BGBl. Teil II: Nr. 16 (1958)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien über die Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg betroffenen gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte (Seite 1)

Gesetz über die Anwendung der mit den Gesetzen über das Zweite bis Fünfte Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) veröffentlichten Listen XXXIII (Anwendungsgesetz) (Seite 2)

Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Zusatzübereinkommen vom 7. September 1956 über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (Inkrafttreten für die Republik Libanon) (Seite 23)

Bekanntmachung über die Änderung der Satzung des Europarates (Seite 24)

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201 Bundesgesetzblatt Teil II 1958 Ausgegeben zu Bonn am 10. Juli 1958 Nr. 16 Tag Inhalt: Seite 30.6.58 Gesetz über die Anwendung der mit den Gesetzen über das Zweite bis Fünfte Bericbtlgungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handels- abkommens (GATT) veröffentlichten Listen XXXIII (Anwendungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 4. 7.58 Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutscbland zu dem Zusatzübereinkommen vom 7. September 1956 über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklaverei- ähnlicber Einrichtungen und Praktiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 23.6.58 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien über die Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg betroffenen gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte . . . . 201 25.6.58 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Ubereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (Inkrafttreten für die Republik Libanon) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 2. 7.58 Bekanntmachung über die Änderung der Satzung des Europarates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 Dieser Nummer liegt eine zeitliche Ubersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1958 bei. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien über die Wiederherstellung der durch den zweiten Weltkrieg betroffenen gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte. Vom 23. Juni 1958. Gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Mai 1954 über das Abkommen zwischen der Bundes- republik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien vom 4. September 1953 über die Wie- derherstellung der durch den zweiten Weltkrieg be- troffenen gewerblichen Schutzrechte und Urheber- rechte (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 533} wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen gemäß seinem Artikel 16 am 23. Mai 1958 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am 23. Mai 1958 ausgetauscht worden. Bonn, den 23. Juni 1958. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Knappstein

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202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II Gesetz über die Anwendung der mit den Gesetzen über das Zweite bis Fünfte Berichtigungs- und .Ä.nderungsprotokoll zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATI) veröffentlichten Listen XXXIII (Anwendungsgesetz). Vom 30. Juni 1958. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- die mit Gesetz vom 31. Mai 1957 zu dem Fünften schlossen: Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vorn 3. De- zember 1955 zum Wortlaut der dem Allgemeinen Artikel Zoll- und Handelsabkommen beigefügten Zollzuge- Die mit Gesetz vom 31. Juli 1953 über das ständnislisten (Bundesgesetzbl. 1957 II S. 345) ver- Zweite Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom öffentlichten Listen XXXIII 8. November 1952 zu den Zollzugeständnislisten sind vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an anzu- des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens wenden. - GATT - (Bundesgesetzbl. 1953 II S. 266) veröffent- lichte Liste XXXIII, Artikel 2 die mit Gesetz vom 21. August 1954 über das Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 Dritte Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 24. Oktober 1953 zu den Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. - GATT - (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 741) veröffent- lichte Liste XXXIII, Artikel 3 die mit Gesetz vom 19. März 1956 über das Vierte Berichtigungs- und Änderungsprotokoll vom 7. März Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland. 1955 zu den Anlagen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und zum Wortlaut der Artikel 4 diesem Abkommen beigefügten Zollzugeständnis- listen (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 336) veröffent- Dieses Gesetz tritt sechs Wochen nach dem Tage lichten Listen XXXIII und seiner Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 30. Juni 1958. Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Brandt Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister der Finanzen Etzel Der Bundesminister des Auswärtigen von Brentano Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1958 203 Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Zusatzübereinkommen vom 7. September 1956 über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklaverelähnlidler Einrichtungen und Praktiken. Vom 4. Juli 1958. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: Artikel 1 Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem in Genf am 7. September 1956 unterzeichneten Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnli- cher Einrichtungen und Praktiken wird zugestimmt. Das Ubereinkommen wird nachstehend veröff ent- licht. Artikel 2 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Ubereinkommen gemäß seinem Artikel 13 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekann tzuge ben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 4. Juli 1958. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister des Auswärtigen von Brentano

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204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II Supplementary Convention Convention Supplementaire on the Abolition oi Slavery, Relative a I' Abolition de l'Esclavage, the Slave Trade and Institutions de la Traite des Esclaves and Practices Similar to Slavery et des Institutions et Pratiques Analogues a l'Esclavage PREAMBLE PR:eAMBULE THE STATES PARTIES TO THE PRESENT CONVEN- LES 1::TATS PARTIES A LA PRESENTE CONVEN- TION TION, CONSIDERING that freedom is the birthright of CONSIDERANT que la liberte est un droit que tout every human being; etre humain acquiert a sa naissance; MINDFUL that the peoples of the United Nations CONSCIENTS de ce que les peuples des Nations reaffirmed in the Charter their f aith in the dignity and Unies ont reaffirme, dans la Charte, leur foi dans la worth of the human person; dignite et la valeur de la personne humaine; CONSIDERING that the Universal Declaration of CONSIDf:RANT que la Declaration universelle des Human Rights, proclaimed by the General Assembly of droits de l'homme, que !'Assemblee generale a procla- the United Nations as a common standard of achieve- mee comme !'ideal commun a atteindre par tous les ment for all peoples and all nations, states that no one peuples et toutes les nations, dispose que nul ne sera shall be held in slavery or servitude and that slavery tenu en esclavage ni en servitude et que l'esclavage and the slave trade shall be prohibited in all their forms: et la traite des esclaves sont interdits sous toutes leurs formes; RECOGNIZING that, since the conclusion of the RECONNAISSANT que, depuis la conclusion, a Ge- Slavery Convention signed at Geneva on 25 September neve, le 25 septembre 1926, de la Convention relative a 1926, whic:h was designed to secure the abolition of l'esclavage, qui visait a supprimer l'esclavage et la traite slavery and of the slave trade, further progress has des esclaves, de nouveaux progres ont ete accomplis been made towards this end; dans cette direction; HA VING REGARD to the Forced Labour Convention TENANT COMPTE de la Convention de 1930 sur le of 1930 and to subsequent action by the International travail force et de ce qui a ete fait ulterieurement par Labour Organisation in regard to forced or compulsory !'Organisation internationale du Travail en ce qui con- labour; cerne le travail force obligatoire; BEING AWARE, however, that slavery, the slave CONSTATANT, toutefois, que l'esclavage, la traite trade and institutions and practices similar to slavery des esclaves et les institutions et pratiques analogues a have not yet been eliminated in all parts of the world; l'esclavage n'ont pas encore ete elimines dans toutes les regions du monde; HAVING DECIDED, therefore, that the Convention of AYANT Df:CIDE en consequence qu'a la Convention 1926, which remains operative, should now be augmented de 1926, qui est toujours en vigueur, doit maintenant by the conclusion of a supplementary convention design- s'ajouter une convention supplementaire destinee a in- ed to intensify national as well as international efforts tensifier les efforts, tant nationaux qu'internationaux, towards the abolition of slavery, the slave trade and in- qui visent a abolir l'esclavage, la traite des esclaves et stitutions and practices similar to slavery; les institutions et pratiques analogues a l'esclavage; HAVE AGREED AS FOLLOWS: SONT CONVENUS DE CE QUI SUIT: SECTION 1 SECTION I Institutions and Practices Institutions et Pratiques Similar to Slavery Analogues a l'Esclavage Article 1 Article premier Eac:h of the States Parties lo this Convention shall take Chacun des Etats parties a la presente Convention all practicable and necessary legislative and other meas- prendra toutes les mesures, legislatives et autres, qui ures- to bring about progressively and as soon as possible seront realisables et necessaires pour obtenir progres- the complete abolition or abandonment of the following sivement et aussitöt que possible l' abolition complete institutions and practices, where they still exist and ou l'abandon des institutions et pratiques suivantes, la whether or not they are covered by the definition of ou elles subsistent encore, qu'elles rentrent ou non dans slavery contained in article 1 of the Slavery Convention la definition de l'esclavage qui figure a l'article premier signed at Geneva on 25 September 1926: de la Convention relative a l'esclavage signee a Geneve le 25 septembre 1926:

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1958 205 (Ubersetzung) Convenclon Suplementaria Zusatzübereinkommen Sobre la Aboliclon de la Esclavitud, über die Abschaffung der Sklaverei, des la Trata de Esclavos y las Instituciones Sklavenhandels und sklavereiähnlicher y Practicas Analogas a la Esclavitud Einrichtungen und Praktiken PREAMBULO PRÄAMBEL LOS ESTADOS PARTES EN LA PRESENTE CON- DIE VERTRAGSST AA TEN DIESES UBEREINKOM- VENCIÖN, MENS CONSIDERANDO que la libertad es un derecho innato IN DER ERWÄGUNG, daß die Freiheit das angeborene de todo ser humano; Recht jedes Menschen ist, CONSCIENTES de que los pueblos de las Naciones EINGEDENK der Tatsache, daß die Völker der Ver- Unidas han reafirmado en la Carta su fe en la dignidad einten Nationen in der Satzung ihren Glauben an die y el valor de la persona humana; Würde und den Wert der menschlichen Person erneut bekräftigt haben, CONSIDERANDO que la Declaraci6n Universal de IN DER ERWÄGUNG, daß in der von der Vollver- Derechos Humanos, proclamada por la Asamblea Gene- sammlung der Vereinten Nationen als das von allen ral como ideal comun que todos los pueblos y naciones Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal han de realizar, afirma que nadie estara sometido a verkündeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte esclavitud ni a servidumbre y que la esclavitud y la festgestellt wird, daß niemand in Sklaverei oder Knecht- trata de esclavos estan prohibidas en todas sus formas; schaft gehalten werden darf, und daß Sklaverei und Sklavenhandel in jeder Form verboten werden sollen, RECONOCIENDO que desde que se concert6 en Gine- IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß seit dem Ab- bra, el 25 de septiembre de 1926, el Convenio sobre la schluß des am 25. September 1926 in Genf unterzeichne- Esclavitud, encaminado a suprimir la esclavitud y la trata ten Ubereinkommens betreffend die Sklaverei, durch de esclavos, se han realizado nuevos progresos hacia welches die Abschaffung der Sklaverei und des Sklaven- ese fin; handels sichergestellt werden sollte, weitere Fortschritte zur Erreichung dieses Ziels gemacht worden sind, TENIENDO EN CUENTA el Convenio sobre el Trabajo IN ANBETRACHT des Ubereinkommens über Zwangs- Forzoso, de 1930, y las medidas adoptadas despues por oder Pflichtarbeit von 1930 und weiterer, von der Inter- la Organizaci6n Internacional de! Trabajo en materia nationalen Arbeitsorganisation in bezug auf Zwangs- de trabajo forzoso u obligatorio; oder Pflichtarbeit unternommener Schritte, ADVIRTIENDO, sin embargo, que la esclavitud, la jedoch IN DEM BEWUSSTSEIN, daß Sklaverei, Skla- trata de esclavos y las instituciones y practicas analogas venhandel und sklavereiähnliche Einrichtungen und Prak- a la esclavitud no han sido aun suprimidas en todas las tiken noch nicht in allen Teilen der Welt beseitigt sind, partes del mundo; HABIENDO DECIDIDO, por ello, que el Convenio de HABEN DAHER BESCHLOSSEN, das Ubereinkommen 1926, que continua en vigor, debe ser ampliado ahora von 1926, das in Kraft bleibt, nunmehr durch den Ab- por una convenci6n suplementaria destinada a intensi- schluß eines Zusatzübereinkommens zu ergänzen mit dem ficar los esfuerzos nacionales e internacionales encami- Ziel, sowohl die nationalen als auch die internationalen nados a abolir la esclavitud, la trata de esclavos y las Bemühungen um die Abschaffung der Sklaverei, des instituciones y practicas analogas a la esclavitud; Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken zu verstärken, und HAN CONVENIDO EN LO SIGUIENTE: SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN: SECCION I TEIL I Instituciones y Practicas Sklavereiähnliche Einrieb tungen Analogas a la Esclavitud und Praktiken Articulo 1 Artikel 1 Cada uno de los Estados Partes en la Convenci6n Jeder Vertragsstaat dieses Ubereinkommens trifft alle adoptara todas aquellas medidas, legislativas o de cual- durchführbaren und notwendigen gesetzgeberischen und quier otra indole, que sean factibles y necesarias para sonstigen Maßnahmen, um schrittweise und so bald wie lograr progresivamente y a la mayor brevedad posible möglich die vollständige Abschaffung der folgenden Ein- la completa abolici6n o el abandono de las instituciones richtungen und Praktiken oder den Verzicht darauf her- y practicas que se indican a continuaci6n, dondequiera beizuführen, soweit sie noch bestehen und ohne Rücksicht que subsistan, les sea o no aplicable la definici6n de darauf, ob sie unter die in Artikel 1 des am 25. Septem- esclavitud que figura en el articulo 1 del Convenio sobre ber 1926 in Genf unterzeichneten Obereinkommens be- la Esclavitud, firmado en Ginebra en 25 de septiembre treffend die Sklaverei enthaltene Begriffsbestimmung de 1926: fallen:

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206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II (a) Debt bondage, that is to say, the status or condi- a) La servitude pour dettes, c'est-a-dire l'etat oq la tion r!fising from a pledge by a debtor of his personal condition resultant du fait qu'un debiteur s'est engage services or of those of a person under his control as a fournir en garantie d'une dette ses services person- security for a debt, if the value of those services as nels ou ceux de quelqu'un sur lequel il a autorite, si re<1sonably assessed is not applied towards the liquida- la valeur equitable de ces services n'est pas affectee a tion of the debt or the length and nature of those serv- la liquidation de Ia dette ou si la duree de ces services ices are not respectively limited and defined; n'est pas limitee ni leur caractere defini; (b) Serfdom, that is to say, the condition or status of a b) Le servage, c'est-a-dire la condition de quiconque tenant who is by law, custom or agreement bound to est tenu par la loi, la coutume ou un accord, de vivre live and labour on land belonging to another person and et de travailler sur une terre appartenant a une autre to render some determinate service to such other person, personne et de fournir a cette autre personne, contre whether for reward or not, and is not free to change his remuneration ou gratuitement, certains services deter- status; mines, sans pouvoir changer so condition; (c) Any institution or practice whereby: c) Toute institution ou pratique en vertu de laquelle: (i) A woman, without the right to refuse, is i) Une femme est, sans qu'elle ait le droit de re- promised or given in uiarriage on payment of fuser, promise ou donnee en mariage moyen- a consideration in money or in kind to her nan t une contrepartie en especes ou en nature parents, guardian, family or any other person versee a ses parents, a son tuteur, a sa famille or group; or ou a toute autre personne ou tout autre groupe de personnes; (ii) The husband of a woman, his family, or his ii) Le mari d'une f emme, la famille ou le clan de clan, has the right to transf er her to another celui-ci ont le droit de la ceder a un tiers, a person for value received or otherwise; or titre onereux ou autrement; (iii) A woman on the death of her husband is iii) La femme peut, a la mort de son mari, etre liable to be inherited by another person; transmise par succession a une autre personne; (d) Any institution or practice whereby a child or d) Toute institution ou pratique en vertu de laquelle young person under the age of 18 years is delivered by un enfant ou un adolescent de moins de dix-huit ans either or both of his natural parents or by his guardian est remis, soit par ses parents ou par l'un d'eux, soit to another person, whether for reward or not, w'ith a par son tuteur, a un tiers, contre paiement ou non, en view to the exploitation of the child or young person or vue de l'exploitation de la personne ou du travail dudit of his labour. enfant ou adolescent. Article 2 Article 2 With a view to bringing to an end the institutions En vue de mettre fin aux institutions et pratiques and practices mentioned in article 1 (c) of this Conven- visees a l'alinea c de l'article premier de la Convention, tion, the States Parties undertake to prescribe, where les ttats parties s'engagent a fixer, la ou il y aura lieu, appropriate, suitable minimum ages of marriage, to en- des äges minimums appropries pour le mariage, a en- courage the use of facilities whereby the consent of both courager le recours a une procedure qui permettre a parties to a marriage may be freely expressed in the l'un et l'autre des futurs epoux d'exprimer librement presence of a competent civil or religious authority, and leur consentement au mariage en presence d'une autorite to encournge the registration of marriages. civile ou religieuse competente et a encourager l'en- registrement des mariages. SECTION II SECTION II The Slave Trade Traite des Esclaves Article 3 Article 3 1. The act of cenveying or attempting to convey 1. Le fait de transporter ou de tenter de transporter slaves from one country to another by whatever means des esclaves d'un pays a un autre par un moyen de of transport, or of being accessory thereto, shall be a transport quelconque ou le fait d'etre complice de ces criminal offence under the laws of the States Parties to actes constituera une infraction penale au regard de la this Convention and persons convicted thereof shall be loi des Etats parties a la Convention et les personnes liable to very severe penalties. reconnues coupables d'une telle infraction seront pas- sibles de peines tres rigoureuses. 2. (a) The States Parties shall take all effective meas- 2. a) Les ttats parties prendront toutes mesures ef- ures to prevent ships and aircraft authorized to fly their ficaces pour empecher les navires et aeronefs autorises flags from conveying slaves and to punish persons guilty a battre leur pavillon de transporter des esclaves et pour of such acts or of using national flags for that purpose. punir Ies personnes coupables de ces actes ou coupables d'utiliser le pavillon national a cette fin.

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1958 207 a) La servidumbre por deudas, o sea, el estado o la (a) Schuldknechtschaft, d. h. eine Rechtsstellung oder condici6n que resulta del hecho de que un deudor se eine Lage, die dadurch entsteht, daß ein Schuldner als haya comprometido a prestar sus servicios personales, Sicherheit für eine Schuld seine persönlichen Dienst- o los de alguien sobre quien ejerce autoridad, como leistungen oder diejenigen einer seiner Kontrolle unter- garantia de una deuda, si los servicios prestados, equita- stehenden Person verpfändet, wenn der in angemessener tivamente valorados, no se aplican al pago de la deuda, Weise festgesetzte Wert dieser Dienstleistungen nicht zur o si no se limita su duraci6n ni se define la naturaleza Tilgung der Schuld dient, oder wenn diese Dienstleistun- de dichos servicios; gen nicht sowohl nach ihrer Dauer wie auch nach ihrer Art begrenzt und bestimmt sind; b) La servidumbre de la gleba, o sea, la condici6n de (b) Leibeigenschaft, d. h. die Lage oder Rechtsstellung la persona que esta obligada por la ley, por la costumbre eines Pächters, der durch Gesetz, Gewohnheitsrecht oder o por un acuerdo a vivir y a trabajar sobre una tierra Vereinbarung verpflichtet ist, auf einem einer anderen que pertenece a otra persona y a prestar a esta, mediante Person gehörenden Grundstück zu leben und zu arbeiten remuneraci6n o gratuitamente, determinados servicios, und dieser Person bestimmte entgeltliche oder unentgelt- sin libertad para cambiar su condici6n; liche Dienste zu leisten, ohne seine Rechtsstellung selb- ständig ändern zu können; c) Toda instituci6n o practica en virtud de la cual: (c) Einrichtungen oder Praktiken, durch die i) Una mujer, sin que le asista el derecbo a opo- (i) eine Frau, ohne ein Weigerungsrecht zu be- nerse, es prometida o dada en matrimonio a sitzen, gegen eine an ihre Eltern, ihren Vor- cambio de una contrapartida en dinero o en mund, ihre Familie oder eine andere Person especie entregada a sus padres, a su tutor, oder Gruppe gegebene Geld- oder Natural- a su f amilia o a cualquier otra persona o leistung zur Ehe versprochen oder verheiratet grupo de personas; wird, ii) El marido de una mujer, la familia o el clan (ii) der Ehemann einer Frau, seine Familie oder del marido tienen el derecho de cederla a un seine Sippe berechtigt ist, sie gegen Entgelt tercero a titulo oneroso o de otra manera; oder in anderer Weise an eine andere Person abzutreten, iii) La mujer, a Ia muerte de su marido, puede ser (iii) eine Frau beim Tode ihres Ehemanns zwangs- transmitida por herencia a otra persona; läufig an eine andere Person vererbt wird; d) Toda instituci6n o practica en virtud de la cual (d) Einrichtungen oder Praktiken, durch die ein Kind un nifio o un joven menor de dieciocho afios es entre- oder ein Jugendlicher unter achtzehn Jahren von seinen gado por sus padres, o uno de ellos, o por su tutor, a natürlichen Eltern oder einem Elternteil oder seinem otra persona, mediante remuneraci6n o sin ella, con el Vormund entgeltlich oder unentgeltlich einer anderen prop6sito de que se explote la persona o el trabajo del Person übergeben werden, in der Absicht, das Kind oder nifio o del joven. den Jugendlichen oder seine Arbeitskraft auszunutzen. Articulo 2 Artikel 2 Con objeto de poner fin a las instituciones y practicas Um den in Artikel 1 Abs. c erwähnten Einrichtungen a que se refiere el inciso c) del articulo 1 de la presente und Praktiken ein Ende zu bereiten, verpflichten sich die Convenci6n, los Estados Partes se comprometen a pres- Vertragsstaaten, dort, wo es angebracht erscheint, ein cribir, alli donde proceda, edades minimas apropiadas angemessenes Mindestalter zur Eheschließung festzu- para el matrimonio, a fomentar la adopci6n de un pro- setzen, die Anwendung von Vorkehrungen, auf Grund cedimiento que permita a cualquiera de los contrayentes deren die Zustimmung beider Ehepartner vor einer zu- expresar libremente su consentimiento al matrimonio ständigen zivilen oder religiösen Behörde frei zum Aus- ante una autoridad civil o religiosa competente, y a druck gebracht werden kann, und die Eintragung der fomentar la inscripci6n de los matrimonios en un Eheschließungen zu fördern. registro. SECCION II TEIL II La Trata de Esclavos Sklavenhandel Articulo 3 Artikel 3 1. El acto de transportar o de intentar transportar es- 1. Die Beförderung oder der Versuch der Beförderung clavos de un pais a otro por cualquier medio de trans- von Sklaven aus einem Land in ein anderes, gleichgültig, porte, o la complicidad en dicho acto, constituira en mit welchen Beförderungsmitteln sie erfolgt, oder diE- la legislaci6n de los Estados Partes en la Convenci6n, Teilnahme daran soll ein Verbrechen nach den Geselzer: y las personas declaradas culpables de el seran casti- der Vertragsstaaten dieses Obereinkommens sein; Per- gadas con penas muy severas. sonen, die dieser Verbrechen überführt werden, sollen sehr schwer bestraft werden. 2. a) Los Estados Partes dictaran todas las disposicio- 2. (a) Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen nes necesarias para impedir que los buques y las aero- Maßnahmen, um Schiffe und. Luftfahrzeuge, die ihre naves autorizados a enarbolar su pabell6n transporten Flagge führen dürfen, an der Beförderung von Sklaven esclavos y para castigar a las personas culpables de zu hindern und um Personen, die solcher Handlungen dicho acto o de utilizar el pabell6n nacional con ese oder der Benutzung nationaler Flaggen für diesen Zweck prop6sito; schuldig werden, zu bestrafen.

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208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II (b) The States Parties shall take all effective measures b) Les Etats parties prendront toutes mesures efficaces to ensure that their ports, airfields and coasts are not pour que leurs ports, leurs aerodromes et leurs cötes used for the conveyance of slaves. ne puissent servir au transport des esclaves. 3. The States Parties to this Convention shall ex- 3. Les Etats parties a la Convention echangeront des change information in order to ensure the practical co- renseignements afin d'assurer la coordination pratique ordination of the measures taken by them in combating des mesures prises par eux dans la lutte contre la traite the slave trade and shall inform each other of every case des esclaves et s'informeront mutuellement de tout cas of the slave trade, and of every attempt to commit this de traite d'esclaves et de toute tentative d'infraction criminal offence, which comes to their notice. de ce· genre dont ils auraient connaissance. Article 4 Article 4 Any slave who takes refuge on board any vessel of a Tout esclave qui se refugie a bord d'un navire d'un State Party to this Convention shall ipso facto be free. Etat partie a la presente Convention sera libre ipso facto. SECTION III SECTION III Slavery and lnstltutions Esclavage et Inslitutions and Practices Similar to Slavery et Pratiques Analogues a l'Esclavage Article 5 Article 5 In a country where the abolition or abandonment of Dans un pays ou l'esclavage ou les institutions et slavery, or of the institutions or practices mentioned in pratiques visees a l'article premier de la Convention ne article 1 of this Convention, is not yet complete, the act sont pas encore completement abolis ou abandonnes, le of mutilating, branding or otherwise marking a slave or fait de mutiler, de marquer au fer rouge ou autrement a person of servile status in order to indicate his status, un esclave ou une personne de condition servile - or as a punishment, or for any other reason, or of being que ce soit pour indiquer sa condition, pour infliger un accessory thereto, shall be a criminal offence under the chatiment ou pour toute autre raison - ou le fait d'etre laws of the States Parties to this Convention and persons complice de tels actes constituera une infraction penale convicted thereof shall be liable to punishment. au regard de la loi des Etats parties a la Convention et les personnes reconnues coupables seront passibles d'une peine. Article 6 Article 6 1. The act of enslaving another person or of inducing 1. Le fait de reduire autrui en esclavage ou d'inciter another person to give himself or a person dependent autrui a aliener sa liberte ou celle d'une personne a sa upon him into slavery, or of attempting these acts, or charge, pour etre reduit en esclavage, constituera une being accessory thereto, or being a party to a conspiracy infraction penale au regard de la loi des Etats parties to accomplish any such acts, shall be a criminal offence a -la presente Convention et les personnes reconnues under the laws of the States Parties to this Convention coupables seront passibles d'une peine; il en sera de and persons convicted thereof shall be liable to punish- meme de la participation a une entente formee dans ce ment. dessein, de la tentative et de la complicite. 2. Subject to the prov1s10ns of the introductory para- 2. Sous reserve des dispositions de l'alinea introduc- graph of article 1 of this Convention, the provisions of tif de l'article premier de la Convention, les disposi- paragraph 1 of the present article shall also apply to tions du paragraphe 1 du present article s'appliqueront the act of inducing another person to place himself or a egalement au fait d'inciter autrui a se placer ou a placer person dependent upon him into the servile status result- une personne a sa charge dans une condition servile ing from any of the institutions or practices mentioned resultant d'une des institutions ou pratiques visees a in article 1, to any attempt to perform such acts, to bring l'article premier; il en sera de meme de la participation accessory thereto, and to being a party to a conspiracy a une entente formee dans ce dessein, de la tentative to accomplish any such acts. et de la complicite. SECTION IV SECTION IV Definitions Definitions Article 7 Article 7 For the purpose of the present Convention: Aux fins de la presente Convention: (a) "Slavery" means, as defined in the Slavery Con- a) L' « esclavage », tel qu'il est defini dans la Conven- vention of 1926, the status or condition of a person tion de 1926 relative a l'esclavage, est l'etat ou la con- over whom any or all of the powers attaching to the dition d'un individu sur lequel s·exercent les attributs right of ownership are exercised, and "slave" means a du droit de propriete ou certains d' entre eux et l' « es- person in such condition or status; clave » est l'individu qui a ce statut ou cette condition;

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1958 209 b) Los Estados Partes adoptaran todas las medidas ne- (b) Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen Maß- cesarias para impedir que sus puertos, aeropuertos y nahmen, um sicherzustellen, daß ihre Häfen, Flughäfen costas sean utilizados para el transporte de esclavos. und Küsten nicht zur Beförderung von Sklaven benutzt werden. 3. Los Estados Partes en la Convenci6n procederan a 3. Die Vertragsstaaten dieses Obereinkommens tau- un intercambio de informaci6n con objeto de conseguir schen Informationen aus, um die praktische Koordinie- una coordinaci6n practica de las medidas tomadas por rung der von ihnen zur Bekämpfung des Sklavenhandels ellos para combatir la trata de esclavos y se comunicaran getroffenen Maßnahmen sicherzustellen, und unterrichten mutuamente todo caso de trata de esclavos y toda ten- einander über jeden Fall von Sklavenhandel und jeden tativa de cometer dicho delito que lleguen a su cono- Versuch, dieses Verbrechen zu begehen, der zu ihrer cimiento. Kenntnis gelangt. Articulo 4 Artikel 4 Todo esclavo que se refugie a bordo de cualquier b1.1- Jeder Sklave, der an Bord eines Schiffes eines Ver- que de un Estado Parte en la Convenci6n quedara libre tragsstaates Zuflucht sucht, wird ipso facto frei. ipso facto. SECCION III TEIL III Disposiciones Comunes a la Esclavitud Sklaverei und sklavereiähnlic:he Einrichtungen y a las lnstituciones y Practicas und Praktiken Analogas a la Esclavitud Articulo 5 Artikel 5 En cualquier pais donde la esclavitud o las institu- In einem Land, in dem die Abschaffung der Sklaverei ciones y practicas mencionadas en el articulo 1 de esta oder der in Artikel 1 erwähnten Einrichtungen oder Prak- Convenci6n no hayan sido completamente abolidas o tiken oder der Verzicht darauf noch nicht in vollem Um- abandonadas, el acto de mutilar o de marcar a fuego, fang erfolgt ist, soll das Verstümmeln, Brandmarken oder o por otro medio, a un esclavo o a una persona de sonstige Kennzeichnen eines Sklaven oder einer Person condici6n servil -ya sea para indicar su condici6n, para in sklavereiähnlicher Rechtsstellung zur Bezeichnung die- infligirle un castigo, o por cualquier otra raz6n- o la ser Rechtsstellung oder als Strafe oder aus einem ande- complicidad en tales actos, constituira delito en la legis- ren Grunde oder die Teilnahme daran ein Verbrechen laci6n de los Estados Partes en la Convenci6n, y las nach den Gesetzen der Vertragsstaaten dieses Uberein- personas declaradas culpables incurriran en penalidad. kommens sein; Personen, die dieser Verbrechen über- führt werden, werden bestraft. Articulo 6 Artikel 6 1. EI hecho de reducir a una persona a esclavitud, o 1. Die Versklavung einer Person oder die Anstiftung de inducirla a enajenar su libertad o la de una persona einer Person, sich oder eine von ihr abhängige Person dependiente de ella para quedar reducida a esclavitud, in Sklaverei zu geben, oder der Versuch dazu oder die la tentativa de cometer estos actos o la complicidad en Teilnahme daran oder die Beteiligung an einer Ver- ellos o la participaci6n en un acuerdo para ejecutarlos, schwörung zur Durchführung solcher Handlungen soll constituiran delito en la legislaci6n de los Estados Partes ein Verbrechen nach den Gesetzen der Vertragsstaaten en la Convenci6n y las personas declaradas culpables dieses Obereinkommens sein; Personen, die dieser Ver- de ellos incurrian en penalidad. brechen überführt werden, werden bestraft. 2. A reserva de lo establecido en el parrafo primero 2. Vorbehaltlich des einleitenden Absatzes des Arti- del articulo 1 de la Convenci6n, las disposiciones del kels 1 findet Absatz 1 des vorliegenden Artikels auch parrafo 1 del presente articulo se aplicaran tambien al Anwendung auf die Anstiftung einer Person, sich oder hecho de inducir a una persona a someterse o a some- eine von ihr abhängige Person in eine sklavereiähnliche ter a una persona dependiente de ella a un estado servil Rechtsstellung zu geben, die auf einer der in Artikel 1 que resulte de cualquiera de las instituciones o practicas erwähnten Einrichtungen oder Praktiken beruht, auf mencionadas en el articulo 1, asi como a la tentativa jeden Versuch, solche Handlungen zu begehen, auf die de cometer estos actos, o la complicidad en ellos, y a Teilnahme daran und auf die Beteiligung an einer Ver- la participaci6n en un acuerdo para ejecutarlos. schwörung zur Durchführung solcher Handlungen. SECCION IV TEIL IV Definiciones Begriffsbestimmungen Articulo 7 Artikel 7 A los efectos de la presente Convenci6n: Im Sinne dieses Ubereinkommens bedeutet a) La "esclavitud•, tal como esta definida en la Con- (a) ,.Sklaverei", wie in dem Obereinkommen betreffend venio sobre la Esclavitud de 1926, es el estado o con- die Sklaverei von 1926 bestimmt wird, die Rechtsstellung dici6n de las personas sobre las que se ejercen todos oder Lage einer Person, an der einzelne oder alle der o parte de los poderes atribuidos al derecho de propie- mit dem Eigentumsrecht verbundenen Befugnisse ausge- dad, y "esclavo" es toda persona en tal estado o con- übt werden, und "Sklave" eine Person in einer solchen dici6n; Lage oder Rechtsstellung;

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210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II (b) • A person of servile status• means a person in b) La « personne de condition servile» est celle qui the condition or status resulting from any of the institu- est placee dans le statut ou la condition qui resulte tions or practices mentioned in article 1 of this Conven- d'une des institutions ou pratiques visees a l'article pre- tion; mier de la presente Convention; (c) "Slave trade" means and includes all acts involved c) La « traite des esclaves » designe et comprend tout in the capture, acquisition or disposal of a person with acte de capture, d' acquisition ou de cession d'une per- intent to reduce him to slavery; all acts involved in the sonne en vue de la reduire en esclavage; tout acte acquisition of a slave with a view to selling or ex- d'acquisition d'un esclave en vue de le vendre ou de changing him; all acts of disposal by sale or exchange of l'echanger; tout acte de cession par vente ou echange a person acquired with a view to being sold or ex- d'une personne acquise en vue d'etre vendue ou echan- changed; and, in general, every act oft rade or transport gee, ainsi qu'en general tout acte de commerce ou de in slaves by whatever means of conveyance. transport d' esclaves, quel que soit le moyen de trans- port employe. SECTION V SECTION V Co-operation Between States Parties Cooperation entre les ~tats Parties and Communication of Information et Communications de Renseignements Article 8 Article 8 1. The States Parties to this Convention undertake to 1. Les Etats parties a la Convention s'engagent a se co-operate with each other and with the United Nations p:i,:eter un concours mutuel et a cooperer avec !'Orga- to give effect to the foi:egoing provisions. nisation des Nations Unies en vue de l'application des dispositions qui precedent. 2. The Parties undertake to communicate to the Sec- 2. Les parties s'engagent a communiquer au Secretaire retary-General of the United Nations copies of any general des Nations Unies copie de toute loi, tout regle- laws, regulations and administrative measures enacted ment et toute decision administrative adoptes ou mis or put into effect to implement the provisions of this en vigueur pour donner effet aux dispositions de la Convention. presente Convention. ' 3. The Secretary-General shall communicate the in- 3. Le Secretaire general communiquera les renseigne- formation received under paragraph 2 of this article to ments rec;:us en vertu du paragraphe 2 du present article the other Parties and to the Economic and Social Council aux autres parties et au Conseil economique et social as part of the documentation for any discussion which comme element de documentation pour tout debat au- the Council might undertake with a view to making quel le Conseil procederait en vue de faire de nouvel- further recommendations for the abolition of slavery, the les recommandations pour l'abolition de l'esclavage, de slave trade or the institutions and practices which are la traite des esclaves ou des institutions et pratiques the subject of this Convention. qui font l'objet de la Convention. SECTION VI SECTION VI Final Clauses Clauses Finales Article 9 Article 9 No reservations may be made to this Convention. II ne sera admis aucune reserve a la Convention. Article 10 Article 10 Any dispute between States Parties to this Conven- Tout differend entre les Etats parties a la Convention tion relating to its interpretation or application, which concernant son interpretation ou son application, qui is not settled by negotiation, shall be referred to the ne serait pas regle par voie de negociation, sera soumis International Court of Justice at the request of any one a la Cour internationale de Justice a la demande de of the parties to the dispute, unless the parties concerned l'une des parties au differend, a moins que les parties agree on another mode of settlement. interessees ne conviennent d'un autre mode de regle- ment. Article 11 Article 11 1. This Convention shall be open until 1 July 1957 1. La presente Convention sera ouverte jusqu'au for signature by any State Member of the United Na- 1er juillet 1957 a la signature de tout Etat Membre des tions or of a specialized ·agency. lt shall be subject to Nations Unies ou d'une institution specialisee. Elle sera ratification by the signatory States, and the instruments soumise a la ratification des Etats signataires et les ins- of ratification shall be deposited with the Secretary- truments de ratification seront deposes aupres du Secre- General of the United Nations, who shall inform each taire general des Nations Unies qui en informera tous signatory and acceding State. les Etats signataires et adherents.

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1958 211 b) La expres1on "persona de condici6n servil" indica (b) ,.eine Person in sklavereiähnlicher Rechtsstellung" toda persona colocada en la condici6n o estado que re- eine Person in einer Lage oder Rechtsstellung, die auf sulta de alguna de las instituciones o practicas mencio- einer der in Artikel 1 erwähnten Einrichtungen oder nadas en el articulo 1 de la Convenci6ni Praktiken beruht; c} "Trata de esclavos• significa y abarca todo acto (c} ,,Sklavenhandel" den Gesamtbereich aller Hand- de captura, de adquisici6n o de disposici6n de una per- lungen der Festnahme, des Erwerbs oder der Veräuße- sona con intenci6n de someterla a esclavitud; todo acto rung einer Person in der Absicht, sie zum Sklaven zu de adquisici6n de un esclavo con intenci6n de venderlo machen; aller Handlungen zum Erwerb eines Sklaven in o de cambiarlo; todo acto de cesi6n por venta o cambio der Absicht, ihn zu verkaufen oder zu tauschen; aller de una persona, adquirida con intenci6n de venderla Handlungen zur Veräußerung einer zum Verkauf oder o cambiarla, y, en general, todo acto de comercio o de Tausch erworbenen Person durch Verkauf oder Tausch transporte de esclavos, sea cual fuere el medio de trans- und ganz allgemein jeder Handel mit Sklaven und jede porte empleado. Beförderung derselben, gleichgültig, mit welchen Be- förderungsmitteln sie erfolgt. SECCION V TEIL V Cooperacion entre los Estados Partes Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten y Transmision de Informacion und Obermittlung von Informationen Articulo 8 Artikel 8 1. Los Estados Partes en la Convenci6n se comprome- 1. Die Vertragsstaaten dieses Ubereinkommens ver- ten a cooperar entre si y con las Naciones Unidas para pflichten sich, zur Durchführung der vorstehenden Be- dar cumplimiento a las anteriores disposiciones. stimmungen miteinander und mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. 2. Los Estados Partes se comprometen a transmitir al 2. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem General- Secretario General de las Naciones Unidas ejemplares sekretär der Vereinten Nationen Abschriften aller Ge- de todas las leyes, reglamentos y disposiciones adminis- setze, Vorschriften und Verwaltungsanordnungen zu trativas promulgados o puestos en vigor para dar efecto übermitteln, die sie zur Durchführung der Bestimmungen a las disposiciones de la Convenci6n. dieses Ubereinkommens erlassen oder in Kraft gesetzt haben. 3. El Secretario General comunicara los datos reci- 3. Der Generalsekretär übermittelt die gemäß Absatz 2 bidos en virtud del parrafo 2 a los demas Estados Partes erhaltenen Informationen den anderen Vertragsstaaten y al Consejo Econ6mico y Social como elemento de und dem Wirtschafts- und Sozialrat als Teil der Unter- documentaci6n para cualquiera examen que el Consejo lagen für alle etwaigen Beratungen des Rates mit dem emprenda con el prop6sito de formular nuevas reco- Zweck, weitere Empfehlungen zur Abschaffung der Skla- mendaciones para la abolici6n de la esclavitud, la trata verei, des Sklavenhandels oder der Einrichtungen und de esclavos o las instituciones y practicas que son ob- Praktiken zu machen, die den Gegenstand dieses Ober- jeto de la Convenci6n. einkommens bilden. SECCION VI TEIL VI Disposiciones Finales Sc:hlußbestimmungen Articulo 9 Artikel 9 No se admitira ninguna reserva a la presente Con- Zu diesem Ubereinkommen können keine Vorbehalte venci6n. gemacht werden. Articulo 10 Artikel 10 Cualquier conflicto que surja entre los Estados Partes Alle Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten dieses en la Convenci6n respecto a su interpretaci6n o a su Ubereinkommens über seine Auslegung oder Anwen- aplicaci6n, que no pueda ser resuelto por negociaci6n, dung, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden, sera sometido a la Corte Internacional de Justicia a sind auf Antrag einer der an dem Streit beteiligten petici6n de cualquiera de las Partes en conflicto, a me- Parteien dem Internationalen Gerichtshof zu unterbrei- nos que estas convengan en resolverlo en otro forma. ten, sofern die betroffenen Parteien kein anderes Strei' regelungsverfahren vereinbaren. Articulo 11 Artikel 11 1. La presente Convenci6n estara abierta a la firma 1. Dieses Obereinkommen liegt bis zum 1. Juli 1957 de cualquiera Estado Miembro de las Naciones Unidas für jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder o de los organismos especializados hasta el t. 0 de julio einer Sonderorganisation zur Unterzeichnung auf. Es be- de 1957. Quedara sometida a la ratificaci6n de los Esta- darf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten; dos signatarios, y los instrumentos de ratificaci6n seran die Ratifikationsurkunden werden bei dem General• depositados en poder del Secretario General de las Na- sekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der alle ciones Unidas, que lo comunicara a todos los Estados Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten davon in signatarios de la Convenci6n o que se adhirieren a ella. Kenntnis setzt.

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212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II 2. After t July 1957 this Convention shall be open 2. Apres le 1er juillet 1957, la Convention sera ouverte for accession by any State Member of the United Na- a l'adhesion de tout Etat Membre des Nations Unies tions or of specialized agency, or by any other State ou d'une institution specialisee, ou de tout autre Etat to which an invitation to accede has been addressed by auquel une invitation d'adherer sera faite par l'Assem- the General Assembly of the United Nations. Acces- blee generale des Nations Unies. L'adhesion s'effectuera sion shall be effected by the deposit of a formal in- par le depöt d'un instrument formel aupres du Secre- strument with the Secretary-General of the United Na- taire general des Nations Unies qui en informera tous tions, who shall inform each signatory and acceding les l!tats signataires et adherents. State. Article 12 Article 12 1. This Convention shall apply to all non-self-govern- 1. La presente Convention s'appliquera a tous les ter- ing, trust, colonial and other non-metropolitan territories ritoires non autonomes, sous tutelle, coloniaux et autres for the international relations of which any State Party territoires non metropolitains qu'un Etat partie repre- is responsible; the Party concerned shall, subject to the sente sur le plan international; la partie interessee provisions of paragraph 2 of this article, at the time of devra, sous reserve des dispositions du paragraphe 2 du signature, ratification or accession declare the non- present article, au moment de la signature ou de la metropolitan territory or territories to which the Con- ratification de la Convention, ou encore de l'adhesion a vention shall apply ipso facto as a result of such la presente Convention, declarer le ou les territoires signature, ratification or accession. non metropolitains auxquels la presente Convention s'appliquera ipso facto a la suite de cette signature, rati- fication ou adhesion. 2. In any case in which the previous consent of a non- 2. Dans le cas Oll le consentement prealable d'un ter- metropolitan territory is required by the constitutional ritoire non metropolitain est necessaire en vertu des laws or practices of the Party or of the non-metropolitan lois ou pratiques constitutionnelles de la partie ou du territory, the Party concerned shall endeavour to secure territoire non metropolitain, la partie devra s'efforcer the needed consent of the non-metropolitan territory d'obtenir, dans le delai de douze mois a compter de la within the period of twelve months from the date of date de la signature par elle, le consentement du terri- signature of the Convention by the metropolitan State, toire non metropolitain qui est necessaire et, lorsque ce and when such consent has been obtained the Party shall consentement aura ete obtenu, la partie devra le notifier notify the Secretary-General. This Convention shall au Secretaire general. Des la date de la reception par apply to the territory or territories named in such notifi- le Secretaire general de cette notification, la Conven- cation from the date of its receipt by the Secretary- tion s'appliquera aux territoire ou territoires designes General. par celle-ci. 3. After the expiry of the twelve month period 3. A l'expiration du delai de douze mois mentionne mentioned in the preceding paragraph, the States Parties au paragraphe precedent, les parties interessees infor- concerned shall inform the Secretary-General of the re- meront le Secretaire general des resultats des consul- sults of the consultations with those non-metropolitan tations avec les territoires non metropolitains dont ils territories for whose international relations they are assument les relations internationales et dont le consen- responsible and whose consent to the application of this tement pour l'application de la presente Convention Convention may have been withheld. n'aurait pas ete donne. Ar ti c 1 e 13 Article 13 1. This Convention shall enter into force on the date 1. La Convention entrera en vigueur a la date oll on which two States have become Parties thereto. deux l!tats y seront devenus parties. 2. lt shall thereafter enter into force with respect to 2. Elle entrera par la suite en vigueur, a l'egard de each State and territory on the date of deposit of the chaque l!tat et territoire, a la date du depöt de l'instru- instrument of ratification or accession of that State or ment de ratification ou d'adhesion de l'l!tat interesse ou notification of application to that territory. de la notification de l'application a ce territoire. Article 14 Article 14 1. The application of this Convention shall be divid- 1. L'application de la presente Convention sera divi- ed into successive periods of three years, of which the see en periodes successives de trois ans dont la pre- first shall begin on the date of entry into force of the miere partira de la date de l'entree en vigueur de la Convention in accordance with paragraph 1 of article 13. Convention conformement au paragraphe t de l'ar- ticle 13. 2. Any State Party may denounce this Convention 2. Tout Etat partie pourra denoncer la presente Con- by a notice addressed by that State to the Secretary- vention en adressant six mois au moins avant l'expira- General not less than six months before the expiration tion de la periode triennale en cours une notification of the current three-year period. The Secretary-General au Secretaire general. Celui-ci informera toutes les shall notify all other Parties of each such notice and autres parties de cette notification et de la date de sa the date of the receipt thereof. reception.

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1958 213 2. Despues del t. 0 de julio de 1957, la Convenci6n 2. Nach dem 1. Juli 1957 liegt dieses Ubereinkommen quedara abierta a la adhesi6n de cualquier Estado Miem- für jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder bro de las Naciones Unidas o de un organismo especiali- einer Sonderorganisation oder für jeden anderen Staat zado, o a la de cualquier otro Estado a quien la Asamblea zum Beitritt auf, der von der Vollversammlung der Ver- General de las Naciones Unidas haya invitado a adhe- einten Nationen aufgefordert wird, ihm beizutreten. Der rirse a la Convenci6n. La adhesi6n se ef ectuara deposi- Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Ur- tando un instrumento en debida forma en poder del Secre- kunde bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, tario General de las Naciones Unidas, que lo comuni- der alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten cara a todos los Estados signatarios de la Convenci6n davon in Kenntnis setzt. o que se adhirieren a ella. Articulo 12 Artikel 12 1. La presente Convenci6n se aplicara a todos los 1. Dieses Ubereinkommen findet Anwendung auf alle territorios no aut6nomos, en fideicomiso, coloniales y nicht unter Selbstregierung stehenden, alle treuhände- dP.mas territorios no metropolitanos cuyas relaciones in- risch verwalteten, Kolonial- und sonstigen Gebiete außer- ternacionales esten encomendadas a cualquiera de los halb des Mutterlandes, für deren internationale Be- Estados Partes; la Parte interesada, en el momento de ziehungen ein Vertragsstaat verantwortlich ist; der be- la firma, de la ratificaci6n o de la adhesi6n y a reserva treffende Vertragsstaat erklärt vorbehaltlich des Ab- de lo dispuesto en el parrafo 2 del presente articulo, satzes 2 anläßlich der Unterzeichnung, der Ratifizierung debera indicar el territorio o los territorios no metropo- oder des Beitritts, auf welches Gebiet oder welche Ge- litanos a los que la Convenci6n se aplicara ipso facto biete außerhalb des Mutterlandes das Ubereinkommen como resultado de dicha firma, ratificaci6n o adhesi6n. ipso facto auf Grund dieser Unterzeichnung, dieser Rati- fizierung oder dieses Beitritts Anwendung findet. 2. Cuando, en virtud de las leyes o practicas consti- 2. In allen Fällen, in denen die vorherige Zustimmung tucionales del Estado Parte o del territorio no metro- eines Gebietes außerhalb des Mutterlandes nach den politano, sea necesario el consentimiento previo de un verfassungsrechtlichen Vorschriften oder Ubungen des territorio no metropolitano, la Parte debera procurar ob- Vertragsstaates oder des Gebietes außerhalb des Mutter- tener el consentimiento del territorio no metropolitano landes erforderlich ist, ist der betreffende Vertragsstaat dentro de los doce meses siguientes a la fecha en que bestrebt, die benötigte Zustimmung des Gebietes außer- el Estado metropolitano haya firmado la Convenci6n, y, halb des Mutterlandes innerhalb eines Zeitabschnittes cuando lo haya obtenido, lo notificara al Secretario Ge- von zwölf Monaten nach der Unterzeichnung des Uber- neral. La Convenci6n se aplicara al territorio o a los einkommens durch das Mutterland zu erwirken; liegt territorios mencionados en dicha notificaci6n desde la diese Zustimmung vor, so notifiziert sie der Vertrags- fecha en que la reciba el Secretario General. staat dem Generalsekretär. Dieses Ubereinkommen findet auf jedes in dieser Notifizierung genannte Gebiet mit dem Tage ihres Eingangs bei dem Generalsekretär An- wendung. 3. A la terminaci6n del plazo de doce meses mencio- 3. Nach Ablauf des in Absatz 2 erwähnten Zeitab- nado en el parrafo anterior, los Estados Partes interesa- schnitts von zwölf Monaten teilen die Vertragsstaaten dos comunicaran al Secretario General el resultado de dem Generalsekretär das Ergebnis der Konsultationen mit las consultas con los territorios no metropolitanos cuyas denjenigen Gebieten außerhalb des Mutterland~s mit, relaciones internacionales les esten encomendadas y für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich que no hubieren dado su consentimiento para la aplica- sind und die gegebenenfalls der Anwendung dieses Uber- ci6n de la Convenci6n. einkommens noch nicht zugestimmt haben. Articulo 13 Artikel 13 1. La presente Convenci6n entrara en vigor en la 1. Dieses Ubereinkommen tritt zu dem Zeitpunkt in fecha en que sean Partes en ella dos Estados. Kraft, in dem zwei Staaten Vertragsparteien desselben geworden sind. 2. La Convenci6n entrara luego en vigor, respecto de 2. In der Folge tritt es für jeden Staat und jedes Ge- cada Estado y territorio, en la fecha de dep6sito del biet im Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations- instrumento de ratificaci6n o de adhesi6n de ese Estado oder Beitrittsurkunde dieses Staates oder der Notifizie- o de la notificaci6n de su aplicaci6n a dicho territorio. rung über die Anwendung auf dieses Gebiet in Kraft. Articulo 14 Artikel 14 1. L'a aplicaci6n de la presente Convenci6n se divi- 1. Die Anwendung dieses Ubereinkommens wird in dira en periodos sucesivos de tres aiios, el primero de aufeinanderfolgende Zeitabschnitte von jeweils drei Jah- los cuales empezara a contarse a partir de la fecha en ren aufgeteilt, deren erster mit dem Inkrafttreten des que entre en vigor la Convenci6n, seg(m lo dispuesto Ubereinkommens gemäß Artikel 13 Abs. 1 beginnt. en el parrafo 1 del articulo 13. 2. Todo Estado Parte podra denunciar la Convenci6n 2. Jeder Vertragsstaat kann dieses Obereinkommen notificandolo al Secretario General seis meses, por lo durch eine von ihm an den Generalsekretär spätestens menos, antes de que expire el periodo de tres aiios que sechs Monate vor Beendigung des laufenden Zeitab- este en curso. EI Secretario General informara a todos schnitts von drei Jahren gerichtete Anzeige kündigen. los demas Estados Partes acerca de dicha notificaci6n y Der Generalsekretär notifiziert allen anderen Vertrags- de la fecha en que la haya recibido. staaten jede derartige Anzeige sowie den Zeitpunkt ihres Eingangs.

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214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II 3. Denunciations shall take effect at the expiration 3. Les denonciations prendront effet a l'expiration de of the current three-year period. la periode triennale en cours. 4. In cases where, in accordance with the prov1s1ons 4. Dans les cas oü, conformement aux dispositions de of article 12, this Convention has become applicable to l'article 12, la presente Convention aura ete rendue ap- a non-metropolitan territory of a Party, that Party may plicable a un territoire non metropolitain d'une partie, at any time thereafter, with the consent of the territory cette derniere pourra, avec le consentement du territoire concerned, give notice to the Secretary-General of the en question, notifier par la suite a tout moment au United Nations denouncing this Convention separately Secretaire general des Nations Unies que la Convention in respect of that territory. The denunciation shall take est denoncee a l'egard de ce territoire. La denonciation effect one year after the date of the receipt of such prendra effet un an apres la date ou la notification sera notice by the Secretary-General, who shall notify all parvenue au Secretaire general, lequel informera toutes other Parties of such notice and the date of the receipt les autres parties de cette notification et de la date ou thereof. il l'aura rec;ue. Article 15 Article 15 This Convention, of which the Chinese, English, French, La presente Convention, dont les textes anglais, chi- Russian and Spanish texts are equally authentic, shall nois, espagnol, franc;ais et russe feront egalement foi, be deposited in the archives of the United Nations sera deposee aux archives du Secretariat des Nations Secretariat. The Secretary-General shall prepare a certi- Unies. Le Secretaire general en etablira des copies certi- fied copy thereof for communication to States Parties fiees conformes pour les communiquer aux Btats parties to this Convention, as well as to all other States a la Convention ainsi qu'a tous les autres :etats Membres Members of the United Nations and of the specialized des Nations Unies et des institutions specialisees. agencies. IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly EN FOI DE QUOI les soussignes, dument autorises par authorized thereto by their respective Govemments, leurs Gouvernements respectifs, ont signe la presente have signed this Convention on the date appearing op- Convention aux dates qui figurent en regard de leurs posite their respective signatures. signatures respectives. DONE at the European Office of the United Nations FAIT a !'Office europeen des Nations Unies, a Geneve, at Geneva, this seventh day of September one thousand le sept septembre mil neuf cent cinquante-six. nine hundred and fifty six. - For AFGHANI STAN: Pour l' AFGHANISTAN: Por el AFGANIST AN: For ALBANIA: Pour l'ALBANIE: Por ALBANIA: For ARGENTINA: Pour l'ARGENTINE: Por la ARGENTINA: For AUSTRALIA: Pour l'AUSTRALIE: Por AUSTRALIA: G. J ockel For AUSTRIA: Pour l'AUTRICHE: Por AUSTRIA: For the KINGDOM OF BELGIUM: Pour le ROY AUME DE BELGIQUE: Por el REINO DE Bl::LGICA: Marc So m e r h aus e n

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1958 215 3. Las denuncias surtiran ef ecto al expirar el periodo 3. Die Kündigung wird nach Beendigung des laufenden de tres afios que este en curso. Zeitabschnitts von drei Jahren wirksam. 4. En los casos en que, de conformidad con lo dis- 4. In Fällen, in denen dieses Ubereinkommen gemäß puesto en el articulo 12, la Convenci6n se haya hecho Artikel 12 auf ein Gebiet außerhalb des Mutterlandes aplicable a un territorio no metropolitano de una Parte, eines Vertragsstaates anwendbar geworden ist, kann esta, con el consentimiento de! territorio de que se dieser Vertragsstaat jederzeit danach mit Zustimmung trate, podra, desde entonces, notificar en cualquier mo- des betreffenden Gebietes dem Generalsekretär der Ver- mento al Secretario General de las Naciones Unidas que einten Nationen anzeigen, daß das Ubereinkommen für denuncia la Convenci6n por lo que respecta a dicho dieses Gebiet gesondert gekündigt wird. Die Kündigung territorio. La denuncia surtira efecto un aflo despues de wird ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Eingangs dieser la fecha en que haya sido recibida la notificaci6n por Benachrichtigung bei dem Generalsekretär wirksam, der el Secretario General, quien informara de dicha notifica- allen anjeren Vertragsstaaten diese Benachrichtigung ci6n y de la fecha en que la haya recibido a todos los sowie den Zeitpunkt ihres Eingangs notifiziert. demas Estados Partes. Articulo 15 Artikel 15 La presente Convenci6n, cuyos textos chino, espafiol, Dieses Ubereinkommen, dessen chinesischer, englischer, frances, ingles y ruso son igualmente autenticos, sera französischer, russischer und spanischer Wortlaut glei- depositada en los archivos de la Secretaria de las Na- chermaßen verbindlich ist, wird im Archiv des Sekreta- ciones Unidas. EI Secretario General extendera copias riats der Vereinten Nationen hinterlegt. Der General- certificadas autenticas de la Convenci6n para que sean en- sekretär bereitet davon beglaubigte Abschriften zur viadas a los Estados Partes, asi como a todos los demas Obermittlung an die Vertragsstaaten dieses Ubereinkom- Estados Miembros de las Naciones Unidas y de los orga- mens sowie an alle anderen Mitgliedsstaaten der Ver- nismos especializados. einten Nationen und der Sonderorganisationen vor. EN TESTIMONIO DE LO CUAL los infrascritos, debi- ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierun- damente autorizados por sus respectivos Gobiernos, han gen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses firmado la presente Convenci6n en las fechas que figu- Obereinkommen an dem neben ihrer Unterschrift jeweils ran al lado de sus respectivas firmas. vermerkten Tage unterschrieben. HECHO en la Oficina Europea de las Naciones Unidas, GESCHEHEN im Europäischen Amt der Vereinten Ginebra, a los siele dias de septiembre de mil nove- Nationen in Genf am 7. September 1956. cien tos cincuenta y seis. Für AFGHANISTAN: Für ALBANIEN: Für ARGENTINIEN: Für AUSTRALIEN: G. Jockei Für OSTERREICH: Für das KONIGREICH BELGIEN: Marc So m e r h a u s e n

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216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II For BOLIVIA: Pour la BOLIVIE: Por BOLIVIA: Für BOLIVIEN: For BRAZIL: Pour le BRl!SIL: Por el BRASIL: Für BRASILIEN: For BULGARIA: Pour la BULGARIE: Por BULGARIA: Für BULGARIEN: For the UNION OF BURMA: Pour l'UNION BIRMANE: Por la UNION BIRMA.NA: Für BIRMA: For the BYELORUSSIAN SOVTET SOCIALIST REPUBLIC: Pour la RtPUBLIQUE SOCIALISTE SOVltTIQUE DE Bil!LORUSSIE: Für die Por la REPÜBLICA SOCIALIST A SOVItTICA WEISSRUSSISCHE SOZIALISTISCHE DE BIELORRUSIA: SOWJET-REPUBLIK: K. Abushkevich K. Abushkevich For CAMBODIA: Pour le CAMBODGE: Por CAMBOJA: Für KAMBODSCHA: For CANADA: Pour le CANADA: Por el CANADA: Für KANADA: R. Harry Ja y R. Harry Ja y For CEYLON: Pour CEYLAN: Por CEILAN: Für CEYLON: For CHILE: Pour le CHILI: Por CHILE: Für CHILE: For CHINA: Pour la CHI NE: Por la CHINA: Für CHINA: For COLOMBIA: Pour la COLOMBIE: Por COLOMBIA: Für KOLUMBIEN:

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1958 217 For COSTA RICA: Pour le COSTA-RICA: Por COSTA RICA: Für COSTA RICA: For CUBA: Pour CUBA: Por CUBA: Für KUBA: For CZECHOSLOVAKIA: Pour la TCH.ECOSLOVAQUIE: Por CHECOESLOVAQUIA: Für die TSCHECHOSLOWAKEI: Pfibyslav Pa v I i k Pfibyslav Pa v li k For DENMARK: Pour le DANEMARK: Por DINAMARCA: Für DÄNEMARK: For the DOMINICAN REPUBLIC: Pour la R.EPUBLIQUE DOMINICAINE: Por la REPÜBLICA DOMINICANA: Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK: For ECUADOR: Pour l'.EQUA TEUR: Por el ECUADOR: Für ECUADOR: For EGYPT: Pour l'.EGYPTE: Por EGIPTO: Für ÄGYPTEN; For EL SALVADOR: Pour le SALVADOR: Por EL SALVADOR: Für EL SALVADOR: Albert Amy Albert Amy For ETHIOPIA: Pour l'.ETHIOPIE: Por ETIOP1A: Für ÄTHIOPIEN: For FINLAND: Pour la FINLANDE: Por FINLANDIA: Für FINNLAND: For FRANCE: Pour la FRANCE: Por FRANCIA: Für FRANKREICH: E. Gira ud E. Gira ud

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218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II For the FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY: Pour la REPUBLIQUE FEDERALE D'ALLEMAGNE: Für die Por la REPÜBLICA FEDERAL DE ALEMANIA: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: Rudolf Thierf elder Rudolf Th i er f e 1der For GREECE: Pour la GRECE: Por GRECIA: Für GRIECHENLAND: Antoine Poumpoura Antoine Poumpoura For GUATEMALA: Pour le GUATEMALA: Por GUATEMALA: Für GUATEMALA: Dupon t-Willemin Dupon t-Willemin For HAITI: Pour HAITI: Por HAITI: Für HAITI: Wesner Apollon Wesner Apollon For HONDURAS: Pour le HONDURAS: Por HONDURAS: Für HONDURAS: For HUNGARY: Pour la HONGRIE: Por HUNGRlA: Für UNGARN: Vi tan yi Bela Vita n y i Bela For ICELAND: Pour l'ISLANDE: Por ISLANDIA: Für ISLAND: For INDIA: Pour l'INDE: Por la INDIA: Für INDIEN: K. V. Padmanabhan K. V. Padmanabhan For INDONESIA: Pour l'INDONESIE: Por INDONESIA: Für INDONESIEN: For IRAN: Pour !'IRAN: Por IRAN: Für IRAN: For IRAQ: Pour !'IRAK: Por IRAK: Für IRAK: K. D a g h i s t a n i K. D a g h i s t a n i

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1958 219 For IRELAND: Pour l'IRLANDE: Por IRLANDA: Für IRLAND: For ISRAEL: Pour ISRAEL: Por ISRAEL: Für ISRAEL: Menahem Kahan y Menahem Kahan y For ITALY: Pour l'ITALIE: Por ITALIA: Für ITALIEN: Federico P es ca t o r i Federico Pesca tori For JAPAN: Pour le JAPON: Por el JAPON: Für JAPAN: For the HASHEMITE KINGDOM OF JORDAN: Für das Pour le ROYAUME HACHEMITE DE LA JORDANIE: HASCHEMITISCHE KONIGREICH Por el REINO HACHEMITA DE JORDANIA: JORDANIEN: For the REPUBLIC OF KOREA: Pour la REPUBLIQUE DE COREE: Por Ja REPÜBLICA DE COREA: Für die REPUBLIK KOREA: For LAOS: Pour le LAOS-. Por LAOS: Für LAOS: For LEBANON: Pour le LIBAN: Por el LlBANO: Für LIBANON: For LIBERIA: Pour le LIBERIA: Por LIBERIA: Für LIBERIA: A. Dash Wilson A. Dash Wilson Arthur B. Ca s s e 11 Arthur B. Ca s s e 11 For LIBYA: Pour la LIBYE: Por LIBIA: Für LIBYEN: For the GRAND DUCHY OF LUXEMBOURG: Pour le GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG: Für das Por el GRAN DUCADO DE LUXEMBURGO: GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG: E 1 te r Elter

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220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II For MEXICO: Pour le MEXIQUE: Por M8XICO: Für MEXIKO: E. Calder6n Puig E. C a 1d e r 6 n P u i g For MONACO: Pour MONACO: Por MONACO: Für MONACO: For MOROCCO: Pour le MAROC: Por MARRUECOS: Für MAROKKO: For NEPAL: Pour le Nl:PAL: Por NEPAL: Für NEPAL: For the KINGDOM OF THE NETHERLANDS: Pour le ROYAUME DES PAYS-BAS: Für das Por el REINO DE LOS PAl SES BAJOS: KONIGREICH DER NIEDERLANDE: A. F. W. Lunsingh Meijer A. F. W. Lunsingh Meij er For NEW ZEALAND: Pour la NOUVELLE-Zl:LANDE: Por NUEV A ZELANDIA: Für NEUSEELAND: For NICARAGUA: Pour le NICARAGUA: Por NICARAGUA: Für NICARAGUA: For the KINGDOM OF NORWAY: Pour le ROYAUME DE NORVEGE: Für das Por el REINO DE NORUEGA: KONIGREICH NORWEGEN: Johan Ca p p e 1 e n J ohan C a p p e 1e n For PAKISTAN: Pour le PAKISTAN: Für PAKISTAN: Por el PAKISTAN: S. S. Ja f r i S. S. Ja f r i For PANAMA: Pour le PANAMA: Für PANAMA: Por PANAMA: For PARAGUAY: Pour le PARAGUAY: Por el PARAGUAY: Für PARAGUAY:

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1958 221 For PERU: Pour le PbROU: Por el PERO: Für PERU: Max de la F u e n t e L o c k er Max de la F u e n t e L o c k er For the PHILIPPINE REPUBLIC: Pour la RbPUBLIQUE DES PHILIPPINES: Por la REPÜBLICA DE FILIPINAS: Für die PHILIPPINISCHE REPUBLIK: For POLAND: Pour la POLOGNE: Por POLONIA: Für POLEN: Jurkiewicz Jurkiewicz For PORTUGAL: Pour le PORTUGAL: Por PORTUGAL: Für PORTUGAL: Franco Nogueira Franco Nogueira Adriano More i r a Adriano Mo reira For ROMANIA: Pour la ROUMANIE: Por RUMANIA: Für RUMÄNIEN: D. Olteanu D. Oltean u For SAN MARINO: Pour SAINT-MARIN: Por SAN MARINO: Für SAN MARINO: H. Reynaud H. Reynaud For SAUDI ARABIA: Pour l'ARABIE SAOUDITE: Por ARABIA SAUDITA: Für SAUDI-ARABIEN: For SPAIN: Pour l'ESPAGNE: Por ESPA1'jA: Für SPANIEN: For the SUDAN: Pour le SOUDAN: Por el SUDAN: Für den SUDAN: Ahmed Atabani Ahmed Atabani For SWEDEN: Pour la SU:EDE: Por SUECIA: Für SCHWEDEN: für SWITZERLAND: Pour la SUISSE: Por SUIZA: Für die SCHWEIZ:

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222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II For SYRIA: Pour la SYRIE: Por SIRIA: Für SYRIEN: For THAILAND: Pour la THAILANDE: Por T AILANDIA: Für THAILAND: For TUNISIA: Pour la TUNISIE: Por TÜNEZ: Für TUNESIEN: For TURKEY: Pour la TURQUIE: Por TURQUlA: Für die TORKEi: For the UKRAINIAN SOVIET SOCIALIST REPUBLIC: Pour la Rl:PUBLIQUE SOCIALISTE SOVII:TIQUE D'UKRAINE: Por la Für die REPÜBLICA SOCIALISTA SOVItTICA DE UCRANIA: UKRAINISCHE SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK: Mikhailenko Mikhailenko For the UNION OF SOUTH AFRICA: Pour l'UNION SUD-AFRICAINE: Por la UNION SUDAFRICANA: Für die SUDAFRIKANISCHE UNION: For the UNION OF SOVIET SOCIALIST REPUBLICS: Pour !'UNION DES Rl:PUBLIQUES SOCIALISTES SOVII:TIQUES: Por la Für die UNION DE REPÜBLICAS SOCIALISTAS SOVII:TICAS: UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJET-REPUBLIKEN: A. Ch i s t y a k o v A. Ch i s t y a k o v For the UNITED KINGDOM OF GREA T BRIT AIN AND NORTHERN IRELAND: Pour le ROY AUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET D'IRLANDE DU NORD: Por el Für das REINO UNIDO DE GRAN BRETAl'iA VEREINIGTE KONIGREICH VON GROSSBRIT ANNIEN E IRLANDA DEL NORTE: UND NORDIRLAND: David Sc o t t Fox David Scott Fox For the UNITED STATES OF AMERICA: Pour les l:TATS-UNIS D'AMERIQUE: Por los ESTADOS UNIDOS DE AMI:RICA: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA: For URUGUAY: Pour l'URUGUA Y: Por el URUGUAY: Für URUGUAY:

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juli 1958 223 For VATICAN CITY: Pour la CITE DU VA TICAN: Por la CIUDAD DEL VATICANO: Für den STAAT DER VATIKANSTADT: For VENEZUELA: Pour le VENEZUELA: Por VENEZUELA: Für VENEZUELA: For VIET-NAM: Pour le VIET-NAM: Por VIET-NAM: Für VIETNAM: Khiem Khiem For YEMEN: Pour le YEMEN: Por el YEMEN: Für den YEMEN: For YUGOSLA VIA: Pour la YUGOSLAVIE: Por YUGOESLA VIA: Für JUGOSLA VIEN: G. Vlahov G. Vlahov Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Ubereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (Inkrafttreten für die Republik Libanon). Vom 25. Juni 1958. Die in Bern am 25. Oktober 1952 unterzeichneten Internationalen Dbereinkommen, 1. Dbereinkommen über den Eisenbahnfracht- verkehr (CIM), 2. Ubereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) und 3. das Zusatzprotokoll zu den genannten Uber- einkommen (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 33), sind für die Republik Libanon am 1. Juni 1958 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. Juli 1957 (Bundes- gesetzbl. II S. 707). Bonn, den 25. Juni 1958. Der Bundesminister des Auswärtigen In V crtretung Knappste in

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224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II Bekanntmachung über die Änderung der Satzung des Europarates. Vom 2. Juli 1958. Das Minister-Komitee des Europarates hat der Änderung des Ar- tikels 26 der Satzung des Europarates in der Fassung der Bekannt- machung vom 30. November 1954 (Bundesgesetzbl. II S. 1126) zugestimmt. Die Änderung ist gemäß Artikel 41 Absatz d der Satzung am 30. Mai 1958 in Kraft getreten. Die Änderung wird nachstehend in englischer und französischer Sprache nebst einer deutsdien Ubersetzung veröffentlidit. Bonn, den 2. Juli 1958. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Knappstein Artikel 26 erhält folgende Fassung: (Ubersetzung) "Members shall be entitled to the « Les membres ont droit au nombre „Die Mitglieder haben Anspruch auf number of Representatives given de sieges suivants: die nachstehend angegebene Zahl below: von Sitzen: Austria 6 Autriche 6 Osterreich 6 Belgium 7 Belgique 7 Belgien 7 Denmark 5 Danemark 5 Dänemark 5 France 18 France 18 Frankreich 18 Federal Republique Bundesrepublik Republic of Germany 18 Federale d'Allemagne 18 Deutschland 18 Greece 7 Grece 7 Griechenland 7 Iceland 3 lslande 3 Island 3 Ire land 4 Irlande 4 Irland 4 Italy 18 ltalie 18 Italien 18 Luxembourg 3 Luxembourg 3 Luxemburg 3 Netherlands 7 Pays-Bas 7 Niederlande 7 Norway 5 Norvege 5 Norwegen 5 Sweden 6 Suede 6 Schweden 6 Turkey 10 Turquie 10 Türkei 10 United Kingdom of Royaume-Uni de Vereinigtes Königreich von Great Britain Grande-Bretagne Großbritannien and Northern Ireland 18." et de l'Irlande du Nord 18.» und Nordirland 18." II er ausgebe r: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn 1Kiiln. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e 1 stücke je angefangene 2-1 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betraqes auf Postschnkkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15.