BGBl. Teil II: Nr. 16 (1957)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Haushaltsgesetz 1957 (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (Seite 24)

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509 Bundesgesetzblatt Teil II 1957 Ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1957 Nr.16 Tag Inhalt: Seite 26.6.57 Haushaltsgesetz 1957 509 19.6.57 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichte- rung der Ei.r:ituhr von Warenmustern und Werbematerial ............................... . 532 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnu~gsjahr 1957 (Haushaltsgesetz 1957). Vom 26. Juni 1957. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- (3) Gegenseitig deckungsfähig sind die übertrag- schlossen: baren Mittel folgender Titel, und zwar nach Maß- gabe der jeweiligen Haushaltsvermerke: § 1 Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- Kapitel 10 02, Titel 570 a und 570 b haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1957 wird in Kapitel A 10 02, Titel 571 a und 571 b Einnahme und Ausgabe auf Kapitel A 10 02, Titel 572 a und 572 b 37 393 768 600 Deutsdle Mark Kapitel 11 10, Titel 870 und 872 festgestellt, und zwar Kapitel 12 02, Titel 570 a und 570 b im ordentlichen Haushalt auf 35 448 402 900 Deutsche Mark an Einnahmen, Kapitel 32 05, Titel 680 und 681 und auf Kapitel 32 05, Titel 683 a und b sowie 35 448 402 900 Deutsche Mark an Ausgaben, Kapitel 60 04, Titel 315 im außerordentlichen Haushalt auf Kapitel 40 03, Titel 308 und 309 1945365 700 Deutsche Mark an Einnahmen, Kapitel 60 02, Titel 571 a und 571 b und auf Kapitel 60 02, Titel 572 a und 572 b 1 945 365 700 Deutsche Mark an Ausgaben. Kapitel 60 02, Titel 573 a und 573 b Kapitel 60 02, Titel 951 a und 951 b. § 2 (1) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind gegen- (4) Nach Maßgabe der jeweiligen Haushaltsver- seitig dedrnngsfähig die Ansätze bei merke können von den übertragbaren Mitteln ver- 1. Titel 104 a und b wendet werden: 2. Titel 201 a, b und c 1. Einsparungen bei Kapitel 06 29 Titel 300 3. Titel 204 und 205 zur Verstärkung der bei Kapitel 06 29 4. Titel 207 a, b und c. Titel 215 veranschlagten Mittel; (2) Innerhalb der einzelnen Kapitel können bei 2. Einsparungen bei Kapitel 09 03 Titel 304 Bedarf verwendet werden · (einseitige Deckungs- zur Verstärkung der bei Kapitel 09 03 fähigkeit): Titel 310 veranschlagten Mittel; 1. Einsparungen bei Titel 101 zur Verstärkung 3. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 573 b der bei Titel 103 und Titel 104 veranschlag- zur Verstärkung der bei Kapitel 10 02 ten Mittel; Titel 573 a veranschlagten Mittel; 2. Einsparungen bei Titel 103 zur Verstärkung 4. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel .606 der bei Titel 104 veranschlagten Mittel; zur Verstärkung der bei Kapitel 10 02 3. Einsparungen bei Titel 106 zur Verstärkung Titel 603 b veranschlagten Mittel; der bei Titel 107 veranschlagten Mittel; 5. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 615 d 4. Einsparungen bei Titel 108 zur Verstärkung zur Verstärkung der bei Kapitel 10 02 der bei Titel 217 veranschlagten Mittel. Titel 615 c veranschlagten Mittel;-

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510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II 6. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 955 (2) In den Fällen des § 47 Abs. 3 der Reichshaus- zur Verstärkung der bei Kapitel 10 02 haltsordnung gilt im Rechnungsjahr 1957 als Wert- Titel 956 b und c veranschlagten Mittel; grenze des § 3 Abs. 2 der Anlage 3 zu § 57 der 7. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 533 zur Reichswirtschaftsbestimmungen der Betrag von Deckung von Ausgaben bei Kapitel 2503 1000000 Deutsche Mark. Titel 540; § 5 8. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 570 b zur Verstärkung der bei Kapitel 25 03 Ubersteigt bei einem Einnahmetitel der Betrag Titel 570 a veranschlagten Mittel; der tatsächlichen Einnahmen den Haushaltsansatz und können auf Grund eines Haushaltsvermerks bei 9. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 601 einem übertragbaren Ausgabetitel in Höhe dieser zur Verstärkung der bei Kapitel 25 03 Mehreinnahmen Ausgaben geleistet werden, so Titel 605 veranschlagten Mittel; · dürfen, abweichend von § 73 der Reichshaushalts- 10. Einsparungen bei Kapitel 25 04 Titel 575 b ordnung, die Beträge solcher Mehreinnahmen, die zur Verstärkung der bei Kapitel 25 04 bis zum Schluß des Rechnungsjahres für die Zwecke Titel 575 a veranschlagten Mittel; der Ausgabetitel nicht verwendet worden sind, in 11. Einsparungen bei Kapitel A 25 03 Titel 530 der Haushaltsrechnung als Ausgaberest und zugleich z~r Verstärkung der bei Kapitel 25 03 als Mehrausgabe nachgewiesen werden. Titel 620 veranschlagten Mittel; 12. Einsparungen bei Kapitel 40 03 Titel 308 § 6 und 309 .zur Deckung von Ausgaben bei § 75 Satz 1 der Reichshaushaltsordnung wird im Kapitel 25 03 Titel 537. Rechnungsjahr 1957 nicht angewendet. (5) Die Leiter der obersten Bundesbehörden kön- § 7 nen mit Zustimmung des Bundesministers der Finan- zen die Deckungsfähigkeit der Bewilligungen für Die örtlichen Sonderzuschläge von 3 vom Hundert Sachausgaben innerhalb eines Kapitels anordnen, des Grundgehalts, die bisher gewährt wurden, wer- soweit die Mittel nicht übertragbar sind, die Uber- den den Beamten, Richtern und Soldaten des Bun- schreitung des Einzeltitels nicht mehr als 15 vom des und den Beamten der in Artikel 130 des Grund- Hundert beträgt und die Maßnahme wirtschaftlich gesetzes bezeichneten Verwaltungsorgane und Ein- zweckmäßig erscheint. Die Leiter der obersten Bun- richtungen sowie den Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezüge der Bund zu tragen hat, desbehörden können die Deckungsfähigkeit der Be- weitergewährt. Bei der Bemessung des örtlichen willigungen für allgemeine und einmalige Ausgaben Sonderzuschlags rechnen auch die ruhegehaltfähigen innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Uber- Stellenzulagen und die allgemein den Beamten, schrei tung des Einzeltitels den ungekürzten Aus- Richtern und Soldaten zum Grundgehalt gewährten gabeansatz nicht übersteigt und die Maßnahme wirt- Zulagen zum Grundgehalt. schaftlich zweckmäßig erscheint. (6) Die übertragbaren Ausgabemittel des Einzel- § 8 plans 35 sind nach den besonderen Haushaltsver- (1) Alle Ausgabenansätze des ordentlichen Haus- merken dieses Plans gegenseitig deckungsfähig. halts gelten nur mit einem um 6 vom Hundert nied- Gleiches gilt für die Titel 701 bis 820 der einmaligen rigeren Betrag bewilligt. Dies gilt nicht für Personal- Ausgaben des Kapitels 12 10 und für die einmaligen ausgaben, für die aus zweckgebundenen Einnahmen Ausgaben des Kapitels 14 12. zu leistenden Ausgaben, für die Ansätze zur Til- gung und Verzinsung der Bundesschuld, für die § 3 Sozialausgaben, für die Verteidigungsausgaben, für internationale Zahlungen und für Hilfsmaßnahmen (1) Der Bundesminister der Finanzen kann in zur Steigerung der Wirtschaftskraft. Der Bundes- Einzelfällen bestimmen, daß § 30 Abs. 3 Satz 1 der minister der Finanzen kann zulassen, daß die Kür- Reichshaushaltsordnung keine Anwendung findet. zung eines Einzelansatzes unterbleibt, wenn der (2) Der Bundesminister der Finanzen wird ferner Kürzungsbetrag an anderer Stelle innerhalb der ermächtigt, mit Zustimmung des Haushaltsaus- gleichen Ausgabegruppe oder in besonderen Aus- schusses des Deutschen Bundestages auch für solche nahmefällen innerhalb desselben Einzelplans zusätz- Ausgabenansätze, die im Bundeshaushaltsplan nicht lich eingespart wird. . ausdrücklich als übertragbar bezeichnet sind, die (2) Verfügungen über Ausgabemittel, die bei ein- Ubertragbarkeit anzuordnen, soweit Leistungen aus zelnen Titeln des Haushaltsplans als gesperrt be- diesen Ausgabenansätzen für bereits bewilligte zeichnet sind, sowie über die Ausgabemittel des Maßnahmen noch im folgenden Rechnungsjahr er- außerordentlichen Haushalts bedürfen der Zustim- forderlich sind. mung des Bundesministers der Finanzen. (3) Der Bundesminister der Finanzen kann die § 4 Inanspruchnahme von Mitteln für bestimmte Aus- (1) Bei Anwendung des § 30 a der Reichshaus- gabetitel oder für Gruppen von solchen von seiner haltsordnung ist der Betrag von 30 000 Deutsche Zustimmung abhängig machen, soweit die Entwick- Mark durch den Betrag von 50 000 Deutsche Mark lung auf der Einnahme- oder Ausgabeseite es er- zu ersetzen. fordert.

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 511 (4) Die Bewilligungen für Neu-, Um- und Erweite- (5) Uber den weiteren Verbleib der durch den rungsbauten einschließlich Grunderwerb (Tit. 710 ff.) Bundesminister der Finanzen ausgebrachten Plan- sind gesperrt mit Ausnahme der· Ansätze des Ver- stellen ist in dem nächsten Haushaltsplan zu ent- teidigungshaushalts und der Mittel zur Fortführung scheiden. von bereits in den Vorjahren begonnenen Maßnah- men. Der Bundesminister der Finanzen darf diese § 10 Verfügungsbeschränkung für neue Bauvorhaben im (1) Wird ein planmäßiger Bundesrichter an einem Einzelfall aufheben, jedoch muß ein Einsparungs- oberen Bundesgericht gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes betrag von insgesamt 35 000 000 DM verbleiben. über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung vorn 21. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 662) zum § 9 Bundesrichter beim Bundesverfassungsgericht ge- (1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienst- wählt, kann der Bundesminister der Finanzen für lichen Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner diesen Richter im Einzelplan des abgebenden obe- obersten Dienstbehörde bei einer öffentlichen inter- ren Bundesgerichts eine Leerstelle der bisherigen nationalen oder supranationalen Organisation unter Besoldungsgruppe des Bundesrichters mit dem Ver- Wegfall der Dienstbezüge länger als ein Jahr ver- merk „künftig wegfallend" ausbringen. wendet und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, (2) Scheidet der Richter aus dem Bundesverfas- die Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so kann sungsgeridit aus und tritt er wieder zu seinem obe- der Bundesminister der Finanzen für diesen Beamten ren Bundesgericht zurü~, ist er in eine freie oder im Einzelplan der abgebenden Dienstbehörde eine die nädiste freiwerdende Planstelle derjenigen Be- Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Be- soldungsgruppe bei seinem Gericht einzuweisen, amten mit dem Vermerk „künftig wegfallend" aus- die seinem dortigen Amt als Bundesriditer ent- bringen. spridit; mit der Einweisung fällt die Leerstelle weg. (2) Hat der Bundesminister der Finanzen eine Bis zur Einweisung in eine freie Planstelle ist er Leerstelle nach Absatz 1 ausgebracht und bleiben auf der Leerstelle zu führen. Solange er auf der die Bezüge des Beamten hinter den Bezügen zurück, Leerstelle geführt wird, dürfen - soweit notwen- die er bei Verwendung im deutschen Auslandsdienst dig - die hierdurch entstehenden Mehrausgaben außerhalb des diplomatischen und konsularischen über die Ansätze des Haushaltsplans hinaus ohne Dienstes erhalten würde, so kann ihm nach näherer die sonst erforderliche Einzelzustimmung des Bun- Bestimmung des Bundesministers der Finanzen ein desministers der Finanzen geleistet werden. Teil seiner bisherigen Dienstbezüge aus der Leer- stelle gezahlt werden. § 11 (3) Wird der Beamte wieder im Dienst des Bun- des verwendet, ist er in eine freie oder in die Ersatzbeschaffungen von Kraftfahrzeugen dürfen nächste freiwerdende Planstelle seiner Besoldungs- nur vorgenommen werden, wenn ihre Notwendig- gruppe bei seiner Verwaltung einzuweisen; mit der keit durch das Gutachten eines kraftfahrtechnisdien Einweisung fällt die Leerstelle weg. Bis zur Einwei- Sachverständigen des Bundesministeriums der sung in eine freie Planstelle ist er auf der Leerstelle Finanzen, in den Bereichen des Bundesministers des zu führen, wenn er nicht in eine andern freie Plan- Innern, des Bundesministers für Verteidigung und stelle seiner Besoldungsgruppe eingewiesen wer- des Bundesministers für Verkehr durch das Gut- den kann; solange er auf der Leerstelle geführt achten des jeweils für den Bereich des betreffenden wird, dürfen, soweit notwendig, die hierdurch ent- Ministeriums zuständigen kraftfahrtedmischen Sach- stehenden Mehrausgaben abweichend von § 33 verständigen festgestellt ist. Der Bundesminister Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung ohne besondere der Finanzen kann in besonderen Fällen Ausnahmen Zustimmung des Bundesministers der Finanzen hiervon zulassen. über die Ansätze des Haushaltsplans hinaus geleistet § 12 werden. (4) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner § 127 der Reichshaushaltsordnung wird im Rech- mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des nungsjahr 1957 dahin angewendet, daß die für Be- Deutschen Bundestages im Einzelplan der zuständi- amte geltenden Vorschriften der Reichshaushalts- gen Dienstbehörde Planstellen für Beamte aus- ordnung auf andere Personen, die in einem öffent- bringen, deren Verwendung demnächs,t bei einer lich-rec:htlidien Dienst- oder Amtsverhältnis stehen, bestehenden internationalen oder supranationalen entsprechend anzuwenden sind. Organisation beabsichtigt ist. Für den Fall, daß Er- satz für Beamte gewonnen werden soll, die in Zu- § 13 kunft bei einer bestehenden oder erwarteten Organisation dieser Art verwendet werden sollen (1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die oder die durch Teilnahme an internationalen oder im Redinungsjahr 1957 fälligen Zinsen für die Aus- supranationalen Konferenzen länger als ein Jahr an gleichsforderung zu übernehmen, die der Postspar- der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben verhin- kasse auf Grund von § 10 der Zweiten Durch- dert sind, können auf die gleiche Weise Planstellen führungsverordnung (Bankenverordnung) zum Drit- ausgebracht werden. Von der Einholung der Zu- ten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Um- stimmung des Haushaltsausschusses darf nur abge- stellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht. sehen werden, wenn die Maßnahme keinen Auf- (2) Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche schub duldet; in diesem Falle ist der Haushaltsaus- Bundespost werden verpflichtet, ein Drittel von den schuß unverzüglich zu unterrichten. im Rechnungsjahr 1957 fälligen Zinsen für die Aus-

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512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II gleichsforderung zu übernehmen, die der Bank fung von Geldmitteln im Wege des Kredits zur deutscher Länder auf Grund von § 10 der Zweiten Deckung von Ausgaben des außerordentlichen Haus- Durchführungsverordnung (Bankenverordnung) zum halts für das Rechnungsjahr 1956 bleibt bis zum Dritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens 31. März 1958 wirksam. (Umstellungsgesetz) gegenüber dem Bµnd zusteht. (2) Der Bundesminister der Finanzen kann zur Das zu übernehmende Drittel wird im Verhältnis Deckung von Ausgaben des außerordentlichen Haus- 3 : 2 auf die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche halts für das Rechnungsjahr 1957 Geldmittel im Bundespost aufgeteilt. Wege des Kredits beschaffen, dessen Höhe den Be- (3) Soweit die Deutsche Bundesbahn und die trag von 1 915 365 700 Deutsche Mark nicht über- Deutsche Bundespost nadl den Absätzen 1 und 2 zur schreiten darf. Ubernahme von Zinsen verpflichtet werden, sind die Zinsverpflichtungen nur aus den Sondervermögen § 17 der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bun- Der Bundesminister der Finanzen wird zur Unter- despost zu erfüllen. stützung von Offenmarktgeschäften der Bank deut- scher Länder ermächtigt, durch Verwendung des Er- § 14 löses aus der Begebung von Wechseln und unver- zinslichen Schatzanweisungen im Betrage von bis Bei der Ubertragung von Aufgaben aus dem Ge- zu 4 000 000 000 Deutsche Mark Ausgleichsforderun- schäftsbereich eines Verwaltungszweiges in den gen der Bank deutscher Länder im gleichen Nenn- Geschäftsbereich eines anderen können mit Zuslim- betrage vorübergehend zurüc:kzuerwerben. mung des Bundesministers der Finanzen die Mittel und Planstellen auf die neu zuständige Haushalts- § 18 stelle übertragen werden. Dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ist· dies mitzuteilen. Der Bundesminister der Finanzen kann Verwal- § 36 a der Reichshaushaltsordnung bleibt unberührt. tungsvorschriften zur Durdlführung dieses Gesetze~ erlassen. § 15 § 19 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel und des § 13 Abs. l des Dritten Uberleitungsgeset- der Bundeshauptkasse Geldmittel im Wege des Kre- zes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) audl dits zu beschaffen, dessen Höhe den Betrag von im Land Berlin. 3 000 000 000 Deutsche Mark nicht überschreiten § 20 darf. Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland. § 16 § 21 (1) Die dem Bundesminister der Finanzen durch § 16 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1956 (Bundesge- Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1957 setzbl. II S. 830) erteilte Ermächtigung zur Beschaf- in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 26. Juni 1957. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister der Finanzen Schäffer

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 513 Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 1951

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514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Ordentlicher Haushalt Ordentlidle Einnahmen Personalausgaben Kap. Bezeichnung gegenüber 1956 195'1 mehr (+) 195'1 1956 weniger C-l ------------------------ DM DM - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - - - 1 - - - - - ---- - ---- DM - ------ -- DM ----- 3 4 5 6 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 01 01 Bundespräsident ................ ··················· Allgemeine Bewilligungen ................................. - - - 200 000 190 000 01 02 - - - 01 03 Bundespräsidialamt ························· .............. 16 400 + 6 000 '1'13100 679 900 Zusammen .... 16 400 + 6 000 9'13 100 669 900 02 0eutscher Bundestag 02 (\1 Oeutscher Bundestag ..... ······· ............. ········ ..... 100 200 + 5 600 6 656 300 5 948 300 02 03 Der Wehrbeauftragte des Bundestag ....................... - - 230 000 - Zusammen .. 100 200 + 5 600 6 836 300 5 948 300 O!l Bundesrat 03 01 Rundesrat 3'1300 + 16 900 957 500 874 100 0-t Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 04 01 Bundeskanzler und Bundeskanzlei ....................... . 10 000 + 100 2 126 '100 1 860 200 04 02 Allgemeine Bewilligungen ................................ . 04 03 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ......... . 19 500 + 600 4 '143 900 4 298 400 04 04 Bundesnachrichtendienst .................................. . 124 900 32 900 16 365 600 13 793 800 Zusammen ... . 154 400 32 200 23 236 200 19 952 400 05 Auswärtiges Amt 05 01 Auswärtiges Amt . . . . ...............•.............•...•.. 99700 + 26 000 15 859 200 14 125 700 0502 Allgemeine Bewilligungen ..........•.•...............•... 0503 Vertretungen des Bundes im Ausland ..................•.•. 2 781 500 + 310 000 95 229 400 87 299 200 0504 Angelegenheiten des Europarats und verwandte Gebiete ... Die Ansätze des bisherigen E PI 50 - Anqeleqenheiten des Europarats und verwandte Gebiete - sind vom Redlnunqsjahr 1957 ab im E PI 05 bei Kap. 05 04 ausgebracht. Zusammen .... 2 881 200 + 336 000 111088600 101 424 900 06 Bundesminister des Innern 06 01 Bundesministerium des lnnern .•..••.•.••.....•..••..•...... 269 600 + 210 100 12 038 000 11 395 800 0602 Allgemeine Bewilligungen ••••.....••.•................... 3 601 400 + 2 401 000 0603 Bundesverwaltungsgericht ..•.............................. 72600 + 26 600 2 850 600 2 085 200 0604 Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht ..... . 100 188 600 132 800 0605 Bundesdisziplinarhof . • . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . .... . 2800 + 2600 894 100 604 200 0606 Der Bundesdisziplinaranwalt beim Bundesdisziplinarhof .... . 300 216 400 169 200

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 515 Ordentlicher Haushalt Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben gegenüber 1956 Kap. 1957 1956 195'1 1956 195'1 1956 1957 mehr (+) weniger (-) ~ DM -------- DM DM DM DM DM DM DM --- 7 8 9 10 11 12 13 14 15 .. 100 000 100 000 250 000 250 000 -- -- 550 000 + 10000 0101 - 250 000 428 500 - - 659 200 - - - - 287 500 l 061 200 - 250 000 1489100 - + 250 000 407 200 01 02 01 03 278 500 - 559 200 250 000 250 000 287 500 l 061 200 1 789100 + 167 200 3 678 100 3 247 100 18 638 000 17 546 600 17'12600 t 651 900 30 745 000 + 2 351 100 02 01 - - 5000 - 51400 - 286 400 + 286 400 0203 3 678100 3 247 100 18 643 000 17 546 600 1824 000 t 651 900 31 031400 + 2 637 500 390 100 343 000 195 500 166 500 15 700 - 1558 800 + 175 200 03 01 476 300 451 800 500 000 500 000 26 300 135 000 3 129 300 + 182 300 04 01 - 8 000 000 - - - - - -8000000 - 8 000 000 04 02 1355 100 - 6 690 100 23 164 300 22 472 000 14 000 94 500 29 277 300 + 9 102 500 04 03 2 997 500 3 544 700 8 420 600 4 900 000 1526 800 867 900 29 310 500 + 6 204 100 04 04 -3171100 - 2 693 600 32 084 900 27 872 000 1567 100 l 097 400 53 717 100 + 7 488 900 8 942 600 tl 603 400 121 000 111 000 35 795 400 57 871 900 60 718 200 -+ 17 993 800 05 01 - 6 252 000 - 53 302 800 42 634 800 - - 47 050 800 4 416 000 05 02 18 653 000 15 974 000 2164 800 l 860 000 17 123 400 12 041 300 133170 600 + 15 996 100 05 03 - - 2 027 400 l 860 000 - - 2 027 400 + 167 400 05 04 21343600 22 577 400 57 616 000 46 465 800 52 918 800 69 913 200 242 967 000 + 2 585 700 1820 000 l 620 000 681 500 383 000 278 000 46 500 14 817 500 + 1372200 06 01 - 240 000 - 269 0'12 700 - 162 791 060 9 870 000 9 568 900 278 702 700 + 106 342 800 0602 429 000 362 200 - 119 300 138 100 3 398 900 + 813 400 0603 29 400 19 400 - - 2 400 - 220 400 + 68 200 0604 259 000 105 300 - - 879 700 - 2 032 800 + 1 323 300 06 05 56600 29 500 - - 6500 - 279 500 + 80 800 0606

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516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Ordentlicher Haushalt Ordentllche Einnahmen Personalausgaben Kap. Bezeichnung gegenüber1956 195'1 mehr (+) 195'1 1956 weniger (-) ------ DM DM DM DM 1 2 3 4 5 6 06 06 07 Bundesdisziplinarkammern •••••.••••••••••••••.••••••••••• '1000 14400 340 300 317 100 06 OB Statistisches Bundesamt •..•...•••••••••••••••.•••.•.•••••• 239 700 127 200 11419 600 15 819 500 06 09 Bundesamt für Verfassungsschutz ..•••••••••••••••••••••••• 61100 + 7200 4 498 600 3 255 100 0610 Bundeskriminalamt .................••••.•••..••••••.••••• 103 900 + 87000 5 343 200 4 856 900 0611 Bundesgesundheitsamt ........_.......••.•..•.•...•.....••• 365 200 + 19 600 4 252 400 3 808 300 06 13 0614 Bundesarchiv in Koblenz ...•............••••.•••••.•..••• • Institut für Raumforschung ............................. , . , 26700 9600 + 3400 1004500 834 800 10000 388 700 313 500 06 15 Bundesstelle für Verwaltungsangelegenheiten des Bundes- ministers des Innern sowie Bundesamt für Auswanderung in Köln ..•.•.........•••.......•..••....•.............• 63900 9700 1806 900 1 522 200 06 16 Institut für Angewandte Geodäsie. Kartographie und Photo- grammetrie ........................................ •. • .. 2 889 300 777 400 3 482 700 3 147 100 0617 Bundesanstalt für Landeskunde ..•..•..•.....•..•..•.....•• 46900 200 570 800 527 600 0619 Bundesanstalt •Technisches Hilfswert• .••..•.....•........• 16 000 + 10 000 3 395 600 2 986 500 0620 Allgemeine Bewilligungen für Zwecke des zivilen Luftschutzes 06 21 Luftschutzwarndienst .....•..•.......................... , .. 1063 200 06 22 Bundesanstalt für zivilen Luftschutz ....................•..• 1 700 866 800 656 000 06 24 Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder .•.. 100 200 06 25 Bundesgrenzschutz ...................................... , •• 543 000 -30 009 000 76 828 900 100 158 600 06 26 Beschaffungsstelle für den Bundesgrenzschutz .....•.....•..• 34200 + 5700 1 262 100 l 108 600 0629 Deutsches Archäologisches Institut . . . ..................• 45000 + 7700 1956 000 l 600 000 06 30 Deutsches Historisches Institut ............................ . 600 231 400 169 400 06 31 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften ..........• 1000 500 43 300 39 100 06 33 Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flücht- linge ............•..............•.......•.........•..... 200 144 800 488 600 413 600 06 35 Bundeszentrale für Heimatdienst ••.•••••.••.....••.•....••• 5000 + 3 600 517 000 491 500 Zusammen .••• 8 507 000 -28 308 700 141948 300 156 412 600 07 Bundesmlnlster der Justiz 07 01 Bundesministerium der Justiz . . • • • • • • • . • . . . • . . . . . • . • • . • • . . . 1 781100 + 1 800 4 771 300 4 167 500 0704 Bundesgerichtshof . . . • . . . . . . . • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 1443100 + 131 400 6 842 500 5 986 600 07 05 Deutsches Patentamt . . . . . . . . • • . • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 29 812 100 + 2 886 100 20 003 100 17 702 200 0706 Oberstes Rückerstattungsgericht • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 6 400 - 4 100 1 494 500 1 379 200 •--------+-------11--------'------ Zusammen·.... 33 042 700 + 3 015 200 33111 400 29 235 500 08 Bundesminister der Finanzen 08 01 Bundesministerium der Finanzen •••••••••••••••••••••••••• 105 800 + 20200 28076 800 24 022 700 0802 Allgemeine Bewilligungen •.•..•••••••.•...•.•.••.•••••••• - - 700 - - 0803 Bundesfinanzhof .........•.•.....••....•.....•..•••• , •••.• 5800 + 1758100 1 607 800 08 04 Bundesfinanzverwaltung ..•..•.••.••••••.••....•••••••••••• 175 '151100 + 19 802 600 312 841900 274 669 800 08 05 Bundesausgleichsamt ..........•.•.••..•.......•...•..••••• 6100 + 4600 2 376 500 2 248 000 0806 0807 Bundesbaudirektion ...............•..••..........•...••••• Amt für Wertpapierbereinigung zugleich Bundesamt für 2600 - 1500 2 020 500 1 469 100 äußere Restitutionen ................................... . 456500 - 1034 900 l 091 200 08 08 Bundeshauptkasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . - - -- '127 000 640 600 0809 0810 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein in Offenbach/Main Verwaltungsamt für innere Restitutionen ••.••.............• 300 - 100 - 198 400 - 141 400 1-------+----------11----------1------ Zu s amm e n •••• 176 328 200 1 + 19 826 500 349 034100 305 890 600

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 517 Ordentlicher Haushalt Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben gegenüber 1956 Kap. 195'1 1956 195'1 1956 195'1 1956 195'1 mehr (+) weniger (-) DM ------ --- DM DM DM ---- DM - DM DM --- DM 7 8 9 10 11 12 13 - 14 15 182 900 140 800 - - - - 523 200 + 65 300 06 07 3 556 300 3 355 500 1042500 l 042 500 1503 200 l 165 200 23 521600 + 2 138 900 06 08 '105 200 585 000 4 431 200 4 350 000 364 000 132 400 9 999 000 + 1676500 0609 1081 700 1 027 200 2 484 600 2 071 900 189 100 255 000 9 098 600 + 887 600 0610 921 800 909 400 '192 200 672 000 1805400 1598100 7 771800 + 784 000 06 11 196 800 154 000 442 800 410 700 525 300 260 000 2169 400 + 509 900 06 13 142 800 89 400 164200 188 200 11100 8 300 706 800 + 107 400 0614 502 400 423 700 28 510 600 13 000 29'100 7 800 30 849 600 + 28 882 900 0615 611 900 60? 100 '111 000 763 900 309 '100 341 300 5115 300 + 261 900 06 16 102 700 100 300 94 600 94 200 6900 15 500 775 000 + 37 400 06 17 1278 100 1 224 000 1439 600 1 228 600 1066800 l 001 300 7180100 + 739 700 0619 - - 49 900 000 54 100 000 8 000 000 10 000 000 57 900 000 - 6 200 000 06 20 549100 - 2116 500 2 610 000 25 810 500 19120 000 29 539 300 + 7 209 300 06 21 282100 214 400 655 000 357 000 273 800 390 700 2 077 700 + 459 600 06 22 - - 1700030 2 700 000 3 113 000 8 094 000 4 813 000 - 5 981 000 06 24 11307100 14 440 600 22 329 900 32 189 200 81813 000 - 35 078 400 192 278 900 + 80 568 900 06 25 338 600 323 900 44 000 46 000 20'100 76 900 1665 400 + 110 000 06 26 6'10 700 527 200 857 500 189 500 2 057 400 590 400 5 541 600 + 2 034 500 06 29 '15000 64 600 42 300 42 300 5000 5 000 353 700 + 72 400 06 30 29100 28 800 3'100 3 700 - - 76100 + 4 500 06 31 56300 52 600 - 145 000 - 10 400 544 900 - 76700 06 33 196 500 188 500 7 000 000 6 000 000 172 200 - 7 885 700 + 1205700 06 35 25 141100 26 587 400 394 516 400 272 991 700 138 232 700 18 347 400 699 838 500 + 225 499 400 726 700 650 500 429 200 423 300 482 000 693 900 6 409 200 + 474 000 07 01 1429 300 525 700 310 000 206 500 727 400 2 636 200 9 309200 - 45 800 07 04 2 455900 2 888 200 3 862 000 3 313 000 10 843 500 10 779 700 37164 500 + 2 481 400 07 05 382 300 419 500 706 400 653 000 5000 4 000 2 588200 + 132 500 07 06 4 994 200 4 483 900 5307600 4 595 800 12 057 900 14 113 800 55 471100 + 3 042100 1 3 054 600 l 961 100 - - 36400 103 000 31167 800 + 5 081 000 08 01 -31399100 - 470 800 820 800 - - -30928300 - 31 749100 0802 202 400 196 900 - - 28300 59 688300 7 600 1988 800 + 176 500 08 03 156 808 900 119 209 200 222 956 200 219 997 200 61305500 - 752 295 300 + 77 113 600 08 04 375 500 472 400 126 624100 128 369 100 350000 126 300 129 726100 - 1489700 08 05 366600 -490 100 - - 89400 9 500 2 476500 + 1488000 0806 466 200 466 200 35 3'18 400 25 338 400 - - 36 879 500 + 9 983 700 0807 - - - - - - 72'1 000 + 86400 08 08 - - - - - - - - 0809 73400 59 700 - - 3500 - 2'15 300 + 74 200 0810 129 948500 121 875 400 385 429 500 3"525500 1 60 195 900 61 551 900 924 608 000 + 60 764 600 1 1 1 1 1

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518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Ordentlicher Haushalt OrdenUldle Einnahmen _Personalausgaben Kap. Bezeichnung gegenüber1956 1957 mehr {+} 1957 1956 weniger (-) - - - ----------------------------1-------1-------I ------- DM DM DM DM 2 3 4 5 6 09 Bundesminister für Wlrtsdlaft 0901 Bundesministerium für Wirtschaft .•.••••••••..••.••••••••. 579 600 - 556 800 19 396 600 17 105 800 0902 0903 Allgemeine Bewilligungen ...............•.•......•.•..••• Physikalisch-Technische Bundesanstalt ..................... . 6000 - 94000 - - 0904 Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bauspar- 3525 000 + 37 400 7135 500 6 028 500 wesen _.............................. _....... _ _....... . 3 392 900 + 192 600 2 811 900 2 650 000 09 05 Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft ........ _. __ ....... . 46100 - 819 800 3 947 600 3 982 100 090.'ia BundessteJle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirt- schaft in Abwicklung ................................... . - - - 90 000 090b Bundesstelle für Außenhandelsinformation ...........•...... 1200 - 100 1222 100 1 002 900 0907 Bundesanstalt für Materialprüfung ........................ . 725 800 + 1800 3 477 700 2 785 500 0908 Bundeskartellamt ........................................ . 21000 - 1--------i-------1---------;------ 1600 000 1 600 000 Zusammen .... 8297 600 - 1238900 39 591 400 35 244 800 10 Bundesminister filr Ernährung, Landwtrtsdlaft und Forsten 10 01 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 216 100 - 11 400 9 319 100 8 349 100 10 02 Allgemeine Bewilligungen ................................ 370 040 000 -73 710 000 - - 10 03 Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft . . . .......... ..... ... ..... ... . .. ......... 4 631100 + 508 400 2 999 900 2 845 100 10 04 Bundessortenamt .................................... ······ 464 800 + 30700 808 400 722 500 10 10 Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft ...... 456 700 + 131 700 3 033 400 2 809 700 10 11 Bundesversuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft ... 4168 500 + 56 300 1510 400 1 319 400 10 12 Bundesforschungsanstalt für Fischerei .. .................... 68400 + 35 200 1081 200 887 400 10 13 Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft ..•••.•. 147 900 + 31 000 1013 000 899 300 10 14 Bundesforschungsanstalt für Kleintierzucht ............••.••• 38600 + 13 100 485 800 441 500 10 15 Bundesforschungsanstalt für Getreideverarbeitung ......••••. 115 900 + 56 300 797 300 394 900 10 16 Bundesforschungsanstalt für Fleischwirtschaft .........•..•.. 171900 + 4 000 450 000 377 700 10 17 Bundesforschungsanstalt für Lebensmittelfrischooltung ....... 4 400 - 900 521 600 447 500 1018 Bundesanstalt für Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeugnisse 22 400 + 3800 219 600 189 500 10 19 Bundesanstalt-für Tabakforschung .. _...............••...•.. 83600 - 200 406 300 366 400 1020 10 21 Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft .......•..•••••.• 52400 - 800 382 900 353 200 Bundesanstalt für Naturschutz und Landschaftspflege ..••••••• 3300 - 82900 77 900 10 22 Bundesanstalt für Vegetationskartierung . ................... 49200 - 5000 268 700 10 23 Bundesforschungsanstalt für Rebenzüc:htung ................ 142100 - 2 600 518 300 253 000 482 300 10 24 Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere •••... 18100 + 12 400 1097900 901 900 Zusammen.' .•. 380 895 400 -72 848 000 24 996 700 22118300 11 Bondesmlnlster filr Arbeit 1101 Bundesministerium für Arbeit ........................... . 81100 - 2500 6920 300 6 137 100 ·1103 1104 Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung •••••••••• Bundesinstitut für Arbeitsschutz ..•••••••••......•••••••••• 19 000 5200 - - 100 1227 400 274 700 788 228 500 900 1105 Bundesarbeitsgericht ..••.•..•••••••••••••••••••.•••••••••• 25500 - 2100 998 600 820 200 1106 Bundesversicherungsamt •.•.•••••••••••••••••••••••••••••• -56000 - 1507 700 725 200 1107 Bundessozialgericht ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• + 7000 2 898 900 1 714 600 --

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 519 Ordentlicher Haushalt Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmaliqe Ausgaben Ordentliche Ausqab<'n --- qeqenüber 1956 Kap. 1957 1956 1957 1956 1957 1956 1957 mehr (+} weniger f-} DM DM DM DM DM DM DM - - - ·------ DM 1 8 g 10 11 12 13 14 15 3 671100 3 545 800 350 000 .fOO 700 300100 481 500 23 717 800 + 2 184 000 09 01 -1075600 1618 800 - 23 698 800 26 503 800 30 940000 12 824 400 53563 200 15 425 300 + + 14 235 000 5 088 300 0902 0903 1 309 900 1675 800 l 380 500 4 995 200 1618100 475 900 471 900 36000 27 000 10 000 6 500 3 333 800 + 178 400 0904 1240 200 1 262 500 - - 25300 - 5 213100 - 31500 09 05 - - - - - -10 000 - - 90000 0905a 319 800 289 000 1210 000 l 210 000 28200 2780100 + 268 20~ 0906 708 700 496 200 335 000 315 000 3 020 300 995 600 7 541 700 + 2 949 400 0907 500 000 500 000 50 000 50 000 350 000 350 000 2 500 000 - 0908 7 458 900 1815 300 27 355 600 29 887 000 39 669100 16 286 100 114 075 000 + 24181 800 - 1676200 77 500 l 457 200 - 3121 200 762 359 600 3 031 500 912 315 200 387 500 1000 240 000 2 109 200 515 075 500 14 504 000 1762522100 -+ 335131 443 000 400 10 01 10 02 1619 200 l 274 300 - - 34300 4 900 4 653 400 + 529100 10 03 165 500 154 900 728 900 687 400 101500 122 700 1804 300 + 116 800 10 04 621 000 571 400 562 100 415 300 1 183 100 765 100 5 399 600 + 838 100 10 10 325 700 293 200 4 458 500 4 293 800 187 600 91 000 6 482 200 + 484 800 1011 225 900 179 000 136 400 91 700 1971 000 l 718 500 3 414 500 + 537 900 10 12 213 300 183 500 269 200 201 800 66800 36 200 1562 300 + 241 500 10 13 127 200 137 100 74 700 58 000 28 700 - 716 400 + 79 800 1014 219 500 98 200 114 500 58 600 48500 5 000 1179 800 + 623 100 1015 93 200 87 600 190 500 182 500 20000 29 000 753 700 + 76900 10 16 100 400 97 800 42 800 36 000 343 500 15 000 1008 300 + 412 000 10 17 50800 53 500 40200 33 000 8000 39 600 318 600 + 3000 1018 75900 62 100 176100 172 400 1000 12 900 659 300 + 45500 10 19 89300 88 100 81400 75 500 6500 4 000 560 100 + 39300 10 20 19100 21 200 11 700 8 900 1000 l 000 114700 + 5700 10 21 61 200 57 900 17 400 15 400 23200 5 000 370 500 + 39200 1022 105 100 96 800 172 400 172 200 54000 59 000 849 800 + 39500 10 23 410 600 414 500 366 700 273 200 914 500 451 800 2 789 700 + 7.ffl 300 10 24 6121600 5 328 300 772 924 300 922 122 400 1005 620 700 520 545 400 1809663 300 + 339548900 1421400 l 417 500 3530 000 2 470 000 39900 57 600 11911600 + 1829 400 1101 182 200 153 700 - - 21 800 - 1 431 400 + 489 200 1103 113 800 83 800 20 000 20 000 61 000 16 000 469 500 + 120 800 1104 134 500 124 400 42 000 42 000 15 000 29 800 1190 100 + 173 700 1105 297 400 192 100 - - 21800 15 000 1832 900 + 900 600 1106 234 600 198 500 37 000 55 000 46 600 25 000 2 508 000 + 514 900 1101

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520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Ordentlicher Haushalt Ordentliche Einnahmen Personalausgaben Kap. Bezeichnung gegenüber1956 1957 mehr (+) 195'1 1956 weniger (-l DM DM DM DM 2 3 5 6 11 1109 Sozialreform •••••••••••••••••••....•...•••.••..••.•••••••. 1225 500 1126 100 ) 1110 Krieg&opf erversorgung und gleichartige Leistungen ........ . 20109 000 + 62000 1111 Arbeitslosenhilfe ..........•..•.....•..••.......•. , • • . • • • • • 5 865 000 + 1875 000 1112 Betriebliche Altersfürsorge ..••.•..••••.••.••.••••• • • • • • . • • 1113 Sozialversicherung .•....•.••••....••••.••...•• • .. • • • • •. • • 6370 000 -16500000 Zusammen ...• 32 530 800 -14 561 300 14 344 000 11 540 600 •) Bis zum Rechnungsjahr 1956 bei E. Pl. 40 - Kap. 40 09 - veranschlagt. 12 Bundesminister Hlr Verkehr 12 01 Bundesmjnister für Verkehr .............................. . 41'1000 + 310 200 12 710 200 10 801 500 12 02 Allgemeine Bewilligungen ................................ . 54 579100 + 23 759 900 12 03 Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung ................. . 54 851 600 + 9 091 400 40 927 000 35 258 700 12 04 Staatswerft in Rendsburg-Saatsee ....................... . 1205 Bundesschleppbetrieb in Münster (Westf.) ................. . 12 06 Bundesanstalt für Wasserbau in Karlsruhe ................ . 117 100 + 49 000 611 600 527 300 12 07 Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz .............. . 9800 + 2000 514 800 443 600 12 08 Bundesamt für Schiffsvermessung in Hamburg ............. . 720 600 + 100 000 359 200 293 600 12 09 Deutsches Hydrographisches Institut in Hamburg ........... . 1350 400 + 214 000 4 578 500 4 046 500 1210 Bundesfernstraßen ....................................... . 7 197 600 + 366 800 1211 Bundesanstalt für Straßenbau in Köln ..................... . 209 000 + 4 900 429 500 387 300 12 12 Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg-Mürwik ............... . 9 237 600 + 2 290 000 3 346 300 2 771 600 1213 Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungs- beamten in Frankfurt (Main) . . . . . . . . . . . ................ . 11400 + 1100 86 800 73 100 1214 Deutscher Wetterdienst in Offenbach (Main) ............... . 1384 900 + 23fi 500 17 336 300 14 629 900 1215 Bundesanstalt für Flugsicherung in Frankfurt (Main) ....... . 78 400 + 43 700 12 010 300 9 242 900 1216 Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig ..................... . 21 200 + 4 200 523 000 410 100 Zusammen ... . 130 191 700 + 36 473 700 93 434 300 78 886 100 13 Bundesminister fttr das Post- ond Fernmeldewesen 13 01 Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen .••... 65600 60 300 13 03 Bundesdruckerei • • • • • • • . • • • • • • . • • • • • • • • • • • . . . . . . . . . • . . . . 2 198 300 + 172 800 1-------i--------11-------i------ Zusammen .... 2198 300 + 172 800 65600 60 300 14 Bundesminister Hlr Verteidigung 14 01 Bundesministerium für Verteidigung •••.....•.....•........ 15100 76 400 33 191100 20 942 800 1402 Allgemeine Bewilligungen ...........•.••..•........•..... 825 000 + 647 300 14 03 Kommandobehörden, Truppen usw ....•.•............•..•.. 1000 15 200 '153 522 000 286 313 700 1404 Bundeswehrverwaltung .............••..•............••... 7000 22 400 274 4Sl 100 82 383 000 14 05 Bildungswesen ...................••••••.•..•..........•.. 1406 Seelsorge ...••..•..•.......••..•..••••.....•...•.....•... 2910 200 421 200 1407 Rechtspflege ...............••.•..•....•................... 1000 200 1165 400 59 600 14 08 Sanitätswesen .•..•...•.....•.....•.••......••.......•.... 100 53 000 1410 Verpflegung .••..•..•..••••.•••.•.....••.••..•.......•.•.. 1411 Bekleidung ...•.•..•..•..••.•••.•.••••.•.•...•..••••••••.. 2000 14 12 U_nte_rbringung ..•..•.••..•.••.••.•.•••.••....•..•......•.• 820 500 - 1400800 1413 P1on1erwesen .••.••.•••.•..••••..•.•••.•.................. 1000 + 1000 1414 Fernmeldewesen •..•.••...•.•...••.••...•...•....•........ 551 000 + 551 000 14 15 Feldzeugwesen .....•.••..•..•...•.••.•...........•....... 4000 744 700 1416 ABC-Schutz ........•........•.....•..•.....•.•.•......... 100 + 100 14 17 Quartiermeisterwesen ............................••....... Indienst- und Instandhaltung von Schiffen ...•..•.••.•.... 50000 + 34 400 14 18 5700 1419 lndienst- und Instandhaltung von Flugzeugen ....••........ 105 700 14 21 Rüstungsamt .................................••.•..•..•. 120 100 + 4800 21111 700 9 642 700 14 22 Wehrersatzwesen ............•....•....................... Fürsorge ................................................. . 100 + 100 14 270 400 7 192 200 14 23 18 568 000 65 100 Zusammen ... . 2 396 000 1 - 1 187 400 1 119 189 900 1 407 020 300

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 521 Ordentlicher Haushalt Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben gegenüber 1956 Kap. 1957 1956 1957 1956 1957 1956 1957 mehr (+) weniger 1-) - DM ------ ----- DM -------·---- DM DM DM ------ DM DM-- -- ---- -~---· DM -------- ---- 7 8 9 10 11 12 13 14 15 257 300 - 392 300 - 100 000 3 622 970 000 4 131 230 670 000 000 - 11935 000 - 7 839 000 1582 800 3 634 905 000 -- 165 600 504 604 000 1109 11 10 ·, - - 418 480 000 615 495 000 - - 418 480 000 - 197 015 000 11 11 - - 6 700 000 7 000 000 - - 6 700 000. 300 000 11 12 - - 4 671625 000 3 254 275 000 208 500 000 222 500 000 4 880 125 000 + 1 403 350 000 11 13 2 641 200 2 562 300 8 723 504 000 8 011 257 000 220 647 100 230 482 400 8 961 136 300 + 705 294 000 2 785 400 2 469 800 - 910 542 400 - - 36 222 400 - 15 495 600 + 2 224 300 12 01 12 02 -1811 200 - 104 883 300 392 818 200 117 028 600 33 304 000 944 953 600 + 518 831 400 8 203 200 6 214 900 - 101 552 300 - 116 249 600 271042900 + 11 767 400 12 03 - - - - - - 12 04 - - - - - - - - 12 05 143 300 152 900 51900 49 900 106 600 14 200 913 400 + 169 100 12 06 97 300 127 700 69 100 22 000 81400 51 500 762 600 + 117 800 12 07 59100 55 900 - - 7 000 10 8oe 425 300 + 65 000 12 08 351 900 385 901) 1270700 1 232 900 841 300 700 900 7 042 400 + 676 200 12 09 · - 95 000 206 898 600 154 802 700 528108 400 539 111 300 735 007 000 + 40 998 000 12 10 108 700 94 300 37 000 27 500 145 000 1155 000 9 000 720 200 + 202 100 12 11 1 315 100 1 040 200 2 765 000 l 580 000 1 030 500 8 581 400 + 2 159 100 12 12 73 900 69 600 - - - - 160 700 + 18000 12 13 1 961 000 l 788 400 5 332 300 4 899 100 1820 700 1 351 800 26 450 300 + 3 781 100 12 14 1702200 1 218 200 6 450 600 5 476 800 4 799 900 6 589 400 24 963 000 + 2 435 700 12 15 162 200 171 500 229 200 223 200 6800 600 921 200 + 115 800 12 16 15 152 100 13 884 300 1238530 100 662 684 600 690 323 100 698 423 600 2 037 439 600 + 583 561 000 -- - - -- -- - 993 700 - 1 079 000 65 600 993 700 - + 5 300 85 300 13 01 13 03 - - - - 993 700 l 079 000 1059 300 - 80000 8 666 700 7 720 700 3 362 000 l 855 655 200 352 200 6 930 300 45 572 000 - 1 845 677 000 14 01 51176 400 90 463 000 1975 394 400 198 262 300 148 740 000 61 520 000 2 175 310 800 + 1 825 065 500 14 02 38 073 700 27 597 900 36 994 600 3 780 100 31955300 22 186 600 860 542 600 + 520 664 300 14 03 15 292 700 6 633 000 25000 7 000 14 711 200 3 454 100 304 480 000 + 212 002 900 14 04 - 809 000 - 5959 600 150 000 582 112 100 900 3 110 000 160 500 3 180 000 9 069 600 + 4 029 700 + 5 307 500 14 05 112 900 l 578 000 1804700 14 06 65400 3 800 15 000 - 39000 18 000 1284800 + 1 203 400 14 07 -- - 12103 800 29 591 200 8 935 500 41310400 16 999 000 8 413 000 53 414 200 + 36 065 700 14 08 - 3 846 600 14 628 500 46 590 200 + 28 115 100 14 10 - 110320900 - 71 061 500 46 800 000 17 825 35 699 500 500 31480000 1337 807 000 187 495 700 102 541500 - 1494927 900 + 224 252 300 102 779 700 1411 46 722 600 l 188 253 500 14 12 - - 15 134 100 330 200 128 294 900 68 301 800 143 429 000 + 74 797 000 14 13 - - 79 348 000 22 839 500 364 955 900 218 580 000. 444 303 900 + 202 884 400 14 14 - - -- 300 246 500 2 057 300 9 748 29 200 300 1638 830 900 19 058 100 2 097 407 300 20 735 800 1939077 400 - 21115 400 + 168 078100 350 300 14 15 14 16 - - 132 657 400 11 898 700 53 649 000 17 009 400 186 306 400 + 157 398 300 14 17 - - 16 828 000 5 794 400 476 915 700 113 689 300 493 743 700 + 374 260 000 14 18 - - 10 6r 600 231 000 531 417 600 779 000 506 142 800 602 045 200 + 95 671 400 14 19 3 476 200 2 363 600 3 482 000 991 200 1 607 800 28 848 900 + 14 243 600 14 21 3 042 000 883 000 6111 900 2 347 900 1354 500 2 539 200 24 778 800 + 11 816 500 14 22 - - 20 000 - - - 18 589 000 + 18 522 900 14 23 230 920 000 1 182 500 500 1 2 807 969 900 1 2 178 917 100 1 4 841 920 200 1 4 543 671 100 9 000 000 000 1 + 1 687 891 000

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522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Ordentlidler Haushalt Ordentliche Einnahmen Personalausgaben Kap. Bezeichnung gegenüber1956 1957 mehr (+) 1957 1956 weniger (-) DM DM DM DM 2 3 5 6 ' 19 Bundesverfassungsgericht 19 01 Bundesverfassungsgericht 4900 5800 1889 400 1 674 700 20 Bundesrechnungshof 20 01 Bundesrechnungshof 7 300 2000 6 404 300 6 076 800 24 Bundesminister für wirtsdlaftlicbe Zusammenarbeit 24 01 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 15 000 + 3 100 2 206 200 2 046 400 24 03 Vertretung der s·undesrepublik Deutschland beim Europäischen Wirtschaftsrat (OEECl in Paris 6 800 1367 400 1 320 600 Zusammen .... 21 800 + 3 100 3 573 600 3 367 000 25 Bundesminister für Wohnungsbau 25 01 Bundesministerium für Wohnungsbau ...............••..... 15 600 - 6500 3 932100 3 595 000 25 02 Allgemeine Bewilligungen .......................•..... 1026 500 + 657000 25 03 Förderung des Wohnungsbaues ........................... . 70 312 000 + 7 167 000 25 04 Baulicher Luftschutz . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . .... . 6 000 + 6000 Zusammen ... . 71360100 + 7 823 500 3 932 700 3 595 000 26 Bundesminister für Vertriebene. Flilcbtllnge und Kriegsgeschädigte 26 01 Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ....................................... 5000 - 3000 3 011 800 2 781 ,oo 26 03 Dienststellen des Notaufnahmeverfahrens ................... 2000 + 900 5 069 400 1 4 694 200 Zusammen .... 7000 - 2100 8141 200 7 475 600 27 Bundesminister ftlr gesamtdeutsche fragen 27 01 Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen .............. 41 200 + 27 200 3 400 700 3 062 200 28 Bundesminister ftlr Angelegenheiten des Bundesrates 2801 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates .... 2300 - 1000 515 900 518 ,oo 29 Bundesminister filr Famlllenfragen 29 01 Bundesministerium für Familienfragen ..................... 400 + 100 471800 430 200 31 Bundesminister für Atomfragen 31 01 Bundesministerium für Atomfragen ........................ 2 700 - 700 2 001500 1382200

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 523 Ordentlicher Haushalt Sachausgaben Allgemeine Ausqaben Einmaliqe Ausgaben Ordentliche Ausgaben gegenüber 1956 Kap 1957 1956 1957 1956 1957 1956 1957 mehr (+) weniger (-l DM-~ DM DM ----·· DM DM DM DM DM - - -- 1 8 9 10 11 12 13 14 15 361600 346 100 4000 4 000 20000 10100 2 275 000 + 179 500 1901 1023300 965 100 - - 22600 31 300 7 450 200 + 377 000 20 01 400 500 393 500 4 887 200 3 932 500 - 10 500 7 493 900 + 1111000 24 01 255 700 245 700 - - 6500 6 000 1629 600 + 57 300 :.!4 03 656 200 639 200 4 887 200 3 932 500 6500 16 500 9 123 500 + 1168 300 750 700 753 700 120 000 100 000 17 900 ,2 000 4 821 300 + 330 600 25 01 - - 17 747 200 11784 600 10150 000 3 750 'J00 27 897 200 + 6 362 600 25 02 - - 875 011500 182 944 000 7144 000 106 189 000 882155 500 + 593 022 500 2.'i 03 - - 4 900 000 4 900 000 - - 4 900 000 - 25 04 750 700 753 700 897 778 700 205128 600 17 311900 109 981 000 919 774 000 + 599 715 700 504 000 512 200 19 045 500 19 350 500 3150 500 1 523 000 25 771800 + 1604700 26 01 815 400 431 400 8 000 8 000 55000 24 000 5 947 800 + 790 200 26 03 1 319 400 943 600 19 053 500 19 358 500 3 205 500 1 541 000 31719600 + 2 394 900 930 500 803 700 110 056 000 66 266 000 1810 800 28 100 116198 000 + 46 038 000 27 01 101 000 130 800 - - - 21 ,oo 616 900 - 53 700 28 01 141000 146 400 - - - - 612 800 + 36 200 29 01 531600 532 900 29 425 000 18 553 9()0 51583400 23 909 700 83 541 500 + 39 162 900 31 01

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524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Ordentlicher Haushalt Ordentllche Einnahmen Personalausgaben Kap. Bezeichnung gegenüber1956 1957 mehr (+) 1957 1956 weniger f-) DM DM DM DM 2 3 5 6 32 Bundesschuld 3203 Bundessdluldenverwaltung .•.•••••••••••••••••..•••••• , •..• 1018 600 + 711 400 7179 300 2 005 500 3205 Verzinsung und Tilgung .................................. . 3207 Zum Ankauf von Schuldurkunden des Bundes ............. . 3208 Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistungen und Gewähr- leistungen ............................................. . 3209 Schulden des Bundes, die nicht der Bundesschuldenverwaltung unterliegen . . . . . . . • . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1150 000 1-------,-------1 + 300 000 Zusammen . . . . 2 168 600 + 1 011 400 7 179 300 2 005 500 33 Versorgung 33 02 Allgemeine Bewilligungen ................................ . 3303 Versorgung der Bundesbeamten . . . . . . . . . . . . . . . . .. 38 782 000 12 685 000 33 04 Versorgung der Soldaten der Bundeswehr ................. . 1796000 898 000 3306 Versorgungsausgaben, die durch das Zweite Uberleitungsge- setz vom 21. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 774) vom Bund übernommen worden sind . . . . . . . . . . . . . . . ..... 82 424 000 83 770 000 3307 Versorgung der verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen so- wie ihrer Hinterbliebenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...... . 40 150 000 - 9920 000 965 900 000 881 327 000 3308 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeits- dienstes sowie ihrer Hinterbliebenen ................ . 50000 + 34 000 405 615 000 433 593 000 Zusammen .... 40 200 o~o - 9 886 000 1494517 000 1 432 273 000 35 Verteidigungslasten Im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte 3502 Besatzungskosten in Berlin . . . . . . ........................ . 1000000 3503 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin ...................... . 50000 3504 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin ..................... . 10000 3505 Stationierungskosten ..................................... . 35 tla Verteidigungsaufwand, der im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte im Geltungs- bereich des Grundgesetzes entsteht ............••••...... 42 000 000 + 17 000 000 35 tlb Besatzungsfolgekosten in Berlin •.•••.•.•••••.••••••••.•... 115 000 + 100 000 Zusammen .... 43175 000 + 17 100 000 40 Soziale Krlegsfolgelelstungen ,o 4003 Kriegsfolgenhilfe ...............••...•••••••....••••••.... 21963000 - 3 638 000 -- - 04 4085 Umsiedlung und Auswanderung .......................... . Abführung der Ausgleidlsabgaben an den Lastenausgleichs- 3000 - fonds .................................................. . - - 4006 4010 Leistungen des Bundes an den Lastenausgleichsfonds ....... . Leistungen an ehemalige Kriegsgefangene und politisdle - - Häftlinge ....•.............•............................ 290 000 + 280000 - - Zusammen .... 22 256000 - 3 358000 - - Vorjähriger Ansatz bei Kap. 40 09 im Rechnungsjahr 1957 bei 11 10. 1

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 525 Ordentlicher Haushalt Sad1ausgaben Allgemeine Ausgaben Einmaliqe Ausqaben Ordentliche Ausgaben gegenüber 1956 Kap. 1957 1956 1957 1956 1957 1956 1957 mehr (+) weniger (-) -~- DM DM - - -------~----- DM ------ DM DM DM DM DM 7 8 9 10 11 12 13 14 15 1 961600 398 400 15 955 000 15 310 000 3 586 600 207 000 28 682 500 + 10 761 600 3203 - - 1416434 800 { 558 419 098 226 800 900 - - 1416434 800 + 439 109 100 32 05 - - 3150 000 266 500 000 - - 3150 000 -263 350 000 3207 - - 200 000 000 150 000 000 - - 200 000 000 + 50 000 000 3208 - - 440 661 600 432 889 300 - - 440 661600 + 7 772 300 3209 1961600 398 400 2 076 201 400 l 842 025 000 3 586 600 207 000 2 088 928 900 + 244 293 000 -1796000 -- - - - - - 1796000 - 1 796 oon 3302 - - - - - 38 782 000 + 6 097 000 33 03 - - 898 000 - - - - 1796000 + 1796000 33 04 - - - - - - 82 424 000 / - 1346000 33 06 - - - - - - 965 900 000 + 84 573 000 13 07 - - - - - - 405 615 000 - 27 978 000 33 08 -1796 000 - 898 000 - - - - 1492 721 000 + 61346000 - - - - 155 436 800 5 194 100 155 436 800 5 194 100 - - - - 155 436 800 5194100 -- 35 02 35 03 - - 33 618 800 33 618 800 - - 33 618 800 - 35 04 - - - 1 687 891 000 - - - -1 687 891 000 35 05 - - 258 900 000 82 800 000 471500 000 210 000 000 730 400 000 + 437 600 000 3511 a - - 13 045 000 13 500 000 9 580 000 15 800 000 22 625 000 - 6 675 000 3511 b - - 466194 700 1 978 440 700 481080000 225 800 000 947 274 700 - 1 2~6 966 000 - - 739 285 000 680 754 000 4 040 000 30 000 000 743 325 000 + 32 571 000 40 03 - - 21803700 24 863 000 952 000 7 700 000 22 755 700 - 9 807 300 40 04 - - 2 108 000 000 2 265 000 000 - - 2 108 000 000 -157 000000 40 05 - - 252 000 000 233 334 000 100 000 000 - 352 000 000 + 118 666 000 40 06 - - 400500 000 363 000 000 - - 400 500 000 + 37 500 000 4010 - - 3 521588 700 3 566 951 000 104 992 000 37 700 000 3 626 580 700 + 21929700

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526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Ordentlidler Haushalt Ordentltdte Einnahmen · Personalausgaben Kap. Bezeichnung gegenüber1956 195'1 mehr (+) 195'1 1956 weniger (-l DM DM DM DM 2 3 5 II ' 60 Allgemeine Finanzverwaltung 60 01 Steuern und Abgaben Besitz- und Verkehrsteuern .......................•...... 13 655 000 000 + 610 000 000 Einkommen- und Körperschaftsteuer ...................•.... 4935 500 000 + 235 000 000 Zölle und Verbrauchsteuern ...........•........••.••••••.. 8493 500 000 + 1 783 500 000 Sonstige Abgaben ..........•................•......••••... 141000000 - 761800000 Lastenausgleich ....•••••••••••.......•.................... 2 108 000 000 - 157 000 000 Zusammen ... 29 933 000 000 + 1710000 000 - - 60 02 Allgemeine Bewilligungen 4 4'1'1636 400 + 2 265 090 800 168 500 000 250 000 000 •) 60 03 Beteiligungen des Bundes 80 942 000 + 29 742 000 - - •) 60 04 Sonderleistungen des Bundes ....................•..•••••.. - - - - •) 60 05 Finanzielle Hilfe für Berlin - - - - Zusammen .... 34 491578400 + 4 004 532 800 168 500 000 250 000 000 Die mit •) gekennzeichneten Kapitel haben einen außerordentlichen Haus- halt (a Sp. 16-22).

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 527 Ordentlicher Haushalt Sachausqaben Allgemeine Ausqaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben gegenüber1956 Kap. 1957 1956 1957 1956 1957 1956 1957 mehr (+) weniger (-) ---~ DM DM DM DM DM DM DM DM 7 8 9 10 11 12 13 14 15 / - - - - - - - - 60 01 1262000 - 74 391 500 - 9 340 400 - 124 128 600 74 500 000 2 370 000 234 921 600 + 181 071 700 60 02 - - 535 000 7 435 000 - - 535 000 - -6 900 000 60 03•, - - 1050875 000 618 643 000 50 900 000 500 000 1101175 000 + 482 632 000 60 04°) - - 850 000 000 950 000 000 - - 850 000 000 -100 000 000 60 os·) 1262000 - 74 391 500 1892 069 600 1 451 949 400 125 400 000 2 870 000 2187 231 600 + 556 803 700

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528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Außerordentlicher Haushalt Außerordentliche Einnahmen Außerordentliche Ausgaben Kap. Bezeichnung gegenüber 1956 gegenüber 1956 meh1 {+) mehr (+) 1957 1957 weniger (-) weniger (-) ----1--------------------·-------------r----- -----1-------1-- DM DM DM ------ DM 16 17 18 19 20 21 05 Auswärtiges Amt 05 01 Auswärtiges Amt ................................... . 19 366 400 + 19 366 400 Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen Haushalt .......................................... . Zusammen ... . 19 366 400 + 19 366 400 10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1002 Allgemeine Bewilligungen ........................... . 388 500 000 + 385 500 000 Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlkhen Haushalt .......................................... . Zusammen .... 388 500 000 + 385 500 000 12 Bundesminister ttu Verkehr 12 02 Allgemeine Bewilligungen ... . ............. . 125 000 000 - 5 700 500 12 01 Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung ............ . 6000 000 + 6 000 000 12 10 Bundesfernstraßen ................................... . 284 985 000 + 284 985 000 Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen Haushalt ..............•....•...•.................... Zusammen ... 415 985 000 + 285 284 500 25 Bundesminister ftlr Wohnungsbau 25 03 Förderung des Wohnungsbaues ...................... . 908 807 000 + 64 835 000 Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen Haushalt ............•.............................. Zusammen .... 908 807 000 + 64 83·5 000 32 Bundesschuld 32 61 Einnahmen aus Anleihen ............................ . 1915 365 700 + 706 213 200 Summe außerordentlicher Haushalt ................... . Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen Haushalt •.•....................................... Zusammen .... 60 Allgemeine Finanzverwaltung 6002 Allgemeine Bewilligungen .....••.••.•.....•.•..•...... - - 2 282 000 000 - - 10 000 000 60 03 Beteiligungen des Bundes ....••.•.........•.......... 30 000 000 - 15 400 000 112 707 300 + 24 127 300 60 04 Sonderleistungen des Bundes ......................... . - - 50 000 000 + 50 000 000 6005 Bundeshilfe Berlm ................................... . - - 50 000 000 + 50 000 000 Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen Haushalt ....••..••••..••...•••..................•.. - - - - Zusammen .... 30 000 000 - 2 297 400 000 212 707 300 + 114 127 300

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 529 Gesamtabschluß Gesamteinnahmen Gesamtausgaben gegenüber 1956 gegenüber 1956 Kap. 1957 1956 mehr (+) 1957 1956 mehr (+) weniger (-) weniger (-) ------- DM -- - - - --·-- DM DM DM ~----- DM DM - ~- 22 23 24 25 26 27 28 99 700 73 700 + 26 000 80 084 600 78 712 000 + 1372600 05 Ot 2 781 500 2 471 500 + 310 000 182 248 800 161 669 300 + 20 579 500 2 881 200 2 545 200 + 336 000 262 333 400 240 381 300 + 21952100 370 040 000 443 750 000 - 73 710 000 2151022100 t 430 390 700 + 720 631 400 10 02 10 855 400 9 993 400 + 862 000 47141 200 42 723 700 + 4 417 500 380 895 400 453 743 400 - 72 848 000 2 198 163 300 1 473 114 400 + 725 048 900 54 579 100 30 819 200 + 23 759 900 1069 953 600 556 822 700 + 513 130 900 12 02 54 851 600 45 760 200 + 9 091 400 277 042 900 2S9 27S S00 + 17 767 400 12 03 7 197 600 6 830 800 + 366 800 1019992 000 694 009 000 + 325 983 000 12 10 13 563 400 10 307 800 + 3 255 600 86 436 100 74 471 900 + 11 964 200 130 191 700 93 718 000 + 36 473 700 2 453 424 600 l S84 S79 100 + 868 845 500 70 312 000 63 145 000 + 7 167 000 1790962 500 1 133 105 000 + 657 857 500 25 03 1048100 391 600 + 656 500 37 618 500 30 925 300 + 6 693 200 71360100 63 536 600 + 7 823 500 1828581 000 1 164 030 300 + 664 550 700 . 1915365 700 1 209 152 500 + 706 213 200 - - - 32 01 1915 365 700 l 209 1S2 500 + 706 213 200 - - - 2168600 1 157 200 + 1 011 400 2 088928900 1 844 635 900 1 + 244 293 000 1917 534 300 1 210 309 700 + 707 224 600 2 088 928 900 1 844 63S 900 + 244 293 000 - 2 282 000 000 -2 282 000 000 - 10 000 000 - 10 000 000 6003 30 000000 45 400 000 - 15 400 000 112 707 300 88 580 000 + 24 127 300 60 02 - - - 50 000 000 - + 50 000 000 60 04 - - - 50 000 000 - + 50 000 000 6005 34 491 578 400 30 487 045 600 + 4 004 832 800 2 187 231 600 1 630 427 900 + 556 803 700 34 521 578 400 32 814 445 600 + 1 707 132 800 2 399 938 900 1 729 007 900 + 670 931 000

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530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Ordentlicher Haushalt Zusammen Ordentlidle Einnahmen Personalausgaben Kap. Bezeichnung gegenüber 1956 1957 mehr (+) 1957 1956 weniger (-) DM DM DM DM 2 3 4 5 6 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ..•....••..•..••... 16400 + 6000 973100 869 900 02 Deutscher Bundestag ..................•••••.•...••........ 100 200 + 5600 6886300 5 948 300 03 Bundesrat ............................••..•.....•.••...... 37 300 + 16900 957 500 874 100 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt .•.....•..•.•••••..... 154 400 - 32 200 23 236 200 19 952 400 05 Auswärtiges Amt .........••..•..•••••••.••••..•••••••.... 2 881 200 + 336 000 111088600 101 424 900 06 Bundesminister des Innern .•••.••••••••.••••••••••••••••... 8 507 000 - 28 308 700 141948300 156 412 600 07 Bundesminister der Justiz ..•.••••••••••••••••••••••••••... 33 042 700 + 3 015 200 33111400 29 235 500 08 Bundesminister der Finanzen .•.•..•••••.•••••.•.•••••••... 176 328 200 + 19 826 500 349 034100 305 890 600 09 Bundesminister für Wirtschaft ...•........•................ 8 297 600 - 1238900 39 591400 35 244 800 10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten .. 380 895 400 - 72 848 000 24996700 22 118 300 11 Bundesminister für Arbeit .............................. . 32 530 800 - 14 561 300 14 344 000 11540600 12 Bundesminister für Verkehr ........................•.... 130 191 700 + 36 473 700 93 434 300 78 886 100 13 14 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ..•.... 2198 300 + 172 800 65600 60 300 Bundesminister für Verteidigung ..•..............••..•..... 2 396 000 - 1 187 400 1119 189 900 407 020 300 19 Bundesverfassungsgericht .....•.....•..•..........•....... 4900 - 5800 1889 400 t 674 700 20 Bundesrechnungshof ...............................•.••.... 7 300 - 2000 6 404 300 6 076 800 24 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit •••••.... 21800 + 3100 3 573 600 3 367 000 25 Bundesminister für Wohnungsbau ..................•.••.... 71360 100 + 7 823 500 3 932 700 3 595 000 26 Bundesminister für Vertriebene ..................•..•...... 7000 - 2100 8141 200 7 475 600 27 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ................ . 41 200 + 27 200 3 400 700 3 062 200 28 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates ...... . 2 300 - 1 000 515 900 518 400 29 31 Bundesminister für Familienfragen ........................ . Bundesminister für Atomfragen ...••...••..•........•...... 400 + 100 471 800 430 200 2 700 - 700 2 001 500 1 382 200 32 Bundesschuld .....................................•....... 2 168 600 + 1 011 400 7 179 300 2 005 500 33 Versorgung ..........•...........•........................ 40 200 000 - 9 886 000 1494 517 000 1 43'.l 273 000 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ............................... . 43175 000 + 17 100 000 - - 40 Soziale Kriegsfolgeleistungen ........•...........•......... 22 256 000 - 3 358 000 - - 60 Finanzverwaltung ........................................ . 34 491 578 400 + 4 004 532 800 168 500 000 250 000 000 Vorjährige AbsdiluJ:lzahlen des weggefallenen E. Pl. 30 Bundesminister ror besondere Aufgaben ••••••••••••••••••••••••••••••.... , .... • • • • • • • • • • • • • • - - 7 400 .__ _.___ _ _---'---------11--------'-- - 363 600 Insgesamt .... 35 448 402 900 1 +3 958 911 300 3 659 384 800 1 2 887 702 900 Außerordentlidler Haushalt Au6erordentlidle Einnahmen Außerordentliche Ausgaben E.Pl. Bezeichnung gegenüber 1956 gegenüber 1956 1957 mehr (+) 1957 mehr {+) weniger (-) weniger (-) ~-~---· -~- 16 17 18 19 20 21 05 Auswärtiges Amt ..................................... - - 19 366 400 + 19 366 400 10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - - 388 500000 + 388 500 000 12 Bundesminister für Verkehr ................. ········· - - 415 985 000 + 285 284 500 25 32 Bundesminister für Wohnungsbau •.••..•..•..•..••.•... Bundes~chuld ....................... ················· - 1915 365 700 - + 706 213 200 908 807 000 - + . 64 835 000 - 60 Allgemeine Finanzverwaltung ................. ·····••· 30 000 000 - 2 297 400 000 212 707 300 + 114 127 300 Ubrige Einzelpläne ohne außerordentlichen Haushalt ••• - - - - 2 463 300 000 Insgesamt •••• 1945 365 700 - 1 591 186 800 1945 365 700 - 1 591 186 800

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1957 531 stellung Ordentlicher Haushalt Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben - ., gegenüber1956 E.PL 1957 1956 1957 1956 1957 1956 1957 mehr (+) weniger (-) DM --- ---- - - - - - DM DM DM DM DM ------ DM --~- DM 7 8 9 10 11 12 13 14 15 278 500 3 678100 - 559 200 3 247 100 250 000 18 643 000 250 000 17 546 600 287 500 1824 000 1061 200 l 651 900 1 789100 31 031 400 + 167 200 + 2 637 500 01 02 390 100 343 000 195 500 166 500 15 700 - 1558 800 + 175 200 03 - 3 171100 - 2 693 600 32 084 900 27 872 000 1567 100 1 097 400 53 717100 + 7 488 900 04 21343 600 22 577 400 57 616 000 46 465 800 52 918 800 69 913 200 242 967 000 + 2 585 700 05 25141100 26 587 400 394 516 400 272 991 700 138 232 700 18 347 400 699838 50D + 225 499 400 06 4 994 200 4 483 900 5 307 600 4 595 800 12 057 900 14 113 800 55 471100 + 3 042 100 07 129 948 500 121 875 400 385 429 500 374 525 500 60 195 900 61 551 900 924 608 000 + 60 764 600 08 7 458 900 1 815 300 21355 600 29 887 000 39 669 100 16 286 100 114 075 000 + 24 781 800 09 612-J 600 5 328 300 772 924 300 922 122 400 1005 620 700 520 545 400 1809 663 300 + 339 548 900 10 2 641 200 2 562 300 8 723 504 000 8 011 257 000 220 647 100 230 482 400 8 961136 300 + 705 294 000 11 15 152 100 13 884 300 1238530 100 662 684 600 690 323100 698 423 600 2 037 439 600 + 583 561 000 12 - - - - 993 700 1 079 000 1059300 - 80000 13 230 920 000 182 500 500 2 807 969 900 2 178 917 100 4 841920 200 4 543 671 100 9 000 000 000 + 1687891 000 14 361 600 346 100 4000 4 000 20000 70 700 2 275 000 + 179 500 19 1023300 965 100 - - 22600 31 300 7 450 200 + 377 000 20 24 656 200 639 200 4 887 200 3 932 500 6500 16 500 9123 500 + 1168 300 750 700 753 700 897178 700 205 728 600 17 311900 109 981 000 919174 000 + 599 715 700 25 1319 400 943 600 19 053 500 19 358 500 3 205 500 1547000 31719600 + 2 394 900 26 930 500 803 700 110 056 000 66 266 000 1810800 28 100 116 198 000 + 46 038 000 21 101 000 130 800 - - - 21 400 616 900 - 53 700 28 141 000 146 400 - - - - 612 800 + 36 200 29 531 600 532 900 29 425 000 18 553 800 51583400 23 909 700 83 541 500 + 39 162 900 31 1961 600 398 400 2 076 201 400 1 842 025 000 3 586 600 207 000 2 088 928 900 + 244 293 000 32 - 1796000 - 898 000 - - - - 1492 721 000 + 61346000 33 - - 466194 700 1 978 440 700 481080000 225 800 000 947 274 700 - 1 256 966 000 35 - - 3 521588700 3 566 951 000 104 992 000 37 700 000 3 626 580 700 + 21929700 40 1262000 - 74 391 500 1892069 600 1 451 949 400 125 400 000 2 870 000 2187 231 600 + 556 803 700 60 - 103 200 - - - 404 400 - - 871 200 452139 700 318 485700 1 23 481 585 600 1 21 702491 500 1 7 855 292 800 1 6 580 811 500 35 448 402 900 1 + 3 958 911 300 1 Gesamtabschluß Gesamteinnahmen Gesamtausgaben ·gegenüber1956 gegenüber1956 E.Pl. 1957 1956 mehr (+) 1957 1956 mehr (+) weniger (-) weniger (-) -- - 22 23 24 25 26 27 28 2 881200 2 545 200 ·+ 336 000 262 333 400 240 381 300 + 21952100 05 380 895 400 453 743 400 - 12 848 000 2 198 163 300 1473114 400 + 125 048 900 10 130191 700 93 718 000 + 36 473 700 2 453 424 600 1584 579100 + 868 845 500 12 71360100 63 536 600 + 7 823 500 1828 581 000 1164 030 300 + 664 550 700 25 1917 534 300 1210 309100 + 707 224 600 2 088928 900 1844 635 900 + 244 293 000 32 34 521578400 32 814 445 600 + 1107 132 800 2 399 938 900 1729007 900 + 670 931 000 60 369327 500 381145 600 - 18 418 100 26 162 398 500 26 990 295 200 - 821896 700 37 393 168 600 35 026 044 100 + 2 367 724 500 37 393 768 600 35 026 044 100 + 2 367 724 500

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532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial. Vom 19. Juni 1951. Das Internationale Abkommen vom 7. November 1952 zur Erleichterung der Einfuhr von Waren- mustern und Werbematerial (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 633) ist nach seinem Artikel XI am 19. Mai 1957 für Neuseeland in Kraft getreten. Auf Grund einer von der Regierung von Neuseeland gemäß Artikel XIII des Abkommens abgegebenen Er- klärung findet das "'bkommen seit dem 19. Mai 1957 auch auf die Cook-Inseln einschließlich Niue, die Tokelau-Inseln und das Treuhandgebiet von West-Samoa Anwendung. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 5. April 1957 (Bundes- gesetzbl. II S. 198). Bonn, den 19. Juni 1957. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein ' Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz - Ver I a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei qesonderten Teilen. Teil I und Teil II. Laufend er Bezug durch die Post. Bez u q s preis: vierteUährlich für Teil 1 = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellqebühr). Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren). - Zusendung einzelner Stücke per Streifband qeqen Voreinsendunq des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto .Bundesqesetzblatt• Köln :i99. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüqlich Versandqebühren.