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Bundesgesetzblatt
Teil II
1958 Ausgegeben zu Bonn am 18. Januar 1958 Nr. 2
Tag Inhalt: Seite
21. 12. 57 Bekanntmac:b.ung über das Inkrafttreten des Konsularvertrages zwisc:b.en der Bundesrepublik
Deutsc:b.land und dem Vereinigten Königreic:b. von Großbritannien und Nord-Irland . . . . . . . . . 17
8. 1. 58 Bekanntmachung über das Inkrafttreten sowie über den Geltungsbereic:b.
1. des Vorläufigen Europäischen Abkommens vom 11. Dezember 1953 über Soziale Sic:her-
heit unter Ausschluß der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten
der Hinterbliebenen sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen,
II. des Vorläufigen Europäisc:b.en Abkommens vom 11. Dezember 1953 über die Systeme der
Sozialen Sic:b.erheit für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinter-
bliebenen sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen, und
III. des Europäisc:b.en Fürsorgeabkommens vom 11. Dezember 1953 sowie des Zusatzproto-
kolls zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Bekanntmachung über das Inkrafttreten
des Konsularvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nord-Irland.
Vom 21. Dezember 1957.
Ge•mäß Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom
27. Mai 1957 zu dem Konsularvertrag vom 30. Juli
1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Vereinigten Königreich von Großbritannien
und Nord-Irland (Bundesgesetzbl. II S. 284) wird
hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag einschließ-
lich der Unterzeichnungsprotokolle und des Noten-
wechsels nach seinem Artikel 44 am 28. Dezember
1957 in Kraft tritt. Die Ratifikationsurkunden sind
in London am 28. November 1957 ausgetauscht
worden.
Bonn, den 21. Dezember 1957.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Bekanntmachung tlber das Inkrafttreten sowie über den Geltungsbereich
I. des Vorläufigen Europäischen Abkommens vom 11. Dezember 1953 über Soziale Sicherheit
unter Ausschluß der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der
Hinterbliebenen sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen,
II. des Vorläufigen Europäischen Abkommens vom 11. Dezember 1953 über die Systeme der
Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebe-
nen sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen, und
III. des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11. Dezember 1953 sowie des Zusatzprotokolls
zu diesem Abkommen.
Vom 8.Januar 1958.
A. Inkrafttreten der Abkommen
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Mai 1956 über das Vor-
läufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über Soziale
Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den Fall des Alters, der
Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen und über das Vorläufige
Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über die Systeme der
Sozialen Sicherh_eit für den Fall des Alters, der Invalidität und zu-
gunsten der Hinterbliebenen (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 507) sowie nach
Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Mai 1956 zu dem Europäischen
Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 und dem Zusatzprotokoll
zu dem Europäischen Fürsorgeabkommen (Bundesgesetzbl. 1956 II
s. 563)
wird hiermit bekanntgemacht, daß
I. das Vorläufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über
Soziale Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den Fall des
Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen
II. das Vorläufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über
die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der
Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen
nach ihren Artikeln 13 Abs. 3 und die Zusatzprotokolle zu diesen
Abkommen nach ihren Artikeln 3 Abs. 4, sowie
III. das Europäische Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 nach
seinem Artikel 21 Abs. c und das Zusatzprotokoll zu diesem
Abkommen nach seinem Artikel 5 Nr. 4
für die Bundesrepublik Deutschland am 1. September 1956 in Kraft
getreten sind ·i.
Die- Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat bei der Hinter-
legung der deutschen Ratifikationsurkunden bei dem Generalsekretär
des Europarates am 24. August 1956 folgende Erklärungen abgegeben:
I. Zu dem Vorläufigen Europäischen Abkommen vom 11. Dezember
1953 über Soziale Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den
Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen:
(UbersetzungJ
1. Le Gouvernement federal renouvelle, a cette occa- 1. Die Bundesregierung erneuert bei dieser Gelegenheit
iion, sa reserve, deja formulee en vue de la signa- ihren bereits im Hinblick auf die Unterzeichnung des
ture de l' Accord, selon laquelle l' adhesion a cet Accord Abkommens gemachten Vorbehalt •·i, wonach die Teil-
ne constitue en aucun cas une reconnaissance du sta- nahme an diesem Abkommen in keiner Beziehung
tut actuel de la Sarre. Pour cette raison, la ratification eine Anerkennung des gegenwärtigen Status des Saar-
de l'Accord ne saurait etre interpretee comme impli- landes darstellt. Aus diesem Grunde ist in der Rati-
quant reconnaissance des declarations faites par le fikation des Abkommens auch keine Anerkennung der
Gouvernement sarrois alors en fonction et jointes a von seiten der seinerzeitigen Saarregierung abgegebe-
l' Accord, sur la definition des notions de « ressortis- nen und dem Abkommen beigefügten Erklärungen
sants » et de « territoire >~ über die Definition der Begriffe „Staatsangehörige"
und „Gebiet" zu erblicken.
•) Im Saarland finden die drei Abkommen und die Zusatzprotokolle seit dem 1. Oktober 1954 Anwendung .
.. ) Der Vorbehalt ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes in das Bundesgebiet vom 23. Dezember 1956
(Bundesgesetzbl. I S. 1011) gegenstandslos.
18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Bekanntmachung tlber das Inkrafttreten sowie über den Geltungsbereich
I. des Vorläufigen Europäischen Abkommens vom 11. Dezember 1953 über Soziale Sicherheit
unter Ausschluß der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der
Hinterbliebenen sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen,
II. des Vorläufigen Europäischen Abkommens vom 11. Dezember 1953 über die Systeme der
Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebe-
nen sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen, und
III. des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11. Dezember 1953 sowie des Zusatzprotokolls
zu diesem Abkommen.
Vom 8.Januar 1958.
A. Inkrafttreten der Abkommen
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Mai 1956 über das Vor-
läufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über Soziale
Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den Fall des Alters, der
Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen und über das Vorläufige
Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über die Systeme der
Sozialen Sicherh_eit für den Fall des Alters, der Invalidität und zu-
gunsten der Hinterbliebenen (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 507) sowie nach
Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Mai 1956 zu dem Europäischen
Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 und dem Zusatzprotokoll
zu dem Europäischen Fürsorgeabkommen (Bundesgesetzbl. 1956 II
s. 563)
wird hiermit bekanntgemacht, daß
I. das Vorläufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über
Soziale Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den Fall des
Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen
II. das Vorläufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über
die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der
Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen
nach ihren Artikeln 13 Abs. 3 und die Zusatzprotokolle zu diesen
Abkommen nach ihren Artikeln 3 Abs. 4, sowie
III. das Europäische Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 nach
seinem Artikel 21 Abs. c und das Zusatzprotokoll zu diesem
Abkommen nach seinem Artikel 5 Nr. 4
für die Bundesrepublik Deutschland am 1. September 1956 in Kraft
getreten sind ·i.
Die- Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat bei der Hinter-
legung der deutschen Ratifikationsurkunden bei dem Generalsekretär
des Europarates am 24. August 1956 folgende Erklärungen abgegeben:
I. Zu dem Vorläufigen Europäischen Abkommen vom 11. Dezember
1953 über Soziale Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den
Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen:
(UbersetzungJ
1. Le Gouvernement federal renouvelle, a cette occa- 1. Die Bundesregierung erneuert bei dieser Gelegenheit
iion, sa reserve, deja formulee en vue de la signa- ihren bereits im Hinblick auf die Unterzeichnung des
ture de l' Accord, selon laquelle l' adhesion a cet Accord Abkommens gemachten Vorbehalt •·i, wonach die Teil-
ne constitue en aucun cas une reconnaissance du sta- nahme an diesem Abkommen in keiner Beziehung
tut actuel de la Sarre. Pour cette raison, la ratification eine Anerkennung des gegenwärtigen Status des Saar-
de l'Accord ne saurait etre interpretee comme impli- landes darstellt. Aus diesem Grunde ist in der Rati-
quant reconnaissance des declarations faites par le fikation des Abkommens auch keine Anerkennung der
Gouvernement sarrois alors en fonction et jointes a von seiten der seinerzeitigen Saarregierung abgegebe-
l' Accord, sur la definition des notions de « ressortis- nen und dem Abkommen beigefügten Erklärungen
sants » et de « territoire >~ über die Definition der Begriffe „Staatsangehörige"
und „Gebiet" zu erblicken.
•) Im Saarland finden die drei Abkommen und die Zusatzprotokolle seit dem 1. Oktober 1954 Anwendung .
.. ) Der Vorbehalt ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes in das Bundesgebiet vom 23. Dezember 1956
(Bundesgesetzbl. I S. 1011) gegenstandslos.
18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Bekanntmachung tlber das Inkrafttreten sowie über den Geltungsbereich
I. des Vorläufigen Europäischen Abkommens vom 11. Dezember 1953 über Soziale Sicherheit
unter Ausschluß der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der
Hinterbliebenen sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen,
II. des Vorläufigen Europäischen Abkommens vom 11. Dezember 1953 über die Systeme der
Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebe-
nen sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen, und
III. des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11. Dezember 1953 sowie des Zusatzprotokolls
zu diesem Abkommen.
Vom 8.Januar 1958.
A. Inkrafttreten der Abkommen
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Mai 1956 über das Vor-
läufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über Soziale
Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den Fall des Alters, der
Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen und über das Vorläufige
Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über die Systeme der
Sozialen Sicherh_eit für den Fall des Alters, der Invalidität und zu-
gunsten der Hinterbliebenen (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 507) sowie nach
Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Mai 1956 zu dem Europäischen
Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 und dem Zusatzprotokoll
zu dem Europäischen Fürsorgeabkommen (Bundesgesetzbl. 1956 II
s. 563)
wird hiermit bekanntgemacht, daß
I. das Vorläufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über
Soziale Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den Fall des
Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen
II. das Vorläufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über
die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der
Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen
nach ihren Artikeln 13 Abs. 3 und die Zusatzprotokolle zu diesen
Abkommen nach ihren Artikeln 3 Abs. 4, sowie
III. das Europäische Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 nach
seinem Artikel 21 Abs. c und das Zusatzprotokoll zu diesem
Abkommen nach seinem Artikel 5 Nr. 4
für die Bundesrepublik Deutschland am 1. September 1956 in Kraft
getreten sind ·i.
Die- Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat bei der Hinter-
legung der deutschen Ratifikationsurkunden bei dem Generalsekretär
des Europarates am 24. August 1956 folgende Erklärungen abgegeben:
I. Zu dem Vorläufigen Europäischen Abkommen vom 11. Dezember
1953 über Soziale Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den
Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen:
(UbersetzungJ
1. Le Gouvernement federal renouvelle, a cette occa- 1. Die Bundesregierung erneuert bei dieser Gelegenheit
iion, sa reserve, deja formulee en vue de la signa- ihren bereits im Hinblick auf die Unterzeichnung des
ture de l' Accord, selon laquelle l' adhesion a cet Accord Abkommens gemachten Vorbehalt •·i, wonach die Teil-
ne constitue en aucun cas une reconnaissance du sta- nahme an diesem Abkommen in keiner Beziehung
tut actuel de la Sarre. Pour cette raison, la ratification eine Anerkennung des gegenwärtigen Status des Saar-
de l'Accord ne saurait etre interpretee comme impli- landes darstellt. Aus diesem Grunde ist in der Rati-
quant reconnaissance des declarations faites par le fikation des Abkommens auch keine Anerkennung der
Gouvernement sarrois alors en fonction et jointes a von seiten der seinerzeitigen Saarregierung abgegebe-
l' Accord, sur la definition des notions de « ressortis- nen und dem Abkommen beigefügten Erklärungen
sants » et de « territoire >~ über die Definition der Begriffe „Staatsangehörige"
und „Gebiet" zu erblicken.
•) Im Saarland finden die drei Abkommen und die Zusatzprotokolle seit dem 1. Oktober 1954 Anwendung .
.. ) Der Vorbehalt ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes in das Bundesgebiet vom 23. Dezember 1956
(Bundesgesetzbl. I S. 1011) gegenstandslos.
18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Bekanntmachung tlber das Inkrafttreten sowie über den Geltungsbereich
I. des Vorläufigen Europäischen Abkommens vom 11. Dezember 1953 über Soziale Sicherheit
unter Ausschluß der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der
Hinterbliebenen sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen,
II. des Vorläufigen Europäischen Abkommens vom 11. Dezember 1953 über die Systeme der
Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebe-
nen sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen, und
III. des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11. Dezember 1953 sowie des Zusatzprotokolls
zu diesem Abkommen.
Vom 8.Januar 1958.
A. Inkrafttreten der Abkommen
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Mai 1956 über das Vor-
läufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über Soziale
Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den Fall des Alters, der
Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen und über das Vorläufige
Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über die Systeme der
Sozialen Sicherh_eit für den Fall des Alters, der Invalidität und zu-
gunsten der Hinterbliebenen (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 507) sowie nach
Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Mai 1956 zu dem Europäischen
Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 und dem Zusatzprotokoll
zu dem Europäischen Fürsorgeabkommen (Bundesgesetzbl. 1956 II
s. 563)
wird hiermit bekanntgemacht, daß
I. das Vorläufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über
Soziale Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den Fall des
Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen
II. das Vorläufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über
die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der
Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen
nach ihren Artikeln 13 Abs. 3 und die Zusatzprotokolle zu diesen
Abkommen nach ihren Artikeln 3 Abs. 4, sowie
III. das Europäische Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 nach
seinem Artikel 21 Abs. c und das Zusatzprotokoll zu diesem
Abkommen nach seinem Artikel 5 Nr. 4
für die Bundesrepublik Deutschland am 1. September 1956 in Kraft
getreten sind ·i.
Die- Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat bei der Hinter-
legung der deutschen Ratifikationsurkunden bei dem Generalsekretär
des Europarates am 24. August 1956 folgende Erklärungen abgegeben:
I. Zu dem Vorläufigen Europäischen Abkommen vom 11. Dezember
1953 über Soziale Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den
Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen:
(UbersetzungJ
1. Le Gouvernement federal renouvelle, a cette occa- 1. Die Bundesregierung erneuert bei dieser Gelegenheit
iion, sa reserve, deja formulee en vue de la signa- ihren bereits im Hinblick auf die Unterzeichnung des
ture de l' Accord, selon laquelle l' adhesion a cet Accord Abkommens gemachten Vorbehalt •·i, wonach die Teil-
ne constitue en aucun cas une reconnaissance du sta- nahme an diesem Abkommen in keiner Beziehung
tut actuel de la Sarre. Pour cette raison, la ratification eine Anerkennung des gegenwärtigen Status des Saar-
de l'Accord ne saurait etre interpretee comme impli- landes darstellt. Aus diesem Grunde ist in der Rati-
quant reconnaissance des declarations faites par le fikation des Abkommens auch keine Anerkennung der
Gouvernement sarrois alors en fonction et jointes a von seiten der seinerzeitigen Saarregierung abgegebe-
l' Accord, sur la definition des notions de « ressortis- nen und dem Abkommen beigefügten Erklärungen
sants » et de « territoire >~ über die Definition der Begriffe „Staatsangehörige"
und „Gebiet" zu erblicken.
•) Im Saarland finden die drei Abkommen und die Zusatzprotokolle seit dem 1. Oktober 1954 Anwendung .
.. ) Der Vorbehalt ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes in das Bundesgebiet vom 23. Dezember 1956
(Bundesgesetzbl. I S. 1011) gegenstandslos.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Jariuar 1958 19
2. Le Gouvernement de la Republique federale d'Alle- 2. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland behält
magne se reserve de faire a une date ulterieure une sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt eine Erklärung
declaration sur l' application de r Accord e\ du Proto- ÜQer die Anwendung des Abkommens und des Zusatz-
cole additionnel au Land de Berlin. protokolls auf das Land Berlin abzugeben°).
3. Conformement a l'alinea 2 de l'article 7 de l'Accord, 3. Gemäß Artikel 7 Abs. 2 des Abkommens soll der An-
l' annexe I a cet Accord, en ce qui concerne la Repu- . bang I zu diesem Abkommen in bezug auf die Bundes-
blique federale d'Allemagne, doit etre completee republik Deutschland wie folgt ergänzt werden:
comme suit:
Sous la lettre c), il sera ajoute dans le .texte anglais Unter Buchstabe c) ist im englischen Text der Aus-
l'expression « d) Family allowances » et dans le texte . d~ck nd) Family allowances" und im französischen
franc;ais I' expression « d) Les allocations familiales ». Text· der Ausdruck .d) Les allocations familiales•
(Kindergeld) anzufügen.
4. Conformement a l'alinea 2 de l'.article 8 de l'Accord, 4. Gemäß Artikel 8 Abs. 2 des Abkommens soll der An-
l' annexe II a cet Accord, en ce qui concerne la Repu- hang II zu diesem Abkommen in bezug auf die Bundes-
blique federale d' Allemagne, doit etre completee republik Deutschland wie folgt ergänzt werden:
comme suit:
«d) Convention entre la Republique federale d' Alle- .d} Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
magne et la Republique Italienne sur les assuran- land und der Italienischen Republik über Sozial-
ces sociales, du 5 mai 1953, versicherung vom 5. Mai 1953,
e) Convention entre la Republique federale d'Alle- e) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
magne et la Republique Italienne sur l' assurance land und der Italienischen Republik über Arbeits•
mömage, du 5 mai 1953, , losenversicherung vom 5. Mai 1953,
f) Convention entre la Republique federale d' Alle• f)' Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
magne et le Royaume de Danemark sur les ~ssu- land und dem Königreich Dänemark über Sozial-
rances sociales, du 14 aout 1953, versicherung vom 14. August 1953,
g) Convention entre la Republique federale d'A,lle- g) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
magne et le Royaume des Pays-Bas sur l' assu- land und dem Königreich der Niederlande über
rance chömage, du 29 octobre 1954. » Arbeitslosenversicherung vom 29. Oktober 1954."
Ce texte complementaire est redige comme suit en Diese Ergänzung lautet in englischer Sprache wie
langue anglaise: folgt:
nd) Agreement between the Federai Republic of Ger-
many and the Republlc of ltaly on Social Insur- ·
ance, dated 5 May 1953, _
e) Agreement between the Federal Republic of Ger-
many and the ~epubllc of ltaly ·on Unemployment
Insurance, dated 5 May 1953,
f) Agreement between the Federal Republic of Ger-
many and the Kingdbm of Denmark on Social
Insurance, dated 14 Augu~t 1953,
g) Agreement between the Federal Republic of Ger-
many and the Kingdom of the Netherlands on
Unemployment lnsurance,. ~ated ~9 Octoöer 1954. •
5. Se referant a l'article ~ de l'Accord, le Gouvernement 5. Unter Bezugnahme auf Artikel 9 des Abkommens
de la Republique federale d'Allemagne formule la macht. die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
reserve suivante: den folgenden Vorbehalt:
« L'egalite de traitement n'est accordee, en ce qui .Gleidi.behandlung wird in bezug auf die nicht auf
concerne les prestations non contributives de l'assis- Beiträgen beruhenden Leistungen der Arbeitslosen-
tance chömage, qu'aux ressortissants des Etats con- hilfe nur den Staatsangehörigen derjenigen Vertrag-
tractants qui, conformement a leur legislation ou· en sd)ließenden zuteil, die nach ihrer Gesetzgebung oder
vertu du present Accord ou encore en vertu d' autres 'auf Grund dieses Abkommens oder auf Grund anderer
accords, accordent aux ressortissants allemands, en ' Abkommen deutschen Staatsangehörigen bei Arbeits-
cas de dlömage, losigkeit
-des prestations en vertu d'un systeme correspondant Leistungen auf Grund eines entsprec:b.enden Systems
ou oder
-les prestations de l' assurance chömage sans limita.. die Leistungen· der Arbeitslosenversicherung ohne
tion dans le temps zeitliche Begrenzung
ou oder·
-les prestations de l'assistance publique sans appli- die. Leistungen der öffentlichen Fürsorge ohne An-
cation des articles 1 et 14 de la Convention euro- wendung der Artikel 7 und 14 des Europäischen Für-
peenne d' assistance sociale et medicale, -du 11 . de- sorgeabkommens vom 11. Dezember 1953
cembre 1953 - ·
dans les memes conditions et dans la meme mesure unter den gleichen Voraussetzungen und in gleichem
qu'a leurs propres ressortissants.» Umfang gewähren wie ihren eigenen Staatsangehöri-
gen."
•) Mit Sc:hreiben vom 8. Dezember 1956 hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dem Generalsekretär des Europarates mitgeteilt
daß das Abkommen und sein Zusatzprotokoll vom 1. September 1956 an auch auf das Land Berlin Anwendung finden.
20 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
6. La signification que le Gouvernement federal, confor- 6. Die Bedeutung, die die Bundesregierung nach Artikel 1
mement a l'alinea 4 de l'article 1 de l'Accord, a attri- Abs. 4 des Abkommens dem Ausdruck nStaatsange-
buee ä l' expression « ressortissants » ne correspond hörige" beigelegt hat, entspricht nicht mehr der der-
plus ä la situation juridique actuelle. Cette declara- zeitigen Rechtslage. Diese Erklärung wird daher wie
tion est donc nouvellement redigee comme suit: folgt neu gefaßt:
« Ressortissants „Staatsangehörige
Tous les Allemands au sens de la Loi fondamentale Alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die
pour la Republique federale d' Allemagne. » Bundesrepublik Deutschland."
En langue anglaise, cette declaration serait redigee Diese Erklärung lautet in englischer Sprache wie
comme suit: folgt:
„Nationals
All Germans within the meaning of the Basic Law of the
Federal Republic of Germany."
II. Zu dem Vorläufigen Europäischen Abkommen vom 11. Dezember
1953 über die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall des
Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen:
{Ubersetzung)
1. Le Gouvernement federal renouvelle, a cette occasion, 1. Die Bundesregierung erneuert bei dieser Gelegenheit
sa reserve, deja formulee en vue de la signature de ihren bereits im Hinblick auf die Unterzeichnung des
l' Accord, selon laquelle l' adhesion a cet Accord ne cons- Abkommens gemachten Vorbehalt ·J, wonach die Teil-
titue en aucun cas une reconnaissance du statut actuel nahme an diesem Abkommen in keiner Beziehung
de la Sarre. Pour ,cette raison, la ratification de l' Ac- eine Anerkennung des gegenwärtigen Status des Saar-
cord ne saurait etre interpretee comme impliquant landes darstellt. Aus diesem Grunde ist in der Rati-
reconnaissance des declarations faites par le Gou- fikation des Abkommens auch keine Anerkennung der
vernement sarrois alors en fonction et jointes a l' Ac- von seiten der seinerzeitigen Saarregierung abgegebe-
cord, sur la definition des notions de « ressortissants » nen und dem Abkommen beigefügten Erklärungen
et de « territoire ». über die Definition der Begriffe „Staatsangehörige"
und „Gebiet" zu erblicken.
2. Le Gouvernement de la Republique federale d'Alle- 2. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland behält
magne se reserve de faire a une date Ülterieure une sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt eine Erklärung
declaration sur l'application de l'Accord et du Proto- über die Anwendung des Abkommens und des Zusatz-
cole additionnel au Land de Berlin. protokolls auf das Land Berlin abzugeben••).
3. Conforrnement a l' alinea 2 de 1' article 8 de I' Accord, 3. Gemäß Artikel 8 Abs. 2 des Abkommens soll der An-
l' annexe II a cet Accord, en ce qui concerne la Repu- hang II zu diesem Abkommen für die Bundesrepublik
blique federale d' Allemagne, doit etre completee Deutschland wie folgt ergänzt werden:
comme suit:
«d) Convention entre la Republique federale d'Alle- ,,d) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
magne et la Republique Italienne sur l' assurance land und der Italienischen Republik über Sozial-
chömage, du 5 mai 1953, versicherung vom 5. Mai 1953.
e) Convention entre la Republique federale d'Alle- e} Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
magne et le Royaume du Danemark sur les assu- land und dem Königreich Dänemark über Sozial-
rances sociales, du 14 aout 1953. » versicherung vom 14. August 1953."
Ce texte complementaire est redige comme suit en Diese Erklärung lautet in englischer Sprache wie
langue anglaise: folgt:
,,d} Agreement between the Federal Republic of Ger-
many and the Republic of ltaly on Unernployment
Insurance, dated 5 May 1953,
e) Agreement between the Federal Republic of Ger-
many and the Kingdom of Denmark on Social In-
surance, dated 14 August 1953."
4. La signification que le Gouvernement federal, confor- 4. Die Bedeutung, die die Bundesregierung nach Artikel 1
mement a l'alinea 4 de l'article 1 de l'Accord, a attri- Abs. 4 des Abkommens dem Ausdruck „Staatsange-
buee a l'expression « ressortissants » ne correspond hörige" beigelegt hat, entspricht nicht mehr der der-
plus a la situation juridique actuelle. Cette decla- zeitigen Rechtslage. Diese Erklärung wird daher wie
ration est donc nouvellement redigee co~me suit: folgt neu gefaßt:
« Ressortissants • Staatsangehörige
Tous les Allemands au sens de la Loi fondamentale Alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes der
pour la Republique federale d'Allemagne.» Bundesrepublik Deutschland."
En langue anglaise, cette declaration serait redigee Diese Erklärung lautet in englischer Sprache wie
comme suit: folgt:
„Nationals
All Germans within the meaning of the Basic Law of the
Federal Republic of Germany."
•J Der Vorbehalt ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes in das Bundesgebiet vom 23. Dezember 1956
(Bundesgesetzbl. I S. 1011) gegenstandslos.
••) Mit Sdueiben vom 8. Dezember 1956 hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dem Generalsekretär des Europarates mitgeteilt,
daß das Abkommen und sein Zusatzprotokoll vom 1. September 1956 an auch auf das Land Berlin Anwendung finden.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1958 21
III. Zu dem Europäischen Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953:
(Ubersetzung)
1. Le Gouvernement federal renouvelle, a cette occa- 1. Die Bundesregierung erneuert bei dieser Gelegenheit
sion, sa reserve, deja formulee en vue de la signa- ihren bereits im Hinblick. auf die Unterzeichnung des
ture de la Convention, selon laquelle l' adhesion a cette Abkommens gemachten Vorbehalt'), wonadl die Teil-
Convention ne constitue en aucun cas une recon- nahme an diesem Abkommen in keiner Beziehung
naissance du statut actuel de la Sarre. Pour cette rai- eine Anerkennung des gegenwärtigen Status des Saar-
son, la ratification de la Convention ne saurait Hre landes darstellt. Aus diesem Grunde ist· in der Rati-
interpretee comme impliquant reconnaissance des fikation des Abkommens audl keine Anerkennung der
declarations faites par le Gouvernement sarrois alors von seiten der seinerzeitigen Saarregierung abgegebe-
en fonction et jointes a la Convention, sur la definition nen und dem Abkommen beigefügten Erklärungen
des notions de « ressortissants » et de « territoire ». über die Definition der Begriffe "StaatsangehörigeM
und „Gebiet" zu erblicken.
2. Le Gouvernement de la Republique federale d'Alle- 2. Die Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland behält
magne se reserve de faire a une date ulterieure une sidl vor, zu einem späteren Zeitpunkt eine Erklärung
declaration sur l'application de la Convention et du über die Anwendung des Abkommens und des Zusatz-
Protocole additionnel au Land de Berlin. protokolls auf das Land Berlin abzugeben"),
3. La signification que le Gouvernement federal, confor- 3. Die Bedeutung, die die Bundesregierung nadl Artikel 1
mement a I' alinea 4 de l' article 1 de la Convention, a Abs. 4 des Abkommens dem Ausdruck. ,,Staatsange-
attribuee a l'expression « ressortissants » ne correspond hörige" beigelegt hat, entspricht nicht mehr der der-
plus a la situation juridique actuelle. Cette declaration zeitigen Rechtslage. Diese Erklärung wird daher wie
est donc nouvellement redigee comme suit: folgt neu gefaßt:
« Ressortissants „Staatsangehörige
Tous les Allemands au sens de la Loi fondamentale Alle Deutsdlen im Sinne des Grundgesetzes der
pour la Republique federale d' Allemagne. » Bundesrepublik Deutschland."
En langue anglaise, cette declaration serait redigee In englischer Sprache lautet diese Erklärung wie
comme suit: folgt:
„Nationals
All Germans within the meaning of the Basic Law of the
Federal Republic of Germany."
B. Geltungsbereich der Abkommen
1. Das Vorläufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über
Soziale Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den Fall des
Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen und das
Zusatzprotokoll sind ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:
Dänemark {ohne Zusatzprotokoll) am 1. Juli 1954
Irland am 1. Juli 1954
Zusatzprotokoll am 1. Oktober 1954
Norwegen am 1. Oktober 1954
Vereinigtes Königreich am 1. Oktober 1954
Niederlande am 1. April 1955
Schweden am 1. Oktober 1955
II. Das Vorläufige Europäische Abkommen vom 11. Dezember 1953 über
die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der
Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen und das Zusatz-
protokoll sind ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:
Dänemark {ohne Zusatzprotokoll) am 1. Juli 1954
Irland am 1. Juli 1954
Zusatzprotokoll am 1. Oktober 1954
Norwegen am 1. Oktober 1954
Vereinigtes Königreich am 1. Oktober 1954
Niederlande am 1. April 1955
Schweden am 1. Oktober 1955
•) Der Vorbehalt Ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes in das Bundesgebiet vom 23. Dezember t 956
(Bundesgesetzbl. I S. 1011) gegenstandslos.
••) Mit Schreiben vom 8. Dezember 1956 hat die Reqierunq der Bundesrepublik Deutschland dem Generalsekretär des Europarates mitgeteilt,
daß das Abkommen und sein Zusatzprotokoll vom l. September 1956 an auch auf das Land Berlin Anwendung finden.
22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
III. Das Europäische Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 und
das Zusatzprotokoll sind ferner für folgende Staaten in Kraft
getreten:
Dänemark am 1. Juli 1954
Irland am 1. Juli 1954
Norwegen am 1. Oktober 1954
Vereinigtes Königreich am 1. Oktober 1954
Niederlande am 1. August 1955
Schweden am 1. Oktober 1955
Belgien am 1. August 1956
C. Mitteilungen und Vorbehalte
Die Anhänge I, II und III zu den drei Abkommen sind durch die
Mitteilungen und Vorbehalte verschiedener Staaten geändert worden.
Sie werden nachstehend in der am 31. Dezember 1956 gültigen Fassung
veröffentlicht (Anlage 1).
D. Bedeutung der Begriffe „Staatsangehörigkeit"
und „Gebiet"
Die vertragschließenden Parteien haben in den Erklärungen, die sie
nach Artikel 1 Abs. 4 des Vorläufigen Europäischen Abkommens vom
11. Dezember 1953 über Soziale Sicherheit unter Ausschluß der Systeme
für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinter-
bliebenen und nach Artikel 1 Abs. 4 des Vorläufigen Europäischen
Abkommens vom 11. Dezember 1953 über die Systeme der Sozialen
Sicherheit für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der
Hinterbliebenen und nach Artikel 2 Abs. a (ii) des Europäischen Für-
sorgeabkommens vom 11. Dezember 1953 gegenüber dem General-
sekretär des Europarats abgegeben haben, den Ausdrücken nStaats-
angehörige• und .Gebiet• die aus der Anlage II ersichtliche Bedeutung
gegeben.
•
E. Erklärungen zu de;µ Zusatzprotokollen
Die nach Artikel 1 der Zusatzprotokolle zu den drei Abkommen ab-
gegebenen Erklärungen sind aus der Anlage III ersichtlich.
Bonn, den 8. Januar 1958.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1958 23
Anlage 1
(lJbersetzung)
Annex 1 Annexe I Anhang I
to the European Interim a l' Accord Interimaire Europeen zum Vorläufigen Europäischen
Agreement on Social Security concemant la Securite Sociale, Abkommen über Soziale Sicher-
other than Sdtemes for Old Age, a l'exclusion des Regimes heit unter Aussdtluß der
lnvalidity and Survivors relatifs a la Vieillesse, a Systeme für den Fall des Alters,
l'Invalidite et aux Survivants der Invalidität und zugunsten
der Hinterbliebenen
Social Security Schemes to which Regimes de securite sociale aux- Systeme der Sozialen Sicherheit,
the Agreement applies quels s· applique l' Accord auf die dasAbkommenAnwendung
findet
Belgtum: Belgique: Belgien:
Laws and regulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) Social security for employees, re- (a) La securite sociale des travailleurs (a) Soziale Sicherheit der Arbeitneh-
specting the organisation of com- (organisation de l'assurance obliga- mer (Organisation der Pflichtver-
pulsory insurance against sidrness toire en cas de maladie ou d'inva- sicherung gegen Krankheit und
or invalidity. lidite). Invalidität);
(b) Cornpensation for injuries result- (b) La reparation des dommages re- (b) Entschädigung für Arbeitsunfälle,
ing from industrial accidents, in- sultant des accidents du \ravail, y einschließlich der Bestimmungen
cluding provision for benefit in- compris des dispositions majorant über die Erhöhung der Entschädi-
crements for employment injuries les indemnites de reparation des gungen für Arbeitsunfälle, sowie
and compensation for employment accidents du travail et la repara- die Entschädigung für Arbeits-
injuries of mariners. tion des dommages resultant des unfälle von Seeleuten;
accidents du travail des gens de
mer.
(c) Compensation for injuries caused (c) La reparation des dommages cau- (c) Entschädigung für Berufskrankhei-
by occupational diseases, including ses par les maladies prof ession- ten, einschließlich der Gewährung
provision for the granting of addi- nelles, y compris l' odroi d'alloca- zusätzlicher Beihilfen an Personen,
tional allowances to persons en- tions supplementaires aux benefi- die zum Bezug von Renten wegen
ti tled to occupational disease pen- ciaires de rentes pour maladies Berufskrankheiten berechtigt sind;
sions. professionnelles.
(d) Social security for employees (or- (d) La securite sociale des travailleurs (d) Soziale Sicherheit der Arbeitneh-
ganisation of assistance to unem- (organisation du soutien des chö: mer (Organisation der Arbeits-
ployed). meurs). losenhilfe);
(e) Family allowances for salaried ern- (e) Les allocations familiales des tra- (e) Familienbeihilfen für gegen Entgelt
ployees .and family allowances vailleurs salaries et les allocations beschäftigte Arbeitnehmer sowie
for ernployers and self-employed familiales des employeurs et des für Arbeitgeber und selbständig
workers. non-salaries. Erwerbstätige.
All the above-mentioned schemes are Tous les regimes sus-indiques sont Alle diese Systeme beruhen auf Bei-
of a contributory nature. de caractere contributif. tri;igen.
Denmark: Danemark: Dänemark:
Laws and regulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) Sickness insurance (sickness, ma- (a) L'assurance maladie (maladie, ma- (a) Krankenversicherung (Krankheit,
ternity, death). ternite, deces). Mutterschaft, Tod);
(b) Accident insurance. (b) L'assurance accidents. (b) Unfallversicherung;
(c) Unernployment insurance. (c) L'assurance chömage. (c) Arbeitslosenversicherung;
(d) Various medical services. (d) Prestations medicales diverses. (d) Verschiedene ärztliche Leistungen,
(e) Temporary law on family benefits. (e) Legislation temporaire relative aux (e) Ubergangsvorsduiften. über Fami-
allocations familiales. lienbeihilfen.
All these schemes are of a contribu- Tous ces regimes sont de caractere Alle diese Systeme beruhen auf Bei-
tory nature, except (d) and (e) which contributif sauf (d) et (e) qui sont trägen, mit Ausnahme der unter Buch-
are of a non-contributory nature. non-contributifs. staben (d) und (e) genannten, die nicht
auf Beiträgen beruhen.
24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
France: France: Frankreic:h:
Laws and regulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) The organisation of social security. (a) L'organisation de la securite so- (a) Organisation der Sozialen Sicher-
ciale. heit;
(b) General provisions governing the (b) Les dispositions generales fixant (b) Allgemeine Bestimmungen über
social insurance system applicable le regime des assurances sociales das auf Versicherte in nichtland-
to insured persons in non-agri- applicable aux assures des pro- wirtschaftlichen Berufen anzuwen-
cultural employment. fessions non agricoles. dende System der Sozialversiche-
rung;
(c) Social insurance provisions appli- (c) Les dispositions des assurances so- (c) Bestimmungen der Sozialversiche-
cable to employed persons, and ciales applicables aux salaries et rung für gegen Entgelt Beschäftigte
persons treated as employed per- assimiles des professions agricoles. und ihnen gleichgestellte Personen
sons, in agricultural employment. in landwirtschaftlichen Berufen;
(d) Family allowances. (d) Les prestations familiales. (d) Familienleistungen;
(e) Provisions for the prevention of, (e) La prevention et la reparation des (e) Verhütung und Entschädigung von
and compensation for, employment accidents du travail et des mala- Arbeitsunfällen und Berufskrank-
injuries. dies professionnelles. heiten;
1
(f) Special social security schemer. (f) Les regimes speciaux de securite (f) Sondersysteme der Sozialen Sicher-
sociale. heit;
(g) The granting of unemployment (g) L'attribution des allocations de (g) Gewährung von Arbeitslosenunter-
allowances. chömage. stützung.
All the above schemes except that Tous les regimes sus-mentionnes, Alle diese Systeme, mit Ausnahme
listed under (g) are of a contributory a l'exception de celui qui figure a des unter Buchstabe (g) genannten,
nature. l'alinea (g), sont de caractere contri- beruhen auf Beiträgen.
butif.
Federal Republic of Germany: Republique Federale d' Allemagne: Bundesrepublik Deu tsc:hland:
Laws and regulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) Sickness insurance (sickness, ma- (a) L'assurance maladie (maladie, ma- (a) Krankenversicherung (Krankheit,
ternity, death grants). ternite, deces). Mutterschaft, Tod);
(b) lnsurance against employment (b) L'assurance accidents du travail et (b) Versicherung gegen Arbeitsunfälle
mJuries (including disablement rnaladies professionnelles (y com- und Berufskrankheiten, einschließ-
scheme for prisoners). pris la reparation des accidents du lich der Entschädigung für Arbeits-
travail des detenus). unfälle von Gefangenen;
(c) Unemployment insurance and as- (c) L'assurance et l'assistance chö- (c) Arbeitslosenversicherung und
sistance. mage. -hilfe;
(d) Family allowances. (d) Les allocations farniliales. (d) Kindergeld.
All the above schemes except that Tous les regimes sus-indiques, a Alle diese Systeme, mit Ausnahme
covering unemployment assistance l'exception du regime d'assistance der Arbeitslosenhilfe, beruhen auf Bei-
are of a contributory nature. chömage, sont de caractere contribu- trägen.
tif.
Greece: Grece: Griedlenland:
Laws and regulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:,
(a) Social insurance, including unem- (a) Les assurances sociales, y compris {a) Sozialversicherung, einschließlich
ployment insurance. l' assurance chömage. Arbeitslosenversicherung;
{b) Special schemes for certain cate- {b) Les regimes speciaux pour certai- (b) Sondersysteme für bestimmte Ar-
gories of workers. nes categories de travailleurs. beitnehmergruppen.
These schemes are of a contributory Ces regimes sont de caractere con- Diese Systeme beruhen auf Beiträ-
nature. tributif. gen.
lceland: lslande: Island:
Laws and regulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) (i) Sickness insurance. (a) (i) L'assurance maladie. (a) (i) Krankenversicherung;
(ii) Sidmess benefits, daily allow- (ii) Les prestations de maladie, (ii) Leistungen im Krankheitsfall,
ances. allocations journalieres. Krankengeld;
(iii) Maternity and death grants. (iii) Les primes de maternite et les (iii) Leistungen im Falle der Mut-
allocations au deces. terschaft und Sterbegeld;
(b) Accident insurance. (b) L'assurance accidents. (b) Unfallversicherung;
(c) Family allowances. (c) Les allocations familiales. (c) Familienbeihilfen.
All these schemes are of a contribu- Tous ces regimes sont de caractere Alle diese Regelungen beruhen auf
tory nature. contributif. Beiträgen.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1958 25
Ireland: lrlande: Irland:
Laws and regulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) National health insurance. (a) L'assurance nationale contre la (a) Staatliche Krankenversicherung;
maJadie.
(b) Workmen's compensation. (b) La reparation des accidents du (b) E,itschädigung für Arbeitsunfälle;
travail.
(c) Unemployment insurance. (c) L'assurance chömage. (c) Arbeitslosenversicherung;
(d) Unemployment assistance. (d) L'assistance chömage. (d) Arbeitslosenfürsorge;
(e) Intermittent unemployment insur- (e) L'assurance chömage intermittent. (e) Versidierung gegen vorüberge-
ance. hende Arbeitslosigkeit;
(f) Children's allowances. (f) Les allocations familiales. (f) Kinderbeihilfen;
(g) The diagnosis, prevention and (g) Le diagnostic, la prevention et le (g) Feststellung, Verhütung und Be-
treatment of infectious diseases. traitement des maladies contagieu- handlung · ansteckender Krank-
ses. heiten;
(h) The grant of allowances to persons (h) L'attribution d'allocations aux per- (h) Gewährung von Beihilfen an Per-
suffering from infectious disease. sonnes souffrant de maladies con- sonen, die an einer ansteckenden
tagieuses. Krankheit leiden;
(i) Maternity and child welfare medi- (i) Les regimes visant ·1a protection (i) Ärztliche Hilfe für Mutter und
cal schemes. medicale de la maternite et de Kind;
l'enfance.
(j) The school medical service. (j) Le service medical scolaire. (j) Schulärztliche Betreuung;
(k) Maternity cash grants. (k) Les primes de maternite. (k) Barleistungen für den Fall der
Mutterschaft.
The Schemes listed under (a), (c) Les reg1mes indiques aux alineas Die unter Buchstaben (a), (c) und (e)
and {e) above are of a contributory (a}, (c) et (e) sont de caractere contri- genannten Systeme beruhen auf Bei-
nature. The others are non-contribu- butif, les autres non-contributifs. (Le trägen. Die übrigen Systeme beruhen
tory. (The scheme mentioned under (b) regime menrtionne a l'alinea (b) im- nicht auf Beiträgen. (Das System unter
imposes an obligation on employers, pose une obligation aux employeurs, Buchstabe (b) legt den Arbeitgebern
with no State contribution.) sans contribution de !'Etat. eine Verpflichtung ohne staatlichen
Beitrag auf.)
ltaly: ltalie: Italien:
Laws and regulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) Compulsory sidmess insurance. (a) L'assurance maladie obligatoire. (a) Pflichtversicherung für den Fall der
Krankheit;
(b) Compulsory insurance against tu- (b) L'assurance anti-tuberculeuse obli- (b) Pflichtversicherung für den Fall der
berculosis. gatoire. Tuberkulose;
(c) Compulsory insurance against em- (c) L'assurance obligatoire contre les (c) Pflichtversicherung gegen Arbeits-
ployment injuries. accidents du travail et les mala- unfälle und Berufskrankheiten;
dies professionnelles.
(d) Physical and economic protection (d) La protection physique et econo- (d) Gesundheitlicher und wirtschaft-
of working mothers in so far as mique des ouvrieres-meres (pres- licher Schutz der arbeitenden Müt-
provisions for economic benefits ta tions economiques a celles ter (wirtschaftliche Leistungen wäh-
for those among them who are d'entre elles qui sont en etat de rend der Schwangerschaft und aus
pregnant or confined are conc~rned. grossesse ou en couches). Anlaß der Niederkunft);
(e) Benefits for unemployed. (e) Les prestations de chömage. (e) Leistungen im Falle der Arbeits-
losigkeit;
(f) Special compulsory insurance (f) Les regimes speciaux d'assurance (f) Sondersysteme der Pflichtversiche-
schemes for certain categories of obligatoire pour certaines catego- rung für bestimmte Arbeitnehmer-
employees. ries de travailleurs. gruppen;
(g) Family benefits. (g) Les prestations familiales. (g) Familienleistungen.
The scheme mentioned under (e) Le regime mentionne a l'alinea (e) Das unter Buchstabe (e) genannte
above is partly of a contributory na- ci-dessus est en partie contributif et System beruht zum Teil auf Beiträgen,
ture and partly non-contributory. All en partie non-contributif. Tous les zum Teil nicht. Alle anderen Systeme
other schemes are contributory. autres regimes sont contributifs. beruhen auf Beiträgen.
Luxembourg: Luxembourg: Luxemburg:
Laws and regulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) Sickness insurance (sidrness, ma- (a) L'assurance maladie (maladie, ma- (a) Krankenversicherung (Krankheit,
ternity and death). ternite et deces). Mutterschaft, Tod);
(b) Employment injury insurance, in- (b) L'assurance contre les accidents du (b) Versicherung gegen Arbeitsunfälle,
cluding provisions for accident travail, y compris la revalorisation einschließlich der Erhöhung der
pension increments. des rentes d'accidents. Unfallrenten;
26 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
(c) Unemployment benefits. (c) Les prestations de chömage. (c) Leistungen im Falle der Arbeits-
losigkeit;
(d) Family allowances, including birth (d) Les allocations familiales, y com- (d) Familienbeihilfen einschließlich der
grants to independent workers: pris les primes de naissance aux Geburtsbeihilfen an selbständig Er-
including also provisions respect- non-salaries et l'admission au be- werbstätige, und einschließlich der
ing the a,dmission of frontier work- nefice des allocations familiales Familienbeihilfen an die im Groß-
ers working in the Grapd Duchy des travailleurs frontaliers occu- herzogtum beschäftigten Grenz-
to family allowances. pes dans le Grand-Duche. gänger.
The above schemes, with the excep- Les regimes sus-indiques, a l' excep- Diese Systeme, mit Ausnahme der
tion of unemployment allowances and tion des secours de chömage et des Arbeitslosenfürsorge und der Geburts-
birth grants to independent workers, primes de naissance aux non-salaries, beihilfen an selbständig Erwerbs-
are of a contributory character. sont de caractere contributif. tätige, beruhen auf Beiträgen.
Netherlands: Pays-Bas: Niederlande:
Laws and . regulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) Health insurance (benefits in cash (a) L'assurance maladie (prestations (a) Krankenversicherung (Bar- und
and in kind, maternity). en especes et en nature, mater- Sachleistungen, Mutterschaft);
nite).
(b) Insurance against employment in- (b) L'assurance accident.s du travail et (b) Versicherung gegen Arbeitsunfälle
juries including provisions relating maladies professionnelles, y com- und Berufskrankheiten, einschließ-
to pension increments. pris les majorations des rentes. lich der Rentenerhöhungen;
(c) Family allowances (wage-earners, (c) Les allocations familiales (travail- (c) Familienbeihilfen (Arbeitnehmer,
pensioners, self-employed workers). leU:rs salaries, beneficiaires de ren- Rentenempfänger, selbständig Er-
tes, travailleurs independants). werbstätige);
(d} Unemployment insurance and (d) L'assurance et l'assistance chö- (d) Arbeitslosenversicherung und -für-
assistance. mage. sorge;
(e) Health insurance for miners (bene- (e) L'assurance maladie des travail- (e) Krankenversicherung der Arbeit-
fits in cash and in kind, matern- leurs des mines (prestations en es- nehmer im Bergbau (Bar- und
ity). peces et en nature, maternite). Sachleistungen, Mutterschaft);
(f) Family allowances for miners. (f) Les allocations familiales des tra- (f) Familienbeihilfen an Arbeitnehmer
vailleurs des mines. im Bergbau.
The above-mentioned schemes are of Les regimes sus-indiques sont de Diese Systeme beruhen auf Beiträ-
a contributory nature, with the follo:w- caractere contributif, sous reserve des gen, mit folgenden Ausnahmen: Fa-
ing exceptions: family allowances exceptions suivantes: allocations fa- milienbeihilfen an selbständig Er-
for self-employed persons and for miliales des travailleurs independants werbstätige und Rentenempfänger,
pensioners and unemployment assist- et des beneficiaires de rentes, assis- Arbeitslosenfürsorge.
ance. tance aux chömeurs.
Norway: Norv~ge: Norwegen:
Laws and regulations relating to: Lois et regleme11,ts concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) Sidmess insurance (sickness, ma- (a) L'assurance maladie (maladie, ma- (a) Krankenversicherung (Krankheit,
tP,mity, death). ternite, deces). Mutterschaft, Tod);
(b) Accident insurance of industrial (b) L'assurance accidents des ouvriers (b) Unfallversicherung der Industrie-
employees, etc. de l'industrie, etc. arbeiter usw.;
Accident insurance for fishermen. L' assurance accidents des pecheurs. Unfallversicherung der Fischer;
Accident insurance for seamen. L'assurance accidents des gens de Unfallversicherung der Seeleute;
mer.
(c) Unemployment insurance. (c) L'assurance chömage. (c) Arbeitslosenversicherung;
(d) Family allowances. (d) Les allocations familiales. (d) Familienbeihilfen.
These schemes, with the exception Ces regimes, a 1' exception du re- Diese Systeme, mit Ausnahme des
of that covering family allowances, gime des allocations familiales, sont Systems der Familienbeihilfen, beru-
are of a contributory nature. de caractere contributif. hen auf Beiträgen.
Saar: Sarre: Saarland:
Laws and regulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) Sickness insurance (sidmess, ma- (a) L'assurance maladie (maladie, ma- (a) Krankenversicherung (Krankheit,
ternity, death). ternite, deces). Mutterschaft, Tod);
(b) Insurance against employment in- (b) L'assurance accidents du travail et (b) Versicherung gegen Arbeitsunfälle
juries. maladies professionnelles. und Berufskrankheiten;
(c) Family allowances. (c) Les allocations familiales. (c) Familienbeihilfen;
(d) Unemployment insurance and as- (d) L'assurance et l'assistance chö- (d) Arbeitslosenversicherung und -für-
sistance. mage. sorge.
These schemes, with the exception Les regimes sus-indiques, a l'exclu- Diese Systeme, mit Ausnahme der
of unemployment assistance, are of a sion du regime d' assistance chömage, Arbeitslosenfürsorge, beruhen auf Bei-
contributory nature. sont de caractere contributif. trägen.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1958 27
Sweden: Suede: Schweden:
· Laws and regulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) Sickness insurance. (a) L'assurance maladie. (a) Krankenversicherung;
(b) Insurance against industrial ac- (b) L'assurance accidents du travail et (b) Versicherung gegen Arbeitsunfälle
cidents and occupational diseases. maladies prof essionnelles. und Berufskrankheiten;
(c) Unemployment insurance and un- (c) L'assurance chömage et l'assistance (c) Arbeitslosenversicherung und -für-
employment assistance. aux chömeurs. sorge;
(d) Common family allowances. (d) Les allocations familiales commu- (d) Allgemeine Familienbeihilfen;
nes.
(e) Maternity grants. (e) Les primes de maternite. (e) Leistungen im Fall. der Mutter-
sdlaft;
(f) Various medical services. (f) Prestations medicales diverses. (f) Ve'rschiedene Leistungen der ärzt-
lidlen Hilfe.
The scheme listed under (b) and Le regime indique a l'alinea (b) et Das unter Buchstabe (b) genannte
the unemployment insurance scheme le regime d' assurance chömage men- System und die unter Buchstabe (c)
listed under (c) are of a contributory tionne a l'alinea (c) sont de caractere genannte Arbeitslosenversicherung be-
natu.re. The scheme listed under (a), contributif. Le reg1me indique a ruhen auf Beiträgen. Das unter Buch-
the unemployment assistance scheme l'alinea (a), le regime d'assistance aux stabe (a) genannte System, die Ar-
listed under (c) and the schemes listed chömeurs mentionne a l'alinea (c) et beitslosenfürsorge unter Buchstabe (c)
under (d), (e) and (f) are non-contrlb- les regimes indiques aux alineas (d), und die Systeme unter Buchstaben (d),
utory. (e) et (f) sont de caractere non-con- (e) - und (f) beruhen nicht auf Bei-
tributif. trägen.
Turkey: Turquie: Türkei:
Laws and regulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) Sickness and maternity insurance. (a) L'assurance maladie et maternite. (a) Kranken- und Mutterschaftsver-
sicherung;
(b) Insurance relating to employment (b) L'assurance accidents du travail et (b) Versicherung gegen Arbeitsunfälle
injuries and maternity. maladies professionnelles, mater- und Berufskrankheiten sowie für
nite. den Fall der Mutterschaft;
(c) Special schemes for certain cate- (c) Les regimes speciaux pour certai- (c) Sondersysteme für bestimmte Ar-
gories of workers. nes categories de travailleurs. beitnehmergruppen;
(d) Provisions concerning the civil (d) La responsabilite civile des employ- (d) Zivilrechtliche Haftung der Arbeit-
liability of employers to pay com- eurs touchant la reparation des geber hinsichtlidl der Entschädi-
pensation for employment injuries accidents du travail et des mala- gung von Arbeitsunfällen und Be-
contracted by wage-earners who dies professionnelles des salaries rufskrankheiten für Arbeitnehmer,
are not covered by the compulsory qui ne sont pas couverts par l'as- die nidlt unter die Pflichtversiche-
social insurance scheme. surance sociale obligatoire. rung fallen.
All these schemes are of a contribu- Tous ces regimes sont de caractere Alle diese Systeme beruhen auf Bei-
tory nature. contributif. trägen.
United Kingdom: Royaume-Uni: Vereinigtes Königreich:
Laws and regulations concerning Lois et reglements applicables a la Auf Großbritannien, Nordirland und
Great Britain, Northern Ireland, and Grande-Bretagne, l'Irlande du Nord die Insel Man anwendbare Gesetze
the lsle of Man: et l'Ile de Man: und Regelungen über
(a) Establishing insurance schemes in (a) Etablissant les regimes d'assurance (a) die Einrichtung der Versicherung
respect of unemployment, sidcness dans les cas de chömage, de mala- für die Fälle der Arbeitslosigkeit,
and death and of the confinement die et de deces et pour Ies pe- der Krankheit und des Todes sowie
of women. riodes de couches. für den Fall der Niederkunft;
(b) Establishing insurance schemes in (b) Etablissant les regimes d'assurance (b) die Einrichtung der Versicherung
respect of personal injury caused dans les cas de blessures causees gegen Arbeitsunfälle und be-
by industrial accident and of pre- aux personnes par des acddents stimmte Krankheiten und Verlet-
scribed diseases and injuries due du travail et dans les cas de mala- zungen, die auf die Beschäftigung
to employment. dies et de blessures reconnues zurückzuführen sind;
comme imputables au travail.
(c) Establishing the scheme of family (c) Etablissant le regime des alloca- (c) die Einrichtung des Systems der
allowances. tions familiales. Familienbeihilfen;
(d) Establishing the national health (d) Etablissant les services nationaux (d) die Einrichtung des staatlichen
services. de sante. Gesundheitsdienstes;
(e) Relating to the obsolete schemes (e) Relatifs aux anciens regimes de re- (e) die älteren Regelungen der Ent-
of workmen's compensation for paration des accidents et maladies schädigung von Arbeitsunfällen
industrial accidents and diseases du travail dans la mesure ou ces und Berufskrankheiten, soweit sie
insofar as they continue to have regimes sont toujours en vigueur. weiterhin in Kraft sind. ·
effect.
The schemes listed under (a) and (b) Les regimes indiques aux alineas (a) Die unter Buchstaben (a) und (b)
are of a contributory nature·. Those et (b) sont de caractere contributif. genannten Systeme beruhen auf Bei-
listed under (c} and (d) are of a non- Les regimes mentionnes aux alineas trägen. Die unter Buchstaben (c) und
contributory nature. (c) et (d) sont de caractere non con- (d) genannten beruhen nicht auf Bei-
tributif. trägen.
28 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Annex II Annexe II Anhang II
to the European Interim a l' Accord Interimaire Europeen zum Vorläufigen Europäischen
Agreement on Social Security concemant la Securite Sodale, Abkommen über Soziale Sicher-
other than Schemes for Old Age, a l' exclusion des Regimes heit unter Ausschluß der
Invalidity and Survivors relatifs a la Vieillesse, a Systeme für den Fall des Alters,
l'Invalidite et aux Survivants der Invalidität und zugunsten
der Hinterbliebenen
Bilateral and Multilateral Accords bilateraux et multilate- Zwei- und mehrseitige Abkommen,
Agreements to which the raux auxquels s'applique auf die das Abkommen Anwendung
Agreement applies *) l'Accord *) findet*)
Belgium: Belgique Belgien:
(a) Convention between Belgium and (a) Convention entre la Belgique et (a) Abkommen zwischen Belgien und
the Netherlands respecting insur- les Pays-Bas relative a I'assurance den Niederlanden über die Ver-
ance against occupational acci- contre les accidents du travail, du sicherung gegen - Arbeitsunfälle
den ts, dated 9 Februa:r:y, 1921. 9 fevrier 1921. vom 9. Februar 1921.
(b) Convention between Belgium and (b) Convention entre la Belgique et (b) Abkommen zwischen Belgien und
the Netherlands respecting the les Pays-Bas relative a l'applica- den Niederlanden über die An-
application of the legislation of tion de la legislation des deux wendung der Gesetzgebung der
the two countries as regards social pays en ce qui concerne les as- beiden Länder auf dem Gebiet der
insurance, dated 29 August, 1947. surances sociales, du 29 aoüt 1947. Sozialversicherung vom 29. August
1947.
(c) General Convention between Bel- (c) Convention generale entre la Bel- (c) Allgemeines Abkommen zwischen
gium and France on social secur- gique et la France sur la securite Belgien und Frankreich über die
ity, dated 17 January, 1948. sociale, du 17 janvier 1948. Soziale Sicherheit vom 17. Januar
1948.
(d) General Convention between Bel- (d) Convention generale entre la Bel- (d) Allgemeines Abkommen zwischen
gium and Italy on social insurance, gique et l'ltalie sur les assurances Belgien und Italien über Sozial-
dated 30 April, 1948. sociales, du 30 avril 1948. versicherung vom 30. April 1948.
(e) General Convention between Bel- (e) Convention generale entre la Bel- (e) Allgemeines Abkommen zwischen
gium and the Grand Duchy of gique et le Grand-Dudle de Luxem- Belgien und dem Großherzogtum
Luxembourg on social security, bourg sur la securite sociale, du Luxemburg über die Soziale Sicher-
dated 3 December, 1949. 3 decembre 1949. heit vom 3. Dezember 1949.
(f) Multilateral Convention on social (f) Convention multilaterale sur la se- (f) Mehrseitiges Abkommen über die
security concluded by the Brussels curite sociale, conclue le 7 novem- Soziale Sicherheit, abgeschlossen
Treaty Powers on 7 November, bre 1949 entre les Puissances signa- am 7. November 1949 zwischen
1949. taires du Pacte de Bruxelles. den Unterzeichnermächten des
Brüsseler Paktes.
(g) Agreement on the social security (g) Accord concernant la securite so- (g) Abkommen über die Soziale Sicher-
of Rhine Boatmen, dated 27 July, ciale des bateliers rhenans du heit der Rheinschiffer vom 27. Juli
1950. 27 juillet 1950. 1950.
(h) Convention between Belgium, (h) Convention entre la Belgique, la (h) Abkommen zwischen Belgien,
France and ltaly on social security, France et l'Italie sur la securite Frankreich und Italien über die
dated 19 January, 1951. sociale, du 19 janvier 1951. Soziale Sicherheit vom 19. Januar
195J.
Denmark: Danemark: Dänemark:
(a) Convention between Denmark, (a) Convention entre le Danemark, la (a) Abkommen zwischen Dänemark,
Norway and Sweden respecting Norvege et la Suede relative A Norwegen und Schweden über die
industrial accidents, dated 12 Feb- l'assurance accidents du travail, Versicherung gegen Arbeitsunfälle
ruary, 1919. du 12 fevrier 1919. vom 12. Februar 1919.
(b) Convention between Denmark and (b) Convention entre le Danemark et (b) Abkommen zwischen Dänemark
the Netherlands respecting acci- les Pays-Bas relative a l'assurance und den Niederlanden über Unfall-
dent insurance, dated 23 October, accidents, du 23 octobre 1926. versicherung vom 23. Oktober 1926.
1926.
(c) Convention between Denmark and (c) Convention entre le Danemark et (c) Abkommen zwischen Dänemark
lceland respecting reciprocity in l'Islande sur la reciprocite en ma- und Island über die Gegenseitig-
connection with the accident insur- tiere d'assurance ouvriere en cas keit in der Arbeiterunfallversiche-
ance of workers and invalidity d'accidents et en matier-e d'assu- rung und Invaliditätsversicherung
insurance, dated 13 October, 1927. rance invalidite, du 13 octobre vom 13. Oktober 1927.
1927.
•) lt is understood that the Agreement applies •) II est entendu que l'Accord s'applique •) Das Abkommen findet auch auf alle Zusatz-
equally to all the complementary agree- egelament a tous !es accords complemen- abkommen, Ergänzungen, Protokolle und Ver-
ments, supplements, protocols and arrange- taires, avenants, protocoles et arrangements einbarungen Anwendung, durch welche die
ments, which have completed or amended qui ont complete ou modifie lesdits accords. angeführten Abkommen ergänzt oder ge-
the said agreements. ände.rt wurden.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18.Januar 1958 29
(d) Convention between Denmark and (d) Convention entre le Danemark et (d) Abkommen zwischen Dänemark
France on social security, dated la France sur Ia securite sociale, und Frankreich über die Soziale
30 June, 1951, with Protocol. du 30 juin 1951, avec Protocole. Sicherheit vom 30. Juni 1951 nebst
Protokoll.
(e) Convention between Denmark and (e) Convention entre le Danemark et (e) Abkommen zwischen Dänemark
Sweden respecting unemployment la Suede relative a l'assurance und Schweden über Arbeitslosen-
insurance, dated 31 May, 1946. chömage, du 31 mai 1946. versicherung vom 31. Mai 1946.
(f) Convention between Denmark, Ice- (f) Convention entre le Danemark, (f) Abkommen zwischen Dänemark,
land, Norway and Sweden on the l'lslande, la Norvege et la Suede, Island, Norwegen und Schweden
transf~r of insured persons f rom relative au passage des membres über den Obergang von Mitglie-
one health insurance fund to d'une caisse-maladie de l'un des dern einer Krankenkasse zu einer
another and assistance to sick pays signataires a une caisse-ma- anderen sowie die Krankenhilfe
persons on temporary visits, dated ladie de l'un des autres pays, et bei vorübergehendem Aufenthalt
20th July, 1953, with Supplemen- concernant l'assistance maladie a vom 20. Juli 1953 nebst Zusatzab-
tary Agreement, dated 30th De- l'occasion de sejours temporaires kommen vom 30. Dezember 1954:
cember, 1954. dans l'un des pays susvises, du
20 juillet 1953, avec Accord sup-
plementaire du 30 decembre 1954.
(g) Convention between Denmark and (g) Convention entre le Danemark et (g) Abkommen zwischen Dänemark
the Federal Republic of Germany la Republique Federale d'Alle- und der Bundesrepublik Deutsch-
on social security, dated 14th magne sur la securite sociale, du land über die Soziale Sicherheit
August, 1953, with Final Protocol 14 aout 1953, avec Protocole final vom 14. August 1953 nebst Schluß-
and Supplementary Agreement. et Accord supplementaire. protokoll und Zusatzabkommen.
(h) Convention between Denmark and (h) Convention entre le Danemark et (h) Abkommen zwischen Dänemark
Norway on the reciprocal recogni- la Norvege sur la prise en compte und Norwegen über die gegen-
tion of unemployment insurance reciproque des cotisations versees seitige Anrechnung der Beiträge
contributions, dated 12 March, a l'assuran<:e chömage, du 12 mars zur Arbeitslosenversicherung vom
1951. 1951. 12. März 1951.
(i) Convention between the Govern- (i) Convention entre le Danemark et (i) Abkommen zwisd1en Dänemark
ment of Denmark and the Gov- le Royaume-Uni de Grande-Bre- und dem Vereinigten Königreich
ernment of the United Kingdom tagne et d'lrlande du Nord rela- von Großbritannien und Nord-
of Great Britain and Northern tive au versement d'indemnites ou irland über die Zahlung von Ent-
lreland· on payment of compensa- de prestations pour accidents du schädigungen oder Leistungen bei
tion or benefit in respect of in- travail (y compris les maladies Arbeitsunfällen (unter Einschluß
dustrial injuries (including occu- professionnelles), du 15 decembre von Berufskrankheiten), vom
pa tional diseases), dated 15 Decem- 1953. 15. Dezember 1953.
ber, 1953.
France: France: Frankreich:
(a) General Convention between (a) Convention generale entre la (a) Allgemeines Abkommen zwischen
France and Belgium on social se- France et la Belgique sur la se- Frankreich und Belgien über die
curity, dated 17 January, 1948. curite sociale, du 17 janvier 1948. Soziale Sicherheit vom 17. Januar
1948.
(b) General Convention between (b) Convention generale entre la (b) Allgemeines Abkommen zwischen
France and ltaly to co-ordinate the France et l'Italie tendant a co- Frankreich und Italien zur Koordi-
application of Frendi social secur- ordonner l'application aux ressor- nierung der Anwendung der fran-
ity legislation and of the ltalian tissants des deux pays de la le- zösischen Gesetzgebung über die
social insurance and f amily bene- gislation fran<;:aise sur la securite Soziale Sicherheit und der italieni-
fits legislation to the nationals of sociale et de la legislation italienne schen Gesetzgebung über Sozial-
the two countries, dated 31 March, sur les assurances sociales et les versidlerung und die Familienbei-
1948. prestations familiales, du 31 mars hilfen auf die Angehörigen der
1948. beiden Länder vom 31. März 1948.
(c) General Convention between (c) Convention generale entre la (c) Allgemeines Abkommen zwischen
France and the United Kingdom, France et le Royaume-Uni en ce Frankreidi und dem Vereinigten
in respect of Great Britain, on so- qui concerne la Grande-Bretagne, Königreich in bezug auf Groß-
cial security, dated 11 June, 1948. sur la securite sociale, du 11 juin britannien über die Soziale Sicher-
1948. heit vom 11. Juni 1948.
(d) General Convention between (d) Convention generale entre la (d) Allgemeines Abkommen zwischen
France and the Saar on social se- France et la Sarre sur la securite Frankreich und dem Saarland über
curity, dated 25 February, 1949. sociale, du 25 fevrier 1949. die Soziale Sicherheit vom 25. Fe-
bruar 1949 •i.
(e) General Convention between (e) Convention generale entre la (e) Allgemeines Abkommen zwisdlen
France and the Grand Duchy of France et le Grand-Dudle de Lu- Frankreich und dem Großherzog-
Luxembourg on social security, xembourg sur la securite sociale, tum Luxemburg über die Soziale
dated 12 November, 1949. du 12 novembre 1949. Sicherheit vom 12. November 1949.
(f) General Convention between (f) Convention generale entre la (f) Allgemeines Abkommen zwischen
France and the United Kingdom, France et le Royaume-Uni en ce Frankreich und dem Vereinigten
in respect of Northern Ireland, on qui concerne l'lrlande du Nord, Königreich in bezug auf Nord-
social security, dated 28 January, sur la securite sociale, du 28 jan- irland über die Soziale Sicherheit
1950. vier 1950. vom 28. Januar 1950.
•) Geqenstandslos qeworden mit der Einqliede-
runq des Saarlandes in die Bundesrepublik.
30 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
(g) General Convention • between (g) Convention generale entre la (g) Allgemeines Abkommen zwischen
France and the Netherlands on so- France et les Pays-Bas sur la se- Frankreich und den Niederlanden
cial security, dated 7 January, 1950. curite sociale, du 7 janvier 1950. über die Soziale Sicherheit vom
7. Januar 1950.
(h) General Convention between (h) Convention generale entre la (h) Allgemeines Abkommen zwischen
France and the Federal Republic of France et la Republique Federale Frankreich und der Bundesrepublik
Germany on social security, dated d' Allemagne sur la securite so- Deutschland über die Soziale
10 July, 1950. ciale, du 10 juillet 1950. Sicherlieit vom 10. Juli 1950.
(i) Multilateral Convention on social (i) Convention multilaterale sur la se- (i) Mehrseitiges Abkommen über die
security concluded by the Brussels curite sociale, conclue le 7 no- Soziale Sicherheit, abgeschlossen
Treaty Powers on 7 November, vembre 1949 entre les Puissances am 7. November 1949 zwischen
1949. signataires du Pacte de Bruxelles. den Unterzeichnermächten des
Brüsseler Paktes.
(j) General Convention between U) Convention generale entre la (j) Allgemeines Abkommen zwischen
France and Denmark. on social se- France et le Danemark sur la se- Frankreich und Dänemark über die
curity, dated 30 June, 1951. curite sociale, conclue le 7 no- Soziale Sicherheit vom 30. Juni
1951.
(k) Convention between France, ltaly (k) Convention entre la France, l'Ita- (k) Abkommen zwischen Frankreich,
and the Saar to extend and co- lie et la Sarre tendant a etendre Italien und dem Saarland zur Aus-
ordina te the application to nation- et a coordonner l'application aux dehnung und Koordinierung der
als of the three countries of ressortissants des trois pays. de la Anwendung der französischen Ge-
French social security legislation legislation francaise sur la securi- setzgebung über die Soziale Sicher-
and Italian and Saar legislation te sociale et des legislations ita- heit und der italienischen und
on social insurance and f amily lienne et sarroise sur les . as- saarländischen Gesetzgebung über
benefits, dated 27th November, surances sociales et les prestations Sozialversicherung und die Fami-
1952. familiales, conclue le 27 novembre lienbeihilfen auf die Angehörigen
1952. der drei Länder, abgeschlossen am
27. November 1952.
(1) Convention between France, Bel- (1) Convention entre la France, la (1) Abkommen zwischen Frankreich,
gium and Italy to extend and co- Belgique et l'Italie tendant a Belgien und Italien zur Ausdeh-
ordinate the application to nation- etendre et ä coordonner l'applica- nung und Koordinierung der An-
als of the three countries of Bel- tion aux ressortissants des trois wendung der belgischen und fran-
gian and French social security pays des legislations belge et zösischen Gesetzgebung über die
legislation and of Italian legisla• francaise sur la securite sociale et Soziale Sicherheit und der italie-
tion on social insurance and de la legislation italienne sur les nischen Gesetzgebung über Sozial-
family benefits, dated 19th Janua- assurances sociales et les presta- versicherung und die Familienbei-
ry, 1951. tions familiales, conclue le 19 jan- hilfen auf die Angehörigen der
vier 1951. drei Länder, abgeschlossen am
19. Januar 1951.
Federal Republic of Germany: Republique Federale d'Allemagne: Bundesrepublik Deutschland:
(a) General Convention between the (a) Convention generale entre la (a) Allgemeines Abkommen zwischen
Federal Republic of Germany and Republique Federale d'Allemagne der Bundesrepublik Deutschland
France on social security, dated et la France sur la securite so- und Frankreich über die Soziale
10 July, 1950. ciale, du 10 juillet 1950. Sicherheit vom 10. Juli 1950.
(b) Agreement on the social security (b) Accord concernant la securite so- 'b) Abkommen über die Soziale Sicher-
of Rhine Boatmen, dated 27 July, ciale des bateliers rhenans, du heit der Rheinscbiffer vom 27. Juli
1950. 27 juillet 1950. 1950.
(c) Convention between the Federal (c) Convention entre la Republique (c) Abkommen zwischen der Bundes-
Republic of Germany and the Federale d' Allemagne et les Pays- republik Deutschland und den Nie-
Netherlands on social insurance, Bas sur les assurances sociales, derlanden über Sozialversicherung
dated 29 March, 1951. du 29 mars 1951. vom 29. März 1951.
(d) Agreement between the Federal (d) Convention entre la Republique (d) Abkommen zwischen der Bundes-
Republic of Germany and the Re- Federale d'Allemagne et la Repu- republik Deutschland und der Ita-
public of ltaly on Social lnsur- blique Italienne sur les assurances lienischen Republik über Sozial-
ance, dated 5 May, 1953. sociales, du 5 mai 1953. versicherung vom 5. Mai 1953.
(e) Agreement between the Federal (e) Convention entre la Republique (e) Abkommen zwischen der Bundes-
Republic of Germany and the Re- Federale d'Allemagne et la Repu- republik Deutschland und der Ita-
public of Italy on Unemployment blique Italienne sur l'assurance lienischen Republik über Arbeits-
Insurance, dated 5 May, 1953. chömage, du 5 mai 1953. losenversicherung vom 5. Mai 1953.
(f) Agreement between the Federal (f) Convention entre la Republique (f) Abkommen zwisc:hen der B~ndes-
Republic of Germany and the Federale d'Allemagne et le Roy- republik Deutschland und dem Kö-
Kingdom of Denmark on $ocial aume de Danemark sur les assu- nigreic:h Dänemark über Sozialver-
lnsurance, dated 14 August, 1953_. rances sociales, du 14 aout 1953. sicherung vom 14. August 1953.
(g) Agreement between the Federal (g) Convention entre la Republique (g) Abkommen zwischen der Bundes-
Republic of Germany and the Federale d'Allemagne et le Roy- republik Deutsc:hland und dem Kö-
Kingdom of the Netherlands on aume des Pays-Bas sur l'assurance nigreich der Niederlande über Ar-
Unemployment Insurance, dated chömage, du 29 octobre 1954. beitslosenversic:herung vom 29. Ok-
29 October, 1954. tober 1954.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1958 31
lceland: Islande: Island:
(a) Convention between lceland and (a) Convention entre l'lslande et le (a) Abkommen zwischen Island und
Denmark respecting reciprocity in Danemark sur la reciprocite en Dänemark über die Gegenseitig-
connection with the accident in- matiere d'assurance ouvriere en keit in der Arbeiterunfallversiche-
surance of workers and invalidity cas d'accidents et en matiere d'as- rung und der Invaliditätsversiche-
insurance, dated 13 October, 1927. surance invalidite, du 13 octobre rung vom 13. Oktober 1927.
1927.
(b) Convention between lceland and (b) Convention entre l'Islande et la (b) Abkommen zwischen Island und
Norway on industrial accident Norvege relative ä l'assurance ac- Norwegen über die Versicherung
insurance, dated 31 May, 1930. cidents du travail, du 31 mai 1930. gegen Arbeitsunfälle vom 31. Mai
1930.
(c) Convention between lceland and (c) Convention entre l'lslande et la (c) Abkommen zwischen Island und
Sweden respecting industrial ac- Suede relative ä l'assurance acci- Schweden über die Versicherung
cidents, dated 31 October, 1930. dents du travail, du 31 octobre gegen Arbeitsunfälle vom 31. Ok-
1930. tober 1930.
(d) Convention between lceland and (d) Convention entre l'lslande et le (d) Abkommen zwischen Island und
Denmark respecting the transfer Danemark sur les passages entre Dänemark betreff end den Uber-
of members of sick funds, dated les caisses maladie, du 1er avril gang von einer Krankenkasse zu
1 April, 1939. 1939. einer anderen vom 1. April 1939.
Ireland: lrlande: Irland:
Agreement between Ireland and Accord entre l'lrlande et la Grande- Abkommen zwischen Irland und
Great Britain, relating to Insurance Bretagne, relatif ä l'assurance et A Großbritannien über die Versicherung
and Workmen's Compensation, signed la reparation des accidents du travail, und Entschädigung bei Arbeitsunfäl-
on 28 January, 1953. du 28 janvier 1953. len und Berufskrankheiten vom 28. Ja-
nuar 1953.
ltaly: ltalie: Italien:
(a) General Convention between Italy (a) Convention generale entre l'Italie (a) Allgemeines Abkommen zwischen
and France to co-ordinate the ap- et la France tendant a coordonner Italien und Frankreich zur Koordi-
plication of French social security l' application aux ressortissants des nierung der Anwendung der fran-
legislation and of Italian social deux pays de la legislation fran- zösischen Gesetzgebung über die
insurance and family benefits c;aise sur la securite sociale et de Soziale Sicherheit und der ita-
legislation to the nationals of the la legislation italienne sur les as- lienischen Gesetzgebung über So-
two countries, dated 31 March, surances sociales et les presta- zialversicherung und die Fami-
1948. tions familiales, du 31 mars 1948. lienbeihilfen auf die Angehörigen
der beiden Länder . vom 31. März
1948.
(b) General Convention between Italy (b) Convention generale entre l'Italie (b} Allgemeines Abkommen zwischen
and Belgium on social insurance, et la Belgique sur les assurances Italien und Belgien über Sozialver-
dated 30 April, 1948. sociales, du 30 avril 1948. sicherung vom 30. April 1948.
Luxembourg: Luxembourg: Luxemburg:
(a) General Convention between the (a) Convention generale entre le (a). Allgemeines Abkomme_p zwischen
Grand Duchy of Luxembourg and Grand-Duche de Luxembourg et la dem Großherzogtum Luxemburg
France on social security, dated France sur la securite sociale, du und Frankreich über die Soziale
12 November, 1949. 12 novembre 1949. Sicherheit vom 12. November 1949.
(b) General Convention between the (b) Convention generale entre le (b) Allgemeines Abkommen zwischen
Grand Duchy of Luxembourg and Grand-Duche de Luxembourg et la dem Großherzogtum Luxemburg
Belgium on social security, dated Belgique sur la securite sociale, und Belgien über die Soziale
3 December, 1949. du 3 decembre 1949. Sicherheit vom 3. Dezember 1949.
(c) General Convention between the (c) Convention generale entre. le (c) Allgemeines Abkommen zwischen
Grand Duchy of Luxembourg and Grand-Duche de Luxembourg et dem Großherzogtum Luxemburg
the Netherlands on social security, les Pays-Bas sur la securite so- und , den Niederlanden über die
da ted 8 July, 1950. ciale, du 8 juillet 1950. Soziale Sicherheit vom 8. Juli 1950.
(d) Multilateral Convention on social (d) Convention multilaterale sur Ja (d) Mehrseitiges Abkommen über die
security concluded by the Brussels securite sociale, -conclue le 7 no- Soziale Sicherheit, abgeschlossen
Treaty Powers on 7 November, vembre 1949 entre les Puissances am 7. November· 1949 zwischen
1949. signataires du Pacte de Bruxelles. den Unterzeichnermächten des
Brüsseler Paktes.
(e) Convention on social security be- (e) Convention de securite sociale (e} Abkommen über die Soziale Sicher-
tween the United Kingdom and entre le Royaume-Uni et le Grand- heit zwischen dem Vereinigten Kö-
the Grand Duchy of Luxembourg, Duche de Luxembourg du 13 oc- nigreim und dem Großherzogtum
dated 13 October, 1953. tobre 1953. Luxemburg vom 13. Oktober 1953.
' .J
32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Netherlands: Pays-Bas: Niederlande:
(a) Convention between the Nether- (a) Convention entre les Pays-Bas et (a) Abkommen zwischen den Nieder-
lands and Belgium respecting in- la Belgique relative a l'assurance landen und Belgien über die Ver-
surance against occupational ac- contre les accidents du travail, sicherung gegen Arbeitsunfälle
cidents, dated 9 February, 1921. du 9 fevrier 1921. vom 9. Februar 1921.
(b) Convention between the Nether- (b) Convention de reciprocite entre (b) Gegenseitigkeitsabkommen zwi-
lands and Norway respecting reci- les Pays-Bas et la Norvege en schen den Niederlanden und Nor-
procity of treatment with regard matiere d'assurance des ouvriers wegen über die Versicherung der
to the insurance of industrial de l'irldustrie et des gens de mer Industriearbeiter und die Unfall-
workers and seamen, dated 9 Jan- contre les accidents, du 9 janvier versicherung der Seeleute vom
uary, 1925. 1925. 9. Januar 1925.
(c) Convention between the Nether- (c) Convention entre les Pays-Bas et (c) Abkommen zwischen den Nieder-
lands and Denmark respecting le Danemark relative a l'assurance landen und Dänemark über Unfall-
accident insurance, dated 23 Oc- accidents, du 23 octobre 1926. versicherung vom 23. Oktober 1926.
tober, 1926.
(d) Convention between the Nether- (d) Convention entre les Pays-Bas et (d) Abkommen zwischen den Nieder-
lands a'nd Belgium respecting the la Belgique relative a l'application landen und Belgien über die An-
application of the legislation of de la legislation des deux pays wendung der Gesetzgebung der
the two countries as regards social concernant les assurances so- beiden Länder auf dem Gebiet der
insurance, dated 29 August, 1947. ciales, du 29 aout 1947. Sozialversicherung vom 29. August
1947.
(e) General Convention between the (e) Convention generale entre les (e) Allgemeines Abkommen zwischen
Netherlands and France on social Pays-Bas et la France sur la secu- den Niederlanden und Frankreich
security, dated 7 January, 1950. rite sociale, du 7 janvier 1950. über die Soziale Sicherheit vom
7. Januar 1950.
(f) General Convention between the (f) Convention generale entre les (f) Allgemeines Abkommen zwischen
Netherlands and the Gnmd Duchy Pays-Bas et le Grand-Duche de den Niederlanden und dem Groß-
of Luxembourg on social security, Luxembourg sur la securite so- herzogtum Luxemburg über die
dated 8 July, 1950. ciale, du 8 juillet 1950. Soziale Sicherheit vom 8. Juli 1950.
(g) Convention between the Nether- (g) Convention entre les Pays-Bas et (g) Abkommen zwischen den Nieder-
lands and the Federal Republic of la Republique Federale d' Alle- landen und der Bundesrepublik
Germany on social insurance, dat- magne sur les assurances sociales, Deutschland über Sozialversiche-
ed 29 March, 1951. du 29 mars 1951. rung vom 29. März 1951.
(h) Multilateral Convention on social (h) Convention multilaterale sur la (h) Mehrseitiges Abkommen über die
security concluded by the Brussels securite sociale, conclue le 7 no- Soziale Sicherheit, abgeschlossen
Treaty Powers on 7 November, vembre 1949 entre les Puissances am 7. November 1949 zwischen den
1949. signataires du Pacte de Bruxelles. Unterzeichnermächten des Brüsse-
ler Paktes.
(i) Agreement on the social security, (i) Accord concernant la securite so- (i) Abkommen über die Soziale Sicher-
of Rhine Boatmen, dated 27 July, ciale des bateliers rhenans du heit der Rheinschiffer vom 27. Juli
1950. 27 juillet 1950. 1950.
(j) General Convention between the (j) Convention generale entre les (j) Allgemeines Abkommen zwischen
Netherlands and ltaly on social Pays-Bas et l'Italie sur les as- den Niederlanden und Italien über
insurance, dated 28th October, surances sociales, du 28 octobre die Sozialversicherung vom 28. Ok-
1952. 1952. tober 1952.
(k) Convention between the Nether- (k) Convention entre les Pays-Bas et (k) Abkommen zwischen den Nieder-
lands and the United Kingdom le Royaume-Uni sur la securite landen und dem Vereinigten Kö-
on social security; dated 11th Au- sociale, du 11 aout 1954. nigreich über die Soziale Sicher-
gust, 1954. heit vom 11. August 1954.
(1) Convention between the Nether- (l) Convention entre les Pays-Bas et (1) Abkommen zwischen den Nieder-
lands and the Federal Republic of la Republique Federale d'Alle- landen und der Bundesrepublik
Germany on unemployment insur- magne sur l' assurance chömage, Deutschland über Arbeitslosenver-
ance, dated 29th October, 1954. du 29 octobre 1954. sicherung vom 29. Oktober 1954.
Norway: Norvege: Norwegen:
(a) Convention between Norway, (a) Convention entre la Norvege, le (a) Abkommen zwischen Norwegen,
Denmark and Sweden respecting Danemark et la Suede relative a Dänemark und Schweden über die
industrial accidents, dated 12 Feb- l'assurance accidents du travail, Versicherung gegen Arbeitsunfälle
ruary, 1919. du 12 fevrier 1919. vom 12. Februar 1919.
(b) Convention between Norway and (b) Convention de reciprocite entre la (b) Gegenseitigkeitsabkommen zwi-
the Netherlands respecting reci- Norvege et les Pays-Bas en ma- schen Norwegen und den Nieder-
procity of treatment with regard tiere d'assurances des ouvriers de landen über die Versicherung der
to the insurance of industrial l'industrie et des gens de mer Industriearbeiter und die Unfall-
workers and seamen, dated 9 Jan- contre les accidents, du 9 janvier versicherung der Seeleute vom
uary, 1925. 1925. 9. Januar 1925.
(c) Convention betw~en Norway and (c) Convention entre la Norvege et (c) Abkommen zwischen Nonyegen
Iceland on industrial accident l'Islande relative a l'assurance ac- und Island über die Versicherung
insurance, dated 31 May, 1930. cidents du travail, du 31 mai 1930. gegen Arbeitsunfälle vom 31. Mai
1930.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1958 33
(d) Convention between Norway and (d) Convention entre la Norvege et (d) Abkommen zwisdien Norwegen
Sweden respecting the transfer of la Suede sur les passages des und Sdiweden über den Ubergang
members between the sic:k funds membres d'une caisse de maladie von Mitgliedern einer norwegi-
in Norway and those in Sweden, norvegienne a une caisse de ma- schen Krankenkasse zu einer
dated 22 December, 1947. ladie suedoise et inversement, du schwedisdien Krankenkasse und
22 decembre 1947. umgekehrt vom 22. Dezember 1947.
(e) Convention between Norway and (e) Convention entre la Norvege et le (e) Abkommen zwischen Norwegen
Denmark respecting the transfer of Danemark sur les passages des und Dänemark über den Ubergang
members between the sic:k funds membres d'une caisse-maladie da- von Mitgliedern einer dänischen
in Denmark and those in Norway, noise a une caisse-maladie nor- Krankenkasse zu einer norwegi-
dated 21 January, 1948. vegienne et inversement, du 21 schen Krankenkasse und umge-
janvier 1948. kehrt vom 21. Januar 1948.
(f) Convention between Norway and (f) Convention entre la Norvege et la (f) Abkommen zwischen Norwegen
Sweden on the reciprocal recogni- Suede sur la prise en compte re- und Schweden über die gegen-
tion of unemployment insurance ciproque des cotisations versees seitige Anrechnung der Beiträge
contributions, dated 18 December, a l' assurance diömage, du 18 de- zur Arbeitslosenversicherung vom
1948. cembre 1948. 18. Dezember 1948.
(g) Convention between Norway and (g) Convention entre la Norvege et le (g) Abkommen zwischen Norwegen
Denmark on the reciprocal recog- Danemark sur la prise en compte und Dänemark über die gegen-
nition of unemployment insurance reciproque des cotisations versees seitige Anrechnung der Beiträge
contributions, dated 12 March, a l'assurance diömage, du 12 mars zur Arbeitslosenversidierung vom
1951. 1951. 12. März 1951.
(h) Convention between Denmark, (h) Convention entre Ie Danemark, la (h) Abkommen zwischen Dänemark,
Finland, lceland, Norway and Finlande, l'Islande, la Norvege et Finnland, Island, Norwegen und
Sweden on reciprocity in respect la Suede sur la reciprocite en ce Schweden über die Gegenseitigkeit
of allowances for partly incapaci- qui concerne les allocations aux der Leistungen für Personen mit
tated persons, ratified by Norway personnes dont la capacite. de tra- verminderter Erwerbsfähigkeit,
on 13 May, 1954. vail est diminuae, ratifiee par la von Norwegen ratifiziert am
Norvege le 13 mai 1954. 13. Mai 1954.
(i) Convention between Denmark, (i) Convention entre le Danemark, la (i} Abkommen zwischen Dänemark,
Finland, lceland, Norway and Finlande, l'lslande, la Norvege et Finnland, Island, Norwegen und
Sweden on reciprocity in respect la Suede sur la reciprocite en ce Schweden über die Gegenseitigkeit
of matemal assistance, ratified by qui concerne l'assistance aux bezüglich der Mütterhilfe, von Nor-
Norway on 13 May, 1954. meres, ratifiee par la Norvege le wegen ratifiziert am 13. Mai 1954.
13 mai 1954.
(j) Convention between Denmark, (j) Convention entre le Danemark, (j) Abkommen zwischen Dänemark,
lceland, Norway and Sweden on l'lslande, la Norvege et la Suede Island, Norwegen und Schweden
the transfer of insured persons sur le transfert des assures d'une über den Ubergang von Mitglie-
from one health insurance fund to caisse d'assurance-maladie a une dern einer Krankenkasse zu einer
another and on assistance to sick autre et sur l'assistance aux ma:- anderen so·vie die Krankenhilfe
persons on temporary visits, rat- lades en sejour temporaire, rati- bei vorübergehendem Aufenthalt,
ified by Norway on 13 May, 1954. fiee par la Norvege le 13 mai 1954. von Norwegen ratifiziert am
13. Mai 1954.
(k) General Convention between Nor- (k) Convention generale entre la Nor- (k) Allgemeines Abkommen zwisd1en
way and France on social secu- vege et la France sur la securite Norwegen und Frankreich über die
rity, ratified by Norway on 26 sociale, ratifiee par la Norvege le Soziale Sicherheit, von Norwegen
November, 1954. 26 novembre 1954. ratifiziert am 26. November 1954.
Saar: Sarre: Saarland:
General Convention between the Convention generale entre la Sarre Allgemeines Abkommen zwischen
Saar and France on social security, et la France sur la securite sociale, dem Saarland und Frankreich über die
dated 25 February, 1949. du 25 fevrier 1949. Soziale Sicherheit vom 25. Februar
1949•1.
Sweden: Suede: Sdlweden:
(a) Convention between Sweden, Den- (a) Convention entre la Suede, le (a) Abkommen zwischen Schweden,
mark and Norway respecting Danemark et la Norvege relative Dänemark un,d Norwegen über die
industrial accidents, dated 12 Feb- A l'assurance accidents du travail, Versicherung gegen Arbeitsunfälle
ruary, 1919. du 12 fevrier 1919. vom 12. Februar 1919.
(b) Convention between Sweden and (b} Convention entre la Suede et (b} Abkommen zwischen Schweden
lceland respecting industrial ac- l'Islande relative A l'assurance ac- und Island über die Versicherung
cidents, dated 31 October, 1930. cidents du travail, du -31 octobre gegen Arbeitsunfälle vom 31. Ok-
1930. tober 1930.
(c) Convention between Sweden and (c) Convention entre la Suede et le (c} Abkommen zwischen Schweden
Denmark respecting unemployment Danemark relative A l'assurance und Dänemark über Arbeitslosen-
insurance, dated 31 May, 1946. diömage, du 31 mai 1946. versidierung vom 31. Mai 1946.
•) Geqenstandslos qeworden mit der Einqliede-
runq des Saarlandes in die Bundesrepublik.
34 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
(d) Convention between Sweden and (d) Convention entre la Suede et la (d) Abkommen zwischen Schweden
Norway respecting the reciprocal Norvege sur la prise en compte und Norwegen über die gegen-
recognition of unemployment in- reciproque des cotisations versees seitige Anrechnung der Beiträge
surance contributions, dated 18 a l'assurance chömage, du 18 de- zur Arbeitslosenversicherung vom
December, 1948. cembre 1948. 18. Dezember 19.ffl.
(e) Convention between Sweden, Den- (e) Convention entre la Suede, le {e) Abkommen zwischen Schweden,
mark, lceland and Norway con- Danemark, l'Islande et la Norvege Dänemark, Island und Norwegen
cerning the transfer of insured sur le transfert des assures d'une über C1en Obergang von Mitglie-
persons from one sickness insur- caisse d' assurance-maladie a une dern einer Krankenkasse zu einer
ance fund to another and assist- autre et sur l'assistance aux ma- anderen sowie die Krankenhilfe
ance to temporary residents who lades en sejour temporaire, du bei vorübergehendem Auf enthalt
fall sick, dated 20th July, 1953. 20 juillet 1953. vom 20. Juli 1953.
Untted Kingdom: Royaume-Unl: Vereinigtes Königreidl:
(a) General Convention on social se- (a) Convention generale sur la se- (a) Allgemeines Abkommen zwischen
curity between the United King- curite sociale entre le Royaume- dem Vereinigten Königreich in be-
dom, in respect of Great Britain, Uni, en ce qui concerne la Grande- zug auf Großbritannien und Frank-
a_nd France, dated 11 June, 1948. Bretagne, et la France, du 11 juin reich über die Soziale Sicherheit
1948. vom 11. Juni 1948.
(b) Agreement between the Minister (b) Accord entre le Ministre de l'As- (b) Abkommen zwischen dem Mini-
of National Insurance of Great surance nationale de Grande-Bre- ster für staatliche Versicherung
Britain and the Minister for So- tagne et le Ministre de la Pre- von Großbritannien und dem Mi-
cial Welfare of the Republic of voyance sociale de la Republique nister für Soziale Wohlfahrt der
Ireland relating to ·Insurance and d'Irlande, relatif ä l'assur.ance et Republik Irland über die Versiche-
Workmen's compensation, which a la reparation des accidents du rung und Entschädigung bei Ar-
was signed on 28 January, 1953, travail et des maladies profession- beitsunfällen und Berufskrankhei-
and came into force on 16 March, nelles, signe le 28 janvier 1953 et ten, unterzeichnet am 28. Januar
1953. entre en vigueur le 16 mars 1953. 1953, in Kraft getreten am 16. März
1953.
(c) General Convention on social se- (c) Convention generale sur la secu- (c) Allgemeines Abkommen zwisdlen
curity between the United King- rite sociale entre le Royaume-Uni, dem Vereinigten Königreich in
dom, in respect of Northern Ire- en ce qui concerne l'Irlande du bezug auf Nordirland und Frank-
land, and France, dated 28 Janu- Nord, et la France, du 28 janvier reich über die Soziale Sicherheit
ary, 1950. 1950. vom 28. Januar 1950.
(d) Multilateral Convention on social (d) Convention multilaterale sur la (d) Mehrseitiges Abkommen über die
security concluded by the Brussels securite sociale, conclue le 7 no- Soziale Sicherheit, abgeschlossen
Treaty Powers on 7 November, vembre 1949 entre les Puissances am 7. November 1949 zwisdlen den
1949. signataires du Pacte de Bruxelles. Unterzeichnermächten des Brüsse-
ler Paktes.
(e) Convention between the United (e) Convention sur les assurances so- (e) Abkommen zwischen dem Ver-
Kingdom in respect of Great Brit- ciales entre le Royaume-Uni, en einigten Königreich in bezug auf
ain a,nd the Italian Republic on ce qui conceme la Grande-Bre- Großbritannien und der Italieni-
social insurance, which was signed tagne, et la Republique d'Italie, schen Republik über Sozialver-
in Rome on 28 November, 1951 signee a Rome le 28 novembre 1951 sicherung, unterzeichnet in Rom am
and came into operation on 1 May, et entree en vigueur le 1 mai 1953. 28. November 1951, in Kraft getre-
1953. ten am 1. Mai 1953.
(f) Convention on the payment of (f) Convention entre le Royaume-Uni, (f) Abkommen zwischen dem Verei-
compensation or benefit in respect en ce qui concerne la Grande- nigten Königreich und Dänemark
of industrial injuries (including Bretagne et le Danemark, relative über die Zahlung von Entschädi-
occupational diseases) between the au versement d'indemnites ou de gungen oder Leistungen bei Ar-
United Kingdom in respect of prestations au titre des accidents beitsunfällen und Berufskrankhei-
Great Britain and Denmark, which du travail et des maladies profes- ten in Großbritannien, unterzeidl-
was signed in London on 15 De- sionnelle&, signee a Londres le net in London am 15. Dezember
cember, 1953, and came into opera- 15 decembre 1953 et entree en vi- 1953, in Kraft getreten am 1. Mai
tion on 1 May, 1954 gueur le 1 mai 1954. 1954.
(g) Convention on social security be- (g) Convention de securite sociale (g) Abkommen über die Soziale Sicher-
tween the United Kingdom and the entre le Royaume-Uni et le Grand- heit zwisdlen dem Vereinigten
Grand Duchy of Luxembourg, which Duche de Luxembourg, signee a Königreich und dem Großherzog-
was signed in London on 13 Oc- Londres le 13 octobre 1953 et tum Luxemburg, unterzeichnet in
tober, 1953, and came into opera- entree en vigueur le 1 avril 1955. London am 13. Oktober 1953, in
tion on 1 April, 1955. Kraft getreten am 1. April 1955.
(h) Convention on Social Security (h) Convention entre le Royaume-Uni (h) Abkommen über die Soziale Sicher-
between the United Kingdom and et les Pays-Bas sur la securite so- heit zwischen dem Vereinigten
the Netherlands which was signed ciale, signee a La Haye le 11 aout Königreich und den Niederlanden,
at the Hague on 11 August, 1954, 1954 et entree en application le unterzeidlnet in Den Haag am
and came into operation on 1er juin 1955. 11. August 1954, in Kraft getreten
1 June, 1955. am 1. Juni 1955.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1958 35
Annex III Annexe III Anhang III
to the European Interim a l' Accord Interimaire Europeen zum Vorläufigen Europäischen
Agreement on Social Security concernant la Securite Sodale, Abkommen über Soziale Sicher-
other than Schemes for OldAge, a l'exclusion des Regimes heit unter Ausschluß der
Invalidity and Survivors relatifs a la Vieillesse, a Systeme für den Fall des Alters,
l'Invalidite et aux Survivants der Invalidität und zugunsten
der Hinterbliebenen
Reservations to the Agreement Reserves formulees Vorbehalte
Formulated by the Contracting par les parties contractantes der Vertragschließenden
Parties
1. The Government of Denmark has 1. Le Gouvernement du Danemark 1. Die dänische Regierung hat fol-
formulated the following reservation: a formule la reserve suivante: genden Vorbehalt gemacht:
The provisions of the Danish law of Sont exclues de l'application de Von der Anwendung des Abkom-
10 May, 1915, concerning infectious l'Accord les dispositions de la loi mens ausgesdilossen sind die Bestim-
diseases, which impose a residence danoise du 10 mai 1915, relative aux mungen des dänischen Gesetzes vom
requirement of one year when the maladies contagieuses, qui imposent 10. Mai 1915 über die ansteckenden
party concerned is neither a Danish une condition de residence d'un an Krankheiten, nadi welchem die Lei-
national nor a member of a sick fund lorsque l'interesse n' est pas un res- stungsgewährung von einer einjähri-
recognised by the State, shall be sortissant danois ou n'apparhent pas gen Dauer des gewöhnlichen Aufent-
excluded from the application of this a une caisse de maladie reconnue par haltes abhängig ist, wenn der Betei-
agreement. l'Btat. ligte nicht dänischer Staatsangehöri-
ger ist oder nicht einer staatlich an-
erkannten Krankenkasse angehört.
2. The Government of France has 2. Le Gouvernement de 1a France 2. Die französisc:he Regierung hat
formulated .the following reservations: a formule les reserves suivantes: folgende Vorbehalte gemacht:
(a) The provisions of the French legis- (a) Sont exclues de l'application de {a) Von der Anwendung des Abkom-
lation respecting compensation for l' A ccord les dispositions de la le- mens ausgeschlossen sind die auf
industrial accidents for prisoners gislation franc;:aise relatives a la die Gefangenen bezüglichen Be-
shall be excluded from the appli- reparation des accidents du tra- stimmungen der französischen Ge-
cation of the Agreement, unless vail visant les detenus, sous re- setzgebung über die Entschädigung
there is in the country concerned serve de l' existence d'un regime für Arbeitsunfälle, es sei denn, daß
a scheme offering similar benefits comportant les memes avantages eine Regelung besteht, nach der in
of which prisoners of French nation- dans le pays interesse et dont dem betreffenden Land dieselben
ality in such country may avail pourraient beneficier les detenus Vergünstigungen gewährt und von
themselves. de nationalite franc;:aise dans ce den Gefangenen französischer
pays. Staatsangehörigkeit in diesem Land
in Anspruch genommen werden
können.
{b) The French Act of 23 September, {b) Est exclue de l'application de l'Ac- (b) Von der Anwendung des Abkom-
1948, N° 48-1473, as amended cord la loi franc;:aise du 23 sep- mens ausgeschlossen ist das fran-
extending to students certain tembre 1948, no 48-1473, modifiee, zösische Gesetz vom 23. September
provisions of the Order of 17 Oc- etendant aux etudiants certaines 1948, Nr. 48-1473, abgeänderte
to ber, 1945, respecting the scheme dispositions de l'Ordonnance du Fassung, mit dem gewisse Bestim-
of social insurance applicable to 17 octobre 1945 fixant le regime mungen der Verordnung vom 17.
insured persons in non-agricultural des assurances sociales applicable Oktober 1945 über das auf Versi-
employment, shall be excluded aux assures des professions non cherte in nichtlandwirtschaftlichen
from the application of the Agree- agricoles, sous reserve de l'exis- Berufen anzuwendende System der
ment, unless there is in the country • tence d'un regime comportant les Sozialversicherung auf die Studie-
concerned a scheme offering memes avantages dans le pays renden ausgedehnt werden, es sei
similar benefits of which students interesse et dont pourraient bene- denn, daß in dem betreffenden
of French nationality in such ficier les etudiants de nationalite ~and eine Regelung besteht, nad1
country may avail themselves. franc;:aise dans ce pays. der dieselben Vorteile gewährt
und von Studierenden französi-
scher Staatsangehörigkeit in die-
sem Land in Anspruch genommen
werden können.
(c) The inclusion of family benefits (c) L'introduction des prestations fa- (c) Der Einbeziehung der Familienlei-
within the field of application .of miliales dans le champ d'applica- stungen in das Abkommen steht
the Agreement shall in no way tion de l'Accord ne fait pas obs- nicht entgegen, daß die französi-
prejudice the right of the French tacle a ce que la legislation fran- sche Gesetzgebung über die Mut-
legislation on maternity benefits ~aise concernant les allocations de terschaftsbeihilfen diese Beihilfen
to reserve these benefits to parents maternite reserve ces allocations denjenigen Eltern vorbehält, deren
whose children are of Frendi aux parents dont les enfants ont Kinder bei der Geburt die franzö-
nationality at birth or acquire that la nationalite franc;:aise a leur nais- sische Staatsangehörigkeit besitzen
nationality within a period of three sance ou l'acquierent dans les oder sie binnen drei Monaten er-
months, so long as it makes no trois mois, des lors qu'il n'est pas werben, sofern keine Unterschei-
distinction based on the nationality fait de distinction suivant la na- dung nach der Staatsangehörigkeit
of the parents. tionalite des parents. der Eltern gemacht wird.
36 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
3. The Government of the Federal 3. Le Gouvernement de la Repu- 3. Die Regierung der Bundesrepu-
Republlc of Germany has formulated blique Federale d'Allemagne a for- blik Deutschland hat folgende Vorbe-
the following reservations: mule les reserves suivantes: halte gemacht:
(a) The Federal Government takes (a) Le Gouvernement federal renou- (a) Die Bundesregierung erneuert bei
this opportunity of renewing the velle, a cette occasion, sa reserve, dieser Gelegenheit ihren bereits
reservation which it made before deja formulee en vue de la signa- im Hinblick auf die Unterzeich-
signing the Agreement, to the ef- ture de 1' Accord, selon laquelle nung des Abkommens gemachten
fect that accession to that Agree- I' adhesion a cet Accord ne consti- Vorbehalt ·1, wonach die Teilnahme
ment in no way constitutes re- tue en aucun cas une reconnais- an diesem Abkommen in keiner
cognition of the present status of sance du statut actuel de la Sarre. Beziehung eine Anerkennung des
the Saar. Ratification of the Agree- Pour cette raison, la ratification gegenwärtigen Status des Saarlan-
ment shall not therefore be inter- de 1' Accord ne saurait etre inter- des darstellt. Aus diesem Grunde
preted as implying recognition of pretee comme impliquant recon- ist in der Ratifikation des Abkom-
the declarations made in connec- naissance des declarations faites mens auch keine Anerkennung der
tion with the Agreement by the par le Gouvernement sarrois alors von seiten der seinerzeitigen
Saar Government then in office en fonction et jointes a l' Accord Saarregierung abgegebenen und
concerning the definition of the sur la definition des notions de dem Abkommen beigefügten Er-
terms "nationals" and "territory". « ressortissants » et de « territoire ». klärungen über die Definition der
Begriffe „Staatsangehörige" und
,, Gebiet" zu erblicken.
(b) "Equal treatment with regard to (b) L'egalite de traitement n'est ac- (b) Gleichbehandlung wird in bezug
unemployment assistance non-con- cordee, en ce qui concerne les auf die nicht auf Beiträgen beru-
tributory benefits is only accord- prestations non contributives de henden Leistungen der Arbeits-
ed to nationals of Contracting l'assistance c:hömage, qu'aux res- losenhilfe nur den Staatsangehöri-
States which, in accordance with sortissants des Etats contractants gen derjenigen Vertragschließen-
their legislation or pursuant to the qui, conformement a leur legisla- den zuteil, die nach ihrer Gesetz-
present Agreement or other agree- tion ou en vertu du present Ac- gebung oder auf Grund dieses Ab-
ments, accord to German nationals cord ou encore en vertu d'autres kommens oder auf Grund anderer
in case of unemployment, accords, accordent aux ressortis- Abkommen deutschen .Staatsange-
sants allemands, en cas de chö- hörigen bei Arbeitslosigkeit
mage,
- benefits payable under a corre- - des prestations en vertu d'un - Leistungen auf Grund eines
sponding scheme systeme correspondant entsprechenden Systems
or ou oder
- unemployment benefits for an - les prestations de l' assurance - die Leistungen der Arbeits-
unlimited period chömage sans limitation dans le losenversicherung ohne zeitliche
temps Begrenzung
or ou oder
- public assistance benefits to - les prestations de l'assistance die Leistungen der öffentlichen
whic:h Articles 7 and 14 of the publique sans application des Fürsorge ohne Anwendung der
European Convention of 11 th articles 7 et 14 de la Conven- Artikel 7 und 14 des Europä-
December, 1955, on Social and tion europeenne d' assistance so- ischen Fürsorgeabkommens vom
Medical Assistance are not ap- ciale et medicale, du 11 decem- 11. Dezember 1953
plicable, bre 1953
in the same conditions and to the dans les memes conditions et dans unter den gleichen Voraussetzun-
same extent as to their own la meme mesure qu'a leurs propres gen und im gleichen Umfange ge-
nationals." ressortissants. währen wie ihren eigenen Staats-
angehörigen.
4. The Government of lceland has 4. Le Gouvernement de l'lslande a 4. Die isländische Regierung hat
formulated the following reservation: formule la reserve suivante: folgenden Vorbehalt gemacht:
The provisions respecting f amily Sont exclues de l'application de l'Ac- • Von der Anwendung des Abkom-
allowances which are contained in the cord les dispositions de la loi sur la mens ausgeschlossen sind die Bestim-
Social Security Act N° 50/1946 shall securite sociale n° 50/1946 relatives mungen des Gesetzes über die Soziale
be excluded from the application of aux allocations familiales, sous re- Sicherheit Nr. 50/1946 betreffend Fami-
the Agreement, unless there is a family serve de l'existence dans le pays lienbeihilfen, es sei denn, daß in den
allowance scheme in the country con- interesse d'un regime d'allocations beteiligten Ländern ein System der
cerned of whic:h Icelandic nationals familiales dont les ressortissants is- Familienbeihilfen besteht, das von
may avail themselves. landais pourraient beneficier. isländischen Staatsangehörigen in An-
spruch genommen werden könnte.
5. The Government of Luxembourg 5. Le Gouvernement du Luxem- 5. Die luxemburgische Regierung hat
has formulated the following reserva- bourg a formule les reserves sui- folgende Vorbehalte gemacht:
tions: vantes:
(a) The Luxembourg Government re- (a) Le Gouvernement du Luxembourg (a) Die luxemburgische Regierung be-
serves the right not to apply the se reserve le droit de ne pas ap- hält sich vor, die Bestimmungen
provisions of this Agreement to pliquer les dispositions de l'Accord des Abkommens nicht auf das
the system of birth allowances. au systeme de prestations de nais- System der Geburtsbeihilfen anzu-
sance. wenden.
•) Der Vorbehalt ist seit dem Inkrafttreten des
Gesetzes über die Eingliederung des Saar-
landes in das Bundesgebiet vom 23. Dezem-
ber 1956 tBundesgesetzbl. 1 S. 10111 gegen-
standslos.
-
Nr. 2 - Tag der Ausgabe:-Bonn, den 18. Januar 1958 37
(b) The application of the Agreement (b) L'application de l'Accdrd aux pres- (b) Die Anwendung des Abkommens
to unemployed . benefits shall be tations de chömage est subordon- auf die Leistungen im Falle der
subject to organising the financial nee a l'organisation de la partici- Arbeitslosigkeit ist von der Rege-
contribution of employers and pation financiere des patrons et lung der finanziellen Beteiligung
employees, or of one of these des salaries, ou de l'une de ces der Arbeitgeber und Arbeitnehmer
groups, in the allocation of un- categories seulement, dans l'allo- oder nur einer dieser Gruppen an
employment assistance. cation des secours de chömage. der Gewährung von Arbeitslosen-
fürsorge abhängig.
6. The Govemment of Sweden has 6. Le Gouvernement de la Suede a 6. Die schwedische Regierung hat
formulated the following reservations: formule les reserves suivantes: folgende Vorbehalte gemacht:
(a) The clause in the Swedish Legis- (a) La disposition· de la legislation (a) Die Bestimmung der schwedischen
lation concerning family allow- suedoise sur les allocations fami- Gesetzgebung über die Familien-
ances which regulates the right of liales qui regit le droit aux pres- beihilfen betreff end den Anspruch
allowance to a child who is a na- tations familiales au titre d'un en- auf Familienbeihilfen für ein Kind,
tional of another country shall fant ressortissant d'un autre pays das die Staatsangehörigkeit eines
be considered to conform with the est consideree comme conforme anderen Landes besitzt, gilt als mit
provisions of Article 2 of this aux dispositions de l'article 2 de den Bestimmungen des Artikels 2
Agreement. l'Accord. des Abkommens in Einklang be-
findlich.
(b) The provision of the Swedish Un- (b) Est exclue de l'application de l'Ac- (b) Von der Anwendung des Abkom-
employment Assistance which re- cord la disposition de la legislation mens ausgeschlossen ist die Be-
quires one year of work in Swe- suedoise sur l'assistance aux chö- stimmung der schwedischen Gesetz-
den to qualify a person who is a meurs aux termes de laquelle un gebung über die Arbeitslosenfür-
national of another country to ressortissant d'un autre pays doit sorge, nach der ein Staatsangehöri-
benefit from the Assistance system, avoir travaille un an en Suede der eines anderen Landes erst nach
shall be excluded from the appli- pour etre admis au benefice de ce einjähriger Beschäftigung in Schwe-
cation of this Agreement. regime d'assistance. den Anspruch auf die Leistungen
dieser Fürsorge hat.
7. The Govemment of the United 7. Le Gouvernement du Royaume- 7. Die Regierung des Vereinigten
Kingdom has formulated the following Unl a formule la reserve suivante: Königreichs hat folgenden Vorbehalt
reserv a tion: gemacht:
The legislation of the United King- La legislation du Royaume-Uni ne Die Gesetzgebung des Vereinigten
dom does not at present permit the permet pas, pour l'instant, d'appliquer Königreichs gestattet zur Zeit nicht die
full application of the principles of integralement sur son territoire tous volle Anwendung der Grundsätze des
the Agreement to the schemes of fam- les principes de l' Accord aux regimes Abkommens auf die in seinem Gebiet
ily allowances in its territory, and the d'allocations familiales, le Gouverne- geltenden Systeme der Familienbei-
Government is accordingly obliged to ment britannique se · voit en conse- hilfen; die Regierung ist infolgedessen
make the following provisional res- quence dans l'obligation de formuler genötigt, folgenden vorläufigen Vor-
erva tion: la reserve provisoire suivante: behalt zu machen:
For the purpose of the family allow- Pour l'application des regimes des Bei Anwendung der Systeme der
ances sdlemes in Great Britain, North- allocations familiales en Grande-Bre- Familienbeihilfen in Großbritannien,
ern Ireland and the Isle of Man, a tagne, en Irlande du Nord et dans Nordirland und auf der Insel Man
national of another Contracting Party l'lle de Man, le ressortissant d'une wird ein Staatsangehöriger eines
shall be treated as a national of the autre Partie Contractanie ne sera as- anderen Vertragschließenden erst dann
United Kingdom only after he has simile a un ressortissant du Royaume- wie ein Staatsangehöriger des Ver-
been present in Great Britain, North- Uni qu'a condition qu'il ait sejourne einigten Königreidls behandelt, wenn
ern Ireland, or the Isle of Man, or, en Grande-Bretagne, en Irlande du er innerhalb der letzten vier Jahre
where not so present, has been a Nord ou dans l'Ile de· Man pendant vor dem Tag, an dem die Beihilfe
member of the Forces or a merchant cent cinquante-six semaines au moins beantragt worden ist, insgesamt wenig-
seaman as defined in the relevant au cours des quatre annNs precedant stens 156 Wochen in Großbritannien,
British legislation, for at least 156 immediatement la date a laquelle l' al- Nordirland oder auf der Insel Man an-
weeks in the aggregate out of the location est demandee, sont ass1m1- wesend oder Angehöriger der Streit-
four years immediately preceding the lees a ux periodes de, aejour les pe- kräfte oder der Handelsmarine nach
date on which an allowance is claim- riodes de service aux' '.fdtces armees der Begriffsbestimmung der einschlä-
ed. ou dans la marine muqiande, telles gigen britischen Gesetzgebung war.
qu'elles sont definies par la legisla-
tion britannique en la m,tiere.
---
38 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Annex I Annexe I Anhang I
to the European Interim a I'Accord lnterlmaire Europeen zum Vorläufigen Europäisdlen
Agreement on · Social Security concemant les Regimes Abkommen über die Systeme
Sdlemes Relatlng to Old Age, de Securite Sodale relatifs a la der Sozialen Sidlerheit für den
lnvalidity and ~urvivors Vieillesse, a l'Invalidite et aux Fall des Alters, der Invalidität
Survlvants und zugunsten der
Hinterbliebenen
Social Security Schemes to which Regimes de securite sociale Systeme der Sozialen Sicherheit,
the Agreement applies auxquels s'applique l'Accord auf die das Abkommen Anwendung
findet
Belgium: Belglque: Belgien:
Laws and regulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) lnsurance against old age and (a) L'assurance en vue de la vieil- (a) Versicherung der Arbeiter und der
premature death for manual work- lesse et du de_ces premature des selbständig Erwerbstätigen für den
ers and self-employed workers. ouvriers et des non-salaries. Fall des Alters und des vorzeitigen
Todes;
(b) Insurance against old age and (b) L'assurance en vue de la vieil- (b) Versicherung der Angestellten für
premature death of salaried em- lesse et du deces premature des den Fall des Alters und des vor-
ployees. employes. zeitigen Todes;
(c) Pensions for miners and other (c) Le regime de retraite des ouvriers (c) Altersversicherung der Bergarbei-
workers treated as miners. mineurs et assimiles. ter und der ihnen gleichgestellten
Personen;
(d) Social security for employees (d) La securite sociale des travail- (d) Soziale Sicherheit der Arbeitneh-
(supplementary old-age and survi- leurs (pensions complementaires mer (zusätzliche Alters- und Hinter-
vors' pensions). de vieillesse e~ de survivants). bliebenenrenten);
(e) Social security for employees, re- (e) La securite sociale des travail- (e) Soziale Sicherheit der Arbeitneh-
specting the organisation of com- leurs (organisation de l'assurance mer (Organisation der Pflichtver-
pulsory insurance against sickness obligatoire contre la maladie et sicherung gegen Krankheit und In-
or invalidity. l'invalidite). validität);
(f) Special allowances to cripples, the (f) Les allocations speciales aux (f) Sonderbei hilfen für Krüppel, Kör-
disabled, to congenital invalids and estropies, mutiles, infirmes con- perbeschädigte, von Geburt Ge-
the deaf and dumb. genitaux, sourds et muets. brechliche, Taube und Stumme.
The scheme listed under (f) is of a Le regime mentionne a l' alinea (f) Alle diese Systeme beruhen auf Bei-
non-contributory nature, all the others ci-dessus est de caractere non-contri- trägen mit Ausnahme des unter Buch-
are contributory. butif. Tou·s les autres regimes sont stabe (f) genannten, das nicht auf Bei-
contributifs. trägen beruht.
Denmark: Danemark: Dänemark:
Laws and regulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) Old-age pensiolfs. (a) Les pensions de vieillesse. (a) Altersrenten;
(b) Invalidity pensions including pen- (b) Les pensions d'invalidite, y com- (b) Invaliditätsrenten, einschließlich
sions awarded according to sec- pris les pensions accordees con- der Renten nach den §§ 247 bis 249
tions 247-249 of the Social Welfare formement aux paragraphes 247 a des Gesetzes über die soziale Für-
Act. 249 de la Loi sur la Prevoyance sorge;
sociale.
(c) Benefits to widows' and widowers' (c) Les prestations aux enfants de (c) Leistungen für die Kinder von Wit-
children and to orphans (Chapter veuves et de veufs et aux orphe- wen und Witwern und für Waisen
XVI of the Social Welfare Act). lins (chapitre XVI de la loi sur la (Kapitel XVI des Gesetzes über
Prevoyance sociale). die soziale Fürsorge).
All these schemes are of a non-con- Tous ces regimes sont de caractere Alle diese Systeme beruhen nicht
tributory nature. non-contributif. auf Beiträgen.
France: ' France: Frankreich:
Laws and reQulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) The organisation of social security. (a) L'organisation de la securite so- (a) Organisation der Sozialen Sicher-
ciale. heit;
(b) General provisions governing the (b) Les dispositions generales fixant (b) Allgemeine Bestimmungen über
social insurance system applicable le regime des assurances sociales das auf Versicherte in nichtland-
to insured persons in non-agricul- applicable aux assures des profes- wirtschaftlichen Berufen anzuwen-
tural employment. sions non agricoles. dende System der Sozialversiche-
rung;
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1958 39
(c) Social insurance provisions appli- (c) Les dispositions des assurances (c) Bestimmungen der Sozialversiche-
cable to employed persons, and sociales applicables aux salaries rung für gegen Entgelt Beschäftigte
persons treated as employed per- et assimiles des professions agri- und ihnen gleichgestellte Personen
sons, in agricultural employment. coles. in landwirtschaftlichen Berufen;
(d) Allowances granted to aged em- (d) L'allocation aux vieux travailleurs (d) Beihilfen für alte gegen Entgelt
ployees. salaries. beschäftigte Arbeitnehmer;
(e) Allowances granted to aged per- (e) L'allocation de vieillesse des per- (e) Altersbeihilfen für selbständig Er-
sons other than employees. sonnes non salariees. werbstätige;
(f) Special social security sdlemes. (f) Les regimes speciaux de securite (f) Sondersysteme der Sozialen Sicher-
sociale. heit;
(g) Laws on special allowances. (g) La legislation sur l'allocation spe- (g) Gesetzgebung über die Sonderbei-
ciale. hilfe;
(h) Allowances for compensation to (h) L'allocation de compensation aux (h) Ausgleichszahlungen für Blinde
the blind and to seriously disabled aveugles et grands infirmes tra- und für schwerbeschädigte Arbeit-
workers. vailleurs. nehmer.
The schemes listed under (a), (b), (c) Les regimes indiques aux alineas Die Systeme unter Buchstaben (a),
and (f) above are of a contributory (a), (b), (c) et (f) ci-dessus sont de (b), (c) und (f) beruhen auf Beiträgen.
nature. caractere contributif.
The schemes listed under (d), (g) Les regimes indiques aux alineas In den Fällen unter Budlstaben (d),
and (h) are non-contributory. (d), (g) et (h) sont de caractere non (g) und (h) handelt es sich um Systeme,
contributif. die nicht auf Beiträgen beruhen.
The laws relating to (e) provide, La legislation indiquee a l'alinea (e) Die Gesetzgebung unter Buchstabe
first, for a permanent scheme of a institue, d'une part, un regime perma- (e) begründet einerseits ein auf Bei-
contributory nature, and, secondly, nent de caractere contributif, d'autre trägen beruhendes ständiges System
for a temporary sdleme of a non-con- part, un regime transitoire de carac- und andererseits eine nicht auf Bei-
tributory nature applied to persons tere non contributif s· appliquant aux trägen beruhende Obergangsregelung
who do not fulfil the conditions gov- personnes qui ne reunissent pas les für diejenigen Personen, die die auf
erning payment of contributions pre- conditions de cotisations exigees pour die Beitragszahlung bezüglichen Vor-
scribed under the contributory scheme. beneficier du regime contributif. aussetzungen für den Leistungsan-
spruch aus dem auf Beiträgen beruhen-
den System nicht erfüllen.
Federal Republlc of Germany: Republique Federale d'Allemagne: Bundesrepublik Deutsmland:
Laws and regulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) Pension insurance for manual (a) L'assurance pensions des ouvriers. (a) Rentenversicherung der Arbeiter;
workers.
(b) Pension insurance for salaried (b) L'assurance pensions des employes (b) Rentenversicherung der Angestell-
employees and artisans. et des artisans. ten und Handwerker;
(c) Pension insurance for miners. (c) L'assurance pensions des ouvriers (c) Knappschaftliche Rentenversiche-
des mines. rung.
All these schemes are of a contrib- Tous ces regimes sont contributifs. Diese S 1steme beruhen auf Beiträ-
utory nature. gen.
Greece: Grece: Griemenland:
Laws and regulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) Social insurance. (a) L~s assurances sociales. (a) Sozialversicherung;
(b) Special pension schemes for cer- (b) Les regimes speciaux de pensions (b) besondere Rentensysteme für be-
tain categories of workers, includ- pour certaines categories de tra- stimmte Arbeitnehmergruppen, ein-
ing certain liberal professions vailleurs, y compris certaines pro- schließlich bestimmter freier Berufe
(lawyers, doctors, civil engineers, fessions liberales (avocats, mede- (Rechtsanwälte, Arzte, Zivilinge-
etc.). cins, ingenieurs civils, etc.). nieure usw.).
These schemes are of a contributory Ces regimes sont contributifs. Diese Systeme beruhen auf Beiträ-
nature. gen.
lceland: lslande: Island:
Laws and regulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) Old-age pensions. (a) Les pensions de vieillesse. (a) Altersrenten;
(b) Invalidity pensions. (b) Les pensions d'invalidite. (b) Invaliditätsrenten;
(c) (i) Children's annuities. (c) (i) Les pensions d'enfants. (c) (i) Kinderrenten,
(ii) Widows· annuities. (ii) Les pensions de veuves. (ii) Witwe:-.renten.
For the purposes of this Agreement Pour l'application du present Ac- Für die Anwendung dieses Abkom-
these schemes are accepted as non- cord, ces reg1mes sont acceptes mens gelten diese Systeme als nicht auf
contributory. comme non contributifs. Beiträgen beruhende Systeme.
40 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Ireland: lrlande: Irland:
Laws and regulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) Old-age pensions. (a) Les pensions de vieillesse. (a) Altersrenten;
(b) (i) Blind persons' pensions, and (b) (i) Les pensions d'aveugles. (b) (i) Blindenrenten,
(ii) National health insurance. (ii) L'assurance nationale contre (ii) Staatliche Krankenversicherung;
la maladie.
(c) Widows' and orphans' pensions. (c) Les pensions de veuves et d'or- (c) Witwen- und Waisenrenten;
phelins.
(d) Disabled persons' (maintenance) (d) Les allocations d'entretien aux (d) Unterhaltsleistungen an Behin-
allowances. invalides. derte.
The schemes listed under (a) and (d) Les regimes indiques aux alineas Die unter Buchstaben (a), (b) (i) und
above are non-contributory. The (a) et (d) ci-dessus sont de caractere (d) genannten Systeme beruhen nicht
scheme listed under (b) (i) is non con- non contributif. Le regime indique a auf Beiträgen. Das unter Buchstabe (b)
tributory, that under (b) (ii) is con- l'alinea (b) (i) est non contributif et (ii) genannte System beruht auf Bei-
tributory, and the scheme listed under celui mentionne sous l'alinea (b) (ii} trägen. Das unter Buchstabe (c) ge-
(c) is partly contributory and partly est contributif. Quant au regime in- nannte System beruht zum Teil auf
non-contribu tory. dique a. l'alinea (c), il est en partie Beiträgen und zum Teil nicht auf Bei-
contributif et en partie non contribu- trägen.
tif.
Italy: ltal~: Italien:
Laws and regulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) General compulsory insurance in (a) L'assurance generale obligatoire (a) Allgemeine Pflichtversicherung für
case of invalidity, old age and en cas d'invalidite, de vieillesse den Fall der Invalidität, des Alters
death. et de deces. und des Todes;
(b) Special compulsory insurance (b) Les regimes speciaux d'assurance (b) Besondere Pflichtversicherungs- ·
schemes for certain categories of obligatoire pour certaines catego- systeme für bestimmte Arbeitneh-
employees. ries de travailleurs. mergruppen.
These schemes are of a contributory Ces regimes sont contributifs. Diese Systeme beruhen auf Beiträ-
character. gen.
Luxembourg: Luxembourg: Luxemburg:
Laws and regulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) General systems of insurance (a) Le regime general de l'assurance (a) Allgemeine Versicherung für den
against old age, invalidity and contre la vieillesse, l'invalidite et Fall des Alters, der Invalidität und
premature death. le deces premature. des vorzeitigen Todes;
(b) Pensions insurance for salaried (b) L'assurance pensions des em- (b) Rentenversicherung der Privat-
employees in private employment. ployees prives. angestellten;
(c) Additional insurance for mine (c) L'assurance supplementaire des (c) Zusatzversicherung der Arbeit-
workers and for manual workers travailleurs des mines et des ou- nehmer im Bergbau und der
in the metallurgical industries. vriers metallurgistes. Metallarbeiter;
(d) Pensions insurance for artisans. (d} L'assurance pensions des artisans. (d) Rentenversicherung der Handwer-
ker.
These schemes are all contributory Tous ces regimes sont contributifs, Diese Systeme beruhen auf Beiträ-
except the provisional pensions for sauf les pensions transitoires des ar- gen, mit Ausnahme der Ubergangs-
artisans. tisans. renten für Handwerker.
Netherlands: Pays-Bas: Niederlande:
Laws and regulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) Insurance against old age, inva- (a) L'assurance contre la vieillesse, (a) Versicherung für den Fall des Al-
lidity and premature death, includ- l'invalidite et le deces premature, ters, der Invalidität und des vor-
ing provisions for pension incre- y compris les dispositions rela- zeitigen Todes, einschließlich der
ments. tives aux majorations des rentes. Bestimmungen über die Renten-
erhöhungen;
(b) General old-age insura~ce. (b) L'assurance vieillesse generale. (b) Allgemeine Altersversicherung;
(c) Pension scheme for miners. (c) Le regime des pensions des ou- (c) Rentenversicherung der Bergarbei-
vriers des mines. ter.
The scheme listed under (b) is non- Le regime indique a. I' alinea (b) est Das unter Buchstabe (b) genannte
contributory. The other schemes are de caractere non contributif. Les au- System beruht nicht auf Beiträgen. Die
contributory. tres sont contributifs. anderen Systeme beruhen auf Beiträ-
gen.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bvim, den 18. Januar 1958 41
Norway: Norvege: Norwegen:
Laws and regulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) Old-age pensions. (a) Les pensions de vieillesse. (a) Altersrenten;
(b) Aid to blind and crippled persons. (b) Le secours aux aveugles et aux (b) Hilfe für Blinde und Gebrechlichei
infirmes.
(c) Pension insurance for mariners. (c) L'assurance pensions des gens de (c) Rentenversicherung der Seeleute;
mer.
(d) Pension insurance for forestry (d) L'assurance pensions des travail- (d} Rentenversicherung der Forstarbei-
workers. leurs forestiers. ter;
(e) Old-age, invalidity and survivors (e) Les pensions de vieillesse, d'inva- (e) Alters-, Invaliditäts- und Hinter-
pensions for workers employed by lidite et de survivants des sala- bliebenenrenten der Staatsbedien-
the State. ries de l'Etat. steten.
The schemes listed under (a) and Les regimes indiques aux alineas Die unter Buchstaben (a) und (b) ge-
(b) above are non-contributory. The (a) et (b) ci-dessus sont de caractere nannten Systeme beruhen nicht auf
other schemes are contributory. non contributif. Les autres sont contri- Beiträgen. Die übrigen Systeme be-
butifs. ruhen auf Beiträgen.
Saar: Sarre: Saarland:
Laws and regulations relating to: Lois et reglements conc~rnant: Gesetze und Regelungen betreff end:
(a) Pensions insurance for manual (a) L'assurance pensions des ouvriers. (a) Rentenversidlerung der Arbeiter;
workers.
(b) Pensions insurance for salaried (b} L'assurance pensions des employes (b) Rentenversicherung der Angestell-
employees and artisans. et des artisans. ten und Handwerker;
(c) Pensions insurance for miners. (c} L'assurance pensions des ouvriers (c) Knappsdlaftliche Rentenversiche-
des mines. rung;
(d) Pensions insurance in the metal (d) L'assurance pensions dans Ja side- (d) Hüttenknappschaftlidle Pensions-
industry. rurgie. versicherung.
All these schemes are contributory. Tous ces regimes sont contributifs. Diese Systeme beruhen auf Beiträ-
gen.
Sweden: SuMe: Schweden:
Laws and regulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) National pensions. (a} Les pensions nationales. (a) Volksrenten;
(b) Special family allowances to chil- (b) Les allocations familiales speciales (b) Besondere Familienbeihilfen für
dren of widows and invalids, etc. aux enfants des veuves et des die Kinder von Witwen, von Inva-
invalides, etc. liden usw.;
(c) Allowances to widows and widow- (c} L'allocation aux veuves et veufs (c) Beihilfen für Witwen und Witwer
ers with children. avec enfants. mit Kindern.
All these schemes are non-contrib- Tous ces regimes sont de caractere Diese Systeme beruhen nidlt auf Bei-
utory. non contributif. trägen.
Turkey: Turquie: Türkei:
Laws and regulations relating to: Lois et reglements concernant: Gesetze und Regelungen betreffend:
(a) Old-age insurance. (a) L'assurance vieillesse. (a) Altersversicherung;
(b} Special pension schemes for cer- (b) Les regimes speciaux de pensions (b) Besondere Rentensysteme für be-
tain categories of workers. pour certaines categories de tra- stimmte Arbeitnehmergruppen.
vailleurs.
These schemes are contributory. Ces regimes sont contributifs. Diese Systeme beruhen auf Beiträ-
gen.
Unlted Kingdom: Royaume-Uni: Vereinigtes Königreich:
Laws and regulations concerning Lois et reglements applicables a la Großbritannien, Nordirland und die
Great Britain, Northern Ireland and Grande-Bretagne, l'lrlande du Nord Insel Man betreffende Gesetze und
the Isle of Man: et l'Ile de Man: Regelungen über
(a} Establishing insurance schemes in (a) Etablissant les regimes d'as- (a) die Errichtung der Versicherung für
respect of sickness, widowhood, surance pour les malades, les sur- den Fall der Krankheit, des Alters
orphanhood and old age. vivants et les vieillards. und zugunsten der Hinterbliebe-
nen;
42 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
(b) Relating to non-contributory old- (b) Relatifs aux pensions· non contri- (b) die nicht auf Beiträgen beruhenden
age and blind persons· pensions. butives pour les vieillards et les Alters- und Blindenrenten.
aveugles.
The schemes mentioned under (a) Les regimes indiques a l'alinea (a) Die unter Buchstabe (a) genannten
are contributory. The schemes men- sont de caractere contributif. Les re- Systeme beruhen auf Beiträgen. Die
tioned under (b) are non-contributory gimes mentionnes a l'alinea (b) sont unter Buchstabe (b) genannten Systeme
non contributifs. beruhen nicht auf Beiträgen.
Annex II Annexe II Anhang II
to the European Interim a l'Accord Interimaire Europeeo zum Vorläufigen Europäischen
Agreement on Soclal Security concernant les Regimes Abkommen über die Systeme
Sdlemes Relating to Old Age, de Securite Sociale relatifs a la der Sozialen Sicherheit für den
Invalidity and Survivors Vieillesse, a l'Invalidite et aux Fall des Alters, der Invalidität
Survivants und zugunsten der
Hinterbliebenen
Bilateral and Multilateral Agr.ee- Accords bilateraux et multilateraux Zwei- und mehrseitige Abkommen,
ments to which the Agreement auxquels. s'applique l'Accord *) auf die das Abkommen Anwendung
applies •) findet*)
Belgium: Belglque: Belgien:
(a) Convention between Belgium and (a) Convention entre la Belgique et (a) Abkommen zwischen Belgien und
the Netherlands respecting the les Pays-Bas relative a l'applica- den Niederlanden über die An-
application of the legislation of tion de la legislation des deux wendung der Gesetzgebung der
the two countries as regards social pays en ce qui concerne les as- beiden Länder auf dem Gebiet der
insurance, dated 29 August, 1947. surances sociales, du 29 aout 1947. Sozialversicherung vom 29. August
1947.
(b) General Convention between Bel- (b) Convention generale entre la Bel- (b) Allgemeines Abkommen zwischen
gium and France on social secu- gique et la France sur la securite Belgien und Frankreich über die
rity, dated 17 January, 1948. sociale, du 11 janvier 1948. Soziale Sicherheit vom 17. Januar
1948.
(c) General Convention between Bel- (c) Convention entre la Belgique et (c) Abkommen zwischen Belgien und
gium and ltaly on social insur- l'Italie sur les assurances sociales, Italien über Sozialversicherung
ance, dated 30 April, 1948. du 30 avril 1948. vom 30. April 19.ffl.
(d) General Convention between Bel- (d) Convention generale entre la Bel- (d) Allgemeines Abkommen zwischen
gium and the Grand Duchy of gique et le Grand-Duche de Belgien und dem Großherzogtum
Luxembourg on social security, Luxembourg sur la securite so- Luxemburg über die Soziale Sicher-
dated 3 December, 1949. ciale, du 3 decembre 1949. heit vom 3. Dezember 1949.
(e) Multilateral Convention on social (e) Convention multilaterale sur la (e) Mehrseitiges Abkommen über die
security concluded by the Brus- securite sociale, conclue le 7 no- Soziale Sicherheit, abgeschlossen
sels Treaty Powers on 7 Novem- vembre 1949 entre les Puissances am 7. November 1949 zwischen
ber, 1949. signataires du Pacte de Bruxelles. den Unterzeichnermächten des
Brüsseler Paktes.
(f) Agreement on the social security (f) Accord concernant la securite so- (f) Abkommen über die Soziale Sicher-
of Rhine Boatmen, dated 27 July, ciale des bateliers rhenans, du heit der Rheinschiffer vom 27. Juli
1950. 27 juillet 1950. 1950.
(g) Convention between Belgium, (g) Convention entre la Belgique, la (g) Abkommen zwischen Belgien,
France and ltaly on social secu- France et l'Italie sur la securite Frankreich und Italien über die
rity, dated 19 January, 1951. sociale, du 19 janvier 1951. Soziale Sicherheit vom 19. Januar
1951.
Denmark: Danemark: Dänemark:
(a) General Convention between Den- (a) Convention generale entre le (a) Allgemeines Abkommen zwischen
mark and France on social secu- Danemark et la France sur la se- Dänemark und Frankreich über die
rity, dated 30 June, 1951. curite sociale, du 30 juin 1951. Soziale Sicherheit vom 30. Juni
1951.
•) lt is understood that the Agreement applies •) II est entendu que J' Accord s' applique •) Das Abkommen findet auch auf alle Zusatz-
equally to all the complementary agree- egalement ä tous !es accords complemen- abkommen, Ergänzunqen, Protokolle und Ver-
ments, supplements, protocols and arrange- taires, avenants, protocoles et arrangements einbarungen Anwendung, durch welche die
ments which have completed or amended qui ont complete ou modifie lesdits accords. aufgeführten Abkommen ergänzt oder ge-
the said agreements. ändert wurd~n.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1958 43
(b) Convention between Denmark and (b) Convention entre le Danemark et (b) Abkommen zwischen Dänemark
the Federal Republic of Germany la Republique Federale d'Alle- und der Bundesrepublik Deutsch-
on social security, dated 14th magne sur la securite sociale, du land über die Soziale Sicherheit
August, 1953, with Final Protocol 14 aout 1953, avec Protocole final vom 14. August 1953 nebst Schluß-
and Supplementary Agreement. et Accord complementaire. protokoll und Zusatzabkommen.
France: France: Frankreich:
(a) General Convention between (a) Convention generale entre la (a) Allgemeines Abkommen zwischen
France and Belgium on social se- France et la Belgique sur la se- Frankreich und Belgien über die
curity, dated 17 January, 1948. curite sociale, du 17 janvier 1948. Soziale Sicherheit vom 17. Januar
1948.
(b) General Convention between (b) Convention generale entre la (b) Allgemeines Abkommen zwischen
France and ltaly to co-ordinate the France et l'Italie tendant a. co- Frankreich und Italien zur Koordi-
application of Frendl social secu- ordonner l'application aux res- nierung der Anwendung der fran-
rity legislation and of ltalian so- sortissants des deux pays de la zösismen Gesetzgebung über die
cial insurance and family benefits legislation fran~aise sur la se- Soziale Sicherheit und der italieni-
legislation to the nationals of the curite sociale et de la legislation schen Gesetzgebung über Sozial-
two countries, dated 31 Mardl, italienne sur les assurances so- versidlerung und die Familienbei-
1948. ciales et les prestations familiales, hilfen auf die Angehörigen der bei-
du 31 mars 1948. den Länder vom 31. März 1948.
(c) General Convention between (c) Convention generale entre la (c) Allgemeines Abkommen zwischen
France and the United Kingdom, France et le Royaume-Uni, en ce Frankreidl und dem Vereinigten
in respect of Great Britain, on qui conc.erne la Grande-Bretagne, Königreich in bezug auf Großbri-
social security, dated 11 June, sur la securite sociale, du 11 juin tannien über die Soziale Sicherheit
1948. 1948. vom 11. Juni 1948.
(d) General Convention between (d) Convention generale entre la (d) Allgemeines Abkommen zwisdlen
France and the Saar on social France et la Sarre sur la securite Frankreich und dem Saarland über
security, dated 25 February, 1949. sociale, du 25 fevrier 1949. die Soziale Sicherheit vom 25. Fe-
bruar 1949 ·i.
(e) General Convention between (e) Convention generale entre la (e) Allgemeines Abkommen zwischen
France and the Grand Dudly of France et le Grand-Duche de Frankreich und dem Großherzog-
Luxembourg on social security, Luxembourg sur la securite so- tum Luxemburg über die Soziale
dated 12 November, 1949. ciale, du 12 novembre 1949. Sicherheit vom 12. Novemb-er 1949.
(f) General Convention between (f) Convention generale entre Ia (f) Allgemeines Abkommen zwischen
France and the Netherlands on France et les Pays-Bas sur la se- Frankreich und den Niederlanden
social security, dated 7 January, curite sociale, du 7 janvier 1950. über die Soziale Sicherheit vom
1950. 7. Januar 1950.
(g) General Convention between (g) Convention generale, sur la se- (g) Allgemeines Abkommen zwischen
France and the United Kingdom, curite sociale, entre la France et Frankreich und dem Vereinigten
in respect of Northern Ireland, on le Royaume-Uni, en ce qui con- Königreich über die Soziale Sid1er-
social security, dated 28 January, cerne l'Irlande du Nord, du 28 jan- heit in Nordirland vom 28. Januar
1950. vier 1950. 1950.
(h) General Convention between (h) Convention generale entre la (h) Allgemeines Abkommen zwischen
France and the Federal Republic France et la Republique Federale Frankreich und der Bundesrepublik
of Germany on social security, d'Allemagne sur la securite so- Peutsdlland über die Soziale
dated 10 July, 1950. ciale, du 10 juillet 1950. Sicherheit vom 10. Juli 1950.
(j) General Convention between (i) Convention generale entre la (i) Allgemeines Abkommen zwischen
France and Denmark on social se- France et le Danemark sur la se- Frankreich und Dänemark über
curity, dated 30 June, 1951. curite sociale, du 30 juin 1951. die Soziale Sicherheit vom 30. Juni
1951.
(j) Multilateral Convention on social (j) Convention multilaterale sur la (j) Mehrseitiges Abkommen über die
security concluded by the Brussels securite sociale, conclue le 7 no- Soziale Sidlerheit, abgeschlossen
Treaty Powers on 7 November, vem bre 1949 entre les Puissances am 7. November 1949 zwischen den
1949. signataires du Pacte de Bruxelles. Unterzeichnermächten des Brüsse-
ler Paktes.
(k) Convention between France, Italy (k) Convention entre la France, l'Ita- (k) Abkommen zwischen Frankreich,
and the Saar to extend and co- lie et la Sarre tendant a etendre Italien und dem Saarland zur Aus-
ordina te the application to nation- et a coordonner l'application aux dehnung und Koordinierung der
als of the three countries of ressortissants des trois pays de la Anwendung der französi~dlen Ge-
Frendl social security legislation legislatiön frarn;aise sur la se- setzgebung über die Soziale Sicher-
and Italian and Saar legislation curite sociale et des legislations heit und der italienischen und
on social insurance and family italienne et sarroise sur les as- saarländischen Gesetzgebung über
benefits, dated 27 November, 1952. surances sociales et les presta- Sozialversicherung und die Fami-
tions familiales, conclue le 27 no- lienbeihilfen auf die Angehörigen
vembre 1952. der drei Länder, abgeschlossen am
27. November 1952.
•) Geqenstandslos qeworden mit der Einqli~de-
runq des Saarlandes in die Bundesrepublik.
44 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
(1) Convention between France, Bel- (1) Convention entre la France, la (1) Abkommen zwischen Frankreich,
gium and Italy to extend and to Belgique et l'Italie tendant a Belgien und Italien zur Ausdeh-
co-ordinate the application to na- etendre et a. coordonner l' applica- nung und Koordinierung der An-
tionals of the three countries of tion aux ressortissants des trois wendung der belgischen und fran-
Belgian and French social security pays des legislations beige et zösischen Gesetzgebung über die
legislation and of ltalian legisla- franc;:aise sur la securite sociale Soziale Sicherheit und der italie-
tion on social insurance and fam- et de la legislation italienne sur nischen Gesetzgebung über Sozial-
ily benefits, dated 19 January, les assurances sociales et les pres- versicherung und die Familienbei-
1951. tations familiales, conclue le hilfen auf die Angehörigen der
19 janvier 1951. drei Länder, abgeschlossen am
19. Januar 1951.
Federal Republic of Germany: Republique Federale d' Allemagne: Bundesrepublik Deutschland:
(a) General Convention between the (a) Convention generale entre la (a) Allgemeines Abkommen zwischen
Federal Republic of Germany and Republique Federale d' Allemagne der Bundesrepublik Deutschland
France on social security, dated et la France sur la securite so- und Frankreich über die Soziale
10 July, 1950. ciale, du 10 juillet 1950. Sicherheit vom 10. Juli 1950.
(b) Agreement on the social security (b) Accord concernant la securite (b) Abkommen über die Soziale Sicher-
of Rhine Boatmen, dated 27 July, sociale des bateliers rhenans, du heit der Rheinschiffer vom 27. Juli
1950. 27 juillet 1950. 1950.
(c) Convention between the Federal (c) Convention entre la Republique (c) Abkommen zwischen der Bundes-
Republic of Germany and the Federale d'Allemagne et les Pays- republik Deutschland und den Nie-
Netherlands on social insurance, Bas sur les assurances sociales, derlanden über Sozialversicherung
da ted 29 March, 1951. du 29 mars 1951. vom 29. März 1951.
(d) Agreement between the Federal (d) Convention entre la Republique (d) Abkommen zwischen der Bundes-
Republic of Germany and the Re- Federale d' Allemagne et la Re- republik Deutschland und der Ita-
public of ltaly on Social Insur- publique Italienne sur les as- lienischen Republik über Sozial-
ance, dated 5 May, 1953. surances sociales, du 5 mai 1953. versicherung vom 5. Mai 1953.
(e) Agreement between the Federal (e} Convention entre la Republique (e) Abkommen zwischen der Bundes-
Republic of Germany and the Federale d'Allemagne et le Roy- republik Deutschland und dem Kö-
Kingdom .of Denmark on Social aume du Danemark sur les as- nigreich Dänemark über Sozialver-
Insurance, dated 14 August, 1953. surances sociales, du 14 aout 1953. sicherung vom 14. August 1953.
Ireland: lrlande: Irland:
Agreement between Ireland and Accord entre l'lrlande et la Grande- Abkommen zwischen Irland und
Great Britain relating to Insurance Bretagne, relatif a l'assurance et a la Großbritannien über die Versicherung
and Workmen's Compensation, signed reparation des accidents du travail, und Entschädigung bei Arbeitsunfällen
on 28 January, 1953. du 28 janvier 1953. vom 28. Januar 1953.
ltaly: ltalle: Italien:
(a) General Convention between (a) Convention generale entre l'ltalie (a) Allgemeines Abkommen zwischen
Italy and France to co-ordinate et la France tendant a coordonner Italien und Frankreich zur Koordi-
the application of French social l'application aux ressortissants nierung der Anwendung der fran-
security legislation and of Italian des deux pays de la legislation zösischen Gesetzgebung über die
social insurance and family bene- franc;:aise sur la securite sociale Soziale Sicherheit und der ita-
fits legislation to the nationals of et de la legislation italienne sur lienischen Gesetzgebung über So-
the two countries, dated 31 March, les assurances sociales et les zialversicherung und die Fami-
1948. prestations familiales, du 31 mars lienbeihilfen auf die Angehörigen
1948. der beiden Länder vom 31. März
1948.
(b) General Convention between (b) Convention entre l'Italie et la (b) Abkommen zwischen Italien und
Italy and Belgium on social in- Belgique sur les assurances so- Belgien über Sozialversicherung
surance, dated 30 April, 1948. ciales, du 30 avril 1948. vom 30. April 1948.
Luxembourg: Luxembourg: Luxemburg:
(a) General Convention between the (a) Convention generale entre le (a) Allgemeines Abkommen zwischen
Grand Duchy of Luxembourg and Grand-Duche de Luxembourg et la dem Großherzogtum Luxemburg
France on social security, dated France sur la securite sociale, du und Frankreich über die Soziale
12 November, 1949. 12 novembre 1949. Sicherheit vom 12. November 1949.
(b) General Convention between the (b) Convention generale entre le (b) Allgemeines Abkommen zwischen
Grand Duchy of Luxembourg and Grand-Duche de Luxembourg et la dem Großherzogtum Luxemburg
Belgium on social security, dated Belgique sur la securite- sociale, und Belgien über die Soziale
3 December, 1949. du 3 decembre 1949. Sicherheit vom 3. Dezember 1949.
(c) General Conve.ntion between the (c) Convention generale entre le (c) Allgemeines Abkommen zwischen
Grand Duchy of Luxembourg and Grand-Duche de Luxembourg et dem Großherzogtum Luxemburg
the Netherlands on social secu- les Pays-Bas sur la securite so- und den Niederlanden über die
rity, dated 8 July, 1950, ciale, du 8 juillet 1950. Soziale Sicherheit vom 8. Juli 195-0.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1958 45
(d) Multilateral Convention on social (d) Convention maltilaterale sur la · (d) Mehrseitiges Abkommen über die
security concluded by the Brus- securite sociale, conclue le 7 no- Soziale Sicherheit, abgeschlossen
sels Treaty Powers on 7 Novem- vembre 1949 entre les Puissances am 7. November 1949 zwischen den
ber, 1949. signataires du Pacte de Bruxelles. Unterzeichnermächten des Brüsse-
ler Paktes.
(e) Convention on social security be- (e) Convention de securite sociale (e) Abkommen über die Soziale Sicher-
tween the United Kingdom and entre le Royaume-Uni et le Grand- heit zwischen dem Vereinigten Kö-
the Grand Duchy of Luxembourg, Dudle de Luxembourg du 13 oc- nigreich und dem Großherzogtum
dated 13th October, 1953. tobre 1953. Luxemburg vom 13. Oktober 1953.
Netherlands: Pays-Bas: Niederlande:
(a) Convention between the Nether- (a) Convention entre les Pays-Bas et (a) Abkommen zwischen den Nieder-
lands and Belgium respecting the la Belgique relative a l'applica- landen und Belgien über die An-
application of the legislation of tion de la legislation des deux wendung der Gesetzgebung der
the two countries as regards so- pays concernant les assurances beiden Länder auf dem Gebiet der
cial insurance, dated 29 August, sociales, du 29 aout 1947. Sozialversicherung vom 29. August
1947. 1947.
(b) General Convention between the (b) Convention generale entre les (b) Allgemeines Abkommen zwischen
Netherlands and France on social Pays-Bas et la France- sur la se- den Niederlanden und Frankreich
security, dated 7 January, 1950. curite sociale, du 7 janvier 1950. über die Soziale Sicherheit vom
7. Januar 1950.
(c) General Convention between the (c) Convention generale entre les (c) Allgemeines Abkommen zwischen
Netherlands and the Grand Duchy Pays-Bas et le Grand-Dudle de den Niederlanden und dem Groß-
of Luxembourg on social security, Luxembourg sur la securite so- herzogtum Luxemburg über die
dated 8 July, 1950. ciale, du 8 juillet 1950. Soziale Sicherheit vom 8. Juli 1950.
(d) Convention between the Nether- (d) Convention entre les Pays-Bas et (d) Abkommen zwischen den Nieder-
lands and the Federal Republic of la Republique Federale d' Alle- landen und der Bundesrepublik
Germany on social insurance, dat- magne sur les assurances so- Deutschland über Sozialversiche-
ed 29 March, 1951. ciales, du 29 mars 1951. rung vom 29. März 1951.
(e) Multilateral Convention on social (e) Convention multilaterale sur la (e) Mehrseitiges Abkommen über die
security concluded by the Brus- securite sociale, conclue le 7 no- Soziale Sicherheit, abgeschlossen
sels Treaty Powers on 7 Novem- vembre 1949 entre les Puissances am 7. November 1949 zwischen den
ber, 1949. signataires du Pacte de Bruxelles. Unterzeichnermächten des Brüsse-
ler Paktes.
Saar: Sarre: Saarland:
General Convention between the Convention generale entre la Sarre Allgemein.es Abkommen zwischen
Saar and France on social security, et la France sur la securite sociale, dem Saarland und Frankreich über
dated 25 February, 1949. du 25 fevrier 1949. ' Soziale Sicherheit vom 25. Februar
1949.).
United Kingdom: Royaume-Uni: Vereinigtes Königreich:
(a) General Convention on social se- (a) Convention generale sur la se- (a) Allgemeines Abkommen zwischen
curity between the United King- curite sociale entre le Royaume- dem Vereinigten Königreich in be-
dom, in respect of Great Britain, Uni, en ce qui concerne la zug auf Großbritannien und Frank-
and France, dated 11 June, 1948. Grande-Bretagne et la France, du reich über die Soziale Sicherheit
11 juin 1948. vom 11. Juni 1948.
(b) Agreement between the Minister (b) Accord entre le Ministre de l'As- (b)· Abkommen zwischen dem Minister
of National Insurance of Great surance nationale de Grande-Bre- für staatliche Versicherung von
Britain and the Minister for Social tagne et le Minis.tre de la Pre- Großbritannien und dem Minister
Welfare of the Republic of Ireland voyance sociale de la Republique für Soziale Wohlfahrt der Repu-
relating to lnsurance and Work- d'lrlande, relatif a l'assurance et blik Irland. über die Versicherung
men's Compensation, which was a la reparation des accidents du und Entschädigung bei Arbeits-
signed on 28th January, 1953, and travail et des maladies profes- unfällen und Berufskrankheiten,
came into force on 16th March, sionnelles, signe le 28 janvier unterzeichnet am 28. Januar 1953
1953. 1953 et entre en vigueur le und in Kraft getreten am 16. März
16 mars 1953. 1953.
·(c) General Convention on social se- (c) Convention generale sur la se- (c) Allgemeines Abkommen über die
curity between the United King- curite sociale entre le Royaume- Soziale Sicherheit zwischen dem
dom, in respect of Northern Ire- Uni et la France, -en ce qui con- Vereinigten Königreich in bezug
land and France, dated 28 Jan- cerne l'Irlande du Nord, du 28 jan- auf Nordirland und Frankreich
uary, 1950. vier 1950. vom 28. Januar 1950.
(d) Multilateral Convention on social (d) Convention multilaterale sur la (d) Mehrseitiges Abkommen über die
security concluded by the Brus- securite sociale, conclue le 7 no- Soziale Sicherheit, abgeschlossen
sels Treaty Powers, dated 7 No- vembre 1949 entre les Puissances am 7. November 1949 zwischen den
vember, 1949. signataires du Pacte de Bruxelles. Unterzeichn~mächten des Brüsse-
ler Paktes.
•) Gegenstandslos qeworden mit der Einqliede-
runq des Saarlandes in die Bundesrepublik.
~--•
46 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
te) Convention between the United (e) Convention su~ les assurances so- (c) Abkommen zwischen dem Ver-
Kingdom in respect of Great Brit• ciales entre le Royaume-Uni, en einigten Königreich in bezug auf
ain and the Italian Republic on ce qui concerne la Grande-Bre- Großbritannien und der Italieni-
social insurance, which was sign- tagne, et la Republique d'Italie, schen Republik über Sozialver-
ed in Rome on 28 November, 1951, signee a Rome le 28 novembre sicherung, unterzeichnet in Rom
and came into operation on 1 1951 et entree en vigueur le am 28. November 1951 und in
May, 1953. 1er mai 1953. Kraft getreten am 1. Mai 1953.
(f) Convention on the payment of (f) Convention entre le Royaume- (f) Abkommen zwischen dem Ver-
Compensation or benefit in re- Uni, en ce qui concerne la einigten Königreich und Dänemark
spect of industrial injuries (includ- Grande-Bretagne, et le Danemark, über die Zahlung von Entschädi-
ing occupational diseases) be- relative au versement d'indemni- gungen oder Leistungen bei Ar-
tween the United Kingdom in re- tes ou de prestations au titre des beitsunfällen und Berufskrankhci-
spect of Great Britain and Den- accidents du travail et des ma- ten in Großbritannien, unterzeich-
mark, which was signed in London ladies professionnelles, signee le net in London am 15. Dezember
on 15 December, 1953, and came 15 decembre 1953 et entree en 1953, in Kraft getreten am 1. Mai
into operation on 1 May, 1954. vigueur le 1er mai 1954. 1954.
(g) Convention on Social Security be- (g) Convention de securite sociale (g) Abkommen über die Soziale
tween th'e United Kingdom and entre le Royaume-Uni et le Grand- Sicherheit zwischen dem Vereinig-
the Grand Duchy of Luxembourg, Dudle de Luxembourg, signee A ten Königreich und dem Groß-
which was signed in London on Londres le 13 octobre 1953 et en- herzogtum Luxemburg, unterzeich-
13 October, 1953, and came into tree en vigueur le 1er avril 1955. net in London am 13. Oktober 1953
operation on 1 April, 1955. und in Kraft getreten am 1. April
1955.
(h) Convention on Social Security be- (h) Convention entre le Royaume- (h) Abkommen über die Soziale Sicher-
tween the United Kingdom and Uni et les Pays-Bas sur la se- heit zwischen dem Vereinigten
the Netherlands which was signed curite sociale, signee a La Haye Königreich und den Niederl~nden,
at the Hague on 11 August, 1954, le 11 aout 1954 et entree en ap- unterzeichnet in Den Haag am
and came into operation on plication le 1 juin 1955. 11. August 1954 und in Kraft ge-
1 June, 1955. treten am 1. Juni 1955.
Annex III Annexe III Anhang III
to the European Interim a l'Accord Interimaire Europeen zum Vorläufigen Europäischen
Agreement on Social Security concernant les Regimes Abkommen über die Systeme
Schemes Relating to Old Age, de Securite Sociale relatifs a la der Sozialen Sidlerheit für den
Invalidity and Survivors Vieillesse, a l'Invalidite et aux Fall des Alters, der Invalidität
Survivants und zugunsten der
Hinterbliebenen
Reservations to the Agreement Reserves formulees par les Parties Vorbehalte
Formulated by the Contracting Contractantes der Vertragschließenden
Parties
1. The Government of Denmark has 1. Le Gouvernement du Danemark 1. Die dänisdle Regierung hat fol-
formulated the following reservation: a formule la reserve suivante: genden Vorbehalt gemacht:
The Danish law respecting old-age La loi danoise relative aux pen- Das dänische Gesetz über die Alters-
and invalidity pensions · shall not sions de vieillesse · et d'invalidite und Invaliditätsrenten findet keine An-
apply to the nationals of a Contract- n'est pas applicable aux ressortissants wendung auf die Angehörigen eines
ing Party which has repealed its legal d'une Partie Contractante qui a Vertragschließenden, der seine gesetz-
provisions relating to old-age and abroge ses dispositions legales con- lichen Bestimmungen über die Alters-
invalidity pensions. cernant les pensions de vieillesse et und Invaliditätsrenten aufgehoben hat.
d'invalidite.
2. The Government of the Federal 2. Le Gouvernement de la Repu- 2. Die Regierung der Bundesrepublik
Republic of Germany has formulated bllque Fed~rale d'Allemagne a for- Deutschland hat folgenden Vorbehalt
the following reservation: mule la reserve suivante: gemacht:
The Federal Government takes its Le Gouvernement federal renou- Die Bundesregierung erneuert bei
opportunity of renewing the reserva- velle, a cette occasion, sa reserve, dieser Gelegenheit ihren bereits · im
tion which is made before signing the deja formulee en vue de la signature Hinblick auf die Unterzeichnung des
Convention, to the effect that acces- de l' Accord, selon laquelle l' adhesion Abkommens gemadlten Vorbehalt'),
sion to that Convention in no way A cet Accord ne constitue en aucun wonach die Teilnahme an diesem Ab-
constitutes recognition of the present cas une reconnaissance du statut ac- kommen in keiner Beziehung eine An-
status of the Saar. Ratification of the tuel de la Sarre. Pour cette raison, la erkennung des gegenwärtigen Status
Convention shall not therefore be in- ratification de l'Accord ne saurait des Saarlandes darstellt. Aus diesem
terpreted as implying recognition of etre interpretee · comme impliquant Grunde ist in der. Ratifikation des Ab-
•
•J Der Vorbehalt ist seit dem Inkrafttreten des
Gesetzes über die Eingliederung des Saar-
landes in das Bundesgebiet vom 23. Dezem•
ber 1956 (BundesgesetzbL I S. 1011) gegen-
standslos.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1958 47
the declarations made in connection reconnaissance des declarations f aites kommens auch keine Anerkennung
with the Convention by the Saar Gov- par le Gouvernement sarrois alors en der von seiten der seinerzeitigen
ernment then in office concerning the fonction et jointes a l'Accord, sur la Saarregierung abgegebenen und dem
definition of the terms "nationals" and definition des notions de « ressortis- Abkommen beigefügten Erklärungen
"territory". sants » et de « territoire ». über die Definition der Begriffe
.Staatsangehörige" und .Gebiet" zu
erblicken. '
3. The Government of Luxembourg 3. Le Gouvernement du Luxembourg 3. Die luxemburgisdie Regierung hat
has formulated the following reserva- a formule la reserve suivante: folgenden Vorbehalt gemadit:
tion:
Non-contributory, temporary pen- Le benefice des pensions transi- Die in der luxemburgisdien Gesetz-
sions, subject to a needs test, provid- toires non contributives subordonnees gebung über die Handwerkerversidle-
ed for under Luxembourg legislation A une condition de besoin, prevues rung vorgesehenen, nidit auf Beiträgen
relating to artisans shall be granted par la legislation luxembourgeoise beruhenden, von einer Bedürftigkeits-
only to nationals of those States concernant l'assurance des artisans, prüfung abhängigen Ubergangsrenten
whose legislation awards similar pen- ne sera accorde qu' aux ressortissants werden nur Angehörigen von Staaten
sions to Luxembourg nationals. des Etats dont la legislation comporte gewährt, deren Gesetzgebung ent-
des pensions analogues en faveur des spredlende Renten zugunsten der
ressortissants luxembourgeois. luxemburgischen Staatsangehörigen
vorsieht.
4. The Govemment of the Nether- 4. Le Gouvernement des Pays-Bas 4. Die Regierung der Niederlande
lands has formulated the following a formule la reserve suivante: hat folgenden Vorbehalt gemadit:
reservation:
Benefits under the transitional pro- Les prestations en vertu des dispo- Die in den Ubergangsbestimmungen
visions of the Netherlands Law of sitions transitoires de la loi neerlan- des niederländischen Gesetzes vom
31 May, 1956, relating to general old- daise du 31 mai 1956 relative a l'as- 31. Mai 1956 über die allgemeine Al-
age insurance will be payable to surance vieillesse generale ne seront tersversidierung bezeidlneten Leistun-
nationals of the Contracting Parties accordees aux ressortissants des Par- gen werden den Angehörigen der ver-
and to refugees only under the con- ties Contractantes et aux refugies que tragschließenden Parteien und den
ditions laid down in the Agreement dans les conditions prevues dans l'Ac- Flüditlingen nur insoweit gewährt, als
for benefits payable under a non-con- cord pour les prestations en vertu das Abkommen Leistungen vorsieht,
tributory scheme. d'un regime non-contributif. die nidit auf Beiträgen beruhen.
5. The Govemment of the Unlted 5. Le Gouvernement du Royaume- 5. Die Regierung des Vereinigten
Klngdom has formulated the follow- Uni a formule la reserve suivante: Könlgreidis hat folgenden Vorbehalt
ing reservation: gemacht:
The provisions of the Agreement Les dispositions de l' Accord ne sont Die Bestimmungen des Abkommens
shall not apply to the obsolescent pas applicables aux anciens regimes finden keine Anwendung auf die
sdiemes for non-contributory old-age des pensions de vieillesse non contri- älteren Systeme der nidit auf Bei-
pensions in Great Britain, Northern butifs en Grande-Bretagne, Irlande du trägen beruhenden Altersrenten in
Ireland and the Isle of Man, it being Nord et Ile de Man. Toutefois, il est Großbritannien, Nordirland und auf
understood that equivalent benefits entendu que des prestations equiva- der Insel Man, wobei davon ausgegan-
are available to the nationals of the lentes seront servies aux ressortis- gen wird, daß den Angehörigen der
contracting countries on the same sants des Parties Contractantes dans Vertragschließenden nadl den Syste-
conditions as to British nationals les memes conditions qu'aux sujets men der Nationalen Fürsorge in Groß-
under the schemes of National Ass-ist- britanniques, en vertu des regimes de britannien, Nordirland und auf der In-
ance in Great Britain, Northern Ire- l'assistance nationale en Grande-Bre- sel Man gleidiwertige Leistungen un-
land and the Isle of Man. tagne, Irlande du Nord et Ile de Man. ter denselben Bedingungen wie den
britischen Staatsangehörigen zustehen.
Annex I Annexe I Anhang I
to the European Convention a la Convention Europeenne zum
on Soclal and Medical d' Asststance Sociale Europäisdlen
Asststance et Medicale Fürsorgeabkommen
Legislative Measures Legislations d'Assistance visees Fürsorgegesetzgebung
Regarding Assistance Referred to a l'Article 1er de la Convention im Sinne des Artikels 1
in Article 1 of the Convention des Abkommens
Belgium: Belgique: Belgien:
Laws of 27th November, 1891, Lois des 27 novembre 1891, modi- Gesetze über öffentliche Fürsorge
amended by the laws of 16th June, fiees par les lois des 16 juin 1920 et vom 27. November 1891 (in der Fas-
1920 and 8th June, 1945, and that of 8 juin 1945, et celle du 10 mars 1925, sung der Gesetze vom 16. Juni 1920
10th March, 1925, amended by the law modifiee par la loi du 8 juin 1945 sur und 8. Juni 1945) und vom 10. März
of 8th June, 1945, concerning Public l'assistance publique. 1925 (in der Fassung des Gesetzes
Assistance. vom 8. Juni 1945).
48 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Denmark: Danemark: Dänemark:
Law concerning Public Assistance Loi d' assistance publique du 20 mal Gesetz über die öffentliche Fürsorge
of 20th May, 1933, with subsequent 1933 avec amendements ulterieurs, a vom 20. Mai 1953 mit späteren Ände-
-amendments, with the exception of l'exception des dispositions suivantes: rungen, ausgenommen folgende Be-
the following provisions: Part II, sec- ne partie, section 130, paragraphe 1, stimmungen: Teil II, § 130 Abs. 1 Nm. 1
tion 130, paragraph 1, Nos. 1 to 3; Part no 1 a 3; IIIe partie; IVe partie, sec- bis 3; Teil III; Teil IV, §§ 247 bis 249.
III; Part IV, sections 247 to 249. tions 247 a 249.
France: F.rance: Frankreidl:
Family and Soclal Assistance Code: Code de la Famille et de l' Aide Familien- und Fürsorgekodex
Sodale:
(Decree No 56-149 of 24th January, (Decret n° 56 a 149 du 24 janvier (Verordnung Nr. 56-149 vom 24. Ja-
1956). 1956). _nuar 1956).
Assistance to Children Aide Sodale ä l'Enfance Kinderfürsorge
Part II - Chapter II. Titre II - Chapitre II. Teil II - Kapitel II.
Social and Medical Assistance Aide Sodale et Medlcale Fürsorge elnsdllleßlidl Krankenhilfe
Part III (except Articles 162 and Titre III (a l'exception des articles Teil III (mit Ausnahme der Artikel
171): 162 et 171): 162 und 171):
- Social Assistance to f amilies and - Aide Sodale aux familles, aux - Fürsorge: Familienfürsorge, Al-
to the aged, infirm, blind or se- personnes ägees, aux infirmes, tersfürsorge und Fürsorge für
riously disabled. Compensatory aveugles et grands infirmes. Al- Gebrechliche, Blinde und Sdl.wer-
allowances for rent increases. location compensatrice des aug- beschädigte.
Special accommodation measures. mentations de loyer. Mesures Beihilfen zum Ausgleich von
speciales d'hebergement. Mietsteigerungen. Regelung der
Unterbringung in Sonderfällen.
- Medical Asslstance to the sick, - Aide Medlcale aux malades, aux - Krankenhllfe für Kranke, Tuber-
suff erers from tuberculosis, men- tuberculeux, aux malades men- kulöse und Geisteskranke.
tal patients. taux.
Federal Republic of Germany: Republique Federale d' Allemagne: Bundesrepublik Deutsdlland:
Assistance Competence regulations, Reglementation d"assistance du 13 Verordnung über die Fürsorgepflicht
of 13th February, 1924. fevrier 1924. vom 13. Februar 1924.
Principles of the Reich concerning Principes du Reich concernant les Reichsgrundsätze über Vorausset-
the conditions, the nature and the conditions, le mode et l'etendue de zung, Art und Maß der öffentlidl.en
scope of Public Assistance of 4th De- l'assistance publique, du 4 decembre Fürsorge vom 4. Dezember 1924.
cember, 1924. 1924.
Law relating to the campaign Loi relative a la lutte contre les Gesetz zur Bekämpfung der Ge-
against veneral diseases, of 23rd July, maladies veneriennes, du 23 juillet schlechtskrankheiten vorn 23. Juli 1953.
1953. 1953.
Regulation concerning aid to the Ordonnance sur l'aide aux tubercu- Verordnung über Tuberkulosehilfe
tuberculous, of 8th September, 1942. leux, du 8 septembre 1942. vom 8. September 1942.
Prussian law on the education of Loi prussienne sur l'instruction des Preußisches Gesetz über die Be-
blind and deaf and durnb children, of enfants aveugles et sourds-muets, du schulung blinder und taubstummer
7th August, 1911. 7 aout 1911. Kinder vom 7. August 1911.
Greece: Grece: Griec.benland:
Greek legislation provides for pub- La legislation hellenique prevoit Die griechische Gesetzgebung sieht
lic assistance to those in need. By the, l'assistance publique aux indigents. eine öff entlidl.e Armenfürsorge vor.
Royal Decree of 11th June, 1946, such Sont consideres comme indigents, en Als arm gelten nach den Bestimmun-
persons must be in possession of a vertu des dispositions du decret gen der Königlichen Verordnung vom
certificate of need issued by the Min- royal du 11 juin 1946, les personnes 11. Juni 1946 diejenigen Personen, die
istry. of Social Assistance. munies d'un certificat d"indigence de- eine von den zuständigen Stellen des
livre par les services competents du Sozialfürsorgeministeriums ausgestell-
Ministere de la Prevoyance Sodale. te Armutsbescheinigung besitzen.
(a) Assistance to Children (a) Assistance aux enfants (a) Kinderfürsorge
(i) Milk: Circular of the Ministry (i) Prestations de lait: circulaire (i) Gewährung von Milch: Rund-
of Commerce no 267.406/21961/ du Ministere du Commerce no schreiben des Handelsministe-
10. 12. 51. 267.406/21961/10.12.1951. riums Nr. 267.406/21 961/10. 12.
1951.
Milk is suplied free of charge for Elles sont gratuites pour les en- Für Kinder bis zur Vollendung des
children up to two years, and at a fants jusqu·a deux ans et a prix zweiten Lebensjahres wird Milch
reduced price for children f rom reduit pour les enfants de deux unentgeltlich, für Kinder zwischen
two to six years. a six. zwei und sechs Jahren zu einem
ermäßigten Preis gewährt.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1958 49
{ii) Allowances to children not {ii) Allocations aux enfants prives {ii) Beihilfen für Kinder, die von
supported by their fathers: de protection paternelle: cir- ihrem Vater keinen Unterhalt
Circular of the Ministry of culaire du Ministere de la erhalten: Rundschreiben des
Social Assistance N° 100.000/ Prevoyance Sociale n° 100.000/ Ministeriums für soziale Für-
1950. 1950. sorge Nr. 100.000/195-0.
These allowances vary in amount Elles varient selon l'indigence et Beihilfen in verschiedener Höhe je
according to the number of depen- le nombre des membres proteges nach dem Grad der Bedürftigkeit
dents in the f amily and their state de la famille. und der Zahl der abhängigen Fa-
of need. milienmitglieder.
{iii) Free admission to observation (iii) Entree gratuite des enfants (iii) Unentgeltliche Aufnahme von
clinics for children suffering souffrant d'adenopathie dans Kindern mit infektiösen Drü-
from glandular infections: Cir- les preventoriums: circulaire senerkrankungen in Heilstät-
cular of the Ministry of Social du Ministere de la Prevoyance ten: Rundschreiben des Mini-
Assistance No 817/7338/10. 1. Sodale n° 817/7338/10.1.1952. steriums für soziale Fürsorge
1952. Nr. 817/7338/10. 1. 1952.
{iv) Free admission to national or- (iv) Entree gratuite dans !es or- (iv) Unentgeltliche Aufnahme in
phanages: Circular of the Min- phelinats dits « nationaux »: den sogenannten „nationalen u
istry of Social Assistance circulaire du Ministere de la Waisenhäusern: Rundschreiben
N° 85.216/1951. Prevoyance Sodale n° 85216/ des Ministeriums für soziale
1951. Fürsorge Nr. 85 216/1951.
Priority of admission is determin- L'entree est accordee selon une Die Reihenfolge der Aufnahme er-
ed according to the degree of need regle de priorite etablie d'apres folgt nach dem Grad der Bedürftig-
and general condition of the or- l'indigence et l'etat de l'orphelin. keit und dem Gesamtzustand der
phan. Waisen.
(b) A s s i s t a n c e t o A d u lt s (b) Assistance aux adultes {b) E r w a c h s e n e n f ü r s o r g e
(i) Circular of the Ministry of So- (i) Circulaire du Ministere de la {i) Rundschreiben des J\1iniste-
cial Assistance No 104/105/ Prevoyance Sociale
1
n° 104105/ riums für soziale Fürsorge
14. 11. 1947. 14. 11. 1947. Nr. 104 105/14. 11. 1947.
Medical assistance is provided for L'assistance medicale est prevue Für die Armen ist ärztliche Ver-
needy cases. The health centres pour les indigents. Elle comporte sorgung vorgesehen. Sie schließt
supply pharmaceutical products l'allocation gratuite de produits die unentgeltliche Gewährung von
free of charge, and medical atten- pharmaceutiques par les offices de Arzneimitteln durch die Gesund-
tion is provided in hospitals and sante et l' allocation de soins me• heitsbehörden und freie ärztliche
clinics. dicaux dans les etablissements Betreuung in Krankenanstalten ein.
hospitaliers.
(ii) Free Travel: Circular of the {ii) Exemption des frais de trans- {ii) Freifahrten: Rundschreiben des
Ministry of Merchant Shipping port: circulaire du Ministere Ministeriums für die Handels-
N° 14.931/7. 3. 50. de la Marine Marchande n° marine Nr. 14 931/7. 3. 195-0.
14931/7. 3. 1950.
A number of free places are re- Un certain nombre de places sont Auf den griechischen Schiffen in
served for the needy on Greek reserves aux indigents sur les der Küstenschiffahrt ist den Armen
coastal vessels. bateaux grecs effectuant le cabo- eine gewisse Zahl von Freiplätzen
tage. vorbehalten.
(iii) Free transport for prisoners {iii) Exemptions des frais de trans- {iii) Freifahrten für entlassene Ge-
returning harne on release: port pour le retour au lieu de fangene bei der Rückkehr an
Circular issued by the Minis- residence des prisonniers mis ihren Wohnort: Rundschreiben
tries of Justice, Finance, en liberte: circulaire des Mi- der Ministerien für Justiz, Fi-
Transport and Merchant Ship- nisteres de la Justice, des Fi- nanzen, Verkehr und für die
ping No 59/7. 5. 1952. nances, des Communications Handelsmarine Nr. 59/7. 5. 1952.
et de la Marine Marchande
no 59/7. 5. 1952.
(iv) Free legal assistance under (iv) Exemption des frais judiciai- (iv) Kostenbefreiung bei Rechts-
Articles 220 to 224 of the res: art. 220 a 224 du code de streitigkeiten gemäß Art. 220
Code of Civil Procedure. procedure civile. bis 224 der Zivilprozeßord-
nung.
This assistance is granted to aliens Cette exemption est accordee aux Diese Befreiung wird Ausländern
on a basis of reciprocity. etrangers sur reciprocite. auf der Grundlage der Gegen-
seitigkeit gewährt.
lceland: Islande: Island:
Law N° 80, dated 5th June, 1947, Loi no 80, en date du 5 juin 1947, Sozialfürsorgegesetz Nr. 80 vom
concerning social assistance. sur l' assistance sociale. 5. Juni 1947.
50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
lreland: lrlande: Irland:
Blind Persons Act, 1920. Loi d'assistance aux aveugles, 1920. Blindenfürsorgegesetz von 1920.
Public Assistance Act, 1939. Loi d' assistance -publique, 1939. Gesetz über die öffentliche Fürsorge
von 1939.
Mental Treatment Act, 1945. Loi de traitement mental, 1945. Gesetz über die Behandlung von
Geisteskranken von 1945.
Health Act, 1953. Loi de sante publique, 1953. Gesetz über die öffentliche Gesund-
heitspflege von 1953.
ltaly: ltalie: Italien:
(a) Single text of the laws on public (a) Texte unique des lois d'ordre pu- (a) Neufassung der Gesetze über die
order of 18th June, 1931, N° 113, blic du 18 juin 1931, no 773, art. 142 öffentliche Ordnung vom 18. Juni
Art. 142 et seq., governing the so- et suivants, reglementant le se- 1931, Nr. 773, Artikel 142 ff. über
journ of aliens in Italy. jour des etrangers en Italie. den Aufenthalt der Ausländer in
Italien.
(b) Law of 17th July, 1890, No 6972 (b) Loi du 17 juillet 1890, n° 6972, sur (b) Gesetz über die Einrichtungen der
on public assistance and welfare les institutions publiques d' assis- öffentlichen Fürsorge und Wohl-
institutions, Art. 76-77, and Admin- tance et de bienf aisance, art. 76 et fahrt vom 17.Juli 1890 Nr.6972,
istrative Regulation of 5th Feb- 77, et reglement administratif du Art. 76 und 11, und Verwaltungs-
ruary, 1891, N° 99, Art. 112 and 5 fevrier 1891, no 99, art. 112 et bestimmungen Nr. 99 vom 5. Fe-
116 relating to invalids and needy 116 pour les infirmes et indigents bruar 1891, Art. 112 und 116 be-
persons in general. en general. treffend die Gebrechlichen und die
hilfsbedürftigen Personen im all-
gemeinen.
(c) Law of 14th February, 1904, No 36, (c) Loi du 14 fevrier 1904, n° 36, art. 6 (c) Gesetz betreffend die Geistes-
Art. 6 and Regulations of 16th Au- et reglement du 16 aout 1909, n° kranken vom 14. Februar 1904,
gust, 1909, No 615, Art. 55, 56, 75, 615, art. 55, 56, 75, 76 et 71 pour Nr. 36, Art. 6 und Verordnung vom
76 and 77 relating to the insane. les alienes. 16. August 1909, Nr. 615, Art. 55,
56, 15, 76 und 77.
(d) DEtree law of 31st July, 1945, N° (d) Decret-loi du 31 juillet 1945, n° 425, (d) Rechtsverordnung Nr. 425 über Zu-
425 on the powers, functions and sur les attributions et l' organisa- ständigkeit und Organisation des
organisation of the Ministry for tion du Ministere de l' Assistance Ministeriums für Kriegsopferfür-
Assistance to War Victims. aux Victimes de la Guerre. sorge, vom 31. Juli 1945.
Luxembourg: Luxembourg: Luxemburg:
Law of 28th May, 1897, conceming Loi du 28 mai 1897 sur le domicile Gesetz über den Unterstützungs-
emergency residence (domicile de se- de secours. wohnsitz vom 28. Mai 1897.
cours).
Law of 7th August, 1923, rendering Loi du 7 aout 1923 ayant pour objet Gesetz über den obligatorischen Un-
compulsory the training of the blind de rendre obligatoire l'instruction des terricht der Blinden und Taubstummen
and the deaf and dumb. aveugles et des sourds-muets. vom 7. August 1923.
Netherlands: Pays-Bas: Niederlande:
Law of 27th April, 1912, relating to Loi du 27 avril 1912 relative a l'or- Gesetz über die Organisation der
the organisation of Public Assistance. ganisation de l'assistance publique. öffentlichen Fürsorge vom 27. April
1912.
Norway: Norvege: Norwegen:
Act of 19th May, 1900, relating to Acte du 19 mai 1900 relatif a l'aide Gesetz über die öffentliche Unter-
Public Aid. publique. stützung vom 19. Mai 1900.
Saar: Sarre: Saarland:
Assistance Competence regulations Reglementation d'assistance du 13 Verordnung über die Fürsorgepflicht
of 13th February, 1924. fevrier 1924. vom 13. Februar 1924.
Fundamental Principles of the Reich Principes fondamentaux du Reich Reichsgrundsätze über Vorausset-
concerning the conditions, type and relatifs aux conditions prealables, au zung, Art und Maß der öffentlichen
scope of public assistance, of 1st Au- genre et a l' etendue de l' assistance Fürsorge vom 1. August 1933.
gust, 1933. publique, du 1er aout 1933.
Prussian Regulation of 30th May, Ordonnance prussienne d'applica- Preußische Ausführungsverordnung
1932, for the application of the Assis- tion relative a l'ordonnance portant zur Verordnung über die Fürsorge-
tance Competence regulations. devoir d'assistance, du 30 mai 1932. pflicht vom 30. Mai 1932.
Law of 9th July, 1922 relating to Loi relative a la prevoyance sociale Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt
social insurance for juveniles. pour la jeunesse, du 9 juillet 1922. vom 9. Juli 1922.
Law of 25th January, 1955 relating Loi relative a l'octroi par l'Etat Gesetz über die Gewährung einer
to State Allowances for sufferers from d'une allocation aux tuberculeux, du staatlichen Tuberkulosehilfe vom
tuberculosis. 25 janvier 1955. 25. Januar 1955.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1958 51
Sweden: Suede: Sdlweden:
Law concerning Public Assistance Loi sur l'assistance publique du 14 Gesetz über die öffentliche Fürsorge
of 14th June, 1918. juin 1918. vom 14. Juni 1918.
law concerning Child Welfare of Loi sur les soins aux enfants du Gesetz über die Fürsorge für Kinder
6th June, 1924, paragraph 29. 6 juin 1924, paragraphe 29. vom 6. Juni 1924, § 29.
Regulations of 30th June, 1948 re- Ordonnance du 30 juin 1948 rela- Verwaltungsanordnung über die Bei-
lating to Family Housing Allowances tive aux allocations pour logements hilfen für Familienwohnungen und
and Fuel Allowances and all other de famille et allocations pour com- über Brennstoffbeihilfen vom 30,. Juni
laws and regulations concerning al- bustibles, ainsi que toute autre loi et 1946 sowie alle sonstigen Gesetze und
lowances financed by the State for tout autre reglement relatifs au:x allo- Regelungen über vom Staat finanzierte
the purpose of reducing housing costs. cations, financees par l'Etat, en vue Zuschüsse zum Zwecke der Miet-
de reduire les couts de logement. senkung.
Turkey: Turquie: Türkei:
law concerning Public Hygiene, Ar- loi d'hygiene publique, articles 72, Gesetz über das öffentliche Gesund-
ticles 72, 72-2, 99, 105, 117 and 156. 72-2, 99, 105, 117, 156. heitswesen, Art. 72, 72-2, 99, 105, 117,
156.
law No 487 relating to the cam- Loi n° 487 relative a la Iutte anti- Gesetz Nr. 487 über die Malaria-
paign against malaria, Article IV. paludique, article IV. bekämpfung, Art. IV.
law No 305. loi no 305. Gesetz Nr. 305.
Law N° 538. Loi no 538. Gesetz Nr. 538.
Regulations governing hospital in- Reglement des institutions hospita- Krankenanstaltsordnung, Art. 4-3, 5.
stitutions, Articles 4-3 and 5. lieres, articles 4-3 et 5.
Regulations goveming Parent-Tea- Reglement des Unions Scole-Famille. Satzung der Vereinigungen "Schule
cher Associations. und Familie".
Untted Kingdom of Great Brttain Royaume-Uni de Grande-Bretagne Vereinigtes Königreich
and Northem Ireland: et d'lrlande du Nord: von Großbritannien und Nordirland:
(a) Great Britain (a) Grande-Bretagne (a) Groß b r i t an nie n
National Assistance Act, 1948. Loi sur l'assistance nationale, 1948. Gesetz über die staatliche Fürsorge
von 1948.
National Health Service Acts, 1946 Loi sur le Service national de Gesetze über den nationalen Volks-
to 1952. Sante, 1946 a 1952. gesundheitsdienst von 1946 bis
1952.
National Health Service (Scot- Loi sur le Service national de Gesetze über den nationalen Volks-
land) Acts, 1947 to 1952. Sante (f:cosse), 1947 a. 1952. gesundheitsdienst (Schottland)
von 1947 bis 1952.
{b) Northern lreland (b) Irland e du Nord (b) Nordirland
National Assistance Acts (Northern Lois sur l'assistance nationale (Ir- Gesetze über die staatliche Für-
Ireland), 1948 and 1951. lande du Nord), 1948 et 1951. sorge (Nordirland) von 1948 bis
1951.
Welfare Services Act (Northern loi sur les Services de Prevoy- Gesetz über die sozialen Fürsorge-
Ireland), 1949. ance sociale (Irlande du Nord), dienste (Nordirland) von 1949.
1949.
Health Services Acts (Northem Lois sur les Services de Sante (Ir- Gesetze über die Gesundheits-
Ireland), 1948 to 1952. lande du Nord), 1948 a. 1952. dienste (Nordirland) von 1948 bis
1952.
Public Health (Tuberculosis) Act Loi sur la sante publique (Tuber- Gesetz über die öffentliche Gesund-
(Northem Ireland), 1946. culose) (Irlande du Nord}, 1946. heitspflege (Tuberkulose} (Nord-
irland} von 1946.
Annex II Annexe II Anhang II
to the European Convention a la Convention Europeenne zum
on Social and Medical d' Assistance Sodale Europäischen
Assistance et Medicale Fürsorgeabkommen
Reservations to the Convention Reserves formulees par les Vorbehalte
Formulated by the Contracting Parties Contractantes der Vertragschließenden
Parties
1. The Government of the Federal 1. Le Gouvernement de la Repu- 1. Die Regierung der Bundesrepu-
Republic of Germany has formulated blique Federale d'Allemagne a for- blik DeutsdJ.land hat die nachstehen-
the following reservations: mule les reserves suivantes: den Vorbehaltfi? gemacht:
(a) The Federal Government takes (a) Le Gouvernement federal renou- (a) Die Bundesregierung erneuert bei
this opportunity of renewing the velle, a cette occasion, sa reserve, dieser Gelegenheit ihren bereits
reservation which is made before deja formulee en vue de la signa- im Hinblick auf die Unterzeich-
52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
signing the Agreement, to the ture de l' Accord, selon laquelle nung des Abkommens gemachten
effect that accession to that Agree- l'adhesion a cet Accord ne cons- Vorbehalt ·i, wonach die Teilnahme
ment in no way constitutes rec- titue en aucun cas une reconnais- an diesem Abkommen in keiner
ognition of the present status of sance du statut actuel de la Sarre. Beziehung eine Anerkennung des
the Saar. Ratification of the Agree- Pour cette raison, la ratification gegenwärtigen Status des Saar-
ment shall not therefore be inter- de l' Accord ne saurait etre inter- landes darstellt. Aus diesem Grun-
preted as implying recognition of pretee comme impliquant recon- de ist in der Ratifikation des Ab-
the declarations made in connec- naissance des declarations faites kommens auch keine Anerkennung
tion with the Agreement by the par le Gouvernement sarrois alors der von seiten der seinerzeitigen
Saar Government then in office en fonction et jointes a l' Accord, Saarregierung abgegebenen und
concerning the definition of the sur la definition des notions de dem Abkommen beigefügten Er-
terms "nationals" and "territory". « ressortissants » et de « Terri- klärungen über die Definition der
toire ». Begriffe .Staatsangehörige" und
"Gebiet" zu erblicken.
(b) Where the German legislation (b) Lorsque la legislation allemande {b) Da die in Anhang I aufgeführte
referred to in Annex I provides mentionnee a l'annexe I prevoit deutsche Gesetzgebung die Ge-
for special subsidies and training l' octroi de subventions speciales währung von Beihilfen und Dar-
in order to enable an individual et d'un enseignement destines a lehen sowie von Ausbildungshilfen
to set up in business or start a donner a un individu les moyens vorsieht für Zwecke der Existenz-
career or for purposes of voca- de monter une affaire ou de com- gründung und der Erlangung der
tional training and where such mencer une carriere, ou dans un Erwerbs- und Berufsbefähigung,
subsidies exceed the scope of but d'enseignement professionnel, und da diese Hilfe außerhalb des
assistance covered by this Con- et lorsque ces subventions depas- Rahmens der Fürsorge im Sinne
vention, the Government of the sent le champ d'application de dieses Abkommens liegt, kann die
Federal Republic of Germany may l'assistance prevue par la presente Regierung der Bundesrepublik
accord, but will not be bound to Convention, le Gouvernement de Deutschland diese besondere Hilfe
accord, such special subsidies to la Republique Federale d' Alle- auch den Staatsangehörigen der
the nationals of the other Con- magne peut accorder ces subven- übrigen Vertragschließenden ge-
tracting Parties. tions speciales aux ressortissants währen, ohne jedoch hierzu ver-
des autres Parties Contractantes, pflichtet zu sein.
mais n'est pas tenu de le faire.
2. The Government of Luxembourg 2. Le Gouvernement du Luxem- 2. Die Regierung von Luxemburg
has formulated the following reserva- bourg a formule la reserve suivante: machte nachstehenden Vorbehalt:
tion:
Without prejudice to the provi- Sans prejudice des dispositions de Unbeschadet der Bestimmungen des
sions of Article 16, the Luxembourg l'article 18 le Gouvernement luxem- Artikels 16 behält sich die luxembur-
Government reserves the right to ap- bourgeois se reserve de n'appliquer gische Regierung vor, das Abkommen
ply the Convention as far as it con- l'accord que sous condition d'un se- hinsichtlich der Bestimmung des Ar-
cerns Article 7 only under the condi- jour minimum de dix ans au regard tikels 7 nur unter der Bedingung eines
tion that the person concerned has' de la disposition de l'article 7. Mindestaufenthalts von zehn Jahren
been a resident for at least ten ·years. anzuwenden.
3. The Government of the United 3. Le Gouvernement du Royaume- 3. Die Regierung des Vereinigten
Kingdom has formulated the following Unl a formule la reserve suivante: Königreichs machte nachstehenden
reservation: Vorbehalt:
Her Majesty's Government reserve Le Gouvernement de Sa Majeste Die Regierung Ihrer Majestät be-
the right to free themselves from their se reserve le droit de se soustraire hält sich vor, sich der Verpflichtung
obligation under Article 1 in respect aux obligations decoulant de l'ar- nach Artikel 1 zu entziehen, soweit
of any person who may be repatriated ticle 1er en ce qui concerne les per- es sich dabei um Personen handelt,
by virtue of the provisions of Article 7 sonnes susceptibles d' etre rapatriees die in Anwendung der Bestimmungen
but who fails to take advantage of the en application des dispositions de des Artikels 7 rückgeschafft werden
facilities offered for his repatriation l'article 7, mais qui ne profitent pas können, jedoch von den ihnen für ihre
(including free transport to the fron- des facilites offertes pour leur rapa- Rückschaffung gebotenen Möglichkei-
tier of his country of origin). triement (y compris le voyage gratuit ten (einschließlich der unentgeltlichen
jusqu'a la frontiere de leur pays d'ori- Reise bis zur Grenze ihres Heimat-
gine). landes) keinen Gebrauch machen.
•) Der Vorbehalt ist durch das Gesetz über
die Einqliederunq des Saarlandes in das
Bundesqebiet vom 23. Dezember 1956 (Bun-
desqesetzbl I S. 1011) gegenstandslos ge-
worden.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1958 53
Annex III Annexe III Anhang III
to the European Convention A Ja Convention Europeenne zum
on Social and Medical d' Asslstance Soclale Europälsdlen
Asslstance et Medicale Fürsorgeabkommen
List of Documents Recognised Liste des Documents faisant foi Verzeichnis der Urkunden,
as Affording Proof of Residence, de la Residence et vis~s die ·als Nachweis des Aufenthalts
Referred to in Article 11 of the A l' Article 11 de la Convention im Sinne des Artikels 11 des
Convention Abkommens anerkannt werden
Belgium: Belgique: Belgien:
Alien's identity card, or extract from Carte d'identite d'etranger ou ex- Personalausweis für Ausländer oder
the Register of Aliens, or from the trait du registre d'inscription des Auszug aus dem Ausländerr;gister
Population Register. etrangers ou du registre d'inscription oder dem Einwohnermelderegister.
de la population.
Denmark: Danemark: Dänemark:
Extract from the Register of Aliens Extrait du registre des etrangers ou Auszug aus dem Ausländerregister
or from the Population Register. du registre de la population. oder dem Einwohnermelderegister.
France: France: Frankreich:
Alien's carte de sejour. Carte de sejour d'etranger. Aufenthaltskarte für Ausländer.
Federal Republic of Germany: Republlque Federale d' Allemagne: Bundesrepublik Deutschland:
Endorsement in passport or an ex- Inscription dans le passeport ou ex- Eintragung im Reisepaß oder Aus-
tract from the Register of Aliens. trait du registre des etrangers. zug aus dem Ausländerregister.
Greece: Grece: Griechenland:
The document accepted as proof of En general, le passeport constitue Die Ausländereigenschaft wird im
the status of alien is, generally, the le document etablissant la qualite allgemeinen durch den Paß nachgewie-
passport. Aliens who become estab- . d'etranger. Des cartes d'identite sont sen. Personalausweise werden vom
lished in Greece are fumished with delivrees par le Service des :Etrangers Fremdenamt für Ausländer ausgestellt,
identity cards by the Aliens Office aux etrangers qui s'etablissent en die sich innerhalb eines Monats nach
within a month of arrival. In all other Grece un mois apres leur arrivee. ihrer Ankunft in Griechenland nieder-
cases aliens receive a residence per- Dans tous les autres cas, les etrangers lassen. In allen anderen Fällen erhal-
mit. sont munis d'un permis de sejour. ten Ausländer eine Aufenthaltsgeneh-
migung.
lceland: lslande: Island:
Certificate drawn up in accordance Certificat etabli d'apres la liste des Auszug aus dem Ausländerregister
with the list of aliens kept by the Im- etrangers tenue par les autorites en der Einwanderungsbehörden oder Aus-
migration authorities, or Certificate matiere d'immigration, et- certificat zug aus dem Volkszählungsregister.
drawn up in accordance with the Cen- etabli d'apres le registre du recense-
sus Register. ment.'
lreland: Irlande: Irland:
Endorsement of the Department of Endossement du Ministere de la Eintragung des Justizministeriums
Justice on passports or on travel doc- Justice sur les passeports ou titres de im Paß oder in den Reisepapieren und
uments and notations on police reg- voyage et inscription sur les registres entsprechende Eintragungen in die po-
istration certificates by police of such de la police. Ces endossements sont lizeilichen Ausweispapiere durch die
endorsements. certifies par la police. Polizei.
Italy: ltalie: Italien:
Certificates of civil status accompa- Certificats d'etat civil completes de Personenstandsbescheinigungen in
nied by various other supporting doc- . tout autre document, y compris un Verbindung mit anderen Urkunden
uments including one or more iden- ou plusieurs actes de notoriete redi- jeder Art, einschließlich einer oder
tity certificates worded in the usual ges dans les formes usuelles. mehrerer in üblicher Form ausgestell-
form. ter amtlicher Urkunden.
Luxembourg: Luxembourg: Luxemburg:
Alien's Identity Card. Carte d'identite d'etranger. Personalausweis für Ausländer.
54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Netherlands: Pays-Bas: Niederlande:
Extract from the Register of Aliens Extrait du registre d'inscription des Auszug aus dem Ausländerregister
or from the Population Register. etrangers ou du registre d'inscription oder dem Einwohnermelderegister.
de la population.
Norway: Norvege: Norwegen:
Extract from the Register of Aliens. Extrait du registre des etrangers. Auszug aus dem Ausländerregister.
Saar: Sarre: Saarland:
Legal certification of domicile. Legalisation du domicile. Amtliche Wohnsitzbescheinigung.
Saar ldentity Card B. Carte d'identite sarroise B. Personalausweis B des Saarlandes.
Copy of declaration to the police. Copie de la declaration a la police. Durchdruck der polizeilichen Mel-
dung.
Sweden: Suede: Sdlweden:
Passport or extract from the Reg- Passeport ou extrait du registre de Reisepaß oder Auszug aus dem Re-
ister of the National Office of Aliens. l'Office national des etrangers. gister des Landesfremdenamts.
Turkey: Turquie: Türkei:
Alien·s Residence Permit. Pennis de sejour pour etrangers. Aufenthaltsgenehmigung für Aus-
länder.
United Kingdom of Great Britain Royaume-Upi de Grande-Bretagne Vereinigtes Königreidl
and Northem Ireland: et d'lrlande du Nord: von Großbritannien und Nordirland:
Extract from record in the Central Extrait des registres du Bureau cen- Auszug aus dem Ausländer-Zentral-
Register of Aliens or endorsement in tral des ~trangers (Central Register register oder Eintragung im Reisepaß
the passport or other travel document of Aliens) ou inscription apposee sur oder anderen Reisepapieren von Aus-
of aliens. le passeport ou autre titre de voyage ländern.
de l'etranger.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18.Januar 1958 55
Anlage II
Vorläufige Abkommen über Soziale Sicherheit
und Europäisches Fürsorgeabkommen
Bedeutung der Ausdrücke "Staatsangehörige„ und "Gebiet„
Interim Agreements on Soctal Security
and Convention on Social and Medical Assistance
Interpretation of terms: "Nationals" and „Territory„
Accords lnterimaires concernant la Securite Sodale
et la Convention d'Assistance Sodale et Medicale
Interpretation des termes: .,ressortissants ... et ... territoire•
(Ubersetzung)
Paragraph 4 of Article 1 of the Eu- Le paragraphe 4 de l'article ter des Artikel 1 Abs. 4 der Vorläufigen
ropean Interim Agreements on Social Accords interimaires europeens con- Europäischen Abkommen über Soziale
Security and paragraph (a) (ii) of Ar- cernant la Securite Sodale, et le para- Sicherheit und Artikel 2 Abs. (a) (ii)
ticle 2 of the Convention on Social graphe (a) (ii) de l'article 2 de la des Europäischen Fürsorgeabkommens
and Medical Assistance provide that Convention d'Assistance sociale et sehen vor, daß die Ausdrücke .Staats-
the terms "nationals" and "territory• medicale, prevoient que les termes angehörige" und „Gebiet" eines Ver-
of a Contracting Party shall have the « ressortissants » et « territoire » d'une tragschließenden die Bedeutung haben,
meaning assigned to them by such a Partie Contractante auront la signifi- die dieser Vertragschließende ihnen in
party in a declaration addressed to cation que cette Partie leur attribuera einer an den Generalsekretär des
the Secretary-General of the Council dans une declaration adressee au Se- Europarats zu richtenden und von
of Europe for communication to other cretaire Generql du Conseil de diesem-allen anderen Vertragschließen-
Contracting Parties. l'Europe, qui la communiquera A den zur Kenntnis zu bringenden Er-
chacune des autres Parties Contrac- klärung beimißt.
tantes.
The meanings assigned to these Les significations attribuees a ces Die Regierungen, die Mitglieder des
terms by the Member Governments of termes par les Gouvernements mem- Europarats sind, haben in ihren Mit-
the Council of Europe in the commu- bres du Conseil de l'Europe, telles teilungen an den Generalsekretär die-
nications which they have addressed qu'elles ressortent des communica- sen Ausdrücken folgende Bedeutung
to the Secretary-General are as tions adressees au Secretaire General gegeben:
follows: par ces Gouvernements, sont les sui-
vantes:
1. Belgium: 1. Belgique: 1. Belgien:
(a) Nation a 1s (a) Ressortissants (a) Staats angehörige
Persons possessing Belgian Personnes possedant la na- Personen, die die belgische
nationality. tionalite beige. Staatsangehörigkeit besitzen.
(b) T e r r it o r y (b) Te r r i t o i r e (b) Gebiet
Belgian metropolitan territory, Le territoire metropolitain, a Das Gebiet des belgischen
excluding the Belgian Congo l'exclusion du Congo belge et Mutterlandes, unter Ausschluß
and Ruanda-Urundi. du Ruanda-Urundi. von Belgisch-Kongo und Ru-
anda-Urundi.
2. Denmark: 2. Danemark: 2. Dänemark:
(a) Nationals (a) Ressortissants (er) St aa tsang ehö rige
Persons possessing Danish Personnes possedant la na- Personen, die die dänische
nationality. tionalite danoise. Staatsangehörigkeit besitzen.
(b) T e r r i t o r y (b) T e r r i t o i r e (b) Gebiet
Denmark itself, not including Le Danemark meme, abstrac- Dänemark, unter Ausschluß
the Faroe Islands and Green- tion faite des Bes Feroe et du der Färöer und Grönlands. Je-
lan~. Nevertheless, consider- Groenland. Toutefois, il peut doch kann später die Frage der
ation may be given later to par la suite eventuellement Ausdehnung des Geltungsbe-
the question of extending the etre question d'elargir le reichs der Verträge auf diese
application of the Agreements champ d' application des trai- Teile des Königreichs in Er-
to these parts of the King- tes a comprendre egalement wägung gezogen werden.
dom. ces parties du Royaume.
56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
3. France: 3. France: 3. Frankreich:
(a) Nationals (a) Ressortissants (a) Staatsangehörige
All persons of French na- Toutes les personnes de na- Alle Personen, die die franzö-
tionality, all nationals of the tionalite franc;:aise, tous les sische Staatsangehörigkeit be-
French Union, except those of ressortissants de l'Union Fran- sitzen, alle Angehörigen der
the Associated States, and all c;:aise, sauf ceux des Etats Französischen Union, mit
Frenc:h protected persons. associes, et tous les proteges Ausnahme derjenigen der as-
franc;:ais. soziierten Staaten, und alle,
die den Status von französi-
schen „Proteges" haben.
(b) T e r r it o r y (b) Territoire (b) Gebiet
Metropolitan France and its La France metropolitaine et Das französische Mutterland
overseas departments (Guade- ses departements d'Outre-m:er und seine überseeischen De-
loupe, Frenc:h Guiana, Mar- (Guadeloupe, Guyane, Marti- partements (Guadeloupe, Fran-
tinique and Reunion). nique, Reunion). zösisch-Guayana, Martinique
und Reunion).
4. German Federal Republic: 4. Republique Federale d' Allemagne: 4. Bundesrepublik Deutschland:
(a) Nationals (a) Ressortissants (a) Staatsangehörige
All Germans within the mean- Tous les Allemands au sens Alle Deutschen im Sinne des
ing of the Basic Law of the de la Loi Fondamentale pour Grundgesetzes für die Bundes-
Federal Republic of Germany. la Republique Federale d' Alle- republik Deutschland.
magne.
(b) Te r r it o r y (b) Te r r i t o i r e (b) Gebiet
Territory to which the Basic Territoire d'application de la Geltungsbereic:h des Grund-
Law of the German Federal Loi fondamentale de la Repu- gesetzes für die Bundesrepu-
Republic applies and the Land blique Federale d' Allemagne et blik Deutschland sowie das
of Berlin. le Land de Berlin. Land Berlin 'l.
5. Greece: 5. Grece: 5. Griechenland:
(a) Nationals (a) Ressortissants (a) Staatsangehörige
Persons possessing Greek na- Personnes possedant la natio- Personen, die die griechische
tionality and all holders of nalite hellenique et toutes Staatsangehörigkeit besitzen,
a valid Greek passport. Cer- personnes munies d'un passe- und alle Inhaber gültiger grie-
tain · Gre'ek nationals do not port grec valable. Certains chischer Pässe. Gewisse grie-
possess Greek passports ressortissants hellenes ne pos- chische Staatsangehörige be-
owing to the fact that their sedent pas de passeport grec sitzen keinen griechischen Paß,
papers of nationality are not parce que leurs documents de entweder weil ihre Staatsan-
in order or for some other nationalite ne sont pas en gehörigkeitspapiere nicht in
reason. In these doubtful regle, ou pour d' autres rai- Ordnung sind oder aus an-
cases it would be advisable sons. 11 serait souhaitable que, deren Gründen. Es wäre er-
for the authorities of the Con- dans ces cas incertains, les wünscht, wenn die zuständigen
tracting Parties to consult the autorites competentes des Par- Behörden der Vertragschlie-
Greek diplomatic or consular ties Contractantes prennent ßenden in diesen · Zweifels-
authorities, in accordance l'avis des autorites diplomati- fällen die Stellungnahme der
with the spirit of Article 15 ques ou consulaires helleni- griechischen diplomatischen
of the Convention. ques, conformement a l'esprit oder konsularischen Verwal-
de l'article 15 de la Conven- tungsstellen im Sinne des Ar-
tion. tikels 15 des Fürsorgeabkom-
mens einholen würden.
(b) T e r r i t o r y (b) T e r r i t o i r e (b) Gebjet
All Greek territory, incl11ding Toute l'etendue du territoire Das ganze griechische Staats-
the Greek islands, as defined hellenique, y compris les iles, gebiet, einschließlich der grie-
by international treaties at tel qu'il a ete defini par les chischen Inseln, nach der Be-
present in force. traites internationaux en vi- griffsbestimmung der gelten-
gueur. den internationalen Verträge.
•) Mit Schreiben vom 8. Dezember 1956 hat
die Reqierunq der Bundesrepublik Deutsch-
land dem Generalsekretär des Europarates
mitgeteilt, daß die drei Abkommen und
ihre Zusatzprotokolle vom 1. September 1956
an auch auf das Land Berlin Anwendunq
finden.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1958 57
6. lceland: 6. lslande: 6. Island:
(a) Nationals (a) Ressortissants (a) Staatsangehörige
All persons legally enjoying Toutes les personnes ayant Alle Personen, die einen
the right of Icelandic citizen- legalement droit a la citoyen- Rechtsanspruch auf das islän-
ship. nete islandaise. dische Bürgerrecht haben.
(b) T e r r i t o r y (b) T e r r i t o i r e (b) Gebiet
The territory of Iceland in- Le territoire de l'lslande, y Das Staatsgebiet von Island
cl uding surrounding islands compris les iles environnantes einschließlich der benachbar-
and territorial waters subject et les eaux territoriales rele- ten Inseln und der Hoheits-
to lcelandic jurisdiction. vant de la juridiction de gewässer im Anwendungsbe-
l'Islande. reich des isländischen Rechts.
7. Ireland: 7. lrlande: 7. Irland:
(a) Nationals (a) Ressortissants (a) Staatsangehörige
Citizens of Ireland. Les citoyens de l'lrlande. Die irischen Staatsbürger.
(b) Te r r it o r y (b) Te r r it o i r e (b) Gebiet
That part of the national terri- La partie du territoire national Derjenige Teil des Gebiets der
tory of the whole island of de toute l'ile d'Irlande rele- ganzen Insel Irland, in dem
Ireland for the time being vant actuellement de la juri- zur Zeit das von der irischen
under the jurisdiction of the diction du Gouvernement ir- Regierungsgewalt gesetzte
Government of Ireland. landais. Recht angewendet wird.
8. ltaly: 8. ltalie: 8. Italien:
(a) Nationals (a) Ressortissants (a) Staatsangehörige
All citizens of the State and Tous les citoyens de rgtat et Alle Staatsbürger und alle
all persons to whom the na- tous ceux auxquels la loi sur Personen, auf die die Staatsan-
tionality laws of the State la nationalite a ete etendue, gehörigkeitsgesetzgebung An-
have been extended, including ainsi que les apatrides resi- wendung findet, einschließlich
all sta teless persons residing dant sur le territoire de rgtat. aller Staatenlosen, die im ita-
on the territory of the State. lienischen Hoheitsgebiet ihren
Wohnsitz haben.
(b) Te r r i t o r y (b) T e r r i t o i r e (b) Gebiet
The national metropolitan Le territoire national metro- Das Gebiet des italienischen
territory. politain. Mutterlandes.
9. luxembourg: 9. luxembourg: 9. Luxemburg:
(a) Nationals (a) Ressortissants (a) Staatsangehörige
Persons of Luxembourg na- Personnes de nationalite luxem- Personen, die die luxemburgi-
tionality. bourgeoise. sche Staatsangehörigkeit be-
sitzen.
(b) Territory (b) Territoire (b) Gebiet
The territory of the Grand Le territoire du Grand-Duch~ Das Gebiet des Großherzog-
Duchy of Luxembourg. de Luxembourg. tums Luxemburg.
10. Netherlands: 10. Pays-Bas: 10. Niederlande:
(a) Nationals (a) Ressortissants (a) Staatsangehörige
Persons of Netherlands na- Personnes de nationalite neer- Personen, die die niederländi-
tionality. landaise. sche Staatsangehörigkeit be-
sitzen.
(b) T e r r i t o r y (b) T e rr it o i r e (b) Gebiet
The territory of the Kingdom Le territoire du Royaume en Das europäische Gebiet des
in Europe. Europe. Königreichs.
11. Norway: 11. Norvege: 11. Norwegen:
(a) Na t i o,n a 1 s (a) Ressortissants (a) Staats angehörige
Persons of Norwegian na- Personnes possedant la natio- Personen, die die norwegische
tionality according to the nalite norvegienne aux termes Staatsangehörigkeit im Sinne
Norwegian Nationality Act de la loi norvegienne sur la des norwegischen Gesetzes
of 8th December, 1950. nationalite du 8 decembre 1950. über die Staatsangehörigkeit
vom 8. Dezember 195-0 be-
sitzen.
58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
(b) 1' e r r it o r y (b) T e r r i t o i r e' (b) Gebiet
The Kingdom of Norway, with Le Royaume de Norvege, a Das Königreich Norwegen mit
the exception of Svalbard. The l' exclusion de Svalbard. Les Ausnahme von Spitzbergen.
Agreements will not apply to accords ne seront pas appli- Die Abkommen finden auf den
the Svalbard (Spitzbergen) cables a l' Archipel de Sval- Archipel von Spitzbergen
Archipelago, although these bard. (Spitzberg), quoique ces keine Anwendung, obwohl
territories form a part of the territoires fassent partie du diese Gebiete zum Königreich
Kingdom, owing to the f act Royaume, en raison du fait gehören, weil das norwegische
that the Norwegian social que le regime norvegien de System der Sozialen Sicher-
security system has not been securite sociale n' a pas ete heit auf diese Gebiete nicht
extended to the said terri- etendu auxdits territoires. erstreckt worden ist.
tories.
12. Saar: 12. Sarre: 12. Saarland:
(a) Nationals (a) Ressortissants (a) Staatsangehörige
Persons possessing Saar na- Personnes possedant la natio- Personen, die die Staatsange-
tionali ty by virtue of the law nalite sarroise en vertu de la hörigkeit des Saarlande!:I auf
of 15th July, 1948, as amended loi du 15 juillet 1948, modifiee Grund des Gesetzes vom 15.
by the law of 25th June, 1949. par la loi du 25 juin 1949. Juli 1948, abgeändert mit Ge-
setz vom 25. Juni 1949, be-
sitzen.
(b) Territory (b) Territoire (b) Gebiet
All territory subject to Saar Le territoire soumis a la sou- Das Gebiet, das der Verwal-
sovereignty. verainete de la Sarre. tung des Saarlandes unter-
steht.
13. Sweden: 13. SuMe: 13. Schweden:
(a) Nationals (a) Ressortissants (a) Staatsangehörige
Citizens of Sweden. Les citoyens suedois. Die schwedischen Staatsbür-
ger.
(b) Territory {b) T e r r i t o i r e (b) Ge biet
The territory of Sweden. Le territoire de la Suede. Das Staatsgebiet von Schwe-
den.
14. Turkey: 14. Turquie: 14. Türkei:
(a) Nationals (a) Ressortissants (a) Staatsangehörige
Persons possessing Turkish Personnes possedant la natio- Personen, die die türkische
nationality. nali te turque. Staatsangehörigkeit besitzen.
(b) Territo ry (b} T e rr i t o i r e (b) Gebiet
The territory under Turkish Le territoire place sous la Das unter türkischer Souve-
sovereignty. souverainete de la Turquie. ränität stehende Gebiet.
15. Untted Kingdom: 15. Royaume-Unl: 15. Vereinigtes Königreldl:
(a) Nationals (a) Ressortissants (a) Staatsangehörige
Citizens of the United King- Les citoyens du Royaume-Uni Die Staatsbürger des Vereinig-
dom and Colonies. et des colonies. ten Königreichs und der Ko-
lonien.
(b) Te r r i t o r y (b) T e r r i t o i r e (b) Gebiet
England, Wales, Scotland, Nor- L' Angleterre, le Pays de Gal- England, Wales, Schottland,
thern Ireland and the Isle of les, l'l!cosse, l'lrlande du Nord Nordirland und die Insel Man,
Man, but not the Channel Is- et l'Ile de Man, a l'exclusion nicht aber die Kanalinseln und
lands or other territories for des Iles anglo-normandes et sonstige Gebiete, die von der
whose international relations des autres territoires dont le Regieruu-g des Vereinigten Kö-
the United Kingdom Govern- Gouvernement du Royaume- nigreichs international vertre-
men~ are responsible; never- Uni assure les relations inter- ten werden; jedoch kann spä-
theless, consideration may be nationales; neanmoins, l'appli- ter die Frage der Ausdehnung
given later to the question of cation des Accords et de la des Geltungsbereichs der Ab-
extending the application of Convention aux Iles anglo- kommen auf die Kanalinseln
the Agreements and of the normandes pourra etre en- in Erwägung gezogen werden.
Convention to the Channel visagee ulterieurement.
lslands.
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Januar 1958 59
Erklärungen zu den Zusatzprotokollen . Anlage III
Die Regierung von Irland hat dem Generalsekretär des Europarates
folgende Erklärungen abgegeben .
. a) Zu dem Zusatzprotokoll zu dem Europäischen Abkommen über
Soziale Sicherheit unter Ausschluß der Systeme für den Fall des
Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen: (U be rse tzung)
The Govemment of Ireland do here- Conformement a l'article 1er du Die Regierung von Irland erklärt
by declare, in accordance with Ar- Protocole additionnel a l' Accord inte- hiermit gemäß Artikel 1 des am 11. De-
ticle 1 of the Protocol to the Euro- rimaire europeen concernant ia Se- zember 1953 in Paris unterzeichneten
pean Interim Agreement on Social curite sociale a l'exclusion des re- Zusatzprotokolls zu dem Vorläufigen
Security other than Schemes for Old gimes relatifs a la Vieillesse, a l'Inva- Europäischen Abkommen über Soziale
Age, Invalidity and Survivors, signed lidite eJ aux Survivants, signe a Paris Sicherheit unter Ausschluß der Systeme
at Paris on 11 th December, 1953, that le 11 decembre 1953, le Gouverne- für den Fall des Alters, der Inva-
for the purpose of their obligations ment d'lrlande declare par la presente lidität und zugunsten der Hinterblie-
under the aforesaid Protocol, the qu·au point de vue des obligations benen, daß im Hinblick auf die von
words "events occurring before 1 Jan- assumees par lui en vertu dudit Pro- ihr auf Grund dieses Protokolls über-
uary, 1951" in Article 1, Section A, tocole, les mots « evenements sur- nommenen Verpflichtungen die in Ar-
of the Convention relating to the Sta- venus avant le ter janvier 1954 » fi- tikel 1 Abschnitt A des am 28. Juli
tus of Refugees, signed at Geneva on gurant a l' article 1, Section A, de la 1951 in Genf unterzeichneten Abkom-
28th July, 1951, shall be understood Convention relative au Statut des Re- mens über die Rechtsstellung der
to mean "events occurring in Europe fugies signee a Geneve le 28 juillet Flüchtlinge enthaltenen Worte "Ereig-
before 1 January, 1951 ". 1951, seront compris dans le sens nisse, die vor dem 1. Januar 1951 ein-
d' « evenements survenus avant le pre- getreten sind", so verstanden werden,
mier janvier 1951 en Europe ». daß sie sich auf „Ereignisse, die vor
dem 1. Januar 1951 in Europa einge-
treten sind", beziehen.
b) Zu dem Zusatzprotokoll zu dem Europäischen Abkommen über
die Systeme der Sozialen Sicherheit für den Fall des Alters, der
Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen:
The Government of Ireland do here- Conformement a l'article 1er du Die Regierung von Irland erklärt
by declare, in accordance with Ar- Protocole additionnel a l'Accord in- hiermit gemäß Artikel 1 des am
ticle 1 of the Protocol to the European terimaire europeen concemant les 11. Dezember 1953 in Paris unter-
Interim Agreement on Social S~curity regimes de Securite sociale relatifs zeichneten Zusatzprotokolls zum Vor-
Scbemes relating to Old Age, Invalid- a la Vieillesse, a l'Invalidite et aux läufigen Europäischen Abkommen über
ity and Survivors, signed at Paris on Survivants, signe a Paris le 11 de- die Systeme der Sozialen Sicherheit
11 th December,1953,that for the purpose cembre 1953, le Gouvernement d'Ir- für den Fall des Alters, der Invahdi-
of their obligations under the afore- lande declare par la presente qu'au tät und zugunsten der Hinterbliebe-
said Protocol, the words "events oc- point de vue des obligations assumees nen, daß im Hinblick auf die von ihr
curring before 1 January, 1951" in Ar- par lui en vertu dudit Protocole, les· auf Grund dieses Protokolls übernom-
ticle 1, Section A, of the Convention mots « evenements survenus avant le menen Verpflichtungen die in Ar-
relating to the Status of Refugees, 1er janvier 1954 » figurant a l'article 1, tikel 1 Abschnitt A des am 28. Juli
signed at Geneva on 28th July, 1951, Section A, de la Convention relative 1951 in Genf unterzeichneten Abkom-
shall be understood to mean "events au Statut des Refugies signee a Ge- mens über die Rechtsstellung der
occurring in Europe before 1 January, neve le 28 juillet 1951, seront com- Flüchtlinge enthaltenen Worte "Er-
1951 ". pris dans le sens d' « evenements sur- eignisse, die vor dem 1. Januar 1951
venus avant le ter janvier 1951 en eingetreten sind" so verstanden wer-
Europe». den, daß sie sich auf „Ereignisse" be-
ziehen, ,.die vor dem 1. Januar 1951
in Europa eingetreten sind".
c) Zu dem Zusatzprotokoll zu dem Europäischen Fürsorgeabkommen:
The Government of Ireland do here- Conformement a l'article 1er du Die Regierung von Irland erklärt
by' declare, in accordance with Article Protocole additionnel a la Convention hiermit gemäß Artikel 1 des am
1 of the Protocol to the European Con- Europeenne d'Assistance Sociale et 11. Dezember 1953 in Paris unterzeich-
vention on Social and Medical As- Medicale, signee a Paris le 11 de- neten Zusatzprotokolls zu dem Euro-
sistance, signed at Paris on 11 th De- cembre 1953, le Gouvernement d'Ir- päischen Fürsorgeabkommen, daß im
cember, 1953, that for the purpose of lande declare par la presente qu'au Hinblick auf die von ihr auf Grund
their obligations under the aforesaid point de vue des obligations assumees dieses Protokolls übernommenen Ver-
Protocol, the words "events occurring par lui en vertu dudit Protocole, les pflichtungen die in Artikel 1 Ab-
before 1st January, 1951" in Article 1, mots « evenements survenus avi:.nt le schnitt A des am 28. Juli 1951 in Genf
Section A, of the Convention relating 1er janvier 195-4 », figurant a l'article unterzeichneten Abkommens über die
to the Status of Refugees, signed at 1, Section A, de la Convention rela- Rechtsstellung der Flüchtlinge enthal-
Geneva on 28th July, 1951, shall be tive au Statut des Refugies signee a tenen Worte „Ereignisse, die vor dem
understood to mean "events occurring Geneve le 28 juillet 1951, seront com- 1. Januar 1951 eingetreten sind" so
in Europe before 1st J anuary, 1951, • pris dans le sens d' « evenements sur- verstanden werden, daß sie sich auf
venus avant le 1er janvier 1951 en „Ereignisse" beziehen, ,.die vor dem
Europe». 1. Januar 1951 in Europa eingetreten
sind•.
60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Einbanddedien für den Jahrgang 1957
Teil 1: 2 Decken zu je 2,- DM zuzüglich 1,- DM Porto und Verpackung
Teil II: 2 Decken zu je 2,- DM zuzüglich 1,- DM Porto und Verpackung
Auslieferungsbeginn: Mitte Januar 1958
Ausführung: Halbleinen. Rücken mit Goldschrift wie in den vergangenen Jahren
Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto
,,Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.
VERLAG „BUNDESGESETZBLATT„ BONN POSTFACH
Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn.
Das Bundesgesetzblatt erscheint ln zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II.
Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: vierteljährlich für feil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- zuzüqlich Zustellgebühr.
Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt•
Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung
Preis dieser Ausgabe DM 0,80 zuzüglich Versandgebühr DM 0, 15.