335
Bundesgesetzblatt
Teil II
1958 Ausgegeben zu Bonn am 5. September 1958 Nr. 23
Tag Inhalt: Seite
5.8.58 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Vereinigten Königreidi von Großbritannien und Nordirland, Kanada,
Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan sowie der Fran-
zösisdien Republik über Militärfriedhöfe, Kriegsgräber und Gedenkstätten des Britischen
Commonwealth und des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Vereinigten Königreidi von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland,
der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan über Kriegsgräber, Militärfriedhöfe und
Gedenkstätten des Britisdien Commonwealth im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland . . . 335
18.8.58 Bekanntmadiung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . 336
2.9.58 Bekanntmadiung über den Geltungsbereidi des Abkommens über deutsche Auslandsschulden 336
30.8.58 Kulturabkommen zwisdien der Bundesrepublik Deutsdiland und der Türkischen Republik 336
16.8.58 Bekanntmadiung über den Geltungsbereidi der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze
des gewerblidien Eigentums und ihrer Nebenabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341
29.8.58 Amtes Protokoll über zusätzlidie Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handels-
abkommen (Republik Kuba und Vereinigte Staaten von Amerika) . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . 342
12.8.58 Bekanntmadiung über das Inkrafttreten des Obereinkommens über den Status der Nord-
atlantikvertrag1?-0rganisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals
für die Bundesrepublik Deutschland sowie der Verordnung über die Gewährung von Vor-
rechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nation_alen Vertreter,
das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sam.verständigen . . . . . . . . 350
Bekanntmadmng über das Inkrafttreten
des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten
Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland,
der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan sowie der Französischen Republik
über Militärfriedhöfe, Kriegsgräber und Gedenkstätten
des Britischen Commonwealth und
des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten
Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland,
de~ Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan über Kriegsgräber, Militärfried-
höfe und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Vom s: August 1958.
Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom sehen Union, Indien und Pakistan über Kriegsgräber,
11. Juni 1957 Militärfriedhöfe und Gedenkstätten des Britischen
Commonwealth im Gebiet der Bundesrepublik
über das Abkommen vom 5. März 1956 zwischen der Deutschland
Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten
Königreich von Großbritannien und Nordirland, (Bundesgesetzbl. II S. 473)
Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikani- wird hiermit bekanntgemacht, daß die Abkommen
schen Union, Indien und Pakistan sowie der Fran- gemäß Artikel 5 bzw. 15 für die Bundesrepublik
zösischen Republik über Militärfriedhöfe, Kriegs- Deutschland am 12. Juni 1957 in Kraft getreten sind.
gräber und Gedenkstätten des Britischen Common-
wealth und Bonn, den 5. August 1958.
über das Abkommen vom 5. März 1956 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinig- Der Bundesminister des Auswärtigen
ten Königreich von Großbritannien und Nordirland, In Vertretung
Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikani- van Scherpenberg
336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Bekanntmachung über Enteignungen
für Zwecke der Deutsdlen Bundesbahn.
Vom 18. August 1958.
Die Bundesregierung hat am 12. August 1958 a) Bau der Verbindungskurve von Dortmund-
folgenden Beschluß gefaßt: Brünninghausen bis Dortmund-Westfalenhalle,
b) Erweiterung des Gleislagers Augsburg-Ober-
„Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom
13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955) wird hausen
für die Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn die Enteignung für zulässig erklärt.•
Bonn, den 18. August 1958.
Der BundesministeI für Verkehr
In Vertretung des Staatssekretärs
Dr. Friedrich
· Bekanntmadlung über den Geltungsbereidl
des Abkommens ttber deutsdle Auslandsschulden.
Vom 2. September 1958.
Das ...\.bkommen vom 27. Februar 1953 über
deutsche Auslandsschulden (Bundesgesetzbl. II S. 331)
ist gemäß seinem Artikel 36 Abs. 2 für
die Niederlande (beschränkt
auf das europäische Staats-
gebiet) am 1. August 1958
Osterreich am 20. August 1958
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmadmng vom 2. Januar 1957 (Bundesgesetz-
blatt II S. 3).
Bonn, den 2. September 1958.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Knappste in
Bekanntmadlung zu dem Kulturabkommen
zwlsdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und der Türkischen Republik.
Vom 30. August 1958.
In Ankara ist am 8. Mai 1957 ein Kulturabkom-
men zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Türkischen Republik unterzeichnet worden.
Das Abkommen, das nachstehend veröffentlicht
wird, ist nach seinem Artikel 21 am 9. Juni 1958 in
Kraft getreten. Die Ratifikationsurkunden sind am
9. Mai 1958 ausgetauscht worden.
Bonn, den 30. August 1958.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dittmann
336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Bekanntmachung über Enteignungen
für Zwecke der Deutsdlen Bundesbahn.
Vom 18. August 1958.
Die Bundesregierung hat am 12. August 1958 a) Bau der Verbindungskurve von Dortmund-
folgenden Beschluß gefaßt: Brünninghausen bis Dortmund-Westfalenhalle,
b) Erweiterung des Gleislagers Augsburg-Ober-
„Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom
13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955) wird hausen
für die Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn die Enteignung für zulässig erklärt.•
Bonn, den 18. August 1958.
Der BundesministeI für Verkehr
In Vertretung des Staatssekretärs
Dr. Friedrich
· Bekanntmadlung über den Geltungsbereidl
des Abkommens ttber deutsdle Auslandsschulden.
Vom 2. September 1958.
Das ...\.bkommen vom 27. Februar 1953 über
deutsche Auslandsschulden (Bundesgesetzbl. II S. 331)
ist gemäß seinem Artikel 36 Abs. 2 für
die Niederlande (beschränkt
auf das europäische Staats-
gebiet) am 1. August 1958
Osterreich am 20. August 1958
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmadmng vom 2. Januar 1957 (Bundesgesetz-
blatt II S. 3).
Bonn, den 2. September 1958.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Knappste in
Bekanntmadlung zu dem Kulturabkommen
zwlsdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und der Türkischen Republik.
Vom 30. August 1958.
In Ankara ist am 8. Mai 1957 ein Kulturabkom-
men zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Türkischen Republik unterzeichnet worden.
Das Abkommen, das nachstehend veröffentlicht
wird, ist nach seinem Artikel 21 am 9. Juni 1958 in
Kraft getreten. Die Ratifikationsurkunden sind am
9. Mai 1958 ausgetauscht worden.
Bonn, den 30. August 1958.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dittmann
336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Bekanntmachung über Enteignungen
für Zwecke der Deutsdlen Bundesbahn.
Vom 18. August 1958.
Die Bundesregierung hat am 12. August 1958 a) Bau der Verbindungskurve von Dortmund-
folgenden Beschluß gefaßt: Brünninghausen bis Dortmund-Westfalenhalle,
b) Erweiterung des Gleislagers Augsburg-Ober-
„Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom
13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955) wird hausen
für die Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn die Enteignung für zulässig erklärt.•
Bonn, den 18. August 1958.
Der BundesministeI für Verkehr
In Vertretung des Staatssekretärs
Dr. Friedrich
· Bekanntmadlung über den Geltungsbereidl
des Abkommens ttber deutsdle Auslandsschulden.
Vom 2. September 1958.
Das ...\.bkommen vom 27. Februar 1953 über
deutsche Auslandsschulden (Bundesgesetzbl. II S. 331)
ist gemäß seinem Artikel 36 Abs. 2 für
die Niederlande (beschränkt
auf das europäische Staats-
gebiet) am 1. August 1958
Osterreich am 20. August 1958
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmadmng vom 2. Januar 1957 (Bundesgesetz-
blatt II S. 3).
Bonn, den 2. September 1958.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Knappste in
Bekanntmadlung zu dem Kulturabkommen
zwlsdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und der Türkischen Republik.
Vom 30. August 1958.
In Ankara ist am 8. Mai 1957 ein Kulturabkom-
men zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Türkischen Republik unterzeichnet worden.
Das Abkommen, das nachstehend veröffentlicht
wird, ist nach seinem Artikel 21 am 9. Juni 1958 in
Kraft getreten. Die Ratifikationsurkunden sind am
9. Mai 1958 ausgetauscht worden.
Bonn, den 30. August 1958.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dittmann
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1958 337
Kulturabkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Türkischen Republik
Federal Almanya Cumhuriyeti
ile Türkiye Cumhuriyeti Arasmda
Kültür Anlasmas1
,
DER PRÄSIDENT SA YIN FEDERAL ALMANY A RE1S1CUMHURU
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
ve
und
DER PRÄSIDENT SAYIN TURK1YE RE1S1CUMHURU
DER TURKISCHEN REPUBLIK
IN DEM WUNSCHE, durch Zusammenarbeit und Aus- l~birligi ve mübadele suretile iki memleket arasmda
tausch ein möglichst weitgehendes Einvernehmen zwi- fikir, sanat ve ilim sahalarmda mümkün oldugu kadar
schen den beiden Ländern auf geistigem, künstlerischem geni~ bir mutabakat elde etmek ve aym zamanda diger
und wissenschaftlichem Gebiet zu erreichen sowie das memleketin müesseselerinin ve sosyal hayat tarzmm
Verständnis für die Einrichtungen und das soziale Leben memleketlerinde anla~1lmasm1 temin eylemek arzusu ile
des anderen Landes im eigenen Lande zu fördern, sind bir Anla~ma akdini kararla~brm1~lar ve bu maksatla,
übereingekommen, ein Abkommen abzuschließen und
haben daher zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: Saym Federal Almanya Reisicumhuru:
Den Bundesminister des Auswärtigen Federal Hariciye Vekili
Herrn Dr. Heinrich von Bren tano Saym Dr. Heinrich von Bren tano
Der Präsident der Türkischen Republik: Saym Türkiye Reisicumhuru:
Den Minister für die Offentlichen Arbeiten Nafia Vekili ve Hariciye Vekäleti Vekili
und Außenminister a. i. Herrn Etem M ende r es Saym Etem M e n der es · i
die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form Tarn salähiyetli murahhaslan olarak tayin etmi~lerdir.
befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Murahhaslar, usulüne uygun olarak tanzim edilmi~ bu-
lunan salähiyetnamalerinin teatisini müteakip, a~ag1daki
hususlan kararla~tirm1~lardir:
Artikel 1 Madde 1
Jede Vertragspartei wird bestrebt sein, an Universi- Her Akid Taraf, memleketindeki üniversitelerde ve
täten und anderen Lehranstalten ihres Landes die Errich- diger ögretim müesseselerinde, diger memleketin dili,
tung und den Ausbau von Lehrstühlen, Lehrgängen und edebiyatl, müesseseleri ve tarihi ile me~gul olacak kür-
Vorlesungen zu fördern, die sich mit der Sprache, der sülerin kurulmasm1, bu mevzularda ögretim yap1lma-
Literatur, den Einrichtungen und der Geschichte des an- s1m ve konferanslar tertip edilmesini teFik ve bu hu-
deren Landes befassen. suslarm geli~mesini temin i!;in gayret sarfedecektir.
Artikel 2 Madde 2
Jede Vertragspartei wird bestrebt sein, im Rahmen der Her Akid Taraf, mahalli mevzuat ahkäm1 c;erc;:evesi da-
Bestimmungen des örtlich geltenden Rechts kulturelle hilinde, kendi memleketinde diger Akid Tarafm kültür
Einrichtungen der anderen Vertragspartei · im eigenen müesseselerini geli~tirmek hususunda gayret sarfede-
lande zu fördern. cektir.
Artikel 3 Madde 3
Jede Vertragspartei wird bemüht sein, den Austausch Her Akid Taraf, yüksek ve orta ögrenim müesseseleri
von Hochschullehrern und Studenten, von Lehrern an ögretim personeli ve ögrencilerinin, ilmi ara~tmna
höheren Schulen, von Forschem, Technikern und Spezia- yapanlarm, teknisyenlerin ve mütehass1slann mübadele-
listen zu fördern. sini te~vik ic;in gayret sarfedecektir.
Artikel 4 Madde 4
Jede Vertragspartei wird sich dafür einsetzen, daß für Her Akid Taraf, kendi memleketindeki üniversitelere
die Einschreibungen an Universitäten und Hochschulen ve yüksek okullara kaydolunabilmek ic:;in, bahis konusu
in ihrem lande die Erleichterungen gewährt werden, die yüksek ögrenim müesseselerinin nizamnamelerile telifi
mit den jeweiligen Hochschulordnungen vereinbar sind. kabil olan kolayhklann gösterilmesini temin edecektir.
Artikel 5 Madde 5
Jede Vertragspartei gewährt nach Möglichkeit Bei- Her Akid Taraf, kendi memleketinde, diger Akid Taraf
hilfen und Stipendien, um Studenten und Inhabern v·on yüksek ögrenim müesseseleri ögrencilerine ve mezunla-
Zeugnissen der anderen Vertragspartei die Durc'hführung nna, bunlann tahsillerini, ilmi ara$tumaya müteallik
von Studien und Forschungsarbeiten oder die Vervoll- c:;ah~malanm ve teknik yeti~melerinin tekemmülünü te-
kommnung ihrer technischen Ausbildung in ihrem lande min ic:;in, imkän nisbetinde yard1mlarda bulunacak ve
zu ermöglichen. burslar verecektir.
338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Artikel 6 Madde 6
Die Vertragsparteien werden nach Möglichkeit bemüht Akid Taraflar, memleketlerinin ilmi cemiyetleri ara-
sein, die Zusammenarbeit zwischen den gelehrten Gesell- smda i~birligini, bilhassa fikri, edebi, bedii, ilmi ve i<;ti-
schaften ihrer Länder zu fördern, insbesondere auf gei- mai sahalarda te~vik i<;in mümkün olan gayreti sarfe-
stigem, literarischem, künstlerischem, wissenschaftlichem deceklerdir.
und sozialem Gebiet.
Artikel 7 Madde 7
Jede Vertragspartei wird bemüht sein, soweit irgend Her Akid Taraf, kendi memleketinde diger Akid Taraf
möglich die von Staatsangehörigen der anderen Ver- vatanda~lan tarafmdal) yap1lmakta olan ilmi ve kültürel
tragspartei in ihrem Lande durchgeführten wissenschaft- ara~t1rmalan, mümkün oldugu nisbette, te~vike gayret
lichen und kulturellen Forschungsarbeiten zu fördern. edecektir.
Unter deutschen Staatsangehörigen im Sinne dieses 1$bu Anla$mada, Alman vatanda$lan tabirinden Fede-
Abkommens sind die Inhaber von deutschen Reisepässen ral Almanya Cumhuriyeti makamlarmdan biri tarafmdan
oder von Personalausweisen, die von einer Behörde der verilip muteber olmakta devam eden Alman pasaportu
Bundesrepublik Deutschland ausgestellt und noch gültig veya hüviyet varakas1 hamilleri manas1 anla$Ihr.
sind, zu verstehen.
Artikel 8 Madde 8
Jede Vertragspartei wird sich um die Prüfung der Her Akid Taraf, akademik bir derece ihraz1 veya
Voraussetzungen bemühen, unter denen die Gleichwertig- muayyen hallerde bir meslegin icras1 i<;in, diplomalar
keit von Zeugnissen zum Zwecke der Erlangung eines arasmda muadeletin tanmabilmesi $artlanm tetkike gay-
akademischen Grades oder - in bestimmten Fällen - ret edecektir.
für die Ausübung eines Berufes anerkannt werden kann.
Sie wird sich ferner dafür einsetzen, daß die Voraus- Keza, her Akid Taraf, kendi memleketinde yap1lan
setzungen geprüft werden, unter denen im Heimatland yüksek tahsile diger memlekette devam edilmesi halinde
betriebene Hochschulstudien bei der Fortsetzung der evvelki tahsilin mahsup edilmesini temin edecek $artlan
Studien im anderen Lande angerechnet werden können. tetkike gayret edecektir.
Artikel 9 Madde 9
Jede Vertragspartei wird prüfen, inwieweit die Ein- Her Akid Taraf, diger Akid Tarafm yüksek ve orta
richtung von Ferienkursen für Hochschullehrer und Leh- ögrenim müesseseleri ögretim personeli ve ögrencileri
rer an Schulen sowie für Studenten und Schüler der an- i<;in tatil zamanlannda ihdas edilecek kurslann ne de-
deren Vertragspartei gefördert werden kann. receye kadar te$vik edilebilecegini tetkik edecektir.
Artikel 10 Madde 10
Jede Vertragspartei wird prüfen, inwieweit durch Ein- Her Akid Taraf, kültürel ve mesleki i$birligini destek-
ladungen und Beihilfen gegenseitige Besuche von Spezia- lemek maksadile, kar$Ihkh mütehass1s ziyaretlerinin, da-
listen zur Unterstützung kultureller und beruflicher Zu- vet veya yard1m yolu ile, ne dereceye kadar te$vik edi-
sammenarbeit gefördert werden können. lebilecegini tetkik edecektir.
Artikel 11 Madde 11
Die Vertragsparteien werden bemüht sein, die Zusam- Akid Taraflar, memleketlerinde tanmmI$ ve terbiyevi
menarbeit der anerkannten Jugend- und Erwachsenen- bir gaye güden gen<;lere ve yeti$kinlere ait te$ekküllerin
organisationen ihrer beiden Länder, die einen erziehe- aralarmda i$birligi yapmalanm te$vike gayret edecek-
rischen Zweck verfolgen, zu fördern. Sie werden bestrebt lerdir. Maddi imkänlan dahilinde spor müsabakalanm
sein, im Rahmen ihrer Mittel die Durchführung von ve izci gezilerini kolayla$tirmaya gayret edeceklerdir.
sportlichen Wettkämpfen und Pfadfinderfahrten zu er-
leichtern.
Artikel 12 Madde 12
Die Vertragsparteien werden bemüht sein, sich gegen- Akid Taraflar, memleketleri halkma, a$ag1daki vasita-
seitig dabei zu unterstützen, ihren Völkern die Kenntnis larla diger memleketin kültür zenginlikleri hakkmda bil-
der Kulturgüter des anderen Landes zu vermitteln, und gi vermek hususunda kar$Ihkh yard1mda bulunmaya gay-
zwar durch ret sarf edeceklerdir.
a) Bücher, Zeitschriften und andere Veröffentlichun- a) Kitaplar, mecmualar ve diger ne$riyat;
gen;
b) Vorträge und Konzerte; b) Konferanslar ve konserler;
c) Kunst- und andere Ausstellungen kultureller Art; c) Sanat sergileri ve kültürel mahiyette diger sergiler;
d) Theateraufführungen; d) Tiyatro temsilleri;
e) Rundfunksendereihen über das kulturelle Leben des e) Diger memleketin kültür hayah hakkmda seri ha-
anderen Landes, Filme, Schallplatten und andere linde radyo ne$riyatI, filmler, plaklar ve diger tek-
technische Ausdrucks- und Verbreitungsmittel. nik ifade ve yaym vasitalan.
Artikel 13 Madde 13
Jede Vertragspartei wird bemüht sein, sic:h. ferner für Her Akid Taraf, bundan ba$ka, a$ag1daki hususlarm
yap1lmasma gayret edecektir:
den Austausch antiker Gegenstände und Museums- Eski eserlerin ve müze e$yasmm, bunlar üzerinde ta-
stücke, insoweit sie darüber verfügen kann, sarruf edilebildigi nisbette, mübadelesi;
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1958 339
den Austausch von Info1mationen unter Fachleuten Arkeolojik ara$llrma ve hafriyat ile tarihi abidelerin
über archäologische Forschungen und Ausgrabungen, bak1mmda ve restorasyonunda tatbik edilecek usul hak-
über Verfahren zur Erhaltung und Wiederherstellung ge- kmda mütehass1slar arasmda bilgi mübadelesi ve bu c;:a-
schichtlicher Denkmäler und die Zusammenarbeit bei der h~malarm icrasmda i$birligi;
Durchführung dieser Arbeiten,
die Gewährung der Genehmigung - im Rahmen der Akid memleketlerin mevzuah dairesinde, müze e~yas1
Rechtsvorschriften der beiden Vertragsparteien - zur kahp ve fotograflarmm almmasma, memleketin tarihi
Anfertigung von Abgüssen und Lichtbildern von Mu- abidelerinin ve kütüphanelerde mahfuz el yazllarmm
seumsstücken, zur photographischen Aufnahme geschicht- fotograflarmm c;:1kanlmasma, bu el yaz1lannm muvakkat
licher Denkmäler des Landes und in den Bibliotheken bir zaman ic;:in verilmesine ve tarihi incelemeler ic;:in
aufbewahrter Handschriften, zur zeitweiligen Uberlas- mahkeme ve kadastro ar$ivleri de dahil olmak üzere
sung derartiger Handschriften und zur Benutzung von her türlü Devlet ar$ivlerine ait belge ve kay1tlardan fay-
Urkunden und Registern aller Art aus den staatlichen dalamlmasma müsaade olunmas1.
Archiven, einschließlich der Gerichts- und Kataster-
archive, für geschichtliche Studien einzusetzen.
Der Austausch und die Genehmigungen, die in diesem Bu maddede derpi$ edilen mübadele ve müsaade key-
Artikel vorgesehen sind, unterliegen in jedem Falle der fiyetleri her defasmda, salahiyetli makamlann muvafa-
Zustimmung der zuständigen Dienststellen. katine tabidir.
Artikel 14 Madde 14
Jede Vertragspartei wird sich mit den ihr zu Gebote Her Akid Taraf, okul kitaplarmda, iki memleketten
stehenden Mitteln und im Rahmen ihrer Rechtsvorschrif- birine taalhlk eden ve üzerine nazan dikkati celbedilen
ten dafür einsetzen, daß in den Lehrbüchern enthaltene yanh$hklarm tashihi ic;:in, elinde bulunan vas1talarla ve
Ungenauigkeiten, die eines der beiden Länder betreffen meri mevzuat c;:en;evesi dahilinde, müessir olacak $e-
und auf die sie hingewiesen wurde, berichtigt werden. kilde hareket edecektir.
Artikel 15 Madde 15
Die Vertragsparteien werden sich über die Zweck- Akid Taraflar, her iki memleketi alakadar eden kültü-
mäßigkeit der Förderung von Sachverständigentagungen rel ve ilmi meseleleri tetkik etmek üzere mütehass1s bu-
und Veranstaltungen zum Studium der die beiden Länder lu~malan ve diger toplanhlar tertibini te~vik etmenin
interessierenden kulturellen und wissenschaftlichen Pro- faydas1 hakkmda isti~arede bulunacaklard1r.
bleme befragen.
Artikel 16 Madde 16
Zur Durchführung dieses Abkommens wird ein aus hbu Anla~manm tatbikile me$gul olmak üzere, alh
sechs Mitgliedern bestehender Ständiger Gemischer Aus- azadan müte~ekkil bir Daimi Muhtelit Komisyon kuru-
schuß gebildet. Der Ausschuß wird aus zwei Abteilungen lacakhr. Komisyon iki Subeden müte~ekkil olacakhr.
bestehen, und zwar einer aus drei deutschen Mitgliedern ~ubelerin biri üc;: Alman azadan müte$ekkil olacak ve
am Sitz der Bundesregierung und einer aus drei türki- Federal Hükumet merkezinde bulunacaktu. Digeri ise,
schen Mitgliedern am Sitz der türkischen Regierung. üc;: Türk azadan müte~ekkil olacak ve Türkiye Cumhu-
riyeti Hükumeti merkezinde bulunacakhr.
Die deutschen Mitglieder werden vom Bundesminister Alman azalar, Federal Hariciye Vekili tarafmdan ala-
des Auswärtigen im Benehmen mit den beteiligten Bun- kah Federal Vekiller ve Land'larm Maarif Vekilleri ile
desministern und den Kultusministern der Länder er- anla$1larak tayin olunur. Türk azalar Türkiye Maarif
nannt. Die türkischen Mitglieder werden von dem türki- Vekaleti tarafmdan, Türkiye Hariciye Vekaleti ile an-
schen Ministerium für Nationale Erziehung im Benehmen la~1larak tayin olunur.
mit dem türkischen Außenministerium ernannt.
Um außerhalb der in Artikel 17 vorgesehenen Sitzun- 1$bU Anla~manm Taraflan arasmdaki irtibati, 17 nci
gen des Ausschusses die Verbindung zwischen den Ver- maddede derpi$ olunan Komisyon ic;:timalannm haricinde
tragsparteien dieses Abkommens sicherzustellen, ernennt de temin etmek üzere Federal Almanya Cumhuriyeti
die Bundesrepublik Deutschland einen Vertreter bei der Türk ~ubesi nezdine, Türkiye Cumhuriyeti de Alman
türkischen Abteilung und die Türkische Republik einen Subesi nezdine birer mümessil tayin edeceklerdir. Ko-
Vertreter bei der deutschen Abteilung. Jede Abteilung misyon ic;:in derpi$ olunan toplanh tarihleri arasmdaki
kann sich zwecks Konsultierung an den Vertreter der zaman zarfmda Subelerden her biri, Komisyon c;:ah$mala-
anderen Vertragspartei wenden, um die Arbeiten des rmm gereken $ekilde haz1rlanmas1 maksadile, isti$are
Ausschusses in der zwischen den für diesen vorgesehenen ic;:in diger Akid T~rafm mümessiline müracaat edebilir.
Sitzungen liegenden Zeit sachdienlich vorzubereiten.
Artike~ 17 Madde 17
Der Ständige Gemischte Ausschuß tritt nach Bedarf, Daimi Muhtelit Komisyon lüzumu halinde ve senede
mindestens aber einmal im Jahre abwechselnd in der en az bir def a, s1ras1 ile, Federal Almanya Cumhuriye-
Bundesrepublik Deutschland und in der Türkei zu einer tinde ve Türkiye'de umumi heyet halinde toplamr.
Vollsitzung zusammen.
Den Vorsitz führt ein Mitglied der Abteilung des Gast- Riyaset makam1, daveti yapan memleketin ~ubesi aza-
landes, die Aufgaben des Sekretärs werden von einem larindan biri tarafmdan i$gal olunur. Sekreterlik vazifesi
Vertreter des eingeladenen Landes wahrgenommen. de misafir memleketin bir mümessili tarafmdan ifa olunur.
Im Bedarfsfalle kann dieser Ausschuß Sachverständige Lüzumu halinde bu Komisyon, teknik mü~avir s1fatile
als technische Berater heranziehen. mütehass1slar bulundurabilir.
340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Artikel 18 Madde 18
Eine der ersten Aufgaben des Ständigen Gemischten Daimi Muhtelit Komisyonun ilk vazifelerinden biri
Aussdlusses besteht darin, in einer Vollsitzung Vor- umumi heyet toplantilarmdan birinde i~bu Anla~arun
schläge für die Durchführung dieses Abkommens auszu- „tatbikma mütedair teklißer harz1rlamakbr. Bu teklifler
arbeiten. Diese Vorschläge werden in einer Zusatzverein- Akid Taraflarm Hükumetleri arasmda nota teatisi sure-
barung zu diesem Abkommen zusammengefaßt, die von tile, i~bu Anla~maya ek olarak. akdolunan bir Anla~ma
den Regierungen der Vertragsparteien in Form eines halinde toplamr.
Notenwechsels abgeschlossen wird.
Späterhin prüft der Ständige Gemischte Ausschuß die Daha sonra, Daimi Muhtelit Komisyon Anla~a tat-
Auswirkungen des Abkommens und schlägt den Vertrags- bikatmm neticelerini tetkik eder ve Akid Taraflara et:.
parteien alle etwa notwendig erscheinenden Änderungen Anla~ma ü;in lüzumlu görülebilecek tadilleri ve tamam-
und Ergänzungen zu der Zusatzvereinbarung vor. laym ilaveleri teklif eder.
In der Zeit zwischen den Sitzungen des Ständigen Daimi Muhtelit Komisyonun toplanb tarihleri arasmda
Gemischten Ausschusses können von jeder Abteilung, gec;:en zaman zarfmda da, ek Anla~mada tadiller yapll-
vorbehaltlich der Zustimmung der anderen Abteilung, mas1, ~ubelerin her biri tarafmdan digerinin muvafaka-
gleichfalls Änderungen und Ergänzungen der Zusatzver- tine bagh olarak, teklif edilebilir.
einbarung vorgeschlagen werden.
Die Änderungen und Ergänzungen der Zusatzverein- Ek Anla~madaki tadiller ve tamamlay1c1 ilaveler Akid
barung treten nach Billigung durch die Vertragsparteien Taraflann tasvibini müteakip meriyete girer. Bu tasvip
in Kraft. Diese Billigung erfolgt durch Notenaustausch. keyfiyeti nota teatisi suretile tahakkuk eder.
Artikel 19 Madde 19
In diesem Abkommen bedeutet .Land" auf deutscher l~bu Anla~ma metnindeki •memleket• tabiri Almanya
Seite die Bundesrepublik Deutschland, auf türkischer ic;:in Federal Almanya Cumhuriyeti, Türkiye ic;:in Türkiye
Seite die Türkische Republik. Cumhuriyeti manasma gelir.
Artikel 20 Madde 20
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, Federal Almanya Cumhuriyeti Hükumeti tarafmdan bu
sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Anla~mamn meriyete girmesi tarihinden itibaren fü; ay
land gegenüber der Türkischen Regierung innerhalb von zarfmda Türkiye Cumhuriyeti Hükumetine aksine bir
drei Monaten nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens beyanda bulunulmadikc;:a, i~bu Anla~ma aym zamanda
dieses Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Berlin "Land"1 ic;:in de muteberdir.
Artikel 21 Madde 21
Dieses Abkommen ist zu ratifizieren: Der Austausch l~bu Anla~a T~rii Meclislerin tasdikine arzedilecek-
der Ratifikationsurkunden findet am Sitz der Bundes- tir. Tasdiknameler Federal Almanya Hükfuneti Merke-
regierung statt. Das Abkommen tritt einen Monat nach zinde teati olunacakhr. l~bn Anlafllla, tasdiknamelerin
Austausch der Ratifikationsnrkunden in Kraft. teatisinden bir ay sonra meriyete girecektir.
Ar tike 1 22 Madde 22
Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren l~bu Anla~ma be~ senelik bir müddet 1c;:m akdolun-
abgesdllossen. Nach Ablauf dieses Zeitraums bleibt es mu~tur. Bu müddetin hitammda Anla~ma, iki Akidden
solange in Kr.aft, bis es von einer der beiden Vertrags- biri tarafmdan alh ayhk bir ihbar müddetine bagh ola-
parteien mit ~echsmonatiger Kündigungsfrist gekündigt rak feshedilinceye kadar meriyette kahr.
wird.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten KEYF1YET1 TASD1KEN usulüne uygun olarak salti-
dieses Abkommen mit ihren Unterschriften und mit hiyetli k1lmm1~ olan murahhaslar i~bu Ania~may1 imza-
ihren Siegeln versehen. lam1~lar ve mühürlemi~lerdir.
GESCHEHEN zu Ankara am achten Mai 1957 in zwei Ankara'da bugünkü Sekiz May1s Bin Dokuz Yüz
Ursdlriften, jede in deutscher und türkischer Sprache, Elli Yedi tarihinde Almanca ve Türkc;:e yaztlmUji iki asli
wobei jeder Wortlaut gleidlermaßen verbindlich isL nüsha olarak tanzim edilmi~ olup her iki metin de aym
derecede muteberdir.
Für die Für die Federal Almanya Türkiye Cumhuriyeti
Bundesrepublik Deutschland Türkische Republik Cumhuriyeti
gezeichnet: adma: adma:
gezeichnet:
von Brentano E. Menderes von Brentano E. Menderes
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1958 341
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Sdmtze des gewerblichen Eigentums und ihrer Nebenabkommen.
Vom 16. August 1958.
I. III.
Die am 2. Juni 1934 in London revidierte Pariser Das am 2. Juni 1934 in London revidierte Madrider
Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerb- Abkommen über die internationale Registrierung
lichen Eigentums (Reidlsgesetzbl. t 937 II S. 583) ist von Fabrik- oder Handelsmarken (Reic:hsgesetzbl.
gemäß ihrem Artikel 16 Abs. 3 in Kraft getreten 1937 II S. 583, 608) ist gemäß seinem Artikel 11
für Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 3 der
am 8. Dezember 1956 Pariser Verbandsübereinkunft in Kraft getreten für
Vietnam
die Türkei am 27. Juni 1957 Vietnam am 8. Dezember 1956.
Rhodesien und Die Beitrittserklärung Vietnams ersetzt die Bei-
Nyassaland am 1. April 1958 trittserklärung zur Pariser Verbandsübereinkunft
und ihren Nebenabkommen, welche Frankreich mit
Irland am 14. Mai 1958
Wirkung vom 25. Juni 1939 für seine überseeischen
Australien am 2. Juni 1958 Gebiete abgegeben hat, so daß Vietnam seit diesem
Haiti am 1. Juli 1958. Zeitpunkt ununterbrochen dem Madrider Abkommen
über die internationale Registrierung von Fabrik-
Die Beitrittserklärung Vietnams ersetzt die Bei- oder Handelsmarken angehört.
trittserklärung zur Pariser Verbandsübereinkunft
und ihren Nebenabkommen, welche Frankreidi mit Die Niederlande haben das Abkommen für
Wirkung vom 25. Juni 1939 für seine überseeischen Surinam mit Wirkung vom 21. April 1959 gekün-
Gebiete abgegeben hat, so daß Vietnam seit diesem digt. Die Niederländisdie Regierung hat erklärt,
Zeitpunkt ununterbrochen der Pariser Verbands- daß sie auf die bis zum Zeitpunkt des Wirksam-
übereinkunft angehört. werdens der Kündigung international registrierten
Marken Artikel 11 bis des Abkommens anwenden
wird.
II. IV.
Das am 2. Juni 1934.in London revidierte Madrider Das am 2. Juni 1934 in London revidierte Haager
Abkommen über die Unterdrückung falscher Her- Abkommen über die internationale HinterleJung
kunftsangaben auf Waren (Reic:hsgesetzbl. 1937 II gewerblicher Muster oder Modelle (Reichsgesetzbl.
S. 583, 604) ist gemäß seinem Artikel 5 Abs. 1 in 1937 II S. 583, 617) ist gemäß seinem Artikel 22
Verbindung mit Artikel 16 Abs. 3 der Pariser Ver- Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 3 der
bandsübereinkunft in Kraft getreten für Pariser Verbandsübereinkunft in kraft getreten für
Vietnam am 8. Dezember 1956 Vietnam am 8. Dezember 1956.
die Türkei am 27. Juni 1957 Die Beitrittserklärung Vietnams ersetzt die Bei-
Irland trittserklärung zur Pariser Verbandsübereinkunft
am 14. Mai 1958.
und ihren Nebenabkommen, welche Frankreich mit
Die Beitrittserklärung Vietnams ersetzt die Bei- Wirkung vom 25. Juni 1939 für seine üb~rseeisdien
trittserklärung zur Pariser Verbandsübereinkunft Gebiete abgegeben hat, so daß Vietnam seit diesem
und ihren Nebenabkommen, welche Frankreich mit Zeitpunkt ununterbrochen dem Haager Abkommen
Wirkung vom 25. Juni 1939 für seine überseeischen über die internationale Hinterlegung gewerblicher
Gebiete abgegeben hat, so daß Vietnam seit diesem Muster und Modelle angehört.
Zeitpunkt ununterbrochen dem Madrider Abkom- Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
men· über die Unterdrückung falscher Herkunfts- Bekanntmachung vom 11. September 1956 (Bundes-
angaben auf Waren angehört. gesetzbl. II S. 930).
Bonn, den 16. August 1958.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dittmann
342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Bekanntmachung zu dem Amten Protokoll
über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
(Republik Kuba und Vereinigte Staaten von Amerika).
Vom 29. August 1958.
Zwischen der Republik Kuba und den Vereinig- ten Zollzugeständnislisten IX und XX der Republik
ten Staaten von Amerika sind im Rahmen des All- Kuba und der Vereinigten Staaten von Amerika
gemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATI) sind am 29. Juni 1957 in Kraft getreten und gelten
vom 30. Oktober 1947 (Bundesgesetzbl. 1951 II von diesem Tage an als Listen der genannten Ver-
S. 173, Anlagenband I S. 4) bilaterale Zollverhand- tragsparteien zum Allgemeinen Zoll- und Handels-
lungen geführt worden, deren Ergebnisse in dem abkommen. Das Protokoll bildet damit einen Teil
in Havanna am 20. Juni 1957 unterzeichneten Ach- des GATT-Vertragswerkes.
ten Protokoll über zusätzliche Zugeständnisse zum
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Repu- Das Protokoll wird nachstehend in französischer
blik Kuba und Vereinigte Staaten von Amerika) und englischer Sprache nebst einer deutschen Uber-
niedergelegt sind. Die diesem Protokoll beigefüg- setzung veröffentlicht.
Bonn, den 29. August 1958.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dittmann
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
Krautwig
Achtes Protokoll über zusätzliche Zugeständnisse
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
(Kuba und Vereinigte Staaten von Amerika)
Huitieme Protocole de Concessions additionnelles
annexe a l' Accord general sur les Tarifs douaniers et le Commerce
(Cuba et Etats-Unis d'Amerique)
Eighth Protocol of Supplementary Concessions
to the General Agreement on Tariffs and Trade
(Cuba and United States of America)
(Obersetzung)
THE GOVERNMENTS WHICH ARE LES GOUVERNEMENTS QUI SONT DA DIE REGIERUNGEN, DIE VER-
CONTRACTING PARTIES TO THE PARTIES CONTRACTANTES A L'AC- TRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEI-
GENERAL AGREEMENT ON T ARIFFS CORD GENERAL SUR LES TARIFS NEN ZOLL- UND HANDELSABKOM-
AND TRADE (hereinafter ref~rred to DOUANIERS ET LE COMMERCE (de- MENS SIND (im folgenden als „ Ver-
as "the contracting parties" and "the nommes ci-apres les « parties contrac- tragsparteien" und "Allgemeines
General Agreement" respectively), tantes » et « l' Accord general » respec- Abkommen" bezeichnet}, sich auf Ver-
having agreed upon procedures for tivement), ayant adopte des proce- fahrensregeln zur Durchführung von
the conduct of tariff negotiations by dures concernant la conduite de nego- Zollverhandlungen zwischen zwei oder
two or more contracting parties under ciations tarifaires engage~s par deux mehr Vertragsparteien im Rahmen des
the General Agreement and for put- ou plusieurs parties contractantes con- Allgemeinen Abkommens und zur In-
ting into effect under the Agreement formement a I' Accord general, et la kraftsetzung der Ergebnisse solcher
the results of such negotiations, mise en vigueur, au titre de l'Accord, Verhandlungen im Rahmen des All-
des resultats de telles negociations, gemeinen Abkommens geeinigt haben,
THE GGVERNMENTS OF THE LES GOUVERNEMENTS DE LA RE- DA DIE REGIERUNGEN DER REPU-
REPUBLIC OF CUBA AND OF THE PUBLIQUE DE CUBA ET DES ETATS- BLIK KUBA UND DER VEREINIGTEN
UNITED STATES OF AMERICA which UNIS D' AMERIQUE qui sont parties STAATEN VON AMERIKA, die beide
are contracting parties to the General contractantes a l'Accord general (de- Vertragsparteien des Allgemeinen Ab-
Agreement (hereinafter referred to as nommes ci-apres « parties contrac- kommens sind (im folgenden als
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1958 343
"negotiating contr.acting parties") hav- tantes ayant pris part aux negocia- • Verhandelnde Vertragsparteien" be-
ing carried out tariff negotiations tions ») ayant mene a chef des nego- zeichnet), gemäß diesen Verfahrens-
under these procedures and being ciations tarifaires conformement a ces regeln Zollverhandlungen geführt ha-
desirous of so giving effect to the procedures et desirant mettre ainsi en ben und de·ren Ergebnisse in der vor-
results of these negotiations, vigueur les resultats des ces negocia- gesehenen Weise in Kraft zu setzen
tions, wünschen,
IT IS AGREED: IL EST CONVENU CE QUI SUIT: WIRD FOLGENDES VEREINBART:
1. On the thirtieth day following 1. Le trentieme jour qui suivra la 1. Am dreißigsten Tag nach Unter-
the day upon which this Protocol shall date a laquelle le present Protocole zeichnung dieses Protokolls durch eine
have been signed by a negotiating aura ete signe par une des parties Verhandelnde Vertragspartei, späte-
contracting party or on June 29, 1957, contractantes ayant pris part aux ne- stens aber am 29. Juni 1957 tritt die
whichever is the earlier, the schedule gociations, ou le 29 juin 1957, en rete- diesem Protokoll beiliegende Liste
relating to that contracting party an- nant celle de ces dates qui est la plus dieser Vertragspartei in Kraft und
nexed hereto shall enter into force rapprochee, la Liste relative a ladite gilt als deren Liste zum Allgemeinen
and shall be regarded as a schedule pc1.rtie contractante, jointe au present Abkommen.
to the General Agreement relating to Protocole, entrera en vigueur et sera
that contracting party. consideree comme etant une Liste an-
nexee a l'Accord general relative a la
partie contractante en question.
2. In each case in which Article II 2. Dans chaque cas ou l'article II de 2. In allen Fällen, in denen Ar-
of the General Agreement refers to l'Accord general mentionne la date tikel II des Allgemeinen Abkommens
the date of that Agreement, the appli- dudit Accord, la date applicable en · auf dessen Datum Bezug nimmt, gilt
cable date in respect of the schedules ce qui concerne les Listes annexees hinsidltlich der diesem Protokoll bei-
annexed to this Protocol shall be the au present Protocole sera celle du liegenden Listen das Datum dieses
date of this Protocol. present Protocole. Protokolls.
3. (a) The original text of this Pro- 3. a) Le texte original du present 3. a) Die Ursdlrift dieses Protokolls
tocol, together with the annex there- Protocole accompagne de son annexe einschließlich seiner Anlage wird beim
to, shall be deposited with the Execu- sera depose aupres du Secretaire exe- Geschäftsführenden Sekretär der VER-
tive Secretary to the CONTRACTING cutif des PARTIES CONTRACTANTES TRAGSPARTEIEN des Allgemeinen
PARTIES to the General Agreement. a l' Accord general. II sera ouvert a la Abkommens hinterlegt. Sie wird beim
lt shall be open for signature by con- signature de toute partie contractante Abschluß der Verhandlungen und da-
tracting parties at the close of the a la conclusion des negociationes et nach am Sitz der VERTRAGSPAR-
negotiations and thereafter at the apres, au siege des PARTIES CON- TEIEN sechs Monate lang, gerechnet
headquarters of the CONTRACTING TRACT ANTES, pendant une periode vom Tag des Datums des Protokolls,
PARTIES until six months following de six mois a compter de la date du für die Vertragsparteien zur Unter-
the date of the Protocol. Protocole. zeidlnung aufgelegt.
(b) The Executive Secretary shall b) Le Secretaire executif trans- b) Der Geschäftsführende Sekre-
promptly furnish a certified copy of mettra sans retard a chacune des par- tär übermittelt unverzüglich jeder
this Protocol, and a notification of ties contractantes copie certifiee con- Vertragspartei eine beglaubigte Ab-
each signature to this Protocol, to each forme du present Protocole et notifi- sdlrift und notifiziert ihr jede Unter-
contracting pa.rty. cation de chaque signature audit Pro- zeidlnung dieses Protokolls.
tocole.
4. The date of this Protocol shall be 4. Le present Protocole portera la 4. Dieses Protokoll trägt das Datum
June 20, 1957. date du 20 juin 1957. des 20. Juni 1957.
DONE at La Habana in a single FAIT a la Havane, en un seul exem- GESCHEHEN zu Havanna in einer
copy in the English and French lan- plaire, en langues frarn;aise et anglaise, Urschrift in englischer und französi-
guage,s, both texts authentic except as les deux textes faisant egalement foi, scher Sprache, wobei jeder Wortlaut,
otherwise specified in schedules an- sauf dispositions contraires des Listes soweit in den beiliegenden Listen
nexed hereto. ci-annexees. nichts anderes bestimmt wird, gleicher-
maßen verbindlich ist.
344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Schedule IX - Cuba
This Sdledule is authentic only in the English language
Part I
Most-Favored-Nation Tarifi
Nil
Part II
Preferentlal TarlH
Cuban RateofDuty
Tariff Item Description of Products (Specific duty in
Number Cuban pesos)
31 Rolled sheets:
37-C Tinned and in tinplate, unmarked, not lithographed .. (a) 0.07125 per 100 Kgs.
(b} 0.0675 per 100 Kgs.
85 Artificial colors:
85-A ex In powder or lumps, ex.cept metalHc blues (indigo) in
balls or squares ................................. . (a) 0.38 per 100 Kgs.
(b) 0.36 per 100 Kgs.
217 Motors of all kinds, fixed or not, including windmills,
and the loose parts and accessories for the same, not
specifically classified .............................. . (a) 4.75 8/e ad valorem
(b) 4.50 0/o ad valorem
General Notes
l. The prov1s1ons of this supplemental Schedule are subject to the pertinent Notes appearing at the end of Part II of Schedule IX (Geneva
- l947, as amended).
n. Subject to the provisions of the Eighth Protocol of Supplementary Concessions to the General Agreement on Tariffs and Trade, lo the
pertinent provisions of the said General Agreement, and to the pertinent provisions of Cuba's internal legislation, the rates specified
in the rate-colnmn in this supplemental Schedule will become effective as follows:
Rates preceded by letter (a) will become initially effective on the date the concessions on tbe product or producls concerned enter
into force pursuant to the provisions of the said Eighth ProtocoJ of Supplementary Concessions;
and rates preceded by letter (b) will become initially effective in each case upon the expiration of a full period of one year after the
reJated rates preceded by l~er (al become initially effective.
Liste IX - Cuba
Seul le texte anglais de la presente liste fait foi
Premiere Partie
Tarif de la natlon la plus favorisee
Neant
Deuxieme Partie
Tarif pref~rentiel
Taux du droit
Position du
Designation des produits (Droit specifique en
tarif cubain
pesos cubains)
37 Töles laminees:
37-C etamees et fer-blanc, en blanc, non lithographies 100 kil. (a} 0,07125
(b} 0,0675
85 Couleurs artificielles:
85-A ex en poudre ou morceaux, a l'exclusion des bleus metal-
liques (indigo) en boules ou cubes ......... 100 kil. {a) 0,38
(b) 0,36
217 Moteurs de toutes sortes, fixes ou non y compris les
aeromoteurs, ainsi que leurs pieces detadlees et acces-
soires, non specialement tarifes . . . . . . . . . . . . . . ad val. (a) 4,750/o
(b} 4,500/o
Notes Generales
I. Les dispositions de Ja presente Liste additionnelle sont subordon·nees aux notes pertinentes qui figurent a Ja fin de la deuxieme partie de
la Liste IX (Liste de Geneve - 1947, amendee).
II. Sous reserve des dispositions du Huitieme Protocole de concessions additionnelles annexe a l'Accord general sur les Tarifs douaniers et le
Commerce, des dispositions pertinentes dudit Accord general et des dispositions pertinentes de la legisJation de droit interne de Cuba,
les taux indiquees dans Ja colonne reservee au taux du droit de la presente Liste additionnelle entreront en vigueur dans les conditions
indiquees ci-apres; Je taux de droit precedes de Ja littera a) entreront initialement en vigueur a la date a laquelle les concessions sur ie
produit ou les produits en cause entreronl elles-memes en vigueur en vertu des dispositions du Huitieme Protocole de concessions
additionnelles;
les taux de droit precedes de la littera bl entreront initialement en vigueur, dans chaque cas, a l'expiration d'une periode d'une annee
entiere a compter de la date ou le taux de droit correspondant precede de la littera a) sera entre initialement en vigueur;
et !es taux de droit precedes de la littera c) entreront initialement en vigueur, dans chaque cas, a l'expirafion d'une periode d'une
annee entiere a compter de Ja date ou le taux de droit correspondant precede de la littera b) sera entre initialement en vigueur.
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1958 345
(Obersetzung)
Liste IX - Kuba
Als verbindlich für diese Liste gilt nur der englische Wortlaut
Teil I
Meistbegünstigungstarif
Entfällt
Teil II
Präf erenztarif
Nummer des Zollsatz
kubanischen Bezeichnung der Waren {spezifischer Zoll
Zolltarifs in kubanischen Pesos)
37 Gewalzte Bleche:
37 C Verzinnt und Weißblech, ohne Aufdruck, nicht
lithographiert ................................. . (a) 0,07125 für 100 kg
(b) 0,0675 für 100kg
85 Künstliche Farben:
85 ex A In Pulverform oder in Stücken, ausgenommen me-
tallisches Blau {Indigo) in Kugeln oder Würfeln .. {a) 0,38 für 100kg
(b) 0,36 für 100 kg
217 Motoren jeder Art, ortsfest oder nicht, einschl. der Wind-
motoren, sowie Einzelteile und Zubehör für diese, nicht
besonders tarifiert ................................. . {a) 4,750/o vom Wert
(b) 4,500/o vom Wett
Allgemeine Anmerkungen
1. Für die Bestimmungen dieser Zusatzliste gelten die einschlägigen
Anmerkungen am Ende des Teils II der Liste IX fGenf - 1947, in
der 9eänderten Fassung).
II. Vorbehaltlidl der Bestimmungen des Amten Protokolls über zu-
sätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handels-
abkommen, der einschlägigen Bestimmungen des genannten Ab-
kommens und der einschlägigen kubanischen Redttsvonchriften
werden die in der Zollsatz-Spalte dieser Zusatzliste aufgeführten
Sätze wie folgt wirksam:
Die Sätze mit dem vorgesetzen Buchstaben (a) werden mit dem
Tage erstmalig wirksam, an dem die Zugeständnisse für die be-
treffende Ware oder die betreffenden Waren auf Grund des ge-
nannten Achten Protokolls über zusätzliche Zugeständnisse in Kraft
treten;
die Sätze mit dem vorgesetzten Buchstaben fb) werden in jedem
Falle erstmalig wirksam mit Ablauf eines vollen Jahres, nachdem
die entsprechenden mit dem Buchstaben (a) bezeichneten Sätze
erstmalig wirksam geworden sind.
346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Schedule XX - United-States of America
This Sdledule is authentic only in the English language
Customs Territory of the United States
Part I
Most-Favored-Nation Tariff
(See general notes at the end of this Sdledule)
Tariff Act Rates of Duty
of 1930, Description of Products
paragraph A B
601 Wrapper tobacco, and filler tobacco when mixed or
packed with more than 35 per centum of wrapper
tobacco:
Unstemmed -..................................... . 95.45 c per lb. 90.9 c per lb.
Stemmed ........................................ . S 1.634 per lb. $ 1.548 per lb.
601 Piller tobacco not specially provided for (except ciga-
rett~ leaf tobacco):
Unstemmed ..................................... . 16.8 c per lb. 16.1 c per lb.
Stemmed ......................................... . 24 c per lb. 23 c per lb.
603 Scrap tobacco ....................................... . 16.8 c per lb. 16.1 c per lb.
Liste XX - l!tats-Unis d' Amerique
Seul le texte anglais de la presente liste f ait foi
Territoire douanier des Etats-Unis
Premiere Partie
Tarif de la nation la plus favorisee
(Voir les notes generales a la fin de Ia pfesente Liste)
Loi tarif aire Taux du droit
de 1930, Designation des produits
paragraphe A B
601 Tabac pour rohe de cigares, ainsi que pour tripe de
cigares, melange ou emballe avec plus de 35 pour cent
de tabac pour rohe:
Non ecöte ...................................... . 95,45 c la livre 90,9 c la livre
Ecote ........................................... . $ 1,634 la livre $ 1,548 la livre
601 Tabac pour tripe de cigares, n.s.p. (a l'exception du tabac
a cigarettes en feuilles):
Non ecote ... , .................................. . 16,8 C la livre 16,1 C la livre
Ecöte ........................................... . 24 C la livre 1
23 C la livre
603 Dedlets de tabac .................................... . 16,8 C la livre 1
16,1 C la livre
-1
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1958 347
(Ubersetzung)
Liste XX - Vereinigte Staaten von Amerika
Als verbindlich für diese Liste gilt nur der englische Wortlaut
Zollgebiet der Vereinigten Staaten
Teil I
Meistbegünstigungstarif
(Siehe die Allgemeinen Anmerkungen
am Ende dieser Liste )
Tarifgesetz Zollsätze
von 1930, Bezeichnung der Waren
Paragraph A B
601 Deckblattabak, Einlagetabak, mit mehr als 35 0/o Deck-
blattabak gemischt oder zusammengepackt:
nicht entrippt ................................... . 95,45 c je Pfd. 90,9 c je Pfd.
entrippt ........................................ . 1,634 $ je Pfd. 1,548 $ je Pfd.
601 Einlagetabak, nicht besonders genannt (ausgenommen
Zigarettentabak):
nicht entrippt ................................... . 16,8 c je Pfd. 16,1 c je Pfd.
entrippt ..•...................................... 24 c je Pfd. 23 c je Pfd.
603 Abfalltabak 16,8 c je Pfd. 16,1 c je Pfd.
348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Part II
Preierential Tariii Applicable to Products oi Cuba
(See general notes at the end of this Schedule}
Tariff Act Rates of Duty
of 1930, Description of Products
paragraph A B
601 Wrapper tobacco, and filler tobacco when mixed or
packed togetber with more than 35 per centum of
wrapper tobacco, if unstemmed .................. . 86.45 c per lb. 81.9 c per lb.
601 Filler tobacco not specially provided for (except ciga-
rette leaf tobacco}:
Unstemmed ..................................... . 13.3 c per lb. 12.6 c per lb.
Stemmed ........................................ . 19 c per lb. 18 c per lb.
603 Scrap tobacco 13.3 C per lb. 12.6 c per lb.
General Notes
1. The prov1s10ns of this supplemental schedule are subject to the pertinent notes appearing at the end of Schedule XX (Geneva - 1947).
as authenticated on October 30, 1947.
2. Subject to the provisions of the Eighth Protocol of Supplementary Concessions to the General Agreement on Tariffs and Trade (Cuba
and United States of America), to the pertinent provisions of the said General Agreement, and to the provisions of sections 350 (a) (3) (C)
of the Tariff Act of 1930, the rates specified in the rate-columns in this supplemental schedule will become effective as follows:
(a) Rates in column A will become initially effective on June 29, 19571
and rates in colWilll B will become initially effective in each case upon the expiration of a full period of one year after the related
rates in column A became initially effective.
(b) For the purposes of subparagraph (a) above, the phrase • full period of one year" means a period or periods aggregating one
year, exdusive of the time, after a rate becomes initially effective, when, by reason of legislation of the United States or action
thereunder, a higher rate of duty is being applied.
3. Except as provided in note 4, in the case of any difference between the treatmeni prescribed for a product described in this
supplemental schedule and the treatment prescribed for the same products in uy prior Schedule XX to the General Agreement on Tariffs and
Trade, the treatment prescribed in this supplemental schedule shall represent the prevailing obligation of the United States for the purposes
of Article II of the said General Agreement.
4. If the concession provided for in Part II of this supplemental schedule, in respect of any product described in both Part I and Part II
hereof, is withdrawn, the rate provided for such product in Part I of this supplemental schedule will thereupon cease to apply or will be
suspended for such time as such withdrawal is effective. If the concession provided for in Part II of this supplemental schedule in respect
of any such product is modified, the rate provided for such product in Part I of this supplemental schedule will thereupon be increased by
the same amount as the rate provided for in Part II of this supplemental schedule is increased and for the same period, subject to any
c,bligati_ons then existing by reason of the inclusion of such product in Part I of any other Schedule XX. ·
Deuxieme Partie·
Tarif preierentiel applicable aux produits de Cuba
(Voir notes generales a la fin la presente Liste)
Loi tarif aire Taux du droit
de 1930, Designation des produits
paragraphe A B
601 Tabac pour robe de cigares, ainsi que tabac pour tripe
de cigares melange ou emballe avec plus de 35 pour
cent de tabac pour robe:
Non ecöte ....................................... . 86,45 c la livre 81,9 c la livre
601 Tabac pour tripe de cigares, n.s.p. (a l'exclusion du tabac
a cigarettes en feuilles):
Non ecöte ....................................... . 13,3 c la livre 12,6 c la livre
Ecöte ................................... '........ . 19 c la livre 18 c la livre
603 Dechets de tabac 13,3 c la livre 12,6 c la livre
Notes Generales
1. Les dispositions de la presente Liste additionnelle sont subordonnees aux notes pertinentes qui figurent a la fin de la Liste XX (Geneve
- 1947), telle qu'elle a ete authentifiee le 30 octobre 1947.
2. Sous reserve des dispositions du Huitieme Protocole de concessions additionnelles annexe a l' Accord general sur les Tarifs douaniers
et le Commerce (Cuba et Etats-Unis d' Amerique), des dispositions pertinentes dudit Accord general et des dispositions de la section 350 (aJ
(3) (C) de la Lai tarifaire de 1930, !es taux indiques dans les colonnes reservees aux taux du droit de la presente Liste additionnelle
entreront en vigueur dans !es conditions indiquees ci-apres:
a) Les taux de droit repris dans la colonne A entreront initialement en vigueur te 29 juin 19571
les taux de droit repris dans la colonne B entreront initialement en vigueur, dans chaque cas, a l'expiration d'une periode d'une
annee entiere a compter de la date oll le taux de droit correspondant repris dans la colonne A sera entre initialement en vigueur.
b) Aux fins d' application de l' alinea a) ci-dessus, les mots « periode d'une annee entlere » signifient une periode ou des periodes
representant au total une annee, non compris le temps pendant lequel, apres la date Oll un taux de droit sera entre initialement
en vigueur, un taux de droit plus eleve aura ete applique en vertu de la legislation des Etats-Unis au dans le cadre de mesures
prises en vertu de ladite legislation.
3. Sous reserve des dispositions de la note 4 dans le cas Oll il existerait une difference quelconque entre le traitement prescrit pour un
produit designe dans la presente liste additionnelle et le traitement prescrit pour le meme produit dans une Liste XX anterieure, annexee
a l' Accord general sur les Tarifs douaniers et le Commerce, le traitement prescrit dans la presente Liste additionnelle constituera l'obligation
des Etats-Unis qui prevaudra aux fins d'application de l'article 2 dudit Accord general.
4. En cas de retrait d'une concession reprise dans la Partie II de la presente Liste additionnelle en ce qui concerne un produit designe
A Ja fois dans la Partie I et dans la Partie II de ladite Liste, le taux de droit prevu a la Partie I de la presente Liste additionnelle cessera
d'etre applique au sera suspendu durant la periode de retrait effectif de la concession. En cas de modificatiol\ d'une concession reprise
dans Ja Partie II de la presente Liste additionnelle en ce qui concerne un produit quelconque, le taux de droit prevu a la Partie I de la
presente Liste additionnelle sera majore du meme m:ontant que le taux prevu a la Partie II de la presente Liste additionnelle et durant la
meme periode, saus reserve des obligations existant alors du fait de l'inclusion du produit en cause dans la Partie I de taute autre Liste XX.
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1958 349
(Vereinigte Staaten - Teil II)
(Ubersetzung)
Teil II
Präferenztarif, auf Waren aus Kuba anzuwenden
(Siehe die Allgemeinen Anmerkungen am Ende dieser Liste.)
Tarifgesetz Zollsätze
von 1930, Bezeichnung der Waren
Paragraph A B
601 Deckblattabak, Einlagetabak, mit mehr als 35 0/o Deck-
blattabak gemischt oder zusammengepackt:
nicht entrippt ................................... . 86,45 c je Pfd. 81,9 c je Pfd.
601 Einlagetabak, nicht besonders genannt {ausgenommen
Zigarettentabak):
nicht entrippt ................................... . 13,3 c je Pfd. 12,6 c je Pfd.
entrippt ........................................ . 19 c je Pfd. 18 c je Pfd.
603 Abfalltabak ..................................... . 13,3 c je Pfd. 12,6 c je Pfd.
Allgemeine Anmerkungen
1. Für die Bestimmungen dieser Zusatzliste gelten die einsdlliigigen
Anmerkungen am Ende der am 30. Oktober 1947 genehmigten Liste XX
(Genf 1947).
2. Vorbehaltlidl der Bestimmungen des Amten Protokolls über zu•
sätzlidie Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom-
men (Kuba und Vereinigte Staaten vo::i Amerika), der einsdllägigen
Bestimmungen des genannten Abkommens und der Bestimmungen des
Abschnitts 350 (a) (3) (C) des Tarifgesetzes von 1930 werden die in
den Zollsatz-Spalten dieser Zusatzliste aufgeführien Sätze wie folgt
wirksam:
(a) Die Sätze in Spalte A werden mit dem 29. Juni 1957 erst-
malig wirksam;
die Sätze in Spalte B werden in jedem Falle erstmalig wirk-
sam mit Ablauf eines vollen Jahres, nadJdem der ent-
spredlende Satz in Spalte A erstmalig wirksam geworden ist.
(b) Im Sinne des Budlstaben (a) bedeutet der Ausdruck .eines
vollen Jahres• einen Zeitraum oder Zeiträume, die zusammen
ein Jahr ergeben, ausschließlich der Zeitspanne, während
welcher nadl dem erstmaligen Wirksamwerden eines Satzes
auf Grund der Gesetzgebung in den Vereinigten Staaten oder
auf Grund einer dadurdi bedingten Maßnahme ein höherer
Zollsatz angewendet wird.
3. In allen Fällen, in denen ein Unterschied besteht zwischen der
Zollbehandlung, die für eine in dieser Zusatzliste aufgeführte Ware
vorgeschrieben ist, und der Zollbehandlung, die für die gleidle Ware
in einer früheren Liste XX zum Allgemeinen Zoll- und Handels-
abkommen vorgeschrieben ist, hat für die Zwecke des Artikels II des
genannten Abkommens die Verpßid!tung der Vereinigten Staaten aus
dieser Zusatzliste Vorrang, soweit in Anmerkung 4 nidlt etwas
anderes vorgesehen ist.
4. Wird das in Teil II dieser Zusatzliste vorgesehene Zugeständnis
für eine in Teil I und Teil II aufgeführte Ware zurückgenommen, so
wird der für diese Ware in Teil I dieser Zusatzliste vorgesehene
Satz aufgehoben oder so lange ausgesetzt, wie die Zurücknahme wirk-
sam ist. Wird das in Teil II dieser Zusatzliste vorgesehene Zuge-
ständnis für eine Ware geändert, so wird der für diese Ware in
Teil I dieser Zusatzliste vorgesehene Satz um den gleldlen Betrag
erhöht, um den der in Teil II dieser Zusatzliste vorgesehene Satz
erhöht wurde, und zwar für den gleidien Zeitraum, dies gilt vor-
behaltlidl etwaiger Verpflichtungen, die zu dieser Zeit auf Grund der
Einbeziehung der betreffenden Ware in den Teil I einer anderen
Liste XX bestehen.
350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Bekanntmachung über das Inkrafttreten
des Obereinkommens über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation,
der nationalen Vertreter und des internationalen Personals
für die Bundesrepublik Deutsdtland
sowie
der Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen
an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter,
das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen.
Vom 12. August 1958.
Gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung vom 30. Mai
1958 über die Gewährung von Vorrechten und Be-
freiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation,
die nationalen Vertreter, das internationale Per-
sonal und die für die Organisation tätigen Sachver-
ständigen (BundesgesetzbL II S. 117) wird hiermit
bekanntgemacht, daß die Ratifikationsurkunde der
Bundesrepublik Deutschland zu dem Ubereinkom-
men vom 20. September 1951 über den Status der
Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen
Vertreter und des internationalen Personals am
25. Juli 1958 bei der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika in Washington hinterlegt
worden ist.
Das Ubereinkommen ist nach seinem Artikel 26
Abs. 2 für die Bundesrepublik" Deutschland am
25. Juli 1958 in Kraft getreten.
Die Verordnung vom 30. Mai 1958 über die Ge-
währung von Vorrechten und Befreiungen an die
Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen
Vertreter, das internationale Personal und die für
die Organisation tätigen Sachverständigen ist ge-
mäß ihrem § 3 Abs. 1 ebenfalls am 25. Juli 1958
in Kraft getreten.
Bonn, den 12. August 1958.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
van Scherpenberg
Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdrudterei Bonn.
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