BGBl. Teil II: Nr. 25 (1958)

Veröffentlicht am 30.10.1958, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung (Inkrafttreten für Israel) (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Sechsten Protokolls über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Inkrafttreten für Österreich, Malaya und Ghana) (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum (Beitritt der Polnischen Volksrepublik) (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die den Seeleuten der Handelsmarine für die Behandlung von Geschlechtskrankheiten zu gewährenden Erleichterungen (Inkrafttreten für den malaiischen Bund und die Föderative Volksrepublik Jugoslawien) (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954 (Inkrafttreten für die Niederlande) (Seite 2)

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355 Bundesgesetzblatt Teil II 1958 Ausgegeben zu Bonn am 30. Oktober 1958 Nr. 25 Tag Inhalt: Seite 29. 9. 58 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens übeT ein einheitliches System der Schiffsvermessung (Inkrafttreten für Israel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 30. 9. 58 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Sechsten Protokolls über zusätzliche Zuge- ständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Inkrafttreten für Osterreich, Malaya und Ghana) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 30. 9. 58 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum (Beitritt der Polnischen Volksrepublik) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 7. 10. 58 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die den Seeleuten der Handelsmarine für die Behandlung von Geschlechtskrankheiten zu gewährenden Erleichte- rungen (Inkrafttreten für den Malaiischen Bund und die Föderative Volksrepublik Jugo- slawien) . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 11. 10. 58 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Ver- hütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954 (Inkrafttreten für die Niederlande) . . . . . 356 16. 10. 58 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Seestraßenordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 13. 10. 58 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffssicherheitsvertrages London 1948 (Inkrafttreten für Ghana) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 1. 10. 58 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . 358 1. 10. 58 Berichtigung zum deutsch-belgischen Abkommen über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen, über die Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt und über die Bestimmung von Gemeinschafts- und Betriebswechselbahnhöfen im Verkehr über die deutsch-belgische Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung (Inkrafttreten für Israel). Vom 29. September 1958. Das in Oslo am 10. Juni 1947 unterzeichnete übereinkommen über ein einheitliches System der Schiffsvermessung (Bundesgesetzbl. 1957 II S. 1469, 1958 II S. 67) tritt gemäß seinem Artikel 15 Abs. 2 für Israel am 29. Oktober 1958 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 12. Mai 1958 (Bundes- gesetzbl. II S. 128). Bonn, den 29. September 1958. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Knappstein

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356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II Bekanntmadlung Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Sechsten Proto- über den Geltungsbereidl des Ubereinkommens kolls über zusätzlidte Zugeständnisse zum All- zur Errichtung der Pflanzensdlutz-Organisation gemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Inkraft- für Europa und den Mittelmeerraum treten für Usterreich, Malaya und Ghana). (Beitritt der Polnisdlen Volksrepublik). Vom 30. September 1958. Vom 30. September 1958. Das in Genf am 23. Mai 1956 unterzeichnete Sechste Protokoll über zusätzliche Zugeständnisse Das in Paris am 18. April 1951 unterzeichnete zum Allgemeinen Zoll- ufid Handelsabkommen Ubereinkommen zur Errichtung der Europäisdlen (Bundesgesetzbl. II S. 1091) ist nach seinem Absatz 2 Pflanzenschutz-Organisation in der Fassung vom für 27. April 1955 (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 581) ist Osterreich am 1. September 1958 gemäß seinem Artikel XX Abs. a Ziff. 3 für in Kraft getreten. die Polnische Volksrepublik Malaya hat am 1. November 1957 und Ghana am am 5. September 1958 14. November 1957 die Erklärung abgegeben, daß sie die Rechte und Pflichten anerkennen, die sich in Kraft getreten. aus der Unterzeichnung des Sechsten Protokolls durch das Vereinigte Königreich von Großbritannien Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an und Nordirland für Malaya und Ghana ergeben, die Bekanntmachuhg vom 19. Oktober 1957 (Bundes- soweit das Protokoll für sie anwendbar ist. gesetzbl. II S. 1681). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. Februar 1958 (Bundes- Bonn, den 30. September 1958. gesetzbl. II S. 99). Der Bundesminister des Auswärtigen Bonn, den 30. September 1958. In Vertretung Der Bundesminister des Auswärtigen Knappstein -In Vertretung Knappstein Bekanntmachung Bekanntmadlung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über den Geltungsbereich des Internationalen über die den Seeleuten der Handelsmarine für Obereinkommens zur Verhütung der Ver- die Behandlung von Gesdtledltskrankheiten zu sdlmutzung der See durch Ul, 1954 gewährenden Erleidlterungen (Inkrafttreten für die Niederlande). (Inkrafttreten für den Malaiischen Bund und die Föderative Volksrepublik Jugoslawien). Vom 11. Oktober 19S8. Vom 7. Oktober 1958. Das in London am 12. Mai 1954 unterzeichnete Die in Brüssel am 1. Dezember 1924 unterzeichnete Internationale Ubereinkommen zur Verhütung der Vereinbarung über die den Seeleuten der Handels- Verschmutzung der See durch 01, 1954 (Bundes- marine für die Behandlung von Geschlechtskrank- gesetzbl. 1956 II S. 379) tritt gemäß seinem Arti- heiten zu gewährenden Erleichterungen -(Reichs- kel XV Abs. 2 Buchstabe a Satz 2 für gesetzbl. 1937 II S. 109) ist für die Niederlande am 24. Oktober 1958 den Malaiischen Bund am 11. März 1957 in Kraft. und die Föderative Volksrepublik Jugoslawien am 23. Mai 1957 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. November 1957 (Bun- in Kraft getreten. desgesetzbl. II S. 1696) und die dazu ergangene Be- Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an richtigung (Bundesgesetzbl. 1958 II S. 91). die Bekanntmachung vom 28. Juli 1956 (Bundes- gesetzbl. II S. 898). Bonn, den 11. Oktober 1958. Bonn, den 7. Oktober 1958. Der Bundesminister des Auswärtigen· Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung In Vertretung van Scherpenberg Knappste in

Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Oktober 1958 357 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Seestraßenordnung). Vom 16. Oktober 1958. Die Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen Japan am 1. Januar 1954 auf See (Anhang B zum Internationalen Schiffs- Jugoslawien am t.Januar1954 sicherheitsvertrag London 1948, Bundesgesetzbl. Kanada am 1.Januar1954 1953 II S. 603) sind gemäß dem Schlußprotokoll der Internationalen Konferenz zum Schutz des mensch- Kolumbien am 1. Januar 1954 lichen Lebens auf See von 1948 für Kuba am 22. Februar 1957 die Bundesrepublik Deutschland Liberia am 1. Januar 1954 am 22. Januar 1954 Mexiko am 1.Januar1954 in Kraft getreten. Neuseeland am 1.Januar1954 Die Regeln sind ferner in Kraft getreten für Nicaragua am 1.Januar1954 die Niederlande am 1. Januar 1954 Argentinien am 31. Juli 1956 Norwegen am 1. Januar 1954 Australien am 1. Januar 1954 Pakistan am 1.Januar1954 Belgien am 1. Januar 1954 Panama am 4. Februar 1954 Brasilien am 1. Januar 1954 Peru am 1.Januar 1954 Bulgarien am 1. Januar 1954 die Philippinen am 1.Januar1954 Burma am 1. Januar 1954 Polen am 1.Januar 1954 Chile am 1. Januar 1954 Portugal am 1. Januar 1954 Dänemark am 1. Januar 1954 Rumänien am 1. Januar 1954 die Dominikanische Republik am 1. Januar 1954 Schweden am 1. Januar 1954 Ecuador am 1. Januar 1954 die Schweiz am 11. Januar 1957 Finnland am 1. Januar 1954 Spanien am 1. Januar 1954 Frankreich am 1. Januar 1954 die Sowjetunion am 1. Januar 1954 Ghana am 11. Juli 1958 die Südafrikanische Union am 1. Januar 1954 Griechenland am 1. Januar 1954 Thailand am 8. Dezember 1955 Großbritannien die Türkei am 1.Januar1954 und Nordirland am 1. Januar 1954 die Tschechoslowakei am 9. November 1955 Haiti am 26.Mai 1954 Ungarn am 1.Januar1954 Indien am 1. Januar 1954 Uruguay am 18. August 1955 Irak am 1. Januar 1954 Venezuela am 1.Januar1954 Irland am 1. Januar 1954 die Vereinigte Arabische Island am 1. Januar 1954 Republik für Ägypten am 1.Januar 1954 Israel am 1. Januar 1954 die Vereinigten Staaten am 1.Januar1954 Italien am 1. Januar 1954 die Republik Vietnam am 17. März 1956. Bonn, den 16. Oktober 1958. D e r B u n·d e s m in i s t e r de s Au s w ä r t i g e n In Vertretung Knappste in.

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358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II Bekanntmachung Bekanntmachung über Enteignungen über den Geltungsbereich des Internationalen für Zwet'ke der Deutschen Bundesbahn. Schiffssicherheitsvertrages London 1948 Vom 1. Oktober 1958. (Inkrafttreten für Ghana). Vom 13. Oktober 1958. Die Bundesregierung hat am 20. September 1958 folgenden Beschluß gefaßt: Das Internationale Ubereinkommen zum Schutz „Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom des menschlichen Lebens auf See von 1948 (Bundes- 13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955) wird gesetzbl. 1953 II S. 603) ist für für das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn Ghana am 22. Februar 1958 Bau einer eingleisigen Eisenbahnstrecke im Zuge in Kraft getreten. der »Vogelfluglinie« von Großenbrode bis Putt- Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die garden sowie Bau des Fährhafens mit Fährbahn- Bekanntmachung vom 25. Oktober 1957 (Bundes- hof Puttgarden gesetzbl. II S. 1681). die Enteignung für zulässig erklärt." Bonn, den 13. Oktober 1958. Bonn, den 1. Oktober 1958. Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung In Vertretung des Staatssekretärs Knappstein Dr. Schiller Beridltigung zum deutsch-belgischen Abkommen über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen, über die Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt und über die Bestimmung von Gemeinschafts- und Betriebswechselbahnhöfen im Verkehr über die deutsch-belgisdte Grenze (Bundesgesetzbl. 1958 II S. 191). 1. In der Uberschrift muß es statt ,,la Royaume" richtig „le Royaume" lauten. 2. In Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe c muß es richtig ,, d' echange" heißen. 3. In Artikel 9 Abs. 3 Zeile 6 und in Artikel 18 Abs. 3 Zeile 3 ist bei den Worten „ matieres" und „ applications" der Buchstabe s zu strei- chen. Bonn, den 1. Oktober 1958. Der Bundesminister der Finanzen Im Auftrag Dr. Hurst Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH„ Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis : vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postschec.kkonto „Bundesgesetzblatt• Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0, 10.