BGBl. Teil II: Nr. 10 (1958)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über den Zollwert der Waren (Inkrafttreten für Haiti) (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der dem Protokoll über die Bedingungen für den Beitritt Japans zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen als Anlage A beigefügten Liste VII (Inkrafttreten für Chile) (Seite 2)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Luftverkehr (Seite 3)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über den Luftverkehr (Seite 3)

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113 Bundesgesetzblatt Teil II 1958 Ausgegeben zu Bonn am 31.Mai 1958 Nr. 10 Tag Inhalt: Seite 2. 5. 58 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes 113 12. 5. 58. Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über den Zollwert der Waren (Inkrafttreten für Haiti) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 16. 5. 58 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der dem Protokoll über die Bedingungen für den Beitritt Japans zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen als Anlage A beigefügten Liste VII (Inkrafttreten für Chile) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 7. 5. 58 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 7. 5. 58 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 7. 5. 58 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 7. 5. 58 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 16. 5. 58 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 15. Juni 1955 zur Berichtigung des französischen Wortlauts des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . 116 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Obereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsredltes. Vom 2. Mai 1958. Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. De- Mexiko am 1. April 1951 zember 1956 zum Ubereinkommen Nr. 87 der Inter- Island am 19. August 1951 nationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 Osterreich am 18. Oktober 1951 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (Bundesgesetzbl. II S. 2072) Pakistan am 14. Februar 1952 wird hiermit bekanntgemacht, daß das Ubereinkom- Dänemark am 13. Juni 1952 men nach seinem Artikel 15 Abs. 3 für die Das Obereinkommen findet seit dem 31. Mai 1954 Bundesrepublik auch auf Grönland Anwendung. Deutschland am 20. März 1958 Frankreich am 28.Juni 1952 in Kraft getreten ist. Die Ratifikation des Uberein- Das Obereinkommen findet seit kommens durch die Bundesrepublik Deutschland ist am 20. März 1957 von dem Generaldirektor des dem 19. März 1954 auf Kamerun, Französisch-Aqua- torialafrika, die Französischen Niederlassungen in Internationalen Arbeitsamts in Genf eingetragen Indien und Ozeanien, Französisch-Somaliland, Fran- worden. zösisch-Westafrika, Madagaskar, Neu-Kaledonien, Das Ubereinkommen ist außerdem in Kraft ge- St. Pierre, Miquelon, Togoland und seit treten für dem 27. April 1955 auf Guadeloupe, Französisch- Guayana, Martinique und Reunion Anwendung. Großbritannien und Nordirland am 4. Juli 1950 Belgien am 23. Oktober 1952 Norwegen am 4. Juli 1950 Guatemala am 13. Febrnar 1953 Schweden am 25. November 1950 Kuba am 25.Juni 1953 Finnland am 20.Januar1951 die Philippinen am 29. Dezember 1954 die Niederlande am 7. März 1951 Uruguay am 18. März 1955 Das Obereinkommen findet seit dem 25. Juni 1951 Birma am 4. März 1956 auch in den Niederländischen Antillen, in Neu- Guinea und in Surinam Anwendung. Irland am 4.Juni 1956

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114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II Honduras am 27.Juni 1957 Israel am 28. Januar 1958 die Sowje'tunion am 10. August 1957 Polen am 25. Februar 1958. die Ukrainische Das Ubereinkommen wird ferner in Kraft treten Sozialistische für Sowjetrepublik am 14. September 1957 Rumänien am 28.Mai 1958 die Weißrussische Sozialistische Albanien am 3.Juni 1958 Sowjetrepublik am 6. November 1957 Ungarn am 6.Juni 1958 die Dominikanische Tunesien am 18.Juni1958 Republik am 5. Dezember 1957 Agypten am 27. November 1958. Bonn, den 2. Mai 1958. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Knappstein Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung des Staatssekretärs Geller Bekanntmachung Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Abkommens über dep Geltungsbereidl der dem Protokoll über den Zollwert der Waren über die Bedingungen für den Beitritt Japans (Inkrafttreten für Haiti). zum Allgemeinen ZoU- und Handelsabkommen als Anlage A beigefügten Liste VII Vom 12. Mai 1958. (Inkrafttreten für Chile). Vom 16. Mai 1958. Das in Brüssel am 15. Dezember 1950 unterzeich- nete Abkommen über den Zollwert der Waren Die dem in Genf am 7. Juni 1955 unterzeichneten (Bundesgesetzbl. 1952 II S. 1) ist für Protokoll über die Bedingungen für den Beitritt Japans zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom- Haiti am 1. Mai 1958 men (Bundesgesetzbl. 1957 II S. 75) als Anlage A bei- in Kraft getreten. gefügte Liste VII ist für Chile am 13. Juni 1955 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft getreten. Bekanntmachung vom 26. November 1957 (Bundes- gesetzbl. II S. 1696). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 24. Juli 1957 (Bundes- gesetzbl. II S. 751). Bonn, den 12. Mai 1958. Bonn, den 16. Mai 1958. Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung In Vertretung Dittmann van Scherpenberg

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Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1958 115 Bekanntmachung Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland zwischen der Bundesrepublik. Deutschland und dem Königreich der Niederlande und dem Königrekh Dänemark über den Luftverkehr. über den Luftverkehr. Vom 7. Mai 1958. Vom 7. Mai 1958. Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Sep- Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Sep- tember 1957 zu dem Abkommen vom 28. September tember 1957 zu dem Abkommen vom 29. Januar 1957 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem dem Königreich der Niederlande über den Luftver- Königreich Dänemark über den Luftverkehr (Bun- kehr (Bundesgesetzbl. II S. 1413) wird hiermit be- desgesetzbl. II S. 1420) wird hiermit bekanntgemacht, kanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Ar- daß das Abkommen nam seinem Artikel 20 am tikel 17 am 28. April 1958 in Kraft getreten ist. 28. April 1958 in Kraft getreten ist. Bonn, den 7. Mai 1958. Bonn, den 7. Mai 1958. Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung In Vertretung Dittmann Dittmann Bekanntmachung Bekanntmadtung über das Inkrafttreten des Abkommens über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland zwischen der Bundesrepublik Deutsdtland und dem Königreidt Norwegen und dem Königreich Sdtweden über den Luftverkehr. über den Luftverkehr. Vom 7. Mai 1958. Vom 7. Mai 1958. Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Sep- Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Sep- tember 1957 zu dem Abkommen vom 29. Januar 1957 tember 1957 zu dem Abkommen vom 29. Januar 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutsdlland und dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über den Luftverkehr (Bun- Königreich Schweden über den Luftverkehr (Bundes- desgesetzbl. II S. 1427) wird hiermit bekanntgemacht, gesetzbl. II S. 1435) wird hiermit bekanntgemadit, daß das Abkommen nach seinem Artikel 20 am daß das Abkommen nach seinem Artikel 20 am 28. April 1958 in Kraft getreten ist. 28. April 1958 in Kraft getreten ist. Bonn, den 7. Mai 1958. Bonn, den 7. Mai 1958. Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretl:ing In Vertretung Dittmann Dittmann

116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1958, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 15. Juni 1955 zur Berichtigung des französischen Wortlauts des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens. Vom 16. Mai 1958. Gemäß Artikel 3 Abs. 2 de~ Gesetzes vom 2. Sep- Haiti am 24. Oktober 1956 tember 1957 über das Protokoll vom 15. Juni 1955 Indien am 24. Oktober 1956 zur Berichtigung des französischen Wortlauts des Indonesien am 24. Oktober 1956 Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Bundes- Italien am 24. Oktober 1956 gesetzbl. II S. 1285) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Protokoll für Japan am 24. Oktober 1956 die Bundesrepublik Deutschland Kanada am 24. Oktober 1956 am 25. Oktober 1957 Kuba am 24. Oktober 1956 in Kraft getreten ist. Der Malaiische Bund hat am 1. November Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 25. Ok- 1957 die Erklärung tober 1957 bei dem Geschäftsführenden Sekretär des abgegeben, daß er die Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in Genf Rechte und Pflichten, hinterlegt worden. die sich aus der Unter- Die Berichtigung des französischen Wortlauts der zeichnung des Proto- Teile II und III des Allgemeinen Zoll- und Handels- kolls durch das Verei- abkommens ist gemäß Absatz 5 des vorgenannten nigte Königreich von Protokolls für Großbritannien und Nordirland für den die Bundesrepublik Deutschland Malaiischen Bund er- am 25. Oktober 1957 geben, anerkennt, so- in Kraft getreten. weit das Protokoll für Die Berichtigung ist ferner in Kraft getreten für ihn anwendbar ist. Australien am 24. Oktober 1956 Neuseeland am 24. Oktober 1956 Birma am 24. Oktober 1956 Nicaragua am 26. Oktober 1956 Ceylon am 13. November 1956 die Niederlande am 24. Oktober 1956 Dänemark am 24. Oktober 1956 Norwegen am 24. Oktobe•r 1956 die Dominikanische Osterreich am 24. Oktober 1956 Republik am 24. Oktober 1956 Pakistan am 24. Oktober 1956 Finnland am 24. Oktober 1956 die Föderation von Rho- Frankreich am 24. Oktober 1956 desien und Nyassa- Ghana land am 24. Oktober 1956 hat am 14. November Schweden am 24. Oktober 1956 1957 die Erklärung die Südafrikanische abgegeben, daß es die Union am 24. Oktober 1956 Rechte und Pflichten, die Tschechoslowakei am 24. Oktober 1956 die sich aus der Unter- die Türkei am 17. April 1957 zeichnung des Proto- kolls durch das Verei- die Vereinigten Staaten von Amerika am 24. Oktober 1956. nigte Königreich von Großbritannien und Uber das Inkrafttreten der Berichtigung des fran- Nordirland für Ghana zösischen Wortlauts des Teiles I des Allgemeinen ergeben, anerkennt, Zoll- und Handelsabk9mmens ergeht eine geson- soweit das Protokoll derte Bekanntmachung. für Ghana anwendbar ist. Bonn, den 16. Mai 1958. Griechenland am 24. Oktober 1956 Der Bundesminister des Auswärtigen Großbritannien und In Vertretung Nordirland am 24. Oktober 1956 van Scherpenberg Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Verlag : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis : vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM '3,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e 1 stücke je angefangene 24 .Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt• Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.