BGBl. Teil II: Nr. 15 (1957)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die am 26. August 1952 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich (Seite 1)

Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Bundeswasserstraßen (Seite 3)

Bekanntmachung über die deutsch-mexikanische Vereinbarung über die gegenseitige Leistung von Rechtshilfe in Strafsachen (Seite 4)

Bekanntmachung zu dem Kulturabkommen vom 17. Mai 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Seite 10)

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497 Bundesgesetzblatt Teil II 1957 Ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 1957 Nr. 15 Tag lnhält: Seite 22. 6. 57 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die am 26. August 1952 in Bonn unterzeidmeten drei Abkommen zwismen der Bundesrepublik Deutsdlland und der Sdlweizerisdlen Eid- genossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleidt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497 12, 6. 57 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Bundeswasserstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . 499 8. 6. 57 · Bekanntmadmng über ctie deutsch-mexikanische Vereinbarung über die gegenseitige Leistung von Rechtshilfe in Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 13. 6. 57 Bekanntmachung zu dem Kulturabkommen vom 17. Mai 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501 14. 6. 57 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die am 26. August 1952 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich. Vom 22. Juni 1957. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- des Uberhangs zuzüglich der Erträgnisse zum Ge- rates das folgende Gesetz beschlossen: samtaufkommen an Beiträgen am Stichtag. Das Gesamtaufkommen an Beiträgen und der Beitrag des Berechtigten werden nach dem Umrechnungs- Artikel 1 kurs (Mittelkurs) in Deutsche Mark umgeredmet, In dem Gesetz über die am 26. August 1952 in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ergänzungs- Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der gesetzes maßgebend ist. Die Quote wird auf einen Bundesrepublik Deutschland und der Schweizeri- vollen Hundertsatz oder auf einen Hundertsatz schen Eidgenossenschaft über die deutschen Ver- nach unten abgerundet, dessen einzige Dezimal- mögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der stelle auf fünf lautet. Beträge unter 10 Deutsche Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft Mark werden nicht ausbezahlt. gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deut- (2) Bei Beitragsüberweisungen der Schweize- schen Lastenausgleich vom 7. März 1953 (Bundes- rischen Verrechnungsstelle nach dem Stichtag ist gesetzbl. II S. 15) werden hinter § 4 folgende Vor- nach Absatz 1 sinngemäß zu verfahren, jedoch die schriften eingefügt: nach Absatz 1 ermittelte Quote unverändert anzu- ,,§ 4a wenden. (1) Ubersteigt der Betrag, der der Bundesrepublik (3) Ein nach Durchführung der Absätze 1 und 2 Deutschland aus den Beiträgen nach Artikel 2 des verbleibender Betrag wird_in voller Höhe dem in Abkommens über die deutschen Vermögenswerte § 5 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. August in der Schweiz zufließt, den Ablösungsbetrag 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) bezeichneten Aus- (Artikel 1 des Abkommens) zuzüglich der .ent- gleichsfonds zugeführt. standenen Kreditkosten, so wird dieser Mehrbetrag § 4b (Uberhang) einschließlich der Erträgnisse aus seiner Anlage nach dem Stand vom 1. April 1957 (Stichtag) (1) Der Antrag (§ 4 a Abs. 1 Satz 1) ist innerhalb auf Antrag an diejenigen Berechtigten gezahlt, die einer Ausschlußfrist von sechs M.onaten, gerechnet für die Freigabe ihrer Vermögenswerte in der vorn Beginn des Kalendermonats, der dem Inkraft- Schweiz einen Beitrag geleistet haben. Die an den treten des Ergänzungsgesetzes folgt, bei der Ober- einzelnen Berechtigten zu zahlende Quote des ge- finanzdirektion Frankfurt (Main) zu stellen. In den leisteten Beitrags bemißt sich nach dem Verhältnis Fällen des § 4 a Abs. 2 endet die Frist nicht vor

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498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II dem Ablauf von sechs Monaten, gerechnet von dem gerechnet von der Bekanntgabe der Abrechnung Zeitpunkt ab, in dem der Beitrag an die Schweizeri- der Oberfinanzdirektion Frankfurt (Main) über die sche Verrechnungsstelle entrichtet wurde. Einbehaltung der Ersatzvermögensabgabe, gestellt werden. (2) Dem Antrag sind beizufügen (2) Von der Ersatzvermögensabgabe sind befreit 1. ein ausreichender Nachweis über die Höhe des geleisteten Beitrags, 1. natürliche Personen, Körperschaften, Per- sonenvereinigungen und Vermögensmas- 2. eine Bescheinigung des zuständigen Finanz- sen, denen die freigegebenen Vermögens- amts über die fristgemäße Anmeldung der werte an dem für die Ermittlung des der Vermögenswerte nach § 3 Abs. 3 oder dar- Vermögensabgabe unterliegenden Vermö- über, daß diese Vermögenswerte diesem gens maßgebenden Stichtag zuzurechnen schon vorher ordnungsgemäß für die in waren und die nach § 17 des Lastenaus- Betracht kommenden Steuern bekanntge- gleichsgesetzes beschränkt abgabepflichtig geben worden sind. In der Bescheinigung sind, mit dem auf diejenigen Vermögens- ist anzugeben, ob Steuerrückstände beste- hen, · werte entfallenden Teil des Rückzahlungs- betrags, die an dem genannten Stichtag 3. eine Bescheinigung der zuständigen Devi- nicht zum Betriebsvermögen einer im Gel- senbehörde (Landeszentralbank) über die tungsbereich dieses Gesetzes befindlichen fristgemäße Anmeldung der Vermögens- Betriebsstätte gehörten; werte nach § 3 Abs. 4 oder über die früher 2. nicht unter § 4 c Abs. 3 fallende unbe- erfolgte ordnungsgemäße Anmeldung. schränkt Abgabepflichtige, bei denen sich Die in den Nummern 2 und 3 genannten Beschei- nach den Vorschriften des Lastenausgleichs- nigungen brauchen dem Antrag nicht beigefügt zu gesetzes auf Grund des der Vermögensab- werden, wenn de_r Antragsteller nachweist, daß er gabe unterliegenden Vermögens an dem im Zeitpunkt der Freigabe der Vermögenswerte für die Veranlagung maßgebenden Stich- weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen tag und des Vermögens im Sinne des § 47 Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes eine hatte. Abgabeschuld (§ 31 des Lastenausgleichs- gesetzes) nicht ergeben hat und eine solche § 4c sich auch nach Hinzurechnung des nach (1) Der nach den §§ 4a und 4 b zurückzuzahlende den §§ 4 a und 4 b zurückzuzahlenden und Betrag unterliegt der Ersatzvermögensabgabe. § 4 um die Ersatzvermögensabgabe nicht ge- und die Verordnung über die Vermögensabgabe kürzten Betrags nicht ergibt. Die Hinzu- der deutschen Vermögenswerte in der Schweiz vom rechnung des nach den §§ 4 a und 4 b zu- 10. April 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 88) finden ent- rückzuzahlenden Betrags erfolgt unabhän- sprechende Anwendung. Die in § 4 Abs. 1 Satz 1 in gig von der Behandlung der in der Schweiz Verbindung mit §§ 1, 2 und 5 Abs. 2 der vorbe- auf Grund der Leistung des freiwilligen zeichneten Verordnung zugelassene Erhebung der Beitrags freigegebenen Vermögenswerte in Vermögensabgabe findet keine Anwendung. An die der steuerlichen DM-Eröffnungsbilanz und Stelle des Gegenwertes nach § 4 Abs. 2 in Ver- bei der Einheitsbewertung des Betriebsver- bindung mit § 3 Abs. 2 der Verordnung über die mögens bei demjenigen, dem diese Vermö- Vermögensabgabe der deutschen Vermögenswerte genswerte an dem für die Ermittlung des in der Schweiz tritt der nach den §§ 4 a und 4 b zu- der Vermögensabgabe unterliegenden Ver- rückzuzahlende Betrag. mögens maßgebenden Stichtag zuzurechnen waren. (2) Der nach den §§ 4 a und 4 b zurückzuzahlende Betrag unterliegt nicht den Steuern vom Einkom- (3) Würde sich bei Hinzurechnung des nach den men und Ertrag und ist bis zum Ende desjenigen §§ 4 a und 4 b zurückzuzahlenden und um die Er- Kalenderjahres, in dem er ausgezahlt wird, von der satzvermögensabgabe nicht gekürzten Betrags zu Vermögensteuer befreit. Die §§ 47, 74 Abs. 2 und 3 dem der Vermögensabgabe unterliegenden Ver- und 75 des D-Markbilanzgesetzes finden auf die mögen ein abgerundetes Vermögen von weniger nach den §§ 4 a und 4 b zurückzuzahlenden Beträge als 35 000 Deutsche Mark ergeben, so ermäßigt sich keine Anwendung. die Ersatzvermögensabgabe auf 25 vom Hundert des zurückzuzahlenden Betrags. Absatz 2 Nr. 2 (3) Bei Geldinstituten, Versicherungs- und Rück- Satz 2 gilt entsprechend. versicherungsunternehmen sowie Bausparkassen (4) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder 3 bleibt die Rückzahlung nach den §§ 4 a und 4 b ohne sind der Oberfinanzdirektion Frankfurt (Main) . Auswirkung auf die Umstellungsrechnung und Alt- durch eine Bescheinigung des für die Veranlagung bankenrechnung. zur Vermögensabgabe zuständigen Finanzamts § 4d nachzuweisen. (1) Jeder Berechtigte kann beantragen, daß die § 4e Ersatzvermögensabgabe (§ 4c Abs. 1) nach Maß- (1) Die Ersatzvermögensabgabe (§ 4 in Verbin- gabe der Absätze 2 und 3 ermäßigt oder Befreiung dung mit der Verordnung über die Vermögens- von der Abgabe gewährt wird. Der Ar-trag· muß abgabe der deutschen Vermögenswerte in der innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten, Schweiz), die aus den in § 1 der vorbezeichneten

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Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1957 499 Verordnung genannten Gründen geleistet wurde, des Ergänzungsgesetzes folgt, bei dem nach Ab- wird auf Antrag den Berechtigten in Höhe des Be- satz 2 zuständ~gen Finanzamt zu stellen. Dem An- trags erstattet, der sich durch Anwendung der trag ist die von der Oberfinanzdirektion Frankfurt nach § 4 a ermittelten und um ein Drittel gekürzten (Main) ausgestellte Bescheinigung über die Einbe- Quote auf die im Wege des Steuerabzugs ent- haltung des Steuerabzugsbetrags beizufügen." richtete Ersatzvermögensabgabe ergibt; die Kürzung der Quote entfällt oder erfolgt nur in Höhe eines Viertels in sinngemäßer Anwendung des § 4 d Artikel 2 Abs. 2 und 3. Beträge unter 10 Deutsche Mark Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 werden nicht ausbezahlt. Die Sätze 1 und 2 gelten und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungs- nicht, wenn die Ersatzvermögensabgabe nach § 5 gesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I Abs. 2 der genannten Verordnung verrechnet oder S. 1) auch im Land Berlin. erstattet worden ist. § 4 c Abs. 2 und 3 gilt ent- sprechend. Artikel 3 (2) Die Erstattung geht zu Lasten des in § 4 a Abs. 3 bezeichneten Ausgleichsfonds. Zuständig für Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland. die Erstattung ist das Finanzamt, dem die Erhebung der Vermögensabgabe obliegt oder obliegen würde. Artikel 4 (3) Der Antrag (Absatz 1) ist innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten, gerechnet vom Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- Beginn des Kalendermonats, der dem Inkrafttreten kündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 22. Juni 1957. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister der Finanzen Schäffer Der Bundesminister des Auswärtigen von Brentano Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Bundeswasserstraßen. Vom 12. Juni 1957. Die Bundesregierung hat am 22. Mai 1957 folgen- den Beschluß gefaßt, den ich hiermit bekanntmache: „Auf Grund des Artikels 2 des Kapitels XVIII der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Finanzen, der Wirtschaft und der Rechtspflege vom .18. März 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 109) in Verbin- dung mit Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 des Grund- gesetzes wird für den Ausbau der Mosel die Enteignung für zulässig erklärt." Bonn, den 12. Juni 1957. Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Bergemann

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500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Bekanntmachung über die deutsch-mexikanische Vereinbarung ~her die gegenseitige Leistung von Rechtshilfe in Strafsachen. Vom 8. Juni 1957. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten ist durch Notenwechsel vom 4. Oktober 1956/ 18. Dezember 1956 vereinbart worden, in allen strafrechtlichen Angelegenheiten Rechtshilfe auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und unter Beobachtung der Grundsätze und Ver- pflichtungen des internationalen Rechts zu leisten. Der Notenwechsel über die Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 8. Juni 1957. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein 524.9/3903 524.9/3903 (Ubersetzung) Nota Verbal. Verbalnote La Embajada de los Estados Unidos Mexicanos saluda Die Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten muy atentamente al Ministerio de Negocios Extranjeros beehrt sich, den Empfang der Note des Auswärtigep y tiene el honor de acusarle recibo de su atenta nota Amts - 503-88-3526 vom 28. Juli d. J. betreffend die mimero 503-88-3526, del 28 de julio ultimo, relativa a la Gegenseitigkeit auf dem Gebiet der Rechtshilfe zu be- reciprocidad en materia de asistencia juridica. stätigen. Con respecto a este asunto, la Embajada de Mexico Die Mexikanische Botschaft teilt dem Auswärtigen Amt se permite manifestar al Ministerio de Negocios Extran- in dieser Angelegenheit mit, daß ihre Regierung der Re- jeros que su Gobierno ofrece al Gobierno de la Repu- gierung der Bundesrepublik Deutschland die Gegenseitig- blica Federal de Alemania reciprocidad para una asis- keit der Rechtshilfe im allgemeinen anbietet; denn da tencia juridica en general, ya que teniendo Mexico Mexiko diplomatische Beziehungen mit der Bundesrepu- relaciones con este pais, todo lo que se relacione con blik unterhält, können alle Angelegenheiten der Rechts- la asistencia juridica ya sea la realizaci6n propiamente hilfe, möge es sich um Durchführung richterlicher Hand- de diligencias judiciales, exhortos, suplicatorios y aun lungen, Rechtshilfeersuchen, Eingaben oder auch um extradiction misma, podran ser tramitados bajo la reci- Auslieferung handeln, auf der Grundlage der internatio- . procidad internacional y cumpliendo los principios y nalen Gegenseitigkeit und unter Beachtung der Grundsätze deberes que informa el Derecho Internacional Publico. und Verpflichtungen des Völkerrechts behandelt werden. La Embajada de Mexico aprovecha la oportunidad para Die Mexikanische Botschaft benutzt diese Gelegenheit, reiterar al Ministerio de Negocios Extranjeros, su mas das Auswärtige Amt erneut seiner ausgezeichneten Hoch- alta y distinguida consideraci6n. achtung zu versichern. Colonia, 4 de octubre de 1956. Köln, den 4. Oktober 1956. L.S. L. s. An das Ministerio de Negocios Extranjeros. Auswärtige Amt Bonn Bonn Koblenzer Strasse 101 Koblenzer Straße 101 ----

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Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1957 501 Auswärtiges Amt 503-88-3526 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Mexikanischen Botschaft mitzuteilen, daß die Bundesregierung die in der dortigen Verbalnote vom 4. Oktober 1956 - 524.9/3903 - enthaltene Erklärung entgegennimmt, wonach die Regierung der Vereinigten ·Mexika- nischen Staaten bereit ist, in allen strafrechtlichen Angelegenheiten Rechtshilfe jeder Art (u. a. durch Auslieferung, Vernehmung von Zeugen, Erteilung von Auskünften, Be- schaffung von Urkunden über die Identität und die Führung von Personen) auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und unter Beobachtung der Grundsätze und Verpflich- tung des internationalen Rechts zu leisten. Die Bundesregierung sichert ihrerseits der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten zu, in Strafsachen Rechtshilfe zu leisten, soweit sie nach den innerstaatlichen Gesetzen zulässig und nicht geeignet ist, wesenthche (wirtschaftliche oder politische) Interessen des Bundes oder der Länder der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Mexikanische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Bonn, den 18. Dezember 1956. L. s. An die Mexikanische Botschaft Köln Bekanntmachung zu dem Kulturabkommen vom 17. Mai 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland. Yom 13. Juni 1957. In Athen ist am 17. Mai 1956 ein Kulturabkom- men zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland unterzeichnet worden. Das Abkommen, das nachstehend veröffentlicht wird, tritt nach seinem Artikel 19 am 16. Juni 1957 in Kraft. Die Ratifikationsurkunden sind am 16. Mai 1957 ausgetauscht worden. Bonn, den 13. Juni 1957. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Kulturabkommen MOP<l>OTIKH I:YMBAI:II: META3Y zwischen TOY BAI:IAE JOY TH!: 'EAAAAOI: KAI der Bundesrepublik Deutschland TH!: 'OMOI:IlONAIAKHI: und dem Königreich Griechenland fEPMANIKHI: AHMOKPATIAI: VON DEM WUNSCHE geleitet, durdl freundsdlaftlidle 'Eµq>opo·JµEvOL u1to -riji; 'Em0uµlixi;, Ömi>i; 8d q>LALxlji; m.mp- Zusammenarbeit und Austauschmaßnahmen das Verständ- yixofai; x:xl &:µoL~:xtixi; €mxowwvl:x:; x:x,ixcr,-ficrouv exixcr,oi; ev tj) nis für das kulturelle Leben und die Kenntnis der künst- x_wn IXUTOÜ ß:x0u,Ep1XV ,·~v XIXT:X\10.fJO'LV ,r,:; 7tVE'J!.LIXTLX'Yjt; ~wlj:; lerisdlen und wissenschaftlidlen Leistungen des anderen XIXL 'TTJV yvwmv TWV XIXMLTEZ,VLXW\I x:xt emcrn;µovLXWV CX.7t0• Landes im eigenen Lande zu vertiefen und 86aEwv -rii:; hitpix:; xwp:xi;, x:xt UBERZEUGT, daß eine enge kulturelle Zusammenarbeit IlE1tELcrµivoL, 8,L µlix O'TEV"f) µopq,w,LX"f) cruvEpy:xcrloc µe:'t'oc~u zwischen ihren beiden Ländern auch der gemeinsamen ".WV 8uo xwpwv 0:x €~'J7tlJpE't'"~0'1) X:XL 'TTJV XOLV"f)V Ö1t6fü:crLV 't'OÜ Sache der europäischen Kultur dienen werde, sind Eupw1tOC LXOÜ IloALTLO'fJ-OÜ. 0 die Bundes r e p u b 1i k Deutsch 1an d To B:xcrlAELOV -rij:; 'E).Hooi; xocl "'l 'Oµocr1tOVOLOCX.7) rEpµocvLX"f) ßl]µoxpoc,l:x cruvE<pWVlJcrocv 'TT)V cruvocyw -rij:; x1hwOt cruµßiicrEwi;: und das K ö n i g r e i c h G r i e c h e n 1 a n d übereingekommen, nachstehendes Abkommen zu schlie- ßen: Artikel 1 "A p0pov 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle T:x cruµßocM6µEVoc µzplJ cx.v:x1-ixµß&:vouv v:x 1tpow0~crouv XIX't' .X Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern nach Möglidl- -ro 8uv:x,ov XIXL vi 1tpocr,:x,E1.'.icrouv ":l)V µopq:iwTLX7)V cruvEpy:xcrlixv keit und nach besten Kräften zu fördern und zu schützen. µET:X;u TWV zwp0lV TWV, X.IXT!Xß'.XN,'JVTIX 1tiV 7tpOO'q>OpOV 1tpo:; Sie werden sich gemeinsam bemühen, alle Schwierigkeiten TOÜ,o µhpov. 0:x. 1t;,ocr1t~O-~crwcrw &rro xoLvoü v:x. 1tixpocx.&µ•}ouv aus dem Wege zu räumen, die sich dieser kulturellen ()AIX:; T:X.i; OUO';(Epdoci;, oc'r'.,LvE:; 't'UX,OV 0:x ·iJouvlXVTO \/!X 1t1XpEµ1to- Zusammenarbeit entgegenstellen könnten. 8lcrouv r~v µopi:pwTLX7)V T:XUTijV cruvEpyoccrlocv. Artikel 2 ''Ap6pov 2. Die Vertragsparteien werden im Rahmen der bestehen- Ti cruµßocM6µEVIX µzplJ 6:x t;E't'IX.0'01)\1 €V 't'<j} 7tAIXLO"l<J) -rij:; Xe:L- den Gesetze und der Satzungen der Institutionen prüfen, µzv"tj:; voµo6e:crloc:; xoct TW\I opy:xvLcrµwv 't'WV 'lopuµcx-rwv XIXTIX inwieweit und unter welchen Bedingungen akademische 1t6aov xocl Ö1to 1toloui; &pou:; ouvocvTocL vi cx.v:xyvwpLcr6oüv 8L' cx.>eoc- Grade, Diplome und Zeugnisse des einen Landes als 8ljµoc(xou:; O'X07t01Jt; xixl, d:; wpLaµevoc:; 7tEpL7tTWO'EL:;, 8L' €1t0tyye:A- den entsprechenden akademischen Graden, Diplomen und µ0tTLXOUt; TOLO'J't'OUt; cx.xoco·1)µ0t"Cxot 't'lTAOL, 8L1tAwµ:XTOt, CX.7tOAutjpLOC Zeugnissen des anderen Landes für akademische und - in KOCL €VOELXTLX'.X -rij:; µLii; zwp:xi; wi; tcr6TLµoc 1tpoi; 't'O•J:; CX.\ITL- geeigneten Fällen - für berufliche Zwecke gleichwertig a't'olzoui; &:xix8l]µ0t"Cxou:; 't'lTAouc;, 8mAwµocTIX, CX.7tOA'JTYjpL1X xoct anerkannt werden können. ev8eLX't"LX± -rij:; htpoc:; x_wpoci;. Artikel 3 "Ap6pov 3. Die Vertragsparteien werden nach Möglichkeit und ge- Tix cruµß:xM6µe:voc µip"tj 6ix 1tpocr1toc6~crouv v:x 1tpow0~crouv mäß den Satzungen der Hochschulen und Universitäten xoc-r1X 't'o ouv:xTov xixt cruµq>wvwi; -r<j} 'OpyocvLcrµ<j} Twv 'AvwTii-rwv bestrebt sein, an den Universitäten ihres Landes die Er- 'Ex1tocL8EU't'LXW\I 'l8puµcxTWV 'TTJV 'r'.8pUO'L\I e8pwv xoct 6€0'E(.t)V €X't"CXX- richtung von Lehrstühlen und Lektorenstellen sowie die 't"OU 8L8occrxocAloc:; ( Lektoren) d:; -r± flocvEmcrtjµLoc Twv x_wpwv 't'(l)V, Abhaltung von Vorlesungen und Lehrgängen, die sich mit w:; xcxl 'TTJV 8Lop-yocvwcrL\I 1t1Xp0t8•0'E(.i)\I xocl 8LIXA€~E(.t)\I 1tpix-y- der Sprache, der Geschichte, den gesellschaftlichen Ein- µocnuoµzvwv 'TTJV yAWO'O'IXV, 't'7)\I LO'Toptocv, 'TTJV cruv6e:crL\I -rij:; richtungen, der Kunst und Literatur des anderen Landes XOLV(.t)\ILK,j:; ~wlj:;, 't'"Yj\l TEX\1"1)\1 xocl 'TT)\I c:pLAOAOylocv -rij:; hepoc:; befassen, zu fördern. x.wp:x:;. Artikel 4 "Ap6pov 4. Die Vertragsparteien werden im Rahmen der finan- TIX cruµßoci..A.6µEVIX µep"tj 01X EU\IOY)O'OU\I €V 't'<j} 7tAIXLal 't"W'I ziellen Möglichkeiten den Austausch von Hochschulleh- otxovoµLxc7}v 8uvoc-rotj-rwv niv cx.v-rocMOCY7l\l K0tOl)y7lTWV 'Avw- rern, Dozenten, Assistenten und Studenten begünstigen, -rcx.Twv "i:.zoAwv, 'Iq>lJY7lTWV, Bo7j6wv XIXL <l>oLT"tj't'WV, 8Le:ux.o- indem sie ihre Reisen erleichtern und jährlich Stipen- AUVO\l't'IX TIX T:X~ELOLOt ocu't'c7}v x:xl xoplJyoüvTcx h·1Jcrl0ti; Ö1to-rpoq>l0t:; dien für Studierende des anderen Landes zu Studien im 8L:x 0'7tOU80tO'T'.Xt; Tlj:; µLii; z.wpoc:; 8L:i 0'7tOUM:; ev tj) htp~ :x.wn. eigenen Lande aussetzen. Beide Regierungen werden dafür 'Aµc:ponpocL :xt KußEpv-ficrsL~ 6± µEpLµvficrouv, 6riw:; 8LwxoMve,oc, Sorge tragen, daß Studierenden des anderen Landes der ~ dcro8oc; 0'7tO•J8:Xcr't'WV -riji; E't"EplX:; zwp:xi; d:; 't"'.X Ilocve:mO'T"fjµLix Zugang zu den Universitäten und anderen Hochschulen xocl &Moc:; 'AvWTIXTOCt; "i:.:;:oM:; -rr,c; x.wpocc; "t'(.i)V. des eigenen Landes erleichtert wird.

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Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1957 503 Artikel 5 "Ap8pov 5. Die Vertragsparteien werden in ihrem Lande die Tex cruµßcxU.6µe:vcx µzp1J 8oc lm-rpbtouv xcxl. Ooc rrpow8oüv EV 't'TI Gründung von kulturellen Instituten und Gesellschaften l8(q. CXU't'WV xwp~ TIJV i'.apucnv µopq;w·nxwv 'Iapuµi-rwv xcxl. 'Opycx- des anderen Landes, insbesondere zur Erlernung der VLcrµwv -r'Yjc; hepcxc; xwpocc;, l8(q. rrpoc; txµi0-ticrw -r'Yjc; 'EU.1JVL,6jc; deutschen bzw. griechischen Sprache, zulassen und fördern. xcxl. tXV't'LCJ't'o(xwc; -r'Yjc; re:pµoc,nx'Yjc; YAWCJCJYjc;. Artikel 6 ''Ap8pov 6. Die Vertragsparteien werden eine enge Zusammen- Toc cruµßcx).).6µe:vcx µitp'fl 8oc rrpowO-ficrouv TIJV crnv~v cruve:p- arbeit zwisd1en den gelehrten Gesellsmaften sowie den ycxcr(::xv µe:-rotl;u 't'WV lmcr't'YjµOVLXWV ~wµcx-rdwv wc; xcxl. 't'WV µop- Bildungs- und Berufsorganisationen ihrer Länder fördern. ?WTLXWV xcxl. Errcxyye:).µcxnxwv 'Opycxvwcre:wv 't'WV xwpwv 't'WV. Artikel 7 "Ap6pov 7. Die Vertragsparteien verpflimten sich, darauf hinzu- Toc cruµßcxU.6µe:voc µep'f) U1toxpe:OÜV't'(XL VIX Eve:py-ficrouv Örrwc; wirken, daß Gelehrten und Forsmern des anderen Landes xcx-roccr-roüv rrpom-roc de; 'Emcr-r-fiµovocc; xcxl. 'Epe:uvYjdc; 't"Yjc; hitpocc; der gleiche Zugang zu den Denkmälern, Sammlungen, xwpocc; 't'OC µv'Y)µdcx, cruU.oycxt, &.pxe:roc, ßLßAwO-yjxcxL xcxl. e:Te:pcx U7t0 Archiven, Bibliotheken und anderen wissenschaftlichen xpcx-rLx~v trr(ßAe:"¼JLV e:upLcrx6µe:vcx lmcr-r·IJµovLxcx L8p1.'.iµcx-rcx, xcx6' Einrimtungen, die unter staatlicher Aufsicht stehen, wie 8v -rp6rrov xcxl. de; Touc; 'Emcrtjµovcxc; xcxl. 'Epe:UVYj't':Xt; -r'ijc; t8(cxc; ihren eigenen Gelehrten und Forschern ermöglicht wird. CXU't'WV xwpcxc;. '18(~ urroxpe:oÜV't'CXL 't'ex cruµßcxU.6µe:vcx µzpYj vx Insbesondere verpflichten sich die Vertragsparteien, auch rrpow6-ficrouv xcxl TIJV 1tcxAcxL66e:v 8e:8oxLµcxcrµev'f)V xcxl. 8L' &.µcp6npix die altbewährte, für beide Teile fruchtbare Zusammen- -roc µep'f) xcxp1tocp6pov cruve:pycxcr(cxv E1tl -roü 1te:8(ou 't"Yjc; x).cxaaLx'ijc; arbeit auf dem Gebiet der klassischen Altertumswissen- 'ApxcxLOAoy(cxc;. Oih Mvcxvt'CXL EV ,:-cj> 7tACXLCJL(f> 't"ijc; xe:Lµev'tjc; schaft zu fördern. So kann im Rahmen der bestehenden voµo6e:a(cxc; xcxl 't'WV cxpµo8Lotj't'V 't'WV 'EM1JVLXWV cxpx_CXLO• Gesetzgebung und der Zuständigkeiten der griechischen AoyLxwv 'l'7tYjpe:mwv vrt 8Le:upuv6oüv ext lpycxcr(cxL TOÜ cx1to TOÜ 1875 archäologismen Dienststellen die Tätigkeit des seit 1875 ucpLa't'cxµevou re:pµcxvLxoü 'ApxcxLOAOYLXOÜ 'lva't'L't'OU't'OU xocl. voc bestehenden Deutschen Archäologischen Instituts aus- U7t0<:r't"f)PLX6oüv XCX't'OC 't'O 8uwx't'OV rrocp' cxµ<po-repwv 't'WV cruµ- gebaut und von beiden Vertragsparteien nach Kräften ßcxU.oµevwv µe:pwv. unterstützt werden. Artikel 8 "Ap8pov 8. Die Vertragsparteien werden ständigen wissenschaft- Toc cruµßcxU.6µe:vcx µep'fl 8oc 1tcxpexouv €XCXO''t'OV EV TTI x.wp~ 't'OU lichen Forschungseinrichtungen des anderen Landes im 'JtAl)P'lJ U7tOCJ't'l)pL/;LV de; µov(µouc; 'Ema't'Yjµovixocc; 'Opycxvwae:Lc; eigenen Lande ihre volle- Unterstützung gewähren. Sie T'Yjc; hepcxc; x.wpcxc;. 'Aµq>6-re:pcx 't'OC cruµßcxU.6µe:vcx µepl) 8ex XCX't'IX- werden sich um das normale Wirken dieser Einrichtun- ßcx.AOUV rrocacxv 1tpoa1t&fü:L1XV 8Loc TIJV oµIXA~V AE:L't'oupy(cxv 't'WV EV gen in jeder Weise bemühen. My 'Opycxvwae:v. Artikel 9 ''Ap8pov 9. Die Vertragsparteien werden alle Bestrebungen unter- Tex cruµßcxU.6µe:voc µitp'tj ea U7tOO''t'Yjp(~ouv ÖAac; Texc; 1tpoa- stützen, die dazu dienen, ihren Völkern die Kenntnis der 1tcx6dcxc;, cxl 61to!cxL cx1tocrxo1toüv de; 't'O voc xocTcxatjaouv yva-rov Kulturgüter des anderen Landes zu vermitteln durch: de; 't'OU<; ).cxouc; 't'(l)V 't'OV XotML't'ex_VLXOV 7tAOÜ't'OV tjc; hepcxc; :x.wpcxc; 8Lex 't"Yjc; 8Lopyotvwae:wc; l. Kunstausstellungen und Ausstellungen anderer Art, l) KcxML't'e::;(VLXWV lx6foe:v XIXL ex8foe:v 7tCXV't'Ot; e:1'.8ouc;. 2. Konzerte und Vorträge, 2) ~uvocuALwv xcxl 8LcxM/;e:v. 3. Theatervorstellungen, 3) 0e:cx't'pLxwv 1tixpotaTocae:v. 4. Austausch von Filmen jeder Art, 4) 'Av-.cxU.cxyijc; xLvlJµcxToypcxqaxwv -rcxLVLwv 1tcxvToc; d8ouc;. 5. Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 5) IlpowO~ae:c; xotl cruve:pyoca(occ; bl TOÜ rre:8(ou 't"Yjc; pot8Lo- Ton- und Fernsehfunks. <pwv(cxc; xcxl 't'Y)AO"¼J(cxc;. Artikel 10 "Ap8pov 10. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die Ver- Tex auµßcx).A6µe:voc- µlp'fl 6~ 1tpoa1toc6~aouv voc rrpowO-ficrouv breitung von literarischen, wissenschaftlichen und tech- EXCXCJ't'OV EV TTI :x.wp~ CXU't'OÜ 't'~V 8toc800'LV <pLAOAOyLxwv, Em- nischen Veröffentlichungen des anderen Landes im eige- CJ't'YjµOVLXWV xotl 't'E::;(VLXWV 81JµOaLe:uµocTWV 't"ijc; hepcxc; :x.wpotc; xcxl nen Lande zu fördern und die Einfuhr und den Umlauf vex 8Le:uxo).,'.ivouv TIJV dacxyy~v xcxl TIJV 8LcHloaw ßLßÄ(wv, von Büchern, Zeitschriften, Schallplatten und Filmen jeder rre:pLo8Lxwv, 8(axwv cpwvoyp&cpwv xocl XLV'l)µotToypcxcpLXwv TIXLVLwv Art des anderen Landes im eigenen Lande im Rahmen 7tCXV't'O~ d~ouc; -r'Yjc; t't'Epotc; :x.wpcxc;, EV Tcj> 7tACXLO"(Cf> 't"ijc; taxuouO"flc; der geltenden Gesetze zu erleichtern. Sie werden es sich voµoOe:a(cxc;. 0oc tv8Lcxcpe:p6oüv vex 1tpo6-fiaouv TIJV µe:Tcx.<ppcxatv angelegen sein lassen, die lJbersetzung solcher Bücher zu ßLß).(wv txcxvwv de; TO voc yvwp(ari TL<; TIJV rrve:uµcxTLx~v ~w~v fördern, die für die Kenntnis des geistigen Lebens des T-ric; htpcxc; :x,wpocc;. anderen Landes von Wert sind. Artikel lt "Ap6pov 11. Die Vertragsparteien werden es sich angelegen sein Toc cruµßcxU.6µe:vcx µep'l) e~ EV8Lcxcpe:p0oüv V~ 1tpowO~aouv de; lassen, an den Universitäten und möglichst auch anderen Tex Ilcxve:matjµLcx xcxl. d 8uvcx-rov xcxl de; e-re:poc TtVe:uµcxTLXex Unterrichtsanstalten ihres eigenen Landes im Rahmen t8puµcxTCX 't"ijc; xwpcxc; 't'WV, EV Tcj> 7tA:rn;( T'Yjc; xe:LµZvlJc; voµo- ihrer Rechtsordnung den Unterricht in der Sprame des Oe:a(cxc;, 't'1)V 8L8cxaxcx).(cxv de; 't'~V YAWO'O'otV 't"Yjc; hitpcxc; xwpocc;. anderen Landes zu fördern.

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504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Artikel 12 "Ap8pov 12. Bestehen Kindergärten, Grundschulen oder Höhere Toc cruµßotAA6µ€Voc µe:p·'l 8oc evepyfiaouv, &>a-re ucptaTcxµevoc Schulen des anderen Landes im eigenen Lande und ist N1pnocy(l)yetoc, ~l)µo·moi LXOAELot xocl LXo).doc Mfo"l)c;; 'Exmxt- deren Tätigkeit unterbrochen worden oder eingeschränkt, &uae(l)c;; -rijc; E"t'Epocc; xwpocc;, 6.>V 7J AetToupy(oc Otex6mi TJ 7tEpt- so wirken beide Vertragsparteien dahin, daß diese Ein- wp(cr8l), VIX -re8oüv TO Tocxu-repov OUVotTOV xocl 7tOCALV ev 7tAYjpEt richtungen so bald wie möglich in vollem Umfange AEtToupy(oc. To 1t1Xpov &pOpav &q,api cxmxv-.CJC -.oc LZOAELOC de;; TIX wieder in Betrieb genommen werden können. Dieser 07t0LOC XotT6mv -rijc; lopi'.icrewi; "t'(l)V lJ OtO:XO'XOCALOC eyEVETO €V Ö).ep ~ Artikel bezieht sich auf alle Schulen, in denen nach ihrer XOCTOC TO µeyocMTepov µEpac; de; Tl)V y).wcrcrocv -rijc; E"t'Epotc; xwpocc;. Gründung der Unterricht ganz oder zum größeren Teil in der Sprache des anderen Landes abgehalten wurde. Artikel 13 "Ap0po~ 13. Die Vertragsparteien werden sich im Rahmen ihrer Toc cruµßocAA6µevoc µe:p1) Ooc 1tpocr1toc81Jcrouv ev T<:> 7tAOCtO'L(l) --~c; Rechtsordnung um die Berichtigung von Irrtümern be- xetµe:vr.c;; NoµoOecr(occ; voc otapOwcrouv e:crq,ocAµe:vocc; 7tA1)poq,opf.occ;, mühen, die durch Bücher, Filme, Artikel oder Nachrichten otocotooJJ,e:vocc; otoc ßtßAL(l)V, xw"l)µocTayp:xq,txwv Toctvtwv, &pOpwv verbreitet werden und in denen die historischen Tat- xoct Otocq,6pwv 7tAlJpOq,optwv, ot' 6.>V &voc1totptcrTwv-.oct TOC LO'Taptxoc sachen zum Schaden einer der beiden Vertragsparteien yeyov6Toc 1tocpoc1tot·f)µe:voc, rrpoc;; ßMß1Jv !voc; Twv cruµßocAAoµEvwv entstellt wiedergegeben sind. µepwv. Artikel 14 "Ap0pov 14. Zur Durchführung dieses Abkommens wird ein aus acht ~toc 't'l)V €XTEAEO'tv -rijc; 1tocpou0'1)c; cruµß&ae(l)c; 0ix cruyxpo't'1J% Mitgliedern bestehender Ständiger Gemischter Ausschuß ÖXTocµe).7Jc; M6vtµac; MtX't'l) 'EmTp07t7) ot' ~V 0oc op(cr-n E:XCXO'TTJ gebildet, für den jede der beiden Regierungen vier Mit- TWV ouo Kußepv1Jcrewv -rfoaocpoc µe).11. glieder ernennt. Artikel 15 ''ApOpov 15. Die Mitglieder des Ausschusses werden für die Bundes- Toc µEA"l) -rijc; 'Em-rpo~c; 8oc optcrOoü'\I OtlX µe:v Tl)V 'Oµoa- republik Deutschland vom Bundesminister des Auswär- ;-o~otocxr,v -re~µocvtXl)V ~-l)µax.p:x-:r.:xv_ U7t0 TOÜ 'irroup1oü TWV tigen im Benehmen mit den beteiligten Bundesministern E;wnptX{l)V EV <JUVEWO"f)<JEt µeTor. T{l)'I <1U[J.µETE;(6VTWV 17t0Up- und den Kultusministern der Länder, für das Königreich ywv xoct TWV 'Y1toupyw'J Ifotodocc; TWV zwpwv -rijc; 'Oµoan:ov- Griechenland vom Minister des Auswärtigen im Einver- o(occ;, OtOC oe: 't'O BocaLAEto'\I -rijc; 'EA).cxooc; U7t0 TOÜ 'T1toupyoü TWV nehmen mit dem Minister für Nationale Erziehung er- 'E~(l)TEptx.wv €V CJU'\IEW01Jaet µe-roc -roü 'i1toupyoü 'E3-vtx.ljc; nannt. Im Bedarfsfalle können Sachverständige hinzu- Iloctodocc;. 'Eocv 1tocpixa-tjj &v&yxri MvotVTOCt '\IOC XA1)0oüv xoct gezogen werden. tµ1tetpoyvwµovec;. Artikel 16 "ApOpov 16. Der Ständige Gemischte Ausschuß tritt bei Bedarf, je- '1,I M6vtµ,oc; l\IL~T"~ ',Em;po1t.~ 0oc cruve:px~TOCt ?~&:xtc;; ,TOÜTO doch mindestens alle zwei Jahre abwechselnd in einem xocOtaTIXTor.t (1.VCJCyxoctov, EV TTOC<1?J aµwc; 7tEpt7t"t'(l)<JEt (1.VO( 8LETLOCV de; der beiden Länder zusammen. Die Regierung des Landes, EXCXO''t'"l)V TWV ouo X{l)PWV €\IOCAACX~. 'T1to -rijc; Kußep~aewc; T~c;; in dem der gemischte Ausschuß zusammentritt, wird je- xwpocc; &V Tl Oe:AEt O'U'\IE:A.01) 7l Mtx'n) 'Em-rp07t7) op(~ETOCt tXCX<JTQTE weils ein neuntes Mitglied als Vorsitzenden bestellen. EVOCTOV µe:1,.oc; Ö1tep Ooc 1tpoeopEU<J7l ocu-riji;. Artikel 17 "Ap0po'11 17. Die erste Aufgabe des Ständigen Gemischten Aus- To 1tpw-rov lpyov -rijc; ~fov(µau Mtx-riji; 'Em-rpomji; cruv(cr-rocTotL schusses besteht darin, geeignete Maßnahmen zur Durch- de; Tl)V UTTOOEL;tV TWV XOCTot)J,:"4A(l)V µhp(,)'11 OtOC 't'l)V EXTEAEaLV T"~c; führung dieses Abkommens vorzuschlagen. Diese Maß- 1tocpo1'.ia1Jc; cruµßocaewc;. T& µt-rpoc -rocü-rix &rto-reAoüv, &µoc ,,i &1to- nahmen bilden nach ihrer Annahme einen Anhang zu oox:n T(l)V, 1totp:x:p,1jµOC -rijc; 1totpo1Ja1Jc; auµß&aewc;. Koc-r& TIX<;; €7t0 - diesem Abkommen. Bei seinen folgenden Tagungen über- µe:vocc; cruveoptfoetc; ,l)c;;, ~ M6vtµai; !\ftxT·~ 'Em-rpo7t7J €~e-r&:~et prüft der Ständige Gemischte Ausschuß die Auswirkun- -roc &r:a-re),foµor.-roc TTit; cruµßocaewc; xoct lq,' Öaav Oewpet -roÜTo gen des Abkommens und schlägt den Vertragsparteien &vocyxoctov, 1tpo-rdvet de; -ri cruµßoc)J.6[.J.EV:X µtp·I) -rpon:01toL~aeti; Änderungen zum Anhang vor, wenn er dies für not- -roü rtocpocp-r·~µoc-roc;. wendig hält. Artikel 18 "Ap0pov 18. Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern •H rrocpooooc crDµßoccrtc; lcrxuet xocl OtOC 't'l)V 7tEptox~v TOÜ Bepo - nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ALVOU €~· Öaov 'Yj Kuß€pV1)atc; -rijc; 'Oµoarrovototx-'ijc; repµ1.Xvtx.~c; gegenüber der Königlich Griechischen Regierung inner- ßl)µoxpoc-r(occ; oe:v ri0e).ev u1taß&kt ev-roc; Tptwv µ"l)VWV CX7t0 -riji; halb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom- lcrxuoc; -rljc;; 7totpau0'1)c; cruµß&cre(l)c; ocv-rlOETOV o1JA(l)<Jt'\I 1tpoc; T~V mens eine gegenteilige- Erklärung abgibt. Kuße:pV1)<1tV TOÜ Bcx.atA.dou -njc; 'EA).cxoac;. Artikel 19 ''Ap6pov 19. Dieses Abkommen ist zu ratifizieren. Der Austausch der 'H 1tocpoüaoc auµßocmc; Oti lmxupwO'fi. 'H &.v-rocAAOCYlJ -rwv 'Opy&- Ratifikationsurkunden findet in Bonn statt. Das Abkom- vwv lmxupwaewc; Oti Mß71 xwpocv €V B6w71. 'H tcrx,;c; -rijc; auµß&- men tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikations- aewc; &pxe-roct µe-roc. 1tocpo8ov l:voc;; µ1)VOc; &n:o -rijc; CXVTOCAAocyljc; TWV urkunden in Kraft. , Opy&:'IIWV tmxupwaewc;. Artikel 20 "ApOpov 20. Dieses Abkommen bleibt für die Zeit von mindestens 'H 1tocpoüaoc auµßocatc;; 0oc 1tocpocµdvn €V tcrxut 8ux 1tep(ooov fünf Jahren in Kraft. Danach bleibt es, wenn es nicht "tOUACXXL<J't'OV 7te:v't'E hwv. 'Eocv 8€'1 xoc-rocyye:).87i 't'OUACXXL<JTOV ~; wenigstens sechs Monate vor Ablauf dieser Zeit von µ~vocc; 1tpo -rijc; wc; ä.vw 1tpaOeaµ(ixc; 1tocp' l:voc; TW'\I auµßocAAoµtVW'\I

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Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1957 505 einer Vertragspartei gekündigt wird, bis zum Ablauf von µe:pwv, 7tCLpocµe:ve:t €V lcr-1.u·,;, 'Ev 7tE:_PL1tTW<JE:t XIXTCLyye:).fa~ µe:TIX sechs Monaten von dem Tage an in Kraft, an welchem . 1txpo8ov TWV 7t€VTe: hwv ~ 1tixp0Ücr1X tcrx.i.'.m e1tt ~ dcre:TL e1;iµl)VOV eine der beiden Vertragsparteien der anderen gegenüber (X7t0 TT,~ ~µe:pix~ Tij~ XIXTIX)'YE:A.LIX~. die Kündigung ausgesprodlen hat. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be- Et~ 7tL<J't'(t)(JLV, ot olxe:fot 7tAl)pe:1;oucrtot u1te:ypix•~O(V Tl)V mxpoücrocv vollmächtigten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften cruµ~xcrt'J xcd We:crotv e1t' (XUTYjc; Trxc; crcppixy(8ix~ (XU't'WV, und mit ihren Siegeln versehen. GESCHEHEN zu Athen, am 17. Mai 1956 in zwei Ur- 'Eye:ve:TO ev 'A0fivoctc; Tl)V l 7l)V l\fatou 1956 d~ 8mAfi 7tpCuT6- schriften, in deutsdler und griechischer Spradle, wobei 'rU7tO(,' de; _I'~pµocvt~riv xixl •~AAY)vtx~v y)..wcrm:x.v, &µq,oTe:pwv TWV jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. xe:tµe:vwv e:zov,Cuv L<JY)V lcrzuv. Für die 6tcx 't'O BCLcr().e:tov Tlj~ 'EAM8o~ Bundesrepublik Deutschland ~- I. 0EOTOKH~ gezeidlnet: von Brentano Für das 6t&: niv 'Oµocr1tov8tcxx~v I'e:pµcxvtx~v 6l)µoxpcx-r(cxv Königreich Griechenland VON BRENTANO gezeidlnet: S. I. Th eo t o k i s Der Bundesminister des Auswärtigen Athen, den 17. Mai 1956 Sehr geehrter Herr Minister, Ich beehre midi, Euer Exzellenz im Namen der Bun- desregierung zu bestätigen, daß es sich bei den deutschen· Kindergärten, Grundschulen oder Höheren Sdlulen in Griechenland, die gemäß Art. 12 des heute unterzeichne- ten deutsch-griechischen Kulturabkommens ihre Tätigkeit wieder aufnehmen sollen, nur um die Einrichtungen handelt, die während des Sdluljahres 1938/39 in Athen und in Saloniki bestanden haben. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. von Brentano Seiner Exzellenz dem Königlich Griechischen Minister des Auswärtigen Herrn Sp. Theotokis Athen

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506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II (Ubersetzung) Le Ministre des Der Minister Aff aires f:trangeres des Auswärtigen Athenes, le 17 mai 1956 Athen, den f7. Mai 1956 Monsieur le Ministre, Sehr geehrter Herr Minister, J'ai l'honneur d'accuser reception de la lettre en date Ich beehre mich, den Empfang des Briefes vom heutigen de ce jour que Votre Excellence a bien voulu m'adresser Tage zu bestätigen, den Euer Exzellenz an mich gerichtet et qui est ainsi con~ue: hat und der folgenden Wortlaut hat: « J'ai l'honneur de confirmer a Votre Excellence au nlch beehre mich, Euer Exzellenz im Namen der Bun- nom du Gouvernement Federal qu'en ce qui concerne desregierung zu bestätigen, daß es sich bei den deutschen les jardins d'enfants, ecoles primaires et ecoles secon- Kindergärten, Grundsdmlen oder Höheren Schulen in daires allemands en Grece lesquels, conformement a Griechenland, die gemäß Art. 12 des heute unterzeidme- l'Article 12 de l'accord culturel germano-hellenique signe ten deutsch-griechischen Kulturabkommens ihre Tätigkeit aujourd'hui, doivent reprendre leur fonctionnement, il wieder aufnehmen sollen, nur um die Einrichtungen s'agit seulement des institutions qui existaient a Athenes handelt, die während des Schuljahres 1938/39 in Athen et a Salonique pendant l'annee scolaire 1938/39. » und in Saloniki bestanden haben." Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner de ma tres haute consideration. ausgezeichnetsten Hochachtung. Theotokis Theotokis Son Excellence Seiner Exzellenz le Ministre des Affaires Etrangeres dem Bundesminister des Auswärtigen de la Republique Federale d' Allemagne der Bundesrepublik Deutschland Monsieur Heinrich von Brentano Herrn Heinrich von Brentano Athenes Athen Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Vom 14. Juni 1957. Bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen haben die Urkunde über den Beitritt Ekuador am 17. August 1955 Island am 30. November 1955 Irland am 29. November 1956 und die Ratifikationsurkunde der Heilige Stuhl am 15. März 1956 die Niederlande am 3. Mai 1956 zu dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht- linge (Bundesgesetzbl. 1953 II S. 559) hinterlegt. Das Abkommen ist daher gemäß seinem Artikel 43 für Ekuador am 15. November 1955, Island am 28. Februar 1956, Irland am 27. Februar 1957, den Heiligen Stuhl am 13. Juni 1956 und die Niederlande am 1. August 1956 in Kraft getreten. Ekuador ist dem Abkommen mit folgenden Erklärungen beigetreten: (Ubersetzung) "Con respecto al Articulo primero que se refiere a la „Zu Artikel 1 betreffend die Begriffsbestimmung des definici6n del termino 'refugiado', el Gobierno del Ausdrucks ,Flüchtling· erklärt die ekuadorianische Re- Ecuador declara que su adhesi6n a la Convenci6n sobre gierung, daß ihr Beitritt zu dem Abkommen über die el Estatuto de los Refugiados, no implica la aceptaci6n Rechtsstellung der Flüchtlinge nicht die Annahme der de las Convenciones que no hubieren sido suscritas y nicht ausdrücklich von Ekuador unterzeichneten und rati- ratificadas expresamente por el Ecuador. fizierten Abkommen bedeutet.

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Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1957 507 Sobre el Articulo 15, igualmente declara que el Zu Artikel 15 erklärt sie ferner, daß die Annahme Ecuador al aceptar las disposiciones en el contenidas, der darin enthaltenen Bestimmungen durch Ekuador in- se hallan estas limitadas en cuanto se opongan a las de soweit- eingeschränkt wird, als diese den verfassungs- la Constituci6n y leyes que no permiten a los extran- mäßigen und gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, jeros y, por consiguiente, a los refugiados, formar parte die Ausländern und folglich Flüchtlingen nicht gestatten, de organismos politicos." politischen Organisationen anzugehören." Der ekuadorianische Außenminister hat dem Generalsekretär der· Vereinten Nationen am 9. Februar 1956 folgende zusätzliche Erklärung notifiziert: (Ubersetzung) "Corno alcance al mencionado lnstrumento de Adhe- ,,Als Zusatz zu der erwähnten Beitrittserklärung ge- si6n me es grato manifestar a Vuestra Excelencia que el statte ich mir, Euerer Exzellenz mitzuteilen, daß die Re- Gobierno del Ecuador, con respecto al Articulo primero gierung von Ekuador in bezug auf Artikel 1 Abschnitt B (1) B (1), declara, que para los fines de la Convenci6n, las erklärt, daß im Sinne des Abkommens die Worte des palabras ·eventos ocurridos antes del 10 de enero Abschnitts A ,Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 ein- de 1951', de la Secci6n A, se entenderan que significan getreten sind' als ,Ereignisse, die vor dem 1. Januar 'eventos ocurridos en Europa antes del 10 de enero 1951 in Europa eingetreten sind' zu verstehen sind." de 1951'." Island hat durch seinen Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen in einer am 28. Februar 1956 eingegangenen Mitteilung dem Generalsekretär gemäß Artikel 1 B (1) des Abkommens notifiziert: (Ubersetzung) "that for the purpose of the obligations of the Govern- „daß die Worte ,Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 ment of lceland under this Convention, the words eingetreten sind' in Artikel 1 Abschnitt A hinsichtlich der 'events occurring before 1 January 1951' in Article 1, von der isländischen Regierung auf Grund dieses Abkom- Section A, shall be understood to mean 'events occurring mens eingegangenen Verpflichtungen im Sinne von ,Er- in Europe or elsewhere before 1 January 1951'," eignissen, die vor dem 1. Januar 1951 in Europa oder anderswo eingetreten sind' zu verstehen sind." Irland ist dem Abkommen mit folgenden Erklärungen und Vorbehalten beigetreten: (Ubersetzung) "1. The Government of Ireland understand the words „ 1. Nach Auffassung der irischen Regierung sind die 'events occurring before 1 January 1951' in Article 1, Worte ,Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 einge- Section A, to mean 'events occurring in Europe or treten sind' in Artikel 1 Abschnitt A gleichbedeutend elsewhere before 1 January 1951 '. mit ,Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 in Europa oder anderswo eingetreten sind'. 2. The Government of Ireland understand the words 2. Nach Auffassung der irischen Regierung sind die 'public order' in Article 32 (1) and the word 'in accord- Worte des englischen Textes ,public order' in Arti- ance with due process of law· in Article 32 (2) to kel 32 (1) gleichbedeutend mit ,public policy' und die mean, respectively, 'public policy' and 'in accordance Worte ,in einem durch gesetzliche Bestimmungen ge- with a procedure provided by law'. regelten Verfahren' in Artikel 32 (2) gleichbedeutend mit ,in einem ordentlichen Gerichtsverfahren' (,in ac- cordance with, a procedure provided by law'). 3. With regard to Article 17 the Government of Ireland 3. Bezüglich Artikel 17 übernimmt die irische Regierung do not undertake to grant to refugees rights of wage- keine Verpflichtung, Flüchtlingen größere Rechte auf earning employment more favourable than those entgeltliche Beschäftigung einzuräumen als sie Aus- granted to aliens generally. ländern im allgemeinen gewährt werden. 4. The Government of lreland undertake to give effect 4. Eine Verpflichtung zur Anwendung des Artikels 25 to Article 25 only insofar as may be practicable and übernimmt die irische Regierung nur insoweit, als es permissible under the laws of Ireland. nach irischem Recht tunlich und zulä'ssig ist. 5. With regard to Article 29 (1), the Government of 5. Bezüglich Artikel 29 (1) übernimmt die irische Regie- Ireland do not undertake to accord to refugees treat- rung keine Verpflichtung, Flüchtlingen eine günstigere ment more f avourable than that accorded to aliens Behandlung zu gewähren als Ausländern im allge- generally with respect to meinen, betreffend: a) the Stamp Duty chargeable in Ireland connec- a) die in Irland bei Ubertragungen, Abtretungen und tion with conveyances, transfers and leases of im Zusammenhang mit Miet- und Pachtverhältnis- lands, tenerrients and hereditaments, sen und Erblassungen erhobene Stempelgebühr; b) the rebate of duty granted in Ireland on leaf b) den Zollnadilaß, der in Irland auf Blatt-Tabak, tobacco used in tobacco factories controlled by der für die Verwendung in Tabakfabriken be- resident Irish nationals, and stimmt ist, die in Irland ansässigen irischen Staats- angehörigen unterstehen, gewährt wird, und c) Income Tax (including Surtax).• c) Einkommensteuer (einschließlich Zusatzsteuer)."

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508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Das Staatssekretariat des Heiligen Stuhls hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in einem Schreiben, mit dem die Ratifikationsurkunde übermittelt wurde, folgendes mitgeteilt: (Ubersetzung) « En vous remettant cet instrument de ratification, je ,,Indem ich Ihnen diese Ratifikationsurkunde über- suis charge de vous preciser que le Saint-Siege, con- mittle, teile ich Ihnen weisungsgemäß mit, daß der Hei- formement aux dispositions du paragraphe 1 de l'ar- lige Stuhl gemäß Artikel 42 Absatz 1 des Abkommens ticle 42 de la Convention, formule la. reserve que l'ap- den Vorbehalt macht, daß die Anwendung des Abkom- plication de celle-ci soit compatible en pratique avec la mens in der Praxis mit dem besonderen Charakter des nature particuliere de 1':E:tat de la Cite du Vatican et Staates der Vatikanstadt vereinbar sein muß und die für qu'elle soit sans prejudice des normes qui en reglent den Zutritt zu diesem Staat und für den Aufenthalt dort- l'acces et le sejour. · selbst geltenden Normen nicht beeinträchtigen darf. 11 declare en outre qu'au point de vue des obligations Er erklärt ferner, daß vom Standpunkt der von ihm assumees par lui en vertu de la presente Convention, auf Grund dieses Abkommens übernommenen Verpflich- l'expression <evenements survenus avant le 1er janvier tungen die in Artikel 1 Abschnitt A Absatz 2 enthaltenen 1951 > figurant au paragraphe 2 de la Section A de l'ar- Worte ,Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 eingetre- ticle premier, sera comprise comme se referant aux ten sind' als auf ,Ereignisse' bezüglich zu verstehen sind, evenements survenus avant le 1er janvier 1951 en ,die vor dem 1. Januar 1951 in Europa eingetreten sind'. u Europe.» Die Niederlande haben den von ihrem Bevollmächtigten bei der Unterzeichnung des Abkommens gemachten Vorbehalt und die gleichzeitig abgegebene Erklärung bestätigt; die niederländische Ratifi- kationsurkunde enthält im übrigen die Erklärung, (U berse tzung) « 1) que le Gouvernement neerlandais, en ce qui con- .1) daß die niederländische Regrerung bezüglich Artikel cerne l'article 26 de la presente Convention, se re- 26 des Abkommens sich vorbehält, gewissen Flücht- serve la f aculte de designer a certains refugies ou lingen oder Flüchtlingsgruppen aus Gründen der groupes de refugies un lieu de residence principale öffentlichen Ordnung einen Hauptwohnsitz anzuwei- pour des raisons d'ordre public; sen; 2) que le Gouvernement neerlandais, dans les notifica- 2) daß die niederländische Regierung in den Notifizie- tions concernant les Territoires d' outre-mer ainsi rungen bezüglich der überseeischen Gebiete gemäß qu'il est mentionne a l'article 40, paragraphe 2 de la Artikel 40 Abs. 2 des Abkommens sich vorbehält, presente Convention, se reserve la faculte de faire hinsichtlich dieser Gebiete eine Erklärung im Sinne relativement a ces Territoires une declaration telle des Artikels 1 Abschnitt B abzugeben sowie Vorbe- qu'elle est comprise a l'article premier, section B, halte gemäß Artikel 42 des Abkommens zu madlen." et de formuler des reserves conformement a l'ar- ticle 42 de la Convention. » Ferner hat der Ständige Vertreter der Niederlande bei den Vereinten Nationen bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde gegenüber dem Generalsekretär die nachstehende Auslegungserklärung ab- gegeben: (Ubersetzung) « En deposant l'instrument de ratification des Pays- "Bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde der Bas sur la Convention relative au statut des refugies, Niederlande zu dem Abkommen über die Rechtsstellung je declare, au nom du Gouvernement neerlandais, que der Flüdltlinge erkläre ich im Namen der niederländisdlen celui-ci ne considere pas les Amboinais qui ont -ete Regierung, daß nach deren Auffassung die Amboinesen, transportes aux Pays-Bas apres le 27 decembre 1949, die nach dem 27. Dezember 1949, dem Zeitpunkt des date du transfert de souverainete effectue par le Royau- Ubergangs der Hoheitsgewalt vom Königreich der Nie- me des Pays-Bas a la Republique des :f:tats-Unis d'Indo- derlande auf die Republik der Vereinigten Staaten von nesie, comme pouvant repondre a la qualification de Indonesien nach den Niederlanden gebracht wurden, nicht refugies, telle qu'elle est envisagee aux termes de l'ar- als Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 des genannten ticle premier de ladite Convention. » Abkommens zu gelten haben." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. April 1955 (Bundesgesetzbl. II S. 604). Bonn, den 14. Juni 1957. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei qesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Laufend er Bez u q durch die Post. 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