533
Bundesgesetzblatt
Teil II
1957 Ausgegeben zu Bonn am 5. Juli 1957 Nr. 17
Tag Inhalt: Seite
1. 7. 57 ERP-Wirtschaftsplangesetz 1957 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533
11. 6. 57 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffssicherheitsvertrages
London 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580
Dieser Nummer liegt eine zeitliche Ubersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1957 bei.
Gesetz über die Feststellung
des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1957
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1957).
Vom 1. Juli 1957.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
§ 1
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Wirt-
schaftsplan des ERP-Sondervermögens für das
Rechnungsjahr 1957 wird in Einnahmen und Aus-
gaben auf
903 950 700 Deutsche Mi;irk
festgestellt.
§ 2
§ 47 Abs. 1, 3 und 4 der Reichshaushaltsordnung
werden im Rechnungsjahr 1957 auf das Eigen-
kapitalfinanzierungsprogramm in Berlin nicht an-
gewendet.
§ 3
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
§ 4
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1957
in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 1. Juli 1957.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens
für das Rechnungsjahr 1957
Vorwort
ERSTER TEIL
Im Vorwort zu den Wirtschaftsplänen des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1955
(Bundesgesetzbl. II S. 766) und für das Rechnungsjahr 1956 (BGBl. II S. 971) sind der Ursprung, die
Art und der Umfang der amerikanischen Hilfeleistungen sowie die Bildung, die Zweckbestim-
mung, die Verwaltung und die Verwendung der Mittel des ERP-Sondervermögens dargestellt
worden. Im folgenden wird diese Darstellung fortgeführt und darüber hinaus erstmalig ein Uber-
blick über die regionale Aufteilung der aus Mitteln des ERP-Sondervermögens (ERP-Mittel)
gewährten Kredite gegeben.
A. Aufkommen der Mittel nach dem Stand vom 31. März 1956
I. Umfang d er Hilfe 1e i s tun gen
Außerhalb der bilateralen Abkommen von 1948 und 1949 sind GARIOA-Hilfen bis zu 1,9 Mil-
liarden Dollar gewährt worden.
Im Rahmen der vorgenannten Abkommen sind der Bundesrepublik Deutschland nachstehende
Wirtschaftshilfen nach dem Stand vom 30. Juni 1956 (Ende des amerikanischen Haushaltsjahres)
zugeteilt worden:
GARIOA ECA/MSA/FOA
$ $
1. Marshallplanjahr. 1948/49 (3. 4. 48 bis 30. 6. 49) 613 500 000
2. Marshallplanjahr 1949/50 (1. 7. 49 bis 30. 6. 50) 172 407 000 284 726 000
3. Marshallplanjahr 1950/51 (1. 7. 50 bis 30. 6. 51) 384 758 000
4. Marshallplanjahr 1951/52 (1. 7. 51 bis 30. 6. 52) *) 106 000 000
Wirtschaftshilfe 1952/53 (1. 7. 52 bis 30. 6. 53) 144 000 83 643 000
Wirtschaftshilfe 1953/54 (1. 7. 53 bis 30. 6. 54) 15 000 000
Wirtschaftshilfe 1954/55 (1. 7 54 bis 30. 6. 5!:>l 23 500 000
Wirtschaftshilfe 1955/56 (1. 7. 55 bis 30. 6. 56) 16 500 000
Technical Assistance .......................... . 551 578,76
172 551 000 1 528 178 578, 76
II. DM-Aufkommen aus Hilfen seit Inkrafttreten der bi I a tera 1en Abkommen
Das Gegenwertaufkom.µ:ien beträgt unter Berücksichtigung der bis zum 31. März 1956 in An-
spruch genommenen Dollar-Hilfen
1. aus den ECA/MSA/FOA-Einfuhren rd. . . • . . . . • . . . . . . • . . . • . . . . . . . . . . . . . . 5 483 205 000 DM
2. aus den GARIOA-Einfuhren rd. . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 984 779 000 DM
6 467 984 000 DM
Die bis zur Währungsreform geführten RM-Gegenwertkonten sind auf Grund des Umstellungs-
gesetzes (WiGBl. 1948 Beilage 5 S. 13) erloschen.
III. Auf kommen von Zinsen und Ti 1g ungen
Nach § 5 Abs. 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes fließen Zinsen und Tilgungen aus Darlehen dem
ERP-Sondervermögen wieder zu. Auch diese Einnahmen werden im Rahmen der Zweckbestim-
mung des ERP-Sondervermögens (§ 2 ERP-Verwaltungsgesetz), das einen revolvierenden Fonds
darstellt, wieder verausgabt. Aus der nachstehenden Aufstellung ergibt sich die Höhe des Zins-
und Tilgungsaufkommens bis zum 31. März 1956. In Spalte 7 der Aufstellung sind die Zinsen und
Tilgungen aufgeführt, über deren Verwendung der Verwalter des ERP-Sondervermögens - im
Gegensatz zu dem allgemeinen Zins- und Tilgungsaufkommen - nur mit Zustimmung der
FOA/ICA-Mission verfügen konnte. Diese Einschränkung besteht auf Grund des sogenannten
Zablocki-Amendments nur für Zins- und Tilgungsbeträge aus Krediten, die aus DM-Gegenwerten
gewährt wurden, die auf Grund der nach dem 20. Juni 1952 erteilten. Beschaffungsermächtigun-
gen*) angefallen sind.
*) 16 900 000 $ hiervon sind der Bundesrepublik DeutsdJ.land als Anleihe der Export-Import-Bank Washington
gewährt worden. Der Gegenwert der Anleihe ist nidJ.t Bestandteil des ERP-Sondervermögens.
•l Im Rahmen der amerikanischen WirtsdJ.aftshilfen werden durch die Regierung der Vereinigten Staaten
BesdJ.affungsermädJ.tigungen für die Einfuhr von Gütern erteilt
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957 535
Ubersicht über die Zins- und Tilgungseinnahmen in den Rechnungsjahren 1949 bis 1955
Aus der Aus Darlehen, Bürgschafts-
Aus Aus zwischen- Insgesamt deren sicherungs-
Rechnungs- Sonstige Spalten 2 bis 5 Verwendung
Darlehen Wertpapieren zeitl. Anl. fonds
jahr d. Konten gebunden ist
DM DM DM-- DM DM DM DM
--- -- - - ----- -- ~~ -~ ---- - - ----- -- --- - --
1 2 3 4 5 6 7 8
A. Zinseinnahmen
Bund
1949 323 948,45 12 907 573,50 13 231 521,95
1950 69 174 613,72 30 005 501,74 1 014 701,27 100 194 816,73
1951 78 630 631,19 12 056 250,- 2 396 949,98 166 991,28 93 250 822,45
1952 166 049 419,18 8 787 500,- 5 204 824,98 79 849,87 180 121 594,03
.1953 164 005 567,16 2 920 571,66 4 006 866,67 16 860,71 170 949 866,20 t 317 213,47
1954 161 520 332,51 13 281 458,33 8 773 541,67 3 647,98 183 578 980,49 5 447 993,82
1955 138 214 873,82 12 078 927,12 196 258,14 150 490 059,08 4 277 894,85
777 919 386,03 79 958 855,23 33 475 811,69 463 607,98 891817660,93 11043102,14
Berlin
1950 4 644 185,53 4 644 185,53
1951 7 531 210,54 244 041,67 7 775 252,21 164 633,33
1952 17 322 876,77 1096640,08 18 419 516,85 577 926,73
1953 24 666 829,01 2 767 177,43 27 434 006,44 1 210 495,25 1045510,98
1954 27 207 831,22 2 847 945,19 30 055 776,41 6 705 361,48 908 711,80
1955 18 677 784,26 3 366 574,86 1 196,65 22 045 555,77 11 313 995,28 698 482,64
100 050 717,33 10 322 379,23 1 196,65 110 374 293,21 19 229 852,01 3 395 265,48
(Die Zinsen sind
zur Auffüllung
des Fonds
B. Tilgungsaufkommen bestimmt.)
Bund
1951 44 435 300,71 44 435 300,71
1952 59 414 510,39 59 414 510,39
1953 134 545 779,61 24 995 592,20 159541371,81
1954 224 445 283, 18 4 407,80 224 449 690,98 10163 000,-
1955 275 869 702,66 275 869 702,66 5 584 276,18
738 710 576,55 25 000 000,- 763 710 576,55 15 747 276, 18
Berlin
1951 5 670 933,51 5 670 933,51
1952 22 240 100,54 22 240 100,54
1953 58 062 874,87 58 062 874,87 228 392,10
1954 97 143 229,59 97 143 229,59 6 546 872,67
1955 85 484 744,79 85 484 744,79 15 290 502,08
268 601 883,30 268 601 883,30 22 065 766,85
Der Rückgang des Zins- und Tilgungsaufkommens 1955 gegenüber 1954 ist darauf zurückzuführen, daß
die am 31. März 1956 fällig gewesenen Zahlungen infolge Ostern erst nach dem 31. März 1956 geleistet
wurden. Entsprechend sind die in der „Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflidltungen nach
dem Stand vom 31. März 1956u aufgeführten Zins- und Tilgungsforderungen (siehe Anlage zum Wirtschafts-
plan) gegenüber dem Vorjahre wie folgt höher:
1955 1954
DM DM
Zinsforderungen ....•..........................•..... 52 089 453,06 12 534 775,68
Tilgungsforderungen ••.•.......................•..... 56 766 548,65 7 371 702,87
Zusammenstellung
Bund Berlin
DM DM
1. Einnahmen, über die die Bundesrepublik Deutschland allein
verfügungsberechtigt war (Spalt~ 6)
a) Zinsen ...........................................•.• 891817660,93 110 374 293,21
b) Tilgungen .....................................•....• 763 710 576,55 268 601 883,30
1 655 528 237,48 378 976 176,51
2 Einnahmen, die der Mitwirkung der FOA/ICA bei der Pro-
grammierung gemäß Artikel IV Ziff. 6 bzw. Artikel V Ziff. 4
des bilateralen Abkommens unterlagen (Spalte 7)
a) Zinsen ............................................. . 11043102,14 19 229 852,01
b) Tilgungen ..........................................• 15 747 276,18 22 065 766,85
26 790 378,32 41 295 618,86
536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
B. Verwendung der Mittel nach dem Stand vom 31. März 1956
Nach § 5 ERP-Verwaltungsgesetz können die Mittel des ERP-Sondervermögens verwendet
werden
zur Gewährung von Darlehen
zur Gewährung von Zuschüssen
zur Ubernahme von Bürgschaften
zum Erwerb von Beteiligungen und Grundstücken.
1. Kredite und Beteiligungen
Die aus der Marshallplanhilfe eingegangenen und in dem ERP-Sondervermögen zusammen-
gefaßten Gegenwertmittel haben einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau der deutschen
Wirtschaft geleistet. Die Auswirkung der Kreditgewährungen aus dem ERP-Sondervermögen auf
die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik und Berlins sind in den Tätigkeitsberichten
der Bundesregierung sowie in den Berichten der Bundesregierung über die Durchführung der
Marshallplanhilfe dargestellt worden.
Nachstehende Aufstellung gibt einen Uberblick über die insgesamt bis zum 31. März 1956 im
Rahmen der Wirtschaftszweige ausgezahlten Kreditbeträge und der übernommenen Beteiligungen.
Lfd. Zinsen und Insgesamt
Wirtschaftszweig Gegenwerte
Tilgungen
Nr.
DM in Millionen DM in Millionen DM in Millionen
Bundesrepublik
Kredite:
1. Landwirtschaft ........................... . 282,8 85,9 368,7
2. Forstwirtschaft .......................... . 11,4 11,4
3. Fischwirtschaft .......................... . 5,0 4,7 9,7
4. Bergbau (einschl. Nichtkohlebergbau) ..... . 557,3 93,6 650,9
5. Elektrizitätswirtschaft .................... . 836,2 134,7 970,9
6 Gas- und Wasserwirtschaft ............... . 87,0 171,4 258,4
7. Eisen und Stahl sowie NE-Metalle ....... . 234,9 158,6 393,5
8. Grundchemie ............................ . 81,3 56,1 137,4
9. Verarbeitende Industrie ................. . 396,1 162,2 558,3
10. Bundesbahn ............................. . 445,0 76,0 521,0
11. ' Bundespost ....•......................... 20,0 25,0 45,0
12. Seesdliffahrt ...... ; ..................... . 137,2 182,5 319,7
13. Binnenschiffahrt ......................... . 9,4 12,3 21,7
14. See- und Binnenhäfen ................... . 16,6 4,5 21,1
15. Privatbahnen ........................... . 6,8 6,6 13,4
16. Straßenbahnen .......................... . 17,3 2,2 19,5
17. Sonstiges Verkehrsgewerbe .............. . 0,7 OA 1,1
18. Wohnungsbau (einsdll. Flüchtlingssiedlung) 523,7 16,3 540,0
19. Handel, Handwerk, Fremdenverkehr und
sonstige gewerbliche Wirtschaft .......... . 32,9 35,5 68,4
20. Vertriebene, Flüdltlinge und
Kriegssadlgesdlädigte *) .••••••.••••••••••• 122,5 22,1 144,6
21. Forsdlung ............................... . 0,5 0,1 0,6
3 824,6 1 250,7 5 075,3
Beteiligungen:
1. Lastenausgleichsbank {Bank für Vertriebene
und Gesdlädigte) ........................ . 3,0 3,0
2. Deutsdle Siedlungsbank ................. . 3,0 3,0
3. Weltbank (im Innenverhältnis Anteilseigner
an der Beteiligung der Bundesrepublik) .... 36,9 36,9
3,0 39,9 42,9
•) Weitere Kr~dite sind an diesen Personenkreis im Rahmen der unter 1. bis 19. aufgeführten Wirtschaftszweiqe ausqezahlt worden
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957 537
Lfd. Gegenwerte Zinsen und Insgesamt
Wirtsdlattszweig Tilgungen
Nr.
DM in Millionen DM in Millionen DM in Millionen
Berlin
Kredite:
1. Landwirtschaft ...........................• 2,5 2,5
2. Elektrizitätswirtschaft ....................• 105,0 105,0
3. Gaswirtsdlaft ............................• 21,5 21,5
4. Wasserwirtsdlaft ........................• 10,0 10,0
5. Elektroindustrie ..................•....... 268,1 29,9 298,0
6. Masdlinenindustrie ...................... . 105,0 0,6 105,6
7. Sonstige Industrie ....................... . 161,3 4,2 165,5
8. Verkehr und öffentliche Betriebe ......... . 16,4 2,0 18,4
9. Post- und Fernmeldewesen ..............•. 27,5 1,5 29,0
10. Schiffahrt .............................•• 7,1 0,7 7,8
11. Wohnungsbau ................... •A ••••••• 82,4 3,4 85,8
12. Kleinindustrie und Handwerk ............ . 53,0 3,0 56,0
13. Handel ..................................• 10,5 10,5
14. Fremdenverkehr .........................• 3,9 3,9
15. Vertriebene ...................•••..•....• 3,0 4,6 7,6
16. Forschung (industriell) ..........•..•.....• 12,7 12,7
17. Auftragsfinanzierungskredite ............. . 46,4 157,6 204,0
18. Betriebsmittelkredite ....................• 24,4 23,0 47,4
19. Arbeitsbesdlaffungsproqramm ............• 569,5 ., 19,8 589,3
1 530.2 250.3 1 780,5
Beteiligungen:
1. Berliner Industriebank AG. 5,0 5,0
2. Eigenkapitalfinanzierungsprogramm . . •. . . • 40,4 12,2 52,6
---------------
40, 4 17,2 57,6
Zusammenstellung
Kredite:
Bundesrepublik ................................• 3 824,6 1 250,7 5 075,3
Berlin ......................................... . 1 530,2 250,3 1 780,5
5 354,8 1 501,0 6 855,8
Beteiligungen:
Bundesrepublik ........................•.......• 3,0 39,9 42,9
Berlin ..........•••.•.••.•.......•.............. 40,4 17,2 57,6
43,4 57,1 100,5
•) Die Aufteilunq eines Betrages von 475 000 000 DM nacn Krediten und Zuschüssen steht nocn aus.
C/1
Die in der nachstehenden Aufstellung enthaltenen Beträge stellen die Kredite dar, die von den Hauptleih- ~
instituten bis zum 31 März 1956 aus Gegenwertmitteln, Zinsen und Tilgungen sowie aus der MSA-Anleihe =
1951 /52 den Endkreditnehmern in den einzelnen Ländern zugesagt worden sind.
Gesamt- davon entfallen auf die Länder
Lfd. summe
Wirtschaftszweig der Baden- Nieder- Nordrhein- Rheinland- Schleswig-
Nr. Kredit- Württembg. Bayern Bremen Hamburg Hessen Berlin
sachsen Westfalen Pfalz Holstein
zusagen
DM in Millionen
1. Landwirtschaft ........................... }
397,5 48,0 82,5 0,8 1,3 25,5 91,7 61,9 43,5 42,3
2. Forstwirtschaft .......................... .
3. Fischwirtschaft .......................... . Betrag ist in lfd. Nr. 9 enthalten
4. Bergbau (einschl. Nichtkohlebergbau) ..... . 697,0 0,4 10,9 0,1 28,6 9,9 36,1 611,0 t:c
5. Elektrizitätswirtschaft .................... . 987,3 115,7 244,3 6,1 63,4 4,3 95,5 421,7 19,7 14,6 2,0 ~
::,
6. Gas- und Wasserwirtschaft ............... . 272,1 49,7 39,6 3,0 9,6 22,7 41,4 71,6 16,7 17,8 0..
(1)
CJI
7. Eisen und Stahl sowie NE-Metalle ........ . 436,3 3,9 6,6 0,6 9,2 76,9 323,1 8,8 7,2 t.O
(1)
8. Grundchemie ............................ . 168,1 7,8 13,9 4,9 36,2 17,0 67,4 19,5 1,4 CJI
(1)
9. Verarbeitende Industrie N
(einschl. Ernährungsindustrie) ............ . 570,3 93,1 123,9 8,6 25,4 61,4 49,6 130,8 38,5 39,0 ~
10.
11.
Bundesbahn ............................. .
Bundespost ............................. .
(561,0)
(45,0)
~
c....
12. Seeschiffahrt ............................ . 324,9 134,5 117,4 0,2 6,0 66,8 pi
::r
13. Binnenschiffahrt ......................... . 22,9 6,1 4,6 10,7 1,5 '"1
t.O
pi
14. See- und Binnenhäfen ................... . 21,6 2,3 0,5 2,8 3,7 1,2 0,9 7,3 2,5 0,4 ::,
15. Privatbahnen ........................... . 13,8 2,4 0,3 0,2 0,3 1,4 3,0 4,8 0,7 0,7 t.O
16. Straßenbahnen .......................... . 19,5 2,4 2,0 0,9 1,4 1,5 1,8 6,9 1,5 1, 1
....
<O
u,
17. Sonstiges Verkehrsgewerbe .............. . 2,1 0,2 0,5 0,1 0,1 0,1 0,1 0,8 0,2 _.....i
18. Wohnungsbau (einschl.56,744MioDM Flücht- ...,
lingssiedlung) ........................... . 575,8 43,5 76,2 6,1 9,6 25,9 77,5 250,5 24,7 61,8
~
19. Handel, Handwerk, Fremdenverkehr und .....
.....
sonstige gewerbliche Wirtschaft .......... . 134,8 9,4 19,0 4,5 7,8 27,4 7,2 53,0 2,4 4,1
20. Vertriebene, Flüchtlinge
und Kriegssachgeschädigte ") .............. . (155,2)
davon:
119,7 23,7 26,1 2,1 2,9 11,7 19,7 16,8 6,3 10,4
zugesagt
21. Forschung ............................... --~(0-'-,6....:)__A_u_f_t_e1_·1_u_n""-g_l_ie-=g:c..t_n_ich_t_v_o_r_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
Dazu: 4 763,7 402,5 646,3 175,9 281,6 238,4 518,6 2 044,3 184,8 269,3 2,0
Lfd. Nr. 10, 11, 20 (Untersoiiedsbetrag), 21 . . (642,1)
5 405,8
Vorstehende Beträge weichen von den Aufstellungen über die ausgezahlten Beträge ab, weil
a) es sich um Kreditzusagen handelt,
b) die Aufteilung der Wirtschaftszweige in den Monatsberichten der Hauptleihinstitute bis einschl. 1953 nach anderen Richtlinien, als jetzt festgelegt, erfolgte.
•) Weitere Kredite sind an diesen Personenkreis im Rahmen der unter l. bis 19. aufgeführten Wirtsdlaftszweiqe zugesaqt worden.
Im Rechnungsjahr 1955 sind folgende in der vorstehenden Aufstellung enthaltenen Beträge zugesagt worden:
Gesamt- davon entfallen auf die Länder
summe
Lfd. 1 der Baden- Nieder- Nordrhein- Rheinland- Schleswig-
Nr. Wirtschaftszweig Bayern Bremen Hamburg Hessen
1
Kredit- Württembg. sachsen Westfalen Pfalz Holstein
zusagen DM in Millionen
1.
2.
Landwirtschaft
Forstwirtschaft :::::::::::::::::::::::::::} 27,0 5,2
Betrag ist in lfd. Nr. 9 enthalten
5,3 - - 3,0 3,6 3,7 3,7 2,5
3. Fischwirtschaft ···························
4. Bergbau (einschl. Nichtkohlebergbau) ...... 5,6 - - 0,1 - - 0,5 5,0 - - z
-
'"1
5. Elektrizitätswirtschaft ......... ··········· 17,9 - 7,6 - - 0,9 3,2 2,7 0,5 3,0
-..J
6. Gas- und Wasserwirtschaft ··········· .... 52,2 6,7 12,6 0,7 2,4 1,6 9,5 11,6 4,3 2,8
7. Eisen und Stahl sowie NE-Metalle
i-:1
(einschl. eisenverarbeitende Industrie) ..... 19,7 - 0,2 - - - 0,8 12,1 0,6 6,0 pi
(Q
8. Grundchemie ......... ·············••.•··· 2,2 - 0,4 - 1,0 - - 0,8 - - 0..
(1)
9. Verarbeitende Industrie '"1
10.
(einschl. Ernährungsindustrie) .............
Bundesbahn ..............................
27,2
(52,5)
3,6 3,8 0,1 0,5 0,3 3,5 13,3 1,7 0,4 •
C
cn
(Q
pi
11. Bundespost (10,0)
···············. ·············· Ci
(1)
12. Seeschiff ahrt ............................. 24,1 - - 14,0 7,2 - - 0,4 - 2,5 0:,
13. Binnenschiffahrt ................•........• 3,0 - - 0,3 0,3 - - 2,3 - 0,1 0
::,
14. See- und Binnenhäfen .................... 1,5 - - 0,5 0,7 - 0,1 0,1 0,1 - .?
0..
15. Privatbahnen ............................ 0,8 - 0,1 - - 0,2 0,1 0,3 0,1 - (1)
::,
16. Straßenbahnen ........................... 0,9 0,3 - - - - 0,3 - 0,3 - Y'
17. Sonstige Verkehrsgewerbe ................ 0,5 0,1 0,1 - - 0,1 - 0,2 - - c......
§
18. Wohnungsbau (einschl. 16,9 Mio DM Flücht-
lingssiedlung) ............................ 17,4 1,0 3,3 - - - 4,2 3,9 0,3 4,7 -
c.o
(.11
-..J
19. Handel, Handwerk, Fremdenverkehr und
sonstige gewerbliche Wirtschaft ..........• 37,2 0,9 2,8 1, 1 1,9 8,1 1,7 19,4 0,4 0,9
20. Vertriebene, Flüchtlinge
und Kriegssachgeschädigte 0
)
·············· (27,5)
davon
18,2
zugesagt
3,3 6,5 0,2 - 1,8 2,3 2,5 0,7 0,9
21. Forschung ...............................
Dazu· 255,4 21,1 42,7 17,0 14,0 16,0 29,8 78,3 12,7 23,8
Lfd. Nr. 10, 11, 20 (Unterschiedsbetrag) ..... (71,8)
327,2
--- "'
(,,)
•1 Weitere Kredite sind an diesen Personenkreis im Rahmen der unter l. bis 19 aufqeführten Wirtschaftszweige zugesagt worden. (Q
540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
II. Z u s c h ü s s e
Die seit 1950 gewährten Zuschüsse verfolgten zunächst das Ziel, zum Wiederaufbau der
deutschen Landwirtschaft beizutragen, der deutschen Forschung die Möglichkeit zu geben, An-
schluß an die Entwicklung des Auslandes zu gewinnen, und zur Verminderung der Arbeitslosigkeit
in Berlin beizutragen. In der Folgezeit wurden auch Zuschüsse für die Durchführung weiterer
Aufgaben in anderen \Nirtschaftsbereid1en bewilligt.
Nach Inkrafttreten des ERP-Verwaltungsgesetzes sollen Zuschüsse nur gewährt werden, wenn
sie der Förderung und dem Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft (§ 2 ERP-Verwaltungsgesetz)
dienen und der Bestand des ERP-Sondervermögens in seiner Substanz nicht geschmälert wird
(§ 5 Abs. 1 ERP-Verwaltungsgesetz).
Die nachstehende Aufstellung gibt einen Uberblick über die insgesamt bis zum 31. März 1956
im Rahmen der Zuschußprogramme verausgabten Beträge.
Aus Gegenwerten Aus Zinsen Zusammen
Verwendungszwedc
DM in Millionen DM in Millionen DM in Millionen
Bundesrepublik
Landwirtsdlaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111,7 45,5 1 ) 157,2
Forsdlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,4 7,5 37,9
Handel und Handwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,3 2,5 6,8
Zonenrand- und Sanierungsgebiete . . . . . . . . . . . . . . 6,9 6,9
Produktivitätssteigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8,4 8,4
Fremdenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,3 0,3
Technisdler Erfahrungsaustausch . . . . . . . . . . . . . . . . 5,4 0,5 5,9
Wohnungsbau . . . . . .................... 0,5 0,5
Transportkosten für Liebesgaben ................ _ _ _ _3_3_,8_ _ _ _ _ _ _4.:....,9_2_,_)_ _ _ _ _ _3_8_,_,7_ __
194,5 68,1 262,6
Berlin
Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,6 1,6
Forsdlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,2 0,4 12,6
Absatzsteigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3,4 0,2 3,6
Wiederaufbauprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52,3 15,8 68,1
Abdeckung des Haushaltsdefizits . . . . . . . . . . . . . . . . 125,0 125,0
Bürgschaftssidlerungsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,7 0,7
Transportkosten für Liebesgaben . . . . . . . . . . . . . . . . 0,4 0,4
Sonstige Maßnahmen ........................... _ _ _ _ _0_,5_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _0.:....,5_ __
195,7 16,8 212,5
Bundesrepublik 262,6
Berlin 212,5
475,1
1) Davon 32,5 Millionen DM aus sonstigen Mitteln.·
1) Davon 0,9 Millionen DM aus sonstigen Mitteln.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957 541
ZWEITER TEIL
A. Wirtschaftspolitische Zielsetzung des Finanzierungsprogrammes
für das Rechnungsjahr 1957
1. Allgemeiner Uberblick über die wirtschaftliche Entwicklung seit dem
Jahre 1954
In der Mitte des Jahres 1954 setzte in der Wirtschaft der Bundesrepublik eine neue Phase
konjunkturellen Aufschwunges ein. Sie löste die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende ausgeprägte
Mengenkonjunktur mit leicht sinkendem Preisniveau ab. Die bis dahin schon beträchtliche Expan-
sion nahm im Laufe der folgenden Monate noch weiter zu. Die Wachstumsrate des Sozialprodukts
erreichte 1955 ihren höchsten Stand seit dem Jahre 1951.
Der Antrieb zu dieser Entwicklung ging infolge der erheblich zunehmenden Investitions-
neigung außer von der Bauwirtschaft überwiegend vom Investitionsgüterbereich aus, dessen
Pro<luktionsvolumen sich beträchtlich ausdehnte. Die steigende Wachstumsrate des Sozialprodukts
wurde außer durch die Ausweitung des Beschäftigungsvolumens durch eine im Vergleich zu den
vorangegangenen Jahren überdurchschnittliche Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Produktivität
ermöglicht, die wiederum auf die hohen im Laufe der Jahre ständig auch relativ gewachsenen
Investitionen wie auch auf den steigenden Anteil der Rationalisierungsinvestitionen an den
Gesamtinvestitionen zurückging.
Mit dieser Produktions- und Einkommensteigerung erreichte die deutsche Wirtschaft im Jahre
1955 einen Entwicklungsstand, der durch weitgehend ausgelastete Kapazitäten und eine zuneh-
mende Verringerung der Elastizität des Angebots an Gütern und Leistungen gekennzeichnet war,
so daß sich in einzelnen Wirtschaftsbereichen Marktspannungen zeigten, die es durch Rationali-
sierungsinvestitionen und, soweit geeignete Arbeitskräfte noch in ausreichendem Maße vorhanden
waren, durch Erweiterung der bestehenden Kapazitäten zu beseitigen galt. Die Wirtschaft näherte
sich dem Zustand der Vollbeschäftigung mit der Folge, daß sich die Zunahme der Produktivität
und das reale Wachstum des Sozialprodukts veri_.ngsamten.
Mit Beginn des Jahres 1956 verstärkten sich die konjunkturellen Spannungen, da die Expansion
insbesondere im Investitionsgüterbereich weiterhin anhielt. Um die allgemeine Ausbreitung von
Preiserhöhungen zu verhindern, traf die Bundesregierung eine Reihe konjunkturpolitischer Maß-
nahmen, die geeignet waren, die überhöhte Nachfrage fühlbar zu dämpfen und das Angebot an
Gütern und Leistungen zu vergrößern. Von der Bank deutscher Länder wurden entsprechende
kreditpolitische Maßnahmen durchgeführt.
Der veränderten konjunkturellen Situation wurde bei der Programmierung und kassenmäßigen
Bereitstellung der Mittel des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1956 Rechnung
getragen. Im Hinblick darauf, daß eine Zunahme der Produktivität und damit ein reales Wachs-
tum des Sozialprodukts im Zustand der Vollbeschäftigung in der Hauptsache nur durch Ratio-
nalisierung der Produktionsprozesse zu erreichen ist, wurde ein beadltlicher Teil der verfügbaren
Mittel für die Finanzierung von Rationalisierungs- und Modernisierungsinvestitionen verwendet.
II. Z i e 1 des Finanzierungs pro gram ms 195 7
1. Finanzierung von Rationalisierungs- und Modernisierungsinvestitionen
In den letzten Monaten des Jahres 1956 hat sich die Expansion infolge der spürbaren Dämpfung
der Investitionskonjunktur verlangsamt, ohne daß dadurch allerdings ,die Kräfte, die auf eine
Ubersteigerung der Konjunktur hinwirken könnten, ausgeschaltet worden w~ren.
Angesichts dieser Entwicklung und des Bestrebens der Wirtschaftspolitik, den Zustand der Voll-
beschäftigung unter gleichzeitiger Wahrung größtmöglicher Preisstabilität zu erhalten, muß die
Verwendung eines erheblichen Teiles der im Rechnungsjahr 1957 zur Verfügung stehenden Mittel
des ERP-Sondervermögens, wie auch schon im Jahre 1956, den Zweck verfolgen, durch Förderung
vo_n Rationalisierungs- und Modernisierungsinvestitionen zu einer Steigerung der gesamtwirt-
schaftlichen Produktivität beizutragen. Diese Zielsetzung liegt daher dem Finanzierungsprogramm
1957 auch in erster Linie zugrunde.
Von den ·insgesamt zur Forderung der Wirtschaft der Bundesrepublik veranschlagten Ausgaben
sind mehr als 50 v. H. für die Finanzierung von Rationalisierungs- und Modernisierungsinvesti-
tionen vorgesehen. Dabei sollen diejenigen Unternehmen und Wirtschaftsbereiche besonders
berücksichtigt werden, denen der Zugang zum Kapitalmarkt erschwert ist.
542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Im einzelnen erstrecken sich die geplanten Maßnahmen u. a. auf den Ersatz unwirtschaftlicher
Maschinen und Betriebseinrichtungen durch moderne Produktionsmittel, die Verbesserung des
betrieblichen Transportwesens, die Typisierung und Normung, die rationelle Rohstoffverw_ertung,
die Verbesserung der Betriebsorganisation und die moderne und rationelle Gestaltung der
Prod uk tionsverf ahren.
2. Strukturpolitische Förderungsmaßnahmen
Des weiteren dient das Finanzierungsprogramm der Erfüllung strukturpolitischer Aufgaben.
Diese erstrecken sich auf die Förderung bestimmter hinter der Gesamtentwicklung zurückgeblie-
bener Wirtschaftsgebiete und Wirtschaftsbereiche. Da sich strukturelle Unausgeglichenheiten in
der vollbeschäftigten Wirtschaft besonders störend auswirken, sind die vorgesehenen struktur-
politischen Förderungsmaßnahmen dringend.
Zu den wesentlichsten strukturpolitischen Aufgaben des ERP-Sondervermögens gehört die
Förderung der Berliner Wirtschaft und seit der Eingliederung des Saarlandes in die Bundes-
republik auch die Förderung der Saarwirtschaft.
Die besondere und schwierige Situation der Berliner Wirtschaft ist das Ergebnis der Struktur-
wandlungen, die die politische Entwicklung nach Beendigung des Krieges für den gesamten deut-
schen Wirtschaftsraum mit sich brachte. Die mit dem Verlust der Hauptstadteigenschaft und der
wirtschaftlichen Beziehungen zu der sowjetisch besetzten Zone und den Ostgebieten verbundene
grundlegende Umorientierung der Berliner Wirtschaft sowohl hinsichtlich der Art und des
Umfanges der Produktion als auch der Absatzräume machte umfangreiche staatliche Hilfsmaß-
nahmen notwendig. Trotz der bisher erzielten Erfolge und der fortschreitenden Gesundung der
Berliner Wirtschaft bedarf diese jedoch auch weiterhin der Hilfe von außen. Daher wird die Berlin-
Hilfe aus Mitteln des ERP-Sondervermögens im Rechnungsjahre 1957 in gleichem Umfange wie im
vergangenen Jahre fortgeführt.
Mit der staatsrechtlichen Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland ist
als neue strukturpolitische Aufgabe die Förderung der Wirtschaft des Saarlandes hinzugetreten.
Die wirtschaftliche Trennung dieses Gebietes von der Bundesrepublik hat zu einer sehr unter-
schiedlichen Entwicklung beider Wirtschaftsräuaie geführt. Im Interesse einer späteren reibungs-
losen wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik muß mit dem Aus-
gleich der Entwicklungs- und Leistungsunterschiede schon im gegenwärtigen Zeitpunkt begonnen
werden. Da sich die Wirtschaft des Saarlandes im Zustand der Vollbeschäftigung befindet, werden
sich die Förderungsmaßnahmen besonders auf die Durchführung von Rationalisierungs- und
Modernisierungsinvestitionen zu erstrecken haben.
Neben der Hilfe aus dem Bundeshaushalt ist vorgesehen, aus dem ERP-Sondervermögen saar-
ländischen Unternehmen in den nächsten fünf Jahren zur Finanzierung langfristiger Investitionen
einen Betrag von insgesamt 300 000 000 DM zur Verfügung zu stellen. Als 1. Rate sind für das
Rechnungsjahr 1957 bereits 40 000 000 DM veranschlagt worden.
Zu den Maßnahmen zur Anpassung der Wirtschaft an regionale strukturelle Veränderungen
treten solche zum Ausgleich von Entwicklungsunterschieden zwischen einzelnen Wirtschafts-
bereichen, wie sie etwa durch Kapitalmangel und Preisbindungen hervorgerufen worden sind.
Als strukturpolitische Förderungsmaßnahmen in diesem Sinne sind beispielsweise die Finanzie-
rung der vorgesehenen Investitionen zugunsten der Wasserwirtschaft und der Landwirtschaft
anzusehen-
3. Förderung der mittelständischen Wirtschaft
Im Bereich der mittelständischen Wirtschaft müssen im Interesse einer Steigerung der gesamt-
wirtschaftlichen Produkti'~ität und einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen
Betriebe umfangreiche Rationalisierungsinvestitionen durchgeführt werden. Die Erfüllung dieser
Aufgaben stößt jedoch auf erhebliche Schwierigkeiten, weil die kleineren und mittleren Betriebe
meist nur über eine sehr schmale Eigenkapitalbasis verfügen und die Aufnahme der benötigten ,
mittel- und langfristigen Kredite in vielen Fällen an dem Fehlen der von den Banken geforderten
klassischen Kreditsicherheiten scheitert. Der vor einiger Zeit beim Bundesministerium für Wirt-
schaft gebildete Arbeitsausschuß für Kreditfragen des gewerblichen Mittelstandes hat daher unter
anderem empfohlen, die mittelständischen Betriebe bei der Vergabe von ERP-Krediten weiterhin
zu berücksichtigen. Dieser Empfehlung soll für das Rechnungsjahr 1957 dadurch Rechnung getrag.en
werden, daß das im Rechnungsjahre 1956 begonnene Mittelstandsprogramm in verstärktem
Umfange fortgeführt wird. Zusätzlich zu diesen Kreditgewährungen ist vorgesehen, für_ Handwerk
und Handel Bürgschaften von je 50 000 000 DM zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu über-
nehmen. (Vgl. Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von Sicherheits-
leistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft [2. ERP-BürgschGes.)
vom 17. Mai.1957 Bundesgesetzbl. I S. 517)
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957 543
III. Darstellung und Erläuterung der wichtigsten Förderungsmaßnahmen
1. Zusammenstellung der Ausgabeansätze des ERP-yYirtschaftsplans 1957 nach Wirtschaftsbereichen
Einzelbeträge Gesamtbetrag
Zweckbestimmung Kap. 1 Tit.
DM DM
Bundesrepublik
1. Förderung der Landwirtschaft und
Ernährungsindustrie
landwirtschaftliche Baumaßnahmen 35 000 000 2
Ländliche Stromversorgung 15 000 000 2 3
Wasserversorgung auf dem Lande . . . . . . . . . . . 40 000 000 2 3
Ernährungsindustrie . . . .. .. ... ... ... .... . .. .. 6 000 000 2 5
Kreditgarantiegemeinschaften des Gartenbaues . ____2_50_0_00_ 2 1
96 250 000
2. Förderung der Grundstoffwirtschaft
Bergbau .................................... . 75 000 000 2 2
Wasserwirtschaft der Städte und der Industrie 85 000 000 2 3
160 000 000
3. Förderung der mit t e 1s t ä n d i s c h e n g e -
werblichen Wirtschaft und der ver-
arbeitenden Industrie
Mittelständische gewerbliche Wirtschaft ....•• 40 000 000 { 2
2
5
11
Sonstige verarbeitende Industrie ............• 45 000 000 { 2
2 30
5
Kreditgarantiegemeinschaften des Handels und
des Handwerks ............................. . 1000000 2 ·a
Gewerbliche Wirtschaft der Vertriebenen,
Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten ...... _ _3_1_5_2_1_5_00_ { 2
2
8
11
117 521 500
4. F ö r d e r u n g der V er k eh r s w i r t s c h a f t
Deutsche Bundesbahn ....................... . 40 000 000 2 6
Deutsche Bundespost im Rahmen der Auftrags-
finanzierungen nach Berlin .................. . 20 000 000 2 6
Seeschiff ahrt ..........•....•................ 20 000 000 2 6
Seehäfen, Seehäfenbetriebe und sonstige Ver-
kehrswirtschaft ............................. . 10 000 000 2 6
Binnenschiffahrt ............................ . 4 000 000 4 2
Staustufe Niederlahnstein ................... . 600 000 2 6
94 600 000
5. F ö r d er u n g d e r A u ß e n w i r t s c h a f t
Weltbank .............................•...•• 30000 000 2 20
Erfahrungsaustausch ........................ . 2 000 000 2 10
Gesellschaft zur Förderung des Deutsch-Ameri-
kanischen Handels mbH. . ..•...............•. 500 000 2 8
-------
32 500 000
6. F ö r d e r u n g d er S a a r wir t s c h a f t
Investitionen 40 000 000 2 30
Absatzförderung ............................. ___1_0_00_00_0_ 2 8
41 000 000
544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Einzelbeträge Gesamtbetrag
Zweckbestimmung Kap. Tit.
DM DM
7. F ö r d e r u ng d e r F o r s c h u n g , d e r f a c h -
li c h e n B e r a t u n g u nd A u s b i 1d u n g
Landwirtschaftliche Wirtschaftsberatung .....•• 3 500 000 2
· Handwerk auf dem Lande ............. .' ..... . 1000000 2 8
Forschung .................................. . 10 700 000 2 9
Praktikantenaustausch ....................... . 250 000 2 10
Förderung der Produktivität ................. . 4 677 000 2 11
Ingenieurnachwuchs 5 000 000 2 12
25 127 000
8. F ö r d e r u n g v o n w i r t s c h a f t 1i c h e n M a ß -
nahmen aller Art
Wohnungsbau .............................. . 14 645 000 2 1
Wohlfahrtseinrichtungen .................... . 1500000 4 2
Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und
Bürgschaftsverträgen ......................... ___3_0_00_0_00_ 2 22
19 145 000
Berlin
Investitionen und Betriebsmittel 105 062 000 3
Auftragsfinanzierungen ........................ . 60 000 000 3 2
Wiederaufbauprogramm ....•................... 63 000 000 3 2
Forschung ..................................... . 2 200 000 3 4
Eigenkapitalfinanzierungsprogramm ............ . 38 500 000 3 20
Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg-
schaftsverträgen ............................... . 3 000 000 3 22
Bürgschaftssicherungsfonds für Betriebsmittel-
kredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 3 23
Förderung der Produktivität .................... ____7_50_0_0_0_ 3 27
273 512 000
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957 545
2. Erläuterung der Förderungsmaßnahmen
Bundesrepublik
a) Landwirtschaft und Ernährungsindustrie
Die Lage der Landwirtsrnaft ist im Bericht der Bundesregierung ausführlich dargestellt. Die aus
dem ERP-Sondervermögen zugunsten der Landwirtschaft für das Rechnungsjahr 1957 bereit-
zustellenden Mittel sind als Ergänzung der Maßnahmen aus Bundeshaushaltsmitteln anzusehen.
Im Interesse einer nachhaltigen Ertragssteigerung sollen vor allem Rationalisierungs- und
Modernisierungsinvestitionen gefördert werden.
aa) Ländliche Baukredite
Eine beschleunigte Verbesserung der Kosten- und Ertragsverhältnisse in der Landwirtschaft
macht auch im Rechnungsjahr 1957 die Bereitstellung weiterer Kapitalmittel für den Um- und
Neubau von Gebäuden landwirtschaftlicher Betriebe erforderlich. In den Rechnungsjahren
1954-56 sind aus dem ERP-Sondervermögen für diesen Zweck bereits 55,25 Millionen DM
bereitgestellt worden.
Während die Finanzierungsmittel der vergangenen Jahre in der Hauptsache zum Wieder-
aufbau der kriegszerstörten· Wohn- und Wirtschaftsgebäude verwendet wurden, sollen die im
Rechnungsjahr 1957 zur Verfügung stehenden Mittel vornehmlich der Durchführung von Maß-
nahmen zur Rationalisierung und Modernisierung der Hofwirtschaften dienen. Im einzelnen ist
dabei an die Beschaffung und den Einbau von stationären landwirtschaftlichen technischen
Einrichtungen, wie etwa von Förder-, Belüftungs- und Entlüftungsanlagen, Trocknungseinrichtun-
gen u. dgl. in die Betriebsgebäude gedacht.
bb) Ländliche Stromversorgung
Die Anpassung der bäuerlichen Innenwirtschaft an die stark gestiegene Leistungsfähigkeit der
ländlichen Außenwirtschaft ist schon seit Jahren ein dringendes Gebot. Die Durchführung der
hierzu notwendigen Rationalisierung und Mechanisierung der Hofwirtschaft erfordert eine
entsprechende Verwendung von Elektromotoren und anderen elektrischen Geräten. Die Strom-
versorgungsnetze auf dem lande sind hierfür jedoch vielfach unzureichend und bedürfen eines
weiteren Ausbaues. Dberdies sind zahlreiche meist abseits gelegene Höfe noch nicht an das
Stromversorgungsnetz angeschlossen, da die für deren Anschluß erforderlichen hohen Baukosten
von den Interessenten nicht aus eigener Kraft aufgebracht werden konnten und fremde Mittel
bisher nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung standen.
Es ist notwendig, daß die bereits im Rechnungsjahr 1956 im Interesse der Elektrifizierung der
Hofwirtschaften getroffenen Maßnahmen durch Bereitstellung weiterer Mittel aus dem ERP-
Sondervermögen fortgeführt werden. Da die Verhältnisse in den Zonenrand- und Sanierungs-
gebieten in besonderem Maße verbesserungsbedürftig sind. sollen die ERP-Kredite in der Haupt-
sache in diesen Gebieten_ Verwendüng finden.
cc) Ernährungsindustrie
Sowohl die fortschreitende technische Entwicklung als auch die derzeitige Situation legen es
nahe, in den allgemeinen Prozeß der Rationalisierung und Modernisierung zu einem Teil auch die
Ernährungsindustrie einzubeziehen. Dabei wird das Schwergewicht wie in den übrigen Industrie-
zweigen zunächst auf der Einleitung von Maßnahmen u. a. zur Ersetzung unwirtschaftlicher
Maschinen und Betriebseinrichtungen durch moderne Produktionsmittel, zur Verbesserung des
betrieblichen Transportwesens, zur rationellen Rohstoffverwertung, zur Verbesserung der
Betriebsorganisation und schließlich zur rationellen Gestaltung der Produktionsverfahren und
der Arbeitsbedingungen liegen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere· Investitionen im
Rahmen der Zusammenlegung nicht rentabler Zuckerfabriken vorgesehen.
b) Grundstoffwirtschaft.
aa) Kohlenbergbau
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in der Energiewirtschaft eine Entwicklung angebahnt,
die darauf hinzielt, die Kohle in zunehmendem Maße durch andere Energiequellen, insbesondere
durch die flüssigen Brennstoffe, die Wasserkraft und das Erdgas zu ersetzen. Es ist anzunehmen,
daß die Kernspaltung diesen Substitutionsprozeß in der Zukunft beschleunigen wird. Gegenwärtig
basiert die Energieversorgung der westeuropäjschen Länder allerdings noch immer überwiegend
auf der Kohle. So lag z.B. im Jahre 1955 der Anteil der Kohle am ges·amten Energieverbrauch des
Bundesgebietes bei 85 v. H., während auf Mineralöl etwa 9 v. H, auf Wasserkraft und Holz 5 v. H.
und auf Erdgas sowie Torf zusammen nur 0,5 v. H. entfielen.
546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Diese Relationen weisen darauf hin, daß die Kohle trotz der zu beobachtenden Substitutions-
tendenzen ihre überragende Bedeutung im Rahmen der Energieversorgung behalten hat. Da in
den nächsten Jahren mit einer starken Ausweitung des gesamten Bedarfs an Primärenergie zu
rechnen ist, wird die Bedeutung der Kohle als Energiequelle noch erheblich wachsen.
Der Ruhr-Steinkohlenbergbau fördert in der Hauptsache aus Sehachtanlagen, die im ver-
gangenen Jahrhundert gebaut wurden, da der Aufschluß neuer Sehachtanlagen hinter der Still-
legung alter Sehachtanlagen zurückgeblieben ist Angesichts der künftigen Bedarfsentwicklung ist
es daher geboten, den Bau neuer Sehachtanlagen und Zentralförderungsanlagen in verstärktem
Umfange voranzutreiben. Von gleicher Dringlichkeit ist auch die Fortführung der bisherigen
Rationalisierungs- und Modernisierungsinvestitionen, weil diese Maßnahmen noch zu beachtliche~
Förderungssteigerungen führen können.
Im Hinblick darauf hat der Kohlenbergbau im Interesse einer Erhöhung der Steinkohlen-
förderung ein mehrjähriges Investitionsprogramm entwickelt, das ein Finanzierungskapital von
insgesamt ca. 3 Milliarden DM erfordern wird und sowohl Rationalisierungs- und Modernisierungs-
investitionen als auch Erweiterungsinvestitionen vorsieht.
Das ERP-Sondervermögen hat bereits in den vergangenen Jahren 652,0 Millionen DM zur
Finanzierung von Investitionen im Kohlenbergbau bereitgestellt und damit entscheidend zu der
Erhöhung der Steinkohlenförderung von 110,8 Millionen t im Jahre 1950 auf 130,7 Millionen t
im Jahre 1955 beigetragen. Im Rechnungsjahre 1957 sollen weitere· Mittel als erster Beitrag zu
dem neuen Kohleninvestitionsprogramm verfügbar gemacht werden.
bb) Wasserwirtschaft
Eine geordnete und ausreichende Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist eine der
wichtigsten Grundlagen für eine gedeihliche Entwicklung der Volkswirtschaft. Der Schutz des
Grund- und Oberflächenwassers gegen Verunreinigung sowie die Uberwachung seiner wirtschaft-
lichen Gewinnung und Verwendung gehören heute zu den wichtigsten Aufgaben der modernen
Kulturstaaten.
Die Ausdehnung der Produktion und die Zunahme der Bevölkerung der Bundesrepublik
zwingen zu einem weiteren Ausbau der Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserbehand-
lung. Die Unterlassung von Investitionen in der Vergangenheit hat allein den Nachholbedarf auf
nahezu 3,4 Milliarden DM ansteigen lassen. Der dringend notwendige Neubau von zentralen
Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen in bisher nur unzulänglich versorgten Gebieten sowie
die der Bevölkerungszunahme und der Wirtschaftsentwicklung entsp°';chenden Erweiterungen
der Kapazitäten der wasserwirtschaftlichen Unternehmen W€rden in den nächsten Jahren voraus-
sichtlich eine Erhöhung des insgesamt benötigten Finanzierungskapitals auf 14,8 Milliarden DM
mit sich bringen.
Da die Gemeinden und Gemeindeverbände als hauptsächliche Träger wasserwirtschaftlicher
Einrichtungen infolge der Bindung der Wasserpreise und -gebühren Finanzierungsmittel in dem
vorgenannten Umfange nicht aus eigener Kraft aufbringen können, haben sowohl die Landes-
regierungen als auch die Bundesregierung in den vergangenen Jahren und für das kommende
Jahr wesentliche Beträge aus Haushaltsmitteln bereitgestellt.
Das ERP-Sondervermögen hat sich seit mehreren Jahren an der Finanzierung wasserwirtschaft-
licher Investitionen mit insgesamt 310 Millionen DM beteiligt. Es ist vorgesehen, diese Förderungs-
maßnahmen im Rechnungsjahr 1957 zugunsten der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
auf dem Lande und in den Städten sowie im Interesse der industriellen Abwasserwirtschaft
fortzusetzen.
c) Mittelständische gewerbliche Wirtschaft und verarbeitende Industrie
In den einleitenden Ausführungen wurde darauf hingewiesen, daß eine Zunahme der gesamt-
wirtschaftlichen Produktivität und damit ein reales Wachstum des Sozialprodukts im Zustand der
Vollbeschäftigung in der Hauptsache nur durch Rationalisierung der Produktionsprozesse zu
erreichen ist. Soll die Produktivitätssteigerung nachhaltig und von Dauer sein, dann müssen sich
die Rationalisierungsmaßnahmen auf alle Wirtschaftsbereiche erstrecken.
Der Verwirklichung dieses Zieles dienen auch die Kredite, die im Rechnungsjahre 1957 an
Betriebe der verarbeitenden Industrie, der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft sowie der
Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten gewährt werden sollen. In erster Linie ist
vorgesehen, diese Mittel zur Modernisierung der bestehenden Anlagen und zur Beschaffung
neuer Maschinen und Einrichtungen zu verwenden. Es handelt sich vornehmlich um kleinere und
mittlere Unternehmen, denen die Möglichkeit fehlt, sich die benötigten Mittel zu erträglichen
Bedingungen auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen. Neben diesem Rationalisierungseffekt soll mit
den Förderungsmaßnahmen zugleich eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der kleineren und
mittleren Betriebe erreicht werden.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957 547
Im Rahmen dieser Fördenmgsmaßnahmen verdienen die · mittelständischen gewerblichen
Betriebe (Mittel- und Kleinindustrie, Handel, Handwerk und Fremdenverkehr), in denen der
überwiegende Teil aller gewerblichen Arbeitnehmer der Bundesrepublik beschäftigt ist, besondere
Berücksichtigung. Angesichts der engen Verzahnung der mittelständischen Produktionsstätten
mit denen der Großindustrie (Zulieferungsbetriebe) müßte ein Zurückbleiben dieses Wirtschafts-
bereiches bedenkliche Auswirkungen auf die Leistungskraft der gesamten Wirtschaft nach sich
ziehen. Abgesehen davon setzt eine erhebliche und nachhaltige Steigerung der Produktivität
auch eine entsprechende Rationalisierung der Betriebs- und Absatzmethoden voraus, wie sie
durch die Förderung der Handelsbetriebe angestrebt werden soll.
Schließlich sind im Rahmen dieses Programms die Förderungsmaßnahmen zugunsten der Flücht-
linge, Heimatvertriebenen und Kriegssachgeschädigten hervorzuheben. Während die bisherigen
Finanzierungshilfen vor allem den Aufbau der Unternehmen dieses Personenkreises bezweckten,
sollen die im Rechnungsjahr 1957 aus dem ERP-Sondervermögen bereitgestellten Mittel in der
Hauptsache die Durchführung von Rationalisierungs- und Modernisierungsinvestitionen fördern.
Damit werden nicht nur bemerkenswerte Produktivitätssteigerungen erreicht, sondern zugleich
auch die wettbewerbsmäßige Anpassung dieser Betriebe an die übrige Wirtschaft ermöglicht.
Da die Rentabilität der Unternehmen von Heimatvertriebenen und Flüchtlingen gemessen an
der Rentabilität vergleichbarer heimischer Unternehmen noch gering ist, müssen die Kredite auch
weiterhin zu Sonderkonditionen gewährt werden, um die mit dem Schuldendienst verbundenen
Belastungen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Derartige Vergünstigungen erhalten auch
Kriegssachgeschädigte, sofern sie nachweislich einen so wesentlichen Kriegssachschaden erlitten
haben, daß ihre Existenz nahezu vernichtet war und auch heute noch infolge des Kriegssach-
schadens gefährdet ist.
d) Verkehrswirtschaft
aa) Bundesbahn
Trotz der starken Welle der Motorisierung ist die Eisenbahn nach wie vor die Hauptträgerin
des gesamten volkswirtschaftlichen Verkehrs. Daher muß es ein besonderes Anliegen sein, die
Deutsche Bundesbahn zu einem modernen und wirtschaftlichen Verkehrsmittel zu entwickeln.
Der Verwirklichung dieses umgreifenden Zieles ist auch das mehrjährige Finanzierungsprogramm
zugunsten der Bundesbahn aus Mitteln des ERP-Sondervermögens gewidmet. Der für das
Rechnungsjahr 1957 vorgesehene 3. Teilbetrag des Gesamtprogramms soll verwendet werden zur:
1. Rationalisierung der Zugförderung durch Beschaffung von Lokomotiven mit Dieselmotoren
und elektrischem Antrieb
2. Rationalisierung in der Zugsicherung durch Beschaffung von Gleisbildstellwerken und
Sicherungseinrichtungen für schienengleiche Wegübergänge
3. Rationalisierung des Stückgutladegeschäfts durch Beschaffung von Ladegeräten.
A1le drei Maßnahmen werden die Kosten der Bundesbahn erheblich reduzieren und damit
deren finanzielle Situation fühlbar verbessern. Sie tragen gleichzeitig zur Stabilisierung des
Tarifniveaus bei und wirken sich dadurch günstig auf die Kostengestaltung in den übrigen
Wirtschaftsbereichen aus.
Die Rationalisierung der Zugförderung durch Austausch von Dampflokomotiven durch
Lokomotiven mit Dieselmotoren bzw. elektrischem Antrieb führt darüber hinaus zu beachliichen
Einsparungen an Steinkohle. Das Programm sieht die Beschaffung von insgesamt 269 Diesellcks
und 15 Elloks vor. Die Indienststellung dieser Lokomotiven würde nach den Berechnungen der
Bundesbahn eine Verbrauchsreduzierung von ca. 135 000 t Steinkohle jährlich herbeiführen.
bb) Seeschiffahrt
Die deutsche Handelsflotte verfügte am Ende des Krieges nur noch über einen Frachtraum von
100 000 BRT. Da der Bundesrepublik der Wiederaufbau der Handelsflotte zunächst noch nicht
erlaubt war, sondern lediglich Ersatzschiffe bis zu 1 500 BRT gebaut werden durften, ergab sich
für die deutschen Unternehmer die Notwendigkeit, im Rahmen des Außenhandelsverkehrs auf
au.sländischen Frachtraum zurückzugreifen. Dadurch geriet die deutsche Wirtschaft in eine starke
Abhängigkeit von ausländischen Schiffahrtsunternehmen, so daß bereits das Auftreten auch örtlich
begrenzter politischer Krisen die Versorgung der deutschen Wirtsdiaft erheblich gefährden konnte.
Es war daher notwendig, daß die Bundesregierung nach Aufhebung der Baubeschränkungen
alle Hilfsmittel einsetzte, um den Wiederaufbau der deutschen Handelsflotte in raschem Tempo
zu vollziehen. Im August 1956 verfügte die Bundesrepublik wieder über einen Seefrachtraum von
3 220 342 BRT, das sind 72 v. H. des Vorkriegsbestandes und 3 v. H. der Welthandelsflotte, gegen-
über einem Anteil von 6,5 v. H. vor dem Kriege.
548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
An diesem Aufbauwerk ist das ERP-Sondervermögen mit 359,2 Millionen DM, bis zum Jahre
1956 gerechnet, beteiligt. Für das Rechnungsjahr 1957 ist die Bereitstellung weiterer Finanzie-
rungsmittel vorgesehen. Diese sollen dem Bau von Hochseeschiffen für den Stück- und Massen-
gütertransport, dem Bau von Trampschiffen für die Nord-Ostsee-Schiffahrt, der Erneuerung und
Modernisierung der deutschen Küstenflotte und vor allem dem Bau von Tankern dienen. Im Hin-
blick darauf, daß die wachsende Bedeutung des Mineralöls als Energiequelle von Jahr zu Jahr zu
einer Erhöhung der Oleinfuhren der Bundesrepublik führt, ist der Wiederaufbau der deutschen
Tankerflotte besonders dringlich. Im Rahmen dieses Programmes sollen sechs Tanker mit ins-
gesamt 125 000 t Nutztragfähigkeit auf Kiel gelegt werden. Diese sechs Tanker wären imstande,
unter normalen Verhältnissen, d. h. bei Benutzung der bisher üblichen Routen, allein 11 v. H. der
gesamten Einfuhr des Jahres 1956 zu befördern.
Die zunehmende Ausweitung der Außenhandelsbeziehungen machten neben dem Bau von See-
schiffen auch die Erweiterung sowie die Modernisierung und Rationalisierung der Umschlagsein-
richtungen der Seehafenbetriebe notwendig. Aus dem ERP-Sondervermögen sollen auch hierfür
im Rechnungsjahr 1957 Mittel bereitgestellt werden.
e) Außenwirtschaft
Im Rahmen der Gesamtwirtschaft der Bundesrepublik kommt dem Außenhandel erhebliche Be-
deutung zu. In wachsendem Umfange gewinnen Finanzierungshilfen zur Förderung von Entwick-
lungsländern unmittelbare Bedeutung für den Export der Industrieländer. Das ERP-Sonderver-
mögen hat sich durch die Bereitstellung von Mitteln an den Maßnahmen der Bundesregierung zur
Förderung der Außenwirtschaft maßgeblich beteiligt und weitere Mittel für diesen Zweck im
Rechnungsjahr 1957 vorgesehen.
Das ERP-Sondervermögen hat zu dem Erwerb einer Beteiligung der Bundesrepublik an der
Weltbank einen Beitrag von 100 Millionen DM zu leisten. Als letzte Rate dieses Beitrages sind
in dem vorliegenden ERP-Wirtschaftsplan 30 Millionen DM veranschlagt worden.
Eine Ergänzung dieser Leistungen stellt die im Rechnungsjahre 1956 erfolgte Zahlung von
15,4 Millionen DM zur Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes als Mitgl1ed der Internationalen
Finanz-Corporation dar.
In der Pflege des Erfahrungsaustausches mit anderen Ländern wird ein wirksames Instrument
zur Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Ausland gesehen. Die beiderseitigen
wirtschaftlichen Vorteile gehen weit über den Wert des zur Verfügung gestellten Betrages hinaus.
Die für den Erfahrungsaustausch bisher bereitgestellten Mittel des ERP-Sondervermögens dien-
ten im wesentlichen zur Ubernahme von Kosten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit von
Beratern und Gutachtern im Auslande entstehen. Gleichfalls wird ein wirksamer Beitrag zur
Förderung der Entwicklungsländer geleistet, da im Rahmen der bisher eingeleiteten bzw. durch-
geführten 40 Vorhaben wirtschaftlich weniger entwickelte Länder (vorderer Orient, Asien) be-
sonders berücksichtigt worden sind.
Darüber hinaus werden längerfristige Kredite zur Finanzierung von Lieferungen nach Entwick-
lungsländern gewährt.
f) Saarwirtschaft
Erstmals erscheinen im ERP-Wirtschaftsplan 1957 Ausgaben zur Förderung der Saarwirtschaft.
Der im Hinblick auf die notwendigen Anpassungsmaßnahmen an die wirtschaftlichen Verhält-
nisse der Bundesrepublik erforderliche Kapitalbedarf der saarländischen Wirtschaft ist in einem
Memorandum der Regierung des Saarlandes dargestellt.
In diesem Memorandum sind im wesentlichen Finanzierungsmaßnahmen unter Beteiligung der
Bundesregierung zugunsten der saarländischen Grubenindustrie, der gewerblichen Wirtschaft, der
Verkehrswirtschaft und der Wasserwirtschaft vorgesehen.
Der _Kapitalbedarf der gewerblichen Wirtschaft des Saarlandes (Energiewirtschaft 21 Milliarden,
eisenschaffende Industrie 45 Milliarden, weiterverarbeitende Industrie 28,6 Milliarden, Hand-
werk 9,8 Milliarden, Handel 7 Milliarden, Verkehrsmittel 3,6 Milliarden) wird auf insgesamt
115 Milliarden ffrs (= etwa 1,4 Milliarden DM) für den Zeitraum von drei Jahren veranschlagt.
Der Kapitalbedarf der Landwirtschaft ist in diesem Bedarf nicht enthalten, da die hierfür erforder-
lichen Beträge in Höhe von 2,5 bis 3 Milliarden ffrs durch den saarländischen Haushalt zur Ver-
fügung gestellt werden sollen. ·
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957 549
Nach dem Vorschlag der Saarregierung soll das erforderliche Kapital wie folgt aufgebracht
werden:
Finanzierungsweise Finanzierungsbetrag
(in Milliarden ffrs)
1. Eigen- und Selbstfinanzierung
a) Betriebsgewinne 34,5
b) steuerliche Vergünstigungen 18,0
c) Eigenkapitalfinanzierung 5,0
57,5
2. Fremdfinanzierung
a) langfristige Kredite der Bundesrepublik 30,0
b) mittel- und langfristige Kredite des saar-
ländischen Kapitalmarktes 27,5
115,0,
Hiernach soll die Bundesrepublik langfristige Kredithilfen in Höhe von insgesamt 30 Milliarden
ffrs ( = etwa 360 Millionen DM) gewähren. Das aus Mitteln des ERP-Sondervermögens vor-
gesehene Gesamtprogramm dürfte im wesentlichen zur Deckung ausreichen.
Berlin
Eine der Hauptaufgaben des ERP-Sondervermögens besteht in der Förderung der Berliner Wirt-
schaft. Die schwierige Situation Berlins, die das Ergebnis der Strukturwandlungen ist, die die poli-
tische Entwicklung nach Beendigung des Krieges für den gesamten deutschen Wirtschaftsraum
mit sich brachte, hat dahin geführt, daß der Anteil Berlins an den Ausgaben des ERP-Sonderver-
mögens von Jahr zu Jahr gewachsen ist. Nach dem Stande vom 30. September 1956 betragen die
zugunsten Berlins bereitgestellten Beträge rd. 3,6 Milliarden DM, das sind 36 v. H. der für die
Bundesrepublik und für Berlin gewährten Hilfeleistung. Die nachstehende Aufstellung gewährt
einen Oberblick über die Art und das Ausmaß der zugunsten Berlins bisher getroffenen Förde-
rungsmaßnahmen, einschl; der vor Inkrafttreten des bilateralen Abkommens geleisteten Zuwen-
dungen.
Zweckbestimmung Programmbetrag
(in Millionen DM)
Investitionsprogramme 1 202,4
Eigenkapi talfinanzierungsprog ramme 113,2
Auftragsfinanzierungsprogramme 351,8
Betriebsmi ttelkredi tprogr amme 54,0
Bürgschaftssicherungsfonds 30,0
Arbeitsbeschaffungsprogramme 741,3
Beitrag an den Haushalt 1948/49/50 798,0
Sonstige Maßnahmen 288,3
3 579,0
Nach dem Verlust der Hauptstadteigenschaft verbli~b Berlin als wesentliche Existenzgrundlage
seine Industrie. In der Erkenntnis, daß die Ausweitung der industriellen Produktion auch zu einer
Belebung aller übrigen für den inneren Markt Berlins arbeitenden Wirtschaftszweige führen
würde, war die Verwendung der ERP-Mittel im wesentlichen auf die Finanzierung von Investi-
tionen, von zusätzlichen Aufträgen nach Berlin und auf die anteilige Finanzierung eines Arbeits-
beschaffungsprogramms gerichtet. Während die Durchführung von Investitionen die Ausweitung
der vorhandenen Kapazitäten und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze bezweckte, sollte das
550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Auftragsfinanzierungsprogramm zur Erhaltung dieser Arbeitsplätze beitragen. Insgesamt erhielt
die Berliner Wirtschaft bis zum 30. September 1956 im Rahmen der Investitions- und Eigenkapital-
finanzierungsprogramme Kredite in Höhe von rd. 1,297 Milliarden DM. Dieser Betrag verteilt sich
wie folgt auf die einzelnen Wirtschaftszweige:
Wirtschaftszweige Programmbetrag
(in Millionen DM)
Land- und Forstwirtschaft 3,30
Energie- und Wasserwirtschaft 139,52
Elektroindustrie 375,61
Maschinenindustrie 119,63
Eisen und Stahl 56,78
Verarbeitende Industrie 221,55
Verkehr 28,79
Post- und Fernmeldewesen 32,50
Wohnungsbau 89,91
Sonstige gewerbliche Wirtschaft 110,10
Forschung 12,72
Programme, deren Mittel auf einzelne Wirt-
schaftsbereiche noch nicht aufgeteilt werden
konnten 106,47
1 297,28
Die Entwicklung des Sozialprodukts Berlins und des Umsatzes der Berliner Industrie zeigen,
daß die Hilfsmaßnahmen zugunsten Berlins zu beachtlichen Erfolgen geführt haben.
Das Brutto-Sozialprodukt Berlins, in jeweiligen Preisen berechnet, betrug im Jahre 1950
3,8 Milliarden DM. 1955 hatte es bereits eine Höhe von 7,4 Milliarden DM erreicht, sich also in
dem kurzen Zeitraum von fünf Jahren nahezu verdoppelt. Für 1956 wird die Höhe des Brutto-
Sozialprodukts mit ca. 8 Milliarden DM angenommen. Ebenso erfuhren die Umsätze der Berliner
Industrie eine steile Aufwärtsentwicklung. Sie stiegen von 1,8 Milliarden DM im Jahre 1950 auf
rd. 5 Milliarden DM im Jahre 1955 an. Für 1956 wird der Umsatzwert auf ca. 6 Milliarden DM
geschätzt. Die Zahl der Erwerbslosen sank im Jahre 1956 erstmals unter die Grenze von 100 000.
Trotzdem deutet das Ausmaß der noch bestehenden Arbeitslosigkeit darauf hin, daß eine voll-
ständige Anpassung der Berliner Wirtschaft an die veränderten strukturellen Bedingungen noch
nicht gelungen ist. Daher müssen die finanziellen Förderurwsmaßnahmen in dem bisherigen Um-
fang fortgeführt werden, um das Ziel: "die stetige Vergrößerung der Lebensfähigkeit Berlins aus
eigener Kraft," recht bald zu erreid1en.
IV. Ob ersieht
über die im ERP-Wirtschaftsplan 1957 und im Bundeshaushaltsplan 1957 für den gleichen Verwendungszweck veranschlagten Mittel
Vorgesehene Verwendung
Lfd. ERP-Wirtsdiaftsplan 1957 Betrag Bundeshaushaltsplan 1957 Betrag im
Verwendungszweck
Nr. a) ERP-Wirtsdiaftsplan
Kap. Tit. DM Kap. Tit. DM b) Bundeshaushaltsplan
1. Transportkosten für caritative Sendungen 3 3 500 000 0602 955 6 000 000 a) Inlands-
transportkosten
b) Seefrachten
2. Landwirtschaftliche Baumaßnahmen 2 1 35 000 000 10 02 956 8 525 000 a) Kredite
Buchst. a b) Zinsverbilligungs-
zuschüsse
3. Ländliche Stromversorgung .................... . 2 3 15 000 000 A 1002 577 35 000 000 a) Kredite
Buchst. a a) und b) b) Kredite und Zuschüsse
4. Ländliche Wasserversorgung (einschl. Abwasser-
beseitigung) ................................... . 2 3 40 000 000 1002 576 45 000 000 a) Kredite z:-i
5. Landwirtschaftliche Wirtschaftsberatung sowie
Auswertungs- und Informationsdienst ........... . 2
Buchst. b
1 3 500 000 1002
a) und b)
603 21 190 000
b) Kredite und Zuschüsse
a) und bl Zuschüsse
-- .J
Buchst. c a) und b)
6. Handel und Fremdenverkehr 2 5 35 610 000 0902 610 2 000 000 a) Kredite t-'.l
pi
Buchst. a (f. mittelst. gew. b) Zuschüsse (Q
Wirtschaft) 0..
(1)
7. Deutsche Bundesbahn ....................... ; .. . 2 6 40 000 000 A 1202 536 100 000 000 a) und bl Kredite ~
8. Staustufe Niederlahnstein ...................... . 2
Buchst. b
6 600 000 12 03 754 910 000 a) und b) Kredite
>
r::
cn
Buchst. e (einschl. (Q
pi
ERP-Anteil von C"'
(1)
600000 DM)
9. Jugendwohnheime .........................•.... 2 7 1000000 0602 661 a 6 000 000 a) Kredite t:X1
A Ziff. III 1 b) Zuschüsse 0
10. Gewerbliche Wirtschaft der Vertriebenen, Flücht-
linge und Kriegssachgeschädigten ............... . 2 8 30 000 000 p=
Buchst. b 0902 954 2 000 000 a) Kredite ~
11
Buchst. b
1500 000
f 0902 957 600 000 b) Zuschüsse
=
y.
11. Handwerk auf dem Lande ..................... . 2 8 1000000 0902 601 6 000 000 a) Zuschüsse c...
Buchst. c b) Zuschüsse für andere §
12. Gesellschaft zur Förderung des Deutsch-Amerikani-
schen Handels mbH. . .•......................... 2 8
Buchst. d
500 000 09 02 606
Ziff. 1
500 000
Handwerkszweige
a) und b) Zuschüsse -
CO
0,
-.J
13. Forschung 2 9 10 700 000 Vgl. Anlage 5 zu den Allgemeinen Vorbe- a) Zuschüsse
3 4 2 200 000 merkungen zum Bundeshaushaltsplan für das b) Zuschüsse und
Rechnungsjahr 1957 Darlehen
14. Förderung der Produktivität ................... . 2 11 4 250 000
Buchst. c 0902 604 1000000 a) und b) Zuschüsse
3 27 750 000
15. Europäische Produktivitätszentrale ............. . 2 11 427 000 24 01 300 489 000 a) und b) Zuschüsse
Buchst. d
16. Förderung des Ingenieurnachwuchses ........... . 2 12 5 000 000 31 01 951 4 250 000 a) Kredite, b) Zuschüsse
17. Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg-
22
schaftsverträgen •............................... 2
3 22
6 000 000
3 000 000 } 3208 525 150 000 000 a) und b) Zuschüsse
18. Sozialer Wohnungsbau ........................ . 3 2 17 000 000 6005 571 200 000 000 a) und b) Kredite
-
Cl'I·
Buchst. b
19. Förderung von Wohlfahrtseinrichtungen ........ . 4 2 1500000 0602 530 10 000 000 a) Kredite "'
Buchst. a 06 02 745 270 000 b) Kredite u. Zuschüsse
0602 955 2000000
552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
B. Wirtschaftsplan, Kassenwesen und Vermögensnadlwelsung
1. Gliederung des Wirtschaftsplans
Der Wirtschaftsplan gliedert sich in:
Kapitel 1: ERP-Sondervermögen Allgemeiner Teil -
Kapitel 2: ERP-Sondervermögen Teil Bundesrepublik
Kapitel 3: ERP-Sondervermögen Teil Berlin -
Kapitel 4: MSA-Wirtschaftshilfe - Anleihe der Export-Import-Bank Washington -
Im Kapitel 1 sind in der Einnahme die im Rechnungsjahr 1957 voraussichtlich anfallenden DM-
Gegenwerte aus der amerikanischen Wirtsch~ftshilfe 1957/58 und die Entnahmen aus dem Bestand
des ERP-Sondervermögens, in der Ausgabe die Beträge, die für allgemeine Aufwendungen gezahlt
werden müssen, veranschlagt.
Kapitel 2 enthält das Zins- und Tilgungsaufkommen in der Bundesrepublik sowie die Ausgabe-
ansätze für die in der Bundesrepublik zu vergebenden Kredite und Zuschüsse.
Zinsen und Tilgungen, die der amerikanischen Mitverfügung unterliegen, sind in der Einnahme
gesondert veranschlagt worden.
Im Kapitel 3 sind das Zins- und Tilgungsaufkommen in Berlin sowie die für Berlin vorgesehenen
Kredite und Zuschüsse veranschlagt.
Zinsen und Tilgungen, die der amerikanischen Mitverfügung unterliegen, sind in der Einnahme
gesondert veranschlagt worden.
Kapitel 4 umfaßt das Zins- und Tilgungsaufkommen der aus der MSA-Wirtschaftsanleihe 1951/52
gewährten Kredite. Im Rahmen der MSA-Wirtschaftshilfe 1951/52 ist der Bundserepublik
Deutschland über die Export-Import-Bank Washington eine Anleihe in Höhe vo.n 16 900 000 $
gewährt worden; die DM-Gegenwerte in Höhe von 70 980 000 DM wurden als Kredite vergeben
(siehe Bundeshaushaltsplan 1952 Einzelplan V außerordentlicher Haushalt Kap. 1 b). Gemäß einer
Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesminister der Finanzen werden diese Kredite sowie die
Zins- und Tilgungseinnahmen aus diesen Krediten, die nicht Bestandteile des ERP-Sonderver-
mögens sind, aus Zweckmäßigkeitsgründen beim ERP-Sondervermögen treuhänderisch verwaltet
Aus den Zinsen und Tilgungen werden die Zins- und Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber
den USA erfüllt.
II. K a s s e n w e s e n - B u c h fü h r u n g d es ER P - S o n d e r v e r m ö g e n s -
Die Einnahmen und Ausgaben des ERP-Sondervermögens werden beim Bundesminister für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit in einer kaufmännischen Buchführung erfaßt. Die in den Erläuterungen
zum Wirtschaftsplan enthaltenen Hinweise „Siehe Kontengruppe .... " beziehen sich auf die ent-
sprechenden Buchungsstellen in der Buchführnng.
Das ERP- und das GARIOA-Sammelkonto sowie die von der Bank deutscher Länder geführte
ERP/GARIOA-Treuhandbuchhaltung werden als „Verwahrkonten" sinngemäß geführt.
III. V e r m ö g e n s n a c h w e i s u n g
Eine Vermögensnachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. März 1956 ist
dem Wirtschaftsplan als Anlage beigefügt.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957 553
DRITTER TEIL
Die Anleiheerlöse aus der der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der MSA-Wirtschafts-
hilfe 1951/52 gewährten Anleihe von 16 900 000 $ werden vom ERP-Sondervermögen treu-
händerisch verwaltet. Nachstehende Aufstellung gibt einen Uberblick über die Anleiheerlöse,
über die aus dE!n gewährten Krediten aufgekommenen Zinsen und Tilgungen sowie deren
Verwendung.
A. Aufkommen im.Rahmen der MSA-Anleihe 1951/1952 nach dem Stand vom 31. März 1956
I. MSA-Anleihe
Gegenwerte aus der Anleihe von 16 900 000 $ 70 980 000 DM
II. Auf~ommen von Zinsen und Tilgungen
1. Zinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 042 000 DM
2. Tilgungen . . . • . . . . . . • . . • . • . . . . . . . . . . . . . . . . 4 868 000 DM
------------
81890000 DM
B. Verwendung der Mittel nach dem Stand vom 31. März 1956
Kredite
1. Eisen und Stahl sowie NE-Metalle ........ . 10 300 000 DM
2. Erdöl ................................... . 3 000 000 DM
3. Chemie .................................• 5 000 000 DM
4. Verarbeitende Industrie .................. . 8 200 000 DM
5. Bundesbahn ............................. . 40 000 000 DM
6. Bundespost .............................. . 5 ooo·ooo DM
7. Verkehrsgewerbe ........................ . 980 000 DM
8. Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssach-
geschädigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 600 000 DM
9. Soziale Einrichtungen ..................... _ _ _ _ _ _ _l_0_0_0_0_0_0_D_M
81080000 DM
Abkürzungen
GARIOA Government and Relief in occupied Areas
ECA Economic Operations Act
Economic Cooperation Administration
ERP European Recovery Program
MSA Mutual Security Act
Mutual Security Agency
FOA == Foreign Operation Administration
ICA International Cooperation Administration
EPA Europäische Produktivitätszentrale
PTB Physikalisch-Technische Bundesanstalt
bilateraies. Abkommen =. Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit
zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und
der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember
1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 10)
ERP-Verwaltungsgesetz Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sonderver-
mögens vom 31. August 1953 (Bundesgesetzbl. I
s. 1312)
RHO Reichshaushaltsordnung vom 31. Dezember 1922 (jetzige Fassung: Be-
kanntmachung vom 14. April 1930 - Reidlsgesetzbl. II
s. 693)
Zablocki-Arnendment Artikel 9 (a) des amerikanischen Gesetzes über gegen-
seitige Sicherhei.1 von 1952 (vgl. Vorwort erster Teil
Abschnitt A Nr. III).
554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Betrag Betrag
Kap. Kap.
Gegenstand für für
Tit. Til
1957 1956
__19_5_7_1 _ _1_95_6_ _ ,_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _~ ____D_M ___ I___ D_M_____
1 2 5
ERP-Sondervermögen
- Allgemeiner Teil -
1 1 I. Einnahme
1 1 DM-Gegenwerteinzahlungen für Lieferungen und
Dienstleistungen auf Grund des bilateralen Abkom-
mens vom 15. Dezember 1949 .................. .. 27 200 000 42 000 000
2 2 Erlöse aus der Abrechnung von Einfuhren vor Inkraft-
treten des bilateralen Abkommens ............... . 500 000 2 800 000
3 3 Entnahme aus dem Bestand des ERP-Sondervermögens 36 500 000 213 490 500
20 20 Vermischte Einnahmen ............................ . 5000 5 000
Summe Einnahmen ........................•....... 64 205 000 258 295 500
1 1 II. Ausgabe
1 Für Aufwendungen der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika_ ........................... . 2 000 000 2 000 000
Ausgaben dürfen bis zur Höhe von 10 v. H. etwaiger
Mehreinnahmen bei Kap. 1 Tit. 1 überschritten werden.
2 2 Kosten aus Anlaß der Einziehung von Forderungen,
der Durchführung von Prüfungen sowie Gerichts-
und ähnliche Kosten ............................ . 200 000 300 000
3 3 Transportkosten für caritative Sendungen .......... . 3 500 000 3 500 000
4 4 Dankesspende .................................... . 275 000 250 000
10 10 Zinsen für Kredite ...............................•. 300 000 500 000
20 20 Vermischte Ausgaben 5000 5 000
Summe Ausgaben ..........•....••.••...•••..•...• 6 280 000 6 555 000
Abschluß
Einnahmen 64 205 000 258 295 500
Ausgaben 6 280 000 6 555 000
Uberschuß 57 925 000 251740500
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957 555
Erläuterungen
1. Einnahme
Zu Tit.1 Zu Tit. 3
Veranschlagt sind die Gegenwerte für eine weitere für Veranschlagt sind Mittel, die durch Umprogrammierungen
Berlin bestimmte amerikanische Wirtschaftshilfe in Höhe freigeworden sind sowie solche, die bereits im Rechnungs-
von 6 000 000 $ sowie die Gegenwerte für noch nicht in An- jahre 1956 kassenmäßig zur Verfügung standen, aber erst,
spruch genommene Beschaffungsermächtigungen aus frühe- u. a. auf Grund von Vereinbarungen mit der ICA, im Rech-
ren Wirtschaftshilfen nungsjahre 1957 zur Verausgabung gelangen können.
Die Mittel werden der Bundesrepublik Deutschland von den Aus dem Bestand sollen entnommen werden für:
Vereinigten Staaten von Amerika ohne eine Verpflichtung a) Kap. 2 - Bundesrepublik - ••• '...... 31 SOO 000 DM
zur Rückzahlung für bestimmte Zwecke mit Auflagen
geschenkweise zur Verfügung gestellt. Ihre Verwendung b) Kap. 3 - Berlin - . . . . . . . . . . . . . • . • . . 5 000 000 Dtvl
ist daher zweckgebunden. 36 50-0 000 DM
Siehe Kontengruppe 8 Die Verringerung des Ansatzes gegenüber dem Vorjahre
ist u. a. auf eine Verminderung der Umgrogrammierungen
Zu 1'it. 2 der der amerikanischen Mitverfügung unterliegenden Mittel
Aus den Einfuhren bis Ende 1949 stehen dem ERP-Sonder- zurückzuführen.
vermögen noch Forderungen gegenüber öffentlichen und Siehe Kontengruppe 0
privaten Einführern zu.
Zu Tit. 20
Siehe Kontengruppe 8
Der Betrag ist geschätzt.
Siehe Kontengruppe 8
II. Ausgabe
Zu Tit. 1 Daneben werden den Wohlfahrtsverbänden Inlands! rans-
Gemäß Artikel IV Ziff. 4 des bilateralen Abkommens und portkosten für Liebesgabensendungen aus dem sons~iqen
den zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Auslande ersetzt.
Amerika und der Bundesrepublik Deutschland geführten Inlandstransportkosten werden u. a. folgenden Wohltahrts-
Notenwechsel vom 14. November 1952/30. Dezember 1952 verbänden erstattet:
sind 10 v. H. eines Teils der aufkommenden DM-Gegenwerte 1. Arbeiterwohlfahrt
an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu 2. CARE-Mission für Deutschland
zahlen.
3. Deutscher Caritasverband
Siehe Kontengruppe 8 4. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
5. Deutsches Rotes Kreuz
Zu Tit. 2
6. Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland
Die Einziehung der aus der Zeit vor Inkrafttreten des bila- 1. SKAG Arbeitsgemeinschaft skandinavischer Hilfsorgani-
teralen Abkommens dem ERP-Sondervermögen zustehenden sationen in Deutschland.
Forderungen konnte auch im Rechnungsjahre 1956 noch
nicht zum Abschluß gelangen. Mit der Einziehung der For- Siehe Kontengruppe 8
·derungen ist die Garantie-Abwicklungs-Gesellschaft mbH.,
Zu Tit. 4
Frankfurt a. M„ beauftragt.
Die Mittel können auch zur Abdeckung von Kosten für die Im Rahmen einer Dankesspende des deutschen Volkes für
Einziehung von sonstigen in Absatz 1 nicht genannten For- die von den Vereinigten Staaten von Amerika in der Nach-
derungen, insbesondere zur Rechtsverfolgung und Rechts- kriegszeit gewährten Hilfeleistungen werden Reise- und
verteidigung, verwendet werden. Studienkosten amerika-niscne·r Studierender in Deutschland
sowie dabei entstehende sonstige Kosten (z.B. für Tagungen)
Ferner kann im Zusammenhang mit der Gewährung von übernommen. Hierfür sind bisher 400 000 DM bereitgestellt
Krediten und der Ubernahme von Bürgschaften die Durch- worden.
führung von Prüfungen und Untersuchungen erforderlich Siehe Kontengruppe 8
werden.
Siehe Kontengruppe 8 Zu Tit.10
Veranschlagt sind die Zinsen für gegebenenfalls gemäß § 10
Zu Tit. 3 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
vom 31. August 1953 aufzunehmende Kassenkredite u. dgl.
Die Inlandstransportkosten für amerikanische Liebesgaben-
sendungen werden den deutschen freien Wohlfahrtsver- Siehe Kontengruppe 8
bänden im Rahmen des bilateralen Abkommens erstattet. Zu Tit. 20
Die Seefrachten für diese Sendungen sind im Bundeshaus-
haltsplan - Kap. 06 02 Tit. 955 - veranschlagt. Vgl. Der Betrag ist geschätzt.
zweiter Teil Abschnitt A Nr. IV. Siehe Kontengruppe 8
556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Betrag Betrag
Kap. Kap.
Gegenstand für für
Tit. Tit.
1957 1956
1957 1956 DM DM
ERP-Sondervermögen
- Teil Bundesrepublik -
2 2 I. Einnahme
Erträge aus Beteiligungen .•........................
2 2 Zinsen aus Darlehen, Bankguthaben, Wertpapieren,
sonstigen Anlagen usw .......................... . 190 799 000 177 074 200
3 3 Zinsen aus Darlehen, über deren Verwendung mit der
ICA vertragliche Bindungen bestehen ............ . 7 432 000 3 800 000
4 4 Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückflüsse .... 378 504 000 287 404 200
5 5 Tilgungen von Darlehen, über deren Verwendung mit
der ICA vertragliche Bindungen bestehen ........ . 11 299 200 6 599 700
6 6 Vergütungen für die Ubernahme von Bürgschaften .. . 150 000 150 000
7 7 Erlöse, Rückflüsse und Erträge aus Zuwendungen ... . 200 000 200 000
8 8 Vermischte Einnahmen ........................... . 5 000 5 000
Summe Einnahmen •............................... 588 389 200 475 233 100
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957 551
Erläuterungen
6
Zu Tit. t Zu Tit.4
a) Das ERP-Sondervermögen ist beteiligt an Veranschlagt sind:
der Lastenausgleichsbank (Bank für Ver-
triebene und Geschädigte) a) Tilgungen durch die Kreditanstalt für
Wiederaufbau ........•................ 350 000 000 DM
mit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM
b) Tilgungen durch die Lastenausgleichs-
(Vgl. § 2 des Gesetzes über die Lasten- bank (Bank für Vertriebene und Ge-
ausgleichsbank [Bank für Vertriebene schädigte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 041 600 DM
und Geschädigte) vom 28. Oktober 1954
[BGBI. I S. 293)) c) Tilgungen durch die Finanzierungs AG,
Speyer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 462 400 DM
b) Mittelbar ist das ERP-Sondervermögen d) Mehreinnahmen 15 000 000 DM
beteiligt
aa) an der Weltbank 378 504 000 DM
mit ............................... 100 000 000 DM zu Buchst. d)
(Vgl. Kap. 2 Tit. 20 der Ausgabe) Erfahrungsgemäß fallen durch vorzeitige Tilgungen und
sonstige Rückflüsse Mehreinnahmen an, die mit 15 000 000 DM
bb) an der Internationalen Finanz-Cor- geschätzt sind.
poration
mit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 400 000 DM Siehe Kontengruppe 7
Einnahmen werden im Rechnungsjahre 1957 nicht erwartet. Zu Tit.5
Siehe Kontengruppe 8
Veranschlagt sind:
Zu Tit. 2 a) Tilgungen durch die Kreditanstalt für
Veranschlagt sind: Wiederaufbau . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . 11 000 000 DM
a) Zinsen von der Kreditanstalt für Wieder- b) Tilgungen durch die Lastenausgleichs-
aufbau ................................ 175 000 000 DM bank (Bank für Vertriebene und Ge-
b) Zinsen von der Lastenausgleichsbank schädigte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 200 DM
(Bank für Vertriebene und Geschädigte) 870 000 DM 11299200 DM
c) Zinsen von der Finanzierungs-AG., Vgl. Vorwort erster Teil Abschnitt A Nr. III.
Speyer . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 229 000 DM Siehe Kontengruppe 7
d) Zinsen von der Berliner Industrie-
bank AG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700 000 DM Zu Tit.6
e) Zinsen aus Bankguthaben, Wertpapieren, Für die Ubernahme von Burgschaften durch das ERP-Sonder-
sonstigen Anlagen usw. . . . . . . . . . . . . . . . 8 000 000 DM vermögen wird grundsätzlich eine Vergütung erhoben.
f) Mehreinnahmen . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • . . . 5 000 000 DM Siehe Kontengruppe 8
190 799 000 DM
Zu Til 7
zu Buchst. f)
Uber die gewährten Zuwendungen haben die Empfänger
Erfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rechnungsjahres einen Verwendungsnachweis gemäß den Richtlinien vom
Mehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM geschätzt sind. 29. April 1953 für Zuwendungen des Bundes an außerhalb
Siehe Kontengruppe 8 der Bundesverwaltung stehende Stellen und für den Nach-
weis der Verwendung der Mittel nach § 64 a Abs. 1 RHO
Zu Tit.3 (Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen S. 369)
zu führen. Nicht verbrauchte Mittel sind an das ERP-Son-
Veranschlagt sind: dervermögen zurückzuzahlen. Desgleichen sind an das ERP-
a) Zinsen von der Kreditanstalt für Wieder- Sondervermögen Erlöse aus dem Verkauf unbraumbar oder
aufbau ............................... . 7 000 000 DM entbehrlich gewordener Geräte, Ausstattungsgegenstände
b) Zinsen von der Lastenausgleichsbank u. dgl. und Reingewinne aus der Verwertung von For-
(Bank für Vertriebene und Geschädigte) schungsergebnissen (Lizenzgebühren usw.) abzuführen.
320 000 DM
c) Zinsen von der Berliner Industrie- Siehe Kontengruppe 8
bank AG ....•...........•......•...... 112 000 DM
1432 000 DM Zu Tit.8
Vgl. Vorwort erster Teil Abschnitt A Nr. III. Der Betrag ist ge_schätzt.
Siehe Kontengruppe 8 Siehe Kontengruppe 8
558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Betrag Betrag
Kap. Kap.
Gegenstand für für
Tit. Tit. 1957 1956
1957
--~-----
1956
------ ----------------------------·
DM DM
1 2 3 4 5
(2) (2) II. Ausgabe
In Abweichung von den allgemein geltenden Kon-
ditionen dürfen Finanzierungshilfen, insbesondere zu-
gunsten von Vertriebenen, Flüdltlingen (einschließlidl
solcher nichtdeutsdler Staatsangehörigkeit) und Unter-
nehmen in Notstandsgebieten, zu erleichterten Bedin- .
gungen (Zinssatz, Tilgung, Absicherung) gewährt
werden, sofern nur durch derartige Bedingungen der
Förderungszweck erreicht werden kann.
Aus Zusdlußmitteln des ERP-Sondervermögens an-
gesdlaffte beweglidle Samen, an denen das ERP-Son-
dervermögen Eigentum erworben hat bzw. erwirbt,
können im Einvernehmen mit dem Bundesminister
der Finanzen unentgeltlidl der Deutschen Forschungs-
gemeinschaft, Bad Godesberg, oder Forschungsinstitu-
ten übereignet werden.
Förderungsmaßnahmen für die Land-, Forst- und Fisch-
wirtsdlaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............. . 38 750 000 45 250 000
Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 6 000 000 DM
2 2 Förderungsmaßnahmen für den Bergbau ............ . 75 000 000 20 000 000
Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 150000000 DM
Bis zur Verwendung der Mittel für die vorgesehene
Zweckbestimmung dürfen bis zu 27 000 000 DM als Kre-
dite zur Vorfinanzierung des Bergarbeiterwohnungs-
baues gegeben werden. (Vgl. Kap. 2 Tit. 7 der Ausgabe.)
3 3 Förderungsmaßnahmen für die Energie- und Wasser-
wirtschaft ..................................... . 140 000 000 146 800 000
Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957 559
Erläuterungen
6
Zu Kap. 2 Teilfinanzierung 6 000 000 DM im Rechnungsjahr 1958 aus
Im Wirtschaftsplan für das Rechnungsjahr 1956 waren im Mitteln des ERP-Sondervermögens zur Verfügung gestellt
Kap. 2 Bindungsermächtigungen auf das Zins- und Tilgungs- werden. Um die Kreditzusagen bereits im Rechnungsjahr
aufkommen des Rechnungsjahres 1957 bei folgenden Titeln 1957 erteilen zu können, ist eine Bindungsermächtigung auf
vorgesehen: das Zins- und Tilgungsaufkommen des Rechnungsjahrs 1958
erforderlich.
Tit. 1 45 000 000 DM
Tit. 3 •••••••• 55 000 000 DM Siehe Kontengruppen 3 und 8
Tit.6 .•..••.• 75 000 000 DM
Tit.8 .•.....• 25 000 000 DM Zu Tit. 2
Tit. 30 ••••••• 50 000 000 DM Der Kohlenbergbau beabsichtigt, ein mehrjähriges lnve~ti-
tionsprogramm in Höhe von rd. 3 000 000 000 DM zur Ratio-
250 000 000 DM nalisierung und Modernisierung des Bergwerkbetriebes und
Zu Tit.1 zur Erweiterung der bestehenden Anlagen durchzuführen, um
Veranschlagt sind: a) die Energielücke zu schließen, die durch die Steigerung
Kredite für des Bedarfs der heimischen Wirtschaft an Kohlen im
Zuge der wirtschaftlichen Expansion entstanden ist und
a) landwirtschaftliche Baumaßnahmen 35 000 000 DM
b) dafür Vorsorge zu treffen, daß der in den nächsten
b) die Kreditgarantiegemeinschaften des Jahren erwartete erhebliche Mehrbedarf gedeckt werden
Gartenbaues . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 000 DM kann.
Zuschüsse für
Da der Kapitalmarkt nicht in der Lage ist, die zur Durch-
c) die landwirtschaftliche Wirtschaftsbera- führung dieses Programmes erforderlichen Mittel a~fzu-
tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . • • . . . . • • 3 500 000 DM bringen, soll das ERP-Sondervermögen einen ersten Beitrag
zur Durd1führung des Programmes leisten.
38 750000 DM
zu Buchst. a) Ein Teil der veranschlagten Mittel wird voraussichtlich nicht
bereits im Zeitpunkt der Kreditzusage benötigt werden, da
Die Mittel dienen zum Um- und Neubau sowie zur Moder- bei Beschaffung der Investitionsgüter zum Teil mit längeren
nisierung landwirtschaftlicher Betriebsgebäude einschließlich Lieferfristen gerechnet werden muß. Insoweit sollen Mittel
der Beschaffung und des Einbaues von stationären landwirt- bis zu ihrem Abruf der Vorfinanzierung des für eine Steige-
schaftlichen technischen Anlagen der Hofwirtschaft (Förder- rung der Kohlenförderung gleichfalls wichtigen Bergarbei-
anlagen, Belüftungs- und Entlüftungsanlagen, Trocknungs- terwohnungsbaues dienen.
einrichtungen u. dgl.). Landwirtschaftsbetriebe von Ver-
triebenen, Flüchtlingen und Kriegssachgeschädigten sollen Zur Durchführung langfristiger Investitionen im Bergbau
angemessen berücksichtigt werden. ist die Erteilung von Kreditzusagen im Rechnungsjahre 1957
auf das Zins- und Tilgungsaufkommen der Rechnungsjahre
zu Buchst. b) 1958 und 1959 erforderlich.
Der Betrag ist zur Bildung von Deckungsfonds bei noch zu Siehe Kontengruppe 3
gründenden Kreditgarantiegemeinschaften des Gartenbaues
bestimmt. Zu Tit.3
zu Buchst. c) Veranschlagt sind:
In Fortsetzung der mit Mitteln des ERP-Sondervermögens Kredite für
eingeleiteten Projekte sollen die Zuschüsse für den land- a) die Elektrizitätswirtschaft .•.......••• 15 000 000 DM
wirtschaftlichen Beratungsdienst, die Gartenbauberatung so- b) die Wasserwirtschaft ............... . 125 000 000 DM
wie zur Förderung des Auswertungs- und Informations-
dienstes (AID) verwendet werden. 140 000 000 DM
zu Buchst. a)
Weitere Mittel für die vorgenannten Verwendungszwecke Der Betrag ist für die Verstärkung des ländlichen Strom-
sind im Bundeshaushaltsplan - E.Pl. 10 - veranschlagt. versorgungsnetzes und zur Durchführung der Elektrifizie-
Vgl. Vorwort zweiter Teil Abschnitt A Nr. IV. rung bisher noch nicht angeschlossener landwirtschaftlicher
Für den Bereich der Landwirtschaft sind weiter veranschlagt: Betriebe in den Zonenrand- und Sanierungsgebieten sowie
bei Kap. 2 Tit. 3 im Emsland vorgesehen. Aus Mitteln des ERP-Sonderver-
- für die ländliche Stromversorgung - 15 000 000 DM mögens sind für den Ausbau der ländlichen Stromversor-
gung in den vergangenen Jahren 31000000 D~ zur Ver-
bei Kap. 2 Tit. 3 fügung gestellt worden.
- für die Wasserversorgung und Ab-
wasserbeseitigung auf dem lande - 40 000 000 DM ZU Buchst. b)
bei Kap. 2 Tit. 5 65 000 000 DM sind für die Weiterführung des im Rech-
- für die Ernährungsindustrie - • • . . . • 6 000 000 DM nungsjahre 1954 begonnenen Investitionsprogramms der
Wasserversorgungswirtschaft (einschließlich Abwasserbe-
bei Kap. 2 Tit. 8 seitigung) in den Städten und 40 000 000 DM für den Bau
- für das Handwerk auf dem Lande - 1 000 000 DM von Anlagen für die ländlicheTrinkwasserversorgung sowie
bei Kap. 2 Tit. 9 von Kanalisations- und Reinigungsanlagen für die Abwas-
- für die Forschung - ••••....•.....• 500 000 DM serbeseitigung auf dem Lande vorgesehen. 20 000 000 DM
------- sollen für die Fortsetzung der im Rechnungsjahre 1956 be-
62 500 000 DM gonnenen Förderung der Errichtung und des Ausbaues von
Zur Modernisierung und Rationalisierung der deutschen Abwasserreinigungsanlagen der Industrie verwendet wer-
Fischdampferflotte und Küstenfischerei ist ein mehrjähriges den, soweit diese Vorhaben im öffentlirnen Interesse liegen.
Investitionsprogramm vorgesehen. Als 1. Rate sollen zur Siehe Kontengruppe 3
560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Betrag Betrag
Kap. Kap.
Gegenstand für für
Tit. Tit
1957 1956
_l~I~ __19_5_6__ , ~ ~ - - - - - - ~ - - - - - - - - - ---------- ~
DM
--- - --
DM
2 3 4 s
(2) (2)
4 4 Förderungsmaßnahmen für die Eisen- und Stahl- so-
wie sonstige Grundstoffindustrie ................ . 4 000 000
5 5 Förderungsmaßnahmen für die verarbeitende Industrie 76 610 000 29 600 000
Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 100000000 DM
Die Mittel des Titels 5 sind mit denen des Titels 8
deck.ungsfähig.
6 6 Förderungsmaßnahmen für die Bundesbahn, Bundes-
post und die Verkehrswirtschaft ................. . 90 600 000 98 200 000
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957 561
Erläuterungen
6
Zu Tit.5 zu Buchst. a)
Veranschlagt sind: Die Deutsche Bundespost ist einer der wichtigsten Auftrag-
geber für die Berliner Wirtschaft So wurden z. B durch
Kredite für
ihre Aufträge über 10 000 Arbeitskräfte im Jahre 1955 in
a) die mittelständische gewerbliche Wirt- der Fernmeldeindustrie beschäftigt.
schaft ............................. . 35 610 000 DM Im Jahre 1957 beabsichtigt die Deutsd1e Bundespost, Auf-
b) die Ernährungsindustrie ............ . 6000000DM träge in Höhe von 115 000 000 DM nach Berlin zu vergel.Jen.
c) die sonstige verarbeitende Industrie 35000000DM Dieses Auftragsprogramm soll anteilig aus Eigenmitteln der
76 610 000 DM Deutschen Bundespost sowie aus Beiträgen des ERP-Sonder-
zu Buchst. a) vermögens, der Geschäftsbanken und der Versicherungs-
In Fortführung des im Rechnungsjahre 1956 für die mittel- wirtschaft finanziert werden.
stä~dische gewerbliche Wirtschaft (Handel, Handwerk, Daneben sollen Mittel zur Finanzierung von Aufträgen ver-
kleme und mittlere Industrie sowie Fremdenverkehr) be- wendet werden, die Besteller aus dem Bereich der Ver-
gonnenen Programms sollen auch im Rechnungsjahre 1957 kehrswirtschaft an Berliner Unternehmen vergeben.
für Rationalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in zu Buchst. b)
Klein- und Mittelbetrieben der gewerblichen Wirtschaft Der Betrag von 40 000 000 DM ist die dritte Rate eines In-
ei~schließlich Fremdenverkehr Mittel bereitgestellt werden. vestitionsprogramms der Deutschen Bundesbahn in Höhe von
~mdest:ns 10 000 000 DM sind für die kriegssachgeschä- 15-0 000 000 DM, für das bisher 100 000 000 DM zur Ver-
d1gte Wutschaft vorzusehen. Da eine Aufteilung auf diese fügung gestellt worden sind. Die letzte Rate in Höhe von
W_irtschaftszweige im voraus nicht erfolgen kann, sind die 10 000 000 DM soll im Rechnungsjahre 1958 geleistet werden.
Mittel gemeinsam bei Titel 5 veranschlagt. Durch die vor-
gesehene Dec:kungsfähigkeit mit dem Titel 8 können die Dieses Programm umfaßt Maßnahmen zur
auf den Handel, das Handwerk und den Fremdenverkehr 1. Rationalisierung der Zugförderung (Beschaffung von
entfallenden Mittel für Kredite auf den letzteren Titel über- Diesellok und Ellok)
tragen werden. 2. Rationalisierung des Sicherungswesens
zu Buchst. b) 3. Mechanisierung des Ladegeschäftes.
zu Buchst. c)
Der veranschlagte Betrag ist für Kredite für Rationalisie-
~ungs- ~nd Modernisierungsmaßnahmen in der Ernährungs- In den Rechnungsjahren 1955 und 1956 sind 40 000 000 DM
mdustne vorgesehen. Es sollen solche Projekte berücksich- für ein neues Programm zum Wiederaufbau der deutschen
tigt werden, die eine wirtschaftliche Leistungssteigerung Handelsflotte in Höhe von 90 000 000 DM bereitgestellt wor-
erwarten lassen, z B. Investitionen im Zusammenhange mit den. D_as Gesamtprogramm umfaßt u. a. den Aufbau einer
der Zusammenlegung kleinerer, nicht voll rentabler Zuc:ker- modernen Küstenflotte sowie den Neubau von Tankern und
fabriken. Troc:kenfrachtern.
In dem für das Rechnungsjahr 1957 veranschlagten Betrage
zu Buchst. c) von 20 000 000 DM sind 5 000 000 DM enthalten, die auf
Aus den veranschlagten Mitteln sollen Betrieben der mitt- Grund einer im ERP-Wirtschaftsplan 1956 enthaltenen Bin-
leren Industrie, die nicht emissionsfähig sind, Kredite für dungsermächtigung bereits zugesagt wurden. 2 000 000 DM
Modernisierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen gewährt sind zur anteiligen Finanzierung von Aufträgen an Berliner
werden. Mit einem Betrage von 15 000 000 DM sollen Auf- Unternehmen vorgesehen.
träge der verarbeitenden Industrie an Berliner Unternehmen Aus dem Betrag sollen Neu- und Umbauten auf deutschen
teilweise finanziert werden. Werften sowie der Ankauf von Schiffen, auch im Auslande,
zu Buchst. a) - c) finanziert werden.
In den Gebieten, in denen der Wirtschaftsaufbau noch nicht zu Buchst. d)
abgeschlossen ist, können die Mittel auch für diesen ver- 2 000 000 DM sind zur teilweisen Finanzierung des Ausbaues
wendet werden des Hafens Wilhelmshaven als Oleinfuhrhafen vorgesehen.
Auch im Rechnungsjahre 1958 soll das für die mittelstän- Der Restbetrag von 2 000 000 DM ist für weitere Ausbau-
dische gewerbliche Wirtschaft und für die verarbeitende und Rationalisierungsmaßnahmen der privaten Seehäfen-
Industrie begonnene Programm für Rationalisierungs- und betriebe erforderlich, um den ständig wachsenden Leistun-
Modernisierungsmaßnahmen fortgesetzt werden. Um die gen des Außenhandels und der steigenden Importe von Erz
Kreditzusagen bereits im Rechnungsjahre 1957 erteilen zu und Kohle zu entsprechen.
können, ist eine Bindungsermächtigung auf das Zins- und zu Buchst. e)
Tilgungsaufkommen des Rechnungsjahres 1958 erforderlich Aus Mehreinnahmen des Rechnungsjahres 1957 sind für die
die gemeinsam für die Titel 5 und 8 gilt. ' Partikulierschiffahrt 2 000 000 DM vorg•esehen.
Siehe Kontengruppe 3 Vergleiche aucn Erläuterungen zu Kap. 4 Tit. 2 Buchst. b)
der Ausgabe.
~u Tit. 6 ZU Bumst. f)
Zur Durdlführung von Rationalisierungs- und Modernisie-
Veranschlagt sind: rungsmaßnahmen in Verkehrsbetrieben des öffentlichen
Kredite für Personenverkehrs sind 15000000 DM vorgesehen. 5000000
a) die Vergabe von Aufträgen der Deut- DM wurden im Rechnungsjahr 1956 im Rahmen des Auf-
schen Bundespost und der Verkehrs- tragsfinanzierungsprogramms Berlin zur Verfügung gestellt.
wirtschaft nach ·Berlin .............. . 21 OOO0OODM Der Restbetrag von 10000000 DM soll in den Recnnungs-
b) die Deutsche Bundesbahn ........... . jahren 1957 und 1958 bereitgestellt werden.
40000000DM
c) die Seeschiff ahrt ................... . 20 000000 DM zu Buchst. g)
d) die S~ehäf en ...................... . 4 000 000 DM Die veranschlagten Mittel sind die letzte Rate auf den zur
e) die Binnenschiffahrt ................ . anteiligen Finanzierung des Ausbaues der Staustufe Nie-
derlahnstein zur Verfügung zu stellenden Kredit in Höhe
f) die Verkehrsbetriebe . . . . . . . . . . . . . . . 5 000 000 DM
von 1300000 DM. 700 000 DM wurden im Recnnungsjahre
g) die Staustufe Niederlahnstein . . . . . . . 600 000 DM 1956 zur Verfügung gestellt.
-------
90 600 000 DM Siehe Kontengruppe 3
562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Betrag Betrag
Kap. Kap. für
Gegenstand für
Tit. Tit. 1957 1956
1957 1956 DM- DM
--~- ---- ------------ ---- - - -- -----.- ----- - -- --- - - -
1 2 3 4 5
(2) (2)
7 7 Förderungsmaßnahmen für den Wohnungsbau ...... . 14 645 000 13 561 000
Ausgaben bis zu 27 000 000 DM dürfen für den Berg-
arbeiterwohnungsbau aus den Mitteln bei Kap. 2 Tit. 2
geleistet werden.
Rückzahlungen sind von den Ausgaben abzusetzen.
8 8 Förderungsmaßnahmen für die sonstige gewerbliche
Wirtschaft ..................................... . 33 521 500 40 021 500
Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 50 000 000 DM
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957 563
Erläuterungen
Zu Tit. 7 bei Kap. 4 Tit. 2
Die Vorfinanzierungshilfe der Bank deutscher Länder auf - zur Förderung der Binnenschiffahrt - 2 000 000 DM
das Wohnungsbauprogramm 1950 betrug am Ende des Rech-
nungsjahres 1956 noch rd. 18 075 000 DM, die im Rechnungs- zu Buchst. c)
jahre 1957 mit 13 645 000 DM und im Rechnungsjahre 1958 Insgesamt sind für Rationalisierungsmaßnahmen in den
mit rd. 4 430 000 DM abgedeckt werden soll. Landhandwerken, die unmittelbar für die Landwirtschaft
tätig sind, 3 000 000 DM vorgesehen. In den Rechnungs-
1 000 000 DM sind zur Schließung der Finanzierungslücke jahren 1955 und 1956 wurden hierfür 2 000 000 DM zur Ver-
eines Sonderprogramms zur Errichtung von Jugendwohn- fügung gestellt. Der Restbetrag von 1 000 000 DM soll u. a.
heimen für SBZ-Flüchtlinge vorgesehen. für folgende Zwecke verwendet werden:
Von der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für aa) Obernahme der Personal- und Sachkosten landhand-
Kohle und Stahl werden für ein Bergarbeiterwohnungsbau- werklicher Beratungsstellen auf fachlicher und überfach-
programm 18 000 000 DM mit der Auflage zur Verfügung licher Basis,
gestellt, daß dieser Betrag um 27 000 000 DM aus deutschen
Mitteln ergänzt wird. Da der Kapitalmarkt gegenwärtig nicht bb) Ausbau und Erweiterung von Fachschulen mit über-
in der Lage ist, den deutschen Anteil aufzubringen, sollen regionalem Charakter, Durchführung von Lehrgängen
Mittel des ERP-Sondervermögens bis zu 27 000 000 DM zur und Kursen an Fachschulen, Durchführung von Lehr-
Vorfinanzierung herangezogen werden. Die Ablösung der und Sonderschauen auf der Handwerksmesse 1957,
Vorfinanzierung erfolgt spätestens am 31. Dezember. 1958 Durchführung von Testverfahren in einzelnen Betrieben,
durch Mittel des Kapitalmarktes oder der Kohlenabgabe. cc) Herausgabe von Publikationen, Merkblättern und Bro-
Siehe Kontengruppe 3 schüren.
Zu Tit.8 zu Buchst. d)
Veranschlagt sind: Der Zuschuß ist zur teilweisen Bestreitung der Personal•
Kredite für und Sad1kosten der Gesellschaft bestimmt. Weitere Mittel
sind im Bundeshaushaltsplan - Kap. 09 02 Tit. 606 - ver-
a) die Kreditgarantiegemeinschaften des anschlagt. Vgl. Vorwort zweiter Teil Abschnitt A Nr. IV.
Handels und des Handwerks . . . . . . . . . . 1 000 000 DM
b) die gewerbliche Wirtschaft der Vertrie- zu Buchst. e)
benen, Flüchtlinge und Kriegssachge-
schädigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 000 DM Zur Vorbereitung der wirtschaftlichen Eingliederung des
Zuschüsse für Saarlandes in das übrige Bundesgebiet sollen die Absatz-
möglichkeiten von saarländischen Unternehmen sowie deren
c) das Handwerk auf dem Lande . . . . . . . . 1 000 000 DM Wettbewerbsfähigkeit untersucht werden.
d) die Gesellschaft zur Förderung des
Deutsch-Amerikanischen Handels mbH. . 500 000 DM Für die Förderung des Absatzes saarländischer Waren, ins-
besondere im Bundesgebiet, ist die Gründung einer Organi-
e) die Absatzförderung saarländischer Er- sation in Aussicht genommen, die sich der Anbahnung von
zeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1000000 DM Geschäftsbseziehungen, vornehmlich mittlerer Unternehmen,
f) die Treuhandgesellschaft für Vertriebene widmen soll.
mbH. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 500 DM
ZU Buchst. f)
33 521 500 DM
Der Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Ge-
Die für den Handel, das Handwerk und den Fremdenverkehr schädigte) sind 4 400 000 DM als Kredit mit folgender Zweck-
vorgesehenen Kredite sind im Kap. 2 Tit. 5 mitveranschlagt bestimmung gewährt worden:
(siehe Erläuterungen zu diesem Titel).
aa) Erwerb eines Anteils in Höhe von 100 000 DM an der
zu Buchst. a) Treuhandgesellschaft der Vertriebenen mbH., Bonn,
Der Betrag von 1 000 000 DM ist zur Gewährung von Dar- bb) Gewährung von Krediten bis zur Höhe von 4 300 000 DM
lehen an die Kreditgarantiegemeinschaften des Handels und an die Treuhandgesel1schaft der Vertriebenen mbH. zum
des Handwerks zur Aufstockung deren Haftungsfonds be- Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen von Ver-
stimmt. Bisher haben die Kreditgarantiegemeinschaften des triebenen und Flüchtlingen.
Handwerks 2 900 000 DM und die Kreditgarantiegemein- Für die Tätigkeit der Treuhandgesellschaft der Vertriebenen
schaften des Handels 1 400 000 DM erhalten. 200 000 DM mbH. ist eine Bearbeitungsgebühr bis zur Höhe von ¼0/o
sind als Zuschüsse an die Kreditgarantiegemeinschaften zur der übernommenen Beteiligungen zugesagt worden.
Deckung der Anlaufkosten gezahlt worden.
Zur Durchführung langfristiger Exportgeschäfte zugunsten
zu Buchst. b) von Gebieten, die wirtschaftlich erschlossen werden sollen,
Die Mittel sind für die Gewährung von Investitionskrediten sind 100 000 000 DM aus dem Zins- und Tilgungsaufkommen
an Vertriebene, Sowjetzonenflüchtlinge, Kriegssachgeschä- der Rechnungsjahre 1956 bis 1960 vorgesehen. Entsprechende
digte und Evakuierte zum Zwecke der Rationalisierung und Bindungsermächtigungen waren in den ERP-Wirtschafts-
Modernisierung sowie zum Aufbau kleinerer und mittlerer plänen 1955 und 1956 enthalten, die bis zum Ende des Rech-
Unternehmen bestimmt, die infolge der erlittenen Kriegs- nungsjahres 1956 in Höhe von .50 000 000 DM in Anspruch
und Kriegsfolgeschäden noch der Zuführung von Krediten genommen worden sind. Um Kreditzusagen bis zur Höhe
aus öffentlichen Mitteln zu erleichterten Zins- und Tilgungs- des noch nicht belegten Betrages von 50 000 000 DM erteilen
bedingungen bedürfen. zu können, ist eine Bindungsermächtigung auf das Zins- und
Tilgungsäufkommen der Rechnungsjahre 1958 bis 1960 er-
Daneben sind für denselben Personenkreis Mittel veran- forderlich, jedoch nur insoweit, als Gewährleistungen nicht
schlagt: übernommen werden. (Vgl. Erläuterungen Buchst. b zu
bei Kap. 2 Tit. 11 Kap. 2 Tit. 22 der Ausgabe.) .
- zur Förderung der Produktivität - •• 1500000 DM Siehe Kontengruppen 3 und 8
564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Betrag Betrag
Kap. Kap.
Gegenstand für für
Tit. Tit.
1957 1956
1957 1956 DM DM
- --- -- - -----~- ~--~
1 2 3 4 5
(2) (2)
9 9 Förderungsmaßnahmen für die Forschung ·........... 10 700 000 3 200 000
10 10 Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustausches 2 250 000 2 250 000
11 11 Maßnahmen zur Förderung der Produktivität ........ 10 567 000 8 850 000
Minderausgaben bei Tit. 11 können zur Verstärkung
der bei Kap. 3 Tit. 27 veranschlagten Mittel verwendet
werden.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957 565
Erläuterungen
6
Zu Tit.9 Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder
Die Mittel sollen schwerpunktmäßig für die Unterstützung zu unterstützen. Auf Grund dieser Maßnahmen ist mit einer
grundlegender Forschungsvorhaben verwendet werden, Intensivierung des Handelsverkehrs zu rechnen.
deren Ergebnisse wesentliche Fortschritte für die Entwick- Auch die für das Rechnungsjahr 1957 veranschlagten Mit-
lung der vVirtschaft erwarten lassen. tel sollen in erster Linie dienen für die Obernahme von
Die Forschungsträger sollen in die Lage versetzt werden, aa} Kosten, die im Zusammenhange mit der Tätigkeit von
nicht nur auf unmittelbare wirtschaftliche Effekte zielende Beratern und Gutachtern im Auslande entstehen,
wissenschaftliche Arbeiten vorzunehmen, sondern auch bb) Reisekosten ausländischer Sachverständiger nach und
grundlegende wissenschaftliche Probleme aufzugreifen, die deren Aufenthaltskosten in der Bundesrepublik ein-
sich aus ihrer Arbeit ergeben oder die ihnen als neue Er- schließlich der entstehenden sächlichen Kosten.
kenntnisse der Grundlagenforschung bekannt werden. Da- Siehe Kontengruppen 3 und 8
mit soll die zwischen den Ergebnissen reiner Grundlagen-
forschung und denen industrieller Eigenforschungen und Zu Tit.11
Entwicklungen bestehende Lücke geschlossen werden, so
daß die Wirtschaft ein breiteres und vielfältigeres Funda- Veranschlagt sind:
ment für ihre eigenen Arbeiten erhält. So wirft die Auto- Kredite für
mation eine Vielzahl solcher Probleme auf den Gebieten a) den gewerblichen Mittelstand ......• 4 390 0000~1
der Elektronik, Regeltechnik und Fertigungstechnik auf. Die b) die gewerbliche Wirtschaft der Ver-
Meßtechnik steht vor der Aufgabe, extreme Drucke und triebenen, Flüchtlinge und Kriegssach-
Temperaturen zu bestimmen und die Fertigungstechnik muß geschädigten ...................... . 1500000 D\1
sich mit dem Verhalten von Bauelementen unter solchen
Bedingungen · befassen. Die Erforschung und Entwicklung · Zuschüsse für
neuer geophysikalischer Meß- und Ortungsverfahren bildet c) Maßnahmen zur Förderung der Pro-
die Grundlage für die Erfassung bisher nicht bekannter duktivität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 250 000 D:\1
Lagerstätten. In gleicher Weise ergeben sich Forschungs- d) die Europäische Produktivitätszentrale ___4_2_7_0_0_0_D_1'_1
aufgaben auf den Gebieten der Gesunderhaltung der Ar- 10 567 000 D:-.1
beitskräfte, der Betriebshygiene und des Blindendienstes.
Schließlich dienen Forschungsarbeiten der Verkehrssicher- zu Buchst. a) und b)
heit und der unmittelbaren Förderung der Schiffahrt und Die Mittel dienen zur Fortsetzung der seit 1953 laufenden
Luftfahrt. In dem Bereich der Ernährung, Landwirtschaft Kreditaktionen zur Steigerung der Produktivität in Mittel-
und Forsten sollen Forschungen durch schwerpunktmäßigen und Kleinbetrieben. Die Mittel werden nach den Richtlinien
Einsatz, insbesondere auf den Gebieten der Virusforschung, zur Durchführung der Kreditaktionen für die Steigerung der
Bodenfruchtbarkeit, Biozönose und Viehernährung, ge- Produktivität in Mittel- und Kleinbetrieben vom 13. August
fördert werden. 1953 (Bundesanzeiger 1953 Nr. 154) zur Verfügung gestellt.
Projekte, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sollen im zu Buchst. c)
laufenden Rechnungsjahre anfinanziert werden. Die Weiter- Der Betrag von 5 000 000 DM (4 250 000 DM bei Kap. 2 Tit. 11,
finanzierung in den späteren Rechnungsjahren ist in Aus- 750 000 DM bei Kap. 3 Tit. 27) ist die dritte Rate auf das
sicht genommen. im Rechnungsjahre 1955 begonnene 2. Zusc:hußprogramm in
Die Beschlußfassung über die Einzelvorhaben erfolgt gemäß Höhe von 15 000 000 DM. Die veranschlagten Mittel sollen
§ 16 des ERP-Verwaltungsgesetzes auf Vorschlag der zu- u. a. für folgende Maßnahmen eingesetzt werden:
ständigen Fachressorts. An der Auswahl der Projekte wer- aa) Ausbildung und Fortbildung von Betriebsberatern und
den die Länder beteiligt. betrieblichen Führungskräften,
Weitere Mittel sind im Bundeshaushaltsplan in verschiede- bb) Förderung von Arbeiten zur Verbesserung der mensch-
nen Einzelplänen veranschlagt. Vgl. Vorwort zweiter Teil lichen Beziehungen in Betrieben,
Abschnitt A Nr. IV. cc) Förderung des Betriebsberatungswesens,
Siehe Kontengruppe 8 dd) Untersuchung betriebswirtschaftlicher Möglichkeiten zur
Produktivitätssteigerung in verschiedenen Branchen,
Zu Tit.10 Durchführung von Demonstrationsprojekten in einigen
Veranschlagt sind: konsumnahen Branchen,
ee) Förderung der Ausbildung und Verbreitung des Pro-
Kredite für duktivitätsgedankens in der Arbeitnehmerschaft, schwer-
a) den Praktikantenaustausch .•••.•...• 250 000 DM punktmäßige Durchführung von Produktivitätsmaßnah•
Zuschüsse für men unter Beteiligung aller Wirtschaftskreise.
b) die Förderung der wirtschaftlichen Be- Die vorgesehenen Maßnahmen werden vom Rationalisie-
ziehungen mit dem Auslande ...... . 2 000 000 DM rungskuratorium der deutschen Wirtschaft in Zusammen-
2 250 000 DM arbeit mit den entsprechenden Organisationen und Einrich-
zu Buchst. a) tungen der Wirtschaft usw. durchgeführt.
Der im Rechnungsjahre 1956 der Karl Duisberg-Gesellschaft zu Buchst. d)
für Nachwuchsförderung e. V. gewährte Kredit von 250 000 Der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Europä-
DM soll um weitere 250 000 DM erhöht werden. Der aus die- ischen Produktivitätszentrale wird für das Rechnungsjahr
sen Mitteln errichtete Umlauffonds ist zur Gewährung von 1957 mit 916 000 DM veranschlagt. Der Beitragsanteil für
Darlehen an deutsche Werkstudenten, insbesondere zur Be- die administrativen Kosten in Höhe von 489 000 DM ist im
zahlung von Fahrtkosten nach den USA und den OEEC- Bundeshaushaltsplan - Kap. 24 01 Tit. 300 - vorgesehen
Ländern, bestimmt. (vgl. Vorwort zweiter Teil Abschnitt A Nr. IV). Das ERP-
zu Buchst. b) Sondervermögen soll den Beitragsanteil für die operatio-
nellen Kosten in Höhe von 427 000 DM übernehmen.
Die in den vergangenen Rechnungsjahren bereitgestellten
Mittel in Höhe von 3 200 000 DM haben wesentlich dazu zu Buchst. a) bis c)
beigetragen, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland Die Mittel unterliegen der Mitverfügung durch die ICA.
und den Entwicklungsländern vereinbarten Maßnahmen zur Siehe Kontengruppen 3 und 8
566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Betrag Betrag
Kap. Kap.
Gegenstand für für
Tit. Tit. 1957 1956
1957 1956 DM DM
2 3
' 5
(2) (2)
12 Maßnahmen zur Förderung des Ingenieurnachwuchses 5 000 000
(neu)
20 20 Beitrag des ERP-Sondervermögens zur Erfüllung der
Verpflichtungen des Bundes als Mitglied der Inter-
nationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
(Weltbank) ..........................•........... 30 000 000 30 000 000
21 21 Maßnahmen zur Verstärkung der haftenden Mittel der
Kreditanstalt für Wiederaufbau .................. .
22 22 Inanspruchnahme aus
a) Bürgschaftsverträgen ........................ . 3 000 000 3 000 000
b) Gewährleistungsverträgen ................... .
zu b)
Ausgaben bis zu 30 000 000 DM dürfen aus den
Mitteln bei Kap. 2 Tit. 30 geleistet werden. Rückzah-
lungen sind von den Ausgaben abzusetzen.
23 23 Bürgschaftssicherungsfonds für Investitions- und Be-
triebsmittelkredite ..................•...........
24 24 Beitrag des ERP-Sondervermögens zur Erfüllung der
Verpflichtungen des Bundes als Mitglied der Inter-
nationalen Finanz-Corporation .................. . 15 400 000
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957 561
Erläuterungen
6
Zu Tit.12
Im Hinblick auf den ständig steigenden Bedarf der Wirt-
schaft an voll ausgebildeten Ingenieuren sollen für den
Ausbau, den Neubau und die Ausstattung von Ingenieur-
schulen in den Rechnungsjahren 1957 und 1958 je 5 000 000
DM als Kredit zur Verfügung gestellt werden.
Weitere Mittel sind im Bundeshaushaltsplan - Kap. 31 01
Tit. 951 - veranschlagt (vgl. Vorwort zweiter Teil Ab-
schnitt A Nr. IV).
Siehe Kontengruppe 3
Zu Tit.20
Der veranschlagte Betrag ist die letzte Rate des vom ERP-
Sondervermögen zu übernehmenden Anteils von 100 000 000
DM an den von der Bundesrepublik zu zahlenden DM-Sub-
skriptionen (vgl. Bundeshaushaltsplan 1957 Kap. A 60 02
Tit. 41).
Siehe Kontengruppe 4
Zu Tit. 22
Nach
1. § 2 des Dritten Gesetzes über die Ubernahrne von Sicher-
heitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der
deutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundesge-
setzbl. I S. 365) und
2. dem Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über
die Ubernahme von Sicherheitsleistungen und Gewähr-
leistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft
(2. ERP-BürgschG) vom 17. Mai 1957 (BGBI. I S. 517)
ist der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
ermächtigt, zu Lasten des ERP-Sondervermögens Sicher-
heitsleistungen, Gewährleistungen und Bürgschaften bis zum
Gesamtbetrage von 400 000 000 DM nach Maßgabe des § 2
des ERP-Verwaltungsgesetzes zu übernehmen.
zu a)
Bürgschaften sind bisher in Höhe von rd. 95 000 000 DM
übernommen worden. Die veranschlagten Mittel sind zur
Deckung etwaiger Inanspruchnahmen des ERP-Sonderver-
mögens aus solchen Verträgen vorgesehen (vgl. auch Kap. 3
Tit. 22 der Ausgabe).
zu b)
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau beabsichtigt, Kredite
für die langfristige Exportfinanzierung zu gewähren. Die
Refinanzierung soll auf dem Geld- und Kapitalmarkt er-
folgen. Im Zusammenhang mit dieser langfristigen Export-
finanzierung wird das ERP-Sondervermögen auf Grund der
vorgenannten Gesetze Gewährleistungen bis zur Höhe von
50 000 000 DM übernehmen, jedoch nur insoweit, als
Bindungsermächtigungen nicht in Anspruch genommen wer-
den (vgl. Kap. 2, Tit. 8 der Ausgabe). Durch diese Gewähr-
leistungen soll bei nicht möglicher Refinanzierung der Ex-
portkredite das ERP-Sondervermögen u. a. für eine vor-
übergehende Vor- und Zwischenfinanzierung in Anspruch
genommen werden.
Im Rechnungsjahre 1957 wird mit einer Inanspruchnahme
des ERP-Sondervermögens von höchstens 30 000 000 DM ge-
rechnet.
Siehe Kontengruppen 3 und 8
568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Betrag Betrag
Kap. Kap.
Gegenstand für für
Tit. Tit.
1957 1956
1957 1956 DM DM
5
(2) (2)
25 25 Kredit an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zwecks
Erwerb einer Beteiligung an der Deutschen Luft-
hansa A.G ..................................... . 7 500 000
26 26 Kosten für die Bearbeitung von Bürgschaften ....... . 50 000 50 000
30 30 Wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen aller Art ... . 85 165 700 105 223 100
Die Mittel des Titels sind mit denen der Titel 1 bis 12
deckungsfähig.
Bis zur Verausgabung der Mittel für die vorgesehene
Zweckbestimmung dürfen bis zu 30 000 000 DM für eine
Inanspruchnahme aus Gewährleistungen verwendet
werden. (Vgl. Kap. 2 Tit. 22 Buchst. b der Ausgabe).
Aus den für die Saarwirtschaft veranschlagten bzw. vor-
gesehenen Mitteln dürfen Kredite in ffrs. gewährt oder
zugesagt werden. Das Währungsrisiko trägt die Bundes-
republik. Die Entscheidung über die Deckung der Wäh-
rungsverluste bleibt einer gesetzlichen Regelung vor-
behalten.
Bindungsermächtigungc Bis zur Höhe von 100 000 000 DM
40 40 Vermischte Ausgaben 5 000 5 000
Summe Ausgaben ................................ . 615 864 200 572 910 600
Abschluß
Einnahmen 588 389 200 475 233 100
Ausgaben 615 864 200 572 910 600
Zuschuß ......................................... . 27 475 000 97 677 500
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957 569
Erläuterungen
6
Zu Tit. 26 Um die saarländischen Unternehmen in die Lage zu verset-
Für Bürgschaften, wekhe die durchleitenden Kreditinstitute zen, langfristige Investitionen vorzunehmen, ist eine Bin-
im Auftrage und für Rechnung des ERP-Sondervermögens dungsermächtigung in Höhe von 100 000 000 DM auf das
oder auf Grund einer Rückbürgschaft des ERP-Sondervermö- Zins- und Tilgungsaufkommen der Rechnungsjahre 1958
bis 1960 erforderlich.
gens gemäß der in den Erläuterungen zu Kap. 2 Tit. 22 der
Ausgabe aufgeführten Gesetze übernehmen, erhalten sie 10 000 000 DM sind zur Finanzierung von Aufträgen west-
eine Bearbeitungsgebühr. deutscher Besteller an Berliner Unternehmen vorgesehen.
Eine Aufteilung des Betrages auf die einzelnen Wirtschafts-
Siehe Kontengruppe 8 bereiche ist erst nach Festlegung der zu finanzierenden
Zu Tit. 30 Aufträge möglich. Weiter sind Mittel veranschlagt, die der
Mitverfügung der ICA-Mission unterliegen oder infolge
Für die wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes sollen Umprogrammierungen bei anderen als ursprünglich vorge-
aus Mitteln des ERP-Sondervermögens 300 000 000 DM be- sehenen Titeln verausgabt werden müssen.
reitgestellt werden. Dieser Betrag soll für die Finanzierung
notwendiger Investitionen in saarländischen Unternehmen Wegen der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen vgl.
Verwendung finden. Als 1. Rate sind im Rechnungsjahre 1957 Erläuterungen zu Kap. 2 Tit. 22 Buchst. b der Ausgabe.
40000 000 DM veranschlagt. Der Restbetrag von 260 00-0 000
DM soll in folgenden Jahresraten zur Verfügung gestellt Aus diesen Mitteln können auch in besonderen Fällen im
werden: Rahmen des § 5 Abs. 2 ERP-Verwaltungsgesetz verlorene
Zuschüsse gewährt werden.
Im Rechnungsjahre 1958 . . . . . . . . . . . . . . . 70 000 000 DM
im Rechnungsjahre 1959 . . . . . . . . . . . . . . . 70 000 000 DM Siehe Kontengruppen 2, 3 und 8
im Rechnungsjahre 1960 . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 000 DM
im Rechnungsjahre 1961 . . . . . . . . . . . . . . . 60 000 0-00 DM. Zu Tit. 40
Die Aufteilung des veranschlagten Betrages von 40 000 000 Der Betrag ist geschätzt.
DM auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche ist erst nach Fest-
legung der durchzuführenden Investitionsvorhaben möglich. Siehe Kontengruppe 8
570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Betrag Betrag
Kap. Kap.
Gegenstand für für
Tit. Tit.
1957 1956
1957 -
1956
------- ---- ---~---------~-~- DM DM
1 5
ERP-Sondervermögen
- Teil Berlin -
3 3 I. Einnahme
Erträge aus Beteiligungen ......................... .
2 2 Zinsen aus Darlehen, Bankguthaben, Wertpapieren,
sonstigen Anlagen usw .......................... . 37 045 000 34 940 000
3 3 Zinsen aus Darlehen, über deren Verwendung mit der
ICA vertragliche Bindungen bestehen ............ . 12 932 000 9 600 000
4 4 Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückflüsse ... . 145 520 000 130 245 900
5 5 Tilgungen von Darlehen, über deren Verwendung mit
der ICA vertragliche Bindungen bestehen ........ . 45 830 000 30 800 000
6 6 Ablösungen, Erträge und sonstige Einnahmen aus der
Eigenkapitalfinanzierung ....................... . 1500000 2 000 000
7 7 Vergütungen für die Ubernahme von Bürgschaften .. 50 000 150 000
8 8 Entnahme aus dem Bestand des ERP-Sondervermögens
und Zinsen aus der Anlage der Bürgschafts-
sicherungsfonds im Rechnungsjahr 1957 .......... . 1000000 1500000
9 9 Erlöse, Rückflüsse und Erträge aus Zuwendungen .. . 200 000 200 000
10 10 Vermischte Einnahmen 5 000 5 000
Summe Einnahmen ............................... . 244 082 000 209 440 900
Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957 571
Erläuterungen
-- --~~----·---~-~
6
Zu Tit.1 Zu Tit.5
Das ERP- Sondervermögen ist an' der Berliner Industrie- Veranschlagt sind:
bank AG. mit 5 000 000 DM beteiligt. Im laufenden Rech- a) Tilgungen durch die Berliner Industrie-
nungsjahre werden vo~aussichtlich dem ERP-Sondervermö- bank AG ............................ . 42 200 000 DM
gen keine Gewinne zufließen.
b) Tilgungen durch die Lastenausgleichs-
Wegen der Erträge aus Beteiligungen im Rahmen des Eigen- bank (Bank für Vertriebene und Ge-
kapitalfinanzierungsprogramms vgl. Tit. 6 der Einnahme. schädigte) im Rahmen ihres Berliner
Siehe Kontengruppe 8 Geschäftsbereichs ................... .
Zu Tit. 2 c) Tilgungen durch die Deutsche Bundes-
Veranschlagt sind: post (Landespostdirektion Berlin) 2 500 000 DM
a) Zinsen von der Berliner Industrie- d) Tilgungen durch das Land Berlin ..... . 1130 000 DM
bank AG .............................. . 21700000 DM 45 830 000 DM
b) Zinsen von der Lastenausgleichsban1c
(Bank für Vertriebene und Geschädigte) Vgl. Vorwort erster Teil Abschnitt A Nr. III.
im Rahmen ihres Berliner Geschäfts- Siehe Kontengruppe 7
bereichs ........................... • • • • 25 000 DM
c) Zinsen vom Land Berlin ............... . 2 000 000 DM
d) Zinsen von der Deutschen Bundesbahn Zu Tit. 6
im Rahmen des Auftragsfinanzierungs- Nach einer Vereinbarung mit der MSA-Sondermission vom
programms ......................... • • • 2 580 000 DM 15./19. Juni 1953 sind die aus dem Programm „Eigenkapital-
e) Zinsen von der Deutschen Bundespost .. 1740000 DM finanzierung" anfallenden Einnahmen dem glei?1en Ver-
f) Zinsen aus Bankguthaben, Wertpapieren, wendungszweck wieder zuzuführen (vg_l. K~p. 3 T1t. 20 ~ der
sonstigen Anlagen usw. . . . . . . . . . . . . . . . • 4 000 000 DM Ausgabe). Aus diesem Grunde sind die Emnahmen dieses
g) Mehreinnahmen ....................... _._S_O_OO_OO_O_D_M_ Titels -gesondert veranschlagt.
37 045 000 DM Siehe Kontengruppen 7 und 8
zu Buchst. g)
Erfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rechnungsjahres Zu Tit. 7
Mehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM geschätzt sind.
Für die Obernahme von Bürgschaften durch das ERP-Son-
Siehe Kontengruppe 8 dervermögen wird grundsätzlich eine Vergütung erhoben.
Zu Tit. 3 Siehe Kontengruppe 8
Veranschlagt sind:
a) Zinsen von der Berliner Industrie- Zu Tit. 8
bank AG ............................ . 12 000 000 DM
b) Zinsen von der Lastenausgleichsbank Zur Deckung der vom Land Berlin für mittelfristige Betr_~ebs-
(Bank für Vertriebene und Geschädigte) mittelkredite bis zu einer Höhe von 100 000 000 DM uber-
im Rahmen ihres Berliner Geschäfts- nommenen oder noch zu übernehmenden Bürgschaften ist
bereichs ............................ . 20 000 DM aus Mitteln des ERP-Sondervermögens ein Bürgschafts-
c) Zinsen vom Land Berlin ............. . 700 000 DM sicherungsfonds in Höhe von 20 000 000 DM gebildet wor-
d) Zinsen von der Deutschen Bundespost den. (Siehe Voranschlag der Einnahmen ~nd Ausgaben des
{Landespostdirektion Berlin) ......... . 72 000 DM ERP-Sondervermögens für das RechnungsJahr 195-0 und Bun-
e) Zinsen von der Deutschen Bundesbahn deshaushalt 1952 Epl. 5 aoH Kap. 1 a Tit. 26 B.)
im Rahmen des Au~tragsfinanzierungs- Die aus der Anlage des Bürgschaftssicherungsfonds erziel-
programms .........................• ___1_40_0_00_D_M_ ten Zinsen sind zur Auffüllung des Bürgschaftssicherungs-
fonds zu verwenden (vgl. Kap. 3 Tit. 23 der Ausgabe).
12932 000 DM
Vgl. Vorwort erster Teil Abschnitt A Nr. III. Siehe Kontengruppen 1 und 8
Siehe Kontengruppe 8
Zu Tit. 9
Zu Tit. 4
Veranschlagt sind: Ober die gewährten Zuwendungen haben die Empfänger
einen Verwendungsnachweis gemäß den Richtlinien vom
a) Tilgungen durch die Berliner Industrie- 29. April 1953 für Zuwendungen des Bundes an außerhalb
bank AG ............................ . 134 10-0 000 DM der Bundesverwaltung stehende Stellen und für den Nach-
b) Tilgungen durch die Lastenausgleichs- weis der Verwendung der Mittel nach § 64 a Abs. 1 RHO
bank (Bank für Vertriebene und Ge- (Ministerialblatt des Bu,ndesministers der Finanzen S. 369)
schädigte) im Rahmen ihres Berliner zu führen. Nicht verbrauchte Mittel sind an das ERP-Sonder-
Geschäftsbereichs .................... . 420 000 DM vermögen zurückzuzahlen. Desgleichen sind an das ERP-
c) Tilgungen durch das Land Berlin ..... . 2 000 000 DM Sondervermögen Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbar oder
d) Tilgungen durch die Deutsche Bundes- entbehrlich gewordener Geräte, Ausstattungsgege.nstände
bahn im Rahmen des Auftragsfinanzie- u. dgl. und Reingewinne aus der Verwertung von For-
rungsprogramms .................... . 4 000 000 DM schungsergebnissen (Lizenzgebühren usw.) abzuführen.
e) Mehreinnahmen ..................... . 5 000 000 DM Siehe Kontengruppe 8
145 520 000 DM
zu Buchst. e)
Erfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rechnungsjahres Zu Tit.10
Mehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM geschätzt sind. Der Betrag ist geschätzt.
Siehe Kontengruppe 7 Siehe Kontengruppe 8
572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1S57, Teil II
Betrag Betrag
Kap.
Tit.
Kap.
Tit.
. Gegenstand
für für
1957 1956
~
1957 1956
~ - - - - - - - - --
DM DM
1 2 3 4 5
(3) (3) II. Ausgabe
In Anbetracht der besonderen politisdlen Situation
Berlins können im Rahmen der veranschlagten Mittel
Finanzierungshilfen gewährt oder Beteiligungen über-
nommen werden, bei denen die üblichen bankmäßigen
und betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen nicht
oder nicht in vollem Umfange vorliegen, die jedoch im
Hinblick auf die politische Zielsetzung der Berlinhilfe
gerechtfertigt erscheinen.
In Abweichung von den allgemein geltenden Kondi-
tionen können Kredite sowie Beteiligungen und son-
stige Finanzierungsmaßnahmen zu erleichterten Be-
dingungen gewährt werden, sofern nur durch derar-
tige Bedingungen der Förderungszweck ~rreidlt werden
kann.
Neben den Maßnahmen zur Schaffung neuer Ar-
beitsplätze sind auch Finanzierungshilfen an finanziell
gefährdete Unternehmen zum Zwecke der Erhaltung
von Arbeitsplätzen zulässig.
Die mit der Berlinhilfe verbundenen Auflagen der
amerikanischen Regierung sind hierbei zu berücksidl-
tigen.
Aus Zuschußmitteln des ERP-Sondervermögens an-
geschaffte bewegliche Sachen, an denen das ERP-
Sondervermögen Eigentum erworben hat bzw. er-
wirbt, können im Einvernehmen mit dem Bundesmi-
nister der Finanzen unentgeltlidl der Deutschen For-
schungsgemeinschaft, Bad Godesberg, oder Forschungs-
instifuten übereignet werden.
1 1 Zur Förderung der Berliner Wirtschaft durch Gewäh-
rung von Investitions- und Betriebsmittelkrediten
sowie durch sonstige Kreditmaßnahmen .......... . 105 062 000 136 675 900
Die Mittel sind mit denen der Titel 2 und 3 deckungs-
fähig. Ersparnisse bei Titel 1 können zur Verstärkung
der bei Kap. 3 Tit. 4 veranschlagten Mittel verwendet
werden.
Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 50 000 000 DM
2 2 Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ............... . 123 000 000 151 800 000
Die Mittel sind mit denen der Titel 1 und 3 deckungs-
fähig.
Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 60 000 000 DM
3 3 Sonstige wirtschaftliche .Förderungsmaßnahmen ..... . 5 000 5 000-.
Die Mittel sind mit denen der Titel 1 und 2 deckungs-
fähig.
4 4 Maßnahmen zur Förderung der Forschung und wirt-
schaftlidl bedeutender kultureller Einrichtungen .•• 2 200 000 3 268 000
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957 573
Erläuterungen
Zu Kap. 3 Der vom ERP-Sondervermögen zu leistende Beitrag von
63 000 000 DM soll u. a. für folgende Maßnahmen verwendet
Im Wirtschaftsplan für das Rechnungsjahr 1956 waren im
werden:
Kap. 3 Bindungsermächtigungen auf das Zins- und Tilgungs-
aufkommen des Rechnungsjahres 1957 bis zur Höhe von je aa) Enttrümmerung
50 000 000 DM bei den Titeln 1 und 2 vorgesehen. bb) Schaffung von Grünflächen
Die bei den einzelnen Titeln ausgebrachte Deckungsfähig- cc) Hochbau
keit ist erforderlich, um zweckentsprechende Verwendungen dd) Beschäftigung und Schulung von Angestellten und Ju-
der Mittel sowie etwa notwendig werdende Umprogram- gendlichen.
mierungen nach den jeweiligen Bedürfnissen zu ermöglichen
und den mit einer geschenkweisen Wirtschaftshilfe verbun- zu aa) Das Bauvolumen 1957 erfordert eine abzuräumende
denen Auflagen der amerikanischen Regierung zu entspre- Trümmermasse von 3,5 Millionen cbm. Davon sollen 1,3
chen. Millionen cbm im Zuge des Wiederaufbauprogramms be-
seitigt werden. Die Enttrümmerung trägt zur Sicherung des
erforderlichen Baustoffbedarfs bei.
Zu Tit.1 zu bb) Die Notwendigkeit der Schaffung weiterer _Grün-
Die Berliner Wirtschaft hat weiterhin einen erhebHdlen Be- anlagen und Erholungsflächen für die Bevölkerung, ms be-
darf an Investitions- und Betriebsmittelkrediten, der nodl sondere für Kinder und Jugendliche, ergibt sich aus der
nicht aus Kapitalmarktmitteln gedeckt werden kann. Die an Insellage Berlins.
Klein-, Mittel- und Großbetriebe zu gewährenden Kredite Trotz der Abnahme der Gesamtarbeitslosigkeit ist der An-
sollen zur Erweiterung und Rationalisierung der Produk- teil der arbeitslosen Frauen verhältnismäßig hoch. Eine Ver-
tion, der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie mittlung dieser Arbeitskräfte wird infolge . Uberal!_er~ng
der Absatz- und Exportförderung dienen. · immer schwieriger. Auch bestehen nur germge Moghch-
Die besondere Lage der Berliner Wirtschaft erfordert, daß keiten für eine Umschulung in andere Berufe. Bei der Durch-
Kredite zu erleichterten Bedingungen gewährt werden, bei führung des Grünprogramms können 700/o dieser Arbeits-
denen Verzinsung und Tilgungen von dem Gewinn der ein- kräfte zum Einsatz gelangen.
zelnen Unternehmen abhängig sind und auf eine bank- zu cc) 30 000 000 DM sind für den sozialen Wohnungsba•1
mäßige Sicherheit ganz oder teilweise verzichtet werden und zur teilweisen Finanzierung gewerblicher, kultureller
kann. Zum Zwecke der Schaffung und Erhaltung von Ar- und sozialer Bauten vorgesehen. Durch die seit mehreren
beitsplätzen können auch Vereinbarungen über Rangrück- Jahren erfolgte Teilfinanzierung gewerblicher Bauten haben
tritte der Forderungen des ERP-Sondervermögens hinter For- Betriebe in der Bundesrepublik ihre Hau!)tverwaltungen
derungen sonstiger Gläubiger getroffen werden. wieder nach Berlin verlegt bzw. Niederlassungen erriditet.
In Sonderfällen können auch im Rahmen des § 5 Abs. 2 zu dd) Mit den vorgesehenen Mitteln solle_? ~a. 7500 ar-
ERP-VerwGes. Zuschüsse gewährt werden. beitslose Angestellte vorübergehend bes_~haftlgt wer?en.
Die Maßnahmen zur Förderung der Berliner Wirtschaft sol- Darüber hinaus sollen Einarbeitungszuschusse an Berlmer
len auch im Rechnungsjahre 1958 fortgeführt werden. Um Unternehmen für jeden neu eingestellten, bisher arbeits-
bereits im Rechnungsjahre 1957 die Inangriffnahme von losen Angestellten gezahlt werden. Hierfür sind 1 000 000 DM
Projekten zu ermöglichen, für die erst im Rechnungsjahre veranschlagt.
1958 Mittel zur Verfügung zu stehen brauchen, ist eine Innerhalb der Maßnahmen der Jugendbeschäftigung sollen
Ermächtigung zum Eingehen vertraglicher Bindungen bis arbeitslose Jugendliche gefördert werden. Weiter soll Ju-
zur Höhe von 50 000 000 DM erforderlich. gendlichen die Möglichkeit einer nachträglichen Berufsaus-
Siehe Kontengruppen 2 und 3 bildung in Abendlehrgängen geboten werden.
Aus diesen Mitteln können auch im Rahmen des § 5 Abs. 2
Zu Tit. 2 ERP-VerwGes. Zuschüsse gewährt werden.
Veranschlagt sind: Um der Berliner Wirtschaft die Hereinnahme weiterer Auf-
a) für Auftragsfinanzierungen • • . • . • • . • 60 000 000 DM träge zu ermöglidlen, ist es notwendig, bereits im Rech-
b) für das Wiederaufbauprogramm • . • • 63 000 000 DM nungsjahre 1957 vertraglidle Bindungen auf das Zins- und
Tilgungsaufkommen des Redlnungsjahres 1958 bis zur }iöhe
zu Buchst. a) von 60 000 000 DM einzugehen.
Das Auftragsfinanzierungsprogramm bildet einen wesent- Siehe Kontengruppen 2, 3 und 8
lichen Bestandteil der Förderungsmaßnahmen des ERP-Son-
dervermögens zugunsten Berlins. Es dient der Förderung Zu Ttt.3
des Absatzes Berliner Erzeugnisse.
Der Betrag ist geschätzt.
Mit den im Kap. 2 und bei Kap. 3 Tit. 2 veranschlagten Mit-
teln bis zu 160 000 000 DM werden Aufträge von Unterneh- Siehe Kontengruppe 8
men in der Bundesrepublik an die Berliner Wirtschaft an-
teilig finanziert. Zinsen und Tilgungen auf Kredite, die aus Zu Tit.4
Mitteln des Kap. 2 gewährt wurden, fließen dem Aufkom-
men in der Bundesrepublik (Kap. 2) wieder zu. Veranschlagt sind Zusdlüsse für Vorhaben der wirtschafts-
nahen und Grundlagenforschung sowie zum weiteren Wie-
zu Buchst. b) deraufbau der Berliner Forschungsinstitute.
Das Wiederaufbauprogramm für das Rechnungsjahr 1957 ist
Projekte, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sollen im
vom Senat von Berlin mit 162 000 000 DM veranschlagt, das
laufenden Rechnungsjahre anfinanziert werden. Die Weiter-
vom Land Berlin, der Bundesanstalt für Arbeitslosenver-
finanzierung ist in den späteren Rechnungsjahren in Aus-
mittlung und Arbeitslosenversicherung sowie vom ERP-Son-
dervermögen finanziert wird. Innerhalb dieses Programms sidtt genommen.
werden insgesamt rd. 19 000 Arbeitslose beschäftigt. Siehe Kontengruppe 8
574 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Betrag Betrag
Kap. Kap.
für für
Tit. Tit. Gegenstand
1957 1956
1957
--------
1956
---------- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
DM DM
5
(3) (3)
20 20 Eigenkapitalfinanzierungsprogramm
a) Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen
Rechten und sonstigen Vermögenswerten ....... . 1500000 2 000 000
Ausgaben dürfen bis zur Höhe etwaiger Mehrein-
nahmen bei Kap. 3 Tit. 6 überschritten werden.
Ersparnisse bei Tit. 20 a können zur Verstärkung
der bei Tit. 1 veranschlagten Mittel verwendet
werden.
b) Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen
Rechten und sonstigen Vermögenswerten durch
Umwandlung bereits gewährter Kredite ......... . 37 000 000 38 000 000
21 21 Kosten für die Ubernahme von Beteiligungen und Be-
arbeitung von Krediten zu erleichterten Bedingun-
gen ........................................... . 500 000 500 000
22 22 Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg-
schaftsverträgen ............................... . 3 000 000 3 000 000
23 23 Auffüllung des Bürgschaftssicherungsfonds für Be-
triebsmittelkredite ............................. . 1000000 1500000
24 24 Beteiligung an der Berliner Industriebank AG ...... . 500 000
25 25 Kosten aus Anlaß der Durchführung von Prüfungen,
Beratungen, Untersuchungen, der Einziehung von
Forderungen sowie Gerichts- und ähnliche Kosten 500 000 500 000
26 26 Bildung eines Bürgschaftssicherungsfonds für Investi-
tionskredite ................................... .
27 27 Maßnahmen zur Förderung der Produktivität ....... . 750 000 750 000
28 28 Bildung eines Liquiditätsgarantiefonds für Auftrags-
finanzierungen ................................. . 25 000 000
. 29 Kosten für die Bearbeitung von Bürgschaften 10 000
(neu)
30 30 Vermischte Ausgaben ............................ . 5 000 5 000
Summe Ausgaben ................................ . 274 532 000 363 503 900
Abschluß
Einnahmen 244 082 000 209 440 900
Ausgaben ....................................... . 274 532 000 363 503 900
Zuschuß ......................................... . 30 450 000 154 063 000
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957 575
Erläuterungen
6
Zu Tit. 20 Gesamtbetrage von 400 000 000 DM nach Maßgabe des § 2
des ERP-Verwaltungsgesetzes zu übernehmen. Bürgschaften
zu Untertit. a) sind bisher in Höhe von rd. 95 000 000DM übernommen
Nach dem Stand vom 30. November 1956 sind innerhalb des worden.
Eigenkapitalfinanzierungsprogramms in einer Gesamthöhe Die veranschlagten Mittel sind zur Deckung etwaiger Inan-
von 100 000 000 DM 70 Beteiligungen von insgesamt rd. spruchnahmen des ERP-Sondervermögens aus solchen Vor-
42 245 000 DM von der Berliner Industriebank AG. im eige- trägen vorgesehen. (Vgl. auch Kap. 2 Tit. 22 der Ausgabe).
nen Namen für Rechnung des ERP-Sondervermögens erwor-
ben worden. Daneben wurden Finanzierungshilfen in Höhe Siehe Kontengruppe 8
von rd. 16 572 000 DM auf später zu erwerbende Beteiligun-
gen gewährt. Die Veranschlagung des Betrages von Zu Tit. 23
100 000 000 DM erfolgte im ERP-Wirtschaftsplan 1954 bei
Kap. 3 Tit. 20 der Ausgabe. Die Mittel dienen zur Auffüllung des Bürgschaftssicherungs-
fonds von 20 000 000 DM, der zur Deckung der vom Land
Der am Schluß des Rechnungsjahres 1956 vorhandene Rest Berlin übernommenen Bürgschaften für Betriebsmittelkre-
wird als Ausgaberest in das Rechnungsjahr 1957 übertragen. dite Berliner Geschäftsbanken bis zur Höhe von 100 000 000
Der veranschlagte Betrag von 1 500 000 DM ist zur Uber- DM gebildet werden ist. (Vgl. Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 8
nahme von neuen Beteiligungen oder zur Gewährung von der Einnahme).
anderweitigen Finanzierungshilfen des auf Grund amerika- Siehe Kontengruppe 0
nischer Auflagen revolvierenden Eigenkapitalfinanzierungs-
fonds vorgesehen. (Vgl. Kap. 3 Tit. 6 der Einnahme.) Zu Tit. 25
zu Untertit. b) Zur Beurteilung der aus Mitteln des ERP-Sondervermögens
bereits in Berlin finanzierten oder noch zu finanzierenden
Die in den Rechnungsjahren 1954 bis 1956 veranschlagte Investitionsprojekte und zur laufenden Uberwachung der
Umwandlung bereits gewährter Kredite bis zu 50 000 000 gewährten Kredite sind fachliche Gutachten erforderlich.
DM in Beteiligungen usw. ist nur bis zu einer Höhe von Darüber hinaus sollen Berliner Unternehmen durch Bera-
13 000 000 DM ausgenutzt worden. Zur Durchführung dieses tungen gefördert werden. Die Zweckmäßigkeit des Einsatz:s
mit der MSA-Mission vereinbarten Programms wurde der der Mittel des ERP-Sondervermögens erfordert auch die
Restbetrag von 37 000 000 DM im Rechnungsjahre 1957 er- Durchführung von Untersuchungen über die Lage der Ber-
neut veranschlagt. liner Wirtschaft und ihrer Bereiche. Weitere Kosten und
Siehe Kontengruppe 2 Gebühren können durch die Rechtsverfolgung und Rechts-
verteidigung entstehen.
Zu Tit. 21 Siehe Kontengruppe 8
Für die Ubernahme von Beteiligungen im Rahmen des
Eigenkapitalfinanzierungsprogramms und die Bearbeitung Zu Tit.27
von Krediten zu erleichterten Bedingungen erhält die Ber- Aus dem 2. Zuschußprogramm für Maßnahmen zur Förde-
liner Industriebank AG. eine Bearbeitungsgebühr. Ferner rung der Produktivität in Höhe von 15 000 000_ DM „sind
sind die hierbei entstehenden baren Auslagen zu erstatten. 15 v. H. der Mittel für Berlin vorgesehen. Auf die Erlaute-
Siehe ~ontengruppe 8 rungen zu Kap. 2 Tit. 11 der Ausgabe wird Bezug genommen.
Siehe Kontengruppe 8
Zu Tit. 22
Nach Zu Tit.29
a) § 2 des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von Sicher- Für Bürgschaften, welche die durchleitenden Kreditins.~itute
heitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der im Auftrag und für Rechnung des ERP-Sondervermogens
deutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundesge- oder auf Grund einer Rückbürgschaft des ERP-Sonderver-
setzbl. I S. 365) und mögens gemäß der in den Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 22
b) dem Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über der Ausgabe aufgeführten Gesetze übernehmen, erhalten
die Ubernahme von Sicherheitsleistungen und Gewähr- sie eine Bear~eitungsgebühr.
leistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft Siehe Kontengruppe 8
(2. ERP-BürgschG) vom 17. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I
s. 517) Zu Tit. 30
ist der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Der Betrag ist geschätzt.
ermächtigt, zu Lasten des ERP-Sondervermögens Sicherheits-
leistungen, Gewährleistungen und Bürgschaften bis zum Siehe Kontengruppe 8
576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Betrag Betrag
Kap. Kap.
für für
Tit. Tit. Gegenstand
1957 1956
1957
-------
1956 -
DM DM
---- - -- -- -~- - - - -
l 2 3 4 5
MSA-Wirtschaftshilfe
Anleihe der Export-Import-Bank
Washington
4 4 I. Einnahme
1 1 Entnahme aus dem Bestand ....•................... - 952 800
2 2 Zinsen aus Darlehen .............................. 3 506 100 3 860 000
3 3 Tilgungen von Darlehen ........................... 3 768 400 3 818 100
Summe Einnahmen ................................ 7 274 500 8 630 900
II. Ausgabe
1 1 Abführung an den Bundeshaushalt ................. . 1774500 887 300
2 2 Kredite ......................................... . 5 500 000 7 743 600
Ausgaben dürfen nur in Höhe der Einnahmen bei
Kap. 4 unter Abzug der Ausgaben bei Tit. 1 geleistet
und bis zur Höhe etwaiger Mehreinnahmen überschrit-
ten werden.
Die Mittel sind übertragbar.
7 274 500 8 630 900
Abschluß
Einnahmen 7 274 500 8 630 900
Ausgaben 7 274 500 8 630 900
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juli 1957 577
Erläuterungen
6
Zu Kap. 4
Vgl. Vorwort zweiter Teil Abschnitt B Nr. I.
1. Einnahme
Zu Tit. 2 Zu Tit.3
Veranschlagt sind: Veranschlagt sind:
Zinsen von der Kreditanstalt für 'Nieder- Tilgungen durch die Kreditanstalt für Wieder-
aufbau ................................. . 3 406 100 DM aufbau ............................... . 3 610 000 DM
Zinsen von der Lastenausgleichsbank Tilgungen durch die Lastenausgleichsbank
(Bank für Vertriebene und Geschädigte) .... 100000 DM (Bank für Vertriebene und Geschädigte) 158 400 DM
3 506 100 DM 3 768 400 DM
Siehe Kontengruppe 9 Siehe Kontengruppe 9
II. Ausgabe
Zu Tit. l zu Buchst. a)
Die Anleihe in Höhe von 16 900 000 $ ist auf Grund des Ge- Der Betrag ist zur Aufstockung der den deutschen freien
setzes über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Wohlfahrtsverbänden zum Auf- und Ausbau ihrer Anstalten
Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirt- gewährten Kredite von 2 000 000 DM und für soziale Ein-
schaftshilfe vom 23. Mai 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 301) auf- richtungen, die nicht von den deutschen freien Wohlfahrts-
• genommen worden. Nach den vertraglichen Vereinbarungen verbänden betreut werden, vorgesehen. (Vgl. ERP-Wirt-
ist die Anleihe ab 1. Juli 1956 mit 2¼ v. H. zu verzinsen. schaftsplan 1954 und 1956 Kap. 4 Tit. 1 der Ausgabe.)
Die erste Tilgungsrate ist am 30. Juni 1960 fällig.
zu Buchst. b)
Da die DM-Gegenwerte der Anleihe vom ERP-Sonderver-
mögen nur treuhänderisch für den Bund verwaltet werden, Die Mittel sind für den Neubau, die Motorisierung und
sind die an die Export-Import-Bank Washington zu zahlen- Modernisierung von Binnenschiffen bestimmt.
den Zinsen dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen.
In diesem Programm sollen vornehmlich solche Binnen-
Siehe Kontengruppe 9 schiffer berücksichtigt werden, die infolge der Kriegsereig-
nisse oder durch die politische Entwicklung ihre selbstän-
Zu Tit.2 dige Existenz verloren haben.
Veranschlagt sind: · 2 000 000 DM sind für die Finanzierung von Aufträgen nach
Berlin vorgesehen.
Kredite
Siehe Kontengruppe 9
a) zur Förderung von Wohlfahrtseinrich-
tungen .............................• 1500000 DM
b) · für die Binnenschiffahrt •..••••••.•••• 4 000 000 DM
5 500000 DM
578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Abschluß
Kap. Gegenstand Einnahmen Ausgaben Oberschuß Zuschuß
DM DM DM DM
t ERP-Sondervermögen - Allgemeiner Teil - 64 205 000 6 280 000 57 925 000 -
2 ERP-Sondervermögen - Teil Bundesrepublik - 588 389 200 615 864 200 - 27 475 000
3 ERP-Sondervermögen -Teil Berlin - 244 082 000 274 532 000 - 30 450 000
896 676 200 896 676 200 57 925 000 57 925 000
4 MSA-Wirtschaftshilfe
Anleihe der Export-Import-Bank Washington 7 274 500 7 274 500 - -
903 950 700 903 950 700 57 925 000 57 925 000
Anlage
Nachweisung
des ERP-Sondervermögens
nach dem Stand vom 31. März 1956
Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen
nach dem Stand vom 31. März 1956
Aufgliederung der Bankguthaben
Erläuterungen
Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen nach dem Stand vom 31. März 1956
Aktiva Passiva
A. Bankguthaben (siehe Anlage) 619 043 467,15 DM A. Vermögensbestand*) 6 660 498 513,10 DM
B. Forderungen aus gewährten Krediten
1. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau ......... . 3 682 776 789,49 DM
2. gegen die Berliner Industriebank AG. . ............ . 915 637 739,36 DM
3. gegen die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene
und Geschädigte) ....................••......•.... 157 317 833,07 DM
4. gegen die Deutsche Bundesbahn ....••.••..•..••... 80 000 000,- DM
5. gegen die Deutsche Bundespost ................... . 38 500 000,- DM
6. gegen die Deutsche Bundespost (Landespostdirektion
Berlin) ............................................ . 6 250 000,- DM z
;1
7. gegen die Finanzierungs-AG., Speyer ............. . 34 835 584,- DM ......
-..J
8. · gegen das Land Berlin ............•................ 792 494 052,78 DM
C. Sonstige Forderungen ...,
i:i.,
1. Zinsforderungen ...•.................••..•......... 52 089 453,06 DM lQ
2. Tilgungsforderungen ............................. . 56 766 548,65 DM 0..
(1)
~
3. gegen die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und
Futtermittel ...................................... .
4. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau
36 000 000,- DM •
C:
rn
lQ
- Sondereinlage - .............................. . 129 262 428,- DM i:i.,
cr'
5. Sonstige ......................................... . 1 151 895,67 DM (1)
t,:j
D. Beteiligungen 0
::,
1. an der Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene
und Geschädigte) ................................. . 3 000 000,- DM .?
0..
2. an der Deutschen Siedlungsbank .................. . 1 500 000,- DM (1)
::,
3. an der Berliner Industriebank AG. . ............... . 5 000 000,- DM
~
4. Anteil an der Beteiligung des Bundes an der Weltbank 36 872 721,87 DM c....
E. Wertpapiere E.
1. 3 0/oige Ausgleichsforderungen gegen das Land Berlin 2 000 000,- DM c.o
u,
2. Unverzinsliche Schatzanweisungen der Deutschen -..J
Bundesbahn ...................................... . 10 000 000,- DM
6 660 498 513,10 DM 6 660 498 513,10 DM
•) Vermögensbestand am 31. März 1955 6 430 100 239,04 DM
In der vorstehenden Zusammenstellung sind nachstehende in der kaufmännischen Buchführung des ERP-Sondervermögens erfaßte Konten nicht enthalten, da sie ver-
mögensrechtlich als Verwahrkonten anzusehen sind:
1. ERP-Sammelkonto einschließlich Unterkonto Sicher- 1. Verpflichtungen aus Einfuhren vor Inkrafttreten des
heitsleistung ..................................... . 33 575 536,25 DM bilateralen Abkommens ........................... . 51464573,38 DM
2. GARIOA-Sammelkonto ........................... . 60 432,73 DM
3. Konto GARIOA-Alt .............................. . 28 417 088,14 DM
4. Forderungen aus Einfuhren vor Inkrafttreten des c.n
bilateralen Abkommens ........................... . 50 284 841,90 DM °'1-1
(,C
580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Aufgliederung der Bankguthaben
1. ERP-Sonderkonto einschließlich Unterkonten ...... ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • 76 762 432,38 DM
2. GARIOA-Sonderkonto einschließlich Unterkonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 48 918 829,31 DM
3. Verteilungskonten bei der Bank deutscher Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178136 469,12 DM
4. Verteilungskonten bei der Berliner Zentralbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 114 967,41 DM
5. Konten „Bürgschaftssicherungsfonds" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 419 690,90 DM
6. Zins- und Tilgungskonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 591 078,03 DM
7. Zwischenzeitliche Anlage bei Hauptleihinstituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 500 000,00 DM
----------
619 043 467,15 DM
Erläuterungen
Zu l und 2
Ober die auf den Sonderkonten befindlichen Guthaben kann nur im Einvernehmen mit der !CA-Sonder-
mission verfügt werden (zweckgebundene Mittel).
Zu 3 und 4
Die den Hauptleihinstituten, dem Senat von Berlin und den einzelnen Bundesressorts zugesagten
Kredit- und Zuschußbeträge werden auf Verteilungskonten zur Verfügung gestellt. Die Abrufe erfolgen
nach dem jeweiligen Bedarf.
Die auf den Konten bei der Berliner Zentralbank gehaltenen Mittel bilden gleichzeitig einen Liquidi-
tätsfonds zur Refinanzierung mittelfristiger Auftragsfinanzierungs- und Betriebsmittelkredite (zweckge-
bundene Mittel).
Zu5
Zur Deckung der vom Land Berlin übernommenen und noch zu übernehmenden Bürgschaften ist aus
Mitteln des ERP-Sondervermögens ein Bürgschaftssicherungsfonds in Höhe von 20 000 000 DM ge-
bildet worden. Ein Teil dieser Mittel ist zwischenzeitlich angelegt (zweckgebundene Mittel).
Zu6
Die auf den Zins- und Tilgungskonten befindlichen Guthaben werden für neue Investitionsprogramme
und Zuschüsse wieder verausgabt.
Zu7
Die bei den Hauptleihinstituten zwischenzeitlic:h angelegten Mittel sind im Rechnungsjahre 1956 zur
Bedienung von Kreditermächtigungen vorgesehen.
Bekanntmachung über den Geltungsbereidl
des Internationalen Schiffssidlerheitsvertrages London 1948.
Vom l 1. Juni 1957.
Das Internationale Ubereinkommen zum Schutz
des menschlichen Lebens auf See von 1948 (Bun-
desgesetzbl. 1953 II S. 603) tritt in Kraft für
die Tschec:hoslowakei am 25. Juni 1957.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 9. Januar 1957 (Bundes-
gesetzbl. II S. 6).
Bonn, den 11. Juni 1957.
Der Bundesmiµister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
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