BGBl. Teil II: Nr. 30 (1958)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin in das Allgemeine Abkommen nebst Briefen (Seite 1)

Neunzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Seite 15)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 9 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Stellenvermittlung für Seeleute (Seite 16)

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755 Bundesgesetzblatt Teil II 1958 Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1958 Nr.30 Tag Inhalt: Seite 24. 12. 58 Gesetz über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin In das Allgemeine Abkommen nebst Briefen ................. ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 755 27. 12. 58 Neunzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 769 13. 11. 58 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 9 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Stellenvermittlung für Seeleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 770 Gesetz über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin in das Allgemeine Abkommen nebst Briefen. Vom 24. Dezember 1958. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 4. Briefe über Änderungen des deutschen Wort- · rates das folgende Gesetz beschlossen: lautes der Vierten Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundes- Artikel 1 republik Deutschland und Frankreich über die Den folgenden in Paris am 18. Juni 1955 unter- Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950. zeichneten Vereinbarungen und Briefen wird zuge- stimmt: Die Vereinbarungen und die Briefe werden nach- 1. Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allge- stehend veröffentlicht. meinen Abkommens zwischen der Bundesrepu- blik Deutschland und Frankreich über die Artikel 2 Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und V~erten Zusatzverein- Dieses Gesetz, das Gesetz über das Allgemeine barung zu diesem Abkommen, Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- 2. Fünfte Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen land und Frankreich über die Soziale Sicherheit Abkommen zwischen der Bundesrepublik nebst vier Zusatzvereinbarungen und drei Protokol- Deutschland und Frankreich über die Soziale len vom 18. Oktober 1951 (Bundesgesetzbl. Ii S. 177) Sicherheit vom 10. Juli 1950 über die Einbe- und das Gesetz über die Vereinbarung zur Ergän- ziehung des· Landes Berlin (Berlin-West) in das zung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Allgemeine Abkommen, Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über 3. Briefe über eine Änderung des deutschen die Soziale Sicherheit und über das Zusatzprotokoll Wortlautes des Allgemeinen Abkommens zwi- zur Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkom- schen der Bundesrepublik Deutschland und men vom 10. April 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 123) Frankreich über die Soziale Sicherheit vom gelten auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin 10. Juli 1950 sowie über eine Änderung der die Anwendung dieser Gesetze feststellt. Zweiten Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Artikel 3 Sicherheit vom 10. Juli 1950, Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.

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756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II Artikel 4 Artikel 5 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kündung In Kraft. und der Bundesminister des Auswärtigen werden (2) Der Tag, an dem die Zweite Ergänzungsver- ermächtigt, den deutschen und französischen Wort- einbarung, die Fünfte Zusatzvereinbarung und die laut des deutsch-französischen Vertragswerkes über Briefe jeweils in Kraft treten, ist im Bundesgesetz- die Soziale Sicherheit in der nunmehr gültigen Fas- blatt bekanntzugeben. sung zu veröffentlichen. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn/Lörrach, den 24. Dezember 1958. Der Bundespräsident Theodor Heuss Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Für den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Lübke Der Bundesminister des Auswärtigen von Brentano

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Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1958 757 Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen Avenant n° 2 a la Convention Generale du 10 juillet 1950. entre la Republique Federale d' Allemagne et la France sur la Securi te Sodale et aux Accords complementaires N° 8 1, 2 et 4 a cette Convention DIE UNTERZEICHNETEN VERTRETER DER REGIE- LES REPRESENT ANTS SOUSSIGNES DE LA REPUBLI- RUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND QUE FEDERALE D'ALLEMAGNE ET DE LA REPUBLI- DER REGIERUNG DER FRANZOS:t3CHEN REPUBLIK QUE FRAN<;AISE HABEN VEREINBART, das Allgemeine Abkommen ONT CONVENU de completer et modifier comme suit zwisd1en der Bundesrepublik Deutschland und Frank- la Convention generale du 10 juillet 1950 entre la Repu- reich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie blique Federale d' Allemagne et la France sur la Securite die zugehörige Erste, Zweite und Vierte Zusatzverein- Sodale et ses Accords complementaires N°s 1, 2 et 4: barung wie folgt zu ergänzen und zu ändern: Abschnitt I Titre Jer Bestimmungen zur Anwendung des Baseler Schieds- Dispositions portant application de Ia sentence spruches auf gewisse Versicherungszeiten arbitrale de Bale a certaines periodes d'assurance Artikel 1 Art i c 1 e 1er Die Bestimmungen des Artikels 1 der Entscheidung des Les dispositions de l'article 1er de la decision du co·n- Rates des Völkerbundes vom 21. Juni 1921 (Baseler seil de la Societe des Nations du 21 juin 1921 (Sentence Schiedsspruch) gelten auch für die Zeit nach dem In- arbitrale de Bäle) s'appliquent egalement A la periode krafttreten des Abkommens, soweit nicht in den folgen- posterieure a la date de mise en vigueur de la Conven- den Artikeln 2 und 3 etwas anderes bestimmt ist. tion, pour autant que les articles 2 et 3 du present Ave- nant n'en disposent pas autrement. Artikel 2 Article 2 Die vor dem 1. Januar 1923 in der deutsche·n Renten- 1) Les periodes d'assurance accomplies anterieurement versicherung der Arbeiter oder der deutschen Renten- au 1er janvier 1923, soit dans les departements frarn;ais versicherung der Angestellten oder in den französischen du Haut-Rhin, du Bas-Rhin et de la Moselle, soit sous le Departements Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle zurück- regime d' assurance-pension des ouvriers ou d' assurance- gelegten Versicherungszeiten gelten als nach der Gesetz- pension des employes, sont considerees comme accom- gebung des Landes zurückgelegt, in welchem der Ver- plies sous la legislation du pays ou se trouve le siege sicherungsträger seinen Sitz hat, dem der Versicherte de l'organisme auquel l'assure a ete affilie en dernier zuletzt vor diesem Tage angehört hat. lieu anterieurement a cette date. Personen, die vor dem 11. November 1918 aus der 2) Les personnes ayant cesse d'etre affiliees au regime Versicherung ausgeschieden oder verstorben sind, gelten d'assurance, ou etant decedees, avant le 11 novembre als in Deutschland oder in Frankreich versichert, je 1918, sont considerees comme assurees en France ou en nachdem, ob sie bei ihrem Ausscheiden oder ihrem Tod Allemagne, selon qu'elles etaient domiciliees, au moment in Deutschland oder in den in Absatz 1 genannten De- de la cessation de leur affiliation ou de leur deces, soit partements ihren Wohnsitz hatten. dans l'un des departements vises a l' alinea 1er, soit en Allemagne. Artikel 3 Article 3 Versicherungszeiten, die von Arbeitern in knappschaf t- 1) Les periodes d'assurance accomplies par les ouvriers lich versicherten Betrieben vor dem 1. Januar 1922 in der anterieurenient au. 1er janvier 1922 au service des entre- deutschen knappschaftlichen Rentenversicherung oder bei prises minieres affiliees soit aux caisses minieres des den Bergwerkskassen der französischen De.partements departements frail(;ais du Haut-Rhin, du Bas-Rhin et de Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle zurückgelegt worden la Moselle, soit aux caisses allemandes d'assurance-pen- sind, gelten als nach der Gesetzgebung des Landes sion des mineurs, sont considerees comme accomplies zurückgelegt, in welchem der Versicherungsträger seinen sous la legislation du pays oti se trouve le siege de l'or- Sitz hat, dem der Versicherte zuletzt vor diesem Tage ganisme d'assurance auquel l'assure a ete affilie en der- angehört hat. nier lieu anterieurement a cette date.

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758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II Versicherungszeiten, die von Angestellten in knapp- 2) Les periodes d'assurance acc.omplies par les em- schaftlidt versidterten Betrieben vor dem 1. Januar 1919 ployes anterieurement au 1er janvier 1919 au service des in der deutschen knappsdtaftlichen Rentenversidterung entreprises minieres affiliees, soit aux caisses minieres oder bei den Bergwerkskassen der französischen Departe- des departements frarn;ais du Haut-Rhin, du Bas-Rhin et ments Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle zurückgelegt de la Moselle, soit aux caisses allemandes d'assurances- worden sind, gelten als nach der Gesetzgebung des Lan- pension des mineurs, sont considerees comme accomplies des zurückgelegt, in weldtem der Antragsteller am 1. Ja- sous la legislation du pays ou le requerant etait domi- nuar 1919 seinen Wohnsitz hatte. cilie a la date du ter janvier 1919. Artikel 4 Article 4 Bei der Anwendung der Artikel 2 und 3 werden audt Pour l'application des artkles 2 et 3, sont considerees die Zeiten der Erfüllung der Wehrpflicht sowie die Mo- comme periodes d'assurance, les periodes de service mi- bilmachungs- und Kriegsdienstzeiten in den kriegführen- litaire legal, les periodes de mobilisation et, en cas d'en- den Armeen als Versicherungszeiten berücksichtigt. gagement volontaire, les periodes accomplies dans les armees belligerantes pendant la duree de la guerre. Artikel 5 Article 5 Versicherungszeiten, die in den französischen Departe- 1) Les periodes d'assurance accomplies dans les depar- ments Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle zwischen dem tements du Haut-Rhin, du Bas-Rhin et de la Moselle, au 1. Juli 1940 und dem 8. Mai 1945 zurückgelegt worden cours de la periode du 1er juillet 1940 au 8 mai 1945, sind, werden vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 von sont prises en compte par les organismes d'assurance den französisdten Versidterungsträgern übernommen. frarn;ais sous reserve des dispositions de l'alinea 2. Die in Absatz 1 genannten Versidterungszeiten werden 2) Les periodes d' assurance indiquees a l' alinea 1er von den deutschen Versidterungsträgern übernommen, sont prises en campte par les organismes d' assurance wenn der Versicherte vor diesen Zeiten allemands: a) zuletzt einer deutsdten Rentenversicherung ange- a) si, anterieurement a ces periodes, l'assure a ete hört hat oder affilie en dernier lieu au regime d' assurance- pension allemand; b) weder einem deutsdten noch einem französischen b) ou bien si, n'ayant ete affilie, anterieurement a Versicherungsträger angehört hat und nach den ces periodes, ni a un organisme d' assurance alle- in Absatz 1 genannten Zeiten zuerst nach deutschem mand, ni a un organisme d' assurance frarn:;:ais, il Redtt versichert gewesen ist. a releve en premier lieu de la legislation alle- mande apres celle visee a I' alinea 1er. Artikel 6 Article 6 Versicherungszeiten, die zwischen dem 1. Juli 1940 und Les periodes d' assurance accomplies entre le 1er juil- dem 8. Mai 1945 in den deutschen Rentenversicherungen let 1940 et le 8 mai 1945, sous le regime d'assurance-pen- von Versicherten zurückgelegt worden sind, die am sion allemand, par les assures qui etaient domicilies le 1. September 1939 in den französischen Departements ter septembre 1939 dans les departements franc;:ais du Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle ihren Wohnsitz hatten Haut-Rhin, du Bas-Rhin et de la Moselle, et qui n'ap- und nidtt zu den in Artikel 1 Nr. 1 der Vierten Zusatz- partiennent pas a la categorie des personnes visees par vereinbarung genannten Personen gehören, werden von l'article 1Pr, no 1, de l'Accord complementaire n° 4, sont den französisdten Versidterungsträgern übernommen, prises en campte par les organismes d'assurance fran- wenn der Versidterte vor diesen Versidterungszeiten c;:ais si l'assure: a) zuletzt in einem der oben genannten Departements a) a ete affilie en dernier lieu dans l'un des departe- versichert gewesen ist oder ments sus-nommes; b) weder einem deutsdten noch einem französisdten b) ou si, sans avoir ete affilie a un organisme alle- Versicherungsträger angehört hat und nach den mand ou franc;:ais, il a releve en premier lieu, apres oben genannten Versidterungszeiten zuerst nach les periodes d' assurance susvisees,' de la legislation französischem Recht versidtert gewesen ist. franc;:aise. Artikel 7 Article 7 Abweichend von den Bestimmungen der Artikel 5 und Par derogation aux dispositions des articles 5 et 6, les 6 übernehmen die französischen Versirn.erungsträger nidtt organismes franc;ais ne prennent pas en eh.arge les pen- diejenigen Renten aus der deutschen Invaliditäts-, Alters- sions d'assurance allemandes (vieillesse, invalidite et sur- und Hinterbliebenenversicherung, die zwisdten dem vivants) attribuees entre le 1er juillet 1940 et le 8 mai 1. Juli 1940 und dem 8. Mai 1945 solchen Versicherten be- 1945 a des assures qui, au moment de l'ouverture du willigt worden sind, die beim Eintritt des Versicherungs- droit a prestations, ne justifiaient pas de l'accomplisse- falls die nach der deutschen Gesetzgebung vorgeschrie- ment du stage normal prevu par la legislation allemande. bene normale Wartezeit nicht erfüllt h~tten. Artikel 8 Article 8 Bei der Anwendung der Artikel 5 und 6 werden auch Pour l'application des articles 5 et 6, il est tenu camp- die Mobilmachungs- und Kriegsdienstzeiten in den krieg- te des periodes de mobilisation et, en cas d'engagement führenden Armeen vor dem 8. Mai 1945 als Versidte- volontaire, des periodes accomplies dans les annees bel- rungszeiten berücksichtigt. ligerantes avant le 8 mai 1945.

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Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1958 759 Bei französischen Staatsangehörigen lassen die franzö- Toutefois, en ce qui concerne les ressortissants, les sischen Versicherungsträger jedoch diejenigen Zeiten frei- organismes fran<;ais ne prennent pas en campte les pe- willigen Kriegsdienstes unberücksichtigt, die nicht in den riodes d'engagement volontaire dans les armees lors- alliierten Armeen zurückgelegt worden sind. qu'elles n'ont pas ete accomplies dans les armees alliees. Artikel 9 Article 9 Renten, die solchen Versicherten zustehen, auf die sich Les pensions attribuees ou susceptibles d' etre attri- die vorhergehenden Artikel beziehen, werden auf Antrag buees a des assures visees aux articles precedents sont nach diesen Artikeln sowie nach den Bestimmungen des revisees et determinees, sur demande, selon les regles Allgemeinen Abkommens und der Protokolle, Zusatz- etablies par lesdits articles, ainsi que par la Convention und Ergänzungsvereinbarungen zu diesem Abkommen generale, les protocoles, les accords complementaires et überprüft und neu festgestellt. les avenants qui l'ont completee ou modifiee. Wird der Antrag bei dem zuständigen Versicherungs- Pour les personnes dont le droit a pension est ouvert träger innerhalb eines Jahres nach dem ersten Tag des avant la mise en vigueur du present titre, l'entree en Monats gestellt, der dem Austausch der Ratifikationsur- jouissance des pensions revisees est fixee au 1er janvier kunden folgt, so wird die Rente mit Wirkung vom 1. Ja- 1952, ou a la date a laquelle le droit s'est ouvert si ce- nuar 1952 neu festgestellt, wenn der Rentenanspruch be- lui-ci s·est ouvert posterieurement au 1er janvier 1952, reits vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bestanden lorsque la demande de revision sera presentee aux or- hat, oder mit Wirkung von der Entstehung des Anspruchs ganismes competents dans le delai d'un an a partir du ab, wenn dieser nach dem 1. Januar 1952 entstanden ist; premier du mois qui suivra l'echange des ratifications, Verjährungs- oder Ausschlußfristen können dem Berech- sans qu'aucune prescription ou forclusion ne puisse etre tigten nicht entgegengehalten werden. opposee aux interesses. Wird der Antrag nach Ablauf eines Jahres nach dem Pour les demandes de revision qui seraient presentees ersten Tag des Monats gestellt, der dem Austausch der apres l'expiration d'un delai d'un an a partir du premier Ratifikationsurkunden folgt, so wird die Rente mit Wir- du mois qui suivra l'echange des ratifications, la date kung von dem Zeitpunkt ab neu festgestellt, der sich d'entree en jouissance des pensions revisees sera fixee nach der innerstaatlichen Gesetzgebung aus dem Zeit- selon les legislations nationales d'apres la date de la de- punkt der Antragstellung ergibt. mande de revision. Der Antrag kann statt von dem Berechtigten auch von Les demandes de revisions peuvent etre presentees den Versicherungsträgern gestellt werden. In diesem par les organisrnes aux lieu et place des interesses. Dans Falle gilt als Zeitpunkt der Antragstellung der Tag, an ce cas, la date de la demande est la date a laque11e elle dem der Antrag demjenigen Versicherungsträger zuge- a ete presentee a l'organisme debiteur de la pension. gangen ist, der die Rente zu' gewähren hat. Abschnitt II Titre II Änderungen und Ergänzungen Dispositions modifiant et completant des Allgemeinen Abkommens sowie der Ersten, la Convention Generale et les Accords Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung complementaires n° 5 1, 2 et 4 KAPITEL 1 CHAPITRE 1er Änderungen und Ergänzungen Dispositions modifiant et completant la des Allgemeinen Abkommens Convention Generale Artikel 10 Article 10 Der Artikel 1 und der Artikel 2 § 1 Nr. 1 des Allge- Les articles 1er et 2, paragraphe 1er, 2° 1 ) de la Con- meinen Abkommens erhalten folgende Fassung: vention Generale sont abroges et remplaces par les dis- positions suivantes: „Artikel 1 « Article. 1er - § 1 Paragraphe 1er - Die deutschen und die französischen gegen Entgelt Les travailleurs franc;ais ou allemands salaries ou beschäftigten Arbeitnehmer sowie die ihnen nach den assimiles aux salaries par les legislations enumerees in Artikel 2 dieses Abkommens bezeichneten Gesetz- a l'article 2 de la presente Convention sont soumis gebungen Gleichgestellten unterliegen jeweils den in respectivement aux legislations de securite sociale Frankreich oder in der Bundesrepublik Deutschland applicables dans la Republique Federale d'Allemagne geltenden Gesetzgebungen über Soziale Sicherheit. Sie ou en France et en beneficient dans les memes condi- genießen die Vorteile nach diesen Gesetzgebungen wie tions que les ressortissants de chacun de ces pays. Ils die Staatsangehörigen des betreffenden Landes, soweit beneficient des avantages prevus dans ces legislations nicht im § 2 dieses Artikels etwas anderes bestimmt ist. dans les memes conditions que les ressortissants du pays interesse, pour autant que le paragraphe 2 du present article n'en dispose pas autrement. § 2 Paragraphe 2 - Die deutschen Staatsangehörigen, die mit ihren Kin- Les ressortissants allemands residant avec leurs en- dern in Frankreich wohnen, erhalten die Familienlei- fants en France, ont droit aux prestations familiales stungen nach der in Artikel 2 § 1 Nr. 2 Buchstabe d conformement a la legislation visee a l'article 2, pa- bezeichneten Gesetzgebung unter den gleichen Voraus- ragraphe 1er, 2° 2) d) dans les memcs conditions que setzungen wie französische Staatsangehörige. les ressortissants fran<;ais. 1) Bundesgesetzbl. 1951 II S. 178: 1° l!) Bundesgesetzbl. 1951 II S 178: 2~

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760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II Die französischen Staatsangehörigen, die mit ihren Les ressortissants frarn;ais residant avec leurs en- Kindern in der Bundesrepublik Deutschland wohnen, fants dans la Republique Federale d'Allemagne ont- erhalten Kindergeld nach der in Artikel 2 § 1 Nr. 1 droit aux allocations pour enfants (Kindergeld) con- Buchstabe d bezeichneten Gesetzgebung unter den formement a la legislation visee a l'article 2, para- gleichen Voraussetzungen . wie deutsche Staatsange- graphe 1er, 2° 3) d) dans les memes conditions que les hörige. ressortissants allemands. § 3 Paragraphe 3 - Die in Frankreich wohnhaften deutschen Staatsan- 1) Les ressortissan ts allemands residan t en France gehörigen und die in der Bundesrepublik Deutschland et les ressorlissants franc;:ais residant dans la Republi- wohnhaften französischen Staatsangehörigen sind zur que Federale d'Allemagne sont admis a l'assurance vo- freiwilligen Selbstversicherung nach den in Artikel 2 lontaire prevue par Ies legislations visees a l'article 2 bezeichneten Gesetzgebungen unter den gleichen Vor- dans les conditions prevues pour les ressortissants des aussetzungen zugelassen wie die Staatsangehörigen des pays ou ils resident. Landes, in dem sie wohnen. Die deutschen und die französischen Staatsangehöri- 2) Les ressortissants franc;:ais ou allemands qui resi- gen, die im Gebiet eines der beiden vertragschließenden dent sur le territoire de l'up des deux pays contrac- Länder wohnen und aus einer Versicherung des ande- tants et qui cessent ou ont cesse d' appartenir a un re- ren Landes ausscheiden oder ausgeschieden sind, kön- gime d'assurance de l'autre pays pourront s'affilier a nen sich in dem Land, in dem sie wohnen, freiwillig l'assurance facultative continuee du pays dans lequel weiterversichern, pnd zwar unter den gleichen Voraus- ils resident et ce, dans les memes conditions et delais setzungen und innerhalb der gleichen Fristen wie Ver- que les assures qui ont cesse d'appartenir a l'assu- sicherte, die aus der in diesem Land geltenden Ver- rance de ce dernier pays. Le cas echeant, il est tenu sicherung ausgeschieden sind; dabei werden gege- compte des periodes d' assurance accomplies dans les benenfalls die in beiden Ländern zurückgelegten Ver- deux pays. Lorsque les conditions precitees d'admis- sicherungszeiten berücksichtigt. Ist nach den vorste- sion a l'assurance continuee dans l'assurance-pension henden Bestimmungen die Weiterversicherung in der allemande des ouvriers ou dans l' assurance-pension deutschen Rentenversicherung der Arbeiter oder der des employes sont remplies, cette admission ne peut Rentenversicherung der Angestellten zulässig, so kann intervenir qu'au titre du regime d'assurance auquel sie nur in demjenigen der beiden Versicherungszweige l'interesse aurait ete affilie en raison de l'activite exer- durchgeführt werden, welcher nach der Art der zuletzt cee en detnier Iieu en France durant l'assujettissement in Frankreich während der Zugehörigkeit zur französi- a l'assurance frarn;aise si lesdites periodes d'assujet- schen Versicherung ausgeübten Beschäftigung zuständig tissement avaient ete accomplies sur le territoire de gewesen wäre, wenn die Versicherungszeiten in der la Republique Federale d' Allemagne. Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt worden wären. Artikel 17 a Absätze 2 und 3 gilt entsprechend. Les dispositions des alineas 2 et 3 de l' article 17 a) sont applicables suivant le cas. Artikel 2 Article 2 - § 1 Paragraphe 1er - Dieses Abkommen bezieht sich auf die folgenden Ges·etzgebungen: 3 1. In der Bundesrepublik Deutschland: 2) ) Dans la Republique Federale d'Allemagne: Die Gesetzgebungen über: Les legislations sur: a) die Krankenversicherung (Versicherungen für a) l'assurance maladie (assurance maladie, mater- den Fall der Krankheit, der Mutterschaft und des nite, deces - indemnite funeraire); Todes - Sterbegeld); b) die Unfallversicherung (Versicherung gegen b) l'assurance accident (assurance contre les acci- Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten); dents du travail et les maladies profession- nelles); c) die Rentenversicherung der Arbeiter, die Renten- c) l'assurance-pension des ouvriers, l'assurance- versicherung der Angestellten und die knapp- pension des employes et l'assurance-pension des schaftliche Rentenversicherung (Versicherungen mineurs (assurance invalidite ou incapacite pro- für den Fall der Invalidität oder der Berufsun- f essionnelle, vieillesse et deces, pension); fähigkeit, des Alters und des Todes - Renten); d) das Kindergeld." d) l'allocation pour enfants (Kindergeld).» Artikel 11 Article 11 Nach Artikel 17 des Allgemeinen Abkommens werden La Convention generale est completee par les disposi- folgende Bestimmungen eingefügt: tions suivantes inserees apres l' article 17: u Artikel 17 a « Article 17 a) - Beitrags- und Ersatzzeiten, die in den französischen Les periodes d' assurance et les periodes assimilees Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversicherun- accomplies dans le regime fianc;:ais d'assurance vieil- 3) Bundesgesetzbl. 1951 II S. 178: 1°

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Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1958 761 gen zurückgelegt worden sind, werden in dem Zweig lesse, invalidite et deces (pensions) sont prises en con- der deutschen Rentenversicherung berücksichtigt, der sideration par le regime d' assurance allemand auquel nach der Art der zuletzt in Frankreich während der aurait ete affilie le travailleur en raison de son der- Zugehörigkeit zu den genannten französischen Ver- nier emploi en France durant l'affiliation au regime sicherungen ausgeübten Beschäftigung zuständig ge- frarn:;:ais si lesdites periodes d'assurance avaient ete wesen wäre, wenn diese Versicherungszeiten in der accomplies dans la Republique Federale d' Allemagne. Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt worden Lorsque la derniere activite exercee en France n'aurait wären. Wenn die zuletzt in Frankreich ausgeübte Be- pas entraine l'assujettissement a l'assurance d"apres la schäftigung nach dem Recht der Bundesrepublik legislation de la Republique Federale d'Allemagne, les Deutschland nicht versicherungspflichtig gewesen sein periodes d'assurance correspondantes sont prises en würde, werden die Versicherungszeiten in der Renten- consideration suivant le regime allemand d'assurance versicherung der Angestellten berücksichtigt. Bei des employes. Toutefois, lorsque l'interesse a exerce vorübergehender Dienstleistung, die nach dem Recht une activite occasionnelle qui n'aurait pas ete assu- der Bundesrepublik Deutschland versicherungsfrei ge- jettie ä. l'assurance d'apres la legislation de la Repu- blieben wäre, werden jedoch die französischen Ver- blique Federale d'Allemagne, les periodes fran<;aises sicherungszeiten in der Rentenversicherung der Ar- sont prises en consideration par le regime d' assurance beiter berücksichtigt, wenn diese bei nicht vorüber- des ouvriers, lorsque ce regime est competent pour gehender Dienstleistung nach der Art der Beschäfti- cette activite quand elle est exercee d'une maniere gung zuständig gewesen wäre. permanente. Läßt sich die Art der zuletzt in Frankreich ausge- S'il n'est pas possible de caracteriser le dernier em- übten Beschäftigung nicht mehr feststellen, so werden ploi occupe en France, les periodes d'assurance sont die Versicherungszeiten in der Rentenversicherung der prises en consideration dans le regime allemand d'as- Arbeiter berücksichtigt. surance des ouvriers. Artikel 17 b Article 17b) - Leistungen, die unter Berücksichtigung dieses Ab- Les prestations qui sont attribuees ou liquidees kommens festzustellen oder zu gewähren sind, werden compte tenu des dispositions de la presente Conven- in der Bundesrepublik Deutschland von den zustän- tion, sont attribuees et liquidees dans la Republique digen Verbindungsstellen festgestellt und gewährt, so- Federale d'Allemagne par les organismes de liaison fern nicht die Bundesbahnversicherungsanstalt oder die cornpetents a condition qu'elles ne relevent pas de la Seekasse zuständig ist. competence de l'organisme d'assurance des chernins de fer federaux ou de la Caisse Maritime. Kapitel 4 a Chapitre 4 bis - Zusammentreffen von Leistungen Dispositions relatives au cumul de prestations Artikel 17 c Article 17 c) § 1 Paragraphe 1er Die nach der Gesetzgebung des einen Landes ge- Les rentes d'accidents du travail allouees en vertu währten Unfallrenten gelten bei Anwendung der Ge- de la legislation d'un pays sont considerees au regard setzgebung des anderen Landes über die Invaliditäts-, de la legislation de vieillesse, invalidite et survivants Alters- u_nd Hinterbliebenenversicherungen als Unfall- de l'autre pays cornme des rentes d'accidents du tra- renten nach der Gesetzgebung dieses Landes. vail allouees en vertu de la legislation de ce dernier pays. § 2 Paragraphe 2 Treffen Renten der Invaliditäts-, Alters- .oder Hinter- Les pensions de vieillesse, invalidite et deces. (pen- bliebenenversicherungen des einen und des anderen sions) allouees au titre des legislations franc;aise et Landes zusammen, so werden Kürzungs- oder Ruhens- allemande se cumulent sous reserve des exceptions bestimmungen nur in folgenden Fällen angewandt: ci-apres: 1. Enthält die Gesetzgebung des einen Landes Bestim- 1) lorsque la legislation de l'un des pays comporte une mungen über die Berücksichtigung des Einkommens, clause relative a la prise en consideration des res- so gelten die Renten des anderen Landes als Ein- sources, la pension de l'autre pays est assimilee a kommen. un rev:enu; 2. Beruhen die Renten des einen Landes nicht auf Bei- 2) lorsque la pension de l'un des pays est non contri- trägen, so gelten die Renten des anderen Landes butive, la pension de l'autre pays est consideree bei Anwendung der Kürzungs- und Ruhensbestim- comrne s'il s'agissait d'une pension du premier pays mungen nach der Gesetzgebung des ersten Landes pour l'application des regles de cumul de la legis- als Renten dieses Landes. lation du premier pays; 3. Für die nach der französischen Gesetzgebung zu ge- 3) pour l'attribution de la majoration pour conjoint a währenden Zulagen an den Ehegatten, dem Unter- charge prevue par la legislation frarn;aise, la pen- halt gewährt wird, gelten die Renten nach der deut- sion allernande est consideree comme s'il s'agissait schen Gesetzgebung als Renten nach der französi- d'une pension franc;:aise. » schen Gesetzgebung."

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762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II KAPITEL 2 CHAPITRE 2 Änderungen und Ergänzungen der Ersten, Zweiten Dispositions modiflant et completant und Vierten Zusatzvereinbarung les Accords complementaires N° 1 1, 2 et 4 Artikel 12 Article 12 Artikel 5 der Ersten Zusatzvereinbarung erhält fol- L'article 5 de l'Accord complementaire n° 1 est abroge gende Fassung: et remplace par les dispositions suivantes: „Artikel 5 Die Leistungen für den Fall der Invalidität, des Al- « Les prestations vieillesse, invalidite et deces (pen- ters und des Todes (Renten) werden nach den Bestim- sions) sont determinees dans les conditions des cha- mungen der Kapitel 3, 4 und 4 a im Abschnitt II des pitres 3, 4, et 4 bis du Titre II de la Convention gene- Allgemeinen Abkommens festgestellt und gewährt, rale, compte tenu, le cas echeant, des dispositions de wobei gegebenenfalls die Bestimmungen in Artikel 3 l' article 3, paragraphe 1er du present accord. § 1 dieser Vereinbarung zu berücksichtigen sind. Artikel 17 a des Allgemeinen Abkommens gilt nicht L'article 17 a) de la Convention generale n'est pas für knappschaftliche Beitrags- und Ersatzzeiten, die applicable aux periodes d'assurance miniere et aux pe- nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung berück- riodes assimilees, qui sont prises en consideration dans sichtigt werden." les conditions du present accord. » Artikel 13 Article 13 § 1 Paragraphe 1er Der Art_ikel 4 der Zweiten Zusatzvereinbarung erhält L'article 4 de l'Accord complementaire n° 2 est abroge folgende Fassung: et remplace par les dispositions suivantes: nArtikel 4 Die von dem deutschen Versicherungsträger für den « Les depenses engagees par l'organisme de securite in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Grenz- social allemand pour le frontalier residant dans la Re- gänger und seine Familienangehörigen übernommenen publique Federale d' Allemagne et ses ayants-droit, Aufwendungen werden von dem französischer Träger font l'objet, de Ja part de l'organisme franc;:ais de se- der Sozialen Sicherheit, dem der Grenzgänger ange- curite social auquel est affilie ce travailleur, d'un rem- hört, in nachgewiesener Höhe oder durch Pauschbe- boursement egal aux depenses reelles justifiees ou träge erstattet, wobei die Sachleistungen in Rechnung d'un remboursement forfaitaire, compte tenu des pres- zu stellen sind, die die in rler Bundesrepublik Deutsch- tations en nature que les frontaliers residant dans la land wohnhaften Grenzgänger und ihre Familienange- Republique Federale d'Allemagne et leurs ayants-droit hörigen unmittelbar von den französischen Trägern der perc;:oivent directement des organismes franc;:ais de se- Sozialen Sicherheit erhalten." curite sociale. » § 2 Paragraphe 2 Der Artikel 5 der Zweiten Zusatzvereinbarung erhält L'article 5 de l'Accord complementaire n° 2 est abroge folgende Fassung: et remplace par les dispositions suivantes: nArtikel 5 Die von den französischen Trägern der Sozialen « Les depenses engagees par l'organisme de securite Sicherheit für den in Frankreich wohnhaften Grenz- sociale pour le frontalier residant en France et ses gänger und seine Familienangehörigen übernommenen ayants-droit font l'objet d'un remboursement egal aux Aufwendungen werden von dem deutschen Versiche- depenses reelles justifiees ou d'un remboursement for- rungsträger, dem der Grenzgänger angehört, in nach- faitaire de la part de l'organisme assureur allemand, gewiesener Höhe oder durch Pauschbeträge erstattet, compte tenu des prestations en nature que les fron- wobei die Sachleistungen in Rechnung zu stellen sind, taliers residant en France et leurs ayants-droit per- die die in Frankreich wohnhaften Grenzgänger und c;:oivent directement des organismes assureurs alle- ihre Familienangehörigen unmittelbar von den deut- mands. » schen Versicherungsträgern erhalten." § 3 Paragraphe 3 Der Artikel 6 der Zweiten Zusatzvereinbarung erhält L'article 6 de l' Accord complementaire n° 2 est abroge folgende Fassung: et remplace par les dispositions suivantes: „Artikel 6 Für die Durchführung der in den Artikeln 4 und 5 « Pour l'application des dispositions prevues aux ar- vorgesehenen Bestimmungen werden die in der Bun- ticles 4 et 5 ci-dessus, les autorites administratives desrepublik Deutschland und in Frankreich zuständi- competentes en France et dans la Republique Federale gen Verwaltungsbehörden eine Kommission einsetzen, d'Allemagne constitueront une commission qui se reu- die in der Regel halbjährlich zusammentritt, um nach nira en principe semestriellement pour etablir, d'apres den Ergebnissen der vorausgegangenen Vierteljahre les resultats des deux trimestres precedents, Je mon-

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Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1958 763 die von den beteiligten Körperschaften geschuldeten tant du remboursement reel ou forfaitaire dü par les Beträge in nachgewiesener Höhe oder durch Pausch- organismes interesses. Dans le cas ou elle n'aboutirait beträge festzusetzen. Kommt eine Einigung nicht zu- pas a un accord, la commission soumet la question aux stande, unterbreitet die Kommission die Angelegen- autorites administratives frarn;aises et allemandes com- heit den zuständigen deutschen und französischen Ver- petentes. » waltungsbehörden." § 4 Paragraphe 4 Der Artikel 13 der Zweiten Zusatzvereinbarung erhält L'article 13 de l'Accord complementaire n° 2 est abroge folgende Fassung: et remplace par les dispositions suivantes: „Artikel 13 Die in Frankreich beschäftigten und in der Bundes- « Les travailleurs frontaliers travaillant en France et republik Deutschland wohnhaften Grenzgänger er- residant dans la Republique Federale d'Allemagne, halten Familienbeihilfen auf Grund der in Artikel 2 percevront les allocations familiales en application de § 1 Nr. 2 Buchstabe d bezeichneten Gesetzgebung nach la legislation visee a l'article 2, paragraphe ter, 1 ° 4) einem zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden d), suivant un bareme arrete d'un commun accord par zu vereinbarenden Tarif. les autorites administratives competentes. Die in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Les travailleurs frontaliers travaillant dans la Repu- und in Frankreich wohnhaften Grenzgänger erhalten blique Federale d'Allemagne et residant en France per- Kindergeld nach der in Artikel 2 § 1 Nr. 1 Buchstabe d cevront les allocations pour enfants (Kindergeld) en bezeichneten Gesetzgebung." application de la legislation visee a l'article 2, para- graphe ter, 2° 5) d).» Artikel 14 Article 14 Artikel 3 § 1 Absatz 1 der Vierten Zusatzvereinbarung L' article 3, paragraphe 1er, alinea 1er, de I' Accord com- wird durch folgenden Satz ergänzt: plementaire n° 4 est abroge et remplace par les disposi- tions suivantes: « Par derogation aux dispositions de la Convention Generale et des Accords complementaires N°s 1 et 3, les ex-prisonniers de guerre allemands devenus tra- vailleurs libres ainsi que les travailleurs civils alle- mands entres en France apre·s le 8 mai 1945, qui au- ront ete occupes en France entre Je 8 mai 1945 et Je 30 juin 1950 _et qui auront quitte la France avant le 1er janvier 1951, re<;oivent a partir de Ja date de leur retour dans la Republique Federale d'Allemagne, de la part des institutions de securite sociale allemandes, les prestations auxquelles ils auraient pu pretendre si la legislation de securite sociale en vigueur dans la Republique Federale d'Allemagne leur avait ete appli- cable pendant la periode de leur travail en France. „Ist eine dieser Personen vor dem 1. Januar 1951 Si l'une de ces personnes est decedee en France an- in Frankreich gestorben, so gilt der Todestag als Tag terieurement au 1er janvier 1951, Ja date du deces est der Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland." consideree comme date de retour dans la Republique Federale d'Allemagne. » Abschnitt III Titre III Sonstige Bestimmungen Dispositions diverses Artikel 15 Article 15 Das Sonderprotokoll vom 3. April 1952 über die Durch- Le Protocole special concernant l'application de l'Ac- führung der Zweiten Zusatzvereinbarung zum Allge- cord complementaire no 2 du 3 avril 1952 relatif a la meinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Convention Generale du 10 juillet 1950 entre la France Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit et Ja Republique Federale d' Allemagne sur la Securite vom 10. Juli 1950 wird aufgehoben. Sodale est abroge. Artikel 16 Article 16 Die Vereinbarung vom 3. April 1952 zur Ergänzung L'avenant a la Convention Generale entre la France et des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepu- la Republique Federnle d'Allemagne du 10 juillet 1950 blik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicher- sur la Securite Sociale, signe le 3 avril 1952 est !ntitule: heit vom 10. Juli 1950 erhält die Bezeichnung „Erste Ver- Avenant no 1. einbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950". 4) Bundesgesetzbl. 1951 II S. 178: 2° 5) Bundesgesetzbl. l!J51 II S. 178: 1°

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764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II Artikel 17 Article 17 Diese Vereinbarung tritt ain 1. Januar 1952 in Kraft, Le present avenant entre en vigueur le 1er janvier 1952 soweit nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist. sous reserve des dispositions de l' alinea 2 ci-dessous. Es treten jedoch in Kraft Entrent en vigueur: a) Artikel 13 §§ 1, 2 und 3 sowie - le 1er janvier 1955 les dispositions de l'article 13, Artikel 15 am 1. Januar 1955, paragraphes 1, 2 et 3 et de l'article 15; b) Artikel 10, Artikel 13 § 4 und - le 1er octobre 1955 les dispositions des articles 10 Artikel 16 am 1. Oktober 1955. et 13, paragraphe 4, et de l'article 16. Artikel 18 Article 18 Diese Vereinbarung soll ratifiziert werden. Die Ratifi- Le present avenant sera ratifie et l'echange des instru- kationsurkunden werden sobald wie möglich in Bonn ments de ratification aura lieu a Bonn aussitöt que pos- ausgetauscht werden. sible. GESCHEHEN zu Paris am 18. Juni 1955 in doppelter FAIT a Paris, le 18 juin 1955, en double exemplaire, Ausfertigung in deutscher und französischer Sprache, wo- en franc;ais et en allemand, chacun des textes faisant foi. bei der Wortlaut in beiden Sprachen verbindlich ist. Für die Regierung Pour le Gouvernement der Bundesrepublik Deutschland de la Republique Federale d' Allemagne gezeichnet: signe: Mal tzan Maltzan Dr. Jan tz Dr.Jan tz Für die Regierung Pour le Gouvernement der Französischen Republik de la Republique Franc;aise gezeichnet: signe: J. Serres J. Serres Jacques Doublet Jacques Doublet Fünfte Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 über die Einbeziehung des Landes Berlin (Berlin-West) in das Allgemeine Abkommen Accord complementaire n° 5 a la Convention Generale du 10 juillet 1950 entre la France et la Republique Federale d' Allemagne sur la Securite Sociale Application a Berlin-Quest DIE UNTERZEICHNETEN VERTRETER DER REGIE- LES REPRtSENT ANTS SOUSSlGNtS DES GOUVER- RUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND NEMENTS DE LA RtPUBLIQUE FRAN<;AISE ET DE LA DER REGIERUNG DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK, RtPUBLIQUE FtDtRALE D' ALLEMAGNE, VON DEM WUNSCHE GELEJTET, das Land Berlin in DtSIREUX d'appliquer a Berlin-Ouest la Convention das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik generale du 10 juillet 1950 entre la France et la Republi- Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit que Federale d'Allemagne sur la Securite Sodale, vom 10. Juli 1950 einzubeziehen, HABEN FOLGENDE .BESTIMMUNGEN VEREINBART: SONT CONVENUS DES DISPOSITIONS SUIVANTES: Artikel 1 A rti cle 1er Das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepu- La Convention generale de Securite Sociale conclue le blik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicher- 10 juillet 1950 entre la France et la Republique Federale heit vom 10. Juli 1950 sowie die dazugehörigen Proto- d'Allemagne, ainsi que les Protocoles, Avenants, Ac- kolle, Zusatz-, Ergänzungs- und Verwaltungsvereinbarun- cords complementaires et Arrangements administratifs y gen gelten auch im Land Berlin, Bezugnahmen auf die aff erents sont egalement applicables a Berlin-Ouest. Bundesrepublik Deutschland gelten auch als Bezugnah- Toute disposition desdits Accords concernant la Repu- men auf das Land Berlin. · blique Federale d'Allemagne s'applique egalement a Ber- lin-Ouest.

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Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1958 765 Artikel 2 Article 2 Bei der Anwendung der im Artikel 1 genannten Ver- Pour l'application a Berlin~Ouest des accords precites, träge im Land Berlin treten zu den in Nummer 1 des il y a lieu d'ajouter aux institutions de securite sociale Allgemeinen Protokolls bezeichneten Versicherungsträ- ayant leur siege dans la Republique Federale, mention- gern mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland nees au paragraphe 1 du Protocole general, les institu- folgende Versicherungsträger hinzu: tions designees ci-apres: a) In der Unfallversicherung a) - en ce qui concerne les accidents du travail: die für die Unfallversicherung im Land Berlin zu- les ihstitutions competentes pour Berlin-Quest ständigen Versicherungsträger; en matiere d'assurance-accidents; b) in den Rentenversicherungen b) - en ce qui concerne les pensions de vieillesse, d'invalidite et de deces (pensions): für die Zeit bis zum 30. Juni 1945 Pour la periode se terminant le 30 juin 1945, die Träger les organismes der Rentenversicherung der Arbeiter (Invaliden- d' assurance-pension des ouvriers (Invaliden- versicherung), versicherung), der Rentenversicherung der Angestellten (Ange- d'assurance-pension des employes (Angestell- stelltenversicherung) tenversicherung) und der knappschaftlichen Rentenversicherung; et d'assurance-pension des mineurs; für die Zeit vom 1. Juli 1945 bis zum 31. Januar pour la periode s'etendant du 1er juillet 1954 1949 au 31 janvier 1949, die Versicherungsanstalt Berlin; l'Institut d'assurances sociales de Berlin (Ver- sicherungsanstalt Berlin); für die Zeit vom 1. Februar 1949 bis zum 31. März pour la periode s'etendant du 1er fevrier 1949 au 1952 31 mars 1952, die Versicherungsanstalt Berlin (West); l'Institut d'assurances sociales de Berlin-Ouest (Versicherungsanstalt Berlin-West); für die Zeit nach dem 31. März 1952 pour la periode posterieure au 31 mars 1952: aa) in der Rentenversicherung der Arbeiter (Inva- En ce qui concerne l'assurance-pension des lidenversicherung) ouvriers die Landesversicherungsanstalt Berlin; l'Institut d'assurances sociales de Berlin (Landesversicherungsanstalt Berlin); bb) in der Rentenversicherung der Angestellten (An- En ce qui concerne l'assurance-pension des gestelltenversicherung) employes für die Zeit vom 1. April 1952 bis zum 31. Ja- pour la periode s'etendant du 1er avril 1952 nuar 1954 au 31 janvier 1954 die Landesversicherungsanstalt Berlin, l'Institut d'assurances sociales de Berlin (Landesversicherungsanstalt Berlin); nach dem 31. Januar 1954 pour Ia periode posterieure au 31 janvier 1954, die Bundesversicherungsanstalt für Ange- l'Institut Federal d'assurances pour les stellte; employes (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte); cc) in der knappschaftlichen Rentenversicherung - En ce qui concerne l'assurance-pension des mineurs die Ruhrknappschaft, Geschäftsstelle Berlin. la Corporation Miniere de la Ruhr (Ruhr- knappschaft), Bureau de Berlin. Artikel 3 Article 3 Im Land Berlin zurückgelegte Versicherungszeiten der Sont considerees au sens du paragraphe 1er, alinea B, Rentenversicherungen im Sinne der Nummer 1 Unterab- b) et c) du Protocole general, comme periodes d'assu- schnitt B Buchstaben b und c des Allgemeinen Protokolls rance accomplies a Berlin-Ouest: sind bis zum 30. Juni 1945 - pour la periode 'se terminant le 30 juin 1945, Beitrags- und Ersatzzeiten, die in der Rentenversiche- les periodes d'assurance et les periodes assimilees rung der Arbeiter (Invalidenversicherung) oder der accomplies sous le regime de l'assurance-pension Rentenversicherung der Angestellten (Angestelltenver- des ouvriers (Invalidenversicherung), sous celui de sicherung) oder der knappschaftlichen Rentenversiche- l'assurance-pension des employes (Angestelltenver- rung zurückgelegt worden sind, sofern der Versicherte sicherung) ou sous celui de l'assurance-pension des während dieser Zeit im Gebiet des heutigen Landes mineurs, . SOUS la reserve que les assures aient ete Berlin beschäftigt war oder bei freiwilliger Versiche- occupes pendant ladite periode a Berlin-Ouest ou rung dort gewohnt hat; qu'ils y aient reside durant leur periode d'affilia- tion a l'assurance volontaire; nach dem 30. Juni 1945 - pour la periode posterieure au 30 juin 1945, Beitrags- und Ersatzzeiten, die bei den im Artikel 2 les periodes d'assurance et les periodes assimilees Buchstabe b dieser Vereinbarung genannten Versiche- accomplies aupres des organismes d'assurances so- rungsträgern während der dort bezeichneten Zeiträume ciales designes a l'article 2, b), du present accord zurückgelegt worden sind. au cours des periodes qui y sont indiquees.

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766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II Artikel 4 Article 4 Die in Artikel 34 des Allgemeinen . Abkommens ge- Les delais prevus par l'article 34 de la Convention nannten Fristen beginnen mit Ablauf des Monats, in dem generale commencent a courir lors de l'expiration du das Berliner Anwendungsgesetz verkündet wird. mois au cours duquel la loi d' application a Berlin-Quest aura ete publiee. Artikel 5 Article 5 Diese Vereinbarung soll ratifiziert werden. Die Ratifi- Le present Accord sera ratifie et l'echange des instru- kationsurkunden werden sobald wie möglich in Bonn ments de ratification aura lieu a Bonn aussitöt que pos- ausgetauscht werden. sible. II entrera en vigueur des l'echange des instruments de ratification, avec effet du 1er janvier 1952. Die Vereinbarung tritt nach Austausch der Ratifika- Il s'appliquera dans les memes conditions et potµ la tionsurkunden mit Wirkung vom 1. Januar 1952 in Kraft. meme duree que la Convention generale. Sie gilt unter denselben Voraussetzungen und für die- selbe Dauer wie das Allgemeine Abkommen. GESCHEHEN zu Paris am 18. Juni 1955 in doppelter FAIT a Paris, le 18 juin 1955, en double exemplaire, Ausfertigung in deutscher und französischer Sprache, en fran<;ais et en allemand, chacun des textes faisant foi. wobei der Wortlaut in beiden Sprachen verbindlich ist. Für die Regierung Pour le Gouvernement der Bundesrepublik Deutschland de la Republique Fran<;:aise gezeichnet: signe: Maltzan J. Serres Dr. Jan t z Jacques D o u b 1et Für die Regierung Pour le Gouvernement der Französischen Republik de la Republique Federale d'Allemagne gezeichnet: signe: J. Serres Maltzan Jacques Double t Dr. Jan tz Briefwechsel Der Vorsitzende Paris, den 18. Juni l!:J55 § 4 der „Zweiten Vereinbarung zur Ergänzung des All- der deutsche!! Delegation gemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicher- heit vom 10. Juli .1950 sowie der Ersten, Zweiten und Herr Vorsitzender, Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen" vom 18. Juni 1955 erhält folgende Fassung: Ich beehre mich, Ihnen folgendes vorzuschlagen: 1. Der deutsche Wortlaut des Artikels 17c § 2 Nr. 3 des „Artikel 13 Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepu- . Die in Frankre"ich beschäftigten und in der Bundes- blik Deutschland und Frankreich über die Soziale republik Deutschland wohnhaften Grenzgänger er- Sicherheit vom 10. Juli 1950 in der Fassung des Arti- halten Familienbeihilfen auf Grund der in Artikel 2 kels 11 der „Zweiten Vereinbarung zur Ergänzung des § 1 Nr. 2 Buchstabe d) des Allgemeinen Abkommens Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepu- bezeichneten Gesetzgebung nach einem zwischen den blik Deutschland und Frankreich über die Soziale zuständigen Verwaltungsbehörden zu vereinbarenden Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten Tarif. und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkom- Die in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten men" vom 18. Juni 1955 erhält folgende Fassung: und in Frankreich wohnhaften Grenzgänger erhalten „3. Für die nach der französischen Gesetzgebung zu Kindergeld nach der in Artikel 2 § 1 Nr. 1 Buchstabe d) gewährenden Zulagen für den Ehegatten, dem des Allgemeinen Abkommens b_ezeichneten Gesetzge- Unterhalt gewährt wird, gelten die Renten nach bung." der deutschen Gesetzgebung als Renten nach der Ich wäre dankbar, wenn Sie hierzu Ihr Einverständnis französischen Gesetzgebung." erteilen würden. 2. Artikel 13 der Zweiten Zusatzvereinbarung zum All- Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck gemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik meiner ausgezeichneten Hochachtung. Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicher- heit vom· 10. Juli 1950 in der Fassung des Artikels 13 Dr. Jan t z An den Vorsitzenden der französischen Delegation Herrn Jacques D o u b 1et Directeur general de la Securite Sodale au Ministere du Travail et de la Securite Sodale Paris

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Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1958 767 (Ubersetzunfi) Le President de la Paris, le 18 juin 1955. Der Vorsitzende Paris, den 18. Juni 1955 Delegation fran<;aise der französischen Delegation Monsieur le President, Herr Vorsitzender, Par lettre en date du 18 juin 1955,,vous avez bien vou- Mit Schreiben vom 18. Juni 1955 haben Sie mir folgen- lu me proposer ce qui suit: des vorgeschlagen: 1. - Le texte allemand de I' article 17 c) paragraphe 2, 1. Der deutsche Wortlaut des Artikels 17 c § 2 Nr. 3 des 3°) de la Convention Generale du 10 juillet 1950 Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepu- entre la France et la Republique Federale d' Alle- blik Deutschland und Frankreich über die Soziale magne sur la Securite Sociale dans la redaction de Sicherheit vom 10. Juli 1950 in der Fassung des Ar- l'article 11 ,de l'Avenant n° 2 a Ia Convention Ge- tikels 11 der „zweiten Vereinbarung zur Ergänzung nerale du 10 juillet 1950 entre la France et la Re- des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundes- publique Federale d'Allemagne sur la Securite So- republik Deutschland und Frankreich über die Soziale ciale et aux Accords complementaires n°s 1, 2 et 4 Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten a cette Convention, signe le 18 juin 1955 sera re- und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkom- dige comme suit: men" vom 18. ~uni 1955 erhält folgende Fassung: «3. - En matiere de majoration pouvant etre at- „3. Für die nach der französischen Gesetzgebung zu tribuee d'apres la legislation franc;aise, pour gewährenden Zulagen für den Ehegatten, dem le conjoint a charge, les rentes de la legis- Unterhalt gewährt wird, gelten die Renten nach lation allemande sont considerees comme les der deutschen Gesetzgebung als Renten nach der rentes de la legislation franc;aise.» französischen Gesetzgebung." 2. - L'article 13 de l'Accord complementaire no 2 a la 2. Artikel 13 der Zweiten Zusatzvereinbarung zum All- Convention Generale du 10 juillet 1950 entre la gemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik France et la Republique Federale d'Allemagne sur Deutsd1land und Frankreich über die Soziale Sicher- la Securite Sociale dans la redaction de I' article 13, heit vom 10. Juli 1950 in der Fassung des Artikels paragraphe 4, de l'Avenant no 2 a la Convention 13 § 4 der „Zweiten Vereinbarung zur Ergänzung des Generale du 10 juillet 1950 entre la France et la Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepu- Republique Federale d'Allemagne sur la Securite blik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sociale et aux Accords complementaires n°s 1, 2 Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten et 4 a cette Convention, signe le 18 juin 1955 sera und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkom- redige cornme suit: men" vom 18. Juni 1955 erhält folgende Fassung: « Article 13 „Artikel 13 Conformement a la legislation v1see par l'ar- Die in Frankreich besdläftigten und in der Bundes- ticle 2 paragraphe 1, 1°, d) de la Con vention Ge- republik Deutschland wohnhaften Grenzgänger er- nerale, les frontaliers travaillant en France et do- halten Familienbeihilfen auf Grund der in Artikel 2 micilies dans la Republique Federale d'Allemagne § 1 Nr. 2 Buchstabe d) des Allgemeinen Abkommens ont droit aux allocations familiales sur la base d'un bezeidmeten Gesetzgebung nach einem zwischen den bareme etabli d'un commun accord entre les auto- zuständigen Verwaltungsbehörden zu vereinbarender. rites administratives competentes. Tarif. Les frontaliers travaillant dans la Republique Fe- Die in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten derale d'Allemagne et domicilies en France obtien- und in Frankreich -wohnhaften Grenzgänger erhalten nent les allocations pour enfants d'apres la legis- Kindergeld nach der in Artikel 2 § 1 Nr. 1 Buchstabe d) lation visee par l'article 2, paragraphe 1, 2°) d) de des Allgemeinen Abkommens bezeichneten Gesetzge- la Convention Generale.» bung." J'ai l'honneur de vou~ faire· connaitre que je suis d'ac- Im beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß ich mit Ihren cord avec ces propositions. Vorschlägen einverstanden bin. Veuillez agreer, Monsieur le President, l'expression Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck de ma consideration tres distinguee. meiner ausgezeichneten Hochachtung. Le Conseiller d'J;:tat Le Conseiller d'J;:tat Directeur General de la Securite Sociale Directeur General de la Securite Sociale Jacques Doublet Jacques D o u b 1 et Au President de la Delegation allemande An den Vorsitzenden der qeutschen Delegation le Docteur Kurt Jan t z Herrn Dr. Kurt Jan t z Ministerialdirektor im Bundesministerium für Arbeit Ministerialdirektor im Bundesministerium für Arbeit

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768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II Der Vorsitzende Paris, den 18. Juni 1955 der deutschen Delegation Herr Vorsitzender, Ich beehre mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: 1. In Artikel 1 § 1 Nr. 1 der Vierten Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Ab- kommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sind im deutschen Wortlaut die Worte .,soweit sie" durch das Wort „die" zu ersetzen. 2. In Artikel 3 § 1 Absatz 3 der Vierten Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 ist im deutschen Wortlaut das Wort .,Solange" durch das Wort „Wenn" zu ersetzen. Ich wäre dankbar, wenn Sie hierzu Ihr Einverständnis erteilen würden. Genehmigen Sie, Herr v·orsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dr. Jan t z An den Vorsitzenden der französischen Delegation Herrn Jacques D o u b 1et Directeur general de la Securite Sociale au Ministere du Travail et de la Securite Sociale Paris (Ubersetzung} Le President de la Paris, le 18 juin 1955 Der Vorsitzende Paris, den 18. Juni 1955 Delegation franc;:aise der französischen Delegation Monsieur le President, Herr Vorsitzender, j'ai l'honneur d'accuser reception de votre lettre du Ich beehre mich, den Empfang des Briefes vom 18. Juni 18 juin 1955, par laquelle vous avez bien voulu me faire 1955 zu bestätigen, mit dem Sie mir folgendes mitgeteilt connaitre ce qui suit: haben: «ter Dans l'article ter, § 1, No 1 de l'Accord comple- ~ 1. In Artikel 1 § 1 Nr. 1 der Vierten Zusatzvereinba- mentaire No 4 a la Convention Generale sur la rung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Securite Sociqle du 10 juillet 1950, conclue entre Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über la France et la Republique Federale d'Allemagne, die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sind im les mots <soweit sie>, figurant dans le texte alle- deutschen Wortlaut die Worte „soweit sie" durch mand, sont a remplacer par le mot <die>. das Wort „die" zu ersetzen. 2. - Dans l'article 3, § ter, alinea 3, de l'Accord com- 2. In Artikel 3 § 1 Absatz 3 der Vierten Zusatzver- plementaire N° 4 a la Convention generale sur la einbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen Securite Sodale du 10 juillet 1950, le mot <So- der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich lange>, figurant dans le texte allemand est a rem- über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 ist im placer par le mot <Wenn>.» deutschen Wortlaut das Wort „Solange" durch das Wort „Wenn" zu ersetzen.• Vöus m'avez demande de bien vouloir vous donner Sie haben mich gebeten, hierzu mein Einverständnis mon accord sur ces points. zu erteilen. J' ai l'honneur de vous faire part de mon accord avec Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß ich mit Ihren votre proposition. Vorschlägen einverstanden bin. Veuillez agreer, Monsieur le President, l'expression Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck de ma parf aite consideration. meiner ausgezeichneten Hochachtung. Jacques Double t Jacques D o u b 1et A M. Le President de la Delegation allemande An den Vorsitzenden der deutschen Delegation Dr. Kurt Jan tz Herrn Dr. Kurt Jan tz Directeur au Ministere Federal du Travail Ministerialdirektor im Bundesministerium für Arbeit

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Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1958 769 Neunzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Vom 27. Dezember 1958. Auf Grund des § 1 Abs. 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl) vom 24. November 1955 {Bundesge- setzbl. I S. 728) in der Fassung des § 4 des Zolltarifgesetzes vom 23. De- zember 1958 (Bundesgesetzbl. II S. 751) verordnet die Bundesregierung: § 1 Der Deutsche Zolltarif 1959 (Bundesgesetzbl. 1958 II S. 751) wird mit Wirkung vom 1. Januar 1959 wie folgt geändert: 1. Die Vorschrift 7 zu Kapitel 73 (Eisen und Stahl) erhält folgende Fassung: 7. Zollkontingent der Tarifnr. 73.15. Der ermäßigte Zollsatz von 4 0/o des Wertes für Waren aus legiertem Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,90 bis 1,15 Gewichts- hundertteilen, an Chrom von 0,50 bis 2 Gewic:htshundertteilen, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,50 Gewic:htshundertteilen oder weniger (Wälzlagerstahl} der Tarifnr. 73.15-B-4-b-1 (Anmerkung), 2 (Anmerkung}, 3-a und b (Anmerkung) und B-5-a (Anmerkung) gilt für eine Gesamtmenge von 3 000 t je Kalenderhalbjahr. Die Abfertigung ist nur bei den vom Bundesminister der Finanzen zu bestimmenden Zollstellen zulässig. 2. In der Tarifnr. 73.01 (Roheisen usw.) erhält der Absatz A folgende Fassung: A - Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen) und phosphorhaltiges Roheisen {einschließlich Ferrophosphor) ®) ..................... . frei 3 3. In der Tarifnr. 73.08 (Warmbreitband usw.) treten folgende Ände- rungen ein: a) In den Absätzen A- 1 und A - 2 wird in der zweiten Zollsatz- spalte die Angabe "frei" jeweils durch den Zollsatz „5" ersetzt. b) Am Schluß der Tarifnummer wird folgende Anmerkung ange- fügt: Anmerkung zu Tarifnr. 73.08-A-1 Warmbreitband in Rollen, nicht plattiert, mit einer Breite von weniger als 1,5 m, bis zu einer Gesamtmenge von 60000 t in der Zeit vom 1. Januar 1959 bis 30. Juni 1959 ........................................................ . 3 Die Abfertigung ist nur bei den vom Bundesminister der Finanzen zu bestimmenden Zollstellen zulässig. 4. In der Tarifnr. 73.15 (Qualitätskohlenstoffstahl und legierte Stähle usw.) erhält in Absatz B-6-a-1 {Elektrobleche usw.) die Anmer- kung zu Tarifnr. 73.15-B-6-a-1 folgende Fassung: Anmerkung zu Tarifnr. 73.15-B-6-a-1 Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weni- ger je kg, unabhängig von ihrer Dicke, bis zu einer _Gesamtmenge von 3 500 t je Kalenderhalbjahr .................................................... . frei Die Abfertigung ist nur bei den vom Bundesminister der Finanzen zu bestimmenden Zollstellen zulässig.

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770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Oberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs (Durchführung des Ge- meinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl) vom 24. November 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 728) und § 5 des Zolltarif- gesetzes vom 23. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. II S. 751) auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Bonn, den 27. Dezember 1958. Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes Dr. Lindrath Bekanntmachung über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens Nr. 9 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Stellenvermittlung für Seeleute. Vom 13. November 1958. Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation in Genua am 10. Juli 1920 angenommene Obereinkommen Nr. 9 über die Stellenvermittlung fµr Seeleute (Reichsgesetzbl. 1925 II S. 166) findet nach einer Erklärung der Regierung des Königreichs der Niederlande mit Wirkung vom 5. August 1957 auf die Niederländischen Antillen Anwendung. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. März 1957 (Bundesgesetzbl. 1957 II S. 203). Bonn, den 13. November 1958. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Knappste in Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. C 1aus s e n Hera u 5 gebe r: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil 11. Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis : ab l. 1. 1959 vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0, 10.