229
Bundesgesetzblatt
Teil II
1958 Ausgegeben zu Bonn am 30. Juli 1958 Nr. 18
Tag Inhalt: Seite
24. 7.58 Nacbtragshaushaltsgesetz 1957 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230
24. 7.58 Haushaltsgesetz 1958 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234
12.7.58 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichte-
rung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (Inkrafttreten für Ghana) . . . . . . . . 229
4.7.58 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Befähigungszeugnisse in der
Binnenschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258
12. 1.58 Dritte Verordnung zur Ubertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt 259
Bekanntmachung über den Geltungsbereich
des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern
und Werbematerial (Inkrafttreten für Ghana).
Vom 12. Juli 1958.
Ghana hat am 7. April 1958 die Erklärung ab-
gegeben, daß es alle Verpflichtungen und Verant-
wortlichkeiten des Vereinigten Königreichs von
Großbritannien und Nordirland im Zusammenhang
mit der Anwendung des Internationalen Abkom-
mens zur Erleichterung der Einfuhr von Waren-
mustern und Werbematerial (Bundesgesetzbl. 1955 II
S. 633} auf die Goldküste übernimmt und bestätigt,
daß Ghana sich durch dieses Abkommen als gebun-
den betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 12. Juni 1958 (Bundes-
gesetzbl. II S. 157}.
Bonn, den 12. Juli 1958.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dittmann
230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Gesetz
über die Feststellung eines Nachtrags
zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1957
(Nacbtragshaushaltsgesetz 1957).
Vom 24. Juli 1958.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
§ 1
Der dem Gesetz über die Feststellung des Bundes-
haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1957 (Haus-
haltsgesetz 1957) vom 26. Juni 1957 (Bundesgesetz-
blatt II S. 509) beigefügte Bundeshaushaltsplan wird
nach Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage bei-
gefügten Nachtrags geändert. Die in § 1 des Haus-
haltsgesetzes 1957 festgestellten Endsummen der
Einnahmen und Ausgaben bleiben unverändert.
§ 2
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgeset-
zes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch
im Land Berlin.
§ 3
Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.
§ 4
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1957
in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 24. Juli 1958.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister der Finanzen
Etzel
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1958 231
Gesamtplan
zum
Nachtragshaushaltsgesetz 1951
232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Ordentlicher Haushalt
Ordentliche Einnahmen Personalausgaben
qeqenüber
Kap. Bezeichnung 1956
1957 mehr (+) 1957 1956
weniger(-)
------------- ------------------ ----,--------
DM DM ----
DM DM
-- - -~----- - ---
3 4 5 6
Es treten hinzu
01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
01 03 Bundespräsidialamt
04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
04 01 Bundeskanzler und Bundeskanzlei ......................... .
04 03 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ......... .
05
Auswärtiges Amt
05 01 Auswärtiges Amt ...................................... •. •
09
Bundesminister für Wirtschaft
09 01 Bundesministerium für Wirtschaft
09 08 Bundeskartellamt in Berlin ................................ 1 - - - - - - - 1 - - - - - - - - ~ - - - - ----I-----
Zusammen ....
14
Bundesminister für Verteidigung
14 02 Allgemeine Bewilligungen ............................... .
29
Bundesminister für Familien- und Jugendfragen
29 01 Bundesministerium für Familien- und Jugendfragen
35
Verteidigungslasten
35 05 Verteidigungshilfe ........................................
1-------11--------11-------I------
Insgesamt Nachtrag ....
Nachrichtlich:
Bisherige Summe des ordentlichen Haushalts, unverändert .. 35 448 402 900 + 3 958 911 300 3 659 384 800 2 887 702 900
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1958 233
Ordentlicher Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben
gegenüber
1956 Kap.
1957 1956 1957 1956 1957 1956 1957 mehr (+)
weniger(-)
-----
DM -
DM
----- --- --- --
DM
. ·---····
DM - - -
DM- - - -
- ---- - -
DM
- -- ---
DM- - ~ - - DM
-----~ ~
7 8 9 10 11 12 13 14 15
- - - - - - 01 03
- -
- - - - - - - - 04 01
- - - - - - - - 04 03
- - - - - - - - 05 01
- - - - - - - - 09 01
- - - - - - - - 09 08
- - - - - - - -
-
- - -1198 600 000 - - - -1198 600 000 - 14 02
- - - - - - - - 29 01
- - 1198 600 000 - - - 1198 600 000 - 35 05
- - - - - - - -
452 139 700 318 485 700 23 481 585 600 21 702 491 500 7 855 292 800 6 580 811 500 35 448 402 900 + 3 958 911 300
234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Gesetz
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958
(Haushaltsgesetz 1958).
Vom 24. Juli 1958.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- 2. Einsparungen bei Titel 103 zur Verstärkung
schlossen: der bei Titel 104 veranschlagten Mittel;
3. Einsparungen bei den Titeln 101 bis 104 zur
§ 1 Verstärkung von Mitteln bei den Titeln 109,
110 und 111;
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes-
haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1958 wird in 4. Einsparungen bei Titel 106 zur Verstärkung
Einnahme und Ausgabe auf der bei Titel 107 veranschlagten Mittel.
38 723 742 900 Deutsche Mark (3) Innerhalb der Kapitel 33 03, 33 04, 33 06, 33 07
festgestellt, und zwar und 33 08 können Einsparungen bei Ti tel 160 zur
Verstärkung der bei Titel 161 veranschlagten Mittel
im ordentlichen Haushalt auf verwendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit).
36 831 056 100 Deutsche Mark an Einnahmen
(4) Gegenseitig deckungsfähig sind die übertrag-
und auf baren Mittel folgender Titel, und zwar nach Maß-
36 831 056 100 Deutsche Mark an Ausgaben, gabe der jeweiligen Haushaltsvermerke:
im außerordentlichen Haushalt auf Kapitel 10 02, Titel 570 a und 570 b
1 892 686 800 Deutsche Mark an Einnahmen Kapitel 1002, Titel 571 a und 571 b
und auf Kapitel 12 02, Titel 570 a und 570 b
1892686 800 Deutsche Mark an Ausgaben. Kapitel 3205, Titel 680 und 681
Kapitel 32 05, Titel 683 a und b sowie
Kapitel 60 04, Titel 315
§ 2
Kapitel 3604, Titel 712 und 878
(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind gegen- Kapitel 36 05, Titel 950 und 953
seitig deckungsfähig die Ansätze bei
Kapitel 3605, Titel 951 und 954
1. Titel 104 a und b
Kapitel 3606, Titel 950 und 951
2. Titel 108 und 217
Kapitel 3608, Titel 710,711,950 und 951
3. Titel 201 a, b und c
Kapitel 40 03, Titel 308 und 309
4. Titel 204 und 205
5. Titel 207 a, b und c. Kapitel 6002, Titel 571 a und 571 b
Kapitel 6002, Titel 572 a und 572 b
(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel können ver-
wendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit): Kapitel 6002, Titel 573 a und 573 b.
1. Einsparungen bei Titel 101 zur Verstärkung (5) Nach Maßgabe der jeweiligen Haushaltsver-
der bei Titel 103 und Titel 104 veranschlag- merke können von den übertragbaren Mitteln ver-
ten Mittel; wendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit):
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1958 235
1. Einsparungen bei Kapitel 06 20 Titel 603 § 3
zur Deckung von Ausgaben bei Kapitel (1) Der Bundesminister der Finanzen kann in
06 20 Titel 712; Einzelfällen bestimmen, daß § 30 Abs. 3 Satz 1 der
2. Einsparungen bei Kapitel 06 29 Titel 300 Reichshaushaltsordnung keine Anwendung findet.
zur Verstärkung der bei Kapitel 0629 (2) Der Bundesminister der Finanzen wird ferner
Titel 215 veranschlagten Mittel; ermächtigt, mit Zustimmung des Haushaltsausschus-
3. Einsparungen bei Kapitel 06 30 Titel 304 ses des Deutschen Bundestages auch für solche Aus-
zur Verstärkung der bei Kapitel 06 30 gabenansätze, die im Bundeshaushaltsplan nicht
Titel 215 veranschlagten Mittel; ausdrücklich als übertragbar bezeichnet sind, die
4. Einsparungen bei Kapitel 09 03 Titel 304 Ubertragbarkeit anzuordnen, soweit Leistungen aus
zur Verstärkung der bei Kapitel 0903 diesen Ausgabenansätzen für bereits bewilligte
Titel 310 veranschlagten Mittel; Maßnahmen noch im folgenden Rechnungsjahr er-
forderlich sind.
5. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 572 b
zur Verstärkung der bei Kapitel 10 02 § 4
Titel 572 a veranschlagten Mittel;
(1) Bei Anwendung des § 30 a der Reichshaus-
6. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 573 b haltsordnung ist der Betrag von 30 000 Deutsche
zur Verstärkung der bei Kapitel 1002 Mark durch den Betrag von 50 000 Deutsche Mark
Titel 573 a veranschlagten Mittel; zu ersetzen.
7. Einsparungen bei Kapitel 1002 Titel 606 (2) In den Fällen des § 47 Abs. 3 und 6 der Reichs-
zur Verstärkung der bei Kapitel 1002 haushaltsordnung gilt im Rechnungsjahr 1958 als
Titel 603 b veranschlagten Mittel; Wertgrenze des § 3 Abs. 2 und des § 5 der Anlage 3
zu § 57 der Reichswirtschaftsbestimmungen der Be-
8. Einsparungen bei Kapitel 1002 Titel 615 d
trag von 1 000 000 Deutsche Mark.
zur Verstärkung der bei Kapitel 1002
Titel 615 c veranschlagten Mittel;
§ 5
9. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 533
zur Deckung von Ausgaben bei Kapitel 25 03 Ubersteigt bei einem Einnahmetitel der Betrag
Titel 540 b; der tatsächlichen Einnahmen den Haushaltsansatz
und können auf Grund eines Haushaltsvermerks bei
10. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 570 b einem übertragbaren Ausgabetitel in Höhe dieser
zur Verstärkung der bei Kapitel 2503 Mehreinnahmen Ausgaben geleistet werden, so
Titel 570 a veranschlagten Mittel; dürfen, abweichend von § 73 der Reichshaushalts-
11. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 601 ordnung, die Beträge solcher Mehreinnahmen, die
zur Verstärkung der bei Kapitel 25 03 bis zum Schluß des Rechnungsjahres für die Zwecke
Titel 605 veranschlagten Mittel; der Ausgabetitel nicht verwendet worden sind, in
der Haushaltsrechnung als Ausgaberest und zu-
12. Einsparungen bei Kapitel 25 04 Titel 575 b
gleich als Mehrausgabe nachgewiesen werden.
zur Verstärkung der bei Kapitel 2504
Titel 575 a veranschlagten Mittel;
§ 6
13. Einsparungen bei Kapitel 2504 Titel 575 b
zur Verstärkung der bei Kapitel 25 04 § 75 Satz 1 der Reichshaushaltsordnung wird im
Titel 710 veranschlagten Mittel; Rechnungsjahr 1958 nicht angewendet.
14. Einsparungen bei KapitelA2503 Titel 530 a
zur Verstärkung der bei Kapitel 2503 § 7
Titel 620 veranschlagten Mittel; (1) Verfügungen über Ausgabemittel, die bei ein-
15. Einsparungen bei Kapitel 40 03 Titel 308 zelnen Titeln des Haushaltsplans als gesperrt be-
und 309 zur Deckung von Ausgaben bei zeichnet sind, sowie über die Ausgabemittel des
Kapitel 25 03 Titel 537. außerordentlichen Haushalts bedürfen der Zustim-
mung des Bundesministers der Finanzen.
(6) Die Leiter der obersten Bundesbehörden kön-
(2) Der Bundesminister der Finanzen kann die
nen mit Zustimmung des Bundesministers der Finan-
Inanspruchnahme von Mitteln für bestimmte Aus-
zen die Deckungsfähigkeit der Bewilligungen für
gabetitel oder für Gruppen von solchen von seiner
Sachausgaben innerhalb eines Kapitels anordnen,
Zustimmung abhängig machen, soweit die Entwick-
soweit die Mittel nicht übertragbar sind, der Mehr-
lung auf der Einnahme- und Ausgabeseite es er-
bedarf des Einzeltitels nicht mehr als 25 vom Hun-
fordert.
dert beträgt und die Maßnahme wirtschaftlich
zweckmäßig erscheint. § 8
(7) Die übertragbaren Ausgabemittel des Einzel- (1) Uber die letzten 6 vom Hundert der Bewilli-
plans 35 sind nach den besonderen Haushaltsver- gungen für Sachausgaben sowie für allgemeine und
merken dieses Plans gegenseitig deckungsfähig. einmalige Ausgaben darf nur mit Zustimmung des
Gleiches gilt für die Titel 700 bis 807 der einmaligen Bundesministers der Finanzen verfügt werden. Dies
Ausgaben des Kapitels 1210 und für die einmaligen gilt nicht für Ausgaben, zu deren Leistung der
Ausgaben des Kapitels 1412. Bund rechtlich verpflichtet ist.
236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
(2) Der Bundesminister der Finanzen darf die Zustimmung des Bundesministers der Finanzen über
gesperrten Beträge nur freigegen, wenn an anderer die Ansätze des Haushaltsplans hinaus geleistet
Stelle desselben Einzelplans Minderausgaben ent- werden.
stehen. Mit Zustimmung des Haushaltsausschusses
des Deutschen Bundestages kann der Bundesminister (4) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner
mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des
der Finanzen die gesperrten Beträge auch dann frei-
Deutschen Bundestages im Einzelplan der zustän-
geben, wenn diesen Freigaben keine Minderaus-
digen Dienstbehörde Planstellen für Beamte aus-
gaben gegenüberstehen.
bringen, deren Verwendung demnächst bei einer
(3) Die gesperrten Beträge sind nicht übertragbar. bestehenden internationalen oder supranationalen
Organisation beabsichtigt ist. Für den Fall, daß
Ersatz für Beamte gewonnen werden soll, die in
§ 9 Zukunft bei einer bestehenden oder erwarteten
Der Bundesminister der Finanzen ist berechtigt, Organisation dieser Art verwendet werden sollen
für das Rechnungsjahr 1958 im Benehmen mit dem oder die durch Teilnahme an internationalen oder
Bundesminister des Innern und mit Zustimmung supranationalen Konferenzen länger als ein Jahr
des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundes- an der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben ver-
tages in besonderen Fällen eine nichtruhegehalt- hindert sind, können auf die gleiche Weise Plan-
fähige und widerrufliche Zulage zu gewähren. stellen ausgebracht werden. Von der Einholung der
Zustimmung des Haushaltsausschusses darf nur ab-
gesehen werden, wenn die Maßnahme keinen Auf-
§ 10 schub duldet; in diesem Falle ist der Haushaltsaus-
schuß unverzüglich zu unterrichten.
Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundes-
tages ist ermächtigt, auf Antrag des Bundesministers (5) Uber den weiteren Verbleib der durch den
der Finanzen Planstellen umzuwandeln oder zu- Bundesminister der Finanzen ausgebrachten Plan-
sätzlich zu schaffen, soweit dies gemäß § 18 b des stellen ist in dem nächsten Haushaltsplan zu ent-
Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der scheiden.
unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Per-
sonen in der Fassung vom 11. September 1957 (Bun- § 12
desgesetzbl. I S. 1296) erforderlich ist. (1) Wird ein planmäßiger Bundesrichter an einem
oberen Bundesgericht gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes
über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März
§ 11 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 243) in der Fassung des
(1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Änderungsgesetzes vom 21. Juli 1956 (Bundesgesetz-
Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner ober- blatt I S. 662) zum Bundesrichter beim Bundesverfas-
sten Dienstbehörde bei einer öffentlichen inter- sungsgericht gewählt, kann der Bundesminister der
nationalen oder supranationalen Organisation unter Finanzen für diesen Richter im Einzelplan des ab-
Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr ver- gebenden oberen Bundesgerichts eine Leerstelle der
wendet und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, bisherigen Besoldungsgruppe des Bundesrichters
die Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so mit dem Vermerk „künftig wegfallend" ausbringen.
kann der Bundesminister der Finanzen für diesen (2) Scheidet der Richter aus dem Bundesverfas-
Beamten im Einzelplan der abgebenden Dienst- sungsgericht aus und tritt er wieder zu seinem
behörde eine Leerstelle der bisherigen Besoldungs- oberen Bundesgericht zurück, ist er in eine freie
gruppe des Beamten mit dem Vermerk „künftig oder die nächste frei werdende Planstelle derjenigen
wegfallend" ausbringen. Besoldungsgruppe bei seinem Gericht einzuweisen,
(2) Hat der Bundesminister der Finanzen eine die seinem dortigen Amt als Bundesrichter ent-
Leerstelle nach Absatz 1 ausgebracht und bleiben spricht; mit der Einweisung fällt die Leerstelle weg.
die Bezüge des Beamten hinter den Bezügen zu- Bis zur Einweisung in eine freie Planstelle ist er
rück, die er bei Verwendung im deutschen Aus- auf der Leerstelle zu führen. Solange er auf der
landsdienst außerhalb des diplomatischen und kon- Leerstelle geführt wird, dürfen, soweit notwendig,
sularischen Dienstes in seiner bisherigen Dienst- die hierdurch entstehenden Mehrausgaben abwei-
stellung erhalten würde, so kann ihm nach näherer chend von § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung
Bestimmung des Bundesministers des Innern ein ohne besondere Zustimmung des Bundesministers
Teil seiner bisherigen Dienstbezüge aus der Leer- der Finanzen über die Ansätze des Haushaltsplans
stelle gezahlt werden. hinaus geleistet werden.
(3) vVird der Beamte wieder im Dienst des Bun-
§ 13
des verwendet, ist er in eine freie oder in die
nächste frei werdende Planstelle seiner Besoldungs- Zuschüsse nach § 18 a des Gesetzes zur Regelung
gruppe bei seiner Verwaltung einzuweisen; mit der der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des
Einweisung fällt die Leerstelle weg. Bis zur Ein- Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung
weisung in eine freie Planstelle ist er auf der Leer- vom 11. September 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1296)
stelle zu führen; solange er auf der Leerstelle ge- können auch gewährt werden, wenn ein gemäß
führt wird, dürfen, soweit notwendig, die hierdurch § 18 a Abs. 3 des genannten Gesetzes bis zum
entstehenden Mehrausgaben abweichend von § 33 31. März 1958 zu stellender Antrag bis zum Ablauf
Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung ohne besondere des 31. Dezember 1958 nachgeholt wird.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1958 237
§ 14 gung zur Besdiaffung von Geldmitteln im Wege des
Ersatzbeschaffungen von Kraftfahrzeugen dürfen Kredits zur Deckung von Ausgaben des außerordent-
nur vorgenommen werden, wenn ihre Notwendig- lichen Haushalts für das Rechnungsjahr 1957 bleibt
keit durch das Gutachten eines kraftfahrtechnischen bis zum 31. März 1959 wirksam.
Sachverständigen des Bundesministeriums der Finan- (2) Der Bundesminister der Finanzen kann zur
zen, in den Bereidien des Bundesministers des Deckung von Ausgaben des außerordentlichen Haus-
Innern, des Bundesministers für Verteidigung und halts für das Rechnungsjahr 1958 Geldmittel im
des Bundesministers für Verkehr durch das Gut- Wege des Kredits beschaffen, dessen Höhe den Be-
achten des jeweils für den Bereich des betreffenden trag von 1 892 686 800 Deutsche Mark nicht über-
Ministeriums zuständigen kraftf ahrtechnischen Sach- schreiten darf.
verständigen festgestellt ist. Der Bundesminister
der Finanzen kann in besonderen Fällen Ausnah- § 19
men hiervon zulassen. (1) Der Bundesminister der Finanzen wird er-
mächtigt, zum Zwecke der Umschuldung von durch
§ 15 den Bund oder zu seinen Lasten verbürgten Forde-
rungen deutscher Ausführer, die infolge der Lage
(1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, der Schuldner notwendig wird, Bürgschaften oder
die im Rechnungsjahr 1958 fälligen Zinsen für die sonstige Gewährleistungen bis zu einem Betrage
Ausgleichsforderung zu übernehmen, die der Post- oder Gegenwert von 500 Millionen Deutsche Mark
sparkasse auf Grund von § 10 der Zweiten Durch- in inländischer oder ausländischer Währung zu
führungsverordnung (Bankenverordnung) zum Drit- übernehmen. Die Ubernahme derartiger Bürgschaf-
ten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Um- ten oder sonstiger Gewährleistungen ist auch zur
stellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht. Ermöglichung einer Beteiligung von deutschen Aus-
(2) Die Deutsdie Bundesbahn und die Deutsche führern oder von Kreditinstituten an den Umschul-
Bundespost werden verpflichtet, ein Drittel von den dungsmaßnahmen zulässig.
im Rechnungsjahr 1958 fälligen Zinsen für die Aus- (2) Der Bundesminister der Finanzen wird ferner
gleichsforderung zu übernehmen, die der Deutschen ermächtigt, Bürgschaften oder sonstige Gewährlei-
Bundesbank auf Grund von § 10 der Zweiten Durch- stungen bis zum Betrage oder Gegenwert von
führungsverordnung (Bankenverordnung) zum Drit- 250 Millionen Deutsche Mark in inländischer oder
ten Gesetz' zur Neuordnung des Geldwesens (Um- ausländischer Währung zu übernehmen
stellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht. Das
a) für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirt-
zu übernehmende Drittel wird im Verhältnis 3 : 2
auf die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche schaftsgesetzes vom 5. September 1955
Bundespost aufgeteilt. (Bundesgesetzbl. I S. 565) - Grüner Plan,
b) zum Ausbau des Verkehrswesens,
(3) Soweit die Deutsche Bundesbahn und die
Deutsche Bundespost nach den Absätzen 1 und 2 c) für Vorhaben zur Erschließung von Roh-
zur Ubernahme von Zinsen verpflichtet werden, stoffquellen, die sich aus der Mitglied-
sind die Zinsverpflichtungen nur aus den Sonder- schaft der Bundesrepublik zur Europä-
vermögen der Deutschen Bundesbahn und der Deut- ischen .Wirtschaftsgemeinschaft ergeben,
schen Bundespost zu erfüllen. d) zugunsten der saarländischen Wirtschaft,
e) zur Behebung von Notständen.
§ 16 (3) Bürgschaften oder sonstige Gewährleistungen
Bei der Ubertragung von Aufgaben aus dem Ge- dürfen auf Grund der Ermächtigung nach Absatz 2
schäftsbereich eines Verwaltungszweiges in den nur übernommen werden, wenn ohne sie die Maß-
Gesdiäftsbereich eines anderen können mit Zustim- nahmen nicht durchgeführt werden können und an
mung des Bundesministers der Finanzen die Mittel der Durchführung ein erhebliches volkswirtschaft-
und Planstellen auf die neu zuständige Haushalts- liches oder sozialpolitisches Interesse besteht.
stelle übertragen werden. Dem Haushaltsaussdiuß (4) Bürgschaften oder sonstige Gewährleistungen
des Deutschen Bundestages ist dies mitzuteilen. in ausländischer Währung sind zu dem Mittelkurs,
§ 36 a der Reichshaushaltsordnung bleibt unberührt. der vor Ausfertigung der Urkunden zuletzt amt-
lich festgestellt worden ist, auf den Rahmen der
Ermächtigung anzurechnen.
§ 17
(5) Uber den Stand der übernommenen Verpflich-
Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- tungen ist dem Haushaltsausschuß des Deutschen
tigt, zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebs- Bundestages vierteljährlich Bericht zu erstatten.
mittel der Bundeshauptkasse Geldmittel im Wege
des Kredits zu beschaffen, dessen Höhe den Betrag
von 4 500 000 000 Deutsche Mark nicht überschreiten § 20
darf.
Den Krankenkassen werden im Rechnungsjahr
§ 18
1958 die Aufwendungen für Heilbehandlung im
Rahmen des § 19 des Bundesversorgungsgesetzes in
(1) Die dem Bundesminister der Finanzen durch der Fassung des Gesetzes vom 1. Juli 1957 (Bundes-
§ 16 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1957 vom 26. Juni gesetzbl. I S. 661) auch für die Zeit nach dem 30. Sep-
1957 (Bundesgesetz bl. II S. 509) erteilte Ermäch ti- tember 1958 erstattet.
238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
§ 21 § 23
Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundes- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
tages kann im Namen des Deutschen Bundestages und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgeset-
den Präsidenten des Bundesrechnungshofs als Bun- zes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) aud1
desbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der im Land Berlin.
Verwaltung um die Erstattung von Gutachten er- § 24
suchen.
Dieses Gesetz gilt nidit im Saarland.
§ 22
§ 25
Der Bundesminister der Finanzen kann Verwal-
tungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1958
erlassen. in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 24. Juli 1958.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister der Finanzen
Etzel
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1958 239
Gesamtplan
des
·Bundeshaushaltsplans 1958
240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Ordentlicher Haushalt
Ordentlidte Einnahmen Personalausgaben
Kap. Bezeichnung gegenüber 1957
1958
mehr (+)
1958
weniger (-) 1957
--- - - - - - - - - - - - - - - - - - - ~ - - - - - -
2
DM DM
4
DM
-------
5
DM
~---~--
6
01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
01 01 Bundespräsident ......................................... . 200 000 200 000
01 03 Bundespräsidialamt ...................................... . 9 700 6700 866100 773 100
Zusammen .... 9 700 6700 1 066100 973 100
•) Vorjähriger Ansatz bei dem mit Ablauf des Rechnungsjahres 1957 weg-
gefallenen Kap. 01 02 Tit. 222 - Minderausgabe infolge Erstattungen
aus dem Verteidigungshaushalt gemäß § 58 RWB. von Aufwendungen des
Bundespräsidialamtes zur Durchführung von Verteidiqungsaufgaben.
02
Deutscher Bundestag
02 01 Deutscher Bundestag ..................................... . 190 800 + 90600 7 295 200 6 656 300
02 03 Der Wehrbeauftragte des Bundestages .................... . 208 100 230 000
Zusammen ... . 190 800 + 90 600 7 503 300 6 886 300
03
Bundesrat
03 01 Bundesrat 32 400 4 900 1058900 957 50•1
04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
04 01 Bundeskanzler und Bundeskanzlei ....................... . 6 800 3 200 2 442100 2 126 700
0402 Allgemeine Bewilligungen . . . . . . . . . ...................... .
0403 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung .......... . 23 800 + 4 300 5 339 900 4 743 900
04 04 Bundesnachrichtendienst .................................. . 124 900 16 365 600
Zusammen ... . 30 600 123 800 7 782 000 23 236 20t)
05
Auswärtiges Amt
05 01 Auswärtiges Amt ........................................ . 186 800 + 87100 17 845 200 15 859 200
0502 Allgemeine Bewilligungen ................................ .
05 03 Vertretungen des Bundes im Ausland ..................... . 3 922 000 + 1140 500 120 796 100 95 229 400
05 04 Angelegenheiten des Europarates und verwandte Gebiete .. .
Zusammen ... . 4 108 800 + 1227600 138 641 300 111 088 600
06
Bundesminister des Innern
06 01 Bundesministerium des Innern ............................ . 263 700 - 5 900 13 046 500 12 038 000
0602 Allgemeine Bewilligungen ................................ . 1898500 - 1702900 - -
0603 Bundesverwaltungsgericht ................................ . 102 500 + 29 900 3 143 400 2 850 60()
0604 Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht ..... . 1300 + 1 200 200 700 188
894
600
100
0605 Bundesdisziplinarhof ..................................... . 700 - 2100 1101 000
0606 Der Bundesdisziplinaranwalt beim Bundesdisziplinarhof .... . 300 - 253 800 216 400
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1958 241
Ordentlicher Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben
gegenüber1957 Kap.
1958 1957 1958 1957 1958 1957 1958
mehr (+)
weniger (-)
DM ~
DM- - - - - ~----
DM-----
DM DM DM
------ -- - - - ~ - - - - -
·-
DM
------- - - - - -
DM
---------- ---
7 8 9 10 11 12 13 14 15
110 000 100 000 330 000 250 000 - - 640 000 + 90000 01 01
393 000 428 500 473 000 - 5000 287 500 1737100 + 248 000 01 03
- 250 000 •) + 250 000")
503 000 278 500 803 000 250 000 5 000 287 500 2 377 100 + 588 000
3 931100 3 678 100 21387000 18 638 000 527 000 1 772 600 33140 300 + 2 395 300 02 01
10 000 - 5 000 5 000 12 000 51 400 235 100 - 51 300 02 03
3 941100 3 678 100 21392000 18 643 000 539 000 1 824 000 33 375 400 + 2 344 000
442 300 390 100 215 000 195 500 - 15 700 1716200 + 157 400 03 01
504 800 476 300 700 000 500 000 54000 26 300 3 700 900 + 571 600 04 01
-9000000 - 8 000 000 - - - - - 9 000 000 - 1000000 04 02
1296 000 l 355 100 28 012 700 23 164 300 114 900 14 000 34 763 500 + 5 486 200 04 03
- 2 997 500 41 489100 8 420 600 - 1 526 800 41489100 + 12 178 600 04 04
- 7 199200 - 3 171 100 70 201 800 32 084 900 168 900 1 567 100 70 953 500 + 17 236 400
13 062 400 8 942 600 90000 121 000 2 561100 35 795 400 33 558 700 -27 159 500 05 01
- 8901600 - 6 252 000 87 307 200 53 302 800 - - 78 405 600 + 31354800 05 02
22 555 300 18 653 000 2 020 000 2 164 800 22 437 000 17 123 400 167 808 400 + 34 637 800 05 03 1
- - 2 014 400 2 027 400 - - 2 014 400 - 13 000 05 04
26 716100 21 343 600 91 431 600 57 616 000 24 998 100 52 918 800 281787100 + 38 820 100
1804100
- 296 000
l 820 000 511 000
233164100
681 500 97600 278 000 15 459 200 + 641 700 06 01
1
- 240 000 269 072 700 14 430 000 9 870 000 247 298 100 -31404600 0602
440 500 429 000 - - 145 400 119 300 3 729 300 + 630 600 06 03
29 400 29 400 - - 12 200 2 400 242 300 + 21 900 06 04
264 000 259 000 - - 120 200 879 700 1485 200 - 547 600 06 05
48 100 56 600 - - - 6 500 301900 + 22 400 0606
242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Ordentlidler Haushalt
Ordentliche Einnahmen Personalausgaben
Kap. Bezeichnung gegenüber1957
1958 mehr (+) 1958 1957
weniger (-)
DM DM DM DM
----- --- -------
2 3 4 5 6
06
0607 Bundesdisziplinarkammern .........•....................... 9000 + 2000 382 800 340 300
06 08 Statistisches Bundesamt .................................. . 251 900 + 12 200 19 515 000 17 419 600
06 09 Bundesamt für Verfassungsschutz .....................••... 37 600 - 23 500 5 201 900 4 498 600
0610 Bundeskriminalamt ....................................... . 136 700 + 32 800 6 345 200 5 343 200
06 11 Bundesgesundheitsarrrt .................................... . 342 800 - 22 400 5 168 500 4 252 400
06 13 Bundesarchiv ............................................ . 49600 + 22 900 1326900 1 004 500
06 14 Institut für Raumforschung ................................ . 9 100 - 500 417 600 388 700
06 15 Bundesstelle für Verwaltungsangelegenheiten des Bundes-
ministers des Innern sowie Bundesamt für Auswanderung 63900 - 2 738 600 1 806 900
06 16 Institut für Angewandte Geodäsie, Kartographie und Photo-
grammetrie ............................................ . 893 300 -1996000 3 724 900 3 482 700
06 17 Bundesanstalt für Landeskunde ...............•............. 46900 - 651 700 570 800
06 19 Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz ................ . 7100 + 7 100 6 964 700 -
(1957: Bundesanstalt • Technisches Hilfswerk") •• ••••••.••••••••••••.•••••. - - 16 000 - 3 395 600
06 20 Allgemeine Bewilligungen für Zwecke des zivilen Bevölke-
rungsschutzes .......................................... . 44000 + 44 000 - -
06 21 Luftschutzwarndienst •• ••.•••.•••••••.•••••••...••.•......•.•••...•••.•••••. - - - 1 063 200
06 22 Bundesanstalt für zivilen Luftschutz•• •••••••••••••...•.•.•..•••.•••••••••. - - 1 700 - 866 800
06 24 Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder .... . 109 700 + 9 500 - -
06 25 Bundesgrenzschutz ....................................... . 562 300 + 19 300 89 084 600 76 828 900
06 26 Beschaffungsstelle des Bundesministers des Innern ......... . 43 200 + 9 000 1 615 500 1·25:2 100
06 29
06 30
Deutsches Archäologisches Institut ........................ . 61 300 + 16 300 2 563 900 1 956 000
Deutsches Historisches Institut ............................ . 600 - 321 100 231 400
06 31 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften .......... . 1 000 - 50 300 43 300
06 33 Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flücht-
linge ..................... • • • •. • • • • • · • · · · · · · · · · · · · · · · · · · 200 - 522 800 488 600
06 35 Bundeszentrale für Heimatdienst .......................... . 2 000 - 3 000 566 800 517 000
Zusammen .... 4 939 200 - 3 567 800 164 908 200 141 948 300
•• Die bisherigen Kap. 06 19, 06 21 und 06 22 sind in Kap. 06 19 enthalten.
07
Bundesminister der Justiz
07 01 Bundesministerium der Justiz .............................. 1875900 + 94 800 5 309 300 4 771 300
07 04 Bundesgerichtshof ......................................... 1816 300 + 373 200 7 801 000 6 842 500
07 05 Deutsches Patentamt ................. ; ..................... 32 557 300 + 2 745 200 22 985 300 20 003 100
07 06 Oberstes Rückerstattungsgericht ............................ 7100 + 700 1 521900 l 494 500
Zusammen .... 36 256 600 + 3 213 900 37 617 500 33 111 400
08
Bundesminister der Finanzen
08 01 Bundesministerium der Finanzen .......................... . 222 200 + 116 400 27 768 400 28 076 800
0802 Allgemeine Bewilligungen ..........•...................... - - - -
0803 Bundesfinanzhof ......................................... .
Bundesfinanzverwaltung •..................................
5900 + 100 1975 500 1758100
0804 50 625 600 - 125 125 5-00 367 602 400 312 841 900
0805 Bundesausgleichsamt ..................................... .
Amt für Wertpapierbereinigung zugleich Bundesamt für
6700 + 600 2 480 400 2 376 500
08 07
äußere Restitutionen ................................... . 456 300 - 200 913 800 1 034 900
08 08 Bundeshauptkasse ........................................ . - - 815 400 7'27 000
0809 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein ................ . - - - -
0810 Verwaltungsamt für innere Restitutionen .................. . 100 - 200 240 300 198 400
1-------,---------~1---------:----
Zusammen .... 51316800 125 008 800 401796200
1- 1
347 013 600
Infolge Ubergangs der Bundesbaudirektion Bwrlin - bisher Kap. 08 06 - in den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des
Bundes ist das Kap. 08 06 in dem Einzelplan 24 dieses Ministeriums als Kap. 24 04 veransd1lagt worden. Die Ansätze des Kap. 08 06 für das Rechnungs-
jahr 1957 erscheinen gleichfalls bei diesem Kapitel.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1958 243
Ordentlicher Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentlidle Ausgaben
gegenüber1957 Kap.
1958 1957 1958 1957 1958 1957 1958 mehr (+}
weniger (-)
DM DM DM DM DM
---·-------
DM
-~--~-
DM- - - - ---
DM ---- ---
7 8 9 10 11 12 13 14 15
188 300 182 900 - - - - 571100 + 47 900 06 01
3 688 400 3 556 300 1202500 1 042 500 896 600 1 503 200 25 302 500 + 1780900 06 08
860 300 705 200 4 423 200 4 431 200 170 700 364 000 10 656 100 + 657 100 06 09
1098300 1 081 700 2 647 800 2 484 600 148 900 189 100 10 240 200 + 1 141 600 06 10
922 600 921 800 944 000 792 200 5 013 800 1 805 400 12 048 900 + 4 277 100 0611
318 800 196 800 494 100 442 81)0 129 200 525 300 2 269 000 + 99600 06 13
160 900 142 800 176 000 164 200 3000 11100 757 500 + 50700 06 14
540 100 502 400 35 172 600 28 510 600 45800 29 700 38 497 100 + 7 647 500 0615
625 700 611 900 523 000 711 000 760 500 309 700 5 634100 + 518 800 06 16
103 300 102 700 232 900 94 600 90 000 6 900 1077900 + 302 900 06 17
2 352 500 - 4 001 600 - 21896 300 - 35 215100 + 35 215 100 0619
- 1 278 100 - 1 439 600 - 1 066 800 - - 7 180 100
- - 22 900 000 49 900 000 53 840 000 8 000 000 76 740 000 + 18 840 000 06 20
- 549 100 - 2 116 500 - 25 810 500 - - 29 539 300 06 21
- 282 100 - 655 000 - 273 800 - - 2 077 700 06 22
- - 945 000 1 700 000 7 319 900 3 113 000 8 264 900 + 3 451 900 06 24
11746900 11 307 100 32 705 400 22 329 900 84 370 700 81 813 000 217 907 600 + 25 628 700 06 25
320 600 338 600 49 500 44 000 91 500 20 700 2 077 100 + 411 700 06 26
757 900 670 70() 1107 500 857 500 211 800 2 057 400 4 641 100 - 900 500 06 29
83 900 75 000 42 300 42 300 5 000 5 000 452 300 + 98 600 06 30
28100 29 100 2 500 3 700 - - 80 900 + 4 800 06 31
61 700 56 300 - ~
- - 584 500 + 39 600 06 33
204 100 196 500 7 300 000 7 000 000 287 700 172 200 8 358 600 + 472 900 0635
26 352 500 25 141 100 348 545 000 394 516 400 190 086 800 138 232 700 729 892 500 + 30 054 000
736100 726 700 535 000 429 200 544 400 482 000 7124 800 + 715 600 07 01
915 000 1 429 300 309 500 310 000 251 800 727 400 9 277 300 - 31 900 07 04
.2 584 900 2 455 900 4112 000 3 862 000 1536100 10 843 500 31218300 - 5 946 200 07 05
326 800 382 300 769 100 706 400 - 5 000 2 617 800 + 29600 07 06
4 562 800 4 994 200 5 725 600 5 307 600 2 332 300 12 057 900 50 238 200 - 5 232 900
2 879 400 3 054 600 - - 247 700 36 400 30 895 500 - 272 300 08 01
- 6 412 800 - 31399100 190 931 200 127 072 900 -46 000 - 184 518 400 + 88 844 600 08 02
181 200 202 400 - - 28 300 2 202 700 + 213 900 08 03
113 516 000 156 808 900 843 300 222 956 200 41049000 59 688 300 523 010 700 - 229 284 600 08 04
326 200 375 500 15 000 22 000 7 300 350 000 2 828 900 - 295 100 08 05
407 100 466 200 307 000 35 378 400 - - 1627 900 - 35 251 600 08 01
- - - - - - 815 400 + 88400 0808
- - - - - - - - 0809
53 300 73 400 - - - 3 500 293 600 + 18 300 0810
110 950 400
1
""" ,. l 192 096 500
1
385 429 500
1
41350000
1
60 106 500 746 193100
1- 175 938 400
244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Ordentlicher Haushalt
Ordentliche Einnahmen Personalausgaben
Kap. Bezeichnung gegenüber1957
1958 mehr (+) 1958 1957
weniger (-)
-
DM
--~-
DM - - - -DM
- ---~--- ~--
DM- - - -
3 4 5 6
09
Bundesminister für Wirtschaft
09 01 Bundesministerium für Wirtschaft ......................... . 643 900 + 64 300 22189 600 19 396 600
09 02 Allgemeine Bewilligungen ...........•..................... 6000 - - -
09 03 Physikalisch-Technische Bundesanstalt ..................... . 3 329 100 - 195 900 8 416100 7 135 500
09 04 Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bauspar-
wesen ....................................•............. 3 743 500 + 350 600 3184 800 2 811 900
0905 Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft ..................... . 39 700 - 6 400 4 227 600 3 947 600
09 06 Bundesstelle für Außenhandelsinformation ................. . 4 300 + 3100 1336900
3 846 900
1 222 100
09 07 Bundesanstalt für Materialprüfung ........................ . 648 800 - 77 000 3 477 700
09 08 Bundeskartellamt ........................................ . 560 400 + 539 400 1809400 1 600 000
09 09 Bundesanstalt für Bodenforschung ......................... . 1502 500 + 1502500
l--------i---------1---------'------
1123 100 -
Zusammen .... 10 478 200 + 2 180 600 46134 400 39 591 400
10
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
10 01 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 230 700 + 14 600 10 627 800 9 319 100
10 02 Allgemeine Bewilligungen ................................. 511335 000 + 141 295 000 - -
10 03 Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und
Landwirtschaft .......................................... 4 845 300 + 214 200 3 270 700 2 999 90fJ
1004 Bundessortenamt .......................................... 594 900 + 130 100 934 100 808 400
10 10
10 11
Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft .....
Bundesversuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft . ; .
502 800 + 46 100 3 538 600 3 033 400
369 400 - 3 799 100 1 751 700 1 510 400
10 12 Bundesforschungsanstalt für Fischerei ....................... 80900 + 12 500 1239000 1 081 200
1013 Bundesforschungsanstalt für Fo,rst- und Holzwirtschaft ........ 131 200 - 16 700 1213300 1 013 000
10 14 Bundesforschungsanstalt für Kleintierzucht .................. 57 100 + 18 500 573 600 485 800
10 15 Bundesforschungsanstalt für Getreideverarbeitung ........... 133 400 + 17 500 890 000 797 300
10 16 Bundesforschungsanstalt für Fleischwirtschaft ................ 146 900 - 25 000 530 400 450 000
10 17 Bundesforschungsanstalt für Lebensmittelfrischhaltung ....... 4 400 - 587 400 521 600
10 18 Bundesanstalt für Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeugnisse 42 600 + 20 200 245 200 219 600
10 19 Bundesanstalt für Tabakforschung .......................... 83 700 + 100 451 400 406 300
1020 Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft ..........•....... 49500 - 2900 428 000 382 900
10 21 Bundesanstalt für Naturschutz und Landschaftspflege .•...... 3 400 + 100 95400 82 900
10 22 Bundesanstalt für Vegetationskartierung .................... 58 300 + 9100 293 500 268 700
10 23 Bundesforschungsanstalt für Rebenzüchtung ................. 116 600 - 25 500 583 200 518 300
10 24 Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere ..... 9 700 - 8 400 1142 800 1 097 900
Zusammen .... 518 795 800 + 137 900 400 28 396100 24 996 700
11
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
11 01 Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ........... . 68900 - 12 200 7 685 800 6 920 300
1102 Allgemeine Bewilligungen ................................ . - - - -
1103 Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung ......... . 32000 + 13 000 1364 100 1 227 400
1104 Bundesinstitut für Arbeitsschutz .......................•.... 5500 + 300 277 100 274 700
1105 Bundesarbeitsgericht ..................................... . 35400 + 9 900 1120 700 998 600
1106 Bundesversicherungsamt .................................. . 400 + 400 1557 800 1 507 700
1107 Bundessozialgericht ...................................... . 60600 + 4 600 2 424 400 2 189 800
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1958 245
Ordentlicher Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben
gegenüber 1957 Kap.
1958 1957 1958 1957 1958 1957 1958 mehr (+)
weniger (-}
DM
- - - - --
DM
-~------ - --
DM DM DM
------- ------
DM
---------- ----
DM ---~- ---
DM - - ------
7 8 9 10 11 12 13 14 15
3 973 600 3 671 100 1 163 500 350 000 1478400 300 10() 28 805 100 + 5 087 300 09 01
-1269 800 - 1 075 600 25 789 900 23 698 800 22 017 200 30 940 000 46 537 300 - 7 025 900 09 02
1852200 1 618 800 1 819 800 1 675 800 5 952 300 4 995 200 18 040 400 + 2 615 100 09 03
458 900 475 900 36000 36 000 - 10 000 3 679 700 + 345 900 09 04
1196 700 1 240 200 - - 6 300 25 300 5 430 600 + 217 500 09 05
324 800 319 800 1090000 1 210 000 13 600 28 200 2 765 300 - 14 800 09 06
802 600 708 700 345 000 335 000 2 685 300 3 020 300 7 679 800 + 138 100 09 07
759 000 500 GOO 20 000 50 000 137 300 350 000 2 725 700 + 225 700 09 08
209 900 - 1690000 - 99 400 - 3122 400 + 3 122 400 09 09
8 307 900 7 458 900 31954200 27 355 600 32 389 800 39 669 100 118 786 300 + 4 711 300
1709100 1 676 200 2 935 600 3 121 200 117 700 387 500 15 390 200 + 886 200 10 01
- - 77 500 1290477 100 762 359 600 1 061940000 1 000 240 000 2 352 417 100 + 589 895 000 10 02
1578800 1 619 200 - - 20 000 34 300 4 869 500 + 216 100 10 03
166 100 165 500 738 800 728 900 333 300 101 500 2 172 300 + 368 000 10 04
619 600 621 000 642 900 562 100 1466700 1 183 100 6 267 800 + 868 200 10 10
325 700 325 700 630 700 4 458 500 420 400 187 600 3128 500 - 3 353 700 10 11
247 900 225 900 156 000 136 400 960 100 1 971 000 2 603 000 - 811 500 10 12
219 000 213 300 251 500 269 200 563 500 66 800 2 247 300 + 685 000 10 13
124 700 127 200 93 200 74 700 17 300 28 700 808 800 + 92 400 10 14
191 000 219 500 133 400 114 500 251 000 48 500 1465 400 + 285 600 10 15
90 700 93 200 174 700 190 500 26 100 20 000 821 900 + 68 200 10 16
98 800 100 400 68 200 42 800 705 500 343 500 1459900 + 451 600 10 17
50 000 50 800 60400 40 200 25 200 8 000 380 800 + 62 200 10 18
73100 75 900 193 000 176 100 1 000 1 000 718 500 + 59 200 10 19
88300 89 300 83 400 81 400 - 6 500 599 700 + 39600 10 20
17 800 19 100 12500 lt 700 1 000 l 000 126 700 + 12 000 10 21
71200 61 200 26 400 17 400 - 23 200 391100 + 20600 10 22
105 100 105 100 159 300 172 400 37 000 54 000 884 600 + 34800 10 23
416 500 410 600 298 300 366 700 800 000 914 500 2 657 600 - 132 100 10 24
6193 400 6 121 600 1297135 400 772 924 300 1067 685 800 l 005 620 700 2 399 410 700 + 589 747 400
-1557100 4 075 000
1 421 400 3 530 000 128 700 39 900 13 446 600 + 1535000 11 01
- 400 000 - - - - - - 400 000 - 400 000 11 02
182 200
113 500
182 200 - - -20 000 21 800 1546 300 + 114 900 11 03
129 900
113 800 19 200 20 000 61 000 429 800 - 39 700 11 04
134 500
-
40 000 42 000 15 000 15 000 1305600 + 115 500 11 05
347 900 297 400 - - 27 800 1905700 + 72 800 11 06
229 600 234 600 37 000 37 000 - 46 600 2 691 000 + 183 000 1107
246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Ordentlkher Haushalt
Ordentliche Einnahmen Personalausgaben
Kap. Bezeichnung gegenüber1957
1958 mehr (+) 1958 1957
weniger (-)
DM DM DM DM
2 4 6
11
11 09 Sozialreform ............................................. . 1211900 1 225 500
1110 Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen ........ . 20 030 000 - 79000
1111 Arbeitslosenhilfe ........................................ . 9 580 500 + 3 715 500
1112 Betriebliche Arbeitsfürsorge .............................. .
1113 Sozialversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • . . 6 689 000 + 319 000
1---------;.--------11--------'------
Zusammen .... 36 502 300 + 3 971 500 15 641 800 14 344 000
12
Bundesminister für Verkehr
12 01 Bundesminister für Verkehr ............................... . 428 000 + 11 000 14 222 200 12 710 200
12 02 Allgemeine Bewilligungen ................................ . 95 624 300 + 41045200 - -
12 03 Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung .................. . 59 105 000 + 4 253 400 48 514 300 40 927 800
12 04 Staatswerft in Rendsburg-Saatsee . . . . . ................... . - - - -
12 05 Bundesschleppbetrieb in Münster (Westf.) ................ .
Bundesanstalt für Wasserbau in Karlsruhe ................. .
-
105 400 -
-11 700 -737 400 -
611 600
1206
12 07 Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz .............. . 10 900 + 1100 621 200 514 800
12 08 Bundesamt für Schiffsvermessung in Hamburg .............. . 720 600 -159 800 401 800 359 200
12 09 Deutsches Hydrographisches Institut in Hamburg ........... . 1510200 + 5 466 100 4 578 500
1210 Bundesfernstraßen ....................................... . 8 000 000 + 802 400 - -
12 11 Bundesanstalt für Straßenbau in Köln ..................... . 238 400 + 29 400 546 800 429 500
12 ?2 Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg-Mürwik ................ . 9 338 100 + 100 500 4 154 900 3 346 300
12 13 Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungs-
beamten in Frankfurt (Main) . . . . . . ................ . 18 500 + 1100 94 500 86 800
12 14 Deutscher Wetterdienst in Offenbach (Main) ............... . 1391 100 + 6 200 19 248 600 17 336 300
12 15 Bundesanstalt für Flugsicherung in Frankfurt (Main) ....... . 218 400 + 140 000 15 350 000 12 010 300
12 16 Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig ...................... . 20000 -
1-------'-------1---
1 200 573 900 523 000
Zusammen .... 176 728 900 + 46 537 200 109 931 700 93 434 300
13
Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen
13 01 Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen ...... . 74500 65 600
13 03 Bundesdruci{erei ......................................... . 2 815 300 + 617 000
Zusammen .... 2 815 300 + 617 000 74 500 65 600
14
Bundesminister für Verteidigung
• Der Entwurf des Nadltragshaushalts 1957 ist berücksichtigt.
14 01 Bundesministerium für Verteidigung ...................... . 85 900 + 70 800 38 528 200 33 191 100
14 02
14 03
Allgemeine Bewilligungen ................................ .
Kommandobehörden, Truppen usw ..............•.........•.
-
103 200
-
+
825 000
102 200
-
1010 864 800
-
753 522 000
14 04 Bundeswehrverwaltung ................................... . 20000 + 13 000 405 447 700 274 451 100
14 05
14 06
Bildungswesen ..............................•.............
Seelsorge ................................................ .
-
- 7 000
-- -
4 044 300
-
2 910 200
14 07 Rechtspflege ............................................. . + 6000 1916 900 1 165 400
14 08 Sanitätswesen ............................................ . 171 000 + 170 900 - -
14 10 Verpflegung ............................................. . - -30000 - -
14 11
14 12
Dienstbekleidung ........................................ .
U_nte_rbringung ...........................................•
30000
9 862 000
+
+ 9 041 500
-- -
-
14 13 P1on1erwesen ............................................ . 2000 + 1 000 - -
14 14 Fernmeldewesen ......................................... . 3 172 000 + 2 621 000 - -
1415 Feldzeugwesen ........................................... . 201 000 + 197 000 - -
14 16 ABC-Schutz .............•................................. 2 000 + 1 900 - -
14 17 Quartiermeisterwesen .................................... . 116 000 + 66000 - -
14 18 Indienst- und Instandhaltung von Schiffen ................. . 8000 + 8 000 - -
1419 Indienst- und Instandhaltung von Flugzeugen •...........•.. 4 367 200 + 4 367 200 - -
14 21 Amt für Wehrtechnik und Beschaffung .......•.........•... 9 529100 + 9 409 000 26 007 900 21111100
14 22 Wehrersatzwesen ............•............•.•............. - - 100 14 741500 14 270 400
14 23 Fürsorge ......•.•......•..••...•.•......•.••..........•.•. - '
- 48 771800 18 568 000
Zusammen .... 27 676 400 1 + 25280400 1 550 323 100 1 1119 189 900
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1958 247
Ordentlicher Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben
gegenüber 1957 Kap.
1958 1957 1958 1957 1958 1957 1958 mehr (+)
DM
. weniger(-)
DM
DM DM
- - - · - - - - - - - ------ ----
DM DM DM --------
DM
--------- --------- - - - - - - - . -·---
7 8 9 10 11 12 13 14 15
215 000 257 300 110000 100 000 -120 000 - 1536900 - 45 900 11 09
- - 3 574 550 000 3 622 970 000 11 935 000 3 574 670 000 - 60 235 000 11 10
- - 381950000 418 480 000 - - 381950000 - 36 530 000 11 11
- - 5 000 000 6 700 000 - - 5 000 000 - 1700000 11 12
- - 4 843 297 000 4 671 625 001} - 208 500 000 4 843 297 000 - 36 828 000 11 13
2 375 200 2 641 20J 8 809 078 200 8 723 504 000 283 700 220 647 100 8 827 378 900 - 133 757 400
2 938 400
- 2 754 600 -
2 785 400
1 811 200
-
696 319 500
-
910 542 400
173 600
44 441 000
-
36 222 400
17 334 200
73R ooi; 9no
+
-
1838600
206 947 700
12 01
12 02
8 767 000 8 203 200 121216200 104 883 300 148 383 500 117 028 600 326 881 000 + 55 838 100 12 03
- - - - - - - - 12 04
-152 000 - - - - - - - 12 05
143 300 53 900 51 90C 214 000 106 600 1157 300 + 243 900 12 06
99 300 97 300 71800 69 100 124 800 81 400 917 100 + 154 500 12 07
59 300
620 300
59
351
100
900
-
1437 200 1 270
-
70()
7000
681 400 841
7 000
300
468 100
8 205 000
+
+
42 800
1 162 600
12 08
12 09
-114 500 - 282 012 500 206 898 600 567 987 500 528 108 400 850 000 000 + 114 993 000 12 10
12 11
108 700 33 000 37 000 15 000 145 000 709 300 - 10 900
1609200 1 315 100 2 750 000 2 765 000 506 000 1 155 OOJ 9020100 + 438 700 12 12
87 200 73 900 - - - - 181 700 + 21 000 12
12
13
14
1785300 . 1 961 000 5 650 200 5 332 300 1322900 1 820 700 28 007 000 + 1556700
1839900 1 702 200 7 742 200 6 450 600 8 641 500 4 799 ')00 33 573 600 + 8 610 600 12 15
162 700 162 200 180 000 229 200 3 400 6 800 920 000 - 1 200 12 16
15 480 500 15 152 100 1117 466 500 1 238 530 100 772 501 600 690 323 100 2 015 380 300 - 22 059 300
- - - - - - 74 500 + 8 900 13 01
- - - - 784 200 993 700 784 200 - 209 500 13 03
- - - - 784 200 993 700 858 700 - 200 600
8 953 000 8 666 700 4 825 000 3 362 000 1789900 352 200 54 096100 + 8 524 100 14 01
75 936 000 51 176 400 571816900 776 794 400 165105 000 148 740 000 812 857 900 - 163 852 900 14 02
49 509 100 38 070 700 69185 200 36 994 600 19 969 700 31 955 300 1149 528 800 + 288 986 200 14 03
19 465 000 15 292 700 9 887 000 25 000 14 385 600 14 711 200 449185 300 + 144 705 300 14 04
-787100 - 9 059 800 5 959 600 2459 900 3 110 000 11519 700 + 2 450 100 14 05
141 900
809 000 394 600 150 000 391100 160 500 5 617100 + 1 587 400 14 06
14 07
65 400 120 000 15 000 52100 39 000 2 230 900 + 946100
- - 16 925 000 12 103 800 11181 000 41 310 400 28 106 000 - 25 308 200 14 08
- - 50 468 500 29 591 200 - 16 999 000 50 468 500 + 3 878 300 14 10
- - 145 272 000 71 061 500 123 369 000 31 480 000 268 641 000 + 166 099 500 14 11
205 760 000 110 320 900 116 900 000 46 800 000 2 365 930 100 1337807 000 2688590100 + 1193 662 200 14 12
- - 21167 900 15 134 100 145 491 900 128 294 900 166659 800 + 23 230 800 14 13
- - 114 868 300 79 348 000 272 798 300 364 955 900 387 666 600 - 56 637 300 14 14
- - 293 814 200 300 246 500 1269 920 200 1 638 830 900 1563734 400 - 375 343 000 14 15
- - 5 528 500 2 057 300 15 784 000 19 058 101) 21312500 + 197 100 14 16
- - 436 897 700 132 657 400 53 060 100 53 649 000 489 957 800 + 303 651 400 14 17
- - 35 550 000 16 828 000 465 933 700 476 915 700 501483700 + 7 740 000 14 18
- - 281053400 70 627 600 956 910 000 531 417 600 1237 963 400 + 635 918 200 14 19
3 187 500 3 476 200 3 781 900 3 482 000 354 100 779 000 33 331 400 + 4 482 500 14 21
2 781 000 3 042 000 7 163 700 6 111 900 1672400 1 354 500 26 358 600 + 1579800 14 22
- - 1918600 20 000 - - 50 690 400 + 32 102 400 14 23
366 520 600 1 230 920 000 2 196 598 200 1 1 609 369 900• '1 5 886 558 100 1 4 841 920 200 10 000 000 000 1+ 2 198 600 000
248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Ordentlicher Haushalt
Ordentlidle Einnahmen Personalausgaben
Kap. Bezeichnung gegenüber1957
1958 mehr (+) 1958 1957
. weniger (-)
DM DM DM DM
------ - ~
-~~---~ -~-----
2 3 4 5 6
19
Bundesverfassungsgeridlt
19 01 Bundesverfassungsgericht 9 900 + 5000 2 001 800 1 889 400
20
Bundesrechnungshof
20 01 Bundesrechnungshof 7 700 + 400 7 426 800 6 404 300
24
Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes
24 01 Bundesministerium für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ... . 36 300 + 21 300 4 761 700 2 206 200
24 02 Allgemeine Bewilligungen ................................ . 109 045 900 + 109 045 900 - -
24 03 Bundesvermögens- und Bauverwaltung .................... . 165 382 300 + 165 382 300 - -
24 04 Bundesbaudirektion Berlin ................................ . 16 000 + 13 400 4 101 700 2 020 500
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beim Europä-
ischen Wirtschaftsrat (OEEC) in Paris•) .................. . - - 6 800 - 1 367 400
Zusammen .... 274 480 500 + 274 456 100 8 863 400 5 594 100
') Das bisherige Kapitel 24 03 ist nach Kap. 05 03 übernommen worden.
25
Bundesminister für Wohnungsbau
25 01 Bundesministerium für Wohnungsbau ..................... . 16 600 + 1 000 4 157 400 3 932 700
25 02 Allqemeine Bewilligungen ................................ . 1465500 + 439 000 - -
25 03 Förderung des \Vohnungsbaues ........................... . 79 006 200 + 8 694 200 - -
25 04 Baulicher Luftschutz ...................................... . 4000 -
1------~-------11--------
2 000 - -
Zusammen .... 80 492 300 + 9 132 200 4 157 400 1 3 932 700
26
Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und
Kriegsgeschädigte
26 01 Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und
Kriegsgeschädigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 000 + 1 000 3 345 200 3 071 800
26 03 Dienststellen des Notaufnahmeverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 - 5 336 300 5 069 400
1--------'---------1----------:-------
Zusammen .... 8000 + 1 000 8 681 500 8 141 200
27
Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen
27 01 Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen 91300 + 50 100 3 773 800 3 400 700
28
Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates
und der Länder
28 01 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und
der Länder .............. , ............................. . 3 000 + 700 588 900 515 900
29
Bundesminister für Familien- und Jugendfragen
29 01 Bundesministerium für Familien- und Jugendfragen 2 003 500 + 2 003 100 1313100 471 800
31
Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft
31 01 Bundesministerium für Atomkernenergie und Wasserwirt-
schaft ........................................ • • • • • • .. • •. 2500 200 . 2 560 500 2 001 500
3102 Allgemeine Bewilligungen 30000 + 30 000
Zusammen .... 32500 + 29 800 2 560 500 2 001 500
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1958 249
Ordentlicher Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben
gegenüber1957 Kap.
1958 1957 1958 1957 1958 1957 1958 mehr (+)
weniger (-)
DM DM DM DM DM DM DM DM
7
----
8
---~---
9 10
--
11
--~---
12 13
. - -·- -- ---- -------
14
-~-
15
334 700 361 600 4000 4 000 20 000 20 200 2 360 500 + 85 500 19 01
1062800 1 023 300 - - 20 500 22 600 8 510 100 + 1 059 900 20 01
t 178 400 400 500 - 4 887 200 92 800 - 6 032 900 - 1 461 000 24 01
-26 577 000 - 220 000 - 60 360 800 - 34 003 800 + 34 003 800 24 02
55 700 000 - 80 695 900 - 42 403 000 - 178 798 900 + 178 798 900 24 03
1838500 366 600 - - 102 100 89 400 6 042 300 + 3 565 800 24 04
- 255 700 - - - 6 500 - - 1 629 600
32 139 900 1 022 800 80 915 900 4 887 200 102 958 700 95 900 224 877 900 + 213 277 900
712 800 750 700 100 000 120 000 29 800 17 901) 5 000 000 + 178 700 25 01
- 92 400 - 17 193 900 17 747 200 19 000 000 10 150 001) 36 101 500 + 8 204 300 25 02
- - 720 761100 875 011 500 8 020 000 7 144 000 728 781100 -153 374 400 25 03
- - 6 180 000 4 900 000 500 000 - 6 680 000 + 1 780 000 25 04
620 400 750 700 744 235 000 897 778 700 27 549 800 17 311 900 776 562 600 -143 211400
551 700 504 000 29 692 500 19 045 500 2 290 000 3 150 500 35 879 400 + 10 107 600 26 01
753 400 6 000 + 147 900 26 03
815 400 8 000 - 55 000 6 095 700
1305100 1 319 400 29 698 500 19 053 500 2 290 000 3 205 500 41 975100 + 10 255 500
1152 000 930 500 113 722 000 110 056 000 1000000 1 810 800 119 647 800 + 3 449 800 27 01
119 900 101 000 - - 23 800 - 732 600 + 115 700 28 01
259 700 141 000 62 415 000 - 58 700 - 64 046 500 + 63 433 700 29 01
717 600 531 600 420 000 430 000 342 400 83 400 4 040 500 + 994 000 31 01
- - 33 121 000 28 995 000 104 350 000 51 500 000 137 471 000 + 56 976 000 31 02
717 600 531 600 33 541 000 29 425 000 104 692 400 51 583 400 141 511 500 + 57 970 000
250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Ordentlicher Haushalt
Ordentliche Einnahmen Personalau~<Jdben
Kap. Bezeichnung gegenüber 1957
1958 mehr (+) 1958 1957
weniger(-)
-~--- ------------- --- ---
DM DM DM DM
5
32
Bundesschuld
32 03 Bundesschuldenverwaltung ....•.•.••••...••..•..........••. 1020100 + 1 500 8 024 900 7 179 300
3205 Verzinsung und Tilgung ..................•.............•••
32 07 Zum Ankauf von Schuldenurkunden des Bundes .........••.
32 08 Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistunqen und Gewähr-
leistungen ............................................. .
32 09 Schulden des Bundes, die nicht der Bundesschuldenverwaltung
unterliegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1396000 + 246 000
,-------;--------11---------'------
Zusammen .... 2 416100 + 247 500 8 024 900 7 179 300
33
Versorgung
33 02 Allgemeine Bewilligungen ............•.............•...•..
33 03 Versorgung der Bundesbeamten ...........•............•••. 51149000 38 782 000
33 04 Versorgung der Soldaten der Bundeswehr ................. . 14 497 000 1 796 000
33 06 Versorgungsausgaben, die durch das Zweite Oberleitungsge-
setz vom 21 August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 774) vom
Bund übernommen worden sind ........................ . 90 350 000 82 424 000
33 07 Versorgung der verdrängten Angehörigen des öffentlichen
Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen so-
wie ihrer Hinterbliebenen . . . . . . . . . . . . . . . . . ............ . 29 649 000 - 10 501 000 1106 205 000 965 900 000
33 08 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und
der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeits-
dienstes sowie ihrer Hinterbliebenen .................... . 200000 + 150 000 574 250 000 405 615 000
Zusammen ... . 29849000 - 10 351 000 1836 451 000 1 494 517 000
35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt
ausländischer Streitkräfte
•) Der Entwurf des Nachtragshaushalts 1957 ist berücksichtigt.
35 02 Besatzungskosten in Berlin ............................... . 3 000 000 + 2 000 000
3503 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin ...................... . 50000
35 04 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin .....................•.. 10 000
35 05 Verteidigungshilfe ......••..•.••..........................
35 lla Verteidigungsaufwand, der im unmittelbaren Zusammenhang
mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte im Geltungs-
bereich des Grundgesetzes entsteht . . . . • . . . • . . . . . . . • • . • • • • 42 000 000
35 1 lb Besatzungsfolgekosten in Berlin ............•..•....••.••••• ____ 1_1_5_0_0_0-'---------11-------_.!.__ _ _-__
1
Zusammen •••. 45175 000 + 2 000 000
•) Der Nachtragshaushalt 1957 ist berücksichtigt.
36
Zivile Notstandsplanung
36 04 Notstandsmaßnahmen im Aufgabenbereich des Bundesmini-
sters des Innern ....................................... .
36 05 Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Versorgung .... .
36 06 Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiet der Ernährung ...... .
3607 Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrs ....... .
36 08 Maßnahmen zur Sicherung der Nachrichtenverbindungen für
leitende Dienststellen ..••..•.......•..•..•..........••• ._
Zusammen .•..
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1958 251
Ordentlicher Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben
gegenüber 1957 Kap.
1958 1957 1958 1957 1958 1957 1958 mehr (+)
weniger(-)
DM DM DM DM DM DM DM DM
-----
7
---
8
- ---
9
--·- --
10
-----·- - -------~
11
-~~--
12 13
--~
14
---- --
15
2 059 400 t 961 600 98 097 500 15 955 000 6 900 3 586 60() 108188 700 + 79 506 200 32 03
- - 1275 938 000 l 416 434 800 - - 1275 938 000 - 140 496 800 32 05
- - 2 300 000 3 150 000 - - 2 300 000 - 850 000 32 07
- - 200 000 000 200 000 000 - - 200 000 000 - 32 08
- - 418 652 500 440 661 600 - - 418 652 500 - 22 009 100 32 09
2 059 400 1 961 600 1994 988 000 2 076 201 400 6 900 3 586 600 2 005 079 200 - 83 849 700
-14 497 000 - 1 796 000 - - - - -14 497 000 - 12 701 000 33 02
- - - - - - 51149 000 + 12 367 000 33 03
- - - - - - 14 497 000 + 12 701 000 33 04
- - - - - - 90 350 000 + 7 926 000 33 06
- - - - - - 1106 205 000 + 140 305 000 33 07
- - - - - - 574 250 000 + 168 635 000 33 08
-14 497 000 - 1 796 000 - - - - 1 821954000 + 329 233 000
- - 155 436 800 155 436 800 - - 155 436 800 - 35 02
35 03
- - 5 194 100 5 194 100 - - 5194 100 - 35 04
- - 33 618 800 33 618 800 - - 33 618 800 -
- - - 1 198 600 000 - - - - 1198 600 000 35 05
- - 203 627 000 258 900 000 277 373 000 471 500 000 481000000 - 249 400 000 35 11 a
- - 10 130 000 13 045 000 16 980 000 9 580 000 27 110 000 + 4 '485 000 35 11 b
- - 408 006 700 1 664 794 700") 294 353 000 481 080 000 702 359 700 - 1443 515 ooo·)
- - 3 600 000 - 22 665 000 - 26 265 000 + 26 265 000 36 04
- ~ - - 20 000 000 - 20 000 000 + 20 000 000 3605
- - 7 290 000 - 40 800 000 - 48 090 000 + 48 090 000 36 06
- - 2 400 000 - 14 050 000 - 16 450 000 + 16 450 000 36 07
- - - - 12 500 000 - 12 500 000 + 12 500 000 36 08
- - 13 290 000 - 110 015 000 - 123 305 000 + 123 305 000
252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Ordentlicher Haushalt
Ordentlldle Einnahmen Personalausgaben
Kap. Bezeichnung gegenüber1957
1958 mehr (+) 1958 1957
weniger (-)
--- DM DM DM DM
1 2 3 4 5
40
Soziale Kriegsfolgeleistungen
4003 Kriegsfolgenhilf e ......................................... . 27 833 000 + 5 870 000
40 04 Umsiedlung und Auswanderung ........................... . 3000
40 05 Abführung der Ausgleichsabgaben an den Lastenausgleichs-
fonds ...................... •. • • • • • • • • • · · · · · · · · · · · · · · · · ·
40 06 Leistungen des Bundes an den Lastenausgleichsfonds ....... .
40 10 Leistungen an ehemalige Kriegsgefangene und politische
Häftlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 000 + 310 000
1-------1--------1--------1------
Zusammen .... 28 436 000 + 6 180 000
60
Allgemeine Finanzverwaltung
60 01 Steuern und Abgaben
Besitz- und Verkehrsteuer ................................ . 14 580 000 000 + 925 000 000
Einkommen- und Körperschaftsteuer ....................... . 6 050 000 000 + 1 114 500 000
Zölle und Verbrauchsteuer ............................... . 8 894 000 000 + 400 500 000
Abgaben ................................................ . 307 000 000 - 934 000 000
Lastenausgleich .......................................... . 1933 000 000 - 175 000 000
Zusammen ... . 31 764 000 000 + 1 831 000 000 - -
60 02 •) Allgemeine Bewilligungen ................................ . 3 734 169 500 - 743 466 900 - 168 500 000
60 03 ••) Beteiligungen des Bundes ................................. . - - 80 942 QOO - -
60 04 •) Sonderleistungen des Bundes ............................. . - - 1800000 -
60 05 *) Bundeshilfe für Berlin .................................... . - - - -
60 06 *) Angelegenheiten der europäischen wirtschaftlichen Zusammen-
schlüsse ............................................... . - - - -
Zusammen ... . 35 498 169 500 + 1 006 591 100 1800000 168 500 000
Die mit •) gekennzeichneten Kapitel haben einen außerordentlichen Haus-
halt (Sp. 26-28) .
.. ) Nur Vorjahresansätze
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1958 253
Ordentlicher Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben
gegenüber 1957 Kap.
1958 1957 1958 1957 1958 1957 1958 mehr (+)
weniger (-)
DM DM DM -- -
DM --- -- -------
DM - ·-----
DM
--- ----- - - - -
DM -
DM -- -------
--- - - ---- - - - - -------- ~--- - --- - - -
7 8 9 10 II 12 13 14 15
- - 668 320 700 739 285 JOO 3 000 000 4 040 000 671320700 - 72 004 300 40 03
- - 21000800 21 803 700 - 952 000 21000800 - 1 754 900 40 04
- - 1933000 000 2 108 000 uoo - - 1933000 000 - 175 000 000 40 05
- - 241667000 252 000 000 - 100 000 000 241667000 - 110 333 000 40 06
- - 385 500 000 400 500 000 - - 385 500 000 - 15 000 000 40 10
- - 3 249 488 500 3 521 588 700 3 000 000 104 992 000 3 252 488 500 - 374 092 200
- - - - - - - -
1840500 1 262 000 - 450 167100 - 9 340 401) - 74 500 000 - 448 321200 - 683 248 800 60 02 *)
- - - 535 000 - - - - 535 000 60 03••
- - 1689100000 1 050 875 000 17 200 000 50 900 000 1708100 000 + 606 325 000 60 04 ·)
- - 815 000 000 850 000 000 - - 815 000 000 + 25 000 000 60 05 ·)
- - 132 524 300 - - - 132 524 300 + 132 524 300 60 06·)
1840500 1 262 000 2 246 456 600 1 892 069 600 11200 000 125 400 000 2 267 297 100 + 80 065 500
'
254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Außerordentli<her Haushalt
Außerordentlidte Einnahmen Außerordentllche Ausgaben
Kap. Bezeichnung gegenüber 1957 gegenüber1957
1958
mehr (+) mehr (+)
1958
weniger (-) weniger (-)
DM DM DM DM
16 17 18 19 20 21
05
Auswärtiges Amt
.\ 05 01 Auswärtiges Amt ................................... . 50 000 000 + 30 633 600
Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen
Haushalt ......................................... .
Zusammen ... . 50 000 000 + 30 633 600
10
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A 10 02 **) Allgemeine Bewilligungen ........................... . - 388 500 000
Summe der übrigen Kapitel .......................... .
Zusammen ... . - 388 500 000
12
Bundesminister für Verkehr
A 1202 Allgemeine Bewilligungen ........................... . 265 000 000 + 140 000 000
A 1203 Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung ............. . 2 400 000 - 3 600 000
A 1210 Bundesfernstraßen ................................... . 225 000 000 - 59 985 000
Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen
Haushalt .......................................... .
Zusammen .... 492 400 000 + 76 415 000
25
Bundesminister für Wohnungsbau
A2503 Förderung des Wohnungsbaues ....................... . 748 179 000 - 160 628 000
Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen
Haushalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . ..... .
Zusammen .... 748 179 000 - 160 628 000
32
Bundesschuld
A3201 Einnahmen aus Anleihen ............................ . 1 892 686 800 - 22 679 700
Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen
Haushalt ......................................... .
Zusammen .... 1892686 800 - 22 679 700
60
Allgemeine Finanzverwaltung
A6002 Allgemeine Bewilligungen ........................... . 208 987 800 + 208 987 800
A 60 03••) Beteiligungen des Bundes ..................•.......... 30 000 000 - - 112 707 300
A. 60 04 Sonderleistungen des Bundes ......................... . 140 640 000 + 90 640 000
..\6005 Bundeshilfe für Berlin ............................... . 185 000 000 + 135 000 000
A6006 Angelegenheiten der europäischen wirtschaftlichen Zu-
sammenschlüsse ................................... . 67 480 000 + 67 480 000
Summe der übrigen Kapitel ohne a. o. H ............... .
Zusammen ...• 30 000 üOO 602 107 800 + 389 400 500
••) Nur Vorjahresansätze
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1958 255
Gesamtabschluß
Gesamteinnahmen Gesamtausgaben
gegenüber1957 gegenüber 1957 Kap.
mehr (+) mehr (+)
1958 1957 1958 1957 weniger (-)
weniger (-)
DM DM DM DM DM DM
23 24 25 26 27 28
22
186 800 99 700 + 87 100 83 558 700 80 084 600 + 3 474 100 A 0501
3 922 000 2 781 500 + 1140 500 248 228 400 182 248 800 + 65 979 600
4 108 800 2 881 200 + 1227600 331 787100 262 333 400 + 69 453 700
511335 000 370 040 000 + 141295000 2 352 417100 2 151 022 100 + 201395 000 A 10 02 • ')
7 460 800 10 855 400 - 3 394 600 46 993 600 47 141 200 - 147 600
518 795 800 380 895 400 + 137 900 400 2 399 410 700 2 198 163 300 + 201 247 400
95 624 300 54 519 100 + 41045200 1003005 900 1 069 953 600 - 66 947 700 A 1202
59 105 000 54 851 600 + 4 253 400 329 281 000 277 042 900 + 52 238 100 A 12 03
8 000 000 7 197 600 + 802 400 1075000 000 1 019 992 001) + 55 008 000 A 1210
13 999 600 13 563 400 + 436 200 100 493 400 86 436 100 + 14 057 300
176 728 900 130 191 700 + 46 537 200 2 507 780 300 2 453 424 600 + 54 355 700
79 006 200 70 312 000 + 8 694 200 1479 960 100 1 790 962 500 - 314 002 400 A2503
1486 100 1048100 + 438 000 47 781500 37 618 500 + 10 163 000
...
80 492 300 71360100 + 9 132 200 1524 741600 1 828 581 000 - 303 839 400
1892 686 000 l 915 365 700 - 22 679 700 - - - A 3201
2 414 900 2 168 600 + 246 300 2 005 079 200 2 088 928 900 - 83 849700
1895102100 l 917 534 300 - 22 432 200 2 005 079 200 2 088 928 900 - 83 849 700
1
'
-
- -
30 000 000 -
-
30 000 000
208987 800
-
-
112 707 300
+
-
208 987 800
112 707 300
A6002
A 60 03•
.,)
- - - 140 640 000 50 000 000 + 90 640 000 A6004
- - - 185 000 000 50 000 000 + 135 000 000 A6005
- - - 67 480 000 - + 67 480 000 A6006
35 498 169 500 34 491 578 400 + 1 006 591 100 2 267 297 100 2 187 231 600 + 80 065 500
35 498 169 500 34 521 578 400 + 976 591 100 2 869 404 900 2 399 938 900 + 469 466 000
256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Ordentlicher Haushalt Zusammen
Ordentlidle Einnahmen Personalausgaben
E.PI. Bezeichnung gegenüber 1957
1958 mehr (+) 1958 1957
weniger (-)
DM----·--- -- --
DM - -~ --
DM DM
3 4
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt .................. . 9 700 - 6 700 1066100 973 100
02 Deutscher Bundestag ..................................... . 190 800 + 90 600 1503 300 6 886 300
03 Bundesrat ................................................ . 32 400 - 4 900 1058900 957 500
04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ..................... . 30 600 - 123 800 7182 000 23 236 200
05 Auswärtiges Amt ........................................ . 4108 800 + 1 227 600 138 641 300 111 088 60()
06 Bundesminister des Innern ............................... . 4 939 200 - 3 567 800 164 908 200 141 948 300
07 Bundesminister der Justiz ................................ . 36 256 600 + 3 213 900 31 611 500 33 111 400
08 Bundesminister der Finanzen ............................. . 51 316 800 - 125 008 800 401196 200 347 013 600
09 Bundesminister für Wirtschaft ............................ . 10 418 200 + 2 180 600 46 134 400 39 591 400
10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtsdlaft und Forsten .. 518 795 800 + 137 900 400 28 396 100 24 996 700
11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung .............• 36 502 300 + 3 971 500 15 641 800 14 344 000
12 Bundesminister für Verkehr ..............................• 116128 900 + 46 537 200 109 931100 93 434 300
13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ......... . 2 815 300 + 617 000 14 500 65 600
14 Bundesminister für Verteidigung .......................... . 21616 400 + 25 280 400 1 550 323 100 1 119 189 goo
19 Bnndesverfassungsqericht ................................. . 9 900 + 5 000 2 001 800 1 889 400
20 Bundesredlnungshof ...................................... . 1700 + 400 1426 800 6 404 300
24 Bundesminister für 'INirtsdlaftlichen Besitz des Bundes ...... . 214 480 500 + 274 456100 8 863 400 5 594 100
25 Bundesminister für Wohnungsbau ........................ . 80 492 300 + 9 132 200 4 151 400 3 932 700
26 Bundesminister für Vertriebene ........................... . 8 000 + 1 000 8 681 50:) 8 141 200
27 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ................ . 91 300 + 50 100 3173 800 3 400 700
28 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates ...... . 3 000 + 700 588 900 515 900
29 Bundesminister für Familien- und Jugendfragen .......... . 2 003 500 + 2 003 100 1313100 471 800
31 Bundesminister für Atomkernenerqie und Wasserwirtschaft .. 32 500 + 29 800 2 560 500 2 001 5011
32 Bundesschuld ... .. . .. . ... . . .... .... .. ... .. . ...... . 2 416 100 + 247 500 8 024 900 7 l 79 300
33 Versorgung .......................................... . 29 849 000 - 10 351 000 1836451 000 1 494 517 000
35 \'erteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt
ausländisdler Streitkräfte .............................. . 45 175 000 + 2 000 000 - -
36 Zivile Notstandsplanung .................................. . - - - -
40 Soziale Kriegsfolgeleistungen ............................. . 28 436 000 + 6 180 000 - -
60 Allqemeine Finanzverwaltung ............................ . 35 498 169 500 + 1 006 591 100 1800000 168 500 000
Insgesamt .... 36 831 056100 1+ 1382653 200 4 396 518 200 1 3 659 384 800
Außerordentlicher Haushalt
Außerordentlidle Einnahmen Außerordentlidle Ausgaben
E.Pl. Bezeichnung gegenüber1957 gegenüber1957
1958 mehr (+) 1958 mehr (+)
weniger (-) weniger (-)
DM DM DM DM
16 17 18 19 20 21
05 Auswärtiges Amt .................................... - - 50 000 000 + 30 633 600
10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - - - - 388 500 000
12 Bundesminister für Verkehr ........................... - - 492 400 000 + 76 415 000
25 Bundesminister für Wohnungsbau ..................... - - 148 179 000 - 160 628 000
32 Bundesschuld ........................................ 1892686 800 - 22 678 900 - -
60 Allgemeine Finanzverwaltung ......................... - - 30 000 000 602 101800 + 389 400 500
Ubrige Einzelpläne ohne außerordentlichen Haushalt ... - - - -
Insgesamt •••• 1892686 800 - 52 678 900 1892 686 800 - 52 678 900
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1958 257
stellung Ordentlicher Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmaliqe Ausgaben Ordentliche Ausgaben
gegenüber 1957 B.PL
1958 1957 1958 1957 1958 1957 1958 mehr (+)
weniger (-)
DM DM DM DM DM DM DM-- DM
- ---~-
7
--------
8
-- -------
9 10
------ ---
11
----
12
---
13 14
---
15
503 000 278 500 803 000 250 000 5 000 287 500 2 377 100 + 588 000 01
3 941100 3 678 100 21392000 18 643 000 539 000 1 824 000 33 375 400 + 2 344 000 02
442 300 390 100 215 000 195 500 - 15 700 1 716 200 + 157 400 03
- 7 199 200 - 3 171 100 70 201 800 32 084 900 168 900 1 567 100 70 953 500 + 17 236 400 04
26 716 100 21 343 600 91 431 600 57 616 000 24 998 100 52 918 800 281787100 + 38 820 100 05
26 352 500 25 141 100 348 545 000 394 516 400 190 086 800 138 232 700 729 892 500 + 30 054 000 06
4 562 800 4 994 200 5125 600 5 307 600 2 332 300 12 057 900 50 238 200 - 5 232 900 01
110 950 400 129 581 900 192 096 500 385 429 500 41350 000 60 106 500 746 193 100 - 175 938 400 08
8 307 900 7 458 900 31954200 27 355 600 32 389 800 39 669 100 118 786 300 + 4 711 300 09
6 193 400 6 121 600 1297135 400 772 924 300 1067685 800 1 005 620 700 2 399 410 700 + 589 747 400 10
2 375 200 2 641 200 8 809 078 200 8 723 504 000 283 700 220 647 100 8 827 378 900 - 133 757 400 11
15 480 500 15 152 100 1117 466 500 1 238 530 100 772 501 600 690 323 100 2 015 380 300 - 22 059 300 12
- - - - 784 200 993 700 858100 - 200 600 13
366 520 600 230 920 000 2 196 598 200 1 609 369 900 5 886 558 100 4 841 920 200 10 000 000 000 + 2 198 600 000 14
334 700 361 600 4 000 4 000 20 000 20 000 2 360 500 + 85 500 19
1062800 1 023 300 - - 20 500 22 600 8 510 100 + 1059900 20
32 139 900 1 022 800 80 915 900 4 887 200 102 958 700 95 900 224 877 900 + 213 271900 24
620 400 750 700 744 235 000 897 778 700 27 549 800 17 311 900 776 562 600 - 143 211 400 25
1305100 1 319 400 29 698 500 19 053 500 2 290 000 3 205 500 41915100 + 10 255 500 26
1 152 000 930 500 113 722 000 110 056 000 1000000 1 810 800 119 647 800 + 3 449 800 27
119 900 101 000 - - 23 800 - 732 600 + 115 700 28
259 700 141 000 62 415 000 - 58 700 - 64 046 500 + 63 433 700 29
717 600 531 600 33 541 000 29 425 000 104 692 400 51 583 400 141 511 500 + 57 970 000 31
2 059 400 1 961 600 1994988 000 2 076 201 400 6 900 3 586 600 2 005 079 200 - 83 849 700 32
- 14 497 000 - 1 796 000 - - - - 1 821 954 000 + 329 233 000 33
- - 408 006 700 1 664 794 700 294 353 000 481 080 000 702 359 700 - 1443515 000 35
- - 13 290 000 - 110 015 000 - 123 305 000 + 123 305 000 36
- - 3 249 488 500 3 521 588 700 3 000 000 104 992 000 3 252 488 500 - 374 092 200 40
1840500 1 262 000 2 246 456 600 1 892 069 600 17 200 000 125 400 000 2 267 297 100 + 80 065 500 60
592 261600
" ' 139 700 1 23159 404 200 1 23 481 585600 1 8 682 872 l00 1 7 855 292 800 36 831 056 l00 1 + 1 382 653 200
1
Gesamtabschluß
Gesamteinnahmen Gesamtausgaben
gegenüber 1957 gegenüber1957 E.PL
1958 1957 mehr (+) 1958 1957 mehr (+)
weniger (-) weniger (-)
DM
- - - - - ------ - - - - - - - - - --
DM - ----- ----
DM - - - ~ - · - - ~--
DM ---~---- -----
DM . ---
DM - -
22 23 24 25 26 27 28
4 108 800 2 881 200 + 1227600 331787100 262 333 400 + 69 453 700 05
518195 800 380 895 400 + 137 900 400 2 399 410 700 2 198 163 300 + 201247400 10
176 728 900 130 191 700 + 46 537 200 2 507 780 300 2 453 424 600 + 54 355100 12
80 492 300 71360100 + 9 132 200 1524 741600 1 828 581 000 - 303 839 400 25
1895102100 1 917 534 300 - 22 432 200 2 005 079 200 2 088 928 900 - 83 849 700 32
35 498 169 500 34 521 578 400 + 976 591 100 2 869 404 900 2 399 938 900 + 469 466 000 60
550 345 500 369 327 500 + 181018000 27 085 539 100 26 162 398 500 + 923 140 600
38 723 742 900 37 393 768 600 + 1329974 300 38 723 742 900 37 393 768 600 + 1329974 300
258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Zweite Verordnung
zur Änderung der Verordnung über Befähigungszeugnisse
in der Binnenschiffahrt.
Vom 4. Juli 1958.
Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über
die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Bin-
nenschiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl.
II S. 317) wird verordnet:
Artikel
Die Verordnung über Befähigungszeugnisse in
der Binnenschiffahrt vom 15. Juni 1956 {Bundesge-
setzbl. II S. 722) in der Fassung der Verordnung
vom 12. Juni 1957 (Bundesgesetzbl. 11 S. 494) wird
wie folgt geändert:
1. In § 1 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 4 an-
gefügt:
,, (4) Keines Befähigungszeugnisses bedürfen
ferner die Führer von Fahrzeugen der Bundes-
wehr."
2. In der Anlage 1 werden in Nummer 6 hinter dem
Wort „Münster" ein Beistrich und das Wort
,,Aurich" eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge-
setzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes
über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der
Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.
Artikel 3
Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. August 1958 in
Kraft.
Bonn, den 4. Juli 1958.
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1958 259
Dritte Verordnung
zur Ubertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt.
Vom 12. Juli 1958.
Auf Grund des § 3 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über (2) Die Ermächtigung nach Absatz 1 erstreckt sich
die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Bin- nicht auf den Erlaß von Vorschriften, die über-
nenschiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. wadrnngsbedürftige Anlagen im Sinne des § 24 der
II S. 317) wird verordnet: Gewerbeordnung zum Gegenstand haben.
§
(3) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Regens-
burg ist auf der Bundeswasserstraße Donau Strom-
(1) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Regens- und Schiffahrtspolizeibehörde im Sinne der Donau-
burg wird ermächtigt, zur Abwehr von Gefahren für schiffahrtspolizeiverordnung vom 28. September
die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der 1935 (Reichsgesetzbl. II S. 663). Sie ist befugt, den
Bundeswasserstraße Donau Rechtsverordnungen zu Erlaß strom- und schiffahrtspolizeilicher Verfügun-
erlassen über gen zur Regelung örtlicher Verhältnisse ihren nach-
1. das Verhalten im Verkehr, geordneten Stellen zu übertragen.
2. die Anforderungen an den Bau, die Aus-
rüstung, die Bemannung und den Betrieb § 2
sowie über die Kennzeichnung der Wasser- ·
Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Bremen wird
fahrzeuge (Binnenschiffe, schwimmenden
ermächtigt, zur Abwehr von Gefahren für die Sicher-
Geräte, Kleinfahrzeuge, Fähren), Flöße und
heit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Lesum
schwimmenden Anlagen,
oberhalb der Eisenbahnbrücke bei Bremen-Burg und
3. die Anforderungen an die Befähigung und auf der Wümme bis zur Franzosenbrücke in Borg-
Eignung von Schiffsführern und -mann- feld Rechtsverordnungen mit dem in § 1 Abs. 1 Nr. 1
schaften, Floßführern, Fährleuten und Lot- und 2 bezeichneten Inhalt zu erlassen; § 1 Abs. 2 ist
sen, anzuwenden.
4. die Gebühren für behördliche oder amtlich § 3
angeordnete Maßnahmen zur Durchführung
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Drillen Uber-
der nach den Nummern 1 bis 3 erlassenen
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge-
Verordnungen; sie bedarf hierzu der Zu-
setzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes
stimmung des Bundesministers der Finan-
zen. über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der
Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.
Die Verordnungen nach den Nummern 2 und 3
können das Verfahren festlegen, in dem der Nach-
§ 4
weis für die Erfüllung der Anforderungen zu erbrin-
gen ist. Diese Verordnung tritt am 1. August 1958 in Kraft.
Bonn, den 12. Juli 1958.
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II
Sa01n1lang des Bandesrechfs,
Bundesgesefzblaff Teil III
Am 15. Juli 1958 erschien die erste Folge des Bundesgesetzblattes Teil III.
Sie enthält als erste Lieferung des Hauptsachgebietes 3 „Rechtspflege" die
zur Zeit gültigen bundesrechtlichen Vorschriften über
Gerimfsverfossung und Berafsremf der Remfspflege
Die Vorschriften über Notare, Rechtsanwälte und Rechtsberater sind bis
zum Erlaß der auf diesem Gebiet zur Zeit im Bundestag eingebrachten
Gesetze zurüd{gestellt.
Das Heft hat einen Umfang von 44 Druckseiten im Format des Bundes-
gesetzblattes. Es kostet im Einzelbezug 1,54 DM zuzüglich 0,15 DM Ver-
sandgebühren.
Weitere Teilausgaben folgen in Kürze.
Die Sammlung wird in Teilabschnitten je nach der Durchführung der Be-
reinigung in broschierten Einzelheften geliefert.
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Sammlung des Bundesrechts
Bundesgesetzblatt Teil III, Köln 1, Postfach.
Die Sdmmlung kann im Abonnement nur für alle Rechtsgebiete bezogen werden. Der
Preis beträgt 5 Pfg. pro geliefertes Blatt im Format DIN A 4 einschl. Umschlag und Ver-
sandkosten. Eine Abonnementsbestellung bei der Post ist nicht möglich. Rechnungs-
erteilung erfolgt postnumerando durch den Verlag nach dem Umfang der gelieferten Hefte.
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Bundesgesetzblatt Te i 1 III u oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
Das Bundesciesetzhlatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II.
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