BGBl. Teil II: Nr. 14 (1957)

Veröffentlicht am 24.06.1957, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung der Verfahrensordnung des Dritten Senats des Obersten Rückerstattungsgerichts (Seite 1)

Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen (Seite 5)

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Seite 6)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Weizen-Übereinkommens 1956 (Seite 7)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (Seite 8)

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489 Bundesgesetzblatt Teil II 1957 Ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 1957 Nr. 14 Tag Inhalt: Seite 11. 6. 51 Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen . . . • 493 12.6.57 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt 494 18.6.57 Bekanntmachung der Verfahrensordnung des Dritten Senats des Obersten Rückerstattungs- gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 489 8.6.51 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Weizen-Ubereinkommens 1956 495 9.6.57 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Ra~es für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496 Bekanntmachung der Verfahrensordnung des Dritten Senats des Obersten Riltkerstattungsgeridlts. Vom 18. Juni 1957. Die vom Dritten Senat des Obersten Rückerstat- tungsgerichts in Nürnberg beschlossene Verfah- rensordnung wird nachstehend bekanntgemacht. Bonn, den 18. Juni 1957. Der Bundesminister der Justiz von Merkatz Oberstes Rückerstattungsgertcht Artikel II Siegel Dritter Senat Das Siegel ist kreisförmig und zeigt in der Mitte die Darstellung der Waage der Gerechtigkeit und am Rande Der Dritte Senat des Obersten Rüdcerstattungsgerichts die Worte „Oberstes Rüdcerstattungsgericht 3. Senat", erläßt hiermit nachstehende Verfahrensordnung. Seine und das Wort „Nürnberg" unter der Waage. Ermächtigung ergibt sich aus Artikel 4 des Gesetzes Nr. 21 vom 24. Mai 1951 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kom- Artikel III mission für Deutschland Nr. 56 S. 929) und dem zur Ände- Begrlf fsbestimmungen rung des Gesetzes Nr. 21 erlassenen Gesetz Nr. 32 vom (1) Das Gesetz Nr. 59 der Militärregierung wird als 22. Mai 1952 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission ,,Gesetz 59", das HICOG-Gesetz Nr. 21 als „Gesetz 21 ", für Deutschland Nr. 85 S. 1706 und Nr. 87 S. 1760) sowie das Beschwerdegericht mit „Oberlandesgericht• und die aus Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe c der Satzung des Gerichts Wiedergutmachungskammer mit „Kammer" bezeichnet. (Anhang zum Dritten Teil des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung enstandener Fragen - Bundes- (2) Anträge auf Nachprüfung werden als „Anträge" gesetzbl. 1955 II S. 424). bezeichnet. (3) Die den Rückerstattungsantrag einreichende Partei wird als „Berechtigter", ·die Gegenpartei als „Pflichtiger" Verfahrensordnung bezeichnet. des (4) Sonstige Parteien werden als „Nebenintervenien- Obersten Riltkerstattungsgeridlts ten" oder „Beteiligte" bezeichnet. Dritter Senat Ar•tikel IV Artikel I Sitzungsperiode und Termine (1) Das Gericht amtiert vom 16. September bis 14. Juli. Bezekhnung Verhandlungen finden jeweils zu den vom Gerichtspräsi- Der Gerichtshof wird bezeichnet als „Oberstes Rüdc- denten von Fall zu Fall bezeichneten Terminen und an erstattungsgericht 3. Senat". den von ihm bestimmten Orten statt.

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490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II (2) Der Geschäftsstellenleiter setzt nach Anweisung des Antragsteller sich für berechtigt hält. Anträge auf Nach- Gerichtspräsidenten die Termine zur mündlichen Ver- prüfung einer Entsdleidung des Oberlandesgerichts haben handlung an. die Gesetzesbestimmung oder -bestimmungen zu bezeich- nen, deren Verletzung geltend gemacht wird. Anträge (3) Die Sitzungen des Gerichts beginnen in der Regel auf Nachprüfung einer Entscheidung der Kammer müssen um 10 Uhr vormittags. Sie sind öffentlich. genau einen oder mehrere der Gründe bezeichnen, aus- denen eine Nachprüfung zugelassen werden kann {Ge- Artikel V setz 21, Artikel 1 (5)), und angeben 1 Geschäftsstelle a} welche Tatbestandsfeststellungen nicht auf genü- gendem Beweismaterial beruhen, .oder (1) Die Geschäftsstelle befindet sich am Sitz des Ge- richts. Sie ist während der Geschäftsstunden an allen b) in welcher Weise die Kammer angeblich ihr Er- Tagen außer_ Samstag, Sonntag und den gesetzlichen messen mißbraucht hat, oder Feiertagen ~ür den Publikumsverkehr geöffnet., c) weldle Gründe eine Befangenheit der Kammer erkennen lassen. (2) Der Geschäftsstellenleiter hat die Gerichtsakten und amtlichen Sduiftstücke des Gerichts in Verwahrung (4) Der Antrag soll kurz und ohne ausführliche Dar- und ist für deren sichere Aufbewahrung verantwortlich. legungen die Tatsachen angeben, auf die jede Rüge ge- Diese Akten enthalten in Umschlägen oder Mappen stützt wird, unter Hinweis auf die Stellen in den Akten, zweckentspredlend beziffert und beschriftet das gesamte aus denen sich diese Tatsachen ergeben, sowie die Quel- Verfahrensmaterial, Vorbringen, alle Schriftsätze, Be- len, aus denen die geltend gemachten Rechtsgrundsätze sdllüsse, Verfügungen und Entscheidungen des Gerichts, hergeleitet werden. ferner ein Verfahrensregister in einer vom Gericht vor- (5) - Der Antrag gilt als Sduiftsatz des Antragstellers. geschriebenen Form und Protokolle. Die Protokolle ent- halten eine Niederschrift aller Gerichtsverhandlungen sowie die Aufzeidlnung sonstiger Vorgänge, die das A r t i k e l VIII Gericht jeweils anordnet. Zurüdmahme eines Antrags (3) Die Akten der Geschäftsstelle sind öffentlich und Fin Antrag kann nur mit Genehmigung des Gerichts können zu jeder geeigneten Zeit eingesehen werden. zurüdcgenom~n werden. (4) Der Gesdläftsstellenleiter verwahrt das Gerichts- siegel und versieht alle geridltlichen Anordungen, Ent- Artikel IX scheidungen und Besdllüsse mit dem Gerichtssiegel nach den Anweisungen des Präsidenten. Obersendung von Akten zur Nachprüfung Nach Eingang eines Antrags hat die Geschäftsstelle von der Gesdläftsstelle des Oberlandesgerichts oder der Kam- Artikel VI mer, deren Entscheidung nachgeprüft werden soll, die Eingänge Akten anzufordern. Sämtlidle Anträge und Schriftstücke, welche nach die- Artikel X ser Verfahrensordnung oder gemäß Gesetz 59 oder Ge- Zustellung setz 21 und den hierzu ergangenen Änderungen oder Ausführungsverordnungen eingereicht werden, sowie alle (1) Zustellungen im Rahmen dieser Verfahrensordnung Anfragen und der damit verbundene Schriftwechsel sind haben gewöhnlich durch eingeschriebenen Brief „gegen bei der Geschäftsstelle einzureidlen. Rückschein" zu erfolgen. Der Rückschein gilt dabei als Nachweis für die erfolgte Zustellung. Die Geschäftsstelle kann sich jedoch für die Zustellung von Schriftstücken Artikel VII innerhalb Deutsdllands auch der deutschen Postzustel- Inhalt des Nacbprtlfungsantrags lungsurkunde bedienen. (1) Der Antrag soll die Namen und Anschriften der (2) Soweit eine Partei selbst zustellt, können die örtlich Parteien, die Eingangsnummer des Zentralanmeldeamtes, bestehenden Gepflogenheiten befolgt werden. Jedem sol- die Bezeidlnung des Oberlandesgerichts und der Kammer chen bei Gericht eingereichten Schriftstück ist jedoch und die Entscheidung, deren Nachprüfung begehrt wird, eine Erklärung beizufügen. daß Zustellung an die andere anführen sowie das Aktenzeichen des Falles, das Datum Partei erfolgt ist, wobei der Zustellungstag anzugeben der Entscheidung und das Datum der Zustellung der ist. ,Die zustellende Partei hat auf Verlangen des Gerichts Entscheidung. den Nachweis der so erfolgten Zustellung vorzulegen. (2) Der Antrag muß die Art und den Zweck des Ver- fahrens sowie die Streitpunkte, die sich auf Grund des Artikel XI Anspruchs ergeben, und das Wesentliche der angegriffe- Vorbrln1en 1m allgemeinen nen Entscheidung nach seiner tatsächlichen und recht- lichen Seite bezeichnen. (1) Die Einreichung von Nachprüfungsanträgen, Schrift- sätzen, Erwiderungen, Anträgen und allem sonstigen Vor- (3) Der Antrag muß eine Wiedergabe der Verstöße in bringen an das Gericht hat in sechsfacher Ausfertigung tatsächlicher oder rechtlkher Art enthalten, auf die der entweder in englischer oder in deutscher Sprache zu er- Nachprüfungsantrag gestützt wird mit dem Ziel, die tat- folgen. Jedoch müssen Ubersetzungen in vierfacher Aus- sächlichen Feststellungen oder die Rechtsauffassung der fertigung eingereidit werden. Bei Einreichung in Englisch angefochtenen Entscheidung abzuändern oder aufzuheben. ist eine deutsche Ubersetzung und bei einer Einreichung Er muß einen Hinweis auf die Stellen in den Akten ent- in Deutsch ist eine englische Ubersetzung beizufügen. halten, an denen die einen Reditsirrtum darstellenden Entscheidungen des Gerichts erscheinen und, bei Tat- (2) Sämtliches schriftsätzlidie und sonstige Vorbringen sachenirrtümern, einen Hinweis auf die Stelle in den soll doppelzeilig mit der Maschine und unter Freilassung Akten mit dem Beweismaterial, auf welches zur Begrün- von Rändern auf einseitig verwendeten Bogen geschrie- dung der Rüge Bezug genommen wird. Er muß eine ben sein, die in der Breite nicht mehr als 21 1 /1 cm und in Erklärung über die Abhilfe enthalten, zu welcher der der Länge zwischen 28 und 33 cm messen.

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juni 1957 491 (3) Sämtliches Vorbringen hat sich in gedrängter Dar- schriftsatzes muß der .Gegenpartei innerhalb der für die stellung streng auf den jeweiligen Sachgegenstand zu Einreichung bei diesem Gericht vorgesduiebenen Frist beschränken. Früher erfolgte Ausführungen dürfen nicht zugestellt werden. durch Verweisung auf sie einbezogen werden. Sie sind {3) Weitere oder ergänzende Schriftsätze werden ohne im einzelnen darzulegen, f aijs die Partei wünscht, daß _Genehmigung dieses Gerichts nicht angenommen. ihnen Beachtung geschenkt werden soll. Artikel XVI Artikel XII Anträge auf besondere Abhilfe Vertretung (1) Alle Anträge, mit Ausnahme solcher, welche in der mündlichen Verhandlung gestellt werden, müssen in (1) In allen Verfahren vor diesem Gericht können sich sctiriftlicher Form bei der Geschäftsstelle eingereicht wer- die Parteien durch Bevollmächtigte vertreten lassen, den. Sie müssen eine genaue Bezeichnung der nachge- • welche zur Anwaltschaft bei deutschen Gerichten zuge- suchten Abhilfe enthalten. Für den Fall, daß die antrag- lassen sind, oder durch solche, denen gestattet worden stellende Partei wünscht, ihren Antrag durch mündliches ist, eine Partei in dem betreffenden Fall vor dem Land- Vorbringen zu begründen, ist dies in dem schriftlichen gericht oder dem Oberlandesgericht zu vertreten. Dieses Antrag anzugeben. Geri<ht behält sich jedoch ausdrück.lieh vor, auch das (2) Die antragstellende Partei hat eine Abschrift ilires Auf treten anderer Prozeßvertreter in einem besonderen Antrags den Gegenparteien zuzustellen. Falle zu gestatten. (2) Falls keine gegenteilige Mitteilung bei der Ge- Artikel XVII schäftsstelle eingeht, wird angenommen, daß jeder An- walt, welcher eine oder die andere Partei vor dem Termlnsmtttellung Oberlandesgericht oder der Kammer vertreten hat, die Die Geschäftsstelle hat alle Parteien von Zeit und Ort gleiche Partei ebenfalls im Verfahren vor diesem Gericht der mündlichen Verhandlung über Nachprüfungsanträge vertritt. oder sonstige Anträge zu unterrichten. Diese Benachrich- (3) Rechtsanwälte, welche Parteien in einem Verfahren tigung hat ihnen mindestens fünf (5) Tage vor der münd- vor diesem Gericht vertreten, müssen auf Verlangen ihre lichen Verhandlung zuzugehen. schriftliche Vollmacht vorweisen können. Artikel XVIII (4) In jedem Schriftsatz, den ein Anwalt einreicht, soll die Partei bezeichnet werden, für die er auftritt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wenn eine Partei die für die Einreichung von Schrift- Artikel XIII sätzen vorgeschriebenen Fristen versäumt hat, kann sie einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Ablehnung der Nadlprt'Uung in der in § 22 FGG vorgeschriebenen Form stellen. (1) In Fällen, in denen dieses Gericht die Zulassung des Antrags auf Nachprüfung ablehnt, wird ein dies- Artikel XIX bezüglicher Beschluß erlassen. Erscheinen vor diesem Gerldlt (2) Dem Antragsteller wird eine Abschrift dieses Be- schlusses zugestellt; eine weitere Abschrift kommt zu den Mit Ausnahme der Vorschrift in dem· nachfolgenden Akten, welche a-n die Vorinstanz zurück.gesandt werden. Artikel XXI sind die Parteien nicht verpflichtet, persön- lich vor diesem Gericht zu erscheinen. Artikel XIV Artikel XX Zulassung des Antrags auf Nadlprilfung Mündlldle Verhandlung In Fällen, in welchen dieses Gericht einen Antrag auf (1) Der Vorsitzende bestimmt di~ für den mündlichen Nachprüfung zuläßt, wird eiri·e Mitteilung, ob eine münd- Vortrag zur Verfügung stehende Zeit. Im Normalfalle liche Verhandlung erfolgen soll, ergehen. Die Geschäfts- wird jeder Partei eine halbe Stunde eingeräumt. stelle wird die Parteien von dem Beschluß unterrichten (2) Bei Abwesenheit des Antragstellers oder des An- und die Zustellung einer Abschrift des Nachprüfungs- tragsgegners kann das Gericht die Ausführungen der antrags an den Antragsgegner veranlassen. Gegenseite anhören. (3) Alle vor dem Gericht gemachten Ausführungen Artikel XV werden, soweit notwendig, übersetzt. (4) Auf die mündliche Verhandlung kann verzichtet Sdlrlftsätze werden. Das Nichterscheinen einer ordnungsgemäß be- (1) Der Antragsgegner kann. innerhalb von dreißig (30) nachri<htigten Partei bedeutet einen solchen Verzicht. Tagen nach Zustellung. der gemäß vorstehendem Arti- (5) Das Gericht kann von sich aus jederzeit auf münd- kel XIV ergangenen Bena<hri<htigung einen Schriftsatz lichen Vortrag der Parteien verzichten. einreichen, oder innerhalb von sechzig (60) Tagen, wenn er seinen Wohnsitz im Ausland hat. Er hat dem Antrag- Artikel XXI steller eine Abschrift dieses Schriftsatzes innerhalb der für die Einreichung bei diesem Gericht vorgeschriebenen Beweisaufnahme Frist zuzustellen. Der Nachweis der so erfolgten Zustel- In Fällen, in denen dieses Gericht sich entschließt, eine lung ist bei der Geschäftsstelle einzureichen. Beweisaufnahme durchzuführen oder nach seinen Anwei- (2) Will der Antragsteller einen Entgegnungsschriftsatz· sungen durchführen zu lassen, hat der Geschäftsstellen- einreichen, so darf dies nicht spiter als zwanzig (20) Tage leiter die betreffenden Personen vorzuladen und die Bei- nach· Zustellung des vom Antragsgegner eingereichten bringung der Beweismittel zu verfügen, die vom Gericht Schriftsatzes erfolgen. Eine Abschrift des Entgegnungs- angefordert werden.

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492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Artikel XXII (3) Das Gericht kann wegen der Zahlung der Prozeß- kosten jeden ihm angemessen erscheinenden Beschluß Entscheidungen erlassen und den Betrag entweder selbst festsetzen oder (1) Die Geschäftsstelle hat den Parteien Abschriften seine Festsetzung durch die zuständigen deutschen Be- der Beschlüsse und Entscheidungen zuzustellen. hörden anordnen. (2) Die Geschäftsstelle hat die Entscheidung des Ge- richts in jedem FalJe der Geschäftsstelle der zuständigen Artikel XXVI Vorinstanz zu übermitteln. Nach der Hinterlegung eines Entsdleidungen des Geridlts endgültigen Beschlusses hat die Geschäftsstelle die Akten (1) Die Entscheidungen dieses Gerichts werden nach des betreffenden Falles an das Gericht zurück.zusenden, Unterzeichnung durch die zustimmenden Richter im Ori- von dem sie übersandt waren. ginal bei der Geschäftsstelle zur Aufbewahrung hinter- legt. Auf Verlangen eines mit der Entscheidung nicht Artikel XXIII übereinstimmenden Mitglieds des Senats wird der Ent- Amici Curlae scheidung eine Erklärung des Inhalts hinzugefügt, daß er dem darin niedergelegten Ergebnis nicht zustimmt. Für Dieses Gericht kann Personen oder Organisationen ge- den Fall, daß das Mitglied des Senats dem Ergebnis zu- statten, in irgendeinem besonderen Falle als amici curiae stimmt, aber nicht der Begründung, kann es die Hinzu- aufzutreten. fügung einer Erklärung verlangen, wonach es nur mit Artikel XXIV dem Ergebnis übereinstimmt. Die Hinterlegung einer zu- sätzlichen abweichenden oder zustimmenden Entscheidung Gerichtsgebühren ist ausgeschlossen. (1) Einreichungsgebühren werden in keinem Verfahren (2) Alle Entscheidungen werden in englischer oder erhoben. deutscher Sprache ausgefertigt, und die Verteilung der (2) Falls das Gericht kraft der ihm nach Artikel 1 (9) Ausfertigungen erfolgt nach den vom Gericht von Zeit des Gesetzes 21 und nach dieser Verfahrensordnung zu- zu Zeit gegebenen Anweisungen. stehenden Befugnis zur Vorladung von Zeugen schreitet, (3) Die Entscheidungen dieses Gerichts sind für die hat die die Beweislast tragende Partei auf Anordnung Verteilung zunächst zu vervielfältigen; gedrudcte Aus- des Gerichts unverzüglich bei der Geschäftsstelle einen gaben werden später, wie in Gesetz 21 vorgeschrie- Betrag zur Deckung der Zeugengebühren einschließlich ben, veröffentlicht. Die gedrudcten Entscheidungen dieses Tagegelder und Reisespesen zu hinterlegen, dessen Höhe Gerichts gelten als amtliche Ausgabe mit der Maßgabe, von der Geschäftsstelle bestimmt wird. Die Höhe dieser daß das vervielfältigte Exemplar einer Entscheidung und Gebühren richtet sich nach den für das ordentliche etwaige vom Gericht hierzu angeordnete Korrekturen so deutsche Zivilprozeßverfahren gültigen Vorschriften über lange als amtlicher Wortlaut der Entscheidung gelten, bis Zeugengebühren. die betreffende Entscheidung im Druck erschienen ist. (3) Der Geschäftsstellenleiter ist mit der Einziehung aller Gebühren und Kosten beauftragt, welche im Zusam- menhang mit einem Verfahren vor diesem Gericht zu be- Artikel XXVII zahlen sind. Zusätzliche Bestimm~ngen (4) Der Geschäftsstellenleiter ist verantwortlich für die Diese Verfahrensordnung kann von Zeit zu Zeit durch sichere Verwahrung aller Gelder und anderer Ver- Mehrheitsbeschluß der Richter dieses Gerichts abgeändert mögensgegenstände einschließlich der Gelder aus Gebüh- werden. ren, Kosten und Geldstrafen, die bei diesem Gericht ein- gezahlt oder hinterlegt wurden,. sowie für deren Ver- Artikel XXVIII fügung gemäß den geltenden Vorschriften oder den An- weisungen des Gerichts. Amtlicher Text Die deutsche Fassung dieser Verfahrensordnung gilt Artikel XXV als der amtliche Text. Kosten und Anwaltsgebühren (1) Es steht im Ermessen des Gerichts, Kosten zu- zubilligen. Artikel XXIX (2) Auf Antrag jeder Partei oder auf Antrag eines An- Aufhebung waltes einer Partei im Verfahren vor diesem Gericht Alle früheren Verfahrensregeln dieses Gerichts samt oder aus eigener Veranlassung kann das Gericht nach den dazu erlassenen Abänderungen sind aufgehoben. seinem freien Ermessen durch Beschluß den Streitwert für das betreffende Verfahren vor diesem Gericht zum Zwedce der Berechnung der Anwaltsgebühren für diese Artikel XXX Instanz festsetzen. Der Beschluß bestimmt die angemes- sene Anzahl der Einzelgebühren, welche zugebilligt wer~ Inkrafttreten den. Diese Verfahrensordnung tritt am 7. März 1957 in Kraft. Hans Gram Be c h man n, Präsident Marc J. R o bin s o n , Richter Fred J. Harris, Richter Karl D o p ff e l, Richter Frank Flammger, Richter

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juni 1957 493 Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen. Vom 11. Juni 1957. Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesge- setzbl. II S. 317) wird verordnet: § 1 In die Untersuchungsordnung für Rheinsdliffe und -flöße - Anlage 1 der Verordnung über die Untersudlung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen vom 30. April 1950 (Bundes- gesetzbl. S. 371) in der Fassung vom 30. November 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 1087) - wird nach Artikel 1 folgende Vorschrift' eingefügt: „Artikel 1 a Vorübergehende Anordnungen Die zuständige Behörde kann Anordnungen vor- übergehender Art erlassen, die notwendig sind, um zu Versudlszwecken Maßnahmen zu treffen; diese dürfen die Sicherheit und Ordnung der Schiffahrt nicht beeinträdltigen. Die Anordnungen sind zu veröffentlichen und gelten hödlstens zwei Jahre. Sie werden in allen Rheinuferstaaten und Belgien gleidlzeitig in Kraft gesetzt und unter der gleidl.en Voraussetzung aufgehoben. u § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Ge- setzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1957 in Kraft. . Bonn, den 11. Juni 1957 . .D e r B u n d e s m i n i s t e r f ü r V e r k e h r Seebohm

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/ 494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Verordnung zur Änderung der Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnensdtiffabrt. Vom 12. Juni 1957. Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Ge- innerhalb der letzten drei Jahre vor Eingang des setzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Antrags auf Erweiterung des Schifferpatents. Gebiet der Binnensdliffahrt vom 15. Februar 1956 Unter den gleichen Voraussetzungen wird das (Bundesgesetzbl. II S. 317) wird - hinsichtlich des Schifferpatent, das für eine der in Anlage 2 Artikels 1 Nr. 6 im Einvernehmen mit dem Bundes- genannten Seeschiffahrtstraßen erteilt ist, auf minister der Finanzen - verordnet: and,ere Seeschiffahrtstraßen oder Teile von See- schiffahrtstraßen der Anlage 2 erweitert. Ist das in Satz 1 genannte Schifferpatent nach § 35 Abs. 2 Artikel 1 Satz 2 erworben, so wird es auf Binnenschiff- fahrtstraßen oder Teile von Binnenschiffahrt-· Die Verordnung über Befähigungszeugnisse in der straßen der Anlage 1 unter den Voraussetzungen Binnenschiffahrt vom 15. Juni 1956 (Bundesge- des Absatzes 2 erweitert. setzbl. II S. 722) wird wie folgt geändert: (2) Das Schifferpatent, das für eine der in 1. § 9 Nr. 1 und 2 erhalten folgende Fassung: Anlage 1 genannten Binnenschiffahrtstraßen er- teilt ist, wird auf Seeschiffahrtstraßen oder Teile „Zuständig sind von Seeschiffahrtstraßen der Anlage 2 erweitert, wenn der Bewerber die Voraussetzungen des 1. für die Erteilung des Schifferpatents - ausge- Absatzes 1 Satz 1 erfüllt und außerdem seine nommen in den Fällen der Nummer 2 - und nautische Befählgung durch eine Schifferprüfung für die Erweiterung des Schifferpatents in den nach § 20 Abs. 1 nachweist, die diejenigen Sach- Fällen des § 22 Abs. 2 gebiete umfaßt, die nicht bereits Gegenstand die für die jeweilige Schiffahrtstraße in den einer früheren Prüfung waren. Unter den gleichen Anlagen 1 und 2 aufgeführten Wasser- und • Voraussetzungen wird das Schifferpatent, das für Schiffahrtsdirektionen, · eine der in Anlage 2 genannten Seeschiffahrt- straßen erteilt ist, auf Binnenschiffahrtstraßen 2. für die Erweiterung des Schifferpatents in den oder Teile von Binnenschiffahrtstraßen der An- Fällen des § 22 Abs. 1, für seine Erstreckung lage 1 erweitert. auf die andere Klasse und für die Erteilung des Schifferpatents in den Fällen des § 24 in Ver- (3) Die Erweiterung wird in das Schifferpatent bindung mit § 22 Abs. 1 oder in Verbindung eingetrag,en." mit § 35 Abs. 2 Satz 2 jede der in den Anlagen 1 und 2 aufge- 4. In § 24 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: führten Wasser- und Schiffahrtsdirektio- nen." ,,Dabei gelten das Rheinschifferpatent, das Elb- schifferzeugnis und das Kapitäns- oder Schiffs- führerpatent für die Donau als Schifferpatente 2. § 11 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: für Binnenschiffahrtstraßen der Anlage 1, Befähi- gungszeugnisse nach der Schiffsbesetzungsord- ,,Zur Abnahme der Prüfungen für die Ertei- nung als Schifferpatente für Seeschiffahrtstraßen lung des Schifferpatents (§ 20) sowie für die der Anlage 2." Erweiterung des Schifferpatents in den Fällen des § 22 Abs. 2 werden bei den in den Anlagen 1 \ und 2 aufgeführten Wasser- und Schiffahrtsdirek- 5. 1 35 Abs. 2 erhält folgende Fassung: tionen Prüfungsausschüsse gebildet." ,, (2) Bei der Erteilung des Schifferpatents für die westdeutschen Kanäle, für den Elbe-Lübeck- 3. § 22 erhält folgende Fassung: Kanal sowie für die Nebenflüsse der in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Schiffahrtstraßen ,, (1) Das Schifferpatent, das für i eine der in entfallen die in § 19 vorgeschriebenen Strecken- Anlage 1 genannten Binnenschiffahrtstraßen er- teilt ist, wird auf andere Binnenschiffahrtstraßen fahrten. Für Inhaber eines Befähigungszeugnisses oder Teile von Binnenschiffahrtstraßen der An- der Gruppe A oder B nach der Schiffsbesetzungs- lage 1 erweitert, wenn der Bewerber die Strecke, ordnung entfällt außerdem beim Erwerb des auf die das Patent erweitert werden soll, als Schifferpatents für diese Sc.biffahrtstraßen die Matrose mindestens achtmal zu Berg und achtmal Prüfung, soweit sie nach § 24 in Verbindung mit zu Tal befahren hat, davon mindestens dreimal § 22 Abs. 2 erforderlich ist; in dem Schifferpatent

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Juni 1957 495 ist zu vermerken, daß es nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Artikel 2 erteilt worden ist. Die Streckenfahrten und die Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten nach § 22 Abs. 2 erforderliche Prüfung entfallen Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 {Bundes- ferner dann, wenn ein Schifferpatent auf die in gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Ge- Satz 1 genannten Schiffahrtstraßen erweitert setzes über die Aufgaben des Bundes auf dem werden soll." Gebiet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. 6. In Anlage 7 werden unter Nummer 2 hinter dem Artikel 3 · Wort „zur" die Worte „Erweiterung oder" ein- gefügt. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1957 in Kraft. Bonn, den 12. Juni 1957. Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Bergemann Bekanntm~chung über den Geltungsbereich des Internationalen Weizen-Obereinkommens 1956. Vom 8. Juni 1957. Das Internationale Weizen-Ubereinkommen 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 1011) ist gemäß seinem Ar- tikel XX Absatz 5 für den Libanon am 20. März 1957 und für die Niederlande am 27. März 1957 in Kraft getreten. Die libanesische Annahmeurkunde ist am 20. März 1957 und die niederländische Annahmeurkunde am 27. März 1957 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt worden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. März 1957 (Bundes- / gesetzbl. II S. 44). Bonn, den 8. Juni 1957. Der Bundesminister d-es -Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Bekanntmadtung Ober den Geltungsbereidt des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens. Vom 9. Juni 1957. Das in Brüssel am 15. Dezember 1950 unterzeidl- nete Abkommen über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zoll- wesens (Bundesgesetzbl. 1952 II S. 1) ist für Indo- nesien am 30. April 1957 in Kraft getreten. Diese Bekanntmadlung ergeht im Ansdlluß an die Bekanntmadlung vom 27. Februar 1957 (Bundes- gesetzbl. II S. 39). Bonn, den 9. Juni 1957. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdrudterei Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei qesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Laufend er Bezug durch die Post. Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I =- DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr). Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebübren). - Zusendung einzelner Stüdte per Streifband qeqen Voreinsendung de11 erforderlichen Betraqes auf Postschedtkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 399. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühren.