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Bundesgesetzblatt
Teil II
1958 Ausgegeben zu Bonn am 12. Februar 1958 Nr. 4
Tag Inhalt: Seite
27. t. 58 Bekanntmachung über die Änderungen der Verfahrensordnung der Schiedskommission für
Güter, Rechte und Interessen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
27. 1. 58 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen (Inkraft-
treten für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland) . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
5. 2. 58 Berichtigung zum Gesetz vom 8. Oktober 1957 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutsch-
land zu dem Obereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung . . . . . . . . 67
27. 1. 58 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens
über Internationale Ausstellungen (Inkrafttreten für Kanada) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Bekanntmachung
über die Änderungen der Verfahrensordnung
der Schiedskommission für Güter, Rechte und Interessen in Deutschland.
Vom 27. Januar 1958.
Die Verfahrensordnung der Schiedskommission für Güter, Rechte und
Interessen in Deutschland (Bundesgesetzbl. 1957 II S. 230) ist in der
Plenarsitzung der Schiedskommission am 30. November 1957 wie folgt
geändert worden:
1. Absatz (d) des Artikels 23 wird 1. Le paragraphe (d) de l'Article 23 1. The following new paragraph (d)
durch folgenden neuen Absatz est remplace par le nouveau is substituted to paragraph (d)
(d) ersetzt: paragraphe (d) suivant: of Article 23:
.,(d) Die Kommission kann jede « (d) La Commission peut decla- "(d) The Commission may de-
Prozeßhandlung als wirksam er- rer val,able tous les actes de pro- clare as valid any step taken after
klären, wenn sie nach Ablauf einer cedure accomplis apres l'expira- the expir,ation of a time-limit in
Frist vorgenommen ist, die der tion d'un delai que le President a respect of which the President
Präsident gemäß dem vorstehen- le droit de proroger en vertu du could have granted an extension
den Absatz hätte verlängern kön- paragraphe precedent. » under the preceding paragraph."
nen."
2. Absatz (a) des Artikels 69 wird 2. La disposition suivante est ajou- 2. The following provision is add-
am Ende durch folgende Be- tee au paragraphe (a) de l' Ar- ed to paragraph (a) of Arti-
stimmung ergänzt: ticle 69, in fine: cle 69:
„Die Kommission kann durch « La Commission peut fixer par „The Commission, by order, may
eine Verfügung dem \Kläger zur ordonnance un delai dans lequel fix a time-limit within which the
Zahlung der Gebühr eine Frist le demandeur doit payer ladite court fee shall be paid by the
setzen mit der Androhung, daß somme sous peine de voir sa de- complainant and, if it is not so
nach fruchtlosem Ablauf der Frist mande rejetee comme irrecevable. » paid, may dismiss the complaint. •
sein Antrag als unzulässig zurück-
gewiesen werden kann."
Die vorstehende Änderung ist nach dem Beschluß der Schiedskommis-
sion am 1. Januar 1958 in Kraft getreten.
Bonn, den 27. Januar 1958.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung des Staatssekretärs
Grewe
.:.
66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Bekanntmadmng über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen
(Inkrafttreten für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland).
Vom 27. Januar 1958.
Das I. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des
Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde,
das II. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des
Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte
zur See,
das III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung
der Kriegsgefangenen und
das IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von
Zivilpersonen in Kriegszeiten
(Bundesgesetzbl. 1954 II S. 781)
treten
für das Vereinigte Königreich von Großbritannien
und Nordirland am 23. März 1958
in Kraft.
Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde des Vereinigten
Königreichs von Großbritannien und Nordirland wurde hinsichtlich
dieser Abkommen am 23. September 1957 die nachstehende Erklärung
abgegeben:
(Ubersetzung)
The United Kingdom of Great Britain and Northern Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und
lrieland will apply ead:l of the above-mentioned Conven- Nordirland wird jedes der vorerwähnten Abkommen in
tions in the British Protected States of Bahrain, Kuwait, den britischen Schutzstaaten Bahrain, Kuwait, Katar und
Qatar and the Trucial States to the extent of Her Maj- den Befriedeten Staaten anwenden, soweit die Befug-
esty' s powers in relation to those territories. • nisse Ihrer Majestät hinsichtlich dieser Hoheitsgebiete es
zulassen.
I am also instructed by Her Majesty's Government in Ferner habe ich auf Weisung der Regierung Ihrer
the United Kingdom to state that the reservation to the Majestät im Vereinigten Königreich zu erklären, daß der
second paragraph of Article 68 of the Convention rela- Vorbehalt zu Artikel 68 Absatz 2 des Abkommens zum
tive to the PrQtection of Civilian Persons in Time of War Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten, der vom Ver-
which was made by the United Kingdom on signature of einigten Königreich bei der Unterzeichnung dieses Ab-
that Convention is maintained. kommens gemacht worden ist, beibehalten wird.
I am further instructed by Her Majesty's Government Sodann bin ich von der Regierung Ihrer Majestät im
in the United Kingdom to refer to the _reservations made Vereinigten Königreich angewiesen worden, auf die zu
to Article 85 of the Convention relative to the Treatment Artikel 85 des Abkommens über die Behandlung der
of Prisoners of War by the following States: Kriegsgefangenen von den nachstehend aufgeführten
Staaten gemachten Vorbehalte:
the People's Republic of Albania, the Byelorussian Volksrepublik Albanien, Weißrussische Sozialistischt
Soviet Socialist Republic, the Bulgarian People's Sowjetrepublik, Volksrepublik .Bulgarien, Volksrepu-
Republic, the People's Republic of Chine, the Czecho- blik China, Tschechoslowakische Republik, Polnische
slovak Republic, the Polish Republic, the Roumanian Republik, Rumänische Volksrepublik, Ukrainischt!
People's RepubHc, tlhe Ukrainian Soviet Socialist Sozialistische Sowjetrepublik, Union der Sozialisti-
Republic, the Union of Soviet Socialist Republics schen Sowjetrepubliken
and to the reservations to Article 12 of the Convention sowie auf die Vorbehalte zu Artikel 12 des Abkommens
relative to the Treatment of Prisoners of War and to über die Behandlung der Kriegsgefangenen und zu Ar-
Article 45 of the Convention relative to the Treatment tikel 45 des Abkommens zum Sd;lutze von Zivilpersonen
of Civilian Persons in Time of War made by all the in Kriegszeiten, die von den vorerwähnten Staaten sowie
above-mentioned States and by· the Federal People's Re- von der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien gemacht
public of Yugoslavia. worden sind, Bezug zu nehmen.
I am instructed by Her Majesty's Government to state Auf Weisung der Regierung Ihrer Majestät habe ich zu
that whilst they regard all the above-mentioned States as erklären, daß sie zwar die vorerwähnten Staaten als Ver-
being parties to the above-mentioned Conventions, they tragsparteien der vorerwähnten Abkommen ansieht, je-
do not regard the above-mentioned reservations thereto doch die vorerwähnten Vorbehalte dieser Staaten zu den
- made by those States as valid, and will therefore regard Abkommen nicht als rechtsgültig anerkennt und deshalb
any application of any of those reservations as consti- jede Anwendu-ng eines dieser Vorbehalte als Verletzung
tuting a breach of the Convention to which the reser- des Abkommens, auf das sich der Vorbehalt bezieht, an-
vation relates. sehen wird.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 3. Dezember 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 2328).
Bonn, den 27. Januar 1958.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung des Staatssekretärs
Grewe
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Februar 1958 67
Beridltigung zum Gesetz vom 8. Oktober 1957
über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland
zu dem Obereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung
(Bundesgesetzbl. II S.1469).
1. Es ist zu setzen:
Seite 1480 bei Teil VI .,Identitätsmaße" statt „ldentifizierungsmaße•
Seite 1482 im englischen 1
Wortlaut des Artikels 6 cubic metres" statt „0,353 cubic metres•
"o,353
Seite 1483 in Artikel 6
Ziffer II Buchstabe b
Nr. 9 Unterabsatz 1 ,. beträgt;• statt • beträgt."
Unterabsatz 2 .,bei• statt .Bei"
Seite 1487 im deutschen
Wortlaut der Fußnote ., 1 /t des Anstiegs• statt „11/1 des Anstiegs•
Seite 1491 im deutschen
Wortlaut der Fußnote ,.Hilfsquerschnitte vor und hinter" statt „Hilfs-
querschnitte entweder vor o,der hinter"
Seite 1523 Artikel 65
Abs.1 .Artikel 66 bis 71" statt „Artikel 66 und 71 •
Seite 1529 Zeile 6 im eng-
lischen Wortlaut
Zeile 7 im französischen
Wortlaut
Zeile 5 im deutschen
Wortlaut jeweils hinter die Zahl 59 das Fußnotenzeichen • •) •
Seite 1529 als weitere
Fußnote für alle Spalten
geltend • *) Entspricht Bundesgesetzbl. II S. 1529. •
Seite 1542 Artikel 83
Abs.2
im englischen Wortlaut
hinter 74
im französischen Wortlaut
hinter 76
im deutschen Wortlaut
hinter 78 jeweils das Fußnotenzeichen ., •) •
Seite 1542 als Fußnote ,,.) Den Seiten 74, 76 und 78 entsprechen die Seiten
1544, 1546 und 1548 des Bundesgesetzblattes."
2. Nachstehend werden die in Artikel 1 des Gesetzes genannten Empfeh-
lungen I bis III der Tagung der Schiffsvermessungssachverständig~
in Paris vom 14. bis 26. Juni 1954 veröffentlicht. Die Empfehlungen
waren dem Gesetz bei der Verkündung nicht angefügt.
Bonn, den 5. Februar 1958.
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Anlage
(zu Artikel 1)
(Ubersetzung)
Meeting of Tonnage Experts Conference des Experts du Tagung der SdJ.iffsvermessungs-
J augeage Maritime sadJ.verständigen
Paris, June 14-26, 1954 Paris, 14-26 juin 1954 Paris, 14. bis 26. Juni 1954
(Extraei) (Extrait) (Auszug)
Recommendation I Recommandation I Empfehlung I
Considering that the Swedish Gov- Considerant que le Gouvernement In Anbetracht dessen, daß die schwe-
ernment have announced their intention Suedois a fait part de son intention dische Regierung ihre Absidlt ange-
to <hange their measurement system de .modifier son systeme de jaugeage kündigt hat, ihr Schiffsvermessungs-
and to apply the I. R. from the first et de donner, a partir du 1er janvier System zu ändern und ab 1. Januar
of January 1955, as national rules and 1955, valeur de Reglement National 1955 die internationalen Vorschriften
that preparations have been made in au Reglement International et que als nationale Vorschriften anzuwenden,
certain other countries to apply the d'autres pays ont deja pris des dispo- und daß in bestimmten anderen Staa-
I. R. at an early date; sitions pour appliquer sous peu le ten Vorbereitungen getroffen worden
Reglement International; sind, die internationalen Vorschriften
zu einem baldigen Zeitpunkt anzu-
wenden;
Considering further that substan- Considerant en outre, que, si l'en- weiter in Anbetradlt dessen, daß
tial difficulties, especially as to the tree en vigueur de la Convention et wesentliche Sdlwierigkeiten beson-
reciprocal agreements concerning the l'application du Reglement Internatio- ders hinsichtlich der gegenseitigen
recognition of tonnage certificates nal ne pouvaient etre synchronisees, Abkommen über die Anerkennung
would arise for a number of countrie's il en resulterait, pour un certain nom- der Schiffsmeßbriefe für eine Anzahl
if the coming into force of the Con- bre de pays, de serieuses difficultes, Länder entstehen würden, wenn das
vention could not be synduonized notamment en ce qui conceme les ac- Inkrafttreten des Ubereinkommens
with such application of the I. R.; cords reciproques relatifs a la recon- nicht mit dieser Anwendung der inter-
naissance des certificats de jaugeage; nationalen Vorschriften gleichzeitig
erfolgt;
The Meeting recommends that tbe La Conference recommande que les empfiehlt die Tagung, daß die ver-
signatory Governments which have gouvernements signataires qui n'ont tragschließenden Regierungen, die das
not already ratified the Convention pas encore ratifie la Convention pro- Ubereinkommen nicht schon ratifiziert
should do so without delay in order cedent sans delai a cette ratification, haben, es ohne Verzug tun sollten, um
to ensure that the Convention should afin d'assurer que la Convention en- sicherzustellen, daß das Ubereinkom-
come into force on the first of Janu- trera en vigueur le 1er janvier 1955. men am 1. Januar 1955 in Kraft treten
ary 1955. kann.
Recommendation II Recommandation II Empfehlung II
Considering that the British Gov- Considerant que le Gouvernement In Anbetracht dessen, daß die bri-
ernment, by the Merchant · Shipping de la Grande-Bretagne, par le Mer- tische Regierung durch das Handels-
Act, 1954, have modified the rules dlant Shipping Act, 1954, a modifie schiff ahrtsgesetz 1954 die den Treib-
concerning the propelling-power al- le reglement relatif a la deduction ac- kraftabzug betreffenden Vorschriften
lowance; cordee au titre de l'appareil moteur; geändert hat;
Considering also the importance Considerant egalement l'importance sowie in Anbetradlt der Widltig-
of maintaining the concordance be- qu'il y a a maintenir l'uniformite keit, die Ubereinstimmung zwischen
tween the I. R. and the British rules, entre le Reglement International et le den internationalen Vorschriften und
which concordance is the principle Reglement Britannique, uniformite qui den britischen Regeln beizubehalten,
on which the I. R. are based; constitue le principe sur lequel repose da diese Ubereinstimmung der Grund-
Je Reglement International; satz ist, auf dem die internationalen
Vorschriften beruhen;
Considering further that all Gov- Considerant en outre, que tous les weiter in Anbetradlt dessen, daß
ernments concerned have declared gouvernements interesses ont declare sich alle beteiligten Regierungen mit
themselves in agreement with the approuver le nouveau Reglement Bri- den neuen britisdlen Regeln einver-
new British rules before they were tannique avant sa promulgation dans standen erklärt haben, bevor sie im
enacted in the U. K.; le Royaume-Uni; Vereinigten Königreich verordnet wur-
den;
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Februar 1958 69
The Meeting recommends that the La Conference recommande que le empfiehlt die Tagung, daß die nor-
Norwegian Government might take Gouvernement Norvegien prenne les wegische Regierung Schritte unter-
steps to ascertain beforehand, that dispositions necessaires en vue d'as- nehmen möge, um im voraus festzu-
Article 75 in the 1. R. will be modi- surer a l'avance que l'article 75 du stellen, daß Artikel 75 der internatio-
fied according to the new British Reglement International sera modifie nalen Vorschriften entsprechend den
rules immediately after the coming conformement au nouveau Reglement neuen britischen Regeln unmittelbar
into force of the Convention and to Britannique immediatement apres nach dem Inkrafttreten des Uberein-
that effect address themselves to all l'entree en vigueur de la Convention kommens geändert wird, und sich zu
Signatories to the Convention asking et, a cette fin, s· adresse a tous les diesem Zweck an alle Unterzeichner
the Contracting Governments, and signataires de la Convention deman- des Ubereinkommens wendet und die
all the other Governments which may dant aux Gouvernements contractants Vertragsregierungen sowie alle ande-
intend to ratify the Convention, for ainsi qu'a tous autres Gouvernements ren Regierungen, die beabsichtigen,
their acceptance of the modification qui auraient l'intention de ratifier la das Obereinkommen zu ratifizieren,
of the said Article in the wording Convention d'approuver la modifica- um Annahme der Änderung des ge-
which this Meeting has proposed (see tion dudit article dans les termes nannten Artikels mit dem Wortlaut,
rec. No. III). proposes par la presente Conference den diese Tagung vorgeschlagen hat
(voir rec. III). (siehe Empfehlung III), bittet.
Recommendation III Recommandation III Empfehlung III
Determination of Propelling- Determination de la deduction Bestimmung des Treibkraft-
Power Allowance allouee au titre de l'appareil moteur abzuges
Art i c l e 75 (modified) Art i c 1 e 75 (modifie) Artikel 75 (geändert)
The allowance for propelling-power On determine comme suit la deduc- Der Abzug für die Treibkraft wird
shall be determined as follows: tion allouee au titre de l'appareil mo- wie folgt bestimmt:
teur:
1. Ships propelled by machinery other 1. Navires a propulsion mecanique 1. Schiffe, die in anderer Weise als
than paddle wheels. autres qu'a aubes. durch Schaufelräder mechanisch
fortbewegt werden.
I
(a) If the cubic capacity of the a) Si le volume de l'espace affecte a) Beträgt der nach den Artikeln
propelling-machinery space, as- a l'appareil moteur (cet espace 77 bis 82 ermittelte Rauminhalt
certained in accordance with etant determine conformement des Treibkraftraumes 13 v. H.
the provisions of Articles 77 to aux dispositions des articles 77 oder mehr, aber weniger als 20
82, is 13 per cent or more, but a 82) est egal ou superieur a v. H. des Bruttoraumgehaltes, so
less than 20 per cent of the 130/o et inferieur a 200/o du ton- beträgt der Abzug 32 v. H. des
gross tonnage, the deduction nage brut, la deduction est de Bruttoraumgehaltes.
shall be 32 per cent of the 32 °/o du tonnage brut.
gross tonnage.
(b) If the cubic capacity of the b) Si le volume de l'espace affecte b) Beträgt der Rauminhalt des
propelling-machinery space is a I' appareil moteur est inferieur Treibkraftraumes weniger als
less than 13 per cent of the a 13 0/o du tonnage brut, la de- 13 v. H. des Bruttoraumgehaltes,
gross tonnage, the deduction duction de 32 0/o de ce tonnage so muß der Abzug von 32 v. H.
shall be 32 per cent of that brut est reduite proportionnelle- dieses Bruttoraumgehaltes ent-
gross tonnage proportionately ment. sprechend reduziert werden.
reduced.
(c) If the cubic capacity of the c) Si le volume de l'espace affecte c) Beträgt der Rauminhalt des
propelling-machinery space is A l' appareil moteur est egal ou Treibkraftraumes 20 v. H. oder
20 per cent or more of the superieur A 20 0/o du tonnage mehr des Bruttoraumgehaltes,
gross tonnage, the deduction brut, la deduction est egale au so ist der Abzug gleich dem
shall be the cubic capacity of volume de cet espace augmente Rauminhalt dieses Raumes ver-
the space increased by 75 per de 750/o. mehrt um 75 v. H.
cent.
2. Ships propelled by paddle wheels. 2. Navires a aubes. 2. Schiffe, die durch Schaufelräder
fortbewegt werden.
(a) If the cubic capacity of the a) Si le volume de I' espace affecte a) Beträgt der nach den Artikeln
propelling-machinery space, as- a l'appareil moteur (cet espace 77 bis 82 ermittelte Rauminhalt
certained in accordance with etant determine conformement des Treibkraftraumes 20 v. H.
the provisions of Articles 77 to aux dispositions des articles 77 oder mehr, aber weniger als 30
82, is 20 per cent or more, but a 82) est egal ou superieur a v. H. des Bruttoraumgehaltes,
less than 30 per cent of the 20 0/o et inferieur a 30 0/o du ton- so beträgt der Abzug 37 v. H.
gross · tonnage, the deduction nage brut, la deduction est de des Bruttoraumgehaltes.
shall be 37 per cent of the 37 0/o du tonnage brut.
gross tonnage.
70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
(b) If the cubic capacity of the b) Si le volume de l'espace affecte b) Beträgt der Rauminhalt des
propelling-machinery space is a I' appareil moteur est inferieur Treibkraftraumes weniger als
less than 20 per cent of the a 20 0/o du tonnage brut, la de- 20 v. H. des Bruttoraumgehaltes,
gross tonnage, the deduction duction de 37 0/o de ce tonnage so muß der Abzug von 37 v. H.
shall be 37 per cent of that brut est reduite proportionnelle- dieses Raumgehaltes ent-
gross tonnage proportionately ment. sprechend reduziert werden.
reduced.
(c) If the cubic capacity of the c) Si le volume de l' espace aff ecte c) Beträgt der Rauminhalt des
propelling-machinery space is a l'appareil moteur est egal ou Treibkraftraumes 30 v. H. des
30 per cent or more of the superieur a. 30 9 /o du tonnage Bruttoraumgehaltes oder mehr,
gross tonnage, the deduction brut, la deduction est egale au so ist der Abzug gleich dem
shall be the cubic capacity of volume de cet espace augmente Rauminhalt dieses Raumes ver-
the space increased by 50 per de 500/o. mehrt um 50 v. H.
cent.
3. Except for ships exclusively em- 3. Sauf en ce qui concerne les navires 3. Ausgenommen bei Schiffen, die nur
ployed as tugs 1 ) and ships construct- exclusivement employes au remor- zum Schleppen 1) dienen, und bei
ed and intended exclusively for quage 1) et les navires · brise-glace solchen, die ausschließlich für den
icebreaking, the propelling-power qui ont ete specialement construits Eisbrecherdienst gebaut und be-
allowance shall in no case exceed pour cet usage et qui sont exclu- stimmt sind, darf der Treibkraft-
55 per cent of that portion of the sivement affectes, en aucun cas la abzug in keinem Fall größer sein
ship's tonnage which remains after deduction allouee au titre de l' appa- als 55 v. H. des Teils des Raum-
subtracting from the gross tonnage reil moteur ne peut pas depasser 55 0/o gehaltes, der übrigbleibt nach Ver-
all deductions other than that for du tonnage brut, diminue du vo- minderung des Bruttoraumgehaltes
propelling-machinery. lume correspondant au total de tou- um alle Abzüge mit Ausnahme
tes les deductions autres que celles derjenigen für die Treibkraft.
se rapportant a l'appareil moteur.
1) Salvage tugs and firefloats shall not be con- 1) On ne doit pas considerer comme remor- 1) Bergungsschlepper und Feuerlöschboote wer-
sidered as tugs. queurs, les remorqueurs de sauvetage et les den nicht als Schlepper angesehen.
bateaux pompes.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Februar 1958 71
A. B. C.
1 1
The owner requests as much The owner requests the neces•
The owner does not request space as possible on or above sary cubic capacity ol spaces
any space on or above the up- the upper ded< to be added to on or above the upper ded< to
Example 1 per deck to be included in the
gross tonnage and added to the
the actual machinery space and
Jnc/uded in the gross tonnage,
be Included In the gross ton-
nage and added to the actual
actual machinery space. the latter not exceeding 1,600.00 machinery space in order to
Ions (4,532.58 m3). obtain the 32 1I, deduction.
32.89 tons (9_3.17 m3) of the
space on or above the upper
Cubic · capacity of actual ma- The cubic capacity of the ac- deck is added to the actual
chinery space = 160.00 tons tual machinery space is 10.21°/, machinery space and included
50.28 tons (142.44 m3) of the
(453.26 m 3 ). o{ the gross tonnage. Conse- in the gross tonnage 160.00 +
32.89 = 192.89 tons (453.26 + space on or above the upper
quently, the deduction for pro• deck is included in the gross
Total cubic capacity of space on pelling-machinery space will be 93.17 = 546.43 m3) is 12.061/, of
the gross tonnage. Consequent• tonnage and added to the actual
or above the upper deck (light 10.21 32 Jy, the deduction for propelling- madlinery space 160.00 + 50.28
and air casings, etc.) = 65.00 tons --13-XIOO X 1,567.25 machinery space will Qe = 210.28 tons (453.26 + 142.44 =
595.70 m3). 13 1/, of the gross
(184.14 m 3). "'" 393.89 tons
~ X -- -
32
X 1599.98 tonnage=210.25 tons (595.60 m3).
32 13 100 ' Consequently, the deduction for
Aggregate cubic capacity of ( ~ X -- - X 4 439.80 propelling-machinery space will
-= 474.97 tons
hatchways = 25.00 tons 13 100 ' be 32 1/, of the gross tonnage.
(70.82 m 3 ). - 1,115.82 m3), 32
( ~ X -- - X 4 532 51
13 100 ' '
-= 1,345.52 m3).
Under-deck tonnage .......... 1,350.00 tons (3,824.36 m 3) 1,350.00 tons (3,824.36 m 3 ) 1,350.00 tons (3,824.36 m 3)
Space above the tonnage deck . 200.00 tons (566.57 m 3 ) 200.00 tons (566.57 m 3) 200.00 tons (566.57 m 3)
Space on or above the upper
deck (light and air casings,
etc.) ....................... 32.89 tons (93.17 m 3) 50.28 tons (142.44 m 3 )
Excess of hatchways .......... 17.25 tons (48.87 m 3 ) 17.09 tons (48.41 m 3) 17.00 tons (48.16 m 3)
Gross tonnage ................ 1,567.25 tons (4,439.80 m 3 ) 1,599.98 tons (4,532.51 ms) 1,617.28 tons (4,581.53 n1 3 )
Deductions other than deduc-
tion for propelling-machinery
space ...................... 120.00 tons (339.94 m 3 ) 120.00 tons (339.94 ms) 120.00 tons (339.94 m 3)
Remainder ................... 1,447.25 tons (4,099.86 m 3 ) 1,479.98 tons (4,192.57 ms) 1,497.28 tons (4,241.59 m 3 )
Deduction for propelling-ma-
chinery space .............. 393.89 tons (1,115.82 m 3) 474.97 tons (1,345.52 ms) 517.53 tons (1,466.09 m 3)
Net tonnage ................. 1,053.36 tons (2,984.04 m 3) 1,005.01 tons (2,847.05 ms) 979.75 tons (2,775.50 m 3 )
72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
A. B. C.
1
The owner requests as mudi
The owner does not requeat space as possible on or above The owner requests the total
any space on or above the up• the upper deck to be added to cubic capacity of space on or
above the upper deck to be in-
Example 2 per deck to be included in the
gross tonnage and added to the
the actual madiinery space and
/nc/uded in the gross tonnage, cluded in the gross tonnage and
actual madlinery space. the latter not exceeding 2,000.00 added to the actual madlinery
space.
tons (5,665.72 m3).
Cubic capacity of actual ma-
chinery space = 360.00 tons 69.88 tons (197.96 m3) of the
105.00 tons (297 .45 rn3) ts In-
(1,019.83 m 3). space on or above the upper
cluded in the gross tonnage and
dedc is added to the actual rna-
The cublc capacity of the ac- dlinery space and included in added to the actual machinery
Total cubic capacity of space on tual macbinery space is 131/, or space. 360.00 + 105.00 = 465.00
the gross tonnage 360.00 + .69 88
or above the upper deck (light more but less than 20•/o of the = 429.88 tons {1,019.83 + 197.96 tons (1,019.83 + 297.45 = 1,317.28
and air casings, etc.) gross tonnage. Consequently, =11,217.79 m3) is more than m3) is more than 201/, of th.e
3 the deduction for propelling- qross tonnaqe. Consequently,
= 105.00 tons (297.45 m ). madlinery space will be 321/o of
20 /, of the gross tonnage. Con-
sequenUy, the deduction for the deduction for propellinq-
the gross tonnage. rnac:hinery space will be 465.00
Aggregate cubic capacity of propelling-madlinery space will
X 1.75 = 813.75 tons (1,317.28
hatchways = 30.00 tons be 429.88 X 1.75 = 752.29 tons
(1,217.79 X 1.75 = 2,131.13 m3). X 1.75 = 2,305.24 m3).
(84.99m 3).
Under-dedc tonnage .......... 1,630.00 tons (4,617.56 m 3) 1,630.00 tons (4,617.56 m 3) 1,630.00 tons (4,617.56 m 3 )
Space above the tonnage deck . 280.00 tons (793.20 m 3 ) 280.00 tons (793.20 m 3) 280.00 tons (793.20 m 3)
Space on or above the upper
deck (light and air casings,
etc.) ....................... 69.88 tons (197.96 m 3) 105.00 tons 1297.45 m 3 )
Excess of hatchways ......... 20.45 tons (57.93 m 3) 20.10 tons (56.94 m 3) 19.92 tons (56.43 m 3)
Gross tonnage ............... 1,930.45 tons (5,468.69 m 3) 1,999.98 tons (5,665.66 m3 ) 2,034.92 tons (5,764.64 m 3 )
Deductions other than deduc-
tion for propelling-machin-
ery space ....... ········ ... 190.00 tons (538.24 m 3 ) 190.00 tons (538.24 m 3 ) 190.00 tons (538.24 m 3 )
Remainder ................... 1,740.45 tons (4,930.45 m 3 ) 1,809.98 tons (5,127.42 m 3) 1,844.92 tons (5,226.40 m 3 )
Deduction for propelling-ma-
chinery space .............. 617.74 tons (1,749.98 m 3 ) 752.29 tons (2,131.13 m3 ) 813.75 tons (2,305.24 m 3 )
Net tonnage ................. 1,122.71 tons (3,180.47 m 1) 1,057.69 tons (2,996.29 m 3) 1,031.17 tons (2,921.16 m 3 )
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Februar 1958 73
A. B. C.
1 1
L'armateur demande qu'une lrac•
tion aussl grande que possible L'armateur demande l'Jnclusion
L'armateur ne formule aucune
du volume des espaces situes dans Je tonnage brut et l'addi-
demande relative a l'inclusion
sur Je pont superleur ou au- tion au voJume de l'espace et-
dans Je tonnage brut et a /'ad-
ditlon au volume de l'espace
dessus solt lnclue dans Je ton- lectlvement alfecte a /'appareil
Exemple 1 elfectlvement alfecte d l'appa•
nage brut et a}outee au volume moteur sous Je pont superieur
de l'espace elfectlvement al· du volume d'espaces situes sur
reil moteur sous Je pont supe-
rleur du volume d'espaces si- lecte cl l'appareil moteur sous Je pont superieur ou au-dessus
Je pont superleur sans que necessaires d l'obtention de Ja
tues sur ledit pont ou au-dessus.
Je tonnage depasse 1.600.00 tx deduction de 32°/,.
(4.532 m3 58).
32,89 tx (93 ms 17) des espa-
ces situes sur Je pont superieur
ou au-dessus sont ajoutes au
volume de l'espace effective•
Volume de l'espace affecte a Le volume de l'espace effec- ment affecte a l'appareil mo- 50,28 tx (142 ms 44) des es-
l'appareil moteur SOUS le pont tivement affecte a J'appareil teur sous Je pont superieur et paces situes sur Je pont su-
moteur est egal a 10,210/o du inclue dans Je tonnage brut perieur ou au-dessus sont in-
superieur = 160,00 tx clus dans Je tonnage brut et
tonnage brut. En consequence 160,00 + 32,89 = 192,89 tx. (432,26
(453 m 3 26). Ja deduction allouee au titre + 93,17 = 546 ms 43). Le volume ajoutes au volume de l'espace
de l'appareil moteur est de obtenu est egal i\ 12,061/, du effectivement affecte a I' appa-
Au-dessus du pont superieur 32 tonnage brut. En consequence, reil moteur sous Je pont supe-
(puits d'eclairage et de ventila- ~ X -- -
13 100
X 1 567 25
. ' Ja deduction allouee au titre de rieur 160,00 + 50,28 = 210,28 tx
l'appareil moteur est de: (453,26 + 124,44 = 595 ms 70).
tion etc .... ) = 65,00 tx = 393,89 tx. 13'/o du tonnage brut = 210,25 tx
(184 m 3 14). Tonnage global des ~ x - 32
- - X 1.599 98 (595 ms 60). En consequence,
(~X-3_2_ 9 13 100 ' Ja deduction allouee au titre
ecoutilles 25,00 tx (70 m 3 82). 13 . 100 X 4.43 ,80
- 474,97 tx de l'appareil moteur est de
= 1.115 m:J 82.) 32 1/1 du tonnage brut.
32
r~ - - - X 4.532 51
13 X 100 '
= 1.345 m3 52.)
Tonnagesouslepontdetonnage 1.350,00 tx (3.824 m 3 36) 1.350,00 tx (3.824 m 3 36) 1.350,00 tx (3.824 ms 36)
Espace situe au-dessus du pont
de tonnage ...........•.... 200,00 tx (566 m 3 57) 200,00 tx (566 m 3 57) 200,-00 tx (566 m 8 57)
---
Espace d'appareil moteur sur le
pont superieur ou au-dessus
(puits d'eclairage et de ven-
tilation etc .... ) ............ 32,89 tx (93 m 3 17) 50,28 tx (142 ms 44)
Excedent d'ecoutilles ......... 17,25 tx (48 m 3 87) 17,09 tx (48 ms 41) 17,00 tx (48 m 3 16)
Tonnage brut ................ 1.567,25 tx (4.439 m 3 80) 1.599,98 tx (4.532 ms 51) 1.617,28 tx (4.581 ms 53)
Deductions autres que la de-
duction allouee au titre de
l'espace affecte a l'appareil
moteur .................... 120,00 tx (339 m 3 94) 120,00 tx (339 m 3 94) 120,00 tx (339 ms 94)
Reste ........................ 1.447,25 tx (4.099 m 3 86) 1.479,98 tx (4.192 m 3 57) 1.497,28 tx (4.241 ms 59)
Deduction au titre de l'espace
aff ecte a l' appareil moteur .. 393,89 tx (1.115 m 3 82) 474,97 tx (1.345 m 3 52) 517,53 tx (1.466 m 3 09)
Tonnage net ................. 1.053,36 tx (2.984 m 3 04) 1.005,01 tx (2.847 ms 05) 979,75 tx (2.775 ms 50)
74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
A. w B. C.
1 1
L'armateur demande qu'une lrac-
tlon aussl grande que pcnsil,Je
L'armateur ne lormule aucune L'armateur demande l'lncluslon
demande relative d l'lnclusion du volume des espaces situes dans Je tonnage brut et l'addl-
dans le tonnage brut et d l'ad- sur Je pont superieur ou au-
dessus aoit incluse dans le ton- tion au volume de l'espace et•
dition au volume de l'espace lectlvement aflecte d l'appareil
Exemple 2 ellectivement allecte d l'appa•
nage brut et ajoutee au volume
de l'espace ellectlvemen t al• moteur sous Je pont superieur
reJJ moteur aous Je ponr supe- de Ja totalIM du volume des
lecte d l'apparail moteur soua
rleur du volume d' espaces sl- espaces situes aur Je pont au-
Je pont superieur sans que Je
rues sur Jedit pont ou au-deuus. tonnage brut depasse 2.000,00 tx perieur ou au-deasus.
(5.665 m3 72).
69,88 tx (197 m3 96) de l'espa-
ce situe sur Je pont superieur 105,00 tx (297 m3 45) sont inclus
ou au-dessus sont ajoutes au vo-
Volume de l'espace affecte A dans Je volume de l'espace ef-
l'appareil moteur sous le pont Le volume de l'espace effec- Jume de 1' espace affecte effec- fectivement affecte a l'appareil
tivement affecte a l'appareil tivement a l'appareil motew moteur sous Je pont superieur
superieur 360,00 tx moteur est egal a 131/, ou plus sous le pont superieur et inclus 360,00 + 105,00 = 465 tx; (1.019,83
(1.019 m 3 83) mais inferieur a 20°1, du top- dans le tonnage brut: 360,00 + 297,45 = 1.317 m3 28). Le vo-
nage brut. En consequence, la + 69,88 = 429,88 tx; (1.019,83 Jume obtenu depasse 201I, du
au-dessus du pont superieur deduction allouee au titre de + 197,96 = 1.217 m3 79). Le tonnage brut. En consequence,
(puits d'eclairage et de venti- l'appareil moteur est de 321/t volume obtenu depasse 200/o du Ja deduction allouee au titre de
lation etc.... ) = 105,00 tx du tonnage brut. tonnage brut. En consequence, l' appareil moteur est de: 465,00
la deduction allouee au titre de X 1,75 = 813,75 t~; (1.317,28 X
(297 m 3 45). Tonnage global des J'appareil moteur est de 429,88 1,75 = 2.305 m3 24).
ecoutilles 30,00 tx (84 m 3 99). X 1.75 = 752,29 tx; (1.217,79 X
1,75 = 2.131m313).
Tonnag~souslepontdetonnage 1.630,00 tx (4.617 m 3 56) 1.630,00 tx (4.617 m 3 56) 1.630,00 tx (4.617 m 3 56)
Espace situe au-dessus du pont
de tonnage ................ 280,00 tx (793 m 3 20) • 280,00 tx (793 m 3 20) 280,00 tx (793 m 3 20)
Espace d'appareil moteur SOUS
le pont superieur ou au-des-
sus (puits d' eclairage ou de
ventilation etc ....) ......... 69,88 tx (197 m 3 96) 105,00 tx (297 m 3 45)
Excedent d'ecoutilles ......... 20,45 tx (57 m 3 93) 20,10 tx (56 m 3 94) 19,92 tx (56 m 3 43)
-
Tonnage brut ................ 1.930,45 tx (5.468 m 3 69) 1.999,98 tx (5.665 m 3 66) 2.034,92 tx (5.764 m 3 64)
Deductions autres que la de-
duction allouee au titre de
l'espace affecte a l'appareil
moteur .................... 190,00 tx (538 m 3 24) 190,00 tx (538 m 3 24) 190,00 tx (538 m 3 24)
Reste ........................ 1.740,45 tx (4.930 m 3 45) 1.809,98 tx (5.127 m 3 42) 1.844,92 tx (5.226 m 3 40)
Deduction au titre de l'espace
affecte a l'appareil moteur .. 617,74 tx (1.749 m 3 98) 752,29 tx (2.131m 3 13) 813,75 tx (2.305 m 3 24)
Tonnage net ................. 1.122,71 tx (3.180 m 3 47) 1.057,69 t~ (2.996 m 3 29) 1.031,17 tx (2.921 m 3 16)
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Februar 1958 75
A. B. C.
Der Eigner will soviel wie mög- Der Eigner will soviel Raum
Der Eigner will keinen Raum lich Raum auf oder über dem auf oder über dem Oberdeck
auf oder über dem Oberdeck Oberdeck dem eigentlichen Ma- In den Bruttoraumgehalt einge-
Beispiel 1 in den Brulloraumgehall einge- schinenraum hinzugerechnet und messen und dem eigentlidten
messen und dem eigentlichen in den Bruttoraumgehalt ein- Masdtinenraum hinzugerechnet
Maschinenraum hinzugerechnet gemessen haben, ohne daß letz- haben, daß ein °Treibkraft-
haben. terer 1600,00 RT (4532,58 cbm) raumabzug von 32 v. H. er-
überschreitet. reldtt wird.
32,89 RT (93,17 cbm) des Rau-
mes auf oder über dem Ober-
deck werden dem eigentlichen
Der Inhalt des eigentlichen Maschinenrau!D hinzugerechnet
Inhalt des eigentlichen Maschi- Maschinenraumes beträgt 10,21 und in den Bruttoraumgehalt 50,28 RT (142,44 cbm) des Rau-
nenraumes= 160,00 RT v. H. des Bruttoraumgehaltes. eingemessen: mes auf oder über dem Ober-
Daher beträgt der Treibkraft- 160,00 + 32,89 = 1"92,89 RT deck werden in den Bruttoraum-
(453,26 cbm) raumabzug (453,26 + 93,17 = 546,43 cbm). gehalt eingemessen und dem
Es werden 12,06 v. H. des Brutto- eigentlichen Maschinenraum hin-
Gesamtinhalt des Raumes auf 10,21 32
oder über dem Oberdeck (Licht- - --
13
X ----ioo- X 1567,25 raumgehaltes erreicht. Daher be- zugerechnet:
160,00 + 50,28 = 210,28 RT
trägt der Treibkraftraumabzug
u. Luftschächte usw.) = 65,00 RT -= 393,89 RT (453,26 + 142,44 = 595,70 cbm)
(184,14 cbm) ~ X - - - X 1599 98
32 13 v. H. des Bruttoraumgehaltes
10,21 32 13 100 ' -= 210,25 RT (595,60 cbm); daher
Gesamtinhalt der Luken
c-- 13
- X
100 X 4439,80 = 474,97 RT , beträgt der Treibkraftraumabzug
32 v. H. des Bruttoraumgehaltes.
= 25,00RT - 1115,82 cbm).
(~ X - - -
32
X 4532 51
(70,82 cbm) 13 100 '
= 1345,52 cbm).
Unterdeckraumgehalt ........ . 1 350,00 RT (3 824,36 cbm) 1 350,00 RT (3 824,36 cbm) 1 350,00 RT (3 824,36 cbm)
Raum über dem Vermessungs-
deck ...................... . 200,00 RT (566,57 cbm) 200,00 RT (566,57 cbm) 200,00 RT (566,57 cbm)
Raum auf oder über dem Ober-
deck (Licht- und Luftschächte
usw.) ..................... . 32,89 RT (93,17 cbm) 50,28 RT (142,44 cbm)
Lukenüberschuß ............. . 17,25 RT (48,87 cbm) '17,09RT (48,41 cbm) 17,00 RT (48,16 cbm)
Bruttoraumgehalt ............ . 1 567,25 RT (4 439,80 cbm) 1 599,98 RT (4 532,51 cbm) 1 617,28 RT (4 581,53 cbm)
Abzüge außer für die Treibkraft 120,00 RT (339,94 cbm) 120,00 RT (339,94 cbm) 120,00 RT (339,94 cbm)
Rest ........................ . 1 447,25 RT (4 099,86 cbm) 1 479,98 RT (4 192,57 cbm) 1 497,28 RT (4 241,59 cbm)
Abzug für die Treibkraft ..... . 393,89 RT (1 115,82 cbm) 474,97 RT (1 345,52 cbm) 517,53 RT (1 466,09 cbm)
Nettor~aumgehalt ............ . 1 053,36 RT (2 984,04 cbm) 1 005,01 RT (2 847,05 cbm) 979,75 RT (2 775,50 cbm)
76 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
A.
1
B.
1
c.
Der Eigner wlll keinen Raum Der Eigner will soviel wie mög- Der Eigner will den ganzen
auf oder über dem Oberded< lieh Raum au/ oder über dem Raum au/ oder über dem Ober-
Beispiel 2 in den Bruttoraumgehalt einge- Oberded< dem eigentlichen Ma- deck in den Bruttoraumgehalt
messen und dem eigentlichen schinenraum hinzugerechnet ha- ein gemessen und dem elgent-
Maschinenraum hinzugerechnet ben, ohne daß letzterer 2000,00 liehen Maschinenraum hlnzuge-
haben. RT (5665,72 cbm) überschreitet. rechnet haben.
Inhalt des eigentli<:hen Maschi-
nenraumes 360,00 RT
(1 019,83 cbm) 69,88 RT (197,96 cbm) des Rau- 105,00 RT (297,45 cbm) des Rau-
mes auf oder über dem Ober- mes auf oder über dem Ober-
Gesamtinhalt des Raumes auf deck werden dem eigentlichen deck werden in den Brutto-
Maschinenraum hinzugerechnet raumgehalt eingemessen und
oder über dem Oberdeck (Licht- Der Inhalt des eigentlichen und in den Bruttoraumgehalt dem eigentlichen Treibkraftraum
und Luftschächte usw.) Maschinenraumes ist über 13 eingemessen: hinzugerechnet:
= 105,00 RT v. H. und unter 20 v. H. des
Bruttoraumgehaltes; daher. be- 360,00 -+ 69,88 = 429,88 RT 360,00 + 105,00 = 465,00 RT
(297,45 cbm) (1019,83 + 197,96 = 1217,79 cbm); (1019,83 + 297,45 = 1317,28 cbm);
trägt der Treibkraftraumabzug
32 v. H. des Bruttoraumgehaltes. das ist mehr als 20 v. H. des das ist mehr als 20 v. H. des
Gesamtinhalt der Luken Bruttoraumgehaltes; daher be- Bruttoraumgehaltes; daher be-
= 30,00RT trägt der Treibkraftraumabzug trägt der Treibkraftraumabzug
(84,99 cbm) 429,88 X 1,75 = 752,29 RT 465,00 X 1,75 = 813,75 RT
(1217,79 X 1,75 = 2131,14 cbm) (1317,28 X 1,75 = 2305,24 cbm)
U n terdeckr a umgehal t ......... 1 630,00 RT (4 617,56 cbm) 1 630,00 RT (4 617,56 cbm) 1 630,00 RT (4 617,56 cbm)
Raum über dem Vermessungs-
deck ....................... 280,00 RT (793,20 cbm) 280,00 RT (793,20 cbm) 280,00 RT (793,20 cbm)
Raum auf oder über dem Ober-
deck (Licht- und Luftschächte
usw.) ...................... 69,88 RT (197,96 cbm) 105,00 RT (297,45 cbm)
Lukenübersc:huß .............. 20,45 RT (57,93 cbm) 20,10 RT (56,94 cbm) 19,92 RT (56,43 cbm)
Bruttoraumgehalt ............. 1 930,45 RT (5 468,69 cbm) 1 999,98 RT (5 665,66 cbm) 2 034,92 RT (5 764,64 cbm)
Abzüge außer für die Treibkraft 190,00 RT (538,24 cbm) 190,00 RT (538,24 cbm) 190,00 RT (538,24 cbm)
Rest ......................... 1 740,45 RT (4 930,45 cbm) 1 809,98 RT (5 127,42 cbm) 1 844,92 RT (5 226,40 cbm)
Abzug für die Treibkraft ...... 617,74 RT (1 749,98 cbm) 752,29 RT (2 131,13 cbm) 813,75 RT (2 305,24 cbm)
Nettoraumgehalt ............. 1122,71 RT (3 180,47 cbm) 1 057,69 RT (2 996,29 cbm) 1 031,17 RT (2 921,16 cbm)
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls
zur Änderung des Abkommens über Internationale Ausstellungen (Inkrafttreten für Kanada).
Vom 27. Januar 1958.
Das Protokoll zur Änderung des Abkommens vom
22. November 1928 über Internationale Ausstellun-
gen (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 2087) ist_ gemäß
seinem Artikel 3 Abs. 1 für
Kanada am 8. November 1957
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 26. April 1957 (Bundes-
gesetzbl. II S. 252).
Bonn, den 27. Januar 1958.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung des Staatssekretärs
Grewe
Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II.
Laufend er Bezug nur durch die Post. Bez 11 g s preis: vierteljährlich für feil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- zuzüglich Zustellgebühr.
Ein z e J stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postschedtkonto .Bundesgesetzblatt"
Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnunq
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