BGBl. Teil II: Nr. 1 (1957)

Veröffentlicht am 17.01.1957, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage (Seite 1)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel (Seite 2)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Oberrheins zwischen Basel und Straßburg (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen (Inkrafttreten für Afghanistan und Laos) (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über deutsche Auslandsschulden (Seite 3)

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1 Bundesgesetzblatt Teil II 1957 Ausgegeben zu Bonn am 17. Januar 1957 Nr. 1 Tag Inhalt: Seite 3. 1. 57 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage ....................... . 8. 1. 57 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxem- burg über die Schiffbarmachung der Mosel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 7. 1. 57 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutsdiland und der Französischen Republik über den Ausbau des Ober- rheins zwischen Basel und Straßburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 21. 12. 56 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen (Inkraft- treten für Afghanistan und Laos} . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 · 2. 1. 57 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über deutsche Auslandsschulden 3 15. 1. 57 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über wirt- schaftliche Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage~ Vom 3. Januar 19.57. Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. De- zember 1956 über den Vertrag zwischen der Bundes- republik Deutschland und der Französischen Repu- blik zur Regelung der Saarfrage (Bundesgesetzbl. II S. 1587) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Ver- trag nebst seinen Anlagen und den beigefügten Briefen nach seinem Artikel 97 am 1. Januar 1957 in Kraft getreten ist. Die ·Ratifikationsurkunden sind am 31. Dezember 1956 in Luxemburg ausgetauscht worden. Bonn, den 3. Januar 1957. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Bekanntmadmng über das Inkrafttreten des Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutsdtland, der Französisdten Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel. Vom 8. Januar 1957. Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. De- zember 1956 über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Fran- zösischen Republik und dem Großherzogtum Luxem- burg über die Schiffbarmadmng der Mosel (Bundes- gesetzbl. II S. 1837} wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag nebst Anlagen nach seinem Arti- kel 62 am 31. Dezember 1956 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunden sind am 31. Dezember 1956 in Luxemburg ausgetauscht worden. Bonn, den 8. Januar 1957. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Oberrheins zwischen Basel und Straßburg. Vom 7. Januar 1957. Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. De- zember 1956 zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Ober- rheins zwischen Basel und Straßburg (Bundesgesetz- blatt II S. 1863) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag nebst Zusatzprotokoll nach seinem Arti- kel 29 am 31. Dezember 1956 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunden sind am 31. Dezember 1956 in Luxemburg ausgetauscht worden. Bonn, den 7. Januar 1957. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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Nr. 1 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Januar 1957 3 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen · (Inkrafttreten für Afghanistan und Laos). Vom 21. Dezember 1956. Das I. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde, das II. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See, das III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen und das IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 781) treten für Afghanistan am 26. März 1957 und für Laos am 29. April 1957 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 22. November 1956 (Bundes- gesetzbl. II S. 1088). Bonn, den 21. Dezember 1956. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über deutsche Auslandsschulden. Vom 2. Januar 1957. Das Abkommen über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 331) ist gemäß seinem Artikel 36 Abs. 2 am 23. Oktober 1956 für den Staat Israel in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 6. Dezember 1956 (Bundes- gesetzbl. II S. 1586). Bonn, den 2. Januar 1957. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1957, Teil II Bekanntmadmng über das Inkrafttreten des Vertrages vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutsdlland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über wirtschaftliche Zusammenarbeit. Vom 15. Januar 1957. Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vorn 15. No- vember 1956 über den Vertrag vorn 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und-der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über wirt- schaftliche Zusammenarbeit (Bundesgesetzbl. II S. 967) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 9 am 22. Januar 1957 in Kraft tritt. Die Ratifikationsurkunden sind in Belgrad am 22. Dezember 1956 ausgetauscht worden. Bonn, den 15. Januar 1957. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdrudterel, Bonn. Das Bundesgesetzblatt ersdteint In zwei gesonderten Teilen, Teil 1 und Teil 11 Laufend er Bezug nur durdt die Post. Bezugspreis : vierteljährlidt für Teil I = DM 4,- für Teil II = DM 3,- (zuzüglidt Zustellgebühr). Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglidt Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stüdte per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlidten Betrages auf Postscbedtkonto .Bundesgesetzblatt" Köln 3 99. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühren.