BGBl. Teil II: Nr. 14 (1958)

Veröffentlicht am 26.06.1958, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (Inkrafttreten für Italien) (Seite 1)

Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Südafrikanischen Union zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Einkünften aus dem Betrieb der Seeschiffahrt und der Luftfahrt (Seite 2)

Erste Verordnung zur Erneuerung des Zollzugeständnisses der Vereinbarung vom 29. Juni 1956 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile über die zollfreie Einfuhr von Chilesalpeter in der Zeit vom 1. Juli 1956 bis 30. Juni 1957 (Zollkontingent für Chilesalpeter - Erste Erneuerung) (Seite 7)

Zweite Verordnung zur Erneuerung des Zollzugeständnisses der Vereinbarung vom 29. Juni 1956 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile über die zollfreie Einfuhr von Chilesalpeter in der Zeit vom 1. Juli 1956 bis 30. Juni 1957 (Zollkontingent für Chilesalpeter - Zweite Erneuerung) (Seite 8)

Bekanntmachung über die Wiederanwendung des deutsch-niederländischen Abkommens über Zusammenlegung der Grenzabfertigung im Rheinschiffsverkehr (Seite 8)

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157 Bundesgesetzblatt Teil II 1958 Ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1958 Nr. 14 Tag Inhalt: Seite 16. 6. 58 Gesetz zu dem Abkommen zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und der Südafrika- nischen Union zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Einkünften aus dem Betrieb der Seeschiffahrt und der Luftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 12. 6. 58 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichte- rung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (Inkrafttreten für Italien) . . . . . . . . 157 19. 6. 58 Erste Verordnung zur Erneuerung des Zollzugeständnisses der Vereinbarung vom 29. Juni 1956 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Repu- blik Chile über die zollfreie Einfuhr von Chilesalpeter in der Zeit vom 1. Juli 1956 bis 30. Juni 1957 (Zollkontingent für Chilesalpeter - Erste Erneuerung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 24. 6. 58 Zweite Verordnung zur Erneuerung des Zollzugeständnisses der Vereinbarung vom 29. Juni 1956 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile über die zollfreie Einfuhr von Chilesalpeter in der Zeit vom 1. Juli 1956 bis 30. Juni 1957 (Zollkontingent für Chilesalpeter - Zweite Erneuerung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 20. 6. 58 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des deutsch-niederländischen Abkommens über Zusammenlegung der Grenzabfertigung im Rheinschiffsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (Inkrafttreten für Italien). Vom 12. Juni 1958. Das in Genf am 7. November 1952 unterzeichnete Internationale Abkommen zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 633) ist nach seinem Artikel XI für Italien am 22.März 1958 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 24. März 1958 (Bundes- gesetzbl. II S. 101). Bonn, den 12. Juni 1958. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Di ttmann

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158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Südafrikanischen Union zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Einkünften aus dem Betrieb der Seeschiffahrt und der Luftfahrt. Vom 16. Juni 1958. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Pretoria durch Notenwechsel vom 9. Mai/ 26. August 1955 und vom 17./28. September 1956 ge- schlossenen Abkommen zwischen der Bundesrepu- blik Deutschland und der Südafrikanischen Union zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Ein- künften aus dem Betrieb der Seeschiffahrt und der Luftfahrt wird zugestimmt.. Die Notenwechsel wer- den nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Das Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. (2) Das Gesetz gilt im Saarland vom Ende der Ubergangszeit nach Artikel 3 des Vertrages zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl.11 S.1587) an. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel V Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz- blatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 16. Juni 1958. Für den Bundespräsidenten Der Präsident des Bundesrates Brandt Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister der Finanzen Etzel Für den Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder von Merkatz

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1958 159 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Südafrikanischen Union zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Einkünften aus dem Betrieb der Seeschiffahrt und der Luftfahrt Agreement between the Federal Republic of Germany and the Union of South Africa for the Avoidance of Double Taxation on the lncome derived from Shipping and Aircraft 1 2 Botschaft Botschaft der der Bundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland Pretoria Pretoria Tgb.Nr. 550-01/55 9th May, 1955. Tgb. Nr. 550-01/55 9.Mai 1955 SUB SUB Mr. Minister, Herr Minister, As the Federal Republic of Germany and the Union Da die Bundesrepublik Deutschland und die Südafrika- of South Africa desire to conclude an agreement for the nische Union den Wunsch haben, ein Abkommen zur avoidance of double taxation on the income derived Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Einkünften from shipping and aircraft, I have the honour to inform aus dem Betrieb der Seeschiff ahrt und der Luftfahrt zu you that the Federal Republic of Germany is prepared schließen, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die to conclude an agreement with the Union of South Africa Bundesrepublik Deutschland bereit ist, mit der Süd- on the following terms: afrikanischen Union das folgende Abkommen zu schlie- ßen: Article Artikel I For the purpose of this agreement, the expression - Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffe: uthe business of sea or air transport" meal).s the ,.Der Betrieb des See- oder Lufttransports" den Be- business of transporting, by sea or by air, persons, trieb des Transports von Personen, Nutzvieh, Waren livestock, goods or mail, carried on by the owner or oder Postsachen durch eigene oder gecharterte Schiffe charterer of ships or aircraft; oder Luftfahrzeuge; uGerman enterprises• means the Government of the ,,Deutsches Unternehmen• die Regierung der Bun- Federal Republic of Germany, natural persons ordi- desrepublik Deutschland, natürliche Personen, die ihren narily resident in the Federal Republic of Germany Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundes- and not ordinarily resident in the Union of South republik Deutschland haben und nicht in der Süd- Africa, and corporations or partnerships constituted afrikanischen Union ansässig sind, sowie Körperschaf- under the laws of and managed and controlled in the ten oder Personengesellschaften, die nach dem Recht Federal Republic of Germany; der Bundesrepublik Deutschland errichtet sind und dort ihre Geschäftsleitung haben; "Union enterprisesu means the Government of the ,,Unternehmen der Union• die Regierung der Süd- Union of South Africa, natural persons ordinarily res- afrikanischen Union, natürliche Personen, die in der ident in the Union of South Africa and not ordinarily Südafrikanischen Union ansässig sind und nicht in der resident in the Federal Republic of Germany, and corpo- Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz oder ge- rations or partnerships constituted under the laws· of wöhnlichen Aufenthalt haben, sowie Körperschaften and managed and controlled in the Union of South oder Personengesellschaften, die nach dem Recht der Africa. Südafrikanischen Un~on errichtet sind und dort ihre Geschäftsleitung haben. Article II Artikel II (1) The Federal Republic of Germany shall exempt all (1) Die Bundesrepublik Deutschland befreit alle Ein- income derived from. the business of sea or air transport künfte aus dem Betrieb des See- oder Lufttransports zwi- between the Federal Republic of Germany and other schen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staa- countries by Union enterprises engaged in such business ten durch Unternehmen der Union, die sich mit derarti- from income tax and all other laxes on income and gen Transporten befassen, von der Einkommensteuer und profits which are chargeable in the Federal Republic of allen anderen Steuern von Einkommen und Gewinn, die Germany. in der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden.

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160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II (2) The Union of South Africa shall exempt all income (2) Die Südafrikanische Union befreit alle Einkünfte derived from the business of sea or air transport between aus dem Betrieb des See- oder Lufttransports zwischen the Union of South Africa and other countries by Ger- der Süd~frikanischen Union und anderen Staaten durch man enterprises engaged in such business from income deutsche Unternehmen, die sich mit derartigen Trans- tax and all other taxes on income and profits which are porten befassen, von der Einkommensteuer und allen chargeable in the Union of South Africa. anderen Steuern von Einkommen und Gewinn, die in der Südafrikanischen Union erhoben werden. Article III Artikel In This agreement shall have effect in respect of all Dieses Abkommen gilt für alle Einkünfte und Ge- income and profits derived on or after the 1st July, 1951. winne, die vorn 1. Juli 1951 an bezogen worden sind oder werden. Article IV Artikel IV This agreement shall also apply to the Land of Berlin Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, so- provided the Government of the Federal Republic of fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Germany do not advise the Government of the Union of land gegenübeT der Regierung der Südafrikanischen South Africa to the contrary within three months after Union innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten the coming into force of the agreement. des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Article V Artikel V (1) This agreement shall continue in effect for an (1) Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in indefinite period. Kraft. (2) The date of the coming into force shall be agreed (2) Der Tag des Inkrafttretens wird in einem Noten- upon by an exchange of notes, the exchange to take wechsel vereinbart werden, der in Bonn stattfinden soll. place in Bonn. (3) Either Party may terminale this agreement by a (3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen der written notification to the other Party whereupon the anderen Partei gegenüber schriftlich kündigen. In die- agreement shall cease to have effect from the 1st July sem Falle verliert das Abkommen seine Gültigkeit von immediately following the expiration of six months dem 1. Juli an, der dem Ablauf einer Frist von sechs from the date of such written notification. Monaten nach dem Zeitpunkt der schriftlichen Kündigung folgt. Should the foregoing text meet with the approval of Sollte der vorstehende Text die Billigung der Süd- the Union of South Africa, I suggest that this Note and afrikanischen Union finden, so schlage ich vor, daß diese Your Excellency's confirmatory reply thereto be regarded Note und das Bestätigungsschreiben Eurer Exzellenz den as constituting the proposed agreement between our Abschluß des vorgeschlagenen Abkommens zwischen two countries. unseren beiden Staaten darstellen. Please accept, Mr. Minister, the renewed assurance of Genehmigen Sie, Herr Minister, den erneuten Aus- my highest consideration. druck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Dr. Strohm Dr. Strohm The Honourable E. H. L o u w, Herrn E. H. Lou w, Minister of External Affairs, Minister für Auswärtige Angelegenheiten Cape Town Kapstadt

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1958 161 3 4 Union of South Africa Südafrikanische Union Department of External Aff airs Außenministerium Pretoria 26-8-1955 Pr etor ia 26-8-1955 Your Excellency, Exzellenz, I have the honour to admowledge receipt of your note Ich beehre mich, Ihnen hiermit den Empfang Ihrer dated 9th May, 1955, reading as follows:- Note vom 9. Mai 1955 zu bestätigen. Die Note hatte folgenden Wortlaut: (Es folgt der Wortlaut der vorstehenden Note vom 9. Mai 1955, vgl. Nr. 1 und 2) In reply thereto I have the honour to inform you that In Erwiderung hierauf beehre ich mich, Ihnen mitzu- the Government of the Union of South Africa are in teilen, daß die Regierung der Südafrikanischen Union agreement with the foregoing provisions and that your sich mit den vorgenannten Bedingungen einverstanden Note and the present reply shall be regarded as consti- erklärt und daß Ihre Note und das vorliegende Antwort- tuting an agreement between our two countries. schreiben als Abkommen zwischen unseren beiden Län- dern angesehen werden sollen. Please accept, Your Excellency, the renewed assurance Genehmigen Sie, Exzellenz, den erneuten Ausdruck of my highest consideration. meiner ·ausgezeichnetsten Hochachtung. E. H. Louw E.H. Louw Minister of External Affairs Minister für Auswärtige Angelegenheiten His Excellency Dr. G. Stroh m Seiner Exzellenz Herrn Dr. G. Stroh m The Ambassador of the Federal Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Republic of Germany P. 0. Box 2023, P. 0. Box 2023 Pretoria Pretoria 5 6 Botschaft Botschaft der der Bundesrepublik Deutsc:hland Bundesrepublik Deutschland Pretoria Pretoria Tgb. Nr. 550-01/56 17th September, 1956 Tgb. Nr. 550-01/56 17. September 1956 Mr. Minister, Herr Minister, I have the honour to append the German version of Ich beehre mich, die deutsche Fassung meiner in eng- my Note dated 9th May, 1955, in English, by which the lischer Sprache abgefaßten Note vom 9.Mai 1955 beizufügen, Federal Republic of Germany proposed the conclusion mit der die Bundesrepublik Deutschland vorschlug, ein of an· agreement for the avoidance of double taxation on Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei · income derived from shipping and aircraft, and to en- den Einkünften aus dem Betrieb der Seeschiffahrt und quire whether your Government would be prepared to der Luftfahrt zu sc:hließen, und anzufragen, ob Ihre regard the German version of the Note as equally Regierung bereit wäre, die deutsche Fassung der Note authentic and binding as the English text of the original als in gleicher Weise maßgebend und verbindlich wie Note: - die englische Fassung der ursprünglic:hen Note anzuer- kennen: (Es folgt der Wortlaut der deutschen Fassung der Note vom 9. Mai 1955, vgl. Nr. 2) lf the Government of the Union of South Africa is Sollte die Regierung der Südafrikanisc:hen Union bereit prepared to acknowledge both the English and the Ger- sein, die englische und die deutsc:he Fassung des Ab- man version of the Agreement for the A voidance of kommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Double Taxation on Income derived from Shipping and den Einkünften aus dem Betrieb der Seeschiffahrt und Aircraft as equally authentic and binding, it would be der Luftfahrt als in gleicher Weise maßgebend und ver- appreciated if this approval would be notified by for- bindlich anzuerkennen, würde es begrüßt werden, wenn warding to this Embassy the German version of your dies durch Obersendung der deutschen Fassung Ihrer original Note dated 26th August, 1955. ursprünglichen Note vom 26. August 1955 an die hiesige Botschaft notifiziert werden könnte. Please accept, Mr. Minister, the renewed assurance Genehmigen Sie, Herr Minister, den erneuten Ausdruck of my highest consideration. meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Strohm Strohm The Honourable E. H. L o u w, Herrn E. H. L o u w , Minister of External Aff airs, Minister für Auswärtige Angelegenheiten Pretoria Pretoria

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162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II 7 8 Union of South Africa 41/1/2 Südafrikanische Union 41/1/2 Department of External Affairs Außenministerium Pretoria Pretoria 28 September, 1956 28. September 1956 Your Excellency, Exzellenz, I have the honour to refer to your Note No. 550-01/56 Idl beehre mich, auf Ihre Note Nr. 550-01/56 vom dated 17th September, 1956, in which you requested 17. September 1956 Bezug zu nehmen, in der Sie um recognition of the German version of your Note dated Anerkennung der deutschen Fassung Ihrer Note vom 9th May, 1955, by which the Federal Republic of Ger- 9. Mai 1955 baten, mit der die Bundesrepublik Deutsch- many proposed the conclusion of an agreement for the land vorgeschlagen hatte, ein Abkommen zur Vermei- avoidance of double taxation on income derived from dung der Doppelbesteuerung bei den Einkünften aus dem shipping and aircraft. Betrieb der Seeschiff ahrt und der Luftfahrt zu schließen. I hereby append the German version of my note dated Ich füge die deutsche Fassung meiner Note vom 26th August, 1955, by whidl the Union of South Africa 26. August 1955 bei, mit der die Südafrikanische Union concluded the said agreement for the avoidance of das genannte Abkommen zur Vermeidung der Doppel- double taxation on income derived from shipptng and besteuerung bei den Einkünften aus dem Betrieb der aircraft and in doing so signify my Government's Seeschiffahrt und der Luftfahrt geschlossen hat, und be- approval of Your Excellency's request for recognition of kunde damit, daß meine Regierung der Bitte Eurer Ex- the German version of the Agreement as equally authen- zellenz, die deutsche Fassung des Abkommens als in tic and binding. gleicher Weise maßgebend und verbindlich anzuerkennen, entspricht. (Es folgt der Wortlaut der deutschen Fassung der vorstehenden Note vom 26. August 1955, vgl. Nr. 4.) -Please accept, Your Excellency, the renewed assurance Genehmigen Sie, Exzellenz, den erneuten Ausdruck. of my highest consideration. meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. For the Minister of External Affairs, Für den Minister für Auswärtige Angelegenheiten G. P. Jooste G. P. Jooste Secretary · for External Aff airs Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten His Excellency Dr. G. Stroh m , Seiner Exzellenz Herrn Dr. G. Stroh m, Ambassador Extraordinary and Außerordentlichem und Bevollmächtigtem Botschafter Plenipotentiary of the Federal Republic der Bundesrepublik Deutschland · of Germany, Pretoria Pretoria

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1958 163 Erste Verordnung zur Erneuerung des Zollzugeständnisses der Vereinbarung vom 29. Juni 1956 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile über die zollfreie Einfuhr von Chilesalpeter in der Zeit vom 1. Juli 1956 bis 30. Juni 1957 (Zollkontingent für Chilesalpeter - Erste Erneuerung). Vom 19. Juni 1958. Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 28. April 1958 zu der Vereinbarung vom 29. Juni 1956 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile über die zollfreie Einfuhr von Chilesalpeter in der Zeit vom 1. Juli 1956 bis 30. Juni 1957 (Bundes- gesetzbl. 1958 II S. 108) verordnet die Bundesregie- rung: § 1 Die Bundesrepublik Deutschland gewährt der Re- publik Chile weiterhin das in der Vereinbarung vom 29. Juni 1956 zwischen der Re- gierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile über die zollfreie Einfuhr von Chilesalpeter in der Zeit vom 1. Juli 1956 bis 30. Juni 1957 (Bundesgesetzbl. 1958 II s. 108) bezeichnete Zollzugestänqnis für die Zeit vom 1. Juli 1957 bis 30. Juni 1958. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Ge- setzes zu der Vereinbarung vom 29. Juni 1956 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Chile über die zollfreie Einfuhr von Chilesalpeter in der Zeit vom 1. Juli 1956 bis 30. Juni 1957 auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. § 4 Diese Verordnung tritt am zehnten Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Bonn, den 19. Juni 1958. Für den Bundeskanzler Der Bundesminister der Justiz Schäffer Der Bundesminister der Finanzen Etzel

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164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II Zweite Verordnung zur Erneuerung des Zollzugeständnisses der Verelnbamng vom 29. Juni 1956 · zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland und der Regierung der Republik Chile über die zollfreie Einfuhr von Chilesalpeter in der Zeit vom 1. Juli 1956 bis 30. Juni 195'1 (Zollkontingent für Chilesalpeter - Zweite Erneuerung). Vom 24. Juni 1958. Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom bezeichnete Zollzugeständnis für die Zeit vom 1. Juli 28. April 1958 zu der Vereinbarung vom 2~. Juni 1958 bis 30. Juni 1959. 1956 zwischen der Regierung der Bundesrepublik § 2 Deutschland und der Regierung der Republik Chile über die zollfreie Einfuhr von Chilesalpeter in der Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Zeit vom 1. Juli 1956 bis 30. Juni 1957 (Bundes- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- gesetzbl. 1958 II S. 108) verordnet die Bundesregie- blatt I S.1) in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes rung: zu der Vereinbarung vom 29. Juni 1956 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der § 1 Regierung der Republik Chile über die zollfreie Ein- fuhr von Chilesalpeter in der Zeit vom 1. Juli 1956 Die Bundesrepublik Deutschland gewährt der bis 30. Juni 1957 auch im Land Berlin. Republik Chile weiterhin das in der Vereinbarung vom 29. Juni 1956 zwischen der § 3 Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile über die zoll- Diese Verordnung gilt nicht im Saarland. freie Einfuhr von Chilesalpeter in der Zeit vom § 4 1. Juli 1956 bis 30. Juni 1957 (Bundesgesetzbl. 1958 II S. 108) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1958 in Kraft. Bonn, den 24. Juni 1958. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister der Finanzen Etzel Bekanntmadlung über die Wiederanwendung des deutsch-niederländischen Abkommens über Zusammenlegung der Grenzabfertigung im Rheinschiffsverkehr. Vom 20. Juni 1958. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlich Niederländischen Regierung ist durch Notenwechsel Einverständnis darüber festgestellt, daß das in Berlin am 28. April 1928 unterzeichnete deutsch-niederländische Ab- kommen über Zusammenlegung der Grenzabferti- gung im Rheinschiffsverkehr nebst Schlußprotokoll (Reichsgesetzbl. II S. 631) mit Wirkung vom 16. Juni 1958 gegenseitig wieder angewendet wird. Bonn, den 20. Juni 1958. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Knappstein Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn. Das Bundesgesetzblatt ersdleint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Tell II. Laufend er Bezug nur durdl die Post. Bezugs p r et s : vlerteljährlidl für Teil 1 - DM 4,-, für Teil II - DM 3,- zuzllglidl Zustellgebllhr. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlidlen Betrages auf Postsdleckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 399 oder nadl Bezahlung auf Grund einer Vorausredlnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10. ,,,.

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