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Bundesgesetzblatt
Teil II
1957 Ausgegeben zu Bonn am 11. April 1957 Nr. 5
Tag Inhalt: Seite
4, 4. 57 Gesetz zu dem Abkommen vom 14. April 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutsdtland
und dem Königreidt Belgien über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.'l
4. 4. 57 Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juni 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutsdtland und
Irland über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
4. 4. 57 Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1956 zwisdten der Bundesrepublik Deutsdtland und
der Smweizeris<:hen- Eidgenossenschaft über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
4. 4. 57 Gesetz zu dem am 16. Juli 1956 in Bonn unterzeichneten Abkommen zwisdten der Bundes-
republik Deutschland und der Sdtweizerlschen Eidgenossenschaft über die Liquidation des
früheren deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
30. 3. 57 Gesetz zum Protokoll vom 7. Juni 1955 über die Bedingungen für den Beitritt Japans zum
Allgemeinen Zoll- und Handesabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
29. 3. 57 Bekanntmachung zu dem Kulturabkommen vom 24. September 1956 zwischen der Bundes-
republik Deutschland und dem Königreidl. Belgien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. April 1956
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien
über den Luftverkehr.
Vom 4. April 1957.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Der Tag, an dem das· Abkommen nach seinem
rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 20 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekann tzuge ben.
Artikel 1
Dem in Bonn am 14. April 1956 unterzeichneten Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Königreich Belgien über den Luft- Bonn/Badenweiler, den 4. April 1957.
verkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird
nachstehend veröffentlicht.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Artikel 2
Artikel 7 des Abkommens findet im Saarland erst Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
vom Ende der Ubergangszeit nach Artikel 3 des Blücher
Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik zur Regelung der Der Bundesminister für Verkehr
Saarfrage vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. II Seebohm
S. 1587) an Anwendung.
Für den Bundesminister des Auswärtigen
Artikel 3 Der Bundesminister der Justiz
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- und für Angelegenheiten des Bundesrates
kündung in Kraft. von Merkatz
46 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutsdtland
und dem Königreich Belgien
über den Luftverkehr
Accord
relatif au transport aerien
entre la Republique Federale d' Allemagne
et le Royaume de Belgique
Die Bundesrepublik Deutschland La Republique Federale d'Allemagne
und et
das Königreich Belgien le Royaume de Belgique
haben in dem Wunsche, den Luftverkehr zwischen ihren desirant regler les transports aeriens entre leurs terri-
Gebieten und darüber hinaus zu regeln, folgendes ver- toires respectifs et au-dela, sont convenus de ce qui suit:
einbart:
Artikel 1 Art i cl e ter
Für die Anwendung dieses Abkommens bedeuten, so- Pour l'application du present accord, a moins que le
weit sich aus dem Inhalt des Abkommens nichts anderes contexte n'en stipule autrement,
ergibt
a) ,,Luftfahrtbehörde• in der Bundesrepublik Deutsch- a) l'expression « autorites aeronautiques » signifie en
land den Bundesminister für Verkehr, in dem König- ce qui concerne la Republique Federale d'Alle-
reich Belgien le Ministre des Communications oder magne, der Bundesminister für Verkehr, et en ce
in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, qui concerne le Royaume de Belgique, le Ministre
die zur Ausübung der diesen obliegenden Aufgaben des Communications, ou dans les deux cas, taute
ermächtigt sein wird; personne ou a:utorite habilitees a assumer les
fonctions exercees par eux;
b) .Gebiet• in bezug auf einen Staat die der Staats- b) l'expression « territoire » signifie lorsqu·ene se rap-
hoheit, der Oberhoheit, dem Schutze oder der Man- porte a un Etat, les regions terrestres et les eaux
datsgewalt dieses 'staates unterstehenden Landge- territoriales y adjacentes placees saus la souverai.-
biete und angrenzenden Hoheitsgewässer; nete, la suzerainete, la protection ou le mandat du-
dit Etat;
c) ,,Benanntes Unternehmen• ein Luftverkehrsunter- c) l'expression « entreprise designee » signifie une
nehmen, das ein Vertragsstaat dem anderen Ver- entreprise de transports aeriens, que l'une des Par-
tragsstaat nach Artikel 3 schriftlicn als das Unter- ties Contractantes a designee par ecrit conforme-
nehmen benannt hat, das den internationalen Flug- ment a l' article 3 a l' autre Partie Contractante pour
linienverkehr auf den nach Artikel 2 Abs. 2 dieses exploiter des services aeriens internationaux sur les
Abkommens festgelegten Fluglinien betreiben soll; itineraires convenus a l'article 2 § 2 de l'accord;
d) .Fluglinienverkehr" jeden planmäßigen Luftverkehr, d) l'expression « service aerien » signifie tout service
der von Luftfahrzeugen für die öffentliche Beförde- aerien regulier assure par des aeronefs destines au
rung von Fluggästen, Post oder Fracht durchgeführt transport public de passagers, de courrier ou de
wird; marchandises;
e) ,,Internationaler Fluglinienverkehr• einen Luftver- e) l'expression « service aerien international» signifie
kehr, der durch den Luftraum über dem Gebiet von un service aerien qui traverse l'espace aerien situe
mehr als einem Staat erfolgt; au-dessus de deux ou plusieurs Etats;
f) ,.Landung zu nicntgewerblicnen Zwecken" eine Lan- f) l'expression « escale non commerciale » signifie une
dung zu jedem anderen Zweck als zum Aufnehmen escale a toutes fins autres que celles d'embarquer
oder Absetzen von Fluggästen, Fracht oder Post. ou de debarquer des passagers, des marchandises ou
du courrier.
Artikel 2 Article 2
(1) Jeder Vertragsstaat gewährt dem anderen Vertrags- (1) En vue de l'etablissement de services aeriens inter-
staat zur Durchführung des internationalen Fluglinien- nationaux par les entreprises designees, chaque Partie
ver~ehrs durch die benannten Unternehmen folgende Contractante accorde a l'autre les droits suivants:
Rechte:
das Recht des Uberflugs, le droit de survol,
das Recht der Landung zu nichtgewerblichen Zwek- le droit d'escale non commerciale,
ken und
das Recht des Ein- und Ausflugs zur Durchführung le droit d'entree et de sortie en vue d'effectuer du
des gewerblichen internationalen Verkehrs mit trafic commercial international de passagers, de
Fluggästen, Post und Fracht an den Orten in seinem courrier et de marchandises, aux points de son
Gebiet, die bei jeder nach Absatz 2 festgelegten territoire stipules sur chaque itineraire mehtionne
Linie aufgeführt sind. au§ 2.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 47
(2) Die Linien, auf welchen die benannten Unterneh- (2) Les itineraires sur lesquels les entreprises de-
men der beiden Vertragsstaaten den internationalen signees de chaque Partie Contractante seront autorisees
Fluglinienverkehr zu betreiben berechtigt sind, werden a exploiter des services aeriens intemationaux seront
in einem Fluglinienplan festgelegt, der in einem diplo- arretes dans un tableau des itineraires A convenir par
matischen Notenaustausch zu vereinbaren ist. echange de notes diplomatiques.
Artikel 3 Article 3
(1) Mit dem Betrieb des internationalen Fluglinien- (1) L'exploitation des services aeriens internationaux
verkehrs auf den nach Artikel 2 Abs. 2 festgelegten sur les itineraires determines conformement a. l'article 2
Linien kann jederzeit begonnen werden, wenn § 2 peut etre commencee a. tout moment, pour autant que:
a) der Vertragsstaat, dem die Rechte gewährt sind, a) la Partie Contractante, a. qui les droits ont ete
das Unternehmen schriftlich benannt hat, welches octroyes, ait designe par ecrit l'entreprise qui
den Fluglinienverkehr betreiben wird, exploitera les services;
b) der Vertragsstaat, der die Rechte gewährt, dem b) la Partie Contractante qui octroie les droits, ait
benannten Unternehmen die Genehmigung er- accorde a. l'entreprise designee l'autorisation de
teilt hat, den Fluglinienverkehr zu eröffnen. commencer l'exploitation des services.
(2) Der Vertragsstaat, der die Rechte gewährt, wird (2) La Partie Contractante qui accorde les droits, auto-
vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 und risera immediatement l'exploitation des services aeriens
vorbehaltlich der Verständigung nach Artikel 11 unver- intemationaux, sous reserve des stipulations des para-
züglich die Genehmigung zum Betrieb des internationalen graphes 3 et 4 du present article et de l'accord prevu
Fluglinienverkehrs erteilen. a l'article 11.
(3) Jeder Vertragsstaat ist berechtigt, von dem be- (3) Chaque Partie Contractante pourra demander a.
nannten Unternehmen des anderen Vertragsstaates den l'entreprise designee de l'autre Partie Contractante, la
Nachweis zu verlangen, daß dieses Unternehmen in der preuve qu'elle est a. meme de satisfaire aux condition.s
Lage ist, den Erfordernissen zu entsprechen, die durch prescrites par ses lois et reglements applicables a l'ex-
die Gesetze und Verordnungen des erstgenannten Staa- ploitation des services aeriens internationaux.
tes für die Durchführung des internationalen Luftverkehrs
vorgeschrieben sind.
(4) Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, (4) Chaque Partie Contractante se reserve le droit de
einem von dem anderen Vertragsstaat benannten Unter- refuser a l'entreprise designee par l'autre Partie Con-
nehmen die Ausübung der in Artikel 2 gewährten Rechte tractante l"exercice des droits accordes ä l'article 2 de
zu verweigern, wenn das Unternehmen nicht in der Lage cet accord, lorsque cette entreprise n'est pas a meme
ist, auf Verlangen den Nachweis zu erbringen, daß der de fournir la preuve, sur demande, qu'une part impor-
wesentliche Teil des Eigentums an dem Unternehmen tante de la propriete et le contröle effectif de l'entre-
und seine tatsächliche Kontrolle Staatsangehörigen oder prise appartiennent a. des ressortissants ou a des socie-
Körperschaften des anderen Vertragsstaates oder diesem tes de l'autre Partie Contractante ou a cette demiere.
selbst zustehen.
Artikel 4 Article 4
(1) Jeder Vertragsstaat kann die nach Artikel 3 Abs. 2 (1) Chaque Partie Contractante peut retirer l'all'torisa-
erteilte Genehmigung widerrufen oder durch Auflagen tion accordee en conformite A l'article 3 § 2 ou en res-
einschränken, wenn das benannte Unternehmen die Ge- treindre la portee, lorsque l'entreprise designee ne se
setze und Verordnungen des Vertragsstaates, der die conforme pas aux lois et reglements de la Partie Con-
Rechte gewährt, oder die Bestimmungen dieses Abkom- tractante· qui accorde les droits, ou ne se conforme pas
mens nicht befolgt oder die daraus sich ergebenden Ver- aux dispositions du present accord ou lorsqu'elle ne
pflichtungen nicht erfüllt. Das gleiche gilt, wenn der remplit pas les obligations qui en decoulent. Ceci vaut
Nachweis nach Artikel 3 Abs. 4 nicht erbracht wird. Von egalement quand la preuve prevue a l'article 3 § 4 n'est
diesem Recht wird jeder Vertragsstaat nur nach einer pas produite. Chaque Partie Contractante n'exercera ce
Konsultation nach Artikel 15 Gebrauch machen, es sei droit qu'apres consultation, conformement a l'article 15,
denn, daß eine sofortige Einstellung des Betriebes oder a moins qu'il ne s'avere necessaire de suspendre imme-
sofortige Auflagen zur Vermeidung weiterer Verstöße diatement l'exploitation ou d'imposer des conditions en
gegen Gesetze oder Verordnungen erforderlich sind. vue d'eviter de nouvelles infractions aux lois et regle-
ments
(2) Jeder Vertragsstaat hat das Recht, durch schrift- (2) Chaque Partie Contractante aura le droit par noti-
liche Mitteilung an den anderen Vertragsstaat die Be- fication ecrite adressee a. l'autre Partie Contractante de
nennung eines Unternehmens rückgängig zu machen, um remplacer une entreprise designee par une autre. La
es durch ein anderes Unternehmen zu ersetzen. Das be- nouvelle entreprise designee benefi.ciera des memes
nannte neue Unternehmen genießt die gleichen Rechte droits et sera soumise aux memes obligations que l'entre-
und unterliegt den gleichen Verpflichtungen wie das prise qu'elle remplace.
Unternehmen, an dessen Stelle es getreten ist.
Artikel 5 Arti"cle 5
(1) Die Gesetze und Verordnungen eines jeden der (1) Les lois et reglements de chaque Partie Contrac-
beiden Vertragsstaaten, die den Einflug von Luftfahr- tante regissant l'entree des aeronefs, affectes a la navi-
zeugen des internationalen Luftverkehrs in sein Gebiet gation aerienne internationale, dans son territoire ou
oder deren Ausflug aus seinem Gebiet oder den Betrieb leur sortie de son territoire, ou l'exploitation et la navi-
und Verkehr solcher Luftfahrzeuge innerhalb seines Ge- gation de ces aeronefs a l'interieur de son territoire,
bietes betreffen, finden auf Luftfahrzeuge, die von den s'appliquent aux aeronefs exploites par l'entreprise de-
benannten Unternehmen des· anderen Vertragsstaates signee de l'autre Partie Contractante.
verwendet werden, Anwendung.
48 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19~7, Teil II
(2) Die Gesetze und Verordnungen eines jeden der (2) Les lois et reglements de chaque Partie Contrac-
beiden Vertragsstaaten, welche die Einreise in sein Gebiet . tante regissant l'entree dans son territoire ou la sortie
oder die Ausreise aus seinem Gebiet von Fluggästen, de son territoire des passagers, equipages, courrier ou
Besatzungen, Post oder Fracht wie z.B. Vorschriften über marchandises tels que ceux qui s'appliquent aux forma-
Einreise, Abfertigung, Einwanderung, Pässe, Zölle und lites d'entree, de conge, d'immigration, de passeport, de
Quarantäne, betreffen, finden auf die Fluggäste, Besat- douane et de quarantaine s'appliquent aux passagers,
zungen, Post oder Fracht der Luftfahrzeuge des anderen equipages, courrier ou marchandises des aeronef s de
Vertragsstaates während ihres Aufenthaltes in seinem l'autre Partie Contractante pendant leur sejour sur son
Gebiet Anwendung. territoire.
Artikel 6 Article 6
Die Gebühren, die in jedem Vertragsstaat für die Be- Les laxes qui seront imposees pour l'utilisation des
nutzung der Flughäfen und anderer Luftfahrteinrichtun- aeroports et autres installations aeronautiques par les
gen durch die Luftfahrzeuge des anderen Vertragsstaates aeronefs de l'autre Partie Contractante, ne seront pas
erhoben werden, dürfen nicht höher als für die einhei- superieures a celles imposees aux aeronefs nationaux.
mischen Luftfahrzeuge sein.
Artikel 7 Article 7
(1) Die von den benannten Unternehmen des einen (1) Les aeronefs, y compris l'equipement et les pieces
Vertragsstaates verwendeten Luftfahrzeuge, die in das de rechange qui se trouvent a bord, employes par
Gebiet des anderen Vertragsstaates einfliegen und wieder l'entreprise designee par une Partie Contractante, qui
ausfliegen oder es durchfliegen, einschließlich der an entrent dans le territoire de l'autre Partie Contractante
Bord befindlichen Ausrüstungsgegenstände und Ersatz- et qui en ressortent ou qui le traversent sont exempts
teile bleiben frei von Zöllen und sonstigen bei der Ein-, de droits de douane et d'autres laxes per<;us a l'impor-
Aus- und Durchfuhr von Waren erhobenen Abgaben. tation, a l'exportation et au transit de marchandises.
(2) Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände, die unter (2) Les pieces de rechange et d'equipement qui, sous
~ollüberwachung regime douanier
a) aus den in Absatz 1 genannten Luftfahrzeugen a) sont demontees ou debarquees des aeronefs
im Gebiet des anderen Vertragsstaates ausge- vises au § 1er, dans le territoire de l'autre Par-
baut oder sonst von Bord gebracht und dort tie Contractante et y sont mises en depöt;
gelagert werden,
b) für die in Absatz 1 genannten Unternehmen in b) sont importees a destination des entreprises
das Gebiet des anderen Vertragsstaates einge- visees au § ter dans le territoire de l'autre Par-
führt und dort gelagert werden, tie Contractante et y sont mises en depöt;
bleiben frei von den im Absatz 1 bezeichneten Abgaben, sont exemptes des droits et laxes enumeres au § 1er,
wenn sie unter Zollüberwächung in die genannten Luft- quand, sous regime douanier, elles sont incorporees aux
fahrzeuge eingebaut oder sonst an Bord genommen wer- aeronefs precites ou y sont mises a bord d'une autre
den oder aus dem Gebiet dieses Vertragsstaates auf fac;on ou quand elles sont exportees du territoire de
andere Weise als an Bord der Luftfahrzeuge wieder aus- cette Partie Contractante d'une autre fac;on qu' a bord de
geführt werden. Die gleiche Abgabenbefreiung wird für ces aeronefs. La meme franchise est accordee aux pie-
solche Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände gewährt, ces de rechange et d'equipement qui, sous regime doua-
die unter Zollüberwachung aus entsprechenden Lagern nier, sont prelevees de depöts analogues d'autres entre-
anderer ausländischer Luftfahrtunternehmen entnommen prises etrangeres de transport aerien et qui sont
und in die genannten Luftfahrzeuge eingebaut oder sonst incorporees dans lesdits aeronefs ou y sont mises a bord
an Bord genommen werden. d'une autre facon.
(3J Treibstoffe und Schmieröle, die an Bord der in (3) Les carburants et huiles lubrifiantes se trouvant a
Absatz 1 genannten Luftfahrzeuge in das Gebiet des bord des aeronefs vises au § ter, a. l'arrivee sur le terri-
anderen Vertragsstaates eingebracht werden, dürfen frei toire de l'autre Partie Contractante, peuvent etre con-
von den in Absatz 1 bezeichneten Zöllen und Abgaben sommes a. bord de ces aeronefs, en franchise des droits
an Bord dieser Luftfahrzeuge verbraucht wer-den, und et laxes enumeres au § ter, meme sur la .partie du vol
zwar auch auf dem Teil des Fluges, der zwischen Orten comprise entre des points du territoire de cette Partie
im Gebiet dieses Vertragsstaates stattfindet. Dies gilt Contractante. Ceci vaut egalement pour les carburants
auch für Treibstoffe und Schmieröle, die zur Versorgung et huiles lubrifiantes qui, sous regime douanier, sont
dieser Luftfahrzeuge in das Gebiet des anderen Vertrags- importes et mis en depöt dans le territoire de l'autre
staates unter Zollüberwachung eingeführt und dort ge- Partie Contractante pour l'approvi,sionnement des aero-
lagert werden. nefs precites,
In den beiden vorstehenden Sätzen nicht genannte Treib- Les carburants et huiles lubrifiantes non .vises a. l'alinea
stoffe und Schmieröle, die von diesen Luftfahrzeugen im precedent qui seront pris a. bord de ces aeronefs, sous
Gebiet des anderen Vertragsstaates unter Zollüber- regime douanier, dans le territoire de l'autre Partie Con-
wachung an Bord genommen werden, unterliegen eben- tractante, seront egalement admis en franchise des droits
falls nicht den in Absatz 1 bezeichneten Zöllen und son- et taxes enumeres au § ter, lorsque ces produits seront
stigen Abgaben, wenn sie an Bord dieser Luftfahrzeuge consommes a bord desdits aeronefs, meme sur la partie
verbraucht werden, und zwar auch auf dem Teil des du vol comprise entre des points du territoire de cette
Fluges, der zwischen Orten im Gebiet dieses Vertrags- Partie Contractante.
staates stattfindet.
(4) Die an Bord der in Absatz 1 genannten Luftfahr- (4) Les aliments et articles de consommation pris a
zeuge eingebrachten Nahrungs- und Genußmittel, die bord des aeronefs vises au § 1er destines aux passagers
zur Verpflegung der Fluggäste und Besatzungsmitglieder et membres de l'equipage, peuvent etre consommes im-
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 49
bestimmt sind, dürfen im Gebiet des anderen Vertrags- mediatement A bord de ces aeronefs dans le territoire
staates frei von Zöllen und sonstigen bei der Ein-, Aus- de l'autre Partie Contractante, en franchi,se des droits
und Durchfuhr von Waren erhobenen Abgaben zum als- et taxes perc;us sur les marchandises a l'entree, la sortie
baldigen Verbrauch an Bord ausgegeben werden, soweit et le transit, lorsque ces aeronefs transportent exclusive-
die Luftfahrzeuge Fluggäste ausschließlich im internatio- ment des pas,sagers en trafic international et peuvent
nalen Fluglinienverkehr befördern und bei Zwischen- rester sous surveillance douaniere permanente aux es-
landungen ständig zollamtlich überwacht werden können. cales.
(5) Soweit für die in den vorstehenden Absätzen ge- (5) Lorsque les marchandises enumerees au precedent
nannten Waren Abgaben nicht erhoben werden, unter- paragraphe sont exemptes de taxes, elles echappent
liegen sie nicht den sonst für sie geltenden wirtschaft- egalement aux interdictions et restrictions d'ordre eco-
lichen Ein-, Aus- und Durchfuhrverboten und -beschrän- nomique les concernant a l'exportation, a l'importation
kungen. et au transit.
Artikel 8 Article 8
(1) Die von dem einen Vertragsstaat ausgestellten odet (1) Les certificats de navigabilite, les brevets d' apti-
anerkannten Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeug- tude et les licences des membres d'equipages äaeronefs
nisse und Erlaubnisscheine der Besatzung eines Luftf ahr- delivres ou valides par l'une des Parties Contractantes,
zeugs werden vom anderen Vertragsstaat als gültig seront reconnus valables pendant la duree de leur vali-
anerkannt, solange sie in Kraft sind. dite par l'autre Partie Contractante.
(2) Jeder der beiden Vertragsstaaten behält sich das (2) Chaque Partie Contractante se reserve le droit de
Recht vor, den Befähigungszeugnissen und Erlaubnis- ne pas reconnaitre valable pour la circulation aerienne
sdieinen, die seinen eigenen Staatsangehörigen vom au-dessus de son propre territoire, les brevets d'aptitude
anderen Vertragsstaat oder einem anderen Staat aus- et les licences delivres a ses propres ressortissants par
gestellt sind, für Flüge über seinem eigenen Gebiet die l'autre Partie Contractante ou par un Etat tiers.
Anerkennung zu verweigern.
Artikel 9 Article 9
(1) Den Unternehmen jedes Vertragsstaates soll in bil- (1) Les entreprises designees par chacune des Parties
liger und gleicher Weise Gelegenheit gegeben werden, Contractantes jouiJ;ont d'un traitement juste et egal dans
den Betrieb auf jeder der nach Artikel 2 Abs. 2 fest- l'exploitation des services determines a l'article 2 § 2.
gelegten Linien durchzuführen.
(2) Bei dem Betrieb des internationalen Fluglinien- (2) En exploitant les services aeriens internationaux
verkehrs auf den nach Artikel 2 Abs. 2 festgelegten sur les itineraire,s determines a l'article 2 § 2, l'entre-
Linien soll das benannte Unternehmen eines Vertrags- prise designee par l'une des Parties Contractantes tiendra
staates auf die Interessen des benannten Unternehmens compte des interets de l'entreprise de l'autre Partie Con-
des anderen Vertragsstaates Rücksicht nehmen, damit tractante afin de ne pas nuire indüment aux services
der auf allen oder einem Teil der gleichen Linien be- aeriens que cette entreprise assure sur tout ou partie
triebene Fluglinienverkehr dieser Unternehmen nicht un- des memes itineraires.
gebührlich beeinträchtigt wird.
(3) Der internationale Fluglinienverkehr auf den nach (3) Les services aeriens internationaux desservant les
Artikel 2 Abs. 2 festgelegten Linien soll vor allem dazu itineraires fixes a l'article 2 § 2, auront pour but princi-
dienen, ein Beförderungsangebot zur Verfügung zu stel- pal d'offrir une capacite de transport correspondant a la
len, das der voraussehbaren Verkehrsnachfrage nach und demande du trafic previsible a destination ou en pro-
von dem Gebiet des Vertragsstaates entspricht, der das . venance du territoire de la Partie Contractante qui a
Unternehmen benannt hat. Das Recht dieses Unterneh- designe l'entreprise.
mens, Beförderungen zwischen den nach Artikel 2 Abs. 2 Le droit de cette entreprise d'assurer le transport entre
festgelegten, im anderen Vertragsstaat gelegenen Punk- des points d'un itineraire fixes A l'article 2 § 2, situes
ten einer Linie und dritten Staaten auszuführen, soll im dans le territoire de l'autre Partie Contractante et un
Interesse einer geordneten Entwicklung des internatio- troisieme Etat, sera exerce compte tenu du developpe-
nalen Luftverkehrs so ausgeübt werden, daß das Be- ment ordonne du trafic aerien international, afin que
förderungsangebot angepaßt ist l'offre de transport soit adaptee:
a) an die Nachfrage nach Verkehrsmöglichkeiten a) aux besoins de trafic en provenance ou a des-
von und nach dem Gebiet des Vertragsstaates, tination du territoire de la Partie Contractante
der das Unternehmen benannt hat, qui a designe l'entreprise;
b) an die in den durchflogenen Gebieten bestehende b) aux besoins de trafic existant dans les regions
Verkehrsnachfrage unter Berücksichtigung der traversees compte tenu des services locaux et
örtlichen und regionalen Linien, regionaux;
c) an die Anforderungen eines wirtschaftlichen Be- c) aux necessites d'une exploitation economique
triebes der Fluglinien des Durchgangsverkehrs. des services aeriens internationaux en transit.
Artikel 10 Artic,le 10
(1) Die benannten Unternehmen teilen den Luftfahrt- (1) Les entreprises designees communiqueront aux au-
behörden beider Vertragsstaaten spätestens einen Monat torites aeronautiques des deux Parties Contractantes,
vor Beginn des Flugbetriebes auf den nach Artikel 2 au plus tard un mois avant le debut d'exploitation des
Abs. 2 festgelegten Linien die Art des Betriebes, die vor- services sur les itineraires convenus A l'article 2 § 2, le
gesehenen Flugzeugmuster und die Flugpläne mit. Das genre de l'exploitation, les types d'aeronefs et les ho-
gleiche gilt für spätere Änderungen. raires prevus. 11 en sera de meme pour les -modifications
ulterieures.
50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
(2) Die Luftfahrtbehörde des einen Vertragsstaates (2) Les autorites aeronautiques de chacune des Parties
wird der Luftfahrtbehörde des anderen Vertragsstaates Contractantes fourniront, su.r demande, aux autorites
auf deren Ersuchen alle regelmäßigen oder sonstigen aeronautiques de l'autre Partie Contractante tous ren-
statistischen Unterlagen der benannten Unternehmen seignements periodiques ou autres donnees statistiques
übermitteln, die zum Zwecke der Nachprüfung der Aus- de l'entreprise designee qui peuvent etre raisonnable-
nutzung des nach Artikel 2 Abs. 2 festgelegten inter- ment demandes en vue du contröle des services aeriens
nationalen Fluglinienverkehrs, der durch die benannten internationaux determines a l'article 2 § 2. Ces donnees
Unternehmen betrieben wird, billigerweise gefordert devront comprendre les informations necessaires a l'ap-
werden können. Diese Unterlagen sollen die Informatio- preciation du volume du trafic de l'entreprise designee
nen umfassen, die zur Beurteilung des Umfangs des Ver- en passagers et en marchandises, sur les itineraires fixes
kehrs der benannten Unternehmen an Fluggästen und a l'article 2 § 2 du present accord, dans le territoire de
Fracht auf den nach Artik'el 2 Abs. 2 festgelegten Linien la Partif:\ Contractante, et pour l'appreciation du volume
im Vertragsstaat und des Umfanges -dieses Verkehrs nach de ce trafic a destination d'autres pays.
dem sonstigen Ausland erforderlich sind.
Artikel 11 Article 11
( 1) Die Tarife, die auf den nach Artikel 2 Abs. 2 fest- (1) Les tarifs passagers et fret applicables sur les
gelegten Linien für Fluggäste und Fracht anzuwenden itineraires convenus a l'article 2 § 2 seront fixes compte
sind, werden unter Berücksichtigung aller Faktoren, wie tenu de tous les elements d'appreciation, tels que les
der Kosten des Betriebes, eines angemessenen Gewinns, frais d'exploitation, un benefice raisonnable, les carac-
der besonderen Gegebenheiten der verschiedenen Linien teristiques particulieres des differents itineraires ainsi
und der von anderen Unternehmen, welche die gleiche que les tarifs appliques par les autrns entreprises qui
Linie ganz oder teilweise betreiben, verwendeten Tarife desservent tout ou p_artie du meme itineraire. Ils seront
festgesetzt. Bei der Festsetzung soll in nachstehender fixes de la fa<;on suivante:
Weise verfahren werden.
(2) Die Tarife werden, wenn möglich, für jede Linie (2) Les tarifs seront, si possible, etablis de comtnun
durch Vereinbarung der beteiligten benannten Unter- ac-cord par les entreprises designees interessees pour
nehmen festgesetzt. Hierbei sollen sich die benannten chacun des itineraires. A cette fin, les entreprises de-
Unternehmen nach den Beschlüssen richten, die auf Gtund signees se confo_rmeront aux decisions qui auront pu
des Tariffestsetzungsverfahrens des Internationalen Luft- etre prises en suivant la procedure de tarification de
verkehrsverbandes (IATA) angewendet werden können, l'Association Internationale du Transport Aerien (IATA)
oder die benannten Unternehmen sollen sich nach einer ou bien s'efforceront de se mettre si possible directe-
Beratung mit den Luftverkehrsunternehmen dritter Staa- ment d'accord entre elles apres consultation de toutes
ten, welche die gleiche Linie ganz oder teilweise be- entreprises de transport aerien d'Etats tiers qui desser-
treiben, wenn möglich unmittelbar untereinander ver- vent tout ou partie du meme itineraire.
ständigen.
(3) Die auf diese Weise festgesetzten Tarife sollen den (3) Les tarifs fixes de la sorte seront soumis a l'ap-
Luftfahrtbehörden eines jeden Vertragsstaates wenigstens probation des autorites aeronautiques de chaque Partie
dreißig Tage vor dem in Aussicht genommenen Inkraft- Contractante au moins trente jours avant la date de
treten zur Genehmigung vorgelegt werden. Dieser Zeit- l'entree en vigueur envisagee. Dans des cas particuliers,
raum kann in besonderen Fällen verkürzt werden, wenn cette periode peut etre abregee si les autorites aero-
die Luftfahrtbehörden damit einverstanden sind. nautiques sont d'accord.
(4) Kommt zwischen den benannten Unternehmen eine (4) Si un accord ne se fait pas en conformite du § 2
Einigung nach Absatz 2 nicht zustande oder erklärt sich entre les entreprises designees, ou si une Partie Contrac-
ein Vertragsstaat mit den ihm nach Absatz 3 zur Ge- tante ne donne pas son accord sur les tarifs qui lui sont
nehmigung vorgelegten Tarifen nicht einverstanden, so soumis pour approbation, conformement au § 3, les au-
sollen die Luftfahrtbehörden die Tarife derjenigen Linien torites aeronautiques fixeront de commun accord les
und Linienteile, für die eine Obereinstimmung nicht be- tarifs des itineraires ou parties d'itineraires pour les-
steht, durch Vereinbarung festsetzen quels il n·existe pas d'entente.
(5) Kommt zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden (5) Si les autorites· aeronautiques des Parties Contrac-
Vertragsstaaten eine Vereinbarung nach Absatz 4 nicht tantes ne peuvent s'entendre comme prevu au § 4, l'ar-
zustande, so findet Artikel 16 Anwendung. Solange der ticle 16 sortira ses effets. Aussi longtemps que la sen-
Schiedsspruch nicht ergangen ist, hat der Vertragsstaat, tence arbitrale n'est pas prononcee, la Partie Contrac-
der sich nicht einverstanden erklärt hat, das Recht, von tante, qui ne s'est pas declaree d'accord, a le droit
dem anderen Vertragsstaat die Aufrechterhaltung der d'exiger de l'autre Partie Contractante le maintien des
vorher in Kraft befindlichen Tarife zu verlangen. tarifs anterieurement en vigueur.
Artikel 12 Article 12
Tritt ein von beiden Vertragsstaaten angenommenes Si une convention generale multilaterale approuvee
allgemeines multilaterales Luftverkehrsabkommen in par les deux Parties Contractantes entre en vigueur,
Kraft, so gehen die Bestimmungen des multilateralen Ab- les dispositions de la convention multilaterale sont pre-
kommens vor. Erörterungen über die Feststellung, inwie- ponderantes. Des consultations ayant pour objet de de-
weit ein multilaterales Abkommen dieses Abkommen auf- terminer dans quelle mesure la convention multilaterale
hebt, ändert oder ergänzt, finden nach Artikel 15 dieses abroge, modifie ou complete le present accord, pourront
Abkommens statt. avoir lieu suivant la procedure prevue a l'article 15 du
present accord.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 51
Artikel 13 Article 13
Jedes von einem Vertragsstaat benannte Unternehmen L'une ou l'autre des entreprises designees par les Par-
darf auf den Flugh1fen des anderen Vertragsstaates und ties Contractantes pourra, sur les aeroports et dans les
in den Städten des anderen Vertragsstaates, in denen es villes de l'autre Partie Contractante oll elle desire etablir
eine eigene Vertretung zu unterhalten beabsichtigt, sein une representation propre, entretenir et occuper son
eigenes Personal für seine Geschäfte unterhalten und be- propre personnel pour ses aff aires. Dans la mesure ou
schäftigen. Soweit ein benanntes Unternehmen auf eigene une entreprise designee renonce a organiser ses propres
Organisation in den Flughäfen des anderen Vertrags- services dans les aeroports de l'autre Partie Contrac-
staates verzic:htet, soll es nach Möglichkeit die in Frage tante, les activites en question seront confiees selon les
stehenden Arbeiten durch das Personal der Flughäfen possibilites au personnel des aeroports ou de l'entre-
oder des benannten Unternehmens des anderen Vertrags- prise designee par l'autre Partie Contractante.
staates ausführen lassen.
Artikel 14 Article 14
Zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten Les autorites aeronautiques des Patties Contractantes
findet ein regelmäßiger Meinungsaustausch statt, um eine se consulteront frequemment afin de regler en etroite
enge Zusammenarbeit in allen die Anwendung und Aus- collaboration taut ce qui concerne l' application et l'in-
legung dieses Abkommens berührenden Angelegenheiten terpretation du present accord.
herbeizuführen.
Artikel 15 Article 15
(1) Eine Konsultation zur Erörterung der Auslegung, (1) Chaque Partie Contractante pourra a taut moment
Anwendung oder Änderung dieses Abkommens oder des demander une consultation pour debattre l'application,
Fluglinienplans kann jederzeit von jedem Vertragsstaat l'interpretation ou la modification du present accord ou
beantragt werden. Diese Konsultation beginnt innerhalb du tableau des itineraires aeriens. Cette consultation
einer Frist von zwei Monaten nach Eingang des Antrags. commencera dans un delai de deux mois a compter du
jour de reception de la demande.
(2) Vereinbarte Änderungen dieses Abkommens treten (2) Les modifications qu'il aurait ete· decide d'apporter
entsprechend dem in Artikel 20 vorgesehenen Verfahren au present accord, entreront en vigueur suivant la pro-
in Kraft. cedure prevue a l' article 20.
(3) Änderungen des Fluglinienplans treten in Kraft, (3) Les modifications apportees au tableau des itine-
sobald sie in einem diplomatischen Notenaustausch ent- raires aeriens entreront en vigueur aussitöt apres l'ap-
sprechend Artikel 2 Abs. 2 vereinbart sind. probation par echange de notes diplomatiques conforme-
ment a l'article 2 § 2.
Artikel 16 Article 16
(1) Soweit eine Meinungsverschiedenheit über die An- (1) Au cas oll un differend relatif a l'interpretation ou
wendung oder Auslegung dieses Abkommens nicht nach a l'application du present accord ne pourrait pas etre
Artikel 14 oder 15 zwischen den Luftfahrtbehörden oder regle conformement aux articles 14 ou 15, soit entre les
zwischen den Regierungen der Vertragsstaaten beigelegt autorites aeronautiques, soit entre les Gouvernements
werden kann, ist sie auf Antrag eines Vertragsstaates des Parties Contractantes, il sera soumis, sur demande
einem Schiedsgericht zu unterbreiten. d'une des Parties Contractantes, a un tribunal arbitral.
(2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall in der (2) Le tribunal arbitral sera constitue dans chaque cas
Weise gebildet, daß jeder Vertragsstaat einen Schieds- comme suit: chacune des Parties Contractantes designera
ric:hter benennt und diese Schiedsrichter sich auf einen un arbitre; ces deux arbitres se mettront d'accord sur
Angehörigen eines dritten Staates als Vorsitzenden la designation d'un ressortissant d'un Etat tiers comme
einigen. Werden die Schiedsrichter nicht innerhalb von president. Si dans un delai de deux mois a dater du jour
zwei Monaten benannt, nachdem ein Vertragsstaat seine oll l'une des deux Parties Contractantes a propose Je
Absicht, ein Schiedsgericht anzurufen, bekanntgegeben reglement arbitral du litige, les arbitres n'ont pas ete
hat, oder können die Schiedsrichter sich nicht innerhalb designes, ou si dans le cours du mois suivant les ar-
eines weiteren Monats auf einen Vorsitzenden einigen, bitres ne se sont pas mis d'accord sur la designation
so ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofes d'un president, dlaque Partie Contractante pourra de-
zu bitten, die notwendigen Benennungen vorzunehmen. mander au president de la Cour Internationale de
Seine Entscheidung ist für die Vertragsstaaten bindend. Justice de proceder aux designations necessaires. Sa de-
cision engage les Parties Contractantes.
(3) Das Schiedsgericht entscheidet, wenn ihm eine güt- (3) Le tribunal arbitral decide, s'il ne parvient pas a
liche Regelung der Meinungsverschiedenheit nicht gelingt, regler le differend a l'amiable, a la maj<Hite des voix.
mit Stimmenmehrheit. Soweit die Vertragsstaaten nichts Pour autant que les Parties Contractantes n·en disposent
anderes vereinbaren, regelt es seine Verfahrensgrund- autrernent, i1 etablit lui-meme ses regles de procedure
sätze selbst und bestimmt seinen Sitz. et determine son siege
(4) Jeder Vertragsstaat trägt die Vergü~ung für die (4) Chacune des Parties Contractantes prend a sa
Tätigkeit seines Schiedsrichten~ sowie die Hälfte der charge l'indemnite a allouer a son arbitre, ainsi que Ja
übrigen Kosten. moitie des autres frais.
(5) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, den vorläufi- (5) Les Parties Contractantes s·engagent a se con-
gen Maßnahmen, die im Laufe des Verfahrens angeordnet former aux mesures provisoires qui pourront etre edic-
werden sowie dem Schiedsspruch, der endgültig ist, tees au cours de l'instance, ainsi qu'a la decision ar-
nadizukommen. bitrale, cette derniere etant consideree comme definitive.
52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Artikel 17 Article 17
Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen jederzeit Chacune des Parties Contractantes pourra a tout mo-
kündigen. Das Abkommen endigt ein Jahr nach Eingang ment denoncer le present accord. L'accord cessera d'etre
der Kündigung bei dem anderen Vertragsstaat, es sei en vigueur un an apres la date de reception de la noti-
denn, daß auf Grund einer Vereinbarung zwischen den fication de denonciation par l'autre Partie Contr~ctante,
Vertragsstaaten die Kündigung vor Ablauf dieser Frist a moins que les deux Parties Contractantes ne convien-
rückgängig gemacht wird. nent de retirer la notification de denonciation avant l'ex-
piration de ce delai.
Artikel 18 Article 18
Dieses Abkommen, alle seine Änderungen und jeder Le present accord, toutes les modifications qul y se-
Notenaustausch nach Artikel 2 Abs. 2 und Artikel 15 Abs. 3 raient apportees et les notes echangees conformement
werden der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur a l'article 2 § 2 et ä. l'article 15 § 3, seront adresses ä.
Registrierung mitgeteilt. !'Organisation de l'Aviation Civile Internationale aux
fins d'enregistrement.
Artikel 19 Article 19
Dieses Abkommen tritt an die Stelle aller bisherigen Le present accord remplace et abroge tous accords
Abkommen zwischen den Vertragsstaaten auf dem Gebiet anterieurs conclus entre les Parties Contractantes, rela-
des internationalen Fluglinienverkehrs und hebt diese tifs aux transports aeriens internationaux.
auf.
Artikel 20· Art i c 1 e 20
Dieses Abkommen soll ratifiziert werden, die Ratifika- Le present accord sera ratifie et l'echange des in-
tionsurkunden sollen baldmöglichst in Brüssel ausge- strulllents de ratification aura lieu ä. Bruxelles le plus
tauscht werden. Es tritt einen Monat nach dem Austausch töt possible. 11 entrera en vigueur un mois apres
der Ratifikationsurkunden in Kraft. l'echange des instruments de ratification.
ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevoll- EN FOI DE QUOI les plenipotentiaires des deux Par-
mächtigten dieses Abkommen unterzeichnet. ties ont signe le present accord.
GESCHEHEN zu Bonn am 14. April 1956 in doppelter FAIT a Bonn, le 14 avril 1956 en double exemplaire,
Ursdl.rift in deutscher und französischer Sprache, wobei dans les langues allemande et fram;aise, les deux textes
der Wortlaut beider Sprachen verbindlich ist. faisant egalement foi.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Pour la Republique Federale d'Allemagne:
Hallstein
Für das Königreich Belgien:
Pour le Royaume de Belgique:
Bon. de Grub e n
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 53
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juni 1956
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland über den Luftverkehr.
Vom 4. April 1957.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bonn am 12. Juni 1956 unterzeichneten
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und Irland über den Luftverkehr wird zu-
gestimmt. Das Abkommen wird nachstehend ver-
öffentlicht.
Artikel 2
Artikel 7 des Abkommens findet im Saarland erst
vom Ende der Ubergangszeit nach Artikel 3 des
Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik zur Regelung der
Saarfrage vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. II
S. 1587) an Anwendung.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Artikel 19 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Badenweiler, den 4. April 1957.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
Für den Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister der Justiz und für Angelegenheiten des Bundesrates
von Merkatz
54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Abkommen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und Irland
über den Luftverkehr
Air Transport Agreement
between the Federal Republic of Germany _
and lreland
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
Irland lreland
HABEN in dem Wunsche, den Luftverkehr zwischen DESIRING to make arrangements for the regulation of
ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln, air transport between and beyond their respective terri-
tories,
FOLGENDES VEREINBART: HA VE AGREED as follows:
Artikel Article
Für die Anwendung dieses Abkommens bedeuten, so- For the purpose _of the present Agr~ment, unless
weit sich aus dem Wortlaµt des Abkommens nichts otherwise stated in the text:
anderes ergibt,
a) ,.Luftfahrtbehörde• in bezug auf die Bundes- a) The term •aeronautical authorities" shall mean in
republik Deutschland den Bundesminister für Ver- the case of the Federal Republic of Germany, the
kehr, in bezug auf Irland den Minister für In- Federal Minister of Transport, in the case of Ire-
dustrie und Handel, oder in beiden Fällen jede land, the Minister for Industry and Commerce, or
andere zur Ausübung der diesem Minister oblie- in either case any other person or agency author-
genden Aufgaben ermächtigte Person oder Stelle; ized to perform the functions exercised by the said
Minister.
b) ,.Hoheitsgebiet" in bezug auf einen Staat das Land- b) The term •territory" in relation to a state shall
gebiet und die daran angrenzenden Hoheitsgewäs- mean the land areas and territorial waters adjacent
ser, die unter dessen Staatshoheit stehen; thereto under the sovereignty of that state.
c) "Benanntes Unternehmen• ein Luftverkehrsunter- c) The term "designated airline" shall mean an air-
nehmen, das eine Vertragspartei der anderen Ver- line that one contracting party has designated in
tragspartei schriftlich als das Unternehmen benann_t writing to the other contracting party, as being the
hat, welches berechtigt sein soll, die nach Artikel 2 airline which will be authorized to operate the
Absatz 2 dieses Abkommens festgelegten Flug- routes specified in accordance with paragraph (2)
linien zu betreiben; of Article 2 of this Agreement.
d) ,,Fluglinienverkehr" jeden planmäßigen Luftver- d) The term •air service" shall mean any scheduled
kehr, der von Luftfahrzeugen für die öffentliche air service performed by aircraft for the public
Beförderung von Fluggästen, Post oder Fracht transport of passengers, mail or cargo.
durchgeführt wird;
e) ,.Internationaler Fluglinienverkehr" einen Luft- e) The term "international air service• shall mean an
verkehr, der durch den Luftraum über dem Hoheits- air service which passes through the air space over
gebiet von mehr als einem Staat erfolgt; the territory of more than one state.
f) ,,Landung zu nichtgewerblichen Zwecken" eine f) The term "stop for non-traffic purposes" shall mean
Landung zu jedem anderen Zweck als zum Auf- a landing for any purpose other than taking on or
nehmen oder Absetzen von Fluggästen, Post oder discharging passengers, mail or cargo.
Fracht.
Ar ti k e·1 2 Article 2
(1) Jede Vertragspartei gewährt der anderen Ver- (1) Each contracting party grants to the other contract-
tragspartei zur Durchführung des internationalen Flug- ing party, for the purpose of operating international air
linienverkehrs durch die benannten Unternehmen services by the designated airlines
das Recht des Uberflugs, the right of transit,
das Recht der Landung zu nichtgewerblichen the right of stops for non-traffic purposes,
Zwecken und
das Recht des Ein- und Ausflugs· zur Durchführung the right of commercial entry and departure for
von gewerblichem internationalem Verkehr mit international traffic in passengers, mail or cargo
Fluggästen, Post oder Fracht an den Punkten in at the points in its territory named on each of the
ihrem Hoheitsgebiet, die bei jeder nach Absatz 2 routes specified in accordance with paragraph (2)
festgelegten Linie aufgeführt sind. of this Article.
(2) Die Linien, welche die benannten Unternehmen der (2) The routes over which the designated airlines of
beiden Vertragsparteien zu betreiben berechtigt sind, the two contracting parties will be authorized to operate
werden in· einem Fluglinienplan festgelegt, . der durch will be specified in a Route Schedule mutually to be
Notenwechsel zu vereinbaren ist. agreed upon in an exchange of notes.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den ·t 1. April 1957 55
(3) Soweit es sich um transatlantischen Fluglinien- (3) As regards any transatlantic service whidl may
verkehr des Fluglinienplans handelt, besteht Uberein- be included in the Route Schedule it is agreed that Ger-
stimmung darüber, daß deutsche Luftfahrzeuge, gleich- man aircraft flying over Irish territory whether bound
gültig ob sie in östlicher oder westlicher Richtung eastwards or westwards will land at Shannon airport.
irisches Hoheitsgebiet überfliegen, auf dem Flughafen
Shannon landen.
Artikel 3 Article 3
(1) Mit dem Betrieb des internationalen Fluglinien- (1) The international air services on the routes speci-
verkehrs auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten fied in accordance with paragraph (2) of Article 2 may
Linien kann jederzeit begonnen werden, wenn be inaugurated at any time after
a) die Vertragspartei, der die Rechte gewährt sind, a) the contracting party to whom these rights are
ein oder mehrere Unternehmen für den Betrieb granted has designated in writing an airline or
des Fluglinienverkehrs schriftlich benannt hat airlines for the op~ration of the air services; and
und
b) die Vertragspartei, welche die Rechte gewährt, b) the contracting party granting these rights has
dem oder den benannten Unternehmen die Ge- authorized the designated airline or airlines to
nehmigung erteilt hat, den Fluglinienverkehr inaugurate the air services.
zu eröffnen.
(2) Die Vertragspartei, welche die Rechte gewährt, (2) The contracting party granting these rights shall
wird vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 subject to the provisions of paragraphs (3) and (4) of
und 4 und vorbehaltlich der Verständigung nach Ar- this Article and subject to the understanding of Article 11
tikel 11 unverzüglich die Genehmigung zum Betrieb des immediately give the permission to operate the inter-
internationalen Fluglinienverkehrs erteilen. national air service.
(3) Jede Vertragspartei kann von einem durch die (3) Either contracting party may require an airline
andere Vertragspartei benannten Unternehmen den designated by the other contracting party to satisfy it
Nachweis verlangen, daß es in der Lage ist, die Vor- that it is qualified to fulfil the conditions prescribed
aussetzungen der Gesetze und Vorschriften zu erfüllen, under the laws and regulations normally and reasonably
die von dieser Vertragspartei im allgemeinen und billi- applied by it to the operation of international air serv-
gerweise auf den internationalen Fluglinienverkehr an- ices.
gewendet werden.
(4) Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, (4) Each contracting party reserves the right to with-
einem von der anderen Vertragspartei benannten Unter- hold the exercise of the rights provided for in Article 2
nehmen die Ausübung der in Artikel 2 gewährten Rechte from any airline designated by the other contracting
zu verweigern, wenn das Unternehmen nicht in der Lage party if it is not able to satisfy the competent aeronauti-
ist, den zuständigen Luftfahrtbehörden der erstgenann- cal authorities of the first contracting party that sub-
ten Vertragspartei den Nachweis zu erbringen, daß der stantial ownership and effective control of such airline
wesentliche Teil des Eigentums an dem Unternehmen are vested in nationals or corporations of the other con-
und seine tatsächliche Kontrolle Staatsangehörigen oder tracting party or in the state itself.
Körperschaften der anderen Vertragspartei oder dieser
selbst zustehen.
Artikel 4 Article 4
(1) Jede Vertragspartei kann die nach Artikel 3 Absatz 2 (1) Each contracting party may revoke or limit the
erteilte Genehmigung widerrufen oder einschränken, permission granted under paragraph (2) of Article 3 in
wenn ein benanntes Unternehmen die Gesetze und Vor- the event of failure by a designated airline to comply
schriften der die Rechte gewährenden Vertragspartei with the laws and regulations of the contracting party
oder die Bestimmungen dieses Abkommens nicht befolgt granting the rights or to comply with the provisions of
oder die daraus sich ergebenden Verpflichtungen nicht this Agreement or to fulfil the obligations arising there-
erfüllt. Das gleiche gilt, wenn der Nadiweis nach Ar- from. This shall also apply if the conditions of para-
tikel 3 Absatz 4 nicht erbradit wird. Von diesem Redit graph (4) of Article 3 are not fulfilled. Each contracting
wird jede Vertragspartei nur nadi einer Konsultation party will exercise this right only after consultation as
gemäß Artikel 15 Gebrauch machen, es sei denn, daß provided for in Article 15, unless an immediate suspen-
eine sofortige Einstellung des Betriebes oder sofortige sion of operations or the imposition of conditions is
Auflagen zur Vermeidung weiterer Verstöße gegen Ge- necessary to avoid fm:ther infringements of laws or reg-
setze oder Vorschriften erforderlich sind. ulations.
(2) Jede Vertragspartei hat das Recht, durch schrift- (2) Each contracting party shall have the right by
liche Notifizierung an die andere Vertragspartei die Be- written notification to the other contracting party to
nennung eines Unternehmens rückgängig zu machen, um revoke the designation of an airline in order to replace
es durch ein anderes . Unternehmen zu ersetzen. Das it by another airline. The newly designated airline shall
neu benannte Unternehmen genießt die gleichen Rechte have the same rights and be subject to the same obliga-
und unterliegt den gleichen Verpflichtungen wie das tions as the de·signated airline which it replaces.
Unternehmen, an dessen Stelle es getreten ist.
Artikel 5 Article 5
(1) Die Gesetze und Vorschriften einer jeden der bei- (1) The laws and regulations of either contracting
den Vertragsparteien, die den Einflug von Luftfahrzeu- party relating to the admission into or departure from
gen des internationalen Luftverkehrs in ihr Hoheits- its territory of aircraft engaged in international air
gebiet oder deren Ausflug aus ihrem Hoheitsgebiet oder transport, or to the operation and navigation of such air-
56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
den Betrieb und Verkehr solcher Luftfahrzeuge inner- craft while within its territory shall be applicable to the
halb ihres Hoheitsgebietes betreffen, finden auf Luft- aircraft of the airline or · airlines designated by the
fahrzeuge, die von dem oder den benannten Unterneh- other contracting party.
men der anderen Vertragspartei verwendet werden, An-
wendung.
(2) Die Gesetze und Vorschriften einer jeden der bei- (2) The laws and regulations of either contracting
den Vertragsparteien, welche die Einreise in ihr party relating to the admission into or departure from
Hoheitsgebiet oder die Ausreise aus ihrem Hoheits- its territory of passengers, crews, mail, or cargo, such
gebiet von Fluggästen, Besatzungen, Post oder Fracht as regulations relating to entry, clearance, immigration,
wie z.B. Vorschriften über Einreise, Abfertigung, Ein- passports, customs and quarantine, shall be applicable
wanderung, Pässe, Zölle und Quarantäne betreffen, fin- to the passengers, crews, mail, or cargo of the aircraft
den auf die Fluggäste, Besatzungen, Post oder Fracht of the airline or airlines designated by the other con-
der Luftfahrzeuge des oder der von der anderen Ver- tracting party, while within the territory of the first con-
tragspartei benannten Untern~hmen während ihres Auf- tracting party.
enthaltes in ihrem Hoheitsgebiet Anwendung.
Artikel 6 Article 6
Die Gebühren, die von der einen Vertragspartei für The charges imposed by either contracting party for
die Benutzung der Flughäfen und anderer Luftfahrtein- the use of airports and other aviation facilities by the
richtungen durch die Luftfahrzeuge des oder der benann- aircraft of the designated airline or airlines of the other
ten Unternehmen der anderen Vertragspartei erhoben contracting party shall not be higher than those paid for
werden, ·dürfen für die Benutzung solcher Flughäfen und the use of such airports ~nd facilities by its national air-
Einrichtungen nicht höher als für die einheimischen Luft- craft engaged in similar international air services.
fahrzeuge sein, die in gleichartigem internationalem
Fluglinienverkehr eingesetzt sind.
Artikel 7 Article 7
(1) Die von dem benannten Unternehmen der einen (1) The aircraft operated by the designated airline or
Vertragspartei verwendeten Luftfahrzeuge, die in das airlines of either contracting party entering into, depart-
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einfliegen und ing from, or flying across the territory of the other con-
wieder ausfliegen oder es durchfliegen, einschließlich tracting party, as weil as the regular equipment and
der an Bord befindlichen üblichen Ausrüstungsgegen- spare parts on board such aircraf t shall be exempt from
ständ~ und Ersatzteile bleiben frei von Zöllen und son- customs duties and other charges levied on the occasion
stigen bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr von V'aren er- of import, export, or transit of goods.
hobenen Abgaben.
(2) Ersatzteile und übliche Ausrüstungsgegenstände, (2) Spare parts and articles of regular equipment
die which
a) aus den in Absatz 1 genannten Luftfahrzeugen a) are removed from the aircraft mentioned in
im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei paragraph (1) and stored in the territory of the
unter Zollüberwachung von Bord gebracht und other contracting party under customs super-
dort gelagert werden oder vision, or
b) für diese Luftfahrzeuge in das Hoheitsgebiet der b) are imported for these aircraft into the territory
anderen Vertragspartei unter Zollüberwachung of the other contracting party and stored there
eingeführt und dort gelagert werden, under customs supervision
bleiben frei von den in Absatz 1 bezeichneten Abgaben, shall be exempt from the charges mentioned in para-
wenn sie unter Zollüberwachung in die genannten Luft- graph (1) above, if they either are installed or taken on
fahrzeuge eingebaut oder sonst an Bord genommen wer- board the said aircraft under customs supervision, or
den oder aus dem Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei are exported again: otherwise than on board the said air-
auf andere Weise als an Bord der Luftfahrzeuge wieder craft.
ausgeführt werden.
Die gleiche Abgabenbefreiung wird für solche Ersatz- The same exemption from charges shall be granted for
teile und Ausrüstungsgegenstände gewährt, die unter such spare parts and articles of equipment taken from
Zollüberwachung aus entsprechenden Lagern anderer appropriate stores of other foreign airlines and installed
ausländischer Luftfahrtunternehmen entnommen und in in said aircrc\,ft or otherwise taken on board under cus-
die genannten Luftfahrzeuge eingebaut oder sonst an toms supervision.
Bord genommen werden.
(3) Treibstoffe und Schmieröle, die an Bord der in (3) Fuel and lubricating oils on board the aircraft men-
Absatz 1 genannten Luftfahrzeuge in das Hoheitsgebiet tioned in paragraph (1) above and introduced into the
der anderen Vertragspartei eingebracht werden, dürfen territory of the other contracting party may be used on
frei von Zöllen und sonstigen bei der Ein-, Aus- und board the aircraft free of customs duties and other charg-
Durchfuhr von Waren erhobenen Abgaben an Bord die- es levied on the occasion of import, export, and tra11sit
ser Luftfahrzeuge verbraucht werden, und zwar auch of goods and this also applies on that part of any flight
auf dem Teil der Flüge, der zwischen Orten im Hoheits- which takes place between points in the territory of that
gebiet dieser Vertragspartei stattfindet. Dies gilt auch contracting party. This shall likewise apply to fuel and
für Treibstoffe und Schmieröle, die zur Versorgung die- lubricating oils imported into and stored in the territory
ser Luftfahrzeuge in das Hoheitsgebiet der anderen Ver- of a contracting party unter customs supervision for the
tragspartei unter Zollüberwachung eingeführt und dort purpose of supplying aircraft of an airline designated
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 57
gelagert werden. Für sonstige Treibstoffe und Schmier- by the other contracting party. Other fuel and lubricat-
öle, die von diesen Luftfahrzeugen im Hoheitsgebiet der ing oils taken on by these aircraft under customs super-
anderen Vertragspartei unter Zollüberwachung an Bord vision within, the territory of the contracting party and
genommen und im internationalen Fluglinienverkehr used in international air services shall not be subject
verbraucht werden, werden die bezeichneten Abgaben to the aforementioned charges nor to possible special
sowie etwaige besondere Verbrauchsabgaben nicht er- consumption charges imposed on fuel and lubricating
hoben, mit denen die Treibstoffe und Schmieröle in dem oils in the territory of that contracting party.
Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei belastet sind.
(4) Die an Bord der in Absatz 1 genannten Luftfahr- (4) Articles of food and consumption imported on
zeuge eingebrachten Nahrungs- und Genußmittel, die zur board the aircraft mentioned in paragraph (1) above and
Verpflegung der Fluggäste und Besatzungsmitglieder be- subject to compliance with normal customs regulations,
stimmt sind, dürfen unter Einhaltung der allgemeinen issued for immediate supply to passengers and crew
Zollbestimmungen im Hoheitsgebiet der anderen Ver- members may be consumed aboard the aircraft free of
tragspartei frei von Zöllen und sonstigen bei der Ein-, customs duties and other fees levied on the occasion of
Aus- und Durchfuhr von Waren erhobenen Abgaben import, export, and transit of goods while within the
zum alsbaldigen Verbrauch an Bord ausgegeben wer- territory of the other contracting party, if such aircraft
den, wenn die Luftfahrzeuge Fluggäste ausschließlich exclusively transport passengers in international air serv-
im internationalen Fluglinienverkehr befördern und bei ices, and can be continuously supervised by customs
Zwischenlandungen ständig zollamtlich überwacht wer- authorities, if intermediate landings are made.
den können.
(5) Soweit für die in den vorstehenden Absätzen ge- (5) As far as no charges are imposed on goods enu-
nannten Waren Abgaben nicht erhoben werden, unter- merated in the foregoing paragraphs, they shall not be
liegen sie nicht den sonst für sie geltenden wirtschaft- subject to economic prohibitions and restrictions on im-
lichen Ein-, Aus- und Durchfuhrverboten und -beschrän- port, export, and transit which are otherwise applicable.
kungen.
Artikel 8 Article 8
(1) Die von der einen Vertragspartei ausgestellten (1) The certificates of airworthiness, certificates of
oder anerkannten Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungs- competency and licences of the crew members of an air-
zeugnisse und Erlaubnisscheine der Besatzung eines craft issued or rendered valid by one contracting party
Luftfahrzeugs werden von der anderen Vertragspartei shall be recognized by the other contracting party for
anerkannt, solange sie in Kraft sind. the period of their validity.
(2) Jede der beiden Vertragsparteien behält sich das (2) Each contracting party reserves the right to refuse
Recht vor, den Befähigungszeugnissen und Erlaubnis- to recognize, for the purpose of flights over its own
scheinen, die ihren eigenen Staatsangehörigen von der territory, certificates of competency and Iicences granted
anderen Vertragspartei oder einem anderen Staat aus- to its own nationals by the other contracting party or
gestellt sind, für Flüge über ihrem eigenen Hoheits- by any other state.
gebiet die Anerkennung zu verweigern.
Artikel 9 Article 9
(1) Den Unternehmen jeder Vertragspartei ist in billi- (1) There shall be fair and equal opportunity for the
ger und gleicher Weise Gelegenheit zu geben, den Be- airlines of each contracting party to operate on any
trieb auf jeder der nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten route specified in accordance with paragraph (2) of
Linien durchzuführen. Article 2 of this Agreement.
(2) Bei dem Betrieb des internationalen Fluglinien- (2) In the operation of international air services on the
verkehrs auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten routes specified in accordance with paragraph (2) of
Linien hat ein benanntes Unternehmen einer Vertrags- Article 2 of this Agreement, by the designated airline
partei auf die Interessen eines benannten Unternehmens or airlines of a contracting party, the interests of the
der anderen Vertragspartei Rücksicht zu nehmen, damit designated airline or airlines of the other contracting
der auf allen oder einem Teil der gleichen Linien be- party shall be taken into consideration so as not to
triebene Fluglinienverkehr dieser Unternehmen nicht affect unduly the air services which the latter provide on
ungebührlich beeinträchtigt wird. all or part of the same routes.
(3) Der internationale Fluglinienverkehr auf den nach (3) The international air services on any of the routes
Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien soll vor allem specified in accordance with paragraph (2) of Article 2
dazu dienen, ein Beförderungsangebot bereitzustellen, of this Agreement shall have as their primary objective
das der voraussehbaren Verkehrsnachfrage nach und the provision of capacity adequate to the forseeable traf-
von dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei entspricht, fic demands to and from the territory of the contracting
die das Unternehmen benannt hat. Das Recht dieses party designating the airline. The right of this airline
Unternehmens, Beförderungen zwischen den nach Ar- to carry traffic between points of a route specified in
tikel 2 Absatz 2 festgelegten, in dem Hoheitsgebiet der accordance with paragraph (2) of Article 2 of this
anderen Vertragspartei gelegenen Punkten einer Linie Agreement, located in the territory of the other con-
und Punkten in dritten Staaten auszuführen, ist im Inter- tracting party and points in third countries shall be
esse der geordneten Entwicklung des internationalen exercised in the interests of the orderly development of
Luftverkehrs so auszuüben, daß das Beförderungs- international air transport and shall be subject to the
angebot angepaßt ist principles that capacity be related to:
a) an die Nachfrage nach Verkehrsmöglichkeiten a) the traffic demand to and from the territory of
von und nach dem Hoheitsgebiet der Vertrags- the contracting party designating the airline,
partei, die das Unternehmen benannt hat,
58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
b) an die in den durchflogenen Gebieten be- b) the traffic demand existing in the areas through
stehende Verkehrsnachfrage unter Berücksichti- which the airline passes, taking account of local
gung der örtlichen und regionalen Linien, and regional services,
c) an die Erfordernisse eines wirtschaftlichen Be- c) the economic requirements of through airline
triebes der Linien des Durchgangsverkehrs. operation.
Artikel 10 Article 10
(1) Die benannten Unternehmen teilen den Luftfahrt- (1) The designated airlines shall communicate to the
behörden beider Vertragsparteien spätestens einen Mo- aeronautical authorities of both contracting parties not
nat vor Beginn des Betriebes auf den nach Artikel 2 later than one month prior to the inauguration of serv-
Absatz 2 festgelegten Linien die Art des Betriebes, die ices on the routes specified in accordance with para-
vorgesehenen Flugzeugmuster und die Flugpläne mit. graph (2) of Article 2 of this Agreement the type of serv-
Das gleiche gilt für spätere Änderungen. ice, the types of aircraft to be used and the flight sched-
ules. This shall likewise apply to later changes.
(2) Die Luftfahrtbehörde einer jeden der beiden Ver- (2) The aeronautical authorities of either contracting
tragsparteien wird der Luftfahrtbehörde der anderen party shall supply to the aeronautical authorities of the
Vertragspartei auf deren Ersuchen alle regelmäßigen other contracting party at their request such periodic or
oder sonstigen statistischen Unterlagen übermitteln, die other statements of statistics as -may be reasonably re-
billigerweise zum Zwecke der Nachprüfung des auf den quired for the purpose of reviewing the capacity pro-
festgelegten Linien von dem oder den benannten Unter- vided on the agreed services by the designated airline
nehmen der erstgenannten Vertragspartei bereitgestell- or airlines of the first contracting party. Such statements
ten Beförderungsangebots gefordert werden können. shall include all information required to determine the
Diese Unterlagen sollen alle Informationen umfassen, amount of traffic carried by those airlines on the agreed
die zur Bestimmung des Umfanges des Verkehrs der services and the origins and destinations of such traffic.
Unternehmen auf den festgelegten Linien und der Her-
kunft und Bestimmung dieses Verkehrs erforderlich sind.
Artikel 11 Article 11
(1) Die Tarife, die auf den nach Artikel 2 Absatz 2 fest- (1) Rates to be charged for passengers and freight on
gelegten Linien für Fluggäste und Fracht anzuwenden the routes specified in accordance with paragraph (2)
sind, werden unter Berücksichtigung aller Umstände, wie of Article 2 of this Agreement shall be fixed by taking
der Kosten des Betnebes, eines angemessenen Gewinns, into account all factors, such as cost of operation, rea-
der besonderen Gegebenheiten der verschiedenen Li- sonable profit, the characteristics of the various routes
nien und der von anderen Unternehmen, welche die and the rates charged by any other carriers which oper-
gleiche Linie ganz oder teilweise betreiben, verwende- ate over the same routes or parts thereof and shall be
ten Tarife festgesetzt. Bei der Festsetzung soll in nach- determined in accordance with the following paragraphs.
stehender Weise verfahren werden.
(2) Die Tarife werden, wenn möglich, für jede Linie (2) The rates shall if possible be fixed for each route
durch Vereinbarung der benannten Unternehmen fest- by agreement between the designated airlines. The de-
gesetzt. Hierbei sollen sich die benannten Unternehmen signated airlines shall abide by such agreements which
nach den Vereinbarungen richten, die auf Grund des can be applied on the basis of the traffic conference pro-
Tariffestsetzungsverfahrens des Internationalen Luft- cedurns in the International Air Transport Association
verkehrsverbandes (IATA) angewendet werden können, (IATA) or rates shall if possible be agreed upon between
oder die benannten Unternehmen sollen sich, nach einer the designated airlines concerned in consultation with
Beratung mit den Luftverkehrsunternehmen dritter Staa- airlines of third countries which operate over the same
ten, welche die gleiche Linie ganz oder. teilweise be- routes or parts thereof.
treiben, wenn möglich unmittelbar untereinander ver-
ständigen.
(3) Die auf diese Weise festgesetzten Tarife sollen (3) Any rates so agreed upon shall be submitted for
den Luftfahrtbehörden einer jeden Vertragspartei wenig- approval to the aeronautical authorities of both contract-
stens dreißig Tage vor dem in Aussicht genommenen ing parties at least thirty days prior to the proposed
Inkrafttreten zur Genehmigung vorgelegt werden. rneser date of introduction. This period may be reduced in spe-
Zeitraum kann in besonderen Fällen verkürzt werden, cific cases, if the aeronautical authorities so agree.
wenn die Luftfahrtbehörden damit einverstanden sind.
(4) Kommt zwischen den Unternehmen eine Einigung (4) lf no agreement has been reached between the air-
nach Absatz 2 nicht z_ustande oder erklärt sich eine Ver- lines in accordance with paragraph (2) above or if one
tragspartei mit den ihr nach Absatz 3 zur Genehmigung of the contracting parties does not agree to the rates
vorgelegten Tarifen nicht einverstanden, so sollen die submitted for its approval in accordance with para-
Luftfahrtbehörden die Tarife derjenigen Linien und graph (3) above, the aeronautical authorities of the two
• Linienteile, für die eine Obereinstimmung nicht besteht, contracting parties may fix the rates through joint agree-
durch Vereinbarung festsetzen. ment for those routes or parts thereof for which no
agreement was reached.
(5) Kommt zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden (5) If no agreement in accordance with paragraph (4)
Vertragsparteien eine Vereinbarung nach Absatz 4 nicht aibove is reached between the aeronautical authorities of
zustande, so findet Artikel 16 Anwendung. Solange der the two contracting partie,s, the provisions of Article 16
Schiedsspruch nicht ergangen ist, hat die Vertragspartei, of this Agreement shall apply. Until such time as a de-
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 59
die sich .mit den Tarifen nicht einverstanden erklärt hat, cision is given, the contracting party which has ex-
das Recht, die Aufrechterhaltung der vorher in Kraft pressed disagreement with the rates shall be entitled to
befindlichen Tarife zu verlangen. request the continuation of the rates previously in effect.
Artikel 12 Article 12
Tritt ein von beiden Vertragsparteien angenommenes If a general multilateral air transport convention ac-
allgemeines multilaterales Luftverkehrs-Ubereinkommen cepted by both contracting parties enters into force, the
in Kraft, so gehen dessen Bestimmungen vor. Konsulta- provisions of the multilateral convention shall prevail.
tionen über die Feststellung, inwieweit ein multilaterales Consultations under the provisions of Article 15 may be
Ubereinkommen dieses Abkommen aufhebt, ändert oder held to determine the extent to which the present Agree-
ergänzt, finden nach Artikel 15 dieses Abkommens statt. ment is amended, supplemented or revoked by the pro-
visions of the multilateral convention.
Artikel 13 Article 13
Jedes von einer Vertragspartei benannte Unternehmen Each airline designated by either contracting party
darf in den Flughäfen der anderen Vertragspartei und may maintain and employ its own personnel for its
in den Städten der anderen Vertragspartei, in denen es business transactions at airports of the other contracting
eine eigene Vertretung zu unterhalten beabsichtigt, sein party and in the cities of the other contracting party
eigenes Personal für seine Geschäfte unterhalten und be- where it intends to maintain an agency. If a designated
schäftigen. Wenn ein benanntes Unternehmen von einer airline does not establish its own organization at air-
eigenen Organisation in den Flughäfen der anderen ports of the other contracting party, it is understood that
Vertragspartei absieht, wird es nach Möglichkeit die in it shall have such work performed preferably by airport
Frage stehenden Arbeiten durch das Personal der Flug- personnel or by the personnel of a designated airline of
häfen oder eines benannten Unternehmens der anderen the other contracting party.
Vertragspartei ausführen lassen.
Artikel 14 Article 14
Zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien A frequent exchange of views shall take place be-
findet ein regelmäßiger Meinungsaustauscb statt, um tween the aeronatical authorities of the two contracting
eine enge Zusammenarbeit in allen die Anwendung und parties in order to achieve close cooperation in all mat-
Auslegung dieses Abkommens berührenden Angelegen- ters pertaining to the application and interpretation of
heiten herbeizuführen. this Agreement.
Artikel 15 Article 15
(1) Eine Konsultation zur Erörterung der Auslegung, (1) Consultation may be requested at any time by
Anwendung oder Änderung dieses Abkommens oder des either contracting party for the purpose of discussing the
Fluglinienplans kann jederzeit von jeder Vertragspartei interpretation, application, or amendment of the Agree-
beantragt werden. Diese Konsultation beginnt innerhalb me..nt or of the Route Schedule. Such consultation shall
einer Frist von zwei Monaten nach Eingang des Antrags. begin within a period of two months from the date of
receipt of the request.
(2) Vereinbarte Änderungen dieses Abkommens treten (2) Amendments of this Agreement, on which agree-
entsprechend dem in Artikel 19 vorgesehenen Verfahren ment ha,s been reached, shall come into force in accord-
in Kraft. ance with the procedure provided for in Article 19 of
this Agreement.
(3) Änderungen des Fluglinienplans treten in Kraft, (3) Amendments of the Route Schedule shall come into
sobald sie durch Notenwechsel entsprec:hend Artikel 2 force as soon as they have been agreed upon in an ex-
Absatz 2 vereinbart sind. change of notes in accordance with paragraph (2) of
Article 2.
Artikel 16 Article 16
(1) Soweit eine Meinungsverschiedenheit über die An- (1) In case of any disagreement arising out of the in-
wendung oder Auslegung dieses Abkommens nicht nadl terpretation or application of this Agreement which can-
Artikel 14 oder 15 beigelegt werden kann, ist sie auf not be settled in accordance with Articles 14 and 15 of
Antrag einer Vertragspartei einem Schiedsgericht zu this Agreement, · such dispute shall be submitted to an
unterbreiten. arbitral tribunal at the request of either contracting
party.
, (2) Dieses Schiedsgericht wird in der Weise gebildet, (2) Such arbitral tribunal shall be composed of one
daß jede Vertragspartei einen Schiedsridlter ernennt und arbitrator to be designated by each contracting party,
diese Scbiedsrichter sich auf einen Angehörigen eines the chairman to be appointed through their mutual agree-
dritten Staates als Vorsitzenden einigen. Werden die ment being a national of a third state. lf either of the
Sdliedsrichter nicht innerhalb von zwei Monaten er- contracting parties fails to designate an arbitrator within
nannt, nadldem eine Vertragspartei ihre Absicbt, ein two months of the date of delivery by either contractinq
Schiedsgericht anzurufen, bekanntgegeben hat, oder party of notice requesting arbitration or if the arbitra-
können die Schiedsrichter sich nicbt innerhalb eines wei- tors cannot reach agreement on the selection of the
teren Monats auf einen Vorsitzenden einigen, so ist chairman within another month, the President of the
60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
der Präsident des Rates der Internationalen Zivilluft- Council of the International Civil Aviation Organization
fahrt-Organisation zu bitten, die notwendigen Ernennun- shall be called upon to make the necessary appoint-
gen vorzunehmen. Seine Entscheidung ist für die Ver- ments. His decision shall be binding on both contracting
tragsparteien bindend. parties.
(3) Das Schiedsgericht entscheidet, wenn ihm eine güt- (3) In the event of f ailure to reach a settlement by
liche Regelung der_ Meinungsverschiedenheit nicht ge- negotiation, the arbitral tribunal shall reach its deci-
lingt, mit Stimmenmehrheit. Soweit die Vertragsparteien sions by majority vote. If not agreed otherwise by the
nichts anders vereinbaren, regelt es seine Verfahrens- contracting parties, the procedure shall be determined
grundsätze selbst und bestimmt seinen Sitz. by the arbitral tribunal itself 1 it shall also determine its
location.
(4) Jede Vertragspartei trägt die Kosten für die Tätig- (4) Each contracting party shall bear the expenses of
keit ihres Schiedsrichters sowie die Hälfte der übrigen its arbitrator as well as one half of the remaining ex-
Kosten. penses.
(5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den vor- (5) The contracting parties undertake to pul into ef-
läufigen Maßnahmen, die im Laufe des Verfahrens ange- fect every interim ruling during the proceedings as well
ordnet werden, sowie deni Schiedsspruch, der endgültig as the decision, such decision to be final in every case.
ist, nachzukommen.
Artikel 17 Article 17
Eine Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit Either contracting party may at any time give notice
bei der anderen Vertragspartei kündigen, wenn sie es to the other if it desires to terminate the present
zu beenden wünscht. Die Kündigung ist gleichzeitig der Agreement. Such notice shall be simultaneously commu-
Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitzuteilen. nicated to the International Civil Aviation Organization.
Im Falle einer Kündigung läuft dieses Abkommen zwölf If such notice is given, the present Agreement shall ter-
Monate nach Eingang der Kündigung bei der anderen minate twelve months after the date of receipt of the
Vertragspartei ab, sofern sie nicht vor Ablauf der Frist notice by the other contracting party, unless the notice
durch Ubereinkommen der Vertragsparteien zurück- to terminale is withdrawn by agreement before the
genommen wird. Wenn eine Empfangsbescheinigung expiry of this period. In the absence of acknowledg-
durch die andere Vertragspartei nicht erfolgt, gilt die ment of receipt by the other contracting party, notice
Kündigung als vierzehn Tage nach Empfang durch die shall be deemed to have been received fourteen days
Internationale Zivilluftfaqrt-Organisation eingegangen. after the receipt of the notice by the International Civil
Aviation Organization.
Artikel 18 Article 18
Dieses Abkommen, alle seine Änderungen und jeder This Agreement, any amendments and any exchange
Notenwechsel nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 15 of notes in accordance with paragraph (2) of Article 2
Absatz 3 werden der Internationalen Zivilluftfahrt- and paragraph (3) of Article 15 of this Agreement shall
Organisation zur Registrierung notifiziert. be notified to the International Civil Aviation Organiza-
tion for registration.
Artikel 19 Article 19
Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung. Die Ratifi- This Agreement shall be ratified. The instruments of
kationsurkunden werden so bald wie möglich in Dublin ratification shall be exchanged as soon as possible in
ausgetauscht. Es tritt einen Monat nadl Austaus--¾ der Dublin. This Agreement shall come into force one month
Ratifikationsurkunden in Kraft. after the exchange of the instruments of ratification.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be- IN WITNESS WHEREOF, the undersigned plenipoten-
vollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben. tiaries have signed the present Agreement.
GESCHEHEN zu Bonn am 12. Juni 1956 in zwei Ur- DONE at Bonn this 12th day of June 1956 in duplicate
schriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei in the German and English languages, both texts being
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. equally authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
For the Federal Republic of Germany~
von Brentano
Für Irland:
For lreland:
T. J. Kiernan
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 61
Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1956 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über den Luftverkehr.
Vom 4. Aprll 1957.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bern am 2. Mai 1956 unterzeichneten Ab-
kommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über
den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen
wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Artikel 7 des Abkommens findet im Saarland erst
vom Ende der Ubergangszeit nach Artikel 3 des
Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik zur Regelung der
Saarfrage vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. II
S. 1587) an Anwendung.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Artikel 20 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Badenweiler, den 4. April 1957.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
Für den Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister der Justiz und für Angelegenheiten des aundesrates
von Merkatz
62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über den Luftverkehr
Die Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und
(1) Mit dem Betrieb des internationalen Fluglinienver-
die Schweizerische Eidgenosse~sc~aft kehrs auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien
haben in dem Bestreben, den Luftverkehr zwischen ihren kann jederzeit begonnen werden, wenn
Gebieten und darüber hinaus zu regeln, folgendes. ver-
a) der Vertragsstaat, dem die Rechte gewährt sind,
einbart:
, das Unternehmen schriftlich benannt hat, welches
Artikel 1 die einzelnen Linien betreiben wird,
(1} Für die Anwendung dieses Abkommens bedeuten, b) der Vertragsstaat, der die Rechte gewährt, dem
soweit sich aus dem Inhalt des Abkommens nidits an- benannten Unternehmen die Genehmigung er-
deres ergibt: teilt hat, den internationalen Fluglinienverkehr
auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten
a} ,,Luftfahrtbehörde•, in der Bundesrepublik Linien zu eröffnen.
Deutschland der Bundesminister für Verkehr, in
der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Eid- (2) Der Vertragsstaat, der die Rechte gewährt, wird
genössische Post- und Eisenbahndepartement vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4
(Luftamt}, oder in beiden Fällen, jede andere und vorbehaltlich der Verständigung nach Artikel 11 un-
Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen verzüglidi die Genehmigung zum Betrieb des internatio-
obliegenden Aufgaben ermäditigt sein wird. nalen Fluglinienverkehrs erteilen.
b) ,,Benanntes Unternehmenu (,,bezeichnetes Unter- (3) Jeder Vertragsstaat ist berechtigt, von dem benann-
nehmen"), ein Luftverkehrsunternehmen, das ein ten Unternehmen des anderen Vertragsstaates den Nach-
Vertragsstaat dem anderen Vertragsstaat nach weis zu verlangen, daß dieses Unternehmen in der Lage
Artikel 3 sduiftlich als das Unternehmen be- ist, den Erfordernissen zu entsprechen, die durch die Ge-
nannt -{bezeichnet) hat, das die nach Artikel 2 setze und Verordnungen des erstgenannten Staates für die
Absatz 2 dieses Abkommens festgelegten Flug- Durchführung des internationalen Luftverkehrs vor-
linien betreiben soll. geschrieben sind.
(2) Die Begriffe „Gebiet", ,,Fluglinienverkehr•, ,,inter-
(4) Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor,
nationaler Fluglinienverkehr", .. Landung zu nichtgewerb-
einem von de_m anderen Vertragsstaat benannten Unter-
lichen Zwecken" haben für die Anwendung dieses
nehmen die Ausübung der in Artikel 2 gewährten Rechte
Abkommens die in Artikel 2 und 96 des Abkommens
zu verweigern, wenn das Unternehmen nicht in der Lage
über die internationale Zivilluftfahrt vom 1. Dezember
ist, auf Verlangen den Nachweis zu erbringen, daß der
1944 festgelegte Bedeutung.
wesentliche Teil des Eigentums an dem Unternehmen
und die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Unter-
Artikel 2 nehmen Staatsangehörigen oder Körperschaften des an-
deren Vertragsstaates oder diesem selbst zustehen.
(1) Jeder Vertragsstaat gewährt dem anderen Ver-
tragsstaat zur Durchführung • des internationalen Flug-
linienverkehrs durch die benannten Unternehmen folgende
Artikel 4
Rechte:
a} das Recht des Oberfluges, (1) Jeder Vertragsstaat kann die nach Artikel 3 Absatz 2
b} das Recht der Landung zu nichtgewerblichen erteilte Genehmigung widerrufen oder durch Auflagen
Zwecken und einschränken, wenn das benannte Unternehmen die Ge-
setze und Verordnungen des Vertragsstaates, der die
c} das Recht des Ein- und Ausflugs zur Durchfüh-
Rechte gewährt, oder die Bestimmungen dieses Abkom-
rung des gewerblichen internationalen Fluglinien-
mens nicht befolgt oder die daraus sich ergebenden
verkehrs mit Fluggästen, Post und Fracht an den
Verpflichtungen nicht erfüllt. Das gleiche gilt, wenn der
Orten in seinem Gebiet, die bei jeder nach Ab-
Nachweis nach Artikel 3 Absatz 4 nicht erbracht wird. Von
satz 2 festgelegten Linie aufgeführt sind.
diesem Recht wird jeder Vertragsstaat nur nach einer
(2) Die Linien, welche die benannten Unternehmen der Konsultation nach Artikel 15 Gebrauch madien, es sei
beiden Vertragsstaaten zu betreiben berechtigt sind, denn, daß eine sofortige Einstellung des Betriebes oder
werden in einem Linienplan festgelegt, der in einem sofortige Auflagen zur Vermeidung weiterer Verstöße
Notenaustausch zu vereinbaren ist. gegen Gesetze oder Verordnungen erforderlich sind.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 63
(2) Jeder Vertragsstaat hat das Recht, durch schriftliche c) Treibstoffe und Schmieröle, die an Bord der in
Mitteilung an den anderen Vertragsstaat die Benennung Buchstabe a genannten Luftfahrzeuge in das Gebiet
eines Unternehmens rückgängig zu machen, um es durch des anderen Vertragsstaates eingebracht werden,
ein anderes Unternehmen zu ersetzen. Das benannte dürfen frei von Zöllen und sonstigen bei der Ein-,
neue Unternehmen genießt die gleichen Rechte und Aus- und Durchfuhr von Waren erhobenen Abga-
unterliegt den gleichen Verpflichtungen wie das Unter- ben an Bord dieser Luftfahrzeuge verbraucht
nehmen, an dessen Stelle es getreten ist. werden, und zwar auch auf anschließenden Flügen
zwischen Orten im Gebiet dieses Vertragsstaates .
Artikel 5
• Dies gilt auch für Treibstoffe, die zur Versorgung
dieser Luftfahrzeuge in das Gebiet des anderen
(1) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Vertragsstaates unter Zollüberwachung eingeführt
jeden der beiden Vertragsstaaten, die den Einflug von und dort gelagert werden. Sonstige Treibstoffe, die
Luftfahrzeugen des internationalen Luftverkehrs in sein von diesen Luftfahrzeugen im Gebiet des anderen
Gebiet oder deren Ausflug aus seinem Gebiet oder den Vertragsstaates unter Zollüberwachung an Bord ge-
Betrieb und Verkehr solcher Luftfahrzeuge innerhalb nommen und im internationalen Fluglinienverkehr
seines Gebietes betreffen, finden auf Luftfahrzeuge, die verbraucht werden, unterliegen den genannten Ab-
von dem benannten Unternehmen des anderen Vertrags- gaben sowie etwaigen besonderen Verbrauchsabga-
staates verwendet werden, Anwendung. ben nicht, mit denen die Treibstoffe in diesem
Vertragsstaat belastet sind
(2) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines je-
den der beiden Vertragsstaaten, welche die Einreise in d) Die an Bord der in Buchstabe a genannten Luft-
sein Gebiet oder die Ausreise aus seinem Gebiet von fahrzeuge eingebrachten Nahrungs- und Genuß-
Fluggästen, Besatzungen, Post oder Fracht, wie z.B. Vor- mittel, die zur Verpflegung der Fluggäste und Be-
schriften über Einreise, Abfertigung, Einwanderung, satzungsmitglieder bestimmt sind, dürfen im Gebiet
Pässe, Zölle und Quarantäne betreffen, finden auf die des anderen Vertragsstaates frei von Zöllen und
Fluggäste, Besatzungen, Post oder Fracht der Luftfahr- sonstigen bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr von
zeuge des anderen Vertragsstaates während ihres Auf- Waren erhobenen Abgaben zum alsbaldigen Ver-
enthaltes in seinem Gebiet Anwendung. brauch an Bord ausgegeben werden, wenn die Luft-
fahrzeuge bei Zwischenlandungen ständig zollamt-
lich überwacht werden können.
Artikel 6
Die Gebühren, die in jedem Vertragsstaat für die Be-
nutzung der Flughäfen und anderer Luftfahrteinrichtun- Artikel 8
gen durch die Luftfahrzeuge des anderen Vertragsstaates (1) Die von dem einen Vertragsstaat ausgestellten oder
erhoben werden, dürfen nicht höher als für die einhei- anerkannten Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeug-
mischen Luftfahrzeuge sein. nisse und Erlaubnisscheine (Fähigkeitsausweise) der Be-
satzung eines Luftfahrzeuges werden von dem anderen
Artikel 7 Vertragsstaat während ihrer Gültigkeitsdauer anerkannt.
Jeder der beiden Vertragsstaaten gewährt für die (2) Jeder der beiden Vertragsstaaten behält sich das
Luftfahrzeuge, die von einem benannten Unternehmen Recht vor, den Befähigungszeugnissen und Erlaubnis-
des anderen Vertragsstaates ausschließlich im internatio- scheinen (Fähigkeitsausweisen), die seinen eigenen Staats-
nalen Luftverkehr verwendet werden, die folgenden Ab- angehörigen vom anderen Vertragsstaat oder einem an-
gabenvergünstigungen: deren Staat ausgestellt sind, für Flüge über seinem eige-
nen Gebiet die Anerkennung zu verweigern.
a) Die von den benannten Unternehmen des einen
Vertragsstaates verwendeten Luftfahrzeuge, die in
das Gebiet des anderen Vertragsstaates einfliegen Artikel 9
und wieder ausfliegen oder es durchfliegen, ein-
schließlich der an Bord befindlichen Ausrüstungs- (1) Den Unternehmen jedes Vertragsstaates soll in
gegenstände und Ersatzteile bleiben frei von Zöllen billiger und gleicher Weise Gelegenheit gegeben werden,
und sonstigen bei der Ein-, Aus- und Durdlfuhr von den Betrieb auf jeder der nach Artikel 2 Absatz 2 fest-
Waren erhobenen Abgaben. gelegten Linien durchzuführen.
b) Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände, die (2) Bei dem Betrieb des internationalen Fluglinienver-
aa) aus den in Buchstabe a genannten Luftfahrzeu- kehrs auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien
gen im Gebiet des anderen Vertragsstaates soll das benannte~ Unternehmen eines Vertragsstaates auf
unter Zollüberwachung ausgebaut oder sonst die Interessen des benannten Unternehmens des anderen
von Bord gebracht und dort gelagert werden, Vertragsstaates Rücksicht nehmen, damit der auf allen
bb) für diese Luftfahrzeuge in das Gebiet des an- oder einem Teil der gleichen Linien betriebene Flug-
deren Vertragsstaates unter Zollüberwachung linienverkehr dieser Unternehmen nicht ungebührlich be-
eingeführt und dort gelagert werden, einträchtigt wird.
bleiben frei von den in Buchstabe a bezeichneten (3) Der internationale Fluglinienverkehr auf den nach
Abgaben, wenn sie unter Zollüberwachung in die Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien soll vor allem dazu
genannten Luftfahrzeuge eingebaut oder sonst an dienen, ein Beförderungsangebot zur Verfügung zu stel-
Bord genommen werden oder aus dem Gebiet dieses len, das der voraussehbaren Verkehrsnachfrage nach und
Vertragsstaates auf andere Weise als an Bord der von dem Gebiet des Vertragsstaates entspricht, der das
Luftfahrzeuge wieder ausgeführt werden. Die gleiche Unternehmen benannt hat. Das Recht dieses Unterneh-
Abgabenbefreiung wird für solche Ersatzteile und mens, Beförderungen zwischen den nach Artikel 2 Absatz 2
Ausrüstungsgegenstände gewährt, die unter Zoll- festgelegten, im anderen Vertragsstaat gelegenen Punkten
überwachung aus entsprechenden Lagern anderer einer Linie und dritten Staaten auszuführen, soll im
ausländischer Luftverkehrsunternehmen entnommen Interesse einer geordneten Entwicklung des internatio-
und in die genannten Luftfahrzeuge eingebaut oder nalen Luftverkehrs so ausgeübt werden, daß das Beför-
sonst an Bord genommen werden. derungsangebot angepaßt ist
64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
a) an die Nachfrage nach Verkehrsmöglichkeiten Artikel 12
von und nach dem Gebiet des Vertragsstaates,
Tritt ein von beiden Vertragsstaaten angenommenes
der das Unternehmen benannt hat,
allgemeines multilaterales Luftverkehrsabkommen in
b) an die in den durchflogenen Gebieten bestehende Kraft, so gehen.die Bestimmungen des multilateralen Ab-
Verkehrsnachfrage unter Berücksichtigung der kommens vor. Erörterungen über die Feststellung, inwie-
örtlichen und regionalen Linien, weit ein multilaterales Abkommen dieses Abkommen
c) an die Anforderungen eines wirtschaftlichen Be- aufhebt, ändert oder ergänzt, finden nach Artikel 15
triebes der Linien des Durchgangsverkehrs. dieses Abkommens statt.
Artikel 10 Artikel 13
(1) Die benannten Unternehmen teilen den Luftfahrt- Jedes von einem Vertragsstaat benannte Unternehmen
behörden beider Vertragsstaaten spätestens dreißig Tage darf auf den Flughäfen des anderen Vertragsstaates und
vor Beginn des Betriebes auf den nach Artikel 2 Absatz 2 in den Städten des anderen Vertragsstaates, in denen
festgelegten Linien die Art des Betriebes, die vorgese- es eine eigene Vertretung zu unterhalten beabsichtigt,
henen Flugzeugmuster und die Flugpläne mit. Das gleiche sein eigenes Personal für seine Geschäfte unterhalten
gilt für spätere Änderungen. und beschäftigen. Soweit ein benanntes Unternehmen auf
(2) Die Luftfahrtbehörden eines jeden der beiden Ver- eine eigene Organisation in den Flughäfen des anderen
tragsstaaten werden den Luftfahrtbehörden des anderen Vertragsstaates verzichtet, soll es nach Möglichkeit die
Vertragsstaates auf deren Ersuchen alle statistischen in Frage stehenden Arbeiten durch das Personal der
Unterlagen übermitteln, die billigerweise zum Zwecke Flughäfen oder des benannten Unternehmens des anderen
der Nachprüfung des auf den nach Artikel 2 Absatz 2 Vertragsstaates ausführen lassen.
festgelegten Linien von den benannten Unternehmen
bereitgestellten Beförderungsangebotes gefordert werden Artikel 14
können. Diese Unterlagen sollen alle Angaben enthalten,
die zur Bestimmung des Umfangs des Verkehrs der be- Zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten
nannten Unternehmen auf den nach Artikel 2 Absatz 2 findet ein regelmäßiger Meinungsaustausch statt, um eine
festgelegten Linien und der Herkunft und Bestimmung enge Zusammenarbeit in allen die Anwendung und Aus-
dieses Verkehrs erforderlich sind. legung dieses Abkommens berührenden Angelegenheiten
herbeizuführen.
Artikel 11 Artikel 15
(1) Die Tarife, die auf den nach Artikel 2 Absatz 2 fest- (1) Eine Konsultation zur Erörterung der Auslegung,
gelegten -Linien für Fluggäste und Fracht anzuwenden Anwendung oder Änderung dieses Abkommens oder des
sind, werden unter Berücksichtigung aller Faktoren, ins- Fluglinienplans kann jederzeit von jedem Vertragsstaat
besondere der Kosten des Betriebes, eines angemessenen beantragt werden. Diese Konsultation beginnt innerhalb
Gewinns, der besonderen Gegebenheiten der verschiede- einer Frist von sechzig Tagen nach Eingang des Antrags.
nen Linien und der von anderen Unternehmen, welche die
gleiche Linie ganz oder teilweise betreiben, verwendeten (2) Vereinbarte Änderungen dieses Abkommens treten
Tarife festgesetzt. Bei der Festsetzung soll nach den Be- entsprechend dem in Artikel 20 vorgesehenen Verfahren
stimmungen der folgenden Absätze verfahren werden. in Kraft.
(2) Die Tarife werden, wenn möglich, für jede Linie (3) Änderungen des Fluglinienplans treten in Kraft,
durch Vereinbarung der beteiligten benannten Unter- sobald sie nach tJbereinstimmung zwischen den Luftfahrt-
nehmen festgesetzt. Hierbei sollen sich die benannten behörden der Vertragsstaaten in einem Notenaustausch
Unternehmen nach den Beschlüssen richten, die auf Grund entsprechend Artikel 2 Absatz 2 vereinbart sind.
des Tariff estsetzungsverfahrens des Internationalen Luft-
verkehrsverbandes (IATA) angewendet werden können, Artikel 16
oder die benannten Unternehmen sollen sich, nach einer
Beratung mit den Luftverkehrsunternehmen dritter Staa- (1) Soweit eine Meinungsverschiedenheit über die An-
ten, welche die gleiche Linie ganz oder teilweise betrei- wendung oder Auslegung dieses Abkommens nicht nach
ben, wenn mögJich unmittelbar untereinander verstän- Artikel 14 oder 15 zwischen den Luftfahrtbehörden oder
digen. zwischen den Regierungen der Vertragsstaaten beigelegt
werden kann, ist sie auf Antrag eines Vertragsstaates
(3) Die auf diese Weise festgesetzten Tarife sollen den
einem Schiedsgericht zu unterbreiten.
Luftfahrtbehörden eines jeden Vertragsstaates wenigstens
dreißig Tage vor dem in Aussicht genbmmenen Inkraft- (2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall in der
treten zur Genehmigung vorgelegt werden. Dieser Zeit- Weise gebildet, daß jeder Vertragsstaat einen Schieds-
raum kann in besonderen Fällen verkürzt werden, wenn richter ernennt und diese Schiedsrichter sich auf einen
die Luftfahrtbehörden damit einverstanden sind. Angehörigen eines dritten Staates als Vorsitzenden
(4) Kommt zwischen den benannten Unternehmen eine einigen. Werden die Schiedsrichter nicht innerhalb von
Einigung nach Absatz 2 nicht zustande oder erklärt sich sechzig Tagen ernannt, nachdem ein Vertragsstaat seine
ein Vertragsstaat mit den ihm nach Absatz 3 zur Geneh- Absicht, ein Schiedsgericht anzurufen, bekanntgegeben
migung vorgelegten Tarifen nicht einverstanden, so sollen hat, oder können die Schiedsrichter sich nicht innerhalb
die Luftfahrtbehörden die Tarife derjenigen Linien und weiterer dreißig Tage auf einen Vorsitzenden einigen,
Linienteile, für die eine Ubereinstimmung nicht besteht, so ist der Präsident des Rates der Internationalen Zivil-
durch Vereinbarung festsetzen. luftfahrt-Organisation zu bitten, die notwendigen Ernen-
nungen vorzunehmen. Seine Entscheidung ist für die
(5) Kommt zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden
Vertragsstaaten bindend.
Vertragsstaaten eine Vereinbarung nach Absatz 4 nicht
zustande, so findet Artikel 16 Anwendung. Solange der (3) Das Schiedsgericht entscheidet, wenn ihm eine güt-
Schiedsspruch nicht ergangen ist, hat der Vertragsstaat, liche Regelung der Meinungsverschiedenheiten nicht ge-
der sich nicht einverstanden erklärt hat, das Recht, von lingt, mit Stimmenmehrheit. Soweit die Vertragsstaaten
dem anderen Vertragsstaat die Aufrechterhaltung der nichts anderes vereinbaren, regelt es seine Verfahrens-
vorher in Kraft befindlichen Tarife zu verlangen. grundsätze selbst und bestimmt seinen Sitz.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 65
(4) Jeder Vertragsstaat trägt die Vergütung für die Artikel 19
Tätigkeit seines Schiedsrichters sowie die Hälfte der
übrigen Kosten. Die Vorschriften dieses Abkommens ersetzen zwischen
den Vertragsstaaten:
(5) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, den vorläu- a) das Provisorische Ubereinkommen vom 14. Septem-
figen Maßnahmen, die im Laufe des Verfahrens angeord- ber 1920 betreffend die Regelung des Luftverkehrs
net werden sowie dem Schiedsspruch, der endgültig ist, zwischen Deutschland und der Schweiz,
nachzukommen.
b) die durch Notenwechsel vom 23. und 27. Juli 1937
Artikel 17 getroffene Vereinbarung über die zollfreie Abgabe
Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen jederzeit von Betriebsstoffen -an Luftfahrzeuge.
kündigen. Das Abkommen endigt ein Jahr nach Eingang
der Kündigung bei dem anderen Vertragsstaat, es sei Artikel 20
denn, daß auf Grund einer Vereinbarung zwischen den Dieses Abkommen soll ratifiziert werden. Die Ratifi-
Vertragsstaaten die Kündigung vor Ablauf dieser Frist kationsurkunden sollen baldmöglid1st in Bonn aus-
rückgängig gemacht wird. getauscht werden. Es tritt dreißig Tage nach dem Aus-
tausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
Artikel 18
ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Be-
Dieses Abkommen, alle seine Änderungen und jeder vollmächtigten dieses Abkommen unterzeidmet.
Notenaustausch nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 15
Absatz 3 werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Or- GESCHEHEN zu Bern am 2. Mai 1956 in doppelter Ur-
ganisation hinterlegt. sduift in deutscher Sprache.
Für die Bundesrepublik Deutsdlland
gezeidmet:
Friedridl Ho 1zapfe 1
Für die Sdlweizerisdle Eidgenossensdlaft
gezeidlnet:
Max P e t i t p i e r r e
66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Gesetz
zu dem am 16. Jull 1956 in Bonn unterzeichneten Abkommen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Liquidation des früheren deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehrs.
Vom 4. April 1957.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- leistet werden, von der Vermögensteuer befreit.
rates das folgende Gesetz beschlossen: Die Vorschriften der §§ 47 und 74 Abs. 2 und 3, § 75
des D-Mark-Bilanzgesetzes sind auf die gezahlten
Artikel 1 · Beträge nicht anzuwenden. Verluste, die sich durch
Abschreibung der bisherigen Wertansätze für die in
Dem am 16. Juli 1956 in Bonn unterzeichneten Teil I des Abkommens geregelten Forderungen er-
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- geben, bleiben bei der steuerlichen Gewinnermitt-
land und der Schweizerischen Eidgenossenschaft lung außer Betracht.
über die Liquidation des früheren deutsch-schweize-
rischen Verrechnungsverkehrs nebst Unterzeich- Artikel 3
nungsprotokoll wird zugestimmt. Das Abkommen Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
und das Unterzeichnungsprotokoll werden nach- das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
stehend veröffentlicht. feststellt
Artikel 4
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Beträge, die nach Teil I des Abkommens gezahlt
kündung in Kraft.
werden, unterliegen weder den Steuern vom Ein-
kommen und Ertrag noch der Vermögensabgabe (2) Der Tag, an dem das Abkommen und das
nach dem Lastenausgleichsgesetz. Die gezahlten Unterzeichnungsprotokoll gemäß Artikel 7 des
Beträge sind außerdem bis zum Ende desjenigen Abkommens in Kraft treten, ist im Bundesgesetz-
Kalenderjahres, in dem sie an die Berechtigten ge- blatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Badenweiler, den 4. April 1957.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
per Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Für den Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 67
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Liquidation des früheren deutsch-schweizerischen Verredmungsverkehrs
Die Bundesrepublik Deutschland gebnis, so hat die Deutsche Verrechnungskasse dem An-
und tragsteller einen begründeten ablehnenden Entscheid
zu erteilen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten
die Schweizerische Eidgenossenschaft
zwischen den Verrechnungsinstituten ist vor Erlaß des
SIND IM BESTREBEN, die aus dem früheren deutsch- Entscheides die Paritätische Kommission (Artikel 5) an-
schweizerischen Verrechnungsverkehr herrührenden noch zuhören.
unerledigten privaten Forderungen und Verpflichtungen
einer Regelung zuzuführen, und (4) Bei unverschuldeter Versäumnis der Antragsfrist
(Absatz 2) kann Wiedereinsetzung in den früheren Stand
MIT RUCKSICHT darauf, daß eine solche Regelung in bis längstens zwei Jahre nach Ablauf der Frist gewährt
einem Briefwechsel, der einen integrierenden Bestandteil werden. Für die Prüfung und die Entscheidung über
des Abkommens über die Regelung der Forderungen solche Anträge gelten die in Absatz 3 enthaltenen Be-
der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehe- stimmungen entsprechend.
malige Deutsche Reidl vom 26. August 1952 darstellt,
vorbehalten worden ist, (5) Gegen den ablehnenden Entscheid der Deutschen
Verrechnungskasse kann der Antragsteller innerhalb
UBEREINGEKOMMEN, das folgende Abkommen zu
eines Monats seit dessen Zugang die Schiedsstelle (Ar-
schließen:
tikel 6) anrufen.
TEIL I
Artikel 3
Zahlungen aus der Schweiz
nach der Bundesrepublik Deutschland (1) Die Gläubiger von nicht auf Reichsmark lautenden
Zahlungsansprüchen erhalten zwei Drittel des eingezahl-
Artikel 1 ten Betrages in Deutscher Mark.
(1) Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet (2) Die auf Reichsmark lautenden Zahlungsansprüche
sich zur Abgeltung der offenen Zahlungsansprüche der sind im Verhältnis 10: 1 umzustellen und die sich daraus
nach Artikel 2 antragsberechtigten natürlichen oder ergebenden Beträge in Deutscher Mark zu zahlen.
juristischen Personen des privaten oder öffentlichen
Rechts, Handelsgesellschaften oder Personengemeinschaf-
ten oder ihrer Rechtsnachfolger (im folgenden Gläubiger
genannt) insoweit, als zur BegleidrtJ,ng solcher Ansprüche TEIL II
a) vor dem 9. Mai 1945 gemäß dem Abkommen
vom 9. August 1940 über den deutsch-schweize- Zahlungen aus der Bundesrepublik Deutsdlland
risdien Verrechnungsverkehr nebst Zusatz- nach der Schweiz
abkommen Einzahlungen bei der Sdiweizeri- Artikel 4
schen Nationalbank geleistet wurden, für weldie
die entsprechenden Zahlungsaufträge der (1) Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich
Sdiweizerisdien Verrechnungsstelle nidit bei der zur Abgeltung der Zahlungsansprüche, zu deren Be-
Deutschen Verrechnungskasse eingetroffen sind; gleidmng Einzahlungen im Rahmen des Abkommens
b) auf das „Abwicklungskonto Clearing Deutsch- vom 9. August 1940 über den deutsch-schweizerischen
land" bei der Schweizerischen Nationalbank Verrechnungsverkehr nebst Zusatzabkommen an die
Beträge eingezahlt worden sind oder nodi ein- Deutsche Verredinungskasse geleistet worden waren.
gezahlt werden. Diese Verpflichtung beschränkt sich auf diejenigen Zah-
lungsansprüche, welche von in der Schweiz domizilierten
(2) Dies~ Abgeltung wird nach Maßgabe der Artikel 2 natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder
und 3 vorgenommen. öffentlichP.n Rechts, Handelsgesellschaften oder Personen-
gemeinschaften oder ihren Rechtsnachfolgern bei der
Artikel 2 Schweizerischen Verrechnungsstelle angemeldet worden
sind. Eine Verpflichtung ist jedoch nicht gegeben, soweit
(1) Die Zahlung erfolgt auf Antrag. Antragsbereditigt
die vorstehend Bezeichneten sich mit der Rückleitung von
sind Gläubiger, welche im Zeitpunkt der Antragstellung
Zahlungsaufträgen, welche die Deutsche Verrechnungs-
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder in Berlin
kasse erteilt hatte, gegenüber der Schweizerischen Ver-
(West) ansässig sind oder dort eine zum Empfang der
rechnungsstelle einverstanden erklärt haben oder eine
Zahlung berechtigte Stelle angeben.
rechtskräftige Rückleitungsverfügung der Schweizerischen
(2) Der Antrag ist bei der Deutschen Verrechnungs- Verrechnungsstelle vorliegt.
kasse in Berlin (West) innerhalb einer Frist von zwei
Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens einzureichen. (2) Soweit die nach Absatz 1 zu berücksichtigenden
Zahlungsansprüche auf Reichsmark lauten, sind die Be-
(3) Die nach Absatz 1 zu leistenden Zahlungen werden träge im Verhältnis 10: 1 auf Deutsche Mark umzustellen.
durch die Deutsche Verrechnungskasse im Einvernehmen
mit der Schweizerischen Verrechnungsstelle veranlaßt. (3) Die nach Absatz 1 zu leistenden Zahlungen wer-
Sind beide Verrechnungsinstitute der Auffassung, daß den durch qie Schweizerische Verrechnungsstelle im Ein-
ein Zahlungsanspruch nicht besteht, oder kommen die vernehmen mit der Deutschen Verrechnungskasse ver-
Verrechnungsinstitute zu keinem übereinstimmenden Er- anlaßt. Sind beide Verrechnungsinstitute der Auffassung,
68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
daß ein Zahlungsanspruch nicht besteht, oder kommen fahren bei der Schiedsstelle anhängig oder zu erwarten
die Verrechnungsinstitute zu keinem übereinstimmenden sind, verlängert sich die Amtsdauer der Mitglieder um
Ergebnis, so hat die Schweizerische Verrechnungsstelle den erforderlichen Zeitraum.
demjenigen, der den Zahlungsanspruch angemeldet hat,
einen begründeten ablehnenden Entscheid zu erteilen. (3) Einigen sich die Mitglieder der Schiedsstelle nicht
Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den über die zu treffende Entscheidung, so ziehen sie einen
Verrechnungsinstituten ist vor Erlaß des Entscheides die von ihnen auszuwählenden Obmann zu. Der Obmann
Paritätische Kommission (Artikel 5) anzuhören. darf weder deutscher noch schweizerischez: Staatsange-
höriger sein und muß die für die Ausübung des Richter-
(4) Gegen den ablehnenden Entscheid der Schweizeri- amtes in seinem Heimatstaat erforderlichen Voraus-
schen Verrechnungsstelle kann der Betroffene innerhalb setzungen erfüllen. Für den Fall, daß die Mitglieder sich
eines Monats seit dessen Zugang die Schiedsstelle nid1t über die Person des Obmanns einigen, wird der
(Artikel 6) anrufen. Obmann auf Antrag eines der beiden Mitglieder von
dem Präsidenten des auf Grund des Londoner Schulden-
abkommens errichteten Schiedsgerichtshofes ernannt.
TEIL III (4) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind bei ihren Ent-
scheidungen unabhängig und an keinerlei Weisungen
Paritätische Kommission und Schiedsstelle gebunden.
Artikel 5 (5) Die Schiedsstelle gibt sich eine Verfahrensordnung,
(1) Es wird eine Paritätische Kommission bestellt. die von den beiden Regierungen zu genehmigen ist. Die
Diese setzt sich aus vier Mitgliedern zusammen, von Schiedsstelle tritt nach Bedarf zusammen.
denen jede Vertragspartei zwei innerhalb von einem
(6) Die deutschen und die schweizerischen Gerichte
Monat nach Inkrafttreten dieses Abkommens ernennt.
und Behörden werden der Schiedsstelle die erforderliche
(2) Die Paritätische Kommission nimmt die sich aus Rechts- beziehungsweise Amtshilfe gewähren.
Artikel 2 Absatz 3 und 4 und Artikel 4 Absatz 3 er- {7) Die Entsdieidungen der Schiedsstelle sind endgültig
gebenden Aufgaben wahr. und bindend.
(3) Darüber hinaus hat sie Fragen, die sich zwischen ·
den Vertragsparteien aus diesem Abkommen ergeben, TEIL IV
zu prüfen und gegebenenfalls Empfehlungen auszu- Sdllußbestlmmungen
arbeiten.
Artikel 7
(4) Die Paritätische Kommission tritt nach Bedarf zu-
sammen.. Dieses Abkommen soll ratifiziert werden. Die Rati-
fikationsurkunden werden sobald wie möglich in Bern
Artikel 6 ausgetauscht. Das Abkommen tritt einen Monat nach
dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden
(1) Es wird eine Schiedsstelle errichtet. Die Schieds- in Kraft.
stelle entscheidet in den in Artikel 2 Absatz 5 und
Artikel 4 Absatz 4 genannten Fällen. Die Schiedsstelle Artikel 8
wird durch Einreichung eines schriftlich begründeten An- (1) Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin,
trages bei demjenigen Verrechnungsinstitut angerufen, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
dessen Entscheid angefochten wird. land gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb
von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens
{2) Die Schiedsstelle besteht aus zwei Mitgliedern. Die eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird einen
deutschen, der Schweizerische Bundesrat einen schweize- (2) Die Schweizerische Eidgenossenschaft schließt dieses
rischen Richter auf die Dauer von vier Jahren zum Mit- Abkommen auch im Namen des Fürstentums Liechten-
glied ernennen. Falls nach Ablauf dieser Zeit noch Ver- stein.
ZU URKUND DESSEN haben die zu diesem Zweck
ordnungsmäßig bevollmächtigten Vertreter dieses Ab-
kommen mit ihren Unterschriften versehen.
GESCHEHEN zu Bonn am 16. Juli 1956 in zwei Ur-
schriften.
Für die Bundesrepublik Deutschland
gezeichnet:
Hallstein
Feaux de la Croix
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
gezeichnet:
Ikle
\
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 69
Unterzeichnungsprotokoll zum Abkommen
zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerisdlen Eidgenossenschaft
über die Liquidation des früheren deutsch-schweizerischen Verredlnungsverkehrs
Zu Artikel 1 Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(a) Die Vertragsparteien sind sich darüber em1g, daß vom 10. November 1953 genannte Wertverhältnis (offi-
der Ausgleich der sich nach Maßgabe der Bestimmungen zieller Kurs) an.
über den internationalen Post- und Fernmeldeabrech- Tritt das Zahlungsabkommen außer Kraft, so erfolgt
nungsverkehr aus der Abrechnung zwischen der Deut- die Umrechnung zu einem alsdann zu vereinbarenden
schen Reichspost und der schweizerischen Post-, Tele-
Kurs.
graphen- und Telephonverwaltung per 8. Mai 1945 er-
gebenden Ansprüche einem besonderen Abkommen (c) Spätestens nach Ablauf von zwei Jahren nach In-
zwischen den beiderseitigen Postverwaltungen vorbehal-
krafttreten des Abkommens wird die Schweizerische Ver-
ten bleibt.
rechnungsstelle. der Deutschen Verrechnungskasse eine
(b) Die für das „Abwicklungskonto Clearing Deutsch- Abrechnung über die in der Schweiz ausgezahlten Be-
landu getroffenen Bestimmungen gelten nicht für das träge erteilen.
,,Unterkonto Osterreich".
(d) Die Vertragsparteien sind sich darüber em1g, daß
unter Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 nur Einzahlungen auf
Zu Artikel 2 solche Zahlungsansprüche fallen sollen, die nach ihrer
(a) Die Schweizerische Verrechnungsstelle veranlaßt, Art gemäß den Bestimmungen des Abkommens vom
daß die den Gläubigern zuerkannten Beträge aus ihrem 9. August 1940 über den deutsch-schweizerischen Ver-
Konto bei der Bank deutscher Länder (siehe Bestimmun- rechnungsverkehr abzuwickeln waren.
gen zu Artikel 4 Absatz a dieses Protokolls) in Deutscher
Mark ausgezahlt werden.
(b) Soweit die Einzahlungen der Bundesrepublik Zu Artikel 1 bis 4
Deutschland gemäß den Bestimmungen zu Artikel 4 Ab-
satz a dieses Protokolls nicht ausreichen, wird die (a) Die deutschen und schweizerischen Behörden wer-
Schweizerische Verrechnungsstelle die zur Ausführung den die zur Durchführung des Abkommens erforder-
der Zahlungen erforderlichen Beträge in Deutscher Mark liche Amtshilfe gewähren.
anschaffen; die Anschaffung erfolgt im Wege des gebun-
denen Zahlungsverkehrs, solange ein solcher zwischen (b) Mit der Annahme der nach dem Abkommen zu
der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz besteht. zahlenden Beträge erklären sich die Begünstigten hin-
sichtlich der den Zahlungen zugrunde liegenden Forde-
(c) Die Schweizerische Verrechnungsstelle rechnet die rungen einschließlich Zinsen für abgefunden. Hat sich der
auf Schweizerfranken lautenden Zahlungsansprüche in Begünstigte mit der Rückleitung des zu seinen Gunsten
Deutsche Mark um. Die Umrechnung erfolgt unter An-
erteilten Zahlungsauftrages einverstanden erklärt, oder
wendung des in Artikel II des Z11hlungsabkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ist eine Rückleitungsverfügung der Schweizerischen Ver-
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 10. November rechnungsstelle rechtskräftig geworden, so kann der Be-
1953 genannten Wertverhältnisses (offizieller Kurs). günstigte Ansprüche aus der dem Zahlungsauftrag zu-
grunde liegenden Einzahlung nicht mehr herleiten. In den
Tritt das Zahlungsabkommen außer Kraft, so erfolgt
im vorstehenden Satz umschriebenen Fällen richtet sich
die Umrechnung zu einem alsdann zu vereinbarenden
die Frage, ob und inwieweit diejenigen, welche Einzah-
Kurs.
lungen bei der Deutschen Verrechnungskasse geleistet
(d) Die Schweizerische Verrechnungsstelle übersendet haben, eine Abgeltung erhalten, nach den deutschen
die Auszahlungsaufträge der Deutschen Verrechnungs- gesetzlichen Vorschriften.
kasse. Diese versieht sie .mit ihrem Bestätigungsvermerk
und leitet sie an die Bank deutscher Länder zur Ausfüh- (c) Sind Auszahlungen an deutsche oder schweizerische
rung weiter. Gläubiger vorgenommen worden und machen Dritte mit
Erfolg Ansprüche auf die ausgezahlten Beträge geltend,
Zu Artikel 4 so werden diese Ansprüche befriedigt,
(a) Die Bundesrepublik Deutschland überweist für die soweit es sich um Auszahlungen nach Artikel
von ihr zu zahlenden Beträge, auf Abruf der Schweize- handelt, durch die Bundesrepublik Deutschland,
rischen Verrechnungsstelle, Deutsche Mark auf ein DM-
soweit es sich um Auszahlungen nach Artikel 4
Konto, welches bei der Bank deutscher Länder auf den
Namen der Schweizerischen Verrechnungsstelle errichtet handelt, durch die Schweizerische Eidgenossen-
wird. schaft.
(b) Bei der Umrechnung in Schweizerfranken der ge- In diesen Fällen gehen alle etwaigen Ansprüche gegen
mäß Absatz a abgerufenen DM-Beträge wendet die den Zahlungsempfänger auf Rückzahlung der erhaltenen
Schweizerische Verrechnungsstelle das in Artikel II des Auszahlung auf diejenige Vertragspartei über, die den
Zahlungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Dritten befriedigt hat.
70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
(d) Von den auszuzahlenden Beträgen wird eine Ver- Höhe der Gebühren richten sich nach den für das Pro-
waltungsgebühr von 0,5 0/o erhoben, die bei Auszahlun- zeßverfahren in der Berufungsinstanz in Zivilsachen vor
gen nach Artikel 1 der Schweizerischen Verrechnungs- dem Schweizerischen Bundesgericht geltenden Bestim-
stelle, bei Auszahlungen nach Artikel 4 der Deutschen mungen.
Verrechnungskasse zusteht.
(d) Der Antragsteller hat die Gebühren zu tragen, wenn
und soweit er unterliegt. In besonderen Fällen kann die
Z-u Artikel 6 Sdliedsstelle aus Billigkeitsgründen von einer Erhebung
(a) Als Mitglieder der Schiedsstelle können im Amt der Gebühren ganz oder teilweise absehen. Die Schieds-
befindliche und ehemalige Richter ernannt werden. Sie stelle setzt die entsprechenden Gebühren in ihrer End-
können nicht abberufen werden. entscheidung fest. Insoweit stellt die Endentscheidung
einen vollstreckbaren Titel im Sinne des deutsdlen
(b) Die Mittel für die Entschädigung und Taggelder Zivilprozeßrechtes beziehungsweise des sdlweizerischen
der Mitglieder der Schiedsstelle werden von der Regie- Sdmldbetreibungsrechtes dar.
rung aufgebracht, die das Mitglied ernannt hat. Die zur
Deckung der Entschädigung und der Taggelder des Ob- Die Schiedsstelle soll im allgemeinen ihr Tätigwerden
mannes und der sonstigen Kosten der Schiedsstelle er- von der Zahlung eines angemessenen Gebührenvor-
forderlichen Mittel werden von den Vertragsparteien zu schusses abhängig machen.
gleichen Teilen getragen. Dieses Unterzeichnungsprotokoll ist ein integrierender
{c) Für das Verfahren vor der Schiedsstelle werden Bestandteil des heute unterzeichneten Abkommens zwi-
Gebühren erhoben, die den Vertragsparteien je zur schen der Bundesrepublik Deutschland und der Schwei-
Hälfte zufließen. Die Gebühren bemessen. sich nach dem zerischen Eidgenossenschaft über die Liquidation des
von der Schiedsstelle festzusetzenden Streitwert. Art und früheren deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehrs.
GESCHEHEN zu Bonn am 16. Juli 1956 in zwei Ur-
schriften.
Für die Bundesrepublik Deutschland
gezeichnet:
Hallstein
Feaux de la Croix
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
ge~eichnet:
Ikle
Bekanntmadmng
zu dem Kulturabkommen vom 24. September 1956
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreidl Belgien.
Vom 29. März 1957.
In Brüssel ist am 24. September 1956 ein Kultur-
abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Königreich Belgien unterzeichnet
worden.
Das Abkommen, das nachstehend veröffentlicht
wird, ist nach seinem Artikel XVI am 22. März
1957 in Kraft g~treten. Die Ratifikationsurkunden
sind am 22. Februar 1957 ausgetauscht worden.
Bonn, den 29. März 1957.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 71
Kulturabkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien
Accord culturel
entre la Republique Federale d' Allemagne et le Royaume de Belgique
Cultureel Akkoord
tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk Belgie
Die La Republique De
Bundesrepublik Deutschland Federale d'Allemagne Bondsrepubliek Duitsland
und et en
das Königreich Belgien le Royaume de Belgique het Koninkrijk Belgie
in dem Wunsche, die Kenntnis von desireux de promouvoir dans leurs wensende in hun respectieve lan-
Kultur· und Geistesleben des Nach- pays respectif s la connaissance de la den, de kennis van de cultuur en het
barlandes im eigenen Lande durch Aus- culture et de la vie intellectuelle de intellectuele leven van het andere
tausch und freundschaftliche Zusam- l'autre pays par des echanges et une land te bevorderen door uitwisselin-
menarbeit zu fördern, und im Bewußt- cooperation amicale, et conscients de gen en vriendschappelijke samenwer-
sein, durch ein Abkommen gleichzeitig servir en meme temps, par un accord, king, en er zidl van bewust zijnde,
der gemeinsamen Sache der euro- la cause commune de Ja culture euro- door een akkoord de gemene zaak van
päischen Kultur und der europäischen peenne et de l'unification europeenne, de Europese cultuur en de Europese
Einigung zu dienen, eenmaking te dienen,
haben folgendes vereinbart: sont convenus de ce qui suit: zijn overeengekomen over wat
volgt:
Artikel I Article I Artikel I
Die Vertragsparteien erklären, die Les Parties Contractantes declarent De Verdragsluitende Partijen ver-
kulturelle Zusammenarbeit zwischen vouloir aider et promouvoir la co- klaren de culturele samenwerking tus-
ihren Ländern schützen und fördern operation culturelle entre leurs deux sen hun twee landen te willen steu-
zu wollen. Sie werden sich gemeinsam pays. Elles s'efforceront, de commun nen en bevorderen. In gemeen over-
bemühen, alle Schwierigkeiten zu be- accord, d'ecarter toutes les difficultes leg zullen zij zieh inspannen om alle
seitigen, die sich dieser Zusammen- qui pourraient s'opposer a cette co- moeilijkheden die deze samenwerking
arbeit entgegenstellen könnten. operation. zouden kunnen hinderen, uit de weg
te ruimen.
Artikel II Article II Artikel II
Jede Vertragspartei wird bestrebt Chaque Partie Contractante s'em- Iede.re Verdragsluitende Partij zal
sein, im Rahmen der Bestimmungen ploiera a favoriser, dans le cadre des zidl beijveren om, in het kader van
des örtlich geltenden Rechts Einrich- dispositions de la legislation locale en de plaatselijke geldende wetsbepalin-
tungen der anderen Vertragspartei im vigueur, les instituts de l'autre Partie gen, de instituten van de andere Ver-
eigenen Lande zu fördern. Der Begriff Contractante sur son territoire. Le dragsluitende Partij, op haar grond-
„Einrichtungen" umfaßt unter anderem terme « instituts » comprend notam- gebied te bevoordelen. De term "in-
Schulen, Bibliotheken, Film- und Mu- ment ecoles, bibliotheques, archives stituten" behelst inzonderheid sdlolen,
sikarchive. cinematographiques et musicales. bibliotheken, kinematografisdle en
muziekarchieven.
Artikel III Article III Artikel III
Die Vertragsparteien werden be- Les Parties Con tractantes s ·efforce- De Verdragsluitende Partijen zullen
müht sein, den Austausch von Hoch- ront de promouvoir l'echange de pro- zieh inspannen om de uitwisseling te
schullehrern, Forschern und Studenten, fesseurs d'universite, de chercheurs, bevorderen van universiteitsprofes-
von Lehrern und Schülern, Künstlern d'etudiants, d'enseignants et d'eco- soren, navorsers, studenten, onder-
und auf kulturellem Gebiet freiberuf- liers, d'artistes et de personnes exer- wijzend personeel en scholieren,
lich Tätigen sowie der berufstätigen <;ant une activite independante dans kunstenaars en personen die een onaf-
Jugend zu ihrer Weite1 bildung zu för- des domaines culturels, ainsi que de hankelijke activiteit uitoefenen op
dern. jeunes tra vailleurs desireux de pour- cultureel gebied, evenals van jonge
suivre leur formation. arbeiders die hun vormiP.g wensen te
voltooien.
72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19.'.>7, Teil II
A rti ke l IV Art i cl e IV Art i k e 1 IV
Jede der beiden Vertragsparteien Chacune des Parties Contractantes Ieder der Verdragsluitende Partijen
wird Staatsangehörigen der anderen accordera ä. des ressortissants de zal aan onderhorigen van de andere
Vertragspartei Stipendien gewähren, l'autre Partie, des bourses destinees ä. Partij beurzen verlenen, bestemd om
die es diesen ermöglichen sollen, im leur permettre d'entreprendre ou de hun toe te laten studies of navorsin-
anderen Lande Studien oder Forschun- poursuivre dans l'autre pays, des gen in het andere land te ondernemen
gen zu beginnen oder fortzusetzen etudes ou des recherches ou encore of voort te zetten of ook om hun we-
oder ihre wissenschaftliche, kulturelle, de parfaire leur formation scientifique, tenscbappelijke, culturele, artistieke
künstlerische oder technische Ausbil- culturelle, artistique ou technique. of technische vorming te volmaken.
dung zu vervollkommnen.
Unter deutschen Staatsangehörigen Par ressortissants allemands, il faut Door Duitse onderhorigen wordt
sind Deutsche im Sinne des Artikels comprendre les A.llemands dans le verstaan, de Duitsers in de zin van
116 Absatz 1 des Grundgesetzes der sens de l' article 116, paragraphe 1, de artikel 116, paragraaf 1, van de Grond-
Bundesrepublik Deutschland zu ver- la Constitution de la Republique Fe- wet der Bondsrepubliek Duitsland.
stehen. derale d' Allemagne.
Artikel V Article V Artikel V
Die Vertragsparteien werden bemüht Les Parties Co11tractantes s'efforce- De Verdragsluitende Partijen zullen
sein, die Zusammenarbeit zwischen ront d'encourager la collaboration zieh inspannen om de samenwerking
ihren gelehrten oder Kunst-Gesell- entre leurs societes savantes ou artis- aan te moedigen tussen hun weten-
schaften sowie ihren Bildungs- und tiques, leurs organisations prof ession- scbappelijke of artistieke verenigin-
Berufsorganisationen zu unterstützen. nelles et d'education. gen, hun beroeps- en opvoedingsorga- .
nisaties.
Artikel VI A rticle VI Artikel VI
Die Vertragsparteien werden be- Les Parties Contractantes s'emploie- De Verdragsluitende Partijen zullen
strebt sein, die Zusammenarbeit zwi- ront ä. promouvoir la collaboration zieh beijveren om de samenwerking
schen den regionalen und kommu- entre ·1eurs pouvoirs publics, re- tussen hun regionale en lokale open-
nalen Behörden sowie den anerkann- gionaux et locaux, ainsi qu'entre les bare machten, evenals deze tussen de
ten Jugendorganisationen und Volks- organisations de jeunesse et les ceu- erkende jeugdorganisaties en werken
bildungseinrichtungen zu fördern. vres d'education populaire reconnues. voor volksopleiding te bevorderen.
A rti k e 1 VII Arti c le VII Artikel VII
Die Vertragsparteien werden prüfen, Les Parties Contractantes examine- De Verdragsluitende Partijen zullen
inwieweit die Einrichtungen von Kur- ront dans quelle mesure l'organisa- onderzoeken in welke male de orga-
sen und Praktikantenstellen für Lehr- tion de cours et de stages pour mem- nisatie van cursussen en stages voor
und Erziehungspersonal, Studenten, bres du personnel enseignant et edu- leden van het onderwijzend personeel
Schüler und die berufstätige Jugend cateurs, etudiants, ecoliers et jeunes en opvoeders, studenten, scholieren
der anderen Vertragspartei gefördert travailleurs de l'autre Partie peut etre en jonge arbeiders, van de andere
werden kann. favorisee. Partij kan worden bevorderd.
A r t i k e 1 VIII Ar t i c 1e VIII Artikel VIII
Die Vertragsparteien werden darauf Les Parties Contractantes envisage- De Verdragsluitende Partijen zullen
hinwirken, daß akademische Grade, ront la possibilite de realiser l'equiva- de mogelijkheid overwegen om voor
Schul- und Studienzeugnisse der bei- lence des grades academiques, des academische doeleinden en in voor-
den Länder für akademische und - diplömes d'ecoles et d'etudes des deux komend geval voor beroepsdoelein-
in geeigneten Fällen - für berufliche pays ä. des fins academiques et, le cas den, de gelijkwaardigkeid van de aca-
Zwecke gleichwertig anerkannt wer- echeant, ä. des fins professionnelles. demische graden, de schooldiploma's
den. en studiegetuigschriften van beide
landen te verwezenlijken.
Art i ke 1 IX Ar ti c l e IX A rti k e 1 IX
Die Vertragsparteien werden be- Les Parties Contractantes s'attacbe- De Verdragsluitende Partijen zullen
müht sein, ihren Staatsangehörigen ront ä. assurer a leurs ressortissants er zieh op toeleggen, om hun onder-
die Kenntnis der Kultur des anderen la connaissance de la culture de horigen de cultuur van het andere
Landes zu vermitteln, insbesondere l'autre pays, plus particulierement au land te leren kennen, en dit voomame-
durch Veranstaltungen und Austausch moyen de manifestations et d'echan- lijk door middel van manifestaties en
auf folgenden Gebieten: ges dans les domaines ci-apres: uitwisselingen op de hiernavermelde
gebieden:
1. Kunstausstellungen und Ausstel- 1. expositions d'art et autres; 1. kunst- en andere tentoonstellin-
lungen anderer Art; gen;
2. Konzerte und Vorträge; 2. concerts et conf erences; 2. concerten en voordrachten;
3. Theateraufführungen; 3. representations theätrales; 3. toneelopvoeringen;
4. Filme; 4. films; 4. films;
5. Rundfunk- und Fernsehsendungen. 5. emissk ns de radiophonie et de 5. radio:- en televisieuitzendingen.
television.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 73
Artikel X Article X Artikel X
Die Vertragsparteien werden den Les Parties Contractantes favori- De VerdragsluHende Partijen zullen
Versand, den Umlauf und die Verbrei- seront l'envoi, la circulation et la dif- de verzending, de circulatie en de
tung von Büchern, Zeitschriften, lite- fusion de livres, periodiques, publica- verspreiding van boeken, tijdschriften,
rarischen, wissenschaftlichen und tech- tions litteraires, scientifiques et tech- letterkundige, wetenschappelijke en
nischen Veröffentlichungen begünsti- niques. Elles faciliteront dans le cadre technische publicaties bevorderen. Zij
gen. Sie werden im Rahmen der je- des dispositions en vigueur, l'echange, zullen binnen de geldende beschikkin-
weils geltenden Bestimmungen den par voie officielle, de renseignements gen, langs officiele weg, de uitwisse-
biliographischen Austausch sowie den bibliographiques, ainsi que de copies, ling van bibliografische inlichtingen
Austausch von Kopien, von Urkunden de documents et de partitions musi- evenals van kopijen van documenten
und musikalischen Partituren zwischen cales entre leurs bibliotheques. Les Par- en van muziekpartituren onder hun
ihren Bibliotheken auf amtlichem Wege ties Contractantes s'emploieront aussi bibliotheken vergemakkelijken. De
fördern. Auch werden die Vertrags- a promouvoir la traduction des livres Verdragsluitende Partijen zullen zieh
parteien bestrebt sein, die Uberset- qui ont une valeur pour la connais- eveneens beijveren om de vertaling
zungen solcher Bücher zu fördern, die sance approfondie de la vie culturelle aan te moedigen van boeken die kun-
für eine gründliche Kenntnis des Gei- de l'autre pays. nen bijdragen tot de grondige kennis
steslebens des anderen Landes von van het cultureel leven van het an-
Wert sind. dere land.
Art i k e 1 XI Art i c I e XI Artikel XI
Die Vertragsparteien werden beider- Les Parties Contractantes s'effor- De Verdragsluitende Partijen zullen
seits bemüht sein, im Rahmen ihrer ceront, de part et d'autre, de promou- zieh wederzijds ervoor inspannen om
geltenden gesetzlichen Bestimmungen voir dans le cadre des dispositions de studie en de kennis van hun we-
das Studium und die Kenntnis der legales en vigueur chez elles, l'etude derzijdse cultuurgoederen in de scho-
Kulturgüter des anderen Landes in et la connaissance des patrimoines len en de universiteiten binnen de bij
den Schulen und Universitäten zu för- culturels respectifs dans les ecoles et hen geldende wettelijke beschikkin-
dern. Sie werden dafür Sorge tragen, les universites. Elles veilleront a ce gen, te bevorderen. Zij zullen erover
daß die Geschichte und die Lebensfor- que dans toutes les branches de l'en- waken dat in al de onderwijstakken,
men des anderen Volkes in allen seignement, l'histoire et le mode de de geschiedenis en de Ievenswijze van
Zweigen des Unterrichts mit größter vie de l'autre peuple soient expos~s het andere volk met de grootste ob-
Sachlichkeit dargestellt werden. avec la plus grande objectivite. jectiviteit zullen worden uiteengezet.
Art i k e 1 XII Art i cl e XII Artikel XII
Die Vertragsparteien werden be- Les Parties Contractantes s'effor- De Verdragsluitende Partijen zuJlen
müht sein, sich wechselseitig im Rah- ceront de se faciliter mutuellement, zieh ervoor inspannen elkaar, in het
men ihrer Gesetzgebung die Lösung dans le cadre de leurs dispositions kader van hun wettelijke bepalingen,
der Schwierigkeiten finanzieller und legales, la solution des difficultes de oplossing van de moeilijkheden op
zollrechtlicher Art, die sich aus der d'ordre financier et douanier qui re- financie- en douanegebied te verge-
Anwendung dieses Vertrages ergeben, sulteraient de l'application du present makkelijken die uit de toepassing van
zu erleichtern. accord. dit akkoord zouden voortvloeien.
A r t i k e 1 XIII Art i c I e XIII A r t i k e 1 XIII
Zur Herbeiführung regelmäßiger ge- En vue d' assurer des consultations Opdat regelmatige gemeenschappe-
meinsamer Beratungen wird ein aus communes regulieres, il sera constitue, lijke raadplegingen zouden plaats heb-
zehn Mitgliedern bestehender Stän- une Commission Mixte Permanente ben, zal een Gemengde Permanente
diger Gemischter Ausschuß gebildet, composee de dix membres, dont la Commissie opgericht worden. Deze zal
dessen Aufgabe es ist, alle Fragen zu mission sera de resoudre toutes les samengesteld zijn uit tien Jeden die
lösen, die sich aus der Durchführung questions qui resulteront de l'appli- ermede belast worden alle vraagstuk-
dieses Abkommens ergeben. cation du present accord. ken die uit de toepassing van dit
akkoord zullen voortvloeien, op te
lossen.
Die je fünf Mitglieder des Aus- Les cinq membres de la Commission De vijf leden van de Commissie (die
schusses, die keine Regierungsbeamte (qui ne seront pas necessairement des niet noodzakelijk Rijksambtenaren
zu sein brauchen, werden für die Bun- fonctionnaires d'Etat) designes pour zullen zijn) aangeduid voor de Bonds-
desrepublik Deutschland vom Bundes- la Republique Federale d' Allemagne, republiek D_uitsland, zullen door de
minister des· Auswärtigen im Beneh- seront nommes par le Ministere Fe- Bondsminister van Buitenlandse Zaken
men mit den beteiligten Bundesmi- deral des Affaires Etrangeres, en ac- benoemd worden, in overleg met de
nistern und den ·Kultusministern der cord avec les Ministres federaux in- betrokken Federale Ministers en de
Länder in der Bundesrepublik, für das teresses et les Ministres de l'Instruc- Ministers van Openbaar Onderwijs
Königreich Belgien von dem Unter- tion Publique des Länder de la Repu- van de Länder van de Bondsrepubliek.
richtsminister im Benehmen mit dem blique Federale. Les cinq membres De vijf leden, ·aangeduid voor het
Außenminister ernannt. Der Ausschuß designes pour le Royaume de Belgique Koninkrijk Belgie, zullen benoemd
kann Sachverständige hinzuziehen und seront nommes par le Ministre de worden door de Minister van Open-
für technische Fragen; die eine ein- l'Instruction Publique en accord avec baar Onderwijs, in overleg met de
gehende Prüfung erfordern, Unteraus- le Ministre des Affaires Etrangeres. Minister van Buitenlandse Zaken. De
schüsse einsetzen. La Commission pourra faire appel a Commissie zal een beroep kunnen
des experts et, pour des questions doen op experten en, voor technische
techniques qui exigent un examen aangelegenheden die een grondig on-
approfondi, creer des sous-comites. derzoek vereisen, subcomites kunnen
oprichten.
74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Der Ständige Gemischte Ausschuß La Commission Mixte Permanente De Gemengde Permanente Commis-
tritt nach Bedarf, mindestens einmal se reunira chaque fois qu'il sera ne- sie zal vergaderen telkens wanneer
jährlich, abwechselnd in der Bundes- cessaire et au moins une fois par an, het noodzakelijk zal zijn en tenminste
republik Deutschland und in Belgien alternativement. dans la Republique eenmaal per jaar, afwisselend in de
zusammen. Den Vorsitz führt ein Mit- Federale d'Allemagne et en Belgique. Bondsrepubliek Duitsland en in Bel-
glied des Ausschusses des Landes, in La presidence sera assuree par un gie. Het voorzitterschap zal worden
dem der Ausschuß tagt. membre du' Comite du pays dans waargenomen door een lld van het
lequel la Commission se reunit. Comite van het land waar de Commis-
sie vergadert.
Artikel XIV Article XIV Artikel XIV
In diesem Abkommen bedeutet Dans le present accord, les. expres- In dit akkoord betekenen de uit-
.,Landff auf deutscher Seite die Bun- sions « territoire » et « pays » signi- drukkingen "grondgebied" en "land",
desrepublik Deutschland, auf bel- fient, du cöte allemand, la Republique van Duitse zijde, de Bondsrepubliek
gischer Seite das Königreich Belgien. Federale d'Allemagne, du cöte beige, Duitsland, van Belgische zijde, het
le Royaume de Belgique. Koninkrijk Belgie.
Artikel XV Article XV Artikel XV
Das Abkommen gilt auch für das L'accord s'appliquera egalement au Het akkoord zal ook van toepassing
Land Berlin, sofern nicht die Regie- territoire de Berlin, pour autant que zijn voor het grondgebied van Ber-
rung der Bundesrepublik Deutschland le Gouvernement de la Republique lijn, voor zover de Regering van de
gegenüber der Regierung des König- Federale d'Allemagne n'adresse pas Bondsrepubliek Duitsland aan de Re-
reichs Belgien innerhalb von drei Mo- au Gouvernement du Royaume de gering van het Koninkrijk Belgie geen
naten nach Inkrafttreten des Abkom- Belgique une declaration contraire tegengestelde verklaring riebt, binnen
mens eine gegenteilige Erklärung ab- endeans trois mois ä partir de la mise de drie maand vanaf de inwerking-
gibt. en vigueur de l'accord. treding van het akkoord.
Artikel XVI Article XVI Artikel XVI
Dieses Abkommen ist zu ratifizie- Le present accord sera ratifie. 11 Di t akkoord z.al bekrachtigt worden.
ren. Es tritt einen Monat nach Aus- entrera en vigueur un mois apres Het zal in werking treden een maand
tausch der Ratifikationsurkunden, der l'echange des instruments de ratifica- na de uitwisseling van de bekrach-
in Bonn stattfinden soll, in Kraft. tion qui aura lieu a Bonn. tigingsoorkonden die te Bonn zal
plaats hebben.
Artikel XVII Article XVII Artikel XVII
Dieses Abkommen bleibt für die Le present accord restera en vigueur Dit akkoord zal van kracht blijven
Zeit von fünf Jahren in Kraft. Es wird pour une periode de eing ans. 11 sera gedurende een periode van vijf jaar.
jeweils um fünf Jahre verlängert, so- prolonge de cinq· en cinq ans pour Het zal telkens van vijf tot vijf jaar
fern nicht eine der Vertragsparteien autant qu'une des Parties Contractan- verlengd worden zolang een van
das Abkommen spätestens sechs Mo- tes ne le denonce pas au plus tard beide Verdragsluitende Partijen het
nate vor Ablauf dieser Periode kün- 6 mois avant l'expiration de chaque niet opzegt ten laatste zes maand
digt. periode. voor het verstrijken van elke periode.
ZU URKUND DESSEN haben die Be- EN FOI DE QUOI les Plenipoten- TER OORKONDE WAARVAN de
vollmächtigten dieses Abkommen un- tiaires ont signe le present accord. Gevolmachtigten dit akkoord onder-
terzeichnet. tekend hebben.
GESCHEHEN zu Brüssel am 24. Sep- F AIT a Brux~lles, le 24 septembre GEDAAN te Brussel, op 24 septem-
tember 1956 in zwei Urschriften, jede 1956, en double exemplaire, en lan- ber 1956, in duplo, in de Duitse, de
in deutscher, französischer und nieder- gues allemande, frarn;:aise et neerlan- Franse en de Nederlandse taal, welke
ländisdler Sprache, wobei jeder Wort- daise, chaque texte f aisant egalement teksten alle gelijkelijk rechtsgeldig
laut gleichermaßen verbindlich ist. foi. zijn.
Für die Pour la Voor de
Bundec;republik Deutschland Republique Federale d'Allemagne Bondsrepubliek Duitsland
gezeichnet: signe: ondertekend:
von Brentano
Für das Pour le Voor. het
Königreich Belgien Royaume de Belgique Koninkrijk Belgie
gezeichnet: signe: ondertekend:
P.H. Spaak
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, 4en 11. April 1957 75
Gesetz
zum Protokoll vom 7. Juni 1955 über die Bedingungen
für den Beitritt Japans zum Allgemeinen Zoll~ und Handelsabkommen.
Vom 30. März 1957.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
sdtlossen:
Artikel 1
Dem in Genf unterzeichneten Protokoll vom
7. Juni 1955 über die Bedingungen für den Beitritt
Japans zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom-
men wird zugestimmt. Das Protokoll wird nach-
stehend veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
feststellt.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt nidlt im Saarland.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
(2) Das Protokoll ist nach seiner Nummer 10 am
10. September 1955 in Kraft getreten. Der Tag, an
dem die dem Protokoll als Anlage A beigefügte
Liste XXXIII nach Nummer 3 des Protokolls für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Badenweiler, den 30. März 1957.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Für den Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister der Justiz und für Angelegenheiten des Bundesrates
von Merkatz
Der Bundesminister für w·irtschaft
Ludwig Erhard
16- Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
(Ubersetzung J
Proföcole Protocol of Terms Protokoll
des condltlons d' accession of Accession of Japan über die Bedingungen
duJaponal' Accordgeneral to the General Agreement für den Beitritt Japans
sur les Tarifs douaniers on Tariffs and Trade zum Allgemeinen Zoll-
et le Commerce und Handelsabkommen
Les Gouvernements qui sont parties- The Governments which are con- Die Regierungen, die Vertragspar-
contractantes a l' Accord general sur tracting parties to the General Agree- teien des Allgemeinen Zoll- und Han-
les Tarifs douaniers et le Commerce ment on Tariffs and Trade (hereinafter delsabkommens sind (im folgenden
(denommes ci-apres respectivement called "present contracting parties" als .jetzige Vertragsparteien• und als
« les parties contractantes actuelles » and the "General Agreement", respec- .Allgemeines Abkommen" bezeichnet),
et « l'Accord general »), et le Gou- tively}, and the Government of Japan, und die Japanische Regierung,
vernement du Japon,
CONSID:eRANT les resultats des HA VING REGARD to the results of IM HINBLICK AUF die Ergebnisse
negociations engagees en vue de l'ac- the negotiations directed towards the · der Verhandlungen über den Beitritt
cession du Japon a l'Accord general, accession of Japan to the General Japans zum Allgemeinen Abkommen,
Agreement,
SONT CONVENUS, par l'entremise HA VE through their representatives SIND durch ihre Vertreter wie folgt
de leurs representants, des disposi- agreed as follows: übereingekommtm:
tions suivantes:
1. a) A compter du Jour ou le pre- 1. (a) Upon the entry into force of 1. (a) Vom Tage des Inkrafttretens
sent Protocole entrera en vi- this Protocol, Japan shall apply dieses Protokolls ab wird Ja-
gueur, le Japon appliquera a provisionally, and subject to pan vorbehaltlich der Bestim-
titre provisoire et sous reserve the provisions of this Protocol: mungen dieses Protokolls fol-
des dispositions du present Pro- gende Teile des Allgemeinen
tocole: Abkommens vorläufig anwen-
den:
i) les Parties I et III de 1' Ac- (i) Parts I and III of the Gen- (i) die Teile I und III sowie
cord general, eral Agreement, and
ii) et la Partie II de 1' Accord (ii) Part II of the General Agree- (ii)Teil II in vollem Umfange,
general, dans toute la me- ment to the fullest extent soweit dies mit seinen an
sure compatible avec sa le- not inconsistent with its dem Tage des Datums die-
gislation en vigueur a la legislation existing on the ses Protokolls geltenden
date du present Protocole. date of this Protocol. Rechtsvorschriften verein-
bar ist.
b) Les obligations inscrites au pa- (b) The obligations incorporated in (b) Die Verpflichtungen, die durch
ragraphe premier de 1' article paragraph 1 of Article I of the Bezugnahme auf Artikel III in
premier de 1' Accord general par General Agreement by refer- Artikel I Absatz 1 des Allge-
reference ä l'article III dudit ence to Article III thereof and meinen Abkommens und durch
Accord, et celles qui sont in- those incorporated in para- Bezugnahme auf Artikel VI in
scrites a l'alinea b) du. para- graph 2 (b) of Article II by ref- Artikel II Absatz 2 (b) enthal-
graphe 2 de l'article II par re- erence to Article VI shall be ten sind, gelten für die Zwecke
ference a l'article VI. seront considered as falling within dieses Absatzes als zu Teil II
considerees comme entrant Part II of the General Agree- des Allgemeinen Abkommens
dans le cadre de la Partie II de ment for the purpose of this gehörig.
l'Accord general aux fins d'ap- paragraph.
plication du present paragraphe.
c) Aux fins d'application de l'Ac- (c) For the purposes of the General (c) Im Sinne des Allgemeinen Ab-
cord general, la liste qui figure Agreement, the Schedule con- kommens wird die Liste in
a l' annexe B sera consideree, tained in Annex B upon its Anlage B mit ihrem Inkraft-
des son entree en vigueur con- entry into force pursuant to treten gemäß Absatz 10 als
formement au paragraphe 10 du paragraph 10 shall be regarded Liste zum Allgemeinen Ab-
present Protocole, comme liste as a schedule to the General kommen in bezug auf Japan
du Japon annexee ä l'Accord Agreement relating to Japan. angesehen.
general.
d) Tant que le statut d'une ile vi- (d) So long as the status of any (d) Solange die Rechtsstellung der
see a l'article 3 du Traite de island referred to in Article 3 in Artikel 3 des Friedensver-
paix avec le Japon, en date du of the Treaty of Peace with trage-s mit Japan vom 8. Sep-
8 septembre 1951, restera pro- Japan, of 8 September 1951, re- tember 1951 aufgeführten In-
visoire, conformement aux dis- mains provisional under the seln nach den Bestimmungen
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 77
positions du Traite, les disposi- terms of that treaty, the provi- des Vertrages vorläufigen Cha-
tions de l' Accord general ne se- sions of the General Agree- rakter hat, finden die Bestim-
ron t pas applicables a cette ile ment shall neither apply to such mungen des Allgemeinen Ab-
et n'entraineront pas de modi- island nor require the modifica- kommens auf diese Inseln
fication du traitement que le tion of such treatment as is keine Anwendung und erfor-
Japon lui accorde actuellement. presently accorded by Japan to dern keine Änderung der ge-
such island. genwärtig von Japan diesen
Inseln gewährten Behandlung.
2. A compter du jour ou le present 2. Upon the entry into force of this 2. Mit dem Tage des Inkrafttretens
Protocole entrera en vigueur con- Protocol pursuant to paragraph 10 dieses Protokolls gemäß Absatz 10
formement au paragraphe 10 dudit hereof, Japan shall become a con- wird Japan Vertragspartei im
Protocole, le Japon deviendra par- tracting party as defined in Ar- Sinne des Artikels XXXII des
tie contractante au sens de l'ar- tic le XXXII of t 1e General Agree- Allgemeinen Abkommens.
ticle XXXII de l'Accord general. ment.
3. Nonobstant les dispositions du pa- 3. Notwithstanding the provisions 3. Ungeachtet der Bestimmungen des
ragraphe 10, les concessions re- of paragraph 10, the concessions Absatzes 10 treten die Zuge-
prises dans la liste d'une partie provided for in the schedule re- ständnisse, die in der eine jetzige
contractante actuelle et qui figu- lating to any present contracting Vertragspartei betreffenden Liste
rent a l'annexe A du present Pro- party and contained in Annex A vorgesehen und in Anlage A zu
tocole n'entreront pas en vigueur to this Protocol shall not enter diesem Protokoll enthalten sind,
dans le cas de ladite partie con- into force for that contracting party erst dann für diese Vertragspartei
tractante a moins que le Secretaire unless notification of the intention in Kraft, wenn der Geschäftsfüh-
executif des PARTIES CONTRAC- to apply these concessions has first rende Sekretär der VERTRAGS-
T ANTES a l'Accord general (ci- been received by the Executive PARTEIEN des Allgemeinen Ab-
apres denomme « le Secretaire exe- Secretary to the CONTRACTING kommens (im folgenden als "der
cutif ») n'ait prealablement re<;u de PARTIES to the General Agree- Geschäftsführende Sekretär" be-
cette partie contractante notifica- ment lhereinafter called "the Ex- zeichnet) von der Vertragspartei
tion de son intention d' appliquer ecutive Secretary") from that con- eine Notifizierung über die Ab~
ces concessions. Par la suite, ces tracting party. Such concessions sieht, diese Zugeständnisse anzu-
concessions entreront en vigueur shall thereafter enter into force for wenden, erhalten hat. Sodann tre-
dans le cas de ladite partie con- that contracting party either on the ten die Zugeständnisse für die
tractante, soit a la date a laquelle date on which this Protocol first genannte Vertragspartei entweder
le present Protocole entrera ini- enters into force pursuant to para- an dem Tage, an dem dieses Pro-
tialement en vigueur conforme- graph 10 or on the thirtieth day tokoll gemäß Absatz 10 in Kraft
ment au paragraphe 10, soit le following the day upon which such tritt, oder an dem dreißigsten Tage
trentieme jour qui suivra celui ou notification is received by the nach dem Zeitpunkt, zu dem diese
la notification aura ete re<;ue par Executive Secretary, whichever is Notifizierung beim Geschäftsfüh-
le Secretaire executif; seule la plus the later. Upon the entry into force renden Sekretär eingegangen ist,
tardive de ces deux dates sera of such concessions the appro- und zwar zu dem späteren dieser
prise en consideration. Des l'en- priate schedule shall be regarded beiden Zeitpunkte, in Kraft. Mit
tree en vigueur de ces concessions, as a schedule to the General Agree- dem Tage des lnkrafttretens die-
la liste correspondante sera con- ment relating to that contracting ser Zugeständnisse gilt die ent-
sideree comme liste de la partie party. sprechende Liste als Liste zum
contractante en question annexee Allgemeinen Abkommen in bezug
A l' Accord general. auf diese Vertragspartei.
4. Apres l'entree en vigueur du pre- 4. After the entry into force of this 4. Nach Inkrafttreten dieses Proto-
sent Protocole, Je Japon ou toute Protocol, Japan, or any present kolls steht es sowohl Japan als
partie contractante actuelle qui contracting party which has given auch jeder jetzigen Vertragspartei,
aura adresse au Secretaire executif the notification referred to in para- welche die in Absatz 3 vorge-
la notification visee au paragraphe graph 3, shall be free at any time to sehene Notifizierung vorgenom-
3 aura, A tout moment, la faculte withhold or withdraw in whole or men hat, jederzeit frei, ein in der
de suspendre ou de retirer, en to- in part any concession provided entsprechenden Liste der Anlage
talite ou en partie, toute conces- for in the appropriate schedule A oder B zu diesem Protokoll ent-
sion reprise dans la liste corres- contained in Annex A or B to this haltenes Zugeständnis, in bezug
pondante qui figure a l'annexe A Protocol, in respect of which Japan . auf welches Japan oder eine solche
ou a l'annexe B du present Proto- or such contracting party deter- Vertragspartei feststellt, daß es
cole, motif pris que cette conces- mines that it was initially nego- ursprünglich mit einer jetzigen
sion aurait ete negociee primitive- tiated with a present contracting Vertragspartei vereinbart wurde,
ment avec une partie contractante party which has not given such die eine solche Notifizierung nicht
actuelle qui n'aurait pas adresse la notifica tion; vorgenommen hat, ganz oder teil-
notification au Secretaire executif. weise auszusetzen oder zurückzu-
nehmen;
Toutefois, Provided that Voraussetzung hierfür ist,
i) le gouvernement qui suspendra (i) the government withholding or (i) daß die Regierung, die ein
ou retirera, en totalite ou en withdrawing in whole or in solches Zugeständnis ganz oder
partie, une concession de cette part any such concession shall teilweise aussetzt oder zu-
nature, en informera toutes les give notice to all contracting rücknimmt, alle Vertragspar-
parties contractantes dans les parties within thirty days after teien innerhalb von dreißig
trente jours qui suivront la date the date of such withholding Tagen nach dem Zeitpunkt der
de cette suspension ou de ce or withdrawal and, upon re- Aussetzung oder Zurücknahme
retrait; il entrera en consulta- quest shall consult with any des Zugeständnisses hiervon
...__,,
78 Bundesgesetzblatt,· Jahrgang 1957, Teil II
tion, s'il y est invite, avec toute contracting party having a sub- in Kenntnis setzt und auf An-
partie contractante interessee stantial interest in the product trag mit jeder Vertragspartei,
de fac;on substantielle au pro- involved; and die an dem betroffenen Er-
duit en cause; zeugnis ein wesentlidies Inter-
esse hat, in Konsultationen
eintritt sowie
ii) taute suspension ou taut retrait (ii) any concession so withheld or (ii) daß das auf diese Weise aus-
ainsi effectue cessera d' etre ap- withdrawn shall be applied on gesetzte oder zurückgenom-
plique a compter du trentieme and after the thirtieth day fol- mene Zugeständnis mit Wir-
jour qui suivra celui Oll le gou- lowing the day upon whidi the kung vom dreißigsten Tage
vernement avec lequel la ccn- government with whidi it was nadi dem Zeitpunkt angewandt
cession aurait ete primitivement initially negotiated, gives the wird, zu dem die Regierung,
negociee effectuera la notifica- notification referred to in para- mit der es ursprünglidi ver-
tion visee au paragraphe 3. graph 3. einbart wurde, die in Absatz 3
genannte Notifizierung vor-
nimmt
5. a) Dans diaque cas Oll l'article II 5. (a) In eadi case in whidi Article II 5. (a) In allen Fällen, in denen in
de l' Accord general mentionne of the General Agreement re- Artikel II des Allgemeinen Ab-
la date dudit Accord, la date fers to the date of that Agree- kommens von dem Datum des
applicable en ce qui concerne ment, the applicable date in Abkommens die Rede ist, ist
les listes annexees au present respect of the sdiedules annexed das für die Listen zu diesem
Protocole sera celle du present to this Protocol shall be the Protokoll gültige Datum das
Protocole. date of this Protocol. Datum dieses Protokolls.
b) Dans diaque cas Oll le para- {b) In eadi case in which para- (b) In allen Fällen, in denen in
graphe 6 de larticle V, l'alinea graph 6 of Article V, sub-para- Artikel V Absatz 6, in Arti-
d) du paragraphe 4 de l'article graph 4 (d) of Article VII, and kel VII Absatz 4 (d) und in
VII et l'alinea C) du paragraphe sub-paragraph 3 (c) of Article X Artikel X Absatz 3 (c) des
3 de r article X de r Accord ge- of the General Agreement, refer Allgemeinen Abkommens von
neral mentionnent la date dudit to the date of that Agreement, dem Datum des Abkommens
Accord, la date applicable en the applicable date in respect die Rede ist, ist das für Japan
ce qui concerne le Japon sera of Japan shall be 24 March 1948. gültige Datum der 24. März
le 24 mars 1948. 1948.
c) Dans les cas pour lesquels le (c) In the case of reference in para- (c) In den Fällen, in denen in
paragraphe 11 de J' article XVIII graph 11 of Article XVIII of the Artikel XVIII Absatz 11 des
de l' Accord general mentionne General Agreement to 1 Sep- Allgemeinen Abkommens auf
le 1er septenibre 1947 et le 10 tember 1947 and 10 October 1947, den 1. September 1947 und auf
octobre 1947, les dates appli- the applicable dates in respect den 10. Oktober 1947 Bezug
cables en ce qui concerne le of Japan shall be 1 March 1955 genommen wird, sind die für
Japan seront respectivement le and 1 May 1955, respectively. Japan gültigen Daten der
l er mars 1955 et le 1er mai 1955. 1. März 1955 beziehungsweise
der 1. Mai 1955.
d) Dans le cas de la date mention- (d) In the case of the date in para- (d) Was das in Artikel XXVIII
nee au paragraphe premier de graph 1 of Article XXVIII of Absatz 1 des Allgemeinen Ab-
r article XXVIII de l' Accord ge- the General Agreement, the ap- kommens genannte Datum be-
neral, la date applicable en ce plicable date in respect of the trifft, so ist das für die Listen
qui concerne les listes annexees sdiedules annexed to this Pro- zu diesem Protokoll gültige
au present Protocole sera le 1er tocol shall be 1 January 1958. Datum der 1. Januar 1958.
janvier 1958.
6. a) Les dispositions de l'Accord ge- 6. (a) The provisions of the General 6. (a) Die von Japan anzuwendenden
neral qui devront etre appli- Agreement to be applied by Bestimmungen des Allgemei-
quees par le Japon seront celles Japan shall be those contained nen Abkommens sind diejeni-
qui figurent dans le texte an- in the text annexed to the Final gen, die in dem Text enthal-
nexe a l' Acte final de la Act of the Second Session of ten sind, welcher der Sdiluß-
deuxieme session de la Com- the Preparatory Committee of akte der Zweiten Tagung des
mission preparatoire de la Con- the United Nations Conference Vorbereitenden Ausschusses
ference des Nations Unies sur on Trade and Employment as der Konferenz der Vereinten
le Commerce et l'Emploi, telles rectified, amended, supplement- Nationen für Handel und Ar-
que ces dispositions auront ete ed, or otherwise modified by beit beigefügt ist, und zwar in
rectifiees, amendees, comple- sudi instruments as may have der Fassung, wie er berichtigt,
tees ou autrement modifiees par become effective by the day verbessert, ergänzt oder in
les instruments qui seront even- on which this Protocol is signed sonstiger Weise geändert wor-
tuellement entres en vigueur le by Japan. den ist durch die Urkunden,
jour ou le present Protocole se- die bis zu dem Tage wirksam
ra signe par le Japan. geworden sind, an dem Japan
dieses Protokoll unterzeichnet.
b) La signature du present Proto- (b) The signature of this Protocol (b) Die Unterzeichnung dieses Pro-
cole par le Japan portera ac- by Japan shall constitute an tokolls durch Japan bedeutet
ceptation des rectifications, acceptance of the rectifications, die Annahme der Berichtigun-
amendements, adjonctions ou amendments, supplementations gen, Verbesserungen, Erg än-
autres modifications de l'Accord or other modifications of the zungen und sonstigen Ände-
general prevus dans tous ins- General Agreement provided rungen des Allgemeinen Ab-
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 79
trurnents dresses par les PAR- for in any instruments which kommens, die in den Urkun-
TIES CONTRACTANTES et have been drawn up by the den vorgesehen sind, die von
ouverts a. l'acceptation, rnais CONTRACTING PARTIES and den VERTRAGSPARTEIEN ver-
qui ne seraient pas entres en opened for acceptance but which faßt und zur Annahme aufge-
vigueur au rnoment ou le pre- have not become effective at legt wurden, jedoch zu dem
sent Protocole sera signe par le the time this Protocol is signed Zeitpunkt der Unterzeichnung
J apon, ainsi que de la Decla- by Japan, as well as the Dec- dieses Protokolls durch Japan
ration du 10 mars 1955 relative laration of 10 March 1955 on noch nicht in Kraft waren, so-
au maintien en vigueur des the Continued Application of wie die Annahme der Erklä-
listes annexees a. l' Accord ge- Schedules to the General Agree- rung vom 10. März 1955 über
neral; ladite acceptation pren- ment, such acceptance to take die Verlängerung der Gel-
dra effet lorsque le Japan de- effect when Japan becomes a tungsdauer der Zollzugeständ-
viendra partie contractante. contracting party; Provided nislisten zum Allgemeinen Ab-
Toutefois, la signature du pre- that such signature shall not kommen, und zwar erlangt
sent Protocole ne portera pas constitute acceptance of the diese Annahme Wirksamkeit,
acceptation des trois protocoles three Protocols of Amendment wenn Japan Vertragspartei
d'amendement a l'Accord gene- to the General Agreement or wird. Die Unterzeichnung be-
ral ni de l'Accord instituant the Agreement on the Organ- deutet jedoch nicht die An-
l'Organisation de Cooperation ization for Trade Cooperation nahme der drei Änderungspro-
commerciale qui ont ete etablis which were drawn up by the tokolle zum Allgemeinen Ab-
par les PARTIES CONTR.AC- CONTRACTING PARTIES at kommen oder des Abkommens
T ANTES lors de leur neuvieme their Ninth Session. über die Organisation für Zu-
session. sammenarbeit auf dem Gebiete
des Handels, die von den VER-
TRAGSPARTEIEN während
ihrer IX. Tagung abgefaßt wor-
den sind.
7. II sera loisible au Japan, apres la 7. Japan, following signature of this 7. Es steht Japan nach Unterzeich-
signature du present Protocole, de Protocol, shall be free to withdraw nung dieses Protokolls frei, die
mettre fin a l'application provisoire its provisional application of the vorläufige Anwendung des Allge-
de I' Accord general et cette denon- General Agreement and such with- meinen Abkommens außer Kraft
ciation prendra effet a l'expiration drawal shall take effect on the zu setzen; diese Außerkraftsetzung
d'un delai de soixante jours a sixtieth day following the day on wird am sechzigsten Tage nach
compter de celui ou le Secretaire which written notice of such with- dem Zeitpunkt wirksam, zu dem
executif en aura rec,;u le preavis dra wal is received by the Execu- eine entsprechende schriftliche Mit-
ecrit. tive Secretary. teilung beim Geschäftsführenden
Sekretär eingeht.
8. a) Le Japan, apres avoir signe le 8. {a) Japan, after having signed this 8. (a) Wenn Japan dieses Protokoll
present Protocole et s'il n' a pas Protocol and not having given unterzeichnet und keine Mit-
adresse la notification de de- notice of withdrawal under teilung über die Außerkraft-
nonciation visee au paragraphe paragraph 7, may, on or after setzung gemäß Absatz 7 ge-
7 ci-dessus, pourra, a. partir du the day on whic:h the General macht hat, kann es von dem
jour ou I' Accord general entre- Agreement enters into force Tage an, an dem das Allge-
ra en vigueur conformement a pursuant to ArticJe XXVI there- meine Abkommen gemäß sei-
l'article XXVI dudit Accord, ac- of, accede thereto upon the ap- nem Artikel XXVI in Kraft
ceder audit Accord aux con- plica ble terms of this Protocol tritt, diesem Abkommen zu den
ditions applicables fixees dans by deposit of an instrument of nach diesem Protokoll anzu-
le present Protocole en depo- accession with the Executive wendenden Bedingungen bei-
sant un instrument d'accession Secretary. Such accession shall treten, indem es eine Beitritts-
aupres du Secretaire executif. take effect on the thirtieth day urkunde beim Geschäftsführen-
Cette accession prendra eff et le following the day of the deposit den Sekretär hinterlegt. Der
trentieme jour qui suivra celui of the instrument of accession. Beitritt wird am dreißigsten
du depöt de l'instrument d'ac- Tage nach dem Zeitpunkt der
cession. Hinterlegung· der Beitrittsur-
kunde wirksam.
b) L'accession a l'Accord general {b) Accession to the General Agree- {b) Der Beitritt zum Allgemeinen
conformement a l'alinea a) ci- ment pursuant to sub-paragraph Abkommen gemäß Buchstabe
dessus sera consideree, aux fins (a) shall, for the purpose of (a) gilt im Sinne des Artikels
d'application du paragraphe 2 paragraph 2 of Article XXXII XXXII Absatz 2 des Allgemei-
de l'article XXXII dudit Accord, of that Agreement, be regarded nen Abkommens als Annahme
comme une acceptation de I' Ac- as acceptance of the Agreement desselben gemäß Artikel XXVI
cord aux termes du paragraphe pursuant to paragraph 3 of Ar• Absatz 3 des genannten Ab-
3 de l'article XXVI de celui-ci. ticle XXVI thereof. kommens.
9. a) Le present Protocole sera de- 9. {a) This Protocol shall be deposited 9. {a) Dieses Protokoll wird beim
pose aupres du Secretaire exe- with the Executive Secretary Geschäftsführenden Sekretär
cutif; il sera ouvert a la signa- and shall be open for signature hinterlegt und liegt in der
ture au siege des PARTIES at the Headquarters of the Hauptgeschäftsstelle der VER-
CONTRACTANTES, a Geneve, CONTRACTING PARTIES in TRAGSPARTEIEN in Genf vom
du 7 juin 1955 au 31 decembre Geneva from 7 June 1955 until 7. Juni 1955 bis zum 31. De-
1955. 31 December 1955. zember 1955 zur Unterzeich-
nung auf.
------- --· ------------
80 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
b) Le Secretaire executif trans- (b) The Executive Secretary shall (b) Der Geschäftsführende Sekre-
mettra promptement a chacune promptly fumish a certified tär übermittelt allen Vertrags-
des parties contractantes et au copy of this Protocol and a parteien und Japan unverzüg-
Japon copie certifiee conforme notification of each signature lich beglaubigte Ausfertigun-
du present Protocole; il leur no- thereto, of a deposit of an gen dieses Protokolls und noti-
tifiera promptement chaque si- instrument of accession under fiziert ihnen jede Unterzeich-
gna ture qui y sera apposee, le paragraph 8 (a) and of each noti- nung dieses Protokolls, jede
depöt d'un instrument d' acces- fication or notice under para- Hinterlegung einer . Beitritts-
sion conformement a. l'alinea a) graph 3 or 1; to each contracting urkunde gemäß Absatz 8 (a)
du paragraphe 8 et chaque noti- party and to Japan. und jede Notifizierung oder
fication ou preavis adresses Mitteilung gemäß Absatz 3
conformement au paragraphe 3 oder 7.
ou au paragraphe 7.
c) Le Secretaire general des Na- (c) The Secretary-General of the (c) Der Generalsekretär der Ver-
tions Unies est autorise a. en- United Nations is authorized to einten Nationen ist ermächtigt,
registrer le present Protocole register this Protocol in accord- dieses Protokoll in Uberein-
conformement aux dispositions ance with Article 102 of the stimmung mit Artikel 102 der
de l' article 102 de la Charte des Charter of the United Nations. Satzung der Vereinten Natio-
Nations Unies. nen zu registrieren.
10. Le present Protocole entrera en vi- 10. This Protocol shall enter into force 10. Dieses Protokoll tritt am dreißig-
gueur trente jours apres: on the thirtieth day after: sten Tage nach dem Zeitpunkt in
Kraft, zu dem
a) que le J apon aura signe le pre- (a) Japan shall have signed this (a) Japan dieses Protokoll unter-
sent Protocole, Protocol, and zeichnet hat und
b) et qu'une decision concernant (b) favourable votes have been (b) zwei Drittel der Regierungen,
l'accession du Japon a. l'Accord received from two-thirds of the die dann Vertragsparteien sind,
general conformement au pre- governments which are then ihre Stimme zugunsten eines
sent Protocole aura recueilli l.es contracting parties to a deci- Beschlusses über den Beitritt
deux tiers des voix des gou- sion for the accession of Japan Japans zum Allgemeinen Ab-
vernements qui seront alors to the General Agreement under kommen gemäß den Bestim-
parties contractantes. the terms of this Protocol. mungen dieses Protokolls ab-
gegeben haben.
11--. Le present Protocole portera la 11. The date of this Protocol shall be 11. Das Datum dieses Protokolls ist
date du 7 juin 1955. 7 June 1955. der 7. Juni 1955.
FAIT a. Geneve en un seul exem- DONE at Geneva, in a single copy GESCHEHEN zu Genf in einer Ur-
plaire, en langues franc;aise et an- in the English and French languages, schrift in englischer und französischer
glaise, les deux textes faisant egale- both texts authentic except as other- Sprache, wobei beide Fassungen in
ment foi, sauf dispositions contraires wise specified in schedules annexed gleicher Weise maßgebend sind, so-
des listes ci-annexees. hereto. fern in den Listen zu diesem Protokoll
nichts anderes bestimmt ist.
Pour le For the Für den
COMMONWEALTH D' AUSTRALIE: COMMONWEALTH OF AUSTRALIA: AUSTRALISCHEN BUND:
Pour la REPUBLIQUE D'AUTRICHE: For the REPUBLIC OF AUSTRIA: Für die REPUBLIK OSTERREICH:
Pbur le ROY AU~E DE BELGIQUE: For the KINGDOM OF BELGIUM: Für das KONIGREICH BELGIEN:
Pour les ETATS-UNIS DU BRESIL: For the UNITED STA TES OF BRAZIL: Für die VEREINIGTEN STAATEN
VON BRASILIEN:
Pour l'UNION BIRMANE: For the UNION OF BURMA: Für die BIRMANISCHE UNION:
Saw Ohn Tin
1. 11. 55
Pour le CANADA: For CANADA: Für KANADA:
L. D. W i 1g r es s
1.5.55
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 81
Pour CEYLAN: For CEYLON: Für CEYLON:
Pour la REPUBLIQUE DU CHILI: For the REPUBLIC OF CHILE: Für die REPUBLIK CHILE:
F. Garcia Oldini
Ad ref erendum
13.6.55
Pour la REPUBLIQUE DE CUBA: For the REPUBLIC OF CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:
Pour la For the Für die TSCHECHOSLOWAKISCHE
REPUBLIQUE TCHECOSLOV AQUE: CZECHOSLOV AK REPUBLIC: REPUBLIK:
Pour le ROYAUME DE DANEMARK: For the KINGDOM OF DENMARK: Für das KONIGREICH DÄNEMARK:
H. E. Kastoft
7.6.55
Pour la For the Für die
RBPUBLIQUE DOMINICAINE: DOMINICAN REPUBLIC: DOMINIKANISCHE REPUBLIK:
Dr. L. F. Thomen
10.6.55
Pour la REPUBLIQUE DE FINLANDE: For the REPUBLIC OF FINLAND: Für die REPUBLIK FINNLAND:
• H. v. Knorring
7.6.55
Pour la REPUBLIQUE FRAN<;AISE: For the FRENCH REPUBLIC: Für die FRANZOSISCHE REPUBLIK:
Pour la REPUBLIQUE For the Für die
FEDERALE D' ALLEMAGNE: FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:
Hagemann
Ad ref erendum
9.9.55
Pour le For the Für das
ROYAUME DE GR.t:CE: KINGDOM OF GREECE: KONIGREICH GRIECHENLAND:
N. Hadji Vassiliou
10.6.55
Pour la REPUBLIQUE D'HAITI: For the REPUBLIC OF HAITI: Für die REPUBLIK HAITI:
82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Pour l'INDE: For INDIA: Für INDIEN:
Pour la REPUBLIQUE D'INDONESIE: For the REPUBLIC OF INDONESIA: Für die REPUBLIK INDONESIEN:
Mohd. Razif
3. 12.55
Pour la REPUBLIQUE D'ITAUE:
For the REPUBLIC OF IT ALY: Für die ITALIENISCHE REPUBLIK:
Notarangeli
Ad referendum
7.6.55
Pour le For the Für das
GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG: GRAND-DUCHY OF LUXEMBURGi GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:
Pour le For the Für das
ROYAUME DES PAYS-BAS: KINGDOM OF THE NETHERLANDS: KONIGREICH DER NIEDERLANDE:
Pour la NOUVELLE-ZELANDE: For NEW ZEALAND: Für NEUSEELAND:
Pour la
REPUBLIQUE DE NICARAGUA: For the REPUBLIC OF NICARAGUA: Für die REPUBLIK NICARAGUA:
I. Portocarrero L.
Ad referendum
11. 6. 55
Pour le ROYAUME DE NORVtGE: For the KINGDOM OF NORWAY: Für da,s KONIGREICH NORWEGEN:
Torkel Rund
10.6.55
Pour le PAKISTAN:
For PAKISTAN: Für PAKISTAN:
S. Osman Ali
30.6.55
Pour le PEROU: For PERU: Für PERU:
Jorge Guerinoni
1.6.55
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 83
Pour la For the Für die
Ff:Df:RA TION DE LA RHODf:SIE FEDERA TION OF RHODESIA FODERA TION VON RHODESIEN
ET DU NY ASSALAND: AND NY ASALAND: UND NJASSALAND:
Pour le ROYAUME DE SUEDE: For the KINGDOM OF SWEDEN: Für das KONIGREICH SCHWEDEN:
Nils Montan
7.6.55
Pour la Rf:PUBLIQUE DE TURQUIE: For the REPUBLIC OF TURKEY: Für die TURKISCHE REPUBLIK:
C. S. Hayta
16. 8. 56 1)
Pour l'UNION SUD-AFRICAINE: For the UNION OF SOUTH AFRICA: Für die UNION VON SODAFRIKA:
Pour le ROY AUME-UNI For the UNITED KINGDOM Für das VEREINIGTE KONIGREICH
DE GRANDE-BRETAGNE OF GREA T BRIT AIN AND VON GROSSBRITANNIEN
ET D'IRLANDE DU NORD: NORTHERN IRELAND: UND NORDIRLAND:
Pour Ies For the Für die VEREINIGTEN STAATEN
f:TATS-UNIS D'AMf:RIQUE: UNITED STA TES OF AMERICA: VON AMERIKA:
Samuel C. Wau gh
8.6.55
Pour la Rf:PUBLIQUE D'URUGUAY: For the REPUBLIC OF URUGUAY: Für die REPUBLIK URUGUA Y:
Marcos Brondi
Ad ref erendum
7.6.55
Pour le JAPON: For JAPAN: Für JAPAN:
Toru Hag u i war a
7.6.55
1) Die Unterzeidmungsfrlst wurde für die Türkei bis 31. August 1956 verlänqert.
84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
ANNEX A
Schedule of Tariff Concessions of Present Contracting Parties
ANNEXE A
Listes des concessions tarifaires des Parties Contractantes actuelles
Schedule IV - Burma
This schedule is authentic only in the English language
Part 1
Most-Favoured-Nation Tariff
Burm11 Description of Products R11te of Duty
Tariff ltem Number
31 (b) Taste powder (seasoning, mostly sodium glutamate) ..................•..• 350/o
10 Isinglass (agar-agar) .................•.................................. 25 °/,
1
25 °/o
68 Slide f asteners ·····························••.•·························
Part II
Preferential Tariff
Nil
Liste V - Canada Schedule V - Canada
Seuls les textes anglais et franc;ais de la presente liste This schedule is authentic only in the English and French
font foi languages
Partie 1 Part 1
Tarif de la nation la plus favortsee Most-Favoured-Nation Tartff
Position Tariff Rate
du tarif Designation des produits Droit Item Description of Products of Duty
Number
101 Oranges, n. d. . .............. . en fr. 101 Oranges, n. o. p. . ............ . free
ex 115 Thons, congeles, destines a etre ex 115 Tuna, frozen, to be processed
transformes dans les conser- in Canadian canneries ..... . free
veries canadiennes ........ . en fr.
121 Poisson conserve dans l'huile, 121 Fish, preserved in oil, n. o. p .•• 20 °/,
n. d. ...................... . 20 0/o
ex 199 Fleurs artificielles en papier .. 25 •;. ex 199 Artificial flowers of paper .... 25 °/,
287 Articles de table en porcelaine, 287 All tableware of china, porce-
en faience ou en granit blanc, lain, semi-porcelain or white
non compris les theieres, les granite, but not to lnclude
cruche,s, les pots et les autres tea-pots, jugs, and similar ar-
articles analogues connus ge- ticles of the type commonly
neralement sous le nom de known as earthenware ..... 250/o
vaisselle de terre .......... . 25 °/o
288 Poterie de gres, faience de 288 Stoneware and Rockingham
Rockingham et poterie de ware and earthenware n. o. p. 25 °/,
terre, n. d ................. . 25 0/o
462 (i) Instruments philosophiques, 462 (i) Philosophical, photographic,
photographiques, mathemati- mathematical and optical In-
ques et optiques, n. d.; comp- struments n. o. p.; speedom-
teurs de vitesse, odometres eters, cyclometers and pe-
et podometres, n. d.; pieces dometers, n. o. p. i complete
achevees de tous les articles parts of all the foregoing .. 15 •1.
ci-dessus ..•..•............ 150/o
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 -85
(Vbersetzun!f)
ANLAGE A
Zollzugeständnislisten der derzeitigen Vertragsparteien
Liste IV - Birma
Als verbindlich für diese Liste gilt nur der englische Wortlaut
Teil 1
Meistbegünstigungstarif
Nummer des
birmanisdien Bezeichnung der Waren Zollsatz
Zolltarifs
31 (b) Pulver zur Verbesserung des Geschmacks (Würze, hauptsächlich aus Natrium-
glutamat) .........................................•.................. 350/o
10 Geliermittel (Agar-Agar) ..•..•.......•.......•.......................... 25 °/,
68 Reißversdllüsse 25 °/e
Tell II
Präferenztarif
Entfällt
Liste V - Kanada
Als verbindlich gelten für diese Liste nur der englische und der französische Wortlaut
Teil 1
Meistbegünstigungstarif
Nummer des
k~:~i~rt!n Bezeichnung der Waren Zollsatz
101 Apfelsinen, a. n. g ............ . frei
ex 115 Thunfisdl, gefroren, zur Ver-
arbeitung in kanadisdlen Kon-
servenfabriken ............ . frei
121 Fische, in 01 haltbar gemacht,
a. n. g ............••........ 20 °/,
ex 199 Künstliche Blumen aus Papier . 25 °/e
287 Alles Tafelgeschirr aus Porzel-
lan, Halb-Porzellan und weis-
sem Hartporzellan, jedoch
keine Teekannen, Krüge und
ähnliche Erzeugnisse, die all-
gemein als Steingutwaren be-
kannt sind .....•..•....... : 25 °/o
288 Steinzeugwaren, Rockingham-
Fayence und Steingutwaren,
a. n. g .........•..•....•••.. 25 °/,
462 (i) Physikalische, photogra-
phisdle, mathematisdle und
optische Instrumente, ·a. n. g.;
Geschwindigkeitsmesser,
Zyklometer und Sdlritt-
messer, a. n. g.; vollständige
Teile aller vorgenannten
Apparate ................. . 150/o
86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Liste V - Canada Partie I - (continuee} Schedule V ~ Canada-Part I - (continued)
Position Tariff Rate
du tarif Designation des produits. Droit Item Description of Products of Duty
Number
ex506 Ecuelles, plateaux et plats, en ex 506 Bowls, trays and dishes ~f wood 17¼ 0/o
bois ......................• 171/2 °/o
ex 516 Stores en bambou .....•...... 20 °/o ex 516 Blinds of bamboo ............ . 20 °/o
ex622 Paniers en bambou .......... . 17¼0/o ex 622 Baskets of bamboo .......... . 17¼ 0/o
634 Plumes et articles en plume, 634 Feathers and manufactures of
n. d.; plumes, fruits, grains, feathers, n. o. p. artificial feath-
feuilles et fleurs artificielles; ers, fruits, grains, leaves and
propre,s a garnir les chapeaux 22¼ 0/o flowers suitable for ornament-
ing hats ................... . 22¼0/o
ex 634 Plumes, fruits, grains, feuilles ex 634 Artifical feathers, fruits, grains,
et fleurs artificielles propres leaves and flowers suitable
a garnir les chapeaux ...... . 20 0/o for ornamenting hats ...... . 20 °/o
648 Pierres precieuses et leurs imi- 648 Precious stones and imitations
tations, non montees ou ser- thereof, not mounted or set;
ties; et perles et leurs imita- and pearls and imitations
tions, percees, fendues, en- thereof, pierced, split, strung
filees ou non, mais non ser- or not, but not set or mount-
ties ou montees ........... . 100/o ed ........................ . 100/o
650a Ebauches de boutons en ecaille, 650 a Button blanks of animal shell,
non ouvrees ............... . en fr. in the rough .............. . free
Partie n Part II
Tarif preferentiel Preferential Tariff
Neant Nil
liste VII - Chili
Seul le texte franc;ais de la presente liste fait foi
Premiere Partie
Tarif de la nation la plus favorisee
Position du tarif Designation des produits Drolt
76A Nacre, decoupee en plaques, mais non autrement travaillee, pour la fabri-
cation des boutons ................................................... . K.L. 1,00
150 The en vrac ou emballe en quantites superieures a cinq kilos nets ....... . K.B. 1,50
1406 Charbons et electrodes ................................................. . K.B. 0,15
Note : Les droits fixes dans la presente liste sont exprimes en Pesos or chiliens de
0,183057 gramme d'or fin.
Deuxieme Partie
Tarif pr~ferentiel
Neant
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 87
Liste V - Kanada, Teil I - (Forts.)
Nummer des
kanadischen Bezeichnung der Waren Zollsatz
Zolltarifs
ex 506 Schalen, Tabletts und Schüsseln
aus Holz ..................• 17¼ 0 /o
ex 516 Jalousien aus Bambusrohr .... 20 °/o
ex 622 Körbe aus Bambusrohr ......•. 17¼0/o
634 Federn und Waren aus Federn,
a. n. g.; künstliche Federn,
Früchte, Körner, Blätter und
Blumen, zum Aufputzen von
Hüten geeignet ........... . 22¼ 0/o
ex 634 Künstliche Federn, Früchte, Kör-
ner, Blätter und Blumen, zum
Aufputzen von Hüten geeig-
net ....................... . 20 °/,
648 Edelsteine u::1d deren Nach-
ahmungen, nicht montiert oder
gefaßt; und Perlen und deren
Nachahmungen, gebohrt, ge-
spalten, auch aufgereiht, aber
nicht gefaßt oder montiert .. 10 °/o
650 a Knopf-Rondelle aus tierischer
Schale, im Rohzustand ..... . frei
Teil II
Präferenztarif
Entfällt
Liste VII - Chile
Als verbindlich für diese Liste gilt nur der französische Wortlaut
Teil I
Meistbegünstigungstarif
Nummer des Zollsatz
chilenischen Bezeichnung der Waren Maßstab (Pesos)
Zolltarifs
76A Perlmutter, in Stücke zerschnitten, ohne sonstige Bearbeitung,
zur Herstellung von Knöpfen ............................. . kg gsl 1,00
150 Tee, lose oder verpackt, in Mengen von mehr als fünf kg rn kg rh 1,50
1406 Kohlenstifte und Elektroden ................................• kg rh 0,15
Anmerkung : Die Zollsätze In dieser Liste sind ausgedrückt in chilenischen
Goldpesos zu je 0.183057 g Feingold.
Teil II
Präferenztarif
Entfällt
88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Schedule XIV - Norway
This sdledule is authentic only in the English language
Part I
Most-Favoured-Nation Tarlff
Tariff Item
Number 1950/51 Description of Products Rate of Duty
ex 334 Pig bristles .............•............•..•...•.......•..•.........•...... free
ex 446 Ginger (not candied) ......................•..•..•••..................... Kr. 0.85/kg.
ex 472 Toys, ceramic ......................................................... . Kr. 6.00/kg.
ex 678 Marine animal oil with a high vitamin content (including halibut-liver oil,
tunny-liver oil, bltie-whale liver oil) .................................. . free
ex 678 Shark-liver oil and shark oil ........................................... . free
ex 678 Fish-liver oil for medicinal use .........•..••..................•......... free
ex 678 -Fish-liver oil for veterinary use ...........••..•....•................•... free
ex 678 Fish-liver oil for industrial use ......................................... . free
ex 678 Mixed fish-liver oils, also marine animal oil, n.e.m .•..................... free
ex 757 Bamboo cane ........................••..•.......•...................... free
ex 1025 Monosodium glutamate .....•.....•.....•..•...........•...•............ 15 °/o
Part II
Preferentlal Tariff
Nil
Sdledule XV - Pakistan
This sdledule is authent1c only in the English language
Part I
Most-Favoured-Nation Tariff
Pakistan Customs
Tariff Item Number
Description of Products Rate of Duty
ex 28 1 lodine, In crude form .................................................. . 30 0/o ad val.
Part II
Preferentlal Tarlff
Nil
Nr. 5 - Tag der Ausgabe:· Bonn, den 11. April 1957 89
Liste XIV - Norwegen
Als verbindlid:l für diese Liste gilt _11ur der englische Wortlaut
Teil I
M eis tbegünstlgungstarif
Nummer des
norwegischen Bezeid:lnung der Waren Zollsatz
Tarifs 1950/51
ex 334 Sd:lweinsborsten .......... , .....•..........•..............•...........•• frei
ex 446 Ingwer (nid:lt kandiert) ................................................• Kr. 0,85/kg
ex 472 Spielzeug, keramisd:les •...............................................•• Kr. 6,00/kg
ex 678 Stark vitaminhaltige Seetieröle (darunter Heilbuttlebertran, Thunfisd:lleber-
tran, Blauwallebertran) .............................................. . frei
ex 678 Haitran und Haiöl ....................................................•. frei
ex 678 Medizinallebertran ..........................•....•....................• frei
ex 678 Veterinärtran ...•..............................................•....... frei
ex 678 Industrietran ......................................•.......•.....•.....• frei
ex 678 Misd:ltrane, ferner Seetieröle, a. n. g ..............•...•.........••..•.•..• frei
ex 757 Bambusrohr ......................•..............••...•...........•..••• frei
ex 1025 Mononatriumglutamat ..................................................• 150/o
Teil II
Präf erenztarif
Entfällt
Liste XV - Pakistan
Als verbindlich für diese Liste gilt nur der englische Wortlaut
Teil I
M.eis tbegüns tigungs tarif
Nummer des
Zolltarifs Bezeid:lnung der Waren Zollsat2
von Pakistan
ex 28 1 Jod, roh .............................................................. . 30 8/o V. W.
Tert ß
Präferenztarif
Entfällt
90 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Sdledule XX - United States of America
This schedule is authentic only in the English language
Part I
Most-Favoured-Nation Tariff
(See general notes at the end of this Sdledule)
Tariff Act of 1930,
paragrapb Description of Products Rate of Duty
5 All mono,sodium glutamate preparations not specially provided for ....... . 200/o ad vaL
29 Cobalt salts and compounds, other than cobalt ·oxide, sulphate, and lino-
leate .....................................................•... • •. • • • • • 150/o ad val.
38 Extracts, dyeing and tanning, not containing alcohol: Oak ...•..••..•.••.• 71/20/o ad val.
41 Agar agar ..•..•.......................•••.••..•.........•..•.......•... 15 0/o ad val.
51 Menthol 35 c per lb.
51 Natural camphor:
Crude ...•..•....•..•........•..•...•................. • • • •. • • • • • • • • • • ¼ c per lb.
Refined ......................•..........•....................••....•. 3 c per lb.
.;
60 Perfume materials not marketable as perfumery, cosmetics, or toilet prep-
arations, and not containing over 10 per centum of alcohol:
Safrol, not mixed and not compounded, and not specially provided for 30 0/o ad val.
210 Rockingham earthenware, valued per dozen articles -
Under $1.50 .......•..•...•.......•..••..••..••.•••.......•...•......• 12¼ 0/o ad val.
$1.50 or more .............................................•.......... 6¼ 0/o ad val.
211 Earthenware and crockery ware composed of a nonvitrified absorbent body,
including white granite and semi-porcelain earthenware, and creamcolored
ware, terra cotta, and stoneware, including clock cases with or without
movements, pill tiles, plaques, ornaments, dlarms, vases, statues, stat-
uettes, mugs, cups, steins, lamps, and all other articles composed wholly
or in chief value of sudl ware; all the foregoing, whether plain white,
plain yellow, plain brown, plain red, plain black, painted, colored, tinted,
stained, enameled, gilded, printed, ornamented, or decorated in any man-
ner, and manufactures in chief value of such ware, not specially provided
for:
Tableware, kitchenware, artd table and kitchen utensils:
Plates, not over 65/s inches in diameter and valued over 40 but under
75 cents per dozen, or
over 65 /s but not over 8 1/s inches in diameter and valued over 50
but under 90 cents per dozen, or
over 8 1/s but not over 9 1/s indles in diameter and valued over
70 cents but under $1.30 per dozen, or
over 9 1/s inches in diameter and valued over $ 1 but under $ 1.55
per dozen;
cups, valued over 50 cents but under $1 per dozen;
saucers, valued over 30 but under 55 cents per dozen; and
articles which are not plates, cups, or saucers and which are
valued over $ 1 but under $2 per dozen articles;
all the foregoing 10 c per doz.
pieces and
40 0/o ad val.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 9,1
Liste XX - Vereinigte Staaten von Amerika
Als verbindlich für diese Liste gilt nur der englische Wortlaut
Teil 1
Meistbegünstigungstarif
(Siehe Allgemeine Bemerkungen am Ende dieser Liste)
Paragraph
des Tarifgesetzes Bezeichnung der Waren Zollsatz
von 1930
5 Alle Mononatriumglutamat-Zubereitungen, nicht besonders genannt ..•.•... 200/ov.W.
29 Kobaltsalze und deren Verbindungen, andere als Kobaltoxyde, -sulfate
und -Iinoleate ........•..•.............••......•...........••• , • • • • • • • 15°/o v. W.
38 Farb- und Gerbstoffauszüge, keinen Alkohol enthaltend: Eiche ..•••• , •... , 7¼0/o v. w.
41 Agar-Agar ...•..•..•...•........•..•........•... • • •, • • • • • • · · • • • • · · • • · · • 150/o V. W.
51 Menthol .............•.................................•.•••..•.......• 35 c je lb.
51 Natürlicher Kampfer:
roh ..........•......•.•.•....•........•.. , •· • • • • •· · · · • · ·••· · · · · · •• • •• ¼ c je lb.
gereinigt ............................................................ . 3 c je lb.
60 Riechstoffe, nicht als Schönheitspflege-, Riech- oder Körperpflegemittel ver-
käuflich, und nicht mehr als 10 0/o Alkohol enthaltend:
Safrol, nicht gemischt und nicht zusammengesetzt und nicht besonders
genannt ..•..•.....•.••.......••..••.•..••••..•...••••,•• , • , ..•..•• 300/o v. w.
210 Rockingham-Tonwaren, mit einem Wert je Dutzend Artikel von:
Unter $ 1,50 ..............•..•...•........... , .... , .. • •. •. • • •,, • • • • • • • 12¼0/o V. W.
$ 1,50 oder mehr ..•..•.......•...•..........•........•..•...••..• , .. , 6¼0/o V. W.
211 Ton- und Töpferwaren, bestehend aus einer nicht gesinterten, aufsaugenden
Masse, einschließlich Weißgranit und Halbporzellantonwaren, ferner
cremefarbige Ware, Terrakotta und Steinzeug, einschließlich Uhrengehäuse
mit oder ohne Werk, Pillenplatten, Platten, Ornamente, Anhänger, Vasen,
Statuen, Statuetten, Gefäße, Tassen, Krüge, Lampen und andere Gegen-
stände, ganz oder dem Hauptwert nach aus solchen Stoffen; alle vorste-
henden, ob eint arbig weiß, einfarbig gelb, eint arbig braun, einfarbig rot,
einfarbig schwarz, bemalt, farbig, getönt, buntfarbig, emailliert, vergoldet,
bedruckt, ornamentiert oder in irgendeiner Weise verziert und nicht
besonders genannte Waren dem Hauptwert nach aus solchen Stoffen:
Tafel- und Kü<!iengescbirr sowie Tisch- und Küchengeräte:
Teller, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 65/e Zoll und mit
einem Wert von über 40, aber unter 75 Cent je Dutzend oder
mit einem Durchmesser von über 65 /s Zoll, aber nicht mehr als
81/s Zoll und einem Wert von über 50, aber unter 90 Cent je
Dutzend oder
mit einem Durchmesser von über 81/e Zoll, aber nicht mehr als
9 1/s Zoll und einem Wert von über 70 Cent, aber unter $ 1,30
je Dutzend oder
mit einem Durchmesser von über 9 1/e Zoll und einem Wert von
über $ 1, aber unter $ 1,55 je Dutzend;
Tassen, mit einem Wert von über 50 Cent, aber unter $ 1 je
Dutzend;
Untertassen, mit einem Wert von über 30 Cent, aber unter
55 Cent je Dutzend; und
Waren, sofern es sich nicht um Teller, Tassen oder Untertassen
handelt, mit einem Wert von über $ 1, aber unter $ 2 je
Dutzend;
alle vorstehenden Waren •••..••.•......•......•••..••..•....• 10 c je Dutzend
und 40 0/o v. W.
92 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Schedule XX - United States of America, Part I - (continued)
Tariff Act of 1930,
paragraph Description of Products Rate of Duty
211 (con.) Plates of the diameters specified heretofore in this item, cups, saucers,
and articles other than plates, cups, and saucers; each of the fore-
going which is valued at not more than the minimum value speci-
fied heretofore in this item in respect of the like article ........ . 10 c per doz.
pieces and
250/o ad val.
Articles which are not tableware, kitchenware, or table or kitchen
utensils, valued per dozen articles -
Under $ 3 ..••.•••••.•••..•••••••••••••••••..•••.•..•••.••••.•... 10 c per doz.
pieces and
25 0/o ad val.
$3 or more but under $10 .•.••..•.......•...••..•...•••••..•.•• 10 c per doz.
pieces and
30 0/o ad val.
212 China, porcelain, and other vitrified wares, including chemical stoneware
(but not including d:iemical porcelain ware, sanitary ware and fittings
and parts therefor, or electrical porcelain ware), composed of a vitrified
nonabsorbent body whid:i when broken shows a vitrified or vitreous, or
semivitrified or semivitreous fracture, and all bisque and parian wares,
including clock cases with or without movements, plaques, pill tiles,
ornaments, charms, vases, statues, statuettes, mugs, cups, steins, lamps,
and all other articles composed wholly or in chief value of such ware;
all the foregoing, whether plain white, painted, colored, tinted, stained,
enameled, gilded, printed, or ornamented or decorated in any manner,
and manufactures in dlief value of such ware, not specially provided for:
Tableware, kitdlenware, and table and kitchen utensils, not containing
25 per centum or more of calcined bone:
Hotel or restaurant ware or utensils ............................ . 10 c per doz.
separate
pieces and
45 0/o ad val.
Other than hotel or restaurant ware or utensils:
Plates, not over 6 5/s inches in diameter and valued over 90 cents
but not over $2.55 per dozen, or
over 65 /s but not over 7 7/s inches in diameter and valued over
$1.35 but not over $3.45 per dozen, or
over 7 7 /s but not over 9 1/s inches in diameter and valued over
$1.80 but not over $5 per dozen, or
over 9 1/s inches in diameter and valued over $2.70 but not over
$6 per dozen;
cups, valued over $1.35 but not over $4.45 per dozen;
saucers, valued over 90 cents but not over $1.90 per dozen; and
articles whidl are not plates, cups, or saucers and which are
valued over $4.50 but not over $11.50 per dozen articles;
all the foregoing ................................. : .......... . 10 c per doz.
separate
pieces and
60 °/e ad val.
Plates of the diameters specified heretofore in this item, cups,
saucers, and articles other than plates, cups, and saucers; each
of the foregoing whidl is valued at not more than the minimum
value specified heretofore . in this item in respect of the like
article ...................................................... . 10 c per doz.
separate
pieces and
45 °/o ad val.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 93
Liste XX - Vereinigte Staaten von Amerika, Teil I - (Fortsetzung)
Paragraph
des Tarifgesetzes Bezeichnung der Waren Zollsatz
von 1930
211 (Forts.) Teller mit einem in diesem Absatz angegebenen Durchmesser, Tassen,
Untertassen und andere Waren als Teller, Tassen und Untertassen;
jedes der vorstehenden, wenn es mit einem nicht größeren Wert
als dem oben angegebenen Mindestwert für den betreffenden Arti-
kel bewertet wird ............................................. . 10 c je Dutzend
und 250/o v. W.
Gegenstände, die kein Tisch- oder Küchengeschirr oder keine Tisch-
oder Küchengeräte darstellen, mit einem Wert je Dutzend von:
unter S 3 ................... • • • • • • • • • • • • • • • · · · • · · · · · · • · · · · · · · · · 10 c je Dutzend
und 25 °/o v. W.
S3 oder mehr, aber unter $ 10 .••.•.•.••..•........•.••.....•... 10 c je Dutzend
und300/ov.W.
212 Porzellanwaren und andere gesinterte Waren, einschließlich des chemischen
Steinzeugs (aber ausschließlich der chemischen Porzellanwaren, sanitäre
Waren, Ausrüstungsstücke und Teile hierfür oder elektrotechnische Por-
zellanwaren), bestehend aus einer gesinterten, nicht aufsaugenden Masse,
die beim Zerbrechen einen gesinterten oder glasartigen, halbgesinterten
oder halbglasartigen Bruch aufweist, ferner alle Biskuit- und Parianwaren,
einschließlich der Uhrengehäuse mit oder ohne Werk, Platten, Pillen-
platten, Ornamente, Anhänger, Vasen, Statuen, Statuetten, Gefäße, Tassen,
Krüge, Lampen und andere Gegenstände, ganz oder dem Hauptwert nach
aus solchen Stoffen bestehend; alle vorstehenden Waren, ob einfarbig
weiß, bemalt, gefärbt, getönt, buntfarbig, emailliert, vergoldet, bedruckt
oder ornamentiert oder in irgendeiner Art dekoriert und nicht besonders
genannte Waren, dem Hauptwert nach aus solchen Stoffen:
Tisch- und Küchengeschirr sowie Tisch- und Küchengeräte, weniger als
25 0/o Knochenasche enthaltend:
Hotel- und Restaurantgeschirr oder -geräte ..............•........ 10 c je Dutzend des
einzelnen Stücks
und 45 0/o v. W.
anderes als Hotel- und Restaurantgeschirr oder -geräte:
Teller, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 65/s Zoll und
einem Wert über 90 Cent, aber nicht über $ 2,55 je Dutzend, oder
mit einem Durchmesser von über 65 /s Zoll, aber nicht über 77/s Zoll
und einem Wert über $ 1,35, aber nicht über $ 3,45 je Dutzend oder
mit einem Durchmesser von über 7;/s Zoll, aber nicht über 91/s Zoll
und einem Wert über S 1,80, aber nicht über S 5 je Dutzend, oder
mit einem Durchmesser von über 91/~ Zoll und einem Wert über
$ 2,70, aber nicht über $ 6 je Dutzend;
Tassen mit einem Wert über $ 1,35, aber nicht über S 4,45 je
Dutzend;
Untertassen mit einem Wert über 90 Cent, aber nicht über S 1,90
je Dutzend;
. Waren, sofern sie nicht Teller, Tassen oder Untertassen sind und
einen Wert von über $ 4,50, aber nicht über S 11,50 je Dutzend
haben:
alle vorstehenden Waren .........•........................... 10 c je Dutzend
jeden Artikels
und 600/o v. W.
Teller mit einem der vorstehend angegebenen Durchmesser, Tassen,
Untertassen und andere Waren als Teller, Tassen und Unter-
tassen; jedes der vorgenannten, wenn es mit einem nicht größe-
ren Wert als dem oben bei dem betreffenden Artikel angegebenen
Mindestwert bewertet wird .................................. . 10 c je Dutzend
jeden Artikels
und 450/o v. W.
94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Schedule XX - United States of America, Part I - (continued)
Tariff Act of 1930,
paragraph Description of Products Rate of Duty
212 (con.) Chemical stoneware ........................................•..... 50 °/o ad val.
Articles which are not tableware, kitchenware, table or kitchen uten-
sils, or chemical stoneware, and which do not contain 25 per centum
or more of calcined bone ............•...•...•..........••....... 45 °/o ad val.
213 Graphite or plumbago, crude or refined:
Amorphous (ex_cept artificial) ........................................• 21/20/o ad val.
218 (c) Illuminating articles of every description, finished or unfinished, wholly or
in chief value of glass, for use in connection with artificial illumination:
Chimneys .............•............................ • • • • • • • • • • • ·· · · · 30 0/o ad val.
Globes and shades .....................•..•...............•......... 35 0/o ad val.
Pro v I de d, That parts not speclally provided for, wholly or In chief value of glass,
of any of the foregoing shall be subject to ...................................... .. The same rate of
duty as the articles of
whidi they are parts
218 (f) All articJes (not including table and kitchen articles and utensils) of every
description not specially provided for, composed wholly or in chief value
of glass, blown or partly blown in the mold or otherwise, or colored, cut,
engraved, etc:hed, frosted, gilded, ground (except such grinding as is
necessary for fitting stoppers or for purposes other than ornamentation),
painted, printed in any manner, sand-blasted, silvered, stained, or deco-
rated or ornamented in any manner, whether filled or unfilled, or whether
their contents be dutiable or free:
Christmas tree ornaments valued under $7.50 per gross ..•..•.•••.•.. 40 0/o ad val.
Other, valued not over St.66 2 /s eac:h (except Christmas tree ornaments,
household articles, and articles and utensils commercially known as
bubble glass and produced otherwise than by automatic machine; and
except articles and utensils blown or partly blown in the mold or
otherwise and cut or engraved and valued at $1 or more eac:h) ..... 30 0/o ad val.
225 Spectacles, eyeglasses, and goggles, and frames for the same, or parts
thereof, finished or unfinished, valued per dozen:
Not over 65 cents ................................................. . 10 c per doz.
and 7112 °/o ad val.
Over 65 cents but not over $2.50 .............................•...•.. 30 c per doz.
and 10 0/o ad val.
226 Lenses of glass or pebble, molded or pressed, or ground and polished to a
spherical, cylindrical, or prismatic form, and ground and polished plano
or coquille glasses, wholly or partly manufactured:
Spectacle and eyeglass lenses:
With the edges unground and valued under $10 per dozen pairs 20 0/o ad val.
With the edges ground or beveled ............................... . 5 c per doz.
pairs and
20 0/o ad val.
228 (a) Prism-binoculars, having a magnification of 5 diameters or less and valued
not over $12 each, finished or unfinished ............................. . 25 0/o ad v al.
228 (b) Frames and mountings for photographic lenses, parts of photographic
lenses, and parts of frames and mounting,s for photographic lenses; all
the foregoing, finished or unfinished, not specially provided for ....... . 25 0/o ad val.
228 (b) Frames and mountings for projection lenses, parts of projection lenses, and
parts of frames and mounting.s for projection lenses; all the foregoing,
finished or unfinished, not specially provided for .....................• 35 0/o ad val.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 95
Liste XX - Vereinigte Staaten von Amerika, Te.il I - (Fortsetzung)
Paragraph
des Tarifqesetzes Bezeichnung der Waren Zollsatz
von 1930
212 (Forts.) Chemisches Steinzeug ..•..••..•....•..••.......•........•..••..... 500/ov.W.
Waren, sofern sie nicht Tisc:h- und Küchengeschirr, Tisch- oder Küchen-
geräte oder chemisches Steinzeug sind und nicht 25 °/o oder mehr
Knochenasd1e enthalten .........•.......•...••..•............... 450/o V. W.
213 Graphit oder Reißblei, roh oder gereinigt:
amorph (ausgenommen künstlich) .......•.............................. 21/20/ov.W.
218 (c) Beleuchtungsartikel aller Art, fertig oder unfertig, ganz oder dem Haupt-
wert nach aus Glas, zur Verwendung bei künstlic:her Beleudltung:
Zylinder .....................•..•...............•.................. 300/ov.W.
Glocken und Schirme ......................•.......••............... 350/o V. W.
An rn er k u n g : Teile der vorstehenden Waren, nicht besonders genannt, ganz oder
dem Hauptwert nadl aus Glas. unterliegen ........................................ . demselben Zollsatz
wie die Gegenstände,
deren Teile sie bilden
218 (f) Gegenstände aller Art, nicht besonders genannt (nicht inbegriffen Tisch-
und Küc:hengesc:hirr und -geräte), ganz oder dem Hauptwert nach aus Glas,
in der Form oder auf andere Weise geblasen oder teilweise geblasen oder
farbig, geschnitten, graviert, geätzt, mattiert, vergoldet, abgeschliffen (aus-
genommen das Ahschleif en, das notwendig ist, um den Stöpsel passend zu
machen oder das Abschleifen für andere Zwecke als zur Ornamentierung),
bemalt, in irgendeiner Weise bedruckt, mit dem Sandstrahlgebläse behan-
delt, versilbert, bunt oder in irgendeiner Weise verziert oder ornamen-
tiert, gefüllt oder nicht gefüllt, gleichviel ob ihr Inhalt zollpflichtig ist oder
zollfrei:
Christbaumsdimuck mit einem Wert unter S 7,50 je Gros ....••••..•.. 40°/o v. W.
andere, mit einem Wert von nicht über S 1,66 1 /s je Stück (ausgenommen
Christbaumschmuck, Haushaltartikel und Waren und Gegenstände,
die handelsüblidl als "Bubble glass" bekannt und anders als durch
automatisdle Maschinen hergestellt sind, weiter ausgenommen sind
Waren und Gegenstände, teilweise oder ganz in der Form oder auf
andere Weise geblasen, ge,schnitten oder graviert und mit einem Wert
von $ 1 oder mehr je Stück) .............•.................•...... 300/o V. W.
225 Augengläser, Brillen und Schutzbrillen, ferner Fassungen dafür und Teile
davon, fertig oder unfertig, mit einem Wert je Dutzend
nicht über 65 Cent ...•.............••......•...•.......•.......•..•. 10 c je Dutzend und
71/20/o V. W.
über 65 Cent, aber nicht über S 2,50 .............•...•...•.•........• 30 c je Dutzend
und 100/o v. W.
226 Linsen aus Glas oder Bergkristall, gegossen oder gepreßt oder auf zylindri-
sdie, prismatische oder sphärische Form geschliffen und poliert, ferner
geschliffene und polierte plan- oder muschelförmige Gläser, ganz oder
teilweise bearbeitet:
Linsen für Augengläser und Brillen:
mit ungeschliffenen Rändern und einem Wert von unter $ 10 je Dut-
zend Paar ..•................................................... 20°/o V. W.
mit geschliffenen oder abgeschrägten Rändern 5 c je Dutzend
Paar und
200/o V. W.
228 (a) Prismendoppelferngläser, mit 5-facher Vergrößerung oder weniger und einem
Wert von nicht mehr als $ 12 je Stück, fertig oder unfertig ............ . 250/o v. W.
228 (b) Rahmen und Gestelle für photographische Linsen, Teile von photographi-
schen Linsen und Teile von Rahmen und Ge-stellen für photographisd1e
Linsen; alle vorstehenden, fertig oder unfertig, nicht besonders genannt .. 250/o V, W.
228 (b) Rahmen und Gestelle für Projektionslinsen, Teile von Projektionslinsen und
Teile von Rahmen und Gestellen für Projektionslinsen; alle vorstehenden,
fertig oder unfertig, nidit besonders genannt .......................... . 350/o V. W.
96 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Schedule XX - United States of America, Part I - (continued)
Tariff Act of 1930,
paragrapb Description of Products Rate of Duty
228 (b) Opera or field glasses (not prism-binoculars), frames and mountings there-
for, and parts of the foregoing; all the foregoing, finished or unfinished,
not specially provided for (except opera or field glasses valued over $1
ead1) ............................................................... . 17½ 0 /o ad val.
228 (b) Telescopes valued not over $2 each, finished or unfinished, not specially
provided for ..........•...•...•...................................... 250/o ad val.
228 (b) Frames and mountings for telescopes, parts of telescopes, and parts of
frames and mountings for telescopes; all the foregoing, finished or un-
finished, not specially provided for (except any of the foregoing suitable
in type and not excessive in quantity for use with, and imported in the
same shipment with, telescopes valued over $2 each) .................. . 22½0/o ad val.
228 (b) Microscopes, finished or unfinished. not specially •provided for, valued
each -
Under $25 ......................•....•............................. 250/o ad val.
$25 or more but not over $50 ......•...•...•...•...•..••............ 35 0/o ad val.
Over $50 ......•...•...........•.••••.•••.•..••............•...•... 450/o ad val.
228 (b) Frames and mountings for microscopes, parts of microscopes, and parts of
frames and mountings for microscopes; all the foregoing, finished or un-
finished, not specially provided for ................................... . 30 0/o ad val.
229 lncandestent electric-light bulbs and lamp.;:
Without filaments or with metal filaments 10 0/o ad val.
With filaments of carbon or other non-metallic material ............... . 15 0/o ad val.
230 (b) Glass mirrors (except framed or cased mirrors in chief value of platinum,
gold, or silver), not specially provided for, not exceeding in size 144
square inches, with or without frames or cases ........................ . 35 0/o ad val.
301 lron in pigs and iron kentledge:
lf subject to any additional duty under the third proviso to paragraph 301,
Tariff Act of 1930 ...................•............................... 56¼ c per ton
Other, if not containing over 0.04 per centum of phosphorus ........... . 371/z c per ton
302 (j) Alsimin, ferrosilicon aluminum, and ferroaluminum silicon (except any of
the foregoing containing 20 per centum or more but not over 52 per
centum of aluminum and having iron and silicon as the other principal
component elements) •........••........•............................. 1¼ c per lb.
329 Chains of iron or steel, used°' for the transmission of power, of not more
than 2-inch pitch and containing more than three parts per pitch, and
parts thereof, finished or unfinished, valued per pound -
Under 40 cents ..••••.••..•..•..•..•..•.....•..•.....•..•..•.••..•• 25 0/o ad val.
40 cents or more ..•.........•.....•...................•..•........• 121/2 0/o ad val.
329 All other chains used for the transmission of power, and parts thereof .... 12½ 0/o ad val.
· 359 Surgical and dental instruments, and parts thereof, including hypodermic
syringes, in part of iron, steel, copper, brass, nickel, aluminum, or other
meta! and in chief value of glass, finished or unfinished ............... . 42¼ 0/o ad val.
372 Sewing machines, not specially provided for, valued over $10 but not over
$75 each, and parts, not specially provided for, wholly or in chief value
of metal or porcelain, for sewing machines of any value ........••.•.... 10 0/o ad val.
391 Articles or wares not specially provided for, composed wholly or in chief
value of lead, but not plated with platinum, gold, or silver, or colored
with gold lacquer, whether partly or wholly manufactured ............• 1¼ c per lb. but not
less than 11 ¼ 8/e
nor more than
22¼ 0/o ad val.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 97
Liste XX - Vereinigte Staaten von Amerika, Teil I - (Fortsetzung)
Paragraph
des Tarifaesctzes Bezeichnung der Waren Zollsatz
von fo30
228 (b) Operngläser oder Feldstecher (nicht Prismendoppelferngläser), Rahmen und
Gestelle dafür und Teile für die vorstehend genannten; alle vorstehenden,
fertig oder unfertig, nicht besonders genannt (ausgenommen Operngläser
oder Feldstecher mit einem Wert über $ 1 je Stück) .................. . 17 1/2 0/o v. w.
228 (b) Teleskope mit einem Wert von nicht mehr als $ 2 je Stück, fertig oder
unfertig, nicht besonders genannt .................................... . 250/o v. w.
228 (b) Rahmen und Gestelle für Teleskope, Teile von Teleskopen, Teile von Rah-
men und Gestellen für Teleskope; alle vorstehenden, fertig oder unfertig,
nicht besonders genannt (ausgenommen solche der vorstehenden, die mit
Teleskopen mit einem Wert von über $ 2 je Stück in einer Sendung ein-
geführt werden, zu ihnen gehören und ihnen mengenmäßig entsprechen) 22½0/o v. w.
228 (b) Mikroskope, fertig oder unfertig, nicht besonders genannt, .mit einem Wert
je Stück von
unter $ 25 .................................................. • • • • • • • 250/o v. w.
$ 25 oder mehr, aber nicht mehr als $ 50 ..•.••.••..••.••.•.•••..•.•.• 350/o V. W.
über $ 50 ..........................· ............... • • • • • • • • • • • • · · · · · 450/o V. W.
228 (b) Rahmen und Gestelle für Mikroskope, Teile von Mikroskopen und Teile von
Rahmen und Gestellen für Mikroskope; alle vorstehenden, fertig oder
unfertig, nicht besonders genannt ..................................... . 300/o v. w.
229 Elektrische Glühbirnen und -Iampen:
ohne Fäden oder mit Metallfäden 100/o V. W.
mit Kohlefäden oder anderen nichtmetallischen Stoffen ................. . 150/o V. W.
230 (b) Glasspiegel (ausgenommen gerahmte oder gefaßte Spiegel, dem Hauptwert
nach aus Platin, Gold oder Silber), nicht besonders genannt, im Ausmaß
nicht über 144 Quadratzoll, mit oder ohne Rahmen oder Fassung ...... . 350/o V. W.
301 Eisen in Rohblöcken und Ballasteisen:
wenn es irgendeinem Zusatzzoll der dritten Anmerkung zu Paragraph 301
des Tariff Act von 1930 unterliegt .................................. . 56¼ c je Tonne
anderes, wenn es nicht über 0,04 0/o Phosphor enthält .................. . 37½ c je Tonne
302 (j) Alsimin, Ferrosiliziumaluminium und Ferroaluminiumsilizium (ausgenommen
irgendeines der vorstehenden, das 20 0/o oder mehr, aber nicht mehr als
52 0/o Aluminium enthält und Eisen und Silizium als andere Hauptbestand-
teile hat) ............................................................ . 1¼, c je lb.
329 Ketten aus Eisen oder Stahl für die Kraftübertragung, von nicht mehr als
2 Zoll Zahnabstand und mehr als 3 Teile je Zahnabstand, sowie deren
Teile, fertig oder unfertig, mit einem Wert je Pfund
unter 40 Cent ..................................................... . 250/o V. W.
40 Cent und mehr ................................................. . 12½0/ov.W.
329 Andere Ketten für Kraftübertragung und Teile davon ................... . 12½0/o V. W.
359 Chirurgische und zahnärztliche Instrumente und deren Teile, einschließlid1
Injektionsspritzen, teilweise aus Eisen, Stahl, Kupfer, Messing, Nickel,
Aluminium oder anderem Metall und dem Hauptwert nach aus Glas, fertig
oder unfertig ........................................................ . 421/2°/o V. W.
372 Nähmaschinen, nicht besonders genannt, mit einem Wert über $ io, aber
nicht mehr als $ 75 je Stück, deren Teile, ni(ht besonders genannt, ganz
oder dem Hauptwert nach aus Metall oder Porzellan, für Nähmaschinen
beliebigen Wertes ..............•.............. : ..................... . 100/ov.W.
397 Nicht besonders genannte Artikel oder Waren, ganz oder dem Hauptwert
nach aus Blei, aber nicht mit Platin, Gold oder Silber plattiert oder mit
Goldlack gefärbt, teilweise oder ganz bearbeitet ....................... . 1½ c je lb., aber nicht
weniger als 11 1/, 0/o
und nicht mehr als
22½ 0/o V. W.
98 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Schedule XX - United States of America, Part I - (continued)
Tarlff.Act of 1930,
paragrapb Description of Products Rate of Duty
404 Japanese white oak and Japanese maple, in the form of sawed boards,
planks, deals, and all other forms not further manufactured than sawed,
and flooring ...•..•..••........•..•...........•..............•....... 71/20/o ad val.
409 Split bamboo ............•...........•.............................•... 6/s c per lb.
409 All articles not specially provided for, wholly or partly manufactured of
rattan, bamboo, osier or willow (except tennis-racket frames valued at
$1.75 or more each):
Woven or partly assembled material suitable for use in making porch
or window blinds, curtains, screens, or shades , ................... . 350/o ad val.
Other ............•..•.................••........................•. 250/o ad val.
410 Toothpicks of wood or other vegetable substance ..................•...... 121/2°/o ad val.
411 Porch and window blinds, baskets, bags, chair seats, curtains, shades, or
screens, any of the foregoing wholly or in chief value of bamboo, wood,
straw, papier-mache, palm leaf, or compositions of wood, not specially
provided for:
Baskets and bags, wholly or in chief value of bamboo ............... . 25 0/o ad val.
Other (except baskets and bags) ......•.......................•...... 400/o ad val.
412 Polding rules, wholly -or in chief value of wood, and not specially provided
for ............................ • • • • • • • • · • • · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · ·-· · · 30 0/o ad val.
412 Manuf actures of wood or bark, or of which wood or bark is the component
material of chief value, not specially provided for:
Brush backs .........•.........•.....•...........•.....•.....•...... 162/a 0/o ad val.
712 Birds, prepared or preserved in any manner and not specially provided
for:
Turkeys, prepared by removal of the feathers, heads, and all or part
of the viscera, with or without removal of the feet, but not cooked
or divided into portions ....•..•..•..•............................ 121/2 0/o ad val.
but not less
than 5 c nor
more than
717 (b) Fish, fresh or frozen (whether or not packed in ice), filleted, skinned, boned, 10 c per lb.
sliced, or divided into portions, not specially provided for:
Swordfish ......................................................... . 11/2 c per lb.
717(c) Fish, dried and unsalted, other than cod, haddock, hake, pollock, and cusk
(except shark fins) ................................................... . 6 /10 c per lb.
718 (a) Fish, prepared or .preserved in any manner, when packed in oil or in oil
and other substances:
Tuna ...........•...•...•..................... •· • • •·· • •··· •· • • •···· 350/o ad val.
718 (b) Fish, prepared or preserved in any manner, when packed in air-tight con-
tainers weighing with their contents not more than 15 pounds each
(except fish packed in oil or in oil and other substances):
Tuna .................•...........•...........•..................•. 121/t 0/o ad val.
Note : The United States reserves the right to increase the rate of duty on fish of the
foregoing description whidJ are entered in any calendar year in excess of an aggreqate
quantity equal to 20 per centum of the United States pack. of canned tuna fish durinq
the immediately preceding calendar year. as reported by the United States Fish and
Wildlife Service
720 (a) Fish, smoked or kippered (except fish packed in oil or in oil and other
substances and except fisb packed in air-tight containers weighing with
their contents not more than 15 pounds each):
(2) Herring, whole or beheaded, but not further advanced, if hard dry-
1 /ie c per lb.
smoked ........................................•.................
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 99
Liste XX - Vereinigte Staaten von Amerika, Teil I - (Fortsetzung)
Paragraph
des Tarifgesetzes Bezeichnung der Waren Zollsatz
von 1930
404 Japanische Weißeiche und japanischer Ahorn, in Form von gesägten Bret-
tern, Planken, Dielenholz und allen anderen Formen, nicht weiter bear-
beitet als gesägt, und Fußbodenholz ............................•...... 7½ 0 /ov. W.
409 1 /e c je lb.
Gespaltener Bambus ............•..........•...••..••..........••..•...•
409 Alle nicht besonders genannten Gegenstände, ganz oder teilweise herge-
stellt aus Rotang, Bambus, Weiden oder Korbweide (ausgenommen Tennis-
schlägerrahmen mit einem Wert von $ 1,75 oder mehr je Stück):
gewebt oder teilweise zusammengesetzt und zur Verwendung bei der
·Herstellung von Tür- oder Fensterläden, Vorhängen, Vorsatzschirmen
oder -matten geeignet ............................................ . 35°/o v. w.
andere ........................•.................. • • • • • • • • • • • • • • • · · • 25°/o v. W.
410 Zahnstocher aus· Holz oder anderer pflanzlicher Substanz ......•.......... 121/2°/o V. W.
411 Tür- und Fensterläden, Körbe, Taschen, Stuhlsitze, Vorhänge, Vorsatzmatten
oder -schirme, alJe vorstehenden ganz oder dem Hauptwert nach aus
Bambus, Holz, Stroh, Papiermache, Palmblatt oder Zusammensetzungen
aus Holz, nicht besonders genannt:
Körbe 'und Taschen. ganz oder dem Hauptwert nach aus Bambus ..... . 25°/o v. W.
andere (ausgenommen Körbe und Taschen) ......................... . 400/ov.W.
412 Zollstöcke, ganz oder dem Hauptwert nach aus Holz, nicht besonders genannt 30°/o V. W.
412 Waren aus Holz oder Rinde oder dem Hauptwert nach aus Holz oder Rinde
bestehende Waren, nicht besonders genannt:
Bürstenrücken ..................................................... . 162/sO/o v. W.
712 Vögel, in irgendeiner Weise zubereitet oder haltbar gemacht und nicht
besonders genannt:
Truthühner, ohne Federn und Kopf, oder ganz oder teilweise ausgenom-
men, auch mit Füßen, aber nicht gekocht oder zerlegt .............. . 121/2°/o V. W.,
aber nicht weniger
als 5 c
und :i.icht mehr als
10 c je lb.
717 (b) Fisch, frisch oder gefroren (in Eis gepackt oder nicht), in Filetstücken, abge-
zogen, entgrätet, oder in Scbeiben geschnitten, nicht besonders genannt:
Schwertfisch ..•................................................... , . 11/2 c je lb.
717 (c) Fisch, getrocknet und ungesalzen, anderer als Kabeljau, Schellfisch, Seehecht,
1 /te c je lb.
Pollack und Cusk (ausgenommen Haifiscbflossen) ...................... .
718 (a) Fisch, in irgendeiner Weise zubereitet oder haltbar gemacht, in 01 oder
in 01 und anderen Stoffen eingelegt:
Thunfisch ............•.....................•.....•......•....•..... 35°/o v. W.
718 (b) Fisch, in irgendeiner Weise zubereitet oder haltbar gemacht, in luftdichten
Behältnissen, die mit ihrem Inhalt nidit mehr als je 15 Pfµnd wieqen (aus-
genommen in 01 oder in 01 und anderen Stoffen eingelegter Fisch):
Thunfisch 12½0/ov.W.
Anmerkung : Die Vereinigten Staaten behalten sldi das Redit vor, den Zollsatz für Fism
der vorbesdiriebenen Art zu erhöhen, soweit die Einfuhren in einem Kalenderjahr eine
von der United States Fish and Wild Service anqeqebene Gesamtverbraudismenqe von 20 0/,
des 1m vorhergehenden Kalenderjahr in den Vereiniqten Staaten konservierten Thuntisdies
übersteigen
720 (a) Fisch, geräuchert (ausgenommen in 01 oder in 01 und anderen Stoffen einge-
legter, sowie Fisch in luftdicht verschlossenen Behältnissen, die mit Inhalt
nicht mehr als 15 Pfund wiegen):
(2) Heringe, ganz oder ohne Kopf, aber nicht weiter behandelt, hart-trocken
geräuchert ...................................................... . 1 /11 c je lb.
100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Schedule XX - United States of America, Part I - (continued)
Tarlff Act of 1930,
paragrapb Description of Products Rate of Duty
721 (a) Crab-meat, prepared or preserved in any manner, including crab paste and
crab sauce, packed in air-tight containers ............................ . 22¼ 0/o ad val.
721 (b) Clams other than razor clams, and clams in combination with other sub-
stances (except clam chowd,er), packed in air-tight containers ........... . 200/o ad val.
Note : Tbe duty on the products descrlbed in this item 721 (b) ls to be calculated on the
basis specified in T. D 47031
721 (c) Oysters, oyster juice, or either in combination with other substances,
packed in air-tight containers .....••..•..........•.................... 6 c per lb.,
including weight
of immediate
container
743 Mandarin oranges packed in air-tight containers ........................ . ¼ c per lb.
748 Plums, prunes, and prunelles, in brine ................................... . ¼ c per lb.
753 Lily bulbs ...•......................................................... $3 per 1,000
764 Other garden and field seeds:
Tree and shrub .....................•............................... 2 c per lb.
768 Mushrooms, dried ..........................................•..........• 5 c per lb. and
25 6/o ad val.
175 Vegetables (including horseradish), if cut, sliced, or otherwise reduced in
size, or if reduced to flour, or if parched or roasted, or if packed in oil,
or prepared or preserved in any other way and not specially provided for
(except dehydrated garlic and dehydrated onions, in any form, and not
including vegetables pickled, or padced in salt or in brine) ............ . 17½ 0 /o ad val.
175 Soy beans, prepared or preserved in any manner ........................• 171/z 0 /o ad val.
779 Rice straw, and rice fiber ...............•................................ $5 per 2,000 lb.
804 Rice wine or sake ........................•......•...................... 62½ c per gal.
904 (a) Cotton cloth, not bleached, printed, dyed, or colored, valued not over 70
cents per pound, and of average yarn number -
Not over 80 .........•.............................................. 7 1/2 °/o ad val.
andin addition,
for each number,
0.25 °/o ad val.
Over 80 but not over 102 ••.•.••••.•••..••.•..••.....•.•••••.••..•.• 27½ 0 /o ad val.
904 (a) The minimum rate of duty on any cotton cloth, not bleached, printed, dyed,
or colored, to be imposed urider paragraph 904 (a), Tariff Act of 1930,
shall be .............................................•............... 0.3 c per average
number per lb.
904 (b) Cotton cloth, bleached, of average yarn number -
Not over 60 and valued not over 80 cents per pound, or
over 60 but not over 80 and valued not over $1.20 per pound 10 0/o ad val.
andin addition,
for each number,
0.25 °/o ad val.
Over 80 but not over 90 and valued not over $1.20 per pound 30 0/o ad val.
--
Nr. 5 .:_ Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 101
Liste XX - Vereinigte Staaten von Amerika, Teil I - (Fortsetzung}
Paragraph
des Tarifqesetzes Bezeichnung der Waren Zollsatz
von 1930
721 (a} Krabbenfleisdl, in irgendeiner Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ein-
schließlich Krabbenpaste und -sauce, in luftdicht verschlossenen Behält-
nissen .........................•................... • • • • • • • • • · · · · · · · · · 221f20/o V. W.
721 (b) Andere Muscheln als Meerscheidenmuscheln und Muscheln in Verbindung
mit anderen Stoffen (ausgenommen Muschelgerichte, in luftdicht verschlos-
senen Behältnissen) .................................................. . 20°/o V. W.
Anmerkung : Der Zoll für die In der Position 721 (b) beschriebenen Waren Ist auf der in
T. D 47 031 festgesetzten Weise zu berechnen
721 (c) Austern, Austernsaft oder eines der beiden in Verbindung mit anderen
Stoffen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen ....................... . 6 c je lb. einschl.
des Gewichts der
unmittelbaren Um-
schließung
743 Mandarinen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen .................... . ¼ c je lb.
748 Pflaumen, Zwetschgen und Prünellen, in Lake .........•........•......... 1/, c je lb.
753 Lilienzwiebeln .................................•..............•...... • • . S 3 je 1000 Stück
764 Andere Garten- und Feldsaaten für Bäume und Sträucher ........•........ 2 c je lb.
768 Pilze, getrocknet 5 c je lb.
und 25 °/o v. W.
775 Küchengewädlse (einschließlich Meerrettich), geschnitten, zerkleinert oder
sonstwie zerkleinert, oder zu Mehl verarbeitet oder gedörrt oder geröstet
oder in 01 eingelegt oder in irgendeiner anderen Weise zubereitet oder
haltbar gemacht und nicht besonder,s genannt (ausgenommen dehydrier-
ter Knoblauch und dehydrierte Zwiebeln in irgendeiner Form, und nicht
einschließlich eingelegte oder in Lake oder Salz gelegte Küchengewächse) 17¼0/ov.W.
775 Sojabohnen, in irgendeiner Weise zubereitet oder haltbar gemacht ....... . 17 1/2 OJo V. W.
779 Reisstroh und Reist asern .............•...•..........•...•.............. S 5 je 2000 lb.
804 Reiswein oder Sake ....................•...•.......•...••..•.•.......... 62 1/2 c je gal.
904 (a) Baumwollgewebe, nicht gebleicht, bedruckt, gefärbt oder farbig, mit einem
Wert von nicht über 70 Cent je Pfund, aus Garnen, deren Durdlschnitts-
garnnummer beträgt:
nidlt über 80 ..•...•..••.•••.••••••••••.•••.•••••.•..•.••..•....... 71/20/o V. W.
u. zuzügl. f. jede Nr.
0,25 0/o v. w.
über 80, aber nicht über 102 .•••••••••••••••••••.•.•.••..•••••.•.•... 27 1/2 0/o V. W.
904 (a) Der Mindestzollsatz für alle Baumwollgewebe, nicht gebleicht, bedruckt, ge-
färbt oder farbig, die zu Paragraph 904 (a) des Tariff Act 1930 gehören,
beträgt .....•..•..•..•..•..•...•.••.•.....•.....•.................... 0,3 C je
Durchschnittsgarn-
n ummer und Pfund
904 (b) Baumwollgewebe, gebleicht, aus Garnen, deren Durchschnittsgarnnummer
beträgt:
nicht über 60 und mit einem Wert von nicht über 80 Cent je Pfund,
oder
über 60, aber nicht über 80 und einem Wert von nicht über S 1,20 je
Pfund ........................................................... . 10°/o V. W.
und dazu für jede
Nummer
0,25 0/o V. W.
über 80, aber nidlt über 90 und mit einem Wert von nicht über $ 1,20
je Pfund ............................... -......................... . 30°/o V. W.
102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil IL
Schedule XX - United States of America, Part I - (continued)
Tariff Act of 1930,
paraqraph Description of Products Rate of Duty
904 (c) Cotton cloth, printed, dyed, or colored, of average yarn number -
Not over 60 and valued not ~ver 90 cents per pound, or
over 60 but not over 80 and valued not over $1.40 per pound ..•.....•..• 12 °/o ad val.
and in addition,
for each number,
0.25 °/o ad val.
Over 80 but not over 90 and valued not over $1.40 per pound ...•....... 32 °/o ad val.
909 Pile fabrics (not including pile ribbons), cut or uncut, whether or not the
pile covers the entire surface, wholly or in chief value of cotton:
Plain-back velveteens 250/oad val.
Twill-back velveteens 25 c per sq
yd., but not less
than 221/2 °/o nor
more than 30 °/o
ad val.
910 Table damask, wholly or in chief value of cotton, and all articles, finished
or unfinished, made or cut from such table damask .................... . 17 1 /z 0/o ad val.
911 (a) Blankets or blanket cloth, napped or unnapped, wholly or in chief value of
cotton, whether in the piece or otherwise, if Jacquard-figured ......... . 22½ 0/o ad val.
911 (a) Towels, other than pile fabrics, wholly or in chief value of cotton, whether
in the piece or otherwise, and whether or not Jacquard-figured 200/o ad val.
911 (b) Sheets and pillowcases, wholly or in chief value of cotton .............. . 121/zO/o ad val.
911 (b) Table and bureau covers, centerpieces, runners, scarfs, napkins, and doilies,
made of plain-woven cotton cloth. not block-printed by hand, and not
specially provided for ............................................... . 15 0/o ad val.
912 Boot, shoe, or corset lacings, wholly or in chief value of cotton or other
vegetable fiber ...................................................... . 15 8/o ad val.
915 Gloves and mittens, finished or unfinished, wholly or in chief value of
cotton or other vegetable fiber: Made of fabric knit on a warpknitting or
other machine ............................................· ........... . 30 0/o ad val.
917 Underwear, outerwear, and articles of all kinds, knit or crocheted, finished
or unfinished, wholly or in chief value of cotton or other vegetable fiber,
and not specially provided for (except knit underwear valued over $ 1.75
per pound, and except crocheted underwear):
Gloves and mittens .....•.....•.....••..•.......•...•...•.......••.. 40 0/o ad val.
Knit underwear ..•............•••..••••••...•...........•..••...• ; . 300/o ad val.
Other 25 0/o ad v al.
921 Rag rugs, wholly or in chief value of cotton, of the type commonly known
as •hit-and-miss• ..•............................................•.•..• 45 0/o ad val.
921 Chenille rugs, wholly or in chief value of cotton .....••..•........••....• 20 0/o ad val.
921 All other floor coverings, including carpets, carpeting, mats, and rugs,
wholly or in chief value of cotton (except cut-pile and band-hooked floor
!i,. coverings and imitation oriental rugs) .........................•....... 17¼ 0/o ad val.
f 922 Rctgs, including wiping rags, wholly or in chief value of cotton, except
rags chiefly used in paper-making ..•.....•.......••....••••..••..••.•. 2 c per lb.
,7
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 103
Liste XX - Vereinigte Staaten von Amerika, Teil I - (Fortsetzung)
Paragraph
des Tarifgesetzes Bezeichnung der Waren Zollsatz
von 1930
904 (c) Baumwollgewebe, bedruckt, gefärbt oder farbig, aus Garnen, deren Durch-
schnittsgarnnummer beträgt:
nicht über 60 und mit einem Wert von nicht über 90 Cent je Pfund, oder
über 60, aber nicht über 80 und mit einem Wert von nicht über S 1,40
je Pfund .............................................•........... 120/ov.W.
und dazu für jede
Nummer
0,250/ov.W.
über 80, aber nicht über 90 und einem Wert von nicht über S 1,40 je
Pfund ............................................. • ... • • • •. • • • • • • 32°/o V. W.
909 Florgewebe (ausschließlich Florbänder), auch aufgeschnitten, gleichviel ob
das Flor die ganze Oberfläche bedeckt oder nicht, ganz oder dem Haupt-
wert nach aus Baumwolle:
Velveteens mit glatter Rückseite ...................................• 250/o V. W.
Velveteens mit geköperter Rückseite .....................•.........• 25 c je Quadrat-
yard, aber nicht
weniger als 22¼ 0/,
und nicht mehr als
30°/o v. W.
910 Tischdamast, ganz oder dem Hauptwert nach aus Baumwolle, und alle aus
solchem Tischdamast gefertigten oder geschnittenen fertigen oder nicht
fertigen Waren .. : ................................................... . 17½ 0 /o v. W.
911 (a) Dedcen oder Deckenstoff, auch gerauht, ganz oder dem Hauptwert nach aus
Baumwolle, gleichviel ob abgepaßte Stüdce oder nicht, jacquard-gemustert 221/2°/o V. W.
911 (a) Handtücher, andere als aus Frottegeweben, ganz oder dem Hauptwert nach
aus Baumwolle, gleichviel ob abgepaßte Stüdce oder jacquard-gemustert
eder nicht ......................................................•..... 200/ov.W.
911 (b) Bettlaken und Kissenbezüge, ganz oder dem Hauptwert nach aus Baumwolle 121/2 6/o V. W.
911 (b) Tisch- und Schreibtischdedcen, Mittelstücke, Tischläufer, Schals, Mundtücher
und Tellerdedcchen, aus glattgewebtem Baumwollgewebe, nicht hand-
bedrudct und nicht besonders genannt ................................ . 150/ov.W.
912 Stiefel-, Schuh- oder Korsettschnüre, ganz oder dem Hauptwert nach aus
Baumwolle oder anderen Pflanzenfasern ............................... . 15 O/o V. W.
915 Handschuhe und Fausthandschuhe, fertig oder unfertig, ganz oder dem
Hauptwert nach aus Baumwolle oder anderen Pflanzenfasern; auf einer
Ketten wirk- oder anderen Maschine hergestellt ....................... . 300/o V. W.
917 Unterkleidung, Oberbekleidung und Waren aller Art, gewirkt oder gehäkelt,
fertig oder unfertig, ganz oder dem Hauptwert nach aus Baumwolle oder
anderen Pflanzenfasern und nicht besonders genannt (ausgenommen
gewirkte Unterkleidung mit einem Wert von über S 1,75 je Pfund und
ausgenommen gehäkelte Unterkleidung):
Handschuhe und Fausthandschuhe ..................................• 40°/o v. W.
gewirkte Unterkleidung ........•..................•...•........•.... 300/o V. W.
andere ...............•............................................. 250/ov.W.
921 Decken aus Lumpen, ganz oder dem Hauptwert nach aus Baumwolle, von
der allgemein unter dem Namen "hit-and-missu bekannten Art •........ 450/o V. W.
921 Chenilledecken, ganz oder dem Hauptwert nach aus Baumwolle ..•..•..... 200/o V. W.
921 Andere Bodenbeläge, einschließlich Teppiche, auch Meterware, Matten und
Brücken, ganz oder dem Hauptwert nach aus Baumwolle (ausgenommen
velourartige und handgeknüpfte Bodenbeläge und Nachahmungen von
Orientteppichen) ..................................................... . 171/2°/o V. W.
922 Lumpen, einschließlich der Putzlumpen, ganz oder dem Hauptwert nach aus
Baumwolle, ausgenommen Lumpen, die hauptsächlich für die Papierher-
stellung verwendet werden .......................................... . 2 c je lb.
104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Schedule XX - United States of America, Part I - (continued)
Tariff Act ol 1930,
paragraph Description of Products Rate of Duty
923 All manufactures, wholly or in chief value of cotton, not specially provided
for:
Terry-woven towels valued under 45 cents each .................... . 200/o ad val.
Ladder tapes .....................•................................. 15 °/o ad val.
Badminton nets .....................••...........................•.. 15 0/o ad val.
Fishing nets and fish netting ....................................... . 25 0/o ad val.
Other (except articles of pile construction, bougies, catheters, drains,
explorateurs, instillateurs, probes, sondes, and other urological instru-
ments, molded cotton and rubber packing, printers' rubberized blank-
eting, and yarns containing wool) ................................ . 200/o ad val.
\
1006 Gill nettings, nets, webs, and seines, and other nets for fishing, wholly or
in chief value of flax, hemp, or ramie, and not specially provided for ... 221/2 0/o ad val.
1021 Common China, Japan, and India straw matting, and floor coverings made
therefrom ........................................................... . 1¼ c per sq. yd.
1021 All other floor coverings not specially provided for:
Grass or rice straw .................................................. . 200/o ad val.
1117 (c) Floor coverings, including mats and druggets wholly or in chief value of
wool, not specially provided for, valued over 40 cents per square foot
(except floor coverings wholly or in chief value of hair .of the alpaca,
guanaot, huarizo, llama, misti, suri, or a combination of the hair of two
or more of these species, or wholly or in chief value of hair of the
Angora goat) ....................................................... . 30 °/o ad val.
1201 Silk partially manufactured, including total or partial degumming other than
in the reeling process, from raw silk, waste silk, or cocoons, and silk
noils exceeding 2 inches in length; all the foregoing if not twisted or spun 171/2 0/o ad val.
1205 Woven fabrics in the piece (not including bolting cloth), wholly or in chief
value of silk, over 30 inches wide and not specially provided for, or not
over 30 inches wide, whether woven with fast or split edges, including
umbrella silk or Gloria cloth:
Bleached, printed, dyed, or colored, with fibers wholly of silk, and
valued per pound -
Not over $5.50:
Jacquard-figured ............................................ . 32¼ 0/ o ad val.
Not Jacquard-figured ................•........................ 30 0/o ad val.
Over 85.50:
Jacquard-figured and chiefly used for stenciling purposes in
screen-process printing .................................... . 22¼ 0/ o ad val.
Not Jacquard-figured:
Chiefly used for stenciling purposes in screen-process printing 30 0/o ad val.
Other, if over 30 inches wide .............................. . 221 /t 0 /o ad val.
Not bleached, printed, dyed, or colored, and not Jacquard-figured 30 0/o ad val.
1208 Gloves and mittens, knit or crocheted, finished or unfinished, wholly or in
chief value of silk ................................................... . 30 0/o ad val.
1309 Gloves and mittens, knit or crocheted, finished or unfinished, wholly or in
chief value of rayon or other synthetic textile, and valued under $1.50
per dozen pairs ...................................................•... 25 c per lb.
and 321/tO/o
ad val.
1403 Masks composed of paper, pulp, or papier-mache, not specially provided for 121/a 0/o ad val.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 105
Liste XX - Vereinigte Staaten von Amerika, Teil I - (Fortsetzung)
Paragraph
des Tarifgesetzes Bezeichnung der Waren Zollsatz
von 1930
923 Alle anderen Waren, ganz oder dem Hauptwert nach aus Baumwolle, nicht
besonders genannt:
Frottierhandtücher, mit einem Wert von weniger als 45 Cent je Stück 200/o v.W.
Strickleiterschnüre ................................................. . 150/ov.W.
Badmintonnetze ......•......••............................•........ 150/ov.W.
Fischnetze und Fischnetzstoffe ....•..........•....................... 250/o V. W.
andere (ausgenommen Waren aus Florgeweben, Bougies, Katheter,
Drains, Untersuchungs- und Einträufelungsinstrumente, Sonden und
andere urologische Instrumente; geformte Packungen aus Baumwolle
und Gummi; gummierte Tücher für Druckzwecke; sowie wollhaltige
Garne) .......................................................... . 200/o V. W.
1006 Wandnetze, Netze, Gurt- und Schleppnetze und andere Netze zum Fischen,
ganz oder dem Hauptwert nach aus Flachs, Hanf oder Ramie und nicht
besonders genannt .................................................. . 22¼ 0/o v. W.
1021 Gewöhnliche chinesische, japani,sche und indische Strohmatten und daraus
gefertigte Bodenbeläge ............................................... . 11/2 c je Quadrat-
yard
1021 Alle anderen nicht besonders genannten Fußbodenbeläge:
aus Gras oder Reisstroh ............................................. . 20 9/o V. W.
1117 (c) Fußbodenbeläge, einschließlich Matten und Teppichschoner, ganz oder dem
Hauptwert nach aus Wolle, nicht besonders genannt, mit einem Wert von
über 40 Cent je Quadratfuß (ausgenommen Fußbodenbeläge, ganz oder
dem Hauptwert nach aus dem Haar des Alpakaschafes, des Guanaco,
Huarico, Lama, Misti, Suri oder einer Mischung von zwei oder mehreren
dieser Arten oder ganz oder dem Hauptwert nach aus Angoraziegenhaar) 30 9/o V. W.
1201 Seide, teilweise bearbeitet, aus Kokons, Rohseide oder Seidenabfall herge-
stellt, einschließlich die in anderer Weise als beim Abhaspeln ganz oder
teilweise degummierte, ferner Seidenkämmlinge über 2 Zoll lang; alle
vorstehenden, nicht gezwirnt oder gesponnen ......................... . 17¼0/ov.W.
1205 Gewebe im Stück (ausschließlich Beuteltuch), ganz oder dem Hauptwert nach
aus Seide über 30 Zoll breit und nicht besonders genannt, oder nicht über
30 Zoll breit, mit gewebter oder geschnittener Kante, einschließlich
Schirmseide oder Gloriagewebe:
gebleicht, bedruckt, gefärbt oder farbig, reine Seidenfasern enthaltend
und mit einem Wert je Pfund von
nicht mehr als $ 5,50:
Jacquard-gemustert ........................................•.. 321/20/o v. w.
nicht jacquard-gemustert 300/o V. W,
mehr als 3 5,50:
Jacquard-gemustert und hauptsächlich für Matrizen im Raster-
druckverfahren verwendet .................................. . 22½ 0 /o v. W.
nicht Jacquard-gemustert:
hauptsächlich für Matrizen im Rasterdruckverfahren verwendet 300/o V. W.
andere, über 30 Zoll breit .............•..................... 22¼0/o v. w.
nicht gebleicht, bedruckt, gefärbt oder farbig und nicht Jacquard-gemustert 300/o V. W.
1208 Handschuhe und Fausthandschuhe, gestrickt oder gehäkelt, fertig oder un-.
fertig, ganz oder dem Hauptwert nach aus Seide .....•..•............... 300/o v. w.
1309 Handschuhe oder Fausthandschuhe, gestrickt oder gehäkelt, fertig oder un-
fertig, ganz oder dem Hauptwert nach aus Kunstseide oder anderen syn-
thetischen Spinnstoffen und mit einem Wert von unter $ 1,50 je Dutzend
Paar ................................................................ . 25 c je lb. und
321/20/o V. W.
1403 Masken aus Papier, Papiermasse oder Papiermache, nicht besonders genannt 121/20/o V. W.
106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Schedule XX - United States of America, Part I - (continued)
Tariff Act of 1930,
paragrapb Description of Products Rate of Duty
1404 Papers not specially provided for, colored or uncolored, white or printed,
whether in sheets or any other form, commonly or commercially known
as -
Bibulous paper and copying paper, valued over 15 cents per pound and
weighing per ream -
Not over 6 pounds .......••..•..•....•........•..•...•..••.•... 3 c per lb.
and 100/o ad val.
Over 6 but under 10 pounds ................................... . 2¼ c per lb.
and 7 1/z 0/o ad val.
Stereotype paper, weighing per ream -
Not over 6 pounds .....••..•...•.•••.................•.•......... 2 c per lb.
and 71/2 0/o ad val.
Over 6 but under 10 pounds ..................................... . 2 c per lb.
and 5 0/o ad val.
1405 Bags and other articles (not including printed matter), not specially pro-
vided for, whkb are dutiable under paragraph 1405, Tariff Act of 1930,
by reason of being composed wholly or in chief value of any paper
specified in that paragraph .....................••.......•....•....... 2112 c per lb.
and 10 0/o ad val.
1409 Hanging paper, printed, lithographed, dyed, or colored 1/2 c per lb.
and 10 0/o ad val.
1409 Sulphite wrapping paper not specially provided for .....•................ 12112 0/o ad val.
1409 Paper not specially provided for (except unmounted stencil paper, and
except strawboard and straw paper under 0.012 but not under 0.008 inch
thick) .........................................•.......•...•.......... 20 0/o ad val.
1410 Blank books and slate books:
Address books, diaries, and notebooks ............................... . 20 0/o ad val.
1502 Baseballs, of whatever material composed, finished or unfinished ........ . 15 0/o ad val.
1502 Footballs and other balls (not including tennis balls or golf balls), wholly
or in cbief value of rubber, finished or unfinished, primarily designed for
use in physical exercise (whether or not such exerdse involves the ele-
ment of sport), and not specially provided for ........................ . 20 0/o ad val.
1503 Beads of ivory ........................................................ . 25 °/o ad val.
1503 Hollow or filled imitation pearl beads of all kinds and shapes, of whatever
material composed ............................•.......•............... 40 0/o ad val.
1503 Imitation solid pearl beads:
Iridescent, regardless of value 45 0/o ad val.
Other, valued per incb -
Not over 1/,. cent ..•..........•...........•.......•....•..•......... 45 0/o ad val.
Over ¼ but not over 1 cent ..•..........•.......•.•••...•..........• 1/, c per inch
and 30 0/o ad val.
Over 1 but not over 5 cents ........................... '. ............ . 1/2 c per ind1
and 25 0/o and val.
Over 5 cents .................................••..•.......•......... 45 0/o ad val.
1504 (a) Braids, plaits, laces, and willow sheets or squares, composed wholly or in
cbief value of straw, chip, paper, grass, palm leaf, willow, osier, rattan,
real horsehair, cuba bark, or manila h~mp, and braids and plaits, wholly
or in chief value of ramie, all the foregoing suitable for making or orna-
menting hats, bonnets, or hoods:
Containing a substantial part of rayon or other synthetic textile (but
not wholly or in chief value thereof), and valued not over $1.75 per
pound, whether or not bleached, dyed, colored, or stained .........• 12 c per lb.,
but not less than
12 0/o nor more than
250/o ad val.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 107
Liste XX - Vereinigte Staaten von Amerika, Teil I - {Fortsetzung)
Paragraph
des Tarifgesetzes Bezeichnung der Waren Zollsatz
von 1930
1404 Papier, nicht besonders genannt, gefärbt oder ungefärbt, weiß oder bedruckt,
in Bogen oder beliebiger anderer Form, allgemein oder handelsüblich
bekannt als:
saugfähiges Papier und Kopierpapier mit einem Wert von über 15 Cent
je Pfund und einem Gewicht je Ries
nicht über 6 Pfund ..........................................•... 3 c je lb. und
100/ov.W.
über 6 Pfund, aber unter 10 Pfund ............................. .. 2¼ c je lb. und
7¼ 0 /o v. W.
Stereotyppapier mit einem Gewicht je Ries
nicht über 6 Pfund ......... ·...................................... . 2 c je lb. und
7½ 0 /o v. W.
über 6 Pfund, aber unter 10 Pfund .........•....................... 2 c je lb. und
50/o V. W.
1405 Beutel und andere Waren {ausschließlich Drucksachen), nicht besonders ge-
nannt, die. nach Paragraph 1405 des Tariff Act von 1930 zu verzollen sind,
weil sie ganz oder dem Hauptwert nach aus in diesem Paragraph beschrie-
benen Stoffen bestehen .............................................. . 2½ c je lb. und
10°/o V. W.
1409 Papiertapeten, bedruckt, lithographiert, gefärbt oder bunt ................ . ½ c je lb. und
10°/o V. W.
1409 Sulfitpackpapier, nicht besonders genannt ............................... . 121/20/o V. W.
1409 Papier, nicht besonders genannt {ausgenommen nicht aufgezogenes Schablo-
nenpapier, weiter Strohpappe und -papier weniger als 0,012, aber nicht
weniger als 0,008 Zoll stark) ......................................... . 200/ov.W.
1410 Unbedruckte Bücher und Hefte und Schreibtafelbücher:
Adreßbücher, Diarien und Notizbücher ................................ . 200/o V. W.
1502 Basebälle aus beliebigem Material, fertig oder unfertig .................. . 150/o v. w.
1502 Fußbälle und andere Bälle {nicht eingeschlossen Tennis- oder Golfbälle), ganz
oder dem Hauptwert nach aus Gummi, fertig oder unfertig, hauptsächlich
zur Verwendung bei körperlichen Ubungen bestimmt {gleichviel ob solche
Ubungen zum Sport gehören oder nidtt), nidtt besonders genannt .... . 200/o V. W.
1503 Elfenbeinperlen ....................................................... . 250/ov.W.
1503 Nadtahmungen von Perlen aller Arten und Formen, hohl oder gefüllt, aus
beliebigem Material ................................................. . 40°/o v. W.
1503 Nachahmungen von Perlen, massiv:
irisierende, ohne Rücksicht auf den Wert 450/o v. w.
andere, mit einem Wert je Zoll
nidtt über ¼, Cent .....................................•............ 450/o V. W.
über ¼, aber nidtt über 1 Cent .................................... . ¼. c je Zoll
U. 30 O/o V. W.
über 1, aber nidtt über 5 Cent ........................••............. ½ c je Zoll
u. 25 0/o V. W.
über 5 Cent ....................................................... . 450/o V. W.
1504 {a) Borten, Gefledtte und Tressen, sowie Weidenbastplatten und -tafeln, ganz
oder dem Hauptwert nach aus Stroh, Holzspan, Papier, Gras, Palmblatt,
Weiden, Korbweidenbast, Rotang, echtem Roßhaar, Kubarinde oder
Manilahanf; Borten und Gefledtte, ganz oder dem Hauptwert nadt aus
Ramie; alle vorstehenden, wenn sie zur Herstellung oder Garnierung von
Hüten, Mützen oder Kappen geeignet sind:
zu einem wesentlidten Teil aus Reyon oder anderen synthetisdten
Fasern bestehend {aber nicht ganz oder dem Hauptwert nach dar-
aus), mit einem Wert von nicht über $ 1,75 je Pfund, gleichviel ob
gebleicht, gefärbt, farbig oder bunt oder nicht ..............•....... 12 c je lb., aber
nidtt weniger als
12 0/o und nicht
mehr als 25 0/o v. W.
108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Schedule XX - United States of America, Part I - (continued)
Tariff Act of 1930,
paragrapb Description of Products Rate of Duty
1504 (a} Not containing a substantial part of rayon or other synthetic textile:
(con.)
Bleached, dyed, colored, or stained 121/2 °/o ad val.
Willow sheets or squares, not bleadled, dyed, colored or stained .. 71/2 8/o ad val.
1504 (b) Hats, bonnets, and hoods, composed wholly or in dlief value of chip, paper,
grass, palm leaf, willow, osier, rattan, real horsehair, cuba bark, or manila
hemp, whether wholly or partly manufactured (not including any of the
foregoing known as harvest hats and valued at less than $3 per dozen);
all the foregoing, not blocked, trimmed, or sewed:
Wholly or in dlief value of paper, palm leaf, or manila hemp:
Not beadled, dyed, colored, or stained (except hats and hoods wholly
or in chief value of fiber of the carludovica palmata, commercially
known as toquilla fiber or straw) ............................... . 15 8/o ad val.
Bleac:hed, dyed, colored, or stained ...................•...•........ 15 c per doz.
and 15 °/o ad val.
Other, if bleac:hed, dyed, colored. or stained ............•............ 15 c per doz.
and 12¼ 0/o ad val.
1506 Toilet brushes (not including tooth brushes); the handles or backs of whic:h
are composed wholly or in chief value of any product provided for in
paragraph 31, Tariff Act of 1930 .................................. . 1 c eac:h and
250/o ad val.
1506 Handles and backs for toolh brushes and other toilet brushes, composed
wholly or in c:hief value of any product provided for in paragraph 31,
Tariff Act of 1930 .................................................. . ¼ c eac:h and
25 °/o ad val.
1506 Hair pencils in quills or otherwise ..................................... . 1 c eac:h, but not
less than 10 0/o
nor more than
20 °/o ad val.
1506 Brushes, not specially provided for (except paint brushes) 35 0/o ad v al.
1510 Buttons not specially provided for (except buttons commonly known as
Roman pearl, fancy buttons with a fish-scale or similar to fish-scale
finish, buttons wholly or in c:hief value of any compound of casein and
valued over 60 cents per gross, buttons wholly or in dlief value of glass,
wood, horn, or composition horn, and buttons wholly or in part of textile
material) ............................................................ . 25 0/o ad val.
1511 Cork tile in the rough or wholly or partly finished, regardless of thickness 5 c per lb.
1513 Dolls (not including dolls composed in any part, however small, of any of
the laces, fabrics, embroideries, or other materials or articles provided
for in paragraph 1529 (a). Tariff Act of 1930):
Wholly or in dlief value of any product provided for in paragraph 31,
Tariff Act of 1930, whether or not having any movable member or
1/ 2 c eac:h and
part ............................................................ .
300/o ad val.
Wholly or in chief value of bisque, c:hina, earthenware, parian, porce-
lain, or stoneware ............................................... . 35 0/o ad v al.
1513 Parts of dolls (including clothing not composed in any part, however small,
of any of the laces, fabrics, embroideries, or other materials or articles
provided for in paragraph 1529 (a). Tariff Act of 1930) and doll heads:
Wholly or in c:hief value of any product provided for in paragraph 31,
Tariff Act of 1930 ............................................... . ¼ c eac:h and
30 0/o ad v al.
Other ..•..•..••...•..............................•...•..•...•....•. 35 0/o ad val.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1951 109
Liste XX - Vereinigte Sta~ten von Amerika, Teil I - (Fortsetzung)
Paragraph
des Tarifgesetzes Bezeichnung der Waren Zollsatz
von 1930
1504 (a) keinen wesentlichen Teil Reyon oder andere synthetische Fasern ent-
(Forts.) haltend:
gebleicht, gefärbt, farbig oder bunt ..............•.................. 12½0/ov.W.
Weidenbastplatten oder -tafeln, nicht gebleicht, gefärbt, farbig oder bunt 71/zO/ov.W.
1504 {b) Hüte, Mützen und Kappen, ganz oder dem Hauptwert nach aus Holzspan,
Papier, Gras, Palmblatt, Weide, Korbweide, Rotang, echtem Roßhaar,
Kubarinde oder Manilahanf, ganz oder teilweise fertiggestellt (nicht ein-
geschlossen sogenannte Erntehüte der vorbeschriebenen Art mit einem
Wert von weniger als S 3 je Dutzend); alle vorstehenden, nicht geformt,
garniert oder genäht:
ganz oder dem Hauptwert nach aus Papier, Palmblatt oder Manilahanf:
nicht gebleicht, gefärbt, farbig oder bunt (ausgenommen Hüte und
Kappen, ganz oder dem Hauptwert nach aus Fasern der handels-
üblich als Toquillafaser oder -stroh bekannten carludovica palmata) 15°/o v. W.
gebleicht, gefärbt, farbig oder bunt ............••..••..••..••..•... 15 c je Dutzend
U. 15°/o V. W.
andere, gebleicht, gefärbt, farbig oder bunt .....•.....•.....•.......• 15 c je Dutzend
u. 12¼ 0/o v. W.
1506 Bürsten für den Toilettengebraud1 (nicht eingeschlossen Zahnbürsten}, deren
Griffe oder Rücken ganz oder dem Hauptwert nach aus einem in Para-
graph 31 des Tariff Act von 1930 erfaßten Stoff bestehen .. ·.......•..... 1 c je Stück
u.250/ov.W.
1506 Griffe· und Rücken für Zahnbürsten und andere Bürsten für den Toiletten-
gebrauch, ganz oder dem Hauptwert nach aus einem in Paragraph 31 des
Tariff Act von 1930 erfaßten Stoff bestehend .......................... . 1/2 c je Stück
U, 250/o V. W.
1506 Haarpinsel in Federkielen oder andere ........•......................... 1 c je Stück, aber
nidit weniger als
10 0/o u. nidit mehr
als 200/o v. W.
1506 Bürsten, nicht besonders genannt (ausgenommen Malerpinsel) ...........• 350/ov.W.
1510 Knöpfe, nicht besonders genannt (ausgenommen allgemein als Roman pearl
bekannte, Fantasieknöpfe mit einem Fischschuppen- oder ähnlichen Glanz,
ganz oder dem Hauptwert nach aus Kaseinverbindungen bestehende
Knöpfe mit einem Wert von mehr als 60 Cent je Gros, ganz oder dem
Hauptwert nach aus Glas, Holz, Horn oder Hornmasse bestehende Knöpfe
und Knöpfe, ganz oder zum Teil aus Spinnstoff) ........................ . 250/o v. w.
1511 Korkplatten, roh oder ganz oder teilweise fertig, ohne Rücksicht auf die
Stärke .............................................................. . 5 c je lb.
1513 Puppen (nicht eingeschlossen Puppen, mit wenn auch geringen Teilen von
Spitzen, Geweben, Stickereien oder anderem Material oder in Para-
graph 1529 (a) des Tariff Act von 1930 erfaßten Stoffen):
ganz oder dem Hauptwert nadi aus einem in Paragraph 31 des Tariff
Act von 1930 erfaßten Stoff, audi mit beweglidien Gliedern oder
Teilen .........•.......................•........•..•.•••...•.•... 1/1 c je Stück
u. 300/o v. w.
ganz oder dem Hauptwert nadi aus Bisquit-, Chinaporzellan, Steingut,
Parian. Porzellan oder Steinzeug . . . . . . .. 350/o V, W.
1513 Puppenteile (einsdiließlidi Puppenkleidung, zu keinem, audi nidit dem
geringsten Teil aus Spitzen, Gespinsten, Stickereien oder anderen Stoffen
oder in Paragraph 1529 (a) des Tariff Act von 1930 erfaßten Stoffen) und
Puppenköpfe:
ganz oder dem Hauptwert nadi aus in Paragraph 31 des Tariff Act von
1930 erfaßten Stoffen ................•............................ ¼ c je Stück
U, 300/o V. W.
andere ..•.....•...••..•...•••.••..•..••••..••..•......•....••..•..• 350/o V, W.
3
110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Schedule XX - United States of America, Part I - (continued)
Tariff Act of 1930,
paragraph Deseription of Products Rate of Duty
1513 Toys and parts thereof, composed wholly or in chief· value of any product
provided for in paragraph 31, Tariff Act of 1930, whether or not having
any movable member or part ..•..•••••...•..•...•.......••..•.•.•.... 1/2 c each and
30 °/o ad val.
1513 Toy games, toy containers, toy favors, and toy souvenirs, of whatever
material composed, toy balloons, and toy books without reading matter
(not counting as reading matter any printing on removable pages), other
than letters, numerals, or descriptive words, bound or unbound, and parts
thereof .............•...•...................•..... , .. • .... • •. • • •. • • •. 350/o ad val.
1513 Toys, and parts of toys, not specially provided for:
Stuffed animal figures not having a spring mechanism, not over 6 inches
high and valued under 35 cents each, or
over 6 but not over 11 inches high and valued under $1 each, or
over 11 but not over 14 inches high and valued under $2 each, or
over 14 inches high and valued under $3.50 each;
toys (except toys described otherwise than by specification of compo-
nent material in any previous Schedule XX of the General Agreement
on Tariffs and Trade), wholly or in chief value of bisque, china,
earthenware, parian, porcelain, or stoneware, or of rubber; and
parts of toys;
all the foregoing ............•.......••..•...........••....•....••... 35 °/o ad val.
1518 (a) Artificial or ornamental fruits, vegetables, grasses, grains, leaves, flowers,
stoms, or parts thereof:
Composed wbolly or in chief value of yarns, threads, filaments, tinsel
wire, lame, bullions, motaf threads, beads, bugles, spangles, or rayon
or other synthetic textile ........................................ . 50 °/o ad val.
Composed wholly or in chief value of other materials (except feathers)
and not specially provided for ..........................•......... 35 0/o ad v al.
1518 (a) Boas, boutonnieres, wreaths, and all articles not specially provided for,
composed wholly or in chief value of any of the fruits, vegetables, grasses,
grains, leaves, flowers, stems, or parts provided for in the preceding item
1518 (a) which component,s are wholly or in chief value of -
Yarns, threads, filaments, tinsel wire, leime, bullions, metal threads,
beads, bugles, spangles, or rayon or other synthetic textile ........ . SO 0/o ad val.
Other materials (not including feathers) .•...•............••..•..•... 35 °/o ad val.
1523 Hair press cloth, not specially provided for .................•............ 15 °/o ad val.
1527 (a) (2) Jewelry, commonly or commercially so known, finished or unfinished (in-
cluding parts thereof), of whatever material composed (not including
jewelry or parts thereof composed wholly or in chief value of gold or
platinum, or of which the meta! part is ·wholly or in chief value of gold
or platinum); any of the foregoing valued over 20 cents but not over $5
per dozen pieces ..••.•.•••••.•...••..••..••....•..•..•••...•......... 55 •t, ad val., but not
less than 50 1/o of the
amount payable on the
basis of the duty
•existing• (within the
meaninq of section 350,
Tariff Act of 1930,
as amended)
on January 1, 1945,
if the article were
not dutiable under
paraqraph 1527,
Tariff Act of 1930
Note : On the date this Schedule becomes a Scnedule to the General Agreement on Tariffs
and Trade, the right reserved by the note to item 1527 (a) (1) and (21 in Part I of Sdledule
XX (original) of the said General Agreement shall terminate
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 111
Liste XX - Vereinigte Staaten von Amerika, Teil I - (Fortsetzung)
Paraqraph
des Tarifgesetzes Bezeichnung der Waren Zollsatz
von 1930
1513 Spielsachen und Teile davon, ganz oder dem Hauptwert nach aus einem in
Paragraph 31 des Tariff Act von 1930 erfaßten Stoff hergestellt, auch mit
1/2 c je Stück
beweglichen Gliedern oder Teilen ..•.....••...•..•........•......•..•.
u. 300/o v. w.
1513 Kinderspiele, Spielzeugbehälter, Festgeschenke und Andenken in Form
von Spielzeug, aus beliebigen Stoffen, Spielzeugballons und Bilderbücher,
ohne anderen Text als Buchstaben, Zahlen oder beschreibende Worte (wo-
bei aJs Text ein Druck auf abtrennbaren Blättern nicht mitrechnet), ge-
bunden oder ungebunden, sowie deren Teile ......................•.... 350/ov.W.
1513 Spielsachen und Teile von Spielsachen, nicht besonders genannt:
ausgestopfte Tiere, ohne Federmechanismus, nicht über 6 Zoll groß und
einem Wert unter 35 Cent je Stück, oder
über 6, aber nicht über 11 Zoll groß und einem Wert unter S 1 je Stück, oder
über 11, aber nicht über 14 Zoll groß und einem Wert unter$ 2 je Stück, oder
über 14 Zoll groß und einem Wert unter $ 3,50 je Stück;
Spielzeug (ausgenommen solches, das in einer früheren Liste XX des
GATT in anderer Weise als nach der Beschaffenheit des Stoffes be-
schrieben ist). ganz oder dem Hauptwert nach aus Bisquit-, China-
porzellan, Steingut, Parian, Porzellan oder Steinzeug oder Gummi; und
Teile von Spielzeug;
alle vorstehenden ...••••.•.•...•...•............•....•...•......... 350/o v-:W.
1518 {a) Künstliche oder zur Verzierung dienende Früchte, Pflanzen, Gräser, Körner,
Blätter, Blumen, Stengel oder Teile davon:
ganz oder dem Hauptwert nach aus Garnen, Fäden, Flitterdraht, La-
metta, Kantillen, Metallfäden, Glasperlen, Schmelzperlen, Flitterplätt-
chen oder künstlichen oder synthetischen Spinnf asern .............. . 500/o V. W.
ganz oder dem Hauptwert nach aus anderem Material bestehend (aus-
genommen Federn). nicht besonders genannt ...................... . 350/o V. W.
1518 {a) Boas, Gestecke, Gewinde und alle Waren, nicht besonders genannt, ganz
oder dem Hauptwert nach aus den in Position 1518 (a) erfaßten Früchten,
Pflanzen, Gräsern, Körnern, Blättern, Blumen, Stengel oder deren Teilen,
die ganz oder dem Hauptwert nach sind:
Garne, Fäden, Flitterdraht, Lametta, Kantillen, Metallfäden, Glasperlen,
Schmelzperlen, Flitterplättchen oder künstliche oder synthetische
Spinnfasern .................... ·................................. . 500/o V. W.
anderes Material (nicht eingeschlossen Federn) ..........•..•......... 350/ov.W.
1523 Preßtuch aus Haaren, nicht besonders genannt ....•..•...•••.............. 150/ov.W.
1527 (a) (2) Juwelierwaren, allgemein oder handelsüblich als solche bekannt, fertig oder
unfertig (einschließlich deren Teile), gleichviel aus welchem Material (nicht
eingeschlossen Juwelierwaren oder deren Teile, ganz oder dem Hauptwert
nach a·us Gold oder Platin bestehend oder bei denen der Metallteil ganz
oder dem Hauptwert nach aus Gold oder Platin besteht); alle vorstehen-
den mit einem Wert von über 20 Cent, aber nicht über S 5 je Dutzend
Stück ..•.............•.•.............................•.........•....• 55 1/, v. W., aber
nicht weniqer als 50 °/o
des Betraqes, der auf
der Grundlaqe des am
I' Januar 1945 (im Sinne
des Abschnitts 350 der
geänderten Fassunq des
Tariff Act von 1930)
.bestehenden• Zoll-
satzes zu zahlen ist,
sofern die Ware nicht
nach Paragraph 1527 des
Tariff Act von 1930 zu
verzollen sein sollte.
Anm er k u n g : An dem Tage, an dem diese Liste eine Liste des GATT wird, endet das
durch die Anmerkungen zu Position 1527 (a) (1) und (2) in Teil I der Liste XX (original)
des besagten Allgemeinen Abkommens vorbehaltene Recht.
112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Schedule XX - United States of America, Part 1 - (continued)
Tariff Act of 1930,
paragrapb Description of Products Rate of Duty
1527 (c) (2) Articles valued above 20 cents per dozen pieces, designed to be worn on
apparel or carried on or about or attached to the person, such as and
including buckles, card cases, chains, cigar cases, cigar cutters, cigar
holders, cigar lighters, cigarette cases, cigarette holders, coin holders,
collar, cuff, and dress buttons, combs, match boxes, mesh bags and purses,
millinery, military and hair ornaments, pins, powder cases, stamp cases,
vanity cases, watch bracelets, and like articles; all the foregoing and
parts thereof, finished or unfinished, composed wholly or in chief value
of metal other than gold or platinum (whether or not enameled, washed,
covered, or plated, including rolJed gold plate), or (if not composed in
chief value of metal and if not dutiable under clause (1) of paragraph
1521 (c), Tariff Act of 1930) set with and in chief value of precious or
semiprecious stones, pearls, cameos, coral, amber, imitation precious or
semiprecious stones, or imitation pearls:
Articles and parts (not including parts valued under 20 cents per dozen)
valued not over $5 per dozen pieces or parts (except buckles, cigar
and cigarette lighters and parts thereof, collar, cuff, and dress buttons,
ladies' handbags set with and in chief value of rhinestones, and mesh
bags and parts thereof) .......................................... . 55 °/o ad val.
Cigar and cigarette lighters and parts thereof, valued over Ss per dozen
pieces or parts ......................•.............................. 450/o ad val.
Parts valued under 20 cents per dozen .............................. . ¼ c eacb and
25 0/o ad val.
1528 Pearls and parts thereof, drilled or undrilled, but not set or strung (except
temporarily), if cultivated or cultured ................................ . 50/o ad val.
1528 Imitation half pearls, and hollow or filled imitation pearls of all sbapes,
without hole or with ho.le partly through only ........................ . 10 0/o ad val.
1528 Imitation solid pearls and iridescent imitation solid pearls, unpierced,
pierced or partially pierced, loose, or mounted, of whatever shape, color,
or design, shall be subject to ......................................... . The rates of duty
specified in item
1503 (third) of this
Part for beads of
the same character
1529 (a) Laces, lace fabrics, and lace articles, made wholly by hand and containing
no machine.:made material or article provided for in paragraph 1529 (a),
Tariff Act of 1930, if over 2 inches wide and valued not over 850 per
pound, or if not over 2 inches wide, regardless of value; all the foregoing
not wholly or in cbief value of vegetable fiber other than cotton ...... . 50 8/e ad val.
1529 (a) Fabrics and articles (not wearing apparel), in part but not wholly of hand-
made lace and containing no macbine-made material or article provided
for in paragraph 1529 (a), Tariff Act of 1930, if all or part of the lace is
over 2 incbes wide and the fabrics or articles are valued not over $50
per pound, or if none of the lace is over 2 inches wide, regardless of the
value of the fabrics or articles ........•.........................•.... 50 'I• ad val.
1529 {a) Fabrics and articles embroidered {whether or not the embroidery 1s on a
scalloped edge), tamboured, appliqued, ornamented with beads, bugles, or
spangles, or from which threads have been omitted, drawn, puncbed, or
cut, and with threads introduced after weaving to finish or ornament the
openwork, not including one row of straight hemstitcbing adjoining the
hem; all the foregoing, and fabrics and articles wholly or in part thereof
(not including fabrics and articles in any part of lace), however described
in paragraph 1529 (a), Tariff Act of 1930, if wholly or in cbief value of
cotton and included in subdivision [6] of paragrap 1529 (a) of •united
States Import Duties (1952)" ..••.•...••.••..•....•.•....•...•..••..••. ;- 50 1/o ad val.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 113
Liste XX - Vereinigte Staaten von Amerika, Teil I - (Fortsetzung)
Paragraph
des Tarifgesetzes Bezeichnung der Waren Zollsatz
von 1930
1527 (c) (2) Waren, mit einem Wert von über 20 Cent je Dutzend, dazu bestimmt, an
der Kleidung getragen oder von Personen mitgeführt, umgehängt oder
von ihnen angesteckt zu werden, wie Schnallen, Visitenkartenkästchen,
Ketten, Zigarrentaschen, Zigarrenabschneider, Zigarrenspitzen, Zigarren-
anzünder, Zigarettenetuis, Zigarettenspitzen, Geldbehälter, Kragen-, Man-
schetten- und Kleiderknopfe, Kämme, Streichholzschachteln, Maschenbeutel
und -börsen, Putzmacherwaren, Militärabzeichen, Haarschmuck, Nadeln,
Puderdosen, Briefmarkenetuis, Necessaires, Uhrarmbänder und ähnliche
Artikel; alle vorstehenden und deren Teile, fertig oder unfertig, ganz oder
dem Hauptwert nach aus anderem Metall als Gold oder Platin bestehend
(gleichviel ob emailliert, belegt, überzogen oder plattiert, auch mit Double-
gold), oder (wenn nicht dem Hauptwert nach aus Metall bestehend und
wenn nicht gemäß dem Unterabsatz (1) des Paragraph 1527 (c) des Tariff
Act von 1930 zollpflichtig) besetzt mit und dem Hauptwert nach aus Edel-
oder Halbedelsteinen, Perlen, Kameen, Korallen, Bernstein, Nachahmungen
von Edel- oder Halbedelsteinen, oder Nachahmungen von Perlen:
Waren und Teile davon (nicht eingeschlossen Teile mit einem Wert
unter 20 Cent je Dutzend) mit einem Wert von nicht über $ 5 je
Dutzend oder Teile (ausgenommen Schnallen, Zigarren- und Zigaret-
tenanzünder und deren Teile, Kragen-, Manschetten- und Kleider-
knöpfe, mit Rheinkieseln besetzte oder dem Hauptwert nach aus diesen
bestehende Damenhandtaschen, Maschenbeutel und deren Teile) .... 55°/o V. W.
Zigarren- und Zigarettenanzünder und deren Teile, mit einem Wert von
über $ 5 je Dutzend Stück oder Teile .................•............ 450/ov.W.
Teile mit einem Wert von unter 20 Cent je Dutzend ................. . 1/1 c je Stück
u. 25 °/o v: W.
1528 Perlen und deren Teile, durchbohrt, nicht durchbohrt, aber nicht gefaßt oder
aufgereiht (ausgenommen vorübergehend), Kulturperlen ............... . 50/ov.W.
1528 Nachahmungen von Halbperlen und Nachahmungen von Perlen aller For-
men, hohl o~er gefüllt, nicht durchbohrt oder angebohrt ................ . 100/ov.W.
1528 Nacnahmungen von massiven Perlen und irisierende, massive Perlennach-
ahmungen, lose oder aufgezogen, gleichviel in welcher Form, Farbe oder
Muster, unterliegen ........•.......•...........•...•...•...•...•...•.. den in Position
1503 (3) dieses
Teils an!Jegebenen
Zollsätzen für
Glasperlen der
gleichen Art
1529 (a) Spitzen, Spitzenwaren, handgefertigt und kein maschinengefertigtes Material
oder Gegenstände im Sinne von Paragraph 1529 (a) des Tariff Act von
1930 enthaltend, wenn sie über 2 Zoll breit sind und einen Wert von
nicht über S 50 je Pfund haben oder wenn sie nicht über 2 Zoll breit sind,
ohne Rücksicht auf den Wert; alle vorstehenden, nicht ganz oder dem
Hauptwert nach aus anderen Pflanzenfasern als Baumwolle ............. . 50°/, v. w.
1529 (a) Gewebe und Waren (keine Kleidungs.stücke), teilweise aber nicht ganz aus
handgefertigten Spitzen und kein maschinengefertigtes Material oder Teile
der in Paragraph 1529 (a) des Tariff Act von 1930 erfaßten Waren enthal-
tend, wenn die Spitzen ganz oder zum Teil über 2 Zoll breit sind und die
Gewebe oder Waren einen Wert von nicht über S 50 je Pfund haben oder
wenn kein Teil der Spitzen über 2 Zoll breit ist, ohne Rücksicht auf den
Wert der Gewebe oder Waren ..............••.......•.......•......... 500/o v. w.
1529 (a) Bestickte Gewebe und Waren (gleichviel ob die Stickerei an einer bogen-
förmig im Schlingstich ausgeschnittenen Kante ist oder nicht), rahmen:-
gestickt, appliziert, ornamentiert mit Glasperlen, Schmelzperlen oder Flit-
terplättchen, oder deren Fäden ausgelassen, ausgezogen, ausgestanzt oder
ausgeschnitten sind und mit nach dem Weben zur Fertigstellung oder Or-
namentierung des durchbrochenen Gewebes durchgezogenen Fäden, nicht
eingeschlossen neben dem Saum liegende Hohlsaumstiche; alle vorstehen-
den und Gewebe und Waren, ganz oder in Teilen daraus (nicht einge-
schlossen Gewebe und Waren mit Teilen von Spitzen), wie in Paragraph
1529 (a) des Tariff Act von 1930 beschrieben, wenn sie ganz oder dem
Hauptwert nach aus Baumwolle und in Unterabsatz (6) des Paragraph
1529 (a) des • United States Import Duties (1952) • enthalten sind •••••••• 500/ov.W.
114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Schedule XX - United States of America, Part I - (continued)
Tariff Act of 1930,
paragrapb Description of Products Rate of Dutv
1529 (a) Bureau and table covers, centerpieces, doilies, napkins, runners, and scarfs,
made of plain-woven cotton cloth, block-printed by hand, and in part of
fringe •..................•..••.......•............................ • •. • 22¼ 0/ o ad val.
1530 (e) Boots, shoes, or other footwear (including athletic or sporting boots and
shoes), the uppers of which are composed wholly or in chief value of
wool, cotton, ramie, animal hair, fiber, rayon or other synthetic textile,
silk, or substitutes for any of the foregoing:
With soles wholly or in chief value of india rubber or substitutes for
rubber .......................•...•............................... 20 °/o ad val.
Note : Tbe duty on the foregoing articles ls to be calculated on tbe basis specified In
T.D 46158
With soles wholly or in chief value of other materials (except leather,
and except boots, shoes, or other footwear with uppers wholly or in
chief value of vegetable fiber other than cotton, or with uppers and
soles both in chief value of wool feit, and alpargatas with uppers
wholly or in chief value of cotton) ............................... . 25 °/o ad val.
1531 Coin purses, c:bange purses, billfolds, bill cases, bill rolls, bill purses, bank-
note cases, currency cases, money cases, card cases, license cases, pass
cases, passport cases, letter cases, and similar flat leather goods, all the
foregoing wholly or in chief value of leather other than reptile leather .. 20 8 /o ad val.
1531 Articles provided for in paragraph 1531, Tariff Act of 1930, if wholly or in
chief value of reptile leather and permanently fitted and furnished with
traveling, bottle, drinking, dining or luncheon, sewing, manicure, or similar
sets ..•......................................................•....••.. 20 °/o ad val.
1535 Artificial flies and snelled hooks, finished or unfinished ..••.••.••....•..• 250/o ad val.
1535 Leaders or casts, finished or unfinished 10 c per doz.,
but not less than
l~/20/o nor more
than 35 0/o ad val.
1535 Fishing rods, fini,shed or unfinished, not specially provided for •.•.••.•••• $ 2.15 each, but
not less than
15 0/o nor more than
35 0/o ad val.
1535 Parts of fishing rods, finished or unfinished, not specially provided for .•••• 30 0/o ad val.
1535 Artificial baits, and all other fishing tackle and parts thereof (not including
fish hooks), fly books, fly boxes, and fishing baskets or creels, finished
or unfinished, not specially provided for, except fishing lines, fishing nets,
and seines ••••••••••.••.••••••••.•••••••••••••••••••••••••••••••••••. 25 0/o ad val.
1536 Candles ..•..••.••.••••.•••..•••••••••••••.••••.•••••••.•••••••..••••••• 200/o ad val.
1536 Manufactures of amber, bladders, or a combination of amber, bladders and
wax, or of which these substances or any of them is the component
material of chief value, not specially provided for (except manufactures
in c:bief value of wax) ..•..•...•...••••••..•••••...••..••••••...••.•••. 100/o ad val.
1537 (a) Manufactures of hone, chip, grass, sea grass, horn, straw, or weeds, or of
which these substances or any of them, or a combination of these sub-
stances or any of them with quills, palm leaf, or whalebone, is the com-
ponent material of chief value, not specially provided for:
Manuf actures of chip or of which chip is the component material of
chief value .....•....•..••..•.••••..•...•...•...•.•••••...••...... 250/o ad val.
Other .........•••.••..••..•...•••.•••.•••.•••.•••..••.•••••••...••• 12¼ 0/o ad val.
1537 {a) Manufactures of chip roping ..•..•...••.•••....•...•.....•..••••.••..•..• 12¼ 0/o ad val.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 115
Liste XX - Vereinigte Staaten von Amerika, Teil I - (Fortsetzung)
Paragraph
des Tarifgesetzes Bezeichnung der Waren Zollsatz
von 1930
1529 (a) Büro- und Tischdecken, Mittelstücke, Tellerdeckchen, Servietten, Tischläuf er
und -schärpen, aus glattgewebtem Baumwollgewebe, handbedruckt und
teilweise mit Fransen ...•..••...•......••..........•....•......••..... 221/20/ov.W.
1530 (e) Stiefel, Schuhe oder andere Fußbekleidung (einschließlich Leichtathletik-
oder Sportstiefel oder -schuhe), mit einem Oberteil, ganz oder dem Haupt-
wert nach aus Wolle, Baumwolle, Ramie, Tierhaar, Fiber, Reyon oder
anderen synthetischen Fasern, Seide oder Ersatzstoffen eines der vor-
stehenden:
mit Sohlen, ganz oder dem Hauptwert nach aus Gummi oder Gummi-
ersatzstoffen .................................................... . 200/ov.W.
Anmerkung : Der Zoll für die vorgenannten Wa1\m Ist auf der Grundlage von
T D 46 158 zu beredmen.
mit Sohlen, ganz oder dem Hauptwert nach aus Gummi oder Gummi-
genommen Leder und ausgenommen Schuhe und andere Fußbeklei-
dung mit Oberteilen, ganz oder dem Hauptwert nach · aus anderen
Pflanzenfasern als Baumwolle oder mit Oberteilen und Sohlen, beide
dem Hauptwert nach aus Filz und Alpargatas mit Oberteilen, ganz
oder dem Hauptwert nach aus Baumwolle) .....•..•......•......... 250/o V. W.
1531 Geldtaschen, Geldbörsen aller Art, Brieftaschen aller Art, Kartentaschen,
Ausweishüllen, Schreibmappen, Paßhüllen und ähnliche flache Lederwaren;
alle vorstehenden, ganz oder dem Hauptwert nach aus anderem Leder als
Reptilleder ..............•.......................•............. • • , • • • • 200/ov.W.
1531 Waren, erfaßt in Paragraph 1531 des Tariff Act von 1930, wenn sie ganz
oder dem Hauptwert nach aus Reptilleder bestehen, vollständig ausge-
stattet und mit Reise-, Flaschen-, Trink-, Eß- oder Frühstücks-, Näh-, Mani-
küre• oder ähnlichen Garnituren ausgestattet sind ........•..•.......•.• 200/o V, W.
1535 Künstliche Fliegen und mit Roßhaar versehene Angelhaken, fertig oder
unfertig ..............................................•............... 250/o v. w.
1535 Vorfacbe oder Köderhaken, fertig oder unfertig .•••••••.•.••••.•..••..•••. 70 c je Dutzend,
aber nicht weniger
als 171/2 0/o u. nicht
mehr als 350/o v. W.
1535 Angelruten, fertig oder unfertig, nicht besonders genannt $ 2,75 je Stück,
aber nicht weniger
als 15 0/o und nicht
mehr al,s 350/o v. W.
1535 Teile von Angelruten, fertig oder unfertig, nicht besonders genannt •..•..• 300/o V, W,
1535 Künstliche Köder und alle anderen Angelgeräte und deren Teile (nicht ein-
geschlossen Angelhaken), Fliegenhefte und -kästchen, sowie Fischkörbe
und -reusen, fertig oder unfertig, nicht besonders genannt, ausgenommen
Angelschnüre, Fischnetze und Schlag- und Schleppnetze .....•.....•..... 250/o V. W.
1536 Kerzen 200/ov.W.
1536 Waren aus Bernstein, Blasen oder einer Zusammensetzung aus Bernstein,
Blasen und Wachs, oder bei denen der wertmäßige Hauptbestandteil aus
diesen oder einem von diesen Stoffen besteht, nicht besonders genannt
(ausgenommen Waren, dem Hauptwert nach aus Wachs) .....•......... 100/o V. W.
1537 (a) Waren aus Bein, Holzspan, Gras, Horn, Stroh oder" Kraut, oder bei denen
diese Stoffe oder irgendeiner dieser oder eine Zusammensetzung dieser
oder einer dieser Stoffe mit Federkielen, Palmblatt oder Fischbein den
Hauptbestandteil darstellt, nicht besonders ~enannt:
Waren, aus Holzspan oder deren wertmäßiger Hauptbestandteil aus
Holzspan besteht ................................................ . 250/o V. W.
andere 121/tO/o V. W.
1537 (a) Waren aus Basttauwerk •.•••..•••••..•••••..•.•.•••..•••.••....•..•.••. 121/tO/o V. W.
....
116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Schedule XX - United States of America, Part I - (continued)
Tariff Act of 1930,
paragrapb Description of Products Rate of Outy
1537 (b) Manuf actures of india rubber or gutta-percha, or of which these substances
or either of them is the component material of chief value, not specially
provided for (except bougies, catheters, drains, sondes, and other uro-
logical instruments; gloves; gaskets, packing, and valves; golf-ball centers
or cores, wound or unwonnd; nursing nipples or pacifiers; tires wholly or
in chief value of india rubber; heels and soles for footwear, wholly or in
c:hief value of india rubber; hose and tubing, suitable for conducting gases
or liquids: and except articles, other than automobile, bicycle, or motor-
cycle tires, wholly or in c:hief value of gutta-percha, which are not ex-
cepted heretofore in this item):
tt
Boots, shoes, or other footwear, wholly or in chief value of india rubber 121/10/o ad val.
Note : The duty on the foregoing articles is to be calculated on the basis specified 1n
T.D 46158
Other .........................•........ • • • • • • • • • • • • • • • • • · · • · · · · · · · · 121/10/o ad val.
Note : The United States reserves tbe right to withdraw. upon qivinq 30 days' notice
in writing to the contracting parties that sudi action is necessary in connection with
measures permissible under tbe General Agreement on Tariffs and Trade to encouraqe
the production or use of synthetlc rubber in the United Stales the applicatlon of this
item to arlicles wholly or In part of lndia rubber
1537 (c) Combs composed wholly of compound,s of cellulose, not specially provided
for, valued per gross -
Not over S4.50 ...•................................................. t/1 c each and
150/o ad val.
Over S4.50 .......................................•....•.......... •. 1 c each and
20 8/o ad val.
1549 (a) Pencil point protectors, and clips, whether separate or attached to pencils 15 c per gross
1552 Pouc:hes for chew,ing or smoking tobacco, finished or partly finished (except
pouc:hes wh~lly or in chief value of leather) ........................... . 30 •1, ad val.
1553 All thermostatic bottles, carafes, jars, jugs, and other thermostatic con-
tainers, or blanks and pistons of such articles, of whatever material com-
posed, constructed witb a vacuous or partially vacuous insulation space
to maintain the temperature of the contents, whether imported, finished
or unfinished, with or without a jacket or casing of metal or other
material; any of the foregoing, baving a capacity of -
Not over 1 pint .....................................•.............• 8 c·each and
40 0/o ad val.
Over 1 but not over 2 pints .•••.•••.••••••..•....................••• 15 c each and
40 1 /o ad val.
Over 2 pints •..•..•...•..••..••..•••.••...••..•..•.•.••..........•• 15 c each andin
addition 3 c for
each pint or
fraction thereof
by which the
capacity exceeds 2
pints and
40 1/, ad val.
1553 Parts of any of the articles described in the foregoing item 1553 (not includ-
ing blanks or pistons) .............•...•...................•...••..•..• 450/o ad val.
1554 Walking canes, finished or unfinished, valued under $5 per dozen 25 11, ad val.
1554 Handles and sticks for umbrellas, parasols, sunshades, and walking canes:
Wholly or in chief value or' wood, and valued under $2.50 per dozen 30 1/1 ad val.
Wholly or in chief value of compounds of cellulose ••••.•••••.••.•••••• 20 1/, ad val.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 117
Liste XX - Vereinigte Staaten von Amerika, Teil I - (Fortsetzung)
Paragraph
des Tarifgesetze_s Bezeidmuna der Waren Zollsatz
von 1930
1537 (b) Waren aus Gummi oder Guttapercha oder bei welchen diese Stoffe oder
eine,r dieser Stoffe den wertmäßigen Hauptbestandteil bilden, nicht be-
sonders genannt (ausgenommen Bougies, Katheter, Drains, Sonden . und
andere urologische Instrumente; Handschuhe; Dichtungen, Packungen und
Ventile; Golfballmittelstücke oder- kerne, auch umwickelt; Babysauger und
-schnuller; Reifen, ganz oder dem Hauptwert nach aus Gummi; Absätze
und Sohlen für Fußbekleidung, ganz oder dem Hauptwert nach aus Gummi;
Schläuche und Röhrenmaterial, zum Leiten von Gasen oder Flüssigkeiten
geeignet; ausgenommen andere Waren als Auto-, Fahrrad- oder Kraftrad-
reifen, ganz oder dem Hauptwert nach aus Guttapercha, die im vorstehen-
den nicht ausgenommen sind):
Stiefel, Schuhe und andere Fußbekleidung, ganz oder dem Hauptwert
nach aus Gummi ................................................. . 121/20/o V. W.
Anmerkung : Der Zollsatz der vorstehenden Waren ist auf der Grundlage von T. D.
46 158 zu berechnen.
andere
Anmerkung : Die Vereinigten Staaten behalten sich das Recht vor, die Anwendung
dieser Position für Waren ganz oder dem Hauptwert nach aus Gummi, zurückzuziehen,
wenn sie 30 Tage vorher den Vertragspartnern schriftlich mitteilen, daß eine solche
Maßnahme, in Verbindung mit gemäß den GATT-Bestimmungen zulässigen Maßnah-
men, zur Förderung der Produktion oder der Verwendunq von synthetischem Gummi
in den Vereinigten Staaten notwendig ist.
1537 (c) Kämme, ganz aus Zellulose hergestellt, nicht besonders genannt, mit einem
Wert je Gros von
nicht über $ 4.50 .............................................. • • . • • • ¼ c je Stück
u. 15 °/o v. W.
über$ 4.50 ..................................... • .. • • •. • • • • • • · • • · · · • 1 c je Stück
u. 200/o V. W.
1549 (a) Bleistiftschutzhüllen und Halteklammern, einzeln oder mit den Bleistiften .. 15 c je Gros
1552 Beutel für Kau- oder Rauchtabak, fertig oder teilweise fertig (ausgenommen
Beutel, ganz oder dem Hauptwert nach aus Leder) ..................... . 300/o V. W.
1553 Alle Thermosflaschen, -karaffen, -töpfe, -krüge und andere Thermosbehälter,
sowie Formen und Einsätze dieser Gegenstände, aus beliebigem Material,
mit einem luftleeren oder teilweise luftleeren Raum zur Erhaltung der
Temperatur des Inhalts, fertig oder unfertig, mit oder ohne Hülle oder
Mantel aus Metall oder anderem Material, mit einem Fassungsvermögen
von
nicht über 1 Pint .................................................... 8 c je Stück
u.400/ov.W.
über 1 Pint, aber nicht über 2 Pint ...................•...........•.. 15 c je Stück
U. 40 11 /o V. W.
über 2 Pint ........................................................ 15 c je Stück
u. zusätzlich 3 c je
Pint oder
einem Bruchteil
davon, der das
Fassungsvermöqen
von 2 Pint über-
schreitet sowie
40 8 /o v. W.
1553 Teile der vorstehend in Position 1553 beschriebenen Waren (nicht ein-
geschlos,sen Formen und Einsätze) . . . . . . . . ...................•...• 450/ov.W.
1554 Spazierstöcke, fertig oder unfertig, mit einem Wert von weniger als 8 5 je
Dutzend ....................................• •...•..•...............•• 250/o V. W.
1554 Griffe und Stöcke für Regen- und Sonnenschirme, Sonnenblenden und Spa-
zierstöcke:
ganz oder dem Hauptwert nach aus Holz und mit einem Wert von weni-
ger als S 2,50 je Dutzend ...............................•• 300/o v. w.
ganz oder dem Hauptwert nach aus Zelluloseverbindungen •.•••••..•• 200/o v. w.
-· .-•
118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Schedule XX - United States of America, Part I - (continued)
Tarlff Act of 1930,
paragraph Description of Products Rate of Duty
1558 Raw or unmanufactured articles not enumerated or provided for:
Frogs (not including live frogs) and frag leg.s ......................... . 50/o ad val.
1671 Fish imported to be used for purposes other than human consumption:
Goldfish ................•....•..........••..••..•................•..• Free
1703 Joss stick or joss light ......•......•.......•.......................•...• Free
1705 Kelp Free·
1731 Oils, distilled or essential, not mixed or compounded with or containing
alcohol:
Camphor oil ...•..•....•...........•.•.•..•........•......•.....•..• Free
1754 Santonin, and salts of ....................................•............. Free
1756 Tuna fish, fresh or frozen, whether or not packed in ice, and whether or not
whole:
Albacore Free
1761 Shellfish, fresh or frozen (whethe~ or not packed in ice), or prepared or
preserved in any manner (not including pastes and sauces). and not spe-
cially provided for (except shrimps, prawns, lobsters, crabs, clams, qua-
haugs, unfrozen fresh scallops, fresh or frozen oysters other than seed
oysters, and except abalone) ..............................•........... Free
1762 Silk cocoons and silk waste ............................................ . Free
1763 Silk, raw, in skeins reeled from the cocoon, or rereeled, but not wound,
doubled, twisted, or advanced in manufacture in any way ............. . Free
1796 Wax, vegetable, not specially provided for:
Japan wax .......................................................... . Free
1803 (1) Sawed lumber and Umber, not further manufactured than planed, and
tongued and grooved, not specially provided for:
Japanese white oak and Japanese maple Free
Note : The United States reserves the riqht to lmpose duties, In addition to the Import
taxes under section 455111). Interna! Revenue Code of 1954, as modified pursuant
to this Agreement, on sawed lumber and timber provided for in this item, when
planed or dressed on one or more sides, at a rate not in excess of the rate specified
in item 404 of this l'art.
Interna! Revenue
Code of 1954, Description of Products Rate of Import Tax
section
4551 (1) Lumber, rough or planed or di:-essed on one or more sides:
Japanese white 0!3-k and Japanese maple ..•.......•.................... S 1.50 per 1,000 f t.,
board measure
Part II
Preferential Tariff
Nil
General Notes
1. The provisions of this ·suppk:mental sdledule are subject to the pertinent notes appearinq at the end of Schedule XX (original), as authen-
'ticated at Geneva on October 30, 1947
2. In the case of any difference between the treatment prescribed for a product in this schedule and the treatment prescribed for the same
product in any prior Schedule XX to the General Agreement on Tariffs and Trade, the treatrnent prescribed in this sdledule shall represent
the prevailing obligation of the United States for the purposes of Arti.cle II of the said General Agreement.
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 119
Liste XX - Vereinigte Staaten von Amerika, Teil I - (Fortsetzung)
Paragraph
des Tarifgesetzes Bezeichnung der Waren Zollsatz
von 1930
1558 Rohe und unbearbeitete und nicht aufgeführte oder nicht besonders ge-
nannte Waren:
Frösche (nicht eingeschlossen lebende Frösche) und Froschschenkel 50/ov.W.
1677 Fische, zu anderen Zwecken als zur menschlichen Ernährung eingeführt:
Goldfische frei
1703 Räucherstäbchen und -lichte ..........................•..•......••...•..• frei
1705 Seetang •.................•..................•..•....... • .... • .. •. • • • • • • frei
1731 Ole, destilliert oder ätherisch, nicht mit Alkohol gemischt oder verbunden:
Kampferöl .....................................................•.. , frei
1754 Santonin und dessen Salze ......................................•....••• frei
1756 Thunfisch, frisch oder gefroren, auch in Eis gepackt, ganz oder nicht ganz:
Albacore ..•...•..•...••...•..•.......••..••...•...•......••..•...•. frei
1761 Schaltiere, frisch oder gefroren (auch in Eis gepackt), in irgendeiner Weise
zubereitet oder haltbar gemacht (nicht eingeschlossen Pasten und Saucen),
nicht besonders genannt (ausgenommen Garnelen, Hummern, Krabben, eß-
bare Meermuscheln, ungefrorene frische Kammuscheln, andere als frische
oder gefrorene Zuchtaustern, und ausgenommen Abalone) ..............• frei
1762 Seidenkokons und Seidenabf all ..................................•.....• frei
1763 Seide, roh, in Strähnen vom Kokon abgehaspelt, aber nicht aufgespult, ge-
doppelt, gezwirnt oder sonstwie weiter bearbeitet ............. , ....... . frei
1796 Pflanzenwachs, nicht besonders genannt:
Japanwachs frei
1'ao3 (1) Bau- und Nutzholz, gesägt, nicht weiter bearbeitet als gehobelt oder mit Nut
oder Zapfen versehen, nicht besonders genannt:
japanische Weißeiche und japanischer Ahorn ........................ . frei
Anmerkung : Die Vereinigten Staaten behalten sich das Recht vor, zusätzlich zu den
Einfuhrabgaben des Abschnittes 4551 (1) des qemäß diesem Handelsabkommen qeänder•
ten [nlernal Revenue Code von 1954, für Bau- und Nutzholz dieser Nummer Ab-
gaben in Höhe eines Satzes zu erheben, der nicht über dem Zollsatz der Nummer 404
dieses Teils liegt, wenn es auf einer oder mehreren Seiten gehobelt oder behauen ist".
Abschnitt des
Interna( Revenue
Code Bezeichnung der Waren Einfuhrsteuersatz
von 1954
4551 (1) Bau- und Nutzholz, roh oder auf einer oder mehreren Seiten gehobelt oder
behauen:
japanische Weißeiche und japanischer Ahorn S 1,50 je 1 000 Fuß
board measure
Tetl II
Präferenztarif
Entfällt
Allgemeine Anmerkung
l. Die Bestimmungen dieser Ergänzungsliste unterliegen den Bestimmungen der diesbezüglidlen Anmerkungen am Sdiluß der In Genf am 30. Ok-
tober 1947 beglaubigten Liste XX (Original)
2. Im Falle eines Unterschiedes zwischen der vorgeschriebenen Behandlung einer Ware dieser Liste und der vorgeschriebenen Behandlung für
die gleiche Ware einer früheren Liste XX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens stellt die in dieser Liste vorgeschriebene Behand-
lung die geltende Verpflichtung der Vereinigten Staaten im Sinne des Artikels II des benannten Abkommens dar.
120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Sdledule XXI - lndonesia
This schedule is authentic only in the English language
Part I
Most-Favoured-Natton Tartff
Note: In the hereunder mentioned "rate of duty" 50 p.c. surtax is included
lndonesian
Tariff Item Number Description of Products Rate of Duty
477 Porcelain, even combined with other wares, n. s. m.:
ex I. white, not combined with wares subject to a duty of 200/o ad
valorem, nor ornamented, e.g. not having decorations in relief or
ornaments of the same kind (except rack.s and pegs for rack.s (for
clothes etc.) and articles such as soap dishes, intended to be fixed
by plastering into or against walls of bathrooms, lavatories etc.) •• 18 p. c, ad val.
II. other .........................•................•................. 30 p. c. ad val.
ex 594 Kitchen utensils, enamelled ...........•.................................. 18 p. c. ad val.
ex 652 Zinc, raw, in cast plates ........................................•.•...... free
ex 653 Zinc plates or sheets, forged, rolled, pressed or drawn n. s. m.:
I. unworked free
Part II
Preferentlal Tarlff
Nil
Scbedule XXII - Denmark
This schedule is authentic only in the English language
Part I
Most-Favoured-Natton Tarlff
Tariff Item Number Description of Products Rate of Duty
ex 8 (b) Monosodium Glutamate ..•.••...•.......•...............•.......••.....• Kr. 0.10 per kg
ex 76 (e) Buttons of mother-of-pearl .............................................• Kr. 2.00 per kg
with freedom to
change to
7¼0/oa.v.
ex 150 Agar-agar .••..•..•....••.•...•...•..•••..••...............•.•..•••.•..• Kr. 0.15 per kg
174 Bolting cloth of silk, for milling or for similar industrial purposes (The
Customs Department will issue additional regulations regarding the classi-
fication of the articles of this item) ..•..•.....................•.••.•... Kr. 4.00 per kg
Part II
Preferentlal Tariff
Nil
.....
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 121
Uste XXI - Indonesien
Als verbindlich für diese Liste gilt nur der englische Wortlaut
Teil I
Meistbegünstigungstartf
Anmerkung: Die nachstehend angegebenen „Zollsätze• enthalten einen Zuschlag von 50 v. H.
Nummer des
indonesisdlen Bezeichnung der Waren Zollsatz
Tarifs
477 Porzellan, auch in Verbindung mit anderen Erzeugnissen, n. b. g.:
ex 1. weiß, weder in Verbindung mit Erzeugnissen, die einem Zollsatz von
20 v. W. unterliegen, noch verziert, d. h. ohne erhabene Verzierun-
gen oder ähnliche Muster (außer Kleiderrechen und -haken sowie
Gegenstände wie Seifenhalter, die in oder an den Wänden von
Badezimmern, Toiletten usw. festgegipst werden sollen) .........• 180/ov.W.
II. anderes ......................•....•..•....•..••.. , •.. • • • • • • • • • • 300/o V. W.
ex 594 Küchengeräte, emailliert •..•...................•......•...•..•..•. , •.... 180/ov.W.
ex 652 Zink, roh, in gegossenen Platten ..............•.......................... frei
ex 653 Zink, in Platten oder Blechen, gehämmert, gewalzt, gepreßt oder gezogen,
n. b. g.:
1. unbearbeitet frei
Tellß
Präferenztarlf
Entfällt
Liste XXII - Dänemark
Als verbindlich für diese Liste gilt nur der englische Wortlaut
Tell I
Melstbegilnstigungstartf
Nummer des
dänisdlen Bezeichnung der Waren Zollsatz
Zolltarifs
ex 8 (b) Mononatriumglutamat •..•..••••••.•••..••..••••••.....••..••...•••....• Kr. 0,10 je kg
ex 76 (e) Perlmutterknöpfe ••.....••...•.•.••••.•••.••••..••••.•.•••••..•.•..•••.• Kr. 2,00 je kg
mit dem Recht
der Änderung in
71/1 8/1 V. W. ·
ex 150 Agar-Agar ............................................................. . Kr. 0,15 je kg
174 Beuteltuch aus Seide, für Müllerei- oder ähnliche gewerbliche Zwecke (das
Zolldepartement wird über die Tarifierung der Waren dieser Position er-
gänzende Bestimmungen erlassen) •....•.•..•...••...........••.•...•.. Kr. 4,00 je kg
Tellß
Prlferenztartf
Entfällt
122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Sdledule XXIII - Domlnican Republic
This schedule is authentic only in the English language
Part 1
Most-Favoured-Natlon Tarlff
Domlnlcan Rate of Duty
Tariff ltem Number Description of Products RD $
ex 164 Faucets, for tubes or pipes, whether or not enamelled
bronzed, nickel-plated, covered or washed with other non-
precious metals, or with or without parts of such metals Ad valorem 100/o
ex 207 Table knives with handles of bone, horn, composition, rub-
ber, wood or other common materials Dozen pieces 0.20
plus ad valorem 50/o
ex 208 (1) ,,, Small spoons for fruit and dessert, with handles of hone
horn, composition, rubber, wood, or other common iiiate-
rials Dozen pieces 0.30
plus ad valorem 50/o
ex 208 (2) Knives for fruit, and dessert, with handles, of hone, horn,
composition, rubber, wood or other common materials Dozen pieces 0.30
plus ad valorem 5 °/o
ex 208 (3) Forks for fruit, and dessert, with handles of hone, horn, com-
position, rubber or other common materials Dozen pieces 0.30
plus ad valorem 50/o
Part II
Pref erentlal Tariff
Nil
Sdledule XXIV - Finland
This schedule is authentic only in the English language
Part I
Most-Favoured-Nation Tariff
Tariff ltem Number Description of Products Rate of Duty
ex 33-008 (Starch paste; glues and mucilage of vegetable origin, n.e.i., substances for
dressing textiles, containing dextrin, starch, glucose and mucilage)
Agar-agar ............................................. • • • • • • • • • • • • • Free
46-001 Silkworm cocoons; natural silk, not twisted, waste of natural silk ..••.... 6°/o ad val.
60-022 Optical glass, not ground; lenses for lighthouses and signalling appliances,
for ships' lanterns, automobile and bicycle lights, electric pocket-l~mps or
for other similar purposes ..........•..........................••....•• Free
ex 85-004 (Buttons, including ornamental buttons; parts and blanks of buttons:
Other)
Mother-of-pearl ..•..............•...•...•.......•......... · . ~ · · · • · · Free
Part II
Preferentlal Tariff
Nil
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 123
Liste XXIII - Domlnlkanlsdle Republik
Als verbindlich für diese Liste gilt nur der englische Wortlaut
Tell I
Meistbegünstigungstarif
Nummer des Zollsatz
dominikanischen Bezeichnung der Waren in dominikanischen
Tarifs Pesos
ex 164 Hähne für Röhren oder Leitungen, auch emailliert, bronziert,
vernickelt, mit unedlen Metallen ausgelegt oder über-
zogen, oder auch mit Teilen aus solchen ................ v. W. 10°/o
ex 207 Tafelmesser mit Griffen aus Bein, Horn, Kunststoff, Kau-
tsdmk, Holz oder anderen gewöhnlichen Materialien •••.. Dtzd. Stück 0,20
zuzüglich v. W. 50/o
ex 208 (1) Obst- und Nachtischlöffel mit Griffen aus Bein, Horn,
Kunststoff, Kautschuk, Holz oder anderen gewöhnlichen
Materialien ..........................•...••..•...•.... Dtzd. Stück 0,30
zuzüglich v. W. 50/o
ex 208 (2) Obst- und Nachtischmesser mit Griffen aus Bein, Horn,
Kunststoff, Kautschuk, Holz oder anderen gewöhnlichen
Materialien ...•..•....•.......•..•...••..••..•....•... Dtzd. Stück 0,30
zuzüglich v. W. 5 0/o
ex 208 (3) Obst- und Nachtischgabeln mit Griffen aus Bein, Horn,
Kunststoff, Kautschuk oder anderen gewöhnlichen Ma-
teralien ...•..•...•..•.••.••...•..••..••...•...•....... Dtzd. Stück 0,30
zuzüglich v. W. 5 0/o
Teil II
Präferenztarif
Entfällt
Liste XXIV - Finnland
Als verbindlich für diese Liste gilt nur der englische Wortlaut
Teil I
Meistbegünstigungstarif
Nummer des
finnischen Bezeichnung der Waren Zollsatz
Tarifs
ex 33-008 (Stärkekleister; Pflanzenleim und -schleim, a. n. g.; dextrin-, stärke-, glykose-
und pflanzenschleimhaltige Schlichtemittel)
Agar-Agar ••.••.••.•••..•..•.•..•...••.•••.•••.•••..•.•.•• -. •••••••• frei
46-001 Seidenkokons; natürliche Seide, ungezwirnt; Abfälle von natürlicher Seide . 60/o v. w.
60-022 Optisches Glas, ungeschliffen; Linsen für Leuchtfeuer- und Signalgeräte, für
Schiffslaternen, Kraftwagen- und Fahrradlampen, elektrische Taschen-
lampen oder für andere ähnliche Zwecke •........•...•..••..•.••••..•.• frei
ex 85-004 (Knöpfe, auch Schmuckknöpfe; Teile und Halberzeugni,sse dazu:
andere)
aus Perlmutter frei
Teil II
Präferenztarlf
Entfällt
124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Liste XXV - Grece
SeuJ Je texte franc;ais de Ja presente liste fait foi
Premiere Partie
Tarif de la natlon la plus favorisee
Drolts en dradlme•
Position du tartf Designation des produits m~tallique•
136 f Lunettes avec monture en celluJoid, ivoire, ecaille et similaires .... 100 kg 24 9/o ad val.
144 ArticJes en porcelaine:
a Services de tabJe et autres articles non denommes ici ou ailleurs, a päte
blanche ou coloree, avec ou sans reliefs ou dentelures obtenus par pres-
sion, a bordure uniforme ou ondulee:
2 decores de peintures ou portant des initiales ou des inscriptions 100 kg 130
Deuxl~me Partie
Tarif preMrentiel
Neant
Liste XXVII - Italie
Seul Je texte franc;ais de Ja presente liste f ait foi
Premiere Partie
Tarif de la nation la plus favorisee
Position du taril Designation des produits Drolt
123 Epaississants naturels, non denommes ni compris ailleurs:
a algues et derives:
2} agar-agar ..•..••.•••••••..........•...••..•...........•........•.• 150/o
125 . Matieres vegetales, non denommees ni comprises ailleurs, employees en
vannerie ou en sparterie:
b Roseaux, bambous et similaires:
1) bruts ..•••••..••••••..••••••••••..•...•...•................... exempt.
363b 2) Menthol ••.•..•...••...•..•••••...•...••..•...•...•..•........ 15 8/1
367 a 2-gamma) Catnphre ..•......•..•.••.•......••...•...•...•..•...... 150/o
697 Tissus de files de papier, non denommes ni compris ailleurs 20•/1
1000 Cadmium:
a brut, en lingots, baguettes, cathodes, dechets d'ouvrage et debris de vieux
ouvrages ............••...•...•...•......••..................•...••. 1s•11
1340b Outils et accessoires pour la peche a la ligne:
1} Cannes a peche ..•.•..........•.•.......•..•••..•...•.......•.....• 15 1/1
4) autres, y compris les esches artificielles et les petits filets a employer
il la main ..•.•••..••..•...•••••.•.••..••..•.••••..•.•.•.•.•..••. 15 1/,
Deuxitme Partie
Tarif pr,,.rentlel
Neant
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 125
Liste XXV - Grledlenland
Als verbindlich für diese Liste gilt nur der französische Wortlaut
Tell 1
Meistbegünstlgungstarif
Nummer des Zollsatz
griedtlsdten Bezeidmung der Waren In Metalldradtmen
Zolltarifs
136 f Bril1en mit Fassungen aus Zellhorn, Elfenbein, Perlmutter und dergleichen .. 240/ov.W.
144 Porzellanwaren:
a Tafelservice und andere, hier oder anderweit nic:ht genannte Artikel, aus
weißer oder farbiger Masse, auch mit durch Pressen geformten Reliefs
oder Auszadrnngen, mit gleichförmigem oder gewelltem Rande:
2 mit gemalten Verzierungen oder Anfangsbuchstaben oder Aufschriften
versehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . • . . • . . . . . . . . • . . . . . . . . 100 kg 130
Tell II
Präferenztartf
Entfällt
Liste XX VII - Italien
Als verbindlich für diese Liste gilt nur der französisdle Wortlaut
Tell 1
Melstbegünstigungstarlf
Nummer des
ltallenlsdten Bezeichnung der Waren Zollsatz
Zolltarifs
123 Natürliche Verdidrnngsstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
a Algen und Erzeugnisse daraus:
2. Agar-Agar •..••.•..•••..•........•...•...•..•••.•...•••.•••.•••••• 15 °/,
125 Pflanzliche Stoffe, für die Korb- und Flechtwarenherstellung geeignet, ander-
weit weder genannt noch inbegriffen:
b Schilf, Bambus und dergleichen:
1. roh •..•.•••..••..•.......••..........••..•...••..••••••.•••..•• frei
363 b 2. Menthol ..•••••••..•.••....•....•..••.•••.........•••.•••.••.• 15 .,.
367 a 2. gamma) Kampfer •.•..•..•.•..•.•.•....•••..•..••.•••••••.••••• 15 .,.
697 Papiergarngewebe, anderweit weder genannt noch inbegriffen •••••••.••.•• 20 .,.
1000 Cadmium:
a roh, Ingots, Stäbchen, Kathoden, Bearbeitungsabfälle, Schrott •••••••••••• 15 .,.
1340 b Geräte und Zubehör für die Angelfischerei: ·
1. Angelruten ... , ..............•... • • • • • • • • • • • · • • · · · • · · • • • • · · · • · · • • • · 15 1/1
4. andere, einschließlich der künstlichen Köder und der kleinen Hand-
netze •••.•..••..•..•...•.•.•••.•••••.••••••....•••••••••••••.•• • 15 .,.
Tell II
Präf erenztaril
Entfällt
126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Sdledule XXIX - Nicaragua
This sd:iedule is authentic only in the English language
Part I
Most-Favoured-Nation Tartff
Nicaraguan
Tariff Item Number Description of Products Rate of Duty
Spec. US$ Ad val.
666-03-00-1 Tableware of d:iina or porcelain ..•..•........•...•..•....•.• 0.30 per gross kilogram 10 °/o
716-11-01 Sewing Mad:iines .........•.................•.....•........• Free per gross kilogram 10 0/o
899-15-08 Electric Motors for Toys ..•......•...••..•••.••..••...••...• 1.30 per gross kilogram 10 °/o
Note : Duties are collected In national currency at the paritv level of U. S.
Dollar.
Part II
Preferentlal Tariff
Nil·
Scbedule XXX - Sweden
This schedule is authentic only in the English language
Part 1
Most-Favoured-Nation Tariff
Rate of Duty (1)
A B
Tariff Item Number Description of Products
Kr. per 1 · Ad
100 kg (2) valorem
ex 143:4 Preserves of mandarines in light syrup ..•......••••••.•••.••••.•..•.•.•• 30.-
ex 259 Menthol ••.•..................•...••..........••.•••.•••..•...••. • • • • • • Free
ex 278 Agar-agar ..•......•...•.......•............•...•..•...•..... , • • • • • • • • • • Free
Tissues n.s.m.:
Containing silk:
Other kinds:
Of silk alone or of silk in combination with not more than 150/o of
other textile materials:
478 Other kinds: .................................•....•...........• 2.000.- 180/o
Wares of yarn, merely cut out or stamped out, hemmed or bordered, n.s.m.,
even having a simple hemstitch in immediate connection with the hem:
ex 567 Scarves and shawls of silk fabrics classified under tariff number 478 .. 2.200.- 18 0/o
ex 725 Natural and cultured pearls Free
• General Notes
(1) The applicable rates of duty In this schedule are set forth in column A, but, in any case where a rate of duty ls lndicated In column B,
the Swedish Government shall be free, at any time, to abolish the rate of duty set forth in column A and put into force a rate of duty not
exceeding the rate of duty indicated in column B
(2) The dutiable weight ls calculated as states in the Swedish Customs Tariff for the Tariff ltem in question. - Where the duty 1s not
based on the weight, the basis of assessment is indicated individually in the description column.
Part D
Prelerentlal Tarifl
Nil
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 127
liste XXIX - Nicaragua
Als verbindlich für diese Liste gilt der englische Wortlaut
Teil I
Meistbegilnstigungstarif
Nummer des
nicaraguanischen Bezeichnung der Waren Zollsatz
Tarifs
Spez. US$ v.W.
666-03-00-1 Tafelgesdlirr aus Porzellan ..•.••••.•..•••..•••.••.•••..•.••• 0,30 je Kilogramm roh 10 °/o
716-11-01 Nähmaschinen ..........••..•.•.•••..•.••.•..••••........•.• frei je Kilogramm roh 100/o
899-15-08 Elektromotoren für Spielzeuge ......•.....•..•..•..••.••.•.•• 1,30 je Kilogramm 100/o
A n m e r k u n g : Die Zölle werden unter Zugrundelegung des US-Dollarkurses
in Landeswährung erhoben.
Tell II
Präferenztarlf
Entfällt
Liste XXX - Schweden
Als verbindlich für diese Liste gilt nur der englische Wortlaut
Teil I
Meistbegünstigungstarif
Zollsatz (1)
Nummer des
schwedischen Bezeidlnung der Waren A B
Tarifs für 100 kg 1
Kronen (2) v. W.
ex 143:4 Konserven von Mandarinen in schwadier Zuckerlösung 30,-
ex 259 Menthol frei
ex 278 Agar-Agar .••......•..••.•.••..•..•..••.••••..••..•.................... frei
Gewebe, n. b. g.:
Seide enthaltend:
anderer Art:
aus Seide allein oder aus Seide in Verbindung mit hödistens 15 v. H.
anderen Spinnstoffen:
478 anderer Art ..........................................•......... 2.000,- 180/o
Gespinstwaren, nur zugesdinitten oder ausgestanzt, gesäumt oder eingefaßt,
n. b. g., audi mit einem einfachen Hohlsaum in unmittelbarem Zusammen-
hang mit dem Saum versehen:
ex 567 Halstücher und Schals aus seidenen Geweben der Zolltarifnr. 478 ...•.• 2.200,- 180/o
ex 725 Natürliche und Zuchtperlen ...........................•................. frei
Allgemeine Anmerkungen
(1) Die anzuwendenden Zollsätze in dieser Liste sind in Spalte A aufqeführt 1 die Schwedische Regierunq ist jedoch berechtiqt, In allen Fällen,
In denen in Spalte B ein Zollsatz aufgeführt ist, jederzeit den in Spalte A aufqeführten Zollsatz aufzuheben und einen Zollsatz in Kraft zu
setzen, der den in Spalte B angegebenen Zollsatz nicht übersteigt
(2) Das zollpflichtige Gewicht wird nach den im schwedischen Zolltarif für die betr Tarifstelle festgesetzten Bestimmungen berechnet. Wo der
Zoll nicht nach dem Gewicht erhoben wird, wird die Erhebungsgrundlage in der Spalte .Bezeichnung der Waren• jeweils angegeben.
Teil II
Präferenztarlf
Entfällt
128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Liste XXXI - Uruguay
Seul le texte fran~ais de la presente liste fait foi
Premiere Partie
Tarif de la nation la plus favorisee
Position du tarif Designation des produits Taux du drolt
XV-701- Fer et acier en barres:
a) Forges ou lamines a dlaud, de section circulaire, carree ou rectangu-
laire:
7 1. sans moulure.
(Evaluation: K.B. $0,0585) K $ 0,01 plus
21 °/o
XV-703-29 Töles de fer ou d'acier, planes, sans ouvraison, simplement forgees ou lami-
nees a dlaud, non decapees (töles brutes)
(Evaluation: 100 K.8. $9,10) .................................... •. 310/o
XV-703-30 Töles de fer ou d'acier, planes, sans ouvraison, laminees a froid, decapees
(Evaluation: 100 K.B. $9,10) ...................................... . 310/o
XV-704- Töles de fer ou d'acier, planes, ouvrees a la surface:
b) Galvanisees ou plombees:
32 1. Galvanisees
(Evaluation: 100 K.B. $14,56) 31 0/o
XVI-847- Madlines a coudre de toute espece:
a) Madlines avec bäti:
284 1. Pour travaux domestiques
(Evaluation: Piece $32,50) 60/o
o) Madlines sans bäti; tetes de madlines:
287 1. Pour travaux domestiques
(Evaluation: Piece $32,50) .............•...................•....•
Deuxleme Partie
Tarif preferentlel
Neant
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 129
Liste XXXI - Uruguay
Als verbindlich für diese Liste gilt nur der französische Wortlaut
Teil I
Meistbegiinstigungstarif
Nummer des
uruguayisdlen Bezeichnung der Waren Zollsatz
Tarifs
XV-701- Eisen und Stahl in Stäben:
a) geschmiedet oder warm gewalzt, mit rundem, quadratischem oder
rechteckigem Querschnitt:
7 1. ungeformt
(Zollschätzungswert: kg rh 0,0585 Peso) ••....•....•..•.••••..•••• kg 0,01 Peso plus
21 °1.
XV-703-29 Eisen- und Stahlbleche, glatt, unbearbeitet, einfach geschmiedet oder warm
gewalzt, ungeglüht (Rohblech)
(Zollschätzungswert: 100 kg rh 9,10 Peso) .....•........••.•••••••••• 31 .,.
XV-703-30 Eisen- und Stahlbleche, glatt, unbearbeitet, kalt gewalzt, geglüht
(Zollschätzungswert: 100 kg rh 9,10 Peso) .......................... . 31 .,.
XV-704- Eisen- und Stahlbleche, glatt, auf der Oberfläche bearbeitet:
b) galvanisiert oder verbleit:
32 1. galvanisiert
(Zollschätzungswert: 100 kg rh 14,56 Peso) 31 .,.
XVI-847- Nähmaschinen aller Art:
a) Maschinen mit Gestell:
284 1. für den Hausgebrauch
(Zollschätzungswert: Stück 32,50 Peso) ..••...•.. _. ...•..•.•••••••• 6 .,.
b) Maschinen ohne Gestell: Maschinenköpfe:
287 1. für den Hausgebrauch
(Zollschätzungswert: Stück 32,50 Peso) 6 .,.
Tell II
Präferenztartf
Entfällt
130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil 11
Liste XXXIII --:- Republlque federale d' Allemagne
Seul le texte franc;ais de la presente liste fait foi
Partie 1
Tarif de la nation la plus favorisee
Position du tarif
allemand Designation des produits •
Drolt
ex 0502 Soies de porc et de sanglier, autres que brutes ..•...••••.....•..•..•.. Franchise
1303 ex B - Agar-agar ..............•....................................... Fr;nchise
1604 Preparations et conserves de poissons, y compris le caviar et ses succe-
danes et les soupes aux poissons:
C - autres:
ex 1 - en recipients hermetiquement fermes d'un poids de 500 g
ou moins:
a - salmonides .................................... . 200/o
ex f - thons et bonites ............................... . 200/o •
ex 2 - salmonides, thons et bonites, en recipients d'un poids de
500 g ou moins ................................ -· ...... . 200/o
ex 1605 Chair de Paralithodes camtschatica, preparee ou conservee 300/o
ex 2006 Preparations de tangerines ou de mandarines, avec ou sans addition de
sucre, mais sans addition d'alcool, a l'exclusion des pulpes ........... . 350/o
2967 ex B - Glutamate monosodique .............................•.......... 20 0/o
3301 A - ex 1 - Essence de menthe, deterpenee ........................ . 120/o
5010 ex A - Tissus de soie pure a armure simple toile, dits « d'Extreme Orient»,
des genres shantung, honan, assan et tissus similaires en tussah ou
comme les tissus habutai et corah, ecrus ou simplement decrus,
d'une valeur de moins de 9 DM le m2 . • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 22 0/o
6502 Cloches pour c:hapeaux, tressees ou obtenues par l'assemblage de bandes
tressees, tissees ou autrement obtenues:
ex B - seulement en lames de papier, meme verni ou enduit ........... . 100/o
ex C - seulement en lames de papier recouvertes de viscose ou d'autres
~atieres plastiques artificielles, en bandes d'une largeur de:
1 - moins de 3 mm ........................................... . 100/o
2 - 3 mm et plus ............................................. . 15 6/o
6911 Vaisselle et ustensiles de menage ou de toilette en porcelaine:
ex B - services a the composes d'une theiere, d'un cremier, d'un sucrier,
de six a douze tasses, de six a douze soucoupes et de six a douze
assiettes d'un diametre ne depassant pas 20 cm ................. . 17 0/o
6913 Statuettes, objets de fantaisie, d'ameublement, d'ornementation ou de
parure:
D - en porcelaine ................................................. . 17 0/o
7101 Perles fines, brutes ou travaillees, non montees, ni serties, meme enfilees
pour la f acilite du transport:
A - brutes ......................... , ...... •. • • •. • • • • • • • • • • • • • · • • · · · Franchise
B - travaillees .................•...•...... , ...... , , · · · , · · · , · • · · · • · · Franchise
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 131
Liste XXXIII - Bundesrepublik Deutsdlland
Als verbindlich für diese Liste gilt nur der französische Wortlaut
Tell I
Meistbegünstigungstarif
Nr des deutsd!en
Bezeichnung der Waren Zollsatz
Zolltarifs
ex 0502 Borsten von Schweinen oder Wildschweinen, ausgenommen rohe .....•• frei
1303 ex B - Agar-Agar .................................................... . frei
1604 Fischzubereitungen und Fischkonserven, einschließlich Kaviar, Kaviar-
ersatz und Fischsuppenerzeugnisse:
C- andere:
ex 1 - in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht
von 500 g oder weniger:
a - Lachsfische (Salmoniden) ..•... ~ •............•..• 200/o
ex f - Thunfische und Boniten ......................•.. 200/o
ex 2 - Lachsfische (Salmoniden), Thunfische und Boniten, in Be-
hältnissen mit einem Gewicht v~n 500 g oder weniger .... 200/o
ex 1605 Fleisch von japanischen Königskrabben (Paralithodes camtschatica), zu-
bereitet oder haltbar gemacht .............•.......................•.. 300/o
ex 2006 Zubereitungen, ausgenommen Pülpe, von Tangerinen oder Mandarinen,
mit oder ohne Zusatz von Zudcer, aber ohne Zusatz von Alkohol ..... . 350/o
2967 ex B - Mononatriumglutamat .........................•................ 200/o
3301 A - ex 1 - Pfefferminzöl, terpenfrei .............•.................. 12 0/o
5010 ex A - taftbindige, sogenannte osta,siatische Gewebe ganz aus Seide, wie
Shantung-, Honan-, Assan- und ähnliche Gewebe aus Tussahseide
oder wie Habutai- und Corahgewebe, roh oder nur abgekocht, mit
einem Werte von weniger als 9 DM für 1 qm .................. .. 22 °/,
6502 Hutstumpen, geflochten oder durch Verbindung geflochtener, gewebter
oder anderer Streifen hergestellt:
ex B - nur aus Papierstreifen, auch lackiert oder bestrichen ............. . 100/o
ex C - nur aus mit Viskose oder anderen Kunststoffen überzogenen Papier-
streifen mit einer Breite: ·
1 - von weniger als 3 mm .................................... . 100/o
2 - von 3 mm oder mehr .....................................• 15 0/o
6911 Geschirr, Haushaltsgeräte und Toilettengegenstände aus Porzellan:
ex B - Teeservice, bestehend aus einer Teekanne, einem Milchgießer, einer
Zudcerdose, sechs bis zwölf Obertassen, sechs bis zwölf Unter-
tassen, sechs bis zwölf Tellern mit einem Durchmesser von nicht
mehr als 20 cm ............................................... . 170/o
6913 Figuren, Phantasiegegenstände, Einrichtungs-, Schmudc- und Ziergegen-
stände:
D - aus Porzellan ..•..................•.... ~ ..............•........ 170/o
7101 Echte Perlen, roh oder bearbeitet, nicht gefaßt, nicht montiert, auch zur
Erleichterung der Versendung aufgereiht:
A - roh .....................•..................................... frei
B - bearbeitet ......................•...•.......................... frei
132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Liste XXXIII - Republique federale d'Allemagne - (suite)
Position du tarif
allemand Designation des produits Droit
9801 .C - Autres boutons et formes pour boutons:
2 - en nacre ou coquillages:
ebauches de boutons sous forme de plaques circulaires d'un
diametre de 50 mm ou moins, non perforees et non adoucies
a l'endroit .............................................• 220/o
autres ................................................... . 30 8/1
Partie ß
Tarif preferentiel
Neant
Sdledule XXXV - Peru
This schedule is authentic only in the English language
·Part I
Most-Favoured-Nation Tariff
Tariff Item Number Description of Products Rate of Duty
ex 68 Fish, dried and salted ............................................... KG 0.50 + 121/10/o
80 Shrimbs, crabs and spiny lobsters, prepared in any form . . . . . . . . . . . . . . KG 1.20 + 121/2 °/e
184 Mushrooms and truffles KG 2.00 + 13¼0/o
1511 Silk fabrics, unbleached KL 50.00 + ·13¼ 0/o
3288 Buttons of mother-of-pearl, for any use .............................. KL 20.00 + 13¼ 0/,
Part II
Preferentlal Tarllf
Nil
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 133
Liste XXXIII - Bundesrepublik Deutsmland - (Fortsetzung)
Nr. des deutschen Zollsatz
Zolltarifs Beieichnung der Waren
'
9801 C - andere Knöpfe und Knopfformen:
2 - aus Perlmutter oder Muschelschalen:
unfertige Knöpfe in Form von kreisrunden Platten mit einem
Kreisdurchmesser von 50 mm oder weniger, ohne Durch-
bohrung und ohne Schliff auf der Schauseite ............ . 220/o
andere .................................................. . 300/o
Tell II
Präferenztarlf
Entfällt
Liste XXXV - Peru
Als verbindlich für diese Liste gilt nur der englische Wortlaut
Teil 1
Meistbegünstigungstarif
Tarifnummer Bezeichnung der Waren Zollsatz
ex 68 Fisch, getrocknet und gesalzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • kg rh- 0,50 + 121/1 .,.
80 Krabben, Krebse und Langusten, in beliebiger Form zubereitet . . . . . . kg rh 1,20 + 12¼0/o
184 Pilze und Trüffeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . • . . . kg rh 2,00 + 13¼ .,.
1511 Seidengewebe, roh . . . • . . . . . . . . . . . . • . . . . • . . . . . • . . . • . . . . • . . . . . • . . kg g. G. 50,00 + 13 1/1 °/,
3288 Perlmutterknöpfe für jeden Verwendungszweck •••........•...... kg g. G. 20,00 + 131/1 1/,
Tell II
Präf erenztarif
Entfällt
134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
ANNEX B
Schedule of Tariff Concessions of Japan
ANNEXE B
Liste des concessions tarifaires du Japon
Sdledule XXXVIII - Japan
This schedule is authentic only in the English language
Part I
Most-Favoured-Nation Tariff
Note: •n.o.p.f.• used in this schedule represents and means •not otherwise provided for".
Tariff Item Number Description of Products Rate of Duty
ex 209 Indian corn, unmilled, for f eeding purposes
ex 211 Seeds of leguminous plants:
ex 1. Soya beans and "Azuki" beans (Phaseolus subtrilobata) ..••....... 100/o
4. Other, excluding those for medicinal purposes .....•........•..•.. 100/o
213 Sesame seed .........................•............................•.... Free
216 Linseed ................................................................ Free
219 Cotton seed .....................••..••..•...•............... • . • • • • • • • • • Free
ex 221 Oil seeds or beans, n.o.p.f.:
Kapok seed ......................................................... . Free
ex 223 Beet seed ............•...........•...••............•..................• Free
ex 224 Clover seed ...........•...........•...•.•.. • . • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • Free
ex 301 Vegetables, sea weeds (edible), fruits and nuts:
ex 1. Added with sugar, molasses, syrup or honey:
Maraschino-cherries and pine-apples, canned, bottled or potted 250/o
Cherries, excluding maraschino-cherries, peaches and pears,
canned, bottled or potted .................................. . 300/o
2. Other:
ex A. Canned, bottled or potted:
Asparagus, in airtight container, and cherries 20°/o
Green peas and tomatoes 25 °/o
B. Other:
ex b. Lemons and limes, fresh ......................... . 100/o
Grapes. dried, including "raisin Corinth seedless• .. . 100/o
Figs, dried ..........•............................. 15 0/o
ex 308 Pepper seeds 200/o
ex 314 Grape sugar, refined ...........•.............•.......................... 250/o
Note : "Refined" referred to above shall include the concepts botb In chemical and technical
sense
315 Honey ..•.....•......••................••.....•........................ 30 0/o
ex 316 Confectioneries and cakes:
Chocolate confectioneries, and chewing gum .................•...•..... 35 0/o
Candy and other sugar conf ectioneries ..•..•...•...•..•...•...•..••...• 350/o
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 135
ANLAGE B
Zollzugeständnisliste Japans
Liste XXXVIII - Japan
Als verbindlich für diese Liste gilt nur der englische Wortlaut
Teil I
Meistbegünstigungstaril
Anmerkung: .a. n. g. • in dieser Liste bedeutet .anderweit nicht qenannt•.
Tarifnummer Bezeichnung der Waren Zollsat1
ex 209 Mais, nicht gemahlen, für Futterzwecke ..•.........•••..•.•.•..•...•.•..• 100/o
ex 211 Hülsenfrüchte:
ex 1. Sojabohnen und „Azuki -Bohnen (Phaeseolus subtrilobata) ••.....•
0
100/o
4. andere, ausgenommen solche zu medizinischen Zwecken •••..••... 100/o
213 Sesamsamen ..•......•...•...•..•...•..•••..••.•••.... • • •.. • • • • • • • • • • • • frei
216 Leinsaat ..•..•.....••..•...••..•..•.•..••.•.......•.•. • • •.. • • •. • • • • • • • • frei
219 Baumwollsamen •..••..•••.•••..•..•••••....•••..••..•••..••. • •• • • • • • • • • frei
ex 221 Olhaltige Samen oder Bohnen, a. n. g.:
Kapoksamen ..•..•...........•...•..•...••..••.•••..•••.••••••.. • .. • • frei
ex 223 Rübensamen •.••..••.•••.•••.••••••••••••••.•.•••••..•••.••••.•••...•.• frei
ex 224 Kleesamen ..•..........•....•.••••...•••.....••..••..•..•..• • • .. •. • • • • • frei
ex 301 Gemüse, Meeralgen (genießbar), Früchte und Nüsse:
ex 1. mit Zucker, Melasse, Sirup oder Honig versetzt:
Maraschino-Kirschen und Ananas, in Blech-, Glas- oder Steingut-
behältnissen ............................................... . 25 °/o
Kirschen, ausgenommen Maraschino-KirsdJ.en, PfirsidJ.e und Birnen,
in Blech-, Gla,s- oder Steingutbehältnissen ..•..•..•..•..••.... 30 0/o
2. andere:
ex A. in BledJ.-, Glas- oder Steingutbehältnissen:
Spargel, in luftdichten Behältnissen, und Kirs dien ••.••• 20 0/o
grüne Erbsen und Tomaten ..•..•.....•..•..•........• 25 0/o
B. andere:
ex b. Zitronen und Lemonen, frisdJ. ........•.....•....• 10 0/o
Weintrauben, getrocknet, einsdJ.ließlidJ. .kernlose
Korinthen" ............•..........••..••...•.• 10 0/o
Feigen, getrocknet ..•..••..••..•...•••••.•..•..• 15 0/o
ex 308 Pfeffersamen
ex 314
··························································· 20 0/o
Traubenzucker, raffiniert •..••.••••••.•••..•.••••.•••••••..••..••..•....• 25 0/o
Anmerkung : Der oben gebrauchte Ausdrudt .raffiniert• schließt sowohl die chemische als
auch technische Bedeutung ein.
315 Honig .....•• : ..•...•..•...••..••..••..••••••.••••.•••...•...•..•......• 30 0/o
ex 316 Zuckerwaren und Keks:
schokoladenhaltige Zuckerwaren, und Kaugummi •.•.••..•.....•..•..•.. 35 0/o
Kandiszucker und andere Zuckerwaren •••..•.•••••••..••..••..••..•••• 350/o
136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Sdiedule XXXVIII - Japan, Part I - (continued)
Tariff Item Number Description of Products Rate of Duty
ex 320 Fruit juices and syrups:
ex 1. Fruit Juices, sugared, not over 100/o by weight of cane sugar, nat-
urally and artificially contained · .............................. . 300/o
ex 2. Fruit Juices, not sugare<J, not over 100/o by weight of cane sugar,
naturally contained .......•.....•..•.......................... 2s 01,
321 Sauces 200/o
327 Condensed milk, including those powdered ..•..•...........•............ 30 8 /t
333 Base of blended flavours, in solid, paste or liquid form for the preparation
of non-alcoholic beverage, excluding those containing sugar and those
otherwise provided for:
Instant coffee (soluble coffee) ...................................... . 2s 01,
Coffee extracts, coffee essences and similar preparation containing
coffee .....................•...•..................... • .... • • • • • • • • 30 8/o
Other ..........................•••.......................... • • • • • • 21.s•t,
336 Beer ...................•.........•.•..•....•........................... 400/o
ex 339 Alcoholic liquors, n.o.p.f.:
Bourbon whisky and rye whisky ....................................•. 450/o
Pr o·v i de d that the container is labelled to indicate the commercial
identification of the product, and that the label is approved by the
Government or a Government instrumentality of the country of origin.
Rum ......•.......................................................... 45°/,
Distilled alcoholic liquors, excluding whisky, cognac, brandy, liqueur and
rum ...........................•............ •·· •·· ··· ···· ········· · so 0/,
ex 341 Food,s and beverages, n.o.p.f.:
ex l. Added with sugar:
Foods the largest single ingredient of whidi i-s sugar by weight 35 1/,
ex 2. Skimmed milk, evaporated, condensed, and dried ................ . 25°/,
Note : Skimmed milk, drled, used for 1chool lundt for dtlldren of primary 1dtools,
schoola for tbe blind aod tbe deaf, or tbe dlsabled and nurseries shall be
exempted from customs duty.
Japan reserves tbe rigbt to dtange tbe procedure1 e1tabli1hed for the duty•
exempt treatment accorded under tbe Customs Tariff Law No. 54, 1910 as amend-
ed by Law No. 42, 1954 and as tmplemented by Cabtnet Order No. 151, 1953 as
amended by Cabinet Order No. 155, 1954, pro v I de d that sudt dlanges shalJ
not result in nullification or any lmpairment of the concessioo.
Tomato paste and tomato puree, tn airtight containers .....•...... 20 8/t
Note : Tomato paste and ·tomato puree In airtlght contalners, when used at a
bonded manufacturlng warehouse for tbe manufacture of canned fish or 1hell
fisb for export, and re-exported ahall be exempted from customs duty In accord-
aoce with the provlslona of the Cu1tom1 Law No. 61, 1954.
Vegetable soups and vegetable Juices, in airtight containers 20°,.
ex 403 Hides and sklns, n.o.p.f.:
Bovine cattle hides, calf skins and kip skins, undressed Free
ex 404 Leathers and tanned skins:
1. Of bull, ox, cow, buffalo, horse, swine, sheep or goat:
ex B. Dyed or coloured, of bull, ox, cow, calf and horse, e:xcluding
roller leather .........••.••••.••..••..•...•........•..••.••.. 20 1/t
425 Sponges ..•••••..••...........•..••..••..••••••..••.•••...••...•....•.. 10 1/,
ex 501 Volatile oils, vegetable:
1. Aromatic1 · mixtures of two or more volatile aromatic oils shall be
regarded as •compound perfume or compound flavour•.
ex A. Bergamot oil, cedar oil, citronella oil, lemon oil' and orange oil Free
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 137
Liste XXXVIII - Japan, Teil I - (Fortsetzung)
Tarifnummer Bezeichnung der Waren Zollsatz
ex 320 Fruchtsäfte und Sirupe:
ex 1. Fruchtsäfte, gezuckert, mit einem Gewichtsanteil an Rohrzucker
nicht über 10 0/o, natürlich oder künstlich enthalten ............. . 30 °/o
ex 2. Fruchtsäfte, ungezuckert, mit einem Gewichtsanteil an Rohrzucker
nicht über 10 0/o, natürlich enthalten ...................•........ 25 °/,
321 Saucen 20 0/o
327 Kondensierte Milch, einschließlich Milchpulver ...................•....... 30 0/o
333 Aromatische Grundstoffe, in fester, teigartiger oder flüssiger Form, für die
Zubereitung nichtalkoholhaltiger Getränke, ausgenommen solche mit
Zuckerzusatz und der anderweit genannten:
Instand Coffee (löslicher Kaffee) .................................... . 25 0/o
Kaffee-Extrakt, Kaffee-Essenzen und ähnliche kaffeenthaltende Zuberei-
tungen .................................................••........ 300/o
andere ....................................................•.•.. • • • • 27,50/o
336 Bier ....................................• • • • • • • • • • • • • · • · · · · · · · · · · · · · · · · 40 °/,
ex 339 Alkoholhaltige Getränke, a. n. g.:
Bourbon-Whisky und Roggenwhisky 45 °/,
Die Umschließung muß jedoch so etikettiert sein, daß die handels-
mäßige Feststellung des Erzeugnisses gewährleistet ist. Außerdem muß
das Etikett von der Regierung oder einer Regierungsstelle des Ur-
sprungslandes anerkannt sein.
Rum ................................................................ . 45 •1.
destillierte alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Whisky, Cognac,
Brandy, Likör und Rum ............................................ . 50 1/o
ex 341 Nahrungsmittel und Getränke, a. n. g.:
ex 1. mit Zucker versetzt:
Nahrungsmittel, deren größter gewichtsmäßiger Bestandteil Zucker
ist ......................................................... . 350/o
ex 2. Magermilch, evaporiert, kondensiert, und getrocknet ............. . 25 °/,
Anmerkung : Magermilch, getrocknet, filr Schulspeisung in Volksschulen, Schulen
für Blinde und Gehörlose oder Hilfsschulen und Kinderkrippen bleibt zollfrei.
Japan behält sich das Recht vor, die Bestimmungen zu ändern, die für die auf Grund
des Zolltarifgesetzes Nr. 54/1910, geändert durch Gesetz Nr. 42/1954, gewährte zoll-
freie Behandlung festgesetzt sind und gemäß Kabinettsverordnung Nr. 151/1953,
geändert durch Kabinettsverordnung Nr. 155/1954, angewendet werden. Solche Än-
derungen dürfen Jedoch nicht das Zugeständnis aufheben oder abschwächen.
Tomatenpaste und Tomatenpüree, in luftdichten Behältnissen ..... . 20 °/,
Anmerkung : Tomatenpaste und Tomatenpilree in luftdichten Behältnissen, zur
Verwendung in einem Verarbeitungszollager bei der Herstellung von Fischen In
Dosen oder von Schaltieren zum Export, und zur Wiederausfuhr, bleiben gemäß
Zollgesetz Nr. 61/1954 zollfrei.
Gemüsesuppen und Gemüsesäfte; in luftdichten Behältnissen .••... 20 D/e
ex 403 Häute und Felle, a. n. g.:
Häute von Rindvieh, Kalbsfelle und Kipse frei
ex 404 Leder und gegerbte Felle oder Häute:
1. von Bullen, Ochsen, Kühen, Büffeln, Pf erden, Schweinen, Schafen oder
Ziegen:
ex B: gefärbt oder farbig, von Bullen, Ochsen, Kühen, Kälbern und
Pferden, ausgenommen Walzenleder .....•...............•....• 20 .,.
425 Schwämme .•..•......................•...•...•...•.......•............• 10 •1,
ex 501 Ätherische Ole, pflanzlich:
1. aromatisch, Mischungen von zwei oder mehreren aromatischen flüchti-
gen Oien sind als .Parfüm- oder Geruchsverbindungen" anzusehen:
ex A. Bergamottöl, Zedernholzöl, Zitronellaöl, Zitronenöl und Oran-
genöl •.•.•...•..•..••.•..•..•..•.••........ • .. • .. • • • • • frei
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Schedu)e XXXVIII - Japan, Part I - (continued}
Tariff Item Number Description of Products · Rate·or Duty
ex 501 (con.)
ex C. Spearmint oil •...•...•••••..••...•..••...••.••••••••••..••••• 10 °/o
Peppermint oil •.............••..•..•.•.......•.....•...••.•• 150/o
2. Other:
ex B. Pine oil 50/o
504 Olive oil .............•.......... ~ ..........•.•....•..••..•.••....••.. • • Free
508 Cotton seed oil .....•.•..........•...................................... 100/o
Note : Cotton seed oil to be used for the manufacture of canned fisb or shell fisb for
export shall be exempted from customs duty
Japan reserves the right to mange the procedures ~tablished for the duty-exempt
treatment accorded under the Customs Tariff Law No. 54, 1910 as amended by Law No. 42,
1954 and as implemented by Cabinet Order No. 155, 1954; pro v i de d that such changes
shall not result In nullification or any impairment of the concession.
ex 515 Animal fats:
1. Beet talJow 50/o
ex 2. Lard 5 0/o
ex 519 Hydrocarbon oils, n. o. p. f.:
2. Other, including those containing oils or fats, vegetable or animal,
soap, alcohol, etc.:
ex B. Lubricating oil, cutting oil, insulating oil, and liquid paraffin 22.5 0/o
Grease .................•..•........ • .. • • • • • • • • • • • • • • • · · · 22.5 0/o
Petrolatum of darker colour than light yellow ........... . 22.5 °/o
520 Vaseline ····························· ................ ·················· 100/o
ex 521 Paraffin wax:
2. Other ...............••......•...•..•...•..........•.......... • • • • • 15 0/o
ex 526 Toilet soap, laundry soap, medicated soap, and other detergents, consisting
chiefly of soap ingredients:
ex 2. Laundry soap ..................•...•.•.......................... 20 0/o
ex 527 Oils, fats and waxes, n. o. p. f.:
Tall oil •..•...•..•..••..•..••.•.. •. • • • • • • • • • • • • • • · · · • · · • · · · • · · · • · · · · · 10 0/o·
Shortening •...•.•••....••...•••...•..••..••. • .••.. • • • • • • • .. • • • • • • • • • • 150/o
Polishing wax •..•.•••••.....•......•••...••.....••...•....•...... • • • . 15 °/o
ex 528 Manufactures of oil, fat and wax, n. o. p. f.:
Polishing wax .•..•..•..•....•.......•.•.....•...............•.......• 20 °/o
ex 603 Nutmeg •.••...•..•••..•.•....••••..••••••••.•..•........• • •· .•.... • • • • • Free
ex 604 Derris root, including cube ...•..•.....•..•.••...•..........•..•..•...••• Free·
ex 606 Coca leaves ....•.•.••••.••••...•••••.••..•..•..•.••..••.•..•..•..•.• • •. Free
ex 607 Cassia hark and cinnamon hark ...••.•.•••.••••••••••••••••.•••••.••.... Free
ex 615 · Galls, betel nuts, oak bark and other vegetable materials containing tannin:
Mangrove bark, dividivi and tara •..•.•••..••......••••.••.••..••..•... Free
ex 619 Crude india-ruhher, crude gutta-percha and substitutes thereof, excluding
synthetic rubber:
Crude india-rubber, india-rubher latex and crude gutta-perdia ••..•••• Free
620 Rosin ••.•...•..••.•••...•.......•.......•..•••.•...••••••••......•.••.• 50/o
ex 621 Gum arabic, shellac and other resins, n. o. p. f., excluding those for medicinal
purposes:
Gum copal and gum damar ..•..•...•.•.•.•.••..•••.••..••...•......• Free
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 139
Liste XXXVIII - Japan, Teil I - (Fortsetzung)
Tarifnummer Bezeichnung der Waren Zollsatz
ex 501 (Forts.)
ex C. Grüne-Minze-O1 ........................................... . 10 °/e
Pfefferminzöl ..........•..............•...................• 15 °/o
2. andere:
ex B. Fichtennadelöl 50/o
504 Olivenöl frei
508 Baumwollsamenöl ..........•......•.......•...•................•....... 10 °/o
Anmerkung : Baumwollsamenöl zur Herstellung von Flsdlen In Dosen oder von Sdlal-
tieren zum Export bleibt zollfrei
Japan behält sidl das Redlt vor, die Bestimmungen zu ändern, die für die auf Grund
des Zolltarifgesetzes Nr. 54/1910, geändert durdl Gesetz Nr. 4211954, gewährte 2,ollfreie
Behandlung festgesetzt sind und gemäß Kahinettsverordnung Nr. 155/54 angewendet werden.
Soldle Änderungen dürfen jedodi nidit das Zugeständnis aufheben oder absdlwädlen.
ex 515 Tierische Fette:
1. Rindertalg ..................................................... . 50/o
ex 2. Schweinefett ................................................... . 50/o
ex 519 Kohlenwasserstofföle, a. n. g.:
2. andere, einschließlich solcher, die pflanzliche oder tierische Ole oder
Fette, Seife, Alkohol usw. enthalten:
ex B. Schmieröl, Schneidöl Isolieröl und flüssiges Paraffin ...... . 22,50/o
Schmierfett ........................................ • ... • 22,5 0/o
Petrolatum von dunklerer Farbe als hellgelb ............•. 22,5 0/o
520 Vaseline 10 0/o
ex 521 Paraffin wachs:
2. anderes .......................................................... • 15 0/o
ex 526 Toilettenseife, Waschseife, medizinische Seife und andere Reinigungsmittel,
hauptsächlid1 aus Seifenbestandteilen:
ex 2. Waschseife .................................................. . 20 °/o
ex 527 Ole, Fette und Wachse, a. n. g.:
Tallöl ............................................................... . 10 °/o
Kochfett 15 0/o
Polierwachs .......................................•..••..••••..•....• 15 °/e
ex 528 Waren aus 01, Fett und Wachs, a. n. g.:
Polierwachs ...•..•..••..••...........•...•...•..•...••.•.•.•••.••.... 20 °/o
ex 603 Muskatnuß .......•...............................•..•..........•..•...• frei
ex 604 Derriswurzel, einschließlich Würfel ................................. , ... . frei
ex 606 Kokablätter ..............................................•............. frei
ex 607 Cassiarinde und Zimtrinde .........................................•.... frei
ex 615 Galläpfel, Betelnüsse, Eichenrinde und anderer pflanzliche Bestandteile ent-
haltender Gerbstoff:
Mangrovenrinde, Dividivi und Tara ................................ . frei
ex 619 Rohkautschuk und Rohgultppercha, und Ersatzstoffe, ausgenommen synthe-.
tischen Kautschuk:
Rohkautschuk, Kautsdrnkmilch und Rohguttapercha ........•.......... frei
620 Kolophonium .....•..................................................... 50/o
ex 621 Gummiarabicum, Schellack. und andere Harze, a. n. g., ausgenommen solche
zu medizinischen Zwecken:
Kopalgummi und Dammargummi frei
140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Schedule XXXVIII - Japan, Part I - (continued)
Tarlff Item Number Oescription ·of Products Rate of Duty
ex 622 Gelatine for photographic purposes .•••••.••••.••..•••••••••••••••••••••• 10 1/o
626 Boric acid ...•........•...•••..•••.••••.••••••.••.•....••..•..•.•••••••• 7.50/o
630 Oxalic acid ........•...•.....••••..••.•..• ; .•..•....••••.••••••••••••.. 150/o
ex 633 Carbolic acid, refined .•..•..•.••.•.•..•..........................•••.•• 200/o
Note: "Refined" referred to above sball lnclude the concepts botb In dlemlcal and
tedlnlcal sense.
ex 639 Nitrate of soda, including Chile saltpeter:
ex 2. Natural Free
ex 640 Borate of soda, refined ..•..•.•••••.•.......................••.......... Free
Note : "Refined • referred to above sbalJ lnclude the concepts botb ln dlemical and
tedlnlcal sense
ex 642 Saltpeter (nitrate of potash), natural ....................................• Free
650 Peroxyde of hydrogen ..........•.......................•..••••.•......• 150/o
ex 655 Acetone ...........•...•.........•.. ~ ...•.....•.............•.....• • • • • 200/o
661 Chloroform ..........................•......................••..•.....• 20°/o
ex 662 Hydrosulphite and similar reducing agents excluding rongalite ........... . 150/o
665 Cellulose acetate ...................................................... . 27.50/o
ex 666 Synthetic resins (only those used as materials), n.o.p.f.:
1. Of vinyl chloride series and vinyl acetate series .................... . 22.50/o
661 Synthetic rubber ...................................................... . Free
669 Rubber accelerators and rubber antitoxidants ............................ . 25 °/o
ex 670 Coal-tar distillates and other substances dlemically identical therewith,
n.o.p.f.:
Toluene .......................................................... . 50/o
ex 671 Chemical products derived from coal-tar distillates and other substances
chemically identical therewith, excluding_ drugs and medicines and those
as elsewhere specified:
Diethoxyl-p-nitro-phenyl-thio-phosphate for insecticide, salicylic acid,
orthotoluidine and dllorophenol .................................. . 200/o
ex 674 Penicillin and streptomycin ............................................ . 11.5 °/o
ex 683 Perfumes and flavours, artificJal or compound:
Artificial flavours, including artificial fla~ouring extracts .............. . 250/o
684 Oentifrices and the like ..•..........•.......•............. :· ........... . 15 0/o
ex 685 Cosmetics and perfumery:
ex 2. Lipsticks, rouges, and cream excluding shaving cream ............ . 350/o
ex 3. Toilet powder ...............•...•...•.......................... 35 °/o
ex 4. Other, excluding shaving preparations ..•..•••••. n •••••••••••••• 350/o
ex 695 Drugs, dlemicals, medicines and compounds or preparations thereof,
n.o.p.f.: ...........•..•..•.•••..•..•...••••.•..•.......•........•.....
Tetraethyl lead .....••..•••.••..•...••.••• '. .••••.•..•..•.•..•...••.. 100/o
Aluminium hydroxide ..••.••...•......••..••..•....•....•.....•••..• 15 °/o
Vitamins and vitamin preparations ......•..•...•...................• 15 °/o
Diethylaminoacet-2.6-xylidide ..•••.•..•••••.••.•..••.•.••.....•....• 11.50/o
Antibiotics:
Aureomycin 17.50/o
Other •••.•••••••.•.•....••..•••••.•.•• _•.•.•.•...•.•.•.•....•....• 200/o
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 141
Liste XXXVIII - Japan, Teil I - (Fortsetzung)
Tarifnummer Bezeichnung der Waren Zollsatz
ex 622 Gelatine für photographische Zwecke ..........•......................... 100/o
626° Borsäure ... ; .......................................... • • • • • • • • • • • • · · · · · 7,5 0/o
630 Oxalsäure 150/o
ex 633 Karbolsäure, raffiniert ................................................. • 200/o
Anmerkung: Der oben gebrauchte Ausdruck .raffiniert• schließt sowohl die chemische als
auch technische Bedeutung ein. ·
ex 639 Natriumnitrat, einschließlich Chilesalpeter:
ex 2. natürlich ....................................................... • frei
ex 640 Natriumborat, raffiniert ................................................ . frei
Anmerkung : Der oben gebrauchte Ausdruck .raffiniert• schließt sowohl die chemische als
auch technische Bedeutung ein.
ex 642 Salpeter (Kaliumnitrat), natürlich ....................................... . frei
650 Wasserstoffsuperoxyd .........................•................ • . • • • • • • 150/o
ex 655 Azeton .............•..••............................................... 200/o
661 Chloroform .......••..••....................... , ... • • .. • • • • • • • • • • • · · • · · · 20°/,
ex 662 Hy~rosulfit und ähnliche Reduziermittel, ausgenommen Rongalit ..•........ 15 °/o
665 Zelluloseazetat .....•.••...........•........•..••...•...•......•... • ... • 27,5 0/o
ex 666 Synthetische Harze (nur die als Rohstoff verwendeten), a. n. g.:
1. der Vinylchlorid- und Vinylazetatreihen ................•.........•.. 22,5 0/o
667 Synthetischer Kautschuk ............................................. ·•.. frei
669 Vulkanisationsbeschleuniger und Alterungsschutzmittel für Kautschuk .... . 25 0/o
ex 670 Kohlenteerdestillate und andere damit identische chemische Stoffe, a. n. g.:
Toluol ..•..........•................................................. 5 0/o
· ex 671 Chemikalien, von Kohlenteerdestillaten und anderen damit identisc:hen
Stoffen abgeleitet, ausgenommen Drogen und Arzneimittel sowie der
anderweit genannten:
Diäthoxyl-p-nitro-phenyl-tiophosphat zur Insektenvertilgung, Salizyl-
säure, Orthotoluidin und Chlorphenol ............................ . 20 °/o
ex 674 Penicillin und Streptomycin ................................••......•...• 17,50/o
ex 683 Parfüme und Aromen, künstlich oder zusammengesetzt:
künstliche Aromen, einschließlich ihrer Extrakte ...................... . 25 0/o
684 Zahnpasten u. dgl. ...•............... ~ .........................•.......• 15 0/o
ex 685 Kosmetische Artikel und Parfümerien:
ex 2. Lippenstifte, Rouge und Krem, ausgenomlll€n Rasierkrem •..•....• 350/o
ex 3. Toilettenpuder ........................................•......... 35 0/o
ex 4. andere, ausgenommen Rasierzubereitungen ...................... . 35 °/,
ex 695 Drogen, Chemikalien, Arzneimittel und Verbindungen oder Präparate dar-
aus, a. n. g.:
Tetraäthylblei .....•...........•...•.•.•..•••.••..••................ 10 °/o
Aluminiumhydroxyd ................•..•....•........•............•. 150/o
Vitamine und Vitaminpräparate .. : .....•...•......••..••............ 15 0/o
Diäthylaminoa'cet-2.6-xylidin ...........•..........................•. 17,50/o
Antibiotika:
Aureomycin 17,5 °/o
andere 20 0/o
142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Schedule XXXVIII - Japan, Part I - (continued)
Tuiff Item Number Description of Products Rate or Duty
ex 695 (con.) All the following 20 D/e
Acetonitrile
Propyl alcohol
Triethylene glycol
Polyethylene glycol
Propylene glycol
Sorbitol
Sorbose
Furfural
Naphthenic acid
Acetyl salicylic acid
Methionine
2-amino pyrimidine
Lecithin
Cortison acetate
Testosterone
ex 703 Natural dyes, n. o. p. f.:
, Butter dyes ...•............................... ; ..................... . Free
ex 712 Sulphide of zinc ..•..................................................... 10 •1.
715 Titanium oxide ........................................................ . 150/o
719 Carbon black 20 9/o
Colour lakes 25 1 /o
720
ex 723 Coal-tar, pitch, asphalt, and manufactures thereof used in construction or
repair of roads:
Gilsonite ..........•.......................•....................... Free
ex 725 Ink:
1. Printing:
A. Liquid or paste:
A-1. Each weighing more than 10 kilograms including the con-
tainer:
ex b. Alkali bluetoner .............................. . 17.5 0/o
ex A-2. Alkali bluetoner weighing not more than 10 kilograms
including the container ............... : ......•........ 17.50/o
ex 729 Vamish, pyroxylin lacqner, and coating containing synthetic resin, n.o.p.f.:
Cellulose lacquers and _varnish .••..••••••.••.•••••.••..•.•••.••••.••.. 22.50/o
Synthetic resin l_acquers .............•...•....•..•••......••.•....•••• 25 0/o
ex 730 Paint:
Prepared paints, excluding enamel paints and ship's bottom paints 150/e
ex 733 Dyes and pigments, n.o.p.f .:
Pearl essence ..••.•.••••••••..••..•••••••.••.••••.•.••••.••••.••.••.• 10 °/o
Ceramic colours ...................................................... 150/o
ex 801 Cellulose pulp:
Sulphite paper pulp, sulphite rayon pulp, kraft paper pulp and kraft rayon
pulp '. ............................................................. . 5 °,.
ex 802 Cotton, ginned •••.•••••••..••..•••••••••...•••••••••...••..•...•...•.•• Free
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 143
Liste XXXVIII - Japan, Teil 1 - (Fortsetzung)
Tarifnummer Bezeichnung der Waren Zollsatz
ex 695 (Forts.) Alle folgenden: ........................•............................ 200/o
Acetonitril
Propylalkohol
Triäthylenglykol
Polyäthylenglykol
Propylenglykol
Sorbitol
Sorbose
Furfural
Naphtensäure
Acetyl-Salicylsäure
Methionin
2-amino pyrimidin
Lezithin
Cortisonazetat
Testosterone
ex 703 Natürlich~ Farbstoffe, a. n. g.:
Butterfarben ........•..••...•..•.•.•.......••..........•...•.•..•••.• frei
ex 712 Zinksulfid 100/o
715 Titanoxyd ..... ········· ················ ..................... ··········· 150/o
719 Kohlesdiwarz ......................................................... . 20 °,.
720 Lackfarben ..............................•.••...• • .• • • • • • • • • • • • • • • • · • · · • 25 °1.
ex 723 Kohleteer, Pech, Asphalt und Erzeugnisse daraus, zur Verwendung beim Bau
oder bei der Instandsetzung von Straßen:
Gilsonit .......................................................... . frei
ex 725 Tinte und Druckfarbe:
1. Druckfarbe:
A. flüssig oder pastenförmig:
1. bei einem Gewicht von mehr als 10 kg mit der Umsdiließung:
ex b. Alkali-Blautöner 17,5 °/o
ex 2. Alkali-Blautöner bei einem Gewidit von nicht mehr als 10 kg
mit der Umschließung ................................... . 17,5 0/o
ex 729 Firnis, Nitrozelluloselack und synthetische Harze enthaltende Anstrichmittel,
a. n. g.:
Zelluloselack und Firnis ............................................ . 22,5 0/o
Lacke aus synthetischem Harz 25 °/o •
ex 730 Anstrichf arbe:
zubereitete Anstricht arben, ausgenommen Emailfarben und Sdiiffsboden-
farben ..........•............................•..... • •.. • .•• •. • • • • • • 15 0/o
ex 733 Farbstoffe und Pigmente, a. n. g.:
Perlessenz ......•..............•...•••.•••..•..••...•••.............. 10 0/o
Keramikfarben ....................................................... 15 °/,
ex 801 Zellstoff:
Sulfitpapierzellstoff, Sulfitkunstf aserzellstoff, Papierzellstoff auf Sulfat-
oder Natronbasis, Kunstfaserzellstoff auf Sulfat- oder Natronbasis ....• 50/o
ex 802 Baumwolle, entkernt ..•......... , .......•............•. ." •...••.......•.• frei
144 Bundesgesetzblatt, J&hrgang 1957, Teil II
Schedule XXXVIII - Japan, Part I - (continued)
Tariff Item Number Description of Products Rate of Duty
ex 806 Flax, China grass or ramie, hemp, jute or other vegetable fibers, n.o.p.f.:
Kapok fiber and sisal fiber .........•.................................. Free
ex 814 Sheep's wool, goat's hair and camel's hair, including those carded or combed:
Alpaca hair ..........................•............................... Free
ex 822 Artificial fibers, consisting of fiber,s of any length, including thrown fibers,
not exceeding 5 grams per 10 meters:
ex i. Synthetic fiber yarn and synthetic fiber thread ................. . 250/o
ex 901 Fabrics consisting of one or more artificial fibers:
ex 1. Fabrics consisting wholly of syntheJic fibers or mixed with acetyl
cellulose fibers, exceeding 30.48 centimeters in width, excluding
pile fabrics, towelling fabrics, lace fabrics, netted fabrics, figured
fabrics, gauze, tire cord fabrics and the like ................... . 22.5 0/o
ex 1011 Hats and caps (men·s or women's), and hat bodies:
2. Other:
A. Of feit 250/o
ex 1012 Boots, shoes and other footwear:
ex 2. Boots · and shoes of leather (including leather sole canvas shoes).
including those with rubber or composition sole ............... . 300/o
ex 1015 Budc.les, snaps, hooks, eyes, or similar devices for fixing purposes, exduding
those made of, or combined with precious metals, metals coated .with
precious metals, precious stones, semi-precious stones, pearls, coral,
elephant's ivory or tortoise shell:
Slide f asteners .................................................... . 15 1 /o
ex 1016 Jewelry worn on person (only those combined or trimmed with precious
metals, metals coated with precious metals, precious stones, semi-precious
stones, pearls, coral, elephant' s ivory or tortoise shell):
Combined or trimmed with gold, value of the gold less than 80 °/o of the
total value ...................................................... . 50 0/o
Combined or trimmed with silver and platinum group metals 50 °/,
ex 1017 Clothing and accessories or parts thereof, n.o.p.f.:
ex 1. Consisting wholly or partly of fur or feather, or combined or
trimmed with precious metals, metals coated with precious metals,
precious stones, semi-precious stones, pearls, coral, elephant's
ivory or tortoise shell:
Combined or trimmed with gold, value of the gold less than
80 °/o of the total value ................................... . 50 0/o
Combined or trimmed with silver and platinum group metals 50 °/o
Dresses, suits and overcoats, wool or mixed with other fibers,
other than knitted .......•................................ 400/o
2. Other:
ex A. Dresses, suits and overcoats, wool or mixed with other fibers,
embroidered, other than knitted ........................ . 300/o
ex B. Dresses, suits and overcoats, not used, wool or mixed with
other fibers, other than knitted .......................... . 25 °/o
1108 Wall paper 10 0/o
1109 Paper board, weighing more than 300 grams per square meter ............ . 10 0/o
1111 Tissue paper, excluding such that weighs more than 30 grams per square
meter and is not provided for elsewhere ............•.................. 15 9/o
\
1121 Carbon paper ..•.....•...........•.....•..••......•............•....... 15 •/o
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 145
Liste XXXVIII·_ Japan, Teil I - (Fortsetzung)
Tarifnummer Bezeichnung der Waren Zollsatz
ex 806 Flachs, Chinagras oder Ramie, Hanf, Jute oder andere pflanzliche Fasern,
a. n. g.:
Kapokfaser und Sisalf aser .......................................... . frei
ex 814 Schafwolle, Ziegenhaar und Kamelhaar, auch gekrempelt oder gekämmt: ·
Alpak_ahaar ........................................................ : . fr.ei
ex 822 Kunstfasern, aus Fasern jeder Länge bestehend, einschließlich der gezwirn-
ten Fasern, im Gewicht nicht über 5 Gramm je 10 Meter:
ex 1. Garn von synthetischen Fasern und Zwirn aus synthetischen Fasern 25 0/o
ex 907 Gewebe, aus einer Kunstfaserart oder aus verschiedenen Kunstfaserarten:
ex 1. Gewebe ganz aus synthetischen Fasern oder gemischt mit Azetyl-
zellulosefasem, über 30,48 Zentimeter breit, ausgenommen Flor-
gewebe, Handtuchgewebe, Spitzengewebe, Netzgewebe, ge-
musterte Gewebe, Gaze, Reifenkordgewebe u. dgl. ............. . 22,5 °/.
ex 1011 Hüte und Mützen {für Männer oder Frauen) sowie Hutstumpen_:
2. andere:
A. aus Filz 25 °/o
ex 1012 Stiefel, Schuhe und andere Fußbekleidung:
ex 2. Stiefel und Schuhe aus Leder (einschließlich Segeltuchschuhe mit
Ledersohlen), einschließlich solcher mit Gummisohlen oder Sohlen
aus zusammengesetzten Stoffen ....... _........................ . 300/o
ex 1015 Schnallen, Klippe, Haken, Osen, oder ähnliche Vorrichtungen für Befesti-
gungszwecke, ausgenommen solche aus oder in Verbindung mit Edel-
metallen, Edelmetallplattierungen, Edelsteinen, Halbedelsteinen, Perlen,
Korallen, Elfenbein oder Schildpatt:
Reißverschlüsse ................................ _. .................. . 15 °/o
ex 1016 Juwelierwaren (nur solche in Verbindung oder v~rziert mit Edelmetallen,
Edelmetallplattierungen, Edelsteinen, Halbedelsteinen, Perlen, Korallen,
· Elfenbein oder Schildpatt):
in Verbindung oder verziert mit Gold, bei einem Wert des Goldes unter
80 0/o des Gesamtwertes .......................................... . 500/o
in Verbindung o~er verziert mit Silber und Metallen der Platingruppe .. 50 0/o
ex 1017 Bekleidung und Zubehör, oder Teile davon, a. n. g.:
ex 1. ganz oder teilweise aus Pelzwerk oder Federn, oder in Verbindung
oder verziert mit Edelmetallen, Edelmetallplattierungen, Edel-
steinen, Halbedelsteinen, Perlen, Korallen, Elfenbein oder Schildpatt:
in Verbindung oder verziert mit Gold, bei einem Wert des
Goldes unter 80 0/o des Gesamtwertes ..................... . 50 0/o
in Verbindung oder verziert mit Silber und Metallen• der
Platingruppe .............•............................... 50 °/o
Kleider, AnzJge und Oberzieher; Wolle oder gemischt mit an-
deren Fasern, anders als gewirkt ........................ . 40 0/o
2. andere:
, ex A. Kleider, Anzüge und CJberz,ieher, Wolle oder gemischt mit
anderen Fasern, bestickt, anders als gewirkt ............ . 30 0/o
ex 8. Kleider, Anzüge und Uberzieher, nicht gebraucht, Wolle oder
gemischt mit anderen Fasern, anders als gewirkt ........ . 250/o
110_8 Papiertapeten 100/o
1109 Pappe, im Gewicht von über 300 Gramm auf 1 Quadratmeter ............. . 10 0/o
1111 Seidenpapier, ausgenommen im Gewicht über 30 Gramm je Quadratmeter,
a.n.g ................................................................ . 15 0/o
1127 Kohlepapier ..••....•••......•...•..•...•..•............................ 15 0/o
146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Schedule XXXVIII - Japan, Part I - (continued)
Tariff Item Number Description of Products Rate of Duty
ex 1137 Books, copy books, drawing books, music, newspapers, magazines and other
printed matters, n.o.p.f.:·
Printed books, printed pamphlets, and periodicals ........•........... Free
1142 Manuf actures of paper, n.o.p.f. . ........................................• 150/e
ex 1204 Emery sands and corundum sands, including powders thereof ............ . Free
1206 Meta! polishes, n.o.p.f. ....... , ......................................... . 100/o
ex 1211 Precious stones:
ex 1. Formed to be used for mechanical or industrial purposes, except
diamonds .....................•............................... 5 0/o
ex 1213 Stones and manufactures thereof, n.o.p.f.:
2. Other:
ex B. Marble, polished slabs or manufactures 150/o
ex 1216 Asbestos and manufactures thereof, n.o.p.f.:
ex 2. Asbesto manufactures other than those in the form of yarn, thread,
cord, rope and board . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............... . 15 °/o
ex 1221 Gypsum:
1. Uncalcined Free
ex 1224 Clay:
Acid- japanese clay Free
ex 1227 Coal, including lignite and peat:
Bituminous coal, containing a,sh not over 80/o of the dry weight Free
ex 1228 Petroleum cokes .....•..••.........••..••................................ 5¼
ex 1232 Dolomite and magnesite, including calcined:
Magnesia clinker ...•..•........•.................•................... Free
ex 1233 Minerals and manufactures thereof, n.o.p.f.:
ex 1. Unworked, including those powdered only or calcined only:
Diatomaceous earth .......................................... . Free
ex 2. Weiding ßux ....... ·........................................... . 20 °/e
High temperature refractory cements, bonding mortars and other
refractory construction materials ............................. . 180/o
ex 1301 Bricks, excluding cement bricks:
Fire bricks or acld resisting bricks .....•..............•.......... ,. ..... 10 °/,
ex 1304 Fireproof manufactures of clay, n.o.p.f.:
Refractory construction materials ..•..•.•...•.....•..•......•.......... 10 °/e
1314 Glass for spectacles, cast or cut ........•..•.......•.........•....•.•.... 15 °/e
ex 1321 Glass fiber, glass wool and manufactures thereof:
Fabrics of spun glass, exceeding 30.48 centimeters in width ........... . 20 °/e
ex 1323 Glass manufactures, n.o.p.f.:
2. Other:
ex B. Glass tumblers, stemware and other drinking glasses 100/o
ex 1401 Metal ores (including those calcined), matte, bottom and slag:
Copper ore, molybdenum ore and concentrates thereof, antimony ore and
bauxite ...............•..•.....•..•................................ Free
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957
Liste XXXVIII - Japan, Teil I -
147
(Fortsetzung)
l 1
Tarifnummer Bezeichnung der Waren Zollsatz
ex 1137 Bücher, Kopierhefte, Zeichenhefte, Noten, Zeitungen, Zeitschriften und an:
dere Drucksachen, a. n. g.: ............ . ....................... • •
gedruckte Bücher, Broschüren, und Zeitschriften .....................• frei
1142 Papierwaren, a. n. g.: •........................................•.. • • • • • • • • 15 °/,
ex 1204 Schmirgel und Korund, beide sandförmig, auch gemahlen .....•........••.• frei
1206 Metallpoliermittel, a. n. g. . ..........................................•..• 100/o
ex 1211 Edelsteine:
ex 1. zugerichtet für mechanische oder gewerbliche Zwecke, ausgenommen
Diamanten ..................................................• 50/o
ex 1213 Steine und Waren daraus, a. n. g.:
2. andere:
ex B. Marmor, polierte Platten oder Waren ...............•.........• 150/o
ex 1216 Asbest und Waren daraus, a. n. g.:
ex 2. andere Asbestwaren als solche in Form von Garn, Zwirn, Schnüren,
Seilen und Tafeln ........................................... . 15 °/,
ex 1221 Gips:
1. ungebrannt frei
ex 1224 Ton:
Essigsaure Tonerde frei
ex 1227 Kohle, einschließlich Braunkohle und Torf:
Fettkohle,· mit einem Aschenanteil nicht über 8 °/o de,s Trockengewichts frei
ex 1228 Petrolkoks ............................................................•
ex 1232 Dolomit und Magnesit, auch gebrannt:
Sintermagnesit ........................•...•.......................•.• frei
ex 1233 Mineralien und Waren daraus, a. n. g.:
ex 1. unbearbeitet, einschließlich der nur gemahlenen oder nur ge-
brannten:
Diatomeenerde frei
ex 2. Sch.weiß-Flußmittel 20 .,.
Feuerfeste Massen für hohe Temperaturen, hydraulisch abbinden-
der Mörtel und andere Materialien für feuerfeste Bauten 18 °/,
ex 1301 Steine, ausgenommen Zementklinker:
feuerfeste Steine oder säurefeste Steine 10 0/o
ex 1304 Feuerfeste Waren aus Ton, a. n. g.:
Materialien für feuerfeste Bauten 100/o
1314 ,Brillenglas, gegossen oder geschnitten ...•..•....•...•...•....•........•• . 15 0/o
ex 1321 Glasfasern, Glaswolle und Waren daraus:
G~webe aus gesponnenem Glas, über 30,48 cm breit 20 °/,
ex 1323 Glaswaren, a. n. g.:
2. andere:
ex B. Glasbecher, Stielgläser und andere Trinkgläser 10 0/o
ex 1401 Erze (einschließlich der gerösteten), Matten, Bodensatz und Schlacken:
Kupfererz, Molybdänerz und Konzentrate daraus, Antimonerz und Bauxit frei
...
148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Schedule XXXVIII - Japan, Part I - (continued)
Tarif! ltem Number Description of Products Rate of Duty
ex 1405 Iron and steel, excluding special steel as specified elsewhere:
1. Lumps, ingots, blooms, billets and slabs:
ex D: Sponge iron ........................................... . 12.50/o
ex 2. Bars or rods including those in the shape of T, angle, etc., in section:
Sheet pile ................................................... . 15 °/o
ex 5. Plates and sheets:
Not exceeding 0.9 millimeters in thidmess, not coated with metal 15 °/e
Tinned ..................................................... • • 150/o
ex 7. Hoops and bands:
Gold rolled, carbon contents not less than 0.75 °/o by weight 15 0/o
_ex 8. Wire ropes, twisted wi.res and barbed wires:
Wire rope, 70 millimeters or more in diameter ................ . 15 0/o
ex 9. Pipes and tubes, n.o.p.f.:
Welded or drawn, not coated with metal ..•......••............ 150/o
Cast ...............................................•.. • • • • • • • 15 0/o
ex 1410 Copper:
ex 2. Blister copper bar 10 0/o
Note : Converter products cast into bar.
ex 1419 Brass and bronze:
ex 2. Bars and rods 15 0/o
Pipes and tubes, not coated with metal ..........................• 15 0/o
ex 1501 Nails, wood screws, bolts, nuts, rivets and the like, excluding those made
of, or combined or coated with precious metals:
ex 1. Of iron or steel:
Horse shoe nails 150/o
ex 1503 Metal nets or Ifettings:
1. Woven:
A. Of copper, brass or bronze, excluding those woveri endless 20 0/o
ex 1510 Gas holders, tanks for liquid, or parts thereof (of iron or steel):
Waterless piston type gas holders ..••.•.•••.•••..••. r •••••••••••••••••
15 0/o
1511 Cylinders for filling of compressed gas, of iron or steel .................. . 15 0/o
ex 1518 Codes and valves, excluding those made of, or combined or coated with
precious metals:
2. Other:
A. Of iron · or steel 15 0/o
ex B. Of copper, brass or bronze •.......•.....••...•...•..•.....• 15 °/e
ex 1522 Cutting tools used in or with machines for cutting metals, wood and other
hard materials, hand tools, tool,s for machines and hand implements, and
agr"icultural implements, and parts thereof, n.o.p.f.: ·
ex 1. Drills, bits, reamers and screw taps, excluding those handled or
framed:
Twist drills and bits ...................•...•................. 20 0/o
ex 2. Metal cutting hack.saw blades, thicker than BWG No. 22 and for use
other than in machines, circular saw blades, milling cutters, and
gear cutters ..•..•••.•....••.•...••..•...•...•.......•...•.•.. 18 °/o
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 149
Liste XXXVIII - Japan, Teil I - (Fortsetzung)
Tarifnummer Bezeichnung der Waren Zollsatz
ex 1405 Eisen und Stahl, ausgenommen Spezialstahl anderweit genannt:
1. Masseln, Ingots, Luppen, Knüppeln und Brammen:
ex D. Sehwarnmeisen ...............................•........... 12,50/o
ex 2. Stangen oder Stäbe, einschließlich T-Eisen, Winkeleisen und andere
Profileisen:
Spundwandeisen .......................................... . 15 °/o
ex 5. Platten und Bleche:
nicht über 0,9 Millimeter stark, nicht mit Metall überzogen .....• 15 °/o
verzinnt ............................•.... • • • • • • • • • • • · · • • · · · · • • 150/o
ex 7. Bandeisen und -stahl:
kalt gewalzt, mit einem Gewichtsanteil von nicht weniger als
0,75 °/o Kohlenstoff .................................. • • • • • • • • 150/o
ex 8. Drahtkabel, Drahtseile und Stacheldraht:
Drahtkabel, mit einem Durchmesser von 70 Millimeter oder mehr 15 0/o
ex 9. Rohre und Röhren, a. n. g.:
ge,schweißt oder gezogen, nicht mit Metall überzogen •..•..•..•• 15 0/o .
gegossen ...•...•.......•...........•......•...••...•..• • • • • • • 15 °/o
ex 1410 Kupfer:
ex 2. Blasenkupferstangen .......................•...................• 10 0/o
Anm e r k u n g : Konvertererzeugnis, in Stangen gegossen.
ex 1419 Messing und Bronze:
ex 2. Stangen und Stäbe ...•......................•.......•...••....•. 15 °/o
Rohre und Röhren, nicht mit Metall überzogen .......•..•.••....• 15 0/o
ex 1501 Nägel, Holzschrauben, Bolzen, Muttern, Nieten u. dgl., ausgenommen solche
aus oder in Verbindung mit Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen:
ex 1. aus Eisen oder Stahl:
Hufeisennägel ............................................... . 15 0/o
ex 1503 Metallnetze oder -netzwerk:
1. gewebt:
A. aus Kupfer, Messing oder Bronze, ausgenommen die endlos ge-
webten ....................................................... . 20 0/o
ex 1510 Gasbehälter, Tanks für Flüsstgkeiten, oder Teile davon, (aus Eisen oder
Stahl):
wasserlose Kolbentyp-Gasbehälter ..................................• 15 0/o
1511 Druckzylinder, aus Eisen oder Stahl, zum Befüllen mit komprimiertem Gas .. 15 0/o
ex 1518 Hähne und Ventile, ausgenommen solche aus oder in Verbindung mit Edel-
metallen oder Edelmetallplattierungen: "'
2. andere:
A. aus Eisen oder Stahl .. ······· .................................. . 15 0/o
ex 8. aus Kupfer, Messing oder Bronze ..................•............• 150/o
ex 1522 Schneidwerkzeuge zur Verwendung in oder mit Maschinen zum Schneiden
von Metallen, Holz oder anderem harten Material, Handwerkzeuge, Werk-
zeuge für Maschinen und Geräte für den Handgebrauch sowie landwirt-
schaftliche Geräte, und Teile hierzu, a. n. g.:
ex 1. Bohrer, Bohrspitzen, Reibahlen, Gewindebohrer, ausgenommen
solche mit Handgriff oder Fassung:
Spiralbohrer und Bohrspitzen .............................. . 20 0/o
ex 2. Blätter für Metallsägen, stärker als BWG Nr. 22, nicht zur Verwen-
dung in Maschinen, Bandsägeblätter, Fräser und Hobelkämme ... 18 0/o
150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Schedule XXXVIII - Japan, Part I - (continued)
Tariff Item Number Description of Products Rate of Duty
ex 1522 (con.) ex 3. "Baito" (machine knives and machine blades, namely, flat or cir-
cular edged tool used in machines for chipping, cutting, planing,
shaving, slicing or splitting metals) ........................... . 15 °/o
Meta! cutting hack.saw blades, no_t thick.er than BWG No. 22 150/o
Saw blades, excluding meta] cutting hack.saw blades ............. . 150/o
Wrenches and spanners ........................................ . 15 °/o
Hand tools, tools for madlines and hand implements, excluding
shovels, scoops, picks, jacks, anvils, hammers, wrenches, spanners,
pip~ cutters, ratdlets, tongs, nippers, pliers, vises, files, screw
augers, die stocks, screw plates, cutlery with diamond, dies, and
taps ................. •. • • • • • • • · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 15 0/o
ex 1524 CutJery, including safety razors not equipped with blades and excluding
those provided for elsewhere:
2. Other:
B. Other 18 °/o
ex 1525 Table forks and spoons:
2. Other ............................................................ . 20 °/o
1528 Crown bottle caps 15 0/o
ex 1544 Manufactures of precious metals and metal manuf actures made of, or com-
bined or coated with precious metals, n. o. p. f.
Made of, or combined or coated with gold, value of the gold less than
80 0/o of the total value ............................................ . 50 0/o
Made of, or combined or coated with silver, and platinum group metals . 50 0/o
ex 1547 Manuf actures of iron and steel, n. o. p. f.
Fittings, cast, for pipes and tubes of cast iron ......................... . 20 0/o
Weiding rods with flux .............................................. . 15 0/o
1603 Table or wall clocks .................... : .............................. . 27 °/o
1604 Electric clocks, including master clocks and secondary clocks ............ . 20 0/o
1605 Watchman's clock.s and other time-recording clocks ...................... . 20 0/o
1608 Compasses and parts thereof ......••..••...........•...•..••..••........ 150/o
ex 1611 Microscopes or parts thereof, excluding electronic microscopes .•...•..... 15 0/o
ex 1612 Straight rules, protractors, micrometers, calipers, dividers, levels and gauge
block,s ...................•........................................... 15 0/o
1618 Barometers ............................•................................ 15 0/o
ex 1622 Tachometers, ship's logs, steam engine indicators, anemometers, dynamo-
meters, cyclometers, pedometers and similar devices:
Tachometers, speedometers, altimeters and microcators .............. . 15 °/o
ex 1625 Medical or orthopedic apparatuses or instruments, or parts thereof, n. o. p. f.:
Electric apparatus for medical purposes (not including tools and instru-
ments merely activated by electric motors) and X-ray apparatus for
medical purposes .................................................. . 20 0/o
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 151
Uste XXXVIII - Japan, Teil I - (Fortsetzung)
Tarifnummer Bezeichnung der Waren Zollsatz
ex 1522 (Forts.) ex 3. • Baito" (Maschinenmesser und Maschinenschneider, nämlich flaches
ode1 an den Ecken abgerundetes Werkzeug wie _in Maschinen
zum Zerspan·en [Schnitzeln], Schneiden, Hobeln [Planieren], Spa-
nen [Schaben], Abstechen [Schnitzeln] oder Spalten von Metallen
gebräuchlich) ................................................ . 15 0/o
Blätter für Metallsägen, nicht stärker als BWG Nr. 22 ............ . 15 0/o
Sägeblätter, ausgenommen für Metallsägen ............•......... 15 0/o
Bolzenschlüssel und Mutternschlüssel ........................... . 15 °/o
Handwerkzeuge, Werkzeuge für Maschin~n und Handgeräte, aus-
genommen Schaufeln, Löffelschaufeln, Hacken, Anhebevorrichtun-
gen, Ambosse, Hämmer, Bolzenschlüssel, Mutternschlüssel, Rohr-
schneider, Ratschenschlüssel, Zangen, Beißzangen, Flachzangen,
Schraubstöcke, Feilen, Schraubenbohrer, Gewindeeisen, Gewinde-
sdmeider, Schneidezeuge mit Diamanten, Stanzwerkzeuge und
Schneidbohrer .............................................. . 150/o
ex 1524 Messerschmiedewaren, einschließlich Rasierapparate ohne Klingen, ausge-
nommen der anderweit genannten:
2. andere:
B. andere 180/o
ex 1525 Tischgabeln und -löffel:
2. andere ............................................ • .......... • • • • • 20 °/o
1528 Kronenverschlüsse für Flaschen ......................................... . 150/o
ex 1544 Waren aus Edelmetallen und Metallwaren aus oder in Verbindung mit Edel-
metallen, Edelmetallplattierungen, a. n. g.:
aus oder in Verbindung mit Gold, mit einem Goldanteil von weniger als
80 0/o des Gesamtwertes ............................................ . 500/o
aus oder in Verbindung oder Plattierung mit Silber und Metallen der
Platingruppe ......... ; ............................................ . 50 °/o
ex 1547 Waren aus Eisen oder Stahl, a. n. g.:
Fittings, gegossen, für Rohre und Röhren aus Gußeisen .........•.......• 200/o
Schweißstäbe mit Flußmittel .......•.... ; ..•...................•.....•• 15 .,.
1603 Stand- oder Wanduhren ...............•....................•...•..... -.• 270/o
1604 Elektrische Uhren, einschließlich der Haupt- und' Nebenuhren ...•..•..•..•• 20 .,.
1605 Wächterkontrolluhren und andere Kontrolluhren ...........•...•......... 20 °/o
1608 Kompasse und Teile davon .......................•...•......•.....•....• 150/o
ex 1611 Mikroskope und Teile davon, ausgenommen Elektronenmikroskope ....... . 15 °/,
ex 1612 Maßstäbe, Anlegegoniometer, Mikrometer, Kalibriermaße, Stechzirkel, Ni-
vellierinstrumente und Parallelendmaße .............................. . 15 0/o
1618 Barometer ...........•... ~ .................................•...•.....••• 15 0/o
ex 1622 Geschwindigkeitsmesser, Schiffslogs, Dampfmaschinen-Indikatoren, Wind-
messer, Dynamometer, Wegemesser, Schrittzähler, u. dgl.:
Geschwindigkeitsmesser [tachometers, speedometers], Höhenmesser und
Feintaster ....................................................... . 15 0/o
ex 1625 Medizinische oder orthopädische Apparate oder Instrumente, oder Teile da-
von, a. n. g.:
Elektrische Apparate für medizinische Zwecke (ausgenommen die aus-
schließlich mit elektrischen Motoren betätigten Werkzeuge und Instru-
mente) und Röntgenapparate für medizinische Zwecke ............... . 20 0/o
152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Sdledule XXXVIII - Japan, Part I - (continued)
Tariff Item Number Description of Products Rate of Duty
ex 1625 (con.) Medical (except dental) and surgical (including anaesthetic) instruments
and appliances and parts thereof, except electric and radiological appa-
ratus for medical purposes (not including tools and instruments merely
activated by electric motors), surgical needles, forceps, knives, and
saws, scissors, and other hand-held instruments and parts thereof ..... 15 °/o
ex 1627 Cash registers, calculating madlines and similar devices, and parts thereof:
ex 1. Cash registers ......................••.••...........•...•....... 150/o
ex 2. Calculating madlines, other than hand.,.operated type and parts
thereof ..........•..•..•..••.•..•.••...•.•........•...... • ..• 15 0/o
Parts of cash reglster ............•......•......................• 15 ~/o
1628 Typewriters or parts thereof •.•.•..•...•...•..••...•...•..•.•........... 15 0/o
1629 Laboratory apparatuses or instruments, or parts thereof, n. o. p. f. . ....... . 15 0/o
ex 1630 Cinematographic projectors, not exceeding 16 millimeters in film width 200/o
ex 1631 Cameras:
ex 1. For cinematograph, exceeding 16 millimeters in film width 200/o
3. Other ...................•...............................•.•.... 30 0/o
ex 1632 Parts ·of cameras:
1. Lenses .................•..•..•..................................... 15 .,.
ex 1633 Gramophones, including those containing radio receiving set:
Radio-gramophones ...................•.................••.•.......... 35 °/o
Gramophones, coin operated ....•...•.•...•...•............•.....•.... 30 0/o
ex 1634 Parts or accessories of gramophones (including those containing radio
receiving set), excluding parts or accessories for radio receiving set:
Gramophone records 25 0/o
ex 1635 Musical instruments:
Hand-harmonicas ...........•......................................... 20 0/o
ex 1637 Telegraphie and telephonic a:pparatus, and parts thereof, n. o. p. f.:
ex 1. Electrical line telegraphic apparatus ........................... . 15 0/o
ex 2. Radio receivers ...............••..........•.......•.••...•...... 18¼
ex 3. Television receivers and chassis thereof:
With cathode ray tube, maximum length of image face 58.42
centimeters or over ...... ·.•.. " .......................•..... 250/o
Other .............. ·...................... • •,. • • • • • • • • • • • • • • • • 30 0/o
4. Other:
A. Vacuum tubes ......................................•...•.... 300/o
ex 1642 Automobiles, including autotricycles and chassis equipped with motive
machine:
ex 1. Passenger cars {including passenger jeeps), over 254 centimeters in
wheel base, excluding autotricycle ..............•....•........ 35 0/o
ex 2. Other, including bu~e,s, trucks, tractors, ambulance cars, fire-fighting
cars, water-sprinkling cars, street-cleaning cars and automotive
vehicles for the transportation of liquid materials, and excluding
those with caterpillar:
Chassis for passenger jeeps, equipped with motive machine,
not over 254 centimeters in wheel base ................... . 300/o
.,
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 153
Liste XXXVIII - Japan, Teil I - (Fortsetzung)
Tarifnummer Bezeichnung der Waren Zollsatz
ex J625 (Forts.) Medizinische (ausgenommen zahnärztliche) und chirurgische (einschließlich·
anaesthetische) Instrumente und Vorriditungen, und Teile davon, ausge-
nommen elektrische und Bestrahlungsapparate für medizinische Zwecke
(nicht eingeschlossen nur mit elektrischen Motoren betätigte Werkzeuge
und Instrumente), chirurgische Nadeln, Pinzetten, Messer und Sägen,
Scheren und andere Instrumente zum Handgebrauch, und Teile davon 15 °/o
ex 1627 Registrierkassen, Rechenmaschinen u. dgl., und Teile davon:
ex 1. Registrierkassen ....•..•..............•.... ; ..................• 15 °/,
ex 2. Rechenmaschinen, andere als handbetätigte Typen, und Teile davon 15 °/o
Teile von Registrierkassen : ...••.•..•.••.•..•...•.••.••••••••.•• -150/o
1628 Schreibmaschinen oder Teile davon ......•.........•......•...•..•.•...• 15 °/,
1629 Apparate oder Instrumente für Laboratorien, oder Teile davon, a. n. g ..••.. 150/o
ex 1630 Kinematographische Projektionsapparate, für Filmbreiten nicht über 16 Milli-
meter ..•...... _................•.......................... , .. • • • • • • • • • 20 8/o
ex 1631 Kameras:
ex 1. für die Kinematographie, für Filmbreiten über 16 Millimeter ..... . 20 0/o
3. andere .•.•.•.•••..••..••...•.. _••..••..••..••..••..•..•••..••..• 300/o
ex 1632 Teile von Kameras: .
1. Linsen ••...•..••...........•..•....•...•..•... , . •. • • • • •. • • • • • • • • • • • 15 0/o
ex 1633 ' Grammophone, einschließlich solcher mit Rundfunkempfängern:
Radiogrammophone ........•................••...•...•....•.........•. 35 0/o
Grammophone, mit Münzeinwurf ......•..•••.•••..•..•..•...••..•..•.• 30 °/,
ex 1634 Teile oder Zubehör von Grammophonen ('einschließlich solcher mit Rund-
funkempfängern}, ausschließlich Teile oder Zubehör von Rundfunk-
empfängern:
Grammophonplatten •.••...•...•.....•••..••......••...•...•..••••••.• 25 0/o
ex 1635 Musikinstrumente:
Handharmoniken 200/o
ex 1637 Telegraphen- und Telephonapparate, und Teile davon, a. n. g.:
ex 1. Telegraphenapparate für Drahtübertragung ......•.....•........• 15 0/o
ex 2. Rundfunkempfänger ............................................• 18 0/o
ex 3. Fernsehempfänger und Chassis davon:
mit Kathodenröhren bis zu einer Maximallänge der Bildoberfläche
von 58,42 Zentimeter oder darüber .................... .' .... . 25 0/o
andere •..•......••.........................................•• 30 0/o
4. andere:
A. Vakuumröhren .......................•...........•.........• 30 .,.
ex 1642 Kraftwagen, einschließlich der Kraftdreiräder und der mit einem Motor aus-
gerüsteten Fahrgestelle: ·
ex 1. Personenkraftwagen (einschließlich Jeeps zur Personenbeförderung},
mit einem Achsstand über 254 Zentimeter, ausgenommen Kraft-
dreiräder ....................•............................... 350/o
· ex 2.~ andere, einschließlich der Omnibusse, Lastkraftwagen, Traktoren,
Krankenwagen. Feuerwehrwagen, Wassersprengwagen, Straßen-
reinigungswagen und Tankwagen, ausgenommen die mit Raupen-
antrieb ausgerüsteten Fahrzeuge:
mit Motor ausgerüstete Fahrgestelle für Jeeps zur Personen-
beförderung, mit einem Achsstand nicht über 254 Zentimeter 30 0/o
154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Sdledule XXXVIII - Japan, Part I - (continued)
Tariff Item Number Description of Products Rate of Duty
ex 1642 (con.) Chassis for passenger cars (including those fot passenger
jeeps), equipped with motive machine, over 254 centimeters
in wheel base, excluding autptricycle .................... . 30 8/o
Wheel tractors, other than steam engine type, excluding auto-
tricycle ................................................. . 30 °/o
Trucks, over 254 centimeters in wheel base, excluding auto-
tricycle ................................................. . 30 °/o ·
ex 1643 Parts of automobiles, including trailers, and excluding motive machines:
1. Chassis ..... : ..... ~ ............................................ . 300/o
ex 2. Pneumatic tires ............... : ................................ . 25 0/o
Other parts, except solid tires and inner tubes and electric ap-
pliances .................................................... . 30 °/o
ex 1644 Cycles, includlng those equipped with side-cars:
ex 1. Equipped with mo_tive machine:
Autobicycles with a piston displacement of 901.3 cubic centi-
meters or over ............................................ . 25 8/o
ex 1646 Vehicles or parts thereof, n. o. p. f.:
Caterpillar type tractors, other than those equipped with steam engine,
and _parts thereof ............... -. .................................. . 15 0/o
ex 1647 Aircrafts or parts thereof, excluding motive madlines:
Airplanes with 4 engines or more 100/o
Other aircrafts, excluding gliders 15 0/o
Parts of aircrafts, excluding propellers, rubber tires and electric ap-
pliances ................................•........................... 15 0/o
1656 Steam turbines or parts thereof 15 0/o
ex 1658 Internal combustion engines:
ex 1. Automobile engines ....... ·..................................... . 30 °/e
ex 2. Aircraft engines ............................................... . 15 0/o
Other engines weighing more than 250 kilograms but not more than
10,000 kilograms ............................................ . 15 0/o
1659 Water turbines or pelton wheels .............•........................... 15 0/o
ex 1660 Electric motors, weighing not more than 500 kilograms 15 0/o
ex 1662 Dynamos combined with motive machine:
2. Other •..........•....... .i ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 15 0/o
1665 Cranes ................................................................ . 15 0/o
1668 Concrete mixers ....................................................... . 15 0/o
1669 Dredging machines .................................................... . 15 0/o
ex 1671 Gas compressors, not over 5,000 kilograms in weight 150/o
,,.
ex 1672 Sewing machines, complete set or separate head:
Single needle straight line stitching industrial sewing machines ........ . 20 0/o
Other industrial sewing machines 15 0/o
ex 1675 Pumps, n. o. p. f.:
Iron pumps for liquids, not over 5,000 kilograms in weight;
Turbine pumps having a discharge pressure of over 100 atmospheric
pressures and other rotary type pumps except reciprocating and rota-
ry piston pumps, plunger pumps, and gear pumps ................. . 15 0/o
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Apri1 1957 155
Liste XXXVIII - Japan, Teil I - (Fortsetzung)
Tarifnummer Bezeichnung der Waren Zollsatz
ex 1642 (Forts.) mit Motor ausgerüstete Fahrgestelle für Personenkraftwagen
(einschließlich Jeeps zur Personenbeförderung), mit einem
Achsstand über 254 Zentimeter, ausgenommen Kraftdreiräder 300/o
Traktoren mit Rädern, andere als solche mit Dampf antrieb, aus-
genommen Kraftdreiräder ................................• 30 0/o
Lastkraftwagen mit einem Achsstand über 254 Zentimeter, aus-
genommen Kraftdreiräder ................................. · 30 0/o
ex 1643 Teile von Kraftwagen, einschließlich Anhänger, ausgenommen Antriebs- ·
maschinen:
1. Fahrgestelle ...•...•...............•...•..............•...•... , . 30 0/o
ex 2. Luftreifen ..........•....................•...................... 25 8 /o
andere Teile, ausgenommen Vollgummireifen, Schläuche und elek-
trisches Zubehör ............................................ . 30 °/.
ex 1644 Zweiräder, auch mit Seitenwagen:
ex 1. ausgerüstet mit Antriebsmaschinen:
Motorräder mit einem Hubvolumen von 901,3 Kubikzentimeter oder
darüber ..................................................... . 250/o
ex 1646 Fahrzeuge oder Teile davon, a. n. g.:
Traktoren mit Raupenantrieb, andere als solche mit Dampf antrieb, und
Teile davon .............. -......................................... . 150/o
ex 1647 Luftfahrzeuge oder Teile davon, ausgenommen Antriebsmaschinen:
Flugzeuge mit 4 Motoren oder darüber ............................... . 10 0/o
andere Flugzeuge, ausgenommen Segelflugzeuge ....................... . 15 0/o
Teile von Flugzeugen, ausgenommen Propeller, Luftreifen und elektrisches
Zubehör .......................................................... . 15 8 /o
1656 Dampfturbinen und Teile davon 15 0/o
ex 1658 Verbrennungsmotoren:
ex 1. Kraftwagenmotoren 30 0/o
ex 2. Flugzeugmotoren .............................................. . 15 "/•
andere Motoren im Gewicht von 250 Kilogramm bis einschließlich
10 000 Kilogramm .................................. ~ ........• 15 °/,
1659 Wasserturbinen oder Peltonräder .......................................• 15 °/,
ex 1660 Elektromotoren im Gewicht von nicht mehr als 500 Kilogramm 15 °/o
ex 1662 Dynamomaschinen in Verbindung mit Antriebsmaschinen:
2. andere ......................................•............•........ 15 0/o
1665 Krane ...•..........••...•..•........•......• , , . •, • • • • • • • • • • • • • • • • · · • • · • 15 0/o
1668 Betonmischer •....•..•.........•...........•........•...•.........•.•..• 150/o
1669 Baggermaschinen ........................... ·...........................• 15 °/,
ex 1671 Gaskompressoren, im Gewicht nicht über 5 000 Kilogramm ............... . 150/o
ex 1672 Nähmaschinen, vollständige Maschinen oder gesonderte Nähmaschinenköpfe:
einnadlige, gradlinig nähende Industrienähmaschinen .................. . 20 0/o
andere Industrie-Nähmaschinen 15 0/o
ex 1675 Pumpen, a. n. g.:
eiserne Pumpen für Flüssigkeiten, im Gewicht nicht über 5 000 Kilogramm;
Kreiselpumpen mit Förderdruck von über 100 Atmosphären, und andere
Rotationspumpen, ausgenommen Kolben- und Rotationskolbenpum-
pen, Plungerpumpen und Zahnradpumpen ......................... . 15 °/,
156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Schedule XXXVIII - Japan, Part I - (continued)
Tariff Item Number Description of Products Rate of Duty
1677 Hydraulic presses .................•...................................• 150/o
ex 1678 Pneumatic tools 15 °,.
ex 1679 Metal or wood working machines (including rolling machines, drawing
machines, nail making machines, moulding machines, flanging machines,
bending machines, riveting machines, etc.) or other machines for cutting
or slicing hard materials other than metals and wood, excluding those of
pneumatic mechanism and those as specified elsewhere:
Shearing cutting-machines for metal plate and metal sheet 15 9/o
Boring madlines excluding jig borers, gear cutting machines, grinding
machines, lathes, milling machines, and bending machines, for metal-
working ......................................................... . 15 °/o
Hand portable electrical tools ,' .................................... . 15 °/o
ex 1680 Spinning mac:hines, machines for the preparation of materials for spinning
• or for the finishing or twisting of yam, including ginning machines,
scouring machines, boundling machines etc.:
Yarn finishing machines and cotton carding engines 150/o
ex 1681 Weaving looms, machines for the preparation of materials for weaving, or
fabric-finishing machines:
Anti-shrinkage finishing machines, performing automatically the suc-
cessive operations of humidifying, tentering and shrinking, the last
operation being done by means of shoe, main drum and blanket or
main grum and blanket . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...................... . 150/o
Continuous resin finishing machines for textile fabric ................ . 15 0/o
ex 1682 Full-fashioned hosiery knitting machines ............................. ; .. 150/o
ex 1683 Machines for dying, printing, bleaching or mercerizing of yarns or fabrics:
Mercerizing machines ................................................ . 150/o
Continuous scouring and bleaching machines .......................... . 150/o
ex 1684 Paper making machines or machines for the preparation of materials for
paper making:
Paper makinq machines . . ........................................ . 15 0/o
Stock makers and pulp refiners ..................................... . 15 0/o
1685 Printing machines .......... -. .......................................... . 15 °/o
ex 1686 Machinery, n.o.p.f.:
Statistical machines of card system ...................................• 100/o
All the following 150/o
Coal cutters
Excavators
Dolomite throwing machines
Electric irrigated precipitators
Wire stranding machines
Infinitely variable speed changers
Automatie electric welding machines
Continuous rubber insulating machines
Autom_atic coil winding machines
Radars
Air-conditioning equipments including self-contained air-conditioners,
which may be operated by motor of 5 horse power output or more
Electric refrigerators with a capacity exceeding 0.19824 cubic meters
Gas refrigerators
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 157
Liste XXXVIII - Japan, Teil I - (Fortsetzung)
Tarifnummer Bezeichnung der Waren Zollsatz
1677 Hydraulische Pressen .......•..•.......••...•...........•...........•... 150/o
ex 1678 Pneumatische Werkzeuge .. '. .............•.............................. 150/o
ex 1679 Metall- oder Holzbearbeitungsmaschinen (einschließlich Walzmaschinen,
Ziehbänke, Maschinen für die Fertigung von Nägeln, Formmaschinen,
Flanschmaschinen, Biegemaschinen, Nietmaschinen, usw.) oder andere Ma-
schinen zum Be- oder Zerschneiden anderer harter Stoffe als Metall und
Holz, ausgenommen pneumatische Maschinen sowie der anderweit ge-
nannten:
Scher- und Schneidemaschinen für Metallplatten und -bleche .......... . 150/o
Bohrmaschinen, ausgenommen Lehrenbohrer, Zahnradfräsmaschinen,
Schleifmaschinen, Drehbänke, Fräsmaschinen und Biegemaschinen, für
die Metallbearbeitung . . . . . .................. _- ................... . 15 0/o
Tragbare elektrische Werkzeuge ............................•....... 15 0/o
ex 1680 Spinnmaschinen, Maschinen für die Vorbereitung von Spinnstoffen oder für
die Endbehandlung oder das Zwirnen von Garn, einschließlich Entkern-
und Entfettungsmaschinen, Ballenpressen usw.:
Garnveredelungsmaschinen und Baumwollkardiermaschinen ........· .. . 15 0/o
ex 1681 Webstühle, Maschinen für die Vorbereitung von Webmaterial oder Ge-
webeappreturmaschinen:
Bearbeitungsmaschinen zum Krumpffreimachen, die automatisch nachein-
ander die Arbeitsgänge des Durchfeuchtens, Spannens und Krumpfens
ausführen, wobei der letzte Vorgang durch Gleitsdrnh, Haupttrommel
und Drucktuch oder Haupttrommel und Drucktuch erfolgt .......... . 15 0/o
Kontinuierlich arbeitende Kunstharzappretiermaschinen für Textilgewebe 150/o
ex 1682 Cotton-Maschinen für die Strumpfherstellung ............................ . 15 0/o
ex 1683 Maschinen zum Färben, Bedrucken, Bleichen oder Merzerisieren von Garnen
oder Geweben:
Merzerisiermaschinen ...................................•........... 15 °/o
Kontinuierliche Entfettungs- und Bleichmaschinen ................... . 15 0/o
ex 1684 Maschinen zur Herstellung von Papier oder zur Vorbereitung von Stoffen
für die Papierfertigung:
Papierherstellungsmaschinen ....................................... . 15 0/o
Maschinen zur Herstellung von Papiermasse und Zellstoff-Raffineure .. . 15 °/_o
1685 Druckereimaschinen 15 0/o
ex 1686 Maschinen, a. n. g.:
Lochkarten-Maschinen für die Statistik .......•......•...••..•..•••..•.. 100/o
Alle folgenden: ............•.......••....•...............•..•....... 150/o
Kohlenschrämmaschinen
Exkavatoren
Dolomitausf ällmaschinen
Naß-Elektrofilter
Drahtseilmaschinen
Getriebe mit stufenlos verstellbarer Regelung
Automatische Elektroschweißmaschinen
Kontinuierlidre Kautschuk-Isoliermaschinen
Automatische Spulenwickelmaschinen
Radarapparate
Klimaanlagen, einschließlich der in sich abgeschlossenen Klimaanlagen,
die mit einem Motor von 5 PS oder stärker _betätigt werden
Elektrische Kühlschränke mit einem Fassungsraum über 0,19824 Kubik-
meter
Gaskühlschränke
158 Bun~esgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Schedule XXXVIII - Japan, Part I - (continued)
Tariff Item Number Description of Products Rate of Duty
ex 1686 (con.) Kerosene refrigerators
Refrigerating machines, more than 100 kilograms in weight
Polymerization kettles
Synthetic resin extruders
Transfer molding machines for synthetic resin
Injection molding machines for synthetic resin
Recycle gas scrubbing towers for platformer
Dewaxing filters for petroleum refining
Cream separators with conical disc of 150 millimeters or more in
diameter
Milk sterilizers
Milk drying machines
Closed type continuous margarine manufacturing machines
Automatie food baking machines
Ice cream freezers
Automatie bottle cleaners
Bottling machines
Automatie wrapping machines
Wire-bound-box making tnachines
Continuous corrugated paper board making machines
Belt conveyers
Chain conveyers
Plate type heat exchangers
Pellet feed making machines
Shoe making machines
Bridc making machines
Leather tanning or finishing machines
Automatie vacuum tube blowing machines
Bookkeeping and accounting machines
Bookbinding machines
Dictaphone,s
Sound recorders and reproducers for office use
Graders
Bulldozers
Weeders
Man-power dusters
Agricultural machines and appliances for preparing and cultivating the
soil, excluding harrow, weeder and cultivator
Hand portable electrical tools, excluding domestic apparatus
ex 1687 Bearing or parts thereof:
Ball bearings, needle bearings and roller bearings 25 °/o
Parts of ball bearings, needle bearings and roller bearings, excluding
balls, needles and rollers .......................................... . 250/o
ex 1688 Parts of machinery, n. o. p. f.:
ex 2. Rolls and rollers, iron or steel, over 1,000 kilograrns in weight .... 15 °/o
ex 3. Card clothing ...................•.......•...................... 15 0/o
ex 4. Endless felts for paper m~king ................................ . 15 °/o
ex 5. Parts of statistical machines of card system ...................... . 10 °/o
Endless copper strips for tilm and foil casting machines ......... . 15 0/o
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 159
Liste XXXVIII - Japan, Teil I - (Fortsetzung)
Tarifnummer Bezeichnung der Waren Zollsatz
ex 1686 (Forts.) Petroleumkühlschränke
Kühlmaschinen, im Gewicht über 100 Kilogramm
Pol ymerisa tionskessel
Spritzmaschinen für synthetische Harze
Abdruckformma,schinen für synthetische Harze
Einspritzformmaschinen für synthetische "Harze
Waschtürme für Umlaufgase
Entwachsungsfilter für die Petroleumraffinerie
Rahmseparatoren mit konischer Scheibe, deren Durchmesser 150 Milli-
meter oder mehr beträgt
Milchsterilisierer
Milchtrockenmaschinen
Geschlossene Maschinen zur kontinuierlichen Herstellung von Mar-
garine
Automatische Backmaschinen für Nahrungsmittel
Speiseeis bereiter
Automatische Flaschenreiniger
Flaschenfüllmaschinen
Automatische Verpadcungsmaschinen
Maschinen zur Herstellung von drahtgebundenen Kartons
Maschinen zur kontinuierlichen Herstellung von Wellpappe
Gurtförderer
Kettenförderer
Plattenförmige Wärmeaustauscher
Maschinen zum Pilieren von' Futtermitteln
Schuhherstellungsmaschinen
Maschinen zur Ziegelsteinherstellung
Maschinen zum Gerben oder Veredeln von Leder
Automatische Vakuumröhrenblasmaschinen
Buchhaltungs- und Rechenmaschinen
Maschinen zum Buchbinden
Diktaphone
Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte für Bürogebrauch
Planierer
Planierraupen
Unkrautjäter
Zerstäuber für Handantrieb
Landwirtschaftliche Maschinen und Geräte zur Vorbereitung und Kulti-
vierung des Bodens, ausgenommen Eggen, Unkrautjäter und Kulti-
vatoren
Tragbares elektrisches Werkzeug, ausgenommen Apparate für die
Hauswirtschaft
ex 1687 Lager und Teile davon:
Kugel-, Nadel- und Walzenlager 25 °/o
Teile von Kugel-, Nadel- und Walzenlager, ausgenommen Kugeln, Na-
deln und Walzen ................................................ . 250/o
ex 1688 Maschinenteile, a. n. g.:
ex 2. Walzen und Rollen, Eisen oder Stahl, im Gewicht über 1 000 Kilo-
gramm ........•...........•.....•..•.....•.....•.....•..•.... 15 °/o
ex 3. Kratzenbeschläge ...........................••...........•..•... 150/o
ex 4. Endlose Filz bahnen für die Papierherstellung . : .................. . 15 0/o
ex 5. Teile von statistischen Maschinen des Lochkartensystems ........ . 10 0/o
Endlose Kupferstreifen für Maschinen zum Gießen von Filmen und
Folien ........................•............................... 150/o
160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Schedule XXXVIII - Japan, Part I - (continued)
Tariff Item Number Description of Products Rate of Duty
ex 1688 °(con.) Parts of the following machines .....•...•.............•.......... 15 .,.
Aircraft engines
Water turbines or pelton wheels '·
Cranes
Dredging machines
Hydraulic presses other .than for metal working
Cotton carding engines
Full-fashioned hosiery knitting machines
Printing machines (including duplicating machines)
Coal cutters
Excavators
Wire stranding machines
Infinitely variable speed changers
Belt conveyers
Chain conveyers
Bookkeeping and accounting machines
Tape recorders for office use
Weeders
Man-power dusters
Agricultural machines and appliances for preparing and cultivat-
ing the soil
1701 Copra .............................. • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • · • • · · · · · Free
ex 1706 Rattan:
1. Unsplit ............................. , ..•........................... ·free
ex 1709 Wood:
1. · Cut, sawn, or split:
B. Other:
a. "Karin", "Tsuge" or box wood, "Tagayasan• (Baryxylum rufum,
L0ur), red or rose wood, red sandal wood and ebony wood,
excluding ebony wood with white streaks ................ . 20 °/o
b. Teak .......................•.............................. Free
ex d. Lignum vitae, log ..........••.............................. Free
2. Other:
ex C. Veneer sheets .......................•...................•... 150/o
ex 1'124 Wood manufactures, n. o. p. f.:
2. Other:
ex B. Plywood •..•......•....•..........•......................... 200/o
ex 1721 Manufactures of rubber, including those of gutta-percha, n. o. p. f.:
ex 1. India-rubber solution and india-rubber paste ...............•..... 5 0/o
ex 3. Sealing compounds ............................................• 15 0/o
ex 1733 Synthetic resins (excluding bakelite) or manufactures thereof, including
waste and scrap, n. o. p. f., except accessories for machinery, furniture and
fixture, travel goods (trunks, suitcases, shopping bags, etc.), band bags,
wallets, purses and similar articles, table linen, table and other household
or decorative articles, office supplies, bracelets, necklaces and other imi-
tation jewelry, sanitary fixtures, sanitary fittings, plumbing fixtures, watch
bracelets, lighting fixtures, fishing rods, artificial teeth, combs, hair pins,
eye gla,ss frames and curtain ............ ,.............................• 300/o
ex 1736 Photographie films, including developed ones:
ex 1. Unexposed films for X-ray .....•...•...••.........••...........• 10 0/o
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1957 i61
Liste XXXVIII - Japan, Teil I - (Fortsetzung)
Zolltarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
ex 1688 (Forts.) Teile folgender_ Maschinen: ................................... .- .. • • • • • • 15 8/o
Flugzeugmotoren
Wasserturbinen oder Peltonräder
Krane
Baggermaschinen
Hydraulische· Pressen, andere als zur Metallbearbeitung
Baumwollkardiermaschinen
Cotton-Maschinen für die Strumpfherstellung
Drudcereimaschinen (einschließlich Vervielfältigungsmaschinen)
Kohlenschrämmaschinen
Exkavatoren
Drahtseilmaschinen
Getriebe mit stufenlos verstellbarer Regelung
Gurtförderer
Kettenförderer
Buchhaltungs- und Rechenmaschinen
Drahttonaufnahmegeräte für Bürogebrauch
Unkrautjäter
Zerstäuber für Handantrieb
landwirtschaftliche Maschinen und Geräte zur Vorbereitung und Kulti-
vierung des Bodens
1701 Kopra ............................................................... , • frei
ex 1706 Rotang:
1. ungespalten ....................................................... . frei
ex 1709 Holz:
1. geschnitten, gesägt oder gespalten:
B. anderes:
a .. .,Karin•, ,. Tsugeu oder Buchsbaumholz, ,. Tagayasan" (Bary-
xylum rufum, Lour), Rot- oder Rosenholz, rotes Sandelholz
und Ebenholz,-ausgenommen weißgeädertes Ebenholz ....• 20 °/,
b. Teakholz ...............................................•• frei
ex d. Lignum vitae, im Stamm •........................•...•... frei·
2. andere:
ex C. Furniere 15 0/1
ex 1724 Holzwaren, a. n. g.:
2. andere:
ex B. Sperrholz 20 °/o
ex 1727 Waren aus Kautschuk, einschließlich solcher aus Guttapercha, a. n. g.:
ex 1. Kautschuklösung und Kautschukpaste ........................... . 50/o
ex 3. Dichtmasse 15 0/o
ex 1733 Synthetische Harze (ausgenommen Bakelit) oder Waren daraus, einschließ-
lich des Abfalls und Altmaterials, a. n. g., ausgenommen Zubehör für Ma-
schinen, Möbel und Inventar, Reiseartikel (Gepäckkoffer, Handkoffer, Ein-
~ kaufstaschen usw.), Handtaschen, Brieftaschen, Geldtaschen u. ä., Tisch-
tücher, Tischgegenstände und andere Haushalts- oder Dekorationsartikel,
Bürogegenstände, Armbänder, Halsbänder und andere Schmuckimitation,
sanitäres Inventar, sanitäre Fittings, Rohrzubehör, Uhrarmbänder, Beleuch-
tungszubehör, Fischruten, künstliche Zähne, Kämme, Haarnadeln, Brillen-
gestelle und Vorhänge ............................................... . 30 °/o
ex 1736 Photographische Filme, auch entwickelt:
ex 1. unbelichtete Röntgenfilme ...................................... . 100/o
162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Schedule XXXVIII - Ja1,1an, Part I - {continued)
Tariff Item Number Description of Products Rate of Duty
ex 1736 (con.) ex 2. Unexposed cinematographic films, other than colour, 35 millimeters
in width .................................................... . 300/o
Exposed cinematographic films, 35 millimeters in width ...•..•.••. 30yen
per meter or
per part there-
of if less in length
ex 1740 Fountain pens, including ball pens, mechanical pencils, pencils, pens and
parts thereof:
1. With holders or caps made of, or combined with precious metals,
metals, coated with precious metals, precious stones, semi-precious
stones, pearls, coral, elephant' s ivory or tortoise shell 1 ••••••• ~ •••• 40 0/o
2. Other:
ex A. Fountain pens ................•........•..•.....•..•..•.... 25 °/o
B. Lead pencils or pencil leads 20 0/o
C. Other:
ex b. Parts of fountain pens ........... : ...•....•.....•..... 20 0/o
ex 1741 Goods for baseball, tennis, ping-pong, billiards, chess, and other sporting
or gaming goods, and parts and accessories thereof, excluding playing
cards:
ex 1. Goods for baseball, tennis or other outdoor sports, and parts and
accessories thereof:
Skis and parts and accessories thereof ...................... . 20 0/o
ex 2. Gaming goods or parts and accessories thereof, excludi~g table
games ...........................•........ • .... • • • • • • • • • • • • • • 30 °/,
ex 1749 Articles, not otherwise provided for:
2. Other:
ex B. Tapes for tape recorders 15 0/o
Part II
Preferential Tariff
Nil
Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. AprJl 1957 163
Liste XXXVIII - Japan, Teil I - (Fortsetzung)
Zolltarifnr. Bezeichnung der Waren Zollsatz
ex 1736 (Forts.) ex 2. unbelichtete kinematographische Filme, andere als Farbfilme, mit
einer Breite von 35 Millimeter ................................ . 30 °/o
belichtete kinematographische Filme, mit einer Breite von 35 Milli-
meter .........•........•.............•.•.....•....•......... 30 Yen je Meter,
oder wenn kürzer,
je Teil davon
ex 1740 Füllfederhalter, einschließlich Kugelschreiber, mechanische Schreibstifte,
Schreibstifte, Federhalter und Teile davon:
1. mit Haltern oder Kappen aus oder in Verbindung mit Edelmetallen,
Edelmetallplattierungen, Edelsteinen, Halbedelsteinen, Perlen, Ko-
rallen, Elfenbein oder Schildpatt ............................... . 400/o
2. andere:
ex A. Füllfederhalter ..........•...•......•••.••.................... 25 0/o
B. Bleistifte oder Bleistiftminen ................................ . 20 °/,
C. andere:
ex b. Teile von FüllfederhaJtern .........•...................• 20 °/,
ex 1741 Gegenstände für Baseball, Tennis, Ping-Pong, Billard, Schach, und andere
Sport- und Spielarten, auch Teile und Zubehör davon, ausgenommen Spiel-
karten: ·
ex 1. Gegenstände für Baseball, Tennis oder andere Freiluftsportarten,
auch Teile und Zubehör davon:
Skis, Teile tlnd Zubehör davon ............................. . 20 °/,
ex 2. Sportgegenstände oder Teile und Zubehör davon, ausgenommen
Tischspiele ................................................. . 30 0/o
ex 1749 Waren, a. n. g.:
2. andere:
ex B. Tonbänder für Tonbandaufnahmegeräte 15 °/e
Tell II
Präferenztarif
entfällt
164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Sol ort lieferbar:
Bandesgesefzblaff, Jahrgang 1956, gebunden
Halbleinen, Rüdcen mif Goldsdarilf
Tell Preis 35 DM zuzüglidl Versandgebühren
Tell II (2 Bände) Preis 50 DM zuzüglidl Versandgebühren
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Bundesgesetzblatt Tell I Jahrgang 1954
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Bundesgesetzblatt Tell II Jahrgang 1954 (2 Bände)
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Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 1953 (2 Bände)
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Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang l 952
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Preis 25 DM zuzüglich Versandgebühren
Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 1951
Preis 25 DM zuzüglifü Versandgebühren
Bundesgesetzblatt Tell II Jahrgang 1951
(ohne Anlagenbände I bis III - GATT-)
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Anlagenbände I bis III (GATT) broschiert 36 DM
Bundesgesetzblatt Jahrgänge 1949 und 1950 (in einem Band)
Preis 25 DM zuzüglich Versandgebühren
Einbanddedien
ftlr die Jahrgänge 1949/50, 1951. 1952, 1953, 1954, 1955 und 1956
Ausführung: Halbleinen. Rücken mit Goldschrift
BUNDESGESETZBLATT, Bonn 1, Postfac.b
Postscheckkonto: .Bundesgesetzblatt• Köln 3 99
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei, Bonn.
Das Bundesgesetzblatt er,cheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II
Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: vierteÜährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II= DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr).
Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per· Streifband gegen
Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 3 99.
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