BGBl. Teil II: Nr. 3 (1958)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates und des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen (Seite 1)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 56 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Krankenversicherung der Schiffsleute (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens (Seite 3)

Bekanntmachung über das Dritte Verlängerungsprotokoll zum Protokoll von 1954 über die nach Ablauf des deutschen Kreditabkommens von 1952 verbleibenden kurzfristigen deutschen Schulden (Seite 4)

Druckfehlerberichtigung (Seite 4)

Seite 1S. 1

61 Bundesgesetzblatt Teil II 1958 Ausgegeben zu Bonn am 5. Februar 1958 Nr. 3 Tag Inhalt: Seite 10. 1.58 Bekanntmadlung über das Inkrafttreten des Allgemeinen Abkommens über die Vorredlte und Befreiungen des Europarates und des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen . . . . . . . . . 61 13. t. 58 Bekanntmadlung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 56 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Krankenversidlerung der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 16. 1. 58 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . . 63 27. 1. 58 Bekanntmadrnng über das Dritte Verlängerungsprotokoll zum Protokoll von 1954 üb~r die nadl Ablauf des deutsdlen Kreditabkommens von 1952 verbleibenden kurzfristigen deutschen Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Druckfehlerberichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Dieser Nummer liegen die zeitliche Ubersicht für den Teil II des Jahrgangs 1957 und 2 Titelblätter für 2 Bände des Jahrgangs bei. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates und des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen. Vom 10. Januar 1958. Gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. April 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Abkommen vom 2. September 1949 über die Vorrechte und Befreiungen des Europa- rates und zu dem Zusatzprotokoll vom 6. November 1952 zu diesem Abkommen (Bundesgesetzbl. II S. 493) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen, mit Ausnahme des Artikels 6 b, und das Zusatz- protokoll gemäß Artikel ,7 d (i) des Zusatzprotokolls für die Bundesrepublik Deutschland am 11. Juli 1956 in Kraft getreten sind. Artikel 6 b des Abkommens gilt für die Bundes- republik Deutschland seit dem 8. November 1957. _ Das Allgemeine Abkommen und das Zusatzprotokoll sind für folgende Staaten in Kraft getreten: Vertragstaat Allgemeines Abkommen Zusatzprotokoll Belgien am 10. 9. 1952 am 11. 7. 1956 Dänemark am 2. 9. 1953 am 11. 7. 1956 Griechenland am 17. 11. 1953 am 11. 7. 1956 Großbritannien am 10. 9. 1952 am 11. 7. 1956 Island am 11. 7. 1956 am 11. 7. 1956 Italien am 10. 9. 1952 am 11. 7. 1956 Luxemburg am 10. 9. 1952 am 11. 7. 1956 Niederlande am 10. 9. 1952 am 11.7.1956 Norwegen am 10. 9. 1952 am 11. 7. 1956 Osterreich am 9. 5. 1957 am 9.5.1957 Schweden am 10. 9. 1952 am 11. 7. 1956. Bonn, den 10. Januar 1958. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Obereinkommens Nr. 56 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Krankenversicherung der Schiffsleute. Vom 13. Januar 1958. Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. August 1956 zum Ubereinkommen Nr. 56 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Okto- ber 1936 über die Krankenversicherung der Schiffs- leute (Bundesgesetzbl. II S. 891) wird hiermit be- kanntgemacht, daß das Ubereinkommen nach seinem Artikel 14 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland am 12. Dezember 1957 in Kraft getreten ist. Die Ratifikation des Uber- einkommens durch die Bundesrepublik Deutschland ist am 12. Dezember 1956 durch den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamts in Genf eingetra- gen worden. Das Ubereinkommen ist außerdem in Kraft ge- treten für Großbritannien und Nordirland am 9. Dezember 1949 Frankreich am 9. Dezember 1949 Das Obereinkommen findet seit dem 27. April 1955 auch auf Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique und Reunion Anwendung. Belgien am 3. August 1950 Bulgarien am 29. Dezember 1950. Bonn, den 13. Januar 1958. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Claussen

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Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Februar 1958 63 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des W elturheberrechtsabkommens. Vom 16. Januar 1958. 1. Dem Zusatzprotokoll 1 ist gemäß seiner Num- Das in Genf am 6. September 1952 unterzeichnete mer 2 a und b beigetreten Welturheberrechtsabkommen (Bundesgesetzbl. 1955 Ecuador mit Wirkung vom 5. Juni 1957. II S. 101) ist gemäß seinem Artikel IX Abs. 2 für Die Philippinen haben die Beitrittsurkunde zu folgende UnterzeichnersJaaten in Kraft getreten: dem Zusatzprotokoll 1 am 19. August 1955 hinter- Frankreich legt und am 14. November 1955 zurückgezogen. (einschließlich Algerien, Guadeloupe, Martinique, III. Französisch-Guayana Das Zusatzprotokoll 2 ist gemäß seiner Num- und Insel Reunion) .am 14. Januar 1956 mer 2 b für folgende Unterzeichnerstaaten in Kraft die Schweiz am 30. März 1956 getreten: Japan am 28. April 1956 Frankreich Liberia am 27. Juli 1956 (einschließlidi Algerien, Guadeloupe, Martinique, Portugal am 25. Dezember 1956 Französisch-Guayana Italien am 24. Januar 1957 und Insel Reunion) am 14. Januar 1956 Mexiko am 12. Mai 1957 die Schweiz am 30. März 1956 Japan am 28. April 1956 Kuba am 18. Juni 1957 Liberia am 27. Juli 1956 Osterreich am 2. Juli 1957 Portugal am 25. Dezember 1956 Großbritannien Italien am 24.Januar1957 und Nordirland am 27. September 1957. Mexiko am 12.Mai 1957 Dem Abkommen sind gemäß Artikel VIII Abs. 2 Kuba am 18.Juni 1957 und Artikel IX Abs. 2 beigetreten Osterreich am 2. Juli 1957 Island mit Wirkung vom 18. Dezember 1956 Großbritannien und Nordirland am 27. September 1957. Ecuador mit Wirkung vom 5. Juni 1957. Dem Zusatzprotokoll 2 ist gemäß seiner Num- Die Philippinen haben die Beitrittsurkunde zu mer 2 a und b beigetreten: dem Abkommen am 19. August 1955 hinterlegt und am 14. November 1955 zurückgezogen. Ecuador mit Wirkung vom 5. Juni 1957. Die Philippinen haben die Beitrittsurkunde zu II. dem Zusatzprotokoll 2 am 19. August 1955 hinter- Das Zusatzprotokoll 1 ist gemäß seiner Num- legt und am 14. November 1955 zurückgezogen. mer 2 b für folgende Unterzeichnerstaaten in Kraft getreten: IV. Frankreich Das Zusatzprotokoll 3 ist gemäß seiner Num- (einschließlich Algerien, mer 6 b für folgende Unterzeichnerstaaten in Kraft Guadeloupe, Martinique, getreten: Französisch-Guayana und Insel Reunion) am 14. Januar 1956 Frankreich (einschließlich Algerien, die Schweiz am 30. März 1956 Guadeloupe, Martinique, Japan am 28. April 1956 Französisch-Guayana Liberia am 27. Juli 1956 und Insel Reunion) am. 14. Oktober 1955 Japan am 28.Januar1956 Portugal am 25. Dezember 1956 Portugal am 25. September 1956 Kuba am 18.Juni 1957 Italien am 24. Oktober 1956 Osterreich am 2. Juli 1597 Osterreim am 2. April 1957 Großbritannien Großbritannien und Nordirland am 27. September 1957. und Nordirland am 27. Juni 1957.

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64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II Die Philippinen haben die Beitrittsurkunde zu Wissenschaft und Kultur am 17. Mai 1957 eingegan- dem Zusatzprotokoll 3 am 19. August 1955 hinter- genen Mitteilung gemäß Artikel XIII des Weltur- legt und am 14. November 1955 zurückgezogen. heberrechtsabkommens erklärt, daß das Abkommen auf V. Guam anwendbar sein soll. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an Amerika hat ·in einer bei dem Generaldirektor der die Bekanntmachung vom 26. September 1955 (Bun- Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, desgesetzbl. II S. 892). Bonn, den 16. Januar 1958. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Bekanntmachung über das Dritte Verlängerungsprotokoll zum Protokoll von 1954 über die nach Ablauf des deutschen Kreditabkommens von 1952 verbleibenden kurzfristigen deutschen Schulden. Vom 27. Januar 1958. Unter Bezugnahme auf Artikel 21 des Abkommens das Dritte Verlängerungsprotokoll um weitere vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschul- zwölf Monate verlängert worden. den (Bundesgesetzbl. II S. 331) wird hiermit bekannt- Das Dritte Verlängerungsprotokoll zum Protokoll gemacht: von 1954 ist nebst einer deutschen Ubersetzung in Das am 2. Dezember 1954 für die Dauer von zwölf der Mitteilung Nr. 6032/57 der Deutschen Bundes- Monaten in Kraft getreten~ und durch das Erste und bank vom 31. Dezember 1957 im Bundesanzeiger Zweite Verlängerungsprotokoll um jeweils zwölf Nr. 4 vom 8. Januar 1958 veröffentlicht worden. Monate verlängerte Protokoll von 1954 über die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die nach Ablauf des deutschen Kreditabkommens von Bekann\machung vom 12. Februar 1957 (Bundes- 1952 verbleibenden kurzfristigen Schulden ist durch gesetzbl. II S. 30). Bonn, den 27. Januar 1958. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung des Staatssekretärs Grewe Druckfehlerberichtigung. In dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinsc:haft (Bundesgesetzblatt 1957 II S. 753, 1678) ist auf Seite 844 im französischen Wort- laut des Artikels 111 Nr. 5 vor die letzte Zeile fol- gende Zeile einzufügen: ,.ment la Commission et d'appliquer le meme traite-•. Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Verlag : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdrudterel Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint In zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: vierteljährlich für feil I ... DM 4,-, für Tell II - DM 3,- zuzüglich Zustellgebühr. Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 g·egen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postsdiedtkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausredinung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglidi Versandgebühr DM 0,10.