BGBl. Teil II: Nr. 33 (1957)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung zu dem Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan (Seite 1)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 22. November 1950 über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters für die Bundesrepublik Deutschland (Seite 7)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (Inkrafttreten für Belgien) (Seite 8)

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1461 Bundesgesetzblatt Teil II 1957 Ausgegeben zu Bonn am 10. Oktober 1957 Nr. 33 Tag Inhalt: Seite 3. 10. 57 Bekanntmachung zu dem Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1461 2. 10. 57 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 22. November 1950 über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters für die Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1467 4. 10. 57 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichte- rung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (Inkrafttreten für Belgien) . . . . . . 1468 Bekanntmachung zu dem Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland un~ Japan. Vom 3. Oktober 1957. In Tokyo ist am 14. Februar 1957 ein Kultur- abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und Japan unterzeichnet worden. Das Abkommen, das nachstehend veröffentlicht wird, tritt nach seinem Artikel 13 am 10. Oktober 1957 in Kraft. Die Ratifikationsurkunden sind am 10. September 1957 ausgetauscht worden. Bonn, den 3. Oktober 1957. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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1462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan. Die Bundesrepublik Deutschland Artikel 5 und Japan Die Vertragsparteien werden die Möglichkeit prüfen, in dem Wunsch, die zwischen ihnen bestehenden kulturel- akademische Grade, Schul- und Studienzeugnisse des len Beziehungen zu vertiefen, sind übereingekommen, zu anderen Landes als den entsprechenden Graden und diesem Zweck ein Kulturabkommen zu schließen, und Zeugnissen des eigenen Landes für akademische und - haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: in später zu vereinbarenden Fällen - für berufliche Zwecke· gleichwertig anzuerkennen. Die Bundesrepublik Deutschland Herrn Professor Dr. Walter Ha 11 s t ein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Artikel 6 Japan Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, die Errich- tung, Verwaltung und Entwicklung von Kultureinrich- Herrn Nobusuke K i s h i, - tungen zu fördern, die zur Vertiefung der kulturellen Minister für Auswärtige Angelegenheiten von Japan, Beziehungen zwischen beiden Ländern beitragen. die nadl Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Artikel 7 Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, die Zu- Artikel 1 sammenarbeit von wissenschaftlichen Gesellschaften und (1) Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, das sonstigen Organisationen kultureller Art zu fördern. Studium der Kultur des anderen Landes im eigenen lande zu fördern und zu erleichtern, insbesondere durch a) die Verbreitung von Büchern, Zeitsdlriften und Artikel 8 sonstigen Veröffentlichungen, Die Vertragsparteien werden den Staatsangehörigen b) Vorträge, Konzerte und Sdlauspiele, der anderen Vertragspartei den Besuch und die Benutzung von Museen, Bibliotheken und ähnlichen Einrichtungen c) Kunstausstellungen und Ausstellungen kulturel- im eigenen lande erleichtern. ler Art, d) Rundfunk, Schallplatten und ähnliche Mittel, e) wissensdlaftliche und pädagogische Filme oder Artikel 9 Filme kulturellen Charakters. (1) Zur Durchführung dieses Abkommens werden zwei (2) Die Vertragsparteien werden bemüht sein, die Gemischte Ständige Deutsch-Japanische Ausschüsse ge- Ubersetzung und die Verbreitung von Schriften literari- bildet, einer in Bonn und der andere in Tokyo. schen und künstlerischen Inhalts zu fördern. (2) Jeder Ausschuß besteht aus dem Vorsitzenden so- wie zwei deutschen und zwei japanischen Mitgliedern. Der Vorsitzende in Bonn ist ein deutscher, in Tokyo ein Artikel 2 japanischer Staatsangehöriger. Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, den Aus- (3) Vorsitzender und Mitglieder der Ausschüsse wer- tausch von Hodlschullehrern, Forschern, Studenten und den für die Bundesrepublik Deutschland vom Auswärti- sonstigen Personen, die sich auf kulturellem Gebiet be- gen Amt im Benehmen mit den beteiligten Bundes- tätigen, zu fördern. ministern und den Kultusministern der Länder, für Japan von der Japanischen Regierung bestellt. Artikel 3 (4) Jeder Ausschuß tritt nach Einberufung. durch den Die Vertragsparteien werden bestr~bt sein, an den Vorsitzenden wenigstens einmal jährlich zusammen. Hochschulen und in den sonstigen Erziehungs- oder (5) Jeder Ausschuß bestimmt seine Geschäftsordnung Forschungsstätten des eigenen Lan,des den Ausbau und selbst. die Neueinrichtung von Vorlesungen und Lehrgängen zu fördern, weldle die Sprache, Literatur, Kunst, Geschichte (6) Jeder Ausschuß legt möglichst jedes Jahr einen oder andere kulturelle Fragen des anderen Landes be- Plan für seine Arbeit und seine Vorhaben fest. handeln. Artikel 4 Artikel 10 Die Vertragsparteien werden prüfen, wie durch Stipen- Unter deutschen Staatsangehörigen im Sinne dieses dien oder, in ähnlicher Weise ihren Staatsangehörigen Abkommens sind die Inhaber von deutschen Reisepässen die Möglichkeit gegeben werden kann, im anderen Lande oder von Personalausweisen, die von einer Behörde der zu studieren, Forschungen durchzuführen oder sich sonst Bundesrepublik Deutsdlland ausgestellt und noch gültig technisch weiterzubilden. sind, zu verstehen.

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1957 1463 Artikel 11 Artikel 13 In diesem Abkommen bedeutet „Land" auf deutscher (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die Seite die Bundesrepublik Deutschland. Ratifikationsurkunden sollen in Bonn ausgetauscht wer- den. Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Aus- Artikel 12 tausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Dieses Abkommen gilt für fünf Jahre. Nach Ablauf gegenüber der Japanischen Regierung innerhalb von drei dieser Frist verlängert es sidi jeweils um ein Jahr, wenn Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen- es nicht von einer der Vertragsparteien mit einjähriger teilige Erklärung abgibt. Frist gekündigt wird. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten die- ses Abkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln ver- sehen. GESCHEHEN zu Tokyo am 14. Februar 1957 in zwei Urschriften, jede in deutscher und japanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Bundesrepublik Deutschland Hallstein Für Japan Nobusuke K i s h i

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1464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II 6 ~1 1 Jl tl 7~ 0) 6 (a) J: 6 L 1); 7 7 V ~ 7 x r~ - '- '- '- j ffl pij !:. !\ fl, a a Jv 1 16' 0) 1t 1 r„ ffi "1§, jJ -=f 00 , ***1 ~ 0 !if 1' f> 0) ** 00 00 lß 1 F 1 ~ 'J ~ ~ t: fffl ~ t~ i!I! ''J .1 ''} ' t 0) 00 ~ ~ 3(~ • ''} 115 m " ~ 115 jl! · li 6 x ,1 ~ -e JJ ~ m fi ~'\ im / ' \ ~ . :1± 1-1> fll ft 1t ~ fll ~ x •if :1± /'\ 115 '§± b 1t ' µ,c., 1c 0) 0) ~ ''- 0) @f 4W ~=~ 6 .......... '- lt Lt * C[ Jv ~ .::r.. ,, .... 00 ~ m 6 00 fll :1± *ll H: ii: '- ~ 00 7 {tt! t ~ lt " ~ lß 00 in ~ ~ '- r.f. ~ '- 0) 6 ~ 0) ~ 1c i~ 1 3(~ l ~ a a ttl ~ fi t:. *'~* m * ffi * *00 0 f> 0) ✓ AA m» -=f fl, ~ ,x 0 t ~ 00 4M l ~ t:. m g 6 l -c (i ,,. '- ~ 0) '1J \ ' ~=J: ~ ' ~ H: ~ " 7 '- ._ ~ " ptij " 0) rLi tfj "::) ' ~ " ~ 0) ~ ~ tf " ~=~ 00 rLi 0) x ?{j. gJ m ~ F ii: ~=# m ft JJi 00 ii: l !/ l, ~=t 16'~= m ~ -c r " 1E ii: t 1c Jv * 0) }Jt 1c 0) t~ fffl ptij b 0) ~= -]6 f,fij i3R 2 ptij (e) (d) (c) (h) 1t: ftf! 7x ~=16' *'* ._ ~ t v\ -c *19 **00 7x r.f. *'*1* n~ ff 7 ~ ~14 0) *1 .... r.f. x ,1 00 (i ~ 6 0 16 f)J (i ~ -- ~ tfj 00 a iW ~ ~ ~ ✓ ~ {litj M ~ " 1itJ 1t 6 ~"' IDt ~ ~=~ ffl 4 fl " ~ t 6 -~ " ~ ~ ~ x ' @f ' ;g:__ a " ~ ~ ~ z:;; ~ ~ ~ ~ t 00 00 ;ff- ff »Tu ~ ~ fj: ffl 7x z:;; mJJ 6 0) 0) 0) " t a{J ~ 7x r.f. ~ t lh, =i:f ~ ~ 6 lX nJl: r.f. x r.f. 6 J: lffl ~ ~ lll=I " * ~ 1c fj! ~ ~ ~ ... J: > J (j ~ ~ iW -X. ~ t.t 1t a{J iJli Jld j x 0) ~ ~ ~ r,ftj a 0) 'li 11- jJ *tlk ~ ~ " {tt! 0) »Tu ~ t ~ 1c jj i il9 ~ x 1t -=f ~ 'i ~ t j -:fk -z:; fx 6 0) 6 'iJ. a{J fl 6 ~ 1fi.j ~ J: ftl! b 0) 'i½ t b ~ " -X. j x 0) lt 'i 6 0) 7x Wl ,1 ~ (t ......... '- (i ~ M ,,. '- (j re @f jJ 139 i ~ fl ~ ~ t fj: -X. ~ t ft 6 0) t ~ z:;; 60 ff a 0) 6 it 0 ffifl 6

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, de:ri 10. Oktober 1957 1467 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 22. November 1950 über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters für die Bundesrepublik Deutschland. Vom 2. Oktober 1957. Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. April 1957 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 22. November 1950 über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (Bundesgesetzbl. II S. 170) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen mit seinen An- hängen A bis E und dem Zusatzprotokoll nach Artikel X des Abkom- mens für die Bundesrepublik Deutschland am 9. August 1957 in Kraft getreten ist. Der Ständige Beobachter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen hat bei der am 9. August 1957 erfolgten Hinter- legung der deutschen Beitrittsurkunde bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen folgende Erklärung abgegeben: (Ubersetzung) 1. Until the expiration of the interim period as defined 1. Bis zum Ablauf der Ubergangszeit gemäß Artikel 3 in Art. 3 of the Treaty between France and the des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Federal Republic of Germany of 27 October 1956 on land und der Französischen Republik zur ij.egelung the Settlement of the Saar Questions, the above- der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 wird das vor- named Agreement does not apply to the Saar Ter- genannte Abkommen nicht auf das Saarland ange- ritory. wendet. 2. In accordance with the aims of the Agreement, as 2. Entsprechend den in der Präambel dargelegten Zielen outlined in its preamble, the Federal Republic's inter- dieses Abkommens legt die Bundesrepublik die in pretation of the provision contained in Art. 1 of the Artikel 1 dieses Abkommens enthaltene Bestimmung Agreement is that the granting of customs exemption dahingehend aus, daß die Gewährung der Zollfreiheit is intended to serve the promotion of a free ex- den freien Austausch von Gedanken und Kenntnissen change of ideas and knowledge between the States zwischen den Vertragsstaaten fördern soll, daß diese Parties; that, however, this provision does not aim Bestimmung dagegen nicht das Ziel verfolgt, Pro- at furthering the shifting of production to a foreign duktionsverlagerungen in ein anderes Land zu för- country if such shifts are made chiefly for commer- dern, wenn diese aus vorwiegend kommerziellen cial reasons. Gründen vorgenommen werden. Bonn, den 2. Oktober 1957. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung HaJlstein

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1468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleidtterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (Inkrafttreten für Belgien). Vom 4. Oktober 1957. Das in Genf am 7. November 1952 unterzeichnete Internationale Abkommen zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 633) ist nach seinem Artikel XI am 27. September 1957 für Belgien in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. Juli 1957 (Bundes- gesetzbl. II S. 708). Bonn, den 4. Oktober 1957. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I ... DM 4,-, für Teil II „ DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr). Einzelstücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren). - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 399. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.