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Bundesgesetzblatt
Teil II
1958 ·Ausgegeben zu Bonn am 12. August 1958 Nr. 19
Tag Inhalt: Seite
6.8.58 Gesetz zu dem Vertrag vom 24. September 1956 zwis~en der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Belgien iiber eine Berichtigung · der deutsch.-belgischen Grenze und
andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262
17. 7.58 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ablrommens über Leichen-
beförderung (Inkrafttreten für die Republik. Osterreich) . . . . . . . • . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
1. 8. 58 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zollbehandlung von
Müllergaze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
Bekanntmachung über den Geltungsbereich
des Internationalen Abkommens über Leichenbeförderung
(Inkrafttreten für die Republik Osterreich).
Vom 17. Juli 1958.
Das in" Berlin am 10. Februar 1937 unterzeichnete
Internationale Abkommen über Leichenbeförderung
(Reichsgesetzbl. 1938 II S. 199) tritt gemäß seinem
Artikel 14 Abs. 2 für
die Republik Osterreich am 11. September 1958
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 13. Juli 1953 (Bundes-
gesetzbl. II S. 258).
· Bonn, den 17. Juli 1958.
De·r Bundesminister q.es Auswärtigen
In Vertretung
Knappst\'!in
Bekanntmachung uber das" Inkrai.ttreten der Vereinbarung
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ·der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Zollbehandlung von ·Müllergaze.
Vom 1. August 1958.
Gemäß Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom
28. April 1958 zu der Vereinbarung vom 31. Okto-
ber 1956 zwis<;hen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die
Zollbehandlung von Müllergaze (Bundesgesetzbl.
1958 II S. 105) wird hiermit bekanntgemacht, ~aß die
Vereinbarung am 3. Juli 1958 in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind in Bern am 23. Juni
1958 ausgetauscht worden.
Bonn, den 1. August 1958.
Der Bundesminister des Auswädigen
In Vertretung
van Scherpenberg -
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Bundesgesetzblatt
Teil II
1958 ·Ausgegeben zu Bonn am 12. August 1958 Nr. 19
Tag Inhalt: Seite
6.8.58 Gesetz zu dem Vertrag vom 24. September 1956 zwis~en der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Belgien iiber eine Berichtigung · der deutsch.-belgischen Grenze und
andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262
17. 7.58 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ablrommens über Leichen-
beförderung (Inkrafttreten für die Republik. Osterreich) . . . . . . . • . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
1. 8. 58 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zollbehandlung von
Müllergaze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
Bekanntmachung über den Geltungsbereich
des Internationalen Abkommens über Leichenbeförderung
(Inkrafttreten für die Republik Osterreich).
Vom 17. Juli 1958.
Das in" Berlin am 10. Februar 1937 unterzeichnete
Internationale Abkommen über Leichenbeförderung
(Reichsgesetzbl. 1938 II S. 199) tritt gemäß seinem
Artikel 14 Abs. 2 für
die Republik Osterreich am 11. September 1958
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 13. Juli 1953 (Bundes-
gesetzbl. II S. 258).
· Bonn, den 17. Juli 1958.
De·r Bundesminister q.es Auswärtigen
In Vertretung
Knappst\'!in
Bekanntmachung uber das" Inkrai.ttreten der Vereinbarung
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ·der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Zollbehandlung von ·Müllergaze.
Vom 1. August 1958.
Gemäß Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom
28. April 1958 zu der Vereinbarung vom 31. Okto-
ber 1956 zwis<;hen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die
Zollbehandlung von Müllergaze (Bundesgesetzbl.
1958 II S. 105) wird hiermit bekanntgemacht, ~aß die
Vereinbarung am 3. Juli 1958 in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind in Bern am 23. Juni
1958 ausgetauscht worden.
Bonn, den 1. August 1958.
Der Bundesminister des Auswädigen
In Vertretung
van Scherpenberg -
,J
262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. S~ptember 1956
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien
über eine Berichtigung d~r deutsch-belgischen Grenze
und andere die Beziehungen· zwischen beiden Ländern betreffende Fragen.
Vom 6. August 1958. ·
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates
. das folgende Gesetz besd:tlossen: ,
Artikel 1
Dem in Brüssel am 24. September 1956 unterzeich-
neten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutsd:t-
land und dem Königreid:t Belgien über eine Berid:t-
tigung der deutsch-belgischen Grenze und andere
die Beziehungen zwischen beiden Ländern betref-
fende Fragen nebst Schlußprotokoll und Briefwech-
seln vom gleichen Tage wird zugestimmt; Der Ver-
trag, das Schlußprotokoll und -die Briefwed:tsel
werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2.
Dieses Gesetz gilt aud:t im Land Berlin, sofern
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
feststellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nad:t seiner Ver-
kündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nad:t seinem
Artikel 26 Abs. 2 sowie das Schlußprotokoll und die
Briefwed:tsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetz-
blatt bekanntzµgeben,
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. ·
Bonn, den 6. August 195&
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister für Verkehr
See.bohm
Der Bundesminister des Auswärtigen\
von Brentano
:t-.r. 19 - Tag de_r Ausgabe: Bonn, cien 12. August 1958 263
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutsdlland und dem Königreich Belgien
- über eine Berichtigung der deutsdl~belgischen Grenze
und andere die Beziehungen zwisdten beiden Ländern betreffende Fragen
Traite
·:entre la Repu,blique Federale d~Allemagne et le Royaume de Belgique
relatif a. la Rectiiication de la frontiere germano-belge
et au reglement de divers problemes concemant les deux pays
DER PRÄSIDENT LE PIIBSIDENT -
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DE LA ~PUBLIQUE Fm:eRALE D'ALLEMAGNE
ei-nerseits d'une part
und et
SEINE MAJESTÄT SA MAJES'IB
DER KONIG DER BELGIER LE ROI DES BELGES
andererseits d'autre part
SIND UBEREINGEKOMMEN, die Abkommen vom6.No- · SONT CONVENUS d'adapter aux conditions actuelles
vember 1922, 7.November.1929 und vom 10.Mai 1935 über les accords du 6 novembre 1922, du 7 novembre 1929 et
die deutsch-belgische Grenze den heutigen Verhältnissen du 10 mai 1935 relatifs a la frontiere germano-belge, de
anzupassen, den gegenwärtig bestehenden Grenzverlauf modifier le trace de la frontiere existant actuellement
den Bedürfnissen beider Länder entsprechend zu berichti- en tenant compte des besoins des deux pays, et de re-
gen und alle zwischen beiden Staaten bestehenden Streit- gler tous les problemes litigieux existant entre les deux
punkte im Geiste der Pariser Verträge von 1954 zu regeln, Etats dans l'esprit des Traites de Paris conclus en 1954
um die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen ihnen et en vue de developper la collaboration amicale entre
zu fördern. Sie haben deshalb zu ihren Bevollmächtigten eux. A cet effet, ils ont nomme comme plenipotentiaires:
ernannt:
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: Le President de la Republique Federale d'Allemagne:
Seine Exzellenz Herrn Dr. Heinrich von Brentano, Son Excellence Monsieur le Dr. Heinrich von B r e n t an o ,
Bundesminister des Auswärtigen; Ministre des Affaires Etr_angeres;
Seine Majestät der König der Belgier: Sa Majeste le Roi des Belges:
Seine Exzellenz Herrn Pau.1-Henri S p a a k, Son Excellence Monsieur Paul-Henri S p a a k,
Minister der Auswärtigen Angelegenheiten, Ministre des Affaires Etrangeres.
die nach Austausch ihrer in guter und' gehöriger Form Ces plenipotentiaires, apres verification de leurs pleins
befundenen Vollmachten - nachstehende Bestimmungen pouvoirs qui ont ete trotives en bonne et due forme,
vereinbart haben: sont convenus de ce qui suit:
TEIL I ' CHAPITRE I
Grenzberidltigungen Rectification de la frontiere
A_rtikel 1 Article 1
(1) Um _zwischen beiden Ländern einen- zweckmaßigen (1) En vtie d'etablir, entre les deux pays·, un trace de
Grenzverlauf herzustellen, der Unregelmäßigkeiten be- frob.tiere rationnel, supprimant les anomalies et repon-
seitigt und den örtlichen Verhältnissen _und den Ver- dant ainsi aux conditions locales · et aux besoins de la
kehrsbedürfnissen Rechnung trägt, haben die Hohen circulation, les · Hautes Parties Contractantes sont con-
Vertragschließenden Teile folgende Grenzberichtigungen venues de proceder aux rectifications de frontiere sui-
vereinbart: vantes: ·
a} Belgien· verzichtet auf· die Ausübung der Ver- a) La Belgique abandonne l'administration qu'elle
waltung in folgenden Gebietsteilen: exerce sur les parties de territoires ci-apres:
1. die Ortschaft Aachen-Bildchen, und zwar der 1: la localite de Aachen-Bildchen, c·est-a-dire la
zwisdlen den Grenzsteinen 1017 und 980 sowie partie de territoire delimitee par les bornes
den vorläufigen Grenzsteinen· 980/1 bis 980/36 frontieres 1017 a 980 et les bornes frori.tieres
gelegene Gebietsteil; provisoires 980/1 a 980/36;
2. der Abschnitt der Raeren~r Straße sowie der 2. la section de la route de Raeren, ainsi que la
Wald von Freyen (sücUidi Lichtenbusch} zwi- foret de Freyen (au sud de Lichtenbusch), situ-
sdlen den Grenzsteinen 943 und 920 sowie den ees entre les bomes frontieres 943 a 920 et
vorläufigen Grenzsteinen 919/1 und 919/55; ies bornes frontieres provisoires 919/1 a
919/55;
3. die Straßen von Rötgen nach Fringshaus sowie 3. les routes de Roetgen a Fringshaus et de
von Fringshaus nach Lammersdorf zwischen Fringshaus a Lammersdorf entre les bornes
den Grenzsteinen 812, · 813 bis 776, 775; fro~tieres 812, 813 et 776, 775;
,J
264 Bundesgesetzblatt, Jahr.gang 1958,·Teil II
4. ein Teil des Weilers Leykoul, und zwar der 4. ·une partie du hameau de Leykoul, c'est-a-clire
zwischen den Grenzsteinen 652 und 648, sowie la partie de territoire delimitee par !es bomes
längs des Breitenbachs vom vorläufigen Grenz- frontieres 652 a 648 et, le Iong du Breiten-
stein 647/1 über 647/4 bis zum Grenzstein 652 badi, par les bornes frontieres provisoires
gelegene Gebietsteil; 647/1 a 647/4, jusqu'a Ia borne 652;
5. der Teil der Straße L 25 und das zum Büllin- 5. la partie de la route L 25 et le triangle fores-
ger· Wald· gehörende Walddreieck zwischen tier appartenant ä. la foret de Bullange com-
den Grenzsteinen 493, 477/476 bis Grenzstein pris entre les· bornes frontieres ·493 a 477 -
451 und den vorläufigen Grenzsteinen 404/63, 476 et de ·la jusqu'a la borne 451, et les bor-
über 404/75 bis 404/115; nes frontieres _provisoires 404/63 a 404/75 et
de la, jusqu'a la bome provisoire _404/115;
6. der Ort Losheim, und zwar der zwischen den · 6. la localite de Losheim, c'est-a-dire la partie
Grenzsteinen 451 und 405 sowie den v~r- de territoire delimitee par les bomes fron-
läufigen Grenzsteinen 404/1 bis 404/63 ge- . tieres 451 a 405 et les bomes frontieres pro-
legene Gebietsteil; visoires 404/1 a 404/63;
7. der Ortsteil Hemmeres zwisdien den Grenz- · 1. la partie de la localite de Hemmeres delimi-
steinen 161/160 bis Grenzstein l50 sowie den tee par les bornes fro,litieres 161-160 a 150 et
vorläufigen Grenzsteinen 149/J bis 149/24. les bomes frontieres provisoires 149/1 a
149/24.
b) Die Bundesrepublik Deutschland tritt folgende b) La Republique Federale d'Allemagne cede a la
von Belgien verwaltete Gebietsteile an Belgien Belgique !es parties de territoire ci-apres, sur
ab: lesqµelles celle-ci exerce l'administration: ·
1. die Straße von Fringshaus nadi Konzen zwi- 1. la route de Fringshaus a Konzen comprise
sdien deii Grenzsteinen 813 C und 775 D und entre les bomes frontieres 813 C et 775 D et
den Grenzsteinen 761 A und 762; les bomes frontieres 761/A et 762;
2. das Waldstück zwischen den Grenzstetnen 624 2. le territoire forestier delimite par les bornes
und 572 sowie den vorläufigen Grenzsteinen frontieres 624 a 572 et les bomes frontieres
572/1 und 512132 (Wald von Wahlersdieid); provisoires 572/1 a 572/32 (foret de Wahler-
sdieid);
3. das Dreieck südwestlich der Straße L 25 bei 3. -le triangle situe au sud-ouest de la route L 25,
dem Ortsteil Losheimer Graben zwischen den pres de 'la localite de Losheimergraben, com-
Grenzsteinen 476 bis 451 und einer Linie längs pris entre les bomes frontieres 476 a ;:451 et
des südwestlich~n Randes der Straße L 25 une ligne longeant le cöte sud-ouest de la
parallel zu den vorläufigen Grenzsteinen 404/63 route L 25, parallelement aux bomes frontie-
und 404/75. res provisoires 404/63 a 404/75.
c) Belgien tritt den nördlich der Straßen Rötgen- c) La Belgique cede a _la Republique Federale
Fringshaus sowie Fringshaus-Lammersdorf ge- d' Allemagne la partie de territoire situee au
legenen Gebietsteil (zwisdien den Grenzsteinen nord des routes Roetgen-Frings.b.aus et Frings-
812 und 776) bis zum Bahnkörper der Eisenbahn- haus-Lammersdorf (entre les born:es 'frontieres
strecke Raeren-Kalterherberg (zwischen den 812 et 776) et allant jusqu'a l'assiette du chemin
Grenzsteinen 800 und 787) an die Bundesrepublik de fer Raeren-Kalterherberg (entre les bomes
Deutsdiland ab. frontieres 800 et 787). ·
(2) Die Grenzberiditigungen sind in den Landkarten, (2) Ces rectifications de frontieres sont indiquees en
die diesem Vertrage als Anhang 1 a.bis h beigefügt sind, detail sur des cartes geographiques jointes, en annexe
im einzelnen dargestellt. n° 1,· a-h au present Traite.
Artikel 2 Article 2
Der genaue- Verlauf der in Artikel 1 festgelegten La delimitation exacte de la fiontiere fixee a rarticle 1
Grenze wird an Ort und Stelle von einer Grenzkom- sera determinee sur place par une commissiori ad hoc,
mission bestimmt, die aus Vertretern beider Regierungen_ composee de representants des deux Gouvernements. Les
besteht. Die Kosten für die erforderlich werdende Ver- frais . rendus necessaires par les operations de bomage
markung werden von den Hohen Vertragsdiließenden seront partages par moitie en'µe !es Hautes Parties Con-.
Teilen je zur Hälfte getragen. tractantes. ·
Artike1·3 Article'3
(1) Die Bewohner der in Artikel 1 Absatz 1 a) bezeich- (1) Les habitants ~es parties de territoire designees a.
neten Gebietsteile haben das Redlt, ihren Wohnsitz und l'article 1 - (1) a) - ont -le droit d'y conserver Ieur
ihren Grundbesitz dort zu behalten. Es steht ihnen jedodl domicile ainsi que leurs biens immobfüers. Ils. ont ce-
frei, binnen zwei Jahren ihren Wohnsitz nadl Belgien zu pendant la faculte, dans un delai de deux annees, de
verlegel!, und ihre beweglidle Habe mitzunehmen, sowie transferer en Belgique leur domicile et leurs biens mo-
gegebenenfalls den Erlös des von ihnen veräußerten biliers, ainsi que, le cas edleant, .Ie produit de la vente
Grundbesitzes nadl Belgien·zu überweisen. de leurs biens immobiliers.
(2) Die deutsdlen Staatsangehörigen, die ihren Wohn- (2) Les ressortissants allemands domicilies dans les
sitz in den in Artikel 1 Absatz 1 b) bezeichneten Gebiets- parties de territoire definies a l'article 1 - (1) b) - ont
teilen haben, haben das Recht, binnen zwei Jahren für la faculte, dans un delai de deux ans, d'opter pour la
die belgisdie Staatsangehörigkeit unter- Verlust der deut- nationalite beige. Ceux qui feront usage de ce droit per-
_ sdien Staatsangehörigkeit zu optieren. Sie haben, auch dront la nationalite allemande. Ils ont le droit, meme
,J
Nr. 19 -·Tag der Ausgabe: Bonn, den12.August 1958 265
wenn sie nicht optiert haben, -das Recht, ihren Wohnsitz a defaut d'option, d'y conserver leur domicile et leurs
und ihren Grundbesitz dort zu behalten. Es steht ihnen biens immobiliers. Toutefois, ils ont le droit, endeans
jedoch .frei, binnen zwei Jahren ihren Wohnsitz in die deux annees, de transferer en Republique Federale
Bundesrepublik Deutschland zu verlegen und ihre beweg- d'Allemagne leur domicile et leurs biens mobiliers .ainsi
liche Habe mitzunehmen sowie gegebenenfalls den Erlös que, le cas echeant, le produit de la vente de leurs biens
des von ihnen veräußerten Grundbesitzes in die Bundes- immobiliers. ·
republik Deutschland zu überweisen.'
Artikel 4 Article 4
(1) Das S,taatseigentum in den in Artikel 1 Absatz 1 (1) Dans les parties de territoire designees a l'article 1
genannten Gebietsteilen geht auf den erwerbenden Staat - (1) - les proprietes appartenant au domaine de l'Etat
über.' passent de plein droit dans le domaine de l'Etat succes-
seur.
- (
(2) Die Bundesregierung wird der belgischen Regierung (2) Le Gouvernement federal versera au Gouverne-
einen Betrag von 1,3 Millionen DM (15,6 Millionen bfrs.) ment belge un montant de 1,3 millions de Deut.sehe Mark
für Investitionen zahlen, die sie in den in Artikel 1 Ab- (soit 15,6 millions de francs belges) en remboursement
satz 1 a) bezeichneten Gebietstejlen vorgenommen hat. des investissements effectues dans les parties de terri-
·toire designees a l'article 1 - (1) a).
Artikel 5 ATticle 5
(1) Die Grundbücher und die Akten der Katasterämter, (1) Les registres fonciers et les documents cadastraux
die \Sich auf Gr.tindstücke in den in Artikel 1 Absatz 1 relatifs aux immeubles situes dans les parties de terri-
bezeit:hneten Gebietsteilen beziehen, werden .mit den da- toire designees a l'article 1 - (1) - avec pieces a l'ap-
zugehörigen Unterlagen (Urkunden, Akten und Karten)' pui (documents, actes et cartes) seront remis en original
im Original oder, wenn dies nicht möglich ist, in beglau- ou, si ce n'est pas possible, en copie certifiee conforme
bigter Abschrift von den Gerichten und Behörden des par les tribunaux et autorites competentes d,e !'Etat ce-
einen Staates an die zuständigen Gerichte U:nd Behörden dant, aux tribunaux et autorites de l'autre Etat Les tri-
des anderen Sta_ates übergeben. Die Gerichte und Behör- bunaux et autorites se remettront directement ·ces do-
-den werden sich diese Dokumente gegenseitig unmittel- cuments.
bar übergeben.-
(2) Ein Regierungsabkommen wird die anderen Einzel- (2) Un accord ulterieur .entre les deux Gouvernements
heiten regeln, die sich aus den Grenzberichtigungen er- reglera les autres modalites resultant des rectifications
geben. de la frontiere.
TEIL II CHAPITRE II
Aufhebung der. Besdllagnahme des grenzdurdlsdmittenen Levee du sequestre frappant Ies biens immobiliers
· und grenznahen Grundbesitzes situes en travers ou a proximite de la frontiere
Artikel 6 Article 6
(1) Die belgische Regierung erteilt die Ermächtigung (1) Le Gouvernement beige autorisera la restitution
zur Rückgabe des von ihr beschlagnahmten grenzdurch- aux agriculteurs allemands de la. zone frontiere de leurs
schnittenen Grundbesitzes an die deutschen Grenzbauern. biens immobiliers sequestres, .situes a travers la frontie-
Die Rückgabe erfolgt -gegen Zahlung des Einheitswertes re. Cette restitution sera effectu~e contre paiement de
auf der Grundlage des belgischen Gesetzes über die Ka- la valeur etablie lors de la fixation de l'impöt sur le ca-
pitalsteuer vom 17. Oktober 1945. pital, en application de la loi beige du 17 octobre 1945.
(2) Eine gemischte deutsch-belgische Kommission wird (2) Les cas de proprietes sequestrees situees dans une
jeden Einzelfall der Beschlagnahme von Grundeigentum, bande de 5 km longeant la frontiere seront examines in-
das innerhalb einer 5 km breiten Zone von der Grenze dividuellement par une commission mixte germano-belge._
entfernt liegt, einer Prüfung unterziehen. Diese Priifti:I1g Cet examen aura lieu dans un -esprit liberal. S'il est
wird in liberaler Weise erfolgen. Wenn die Kommission etabli par cette commission que la propriete en question
feststellt, daß das betreffende Grundstück als notwendig est necessaire a l'existence _du proprietaire au point. de_
zur Erhaltung der bäuerlichen oder wirtschaftlichen Exi- vue agricole ou economique, il sera autorise a participer
stenz des Eigentümers anzusehen ist, ist dieser berech- a l'adjudication publique organisee pour la liquidation
tigt, sich an der öffentlichen Versteigerung zu beteiligen, de ces biens.
die zum Zwecke der Liquidation dieser Grundstücke statt-
findet.
TEIL III CHAPITRE III
Weserbach Cours de la Vesdre
Artikel 7 Article 7
(1) Im Hinblick auf die Bedeutung, die die Reinerhal- (1) Etant donne l'importance que presente pour la Bel-
tung des Wassers des Weserbaches für Belgien hat, wird gique la question de la purete des eaux de 1a· Vesdre,
die Bundesregierung die erforderlichen Maßnahmen tref- le Gouvernement federal prendra les mesures necessai-
fen, um eine Verschmutzung des Wassers des Weser- res pour prevenir la .pollution des eaux de la Vesdre
baches im Gebiet Rötgen/Schwerzfeld zu verhüten. dans la region de Roetgen-:-Schwerzfeld. _
,J
l
266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
(2) Der Weserbach wird in ein neues Bett umgeleitet, (2) A cet effet, le lit de la Vesdre sera detoume, sui-
so daß deutsches Gebiet nicht mehr durchquert wird. Das vant un cours nouveau qui ne traversera plus le terri- ·
durch diese Bachregelung nicht entwässerte Wasser des toire allemand. L'eau non drainee par ce detoumement
Weserbaches wird in das Einzugsgebiet des Grolisbaches. du lit de la Vesdre sera deversee dans le bassin du
überführt. Grolisbach.
(3) Die Bundesregierung wird die Kosten für die Ar- (3) Le Gouvernement federal ·prendra ä sa diarge les
beiten auf deutschem Gebiet übernehmen; die belgische frais des travaux a effectuer ·en territoire allemand, de
Regierung wird ihrerseits die Kosten für die Arbeiten son cöte le Gouvernement belge supportera les frais des
übernehmen, die auf belgischem Gebiet durchzuführen travaux a effectuer en territoire belge.
sind.
Artikel a Article 8
Die technischen Sa~verständigen beider Länder wer- Les experts des deux pays prendront, de commun ac-
den gemeinsam die für die Ausführung der Arbeiten er- cord, les dispositions necessaires pour l' execution des
forderlichen Maßnahmen treffen; die Grundzüge für diese travaux. Les directives relatives a: ces· travaux sont de-
Arbeiten sind in Anhang 2 zu diesem Vertrage enthalten. finies ä rannexe no 2 du present Traite.
TEIL IV CHAPITRE IV
-
Eisenbahnstrecke Raeren-Kalterherberg Ligne de c:hemin de fer Raeren-Kalterherberg
Artikel 9 Article 9
. (1) Die. die Eisenbahnstrecke Raeren-Kalterherberg (1) Les dispositions concemant la ligne de chemin de
betreffenden Bestimmungen der Abkommen vom 6. No- fer Raeren-Kalterherberg des accords du 6 novembre
vember 1922, 7. November 1929 und 10. Mai 1935 ein- 1922, 7 novembre 1929 et 10 mai 1935, y compris Ieurs
schließlich ihrer Anlagen, Vereinbarungen und Protokolle annexes, arrangements et protocoles seront adaptees a_ux -
werden den heutigen Verhältnissen angepaßt. conditions actuelles.
(2) Die Anpassung erfolgt durch Zusatzabkommen unter (2) Cette adaptation sera faite pal" arrangements com-
Berüdcsichtigung der in Anhang 3 zu diesem Vertrage plementaires, en observant les principes enonces ä l'an-
festgelegten Grundsätze. nexe no 3 du present Traite.
Artikel 10 Article 10
Die Bundesregierung stellt der belgischen Staatsbahn Le Gouvernement federal met 'a la disposition de la
als Beitrag zu den Kooten der Aufrechterhaltung des Be- Societe Nationale des Chemins de fer belges un montant
·triebes auf der Eisenbahnstrecke Raeren-Kalterherberg forfaitaire de 4,9 millions de Deutsche Mark (soit 58;8
in den vergangenen Jahren einen Pauschalbetrag von millions de francs belges) a titre de contribution aux
4,9 Millionen DM (58,8 Millionen bfrs.) zur Verfügung. frais du mairitlen de l'exploitation de la ligne de diemin
de fer Raeren-Kalterherberg pendant les annees ecou-
lees . . ,
TEIL V CHAP~V
\ '
Regelung verschiedener Grenzfragen Reglement de diverses questions frontalieres
Artikel 11 ·Article 11
. Ein Zusatzabkommen wird die Bestimmungen treffen, • Un · arrangement complementaire determinera les dis-
die für eine möglichst praktische und den beiderseitigen positions necessaires ä l'exercice, de la fa.;:on la plus
Interessen entsprediende Grenzüberwadiung eines jeden pfatique et en tenant compte des interets· reciproques,
der beiden Staaten zur Einhaltung der die Grenzüber- de la surveillance par les deux. pays, sur les routes in-
schreitung betreffenden Rechts- und Verwaltungsvor- diquees ci-apres, en vue de faire. respecter les mesures
schrüten auf den nachstehend aufgeführten Stiaß.en er- prevues par les dispositions legales et reglementaires
forderlich sind: concemant le frandiissement de la frontiere:
a) Raerener Straße, vori Grenzstein 943 bis Grenz- a) Ia raute de Raeren entre les bornes frontieres 943
stein 920; · et 920;
b) Straße von Rötgen nach Fringshaus und von Frings- b) la raute de Roetgen ä Fringshaus et la raute de
haus nach Lammersdorf; Fringshaus ä Lammersdorf;
c) Straße L 25 von G~enzstein 496 bis Grenzstein 394. c) la raute L 25 entre les bornes frontieres 496 et 394.
Artikel 12 Article 12
(1) Auf der Straße von Fringshaus nadi Konzen, soweit (1) Sur la route de Fringshau~ ä Konzen, qui se trouve
sie durch belgisches Hoheitsgebiet führt, wird für Per- sur territoire beige, le libre passage est accorde aux per-
sonen, Gepäckstüdce, Waren, Fahrzeuge und andere Ver- sonnes, bagages, marchandises, vehicules et autres biens,
mögenswerte freier Durchgang gestattet, unbeschadet der ceci sans prejudice des !!iurveillances belges en vue de
belgischen Uberwadmngsmaßnahmen, die zur Einhaltung faire respecter les mesures prevues par les dispositions
der die Grenzüberschreitung betreffenden Rechts- und legales et reglement!l-ires concemant le franchissement
Verwaltungsvorschriften erforderlich sind. de la frontiere.
,J
NP. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1958 267
(2) Ein Zusatzabkommen wird die zur Durchführung (2) Un arrangement complementaire determinera les
des Absatzes 1 erforderlichen Bestimmungen treffen, die dispositions necessaires pour l'execution du par. (1), qui
unter anderem ein Halteverbot vorsehen können. pourront notamment prevoir l'interdiction de s'arreter.
Es wird auch die erforderlichen Bestimmungen treffen, Il determinera egalement les dispositions necessaires
die es den deutschen Zollbediensteten ermöglichen, auf pour permettre aux agents de la douarie allemande
dem genannten Straßenstück wirksame Uberwachungs- d'exercer des surveillances efficaces sur le dit tronc;on
maßnahmen zur Einhaltung der die Grenzüberschreitung de route en vue de faire respecter les mesures prevues
betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch- par les dispositions legales et reglementaires concernant
zuführen. le franchissement de la frontiere.
Artikel 13 Article 13
(1) Die Bundesrepublik Deutschland wird die Bundes- (1) La Republique Federale ·d'Allemagne fermera au
straße 258 zwischen dem Punkt 091/003 und dem Punkt trafic la route federale 258 entre ·les points 091 003 et
139/994· jeweils an zwei Tagen der Woche für die Dauer 139 994, deux jours par semaine, chaque fois pour une
von jeweils fünf Stunden sperren, ·um eine Gefährdung duree de cinq heures, afin d'eviter les dangers que com-
des Verkehrs bei Schießübungen auf dem belgischen portent pour le trafic · les exercices de tir au camp i
Truppenübungsplatz Elsenborn zu vermeiden. d'Elsenborn.
Die. Sperrstunden werden im gegenseitigen Einver- Les heures de fermeture seront fixees de commun accord ·1·i.
•'._.'
nehmen ·zwischen den örtlichen deutschen Verwaltungs- par les autorites locales allemandes et les organism.es ; .,
stellen und den zuständigen milit~ischen belgischen militaires belges competents.
Stellen festgelegt werden.
(2) Diese Vereinbarung soll für dfe Dauer der gemein- (2) Cet an:angement restera en vigueur tant que la
samen Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland und Republique Federale d'Allemagne et la Belgique seront
des Königreichs Belgien in der Westeuropäischen Union toutes deux membres de l'Union de l'Europe Occidentale .,
sowie der Organisation des Nordatlantikpaktes Geltung et de !'Organisation du Traite de l'Atlantique Nord. .f
!
haben.
(3) Bei einer .Änderung der Verkehrsverhältnisse wer- (3) En cas de modification des conditions du trafic,
den sidi ·die beiden Regierungen über eine Anpassung . l~s deux Gouvernements se concerteront pour adapter
des Umfanges und der Dauer der Verkehrsbeschränkun-- les restrictions de circulation (etendue et duree) aux exi-
gen an die veränderten Verkehrsbedürfnisse· verstän- gences nouvelles du trafic.
digen.
Artikel 14 Article 14
Die Hohen Vertragschließenden Teile kommen überein, Les Hautes Parties Contractantes decident de conclure,
daß .nach Abschluß dieses Vertrages Abkommen über apres la signature du present Traite, des arrangements
den kleinen GrenzvE!rkehr und über die sachlichen Er- qui determineront, pour le trafic frontalier local, les fa-
1eichterungen und Befreiungen im kleinen Grenzverkehr cilites et exemptions applicables en ce .qui concerne les
(Grenzwarenabkommen) geschlossen werden. personnes et les marchandises„
Artikel 15 Article 15 :n
,. i
(1) Die Bundesrepublik Deutschland läßt für Ecaussinnes (1) La Republique Federale d'Allemagne autorise l'im- ,l
(sogenannter belgischer Granit), gesägt (aus Tarifnummer portation d'un contingent annuel de 400 tonnes maxi- l
25 15 - A - 3 des deutschen Zolltarifs), der in den bel- mum de « Ecaussinnes » (granit belge) scie (position No
gischen Mamorwerken in Hergenrath gewonnen wird, die 25 15.- A- 3 du tarif douanier allemand), produit par
Einfuhr einer Jahreshöchstmenge von 400 t zu einem er- les Marbreries belges de Hergenrath, moyennant paie-
mäßigten Zollsatz von 10 v. H. des Wertes zu. Die Zoll- ment d'un droit de douane reduit de 10 pc. ad valorem.
stellen, über die die Einfuhr erfolgt, werden von den. bei- Les postes douaniers, par lesquels cette importation
derseits zuständigen Zo1lbehörden im gegenseitigen Ein- aura lieu, seront determines de commun accord par les
vernehmen bestimmt. autorites douanieres competentes des deux pays.
(2) Die in Absatz 1 bestimmte Jahreshöchstmenge ist (2) Le contingent annuel maximum determine au pa-
auf den Bedarf des Zollgrenzbezirks (Grenzzone) abge- ragraphe (1) est reserve aux besoins du district fronta-
stellt und darf nur in diesem Bezirk verwendet werden. lier (zone douaniere) et ile peut etre utilise que dans
ce district.
(3) Es besteht Ubereinstimmung, daß die Vereinbarung (3) ,Les parties s·accordent pour considerer .que cet ar-
im Vorgriff auf das in Artikel 14 vorgesehene Grenz- rangement devance l'accord a conclure sur le trafic fron-
warenabkommen getroffen wird. talier de marchandises, prevu a ra_rticle 14.
(4) Bestimmungen über Inkrafttreten sowie Kündigung (4) Les dispositions relatives a l'entree en vigueur et a
obiger Vereinbarung werden im gegenseitigen Einver- Ia denonciation de cet arrangement seront arretees de
nehmen der Regierungen getroffen werden. commun accord, par les deux Gouvernements.
Artikel 16 Article 16
Regierungsabkommen werden die Bestimmungen der Des accords interviendront entre !es deux Gouverne-
Abkommen vom 6. Nov.ember 1922, 7. November 1929 und ments dans le but d'adapter aux conditions actuelles les
10. Mai 1935 (einschli~ßlich ihrer Anlagen, Vereinbarun- dispositions des traites des 6 novembre 1922, 7 novembre
gen und Protokolle) den heutigen Verhältnissen.anpassen, 1929 et 10 mai 1935 (y compris leurs annexes, arrange-
soweit sie nicht bereits in den Artikeln 9, 11, 12 und 14 ments et protocoles), non visees aux articles 9, 11, 12
bezeichnet sind. et 14.
268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958; Teil II
- · Artikel 17 Article 17
(1) Ein Reg1erungsabkommen wird den Postverkehr im (1) Uri accord entre les deux Gouvernements _reglera
Grenzgebiet regeln. le trafic postal daris la zone frontaliere.
(2) Das Abkommen wird eine Ermäßigung der Post- (2) Cet accord comportera un abaissement des tarifs
gebühren innerhalb einer 30 km breiten Zone beiderseits postaux dans une zone de 30 km de chaque cöte de la
der deutsdl-belgischen Grenze vorsehen. frontiere germano-belge.- ·
TEIL VI CHAPITRE VI
Doppelbesteuerung Double imposition
Artikel 18 Article 18
Die Hohen Vertrags.chließenden Teile sind.sich darüber Les Hautes Parties Contractantes estlm.ent qu'il con-
einig, daß so bald als möglich ein Abk0mmen zur Ver- vient de conclure aussitöt que possible un accord pre-
meidung der Doppelbesteuerung geschlossen werden soll. ventif de la double imposition.
Artikel 19 Article 19
Im Hinblick auf die in diesem Vertrag geregelte Grenz- En consideration des rectifications de frontiere reglees
berichtigung und im Vorgriff auf das in Artikel 18 vor- par le present Traite, et par anticipation a l'accord pre-
gesehene. Abkommen vereinbaren die Hohen Vertrag- vu a l'article 18, les Hautes Parties Contractantes, en
schließenden Teile zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vue de prevenii la double imposition dans le domaine
auf dem <:.ebiete der einmaligen Abgaben vom Vermö- de l'impöt extraordinaire sur la fortune (a l'exception des
gen (ausschließlich der Erbschaftsteuer), die in den nach- droits de succession), conviennent des dispositioris ac-
stehenden Artikeln 20 bis 23 niedergelegten Bestim- tees aux articles 20 a 23 ci-apres. ·
mungen.
Artikel 20 Article 20
(1) Von ·der Vermögensabgabe nach dem deutschen (1) Sont exonerees · de l'impöt sur la fortime institue
Gesetz über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 par la loi allemande de ·perequation des charges du 14
werden befreit: aout 1952: . .
a) natürliche Personen, die am 21. Juni· 1948 die a) les personnes physiques qui, au 21 juin 1948,-
belgische, nicht aber gleichzeitig die deutsche possedaient la nationalite belge (a l'exclusion
Staatsangehörigkeit besessen und ihren Wohn- de la nationalite allemande) et avaient leur do-
sitz oder gewöhnlicheµ Aufenthalt in der Bundes- micile ou leur residence habituelle en Republi-
republik Deutschland gehabt haben, bezüglich que Federale d"Allemagne, en ce qui conceme
ihres in Belgien belegenen Vermögens; leurs avoirs situes en Belgique;
b) nach deutschem Recht gegründete selbständig b) les societes constituees selon le droit allemand
abgabepflichtige Gesellschaften bezüglich ihres in et assujetties comme telles a la fisi:alite alle-
Belgien belegenen Vermögens, das von der bel- mande, en ce qui conceme les avoirs situes en
gischen Sequesterverwaltung freigestellt und zu- Belgique et qui ont ete restitues par l'Offfoe
rückgegeben worden isl Belge _des Sequestres. ··
· (2) Als in Belgien belegenes Vermögen im Sinne dieses (2) Sont consideres comme avoirs situes en Belgique
Artikels sind anzusehen: pour l'application du present article:
a) unbewegliches Vermögen (einschließlich Zube- a) les biens immobiliers (y compris leurs acces-
hör); :soires); ·
b) Berechtigungen an einem in ·Belgien gelegenen b) les droits reels grevant des immeubles situes en
-Grundstück, auf welche die Vorschriften des bel- Belgique et regis par les dispositions du droit
gischen Privatrechts über Grundstücke Anwen- prive beige relatif aux immeubles, ainsi que les
dung finden, sowie Nutzungsrechte an unbeweg- droits d'usag.e portant sur des biens immobiliers
lichem Vermögen in Belgien; situes en Belgique;
c) Vermögen, das einer in Belgien unterhaltenen c) les biens relevant de. l'actif d'un etablissement
Betriebstätte eines gewerblichen Unternehmens d'exploitation commerciale ou industrielle situe
dient; en Belgique;
-d) Vermögen, das der Ausübung eines freie~ Be- d) les biens affectes a l'exercice d'une profrssion
rufes d_ient;_ liberale; . ·
e) in Belgien eingetragene immaterielle Rechte; e) les droits intellectuels enregistres en Belgique;
f) Aktien, Anteilscheine und andere Wertpapiere, f) les . actions, parts sociales et autres ~itres, les
Banknoten und sonstige bewegliche Vermögens- billets de banque et tous autres actif$-'mobiliers;
werte,
g) von Gesellschaften mit Sitz in· Belgien ausgege- g) les · actions emises par des societes ayant leur
bene Aktien, auch wenn die Titel am 21. Juni 1948 siege en Belgiqu_e, meipe au cas ou les titres
in der Bundesrepublik Deutschland lagen; se trouvaient en Republique Federale d'Alle-
magne au 21 juin 1948;
h) Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haf- h) les parts sociales de societes a responsabilite
tung und Genossenschaften, die ihren Sitz am limitee et de societes cooperatives qui avaient
21. Juni 1948 in Belgien hatten; le1;1r siege en Belgique au 21 juin 1948; .
Nt: 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1958 269
i) Forderungen und Guthaben (einschließlich Obli- i) les creances et avoirs en compte (y compris les
gationen, Smuldscheine, Wechselforderungen obligations, les reconnaissances de dettes, les
und Versicherungsansprüche), sofern der Schuld- traites et les creances d'assurances), .lorsque le
ner seinen Wohnsitz am 21. Juni 1948 in Belgien debiteur avait son domicile en Belgique au 21
hatte und die Forderungen nicht auf unbeweg- juin 1948 et a condition que ces creances ne
lichem Vermögen in der Bundesrepublik Deutsdl- soient pas assorties d'une surete imD;lobiliere
land grundpfändlich sidlergestellt waren. situee en Republique Federale d'Allemagne.
(3) Gehörten Vermögenswerte im Sinne von Absatz 2 (3) Les avoirs enumeres au paragraphe (2) sous les
lit. e) bis i) am 21. Juni 1948 zum Vermögen einer in der lettres e), f), g), h) et i) ne sont pas consideres ·comme
Bundesrepublik Deutschland befindlichen Betriebstätte situes en Belgique, s'ils faisaient .partie, au 21 juin 1948,
eines gewerblidlen Unternehmens, so gelten diese Ver- de l'actif d'un etablissement d'exploitation commerciale
mögenswerte nicht als in Belgien belegen; dies gilt nur ou industrielle situe en Republique Federale d'Allema-
für das Vermögen der in Absatz 1 lit. a) genannten na- gne; ceci ne vaut que pour les avoirs des personnes
türlichen Personen. physiques visees au paragraphe (1) a).
Artikel 21 Article 21
(1) Deutsche Staatsangehörige werden in Belgien zu ein- ( 1) Les ressortissants allemands ne seront pas so~is
maligen Abgaben vom Vermögen (ausschließlidl der Erb- en Belgique a des impöts extraordinaires sur la fortune
schaftsteuer) mit dem Teil ihres Vermögens nidlt heran- (a l'exception des droits de succession) pour la partie
gezogen, der in der Bundesrepublik Deutschland belegen de leurs avoirs qui se trouve en Republique Fed~ale
ist; für die Abgrenzung dieses Vermögens gilt Artikel 20 d'Allemagne; les paragraphes (2) et (3) .de l'article 20 .
Absätze 2 U:nd 3 sinngemäß. sont applicables pour · 1a determination de ces avoirs.
(2) Die belgische Regierung ist berechtigt, die Verein- (2) Le Gouvernement beige a le droit de denoni;:er' a
barung des Absatzes 1 zum Ende eines Kalenderjahres, partir du 31 decembre 1960 au plus tö~ les engagements
frühestens jedoch zum 31. Dezember 1960 zu kündigen. pris au paragraphe (1) et ce a la fin d'une an:nee c.ivile.
Artikel ·22 Article 22
Die obersten Finanzbehörden der Hohen Vertragschlie- Les autorites financieres superieures des Hautes Par-
ßenden Teile werden wohlwollend prüfen, ob und ge- ties Contractantes examineront dans un esprit bienveil-
gebenenfalls inwieweit in besonderen Härtefällen ein- lant si, et le cas echeant, dans quelle mesure une exo-
malige Abgaben vom Vermögen ganz oder teilweise er_- neration entiere ou partielle de l'impöt extraordinaire
lassen werden können. sur la fortune pourra. etre accordee dans des cas parti-
culierement penibles.
Artikel 23 Article 23
(1) Die Vorschriften dieses Teiles gelten auch für das (1) Les dispositions du present chapitre seront d'appli-
Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepu- cation a Berlin (Ouest), a moins que le Gouvernement
blik :r;>eutschland gegenüber der belgischen Regierung de la Republique Federale d' Allemagne . notifie le con-
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Ver- traire au Gouvernement beige dans un delai de trois
trages eine gegenteilige Erklärung abgibt. Soweit in die- mois a partir de l'entree en vigueur du Traite. Lorsque
sem Teil Bezug genommen wird auf die Bundesrepublik le preserit chapitre se refere a la Republique Federale
Deutschland, gilt das Land Berlin alS eingesdllossen. d'Allemagne, il inc;lut egalement Berlin (Ouest).
(2) Für die Zwecke des Artikels 20 Absätze 2 _und 3 (2) Pour les, contribuables qui avaient leur domicile
tritt bei Abgabepflichtigen, die am 21. Juni 1948 ·ihren ou leur residence habituelle a Berlin (Ouest) au 21 juin
Wohnsitz oder gewöhnlidlen Aufenthalt im Land Berlin 1948, la date prise en consideration pour l'application
hatten, an die Stelle des 21. Juni 1948 der 1. April 1949, des paragraphes (2) et (3) de l'article 20 est le 1er avril
soweit nicht ejne DM-Eröffnungsbilanz auf den 21. Juni 1949, au lieu du 21 juin 1948, sauf au cas ou un bilan
'1948 vorliegt. d'ouverture en .Deutsdle Mark existait deja au 21 juin
_1948.
TEIL VII . CHAPITRE VII
Regelung gewisser Probleme im Zusammenhang Reglement de certaines questions en rapport avec .
mit Deportationen les deportations
Artikel 24 Article 24
(1) Die Hohen Vertragschließenden Teile haben sidl (1) Les Hautes Parties Contractantes · ont marque leur
bezüglich der im Zusammenhang mit den Deportationen accord sur les questions suivantes en rapport avec les
stehenden Probleme über folgende Punkte geeinigt: deportations:
a) Sudldienst für belgi~che Deportierte; a) missiori de redlerches des deportes belges;
b) Auffindung und Rückführung der sterblidlen b) recherche et transport dans leur patrie des de-
Uberreste belgischer Deportierter in ihr Heimat- pouilles mortelles de deportes belges;
land;
c) freie Benutzung der Deutschen Bundesbahn für c) libre parcours sur la Deutsche Bundesbahn ac-
Reisen belgisdler Deportier!er od~r deren An- corde aux. deportes belges ou a leurs ayant!!•
gehöriger zu im Gebiet der Bundesrepublik droit se rendant dans les lieux de deportation
Deutschland befindlidlen Deportationsstätten. situes en Republique Federale d'Allemagne.
(2) Der Text der entspredlenden Vereinbarung findet (2) Le texte de l'arrangement relatif a ces questions
sich in Anhang 4 zu diesem Vertrage. figure a l~annexe N° 4 du present Traite.
270 Bundesgei:.etzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
TEIL vm CHAPITRE VIII
Soziale Sidierheit Securite sociale
Artikel 25 Article 25
(1) 'Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik · (1) Les relations entre Ja Republique. Federale d'Alle-
Deutschland und dem Königreich Belgien auf dem Gebiet magne et Je Royaume de Belgique dans le domaine de
der sozialen Sicherheit werden durch ein Gegenseitig- Ja securite sociale seront reglees par un accord fonde
keitsabkommen geregelt. sur Ia reciprocite.
(2) Zu diesem Zwedc haben in Brüssel bereits Ver- (2) Des negociations ont eu lieu ä Bruxelles ä cet ef-
handlungen stattgefunden, die zu einer weitgehenden fet; elles ont dejä perniis aux parties de realiser un !arge
IJbereinstimmung der Auffassungen in grundsätzlichen accord sur · Ies questions de. principe. n est envisage de
Fragen geführt haben. Es ist in Aussicht genommen, die terminer ces negociations ä Bonn, aussi prochainement ·
Verhandlungen so bald als möglich in Bonn abzuschließen. que possible.
TEIL IX CHAPITRE IX
Sdilußbestimmungen Dispositions finales
Artikel 26 .Article 26.
(1) Dieser Vertrag soll ratifiziert werden.· Die Ratifi- (1) Le present Traite sera ratifie. Les instruments de
kationsurkunden sollen so bald als möglich in Bonn aus- ratification seront echanges a Bonn aussitot que possible.
getauscht werden. ·
(2) Er tritt am fünfzehnten Tage nach dem Austausch (2) Le Traite entre en vigueur le quinzieme jour qui
der Ratifikations•.irkunden in Kraft. suivra celui de l'echange des instruments de ratification.
ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevoll- EN FOI DE QUOI, les plenipotentiaires des deux par-
mächtigten diesen Vertrag mit ihrer Unterschrift und ties ont sigrie Je present Traite et l'ont revetu de Ieur
ihrem Siegel .versehen. sceau.
GESCHEHEN in Brüssel, .am vierundzwanzigsten Sep- FAIT a Bruxelles, le vingt-quatre septembre 1956, en
tember 1956, in doppelter Urschrift in deutscher und fran- double original en Iangue allemande et en langue fran-
zösischer Sprache, wobei der Wortlaut beider Sprachen ~aise, les deux textes faisant egalement foi.
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland Für das Königreich Belgien
· gezeichnet: gezeichnet:
Pour la Republique Federale d'Allemagne Pour le Royaume de Belgique
·signe: signe:
von Brentano P. H. Spaak
Sdllußprotokoll Protocole final
BEI DER UNTERZEICHNUNG dieses Vertrages sind die AU MOMENT DE LA SIGNATURE du present Traite, le
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Kö- Gouvernement de la Republique Federale d'Allemagne et
niglich Belgische Regierung darüber einig; daß die in .le Gouvernement du_ Royaume de Belgique se. declarent
diesem Vertrage vereinbarte Grenze für die Hohen Ver- d'accord pour considerer comme definitive pour les Hau-
tragschließenden Teile endgültig sein soll. tes Parties Contractantes la frontiere etablie par Je Traite.
GESCHEHEN in Brüssel, am. vierundzwanzigsten Sep- F AIT a Bn,ixelles, le vingt-quatre septembre 1956, en
tember .1956, in doppelter Urschrift in deutscher und fran- double original en langue allemande et en · langue fran~
zösischer Sprache, wobei der Wortlaut beider Sprachen caise, les deux textes faisant egalement foi.
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland Für das Königreich Belgien
gezeichnet: gezeichnet:
Pour la Republique Federale d'Allemagne Pour le Royaume de Belgique
signe: signe:
von Brentano P. H. Spaak
Annexe Anhang
(Arorj;clel) (zu Arlikel 1)
Deutschland
A 1· 1e mag n e
Eupen.
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1
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Malmed!J Belgien
f1onli~1e bcloo-a11emando on 1935 Oeutsch •bolgische Gren.:e 1935
Nouvelle lrontiere )11(.C~iO Neue Grenze
AssMtle du chemin de fe r de Raeren i\ Kallerhtnberg 6l\hnk1Stpervon Rnercn.nt1ch Kalle,herberg
(tenitoilebelge} CbelgischuHoheilsgebtel)
6ebletaleile,aufde1enVemollungOeloicn
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:::\:' i:p~e~;;~~:•;·f:::;:i:~!:\p:r ~:,:~~~~que,
1 ~
Von Belgien verwallole Gcblclsleile, die die
Bundesrepublik an Belgien ebhlll
~::~e:ii::et~~~~~o~: quo la Belgiquo cide a la W ::.~: ~tsteile, die 8elglen an die Bundem1publik
1
' St. Vith
Annexe
(a rarticle 1)
Anhang
(zu Artikel 1)
@b Annexe
(ararticlel)
Anhang
(zu Artikel!)
~1
\:_S; Annexe
(ll rarticle 1)
Anhang
(zuAdikell)
r.;J\1d
~
Annexe
(a rarticle 1)
Anhang
(zuArtikel1)
~1
~
1:25000 McmderKarte-lk:m.derNaturl
21/2 fache Verkleinerung der Originalkarte
Annexe Anhang f.1i:\1
h
(a l' articl e 1) (ZU Artikel "1) ~
Annexe Anhang ~
(a ra rticle 1) (zu Arti kell) ~
1:25000 <4 cm. der Karte - lkm. cler Natur>
21/2 fache Verkleinerung der Originalkarte
Ii-rr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August {958 279
ANHANG 2 ANNEXE 2
(zu Artikel 8) (a l'article 8)
1 Als Grundlage für die Aufstellung des Projektes zur Directives relatives a l'execution du projet visant a
Fernhaltung der Abwässer aus dem Oberlauf der Weser empecher la pollution du cours superieur de la Ves·dre:
wurde folgendes vereinbart:
(1) Beide Länder bearbeiten selbst diejenigen Teilmaß- (1) Chaque Etat prendra, dans le cadre du projet com-
nahmen innerhalb des Gesamtentwurfs, die auf ihrem mun, les mesures dont l'execution doit avoir lieu sur
Hoheitsgebiet zur Durchführung kommen werden. Die son territoire national. Les projets de travaux seront
Bearbeitungsergebnisse sollen baldigst ausgetauscht wer- communiques aussitöt que possible en vue d·assurer
den zum Zwecke der Anpassung der Planung und einer l'adaptation et la coordination des plans·~espectifs.
geeigneten Abstimmung.
1 (2) Die Grundzüge des Gesamtentwurfs sind folgende: (2) Les caracteristiques principales du projet commun
1 a) Ableitung des Weserbaches noch vor Eintritt in
sont les suivantes:
a) Detoumement de la Vesdre avant son entree en
deutsdl:es Hoheitsgebiet mit Einleitung der Zu- territoire allemand et adduction des eaux afflu-
flüsse in den Steinbach. Für diese Ableitung entes vers le bassin du Steinbach. Ce detourne-
wird ein Abfluß von 4 m3/qkm/sek zugrunde ment sera etabli sur base d'un debit specifique
gelegt; de 4 m3/km!/sec.;
b) das durch diese Bachverlegung nicht entwässerte b) l'eau non drainee par ce detournement du lit
Wasser des Weserbaches wird in das Einzugs- de la Vesdre sera transvasee dans Je bassin du
gebiet des Grolisbache's überführt; Grolisbach;
c) Ableitung der aus b) 5tammenden Zuflüsse, die c) detournement des eaux affluentes venant de b)
auch alle verschmutzten Zuflüsse aus dem deut- et contenant les eaux usees du territoire habite
schen besiedelten Gebiet enthalten, vor Er- allemand avant leur arrivee a la frontiere belge.
reichung der belgischen Grenze.' Die Oberleitung Le detournement de ces eaux affluentes sera
der Zuflüsse erfolgt durch einen Stollen zum realise a l'aide d'un tunnel vers le Grolisbach
Grolisbach bei Rötgen bzw. zur Kläranlage pres de la station d'epuration de Roetgen;
Rötgen;
d) die belgische Verwaltung veranlaßt die Zusam- d) l'administration belge procedera au captage des
menfa5sung aller Abwässer des Ortsteils Peter- eaux usees du hameau de Petergensfeld (par-
gensfeld/Belgien und übergibt ·sie in ausreichend tie belge) et les deversera - dans un etat
geklärtem Zustand in die Ableitung unter c), d'epuration suffisant - dans le tunnel menti<?n-
ne SOUS C);
e) das Ableitungsbauwerk an der Mühlenstraße für eJ- l'ouvrage pour le detournement a la Muehlen-
die unter c) beschriebene Maßnahme liegt auf strasse necessite par les travaux decrits en c)
deutschem Hoheitsgebiet und wird so eingerich- est situe en territoire allemand et sera conc;u
tet, daß nur Zuflüs5e, die einem Abfluß von de fac;on que seules les eaux affluentes d'un
4 m3/qkin/sek und mehr aus dem zu entwässern- debit de 4 m 3fkm!/sec. ou plus, venant du terri-
den Restgebiet entsprechen, zum Unterlauf des toire draine, pourront s·ecouler dans le cours in-
Weserbaches weiterfließen können. ferieur de la Vesdre.
Der Ableitungsstollen zum Grolisbach ist daher · Le "tunnel de detournement vers le Grolisbach
für eine Durchflußleitung von 4 m 3/qkm/sek zu sera par con~equent calcule pour un debit spe-
bemessen; cifique de 4 m 3/km!-/sec.i
f) mittels eines Abfanggrabens sind die Zuflüs-se f) les eaux affluentes provenant du territoir_e alle-
aus dem deut5chen Gebiet, das nördlich der Müh- mand situe au nord de la Muehlenstrasse et de
lenstraße und deren Verlängerung liegt, der Ab- son prolongement seront amenees dans le de-
leitung unter c) zuzuführen; toumement mentionne sous c) au moyen d'un
fosse de captage;
g) die Abwässer aus den deutschen Gehöften von · g) les eaux usees des fermes al!emandes de
Schwerzfeld sollen dem verlassenen Weserbach- Schwerzfeld seront amenees dans le lit abandon-
bett zugeführt werden; ne de la Vesdre; ·
h) von der in a) bezeichneten Weserbachableitung h) un fosse de captage sera etabli ·en amont du de-
wird ein Abfanggraben angelegt. tournemeni de la V~sdre indique en a).
200· Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
.[(
(3) Es ist in Aussidl.t genommen, daß die Bauarbeiten ' (3) 11 est prevu que !es travaux µecessites par Ie main-
zur Reinerhaltung der Zuflüsse zur Weserbadl.talsperre tien de Ia purete des eaux affluentes au barrage de la
am 31. Dezember 1962 abgesdl.!ossen sein werden. Vesdre seront termines pour le 31 decembre 1962.
(4) Nach Ausführung der Maßnahmen wird das Bau- (4) Apres l'execution de ces mesures, l'interdiction de
verbot im deutschen Teil des Einzugsgebietes des oberen bätir sera levee .dans la partie allemande du b~ssin ver-
Weserbadles entfallen, mit Ausnahme der auf neben- sant superieur de la Vesdre, ä l'exception des endroits
stehender Karte unter A und B bezeichneten Gelände- indiques par A et B sur la carte ci-jointe.
streifen.
/
1
;.
Annexe Anhang
lzuAttiUl8J
Llgnes ,u portog• {• •
d~s eoux
• dWoss.,.,.,,__
Dreifache Verkleinerung der Originalkarte
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1958 283
ANHANG 3 ANNEXE 3
(zu Artikel 9) (a l' article 9)
I. Verkehr I. Trafic
Personenverkehr Trafic voyageurs
Der Personenverkehr wird beschränkt auf die Durch- Le trafic voyageurs est limite a l' organisation de trains
führung von Sonderzügen zwischen den fünf Bahnhöfen speciaux entre les cinq gares (Roetgen, Lammersdorf,
(Rötgen, Lammersdorf, Konzen, Monschau, Kalterherberg) Konzen, Montjoie, Kalterherberg) de la ligne Raeren-
der Strecke Raeren-Kalterherberg und der Bundesrepu- Kalterherberg et la Republique Federale d'Allemagne,
blik über Raeren-'-Walheim sowie über Kalterherberg- soit via Raeren-Walheim, soit via Kalterherberg-Losheim.
Losheim.
Wenn für die Einrichtung eines planmäßigen Personen- S'il apparait ulterieurement un besoin fonde d' orga-
verkehrs e-in begründetes Bedürfnis entsteht, werden sich niser un service regulier de trains de voyageurs, les
die Regierungen der beiden Staaten über die Grundlagen Gouvernements· des deux Etats se mettront d'accord sur
für einen solchen Verkehr ins Einvernehmen setzen. les conditions fondamentales d'un tel service.
Güterverkehr Trafic marchandises
Der Güterverkehr wird ausschließlich durchgeführt Le trafic marchandises est assure exclusivement com-
_me suit:
1. zwischen den fünf Bahnhöfen untereinander; 1. entre les cinq gares de la ligne entre elles;
2. zwischen den fünf Bahnhöfen und der Bundesrepu- 2. entre les cinq gares et la Republique·Federale et les
blik und darüber hinaus über Raeren-Walhe-im und pays au-dela, soit via R4eren-Walheim, soit via
über Kalterherberg-Losheim; Kalterherberg-Losheim;
3. zwischen den fünf Bahnhöfen und den Bahnhöfen 3. entre les cinq gares et les gares de la ligne Kalter-
auf der Strecke Kalterherberg-Losheim; herberg-Losheim;
4. zwischen den fünf Bahnhöfen und Belgien und .dar- 4. entre les cinq gares et la Belgique et les pays au-
über hinaus; dela;
5. zwischen deutschen Bahnhöfen des Grenzgebietes 5. entre les gares allemandes de la reg1on frontalie1e
um Aachen, das östlich durch die Eisenbahnlinie d'Aix-la-Chapelle delimitee a l'est par la ligne Her-
Herzogenrath-Stolberg-Walheim begrenzt wird, zogenrath-Stolberg-Walheim et les gares de la
und den Bahnhöfen an der Eisenbahnstrecke Los- ligne Losheim-Jünkerath-Gerolstein ainsi que les
heim-Jünkerath-Gerolstein sowie den Bahnhöfen gares des 1:gnes partant de Gerolstein vers l'ouest.
der von Gerolstein nach Westen abzweigenden
Strecken.
II. Ausübung der Dienstgeschäfte II. Exercice des activites de service •
Die Bediensteten der Eisenbahnvelwaltungen sind be- Les agents des administrations ferroviaires sont auto-
rechtigt, in dem zur Durchführun-g des Eisenbahnbetriebes rises a exercer sur le territoire de !'Etat limitrophe les
im Rahmen dieses· Vertrages notwendigen Umfange ihre activites de service en rapport avec l'exploitation de la
Dienstgeschäfte auf dem Gebiet des Nachbarsfaates aus- ligne prevue dans le Traite.
zuüben.
III. Tarife III. Tarifs
Pers on.en verkehr T ra fi c voyageurs
Für die unter I. vorgesehenen Sonderzüge über Raeren Les dispositions du tarif allemand sont applicables aux
-Walheim gelten die deutschen Tarifbestimmungen. voyageurs transportes par les trains speciaux via
Raeren-Walheim vises sous I.
Für die Sonderzüge über Kalterherberg-Losheim gel- Pour les trains speciaux via Kalterherberg-Losheim,
ten die belgischen Tarifbestimmungen für die Strecke les dispositions du tarif belge sont applicables au par-
Kalterherberg-Losheim und die deutschen Tarifbestim- cours Kalterherberg-Losheim et les dispositions du ta-
mungen für die übrigen Strecken, gegebenenfalls für die rif allemand aux autres parcours. Eventuellement le ta-
gesamte Strecke der deutsch-belgische Personentarif. rif germano-belge sera applique a tout le parcours.
Güterverkehr Trafic marchandises
(1) Für den Verkehr der fünf Bahnhöfe untereinander (1) Le trafic des cinq gares entre elles est soumis aux
gelten die deutschen Tarifbestimmungen. dispositions du tarif allemand.
(2) Für den Verkehr zwischen den fünf Bahnhöfen und (2) .Le trafic entrf les cinq gares et la Republique Fe-
der Bundesrepublik über· Raeren-Walheim gelten die derale via Raeren-Walheim est soumis aux dispositions
deutschen Tarifbestimmungen. Für den Verkehr zwischen du tarif allemand. Le trafic entre les cinq gares et la
284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
den fünf Bahnhöfen und der Bundesrepublik über Kalter- Republique Federale via Kalterherberg-Losheim est sou-·
herberg-Losheim gelten die belgischen Tarifbestimmun- mis aux dispositions du tarif belge sur le parcours
gen für die Strecke Kalterherberg-Losheim und die-deut- Kalterherberg-Losheim, aux dispositions du tarif alle-
schen Tarifbestimmungen für die übrigen Strecken; mand sur les autres parcours. Eventuellement, les tarifs
gegebenenfalls für die gesamte Strecke die für den directs en vigueur dans les relations germano-belges,
deutsch-belgischen Güterverkehr anwendbaren direkten seront appliques sµr tout le parcours.
Tarife.
(3) Für den Verkehr zwischen den fünf Bahnhöfen und (3) Le trafic entre les cinq gares et celles de la sec-
den Bahnhöfen auf der Strecke Kalterherberg-Losheim tion Kalterherberg-Losheim est soumis aux dispositions
gelten die belgischen Tarifbestimungen. du tarif belge.
(4) Für den Verkehr zwischen den fünf Bahnhöfen und (4) Le trafic entre les cinq gares et la Belgique est
Belgien gelten die belgischen Tarifbestimmungen. soumis aux dispositions du tarif belge.
(5) Für den Verkehr nach I. Ziffer 5 gelten die bel- (5} Le trafic defini sous I. (5) est soumis aux disposi-
gischen Tarifbestimmungen für die Strecke Kalterherberg tions du tarif belge sur le parcours Kalterherberg-Los-
-Losheim und die deutschen Tarifbestimmungen für die heim, et aux dispositions du tarif allemand sur les autres
übrigen Strecken, gegebenenfalls für die. gesamte Strecke parcours. Eventuellement, les ·tarifs directs en vigueur
die für den deutsch-belgischen Güterverkehr anwend- dans les relations germano-belges, seront appliques sur
baren direkten Tarife. tout le parcours.
IV. SpradJ.e IV. Emploi des langues
Auf der Strecke von Raeren nadJ. Kalterherberg ist im Sur la ligne Raeren-Kalterherberg la langue alle-
Verkehr zwischen den belgischen Verwaltungen und dem mande est en principe a employer dans les relations des
Publikum grundsätzlich die deutsche Sprache anzuwenden. administrations belges avec le public.
V. Wähnmg V. Monnaie
Fahrgelder, Frachtkosten, Gebühren, Pachten, Mieten Le paiement des billets, frais de transport, taxes et
usw. können in jedem Falle in deutscher Währung ge- loyers, etc. peut en tous cas se faire- en monnaie alle-
zahlt werden. mande. •
VI. Grenzabfertigung und Grenzüberwachung VI. Contröle et surveillance de_la frontiere
Die deutschen Bediensteten der mit der Grenzabferti- Les agents allemands des administrations chargees des
gung betrauten Verwaltungen sind berechtigt, ihre Be- contröles relatifs au franchissement de la frontiere sont
fugnisse auf den Bahnhöfen Raeren und Kalterherberg autorises a exercer leurs fonctions dans les gares de
auszuüben. Es werden insbesondere in Zusatzabkommen Raeren et de Kalterherberg. Les dispositions necessaires
alle Maßnahmen getroffen werden, die erforderlich sind, seront prevues, notamment dans les arrangements
um die obengenannte Grenzabfertigung unter den für complementaires, afin que les contröles puissent etre ef-
alle Beteiligten 'günstigsten Bedingungen zu ermöglichen. fectues dans les meilleures conditions pour toutes les par-
Auf den übrigen Bahnhöfen der Strecke Raeren-Kalter- ties interessees. Dans les autres gares de la ligne
herberg können die deutschen Zollbediensteten alle Maß- Raeren-Kalterherberg, les agents de la douane alle-
nahmen zur Sicherung der Nämlichkeit von Waren treffen. mande peuvent prendre toutes mesures en vue d'assurer
l'identification des marchandises. -
Außerdem sollen im Geiste des Artikels 25 des Ab- Par ailleurs, des dispositions seront prises en vue de
kommens vom 7. November 1929 - und unter Anerken- permettre une surveillance efficace par la douane alle-
nung der dort erwähnten Befugnisse - besondere Maß- mande - dans l'esprit de l'article 25 de l'accord du
nahmen für eine wirksame Uberwachung durch die deut- 7 novembre 1929 et les pouvoirs y indiques etant recon-
schen Zollbediensteten auf dem zum belgischen Hoheits- nus - sur les troncons de la ligne de chemin de fer
gebiet gehörenden Bahnkörper der Eisenbahnstrecke Raeren-Kaiterherberg faisant partie du territoire beige,
Raeren-Kalterherberg, soweit diese deutsches Gebiet dans la mesure ou · ces troncons traversent le territoire
durchschneidet, vereinbart werden. Dies gilt auch für die allemand. Ceci s'applique egalement aux parties, acces-
dem Publikum zugänglichen Teile der Bahnhöfe Rötgen, sibles au public, des gares de Roetgen, Lammersdorf,
Lammersdorf, Konzen und Monschau. Konzen et Montjoie.
VIL Bestimmungen für die Bediensteten VII. Dispositions concernant le personnel
Soweit Bedienstete der Eisenbahnverwaltungen und Dans la mesure ou des agents des administrations fer-
Bedienstete der mit der Grenzabfertigung betrauten Ver- roviaires et des agents des administrations chargees des
waltungen zur Ausübung ihres Dienstes im Rahmen die- contröles relatifs au franchissement de la frontiere sont
ses Vertrages die Grenze zu überschreiten und sich auf appeles a franchir la frontiere et a sejourner sur le ter-
dem Gebiet des Nachbarstaates aufzuhalten haben, ge- ritoire de l'.Etat limitrophe pour l'exercice de leurs fonc-
nießen sie die hierfür erforderlichen Erleichterungen und tions dans le cadre du present Traite, ils jouissent des
Befreiungen, insbesondere auf dem Gebiet des Zoll- und facilites et exemptions necessaires a cette fin, notam-
Paßwesens. ment dans le domaine de la douane et des passeports.
,Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1958 285
•
ANHANG 4 ANNEXE 4
(zu Artikel 24) (a l'article 24)
Artikel 1 Article 1
Die Bundesrepublik Deutschland gewährt dem König• La Republique Federale d'Allemagne accorde - au
reich Belgien im Rahmen der nachfolgenden Bestimmun- Royaume de Belgique, aux conditions precisees ci-apres,
gen Erleichterungen für Nachforschungen sowie für die des facilites en vue d'effectuer des enquetes, ainsi que
Ermittlung, Ausbettung·, Identifizierung und Uberführung pour la recherche, 1'exhumation, l'identification et le
der sterblichen Uberreste der Kriegsopfer. transfert des depouilles mortelles des victimes de la
guerre.
Artikel 2 Article 2
Die Aufwendungen für die Auffindung, Identifizierung, Le Gouvernement belge prend a sa charge les frais
Ausbettung und Rückführung der Leichen gehen zu Lasten entraines par la recherche, l'identification, l'exhumation
des Königreichs Belgien. et le rapatriement des corps.
Artikel 3 Article 3
Mit der Durchführung der sich aus diesem Abkommen La « Mission Belge de Recherches et de Rapatriement
ergebenden Aufgaben ist die .Belgische Mission für die des Corps:. (designee ci-apres comme la «Mission») est
Auffindung und Rückführung der Leichen" beauftragt chargee de l'accomplissement des täches resultant de la
(im folgenden .Mission• genannt). Die Mission ist ein presente convention. La Mission est rattachee a l'Ambas-
Teil der Belgischen Botschaft. sade de Belgique.
Artikel 4 Article 4
Der Mission ist es gestattet, nach Maßgabe der deut- Dans le cadre des lois allemandes en vigueur, la Mis-
schen Gesetze an Ort und Stelle die für ihre Aufgaben sion pourra recruter sur place le personnel necessaire a
erforderlichen Arbeitskräfte einzustellen. · ses täches. ·· ·
Artikel 5 Article 5
Zur Erleichterung der Nachforschungen nach Kriegs- En vue de faciliter les recherches relatives aux vic-
opfern wird die Bundesrepublik Deutschland dafür Sorge times de la guerre, la Republique Federale d'Allemagne
tragen, daß die Mission jede mögliche Unterstützung er- veillera a ce que toute l'aide possible soit accordee a la
hält. Mission.
Insbesondere werden die zuständigen deutschen . Be- En particulier, les autorites allemandes competentes
hörden soweit wie möglich Auskünfte aus den Archiven fourniront dans la mesure du possible, les renseigne-
erteilen, die sich auf die Zeit vom 10. Mai 1940 bis zum ments contenus dans les archives afferentes a la periode
31. Dezember 1945 beziehen und folgende Stellen be- du 10 mai 1940 au 31 decembre 1945, qui relevent des
treffen: services suivants:
Standesämter, Friedhöfe, Krematorien, Krankenhäuser les bureaux de l'Etat-civil, les cimetieres, les crema-
und Krankenbuchlager in öffentlicher Verwaltung sowie toires, les hopitaux et les centres d'archives de sante
Personenstandsarchiv II und öffentliche Krankenkassen; (Krankenbuchlager) geres par les pouvoirs publics
ainsi que les archives de l'Etat-civil (Personenstands-
archiv II) et les caisses publiques d'assurance-maladie;
Polizeidienststellen, Gerichte und Haftanstalten; les services de police, les tribunaux et les centres de
· detention;
Arbeitsämter, Wohnungsämter, Versorgungsämter und les offices du travail, du logement, d'assistance (Ver-
Ordnungsämter. sorgungsämter) et de la population (Ordnungsämter).
Soweit es die Erfordernisse der Nachforschungen sowie Dans les cas justifies par les necessites des recherches,
die Anwendung der belgischen Wiedergutmachungs- ainsi que par l'application des lois belges de reparation,
gesetze rechtfertigen, wird der Mission im Einvernehmen la Mission pourra, autant que possible, consulter Ies dos-
mit den zuständigen deutschen Behörden soweit wie mög- siers des services en.µmeres ci-dessus, moyennant l'ac-
lich Einsicht in die Unterlagen der vorstehend erwähnten cord de l'autorite allemande competente. La Mission
Stellen gewährt werden. Die Mission kann unter den pourra, dans les memes conditions, faire etablir des pho-
gleichen Bedingungen Fotokopien herstellen lassen. tocopies.
Die durch die Auskunftserteilung entstehenden Ge- Les redevances et frais entraines par la delivrance des
bühren und Kosten werden dem Königreich Belgien von renseignements seront rembourses au Royaume de Bel•
de_r Bundesrepublik Deutschland erstattet. gique par la Republique Federale d'Allemagne.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt Dans le cas ou le Gouve;rnement federal d'Allema,gne
sich bereit, in den Fällen, in denen eine unmittelbare ne dispose d'aucune faculte d'action directe, il est pret
Einwirkungsmöglichkeit nicht besteht, sich für die Er- a exercer ses bons offices afin de faciliter les recherches.
leichterung der Nachforschungen zu verwenden.
Artikel 6 Article 6
In Fällen, in denen auf Grund der vorhergehenden Dans le cas ou, sur la base des recherches ·prealables,
Nachforschungen mit der Identifizierung von belgischen l'identification de victimes de guerre belges est probable,
Kriegsopfern geredmet werden kann, werden sich die et lorsque les autorites belges envisagent de proceder
belgisc:l;len Behörden - sofern eine Ausbettung be- a une exhumatioii, elles s'adresseront aux autorites et
286 · Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
absichtigt ist - an die zuständigen. deutschen Behörden services allemands competents afin d'obtenir leur accord.
und Stellen wenden, 1.1m ihre Zustimmung hierfür zu er- L'autorisation en vue de l'ouverture des tombes sera
wirken. Die Einwilligung zur Offnung der Gräber wird donnee dans. tous les ca_s, sauf si des motifs graves s'y
in allen Fällen erteilt, in denen nicht schwerwiegende opposent. Les dispositions contenues au dernier paragra-
Gründe dagegen sprechen. Artikel 5 letzter Absatz findet phe de l'article 5 sont d'application dans ce domaine.
entsprechende Anwendung. ·
Die belgische Regierung wird den ursprünglichen Zu- Le Gouvernement beige supportera les frais entraines
stand des Friedhofs, auf dem Ausbettungen von belgi- par la remise en etat du cimetiere dans · lequel des vic-
schen Kriegsopfern erfolgen, auf ihre Kosten wiederher- times de guerre belges auront ete exhumees.
stellen lassen.
Die d.eutschen und belgischen Behörden werden sich Les autorites allemandes et belges se communiqueront
gegenseitig die Ergebnisse ihrer ldentifizierungsarbeiten les resultats de leurs travaux d'identification.
mitteilen.
Die deutschen Behörden werden die Mission mindestens Les autorites allemandes avertiront la Mission, au
einen Monat vor jeder Offnung oder jeder Neuanlage moins un mois a l'avance, de toute ouverture ou de tout
von Einzelgrabstätten oder Gemeinschaftsgräbern von amenagement de sepultures individuelles ou de fosses
Kri.egsopfern in Kenntnis setzen, sofern den Umständen communes de victimes de la guerre, pour autant que les
nach damit gerechnet werden muß, daß sich in den Grä- circonstances fassent presumer la presence, dans les
bern die sterblichen Uberreste von belgischen Kriegs- sepultures en question, de depouilles mortelles de vic-
opfern befinden. times belges de la guerre.
Artik.el 7 Article 7
Die Mission ist verpflichtet, bei den Ausbettungs- und Lors des travaux d'exhumation et de transfert, la Mis-
Uberführungsarbeiten die deutschen gesundheitspolizei- sion est tenue de respecter Ies prescriptions d'hygiene
lichen Vorschriften zu beachten. Die....Bestimmungen des edictees par les autorites allemandes. Les dispositions de
Internationalen Abkommens über den Leichentransport !'Arrangement international du 10 fevrier 1937 concer-
vom 10. Februar 1937 finden keine Anwendung. nant le transport des corps ne sont pas applicables.
Artikel 8 Article 8
Soweit es sich mit den Zollbestimmungen vereinbaren Dans la mesure compatible avec les reglements doua-
läßt, werden die deutschen Grenzstellen die Oberführung niers, Ies autorites frontalieres allemandes faciliterorit le
der Leichen und insbesondere den Grenzübergang der transport des corps et en particulier le. passage des con-
Fahrzeuge erleichtern. Die für die Ausstellung von Ober- vois. Le Gouvernement de la Republique Federale d' AI-
führungspapieren etwa entstehenden Kosten werden der lemagne remboursera au Gouvernement belge les frais
belgischen Regierung von der Regierung der Bundesrepu- qu'entrainerait eventuellement l'etablissement des docu-
blik Deutschland erstattet. ments requis pour les transferts.
Artikel 9 Article 9
Die Mission kann zur Durchführung der ihr nach die- Pour l'accomplissement des taches qui lui incombent
sem Abkommen obliegenden Aufgaben unmittelbar mit en vertu de la presente convention, la Mission pourra se
den zuständigen deutschen Behörden in Verbindung mettre directement en rapport ~vec les autorites alle-
treten. · mandes competentes,
Artikel 10 Article 10
Der freie Zugang zu den Begräbnisplätzen und Ge- Le libre acces aux lieux de sepulture •et aux monu-
denkstätten der Kriegsopfer wird gewährleistet. Die be- ments commemoratifs des victimes de la guerre est ga-
teiligten Personen können sich nach Maßgabe der deut- ranti. Les P.ersonnes interessees pourront se reunir sur
schen Gesetze an diesen Orten insbesondere zu Gedenk- ces lieux, a. l'occasion notamment des ceremonies com-
feiern versammeln. memoratives, da,ns la mesure compatible avec les lois
allemandes.
Artikel 11 Article 11
Deportierte, die nach den belgischen Gesetzen den Sta- Les deportes, auxquels le statut de prisonnier politique
tus eines politischen Gefangenen haben oder zwei Fami- a ete reconnu p"'r la legislation beige, ou, dans le cas
lienangehörige einer solchen. in deutschem Gewahrsam de deces en captivite d'une telle personne, deux mem-
verstorbenen Person können einmal im· Jahr unter den bres de sa famille pourront se rendre en pelerinage une
in Artikel 12 vorgesehenen Bedingungen eine Besuchs- fois par an, dans les conditions prevues a l'article 12,
~ahrt zu den Begräbnis- und Gedenkstätten im Gebiet aux lieux de sepulture et aux monuments commemoratifs
der Bundesrepublik Deutschland unternehmen. situes· dans le territoire de la Republique Fed~rale d'Al-
lemagne.
Die Anzahl der Besucher, die von den belgischen Be- Le nombre de pelerins designes par les autorites bel-
hörden benannt werden und. denen die Vergünstigungen ges pour beneficier des avantages decrits a l'article 12
des Artikels 12 zugute kommen, darf jährlich 400 nicht ne pourra depasser annuellement Ie nombre de quatre
übersteigen. cents.
Mr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1958 287
Nach Ablauf von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Les Gouvernements contractants. coilviendront, en
Abkommens und in der Folgezeit nach Ablauf von jeweils temps voulu, ä. l'expiration d'une periode de dix ans, a
5 Jahren werden die vertragschließenden Staaten zu ge- dater de l'entree en vigueur du present arrangement, et
gebener Zeit ein Ubereinkomnien über die ·Anzahl der par la suite tous les cinq ans, du nombre de pelerins
Besucher treffen, die jährlich dann noch zu diesen Fahr• qui pourront encore etre admis chaque annee a effectuer
ten zugelassen· werden können. · ces voyages ..
Artikel 12. Art icl e 12
Die Bundesrepublik Deutschland wird den in Artikel 11 La Republique Federale d'Allemagne facilitera l'entree
bezeichneten Personen die Einreise in ihr Gebiet erleich- sur son territoire des personnes designees a l'article 11,
tern und die Kosten für Hin- und Rückfahrt 1. Klasse auf et supportera les frais d'un transport aller et retour gra-
den in Frage ko_mmen_den Strecken der Deutschen Bundes- tuit en premiere dasse sur les parcoui;-s envisages des
bahn tragen. Einzelheiten werden zwischen den zustän- chemins de fer federaux. Les details seront regles par
digen Behörden der beiden Länder geregelt. les administrations competentes des deux pays.
Artikel 13 Article 13
Die in den Artikeln 1 bis 9 getroffenen Vereinbarun- Les dispositions contenues dans les articles 1 a 9 sont
gen treten sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieses convenues pour une periode de six ans a partir de l'en-
Abkommens außer Kraft, sofern die Vertragspartner nicht tree en vigueur du present accord, a moins que les par-
-sechs Monate vor Beendigung dieser Frist etwas anderes ties n'en conviennent autrement six mois avant l'expira-
vereinbareh. tion du present accord.
288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Briefwedlsel
Der Bundesminister des Auswärtigen Brüssel, den 24. September 1956
Seiner Exzellenz
dem Minister der Auswä;tigen Angelegenheiten_
Herrn Paul-Henri S p a a k
Herr Minister!
Ich beehre mich, Eurer Exzellenz folgendes mitzuteilen:
Die Bundesregierung ist bereit, den in Belgien ansässigen deutschen Emi-
granten, die. durch Verfolgungsmaßnahmen des Nationalsozialismus geschädigt
sind, nach Maßgabe der gesetzlichen· Vorschriften wirksam zu helfen.
In diesem Sinne hat die Bundesregierung den in Betracht kommenden Landes-
regierungen dringend empfohlen, auf· die zuständigen Entschädigungsämter mit
dem Ziele efozuwirken, daß die in Betracht kommenden Einzelfälle ·umgehend
und bevorzugt erledigt werden. Notfalls sollen die Entschädigungsämter_ ange-
messene Vorschüsse bewilligen.
Die Bundesregierung ist ferner bereit, einen Betrag als Soforthilfe für drin-
gende Fälle bereitzustellen. Die Bewirtschaftung dieser Mittel wird durch die
Botschaft der Bundesrepublik--Deutschland in Brüssel im Einvernehmen mit dem
.Comite Israelite des Refugics Victimes des Lois Raciales• erfolgen.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den erneuten Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung.
von Brentano
(Ubersetzung)
Ministere des Affaires Etrangeres Ministerium für Alliiwärtige Angelegenheiten
et du Commerce Exterieur und Außenhandel
Bruxelles, le 24 septembre 1956 Brüssel, den 24. September 1956
A Son Excellence An Seine Exzellenz
Monsieur le Dr. Heinrich von Br e n t an o, Herrn Dr. Heinrich von Bren tano,
Ministre federal des Affaires etrangeres. Buqdesminister des Auswärtigen. ·
Monsieur le Ministre, Herr Bundesminister;
J'ai l'honneur d'accuser reception de la lettre de Votre Ich beehre midi., den Empfang des Schreibens Eurer
Excellence en date de ce jour par laquelle Elle veut bien Exzellenz vom heutigen Tage zu bestätigen, mit welchem
me faire savoir que: Sie mir folgendes mitteilten:
« Le Gouvernement federal est dispose a apporter .Die Bundes·regierung ist bereit, den in Belgien an•
une aide efficace, en concordance avec les prescrip- sässigen deutsd!.en Emigranten, die durch Verfolgungs,
tions legales, aux ~migres allemands residant en Bel- maßnahmen des Nationalsozialismus geschädigt sind.
. gique, qui ont subi des dommages par suite des perse- nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften wirksam
cutions du National-socialisme. zu helfen.
« Dans ce but, le Gouvernement federal a instamment In diesem Sinne hat die Bundesregierung den in Be-
recommande aux Gouvernements des Etats federaux tracht kommenden Landesregierungen dringend emp-
que ce probleme concerne, d'agir aupres des offices fohlen, auf die zuständigen Entschädigungsämter mit .
d'indemnisation afin que les cas particuliers envisages dem Ziele einzuwirken, daß die in Betracht kommenden
soient liquides aussitöt et par priorite. Au besoin, ces Einzelfälle umgehend und bevorzugt erledigt werden.
Offices devraient consentir des avances adequates. Notfalls sollen die Entschädigungsämter angemessene
Vorschüsse bewilligen.
« Le Gouvernement federal est en outre dispose a Die Bundesregierung ist ferner bereit, einen Betrag
fournir les moyens financiers necessaires pour accorder als Soforthilfe für dringende Fälle bereitzustellen. Die
une aide immediate dans des cas urgents. L'administra- Bewirtschaftung dieser Mittel wird durch die Botschaft
tion de ces sommes sera exercee par !'Ambassade de der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel im Einver:
la Republique Federale a Bruxelles en accord avec le nehmen mit dem ,Comite Israelite des Refugies Vic-
<Comite Israelite des Refugies victimes des Lois Ra- times des Lois Raciales' erfolgen.•
ciales,.»
Je saisis cette occasion, Monsieur le Ministre, pour Ich benutze diese Gelegenheit, Herr Bundesminister,
renouveler a Votre Excellence l'expression de ma plus um Eure Exzellenz erneut meiner· ausgezeichnetsten
haute consideration. Hochachtung zu versichern. ·
P. H. Spaak P. H. Spaak
•Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. August 1958 289
(Ubersetzung)
Ministere des Affaires Etrangeres Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
et du Commerce Exterieur· und Außenhandel
Bruxelles, le 24 septembre 1956 Brüssel, den 24. September 1956
A Son Excellence An Seine Exzellenz
Monsieur le Dr. Heinrich v o ri Br e n t an o, Herrn Dr. Heinrich von Brentano,
Ministre federal des Affaires etrangeres. Bundesminister des Auswärtigen.
Monsieur le Ministre, Herr Bulfdesminister,
J'ai l'honneur de faire savoir a Votre Excellence que: Ich beehre mich, Eurer Exzellenz folgendes mitzu-
teilen:
La legislation fiscale belge n'assujettit les dividendes Nach der belgischen Steuergesetzgebung unterliegen
distribues par des societes de droit beige aux actionnai- die von Gesellschaften belgischen Rechts an ausländische
res etrangers, qu'a la taxe mobiliere et a la contribution Aktionäre ausgeschütteten Dividenden nur der • taxe
nationale de crise. Ces impöts correspondent au Körper- mobiliere• und der .contribution· nationale de crise•.
schaftsteuer perc;u par la Republique Federale. Diese Steuern entsprechen der in der Bundesrepublik
erhobenen Körperschaftsteuer. ,
Le Gouvernement federal perc;oit, en plus du Körper- Die Bundesregierung erhebt außer der Körperschaft-
schaftsteuer, un Kapitalertragsteuer, impöt qui n'a pas steuer eine Kapitalertragsteuer, der in der belgischen
d'equivalent dans la legislation fiscale beige. Steuergesetzgebung nichts entspricht.
En consequence, le Gouvernement beige souhaite ob- Die belgische Regierung wünscht daher, von der Bun-
tenir du Gouvernement federal l'assurance que, dans desregierung die Zusicherung zu erhalten, daß im Rahmen
l'Accord preventif sur la double imposition dont la nego- des Abkommens zur Vermeidung einer Doppelbesteue-
ciation a ete decidee a l'article 18 du Traite signe ce rung, dessen Abschluß in Artikel_ 18 des heute unter-
jour, le taux du Kapitalertragsteuer frappant !es divi- zeichneten Ve~trages vorgesehen ist, der Satz der Kapi-
dendes distribues par des societes de droit allemand a talertragsteuer, der auf Dividenden angewandt wird, die
des actionnaires belges soit reduit dans une mesure von Gesellschaften deutschen Rechts an belgische· Aktio-
propre a assurer -une taxation des dividendes en Republi- näre ausgeschüttet werden, in dem Maße herabgesetzt
que Federale sensiblement egale a celle frappant les wird, daß bei der Besteuerung dieser Dividenden in der
revenus de meme nature perc;us en Belgique par des Bundesrepublik eine wesentliche Angleichung an die
actionnaires allemands. Sätze gewährleistet wird, die auf in Belgien an deutsche
Aktionäre ausgeschüttete Einkünfte der gleichen Art an-
gewendet werden.
Je saisis cette occasion, Monsieur le Ministre, de re- Ich benutze diese Gelegenheit, Herr Minister, um
nouveler a Votre Excellence l'expression de ma plus Eure Exzellenz erneut meiner ausgezeichnetsten Hoch-
haute consideration. achtung zu versichern.
P.H. Spaak P.H.Spaak
Der Bundesminister des Auswärtigen ·Brüssel, den 24. September 1956
Seiner Exzellenz
dem Minister der Auswärtigen Angelegenheiten
Herrn Paul-Henri S p a a k
Herr Minister!
Ich beehre mich, den Eingang des Schreibens Eurer Exzellenz vom heutigen
Tage zu bestätigen und Ihr darauf folgendes mitzuteilen:
Die Bundesregierung hält es für möglich, daß im Rahmen der Verhandlungen
über das im Artikel 18 des heute unterzeichneten Vertrages vorgesehene Dop-
pelbesteuerungsabkommen für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen, die in
Belgien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und Dividenden
aus der Bundesrepublik oder dem Lande Berlin beziehen, die Kapitalertrag-
steuer bis auf einen Betrag von 15 v. H. der Dividendeneinkünfte herabgesetzt
wird. ·
Die Bundesregierung bedauert, nicht über diese Zusage hinausgehen zu
können. Das Doppelbesteuerungsabkommen bildet ein Ganzes, und die Bundes-
regierung kann nicht übersehen, welche Aufnahme die Wünsche, die sie im
Laufe der Verhandlungen vorbringen wird; bei der belgischen Regierung finden
werden.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den erneuten Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung.
von Brentano
290 • Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Der Bundesminister des Auswärtigen Brüssel, den 24. September 1956
Seiner Exzellenz
dem Minister der Auswärtigen Angelegenheiten
Herrn Paul-Henri S p a a k
Herr Minister!
Ich beehre mich, Eurer Exzellenz folgendes mitzuteilen:
Um die gegenseitigen kulturellen Beziehungen zu vertiefen und insbesondere
das am heutigen Tage unterzeichnete Kulturabkommen zwischen unseren bei-
den Ländern wirksam zu ergänzen, sind die' Bundesregierung und die beteilig-
ten innerdeutschen Stellen damit einverstanden, daß auf die Entrichtung der
öffentlichen Bundes-, Landes- und Kommunalabgaben verzichtet wird, die im
Zusammenhang mit der Errichtung des belgischen Kulturinstitutes .Maison
Beige• in Köln in Höhe von DM 632 689,64 noch rückständig sind.
Diese Regelung soll rückwirkend vom 1. April 1956 an gelten.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den erneuten Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung.
von Brentano
(Ubersetzung)
Ministere des Affaires Etrangeres Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
et du Comrnerce Exterieur und Außenhandel
Bruxelles, le 24 septembre 1956 Brüssel, den 24. September 1956
A Son Excellence An Seine Exzellenz
Monsieur le Dr. Heinrich von Br e n t an o, Herrn Dr. Heinrich von Brentano,
Ministre federal des Affaires etrangeres. Bundesminister des Auswärtigen.
Monsieur Je Ministre, Herr Bundesminister,
J·apprends avec satisfaction par Ja lettre de Votre Ex- Ich erfahre mit Genugtuung durch das Schreiben Eurer
cellence, en date de ce jour, que: Exzellenz vom heutigen Tage das Folgende:
« En vue d'elargir les relations culturelles recipro- • Um die gegenseitigen kulturellen Beziehungen zu
ques et en particulier en vue de completer de maniere. vertiefen und insbesondere das am heutigen Tage
efficace l'accord culturel signe ce jour entre nos deux unterzeichnete Kulturabkommen zwischen unseren bei-
pays, le Gouvernement federal et les instances inte- den Ländern wirksam zu ergänzen, sind die Bundes-
rieures allemandes ont decide d'abandonner la percep- regierung und die beteiligten innerdeutschen Stellen
tion des arrieres d'impöts federaux, regionaux et com- damit einverstanden, daß auf die Entrichtung der
munaux d'un montant de 632.689,64 DM., qui etaient öffentlichen Bundes-, Landes-· und Kommunalabgaben
dus depuis la creation a Cologne de l'institut culturel verzichtet wird, die im Zusammenhang mit der Errich-
beige <Maison Beige,. tung des belgischen Kulturinstitutes ,Maison Belge· in
Köln in Höhe von DM 632 689,64 noch rückständig sind.
Cette decision prend effet retroactivernent a la Diese Regelung soll rückwirkend vom 1. April 1956
date du 1er avril 1956. » an gelten.•
Je saisis cette occasion, Monsieur le Ministre, pour Ich benutze diese Gelegenheit, Herr Bundesminister,
renouveler a Votre Excellence l'expression de ma plus um Eure Exzellenz erneut meiner ausgezeichnetsten
haute consideration. Hochachtung zu ver~ichern.
P. H. Spaak P.H. Spaak
Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Verlag : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn.
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Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.
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