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Bundesgesetzblatt
Teil II
1957 Ausgegeben zu Bonn am :i. Juni 1957 Nr. 10
Tag Inhalt: Seite
17. 5. 57 Gesetz zu dem Abkommen vom 26. April 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
den Vereinigten Staaten von Amerika über Filmfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281
27. 5. 57 Gesetz zu dem Konsularvertrag vom 30. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nord-Irland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284
16. 5. 57 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 16. Juli 1956 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischei:i Eidgenossenschaft über die Liquidation
des früheren deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283
22. 3. 57 Bekanntmachung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation . . • • . • • • . • . . . . . . . 317
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. April 1956
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Vereinigten Staaten von Amerika über Filmfragen.
Vom 17. Mai 1957.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Artikel 3
schlossen:
Artikel 1 Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.
Dem in Bonn am 26. April 1956 unterzeichneten
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
Artikel 4
land und den Vereinigten Staaten von Amerika
über Filmfragen wird zugestimmt. Das Abkommen (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
wird nachstehend veröffentlicht. kündung in Kraft.
Artikel 2 (2) Der Tag, an dem das Abkommen gemäß seinem
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Artikel 6 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. bekanntzugeben.
Die verfassungsmlißigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 17. Mai 1957.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten vonAmerika
über Filmfragen
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the United States of America
regarding films
Artikel t Article t
Die Vereinigten Staaten von Amerika stimmen der The United States of America agrees to the entire
vollständigen Aufhebung der Anmerkung zu Tarif-Nr. eliminition of the note to Tariff No. 3708 of Schedule
3708 in der Liste XXXIII des Allgemeinen Zoll- und XXXIII of the General Agreement on Tariffs and Trade
Handelsabkommens betreffend Spielzeitkontingente für with respect to a screen time quota for the exhibition of
die Vorführung von ausländischen Filmen in der Bundes- foreign films in the Federal Republic of Germany.
republik Deutschland zu.
Artikel 2 Article 2
Die Bundesrepublik Deutschland erklärt sich bereit, bis The Federal Republic of Germany agrees not to impose
zum 31. Dezember 1957 die Einfuhr von ausländischen any other or more burdensome conditions or require-
Filmen in das Gebiet der Bundesrepublik sowie deren ments upon the importation of foreign films into or their
Vorführung an keine weiteren oder erschwerenden Be- exhibition in the territory of the Federal Republic until
dingungen oder Voraussetzungen zu knüpfen, sofern es December 31, 1957, unless they are measures which apply
sich nicht um Maßnahmen handelt, die auf in- und aus- in the same manner to domestic and foreign films. The
ländische Filme in gleicher Weise angewendet werden. period of the undertaking in this article will be auto-
Die Geltungsdauer der in diesem Artikel übernommenen matically extended for a further period of one year un-
Verpflichtung wird automatisch um ein weiteres Jahr less specifically denounced by either party before Sep-
verlängert, sofern sie nicht von einer der beiden Ver- tember 30, 1957. The Contracting Parties agree that this
tragsparteien bis zum 30. September 1957 ausdrüdclich obligation does not exclude the application of Article
gekündigt wird. Die Vertragsparteien sind sich darüber XIX of the General Agreement on Tariffs and Trade.
einig, daß diese Verpflichtung die Anwendung des Ar-
tikels XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
nicht ausschließt.
Artikel 3 Article 3
Falls nach Ablauf des in Artikel 2 erwähnten Zeit- Should a screen time quota be instituted after the
raums ein Spielzeitkontingent eingeführt wird und hier- expiration of the period mentioned in Article 2 and in
bei die deutsche Devisenlage Verbote oder Beschränkun- this case should the German exchange position demand
gen erforderlich macht, werden diese lediglich den Nicht- prohibitions or restrictions, these can only be imposed
transfer von Erträgnissen betreffen. Diese Verpflichtung through the non-transfer of proceeds. This undertaking
kann jeweils bis zum 30. September mit Wirkung zum can be denounced in any year up until the 30th of Sep-
31. Dezember des betreffenden Jahres gekündigt werden. tember, with effect on December 31 of that year.
Artikel 4 Article 4
Beide Vertragsparteien behalten sich ausdrücklich alle Both Contracting Parties specifically reserve all rights
Rechte aus Artikel XXIII des Allgemeinen Zoll- und arising from Article XXIII of the General Agreement on
Handelsabkommens vor. Tariffs and Trade.
Artikel 5 Article 5
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, wel- This Agreement also applies to the Land Berlin, which
ches für die Zwecke dieses Abkommens nur die Gebiete for the purpose of the agreement comprises only those
umfaßt, über welche der Senat von Berlin behördliche areas over which the Berlin Senat exercises jurisdiction,
Befugnisse ausübt, vorausgesetzt, daß die Regierung der provided that within three months following the effective
Bundesrepublik Deutschland der Regierung der Vereinig- date of the agreement the Government of the Federal
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 283
ten Staaten von Amerika innerhalb von drei Monaten Republic of Germany shall have furnished to the Govern-
nach Inkrafttreten des Abkommens schriftlich notifiziert, ment of the United States of America a written notifica-
daß alle für die Anwendung dieses Abkommens in Berlin tion that all legal procedures necessary for the applica-
erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. tion of the present agreement in Berlin have been com-
plied with.
Artikel 6 Article 6
Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tage The present Agreement shall enter into force one
in Kraft, an dem bei der Regierung der Vereinigten Staa- month after the date of receipt by the Government of
ten von Amerika die Notifizierung eingeht, daß das Ab- the United States of America of notification of its consti-
kommen in der Bundesrepublik Deutschland die verf as- tutional ratification in the Federal Republic of Germany.
sungsmäßige Zustimmung gefunden hat.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Ver- IN WITNESS WHEREOF, the undersigned represent-
treter dieses Abkommen unterschrieben atives have signed the present Agreement.
GESCHEHEN zu Bonn, am 26. April 1956 in zwei DONE at Bonn, this 26th day of April 1956, in duplicate
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, in the German and English languages, each of which
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. shall be of equal authenticity.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
For the Federal Republic of Germany:
Hallstein
Für die Vereinigten Staaten von Amerika:
For the United States of America:
James Bryant Co n a Il t
Bekanntmachung über das Inkrafttreten
des Abkommens vom 16. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Liquidation des früheren
deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehrs.
Vom 16. Mai 1957.
Gemäß Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. April
1957 zu dem am 16. Juli 1956 in Bonn unterzeidi-
neten Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft über die Liquidation des früheren deutsch-
schweizerisdien Verrechnungsverkehrs (Bundesge-
setzbl. II S. 66) wird hiermit bekanntgemacht, daß
das Abkommen und das Unterzeichnungsprotokoll
nach Artikel 7 des Abkommens am 29. Mai 1957 in
Kraft treten.
Die Ratifikationsurkunden sind in Bern am
29. April 1957 ausgetauscht worden.
Bonn, den 16. Mai 1957.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung des Staatssekretärs
Frhr. v. Welck
284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Gesetz zu dem Konsularvertrag vom 30. Juli 1956
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nord-Irland.
Vom 27. Mai 1957.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel
Dem in Bonn am 30. Juli 1956 unterzeichneten
Konsularvertrag zwischen der Bund~srepublik
Deutschland und dem Vereinigten Königreich von
Großbritannien und Nord-Irland einschließlich der
Unterzeichnungsprotokolle und des Notenwechsels
wird zugestimmt. Der Vertrag, die Unterzeichnungs-
protokolle und der Notenwechsel werden nachste-
hend veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
stellt.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt im Saarland erst vom Ende der
Dbergangszeit nach Artikel 3 des Vertrages zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Französi-
schen Republik zur Regelung der Saarfrage (Saar-
vertrag) vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. II
S. 1587) an. § 16 des Gesetzes über die Eingliederung
des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1011) bleibt unberührt.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag mit den dazu-
gehörigen Unterzeichnungsprotokollen und dem
Notenwechsel nach seinem Artikel 44 in Kraft tritt,
ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 27. Mai 1957.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 285
Konsularvertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland
Consular Convention
between the Federal Republic of Germany and
the United Kingdom of Great Britain and Northern lreland
PRÄAMBEL PREAMBLE
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland The President of the Federal Republic of Germany
und and
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten König- Her Majesty Tue Queen of the United Kingdom of
reichs von Großbritannien und Nordirland und Great Britain and Northern Ireland and of Her other
ihrer anderen Reiche und Gebiete, Haupt des Com- Realms and Territories, Head of the Commonwealth,
monwealth
IN DEM WUNSCHE, ihre Beziehungen in Konsulats- BEING DESIROUS of regulating their relations in the
angelegenheiten zu regeln und den Schutz der Staats- consular field and of facilitating the protection of the
angehörigen und Einrichtungen jeder Hohen Vertrag- nationals and organisations of each High Contracting
schließenden Partei in den Hoheitsgebieten der anderen Party in the territories of the other;
Partei zu erleichtern,
HABEN BESCHLOSSEN, einen Konsularvertrag abzu- HA VE DECIDED to conclude a Consular Convention
schließen und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevoll- and for this purpose have appointed as their Plenipoten-
mächtigten ernannt: tiaries:
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland The President of the Federal Republic of Germany:
für die Bundesrepublik Deutschland: For the Federal Republic of Germany:
Seine Exzellenz Herrn Dr. Heinrich von Br e n t an o, His Excellency Dr. Heinrich von Br e n t an o,
Bundesminister des Auswärtigen; Federal Minister for Foreign Affairs;
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Her Majesty The Queen of the United Kingdom of
von Großbritannien und Nordirland und ihrer anderen Great Britain and Northern lreland and of Her other
Reiche und Gebiete, Haupt des Commonwealth Realms and Territories, Head of the Commonwealth
{im folgenden als "Ihre Majestät" bezeichnet) {hereinafter referred to as "Her Majesty"):
für das Vereinigte Königreich von Großbritannien For the United Kingdom of Great Britain
und Nordirland: and Northern Ireland:
Seine Exzellenz Sir Frederidc Ho y er Mi 11 a r, His Excellency Sir Frederidc Ho y er Mi 11 a r,
G.C.M.G., C.V.0., G. C. M. G., C. V. 0.,
Ihrer Majestät Außerordentlichen Her Majesty's Ambassador Extraordinary
und Bevollmächtigten Botschafter in Bonn; and Plenipotentiary at Bonn;
diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Who, having cornmunicated to each other their respec-
Form befundenen Vollmachten wie folgt übereingekom- tive full powers, which were found in good and due
men: form, have agreed as follows:
TEIL I PART I
Begriffsbestimmungen Definitions
Artikel 1 Article 1
Im Sinne dieses Vertrags bedeutet For the purposes of this Convention
(1) ,.Entsendestaat" je nach dem Zusammenhang, die (1) the terrn "sending state" means, according to the
Hohe Vertragschließende Partei, durch die der Konsul context, the High Contracting Party by whom a con-
ernannt wird, oder alle Gebiete dieser Partei, auf die sular officer is appointed, or all the territories of that
dieser Vertrag Anwendung findet; party to which the Convention applies;
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(2) ,,Empfangsstaat" je nach dem Zusammenhang die (2) the term "receiving state means, according to the
Hohe Vertragschließende Partei, in deren Gebiet der context, the High Contracting Party within whose terri-
Konsul seine Amtsgeschäfte wahrnimmt, oder alle Ge- tories a consular officer exercises his functions as suc:h,
biete dieser Partei, auf die dieser Vertrag Anwendung or all the territories of that party to which the Con-
findeti vention applies;
(3) ,,Gebiet" jeden Teil der Gebiete des Empfangs- (3) the term "territory" means any part of the terri-
staats, in dem der Amtsbezirk eines Konsuls ganz oder tories of the receiving state in which the whole or part
zum Teil gelegen ist (oder, falls dem Konsul vom Ent- of a consular officer's district (or, in the case of a con-
sendestaat kein besonderer Konsularbezirk zugeteilt ist, sular officer to whom the sending state has not allotted
den Amtsbezirk des übergeordneten Konsuls oder des a separate consular district, the district of his super-
Missionschefs) und der gemäß Artikel 42 als Gebiets- intending consular officer or head of post, as the case
einheit im Sinne aller oder einiger Artikel dieses Ver- may be), is situated and which has been notified as
trags benannt worden ist; constituting a territorial unit for the purposes of all or
some of the Articles of the Convention, in conformity
with the provisions of Article 42;
(4) ,, Staatsangehörige" (4) the term "nationals" means,
(a) in bezug aut die Bundesrepublik Deutschland: (a) in relation to the Federal Republic of Germany,
alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes der all Germans within the meaning of the Basic
Bundesrepublik Deutschland sowie, wenn der Law of the Federal Republic of Germany,
Zusammenhang es zuläßt, alle juristischen Per- together with, where the context permits, all
sonen, Gesellschaften des bürgerlichen Rechts juridical entities, companies and partnerships
und des Handelsrechts, die im Gebiet der Bun- which have their seats (Sitz) in the Federal
desrepublik Deutschland ihren Sitz haben und Republic and which have been duly created
nach deren Gesetzen zu Recht bestehen; under its law:
(b) in bezug auf Ihre Majestät: (b) in relation to Her Majesty, all citizens of the
alle Staatsbürger des Vereinigten Königreichs United Kingdom and Colonies, all Southern
und der Kolonien, alle Staatsbürger von Süd- Rhodesian citizens and all British protected per-
rhodesien und alle unter britischem Schutz sons, together with, where the context permits,
stehenden Personen, sowie, wenn der Zusam- all juridical entities duly created under the
menhang es zuläßt, alle juristischen Personen, law of any territory to which the Convention
die nach dem Recht eines Gebiets, auf das die- applies;
ser Vertrag Anwendung findet, zu Recht be-
stehen;
(5) .Schiff" im Sinne des Teils VII dieses Vertrags (5) the term "vessel" means, for the purposes of
Part VII of the Convention,
(a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: (a) in relation to the Federal Republic of Germany,
jedes Schiff oder Wasserfahrzeug, mit Aus- any ship or craft, not being a ship of war,
nahme von Kriegsschiffen, das rechtmäßig unter which lawfully flies the flag of the Federal
der Flagge der Bundesrepublik fährt: Republic;
(b) in bezug auf Ihre Majestät: (b) in relation to Her Majesty, any ship or craft
jedes Schiff oder Wasserfahrzeug, das in einem registered at a port in any of the territories
Hafen eines der in Artikel 43 Absatz 2 bezeich- referred to in paragraph (2) of Article 43;
neten Gebiete registriert ist;
(6) .,Konsul" eine Person, die ein gültiges Exequatur (6) the term "consular officer• means any person who
oder eine sonstige - auch vorläufige - gültige Zulas- holds from the appropriate authorities of the territory a
sung der zuständigen Behörden des Gebiets besitzt, für valid exequatur or other authorisation (including a pro-
den Entsendestaat in dieser Eigenschaft tätig zu werden; visional authorisation) to act in such capacity on behalf
ein Konsul kann Berufsbeamter (Berufskonsul) oder of the sending state; a consular officer may be a career
Ehrenbeamter (Wahlkonsul) sein; officer (consul missusJ or an honorary officer (consul
electus);
(7) ,. Konsulatsangehöriger" eine Person, die, ohne Kon- (7) the term "consular employee" means any person,
sul zu sein, vom Entsendestaat in einem Konsulat mit not being a consular officer, employed by the sending
der Verrichtung von Konsulatsgeschäften betraut ist, state at a consulate for the performance of consular
sofern ihr Name den zuständigen Behörden des Gebiets duties, provided that his name has been duly communi-
gemäß Artikel 4 ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist cated in accordance with the provisions of Article 4 to
und die Behörden die Anerkennung der betreff enden the appropriate authorities of the territory and provided
Person nic:ht abgelehnt haben oder in der Folge ableh- also that the said authorities have not declined to recog-
nen; nicht einbegriffen sind Fahrer oder Personen, die nise him, or to continue to recognise him; the term does
lediglich mit Haushalts- oder Instandhaltungsarbeiten auf not, however, include any driver, or any person employ-
den Konsulatsgrundstücken beschäftigt sind; ed solely on domestic duties at or in the upkeep of the
consular premises;
(8) "Konsulatsdiensträume" Gebäude oder Gebäude- (8) the term "consular office• means any building or
teile, die ausschließlich für die Zwecke der Amtsgeschäfte part of a building which is occupied exclusively for the
eines Konsuls benutzt werden; purposes of the official business of a consular officer;
(9) .schwere Verfehlung• im Sinne der Artikel 12 (9) the term "grave offence" means, for the purposes
und 32 Absatz 2 jede strafbare Handlung, die im Höchst- of Article 12 and of paragraph (2) of Article 32, an
maß mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren offence for which a maximum sentence of imprisonment
oder mit einer schwereren Strafe bedroht ist. for not less than five years, or a more severe sentence,
may be awarded.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 287
TEIL II PART II
Ernennungen und Amtsbezirke Appointments and Districts
Artikel 2 Article 2
(1) Der Entsendestaat kann in den Gebieten des (1) The sending state may establish and maintain con-
Empfangsstaats an jedem Ort, in dem ein dritter Staat sulates in the territories of the receiving state at any
ein Konsulat besitzt oder für den der Empfangsstaat der place where any third state possesses a consulate and at
Errichtung eines Konsulats zustimmt, ein Konsulat er- any other place where the receiviog state agrees to the
richten und unterhalten. Der Entsendestaat bestimmt establishment of a consulate. lt shall be within the dis-
nach eigenem Ermessen, ob das Konsulat ein General- cretion of the sending state to determine whether a con-
konsulat, Konsulat, Vizekonsulat oder eine Konsular- sulate shall be a consulate-general, consulate, vice-con-
agentur sein soll. sulate or consular agency.
(2) Der Entsendestaat hält den Empfangsstaat über die (2) The sending state shall keep the receiving state
Grenzen seiner Konsularbezirke auf dem laufenden; er informed of the limits of each of its consular districts
kann vorbehaltlich des Absatzes 3 die Grenzen dieser and, subject to the provisions of paragraph (3) of this
Amtsbezirke nach eigenem Ermessen bestimmen. Article, may prescribe these limits at its discretion.
(3) Der Empfangsstaat ist berechtigt, Einspruch zu er- (3) The receiving state shall have the right to object
heben gegen die Einbeziehung in einen Konsularbezirk to the incl usion within a consular district
(a} eines Gebiets, das weder zu einem Konsular- (a) of any area which is not within a consular
bezirk eines dritten Staats gehört noch den district, and is not open to the official commer-
amtlichen Handelsbeauftragten eines dritten cial representatives, of a third state;
Staats offensteht;
(b) eines Gebiets außerhalb des Empfangsstaats. (b) of any territory outside the receiving state.
(4) Ein Konsul darf die in den Artikeln 17 bis 36 (4) Subject to the provisions of paragraph (5) of this
und 38 bezeichneten Aufgaben nur innerhalb seines Article, a consular officer shall be entitled to perform
Konsularbezirks oder, falls ihm vom Entsendestaat kein the functions referred to in Articles 17 to 36 and Ar-
besonderer Konsularbezirk zugeteilt ist, innerhalb des ticle 38 only within his own consular district or, in the
Amtsbezirks des übergeordneten Konsuls oder des Mis- case of a consular officer to whom the sending state has
sionschefs wahrnehmen; Absatz 5 dieses Artikels bleibt not allotted a separate consular district, within the
unberührt. district of bis superintending consular officer or head of
post, as the case may be.
(5) Ein Konsul kann nach Benachrichtigung des Emp- (5) Upon notification to the receiving state a consular
fangsstaats konsularische Aufgaben außerhalb seines officer may perform consular functions outside his con-
Konsularbezirks oder des Amtsbezirks des übergeord- sular district or the district of his superintending consular
neten Konsuls oder des Missionschefs wahrnehmen, so- officer or head of post, as the case may be, unless the
fern der Empfangsstaat nicht dagegen Einspruch erhebt. receiving state objects.
Artikel 3 Article 3
(1) Der Entsendestaat bestimmt die Anzahl und den (1) The sending state may assign to any of its con-
Rang der Konsuln, die er seinen Konsulaten zuteilt. Der sulates consular officers in such numbers and of such
Entsendestaat teilt dem Empfangsstaat schriftlich die rank as it may deem necessary. The sending state shall
Ernennung eines Konsuls für ein Konsulat mit. Für notify the receiving state in writing of the appointment
Wahlkonsuln, die Staatsangehörige des Empfangsstaats of a consular officer to a consulate. In the case of an
sind, kann dieser verlangen, daß seine Zustimmung zur honorary consular officer who is a national of the receiv-
Ernennung des Betreffenden für ein Konsulat im voraus ing state, that state may require that its consent to his
auf diplomatischem Wege eingeholt wird. appointment to a consulate shall be obtained in advance
through the diplomatic channel.
(2) Das Exequatur oder eine sonstige Zulassung wird (2) The exequatur or other authorisation shall be
von dem Empfangsstaat so bald als möglich nach Vor- granted as soon as possible and free of charge by the
lage der Bestallung des Konsuls oder einer sonstigen receiving state on presentation of a consular officer·s
Mitteilung über seine Ernennung gebührenfrei erteilt. commission or other notification of appointment. When
Erforderlichenfalls wird bis zur Erteilung des Exequaturs necessary, a provisional authorisation shall be accorded,
oder einer sonstigen Zulassung eine vorläufige Zulassung pending the grant of the exequatur or other authorisation.
erteilt.
(3) Das Exequatur oder die sonstige Zulassung darf (3) The exequatur or other authorisation shall not be
nicht ohne triftigen Grund verweigert werden. refused without good cause.
(4) Es darf nicht unterstellt werden, daß der Empfangs- (4) The receiving state shall not be deemed to have
staat dem Tätigwerden eines Konsuls zugestimmt oder consented to a consular officer's acting as such, or to
ihm die Vergünstigungen aus diesem Vertrag gewährt have extended to him the benefits of the provisions of
hat, solange der Empfangsstaat ihm nicht das Exequatur this Convention, until the receiving state has granted
oder eine sonstige - auch vorläufige - Zulassung erteilt him an exequatur or other authorisation (including a
hat. provisional authorisation).
(5) Der Empfangsstaat teilt unverzüglich seinen zu- (5) The receiving state shall inform without delay its
ständigen Behörden den Namen eines jeden Konsuls appropriate authorities of the name of any consular
mit, der zur Ausübung seiner Tätigkeit nach diesem officer entitled to act under this Convention.
Vertrag berechtigt ist.
288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
(6) Der Empfangsstaat kann das Exequatur oder die (6) The receiving state may revoke the exequatur or
sonstige Zulassung eines Konsuls, dessen Verhalten other authorisation of a consular officer whose conduct
ernsten Anlaß zu Beschwerden gegeben hat, widerrufen. has given serious cause for complaint. The reason for
Der Grund zu diesem Widerruf wird dem Entsendestaat such revocation shall, upon request, be communicated
auf Ersuchen auf diplomatischem Wege mitgeteilt. to the sending state through the diplomatic channel.
Artikel 4 Article 4
(1) Dem Entsendestaat steht es frei, die erforderliche (1) The sending state shall be free to employ the
Anzahl von Konsu}atsangehörigen in seinen Konsulaten necessary number of consular employees at its consulates,
zu beschäftigen, und zwar eigene Staatsangehörige, whether its own nationals or nationals of the receiving
Staatsangehörige des Empfangsstaats oder eines dritten state or of a third state.
Staats.
(2) Die Konsuln, die ein Konsulat leiten, teilen der (2) Consular officers in charge of posts shall notify the
von der Regierung des Gebiets benannten Behörde die names of these employees to such authority as the
Namen dieser Konsulatsangehörigen mit und halten sie government of the territory may designate and shall keep
über deren Anschriften auf dem laufenden. the said authority informed of their addresses.
(3) Die Regierung des Gebiets kann es ablehnen, sei (3) The government of the territory may, either at the
es zur Zeit der Mitteilung oder später, eine Person als time of notification or subsequently, decline to recognise,
Konsulatsangehörigen anzuerkennen, oder weiterhin or to continue to recognise, any person in the capacity
anzuerkennen. of a consular employee.
Artikel 5 Article 5
(1) Einern Konsul oder Konsulatsangehörigen kann (1) A consular officer or employee may be assigned
zeitweilig die stellvertretende Wahrnehmung der Ob- temporarily in an acting capacity to the duties of a con-
liegenheiten eines Konsuls übertragen werden, der ver- sular officer who has died or who is unable to act through
storben, oder infolge Krankheit, Abwesenheit oder aus illness, absence or other cause.
sonstigen Gründen zur Ausübung der Amtstätigkeit
außerstande ist.
(2) Ist der Ermächtigte ein Konsulatsangehöriger, so (2) If the person so assigned is a consular employee,
erfährt er nach Unterrichtung der Regierung des Gebiets he shall, upon notification of bis assignment as an acting
über seine Ermächtigung bis zu der Rückkehr des Kon- consular officer and pending the return to duty of the
suls oder der Ernennung eines Nachfolgers für den Kon- consular officer or the appointment of a new consular
sul in bezug auf Vorrechte, Befreiungen, Immunitäten und officer, receive treatment not less favourable than would
das Recht zur Wahrnehmung konsularischer Aufgaben be accorded under this Convention to a consular officer
eine Behandlung, die ebenso günstig ist wie diejenige, as regards privileges, exemptions, immunities and the
die dem Konsul nach diesem Vertrag zusteht. right to perform consular functions.
Artikel 6 Article 6
Der Entsendestaat kann mit Zustimmung des Empfangs- The sending state may, with the permission of the
staats ein oder mehrere Mitglieder seiner bei dem receiving state, appoint to the work of a consulate,
Empfangsstaat beglaubigten diplomatischen Mission mit situated at the seat of the central government of the
der Wahrnehmung der Geschäfte eines am Sitz der Zen- receiving state, one or more members of its diplomatic
tralregierung dieses Staats gelegenen Konsulats betrauen. mission accredited to that state. Any such appointment
Diese Ernennungen erfolgen gemäß den Artikeln 3 shall be made in accordance with the provisions of Arti-
oder 4. Die betreff enden Personen genießen weiterhin cle 3 or 4, as the case may be. Any person so appointed
alle Vorrechte und Immunitäten, die sich aus ihrer shall continue to enjoy all those privileges and immu-
Rechtsstellung als Diplomaten ergeben; jedoch werden nities which he derives from his diplomatic status, except
wegen der Wahrnehmung von Aufgaben, die in den Ar- that no claim to immunity greater than that of a consular
tikeln 17 bis 36 aufgeführt sind, keine weitergehenden officer or employee, as the case may be, under this Con-
Immunitäten für sie in Anspruch genommen, als einem vention shall be made on his behalf in respect of the
Konsul oder Konsulatsangehörigen nach diesem Vertrag performance of any of the functions enumerated in Arti-
zustehen. cles 17 to 36.
TEIL III PART III
Redlte und Immunitäten Legal Rights and Immunities
Artikel 7 Article 7
(1) Der Entsendestaat kann gemäß den gesetzlichen (1) The sending state, either in its own name or in
Vorschriften des Gebiets Grundstücke, Gebäude, Ge- the name of one or more natural or juridical persons
bäudeteile und Zubehör als. Konsulat oder als Wohnung acting on its behalf, may, in accordance with such condi-
für einen Berufskonsul oder Konsulatsangehörigen oder tions as may be prescribed by the law of the territory,
für sonstige Zwecke, die sich aus dem Dienstbetrieb der acquire, hold and occupy, under any form of tenure
konsularischen Niederlassung des Entsendestaats ergeben which may exist under the law of the territory, land,
und gegen die der Empfangsstaat keinen Einspruch er- buildings, parts of buildings and appurtenances for the
hebt, in jeder nach dem Recht des Gebiets zulässigen purpose of maintaining a consulate or a residence for a
Rechtsform im eigenen Namen oder durch eine oder career consular officer or for a consular employee, or for
mehrere natürliche oder juristische Personen erwerben, other purposes, to which the receiving state does not ob
innehaben oder besitzen, die in eigenem Namen, aber ject, arising out of the operation of the consular establish-
für ihn handeln. Ist nach dem Recht des Gebiets die Ge- ment of the sending state. If under the law of the territory
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 289
nehmigung der Behörden des Gebiets Voraussetzung d,es the permission of the authorities of the territory must be
Erwerbs, so wird diese Genehmigung erteilt, sofern die obtained as a prerequisite to any such acquisition, such
erforderlichen Formalitäten erfüllt sind. permission shall be granted, provided that the necessary
formalities have been complied with.
(2) Der Entsendestaat ist berechtigt, für alle in Ab- (2) The sending state shall have the right to erect, for
satz 1 genannten Zwecke Gebäude und Zubehör auf den any of the purposes specified in paragraph (1) of this
so erworbenen Grundstücken zu errichten. Article, buildings and appurtenances on land which it
has so acquired.
1
(3) Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Ab- (3) lt is un derstood that the provisions of paragraphs (1)
sätze 1 und 2 den Entsendestaat nicht von der Einhaltung and (2) of this Article shall not exempt the sending state
von Bebauungs- oder Stadtplanungsvorschriften oder from the operation of any building or town planning
anderer Beschränkungen befreien, die für das Gelände regulation or other restriction applicable to the area in
gelten, in dem die Grundstücke, Gebäude und Gebäude- which the land, buildings, parts of buildings and appur-
teile nebst Zubehör liegen. tenances, referred to in the said paragraphs, are situated.
Artikel 8 Article 8
(1) An der äußeren Umfriedung und der Außenwand (1) There may be placed, on the outer enclosure and
des Gebäudes, in dem ein Konsulat untergebracht ist, on the outer wall of the building in which a consulate is
kann das Wappen oder Hoheitszeichen des Entsende- installed, the coat-of-arms or national device of the send-
staats mit einer entsprechenden Inschrift, die das Kon- ing state with an appropriate inscription designating the
sulat in der Amtssprache dieses Staats bezeichnet, ange- consulate in the official language of that state. lt shall
bracht werden. Es ist auch gestattet, ein solches Wappen also be permitted to place such coat-of-arms or national
oder Hoheitszeichen und eine solche Inschrift an oder device and inscription on or by the entrance door to the
neben der Eingangstür des Konsulats anzubringen. consulate.
(2) Die Flagge des Entsendestaats und seine Konsulats- (2) The flag of the sending state and its consular flag
flagge können an dem Konsulat und bei geeigneten An- may be flown at the consulate and also, on suitable
lässen auch an der Wohnung des Konsuls gezeigt wer- occasions, at the consular officer's residence. In addition,
den. Ferner kann ein Konsul das Wappen oder Hoheits- a consular officer may place the coat-of-arms or device
zeichen des Entsendestaats auf den Land-, Wasser- und and fly the flag of the sending state and its consular flag
Luftfahrzeugen, die er in Ausübung seines Amts benutzt, on the vehicles, vessels and aircraft which he employs
anbringen sowie die Flagge des Entsendestaats und in the exercise of his duties.
seine Konsulatsflagge auf diesen zeigen.
(3) Konsulatsdiensträume dürfen von der Polizei oder (3) A consular office shall not be entered by the police
sonstigen Behörden des Gebiets nur mit Zustimmung des or other authorities of the territory except with the
leitenden Konsuls oder, falls diese Zustimmung nicht er- consent of the consular officer in charge, or, if such
langt werden kann, nur auf Grund einer entsprechenden consent cannot be obtained, pursuant to appropriate writ
gerichtlichen Anordnung sowie bei Gebieten im Sinne or process and with the consent of the Federal Minister
von Artikel 43 Absatz 1 mit Zustimmung des Bundes- for Foreign Affairs in the case of the terri tories referred
ministers des Auswärtigen und bei Gebieten im Sinne to in paragraph (1) of Article 43, or of the Secre-
von Artikel 43 Absatz 2 mit Zustimmung des Ministers tary of State in the case of the territories referred
für Auswärtige Angelegenheiten {Secretary of State for to in paragraph (2) of that Article. The consent of
Foreign Affairs) betreten werden. Die Zustimmung des such consular officer may, however, be assumed in the
Konsuls gilt als erteilt bei Brand oder sonstigen Un- event of fire or other disaster or if the authorities of the
glücksfällen oder wenn die Behörden des Gebiets begrün- territory have reasonable cause to believe that a crime
deten Anlaß zu der Annahme haben, daß in den Kon- involving violence to persons or property is about to be,
sulatsdiensträumen unter Anwendung von Gewalt gegen or is being or has been committed in the consular office.
Personen oder Sachen ein Verbrechen unmittelbar be- The provisions of this paragraph shall not apply to a
vorsteht oder gerade begangen wird oder vollendet wor- consular office in the charge of a consular officer who is
den ist. Die Bestimmungen dieses Absatzes finden keine a national of the receiving state or who is not a national
Anwendung auf Konsulatsdiensträume, die einem Konsul of the sending state.
unterstehen, der Staatsangehöriger des Empfangsstaats
oder nicht Staatsangehöriger des Entsendestaats ist.
(4) Ein Konsulat darf nicht dazu benutzt werden, Per- (4) A consulate shall not be used to afford asylum to
sonen, die sich behördlichem oder gerichtlichem Zugriff any f ugitive from justice. If a consular officer shall refuse
zu entziehen versuchen, Zuflucht zu gewähren. Verwei- to surrender a fugitive from justice on the lawful demand
gert ein Konsul auf ein rechtmäßiges Ersuchen der Be- of the authorities of the territory, the said authorities
hörden des Gebiets die Auslieferung eines solchen Ver- may, if necessary, enter to apprehend the fugitive, pro-
folgten, so können diese Behörden die Konsulatsdienst- vided that in taking such action they comply with the
räume erforderlichenfalls zur Festnahme des Flüchtigen provisions of paragraph (3) of this Article.
betreten; sie haben hierbei die Bestimmungen des Ab-
satzes 3 dieses Artikels zu beachten.
(5) Werden Konsulatsdiensträume nach Absatz 3 oder 4 (5) Any entry into or search of a consular office
betreten oder durchsucht, so hat dies unter gebührender pursuant to paragraph (3) or (4) of this Article shall be
Beachtung der in Artikel 10 Absatz 1 anerkannten Un- conducted with due regard to the inviolability of the
verletzlichkeit des Konsulatsarchivs zu geschehen. consular archives, as recognised in paragraph (1) of Arti-
cle 10.
(6) Ein Konsul darf die den Konsulatsdiensträumen (6) A consular officer shall not take advantage of the
durch diesen Vertrag gewährten Vorrechte nicht für privileges accorded to the consular office under this
Zwecke, die mit der Erfüllung seiner konsularischen Ob- Convention for any purpose not connected with the
liegenheiten nicht in Zusammenhang stehen, ausnutzen. exercise of his consular functions.
290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Artikel 9 Article 9
(1) Der Empfangsstaat stellt, unbeschadet der Vor- (1) Without prejudice to the provisions of paragraph
schriften in Absatz 2, (2) of this Article, the receiving state shall treat as
immune from all forms of requisitioning for purposes of
national defence or public utility
(a) das Konsulat des Entsendestaats, samt Möbeln (a) a consulate of the sending state, together with
und Ausstattung, the furniture and equipment thereof;
(b) die Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge eines (b) the vehicles, vessels and aircraft of any such
solchen Konsulats, consulate;
(c} die Wohnung - samt Möbeln und Ausstat- (c) the residence, together with the furniture and
tung - eines Konsuls oder Konsulatsangehöri- equipment thereof, of a consular officer or
gen des Entsendestaats, sofern der Konsul oder employee of the sending state, provided, in
Konsulatsangehörige die Voraussetzungen des either case, that he complies with the con-
Absatzes 5 erfüllt, ditions specified in paragraph (5) of this Article;
(d) die Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge eines (d) the vehicles, vessels and aircraft of any such
solchen Konsuls oder Konsulatsangehörigen und consular officer or employee; and
(e) die persönlichen Gegenstände eines solchen (e) the personal effects of any such consular officer
Konsuls oder Konsulatsangehörigen und der in or employee or of any member of his family
seinem Haushalt lebenden Familienangehörigen forming part of his household.
von jeder Inanspruchnahme für Zwecke der Landesver-
verteidigung oder für andere im öffentlichen Interesse
liegende Zwecke frei.
(2) Jedoch verbietet keine Vorschrift dieses Artikels, (2) However, nothing in this Article shall preclude the
daß der Empfangsstaat nach den Gesetzen des Gebiets receiving state from the expropriation or seizure for
ein Konsulat des Entsendestaats oder die Wohnung purposes of national defence or public utility, in con-
eines Konsuls oder Konsulatsangehörigen für Zwecke formity with the law of the territory, of a consulate of
der Landesverteidigung oder für andere im öffentlichen the sending state or a residence of a consular officer or
Interesse liegende Zwecke enteignet oder zur Nutzung employee of that state, but, if it is necessary to take
in Anspruch nimmt; doch ist, wenn eine solche Maß- any such measure with regard to any such property,
nahme hinsichtlich solcher Grundstücke erforderlich every consideration shall be shown to avoid interference
wird, in jeder Weise darauf Rücksicht zu nehmen, daß with the performance of consular functions.
die Durchführung der konsularischen Aufgaben nicht be-
hindert wird.
(3) Wird ein Konsulat oder die Wohnung eines Kon- (3) In the event of the expropriation or seizure of a
suls oder Konsulatsangehörigen nach Absatz 2 enteignet consulate or of a residence of a consular officer or
oder in Anspruch genommen, so trifft der Empfangsstaat employee, in compliance with paragraph (2) of this
in Ubereinstimmung mit den Gesetzen des Gebiets alle Article, the receiving state shall take all appropriate
geeigneten Maßnahmen, um für angemessenen Ersatz zu measures, in conformity with the law of the territory,
sorgen. with a view to ensurirg that suitable alternative ac-
commodation is obtained.
(4) Unverzüglich ist eine angemessene Entschädigung (4) Prompt and adequate compensation shall be paid
für alle Vermögenswerte zu leisten, die dem Entsende- in respect of any proprietary interests of wh;ch the
staat oder einer für ihn handelnden natürlichen oder sending state, or any natural or juridical person acting
juristischen Person durch Enteignung eines Konsulats on its behalf, has been deprived by reason of the ex-
oder Inanspruchnahme zur Nutzung entzogen werden. propriation or seizure of a consulate. Such compensation
Diese Entschädigung muß so beschaffen sein, daß sie in shall be in a form convertible into the currency of and
die Währung des Entsendestaats umgerechnet und in den transferable to the sending state at the market selling
Entsendestaat transferiert werden kann; hierbei ist der rate ruling at the close of business on the date on which
Verkaufskurs zugrunde zu legen, der bei Geschäftsab- such deprivation took place or, if there is no quotation
schluß an dem Tage, an dem der Gegenstand entzogen on that date, at the rate ruling at the close of business
wurde, notiert worden ist; ist an diesem Tage kein Kurs on the last preceding date when there was such a
notiert worden, so ist der letzte notierte Schlußkurs quotation.
maßgebend.
(5) Die in Absatz 1 erwähnten Voraussetzungen sind, (5) The conditions referred to in paragraph (1) of this
daß die betreffende Person Article are that the person concerned shall
(a) Staatsangehöriger des Entsendestaats ist, (a) be a national of the sending state;
(b) in dem Gebiet keiner privaten Erwerbstätigkeit (b) not be engaged in private occupation for gain
nachgeht, in the territory;
(c) in einem festen Dienstverhältnis zu dem Ent- (c) be a permanent employee of the sending state
sendestaat steht oder, falls dies nicht zutrifft, or, if not a permanent employee thereof, not
zur Zeit des Dienstantritts beim Konsulat ihren have been ordinarily resident in the territory
gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Gebiet at the time of taking up his consular appoint-
gehabt hat. ment.
(6) Im Sinne dieses Artikels umfaßt der Ausdruck (6) The term "consulate" shall include, for the pur-
.Konsulat" alle Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile und poses of this Article, all land, buildings, parts of buildings
Zubehör, die der Entsendestaat ausschließlich für die in and appurtenances, held or occupied exclusively for any
Artikel 7 Absatz 1 genannten Zwecke innehat oder of the purposes specified in paragraph (1) of Article 7.
benutzt.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 291
Artikel 10 Article 10
(1) Das Archiv und alle sonstigen amtlichen Akten und (1) The archives and all other official documents and
Schriftstücke eines Konsulats sind stets unverletzlich; die papers of a consulate shall at all times be inviolable
Behörden des Gebiets dürfen sie unter keinem Vorwand and the authorities of the territory shall not under any
einsehen oder einbehalten. pretext examine or detain any of them.
(2) Das Archiv sowie die amtlichen Akten und Schrift- (2) Such archives and official documents and papers
stücke sind von Schriftstücken, Büchern oder dem Schrift- shall be kept separate from papers, books or correspon-
wechsel eines Konsuls oder Konsulatsangehörigen, die dence of a consular officer or employee relating to other
sich auf andere Angelegenheiten beziehen, getrennt zu matters. This provision does not require the separation
halten. Diese Bestimmung erfordert nicht die Trennung of diplomatic from consular archives and official papers
des diplomatischen Archivs und der diplomatischen amt- when a consular office is situated on the premises of a
lichen Schriftstücke von den konsularischen, falls sich diplomatic mission.
die Konsulatsdiensträume im Gebäude einer diplomati-
schen Vertretung befinden.
(3) Ein Konsul darf mit der Regierung des Entsende- (3) A consular officer shall be entitled to communicate
staats, mit dessen diplomatischer Vertretung beim with the government of the sending state, with the
Empfangsstaat und mit anderen in demselben Gebiet ge- diplomatic mission of that state, accredited to the
legenen Konsulaten des Entsendestaats durch die Post, receiving state, or with other consulates of the sending
telegraphisch, telefonisch und durch andere öffentliche state which are situated in the same territory by post,
Einrichtungen verkehren sowie amtlichen Schriftwechsel telegraph, telephone and other public services, and to
in versiegelten Konsulatsbeuteln, Säcken und anderen send and receive official correspondence by sealed
Behältern versenden und empfangen; er darf in beiden consular pouches, bags and other containers; he may, in
Fällen Geheimschriften verwenden. Ein Konsul darf bofä cases, use secret language. In addition, he may
außerdem in gleicher Weise mit den Regierungen von similarly communicate and correspond with the govern-
Gebieten verkehren, für deren internationale Beziehun- ments of territories, for whose international relations the
gen der Entsendestaat verantwortlich ist, sowie mit sending state is responsible, or with other diplomatic
anderen diplomatischen Vertretungen und Konsulaten missions and consulates of that state, situated elsewhere
des Entsendestaats außerhalb desselben Gebiets des than in the same territory of the receiving state, provided
Empfangsstaats; dieses erweiterte Recht kann einge- that, when the receiving state is at war, this additional
schränkt werden, wenn sich der Empfangsstaat im Krieg right may be restricted.
befindet.
(4) Der in Absatz 3 erwähnte amtliche konsularische (4) The official consular correspondence, referred to
Schriftwechsel ist unverletzlich, und die Behörden des in paragraph (3), shall be inviolable and the authorities
Gebiets dürfen ihn nicht einsehen oder einbehalten. Für of the territory shall not examine or detain it. The
die in Absatz 3 genannten Beutel, Säcke und anderen pouches, bags and other containers, referred to in the
Behälter besteht Anspruch auf die gleiche Behandlung, said paragraph, shall be entitled to receive the same
wie sie der Empfangsstaat dem diplomatischen Kuriergut treatment as is accorded by the receiving state to the
des Entsendestaats zuteil werden läßt. diplomatic bags of the sending state.
(5) Ein Konsul oder Konsulatsangehöriger ist berech- (5) A consular officer or employee shall be entitled to
tigt, Ersuchen der Gerichte oder Behörden des Gebiets refuse a request from the courts or authorities of the
um Vorlage von Akten aus seinem Archiv oder von son- territory to produce any documents from his archives
stigen amtlichen Schriftstücken oder um Aussage über or other official papers or to give evidence relating to
Angelegenheiten, die in den Bereich seiner Dienst- matters within the scope of his official duties. Such a
obliegenheiten fallen, abzulehnen. Derartigen Ersuchen request shall, however, be complied with in the interests
ist jedoch im Interesse der Rechtspflege stattzugeben, of justice if, in the judgment of the consular officer in
wenn dies nach Auffassung des leitenden Konsuls ohne charge of the post, it is possible to do so without
Beeinträchtigung der Belange des Entsendestaats möglich prejudice to the interests of the sending state.
ist.
(6) Ein Konsul ist ferner berechtigt, die Aussage als (6) A consular officer shall also be entitled to decline
sachverständiger Zeuge über die Gesetze des Entsende- to give evidence as an expert witness with regard to
staats abzulehnen. the law of the sending state.
Artikel 11 Article 11
(1) Ein Konsul oder Konsulatsangehöriger kann bei (1) A consular officer or employee shall not be liable
den Gerichten des Empfangsstaats wegen Handlungen, in proceedings in the courts of the receiving state, in
die er in seiner amtlichen Eigenschaft vorgenommen hat respect of acts performed in his official capacity and
und die nach Völkerrecht in den Aufgabenbereich eines falling within the functions of a consular officer und er
Konsuls fallen, einschließlich der in den Artikeln 17 international law, including those referred to in Articles
bis 36 vorgesehenen Amtshandlungen, nicht belangt wer- 17 to 36, unless the sending state requests or assents
den, es sei denn, daß der Entsendestaat durch seinen to the proceedings through its diplomatic representative.
diplomatischen Vertreter das Verfahren beantragt oder
ihm zustimmt.
(2) Absatz 1 schließt nicht aus, daß ein Konsul oder (2) lt is understood that the provisions of paragraph (1)
Konsulatsangehöriger im Wege eines Zivilprozesses of this Article shall not preclude a consular officer or
wegen eines von ihm geschlossenen Vertrags belangt employee from being held liable in a civil action arising
werden kann, den er nicht ausdrücklich oder durch out of a contract concluded by him in which he did not
schlüssige Handlung als Vertreter seiner Regierung ab- contract, expressly or impliedly, as agent for his govern-
geschlossen hat; dementsprechend berechtigt Artikel 10 ment and that the provisions of paragraph (5) of Article
Absatz 5 einen Konsul oder Konsulatsangehörigen nicht, 10 shall not entitle a consular officer or employee to
bezüglich eines solchen Vertrags die Vorlage einer refuse to produce any document, or to give evidence,
Urkunde oder die Aussage zu verweigern. relating to such a contract.
292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
(3) (a) Von einem Konsul oder Konsulatsangehörigen (3) (a) Subject to the provisions of paragraphs (5) and
kann vorbehaltlich des Artikels 10 Absatz 5 (6) of Article 10, a consular officer or employee
und 6 eine Zeugenaussage in einer Zivil- oder may be required to give evidence in either a
Strafsache verlangt werden. civil or a criminal case.
(b) Das Gericht oder die Behörde haben in solchem (b) In such event, the court or authority concerned
Fall alle zumutbaren Schritte zu unternehmen, shall take all reasonable steps to avoid inter-
um eine Störung der Arbeit des Konsulats zu ference with the work of the consulate and,
vermeiden. Bei einem Konsul hat das Gericht in the case of a consular officer, shall, wherever
oder die Behörde in allen Fällen, in denen dies permissible and possible, arrange for the taking
zulässig und möglich ist, dafür zu sorgen, daß of the evidence, orally or in writing, at his
die Aussage schriftlich oder mündlich in den office or residence.
Diensträumen oder der Wohnung des Konsuls
entgegengenommen wird
(4) (a) Alle Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, (4) (a) All motor vehicles (which term shall be deemed
Schiffe und Luftfahrzeuge, deren Halter ein for the purposes of this Article to include
Konsul oder Konsulatsangehöriger ist, sind aus- trailers), vessels and aircraft, owned by a
reichend gegen Haftpflicht zu versichern. consular officer or employee, shall be ad-
equately insured by policies against third
party risks.
(b) Die Bestimmungen des Absatzes 1 stehen der (b) The provisions of paragraph (1) of this Article
Inanspruchnahme eines Konsuls oder Konsu- shall not be deemed to preclude a consular offi-
latsangehörige_n durch Dritte im Wege des cer or employee from being held liable in a civil
Zivilprozesses aus dieser Haftpflicht nicht ent- action by a thiid party in respect of any such
gegen; ein Konsul oder Konsulatsangehöriger risk, and the provisions of paragraph (5) of
ist nicht berechtigt, im Zusammenhang mit einer Article 10 shall not entitle a consular officer
solchen Klage auf Grund des Artikels 10 Ab- or employee to refuse to produce any doc-
satz 5 die Vorlage einer Urkunde oder die Aus- ument, or to give evidence, in connexion with
sage zu verweigern. such an action.
(5) Ein Konsul sowie seine bei ihm wohnende Ehefrau (5) A consular officer, together with his wife and
und minderjährigen Kinder sind von den gesetzlichen minor children residing with him, shall be exempt from
Vorschriften des Gebiets über Ausländerregistrierung the requirements of the law of the territory with regard
und Aufenthaltsgenehmigung befreit: sie unterliegen to the registration of foreigners and permission to reside,
nicht der Ausweisung. and shall not be subject to deportation.
(6) Ein Konsulatsangehöriger, der die Voraussetzungen (6) A consular employee, provided that he complies
des Absatzes 8 Buchstaben b und c erfüllt, sowie seine with the conditions specified in sub-paragraphs (b)
bei ihm wohnende Ehefrau und minderjährigen Kinder and (c) of paragraph (8) shall, together with his wife
genießen die in Absatz 5 genannten Befreiungen. and minor children residing with him, enjoy the same
exemptions as specified in paragraph (5).
(7) Ein Konsul, der nicht Staatsangehöriger des (7) A consular officer who is not a national of the
Empfangsstaats ist, bleibt von jeder Art Dienst als Rich- receiving state shall enjoy exemption from jury, naval,
ter und von jeder Art Militärdienst zu Lande, zur See military, air, police or administrative service of any
und in der Luft sowie von jeglicher Polizei- oder Ver- kind. Such exemption shall also be enjoyed by a consular
waltungsdienstpflicht befreit. Die gleichen Befreiungen employee who complies with the conditions specified
genießt ein Konsulatsangehöriger, der die Voraussetzun- in paragraph (8).
gen des Absatzes 8 erfüllt.
(8) Die in Absatz 6 und 7 erwähnten Voraussetzungen (8) The conditions referred to in paragraphs (6) and (7)
sind, daß die betreffende Person of this Article are that the person concerned shall
(a) Staatsangehöriger des Entsendestaats und nicht (a) be a national of the sending state and not a
des Empfangsstaats ist, national of the receiving state;
(b) keiner privaten Erwerbstätigkeit in dem Gebiet (b) not be engaged in private occupation for gain
nachgeht, in the territory;
(c) in einem festen Dienstverhältnis zu dem Ent- (c) be a permanent employee of the sending state,
sendestaat steht oder, falls dies nicht zutrifft, or, if not a permanent employee thereof, not
zur Zeit des Dienstantritts beim Konsulat ihren have been ordinarily resident in the territory
gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Gebiet at the time of taking up his consular appoint-
gehabt hat. ment.
Artikel 12 Article 12
Ein Berufskonsul darf wegen Handlungen, die er nicht A consular officer, being a career consular officer,
in amtlicher Eigenschaft vorgenommen hat, für Verstöße shall not, in respect of acts performed otherwise than
gegen die Gesetze des Gebiets nicht in Haft genommen in his official capacity, be detained in custody for an
werden, offence against the law of the territory, except
es sei denn
(a) im Falle einer schweren Verfehlung im Sinne des (a) in the case of a grave offence as defined in para-
Artikels 1 Absatz 9 oder graph (9) of Article 1; or
(b) im Falle einer anderen Verfehlung: zur Vorführung (b) in the case of any other offence, for the purpose
vor Gericht (wobei die Haft nur während der Ver- of standing trial (it being understood that such
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 293
handlung vor Gericht, nicht aber während einer detention shall only continue during the progress
Vertagung aufrechterhalten werden darf) oder of proceedings in court, exclusive of any adjourn-
nach rechtskräftiger Verurteilung oder ments thereof), or upon conviction; or
(c) mit Zustimmung oder auf Ersudlen des Entsende- (c) at the request or with the consent of the sending
staats. state.
TEIL IV PART IV
Finanzielle Vorrechte Financial Privileges
Artikel 13 Article 13
Der Entsendestaat oder eine in seinem Namen han- The sending state, or any natural or juridical person
delnde natürliche oder juristisdle Person ist von allen acting on its behalf, shall be exempt from all laxes or
Steuern oder ähnlidlen Abgaben jeder Art befreit, other similar charges of any kind which are, or may be,
die von dem Empfangsstaat oder von einem Einzelstaat, imposed or collected by the receiving state, or by any
einer Provinz, Gemeinde oder sonstigen Untergliederung state, province, municipality or other sub-division
des Empfangsstaats gegenwärtig oder künftig erhoben thereof, in respect of
oder eingezogen werden auf
(a) Eigentum oder Besitz an Grundstücken, Gebäuden, (a) the ownership or occupation of land, buildings,
Gebäudeteilen und Zubehör, die ausschließlich für parts of buildings or appurtenances used ex-
einen der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Zwecke clusively for any of the purposes specified in
benutzt werden, mit Ausnahme von Steuern oder paragraph (1) of Article 7, except laxes or other
sonstigen Abgaben, die für Dienstleistungen oder assessments levied for services or for local public
örtliche öffentliche Verbesserungen erhoben wer- improvements, which shall be payable to the ex-
den und deren Höhe sich nach dem Nutzen für die tent that the said premises are benefited;
betreffenden Grundstücke richtet;
(b) Rechtsgeschäfte oder Urkunden über den Erwerb (b) transactions or instruments relating to the acqui-
von Grundeigentum für einen der genannten sition of immovable property for any of the said
Zwecke; purposes;
(c) Eigentum, Besitz oder Benutzung beweglicher (c) the ownership, possession or use of movable
Sachen für konsularische Zwecke. property for consular purposes.
Artikel 14 Article 14
(1) Steuern oder ähnliche Abgaben aller Art werden (1) No tax or other similar charge of any kind shall
in dem Gebiet durch den Empfangsstaat oder einen Ein- be imposed or collected in the territory by the receiving
zelstaat, eine Provinz, Gemeinde oder sonstige Unter- state or by any state, province, municipality or other
gliederung des Empfangsstaats weder erhoben noch ein- sub-division thereof, in respect of
gezogen auf
(a) Gebühren, die für den Entsendestaat als Ent- (a) fees received on. behalf of the sending state in
gelt für konsularisdle Amtshandlungen verein- compensation for consular services or any
nahmt werden, oder Quittungen für die Zah- receipt given for the payment of such fees;
lung solcher Gebühren;
(b) die Dienstbezüge, Gehälter, Löhne oder Ver- (b) the official emoluments, salary, wages or
gütungen, die ein Konsul als Entgelt für seine allowances received by a consular officer
Dienste in einem Konsulat erhält (wobei der (which term, for the purposes of this sub-para-
Ausdruck „Konsul" im Sinne dieser Bestim- graph, shall not include honorary consular
mung die Wahlkonsuln nicht mit einschließt, officers, unless they are nationals of the send-
es sei denn, daß sie die Staatsangehörigkeit ing state and are not engaged in private oc-
des Entsendestaats besitzen und in dem Gebiet cupation for gain in the territory) as compen-
keiner privaten Erwerbstätigkeit nachgehen); sation for his consular services;
(c) die Dienstbezüge, Gehälter, Löhne oder Ver- (c) the official emoluments, salary, wages or
gütungen, die ein Konsulatsanhöriger als Ent- allowances received by a consular employee
gelt für seine Dienste in einem Konsulat erhält, (which term, for the purposes of this sub-para-
vorausgesetzt, daß der Konsulatsangehörige graph, shall include drivers and persons em-
Staatsangehöriger des Entsendestaats und nicht ployed solely on domestic duties at or in the
des Empfangsstaats ist (wobei der Ausdruck upkeep of the consular premises) as compen-
,,Konsulatsangehöriger" im Sinne dieser Be- sation for his services at a consulate, provided
stimmung auch Fahrer und ausschließlich mit that such employee is a national of the sending
Haushalts- oder Instandhaltungsarbeiten auf state and is not a national of the receiving
den Konsulatsgrundstücken beschäftigte Per- state.
sonen mit einschließt).
(2) Ferner sind der Entsendestaat oder ein Konsul oder (2) In addition, the sending state or any consular offi-
Konsulatsangehöriger in dem Gebiet bezüglich der von cer or employee shall be exempt in the territory from
einem Konsul oder Konsulatsangehörigen in amtlicher all taxes or other similar charges of any kind which are,
Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, die in den Be- or may be, imposed or collected by the receiving state,
reich ihrer Dienstobliegenheiten fallen, von allen Steuern or by any state, province, municipality or other sub-
oder ähnlidlen Abgaben jeder Art befreit, die durch den division thereof, by reason of acts performed by a con-
Empfangsstaat oder einen Einzelstaat, eine Provinz, Ge- sular officer or employee in his official capacity and
meinde oder sonstige Untergliederung des Empfangs- falling within the sphere of his official duties. This
staats gegenwärtig oder künftig erhoben oder einge- exemption shall not apply to laxes or other similar
294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
zogen werden. Diese BE;freiung gilt nicht für Steuern oder dlarges in respect of which some other person is legally
ähnliche Abgaben, hinsichtlich derer ein Dritter der ge- liable, notwithstanding that the burden of the tax or
setzlich Verpflic:htete ist, auc:h wenn die Steuer oder ähn- other similar charge may be passed on to the sending
lic:he Abgabe auf den Entsendestaat oder auf den Konsul state or the consular officer or employee.
oder Konsulatsangehörigen abgewälzt werden kann.
Artikel 15 Article 15
(1) Vorbehaltlic:h der Absätze 2 und 3 dieses Artikels (1) Subject to the provisions of paragraphs (2) and (3)
ist ein Konsul oder Konsulatsangehöriger, der die Vor- of this Article, a consular officer or employee who
aussetzungen des Absatzes 4 dieses Artikels erfüllt, in complies with the conditions set out in paragraph (4) of
dem Gebiet von allen Steuern oder ähnlichen Ab- this Article shall be exempt in the territory from all
gaben jeder Art befreit, die durch den Empfangsstaat laxes or other similar charges of any kind (other than
oder einen Einzelstaat, eine Provinz, Gemeinde oder son- laxes or duties which are, or may be, imposed upon or
stige Untergliederung des Empfangsstaats gegenwärtig by reason of importation or re-exportation, exemption
oder künftig erhoben oder eingezogen werden, - mit from which is dealt with exclusively in Article 16) which
Ausnahme der Steuern oder Zölle, die gegenwärtig oder are, or may be, imposed or collected by the receiving
künftig bei oder auf Grund einer Einfuhr oder Wieder- state or by any state, province, municipality or other
ausfuhr erhoben werden und für welc:he die Freistellung sub-division thereof.
ausschließlich in Artikel 16 geregelt ist.
(2) Absatz 1 dieses Artikels gilt nur für Steuern oder (2) The provisions of paragraph (1) of this Article shall
ähnliche Abgaben, hinsichtlich derer der Konsul oder apply only to taxes or other similar charges in respect •
Konsulatsangehörige in Ermangelung der in diesem Arti• of which a consular officer or employee would, in the
kel vorgesehenen Befreiung der gesetzlich Verpflichtete absence of the exemption provided in this Article, be
wäre; er gilt nicht für Steuern oder ähnliche Abgaben, the person legally liable, and shall not apply to laxes
hinsichtlich derer ein Dritter der gesetzlich Verpflichtete or other similar dlarges in respect of whidl some other
ist, auch wenn die Steuer oder ähnliche Abgabe auf den person is legally liable, notwithstanding that the burden
Konsul oder Konsulatsangehörigen abgewälzt werden of the tax or other similar dlarge may be passed on to
kann. Hat jedoch ein Konsul oder Konsulatsangehöriger the consular officer or employee. If, however, a consular
Anspruch auf Einkommen aus Quellen außerhalb des officer or employee is entitled to income from sources
Gebiets und ist dieses Einkommen innerhalb dieses Ge- outside the territory but that income is payable to him,
biets durch einen Bankier oder sonstigen Beauftragten, or collected on his behalf, by a banker or other agent
der bei Zahlung des Einkommens zum Abzug von Ein- within the territory who is reqmred to deduct income
kommensteuer verpflichtet ist, an ihn zu zahlen oder für tax on payment of the income, the consular officer or
ihn einzuziehen, so hat der Konsul oder Konsulatsange- employee shall be entitled to repayment of the tax so
hörige Anspruc:h auf Rückzahlung der einbehaltenen deducted.
Steuer.
(3) Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht für (3) The prov1s10ns of paragraph (1) of this Article
shall not apply to
(a) Steuern, die auf das Eigentum an Grundstücken (a) taxes imposed or collected on the ownership or
in dem Gebiet oder auf deren Besitz erhoben occupation of immovable property situated
oder eingezogen werden; within the territory;
(b) Steuern auf Einkommen aus anderen innerhalb (b) taxes on income derived from other sources
des Gebiets befindlichen Quellen; within the territory;
(c) Steuern, die beim Ubergang von Vermögens- (c) taxes imposed or collected within the territory
werten von Todes wegen im Gebiet erhoben on the passing of property on death, whether
oder eingezogen werden, gleichviel ob der the consular officer or employee is the person
Konsul oder Konsulatsangehörige der Erblasser who dies or the person to whom the property
oder die Person ist, auf welche die Vermögens- passes on death;
werte von Todes wegen übergehen;
(d) Steuern auf Rechtsvorgänge oder auf Urkunden (d) taxes on transactions or instruments effecting
über Rechtsvorgänge, z. B. auf die Veräußerung transactions, such as taxes on the sale or trans-
oder Ubertragung von Geld oder Gegenständen fer of money or property, or stamp duties
oder Stempelgebühren, die in Verbindung damit imposed or collected in connexion therewith;
erhoben oder eingezogen werden;
(e) Steuern auf den Verbrauch oder andere ähn- (e) excise, consumption or other similar taxes,
liche Abgaben, wozu Steuern, die auf das Eigen- which shall not be deemed to include any such
tum, die Benutzung oder den Betrieb von Land-, tax imposed or collected on the ownership,
Wasser- und Luftfahrzeugen oder von Rund- use or operation of any vehicle, vessel or
funk- und Fernsehgeräten oder auf in das aircraft, or of any wireless oi television set
Hoheitsgebiet gemäß Artikel 16 eingeführte or on articles imported into the territory in
Gegenstände erhoben oder eingezogen werden, accordance with the provisions of Article 16.
nicht gehören sollen.
(4) Die in Absatz 1 erwähnten Voraussetzungen sind, (4) The conditions referred to in paragraph (1) of this
daß die betreffende Person Article are that the person concerned shall
(a) Staatsangehöriger des Entsendestaats und nicht (a) be a national of the sending state and not a
Staatsangehöriger des Empfangsstaats ist, national of the receiving state;
(b) keiner privaten Erwerbstätigkeit in dem Gebiet (b) not be engaged in private occupation for gain
nachgeht, in the territory;
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 295
(c) in einem festen Dienstverhältnis zu dem Ent- (c) be a permanent employee of the sending state,
sendestaat steht oder, falls dies nicht zutrifft, or, if not a permanent employee thereof, not
zur Zeit des Dienstantritts beim Konsulat ihren have been ordinarily resident in the territory
gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Gebiet at the time of taking up his consular appoint-
gehabt hat. ment.
Artikel 16 Article 16
(1) Der Entsendestaat oder sein für ihn handelnder (1) The sending state, or a consular officer or
Konsul oder Konsulatsangehöriger dürfen alle Möbel, employee acting on its behalf, shall be permitted to
Ausstattungsgegenstände, Versorgungsgüter, Baumate- import into the territory, or to export therefrom, all
rialien und andere Sachen einschließlich Land-, Wasser- furniture, equipment, supplies, building materials and
und Luftfahrzeugen, die für den Gebrauch oder Verbrauch other articles, including vehicles, vessels and aircraft,
im Zusammenhang mit den amtlichen Zwecken eines intended for use or consumption in connexion with any
Konsulats bestimmt sind, in das Gebiet einführen oder of the official purposes of a consulate and shall be
aus diesem ausführen; sie sind bezüglich aller dieser exempt, in respect of all such articles, from all taxes or
Sachen von allen Steuern oder Zöllen jeder Art befreit, other duties of any kind which are, or may be, imposed
die bei oder auf Grund einer Einfuhr oder Wiederaus- or collected by the receiving state, or by any state,
fuhr von dem Empfangsstaat oder einem Einzelstaat, province, municipality or other sub-division thereof,
einer Provinz, Gemeinde oder sonstigen Untergliederung upon or by reason of importation or re-exportation.
des Empfangsstaats gegenwärtig oder künftig erhoben
oder eingezogen werden.
(2) Ein Konsul oder Konsulatsangehöriger, der die Vor- (2) A consular officer or employee who complies with
aussetzungen des Absatzes 4 erfüllt, darf ferner jegliches the conditions set out in paragraph (4) of this Article
Gepäck sowie Gebrauchsgegenstände und sonstige Sachen shall also be permitted to import into the territory, and
einschließlich von Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen, die subsequently to export therefrom, all baggage and effects
ausschließlich für seinen persönlichen Gebrauch oder and other articles, including vehicles, vessels and air-
Verbrauch oder für den Gebrauch oder Verbrauch der zu craft, intended exclusively for his use or consumption
seinem Haushalt gehörigen Familienmitglieder bestimmt or for the use or consumption of members of his f amily
sind, in das Gebiet einführen und später wieder aus forming part of his household, and shall be exempt, in
diesem ausführen; er ist bezüglich aller dieser Sachen respect of all such articles, from all laxes or other duties
von allen Steuern oder Zöllen jeder Art befreit, die of any kind which are, or may be, -imposed or collected
bei oder auf Grund einer Einfuhr oder Wiederausfuhr by the receiving state, or by any state, province, muni-
von dem Empfangsstaat oder einem Einzelstaat, einer cipality or other sub-division thereof, upon or by reason
Provinz, Gemeinde oder sonstigen Untergliederung des of importation or re-exportation. This provision shall
Empfangsstaats gegenwärtig oder künftig erhoben oder apply to all such articles which accompany him to his
eingezogen werden. Diese Bestimmung gilt für alle consular post, whether upon first arrival or upon any
Sachen, die er bei seiner ersten oder bei späteren subsequent arrival, or which are consigned to him at his
Einreisen an seine Konsulatsdienststelle mitbringt oder post, and imported at any time while he is assigned to
die ihm an seine Konsulatsdienststelle zugesandt und zu or employed at such po,st.
irgendeiner Zeit eingeführt werden, solange er dieser
Dienststelle zugeteilt oder bei ihr beschäftigt ist.
(3) Es besteht jedoch Einvernehmen darüber, (3) lt is, however, understood that
(a) daß der Empfangsstaat als Bedingung für die (a) the receiving state may, as a condition to the
Gewährung der in diesem Artikel vorgesehenen granting of the exemptions provided in this
Befreiungen verlangen kann, daß ihm jede Ein- Article, require that a notificatiön of any im-
fuhr oder Wiederausfuhr in der von ihm vor- portation or re-exportation be given in such
geschriebenen Weise mitgeteilt wird; manner as it may prescribe;
(b) daß die in diesem Artikel vorgesehenen Be- (b) the exemptions provided in this Article, being
freiungen mit Rücksicht darauf, daß sie ledig- in respect of articles imported for official or
lich zum dienstlichen oder persönlichen Ge- personal use only, shall not extend to articles
brauch bestimmte Sachen betreffen, keine An- imported as an accommodation to others or for
wendung auf Sachen finden, die aus Gefälligkeit sale or for other commercial purposes; this
für andere oder zum Verkauf oder zu sonstigen understanding shall not, however, be regarded
gewerblichen Zwecken eingeführt werden; dies as precluding the importation of articles as
schließt jedoch die Einfuhr von Sachen als samples of commercial products solely for dis-
Muster gewerblicher Erzeugnisse lediglich zur play within a consulate, provided that they are
Ausstellung innerhalb eines Konsulats nicht subsequently re-exported or destroyed;
aus, vorausgesetzt, daß sie später wieder aus-
geführt oder vernichtet werden;
(c) daß der Empfangsstaat bestimmen kann, daß (c) the rece1vmg state may determine that the
die in diesem Artikel vorgesehenen Befreiungen exemptions provided in this Article shall not
nicht für Sachen gelten, die in dem Gebiet apply in respect of articles grown, produced or
gezogen, erzeugt oder hergestellt und ohne Zah- manufactured in the territory which have been
lung oder unter Rückerstattung von Steuern exported therefrom without payment of, or upon
oder Zöllen, die ohne eine Ausfuhr erhoben repayment of, laxes or duties which would have
worden wären, aus diesem Gebiet ausgeführt been leviable but for such exportation;
wurden;
(d) daß aus diesem Artikel keine Erlaubnis abge- (d) nothing in this Article shall be construed so as
leitet werden kann, Sachen in das Gebiet to permit the entry into the territory of any
einzubringen, deren Einfuhr ausdrücklich durch article the importation of which is specifically
Gesetz verboten ist. prohibited by law.
296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
(4) Die in Absatz 2 erwähnten Voraussetzungen sind, (4) The conditions referred to in paragraph (2) of this
daß die betreffende Person Article are that the person concerned shall
(a) nicht Staatsangehöriger des Empfangsstaats ist, (a) not be a national of the receiving state;
(b) keiner privaten Erwerbstätigkeit in dem Gebiet (b) not be engaged in private occupation for gain
nachgeht, in the territory;
(c) in einem festen Dienstverhältnis zu dem Ent- (c) be a permanent employee of the sending state
sendestaat steht oder, falls dies nicht zutrifft, or, if not a permanent employee thereof, not
zur Zeit des Dienstantritts beim Konsulat ihren have been ordinarily resident in the territory
gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Gebiet at the time of taking up his consular appoint-
gehabt hat. ment.
TEIL V PART V
Allgemeine konsularische Aufgaben General Consular Functions
Artikel 17 Article 17
(1) Ein Konsul ist berechtigt, die Staatsangehörigen des (1) A consular officer shall be entitled to protect the
Entsendestaats sowie ihr Eigentum und ihre Interessen · nationals of the sending state and their property and
zu schützen. Zu diesem Zwecke kann er interests. For this purpose he may
(a) jeden Staatsangehörigen des Entsendestaats be- (a) interview, communicate with and advise any
fragen, mit ihm in Verbindung treten und ihn national of the sending state;
beraten;
(b) Nachforschungen über alle Zwischenfälle an- (b) inquire into any incidents which have occurred
stellen, welche die Interessen eines derartigen affecting the interests of any such national;
Staatsangehörigen berühren;
(c) jedem derartigen Staatsangehörigen in Ver- (c) assist any such national in proceedings before
handlungen vor den Behörden des Gebiets oder or in relations with the authorities of the terri-
im Verkehr mit diesen Hilfe leisten, für Rechts- tory, arrange for legal assistance for him, and
schutz für ihn sorgen sowie für ihn bei den act as interpreter on his behalf, or appoint an
genannten Behörden auf deren Ersuchen oder interpreter so to act, before the said authorities,
mit deren Einverständnis als Dolmetscher tätig at their request or with their consent;
werden oder einen Dolmetscher zu diesem
Zweck bestellen;
(d) sich an die zuständigen örtlichen Behörden und (d) apply to and correspond with the appropriate
die zuständigen Ressorts der Zentralregierung local authorities and the appropriate depart-
des Gebiets wenden und mit ihnen in Schrift- ments of the central government of the teTri-
verkehr eintreten, jedoch nicht mit dem Aus- tory, but not correspond with or make diplo-
wärtigen Amt oder dem Foreign Office schrift- rnatic clairns to the Auswärtiges Amt or the
lich verkehren oder dort diplomatische An- Foreign Office, as the case may be, except in
liegen vorbringen, es sei denn, daß kein diplo- the absence of any diplomatic representative of
matischer Vertreter des Entsendestaats an- the sending state; when any such represen-
wesend ist. Werden derartige Anliegen schrift- tations are made in writing, a consular officer
lich vorgebracht, so kann die Behörde oder das may be required by the authority or departrnent
Ressort von dem Konsul die Beifügung einer concerned to attach a translation into the official
Obersetzung in der Amtssprache des Gebiets language of the territory.
verlangen.
(2) Der Ausdruck „Interessen" in Absatz 1 dieses Ar- (2) The terrn "interests", as used in paragraph (1) of
tikels umfaßt auch Angelegenheiten, die in Zusammen- this Article, shall be deerned to include, in relation to
hang stehen mit dem Aufenthalt, der Arbeitsaufnahme nationals, rnatters arising in connexion with their stay,
und den bürgerlichen Rechten der Staatsangehörigen in taking of employment and enjoyrnent of civil rights in
dem Gebiet. the territory.
(3) Ein Staatsangehöriger des Entsendestaats hat das (3) A national of the sending state shall have the right
Recht, jederzeit mit dem zuständigen Konsul in Verbin- at all times to comrnunicate with the appropriate con-
dung zu treten und, wenn er nicht in Haft ist, ihn in sular officer and, unless subject to lawful detention, to
seinem Konsulat aufzusuchen. visit him at his consulate.
Artikel 18 Article 18
(1) Der zuständige Konsul wird von den Behörden des (1) The appropriate consular officer shall be informed
Gebiets unverzüglich in Kenntnis gesetzt, wenn ein without delay by the authorities of the territory when
Staatsangehöriger des Entsendestaats innerhalb des Ge- any national of the sending state is confined in prison
biets in Untersuchungs- oder sonstige Haft genommen awaiting trial or is otherwise detained in custody with-
wird. in the territory.
(2) Einern Konsul ist es gestattet, einen Staatsange- (2) A consular officer shall be permitted to visit with-
hörigen des Entsendestaats, der in dieser Weise für ein out delay, to converse freely and privately with, and to
Verfahren oder eine Vernehmung in Untersuchungs- arrange legal representation for, any national of the
oder sonstiger Haft festgehalten wird oder der zur Ein- sending state who is so confined or detained for the
legung eines Rechtsmittels innerhalb der gesetzlichen purpose of any proceedings or interrogation or who is
Frist berechtigt ist, unverzüglich zu besuchen, mit ihm entitled to appeal under the ordinary rules as to the
frei und persönlich zu sprechen und für ihn einen An- time within which an appeal may be made. Any commu-
walt zu bestellen. Jede Mitteilung dieses Staatsangehö- nication from such a national to the consular officer
rigen an den Konsul wird von den Behörden des Ge- shall be forwarded without delay by the authorities of
biets unverzüglich weitergeleitet. the territory.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 297
(3) Verbüßt ein Staatsangehöriger des Entsendestaats (3) Without prejudice to the provisions of paragraph
auf Grund einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe, so hat (2) of this Article, when a national of the sending state
der Konsul unbeschadet der Bestimmungen des Absat- is detained in custody in pursuance of a sentence, a
zes 2 dieses Artikels nach Benachrichtigung der zustän- consular officer shall, upon notification to the compe-
digen Behörde das Recht, ihn zu besuchen. Jeder der- tent authority, have the right to visit him. Any such
artige Besuch muß der in der Haftanstalt geltenden Ord- visit shall be conducted in accordance with the regu-
nung entsprechen; jedoch muß diese Ordnung angemes- lations in force in the institution in which he is detained,
sene Gelegenheit für den Zutritt zu dem betreffenden it being understood, however, that such regulations shall
Staatsangehörigen und für eine Unterredung mit ihm permit reasonable acces,s to and opportunity of convers-
geben. ing with such national.
Artikel 19 Article 19
Ein Konsul kann A consular officer may
(a) (i) Erklärungen entgegennehmen, deren Abgabe {a) (i) receive such declarations as may be required
nach den Staatsangehörigkeitsgesetzen des to be made under the nationality laws of the
Entsendestaats vorgeschrieben ist; sending state;
(ii) die nach den Gesetzen des Entsendestaats über {ii) issue such notices to, and receive such decla-
eine Dienstpflicht vorgeschriebenen Mitteilun- rations from, a national of the sending state
gen an einen Staatsangehörigen des Entsende- as may be required under the law of the
staats ergehen lassen und entsprechende Er- sending state with regard to compulsory na-
klärungen von ihm entgegennehmen; tional service;
(iii) Geburt und Tod von Staatsangehörigen des (iii) register the birth or death of a national of
Entsendestaats und eine nach den Gesetzen the sending state and, provided that at least
des Gebiets vollzogene Eheschließung regi- one of the parties thereto is a national of the
strieren, sofern wenigstens einer der Ehe- sending state, record a marriage celebrated
gatten Staatsangehöriger des Entsendestaats under the law of the territory, but it is under-
ist; jedoch besteht Einvernehmen darüber, daß stood that such a consular registration of a
die konsularische Registrierung einer Geburt, birth or death or the recording by a consular
eines Sterbefalls oder einer Eheschließung officer of such a marriage in no way exempts
eine Privatperson nicht von den Rechtsvor- a private person from any obligation under
schriften des Gebiets über die Anmeldung und the law of the territory with regard to the
Registrierung von Geburten und Sterbefällen notification and registration of births, deaths
bei den Behörden dieses Gebiets und über or marriages with the authorities of the terri-
Eheschließungen befreit: tory:
(iv) Staatsangehörigen des Entsendestaats Pässe (iv) issue passports and travel documents to na-
und Reiseausweise ausstellen sowie Personen, tionals of the sending state and grant visas
welche die Einreise in diesen Staat beantragen, and other appropriate documents to persons
Sichtvermerke und andere geeignete Urkun- seeking entry into that state;
den erteilen;
(v) zur Verwendung im Entsendestaat Ursprungs- {v) issue, with regard to goods, certificates of
zeugnisse und sonstige etwa erforderliche Be- origin and other necessary documents for use
scheinigungen für Waren ausstellen; in the sending sta te;
(vi) für die Genchte des Entsendestaats in nach {vi) serve judicial documents or take evidence
einschlägigen Abmachungen der Hohen Ver- on behalf of courts of the sending state in a
tragschließenden Parteien zulässiger oder in manner permitted under any special arrange-
anderer den Gesetzen des Gebiets nicht wider- ment on this subject between the High Con-
sprechender Weise gerichtliche Urkunden zu- tracting Parties or otherwise not inconsistent
stellen oder Beweise erheben: with the law of the territory;
(b) öffentliche Urkunden aufnehmen, Erklärungen auf- {b) perform notarial acts, draw up and receive
setzen und entgegennehmen, Unterschriften und declarations, and legaJise, authenticate or certify
Schriftstücke legalisieren, beglaubigen oder be- signatures or documents, or translate documents,
scheinigen sowie Sduiftstücke übersetzen, wenn in any case where these services are required by
dies von einer Person beliebiger Staatsangehörig- a person of any nationality for use in the sending
keit für eine Verwendung im Entsendestaat oder state or under the law in force in that state. If
nach dem Recht dieses Staats benötigt wird. Ist under that law the administration of an oath or
nach dem Recht des Entsendestaats die Abnahme affirmation is required, such oath or affirmation
eines Eides oder einer eidesstattlichen Versiche- may be administered. A consular officer may also
rung erforderlich, so können diese abgenommen perform these functions in connexion with docu-
werden. Ein Konsul kann diese Handlungen auch ments required by a national of the sending state
in Verbindung mit Schriftstücken vornehmen, die for use elsewhere than in the sending state, but
von einem Staatsangehörigen des Entsendestaats it is understood that this provision involves no
zur Benutzung außerhalb des Entsendestaats be- obligation on the authorities of the rece1vmg
nötigt werden; doch besteht Einvernehmen darüber, state to recognise the validity of such notarial and
daß diese Bestimmung keine Verpflichtung der other acts, referred to in this paragraph, performed
Behörden des Empfangstaats begründet, die Gültig- by a consular officer in connexion with documents
keit der in diesem Absatz genannten Beurkun- required under the Iaw of the receiving state.
dungs- und sonstigen Amtshandlungen eines Kon-
suls bei Schriftstücken anzuerkennen, die nach dem
Recht des Empfangsstaats vorgeschrieben sind.
298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
A r t i k e 1 20 A r t i c 1e 20
Ein Konsul kann die Interessen des Entsendestaats in A consular officer may further the interests of the
bezug auf Handels-, wirtschaftliche und kulturelle An- sending state in relation to commercial, economic and
gelegenheiten fördern. cultural matters.
TEIL VI PART VI
Nachlässe Estates
Artikel 21 Article 21
(1) Hinterläßt eine Person Vermögen in einem Gebiet ( 1) Where a deceased person lea ves property in a
und hat ein Staatsangehöriger des Entsendestaats, der territory and a legal or equitable interest in such property
weder in diesem Gebiet ansässig ist noch dort einen (for instance, as a beneficiary under a will or as an
Vertreter hat, einen Rechtsanspruch auf diese Ver- executor or as a creditor of the estate or in the event
mögenswerte (z.B. als letztwillig Begünstigter oder Testa- of an intestacy) is held or claimed by a national of the
mentsvollstrecker oder Nachlaßgläubiger oder gesetz- sending state who is neither resident nor legally
licher Erbe) oder macht er einen solchen Anspruch gel- represented in that territory, a consular officer within
tend, so ist der Konsul, wenn der Nachlaß in seinem whose district or within the district of whose
Amtsbezirk oder in dem Amtsbezirk des ihm über- superintending consular officer or head of post, as the
geordneten Konsuls oder des Missionschefs verwaltet case may be, the estate of the deceased person is being
wird oder, falls keine Verwaltung eingesetzt worden administered or, if no administration has been instituted,
ist, wenn die Vermögenswerte sich dort befinden, be- the property is situated shall have the right to represent
rechtigt, den betreffenden Staatsangehörigen hinsicht- such national as regards his interests in the estate or
lich seiner Rechte an dem Nachlaß oder den Ver- property as if valid powers of attorney had been
mögenswerten zu vertreten, als ob der Betreff ende dem executed by him in favour of the consular officer. If
Konsul eine gültige Vollmacht ausgestellt hätte. Wird subsequently such national becomes legally represented
der betreffende Staatsangehörige später in dem Gebiet in the territory, the consular officer's position shall be
vertreten, so ist die Stellung des Konsuls so anzusehen, as if he previously had a power of attorney from the
als habe er zuvor eine Vollmacht des Staatsangehörigen national which has ceased to be operative as from the
gehabt, die von dem Zeitpunkt, in dem der Konsul von date when the consular officer is informed that such
der anderweitigen Vertretung des Staatsangehörigen national is otherwise legally represented.
Kenntnis erhält, unwirksam geworden ist.
(2) Hat ein Konsul ein Vertretungsrecht im Sinne des (2) Where the consular officer has a right of repre-
Absatzes 1 dieses Artikels, so ist er berechtigt, Maß- sen ta tion under paragraph (1) of this Article, he shall
nahmen zum Schutz und zur Wahrung der Interessen have the right to take steps for the protection and
der Person, zu deren Vertretung er befugt ist, zu treffen. preservation of the interests of the person whom he is
Er ist ferner berechtigt, den Nachlaß oder die Vermö- entitled to represent. He shall likewise have the right
genswerte insoweit in Besitz zu nehmen und uneinge- to take possession of, and fully administer, the estate
schränkt zu verwalten, wie er es als ordnungsmäßig be- or the property to the same extent as if he were the
stellter Vertreter der Person tun könnte, deren In- duly appointed attorney of the person whose interests
teressen er vertritt, es sei denn, daß ein anderer mit he represents, unless another person, having equal or
gleichen oder vorgehenden Rechten die notwendigen prior rights, has taken the necessary steps to assume
Schritte zur Inbesitznahme oder zur Verwaltung unter- possession or administration thereof.
nommen hat.
(3) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten ohne (3) The provisions of th1s Article shall apply whatever
Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit und den Sterbeort the nationality of the deceased person and irrespective
des Erblassers. of the place of his death.
Artikel 22 Art ic le 22
(1) Ist nach den Gesetzen des Gebiets eine Vertre- (1) If under the law of the territory a grant of
tungsgenehmigung (grant of 1epresentation) oder gericht- representation or order of a court is necessary for the
liche Verfügung erforderlich, um den Konsul zum Schutz purpose of enabling a consular officer to protect or to
oder zur Inbesitznahme der Vermögenswerte zu ermäch- take possession of the property, any grant or order
tigen, so wird jede Genehmigung oder Verfügung, die which would have been made on the application of the
auf Antrag des ordnungsmäßig bestellten Bevollmächtig- duly appointed attorney of the person whose interests
ten der Person ergehen würde, deren Interessen der are represented by the consular officer shall be made
Konsul vertritt, dem Konsul auf seinen Antrag erteilt. on the application of the consular officer. On prima
Wird glaubhaft gemacht, daß sofortige Maßnahmen zum facie evidence of the necessity for the immediate pro-
Schutz und zur Erhaltung des Nachlasses erforderlich und tection and preservation of the estate and of the
daß Personen mit einem rechtlichen Interesse vorhanden existence of persons with an interest which the consular
sind, das wahrzunehmen der Konsul befugt ist, so erteilt officer has a right to represent, the court shall, if satis-
das Gericht, falls es die Dringlichkeit als hinreichend fied as to such necessity, make a provisional grant or
dargetan erachtet, dem Konsul eine vorläufige Geneh- order in favour of the consular officer, limited to the
migung oder Verfügung, die beschränkt ist auf den protecting and preserving of the estate until such time
Schutz und die Erhaltung des Nachlasses bis zu dem as a further grant of representation is made.
Zeitpunkt, in dem eine weitere Genehmigung erteilt
wird.
(2) (a) Ist nach den Gesetzen des Gebiets eine Ver- (2) (a) If under the law of the territory a grant of
tretungsgenehmigung von einem Gericht für die representation by a court (or, where a grant
uneingeschränkte Verwaltung des Nachlasses has already been made in accordance with
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 299
erforderlich (oder bedarf es, wenn eine Geneh- paragraph (1) of this Article, a further grant)
migung nach Absatz 1 bereits erteilt worden is necessary for the full administration of the
ist, hierzu einer weiteren Genehmigung), so estate, the consular officer, subject to the pro-
ist der Konsul vorbehaltlich der Bestimmungen visions ot sub-paragraphs (b) and (c) of this
der Buc.bstaben b und c dieses Artikels berech- paragraph, shall have the same right to apply
tigt, eine solche Genehmigung zu beantragen for and obtain such grant on his application as
und zu erwirken, wie wenn er der ordnungs- if he were the duly appointed attorney of the
gemäß bestellte Vertreter der Person wäre, person whose interests he represents.
deren Rechte er wahrnimmt.
(b) Das Gericht kann, wenn es dies für zweckdien- (b) The court may, if it thinks fit, postpone the
lich erachtet, die Erteilung der von dem Konsul making of a grant on the application of the
nachgesuchten Genehmigung solange aussetzen, consular officer for such time as it deems
wie es dies für erforderlich hält, um die von necessary to enable the person represented by
dem Konsul vertretene Person zu benachrich- the consular officer to be informed and to
tigen und ihr die Entscheidung zu ermöglichen, decide whether he desires to be represented
ob sie durch einen anderen als den Konsul otherwise than by the consular officer.
vertreten zu werden wünscht.
(c) Das Gericht kann, wenn es dies für zweckdien- (c) The court may, if it thinks fit, order the con-
lich erachtet, den Konsul anweisen, angemesse- sular officer to furnish reasonable evidence of
nen Nachweis dafür zu erbringen, daß die Ver- the receipt of the assets by the persons entitled
mögenswerte den Berechtigten übergeben wor- to them by law or to repay or return those
den sind; es kann auch, falls der Konsul nicht assets to the competent authority or person in
in der Lage ist, diesen Nachweis zu erbringen, the event of the consular officer being unable
anordnen, daß die Vermögenswerte an die zu- to furnish such evidence, or the court may
ständige Behörde oder Person zurückzuzahlen order that, the consular officer having otherwise
und zurückzugeben sind; es kann schließlich fully administered the estate, the actual trans-
auch anordnen, daß, nachdem der Konsul den mission of the assets to those persons shall be
Nachlaß im übrigen uneingeschränkt verwaltet effected through such other channels as it may
hat, die tatsächliche Ubergabe der Vermögens- direct.
werte an die genannte Person so erfolgen soll,
wie das Gericht es bestimmt.
(3) Ist dem Konsul gemäß Absatz 1 oder 2 dieses Ar- (3) In any case where a grant has already been made
tikels eine Genehmigung erteilt worden, so wird sie mit in favour of the consular officer in accordance with the
dem Tag unwirksam, an welchem dem Staatsangehöri- provisions of paragraph (1) or (2) of this Article, such
gen, dessen Interessen der Konsul wahrnimmt, auf grant shall cease to be operative as from the date when
seinen Antrag oder auf Antrag eines von ihm bestellten a further grant is made to the national whose interests
Vertreters eine Genehmigung ausgestellt wird. the consular officer represents on that national's applica-
tion or on the application of a representative appointed
by him.
Artikel 23 Article 23
Bei Nachlässen, die in einem der in Artikel 43 Absatz 2 In addition, in respect of estates situated in any of
bezeichneten· Gebiete liegen, ist der Konsul auch berech- the territories referred to in paragraph (2) of Article 43,
tigt, einen geringfügigen Nachlaß eines verstorbenen a consular officer shall be entitled to receive and
Staatsangehörigen des Entsendestaats entgegenzunehmen distribute an estate of small value of a deceased national
und zu verteilen, ohne zm·or eine Vertretungsgenehmi- of the sending state without first obtaining a grant of
gung zu erwirken, soweit dies nach dem Recht des Ge- representation, to the extent that, and subject to the
biets zulässig ist. conditions under which, this may be permitted under the
law of the territory.
Artikel 24 Art i cl e 24
(1) Stirbt ein Staatangehöriger des Entsendestaats auf (1) lf a national of the sending state dies while
der Reise oder Durchreise in dem Gebiet, ohne dort travelling in or passing through the territory without
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zu being either domiciled or resident there, a consular
haben, so ist es dem Konsul gestattet, die im persön- officer shall be permitted, for the purpose of safeguarding
lichen Besitz des Verstorbenen befindlichen Geldbeträge the money and eff ects in the personal possession of the
und Gegenstände sofort zur Sicherstellung in Verwah- deceased, to take immediate custody thereof, subject to
rung zu nehmen; unberührt bleibt die Befugnis der Ver- the right of the administrative or judicial authorities of
waltungs- oder Gerichtsbehörden des Gebiets, diese the territory to assume possession of such money and
Geldbetr&ge und Gegenstände selbst in Besitz zu neh- effects in any case where the interests of justice or the
men, wenn die Belange der Rechtspflege oder ein straf- investigation of crime so require. Any right to retain
rechtliches Ermittlungsverfahren dies erforderlich machen. possession or to dispose of such money or eff ects shall
Das Recht, diese Geldbeträge oder Gegenstände im Be- be subject to the law of the territory and to the provi-
sitz zu behalten oder darüber zu verfügen, unterliegt den sions of Articles 21, 22 and 23.
Rechtsvorschriften des Gebiets und den Bestimmungen
der Artikel 21, 22 und 23.
(2) Ergibt sich zwischen diesem Artikel und Artikel 36 (2) lt is understood that in the event of any conflict
ein Widerspruch, so geht Artikel 36 vor. between the provisions of this Article and the provisions
of Article 36, the latter Article shall prevail.
300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
A r t i k e 1 25 A r t i c 1e 25
Ubt ein Konsul die in den Artikeln 21 bis 24 genann- If a consular officer exercises. the rights referred to
ten Rechte in bezug auf einen Nachlaß aus, so unter- in Articles 21 to 24 with regard to an estate he shall
steht er insoweit für alle Verfahren, die im Zusammen- to that extent, notwithstanding the provisions of para-
hang damit anhängig gemacht werden, der Gerichtsbar- graph (5) of Article 10 or of paragraph (1) of Article 11,
keit der Gerichte des Gebiets; Artikel 10 Absatz 5 und be subject to the jurisdiction of the courts of the terri-
Artikel 11 Absatz 1 finden insoweit keine Anwendung. tory in any proceedings arising in connexion therewith.
Arti ke 1 26 Art i c 1e 26
Wird den Verwaltungs- oder Gerimtsbehörden des Ge- Where it is brought to the knowledge of the authorities
biets zur Kenntnis gebracht, of the territory (administrative or judicial) that
(a) daß ein Nachlaß in dem Gebiet vorhanden ist, be- (a) there is an estate in the territory with regard to
züglich dessen der Konsul berechtigt sein könnte, which a consular officer may have a right to
Interessen nach Maßgabe der Artikel 21 bis 24 zu represent interests by virtue of Articles 21 to 24; or
vertreten, oder
(b) daß ein Staatsangehöriger des Entsendestaats im (b) a national of the sending state has died in the
Gebiet verstorben ist und daß anzunehmen ist, daß territory and it appears that there is not present
in dem Gebiet außer einem öffentlichen Verwalter or represented in the territory any person, other
oder ähnlichen Beamten keine Person anwesend than a public administrator or similar official,
oder vertreten ist, die das Recht besitzt, die Ver- entitled to claim administration of any property
waltung der vom Verstorbenen dort etwa hinter- whidl the deceased may have left there;
lassenen Vermögenswerte zu beanspruchen,
so setzen sie den Konsul hiervon in Kenntnis. they shall inform the consular officer to this eff ect.
Artikel 27 Ar ticle 27
Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 21 bis 24 Without prejudice to the provisions of Articles 21 to
kann ein Konsul Geld oder sonstige Vermögenswerte, 24, a consular officer may receive for transmission to a
auf die ein nicht in dem Gebiet ansässiger Staatsange- national of the sending state who is not resident in the
höriger des Entsendestaats infolge des Todes einer Per- territory, trom a court, agency or person, money or
son Anspruch hat, von einem Gericht, einer Dienststelle other property to whidl such national is entitled as a
oder Person zur Obermittlung an diesen Staatsangehöri- consequence of the death of any person. Such money
gen entgegennehmen·. Geldbeträge oder sonstige Ver- or property may include shares in an estate, payments
mögenswerte in diesem Sinne umfassen auch Anteile an made pursuant to workmen's compensation laws or any
einem Nachlaß, Zahlungen auf Grund der Sozialversiche- similar laws and the proceeds of life insurance policies.
rungs- oder ähnlicher Gesetze sowie Leistungen aus The court, agency or person making the distribution
Lebensversicherungen. Das Gericht, die Dienststelle oder shall not be obliged to transmit such money or property
die Person, welche die Verteilung vornimmt, ist nicht through the consular officer, and the consular officer
verpflichtet, diese Geldbeträge oder sonstigen Vermö- shall not be obliged to receive such money or property
genswerte über den Konsul zu leiten; .der Konsul ist for transmission. If he does receive such money or
nicht verpflichtet, sie zur Obermittlung anzunehmen. property, he shall comply with any condition laid down
Nimmt er sie an, so hat er alle Bedingungen zu erfüllen, by such court. agency or person with regard to furnishing
die durch das Gericht, die Dienststelle oder die Person reasonable evidence of the receipt of the money or pro-
festgesetzt werden bezüglich der Beibringung eines an- perty by the national to whom it is to be transmitted
gemessenen Nachweises über die Aushändigung der and with regard to returning the money or property in
Geldbeträge oder sonstigen Vermögenswerte an den the event of his being unable to furnish such evidence.
Staatsangehörigen, dem sie zu übermitteln sind, und,
falls er zu diesem Nachweis außerstande ist, bezüglich
der Rückgabe dieser Beträge oder Werte.
Artikel 28 Arti cl e 28
Geldbeträge oder sonstige Vermögenswerte können Money or other property may be paid, delivered or
auf Grund der Bestimmungen der Artikel 21 bis 24 und transferred to a consular officer pursuant to the provi-
27 einem Konsul nur in dem Umfang und nur unter den sions of Articles 21 to 24 and of Article 27 only to the
Bedingungen ausgezahlt, übergeben oder übertragen extent that, and subject to the conditions under which,
werden, wie dies gegenüber der Person, die der Konsul payment, delivery or transfer to the person whom the
vertritt oder für die er diese Beträge oder Werte ent- consular officer represents or on whose behalf he
gegennimmt, nach den Rechtsvorschriften des Empfangs- receives the money or property would be permitted
staats zulässig wäre. Der Konsul erwirbt hinsichtlich under the laws and regulations of the receiving state.
dieser Beträge oder Werte keine größeren Rechte als die The consular officer shall acquire no greater right in
Person, die er vertritt oder für die er die Beträge oder respect of any such money or property than the person
Werte entgegennimmt, erworben hätte, wenn sie ihr un- whom he represents or on whose behalf he receives the
mittelbar ausgezahlt, übergeben oder übertragen worden money or property would have acquired, if the money
wären. or property had been paid, delivered or transferred to
such person directly.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 301
TEIL VII PART VII
Schiffahrt Shipping
Artikel 29 Art ic le 29
(1) Läuft ein Schiff des Entsendestaats einen Hafen im (1) When a vessel of the sending state visits a port
Empfangsstaat an (d. i. jeder Ort, den ein Schiff erreidien (whidi includes any place to which a vessel may come)
kann), so dürfen der Kapitän und die Mitglieder der in the receiving state, the master and members of the
Besatzung des Schiffs mit dem zuständigen Konsul in crew of the vessel shall be permitted to communicate
Verbindung treten. with the appropriate consular officer.
(2) Der Konsul darf die in Artikel 30 aufgezählten Ob- (2) A consular officer shall be permitted freely to
liegenheiten unbehindert und ohne Einmischung der Be- perform the functions enumerated in Article 30 without
hörden des Gebiets wahrnehmen; zur Wahrnehmung interference on the part of the authorities of the terri-
dieser Obliegenheiten kann er sich - falls er es wünsdit, tory and, for the purpose of performing any of these
in Begleitung eines oder mehrerer Konsulatsangehörigen functions, may, accompanied, if he so desires, by a con-
- persönlich. an Bord des Schiffs begeben, sobald er sular employee or employees, proceed personally on
die gesundheitspolizeiliche Freigabe (pratique) erhalten board the vessel after she has received pratique.
hat.
(3) Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung dieser (3) In connexion with the performance of these
Obliegenheiten können sich der Kapitän und die in functions the master and appropriate members of the
Frage kommenden Mitglieder der Besatzung nach dem crew may proceed to the consulate, unless the authori-
Konsulat begeben, sofern nicht die Behörden des Ge- ties of the territory shall object on the ground that it
biets deswegen Einwendungen erheben, weil es dem would not be practicable for the master and members
Kapitän und den Besatzungsmitgliedern nidit möglich of the crew concerned to rejoin the vessel before her
sein würde, das Sdiiff vor seiner Abfahrt wieder zu departure. In the event of such objection being made
erreichen. Falls die Behörden des Gebiets derartige Ein- the authorities of the territory shall immediately inform
wendungen erheben, teilen sie dies dem Konsul sofort the consular officer.
mit.
(4) Der Konsul kann die Unterstützung der Behörden (4) A consular officer may invoke the assistance of
des Gebiets in allen zur Wahrnehmung dieser Obliegen- the authorities of the territory in any matter pertaining
heiten gehörenden Angelegenheiten anrufen; diese ge- to the performance of these f unctions, and they shall
währen die erforderliche Unterstützung, sofern nicht be- give the requisite assistance, unless they have special
sondere Gründe vorliegen, welche die Ablehnung im reasons which would fully warrant refusing it in a
Einzelfall voll und ganz reditfertigen. particular case.
Artike I 30 Articl e 30
(1) Der Konsul kann (1) A consular officer may
(a} den Kapitän und jedes Besatzungsmitglied eines (a) question the master and any member of the
Schiffs des Entsendestaats befragen, die Schiffs- crew of a vessel of the sending state, examine
papiere prüfen, Erklärungen über die Reise des the vessel's papers, take statements with regard
Schiffs sowie das Reiseziel entgegennehmen und to the vessel's voyage and her destination and
ganz allgemein das Ein- und Auslaufen des generally facilitate the entry and departure of
Schiffs erleichtern; the vessel;
(b) unbeschadet des Redits der Gerichtsbehörden (b) without prejudice to any right which the judi-
des Gebiets, die Gerichtsbarkeit gemäß Ar- cial authorities of the territory may possess to
tikel 32 Absatz 1 auszuüben, Streitigkeiten take jurisdiction in accordance with the pro-
zwisdien dem Kapitän und Besatzungsmitglie- visions of paragraph (1) of Article 32, settle
dern - auch über Entlohnung und Dienstver- disputes between the master and any member
träge - schhchten, die Einstellung und Ent- of the crew, including disputes as to wages
lassung des Kapitäns sowie von Besatzungs- and contracts of service, arrange for the
mitgliedern veranlassen und Maßnahmen zur engagement and disch.arge of the master or any
Aufrechterhaltung der Ordnung und Disziplin member of the crew and take measures for
an Bord treffen; the preservation of good order and discipline
on the vessel;
(c) für die Krankenhausbehandlung und die Heim- (c) make arrangements for the treatment in a
schaffung des Kapitäns oder eines Besatzungs- hospital and the repatriation of the master or
mitglieds des Sdiiffs sorgen; any member of the crew of the vessel;
(d) Erklärungen, Ubertragungs- oder sonstige Ur- (d) receive, draw up or execute any declaration,
kunden entgegennehmen, aufsetzen oder voll- transfer or other document prescribed by the
ziehen, die nach dem Recht des Entsendestaats law of the sending state in connexion with
in bezug auf folgende Vorgänge vorgeschrie-
ben sind: 11,
(i) Ubersdireibung eines Schiffs in das Re- (i) the transfer to or the removal from the
gister des Entsendestaats oder Löschung register of the sending state of any vessel;
eines Sdiiffs im Register;
(ii) Ubersdireibung eines Sch.iff s im Register (ii} the transfer from one owner to another
von einem Eigentümer auf einen anderen; of any vessel on that registeri
302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
(iii) Eintragung einer Hypothek oder sonstigen (iii) the registration of any mortgage or charge
Belastung auf ein solches Schiff; on such a vessel;
(iv) Verlust oder Havarie eines solchen Schiffes; (iv) the loss of, or average in relation to, such
a vessel;
(e) sonstige Maßnahmen zur Durchsetzung der (e) take other measures for the enforcement of the
Schiffahrtsgesetze des Entsendestaats treffen. shipping law of the sending state.
(2) Ein Konsul oder ein Konsulatsangehöriger kann (2) In addition, a consular officer or a consular
ferner mit dem Kapitän oder einem Besatzungsmitglied employee may appear with the master or any member
vor den örtlichen Behörden und Gerichten erscheinen, of the crew before the local authorities and courts, may
Beistand leisten (einschließlich der Vorsorge für geeig- afford them his assistance (including the making of
neten Rechtsbeistand) und als Dolmetscher zwischen arrangements for legal aid) and may act as interpreter
ihnen und diesen Behörden tätig werden. Diese Rechte in matters between them and these authorities. These
dürfen nur vorenthalten werden, wenn es sich um rights may be withheld only in cases where questions
Fragen der nationalen Sicherheit handelt. of national security are involved.
Artikel 31 Article 31
(1) Entweicht ein Schiffsmann von einem Schiff des Ent- (1) lf a seaman deserts from a vessel of the sending
sendestaats in einen Hafen des Empfangsstaats, so sind state in a port of the receiving state, the administrative
die Verwaltungs- und .Gerichtsbehörden des Gebiets auf and judicial authorities of the territory shall, at the
Ersuchen des Konsuls bei der Ergreifung des Entwiche- request of a consular officer, aid in apprehending the
nen behilflich, halten ihn bei Nachweis des Entweichens deserter and, on proof of the desertion, detain him and
fest und veranlassen seine Oberführung an Bord des order him to be conveyed on board the vessel or deliv-
Schiffs oder seine Ubergabe an dessen Kapitän (oder ered to the master (or such other person as may be
an eine andere Person, die nach dem Recht des Gebiets entitled under the law of the territory to take delivery
die Obergabe verlangen kann) zum Zweck der Uber- of him) to be so conveyed.
führung auf das Schiff.
(2) Die Behörden des Gebiets sind jedoch nicht ver- (2) The authorities of the territory shall not, however,
pflichtet, Maßnahmen nach Absatz 1 dieses Artikels zu be obliged to take action as contemplated in paragraph
treffen bei einem Schiffsmann, (1) of this Article in respect of a seaman
(a) der Staatsangehöriger des Empfangsstaats ist, (a) who is a national of the receiving state; or
oder
(b) bei dem hinreichender Grund zu der Annahme (b) in whose case there is reasonable cause for
besteht, daß sein Leben oder seine Freiheit believing that his life or liberty will be endan-
aus Gründen der Rasse, der Staatsangehörig- gered, for reasons of race, nationality, political
keit, der politischen Uberzeugung oder der opinion or religion, in any country to which the
Religion in einem Land, welches das Schiff vessel is likely to go.
wahrscheinlich anlaufen wird, gefährdet ist.
(3) Wird der Entwichene einer Tat (mit Ausnahme des (3) The said authorities shall be entitled to suspend
Entweichens) beschuldigt, die nach dem Recht des Gebiets such action if the deserter is accused or has been con-
strafbar ist, oder ist er wegen einer derartigen Straftat victed of an offence (other than the desertion) which is
verurteilt, so können die genannten Behörden Maß- cognisable under the law of the territory, until such time
nahmen nach Absatz 1 dieses Artikels auch aussetzen, as he has been tried and, if convicted, has undergone
bis der Entwichene abgeurteilt worden ist und die etwa any punishment which may have been awarded to him
gegen ihn für die Tat erkannte Strafe verbüßt hat. for that offence.
Artikel 32 Articl e 32
(1) Die Gerichtsbehörden des Gebiets führen keine (1) The judicial authorities of the territory shall not
zivilrechtlichen Verfahren über Streitigkeiten wegen Ar- entertain civil proceedings arising out of any dispute
beitsentgelten und Dienstverträgen zwischen dem Kapi- between the master and any member of the crew of a
tän und Besatzungsmitgliedern eines Schiffs des Ent- vessel of the sending state about wages or any contract
sendestaats durch, es sei denn, of service, unless
(a) daß im Falle der in Artikel 43 Absatz 1 bezeich- (a) in the case of the territories referred to in
neten Gebiete alle am Streit beteiligten Parteien paragraph (1) of that Article, all parties to the
zustimmen; und dispu te so agree, and
(b) daß im Falle der in Artikel 43 Absatz 2 be- {b) in the case of the territories referred to in
zeichneten Gebiete das Verfahren dem Konsul paragraph (2) of Article 43, a consular officer
mitgeteilt worden ist und er keinen Einspruch shall have been notified of the proceedings
erhoben hat. and shall not have raised objection.
(2) Die Gerichtsbehörden des Gebiets führen - außer (2) Except at the request or with the consent of a
auf Ersuchen oder mit Zustimmung des Konsuls - keine consular officer, the judicial authorities of the territory
Strafvertolgung wegen an Bord des Schiffs begangener shall not entertain prosecutions in respect of offences
Straftaten durch, es sei denn, daß die Straftaten committed on board the vessel except offences
(a) durch andere Personen a'l.s den Kapitän oder (a) by or against any person other than the master
ein Mitglied der Besatzung oder zum Nachteil or any member of the crew or by or against
solcher anderer Personen oder durch Staats- any national of the receiving state; or
angehörige des Empfangsstaats oder zum
Nachteil solcher Staatsangehöriger begangen
wurden; oder
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 303
(b) die Ruhe oder Sicherheit des Hafens oder die (b) involving the tranquillity or safety of the port
Gesetze des Gebiets über das Gesundheitswesen, or the law of the territory regarding public
die Zulassung von Ausländern, den Schutz des health, immigration, the safety of life at sea,
menschlichen Lebens auf See, das Zollwesen customs or any similar matter: or
oder ähnliche Sachgebiete berühren; oder
(c) eine schwere Verfehlung im Sinne von Ar- (c) falling within the definition of a grave offence
tikel 1 Absatz 9 darstellen. as set out in paragraph (9) of Article 1 of this
Convention.
(3) Die Verwaltungsbehörden des Gebiets greifen in (3) The administrative authorities of the territory shall
bezug auf Vorkommnisse an Bord des Schiffs nicht ein, not intervene in relation to any matter occurring on
es sei denn, board the vessel except
(a) daß eine Person beschuldigt wird, an Bord eine (a) where a person has been charged with having
Straftat begangen zu haben, hinsichtlich derer committed on board an offence in respect of
die Gerichtsbehorden des Gebiets gemäß Ab- which the judicial authorities of the territory
satz 2 Buchstaben a, b oder c dieses Artikels ein may, in conformity with sub-paragraph (a), (b}
Strafverfahren durchführen können, oder daß or (c) of paragraph (2) of this Article, enter-
hinreichender Grund zu der Annahme besteht, tain a prosecution, or where there is reasonable
daß eine derartige Straftat an Bord unmittelbar cause to believe that sucb an offence is about
bevorsteht oder gerade begangen wird oder to be, or is being or has been committed on
vollendet worden ist; oder board; or
(b) daß ein Besatzungsmitglied unter den in Ab- (b) where any member of the crew is detained in
satz 4 Buchstaben a und b niedergelegten Um- custody in any of the circumstances specified
ständen in Haft gehalten wird: oder in sub-paragraph (a) or (b) of paragraph (4)
of this Article; or
(c) daß eine andere Person gegen ihren Willen an (c) where any other person is detained on board
Bord festgehalten wird, wobei Einvernehmen against his will, it being understood that the
darüber besteht, daß die Bestimmungen dieses provisions of this sub-paragraph shall not be
Buchstabens keine Auslegung zulassen, die da- construed so as to authorise any intervention
zu bestimmt wäre, völkerrechtswidrige Ein- which would be contrary to international law;
griffe zu rechtfertigen: oder or
(d) um eine Maßnahme oder eine Untersuchung (d) for the purpose of taking any action or making
auf einem der in Absatz 2 Buchstabe b ge- any examination which they consider necessary
nannten Sachgebiete durchzuführen; oder in relation to any of the matters specified in
sub-paragrapb (b) of paragraph (2) of this
Article; or
(e) auf Ersuchen oder mit Einwilligung des Kon- (e) at the request or with the consent of a con-
suls. sular officer.
(4) Wird ein Besatzungsmitglied wegen eines Diszipli- (4) The authorities of the territory shall not treat as
narvergehens auf dem Schiff in Haft gehalten, so wer- unlawful the detention in custody on the vessel of any
den die Behörden des Gebiets dies nicht als rechtswidrig member of the crew for disciplinary offences, unless
ansehen, es sei denn,
(a) daß die Haft nach dem Recht des Entsende- (a) his detention is unlawful under the law of the
staats rechtswidrig oder daß sie ungerecht- sending state or is accompanied by unjusti-
fertigt streng oder unmenschlich ist; oder fiable severity or inhumanity; or
(b) daß hinreichender Grund zu der Annahme be- (b) there is reasonable cause for believing that
steht, daß das Leben oder die Freiheit des Be- his life or liberty will be endangered, for
satzungsmitglieds aus Gründen der Rasse, der reasons of race, nationality, political opinion
Staatsangehörigkeit, der politisdien Oberzeu- or religion, in any country to which the vessel
gung oder der Religion in einem Land, welches is likely to go.
das Schiff wahrsdieinlich anlaufen wird, ge-
fährdet ist.
(5) Beabsichtigen die Behörden des Gebiets, zwecks (5) If, for the purpose of taking action in accordance
Anwendung dieses Artikels an Bord eines Schiffs eine with the foregoing provisions of this Article, it is the
Person festzunehmen oder zu verhören oder Eigentum intention of the authorities of the territory to arrest or
zu beschlagnahmen oder eine förmliche Untersuchung question any person or to seize any property or to
einzuleiten, so wird dem Kapitän oder dem in seinem institute any formal enquiry on board the vessel, the
Namen handelnden Offizier Gelegenheit gegeben, den master or other officer acting on his behalf shall be
zuständigen Konsul zu verständigen, und zwar - ab- given an opportunity to inform the appropriate consular
gesehen von Fällen, in denen dies wegen der Dringlich- officer and, unless this is impossible on account of the
keit der Angelegenheit nicht möglich ist - so recht- urgency of the matter, to inform him in such time as to
zeitig, daß der Konsul oder sein Vertreter zugegen sein enable the consular officer or his representative to be
kann. War der Konsul weder anwesend noch vertreten, present. If the consular officer has not been present or
so kann er von den Behörden des Gebiets verlangen, represented, he shall be entitled, on bis request, to
über die Vorgänge vollständig unterrichtet zu werden. receive from the authorities of the territory full infor-
Dieser Absatz findet jedoch keine Anwendung auf die mation with regard to what has taken place. Tbe pro-
üblichen Untersuchungen der Behörden des Gebiets hin- visions of this paragraph shall n~t. however, apply to
sichtlich des Gesundheitswesens, der Zulassung von Aus- any routine examination by the authorities of the terri-
304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
)ändern und des Zollwesens, oder auf, die Festhaltung tory with regard to public health, immigration or
des Schiffs oder eines Teils seiner Ladung auf Grund customs, nor to the detention of the vessel or of any
zivilrechtlicher Verfahren vor Gerichten des Gebiets. portion of her cargo ansing out of civil proceedings in
the courts of the territory.
Artikel 33 Art i c1 e 33
(1) Mit Zustimmung des Kapitäns des Schiffs ist der (1) Provided that the master of the vessel consents, a
Konsul berechtigt, Schiffe jeder Flagge, deren Bestim- consular officer shall have the right to inspect a vessel
mungsort ein Hafen des Entsendestaats ist, zu prüfen, um of any flag destined to a port of the sending state, in
sich die Angaben zu beschaffen, die erforderlich sind, da- order to enable him to procure the necessary information
mit er die nach dem Recht des Entsendestaats für das to prepare and execute such documents as may be
Anlaufen seiner Häfen vorgeschriebenen Urkunden auf- required by the law of the sending state as a condition
setzen und ausfertigen und den zuständigen Behörden of entry of such vessel into its ports, and to fumish the
des Entsendestaats alle von diesen verlangten Angaben competent authorities of that state with such information
über gesundheitliche und sonstige Angelegenheiten with regard to sanitary or other matters as the said
machen kann. authorities may require.
(2) Bei der Ausübung der in diesem Artikel vorge- (2) In exercising the right set out in this Article a
sehenen Rechte handelt der Konsul mit möglichster Be- consular officer shall act with all possible despatch.
schleunigung.
Artike 1 34 Art i c1 e 34
(1) Erleidet ein Schiff des Entsendestaats im Empfangs- (1) If a vessel of the sending state is wrecked in the
staat Schiffbruch, so wird der zuständige Konsul von den receiving state, the appropriate consular officer shall
Behörden des Gebiets sobald als möglich unterrichtet. be informed as soon as possible by the authorities of
the territory of the occurrence of the wreck.
(2) Die Behörden des Gebiets treffen die geeigneten (2) The authorities of the territory shall take all
Maßnahmen für die Sicherung des gestrandeten Schiffs, practicable measures for the preservation of the wrecked
der Personen an Bord, der Ladung und sonstigen Eigen- vessel, of the lives of persons on board and of the cargo
tums an Bord, einschließlich der zum Schiff gehörigen and other property on board, together with articles
oder einen Bestandteil seiner Ladung bildenden Gegen- belonging to the vessel or forming part of her cargo
stände, soweit sie vom Schiff getrennt worden sind; die which have become separated from the vessel, and for
Maßnahmen erstrecken sich auch auf geeignete Vorkeh- the prevention and suppression of plunder or disorder
rungen zur Verhütung und Bekämpfung von Plünderun- on the vessel.
gen und Unruhen an Bord des Schiffs.
(3) Hat sich der Schiffbruch in einem Hafen ereignet (3) lf the vessel is wrecked within a port or constitutes
oder gefährdet das Schiff die Schiffahrt innerhalb der In- a navigational hazard within the internal or territorial
lands- oder der Territorialgewässer des Empfangsstaats, waters of the receiving state, the authorities of the ter-
so können die Behörden des Gebiets alle Maßnahmen an- ritory may order any measures to be taken which they
ordnen, die sie für erforderlich halten, um jeden Scha- consider necessary with a view to avoiding any damage
den zu verhüten, der sonst durch das Schiff an den that might otherwise be caused by the vessel to the
Hafenanlagen oder an anderen Schiffen verursacht wer- facilities of the port or to other vessels.
den könnte.
(4) Ist weder der Eigentümer des gestrandeten Schiffs (4) If neither the owner of the wrecked vessel, his
noch sein Vertreter (oder der betroffene Versicherer) agent (or the underwriters concerned) nor the master
noch der Kapitän in der Lage, Anordnungen zu treffen, is in a position to make arrangements, a consular of-
so gilt der Konsul als ermächtigt, für die Sicherung und ficer shall be deemed to be authorised to make, as agent
Verwertung des Schiffs die Maßnahmen zu treffen, die of the owner, the same arrangements as the owner him-
der Eigentümer im Falle seiner Anwesenheit selbst tref- self could have made, if he had been present, for the
fen könnte; das gleiche gilt für alle zum Schiff gehörigen custody and disposal of the vessel and of any articles,
oder einen Bestandteil von ihm bildenden Gegenstände, belonging to or forming part thereof, which are found
die an oder in der Nähe der Küste des Empfangsstaats on or near the coast of the receiving state or are brought
aufgefunden werden oder in einen seiner Häfen gelan- into any port of that state. The provisions of this para-
gen. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch für graph shall also extend to articles, belonging to or form-
Gegenstände, die zur Ladung des Schiffs gehören, oder ing part of the cargo of the wrecked vessel, provided
einen Bestandteil davon bilden, sofern die Ladung einem that the said cargo is owned by a national of the send-
Staatsangehörigen des Entsendestaats gehört. ing state.
(5) Die Behörden des Gebiets erheben keine Abgaben (5) No charge shall be levied by the authorities of
im Zusammenhang mit dem gestrandeten Schiff, seiner the territory in connexion with the wrecked vessel, her
Ladung oder anderem Eigentum an Bord, die nicht in cargo or other property on board, other than charges
gleicher Art und Höhe unter ähnlichen Umständen auf of the same kind and amount as would be levied in
Schiffe oder im Zusammenhang mit Schiffen des Emp- similar circumstances upon or in connexion with a ves-
fangsstaats erhoben werden würden. sel of the receiving state.
(6) Die Behörden des Gebiets sind durch die Bestim- (6) The provisions of the preceding paragraph shall
mungen des vorausgehenden Absatzes nicht gehindert, not, however, preclude the authorities of the territory
Zollabgaben oder sonstige Abgaben für die Einfuhr oder from levying any customs duty or other tax or charge,
auf Grund der Einfuhr von Waren in das Gebiet auf die leviable upon or by reason of the importation of goods
Ausrüstung und Einrichtung des Schiffs, seine Ladung, into the territory, on the equipment and fittings, cargo,
seine Vorräte oder sonstige Gegenstände an Bord zu er- stores or other articles on board, carried by or form-
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 305
heben, die auf dem gestrandeten Schiff mitgeführt wer- ing part of the wrecked vessel, if they are brought
den oder einen Bestandteil von ihm bilden, sofern diese ashore for use or consumption in the territory. They may
Gegenstände zur Verwendung oder zum Verbrauch im also, if they think fit, require security for the protec-
Gebiet an Land gelangen. Die genannten Behörden kön- tion of the revenue in relation to such goods temporarily
nen darüber hinaus nach ihrem Ermessen Sicherheits- stored in the territory.
leistung für etwaige Abgaben auf Güter der genannten
Art fordern, wenn diese Güter vorübergehend in dem
Gebiet eingelagert werden.
Artikel 35 Art i cl e 35
Werden Gegenstände, die zur Ladung eines gestrande- Where any articles belonging to or forming part of
ten Schiffs gleich welcher Flagge (ausgenommen Schiffe the cargo of a wrecked vessel of any flag (not being a
des Empfangsstaats oder Entsendestaats) gehören oder vessel of the sending state or of the receiving state)
einen Bestandteil dieser Ladung bilden, an oder in der are found on or near the coast of the receiving state
Nähe der Küste des Empfangsstaats gefunden oder gelan- or are brought into any port of that state, a consular
gen sie in einen Hafen dieses Staats, so gilt der Konsul officer shall be deemed to be authorised to make, as
als ermächtigt, alle Anordnungen, die der Eigentümer im agent of the owner of the articles, such arrangements
Falle seiner Anwesenheit selbst hätte treffen können, as the owner himself could have made, if he had been
für die Sicherstellung oder Verwertung dieser Gegenstände present, for their custody and disposal, provided that
zu treffen, sofern die Ladung einem Staatsangehörigen the cargo is owned by a national of the sending state.
des Entsendestaats gehört.
Artikel 36 Art i c 1 e 36
(1) Stirbt der Kapitän oder ein Besatzungsmitglied (1) The competent authority of the rece1vmg state
eines Schiffs des Empfangsstaats, der Staatsangehöriger shall, if the master or any member of the crew of a
des Entsendestaats und nicht des Empfangsstaats ist, in vessel of that state, bemg a national of the sending
irgendeinem Staat an Bord oder an Land, so übermittelt state and not being a national of the receiving state,
die zuständige Behörde des Empfangsstaats dem Konsul dies afloat or ashore in any country, promptly transmit
unverzüglich Abschriften der Belege, die sie über Arbeits- to the appropriate consular officer copies of the accounts
entgelte und persönliche Habe des verstorbenen Kapitäns which may be received by it with respect t0 the wages
oder Besatzungsmitglieds (im folgenden als „ Verstorbe- and effects of the deceased master or seaman (herein-
ner" bezeichnet) etwa erhalten hat, ebenso alle Einzel- after referred to as "the deceased"), together with any
heiten, die ihr zur Verfügung stehen und die geeignet particulars at its disposal likely to facilitate the tracing
sind, die Ermittlung der nach dem Verstorbenen erb- of persons legally entitled to succeed to bis property.
berechtigten Personen zu erleichtern.
(2) Ubersteigt der Wert des Arbeitsentgelts und der (2) In any case where the value of the wages and
persönlichen Habe des Verstorbenen zusammen mit sei- effects of the deceased, together with any other property
nem etwaigen übrigen Vermögen, das in die Verfügungs- of his which comes into the control of the competent
gewalt der zuständigen Behörden gelangt, nicht einen Be- authority, does not exceed a sum to be fixed by mutual
trag, der von den Hohen Vertragschließenden Parteien agreement between the High Contracting Parties, the
in beiderseitigem Einvernehmen festgesetzt wird, so hän- said authority shall deliver the wages, effects and prop-
digt diese Behörde das Arbeitsentgelt sowie die persön- erty of the deceased under its control (hereinafter
liche Habe und das sonstige in ihrer Verfügungsgewalt referred to as "the assets") to the consular officer. Such
befindliche Vermögen des Verstorbenen (im folgenden sum shall not, however, exceed 5,000 DM in relation
als „ Vermögenswerte" bezeichnet) dem Konsul aus. Der to the territories referred to in paragraph (1) of Article 43
Betrag darf jedoch für die in Artikel 43 Absatz 1 genann- or i 100 sterling in relation to the territories referred to
ten Gebiete 5000 Deutsche Mark oder für die in Ar- in paragraph (2) of that Article.
tikel 43 Absatz 2 genannten Gebiete 100 f nicht über-
steigen.
(3) Vor Aushändigung der Vermögenswerte ist die zu- (3) However, before so delivering the assets, the com-
ständige Behörde jedoch berechtigt, petent authority shall have the right
(a) aus dem Vermögen alle Nachlaßforderungen (a) to meet out of the assets any claim against the
von Personen mit Wohnsitz außerhalb des estate of the deceased of any person resident
Entsendestaats zu befriedigen, die sie für be- elsewhere than in the sending state which it
gründet hält, und considers to be legally due; and
(b) sich vor der Aushändigung davon zu überzeu- (b) to satisfy itself that there is some person
gen, daß eine Person, die nach dem Verstorbe- resident in the sending state entitled to suc-
nen erbberechtigt ist, mit Wohnsitz im Ent- ceed to the property of the deceased; if the
sendestaat vorhanden ist; konnte sich die Be- authority is not so satisfied, it shall, before
hörde diese Uberzeugung nicht verschaffen, so delivering the assets to any person considered
benachrichtigt si~, vor der Aushändigung der to be entitled to succeed to the property of
Vermögenswerte an irgendeine Person, die als the deceased, give notice to the consular officer,
nach dem Verstorbenen erbberechtigt betrachtet stating the person to whom it is proposed to
wird, den Konsul, und zwar unter Angabe der deliver them, in order to give the consular
Person, der die Vermögenswerte ausgefolgt officer a reasonable opportunity to furnish in-
werden sollen. Der Konsul muß ausreichende formation, including information regarding the
Gelegenheit zu näheren Angaben behalten, ein- existence of other claims on the estate of
schließlich von Mitteilungen über das Vorhan- which the competent authority may be una-
306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
densein anderer, der zuständigen Behörde un- ware and which may be relevant for the final
bekannter Ansprüche auf den Nachlaß, die für decision as to the person entitled to receive the
die endgültige Bestimmung der Person des assets.
Empfangsberechtigten von Bedeutung sein kön-
nen.
(4) Alle Ansprüche gegen den Nachlaß des Verstorbe- (4) Any claim against the estate of the deceased
nen, die bei der zuständigen Behörde des Empfangsstaats which is received by the competent authority of the
nach. der Aushändigung der Vermögenswerte an den receiving state after delivery of the assets to the con-
Konsul angemeldet werden, sind an ihn, gegebenenfalls sular officer shall be ref er red to him for transmission,
zur Weiterleitung an die zuständige Stelle des Entsende- where necessary, to the competent authority of the
staats, zu verweisen. sending state.
(5) Die Absätze 2, 3 und 4 dieses Artikels finden auf (5) The provisions of paragraphs (2), (3) and (4) of
Nachlässe, für die eine Vertretungsgenehmigung (grant this Article shall not apply in the case of any estate
of representation) eines Gerichts im Empfangsstaat er- where, a grant of representation from a court in the
forderlich. ist, keine Anwendung, wenn die zuständige receiving state being required, the competent authority
Behörde die in ihrer Verfügungsgewalt befindlichen Ver- delivers the assets under its control to a person who
mögenswerte einer Person aushändigt, die eine solche has obtained such a grant. However, in any case where
Genehmigung erhalten hat. Ist der Empfänger einer Ver- the recipient of such. a grant is some person other than
tretungsgenehmigung der vorerwähnten Art eine andere the consular officer, the competent authority shall inform
Person als der Konsul, so unterrichtet die zuständige Be- the consular officer accordingly.
hörde den Konsul darüber in geeigneter Weise.
(6) Der Ausdruck „zuständige Behörde" bedeutet (6) The expression "competent authority" shall denote
(a) für die in Artikel 43 Absatz 1 bezeichneten Ge- (a) in relation to the territories referred to in
biete: das zuständige Seemannsamt, außer im paragraph (1) of that Article, the appropriate
letzten Satz des Absatzes 4 dieses Artikels; in Seaman's Office (Seemannsamt), except for the
diesem Falle ist der Bundesminister für Verkehr purpose of paragraph (4) of this Article, where
zuständig; it shall denote the Federal Minister of Trans-
port (Bundesminister für Verkehr).
(b) für die in Artikel 43 Absatz 2 bezeichneten Ge- (b) in relation to the territories referred to in
biete: den Minister für Verkehr und Zivilluft- paragraph (2) of Article 43, the Minister of
fahrt (Minister of Transport and Civil A viation) Transport and Civil A viation of the United
des Vereinigten Königreichs. Kingdom;
TEIL VIII PART VIII
Allgemeine Bestimmungen General Provisions
Artikel 37 Ar ti c l e 37
(1) Als amtlich.er Vertreter des Entsendestaats hat der (1) A consular officer, as an official agent of the send-
Konsul Anspruch auf die besondere Achtung und Rück- ing state, shall be entitled to special respect and to the
sichtnahme aller Beamten des Empfangsstaats, mit denen high consideration of all officials of the receiving state
er in amtlich.er Eigenschaft verkehrt. with whom he has official intercourse.
(2) Ferner trifft der Empfangsstaat alle angemessenen (2) In addition, the recei ving state shall take all approp-
Maßnahmen, um den Schutz des Konsulats sowie des riate measures to ensure the protection of the con-
Lebens und der Sicherheit des gesamten konsularischen sulates (whicb. term, for the purposes of this paragraph,
Personals zu gewährleisten. (Im Sinne dieses Absatzes shall be deemed to include all premises held or occupied
umfaßt der Ausdruck „Konsulat" alle Liegenschaften, die by the sending state for any of the purposes specified in
der Entsendestaat für einen der in Artikel 7 Absatz 1 paragraph (1) of Article 7) and of the lives and safety
genannten Zwecke innehat oder besitzt, und der Aus- of all consular personnel (which term, for the purposes
druck „gesamtes konsularisches Personal" alle Konsuln of this paragraph, shall be deemed to include all con-
und Konsulatsangehörigen, welche die Voraussetzungen sular officers and employees fulfilling the conditions
de,s Artikels 16 Absatz 4 erfüllen sowie ihre Ehefrauen specified in paragraph (4) of Article 16, together with
und sonstigen Familienmitglieder, die zu ihrem Haushalt their wives and families forming part of their house-
gehören). holds).
Artikel 38 A rti cl e 38
Die Bestimmungen der Artikel 17 bis 36 über die Auf- The provisions of Articles 17 to 36, specifying the
gaben eines Konsuls sind nicht erschöpfend. Einern Kon- functions which a consular officer may perform, are not
sul ist auch gestattet, in seiner konsularischen Eigen- exhaustive. A consular officer shall also be permitted in
schaft andere Aufgaben wahrzunehmen, sofern sie his consular capacity to perform other functions, provid-
ed that
(a) mit dem Völkerrecht oder der in dem Gebiet (a) they are in accordance with international law or
anerkannten internationalen Ubung in bezug practice relating to consular officers as recognised
auf Konsuln in Einklang stehen oder in the territory; or
(b) nicht gegen das Recht des Gebiets verstoßen (b) they involve no conflict with the law of the
und die Behörden des Gebiets keine Einwen- territory and the authorities of the territory raise
dungen erheben. no objection to them.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 307
Artikel 39 Art i c I e 39
Es besteht Einvernehmen darüber, daß der Entsende- lt is understood that, where any prov1s10n of this
staat bestimmt, ob und in welchem Umfang der Konsul Convention gives a right to perform a function, it is for
von den ihm nach diesem Vertrag zustehenden Befug- the sending state to determine whether and to what
nissen Gebrauch macht. extent a consular officer shall exercise the said right.
Artikel 40 Article 40
Ein Konsul kann die Gebühren erheben, die vom Ent- A consular officer may levy the fees prescribed by
sendestaat für konsularische Dienstleistungen vorge- the sending state for the performance of consular ser-
schrieben sind. vices.
TEIL IX PART IX
Schlußbestimmungen Final Provisions
Artikel 41 Article 41
(1) Streitigkeiten zwischen den Hohen Vertragschlie- (1) Any dispute between the High Contracting Parties
ßenden Parteien über die Auslegung oder Anwendung concerning the interpretation or application of this
dieses Vertrags, einschließlich der ihm beigefügten Pro- Convention, together with all Protocols and Exchanges
tokolle und Noten, die nicht auf diplomatischem Wege of Notes appended thereto, which cannot be settled
beigelegt werden können, werden, through the diplomatic manne! shall be submitted,
(a) wenn beide Hohen Vertragschließenden Par- (a) with the agreement of both High Contracting
teien damit einverstanden sind, dem Internatio- Parties, to the International Court of Justice;
nalen Gerichtshof, or,
(b) andernfalls auf Antrag einer Hohen Vertrag- (b) in the absence of sud1 agreement and at the
schließenden Partei einem Schiedsgericht unter- request of either High Contracting Party, to an
breitet. arbitral tribunal.
(2) (a) Das Schiedsgericht besteht jeweils aus drei (2) (a) The arbitral tribunal shall, in any particular
Schiedsrichtern. Jede Hohe Vertragschließende case, consist of three arbitrators. Each High
Partei bestellt einen Schiedsrichter, und die Contracting Party shall choose one arbitrator,
beiden so bestellten Schiedsrichter bestellen, and the two arbitrators so d1osen shall, before
bevor sie die Schiedssache aufnehmen, einen proceeding to arbitration, choose a chairman,
Obmann, der Angehöriger eines dritten Staats who shall be a national of a third state.
sein muß.
(b) Jede Hohe Vertragschließende Partei benennt (b) Ead1 High Contracting Party shall nominale its
ihren Schiedsrichter binnen zwei Monaten nach own arbitrator within two months after the
Eingang eines dahingehenden Antrags der an- delivery of a request so to do by the other
deren Hohen Vertragschließenden Partei; kommt High Contracting Party, failing whid1 its arbi-
sie dieser Verpflichtung nicht nach, so wird ihr trator shall, at the request of the other High
Schiedsrichter auf Antrag der anderen Hohen Contracting Party, be appointed by the Presi-
Vertragschließenden Partei von dem Präsiden- dent of the International Court of Justice.
ten des Internationalen Gerichtshofs bestellt.
(c) Können sich die Schiedsrichter nicht binnen (c) In the event of the arbitrators failing to agree
einem Monat nach ihrer Bestellung durch die upon the Chairman within one month after
Hohen Vertragschließenden Parteien oder durch being nominated by the High Contracting
den Präsidenten des Internationalen Gerichts- Parties or appointed by the President of the
hofs über den Obmann einigen, so wird der International Court of Justice, as the case may
Obmann auf Antrag einer der Hohen Vertrag- be, the Chairman shall, at the request of either
schließenden Parteien durch den Präsidenten High Contracting Party, be appointed by the
des Internationalen Gerichtshofs bestellt. President of the International Court of Justice.
(d) Ist der Präsident des Internationalen Gerichts- (d) If the President of the International Court of
hofs verhindert, einem Antrag nach Buchstaben Justice, when requested to make an appoint-
b oder c dieses Absatzes zu entsprechen, oder ment in accordance with sub-paragraph (b)
ist er Staatsangehöriger einer der Hohen Ver- or (c) of this paragraph, is prevented from
tragschließenden Parteien, so wird die Bestel- acting or is a national of either High Con-
lung durch den Vizepräsidenten vollzogen. Ist tracting Party, the appointment shall be made
auch der Vizepräsident verhindert, oder Staats- by the Vice-President. If the Vice-President is
angehöriger einer der Hohen Vertragschließen- likewise prevented from acting or is a national
den Parteien, so erfolgt die Bestellung durch of either High Contracting Party, the appoint-
das älteste erreichbare Mitglied de,s Gerichts, ment shall be made by the oldest available
das nid1t Staatsangehöriger einer der Hohen member of the Court who is. not a national of
Vertragschließenden Parteien ist. either High Contracting Party.
(e) Das Schiedsgericht bestimmt, soweit die Hohen (e) Unless the High Contracting Parties otherwise
Vertragschließenden Parteien nicht etwas an- agree, the tribunal shall determine its own
deres vereinbaren, seine Verfahrensordnung rules of procedure.
selbst.
(f) Das Sd1iedsgericht entsd1eidet, falls Einstim- (f) The tribunal shall, failing unanimity, decide the
migkeit nid1t erzielt werden kann, mit Stim- dispute by a majority vote. Its decision shall
menmehrheit. Seine Entscheidung ist für die be binding upon the High Contracting Parties.
Hohen Vertragschließenden Parteien bindend.
308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Art i k e 1 42 Art i cl e 42
(1) Jede Hohe Vertragschließende Partei teilt der an- (1) Each High Contracting Party shall, before the
deren Partei vor Inkrafttreten dieses Vertrags auf diplo- entry into force of this Convention, inform the other by
matischem Wege schriftlich mit, welche Teile ihrer Ge- notification in writing through the diplomatic ·1annel
biete als Gebietseinheiten im Sinne aller oder einiger which parts of its territories are to be regarded as
Artikel des Vertrags anzusehen sind, und im letzteren territorial units for the purpose of all or some of the
Fall, für welche Artikel dies gilt. Articles of the Convention, and, in the latter case, for
the purposes of which Articles they are tobe so regarded.
(2) Jede Hohe Vertragschließende Partei kann der (2) Either High Contracting Party may, by a further
anderen durch eine oder mehrere weitere schriftliche notification or notifications in writing, inform the other
Mitteilungen ihren Entschluß zur Kenntnis bringen, die of its decision to modify the arrangements previously
früher mitgeteilte Regelung zu ändern; jede derartige notified and any such notification shall take effect six
Mitteilung wird sechs Monate nach dem Tag ihres Ein- months after the date of its receipt by the latter High
gangs bei der anderen Hohen Vertragschließenden Partei Contracting Party.
wirksam.
Artikel 43 Arti cle 43
Dieser Vertrag findet Anwendung This Convention applies
(1) seitens der Bundesrepublik Deutschland (1) on the part of the Federal Republic of Germany,
auf die Bundesrepublik Deutschland; und to the Federal Republic of Germany;
(2) seitens Ihrer Majestät auf das Vereinigte König- (2) on the part of Her Majesty, to the United Kingdom
reich von Großbritannien und Nordirland sowie of Great Britain and Northern Ireland and to all
auf alle Gebiete, für, deren internationale Bezie- territories for whose international relations Her
hungen Ihrer Majestät Regierung im Vereinigten Govemment in the United Kingdom arr respon-
Königreich verantwortlich ist. sible.
Art i k e 1 44 Arti cl e 44
Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung; die Ratifika- This Convention shall be ratified and the instruments
tionsurkunden werden in London ausgetauscht. Der Ver- of ratification shall be exchanged in London. The Con-
trag tritt am dreißigsten Tag nach dem Austausch der vention shall enter into force on the thirtieth day after
Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt noch sechs the date of exchange of the instruments of ratification
Monate lang nach dem Tag in Kraft, an dem eine der and shall continue in force until six months from the
Hohen Vertragschließenden Parteien ihn der anderen date on which either High Contracting Party shall have
gegenüber gekündigt hat. given to the other notice of termination.
ZU URKUND DESSEN haben die eingangs genannten IN WITNESS WHEREOF, the above-mentioned Pleni-
Bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben und mit potentiaries have signed this Convention and affixed
ihren Siegeln versehen. thereto their seals.
GESCHEHEN zu Bonn am 30. Juli 1956 in zwei Ur- DONE, in duplicate, at Bonn, this 30th day of July
schriften, davon eine in deutscher und eine in englischer 1956, in the German and English languages, both texts
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- being equally authoritative.
lich ist.
Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland:
For the President of the Federal Republic of Germany:
von Brentano
Für Ihre Majestät:
For Her Majesty:
FR. H o y e r M i 11 a r
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 309
Unterzeichnungsprotokoll Protocol of Signature
Bei der Unterzeichnung des Konsularvertrags vom At the time of signing the Consular Convention of
heutigen Tag zwischen der Bundesrepublik Deutschland this day's date between the Federal Republic of Ger-
und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und many and the United Kingdom of Great Britain and
Nordirland erklären die hierzu gehörig bevollmächtigten Northern Ireland, the undersigned, being duly author-
Unterzeichneten: ised thereto, declare as follows:
Die Hohen Vertragschließenden Parteien wünschen The High Contracting Parties wish to place on record
protokollarisch festzulegen, daß nach ihrer Auffassung that in their view the following principles are applicable
im Falle eines Krieges oder des Abbruchs der diploma- to consulates and consular officers under the general
tischen Beziehungen die folgenden Grundsätze nach all- law of nations in the event of war or of the rupture of
gemeinem Völkerrecht für Konsulate und Konsuln gelten: diplomatic relations:
1. Im Falle eines Krieges oder des Abbruchs der Be- (1) In the event of war or of the rupture of relations
ziehungen zwischen zwei Staaten ist jeder der beiden between two states, either state shall be entitled to
Staaten berechtigt, die Schließung sämtlicher oder demand the closure of all or any of the consulates of
einzelner Konsulate des anderen Staats in seinem the other state in its territory. lt shall also be entitled
Gebiet zu verlangen Er ist auch berechtigt, alle oder to close all or any such consulates of the latter state
einzelne Konsulate des anderen Staats zu schließen, as are situated in any territory of a third state which
die sich im Gebiet eines dritten Staats befinden, das comes under its military occupation.
von ihm militärisch besetzt wird.
2. Im Falle der Schließung sämtlicher oder einzelner (2) In the event of the closure of all or any of the
Konsulate des einen Staats im Gebiet eines anderen consulates of one state in the territory of another
Staats oder im Gebiet eines dritten Staats, das von state or in any territory of a third state which comes
dem letzteren Staat militärisch besetzt wird, wird under the military occupation of the latter state, the
den Konsuln (einschließlich der Wahlkonsuln) und consular officers (including honorary consular officers)
Konsulatsangehörigen des ersteren Staats, welche and consular employees concerned of the former state
Staatsangehörige dieses Staats und nicht auch des who are nationals of that state and are not nationals
anderen Staats sind, samt ihren Familienmitgliedern of the latter state, provided that their names have
angemessene Zeit und geeignete Gelegenheit ge- been duly notified through the appropriate channel,
geben, das Gebiet zu verlassen und in ihr Heimatland together with all members of their f amilies, shall be
zurück.zukehren, vorausgesetzt, daß ihre Namen auf given reasonable time and proper facilities to leave
dem vorschriftsmäßigen Wege ordnungsgemäß mit- the territory for their own country. They shall be
geteilt wurden. Es wud ihnen rücksichtsvolle Behand- afforded considerate treatment and protection until
lung und Schutz bis zum Augenblick. der Abreise ge- the moment of their departure, which shall take place
währt, die innerhalb einer angemessenen Frist statt- within a reasonable period, and they shall be permit-
finden soll, und es wird ihnen gestattet, ihre Archive ted to take with them their archives and official
und amtlichen Schriftstücke sowie ihre persönliche papers, together with their personal effects and furni-
Habe und ihr Mobiliar mitzunehmen oder, wenn sie ture, or, if they so prefer, to deposit such documents
dies vorziehen, in dem Gebiet in sichere Verwahrung and articles in safe custody in the territory. In either
zu geben. Im einen wie im anderen Falle sind ihre case their archives and official papers shall be in-
Archive und amtlichen Schriftstücke unverletzlich, und violable and all practicable steps shall be taken to
zum Schutz ihrer persönlichen Habe und Möbel wer- saf eguard their personal effects and furniture.
den die erforderlichen Maßnahmen getroffen.
ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Be- IN WITNESS WHEREOF, the respective Plenipoten-
vollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben und mit tiaries have signed this Protocol and affixed thereto
ihren Siegeln versehen. their seals.
GESCHEHEN zu Bonn am 30. Juli 1956 in zwei Ur- DONE, in duplicate, at Bonn, this 30th day of July
schriften, davon eine in deutscher und eine in englischer 1956, in the German and English languages, both texts
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- being equally authoritative.
lich ist.
Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland:
For the President of the Federal Republic of Germany:
von Brentano
Für Ihre Majestät:
For Her Majesty:
FR. Hoyer Miliar
310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Zweites Unterzeidlnungsprotokoll Second Protocol of Signature
Bei der Unterzeichnung des Konsularvertrags vom At the time of signing the Consular Convention of
heutigen Tag zwischen der Bundesrepublik Deutschland this day·s date between the Federal Republic of Ger-
und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und many and the United Kingdom of Great Britain and
Nordirland sind die hierzu gehörig bevollmächtigten Northern Ireland, the undersigned, being duly authorised
Unterzeidmeten wie folgt übereingekommen: thereto, have agreed as follows:
1. Eine Zulassung zur Betätigung als Konsul im Sinne (1) With regard to paragraph (6) of Article 1 an authori-
des Ausdrucks „sonstige Zulassungu in Artikel 1 Ab- sation to act in the capacity of a consular officer,
satz 6 gilt als erteilt, wenn die zuständige Behörde within the meaning of the expression uother authori-
des Gebiets gemäß Artikel 3 Absatz 1 eine schriftliche sationu, shall be deemed to have been given, when
Mitteilung erhalten und nicht binnen einem Monat notification has been made to the appropriate authori-
nach Zugang der Mitteilung Einwendungen erhoben ties of the territory in pursuance of paragraph (1) of
hat. Article 3 and the said authorities have not raised
objection within one month from the receipt of sud1
notification.
2. Die Bestimmungen der Artikel 14 und 15 des Konsular- (2) Nothing in the provisions of Article 14 or of Article 15
vertrags of the Consular Convention
(a) lassen einen Anspruch auf Steuerbefreiung unbe- (a} shall prejudice any claim for exemption from
rührt, der erhoben wird auf Grund des am 18. Au- taxation which could be made under the Conven-
gust 1954 in London unterzeichneten Abkommens tion for the Avoidance of Double Taxation and
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem the Prevention of Fiscal Evasion with respect to
Vereinigten Königreich von Großbritannien und Taxes on Income between the Federal Republic of
Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteue- Germany and the United Kingdom of Great Britain
rung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung and Northern Ireland, signed in London on the
bei den Steuern vom Einkommen; 18th of August, 1954;
(b) berechtigen einen Konsul einer der Hohen Ver- (b) shall entitle any consular officer of either High
tragschließenden Parteien nicht, Befreiung zu bean- Contracting Party to claim exemption from any
spruchen von einer Rechtsvorschrift des Gebiets, statutory regulation of the territory in which the
in dem das Konsulat gelegen ist, wonach Arbeit- consulate is situated requiring an employer to
geber Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge deduct income tax (Lohnsteuer} and social insur-
für ihre Arbeitnehmer einbehalten und an die zu- ance contributions on behalf of any member of
ständige Behörde des Empfangsstaats überweisen his staff and to pay the amount in question to the
müssen. competent authority of the receiving state.
3. In Anbetracht des besonderen Charakters der auf (3) Having regard to the special nature of transportation
Grund des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1955 erhobe- tax (Beförderungsteuer) as impose-d by virtue of the
nen Beförderungsteuer berechtigt Artikel 14 Absatz 2 Federal Law of the 13th of June, 1955, the provisions
oder Artikel 15 einen Konsul oder Konsulatsangehöri- of paragraph (2) of Article 14 or of Article 15 shall
gen des Vereinigten Königreichs nicht, Befreiung von not entitle any consular officer or employee of the
dieser Steuer zu beanspruchen. United Kingdom to claim exemption from the said
tax.
4. Die Hohen Vertragschließenden Parteien behalten sich (4) The High Contracting Parties reserve the liberty to
vor, im Rahmen der Rechtsvorschriften des Gebiets accord, to the extent permitted by the law of the ter-
Befreiung von der Steuerpflicht gemäß Artikel 15 Ab- ritory, the exemption from liability to taxation confer-
satz 1 auch einem Konsul oder Konsulatsangehörigen red by paragraph (1) of Article 15 to any consular
zu gewähren, der lediglich eine der beiden Voraus- officer or employee who fulfils only one of the two
setzungen des Artikels 15 Absatz 4 Buchstabe a er- conditions specified in sub-paragraph (a) of para-
füllt. graph (4) of that Article.
5. Zu Artikel 16 Absatz 1 und 2: (5) With regard to paragraphs (1) and (2) of Article 16,
(a) Wird ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug ver- (a} in the event of the disposal of a vehicle, vessel
äußert, das unter Befreiung von den sonst bei or aircraft, imported into the territory free of all
oder auf Grund der Einfuhr erhobenen Steuern taxes or duties imposed upon or by reason of
oder Zöllen eingeführt worden ist, so berechtigt importation, the provisions of the said paragraphs
die Vorschrift in Absatz 1 oder 2 eine Hohe Ver- shall not entitle either High Contracting Party or
tragschließende Partei oder einen Konsul oder any consular officer or employee to claim exemp-
Konsulatsangehörigen dieser Partei nicht, Befrei- tion from any such taxes or duties as may become
ung zu beanspruchen von diesen Steuern oder payable in conformity with the law of the ter-
Zöllen, soweit sie nunmehr auf Grund der Rechts- ritory, unless the other party to the transaction is
vorschriften des Gebiets zahlbar werden, es sei also entitled under this Convention, or otherwise,
denn, daß die andere Partei des Rechtsgeschäfts to exemption from such taxes or duties and unless
auf Grund dieses Vertrags oder aus anderem all conditions prescribed by the law of the ter-
Grund ebenfalls auf Befreiung von diesen Steuern ritory have been complied with; each High Con-
oder Zöllen Anspruch hat und daß alle in dem tracting Party reserves the right to apply this
Gebiet vorgeschriebenen rechtlichen Voraussetzun- interpretation, mutatis mutandis, in respect of the
gen erfüllt sind; jede Hohe Vertragschließende disposal of household effects or other articles,
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 311
Partei behält sich das Recht vor, diese Auslegung similarly imported into the territory free of all
sinngemäß auf die Veräußerung von Haushalts- taxes or duties imposed upon or by reason of im-
gegenständen und anderen Sachen anzuwenden, portation and having a substantial value;
die einen erheblichen Wert haben und unter
Befreiung von den Steuern oder Zöllen, die sonst
bei oder auf Grund einer Einfuhr erhoben werden,
in das Gebiet eingeführt worden sind.
(b) Das Verfahren, das für die Beschaffung von ab- (b) the same modalities as are applicable in respect
gabenfreiem Fahrbenzin für diplomatische Zwecke of the supply of petrol free of taxes or duties for
des Entsendestaats oder für Diplomaten angewandt the diplomatic purposes of the sending state or
wird, gilt auch für Fahrbenzin, das für konsulari- for the purposes of a diplomatic officer, as the
sche Zwecke dieses Staats oder für einen Konsul case may be, shall be applied in respect of petrol
oder Konsulatsangehörigen benötigt wird. required for the consular purposes of that state
or for the purposes of a consular officer or
employee, as the case may be.
6. In den Artikeln 9, 11, 14, 15 und 16 (6) With regard to Articles 9, 11, 14, 15 and 16,
(a) umfaßt der Ausdruck „Staatsangehöriger des Ent- (a) the expression "national of the sending state"
sendestaats" in bezug auf einen Konsul oder Kon- shall be regarded as including, in so far as con-
sulatsangehörigen des Vereinigten Königreichs cerns any consular officer or employee of the
jeden britischen Untertan (auch wenn seine Rechts- United Kingdom, any person who is a British
stellung als solche nicht auf seiner Verbindung subject (irrespective of whether he derives his
mit einem der in Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags status as such from connexion with one of the
bezeichneten Gebieten beruht) sowie jeden Staats- territories referred to in paragraph (2) of Article 43)
bürger der Irischen Republik; or who is a citizen of the lrish Republic;
(b) ist der Ausdruck „ihren gewöhnlichen Aufenthalt (b) the expression "ordinarily resident in the ter-
in dem Gebiet haben" nicht anwendbar auf einen ritory" shall not be regarded as applicable to any
Konsul oder Konsulatsangehörigen des Vereinig- consular officer or employee of the United King-
ten Königreichs, der vorher im Dienst eines Staats dom who was previously in official employment
- mit Ausnahme der Bunde,srepublik Deutsch- in any of the territories referred to in para-
land - oder einer Staatengruppe oder einer inter- graph (2) of Article 43 in the service of any state
nationalen Organisation in einem der in Artikel 43 (other than the Federal Republic of Germany) or
Absatz 2 bezeichneten Gebiete in amtlicher Eigen- group of states or international- organisation.
schaft tätig war.
7. Zu Artikel 11 Absatz 4: (7) With regard to paragraph (4) of Article 11,
(a) Die Vorschriften des Gebiets über Pflichtversiche- (a) the law of the territory providing for compulsory
rung gegen Haftpflicht werden durch Satz 1 des insurance against third party risks shall not be
genannten Absatzes nicht berührt. affected by the provisions of the first sentence of
of the said paragraph;
(b) Die Verpflichtung zur Versicherung gegen Haft- (b) the obligation to take up such insurance shall not
pflicht erstreckt &ich nicht auf Ruderboote, kleine be applicable in respect of any rowing boat, small
Segelboote oder kleine Motorboote. yacht or small motor-boat.
ZU URKUND DESSEN haben c!Je beiderseitigen Be- IN WITNESS WHEREOF, the respective Plenipoten-
vollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben und mit tiaries ·have signed this Protocol and affixed thereto
ihren Siegeln versehen. their seals.
GESCHEHEN zu BonP. am 30. Juli 1956 in zwei Ur- DONE, in duplicate, at Bonn, this 30 1h day of July
schriften, davon eine in deutscher und eine in englischer 1956, in the German and English languages, both texts
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- being equally authoritative.
lich ist.
Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland:
For the President of the Federal Republic of Germany:
von Brentano
Für Ihre Majestät:
For Her Majesty:
FR. H o y er Mi 11 a r
312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Drittes Unterzeichnungsprotokoll Third Protocol of Slgnature
Bei der Unterzeichnung des Konsularvertrags vom At the time of signing the Consular Convention of
heutigen Tag zwischen der Bundesrepublik Deutschland this day's date between the Federal Republic of Ger-
und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und many and the United Kingdom of Great Britain and
Nordirland erklären die hierzu gehörig bevollmächtig- Northem lreland, the undersigned, being duly authorised
ten Unterzeichneten: thereto, have agreed as follows:
1. Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags findet, soweit der Er- (1) The provisions of paragraph (1) of Article 7, in so
werb von Grundstücken zu vollem Eigentum in Frage far as they relate to the acquisition of land in full
steht, keine Anwendung auf ownership, shall not apply to
(a) die Insel Jersey und (a) the Island of Jersey; or
(b) irgendein anderes der in Artikel 43 Absatz 2 ge- (b) any of the territories, referred to in paragraph (2)
nannten Gebiete, wo der Erwerb von Grundstük- of Article 43, where under the law at present in
ken zu vollem Eigentum nach dem z. Z. geltenden force the acquisition of land in full ownership is
Recht auf die eingesessene Bevölkerung beschränkt restricted to the indigenous inhabitants of the ter-
ist, ritory in question:
solange die Regierung des Vereinigten Königreichs unless and until the Government of the United King-
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht dom shall have caused the Government of the Fed-
mitgeteilt hat, daß das Recht der Insel Jersey oder eral Republic of Germany to be notified that the law
eines anderen in Frage stehenden Gebiets geändert of the Island of Jersey or of any such territory, as
worden ist, so daß die obengenannte Vorschrift in the case may be, has been amended to permit of
vollem Umfang zur Anwendung gelangen kann. effect being given to the said provisions.
2. Im Sinne von Absatz 1 des Artikels 43 gilt der Ver- (2) With reference to paragraph (1) of Article 43, the
trag auch im Land Berlin, sofern nicht die Re9ierung Convention shall also apply in Land Berlin, unless
der Bundesrepublik Deutschland der Regierung des the Government of the Federal Republic of Germany
Vereinigten Königreichs von Großbritannien und shall make a declaration to the contrary to tbe
Nordirland innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- Government of the United Kingdom of Great Britam
treten des Vertrags eine gegenteilige Erklärung ab- and Northern Ireland within three months from the
gibt. date of the entry into force of the Convention.
3. Artikel 12 und Artikel 32 Absatz 2 finden erst mit (3) The provisions of Article 12 and of paragraph (2) of
mit dem Tage Anwendung, an dem jede Hohe Ver- Article 32 shall not come into operation until such
tragschließende Partei dies der anderen schriftlich mit- time as each High Contracting Party shall have given
teilt. notice to this effect to the other.
4. Macht eine der Hohen Vertragschließenden Parteien (4) If either High Contracting Party shall put forward to
zur Erweiterung von Artikel 32 dieses Vertrags Vor- the other, in amplification of Article 32, proposals for
schläge für die Begrenzung der Gerichtsbarkeit des limiting the exercise of jurisdiction by the littoral
Küstenstaats über bestimmte Arten von bürgerlichen state over certain categories of civil disputes in
Rechtsstreitigkeiten, die Angelegenheiten an Bord von regard to matters occurring on shipboard, the other
Schiffen betreffen, so wird die andere Hohe Vertrag- party shall give sympathetic consideration to such
schließende Partei diese Vorschläge in wohlwollendem proposals.
Sinne prüfen.
ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Be- IN WITNESS WHEREOF, the respective Plenipoten-
vollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben und mit tiaries have signed this Protocol and affixed thereto
ihren Siegeln versehen. their seals.
GESCHEHEN zu Bonn am 30. Juli 1956 in zwei Ur- DONE, in duplicate, at Bonn, this 30th day of July
schriften, davon eine in deutscher und eine in englischer 1956, in the German and English languages, both texts
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- being equally authoritative.
lich ist.
Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland:
For the President of the Federal Republic of Germany:
von Brentano
Für Ihre Majestät:
For Her Majesty:
FR. Hoyer Millar
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 313
Notenwedtsel
British Embassy, Bonn, July 30, 1956. Der Bundesminister Bonn, den 30. Juli 1956
des Auswärtigen
His Excellency Seiner Exzellenz
The Minister for Foreign Aff airs dem Königlich Britischen Botschafter,
of the Federal Republic of Germany, Sir Frederic Hoyer Millar
Herrn Dr. von Brentano, G.C.M.G., C. V 0.
Bonn Bonn
Exzellenz,
Ich beehre mich, den Eingang de,r heutigen Note Euerer
Exzellenz betreffend den Konsularvertrag vom heutigen
Your Excellency, Tag, die übersetzt folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen:
I have the honour, upon the instructions of Her ,,Auf Weisung des Ministers Ihrer Majestät für Aus-
Majesty's Principal Secretary of State for Foreign Af- wärtige Angelegenheiten beehre ich mich, Bezug zu
fairs, to invite reference to Articles 13, 14, 15 and 16 nehmen auf die Artikel 13, 14, 15 und 16 des heute
of the Consular Convention of to-day's date between zwischen unseren beiden Ländern abgeschlossenen
our two countries, which regulate the treatment as Konsularvertrags, in denen die steuerliche Behandlung
regards fiscal matters of the consulates and consular der Konsulate sowie der Konsuln und Konsulatsange-
officers and employees of the respective High Contract- hörigen jeder Hohen Vertragschließenden Partei in
ing Parties in each other's territories. den Gebieten der anderen geregelt ist.
Notwithstanding the terms of Article 44 of the Con- Ungeachtet des Artikels 44 des Vertrags, wonach
vention, which provides that the Convention shall be dieser der Ratifizierung bedarf und erst mit dem drei-
subject to ratification and shall not enter into force ßigsten Tag nach Austausch der Ratifikationsurkunden -
until the thirtieth day after the date of the exchange in Kraft tritt, hat Ihrer Majestät Regierung im Ver-
of instruments of ratification, Her Majesty·s Government einigten Königreich beschlossen, die genannten Artikel
in the United Kingdom have decided to bring the said sofort auf die in Artikel 43 Absatz 1 bezeichneten
Articles of the Convent10n into operation forthwith in Gebiete anzuwenden, jedoch mit den im folgenden
respect of the territories referred to in paragraph (1) of Absatz dieser Note genannten Einschränkungen und
Article 43, subject to the limitations set out in the follow- unter der Voraussetzung, daß die Regierung der Bun-
ing paragraph of this Note and upon the understanding desrepublik Deutschland bis zum Inkrafttreten des
that the Government of the Federal Republic of Germany Konsularvertrags den Konsulaten, Konsuln und Kon-
shall continue to accord to the consulates and consular sulatsangehörigen des Vereinigten Königreicbs die
officers and employees of the United Kingdom the same gleiche Behandlung wie früher weiter gewährt.
treatment as at present pending the entry into force of
the Consular Convention.
Her Majesty's Government, however, retain discretion Ihrer Majestät Regierung behält sich jedocb vor, bis
to suspend giving full effect, until the entry into force zum Inkrafttreten des Vertrags in seiner Gesamtheit
of the Convention as a whole, to sub-paragraph (c) of die vollständige Anwendung des Artikels 14 Ab-
paragraph (1) of Article 14 and paragraph (1) of Ar- satz 1 Buchstabe c und des Artikels 15 Absatz 1
ticle 15, in so far as the former provision relates to the aufzuschieben, soweit die erstgenannte Bestimmung
official emoluments of any consular employee of the die Dienstbezüge eines Konsulatsangehörigen der Bun-
Federal Republic of Germany who is a British subject desrepublik Deutschland betrifft, welcher auf Grund
by virtue of connexion with a territory to which the seiner Verbindung mit einem Gebiet, auf das der
Convention does not apply or who is a citizen of the Vertrag keine Anwendung findet, britischer Untertan
Irish ·Republic and in so far as the latter provision ist, oder weldJ.er Bürger der Irischen Republik ist, und
relates to the private income of any consular officer or soweit die letztgenannte Bestimmung das Privatein-
employee of the Federal Republic of Germany derived kommen eines Konsuls oder Konsulatsangehörigen der
from sources outside the particular territory, as notified Bundesrepublik DeutsdJ.land betrifft, das aus Quellen
in conformity with the provisions of Article 42, in which außerhalb eines gemäß Artikel 42 schriftlidJ. mitgeteil-
he is serving. ten Gebiets stammt, in dem der Konsul oder Konsu-
latsangehörige Dienst tut."
I have the honour to be, with the highest consider- IdJ. beehre mich, namens der Regierung der Bundes-
ation, Your Excellency's obedient servant. republik Deutschland zu erklären, daß sie den Inhalt
Ihrer Note mit Befriedigung zur Kenntnis nimmt.
signed: FR. Hoyer Millar Ich benutze diesen Anlaß, um Euere Exzellenz meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung zu versidJ.ern.
gez.: von Bren t ano
314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
British Embassy, Bonn, July 30, 1956. Der Bundesminister Bonn, den 30. Juli 1956
des Auswärtigen
His Excellency
The Minister for Foreign Affairs Seiner Exzellenz
of the Federal Republic of Germany, dem Königlich Britischen Botschafter,
Herrn Dr. von Brentano, Sir Frederic Hoyer Millar
G. C. M. G., C. V. 0.
Bonn
Bonn
Exzellenz,
Ich beehre mich, den Eingang der Note Euerer Exzel-
lenz vom heutigen Tag zum Konsularvertrag vom heu-
Your Excellency, tigen Tag zu bestätigen, die übersetzt folgenden Wort-
I have the honour to refer to the Consular Convention laut hat:
of today·s date between our two countries and, upon „ Ich beehre mich, auf den Konsularvertrag vom
the instructions of Her Majesty's Principal Secretary of heutigen Tag zwischen unseren beiden Ländern Bezug
State for Foreign Affairs, to make the following com- zu nehmen und Euerer Exzellenz auf Weisung des
munication to Your Excellency in connexion with Ministers Ihrer Majestät für Auswärtige Angelegen-
Part IV, relative to fiscal matters. heiten im Hinblick auf Teil IV, der die finanziellen
Angelegenheiten behandelt, folgende Mitteilung zu
If anything in the provisions of Part IV of the Consular machen:
Convention entitles consular employees, serving at the Falls eine Bestimmung in Teil IV des Konsularver-
consulates of the Federal Republic of Germany in the trags Konsulatsangehörige von Konsulaten der Bun-
territories referred to in paragraph (1) of Article 43, to desrepublik Deutschland in den in Artikel 43 Absatz 1
claim other or more extensive facilities than are at bezeichneten Gebieten berechtigt, andere oder weiter-
present accorded to minor diplomatic statt, serving at gehende Erleichterungen zu beanspruchen, als gegen-
the German Embassy in London, Her Majesty·s Govern- wärtig nachgeordneten diplomatischen Bediensteten
ment in the United Kingdom propose, upon the entry der Deutschen Botschaft in London gewährt werden, so
into force of the Consular Convention and upon the con- beabsichtigt Ihrer Mdjestät Regierung im Vereinigten
clusion of an agreement as envisaged in the final Königreich, bei Inkrafttreten des Konsularvertrags und
paragraph of this Note, to extend no less favourable nach Abschluß der im letzten Absatz dieser Note
treatment to the latter category of personnel, provided, vorgesehenen Vereinbarung diesen Bediensteten eine
in all cases, that they fulfil the conditions specified in nicht weniger günstige Behandlung zuteil werden zu
the following paragraph. lassen, sofern sie im Einzelfall die Voraussetzungen
The conditions referred to in the previous paragraph des folgenden Absatzes erfüllen.
are that the person concerned shall Die im vorstehenden Absatz erwähnten Vorausset-
(a) not be a citizen of the United Kingdom and zungen sind, daß die betretfende Person
Colonies; (a) nicht Staatsangehöriger des Vereinigten König-
(b) not be engaged in private occupation for gain in reichs oder seiner Kolonien ist,
the United Kingdom; (b) keiner privaten Erwerbstätigk~it im Vereinigten
(c) be a permanent employee of the Government of Königreich nachgeht,
the Federal Republic of Germany, or, if not a (c) in einem festen Dienstverhältnis zu der Regie-
permanent employee of that Government, shall not rung der Bundesrepublik Deutschland steht, oder
have been ordinarily resident in the United King- wenn dies nicht der Fall ist, im Zeitpunkt ihres
dom at the time of taking up his appointment at Dienstantritts bei der Botschaft ihren gewöhn-
the Embassy. lichen Aufenthalt nicht im Vereinigten Königreich
In this connexion Her Majesty's Government interpret gehabt hat.
the term "consular employee" as bearing the same mean- In diesem Zusammenhang legt Ihrer Majestät Re-
ing as set out in paragraph (7) of Article 1 of the gierung den Ausdruck „Konsulatsangehöriger" im
Consular Convention and the term •minor diplomatic Sinne des Artikels 1 Absatz 7 des Konsularvertrags
staff" as including all members of the German Embassy, aus und versteht unter „nachgeordneten diplomatischen
serving under the superintendence of the Ambassador Bediensteten" alle unter der Aufsicht des Botschafters
of the Federal Republic in London in his diplomatic der Bundesrepublik in London in seiner diplomatischen
capacity, who hold rank lower than that of Attache and Eigenschaft diensttuenden Mitglieder der Deutschen
are not employed exclusively on menial duties at or in Botschaft, die, ohne ausschließlich mit Dienstboten-
the upkeep of the Embassy premises, and who are oder Instandhaltungsarbeiten auf den Botschaftsgrund-
recognised in this capacity by Her Majesty's Govern- stücken beschäftigt zu sein, einen niedrigeren Rang
ment. als den eines Attaches haben und von Ihrer Majestät
Regierung als nachgeordnete diplomatische Bedienstete
If the Government of the Federal Republic are prepar- anerkannt werden.
ed to extend treatment of a similar nature to minor Wenn die Regierung der Bundesrepublik bereit ist,
diplomatic staff, serving at Her Majesty·s Embassy at nachgeordneten diplomatischen Bediensteten der Bot-
Bonn, I have the honour to suggest that this Note and schaft Ihrer Majestät in Bonn die gleiche Behandlung
Your Excellency·s reply thereto shall be regarded as zu gewähren, beehre ich mich vorzuschlagen, daß
constituting the agreement reached between our respec- diese Note und die Antwort Euerer Exzellenz als die
tive governments in this matter. zwischen unseren beiden Regierungen in dieser An-
I have the honour to be, with the highest consider- gelegenheit getroffene Vereinbarung gelten."
ation, Your Excellency·s obedient servant. Zu dem Vorschlag, der in der vorgenannten, in Uber-
setzung mitgeteilten Note Euerer Exzellenz enthalten ist,
signed: FR. Hoyer Miliar beehre ich mich festzustellen, daß die Regierung der
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 315
Bundesrepublik den nachgeordneten diplomatischen Be-
diensteten der Botschaft Ihrer Majestät in Bonn bereits
alle in Betracht kommenden Erleichterungen gewährt und
bereit ist, dies auch weiter zu tun. Sie beabsichtigt
deshalb, wie folgt vorzugehen:
Falls eine Bestimmung in Teil IV des Konsularvertrags
Konsulatsangehörige von Konsulaten des Vereinigten
Königreichs in den in Artikel 43 Absatz (1) bezeichneten
Gebieten berechtigt, andere oder weitergehende Erleich-
terungen zu beanspruchen, als gegenwärtig nachgeord-
neten diplomatischen Bediensteten der Botschaft Ihrer
Majestät in Bonn gewährt werden, so wird die Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland bei Inkrafttreten
des Konsularvertrags diesen Bediensteten eine nicht we-
niger günstige Behandlung zuteil werden lassen, sofern
sie im Einzelfall die Voraussetzungen des nachstehenden
Absatzes erfüllen.
Die im vorstehenden Absatz erwähnten Voraussetzun-
gen sind, daß die betreffende Person
(a) nicht Deutscher im Sinne des Grundgesetzes der
Bundesrepublik Deutschland ist,
(b) keiner privaten Erwerbstätigkeit in der Bundes-
republik Deutschland nachgeht,
(c) in einem festen Dienstverhältnis zu der Regierung
des Vereinigten Königreichs steht oder, wenn dies
nicht der Fall ist. im Zeitpunkt ihres Dienstantritts
bei der Botschaft ihren gewöhnlichen Aufenthalt
nicht in der Bundesrepublik Deutschland gehabt hat.
In diesem Zusammenhang legt die Regierung der
Bundesrepublik Deutschland den Ausdruck „Konsulats-
angehörige" im Sinne des Artikels 1 Absatz 7 des
Konsularvertrags aus und versteht unter „nachgeordne-
ten diplomatischen Bediensteten" alle der Aufsicht des
Botschafters Ihrer Majestät in Bonn in seiner diploma-
tischen Eigenschaft unterstehenden Mitglieder der Bri-
tischen Botschaft, die, ohne ausschließlich mit Dienst-
boten- oder lnstandhaltungsarbeiten auf den Botschafts-
grundstücken beschäftigt zu sein, einen niedrigeren Rang
als den eines Attaches haben und von der Regierung
der Bundesrepublik als nachgeordnete diplomatische Be-
dienstete anerkannt werden.
Das Vorstehende läßt den Absatz 7 des am 23. Ok-
tober 1954 vom Bundeskanzler an den Hohen Kommissar
des Vereinigten Königreichs gerichteten und von diesem
am gleichen Tag bestätigten Schreibens betreffend Er-
leichterungen für Botschaften und Konsulate unberührt.
Ich beehre mich, Euerer Exzellenz mitzuteilen, daß die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Vor-
schlag annimmt, die Note Euerer Exzellenz und diese
Antwort als die zwischen unseren beiden Regierungen
in dieser Angelegenheit getroffene Vereinbarung zu be-
trachten.
Im benutze diesen Anlaß, um Euere Exzellenz meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung zu versidlern.
gez.: von Br e n t a n o
316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
British Embassy, Bonn, July 30, 1956. Der Bundesminister Bonn, den 30. Juli 1956
des Auswärtigen
His Excellency Seiner Exzellenz
The Minister for Foreign Affairs dem Königlich Britischen Botschafter,
of the Federal Republic of Germany, Sir Frederic Hoyer Millar
Herrn Dr. von Brentano, G. C. M. G., C. V. 0.
Bonn Bonn
Exzellenz,
Ich beehre mich, den Eingang der heutigen Note Euerer
Exzellenz zum Konsularvertrag vom heutigen Tag zu
Your Excellency, bestätigen, die übersetzt folgenden Wortlaut hat:
With ref erence to the Consular Convention between „ Unter Bezugnahme auf den zwischen unseren beiden
our two countries of today's date, I have the honour, Ländern heute zustandegekommenen Konsularvertrag
upon the instructions of Her Majesty's Principal Secre- beehre ich mich, auf Weisung des Ministers Ihrer
tary of State for Foreign Affairs, to draw attention to Majestät für Auswärtige Angelegenheiten auf Absatz
paragraph (2) of the Third Protocol of Signature which 2 des Dritten Unterzeichnungsprotokolls, der die An-
provides for its application in Land Berlin and to state, wendung des Vertrags im Land Berlin vorsieht, auf-
for the information of the Government of the Federal merksam zu machen und zur Unterrichtung der Regie-
Republic of Germany, that Her Majesty's Government rung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen, daß
in the United Kingdom consider themselves at liberty Ihrer Majestät Regierung im Vereinigten Königreich
to appoint one or more members of Military Govern- sich als befugt betrachtet, eines oder mehrere Mitglie-
ment in Land Berlin to perform consular duties in that der der Militärregierung im Land Berlin mit der Aus-
Land. übung konsularischer Aufgaben zu betrauen.
Her Majesty's Govemment, taking into consideration Mit Rüde.sieht auf die besondere Lage im Land Berlin
the special situation which exists in Land Berlin, ac- schlägt Ihrer Majestät Regierung daher vor:
cordingly propose:
(a) that, unless and until other arrangements are (a) daß, solange keine andere Regelung getroffen
made, any member of Military Government so ap- ist, jedes auf diese Weise betraute Mitglied der
pointed shall receive, in lieu of an exequatur or Militärregierung anstelle eines Exequatur oder
other authorisation from any German authority, einer sonstigen Zulassung einer deutschen Be-
the recognition, express or tacit, of Military Gov- hörde die ausdrück.liehe oder stillschweigende
ernment and that such recognition shall be regard- Anerkennung der Militärregierung erhält und
ed as authorising him to perform consular func- daß diese Anerkennung als Ermächtigung zur
tions in Land Berlin; and Ausübung konsularischer Aufgaben im Land
Berlin gilt; und
(b) that he shall continue to enjoy all those privileges (b) daß es weiterhin alle Vorrechte und Immunitäten
and immunities which he is, or may be, entitled genießt, die ihm auf Grund seiner Rechtsstellung
to enjoy by reason of his status as a member of als Mitglied der Militärregierung im Land Berlin
Military Government in Land Berlin, but that no zustehen oder zustehen können; jedoch werden
claim to immunity greater than that of a consular wegen der Wahrnehmung von Aufgaben, die in
officer or employee, as the case may be, under den Artikeln 17 bis 36 aufgeführt sind, keine
the Consular Convention shall be made on bis weitergehenden Immunitäten in Anspruch ge-
behalf in respect of the performance of any of the nommen als einem Konsul oder Konsulatsange-
functions enumerated in Articles 17 to 36 of the hörigen nach diesem Vertrag zustehen.
said Convention.
lf the Government of the Federal Republic of Ger- Wenn die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
many are in concurrence with the foregoing, I have the land mit Vorstehendem einverstanden ist, beehre ich
honour to suggest that this Note and Your Excellency\s mich vorzuschlagen, daß diese Note und die Antwort
reply thereto shall be regarded as constituting the Euerer Exzellenz als die zwischen unseren beiden
agreement reached between our respective governments Regierungen in dieser Angelegenheit getroffene Ver-
in this matter. einbarung gelten."
I have the honour to be with the highest consideration Ich habe die Ehre festzustellen, daß die Regierung der
Your Excellency's obedient servant. Bundesrepublik Deutschland mit dem Inhalt der vorer-
wähnten, in Obersetzung wiedergegebenen Note Euerer
signed: FR. Ho y er Mi l1 a r Exzellenz einverstanden ist und den Vorschlag annimmt,
die Note und diese Antwort als die zwischen unseren
beiden Regierungen in dieser Angelegenheit getroffene
Vereinbarung zu betrachten.
Ich benutze den Anlaß, um Euere Exzellenz meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.
gez.: von Brentano
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 317
Bekanntmachung
der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation.
Vom 22. März 1957.
Die Allgemeine Konferenz der Internationalen
Arbeitsorganisation hat auf ihrer 36. Tagung in
Genf am 25. Juni 1953 die Urkunde zur Abänderung
der Verfassung der Internationalen Arbeitsorgani-
sation angenommen. Nach Artikel 36 der Verfassung
ist die Abänderung für die Bundesrepublik Deutsch-
land am 20. Mai 1954 in Kraft getreten. Die deutsche
Annahmeerklärung ist am 13. Februar 1954 von dem
Stellvertretenden Generaldirektor des Internationa-
len Arbeitsamtes in Genf eingetragen worden.
Die Verfassung der Internationalen Arbeits-
organisation in der durch die Urkunde vom 25. Juni
1953 geänderten Fassung nebst einer Anlage wird
nachstehend nebst einer deutschen Ubersetzung
veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
das Gesetz vom 25. Mai 1925 (Reichsgesetzbl. 1925 II
S. 161) und die Bekanntmachung vom 5. Juni 1952
(Bundesgesetzbl. 1952 II S. 607).
Bonn, den 22. März 1957.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallst ein
Der Bundesminister für Arbeit
In Vertretung
Busch
318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
(Ubersetzung)
The Constitution Constitution Verfassung
of the International de l' Organisation der Internationalen
Labour Organisation•, internationale du Travail •, Arbeitsorganisation•,
Preamble Preambule Präambel
Whereas universal and lasting peace Attendu qu'une paix universelle et Der Weltfriede kann auf die Dauer
can be established only if it is based durable ne peut etre fondee que sur nur auf sozialer Geredltigkeit aufge-
upon social justice; la bdse de la justice sociale; baut werden.
And whereas conditions of labour Attendu qu'il existe des conditions Nun bestehen aber Arbeitsbedin-
exist involving such injustice, hard- de travail impliquant pour un grand gungen, die für eine große Anzahl
ship and privation to large numbers nombre de personnes l'injustice, la mi- von Menschen mit so viel Ungeredl-
of people as to produce unrest so sere et les privations, ce qui engendre tigkeit, Elend und Entbehrungen ver-
great that the peace and harmony of un tel mecontentement que la paix bunden sind, daß eine Unzufriedenheit
the world are imperilled; and an et l'harmonie universelles sont mises entsteht, die den Weltfrieden und die
improvement of those conditions is en danger, et attendu qu'il est urgent Welteintracht gefährdet. Eine Verbes-
urgently required: as, for example, d' ameliorer ces conditions: par exem- serung dieser Bedingungen ist drin-
by the regulation of the hours of ple, en ce qui concerne la reglemen- gend erforderlich, zum Beispiel durdl
work, including the establishment of tation des heures de travail, la fixa- Regelung der Arbeitszeit, einschließ-
a maximum working day and week, tion d'une duree maximum de la jour- lich der Festsetzung einer Höchstdauer
the regulation of the labour supply, nee et de la semaine de travail, le re- des Arbeitstages und der Arbeits-
the prevention of unemployment, the crutement de la main-d'reuvre, la lutte wodle, Regelung des Arbeitsmarktes,
provision of an adequate living wage, contre le dlömage, la garantie d'un Verhütung der Arbeitslosigkeit, Ge-
the protection of the worker against salaire assurant des conditions d'exis- währleistung eines zur Bestreitung
sickness, disease and injury arising tence convenables, la protection des des Lebensunterhaltes angemessenen
out of his employment, the protection travailleurs contre les maladies gene- Lohnes, Schutz der Arbeitnehmer ge-
of children, young persons and women, rales ou professionnelles et les acci- gen allgemeine und Berufskrankheiten
provision for old age and injury, pro- dents resultant du travail, la protec- sowie gegen Arbeitsunfälle, Sdlutz
tection of the interests of workers tion des enfants, des adolescents et
der Kinder, Jugendlichen und Frauen,
when employed in countries other des femmes, les pensions de vieillesse
Vorsorge für Alter und Invalidität,
than their own, recognition of the et d'invalidite, la defense des interets
Schutz der Interessen der im Aus-
principle of equal remuneration for des travailleurs occupes a l'etranger,
lande beschäftigten Arbeitnehmer, An-
work of equal value, recognition of l'affirmation du principe « a travail
erkennung des Grundsatzes „gleicher
the principle of freedom of associa- egal, salaire egal», l'affirmation du
principe de la liberte syndicale, l'or- Lohn für gleichwertige Arbeit", An-
tion, the organisation of vocational
ganisation de l'enseignement profes- erkennung des Grundsatzes der Ver-
and technical education and other
sionnel et technique et autres mesu- einigungsfreiheit, Regelung des beruf-
measures;
res analogues; lichen und technischen Unterrichtes
und ähnliche Maßnahmen.
Whereas also the failure of any Attendu que la non-adoption par Auch würde die Nichteinführung
nation to adopt humane conditions of une nation quelconque d'un regime de wirklich menschenwürdiger Arbeits-
labour is an obstacle in the way of travail reellement humain fait ob- bedingungen durch eine Nation die
other nations whidl desire to improve stacle aux efforts des autres nations Bemühungen anderer Nationen um
the conditions in their own countries; desireuses d'ameliorer le sort des tra- Verbesserung des Loses der Arbeit-
vailleurs dans leurs propres pays; nehmer in ihren Ländern hemmen.
The High Contracting Parties, mov- Les Hautes Parties Contractantes, Aus allen diesen Gründen und zur
ed by sentiments of justice and mues par des sentiments de justice et Erreichung der in dieser Präambel
humanity as well as by the desire to d'humanite aussi bien que par le desir aufgestellten Ziele stimmen die Ho-
secure the permanent peace of the d'assurer une paix mondiale durable, hen Vertragschließenden Teile, gelei-
world, and with a view to attaining et en vue d'atteindre les buts enon- tet sowohl von den Gefühlen der Ge-
the objectives set forth in this Pre- ces dans ce preambule, approuvent la rechtigkeit und Menschlidlkeit als
amble, agree to the following Consti- presente Constitution de !'Organisa- auch von dem Wunsche, einen dauern-
tution of the International Labour tion internationale du Travail: den Weltfrieden zu sichern, der nach-
Organisation: stehenden Verfassung der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation zu.
1) The original text of the Constitution, estab- 1) Le texte original de la Constitution, etabli 1) Der ursprüngliche, im Jahre 1919 aufqe-
lished in 1919, has been modified by the en 1919, a ete modifie par l'amendement de stellte Text der Verfassunq ist abqeändert
amendment of 1922 which entered into force 1922, entre en vigueur le 4 juin 1934; !'Ins- worden im Jahre 1922 mit Wirkung vom
on 4 June 1934; the Instrument of Amend- trument d'amendement de 1945, entre en 4. Juni 1934, durch Abänderungsurkunde von
ment of 1945 which entered into force on vigueur le 26 septembre 1946; l'Instrument 1945 mit Wirkunq vom 26. September 1946,
26 September 1946; the Instrument of Amend- d' amendement de 1946, entre en vigueur le durch Abänderunqsurkunde von 1946 mit
ment of 1946 which entered into force on 20 avril 1948; et !'Instrument d'amendement Wirkung vom 20. April 1948 und durch Ab-
20 April 1948; and the Instrument of Amend- de 1953, entre en vigueur le 20 mai 1954. änderungsurkunde von 1953 mit Wirkunq
ment of 1953 which entered into force on vom 20. Mai 1954.
20 May 1954.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 319
CHAPTER I CHAPITRE PREMIER KAPITEL I
Organisation Organisation Organisation
Article 1 Article 1 Artikel 1
Establishment füabliss?.ment Gründung
1. A permanent organisation is 1. 11 est fonde une organisation per- 1. Es wird eine ständige Organisa-
hereby established for the promotion manente chargee de travailler a la rea- tion geschaffen, die dazu berufen ist,
of the objects set forth in the Pre- lisation du programme expose dans an der Verwirklirnung des Planes zu
amble to this Constitution and in the le preambule de la presente Consti- arbeiten, der in der Präambel zu die-
Declaration concerning the aims and tution et dans la Declaration concer- ser Verfassung und in der am 10. Mai
purposes of the International Labour nant les buts et objectifs de !'Orga- 1944 in Philadelphia angenommenen
Organisation adopted at Philadelphia nisation internationale du Travail qui und dieser Verfassung als Anlage bei-
on 10 May 1944 the text of which is a ete adoptee a Philadelphie le 10 mai gefügten Erklärung über Ziele und
annexed to this Constitution. 1944 et dont le texte figure en an- Zwecke der Internationalen Arbeits-
nexe a la presente Constitution. organisation dargelegt ist.
Membership Membres Mitgliedschaft
2. The Members of the International 2. Les Membres de !'Organisation 2. Mitglieder der Internationalen
Labour Organisation shall be the internationale du Travail seront les Arbeitsorganisation sind die Staaten,
States whirn were Members of the Etats qui etaient Membres de !'Orga- die am 1. November 1945 Mitglieder
Organisation on 1 November 1945, nisation au 1Pr novembre 1945 et tous der Organisation waren, und alle an-
and such other States as may become autres Etats qui deviendraient Mem- deren Staaten, die nach den Bestim-
Members in pursuance of the provi- bres conformement aux dispositions mungen der Absätze 3 und 4 dieses
sions of paragraphs 3 and 4 of this des paragraphes 3 et 4 du present ar- Artikels Mitglieder werden.
Mticle. ticle.
3. Any original Member of the 3. Tout Membre ongmaire des Na- 3. Jedes ursprünglidie Mitglied der
United Nations and any State ad- tions Unies et tout Etat admis en qua- Vereinten Nationen und jeder durch
mitted to membership of the United lite de Membre des Nations Unies par Besrnluß der Generalversammlung
Nations by a decision of the General decision de l' Assemblee generale con- nach den Bestimmungen der Charta
Assembly in accordance with the formement aux dispositions de la der Vereinten Nationen als Mitglied
provisions of the Charter may become Charte peut devenir Membre de !'Or- aufgenommene Staat kann die Mit-
a Member of the International Labour ganisation internationale du Travail gliedschaft bei der Internationalen
Organisation by communicating to the en communiquant au Directeur gene- Arbeitsorganisation durch eine Mit-
Director-General of the International ral du Bureau international du Travail teilung an den Generaldirektor des
Labour Office its formal acceptance son acceptation formelle des obliga- Internationalen Arbeitsamtes erwer-
of the obligations of the Constitution tions decoulant de la Constitution de ben, worin in aller Form die Uber-
of the International Labour Organisa- !'Organisation internationale du Tra- nahme der sich aus der Verfassung
tion. vail. der Internationalen Arbeitsorganisa-
tion ergebenden Verpflirntungen er-
klärt wird.
4. The General Conference of the 4. La Conference generale de !'Or- 4. Die Allgemeine Konferenz der
International Labour Organisation may ganisation internationale du Travail Internationalen Arbeitsorganisation
also admit Members to the Organisa- peut egalement admettre des Mem- kann auch Mitglieder durrn Beschluß
tion by a vote concurred in by two- bres dans !'Organisation a la majorite einer Mehrheit von zwei Dritteln der
thirds of the delegates attending the des deux tiers des delegues presents auf der Tagung anwesenden Delegier-
session, including two-thirds of the a la session, y compris les deux tiers ten, einsdiließlich von zwei Dritteln
Government delegates present and des delegues gouvernementaux pre- der anwesenden und an der Abstim-
voting. Sum admission shall take ef- sents et votants. Cette admission de- mung teilnehmenden Regierungsdele-
fect on the communication to the Di- viendra effective lorsque le gouver- gierten, in die Organisation aufneh-
rector-General of the International nement du nouveau Membre aura men. Eine solrne Aufnahme wird
Labour Office by the government of communique au Directeur general du rechtswirksam auf Grund einer Mit-
the new Member of its formal accept- Bureau international du Travail son teilung der Regierung des neuen Mit-
ance of the obligations of the Consti- acceptation formelle des obligations gliedes an den Generaldirektor des
tution of the Organisation. decoulant de la Constitution de !'Or- Internationalen Arbeitsamtes, worin
ganisation. diese in aller Form die Ubernahme der
sirn aus der Verfassung der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation erge-
benden Verpflirntungen erklärt.
Withdrawal Retrait Austritt
5. No Member of the International 5. Aucun Membre de !'Organisation 5. Kein Mitglied der Internationalen
Labour Organisation may withdraw internationale du Travail ne pourra Arbeitsorganisation kann aus der Or-
from the Organisation without giving s'en retirer sans avoir donne preavis ganisation austreten, ohne zuvor seine
notice of its intention so to do to the de son intention au Directeur general Absicht dem Generaldirektor des In-
Director-General of the International du Bureau international du Travail. ternationalen Arbeitsamtes bekannt-
Labour Office. Surn notice shall take Ce preavis portera effet deux ans gegeben zu haben. Eine solche Erklä-
effect two years after the date of its apres la date de sa reception par le rung tritt zwei Jahre nadi dem Tag
reception by the Director-General, Directeur general, sous reserve que in Kraft, an dem der Generaldirektor
subject to the Member having at that le Membre ait a cette date rempli sie erhalten hat, vorausgesetzt, daß
time fulfilled all financial obligations toutes les obligations financieres re- das Mitglied in diesem Zeitpunkt alle
arising out of its membership. When sultant de sa qualite de Membre. Lors- sich aus seiner Mitgliedschaft ergeben-
a Member has ratified any Interna- qu'un Membre aura ratifie une con- den finanziellen Verpflichtungen er-
320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
tional Labour Convention, such with- vention internationale du travail, ce füllt hat. Hat ein Mitglied ein inter-
drawal shall not affect the continued retrait n'affectera pas la validite, pour nationales Arbeitsübereinkommen ra-
validity for the period provided for in la periode prevue par la convention, tifiziert, so berührt ein solcher Aus-
the Convention of all obligations a- des obligations resultant de la con- tritt für die im Ubereinkommen vor-
rising thereunder or relating thereto. vention ou y relatives. gesehene Dauer nidlt die Gültigkeit
der Verpflidltungen, die sidl aus dem
Ubereinkommen oder in Verbindung
damit ergeben.
Readmission Readmission Wiederaufnahme
6. In the event of any State having 6. Au cas ou un Etat aurait cesse 6. Hat ein Staat aufgehört, Mitglied
ceased to be a Member of the Orga- d'etre Membre de l'Orgahisation, sa der Organisation zu sein, so regelt
nisation, its readmission to member- readmission en qualite de Membre se- sich seine Wiederaufnahme als Mit-
ship shall be governed by the provi- ra regie par les dispositions des pa- glied nadl den Bestimmungen von
sions of paragraph 3 or paragraph 4 ragraphes 3 ou 4 du present article. Absatz 3 oder Absatz 4 dieses Arti-
of this article as the case may be. kels.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Org,ms Organes Organe
The permanent organisation shall L'Organisation permanente compren- Die ständige Organisation umfaßt
consist of- dra:
(a) a General Conference of repre- a) une Conference generale des re- a) eine Allgemeine Konferenz von
sentatives of the Members; presentants des Membres; Vertretern der Mitglieder,
(b) a Governing Body composed as b) un Conseil d'administration com- b) einen nadl Artikel 7 zusammen-
described in article 7; and pose comme il est dit a l'ar- gesetzten Verwaltungsrat,
ticle 7;
(c) an International Labour Office c) un Bureau international du Tra- c) ein Internationales Arbeitsamt
controlled by the Governing vail sous la direction du Conseil unter der Lenkung des Verwal-
Body. d' administration. tungsrates.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Conlerence Conlerence Allgemeine Konferenz
Meetings and delegates Sessions et delegues Tagungen und Delegierte
1. The meetings of the General Con- 1. La Conference generale des re- 1. Die Allgemeine Konferenz von
ference of representatives of the presen tants des Membres tiendra des Vertretern der Mitglieder hält je nadl
Members shall be held from time to sessions chaque fois que besoin sera Bedarf, aber mindestens einmal jähr-
time as occasion may require, and at et au moins une fois par an. Elle se- lich, ihre Tagungen ab. Sie setzt sich
least once in every year. lt shall be ra composee de quatre representants aus je vier Vertretern jedes Mitglie-
composed of four representatives of de chacun des Membres, dont deux des zusammen. Von diesen sind zwei
eadl of the Members, of whom two seront les delegues du gouvernement Regierungsdelegierte; von den zwei
shall be Government delegates and et dont les deux autres represente- anderen vertritt je einer die Arbeit-
the two others shall be delegates rep- ront respectivement, d'une part, les geber und die Arbeitnehmer jedes
resenting respectively the employers employeurs, d'autre part, les travail- Mitgliedes.
and the workpeople of each of the leurs ressortissant a chacun des Mem-
Members. bres.
Advisers Conseillers techniques Technische Berater
2. Eac.b delegate may be accompa- 2. Chaque delegue pourra etre ac- 2. Jedem Delegierten können tech-
nied by advisers, who shall not exceed compagne par des conseillers techni- nische Berater beigegeben werden.
two in number for eadl item on the ques, dont le nombre pourra etre de Ihre Zahl darf höchstens zwei für
agenda of the meeting. When questions deux au plus pour dlacune des ma- jeden einzelnen Gegenstand betragen,
specially affecting women are to be tieres distinctes inscrites a l'ordre du der auf der Tagesordnung der Konfe-
considered by the Conference, one at jour de la session. Quand des ques- renz steht. Sind Fragen, die besonders
least of the advisers should be a tions interessant specialement des Frauen angehen, auf der Konferenz zu
woman. femmes doivent venir en discussion erörtern, so soll wenigstens eine der
a. la Conference, une au moins parmi als technische Berater bezeichneten
les personnes designees comme con- Personen eine Frau sein.
seillers tedlniques devra etre une
femme.
Advisers lrom Representatlon des territolres Vertretung außerhalb des Mutterlandes
non-metropolitan territories non metropolllains gelegener Gebiete
3. Each Member whidl is responsible 3. Tout Membre responsable des re- 3. Jedes Mitglied, das für die inter-
for the international relations of non- lations internationales de territoires nationalen Beziehungen von außerhalb
metropolitan territories may appoint non metropolitains pourra designer des Mutterlandes gelegenen Gebieten
as additional advisers to eadl of its comme conseillers tedlniques supple- verantwortlich ist, kann für jeden sei-
delegates- mentaires pour accompagner dlacun ner Delegierten als zusätzliche techni-
de ses delegues: sche Berater bezeichnen
(a) persons nominated by it as rep- a) des personnes designees par lui a) Personen als Vertreter eines sol-
resentatives of any sudl terri- comme representants d'un tel chen Gebietes für bestimmte Fra-
tory in regard to matters within territoire pour certaines ques- gen, die in den Zuständigkeits-
the self-governing powers of tions entrant dans le cadre de la bereich der Behörden dieses Ge-
that territory; and competence propre des autorites bietes fallen,
dudit territoire;
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 321
(b) persons nominated by it to ad- b) des personnes designees par lui b) Personen als Berater seiner De-
vise its delegates in regard to pour assister ses delegues au su- legierten für Fragen, die Gebiete
matters concerning non-self-gov- jet des questions interessant des betreffen, die sich nicht selbst
erning territories. territoires qui ne se gouvernent regieren.
pas eux-memes.
4. In the case of a territory under 4. _S'il s·agit d'un territoire place 4. Untersteht ein Gebiet der gemein-
the joint authority of two or more sous l'autorite conjointe de deux ou samen Hoheit von zwei oder mehr
Members, persons may be nominated plusieurs Membres, des personnes Mitgliedern, so können Personen be-
to advise the delegates of such Mem- pourront etre designees pour assister zeichnet werden, welche die Delegier-
bers. les delegues de ces Membres. ten dieser Mitglieder beraten sollen.
Nomination of Designation des representants Bezeichnung der Nichtregierungsvertreter
non-governmental representatlves non gouvernementaux
5. The Members undertake to nomi- 5. Les Membres s·engagent a desi- 5. Die Mitglieder verpflichten sich,
nate non-Government delegates and gner les delegues et conseillers tech- die Delegierten und technischen Bera-
advisers chosen in agreement with the niques non gouvernementaux d'accord ter, die nicht die Regierung vertreten,
industrial organisations, if such orga- avec les organisations professionnel- im Einverständnis mit den maßgeben-
nisa tions exist, which are most repre- les les plus representatives soit des den Berufsverbänden der Arbeitgeber
sentative of employers or workpeople, employeurs, soit des travailleurs du und der Arbeitnehmer des betreffen-
as the case may be, in their respec- pays considere, SOUS la reserve que den Landes zu bezeichnen, vorausge-
tive countries. de telles organisations existent. setzt, daß solche Verbände bestehen.
Status of advlsers Statut des conseillers technlques Stellung der technischen Berater
6. Advisers shall not speak except 6. Les conseillers techniques ne se- 6. Die technischen Berater dürfen
on a request made by the delegate ront autorises a prendre la parole que nur auf Antrag des Delegierten, dem
whom they accompany and by the sur la demande f aite par le delegue sie beigeordnet sind, und mit beson-
special authorisation of the President auquel ils sont adjoints et avec l'au- derer Genehmigung des Präsidenten
of the Conference, and may not vote. torisation speciale du President de la der Konferenz das Wort ergreifen. An
Conference; ils ne pourront prendre den Abstimmungen können sie nicht
part aux votes. teilnehmen.
7. A delegate may by notice in 7. Un delegue peut, par une note 7. Ein Delegierter kann durch eine
writing addressed to the President ecrite adressee au President, designer an den Präsidenten gerichtete schrift-
appoint one of his advisers to act as l'un de ses conseillers techniques com- liche Mitteilung einen seiner techni-
his deputy, and the adviser, while so me son suppleant, et ledit suppleant, schen Berater als seinen Stellvertreter
acting, shall be cdiowed to speak and en cette qualite, pourra prendre part bezeichnen; der Stellvertreter kann in
vote. aux deliberations et aux votes. dieser Eigenschaft an den Beratungen
und Abstimmungen teilnehmen.
Credenllals Pouvolrs des delegues Vollmachten
et conselllers techniques
8. The names of the delegates and 8. Les noms des delegues et de leurs 8. Die Namen der Delegierten und
their advisers will be communicated conseillers techniques seront commu- ihrer technischen Berater werden dem
to the International Labour Office by niques au Bureau international du Tra- Internationalen Arbeitsamt durch die
the government of each of the Mem- vail par le gouvernement de chacun Regierung jedes Mitgliedes mitgeteilt.
bers. des Membres.
9. The credentials of delegates and 9. Les pouvoirs des delegues et de 9. Die Vollmachten der Delegierten
their advisers shall be subject to leurs conseillers techniques seront sou- und ihrer technischen Berater werden
scrutiny by the Conf erence, which mis a la verification de la Conferen- der Konferenz zur Prüfung vorgelegt;
may, by two-thirds of the votes cast ce, laquelle pourra, par une majorite diese kann mit einer Mehrheit von
by the delegates present, refuse to des deux tiers des suffra9es exprimes zwei Dritteln der von den anwesen-
admit any delegate or adviser whom par les delegues presents, refuser d'ad- den Delegierten abgegebenen Stim-
it deems not to have been nominated mettre tout delegue ou tout conseiller men die Zulassung jedes Delegierten
in accordance with this article. technique qu'elle ne jugera pas avoir oder technischen Beraters ablehnen,
ete designe conformement aux termes der nach ihrer Auffas-sung nicht nach
du present article. den Bestimmungen dieses Artikels be-
zeichnet worden ist.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Votlng rlghts Drolt de vote Stimmrecht
1. Every delegate shall be entitled 1. Chaque delegue aura le droit de 1. Jeder Delegierte hat das Recht,
to vote individually on all matters voter individuellement sur toutes les über alle der Konferenz unterbreite-
whic:h are taken into consideration by questions soumises aux deliberations ten Fragen für seine Person abzustim-
the Conference. de la Conference. men.
2. If one of the Members fails to 2. Dans le cas ou l'un des Membres 2. Unterläßt es ein Mitglied, einen
nominate one of the non-Government n' aurait pas designe l'un des delegues der ihm zustehenden Delegierten, der
delegates whom it is entitled to nom- non gouvernementaux auquel il a nicht Regierungsdelegierter ist, zu be-
inate, the other non-Government del- droit, l'autre delegue non gouverne- zeichnen, so hat der andere Delegierte,
egate shall be allowed to sit and mental aura le droit de prendre part der nicht Regierungsdelegierter ist,
speak at the Conference, but not to aux discussions de la Conference, mais zwar das Recht, an den Beratungen
vote. n'aura pas le droit de voter. der Konferenz teilzunehmen, jedoch
hat er kein Stimmrecht.
322 BundesgesE:-tzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
3. lf in accordance with article 3 the 3. Au cas ou Ja Conference, en ver- 3. Lehnt die Konferenz kraft der
Conference refuses admission to a tu des pouvoirs que lui confere l'ar- ihr durch Artikel 3 übertragenen Be-
delegate of one of the Members, the ticle 3, refuserait d'admettre l'un des fugnis die Zulassung eines Delegier-
provisions of the present article shall delegues d'un des Membres, les sti- ten eines der Mitglieder ab, so sind
apply as if that delegate had not been pulations du present article seront ap- die Bestimmungen dieses Artikels so
nominated. pliquees comme si ledit delegue anzuwenden, als ob dieser Delegierte
n'avait pas ete designe. nicht bezeichnet worden wäre.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Place of meetings Lieu de reunion de la Conference Tagungsort der Konferenz
of the Conference
The meetings of the Conference Les sessions de la Conference se Die Tagungen der Konferenz finden
shall, subject to any decisions which tiendront, sous reserve de toute de- an dem vom Verwaltungsrat bestimm-
may have been taken by the Confer- cision qu'aurait pu prendre la Confe- ten Orte statt, sofern die Konferenz
ence itself at a previous meeting, be rence elle-meme au cours d'une ses- nidlt schon selbst auf einer früheren
held at such place as may be decided sion anterieure, au lieu fixe par le Tagung eine Entscheidung hierüber
by the Governing Body. Conseil d'administration. getroffen hat.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Seal of the Siege du Bureau Sitz des Internationalen Arbeitsamtes
International Labour Office international du Travail
Any mange in the seat of the Inter- Tout changement du siege du Bu- Zu einer Verlegung des Sitzes des
national Labour Office shall be decid- reau international du Travail sera de- Internationalen Arbeitsamtes bedarf
ed by the Conference by a two-thirds eitle par la Conference a la majorite es eines Beschlusses der Konferenz
majority of the votes cast by the del- des deux tiers des suffrages exprimes mit einer Mehrheit von zwei Dritteln
egates present. par les delegues presents. der von den anwesenden Delegierten
abgegebenen Stimmen.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Governing Body Conseil d'administration Verwaltungsrat
Composilion Composition Zusammensetzung
1. The Governing Body shall con- 1. Le Conseil d' administration sera 1. Der Verwaltungsrat setzt sich aus
sist of forty persons- compose de quarante personnes: vierzig Personen zusammen, und zwar
aus
Twenty representing governments, Vingt representant les gouverne- zwanzig Regierungsvertretern,
ments,
Ten representing the employers, and Dix representant' les employeurs, et zehn Arbeitgebervertretern und
Ten representing the workers. Dix representant les travailleurs. zehn Arbeitnehmervertretern.
Government Representatives Representants gouvernementaux Regierungsvertreter
2. Of the twenty persons represent- 2. Sur les vingt personnes represen- 2. Von den zwanzig Regierungsver-
ing governments, ten shall be appoint- tant les gouvernements, dix seront tretern werden zehn durch die Mit-
ed by the Members of chief industrial nommees par les Membres dont l'im- glieder ernannt, denen wirtsdlaftlich
importance, and ten shall be appoint- portance industrielle est la plus consi- die größte Bedeutung zukommt, und
ed by the Members selected for that derable et dix seront nommees par les zehn durch die Mitglieder, die zu die-
purpose by the Government delegates Membres designes a cet effet par les sem Zwecke von den zur Konferenz
to the Conference, excluding the del- delegues gouvernementaux a la Con- abgeordneten Regierungsdelegierten
egates of the ten Members mention- ference, exclusion faite des delegues unter Ausschluß der Delegierten der
ed above. des dix Membres susmentionnes. erwähnten zehn Mitglieder bezeichnet
worden sind.
States of chiel Principales puissances industrielles Mitglieder, denen wirtschaftlich
industrial importance die größte Bedeutung zukommt
3. The Governing Body shall as oc- 3. Le Conseil d' administration deter- 3. Der Verwaltungsrat bestimmt, je-
casion requires determine which are minera, chaque fois qu'il y aura lieu, weils wenn es erforderlich ist, welchen
the Members of the Organisation of quels sont les Membres ayant l'im- Mitgliedern der Organisation wirt-
chief industrial importance and shall portance industrielle la plus conside- schaftlich die größte Bedeutung zu-
make rules to ensure that all ques- rable et etablira des regles en vue kommt; er stellt Regeln auf, die ge-
tions relating to the selection of the d'assurer l'examen, par un comite währleisten sollen, daß alle Fragen
Members of chief industrial impor- impartial, de toutes questions relati- bezüglich der Bezeidlnung der Mitglie-
tance are considered by an impartial ves a la designation des Membres der, denen wirtschaftlich die größte
committee before being decided by ayant l'importance industrielle la plus Bedeutung zukommt, von einem un-
the Governing Body. Any appeal considerable avant que le Conseil d'ad- parteiisdlen Ausschuß geprüft werden,
made by a Member from the declara- ministration ne prenne une decision a bevor der Verwaltungsrat darüber ent-
tion of the Governing Body as to cet egard. Tout appel forme par un scheidet. Ober jeden Einspruch eines
which are the Members of chief indus- Membre contre la declaration du Con- Mitgliedes gegen die Erklärung des
trial importance shall be decided by seil d' administration arretant quels Verwaltungsrates, welchen Mitglie-
the Conference, but an appeal to the sont les Membres ayant l'importance dern wirtschaftlich die größte Bedeu •
Nr. 10 - Tag·der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 323
Conference shall not suspend the ap- industrielle la plus considerable sera tung zukommt, entscheidet die Konfe-
plication of the declaration until such tranche par la Conference, mais un renz; jedoch hat ein an die Konferenz
time as the Conference decides the appel interjete devant la Conference gerichteter Einspruch für die Anwen-
appeal. ne suspendra pas l' application de la dung der Erklärung keine aufschie-
declaration tant que la Conference ne bende Wirkung, solange die Konferenz
se sera pas prononcee. keine Entscheidung über den Einspruch
getroffen hat.
Employers' and Workers' Representants des employeurs Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter
1 epresentatives et des travailleurs
4. The persons representing the 4. Les personnes representant les 4. Die Arbeitgebervertreter und die
employers and the persons represent- employeurs et les personnes represen- Arbeitnehmervertreter werden von
ing the workers shall be elected tant les tra vailleurs seront elues res- den Arbeitgeberdelegierten bezie-
respectively by the Employers' dele- pectivement par les delegues des hungsweise von den Arbeitnehmer-
gates and the Workers' delegates to employeurs et les delegues des tra- delegierten auf der Konferenz ge-
the Conference. Two Employers' rep- vailleurs a la Conference. Deux repre- wählt. Zwei Arbeitgebervertreter und
resentatives and two Workers' repre- sentants des employeurs et deux re- zwei Arbeitnehmervertreter müssen
sentatives shall belong to non- presentants des travailleurs devront außereuropäischen Ländern angehören.
European States. appartenir a des f:tats extra-europeens.
Term of office Renouvellement du Conseil Amtsdauer des Verwaltungsrates
5. The period of of fice of the 5. Le Conseil sera renouvele tous 5. Die Amtsdauer des Verwaltungs-
Governing Body shall be three years. les trois ans. Si, pour une raison quel- rates beträgt drei Jahre. Finden aus
If for any reason the Governing conque, les elections au Conseil d'ad- irgendeinem Grunde nach Ablauf die-
Body elections do not take place on ministration n'ont pas lieu a l'expira- ser Zeitspanne keine Neuwahlen statt,
the expiry of this period, the Govern- tion de cette periode, le Conseil d'ad- so bleibt der Verwaltungsrat im Amt,
ing Body shall remain in office until ministration restera en fonction jus- bis Neuwahlen abgehalten werderi.
such elections are held. qu' a ce qu'il soit procede a ces elec-
tions.
Vac,mcies, substitutes, etc. Postes vacants, Freigewordene Sitze,
deslgnation de suppleants, etc. Bezeichnung von Stellvertretern usw.
6. The method of filling vacancies 6. La maniere de pourvoir aux s1e- 6. Das Verfahren bei der Besetzung
and of appointing substitutes and ges vacants, la designation des sup- frei gewordener Sitze, die Bezeichnung
other similar questions may be decid- pleants et les autres questions de me- von Stellvertretern und andere Fragen
ed by the Governing Body subject to me nature pourront etre reglees par ähnlicher Art können, vorbehaltlich
the approval of the Conference. le Conseil sous reserve de l' approba- der Zustimmung der Konferenz, vom
tion de la Conference. Verwaltungsrat geregelt werden.
Offlcers Bureau du Conseil Vorstand des Verwaltungsrates
7. The Governing Body shall, from 7. Le Conseil d'administration elira 7. Der Verwaltungsrat wählt aus
time to time, elect from its number dans son sein un president et deux seiner Mitte einen Präsidenten und
a chairman and two vice-chairmen, vice-presidents. Parmi ces trois per- zwei Vizepräsidenten. Eine dieser drei
of whom one shall be a person rep- sonnes, l'une sera une personne re- Personen muß Regierungsvertreter,
resenting a government, one a person presentant un gouvernement et les eine Arbeitgebervertreter und eine
representing the employers, and one deux autres seront respectivement des Arbeitnehmervertreter sein.
a person representing the workers. personnes representant les employeurs
et les travailleurs.
Procedure Reglement Verfahren
8. The Governing Body shall regu- 8. Le Conseil d'administration eta- 8. Der Verwaltungsrat stellt seine
late its own procedure and shall fix blira son reglement et se reunira Geschäftsordnung auf. Er bestimmt
its own times of meeting. A special aux epoques qu'il fixera lui-meme. den Zeitpunkt seines Zusammentritts.
meeting shall be held if a written Une session speciale devra etre tenue Eine besondere Tagung ist jedesmal
request to that eff ect is made by at chaque fois que seize personnes fai- abzuhalten, wenn mindestens sech-
least sixteen of the representatives sant partie du Conseil auront formule zehn Mitglieder des Verwaltungsrates
on the Governing Body. une demande ecrite a cet effet. schriftlich einen entsprechenden An-
trag stellen.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Director-General Directeur general Generaldirektor
1. There shall be a Director-General 1. Un Directeur general sera place 1. An der Spitze de,s Internationalen
of the International Labour Office, a la tete du Bureau international du Arbeitsamtes steht ein Generaldirek-
who shall be appointed by the Govern- Travail; il sera designe par le Con- tor; er wird durch den Verwaltungsrat
ing Body, and, subject to the instruc- seil d'administration, de qui il recevra ernannt, empfängt von ihm seine An-
tions of the Governing Body, shall be ses instructions et vis-a-vis de qui il weisungen und ist ihm sowohl für den
responsible for the efficient conduct sera responsable de la bonne marche sachgemäßen Geschäftsgang des Inter-
of the International Labour Office and du Bureau ainsi que de l'execution de nationalen Arbeitsamtes als auch für
for such other duties as may be as- toutes autres täches qui auront pu lui die Erfüllung aller anderen ihm etwa
signed to him. etre confiees. anvertrauten Aufgaben verantwortlich.
2. The Director-General or his dep- 2. Le Directeur general ou son sup- 2. Der Generaldirektor oder sein
uty shall attend all meetings of the pleant assisteront a toutes les seances Vertreter ist bei allen Sitzungen des
Governing Body. du Conseil d'administration. Verwaltungsrates anwesend.
324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Article 9 Article 9 Artikel 9
Stalf Personnel Personal
Appolnlment Recrutement Anstellung
1. The staff of the International 1. Le personnel du Bureau interna- 1. Das Personal des Internationalen
Labour Office shall be appointed by tional du Travail sera choisi par le Arbeitsamtes wird nach den vom Ver-
the Director-General under regula- Directeur general conformement aux waltungsrat gebilligten Regeln durch
tions approved by the Governing regles approuvees par le Conseil d'ad- den Generaldirektor angestellt.
Body. ministration.
2. So far as is possible with due 2. Le choix fait par le Directeur ge- 2. Soweit es mit der gebotenen
regard to the efficiency of the work neral devra porter, dans toute la me- Rüd(sicht auf die Erzielung möglichst
of the Office, the Director-General sure compatible avec le souci d'ob- guter Arbeitsleistungen des Amtes
shall select persons of different tenir le meilleur rendement, sur des vereinbar ist, hat der Generaldirektor
nationalities. personnes de differentes nationalites. Personen verschiedener Staatsangehö-
rigkeit auszuwählen.
3. A certain number of these per- 3. Un certain nombre de ces person- 3. Eine gewisse Anzahl dieser Per-
sons shall be women. nes devront etre des femmes. sonen müssen Frauen sein.
International dlaracter Caractere International des fonctlons Internatlonale1 Charakter der Aufgaben
of responslbllltles
4. The responsibilities of the Direc- 4. Les fonctions du Directeur gene- 4. Die Auf gaben des Generaldirek-
tor-General and the staff shall be ral et du personnel auront un carac- tors und des Personals haben aus-
exclusively international in character. tere exclusivement international. Dans schließlich internationalen Charakter.
In the performance of their duties, l'accomplissement de leurs devoirs, le Der Generaldirektor und das Personal
the Director-General and the staff Directeur general et le personnel ne dürfen bei der Erfüllung ihrer Oblie-
shall not seek or receive instructions solliciteront ni n'accepteront d'instruc- genheiten weder von einer Regierung
from any government or from any tions d'aucun gouvernement ni d'au- noch von irgendeiner Stelle außerhalb
other authority external to the Organ- cune autorite exterieure a !'Organisa- der Organisation Weisungen einholen
isation. They shall refrain from any tion. Ils s'abstiendront de tout acte oder entgegennehmen. Als internatio-
action which might reflect on their incompatible avec leur situation de nale Beamte, die ausschließlich der
position as international officials re- fonctionnaires internationaux qui ne Organisation verantwortlich sind, ha-
sponsible only to the Organisation. sont responsables qu'envers !'Organi- ben sie sich aller Handlungen zu ent-
sation. halten, die mit ihrer Stellung unver-
einbar sind.
5. Each Member of the Organisation 5. Chaque Membre de !'Organisa- 5. Jedes Mitglied der Organisation
undertakes to respect the exclusively tion s'engage a respecter le caractere verpflichtet sich, den ausschließlich
international character of the respon- exclusivement international des fonc- internationalen Charakter der Aufga-
sibilities of the Director-General and tions du Directeur general et du per- ben des Generaldirektors und des Per-
the staff and not to seek to influence sonnel et a ne pas chercher a les in- sonals zu achten und sich jedes Ver-
them in the discharge of their respon- fluencer dans l'execution de leur täche. suches, sie bei der Erfüllung ihrer Auf-
sibilities. gaben zu beeinflussen, zu enthalten.
Article 10 Article 10 Artikel 10
Functlons of the Office Fonctlons du Bureau Aufgaben des Amtes
1. The functions of the International 1. Les fonctions du Bureau interna- 1. Die Aufgaben des Internationalen
Labour Office shall include the col- tional du Travail comprendront la cen- Arbeitsamtes umfassen die Sammlung
lection and distribution of information tralisation et la distribution de toutes und Weiterleitung von Mitteilungen
on all subjects relating to the inter- informations concernant la reglemen- über alle Fragen, die für die inter-
national adjustment of conditions of tation internationale de la condition nationale Regelung der Lebens- und
industrial life and labour, and partic- des travailleurs et du regime du tra- Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer
ularly the examination of subjects vail et, en particulier, l'etude des Bedeutung haben, und insbesondere
which it is proposed to bring before questions qu'il est propose de sou- die Bearbeitung der Fragen, die der
the Conference with a view to the mettre aux discussions de la Confe- Konferenz zum Zwed(e des Abschlus-
conclusion of international Conven- rence en vue de la conclusion de con- ses internationaler Obereinkommen
tions, and the conduct of such special ventions internationales, ainsi que unterbreitet werden sollen, sowie die
investigations as may be ordered by l'execution de toutes enquetes specia- Durchführung aller von der Konferenz
the Conference or by the Governing les prescrites par la Conference ou oder vom Verwaltungsrat angeordne-
Body. par le Conseil d'administration. ten Sonderuntersuchungen.
2. Subject to such directions as the 2. Sous reserve des directives que 2. Vorbehaltlich der Richtlinien, die
Governing Body may give, the Office pourrait lui donner le Conseil d' ad- ihm der Verwaltungsrat geben kann,
shall- ministration, le Bureau: hat das Amt
(a) prepare the documents on the a) preparera la documentation sur a) die Unterlagen zu den einzelnen
various items of the agenda for les divers points a !'ordre du Gegenständen der Tagesordnung
the meetings of the Conference; jour des sessions de la Confe- der Tagungen der Konferenz vor-
rence; zubereiten,
(b) accord to governments at their b) fournira aux gouvernements, sur b) den Regierungen auf Wunsch
request all appropriate assistance leur demande et dans la mesure und nach Maßgabe seiner Mög-
within its power in connection de ses moyens, toute aide appro- lichkeiten jede geeignete Hilfe
with the framing of laws and priee pour l'elaboration de la le- bei der Vorbereitung der Gesetz-
regulations on the basis of the gislation sur la base des deci- gebung auf Grund der Beschlüsse
Nr. 10 - "I:"ag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 325
decisions of the Conference and sions de la Conference, ainsi que der Konferenz und bei der Ver-
the improvement of administra- pour l'amelioration de la prati- vollkommnung der Verwaltungs-
tive practices and systems of que administrative et des syste- praxis und der Aufsichtssysteme
inspection; mes d'inspection; zu leisten,
(c) carry out the duties required of c) s'acquittera, en conformite des c) die Obliegenheiten zu erfüllen,
it by the provisions of this Con- stipulations de la presente Cons- die ihm nach den Bestimmungen
stitution in connectiqn with the titution, des devoirs qui lui in- dieser Verfassung bezüglich der
effective observance of Conven- combent en ce qui concerne l'ob- tatsächlichen Einhaltung der Uber-
tions; servation effeclive des conven- einkommen zufallen,
tions;
(d) edit and issue, in such lan- d) redigera et f era paraitre dans tel- d) in den vom Verwaltungsrat als
guages as the Governing Body les langues que le Conseil d'ad- zweckdienlich erachteten Spra-
may think desirable, publications ministration jugera appropriees chen Veröffentlichungen zu ver-
dealing with problems of indus- des publications traitant des fassen und herauszugeben, die
try and employment of interna- questions concernant l'industrie sic:h mit Wirtschafts- und Arbeits-
tiona 1 interest. et le travail qui presentent un fragen von internationalem Inter-
interet international. esse befassen.
3. Generally, it shall have suc:h 3. D'une maniere generale, il aura 3. Ganz allgemein kommen dem Amt
other powers and duties as may be tous autres pouvoirs et fonctions que alle sonstigen Befugnisse und Oblie-
assigned to it by the Conference or la Conference ou le Conseil d'admi- genheiten zu, die ihm die Konferenz
by the Governing Body. nistration jugeront a propos de lui at- oder der Verwaltungsrat etwa über-
tribuer. trägt.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Relations wlth governments Relations avec Ies gouvernements Beziehungen mit Regierungen
The government departments of any Les ministeres des Membres qui Die Ministerien der Mitglieder, in
of the Members which deal with ques- s'occupent des questions ouvrieres deren Zuständigkeit die Arbeitsfragen
tions of industry and employment pourront communiquer directement fallen, können mit dem Generaldirek-
may communicate directly with the avec le Directeur general par l'inter- tor durch Vermittlung des Vertreters
Director-General through the repre- mediaire du representant de leur gou- ihrer Regierung im Verwaltungsrat des
sentative of their government on the vernement au Conseil d'administration Internationalen Arbeitsamtes oder, in
Governing Body of the International du Bureau international du Travail ou, Ermanglung eines solc.tien Vertreters,
Labour Office or, failing any such a defaut de ce representant, par l'in- durch Vermittlung eines anderen dazu
representative, through such other termediaire de tel autre fonctionnaire geeigneten und von der betreff enden
qualified official as the government dument qualifie et designe a cet effet Regierung damit beauftragten Beamten
may nominate for the purpose. par le gouvernement interesse. unmittelbaren Geschäftsverkehr unter-
halten.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Relations wlth Relations avec les organlsatlons Beziehungen
international organlsatlons Internationales mit Internationalen Organisationen
1. The International Labour Organi- 1. L'Organisation internationale du 1. Die Internationale Arbeitsorgani-
sation shall co-operate within the Travail collaborera, dans le cadre de sation arbeitet im Rahmen dieser Ver-
terms of this Constitution with any la presente Constitution, avec toute fassung mit allen allgemeinen inter-
general international organisation en- organisation internationale generale nationalen Organisationen zusammen,
trusted with the co-ordination of the c:hargee de coordonner les activites die beauftragt sind, die Tätigkeit der
activities of public international or- d'organisations de droit international mit Sonderaufgaben · betrauten Orga-
ganisations having specialised respon- public ayant des taches specialisees nisationen des internationalen öff ent-
sibilities and with public international et avec les organisations de droit in- lichen Rechts aufeinander abzustim-
organisations having specialised re- ternational public ayant des täches men, sowie mit den Organisationen
sponsibilities in related fields. specialisees dans des domaines con- des internationalen öffentlichen Rechts,
nexes. die Sonderaufgaben auf verwandten
Gebieten haben.
2. The International Labour Organi- 2. L'Organisation internationale du 2. Die Internationale Arbeitsorgani-
sation may make appropriate arrange- Travail pourra prendre des disposi- sation kann geeignete Vorkehrungen
ments for the representatives of public tions appropriees pour que les repre- treffen, damit die Vertreter der Orga-
international organisations to partici- sentants des organisations de droit in- nisationen des internationalen öffent-
pate without vote in its deliberations. ternational public participent, sans lichen Rechts an ihren Beratungen
droit de vote, a ses deliberations. ohne Stimmrecht teilnehmen.
3. The International Labour Organi- 3. L'Organisation internationale du 3. Die Internationale Arbeitsorgani-
sation may make suitable arrange- Travail pourra prendre toutes disposi- sation kann geeignete Vorkehrungen
ments for suc:h consultation as it may tions utiles pour consulter, selon qu'il treffen, um nac:h ihrem Ermessen an-
think desirable with recognised non- lui paraitra desirable, des organisa- erkannte nichtstaatlic:he internationale
governmental international organisa- tions internationales non gouverne- Organisationen anzuhören, einschließ-
tions, including international organi- mentales reconnues, y compris des or- lich der internationalen Verbände von
sations of employers, workers, agri- ganisations inte~nationales d' emplo- Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Land-
culturists and co-operators. yeurs, de travailleurs, d' agriculteurs wirten und Genossenschaftern.
et de cooperateurs.
326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Article 13 Article 13 Artikel 13
Financlal and Arrangements financlers Finanz- und Budgetvereinbarungen
budgetary arrangements et budgetaires
1. The International Labour Organi- 1. L'Organisation internationale du 1. Die Internationale Arbeitsorgani-
sation may make such financial and Travail peut conclure avec les Nations sation kann mit den Vereinten Natio-
budgetary arrangements with the Unies tels arrangements financiers et nen zweckmäßig erscheinende Verein-
United Nations as may appear ap- budgetaires qui paraitraient appro- barungen über Finanz- und Budgetfra-
propriate. pries. gen treffen.
2. Pending the conclusion of such 2. En attendant la conclusion de tels 2. Bis zum Abschluß solcher Verein-
arrangements or if at any time no arrangements ou si, a un moment barungen oder, falls in irgendeinem
such arrangements are in force- quelconque, il n'en est pas qui soient Zeitpunkt keine solchen Vereinbarun-
en vigueur: gen in Kraft sind, gilt folgendes:
(a) each of the Members will pay a) chacun des Membres paiera les a) Jedes Mitglied trägt die Reise-
the travelling and subsistence frais de voyage et de sejour de und Aufenthaltskosten seiner De-
expenses of its delegates and ses delegues et de leurs conseil- legierten und ihrer technischen
their advisers and of its repre- lers techniques, ainsi que de ses Berater sowie seiner Vertreter,
sentative!' attending the meet- representants prenant part aux die an den Tagungen der Konfe-
ings of the Conference or the sessions de la Conference et du renz oder des Verwaltungrates
Governing Body, as the case Conseil d'administration selon les teilnehmen.
may be; cas;
(b) all other expenses of the Inter- b) tous autres frais du Bureau in- b) Alle anderen Kosten des Inter-
national Labour Office and of ternational du Travail, des ses- nationalen Arbeitsamtes und der
the meetings of the Conference sions de la Conference ou de Tagungen der Konferenz oder
or Governing Body shall be paid celles du Conseil d'administra- des Verwaltungsrates werden
by the Director-General of the tion seront payes par le Direc- vom Generaldirektor des Inter-
International Labour Office out teur general du Bureau interna- nationalen Arbeitsamtes aus dem
of the general funds of the Inter- tional du Travail sur le budget allgemeinen Budget der Inter-
national Labour Organisation; general de !'Organisation inter- nationalen Arbeitsorganisation
nationale du Travail; bestritten.
(c) the arrangements for the ap- c) les dispositions relatives a l'ap- c) Die Vorkehrungen zur Geneh-
proval, allocation and collection probation du budget de !'Organi- migung des Budgets der Inter-
of the budget of the Internation- sation internationale du Travail, nationalen Arbeitsorganisation
al Labour Organisation shall be ainsi qu'a l'assiette et au re- sowie zur Festsetzung und Ein-
determined by the Conf erence couvrement des contributions, se- ziehung der Beiträge werden von
by a two-thirds majority of the ront arretees par la Conf erence der Konferenz mit einer Mehr-
votes cast by the delegates pres- a la majorite des deux tiers des heit von zwei Dritteln der von
ent, and shall provide for the suffrages emis par les delegues den anwesenden Delegierten ab-
approval of the budget and of presents et stipuleront que le gegebenen Stimmen beschlossen;
the arrangements for the alloca- budget et les arrangements con- dabei ist vorzusehen, daß das
tion of expenses among the cernant la repartition des depen- Budget und die Vorkehrungen
Members of the Organisation by ses entre les Membres de !'Orga- zur Umlage der Kosten auf die
a committee of Government rep- nisation seront approuves par Mitglieder der Organisation von
resentatives. une commission de representants einem Ausschuß von Regierungs-
gouvernementaux. vertretern gebilligt werden.
3. The expenses of the Internatio- 3. Les frais de !'Organisation inter- 3. Die Kosten der Internationalen
nal Labour Organisation shall be nationale du Travail seront a la char- Arbeitsorganisation werden von den
borne by the Members in accordance ge des Membres, conformement aux Mitgliedern auf Grund der Regelung
with the arrangements in force in arrangements en vigueur en vertu du getragen, die nach Absatz 1 oder Ab-
virtue of paragraph 1 or paragraph paragraphe 1 ou du paragraphe 2, c) satz 2 c) dieses Artikels gilt.
2 (c) of this article. du present article.
Arrears in payment Contributlons arrierees Rüc:kständige Beiträge
of contributlons
4. A Member of the Organisation 4. Un Membre de !'Organisation en 4. Ein Mitglied der Organisation,
which is in arrears in the payment of retard dans le paiement de sa contri- das mit der Zahlung seines Beitrages
its financial contribution to the Or- bution aux depenses de !'Organisa- zu den Kosten der Organisation im
ganisation shall have no vote in the tion ne peut participer au vote a la Rückstand ist, kann an den Abstim-
Conference, in the Governing Body, Conference, au Conseil d'administra- mungen der Konferenz, des Verwal-
in any committee, or in the elections tion ou a toute commission, ou aux tungsrates oder eines Ausschusses so-
of members of the Governing Body, elections de membres du Conseil d' ad- wie an den Wahlen von Mitgliedern
if the amount of its arrears equals or ministration, si le montant de ses ar- des Verwaltungsrates nicht teilneh-
exceeds the amount of the contribu- rieres est egal ou superieur a la con- men, wenn der Betrag seiner Zahlungs-
tions due from it for the preceding tribution due par lui pour les deux rückstände dem von ihm für die vor-
two full years: Provided that the annees completes ecoulees. La Con- angehenden zwei vollen Jahre ge-
Conference may by a two-thirds ma- ference peut neanmoins, par un vote schuldeten Beitrag gleichkommt oder
jority of the votes cast by the dele- a la majorite des deux tiers des suf- ihn übersteigt. Die Konferenz kffiln
gates present permit such a Member frages emis par les delegues presents, jedoch mit einer Mehrheit von zwei
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 327
to vote if it is satisfied that the failure autoriser ce Membre a participer au Dritteln der von den anwesenden De„
to pay is due to conditions beyond vote si elle constate que le manque- legierten abgegebenen Stimmen ein
the control of the Member. ment est du a des circonstances in- solches Mitglied ermächtigen, an den
dependantes de sa volonte. Abstimmungen teilzunehmen, wenn
sie feststellt, daß das Versäumnis auf
Umstände zurückzuführen ist, die vom
Willen des Mitgliedes unabhängig
sind.
FlnanciaJ responslbillty Responsabllite du Directeur generaJ Verantwortlichkeit des Generaldirektors
of Dlrector-GeneraJ pour J'empJoi des fonds für Verwendung der Mittel
5. The Director-General of the Inter- 5. Le Directeur general du Bureau 5. Der Generaldirektor des Inter-
national Labour Office shall be re- international du Travail est respon- nationalen Arbeitsamtes ist dem Ver-
sponsible to the Governing Body for sable vis-a-vis du Conseil d'adminis- waltungsrat für die Verwendung der
the proper expenditure of the funds tration pour l'emploi des fonds de Mittel der Internationalen Arbeits-
of the International Labour Organisa- l'Organisation internationale du Tra- organisation verantwortlich.
tion. vail.
CHAPTER II CHAPITRE II KAPITEL II
Procedure Fonctionnement Verfahren
Article 14 Article 14 Artikel 14
Agenda for Conference Ordre du Jour de Ja Conference Tagesordnung der Konferenz
1. The agenda for all meetings of 1. Le Conseil d'administration eta- 1. Der Verwaltungsrat bestimmt die
the Conference will be settled by the blira !'ordre du jour des sessions de Tagesordnung der Tagungen der Kon-
Governing Body, which shall consider la Conference apres avoir examine ferenz, nachdem er alle Vorschläge ge-
any suggestion as to the agenda that toutes propositions faites par le gou- prüft hat, die von der Regierung eines
may be made by the government of vernement d'un des Membres, par Mitgliedes oder von einem der in Ar-
any of the Members or by any repre- toute organisation representative visee tikel 3 bezeichneten maßgebenden Ver-
sentative organisation recognised for a l'article 3, ou par toute organisation bände oder von einer Organisation
the purpose of article 3, or by any de droit international public, au sujet des internationalen öffentlichen Rechts
public international organisation. des matieres a inscrire a cet ordre du hierzu vorgebracht worden sind.
jour.
Preparatlon for Preparallon des travaux Vorbereitung der Konferenzarbeiten
Conference de Ja Conference
2. The Governing Body shall make 2. Le Conseil d'administration eta- 2. Der Verwaltungsrat stellt Regeln
rules to ensure thorough technical blira des regles pour assurer une se- auf, die eine gründliche technische
preparation and adequate consultation rieuse preparation technique et une Vorbereitung und angemessene Anhö-
of the Members primarily concerned, consultation appropriee des Membres rung der hauptsächlich beteiligten Mit-
by means of a preparatory conference principalement interesses, par une glieder im Weg einer vorbereitenden
or otherwise, prior to the adoption of conference preparatoire tedmique ou technischen Tagung oder auf andere
a Convention or Recommendation by par tout autre moyen, avant l'adop- geeignete Weise vor der Annahme
the Conference. tion d'une convention ou d'une re- eines Obereinkommens oder einer
commandation par la Conference. Empfehlung durch die Konferenz
sicherstellen.
Article 15 Article 15 Artikel 15
Tran'imlsslon of agenda Communlcation de l'ordre du Jour et rapports Zustellung der Tagesordnung
and reports for Conference a soumettre a la Conference und der Berichte an die Konferenz
1. The Director-General shall act as 1. Le Directeur general remplira les 1. Der Generaldirektor versieht das
the Secretary-General of the Confe- fonctions de Secretaire general de la Amt des Generalsekretärs der Konfe-
rence, and shall transmit the agenda Conference, et devra faire parvenir renz; er hat die Tagesordnung jeder
so as to reach the Members four l'ordre du jour de chaque session, Tagung vier Monate vor deren Eröff-
months before the meeting of the quatre mois avant l'ouverture de cette nung allen Mitgliedern und durch ihre
Conference, and, through them, the session, a chacun des Membres, et, Vermittlung den Delegierten, die nicht
non-Government delegates when ap- par l'intermediaire de ceux-ci, aux de- Regierungsdelegierte sind, zugehen zu
pointed. legues non gouvernementaux, lorsque lassen, sobald diese bezeichnet sind.
ces derniers auront ete designes.
2. The reports on each item of the 2. Les rapports sur chacun des 2. Die Berichte über die einzelnen
agenda shall be despatched so as to points a l'ordre du jour seront trans- Gegenstände der Tagesordnung sind
reach the Members in time to permit mis de fac;on a atteindre les Membres den Mitgliedern frühzeitig genug zu-
adequate consideration before the a temps pour leur permettre de pro- zustellen, damit ihnen eine angemes-
meeting of the Conference. The Gov- ceder a un examen approprie de ces sene Prüfung vor der Konferenz mög-
erning Body shall make rules for the rapports avant la Conference. Le Con- lich ist. Der Verwaltungsrat stellt Re-
application of this provision. seil d'administration formulera les geln zur Durchführung dieser Bestim-
regles faisant porter effet a cette dis- mung auf.
position.
Article 16 Article 16 Artikel 16
Objectlons to agenda Contestation de l'ordre du Jour Einspruch gegen die Tagesordnung
1. Any of the governments of the 1. Chacun des gouvernements des 1. Die Regierung jedes Mitgliedes
Members may formally object to the Mcmbres aura le droit de contester hat das Recht, gegen die Aufnilhme
inclusion of any item or items in the l'inscription, a l'ordre du jour de la eines oder mehrerer der vorgesehenen
328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
agenda. The grounds for such ob- session, de l'un ou plusieurs des su- Gegenstände in die Tagesordnung der
jection shall be set forth in a state- jets prevus. Les motifs justifiant cette Konferenz Einspruch zu erheben. Die
ment addressed to the Director-Gen- opposition devront etre exposes dans Gründe für den Einspruch sind in einer
eral who -shall circulate it to all the un memoire adresse au Directeur ge- Denkschrift an den Generaldirektor
Members of the Organisation. neral, lequel devra le communiquer darzulegen, der sie allen Mitgliedern
aux Membres de !'Organisation. der Organisation zu übermitteln hat.
2. ltems to whic:h sum objection has 2. Les sujets auxquels il aura ete 2. Die beanstandeten Gegenstände
been made shall not, however, be ex- fait opposition resteront neanmoins bleiben trotzdem auf der Tagesord-
cluded from the agenda, if at the Con- inclus a l'ordre du jour si la Confe- nung, wenn die Konferenz mit einer
ference a majority of two-thirds of rence en decide ainsi a la majorite Mehrheit von zwei Dritteln der von
the votes cast by the delegates present des deux tiers des suffrages exprimes den anwesenden Delegierten abgege-
is in favour of considering them. par les delegues presents. benen Stimmen dies besmließt.
Incluslon of new ltems lnscrlption d'une nouvelle queslion
by Conference Aufnahme neuer Gegenstände
A l'ordre du Jour In die T dgesordnung
par la Conference
3. lt the Conference decides (other- 3. Toute question au sujet de la- 3. Jede Frage, deren Prüfung die
wise than under the preceding para- quelle la Conference decide, a la me- Konferenz (anders als im vorstehen-
graph) by two-thirds of the votes cast me majorite des deux tiers, qu'elle den Absatz vorgesehen) ebenfalls mit
by the delegates present that any doit etre examinee (autrement que pre- einer Mehrheit von zwei Dritteln be-
subject shall be considered by the vu dans l'alinea precedent) sera por- sc:hließt, ist auf die Tagesordnung der
Conference, that subject shall be tee a l'ordre du jour de la session folgenden Tagung zu setzen.
included in the agenda for the fol- suivante.
lowing meeting.
Article 17 Article 17 Artikel 17
OUlcers of Conference, Bureau de la Conference, Vorstand der Konferenz,
procedure and commitlees fonctlonnement et commlsslons Verfahren und Ausschüsse
1. The Conference shall elect a 1. La Conference elira un president 1. Die Konferenz wählt einen Präsi-
president and three vice-presidents. et trois vice-presidents. Les trois vice- denten und drei Vizepräsidenten. Zu
One of the vice-presidents shall be a presidents seront respectivement un Vizepräsidenten werden ein Regie-
Government delegate, one an Employ- delegue gouvernemental, un delegue rungsdelegierter, ein Delegierter der
ers· delegate and one a Workers· des employeurs et un delegue des Arbeitgeber und ein Delegierter der
delegate. The Conference shall regu- tra v ailleurs. La Conference formulera Arbeitnehmer gewählt. Die Konferenz
late 1ts own procedure and may ap- les regles de son fonctionnement; elle stellt ihre Gesc:häftsordnung auf; sie
point committees to consider and re- pourra nommer des commissions char- kann Aussc:hüsse einsetzen, die über
port on any matter. gees de presenter des rapports sur alle von ihr als prüfungsbedürftig er-
toutes questions qu'elle estimera de- ac:hteten Fragen zu berichten haben.
voir mettre a l'etude.
Voting Votes Abstimmung
2. Except as otherwise express} y 2. La simple majorite des suffrages 2. Die einfac:he Mehrheit der von
provided in this Constitution or by exprimes par les membres presents de den anwesenden Mitgliedern der Kon-
the terms of any Convention or other la Conference decidera dans tous les ferenz abgegebenen Stimmen ist ent-
instrument conferring powers on the cas ou une majorite plus forte n'est scheidend, soweit nimt durc:h andere
Conference or of the financial and pas specialement prevue par d' autres Artikel dieser Verfassung oder durc:h
budgetary arrangements adopted in articles de la presente Constitution Obereinkommen oder sonstige Urkun-
virtue of article 13, all matters shall ou par toute convention ou autre ins- den, die der Konferenz Befugnisse
be decided by a simple majority of trument conferant des pouvoirs a la übertragen, oder durc:h die nadl Arti-
the votes cast by the delegates pres- Conference ou par les arrangements kel 13 getroffenen Vereinbarungen
ent. financiers ou budgetaires adoptes en über Finanz- und Budgetangelegenhei-
vertu de l'article 13. ten ausdrücklich eine größere Mehr-
heit vorgesehen ist.
Quorum Quorum Beschlußfähigkeit
3. The voting is void unless the 3. Aucun vote n· est acquis si le 3. Die Abstimmung ist ungültig,
total number of votes cast is equal to nombre des suffrages exprimes est in- wenn die Zahl der abgegebenen Stim-
half the number of the delegates at- ferieur a la moitie dµ nombre des de- men geringer ist als die Hälfte der an
tending the Conference. legues presents a la session. der Tagung der Konferenz teilneh-
menden Delegierten.
Article 18 Article 18 Artikel 18
Tedmlcal experts Experts tedlnlques Sachverständige
The Conference may add to any La Conference pourra adjoindre aux Die Konferenz kann den von ihr
committees which it appoints temnical commissions qu'elle constitue des con- eingesetzten Ausschüssen Sachverstän-
experts without power to vote. seillers techniques qui n' a uront pas dige beigeben, die jedoch nidlt stimm-
voix deliberative. berec:htigt sind.
Article 19 Article 19 Artikel 19
Conventions and Conventlons et recommandatlons Uberelnkommen und Empfehlungen
Recommendations
Declslons of the Conference Declslons de la Conference KonferenzbeschUlsse
1. When the Conference has decid- 1. Si la Conf erence se prononce 1. Erklärt sich die Konferenz für die
ed on the adoption of proposals with pour l'adoption de propositions rela- Annahme von Anträgen, die einen
regard to an item on the agenda, it tives a un objet a l'ordre du jour, elle Gegenstand der Tagesordnung betref-
will rest with the Conf erence to de- aura a determiner si ces propositions fen, so hat sie zu bestimmen, ob diese
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 329
termine whether these proposals devront prendre la forme: a) d'une Anträge die Form erhalten sollen
should take the form: (a) of an inter- convention internationale; b) ou bien a) eines internationalen Ubereinkom-
national Convention, or (b) of a Rec- d'une recommandation, lorsque l'objet mens oder b) einer Empfehlung, wenn
ommendation to meet circumstances traite ou un de ses aspects ne se prete sich der behandelte Gegenstand über-
where the subject, or aspect of it, pas a l'adoption immediate d'une con- haupt nicht oder unter einem bestimm-
dealt with is not considered suitable vention. ten Gesichtspunkt nicht für die sofor-
or appropriate at that time for a Con- tige Annahme eines Ubereinkommens
vention. eignet.
Vote requlred Majorite requlse Erforderlldte Mehrheit
2. In either case a majority of two- 2. Dans les deux cas, pour qu'une 2. Für die Annahme sowohl eines
thirds of the votes cast by the dele- convention ou qu'une recommandation Ubereinkommens als auch einer Emp-
gates present sha ll be necessary on soient adoptees au vote final par la fehlung bedarf es bei der Schlußab-
the final vote for the adoption of the Conference, une majorite des deux stimmung der Konferenz einer Mehr-
Convention or Recommendation, as tiers des voix des delegues presents heit von zwei Dritteln der Stimmen
the case may be, by the Conference. est requise. der anwesenden Delegierten.
Modlflcations Modlflcatlons repondant Abänderungen
for special local condltlons i\ des conditlons locales parUculieres für besondere örtlidte Verhältnisse
3. In framing any Convention or 3. En formant une convention ou 3. Bei der Aufstellung eines Uber-
Recommendation of general applica- une recommandation d'une application einkommens oder einer Empfehlung
tion the Conference shall have due generale, la Conference devra avoir von allgemeiner Geltung hat die Kon-
regard to those countries in which egard aux pays dans lesquels le cli- ferenz auf diejenigen Länder Rück-
climatic conditions, the imperfect mat, le developpement incomplet de sicht zu nehmen, in denen das Klima,
development of industrial organisa- l'organisation industrielle ou d'autres die unvollkommene Entwicklung der
tion, or other special circumstances circonstances particulieres rendent les wirtschaftlichen Organisation oder
make the industrial conditions sub- conditions de l'industrie essentielle- andere besondere Umstände die Ver-
stantially different and shall suggest ment differentes, et eile aura a sug- hältnisse der Wirtschaft wesentlich
the modifications, if any, which it gerer telles modifications qu'elle con- abweichend gestalten. Sie schlägt in
considers may be required to meet sidererait comme pouvant etre neces- solchen Fällen die Abänderungen vor,
the case of such countries. saires pour repondre aux conditions die sie angesichts der besonderen Ver-
propres a ces pays. hältnisse dieser Länder als notwendig
erachtet.
Authentie texts Textes authentlques Originalausfertigungen
4. Two copies of the Convention or 4. Deux exemplaires de la conven- 4. Zwei Ausfertigungen des Ober-
Recommendation shall be authenticat- tion ou de la recommandation seront einkommens oder der Empfehlung
ed by the signatures of the President signes par le President de la Confe- werden vom Präsidenten der Konfe-
of the Conference and of the Director- rence et par le Directeur general. L'un renz oder vom Generaldirektor unter-
General. Of these copies one shall be de ces exemplaires sera depose aux zeichnet. Eine Ausfertigung wird im
deposited in the archives of the Inter- archives du Bureau international du Archiv des Internationalen Arbeits-
national Labour Office and the other Travail et l'autre entre les mains du amtes, die andere beim Generalsekre-
with the Secretary-General of the Secretaire general des Nations Unies. tär der Vereinten Nationen hinterlegt.
United Nations. The Director-General Le Directeur general communiquera Der Generaldirektor stellt jedem Mit-
will communicate a certified copy of une copie certifiee conforme de la glied der Internationalen Arbeitsorga-
the Convention or Recommendation convention ou de la recommandation nisation eine beglaubigte Abschrift
to each of the Members. a chacun des Membres. des Obereinkommens oder der Emp-
fehlung zu.
Obligations of Membns Obligations des Membres Vnpßlchtungen der Mitglieder
In respect of Convenlions quant aux conventions hlnsldttllch der Ubereinkommen
5. In the case of a Convention- 5. S'il s·agit d'une convention: 5. Für ein übereinkommen gelten
die folgenden Bestimmungen:
(a) the Convention will be com- a) la convention sera communiquee a) Das Ubereinkommen wird allen
municated to all Members for a tous les Membres en vue de sa Mitgliedern im Hinblick auf seine
ratification; ratification par ceux-ci; Ratifikation mitgeteilt.
(b) each of the Members undertakes b) chacun des Membres s'engage a b) Jedes Mitglied verpflichtet sich,
that it will, within the period of soumettre, dans le delai d'un an spätestens ein Jahr nach Schluß
one year at rnost from the clos- a partir de la clöture de la ses- der Tagung der Konferenz (oder
ing of the session of the Confer- sion de la Conference (ou, si par wenn dies infolge außergewöhn-
ence, or if it is impossible owing suite de circonstances exception- licher Umstände binnen eines
to exceptional circumstances to nelles, il est impossible de pro- Jahres unmöglich sein sollte, so-
do so within the period of one ceder dans un delai d'un an, des bald es angängig ist, jedoch kei-
year, then at the earliest practi- qu'il sera possible, mais jamais nesfalls später als achtzehn Mo-
cable moment and in no case plus de dix-huit mois apres la nate nach Schluß der Tagung der
later than 18 months from the clöture de la session de la Con- Konferenz) das Ubereinkommen
closing of the session of the ference), la convention a l'auto- der Stelle oder den Stellen, in
Conference, bring the Conven- rite Oll aux autorites dans la deren Zuständigkeit die Angele-
tion before the authority or competence desquelles rentre la genheit fällt, im Hinblick auf
authorities within whose compe- ma tiere, en vue de la transfor- seine Verwirklichung durch die
tence the matter lies, for the mer en loi ou de prendre des Gesetzgebung oder durch andere
enc1c:tment of legislation or other mesures d'un autre ordre; Maßnahmen vorzulegen.
action;
330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
(c) Members shall inform the Direc- c) les Membres informeront le Di- c) Die Mitglieder unterrichten den
tor-General of the International recteur general du Bureau inter- Generaldirektor des Internatio-
Labour Office of the measures national du Travail des mesures nalen Arbeitsamtes über die
taken in accordance with this prises, en vertu du present ar- Maßnahmen, die sie nach diesem
article to bring the Conven- ticle, pour soumettre la conven- Artikel getroffen haben, um das
tion before the said competent tion a l'autorite ou aux autori- Obereinkommen der zuständigen
authority or authorities, with tes competentes, en lui commu- Stelle oder den zuständigen Stel-
particulars of the authority or niquant tous renseignements sur len vorzulegen; dabei erteilen
authorities regarded as compe- l'autorite ou les autorites consi- sie dem Generaldirektor Aus-
tent, and of the action taken by derees comme competentes et sur kunft über die Stelle oder die
them; les decisions de celles-ci; Stellen, die als zuständig ange-
sehen werden, und über deren
Entscheidungen.
(d) if the Member obtains the con- d) le Membre qui aura obtenu le d) Hat ein Mitglied die Zustimmung
sent of the authority or author- consentement de l'autorite ou der zuständigen Stelle oder der
ities within whose competence des autorites competentes com- zuständigen Stellen erhalten, so
the matter lies, it will com- muniquera sa ratification for- teilt es dem Generaldirektor die
municate the formal ratification melle de la convention au Direc- förmliche Ratifikation des Ober-
of the Convention to the Direc- teur general et prendra telles einkommens mit und trifft die
tor-General and will take such mesures qui seront necessaires erforderlichen Maßnahmen zur
action as may be necessary to pour rendre ef fectives les dispo- Durchführung der Bestimmungen
make effective the provisions of sitions de ladite convention; des betreff enden Obereinkom-
such Convention; mens.
(e) if the Member does not obtain e) si une convention n'obtient pas e) Findet ein Obereinkommen nicht
the consent of the authority or l'assentiment de l'autorite ou des die Zustimmung der Stelle oder
authorities within whose compe- autorites dans la competence des- der Stellen, in deren Zuständig-
tence the matter lies, no further quelles rentre la matiere, le keit die Angelegenheit fällt, so
obligation shall rest upon the Membre ne sera soumis a au-. hat das Mitglied keine weitere
Member except that it shall re- cune autre obligation, si ce n'est Verpflichtung, als dem General-
port to the Director-General of qu'il devra faire rapport au Di- direktor des Internationalen Ar-
the International Labour Office, recteur general du Bureau inter- beitsamtes in angemessenen, vom
at appropriate intervals as re- national du Travail, a des pe- Verwaltungsrat festzusetzenden
quested by the Governing Body, riodes appropriees, selon ce que Zeitabständen über den Stand
the position of its law and decidera le Conseil d'administra- seiner Gesetzgebung und über
practice in regard to the matters tion, sur l'etat de sa legislation seine Praxis bezüglich der Fra-
dealt with in the Convention, et sur sa pratique concernant la gen zu berichten, die den Gegen-
showing the extent to which ef- question qui fait l'objet de la stand des Obereinkommens bil-
fect has been given, or is pro- convention, en precisant dans den. Dabei gibt es näher an, in
posed to be given, to any of the quelle mesure l'on a donne suite welchem Umfange den Bestim-
provisions of the Convention by ou l' on se propose de donner mungen des Ubereinkommens
legislation, administrative ac- suite a toute disposition de la durch Gesetzgebung, Verwal-
tion, collective agreement or convention par voie legislative, tungsmaßnahmen, Gesamtarbeits-
otherwise and stating the dif- par voie administrative, par voie verträge oder auf andere Weise
ficulties which prevent or delay de contrats colleclifs ou par entsprochen wurde oder entspro-
the ratification of such Conven- toute autre voie, et en exposant chen werden soll, und legt die
tion. quelles difficultes empechent ou Schwierigkeiten dar, welche die
retardent la ratification d'une
Ratifikation eines solchen Ober-
telle convention. einkommens verhindern oder
verzögern.
Obligations of Members Obligations des Membres Verpßlchtungen der Mitglieder
in respect of Recommendations quant aux recommandatlons hlnsidltlldl der Empfehlungen
6. In the case of a Recommenda- 6. S'il s'agit d'une recommandation: 6. Für eine Empfehlung gelten die
tion- folgenden Bestimmungen:
(a) the Recommendation will be a) la recommandation sera commu- a) Die Empfehlung wird allen Mit-
communicated to all Members niquee a tous les membres pour gliedern zur Prüfung im Hinblick
for their consideration with a examen, en vue de lui faire por- auf ihre Verwirklichung durch
view to effect being given to it ter effet sous forme de loi natio- die innerstaatliche Gesetzgebung
by national legislation or other- nale ou autrement; oder in anderer Weise mitgeteilt.
wise;
(b) each of the Members undertakes b) chacun des Membres s·engage a b) Jedes Mitglied verpflichtet sich,
soumettre, dans le delai d'un an spätestens ein Jahr nach Schluß
that it will, within a period of
one year at most from the clos- a partir de la clöture de la ses- der Tagung der Konferenz (oder,
sion de la Conference (ou, si par wenn dies infolge außergewöhn-
ing of the session of the Confer-
ence, or if it is impossible ow- suite de circonstances exception- licher Umstände binnen eines
ing to exceptional circumstances nelles, il est impossible de pro- Jahres unmöglich sein sollte, so-
to do so within the period of ceder dans le delai d'un an, des bald es angängig ist, jedoch kei-
one year, then at the earliest qu'il sera possible, mais jamais n:esf alls später als achtzehn Mo-
practicable moment and in no plus de dix-huit mois apres la nate nach Schluß der Tagung der
case later than 18 months after clöture de la session de la Con- Konferenz) die Empfehlung der
the closing of the Conference, ference), la recommandation a Stelle oder den Stellen, in deren
bring the Recommendation be- l' autorite ou aux autorites dans Zuständigkeit die Angelegenheit
fore the authority or authorities la competence desquelles rentre fällt, im Hinblick auf ihre Ver-
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 331
within whose competence the la matiere, en vue de la transfor- wirklichung durch die Gesetzge-
matter lies for the enactment of mer en loi ou de prendre des me- bung oder durch andere Maß-
Iegislation or other action; sures d'un autre ordre; nahmen vorzulegen.
(c) the Members shall inform the c) les Membres informeront le c) Die Mitglieder unterrichten den
Director-General of the Inter- Directeur general du Bureau Generaldirektor des Internatio-
national Labour Office of the international du Travail des me- nalen Arbeitsamtes über die Maß-
measures taken in accordance sures prises, en vertu du present nahmen, die sie nam diesem
with this article to bring the article, pour soumettre la re- Artikel getroffen haben, um die
Recommendation before the said commanda tion a l'autorite ou Empfehlung der zuständigen
competent authority or author- aux autorites competentes, en Stelle oder den zuständigen Stel-
ities with particulars of the lui communiquant tous ren- len vorzulegen; dabei erteilen
authority or authorities regard- seignements sur l'autorite ou les sie dem Generaldirektor Aus-
ed as competent, and of the ac- autorites considerees comme kunft über die Stelle oder die
tion taken by them; competentes et sur les decisions Stellen, die als zuständig ange-
de celles-ci; sehen werden, und über deren
Entsmeidungen.
(d) apart from bringing the Recom- d) sauf l'obligation de soumettre la d) Abgesehen von der Verpflim-
mendation before the said com- recommandation a l'autorite ou tung, die Empfehlung der zustän-
petent authority or authorities, aux autorites competentes, les digen Stelle oder den zuständi-
no further obligation shall rest Membres ne seront soumis a gen Stellen vorzulegen, hat das
upon the Members, except that aucune autre obligation, si ce Mitglied keine weitere Verpflich-
they shall report to the Direc- n'est qu'ils devront faire rapport tung, als dem Generaldirektor
tor-General of the International au Directeur general du Bureau des Internationalen Arbeitsamtes
Labour-Office, at appropriate international du Travail, a des in angemessenen, vom Verwal-
intervals as requested by the periodes appropriees, selon ce tungsrat festzusetzenden Zeitab-
Governing Body, the position of que decidera le Conseil d'ad- ständen über den Stand seiner
the law and practice in their ministration, sur l'etat de leur Gesetzgebung und über seine
country in regard to the matters legislation et sur leur pratique Praxis bezüglich der Fragen zu
dealt with in the Recommenda- concernant la question qui fait berichten, die den Gegenstand
tion, showing the extent to which l'objet de la recommandation, der Empfehlung bilden. Dabei
effect has been given, or is pro- en precisant dans quelle mesure gibt es näher an, in welchem
posed to be given, to the provi- l'on a donne suite ou l'on se pro- Umfang den Bestimmungen der
sions of the Recommendation pose de donner suite a toutes Empfehlung entsprochen wurde
and such modifications of these dispositions de la recommanda- oder entsprochen werden soll,
provisions as it has been found tion et en indiquant les modifi- wobei es die Abänderungen die-
or may be found necessary to cations de ces dispositions qui ser Bestimmungen bezeimnet, die
make in adopting or applying semblent ou pourront sembler notwendig ersmeinen oder er-
them. necessaires pour leur permettre scheinen können, um die An-
de l'adopter ou de l'appliquer. nahme oder Anwendung der Be-
stimmungen zu ermöglimen.
Obligations of federal States Obligations des ~tats lederatifs Verpflichtungen der Bundesstaaten
7. In the case of a federal State, 7. Dans le cas ou i1 s'agit d'un Etat 7. Handelt es sim um einen Bundes-
the following provisions shall apply: federatif, les dispositions suivantes staat, so gelten die folgenden Bestim-
seront appliquees: mungen:
(a) in respect of Conventions and a) a l'egard des conventions et des a) In bezug auf Obereinkommen
Recommendations whim the fed- recommandations pour lesquelles und Empfehlungen, für welche
eral government regards as ap- le gouvernement federal consi- die Bundesregierung nach ihrem
propriate under its constitutional dere que, d'apres son systeme Verfassungssystem eine Bundes-
system for federal action, the constitutionnel, une action fede- maßnahme für angezeigt erach-
obligations of the federal State rale est appropriee, les obliga- tet, gelten für den Bundesstaat
shall be the same as those of tions de l'Etat federatif seront die gleimen Verpflichtungen wie
Members whim are not federal les memes que celles des Mem- für die Mitglieder, die nicht Bun-
States; bres qui ne sont pas des Etats desstaaten sind.
federatifs;
(b) in respect of Conventions and b) a l'egard des conventions et des b) In bezug auf Obereinkommen
Recommendations which the fed- recommandations pour lesquelles und Empfehlungen, für welme
eral government regards as ap- le gouvernement federal consi- . die Bundesregierung nach ihrem
propriate under its constitution- dere que, d' apres son systeme Verfassungssystem eher eine
al system, in whole or in part, constitutionnel, une action de la Maßnahme der Gliedstaaten, der
for action by the constituent part des Etats constituants, des Provinzen oder der Kantone hin-
states, provinces, or cantons provinces ou des cantons est, simtlim aller oder bestimmter
rather than for federal action, sur tous les points ou sur cer- Punkte als angezeigt erachtet,
the federal government shall- tains points, plus appropriee hat die Bundesregierung
qu'une action federale, ledit
gouvernement devra:
(i) make, in accordance with i) conclure, en conformite avec i) im Einklang mit ihrer Ver-
its Constitution and the Con- sa constitution et les consti- fassung und den Verfassun-
stitutions of the states, prov- tutions des Etats consti- gen der beteiligten Glied-
inces or cantons concerned, tuants, des provinces ou des staaten, Provinzen oder Kan-
effective arrangements for cantons interesses, des ar- tone wirksame Vorkehrungen
the reference of sum Conven- rangements effectifs pour que zu treffen, damit diese Ober-
332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
tions and Recommendations ces conventions ou recom- einkommen oder Empfehlun-
not later than 18 months mandations soient, au plus gen spätestens achtzehn Mo-
from the closing of the ses- tard dans les dix-huit mois nate nach Abschluß der Ta-
sion of the Conference to suivant la clöture de la ses- gung der Konferenz den be-
the appropriate federal, sion de la Conference, sou- rufenen Stellen des Bundes
state, provincial or cantonal mises aux autorites appro- oder der Gliedstaaten, der
authorities for the enact- priees federales, ou a celles Provinzen oder der Kantone
ment of legislation or other des Etats constituants, des im Hinblick. auf ihre Ver-
action; provinces ou des cantons en wirklichung durch die Gesetz-
vue d'une action legislative gebung oder durch andere
ou de toute autre action; Maßnahmen vorgelegt wer-
den,
(ii) arrange, subject to the con- ii) prendre des mesures, sous ii) vorbehaltlich der Zustimmung
currence of the state, pro- reserve de l' accord des der Regierungen der beteilig-
vincial or cantonal govern- gouvernements des Etats cons- ten Gliedstaaten, Provinzen
ments concerned, for period- tituants, des provinces ou oder Kantone, Maßnahmen
ical consultations between des cantons interesses, pour für eine regelmäßige Füh-
the federal and the state, etablir des consultations pe- lungnahme zwischen den
provincial or cantonal author- riodiques, entre les autorites Bundesbehörden einerseits
ities with a view to promot- federales d'une part et les und den Behörden der Glied-
ing within the federal State autorites des Etats consti- staaten, der Provinzen oder
co-ordinated action to give tuants, des provinces ou des der Kantone andererseits zu
effect to the provisions of canlons d'autre part, en vue treffen mit dem Ziel, inner-
such Conventions and Recom- de developper a l'interieur halb des Bundesstaates ein
mendations; de l'Etat federatif une action aufeinander abgestimmtes
coordonnee destinee a donner Vorgehen herbeizuführen, um
effet aux dispositions de ces die Bestimmungen dieser
conventions et recommanda- Obereinkommen und Empfeh-
tions; lungen zu verwirklichen,
(iii) inform the Director-General iii) informer le Directeur general iii) den Generaldirektor des In-
of the International Labour du Bureau international du ternationalen Arbeitsamtes
Office of the measures taken Travail des mesures prises über die Maßnahmen zu un-
in accordance with this ar- en vertu du present article terrichten, die sie nach die-
ticle to bring such Conven- pour soumettre ces conven- sem Artikel getroffen hat, um
tions and Recommandations tions et recommandations aux diese Ubereinkommen und
before the appropriate fed- autorites appropriees fede- Empfehlungen den berufenen
eral, state, provincial or rales, des Etats constituants, Stellen des Bundes, der Glied-
cantonal authorities with des provinces ou des cantons, staaten, der Provinzen oder
particulars of the authorities en lui communiquant tous der Kantone vorzulegen, wo-
regarded as appropriate and renseignements sur les auto- bei die Bundesregierung dem
of the action taken by them; rites considerees comme auto- Generaldirektor Auskunft er-
rites appropriees et sur les teilt über die Stellen, die als
decisions de celles-ci; berufen angesehen werden,
und über deren Entscheidun-
gen,
(iv) in respect of each such Con- iv) au sujet de chacune de ces iv) in bezug auf jedes dieser
vention which it has not rat- conventions qu'il n'aura pas Ubereinkommen, das sie nicht
ified, report to the Director- ratifiees, faire rapport au ratifiziert hat, dem General-
General of the International Directeur general du Bureau direktor des Internationalen
Labour Office, at appropriate international du Travail, a Arbeitsamtes in angemesse-
intervals as requested by des intervalles de temps ap- nen, vom Verwaltungsrat
the Governing Body, the propries, selon ce que deci- festzusetzenden Zeitabstän-
position of the law and prac- dera le Conseil d'administra- den über den Stand der Ge-
tice of the federation and tion, sur l'etat de la legisla- setzgebung und der Praxis
its constituent states, prov- tion et de la pratique de la des Bundes und seiner Glied-
inces or cantons in regard federation et des Etats cons- staaten, Provinzen oder Kan-
to the Convention, showing tituants, des provinces ou des tone bezüglich der Fragen zu
the extent to which effect cantons concernant la ques- berichten, die den Gegenstand
has been given, or is pro- tion qui fait l'objet de la con- des Ubereinkommens bilden,
posed to be given, to any of vention, en precisant dans wobei sie näher angibt, in
the provisions of the Con- quelle mesure i1 a ete donne welchem Umfange den Be-
vention by legislation, ad- ou l' on se propose de donner stimmungen des Obereinkom-
ministrative action, collec- effet aux dispositions de la mens durch Gesetzgebung,
tive agreement, or other- convention par voie legisla- Verwaltungsmaßnahmen, Ge-
wise; tive, par voie administrative,
samtarbeitsverträge oder auf
par voie de contrats collectifs
andere Weise entsprochen
ou par toute autre voie;
wurde oder entsprochen wer-
den soll,
(v) in respect of each such Rec- v) au sujet de chacune de ces v) in bezug auf jede dieser Emp-
ommendation, report to the recommandations, faire rap- fehlungen dem Generaldirek-
Director-General of the In- port au Directeur general du tor des Internationalen Ar-
ternational Labour Office, at Bureau international du Tra- beitsamtes in angemessenen,
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 333
appropriate intervals as re- vail, a des intervalles de vom Verwaltungsrat festzu-
quested by the Governing temps appropries, selon ce setzenden Zeitabständen über
Borly, the position of the law que decidera le Conseil d'ad- den Stand der Gesetzgebung
and practice of the federation ministration, sur l'etat de la und der Praxis des Bundes
and its constituent states, legislation et de la pratique und der Gliedstaaten, der
provinces or cantons in re- de la federation et de ses Provinzen oder der Kantone
gard to the Recommenda- Etats constituants, de ses pro- bezüglich der Frdgcn zu be-
tion, showing the extent to vinces ou de ses cantons richten, die den Gegenstand
which effect has been given, concernant la question qui der Empfehlung bilden, wo-
or is proposed to be given, fait l'objet de la recomman- bei sie näher angibt, in wel-
to the provisions of the Rec- dation, en precisant dans chem Umfange den Bestim-
ommendation and such mod- quelle mesure il a ete donne mungen der Empfehlung ent-
if ications of these provisions ou l'on se propose de donner sprochen wurde oder entspro-
as have been found or may effet aux dispositions de la chen werden soll, und die
be found necessary in adopt- recommandation et en indi- Abänderungen dieser Bestim-
ing or applying them. quant quelles modifications mungen bezeichnet, die not-
de ces dispositions semblent wendig erscheinen oder er-
ou pourront sembler neces- scheinen können, um die An-
saires pour les adopter ou les
nahme oder Anwendung der
appliquer.
Bestimmungen zu ermög-
lichen.
Eifect of Conventlons and Effet des conventlons Auswirkung der Obereinkommen
Recommendatlons on more favourable et re2ommandalions sur des und Empfehlungen auf bereits qewährte
existlng provlslons dispositions plus favorables günstigere Bedingungen
8. In no case shall the adoption of 8. En aucun cas, l'adoption d'une 8. In keinem Fall darf die Anndhme
any Convention or Recommendation convention ou d'une recommandation eines Ubereinkommens oder einer
by the Conference, or the ratification par Ja Conference, ou la ratification Empfehlung durch d{e Konferenz oder
of any Convention by any Member, d'une convention par un Membre ne die Ratifikation eines Ubereinkom-
be deemed to affect any law, award, devront etre considerees comme affec- mens durch ein Mitglied so ausgelegt
custom or agreement which ensures tant toute loi, toute sentence, toute werden, als würde dadurch irgendein
more favourable conditions to the coutume ou tout accord qui assurent Gesetz, Rechtsspruch, Gewohnheits-
workers concerned than those pro- des conditions plus favorables aux recht oder Vertrag berührt, die den
vided for in the Convention or Rec- travailleurs interesses que celles pre- beteiligten Arbeitnehmern günstigere
ommendation. vues par la convention ou la recom- Bedingungen gewä.hrleisten als sie in
mandation. dem Ubereinkommen oder in der Emp-
fehlung_ vorgesehen sind.
Art i c l e 20 Art i c 1 e 20 Art i k e I 20
Registratlon wllh the Unlted Nations Enreglstrement Eintragung bei den Vereinten Nationen
aupres des Nations Unies
Any Convention so ratified shall Toute convention ainsi ratifiee sera Jedes so ratifizierte Ubereinkommen
be communicated by the Director- communiquee par le Directeur gene- wird vom Generaldirektor des Inter-
General of the International Labour ral du Bureau international du Travail nationalen Arbeitsamtes dem General-
Office to the Secretary-General of au Secretaire general des Nations sekretär der Vereinten Nationen
the United Nations for registration in Unies, pour enregistrement conforme- zwecks Eintragung nach Artikel 102
accordance with the provisions of ar- ment aux dispositions de l'article 102 der Charta der Vereinten Nationen
ticle 102 of the Charter of the United de la Charte des Nations Unies, mais mitgeteilt, bindet aber nur die Mit-
Nations but shall only be binding ne liera que les Membres qui l'ont glieder, die es ratifiziert haben.
upon the Members which ratify it. ratifiee.
Article 21 Article 21 Art i k e I 21
Conventions not adopted Projets de conventlons Von der Konferenz abgelehnte Entwürfe
by the Conference non adoptes p,u la Conference für Obereinkommen
1. If any Convention coming before 1. Tout projet qui, dans le scrutin 1. Erhält der Entwurf eines Uber-
the Conference for final consideration final sur l' ensemble, ne recueillera einkommens bei der endgültigen Ge-
fails to secure the support of two- pas la majorite des deux tiers des samtabstimmung nicht die Mehrheit
thirds of the votes cast by the dele- suffrages exprimes par les Membres von zwei Dritteln der von den an-
gates present, it shall nevertheless presents peut faire l'objet d'une con- wesenden Delegierten abgegebenen
be within the right of any of the vention particuliere entre ceux des Stimmen, so steht es den Mitgliedern
Members of the Organisation to agree Mernbres de !'Organisation qui en ont der Organisation, die dies wünschen,
to such Convention among them- le desir. frei, ein besonderes Ubereinkommen
selves. mit dem gleichen Inhalt abzuschließen.
2. Any Convention so agreed to 2. Toute convention ainsi conclue 2. Jedes so abgeschlossene Ober-
shall be communicated by the gov- sera cornmuniquee par les gouverne- einkommen ist durch die beteiligten
ernments concerned to the Director- ments interesses au Directeur general Regierungen dem Generaldirektor des
General of the International Labour du Bureau international du Travail et Internationalen Arbeitsamtes und dem
Office and to the Secretary-General au Secretaire general des Nations Generalsekretär der Vereinten Natio-
of the United Nations for registration Unies, pour enregistrement conforme- nen zwecks Eintragung nach Artikel
in accordance with the provisions of ment aux dispositions de l'article 102 102 der Charta der Vereinten Natio-
article 102 of the Charter of the United de la Charte des Nations Unies. nen mitzuteilen.
Nations.
334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
A rti cl e 22 Article 22 Arti ke 1 22
Annual reports Rapports annuels J abresberlchte
on ratllied Convenlions ,;ur les conventions ralifiees über die ratifizierten Obereinkommen
Each of the Members agrees to Chacun des Membres s'engage a Jedes Mitglied verpflidltet sidl, dem
make an annual report to the Inter- presenter au Bureau international du Internationalen Arbeitsamt jährlidl
national Labour Office on the meas- Travail un rapport annuel sur les einen Beridlt über seine Maßnahmen
ures which it has taken to give effect mesures prises par lui pour mettre a zur Durdlführung der Obereinkom-
to the provisions of Conventions to execution les conventions auxquelles men, denen es beigetreten ist, vorzu-
which it is a party. These reports il a adhere. Ces rapports seront re- legen. Die Form dieser Beridlte be-
shall be made in such form and shall diges sous la forme indiquee par le stimmt der Verwaltungsrat; sie haben
contain such particulars as the Gov- Conseil d'administration et devront die von ihm geforderten Einzelheiten
erning Body may request. contenir les precisions demandees par zu enthalten.
ce dernier.
Article 23 Article 23 Artikel 23
Examinalion and Examen et transmlsslon des rapports Prüfung und Weiterleitung der Berichte
communicalion ol reports
1. The Director-General shall lay 1. Le Directeur general presentera 1. Der Generaldirektor legt der
before the next meeting of the Con- a la plus prodlaine session de la nädlstfolgenden Tagung der Konfe-
ference a summary of the information Conference un resume des informa- renz einen zusammenfassenden Aus-
and reports communicated to him by tions et rapports qui lui auront ete zug aus den ihm von den Mitgliedern
Members in pursuance of articles 19 communiques par les Membres en ap- nach den Artikeln 19 und 22 über-
and 22. plication des articles 19 et 22. mittelten Auskünften und Berichten
vor.
2. Each Member shall communicate 2. Chaque Membre communiquera 2. Jedes Mitglied stellt den für die
to the representative organisations aux organisations representatives re- Zwecke von Artikel 3 als maßgebend
recognised for the purpose of article 3 connues telles aux fins de l' article 3 anerkannten Verbänden eine Ab-
copies of the information and reports copie des informations et rapports schrift der dem Generaldirektor nach
communicated to the Director-General transmis au Directeur general en ap- den Artikeln 19 und 22 übermittelten
in pursuance of articles 19 and 22. phcation des articles 19 et 22. Auskünfte und Berichte zu.
Art ic le 24 A rti cl e 24 Artike 1 24
Representalions Reclamalions au sujet de l'application Beschwerde bezüglich der Durchführung
ol non-observance d'une convenlion eines Obereinkommens
of Convenlions
In the event of any representation Toute reclamation adressee au Richtet ein Berufsverband von Arbeit-
being made to the International La- Bureau international du Travail par nehmern oder Arbeitgebern an das
bour Office by an industrial associa- une organisation professionnelle des Internationale Arbeitsamt eine Be-
tion of employers or of workers that travailleurs ou des employ~urs, et aux schwerde, daß irgendein Mitglied die
any of the Members has failed to termes de laquelle l'un quelconque Durchführung eines Obereinkommens,
secure in any respect the effective des Membres n'aurait pas assure d'une dem es beigetreten ist, nicht in
observance within its jurisdiction of maniere satisfaisante l'execution d'une befriedigender Weise sichergestellt
any Convention to whidl it is a party, convention a laquelle ledit Membre habe, so kann der Verwaltungsrat sie
the Governing Body may communi- a adhere, pourra etre transmise par le der betreffenden Regierung übermit-
cate this representation to the gov- Conseil d'administration au gouverne- teln und diese Regierung einladen,
ernment against which it is made, and ment mis en cause et ce gouverne- sich in einer ihr geeignet erscheinen-
may invite that government to make ment pourra etre invite a faire sur la den Weise zur Sache zu äußern.
sudl statement on the subject as it matiere telle declaration qu'il jugera
may think fit. convenable.
Art i c 1 e 25 Article 25 Artikel 25
Publication Possibilite de rendre Veröffentlichung der Beschwerde
of representalion la reclamation publique
If no statement is received within Si aucune declaration n'est rec;:ue Geht von der betreff enden Regie-
a reasonable time from the govern- du gouvernement mis en cause dans rung binnen angemessener Frist keine
ment in question, or if the statement un delai raisonnable, ou si la declara- Erklärung ein oder hält der Verwal-
when received is not deemed to be tion rec;:ue ne parait pas satisfaisante tungsrat die erhaltene Erklärung nicht
satisfactory by the Governing Body, au Conseil d'administration, ce der- für befriedigend, so hat er das Recht,
the latter shall have the right to nier aura le droit de rendre publique die Beschwerde und gegebenenfalls
publish the representation and the la reclamation rec;:ue et, le cas echeant, die Antwort zu veröffentlichen.
statement, if any, made in reply to it. la reponse faite.
A rti cl e 26 Art i cl e 26 Art i k e 1 26
Complaints Plaintes au sujet Klage bezüglich der Durchführung
of non-observance de l'appllcatlon d'une convenlion eines Obereinkommens
1. Any of the Members shall have 1. Chacun des Membres pourra de- 1. Jedes Mitglied kann beim Inter-
the right to file a complaint with the poser une plainte au Bureau interna- nationalen Arbeitsamt Klage gegen
International Labour Office if it is not tional du Travail contre un autre ein anderes Mitglied einreichen, das
satisfied that any other Member is Membre qui, a son avis, n'assurerait nach seiner Ansicht die Durchführung
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 335
securing the effedive observance of pas d'une maniere satisfaisante l'exe- eines von beiden Teilen nach den
any Convention which both have cution d'une convention que l'un et vorstehenden Artikeln ratifizierten
ratified in accordance with the fore- l'autre auraient ratifiee en vertu des Ubereinkommens nicht in befriedigen-
going articles. articles precedents. der Weise sicherstellt.
2. The Governing Body may, if it 2. Le Conseil d'administration peut, 2. Der Verwaltungsrat kann sich,
thinks fit, before referring such a com- s'il le juge a propos, et avant de sai- wenn er es für angebracht hält, mit
plaint to a Commission of lnquiry, as sir une Commission d'enquete selon der Regierung, gegen die sich die
hereinafter provided for, communicate la procedure indiquee ci-apres, se Klage richtet, auf die in Artikel 24
with the government in question in mettre en rapport avec le gouverne- bezeichnete Weise in Verbindung set-
the manner described in article 24. ment mis en cause de la maniere in- zen, bevor er einen Untersuchungs-
diquee a l'article 24. ausschuß nach dem weiter unten an-
gegebenen Verfahren mit der An-
gelegenheit betraut.
3. If the Governing Body does not 3. Si le Conseil d'administration ne 3. Hält es der Verwaltungsrat nicht
think it necessary to communicate juge pas necessaire de communiquer für nötig, der betreffenden Regierung
the complaint to the government in la plainte au gouvernement mis en die Klage mitzuteilen, oder geht auf
question, or if, when it has made such cause, ou si, cette communication seine Mitteilung nicht binnen ange-
communication, no statement in reply ayant ete faite, aucune reponse ayant messener Frist eine befriedigende
has been received within a reason- satisfait le Conseil d'administration Antwort ein, so kann er einen Unter-
able time which the Governing Body n'a ete rec;ue dans un delai raison- suchungsausschuß einsetzen, der die
considers to be satisfactory, the Gov- nable, le Conseil pourra former une strittige Frage zu prüfen und darüber
erning Body may appoint a Com- Commission d'enquete qui aura pour zu berichten hat.
mission of lnquiry to consider the mission d'etudier la question soulevee
complaint and to report thereon. et de deposer un rapport a ce sujet.
4. The Governing Body may adopt 4. La meme procedure pourra etre 4. Das gleiche Verfahren kann vom
the same procedure either of its own engagee par le Conseil soit d'office, Verwaltungsrat entweder von Amts
motion or on receipt of a complaint soit sur la plainte d'un delegue a la wegen oder auf Grund der Klage
from a delegate to the Conference. Conference. eines zur Konferenz entsandten Dele-
gierten angewendet werden.
5. When any matter ansmg out of 5. Lorsqu'une question soulevee par 5. Kommt eine auf Grund der Ar-
article 25 or 26 is being considered by l'application des articles 25 ou 26 tikel 25 oder 26 aufgeworfene Frage
the Governing Body, the government viendra devant le Conseil d'adminis-' vor den Verwaltungsrat, so hat die
in question shall, if not already repre- tration, le gouvernement mis en betreffende Regierung, falls sie nicht
sented thereon, be entitled to send a cause, s'il n'a pas deja un represen- schon im Verwaltungsrat vertreten
representative to take part in the tant au sein du Conseil d'administra- ist, das Recht, einen Vertreter als
proceedings of the Governing Body tion, aura le droit de designer un de- Teilnehmer an den Beratungen des
while the matter is under considera- legue pour prendre part aux delibe- Verwaltungsrates in dieser Angele-
tion. Adequate notice of the date on rations du Conseil relatives a cette genheit zu entsenden. Der für diese
which the matter will be considered affaire. La date a laquelle ces discus- Beratungen bestimmte Zeitpunkt wird
shall be given to the government in sions doivent avoir lieu sera notifiee der betreffenden Regierung angemes-
question. en temps utile au gouvernement mis sene Zeit vorher mitgeteilt.
en cause.
Art i c I e 27 Article 27 Art i k e 1 27
Co-operallon with Informations a soumettre Verpflichtung zur Zusammenarbeit
Commlssion of lnqulry a la Commlsslon d'enqu~te mit dem Untersuchungsausschuß
The Members agree that, in the Dans le cas ou une plainte serait Wird eine Klage nach Artikel 26 an
event of the reference of a complaint ren voyee, en vertu de l' article 26, de- einen Untersuchungsausschuß verwie-
to a Commission of Inquiry under vant une Commission d'enquete, sen, so ist jedes Mitglied verpflichtet,
article 26, they will each, whether chacun des Membres, qu'il soit ou non mag sein Interesse an der Klage ein
directly concerned in the complaint directement interesse a la plainte, unmittelbares sein oder nicht, dem
or not, place at the disposal of the s'engage a mettre a la disposition de Ausschuß zum Gegenstand der Klage
Commission all the information in la Commission taute information qui alle Aufschlüsse zu geben, über die
their possession which bears upon the se trouverait en sa possession rela- es verfügt.
subject-matter of the complaint. tivement a l'objet de la plainte.
Art i c I e 28 Ar ti c 1e 28 Artikel 28
Report of Commission Rapport de la Bericht des Untersuchungsausschusses
of lnqulry Commlsslon d'enqu~te
When the Commission of Inquiry La Commission d'enquete, apres un Nach eingehender Prüfung der
has fully considered the complaint, it examen approfondi de la plainte, re- Klage verfaßt der Untersuchungsaus-
shall prepare a report embodying its digera un rapport dans lequel eile schnß einen Bericht, worin er seine
findings on all questions of fact rele- consignera ses constatations sur tous Feststellungen über sämtliche für den
vant to determining the issue between les points de fait permettant de pre- Streitfall bedeutsamen Tatfragen nie-
the parties and containing such rec- ciser la portee de la contestation, derlegt, und die ihm geeignet erschei-
ommendations as it may think proper ainsi que les recommandations qu'elle nenden Maßnahmen, die der klagen-
as to the steps which should be taken croira devoir formuler quant aux me- den Regierung Genüge tun sollen, so-
to meet the complaint and the time sures a prendre pour donner satisfac- wie eine Frist für die Durchführung
within which they should be taken. tion au gouvernement plaignant et dieser Maßnahmen empfiehlt.
quant aux delais dans lesquels ces
mesures devraient etre prises.
336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
A rti cl e 29 Article 29 Artikel 29
Action on report Suite a donner au rapport Weiteres Verfahren auf Grund des Berldlts
of Commlsslon ol lnqulry de la Commlsslon d'enqu~te des Untersudlungsaussdlusses
1. The Director-General of the In- 1. Le Directeur general du Bureau 1. Der Generaldirektor des Inter-
ternational Labour Office shall com- international du Travail communiquera nationalen Arbeitsamtes teilt den Be-
municate the report of the Commis- le rapport de la Commission d'en- richt des Untersuchungsausschusses
sion of Inquiry to the Governing quete au Conseil d'administration et dem Verwaltungsrat und jeder an
Body and to each of the governments a chacun des gouvernements interes- dem Streitfall interessierten Regie-
concerned in the complaint, and shall ses dans le differend, et en assurera rung mit und veranlaßt seine Veröf-
cause it to be published. la publication. fentlichung.
2. Each of these governments shall 2. Chacun des gouvernements in- 2. Jede dieser Regierungen hat dem
within three months inform the Direc- teresses devra signifier au Directeur Generaldirektor des Internationalen
tor-General of the International La- general du Bureau international du Arbeitsamtes binnen drei Monaten
bour Office whether or not it accepts Travail, dans le delai de trois mois, mitzuteilen, ob sie die in dem Bericht
the recommendations contained in the s'il accepte ou non les recommanda- des Ausschusses enthaltenen Empfeh-
report of the Commission; and if not, tions contenues dans le rapport de la lungen annimmt oder nicht, und falls
whether it proposes to ref er the com- Commission et, au cas oll il ne les sie diese nicht annimmt, ob sie den
plaint to the International Court of accepte pas, s'il desire soumettre le Streitfall dem Internationalen Ge-
Justice. differend a la Cour internationale de richtshof zu unterbreiten wünscht.
Justice.
Art ic l e 30 Art i c l e 3Ö Artikel 30
Fallure to submlt Conventlons lnfraclion a l'obllgatlon de salslr Folgen der Unterlassung der Vorlegung
or Recommendatlons les autorltes compelentes von Obereinkommen oder Empfehlungen
to competent authorltles an die zuständigen Stellen
In the event of any Member failing Dans le cas ou l'un des Membres Trifft ein Mitglied bezüglich eines
to take the action required by para- ne prendrait pas, relativement a une Obereinkommens oder einer Empfeh-
graphs 5 (b), 6 (b) or 7 (b} (i) of ar- convention ou a une recommandation, lung die nach Artikel 19 Absatz 5 b),
ticle 19 with regard to a Convention les mesures prescrites aux paragra- 6 b) oder 7 b) (i) erforderlichen Maß-
or Recommendation, any other Mem- phes 5 b), 6 b) ou 7 b) i) de l'article 19, nahmen nicht, so hat jedes andere
ber shall be entitled to refer the mat- tout autre Membre aura le droit d'en Mitglied das Recht, den Verwaltungs-
ter to the Governing Body. In the referer au Conseil d'administration. rat anzurufen. Findet der Verwal-
event of the Governing Body finding Au cas Oll le Conseil d'administration tungsrat, daß das Mitglied die erfor-
that there has been such a failure, trouverait que le Membre n'a pas derlichen Maßnahmen nicht getroffen
it shall report the matter to the Con- pris les mesures prescrites, in en fera hat, so berichtet er darüber an die
ference. rapport a la Conference. Konferenz.
Article 31 Article 31 Art i k e 1 31
Declslons ol International Declslons de la Cour Entsdleldungen
Court ol Justice Internationale de Justlce des Internationalen Gerldltshofes
The decision of the International La decision de Ja Cour internatio- Die Entscheidung des Internationa-
Court of Justice in regard to a com- nale de Justice concernant une len Gerichtshofes über eine Klage
plaint or matter which has been plainte ou une question qui lui aurait oder eine ihm nach Artikel 29 unter-
referred to it in pursuance of ar- ete soumise conformement a l'article breitete Streitfrage ist endgültig.
ticle 29 shall be final. 29 ne sera pas susceptible d'appel.
Art i c l e 32 Art i c 1e 32 Artikel 32
The International Court of Justice Les conclusions ou recommandations Etwaige Schlußfolgerungen oder
may affirm, vary or reverse any of eventuelles de la Commission d'en- Empfehlungen des Untersuchungsaus-
the findings or recommendations of quete pourront etre confirmees, amen- schusses können vom Internationalen
the Commission of Inquiry, if any. dees ou annulees par la Cour inter- Gerichtshof bestätigt, abgeändert oder
nationale de Justice. aufgehoben werden.
Art i c l e 33 Art i c l e 33 Artikel 33
Failure to carry out recommendalions Non-appllcatlon des recommandatlons Nldltbeadltung der Empfehlungen
of Commlsslon ol lnqulry or I.C.J. de la Commlsslon d'enqu~te des Untersudlungsaussdlusses oder
ou de la C.I.J. des Internationalen Gerldltsholes
In the event of any Member failing Si un Membre quelconque ne se Befolgt ein Mitglied binnen der vor-
to carry out within the time specified conforme pas dans le delai prescrit geschriebenen Frist die in dem Bericht
the recom~endations, if any, contain- aux recommandations eventuellement des Untersuchungsausschusses oder in
ed in the report of the Commission of contenues soit dans le rapport de la der Entscheidung des Internationalen
Inquiry, or in the decision of the In- Commission d' enquete, soit dans la Gerichtshof es etwa enthaltenen Emp-
ternational Court of Justice, as the decision de la Cour internationale de fehlungen nicht, so kann der Ver-
case may be, the Governing Body Justice, selon le cas, le Conseil d'ad- waltungsrat der Konferenz die Maß-
may recommend to the Conference ministration pourra recommander a nahmen empfehlen, die ihm zur Siche-
such action as it may deem wise and la Conference teile mesure qui lui rung der Ausführung dieser Empf eh-
expedient to secure compliance there- paraitra opportune pour assurer l'exe- lungen zweckmäßig erscheinen.
with. cution de ces recommandations.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 337
Art i c 1e 34 Art i c 1e 34 Art i k e 1 34
Compllance wllh recommendatlons Appllcatlon des recommandatlons Beachtung der Empfehlungen
ol Commlssion of Inquiry or I.C.J. de ia Commission d'enquete des Untersuchungsausschusses
ou de la C.I.J. oder des Internationalen Gerichtshofes
The defaulting government may at Le gouvernement en faute peut, a Die schuldig befundene Regierung
any time inform the Governing Body taut moment, informer le Conseil kann jederzeit den Verwaltungsrat
that it has taken the steps necessary d'administration qu'il a pris les me- davon in Kenntnis setzen, daß sie die
to comply with the recommendations sures necessaires pour se conformer nötigen Maßnahmen getroffen hat, um
of the Commission of Inquiry or with soit aux recommandations de la Com- entweder den Empfehlungen des Un-
those in the decision of the Inter- mission d'enquete, soit a celles con- tersuchungsausschusses oder denen,
national Court of Justice, as the case tenues dans la decision de la Cour die in der Entscheidung des Inter-
may be, and may request it to con- internationale de Justice, et peut lui nationalen Gerichtshofes niedergelegt
stitute a Commission of Inquiry to demander de bien vouloir faire cons- sind, Folge zu leisten, und sie kann
verify its contention. In this case the tituer une Commission d'enquete den Verwaltungsrat ersuchen, einen
provisions of articles 27, 28, 29, 31 chargee de verifier ses dires. Dans ce Untersuchungsausschuß zur Nachprü-
and 32 shall apply, and if the report cas, les stipulations des articles 27, fung ihrer Angaben einsetzen zu las-
of the Commission of lnquiry or the 28, 29, 31 et 32 s'appliqueront, et si sen. In diesem Falle finden die Be-
decision of the International Court le rapport de la Commission d'enquete stimmungen der Artikel 27, 28, 29, 31
of Justice is in favour of the default- ou la decision de la Cour internatio- und 32 Anwendung. Fällt der Bericht
ing government, the Governing Body nale de Justice sont favorables au des Untersuchungsausschusses oder
shall forthwith recommend the dis- gouvernement qui etait en faute, le die Entscheidung des Internationalen
continuance of any action taken in Conseil d'administration devra aussi- Gerichtshofes zugunsten der Regie-
pursuance of article 33. töt recommander que les mesures rung aus, die schuldig befunden war,
prises conformement a l' article 33 so hat der Verwaltungsrat unverzüg-
soient rapportees. lich die Einstellung der auf Grund
von Artikel 33 getroffenen Maßnah-
men zu empfehlen.
CHAPTER III CHAPITRE III KAPITEL III
General Prescriptions generales Allgemeine Vorschriften
Art i c 1e 35 Art i c 1 e 35 Artikel 35
<\ppllcatlon of Convenllons Appllcatlon des conventlons Anwendung der Uberelnkommen
lo non-metropolitan territorles aux terrlloires non metropolitains auf die außerhalb des Mutterlandes
gelegenen Gebiete
1. The members undertake that 1. Les Membres s'engagent a ap- 1. Die Mitglieder verpflichten sich,
Conventions which they have ratified pliquer les conventions qu'ils auront die von ihnen entsprechend den Be-
in accordance with the provisions of ratifiees, conformement aux disposi- stimmungen dieser Verfassung ratifi-
this Constitution shall be applied to tions de la presente Constitution, aux zierten Obereinkommen auf die außer-
the non-metropolitan territories for territoires non metropolitains dont ils halb des Mutterlandes gelegenen Ge-
whose international relations they are assurent les relations internationales, biete, deren internationale Beziehun-
responsible, including any trust terri- y compris tous territoires sous gen sie wahrnehmen, anzuwenden,
tories for which they are the adminis- tutelle pour lesquels ils seraient einschließlich aller Gebiete, deren
tering authority, except where the l'autorite drnrgee de l'administra- Verwaltung ihnen als Treuhändern
subject-matter of the Convention is tion, a moins que les questions übertragen ist, es sei denn, daß die in
within the self-governing powers of traitees par la convention ne rentrent dem Ubereinkommen behandelten
the territory or the Convention is in- dans le cadre de la competence Fragen in die Zuständigkeit der Be-
applicable owing to the local con- propre des autorites du territoire ou hörden des Gebietes fallen oder daß
ditions or subject to such modifica- que la convention ne soit rendue in- das Obereinkommen wegen der ört-
tions as may be necessary to adapt applicable par les conditions locales, lichen Verhältnisse nicht anwendbar
the Convention to local conditions. ou sous reserve des modifications qui ist; dabei bleiben notwendige Ab-
seraient necessaires pour adapter les änderungen des Obereinkommens zur
conventions aux conditions locales. Anpassung an ~ie örtlichen Verhält-
nisse vorbehalten.
2. Each Member which ratifies a 2. Chaque Membre qui ratifie une 2. Jedes Mitglied, das ein Oberein-
Convention shall as soon as possible convention doit, dans le plus bref kommen ratifiziert, hat sobald wie
after ratification communicate to the delai possible apres sa ratification, möglich nach seiner Ratifikation dem
Director-General of the International communiquer au Directeur general Generaldirektor des Internationalen
Labour Office a declaration stating in du Bureau international du Travail Arbeitsamtes eine Erklärung darüber
respect of the territories other than une declaration faisant connaitre, en zu übermitteln, inwieweit es sich für
those referred to in paragraphs 4 and ce qui concerne les territoires autres die anderen als die nachstehend in
5 below the extent to which it under- que ceux dont il s'agit aux para- den Absätzen 4 und 5 behandelten
takes that the provisions of the Con- graphes 4 et 5 ci-dessous, dans quelle Gebiete zur Durchführung der Bestim-
vention shall be applied and giving mesure il s'engage a ce que les dis- mungen des Obereinkommens ver-
such particulars as may be prescribed positions de la convention soient ap- pflichtet; diese Erklärung hat alle in
by the Convention. pliquees, et donnant tous les ren- dem Obereinkommen vorgeschriebe-
seignements prescrits par ladite con- nen Angaben zu enthalten.
vention.
3. Each Member which has com- 3. Chaque Membre qui aura com- 3. Jedes Mitglied, das eine Erklä-
municated a declaration in virtue of munique une declaration en vertu du rung im Sinne des vorstehenden Ab-
the preceding paragraph may from paragraphe precedent pourra periodi- satzes abgegeben hat, kann in den
time to time, in accordance with the quement communiquer, conformement Zeitabständen, die in den Bestimmun-
338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
terms of the Convention, communi- aux termes de la convention, une gen des Obereinkommens vorgesehen
cate a further declaration modifying nouvelle declaration modifiant les sind, eine neue Erklärung abgeben,
the terms of any former declaration termes de toute declaration anterieure durch die es den Inhalt früherer Erklä-
and stating the present position in et faisant connaitre la situation con- rungen abändert und Aufschluß über
respect of such territories. cernant les territoires vises au para- die Lage der im vorstehenden Absatz
graphe ci-dessus. bezeichneten Gebiete gibt.
4. Where the subject-matter of the 4. Lorsque les questions traitees par 4. Fallen die in dem Ubereinkorn-
Convention is within the self-govern- la convention entrent dans le cadre men behandelten Fragen unter die
ing powers of any non-metropolitan de la competence propre des autori- Zuständigkeit der Behörden eines
territory the Member responsible for tes d'un territoire non rnetropolitain, außerhalb des Mutterlandes gelege-
the international relations of that ter- le Membre responsable des relations nen Gebietes, so hat das für die inter-
ritory shall bring the Convention to internationales de ce territoire devra nationalen Beziehungen dieses Gebie-
the notice of the government of the communiquer dans le plus bref delai tes verantwortliche Mitglied das
territory as soon as possible with a possible la convention au gouverne- Obereinkommen sobald wie möglich
view to the enactment of legislation ment dudit territoire, afin que ce gou- der Regierung dieses Gebietes mitzu-
or other action by such govemment. vemement puisse promulguer une le- teilen, damit diese Regierung gesetz-
Thereafter the Member, in agreement gislation ou prendre d' autres mesures. liche oder andere Maßnahmen treffen
with the government of the territory, Par la suite, le Membre, en accord kann. In der Folge kann das Mitglied
may communicate to the Director- avec le gouvernement de ce terri- im Einvernehmen mit der Regierung
General of the International Labour toire, pourra communiquer au Direc- dieses Gebietes dem Generaldirektor
Office a declaration accepting the ob- teur general du Bureau international des Internationalen Arbeitsamtes eine
ligations of the Convention on behalf du Travail une declaration d'accepta- Erklärung übermitteln, durch welche
of such territory. tion des obligations de la convention die Verpflichtungen aus dem Uber-
au nom de ce territoire. einkommen im Namen dieses Gebie-
tes übernommen werden.
5. A declaration accepting the ob- 5. Une declaration d'acceptation des 5. Eine Erklärung, die Verpflichtun-
ligations of any Convention may be obligations d'une convention peut gen aus einem Ubereinkommen zu
communicated to the Director-General etre communiquee au Directeur gene- übernehmen, kann dem Generaldirek-
of the International Labour Office- ral du Bureau international du Tra- tor des Internationalen Arbeitsamtes
vail: übermittelt werden
{a) by two or more Members of the a) par deux ou plusieurs Membres a) von zwei oder mehr Mitgliedern
Organisation in respect of any de !'Organisation pour un terri- der Organisation für ein ihnen
territory which is under their toire place sous leur autorite gemeinsam unterstelltes Gebiet,
joint authority; or conjointe;
(b) by any international authority b) par toute autorite internationale b) von jeder internationalen Stelle,
responsible for the administra- responsable de l'administration die für die Verwaltung eines
tion of any territory, in virtue d'un territoire en vertu des dis- Gebietes auf Grund der Bestim-
of .the Charter of the United positions de la Charte des Na- mungen der Charta der Verein-
Nations or otherwise, in respect tions Unies ou de toute autre ten Nationen oder auf Grund an-
of any such territory. disposition en vigueur a l'egard derer für dieses Gebiet gelten-
de ce territoire. den Bestimmungen verantwort-
lich ist.
6. Acceptance of the obligations of 6. L'acceptation des obligations 6. Mit der Ubernahme der Ver-
a Convention in virtue of paragraph 4 d'une convention en vertu des para- pflichtungen aus einem Ubereinkom-
or paragraph 5 shall involve the ac- graphes 4 ou 5 devra comporter l'ac- men nach Absatz 4 oder Absatz 5 ist
ceptance on behalf of the territory ceptation, au nom du territoire inte- im Namen des betreffenden Gebietes
concerned of the obligations stipulat- resse, des obligations decoulant des die Obernahme der Verpflichtungen
ed by the terms of the Convention termes de la convention et des obli- aus den Bestimmungen des Uberein-
and the obligations under the Consti- gations qui, aux termes de la Consti- kommens verbunden sowie der Ver-
tution of the Organisation which ap- tution de !'Organisation, s'appliquent pflichtungen, die nach der Verfassung
ply to ratified Conventions. A decla- • aux conventions ratifiees. Toute de- der Organisation für ratifizierte Uber-
ration of acceptance may specify such claration d'acceptation peut specifier einkommen gelten. Jede Erklärung,
modification of the provisions of the les modifications aux dispositions de Verpflichtungen zu übernehmen, kann
Conventions as may be necessary to la convention qui seraient necessaires die Abänderungen der Bestimmungen
adapt the Convention to local con- pour adapter la convention aux con- des Obereinkommens näher bezeich-
ditions. ditions locales. nen, die zu deren Anpassung an die
örtlichen Verhältnisse notwendig sind.
7. Each Member or international 7. Chaque Membre ou autorite in- 7. Jedes Mitglied oder jede inter-
authority which has communicated a ternationale qui aura communique nationale Stelle, die eine Erklärung
declaration in virtue of paragraph 4 une declaration en vertu des para- nach Absatz 4 oder Absatz 5 dieses
or paragraph 5 of this article may graphes 4 ou 5 du present article Artikels abgibt, kann in den Zeit-
from time to time, in accordance with pourra periodiquement communiquer, abständen, die in den Bestimmungen
the terms of the Convention, commu- conformement aux termes de la con- des Obereinkommens vorgesehen sind,
nicate a further declaration modifying vention, une nouvelle declaration eine neue Erklärung abgeben, die den
the terms of any former declaration modifiant les termes de toute declara- Inhalt früherer Erklärungen abändert
or terminating the acceptance of the tion anterieure ou denon~ant l' accep- oder die Obernahme der Verpflichtun-
obligations of the Convention on be- tation des obligations de toute con- gen aus dem Ubereinkommen im Na-
half of the territory concerned. vention au nom du territoire interesse. men des betreffenden Gebietes kün-
digt.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 339
8. If the obligations of a Convention 8. Si les obligations d'une conven- 8. Werden im Namen eines Gebie-
are not c1cct!pted on behalf of a terri- tion ne sont pas acceptees au nom tes, auf das sich Absatz 4 oder Ab-
tory to which paragraph 4 or para- d'un territoire vise par les para- satz 5 dieses Artikels bezieht, die
graph 5 of this article relates, the graphes 4 ou 5 du present article, le Verpflichtungen aus einem Uberein-
Member or Members or interna- Membre ou les Membres ou l'autorite kommen nicht übernommen, so be-
tional authority concerned shall re- internationale feront rapport au Di- richten das Mitglied oder die Mit-
port to the Director-General of the recteur general du Bureau inter- glieder oder die internationale Stelle
International Labour Office the po- national du Travail sur la legislation dem Generaldirektor des Internatio-
sition of the law and practice of et la pratique de ce territoire a nalen Arbeitsamtes über die Gesetz-
that territory in regard to the matters l'egard des questions traitees dans la gebung und die Praxis in diesem
dealt with in the Convention and the convention, et le rapport montrera Gebiet bezüglich der im Ubereinkom-
report shall show the extent to which dans quelle mesure il aura ete ou men behandelten Fragen; dabei geben
effect has been given, or is proposed sera donne effet a toute disposition sie an, in welchem Umfang den Be-
lo be given, to any of the provisions de Ja convention, par la legislation, stimmungen des Ubereinkommens
of the Convention by legislation, ad- les mesures administratives, les con-
durch Gesetzgebung, Verwaltungs-
ministrative action, collective agree- tra ts collectifs ou toutes autres me-
maßnahmen, Gesamtarbeitsverträge
ment or otherwise and shall state the sures, et Je rapport declarera de plus
oder auf andere Weise entsprochen
clifficulties which prevent or delay les difficultes qui empechent ou re-
worden ist oder entsprochen werden
the acceptance of such Convention. tardent l'acceptation de cette con-
vention. soll, und legen die Schwierigkeiten
dar, welche die Ratifikation eines sol-
chen Ubereinkommens verhindern
oder verzögern.
Art i c I e 36 Art i c I e 36 Art ik e 1 36
Amendments t.o Constltullon Amendements a Ja Constitulion Verfassungsänderungen
Amendments to this Constitution Les amendements a la presente Abänderungen dieser Verfassung,
which are adopted by the Conference Constitution adoptes par la Confe- die von der Konferenz mit einer
by a majority of two-thirds of the rence a la majorite des deux tiers des Mehrheit von zwei Dritteln der Stim-
votes cast by the delegates present suffrages emis par les delegues pre- men der anwesenden Delegierten an-
shall take effect when ratified or ac- sents entreront en vigueur lorsqu'ils genommen worden sind, treten in
cepted by two-thirds of the Members auront ete ratifies Oll acceptes par Kraft, sobald zwei Drittel der Mit-
of the Organisation including five of les deux tiers des Membres de !'Orga- glieder der Organisation sie ratifizi:,tt
the ten Members which are represent- nisation comprenant eing des dix oder angenommen haben; dabei müs-
ed on the Governing Body as Mem- Membres representes au Conseil d'ad- sen diese zwei Drittel fünf der zehn
bers of chief industrial importance in ministration en qualite de Membres Mitglieder einschließen, die im Ver-
accordance ,vith the provisions of ayant l'importance industrielle la plus waltungsrat als Mitglieder vertreten
paragraph 3 of article 7 of this Con- considerable, conformement aux dis- sind und denen nach Artikel 7 Ab-
st itution. positions du paragraphe 3 de l'article 7 satz 3 dieser Verfassung wirtschaftlich
de la presente Constitution. die größte Bedeutung zukommt.
Art i c l e 37 Art ic I e 37 Art ike 1 37
Interpretation of Constltutlon Interpretation de Ja Constltution Auslegung der Verfa11ung
and Conventlons et des conventions und der Ubereinkommen
1. Any question or dispute relating 1. Toutes questions ou difficultes 1. Alle Fragen oder Schwierigkeiten
to the interpretation of this Con- relatives a l'interpretation de la pre- in der Auslegung dieser Verfassung
stitution or of any subsequent Con- sente Constitution et des conventions oder der später von den Mitgliedern
vention concluded by the Members ulterieurement conclues par les Mem- nach dieser Verfassung abgeschlosse-
in pursuance of the provisions of this bres, en vertu de ladite Constitution, nen Ubereinkommen werden dem In-
Constitution shall be referred for de- seront soumises a l'appreciation de la ternationalen Gerichtshof zur Entschei-
c.ision to the International Court of Cour internationale de Justice. dung vorgelegt.
Justice.
2. Notwithstanding the provisions 2. Nonobstant les dispositions du 2. Ungeachtet der Bestimmungen
of paragraph 1 of this article the paragraphe 1 du present article, le von Absatz 1 dieses Artikels kann
Governing Body may make and sub- Conseil d'admin'stration pourra for- der Verwaltungsrat Regeln aufstellen
mit to the Conference for approval muler et soumettre a la Conference und der Konferenz zur Genehmigung
rules providing for the appointment pour approbation des regles pour unterbreiten für die Errichtung eines
of a tribunal for the expeditious de- l'institution d'un tribunal en vue du Gerichtes zur raschen Erledigung von
termination of any dispute or question prompt regl~ment de taute question Fragen oder Schwierigkeiten, die sich
relating to the interpretation of a ou difficulte relatives a l'interpreta- aus der Auslegung eines Ubereinkom-
Convention which rnay be referred tion d'une convention, qui pourront rnens ergeben und dem Gericht vom
thereto by the Governing Body or in etre portees devant le tribunal par le Verwaltungsrat oder nach den Bestim-
accordance with the terms of the Con- Conseil d' administration ou conforme- mungen dieses Obereinkommens vor-
vention. Any applicable judgment or ment aux termes de ladite convention. gelegt werden können. Für jedes auf
advisory opinion of the International Tous arrets ou avis consultatifs de la Grund dieses Absatzes geschaffene
Court of Justice shall be binding Cour internationale de Justice lieront Gericht sind die Urteile und Gutachten
upon any tribunal established in tout tribunal institue en vertu du des Internationalen Gerichtshofes bin-
virtue of this paragraph. Any award present paragraphe. Toute sentence dend. Jeder Rechtsspruch eines solchen
made by such a tribunal shall be prononcee par un tel tribunal sera Gerichtes wird den Mitgliedern der
circulated to the Members of the communiquee aux Membres de !'Or- Organisation mitgeteilt, und jede Be-
Organisation and any observations ganisation et toute observation de merkung der Mitglieder hierzu wii-'d
which they may make thereon shall ceux-ci sera presentee a la Confe- der Konferenz vorgelegt.
be brought before the Conference. rence.
340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
Art i c I e 33 Art i c 1e 38 Artikel 38
Regional Conferences Con~erences regionales Regionale Konferenzen
1. The International Labour Organ- 1. L'Organisation internationale du 1. Die Internationale Arbeitsorgani-
isation may convene sudi regional Travail pourra convoquer telles con- sation kann regionale Konferenzen
conference and establish such re- ferences regionales et etablir telles einberufen und regionale Einriditun-
gional agencies as may be desirable institutions regionales qui lui parai- gen schaffen, die ihr für die Verwirk-
to promote the aims and purposes of tront utiles pour atteindre les buts et Iidiung der Ziele und Zwecke der Or-
the Organisation. objectifs de !'Organisation. ganisation angezeigt erscheinen.
2. The powers, functions and pro- 2. Les pouvoirs, fonctions et proce- 2. Die Befugnisse, die Aufgaben und
cedure of regional conferences shall dure des conferences regionales se- das Verfahren der regionalen Konfe-
be governed by rules drawn up by ront regis par des regles formulees renzen unterliegen Regeln, die der
the Governing Body and submitted to par Je Conseil d'administration et pre- Verwaltungsrat aufstellt und der All-
the General Conference for confir- sentees par lui a la Conference gene- gemeinen Konferenz zur Bestätigung
mation. rale pour confirmation. vorlegt.
CHAPTER IV CHAPITRE IV KAPITEL IV
Miscellaneous Provisions Mesures diverses Verschiedene Vorschriften
Art i c 1e 39 Art i c 1e 39 Artikel 39
Legal status of Organisation Statut juridique de l'O.I.T. Rechtliche Stellung der Organisation
The International Labour Organi- L'Organisation internationale du Die Internationale Arbeitsorganisa-
sation shall possess full juridical Travail doit posseder la personnalite tion besitzt volle Reditspersönlichkeit;
personality and in particular the ca- juridique; elle a notamment la ca- insbesondere besitzt sie die Fähigkeit,
pacity- pacite:
(a) to contract; a) de contracter; a) Verträge abzusdiließen,
(b) to acquire and dispose of im- b) d'acquerir des biens meubles et b) beweglidies und unbeweglidies
movable and movable property; immeubles, de disposer de ces Eigentum zu erwerben und dar-
biens; über zu verfügen,
(c) to institute legal proceedings. c) d'ester en justice. c) vor Gericht aufzutreten.
Art i c 1e 40 Arti c l e 40 Artikel 40
Prlvlleges and lmmunltles Prlvlleges et lmmunltes Vorrechte und Immunltäten
1. The International Labour Organ- 1. L'Organisation internationale du 1. Die Internationale Arbeitsorgani-
isation shall enjoy in the territory of Travail jouit, sur le territoire de dia- sation genießt auf dem Gebiete jedes
each of its Members sudi privileges cun de ses Membres, des privileges ihrer Mitglieder die Vorredite und
and immunities as are necessary for et immunites qui lui sont necessaires Immunitäten, die zur Verwirklidiung
the fulfilment of its purposes. pour atteindre ses buts. ihrer Ziele notwendig sind.
2. Delegates to the Conference, 2. Les delegues a la Conference, 2. Die Delegierten auf der Konfe-
members of the Governing Body and the les membres du Conseil d'administra- renz, die Mitglieder des Verwaltungs-
Director-General and officials of the tion ainsi que le Directeur general et rates sowie der Generaldirektor und
Office shall likewise enjoy sudi priv- les fonctionnaires du Bureau jouis- die Beamten des Amtes genießen
ileges and immunities as are neces- sent egalement des privileges et im- ebenfalls die Vorredite und Immuni-
sary for the independant exercise of munites qui leur sont necessaires täten, deren sie bedürfen, um in vol-
their functions in connection with the pour exercer, en toute independance, ler Unabhängigkeit ihre in Verbin-
Organisation. leurs fonctions en rapport avec !'Or- dung mit der Organisation stehenden
ganisation. Aufgaben erfüllen zu können.
3. Sudi privileges and immunities 3. Ces privileges et immunites se- 3. Diese Vorrechte und Immunitäten
shall be defined in a separate agree- ront precises dans un accord separe werden durch ein besonderes Abkom-
ment to be prepared by the Organ- qui sera prepare par !'Organisation men, das die Organisation zum Zwecke
isation with a view to its accept- en vue de son acceptation par les der Annahme durch die Mitgliedstaa-
ance by the States Members. Etats Membres. ten vorbereitet, näher bestimmt.
Annex Annexe Anlage
Declaration concerning the Aims Declaration concernant les buts et Erklärung über die Ziele
and Purposes of the International objectifs de l'Organisation inter- und Zwedrn der
Labour Organisation nationale du Travail Internationalen Arbeitsorganisation
The General Conference of the La Conference generale de !'Orga- Die Allgemeine Konferenz der In-
International Labour Organisation, nisation internationale du Travail, ternationalen Arbeitsorganisation, die
meeting in its Twenty-sixth Session reunie a Philadelphie en sa vingt- in Philadelphia zu ihrer sechsundzwan-
in Philadelphia, hereby adopts, this sixieme session, adopte, ce dixieme zigsten Tagung zusammengetreten ist,
tenth day of May in the year nine- jour de mai 1944, la presente Decla- nimmt heute, am 10. Mai 1944, diese
teen hundred and forty-four, the ration des buts et objectifs de !'Orga- Erklärung über die Ziele und Zwecke
present Declaration of the aims and nisation internationale du Travail, der Internationalen Arbeitsorganisa-
purposes of the International Labour ainsi que des principes dont devrait tion und über die Grundsätze an,
Organisation and of the principles s'inspirer la politique de ses Membres. weldie die Politik ihrer Mitglieder lei-
whidi should inspire the policy of ten sollten.
its Members.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 341
The Conference reaffirms the fun- La Conference affirme a nouveau Die Konferenz erneuert das Bekennt-
damental principles on which the Or- les principes fondamentaux sur les- nis zu den leitenden Grundsätzen, auf
ganisation is based and, in particular, quels est fondee !'Organisation, a die sich die Organisation stützt, und
that- savoir notamment: erklärt im besonderen:
(a) labour is not a commodity; a) le travail n'est pas une mar- a) Arbeit ist keine Ware.
chandise;
(b) freedom of expression and of b) la liberte d'expression et d'as- b) Freiheit der Meinungsäußerung
association are essential to sus- sociation est une condition in- und Vereinigungsfreiheit sind
tained progress; dispensable d'un progres sou- wesentliche Voraussetzungen be-
tenu; ständigen Fortschritts.
(c) poverty anywhere constitutes a c) la pauvrete, ou qu'elle existe, c) Armut, wo immer sie besteht,
danger to prosperity every- constitue un <langer pour la gefährdet den Wohlstand aller.
where; prosperite de tous;
(d) the war against want requires d) la lutte contre le besoin doit d) Der Kampf gegen die Not muß
to be carried on with unrelent- etre menee avec une inlassable innerhalb jeder Nation und durch
ing vigour within each nation, energie au sein de chaque nation, ständiges gemeinsames inter-
and by continuous and concert- et par un effort international nationales Vorgehen unermüd-
ed international effort in which continu et concerte dans lequel lich weitergeführt werden, wobei
the representatives of workers les representants des travail- die Vertreter der Arbeitnehmer
and employers, enjoying equal leurs et des employeurs, coope- und der Arbeitgeber sich gleich-
status with those of govern- rant sur un pied d'egalite avec berechtigt mit den Vertretern der
ments, join with them in free ceux des gouvernements, parti- Regierungen in freier Ausspr<1che
discussion and democratic de- cipent a de libres discussions et und zu demokratischen Entschei-
cision with a view to the pro- a des decisions de caractere dungen zusammenfinden, um das
motion of the common welfare. democratique en vue de pro- Gemeinwohl zu fördern.
mouvoi r le bien commun.
II II II
Believing that experience has fully Convaincue que l'experience a plei- Die Konferenz ist davon überzeugt,
demonstrated the truth of the state- nement demontre le bien-fonde de la daß die Erfahrung die Richtigkeit der
ment in the Constitution of the Inter- declaration contenue dans la Consti- in der Verfassung der Internationalen
national Labour Organisation that tution de !'Organisation internationale Arbeitsorganisation enthaltenen Er-
lasting peace can be established only du Travail, et d'apres laquelle une klärung voll erwiesen hat, wonach ein
if it is based on social justice, the paix durable ne peut etre etablie que Friede auf die Dauer nur auf sozialer
Conference affirms that- sur la base de la justice sociale, la Gerechtigkeit aufgebaut werden kann,
Conference affirme que: und bestätigt folgendes:
(a) all human beings, irrespective a) tous les etres humains, quels a) Alle Menschen, ungeachtet ihrer
of race, creed or sex, have the que soient leur race, leur cro- Rasse, ihres Glaubens und ihres
right to pursue both their mate- yance ou leur sexe, ont le droit Geschlechtes, haben das Recht,
rial well-being and their spirit- de poursuivre leur progres ma- materiellen Wohlstand und gei-
ual development in conditions teriel et leur developpement spi- stige Entwicklung in Freiheit und
of freedom and dignity, of eco- rituel dans la liberte et la di- Würde, in wirtschaftlicher Sicher-
nomic security and equal oppor- gnite, dans la securite economi- heit und unter gleichgünstigen
tunity; que et avec des chances egales; Bedingungen zu erstreben.
(b) the attainment of the conditions b) la realisation des conditions per- b) Die Schaffung der hierfür not-
in which this shall be possible mettant d'aboutir a ce resultat wendigen Voraussetzungen muß
must constitute the central aim doit constituer le but central de das Hauptziel innerstaatlicher
of national and international toute politique nationale et in- und internationaler Politik sein.
policy; ternationale;
(c) all national and international c) tous les programmes d'action et c) Alle innerstaatlichen und inter-
policies and measures, in partic- mesures prises sur le plan na- nationalen Pläne und Maßnah-
ular those of an economic and tional et international, notam- men, insbesondere solche wirt-
financial character, should be ment dans le domaine economi- schaftlicher und finanzieller Art,
judged in this light and accept- que et financier, doivent etre sollten unter diesem Gesichts-
ed only in so far as they may apprecies de ce point de vue et punkt beurteilt und nur gutge-
be held to promote and not to acceptes seulement dans la me- heißen werden, soweit sie geeig-
hinder the achievement of this sure ou ils apparaissent de na- net erscheinen, die Erreichung
fundamental objective; ture a favoriser et non a en- dieses Hauptzieles zu fördern
traver, l'accomplissement de cet und nicht zu hindern.
objectif fondamental;
(d) it is a responsibility of the In- d) il incombe a !'Organisation in- d) Es gehört zu den Aufgaben der
ternational Labour Organisation ternationale du Travail d'exa- Internationalen Arbeitsorganisa-
to examine and consider all miner et de considerer a la lu- tion, alle internationalen Pläne
international economic and fi- miere de cet objectif fondamen- und Maßnahmen wirtschaftlicher
nancial policies and measures tal, dans le domaine internatio- und finanzieller Art unter die-
in the light of this fundamental nal, tous les programmes d'action sem grundlegenden Gesichtspunkt
objective; et mesures d'ordre economique zu prüfen und in Erwägung zu
et financier; ziehen.
342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II
(e) in discharging the tasks entrust- e) en s·acquittant des taches qui lui e) Bei der Erfüllung der ihr über-
ed to it the International La- sont confiees, !'Organisation in- tragenen Aufgaben kann die In-
bour Organisation, having con- ternationale du Travail, apres ternationale Arbeitsorganisation
sidered all relevant economic avoir tenu compte de tous les nach Berücksichtigung aller in
and financial factors, may in- facteurs economiques et finan- Betracht kommenden wirtschaft-
clude in its decisions and rec- ciers pertinents, a qualite pour lichen und finanziellen Umstände
ommendations any prov1s10ns inclure dans ses decisions et jede ihr zweckmäßig erschei-
which it considers appropriate. recommandations toutes disposi- nende Maßnahme in ihre Ent-
tions qu'elle juge appropriees. scheidungen und Empfehlungen
einbeziehen.
III III III
The Conference recognises the sol- La Conference reconnait l'obligation Die Konferenz anerkennt die feier-
emn obligation of the International solennelle pour !'Organisation inter- liche Verpflichtung der Internationa-
Labour Organisation to further among nationale du Travail de seconder la len Arbeitsorganisation, bei den ein-
the nations of the world programmes mise en ceuvre, parmi les differentes zelnen Nationen der Welt Programme
which will achieve: nations du monde, de programmes zur Erreichung folgender Ziele zu för-
propres a realiser: dern:
(a) full employment and the raising a) la plenitude de l'emploi et l'ele- a) Vollbeschäftigung und Verbesse-
of standards of living; vation des niveaux de vie; rung der Lebenshaltung,
(b) the employment of workers in b) l'emploi des travailleurs a des b) Beschäftigung der Arbeitnehmer
the occupations in which they occupations ou ils aient la satis- in Berufen, in denen sie die Be-
can have the satisfaction of faction de donner toute la me- friedigung haben können, ihre
giving the fullest measure of sure de leur habilete et de leurs Fähigkeiten und Kenntnisse in
their skill and attainments and connaissances et de contribuer vollem Umfang zu entfalten und
make their greatest contribution le mieux au bien-etre commun; das Beste zum Gemeinwohl bei-
to the common well-being; zutragen,
(c) the provision, as a means to c) pour atteindre ce but, la mise c) Vorkehrungen als Mittel zur Er-
the attainment of this end and en ceuvre, moyennant garanties reichung dieses Zieles, um die
under adequate guarantees for adequates pour tous les inte- Ausbildung und den Arbeits-
all concerned, of facilities for resses, de possibilites de forma- platzwechsel einschließlich der
training and the transfer of la- tion et de moyens propres a Wanderungsbewegung zur Erlan-
bour, including migration for faciliter les transferts de travail- gung von Beschäftigung und
employment and settlement; leurs, y compris les migrations zwecks Siedlung zu ermöglichen,
de main-d'ceuvre et de colons; wobei allen Beteiligten angemes-
sene Sicherheit zu bieten ist,
(d) policies in regard to wages and d) la possibilite pour tous d'une d) Gewährleistung eines gerechten
earnings, hours and other condi- participation equitable aux fruits Anteils aller an den Früchten des
tions of work calculated to en- du progres en matiere de sa- Fortschrittes hinsichtlich der
sure a just share of the fruits laires et de gains, de duree du Löhne und des Einkommens, der
of progress to all, and a mini- travail et autres conditions de Arbeitszeit und anderer Arbeits-
mum Iiving wage to all employ- travail, et un salaire minimum bedingungen sowie eines lebens-
ed and in need of such protec- vital pour tous ceux qui ont un notwendigen Mindestlohnes für
tion; emploi et ont besoin d'une telle alle Arbeitnehmer, die eines sol-
protection; chen Schutzes bedürfen,
(e) the effective recognition of the e) la reconnaissance effective du e) tatsächliche Anerkennung des
right of collective bargaining, droit de negociation collective Rechtes zu Kollektivverhandlun-
the co-operation of management et la cooperation des employeurs gen, Zusammenwirken von Be-
and labour in the continuous et de la main-d'ceuvre pour triebsleitung und Arbeitskräften
improvement of productive ef- l'amelioration continue de l'or- zur ständigen Steigerung der
ficiency, and the collaboration of ganisation de la production, Produktivität sowie Zusammen-
workers and employers in the ainsi que la collaboration des arbeit von Arbeitnehmern und
preparation and application of travailleurs et des employeurs a Arbeitgebern bei der Vorberei-
social and economic measures; l'elaboration et a l'application tung und Durchführung sozialer
de la politique sociale et econo- und wirtschaftlicher Maßnahmen,
mique;
(f) the extension of social security f) l' extension des mesures de se- f) Ausbau von Maßnahmen der so-
measures to provide a basic in- curite sociale en vue d'assurer zialen Sicherheit, um allen, die
come to all in need of such un revenu de base a tous ceux eines solchen Schutzes bedürfen,
protection and comprehensive qui ont besoin d'une telle pro- ein Mindesteinkommen zu
medical care; tection, ainsi que des soins me- sichern, und um umfassende ärzt-
dicaux complets; liche Betreuung zu gewährlei-
sten,
(g) adequate protection for the life g) une protection adequate de la g) angemessener Schutz für das Le-
and health of workers in all vie et de la sante des travail- ben und die Gesundheit der Ar-
occupations; leurs dans toutes les occupations; beitnehmer bei allen Beschäfti-
gungen,
(h) provision for child welfare and h) la protection de l' enfance et de h) Schutz für Mutter und Kind,
maternity protection; la maternite;
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957 343
(i) the prov1s10n of adequate nu- i) un niveau adequat d'alimenta- i) angemessene Ernährungs- und
trition, housing and facilities for tion, de logement et de moyens Wohnverhältnisse und Möglich-
recreation and culture; de recreation et de culture; keiten zur Erholung und zur Teil-
nahme am kulturellen Leben,
(j) the assurance of equality of j) la garantie de chances egales j) Gewährleistung gleicher Gele-
educational and vocational op- dans le domaine educatif et pro- genheiten in Erziehung und Beruf.
portunity. fessionnel.
IV IV
IV
Convaincu qu'une utilisation plus Die Konferenz ist der Oberzeugung,
Confident that the fuller and broad-
complete et plus large des ressources daß eine gründlichere und umfassen-
er utilisation of the world's produc-
productives du monde, necessaire a dere Nutzung der Produktionsmittel
tive resources necessary for the
l' accomplissement des · objectifs enu- der Welt, die zur Erreichung der in
achievement of the objectives set
meres dans la presente Declaration, dieser Erklärung dargelegten Ziele
forth in this Declaration can be se-
peut etre assuree par une action effi- notwendig ist, durch wirksames inter-
cured by effective international and
cace sur le plan international et na- nationales und innerstaatliches Vor-
national action, including measures
tional, et notamment par des mesures gehen, unter anderem durch Maßnah-
to expand production and consump-
tendant a promouvoir l' expansion de men gewährleistet werden kann, die
tion, to avoid severe economic fluc-
la production et de la consommation, darauf abzielen, Erzeugung und Ver-
tuations, to promote the economic
a eviter des fluctuations economiques brauch zu steigern, ernstliche Kon-
and social advancement of the less
gra ves, a realiser l' avancement eco- junkturschwankungen zu vermeiden,
developed regions of the world, to
nomique et social des regions dont den wirtschaftlichen und sozialen Fort-
assure greater stability in world schritt in den weniger entwickelten
la mise en valeur est peu avancee, a
prices of primary products, and to Gebieten der Welt zu fördern, eine
assurer une plus grande stabilite des
promote a high and steady volume of größere Beständigkeit der Rohstoff-
prix mondiaux des matieres premieres
international trade, the Conference preise auf dem Weltmarkt zu sichern
et denrees, et a promouvoir un com-
pledges the full co-operation of the und einen ausgedehnten und stetigen
merce international de volume eleve
International Labour Organisation et constant, la Conference promet Welthandel zu fördern. Die Konferenz
with such international bodies as may 1' entiere collaboration de !'Organisa- erklärt deshalb die volle Bereitschaft
be entrusted with a share of the re- tion internationale du Travail avec der Internationalen Arbeitsorganisa-
sponsibili ty for this great task and tous les organismes internationaux tion zur Zusammenarbeit mit allen
for the promotion of the health, edu- auxquels pourra etre confiee une part internationalen Körperschaften, denen
cation and well-being of all peoples. de responsabilite dans cette grande eine Mitverantwortung für diese große
tache, ainsi que dans l'amelioration Aufgabe und für die Förderung der
de la sante, de l'education et du bien- Gesundheit, der Erziehung und der
etre de tous les peuples. Wohlfahrt aller Völker anvertraut ist.
V V V
The Conference affirms that the La Conference affirme que les prin- Die Konferenz bekräftigt, daß die
principles set forth in this Declara- cipes enonces dans la presente De- in dieser Erklärung niedergelegten
tion are fully applicable to all peoples claration sont pleinement applicables Grundsätze für alle Völker der Welt
everywhere and that, while the man- a tous les peuples du monde, et que, volle Geltung haben. Die Art ihrer
ner of their application must be deter- si, dans les modalites de leur applica- Anwendung muß sich zwar nach der
mined with due regard to the stage tion, il doit etre dument tenu campte von jedem Volk erreichten sozialen
of social and economic development du degre de developpement social et und wirtschaftlichen Entwicklungsstufe
reached by each people, their pro- economique de chaque peuple, leur richten, aber ihre fortschreitende Ver-
gressive application to peoples who application progressive aux peuples wirklichung in noch abhängigen Ge-
are still dependent, as well as to qui sont encore dependants, aussi bieten sowie für Völker, die bereits
those who have already achieved self- bien qu'a ceux qui ont atteint le die Stufe der Selbstregierung erreicht
government, is a matter of concern to stade ou ils se gouvernent eux- haben, ist Anliegen der gesamten
the whole civilised world. memes, interesse l'ensemble du monde zivilisierten Welt.
civilise.
344 Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Juni 1957
Solorl lieferbar :
Fundslellennadaweis über die Bundesgesefzgebung
nada dem Stande vom 31. Dezember 1956
bestehend aus
einer nach Sachgebieten gegliederten systematischen Ubersicht
aller von 1949 bis W56 im Bundesgesetzblatt und im Bundesanzeiger verkündeten
Gesetze und Verordnungen sowie sonstiger Veröffentlichungen
nebst
einem alphabetischen Register zu der systematisdien Ubersicht.
Der Fundstellennachweis erscheint in der 6. Au/Jage Er hat sich bereits als er-
schöpfendes Nachschlagewerk bewährt Die Einführung von Kennziffern für die
systematisch gegliederten Sachgebiete wird der weiteren Erleichterung der Auf-
findung einer Vorschrift dienen
Pr e; s · 2.50 DM zuzüglich -,25 DM Porto und Verpackung
Lieferung erlolgt gegen Voreinsendung des Betrages au/ Postscheckkonto „Bundes-
gesetzblatt° Köln 399 Die Bestellung ist lediglich au/ dem Zahlungsabschnitt zu
vermerken.
Heraus a e b er • Der Bundesminlste1 der Justiz - Ver I a q : Bundesanzeiqer-Verlaqs-GmbH Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei. Bonn
Das Bundesqesetzblatt erscheint In zwei qesonderten Teilen Teil I und Teil II
Lautender Bez u q nur durch die Post Bez u q s p r e I s v1ertel1ährlich lü1 Teil 1 - DM 4,-. für Teil 11 - DM J, - fzuzüqllch Zustellqebühr)
Ein z e Ist ü c k e je anqelanqene 24 Seiten DM 0.40 fzuzüqlich Ver~andqebührenl - Zusendunq einzelner Stücke per Streifband qeqen
Voreinsendunq des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto .Bundesqesetzblatt• Köln J 99
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