BGBl. Teil II: Nr. 9 (1956)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Juli 1955 über den Luftverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Seite 1)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Schutz der Urheberrechte ihrer Staatsangehörigen an Werken der Tonkunst (Seite 8)

Vierte Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Revision und Erneuerung des Internationalen Weizenabkommens (Seite 8)

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403. Bundesgesetzblatt Teil II 1956 Ausgegeben zu Bonn am 6. April 1956 Nr. 9 Tag Inhalt: Seite 4.4.56 Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Juli 1955 über den Luftverkehr zwlsdlen der Bundes• republlk Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 21. 3. 56 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den. Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Schutz der Urheber- rechte ihrer Staatsangehörigen an Werken der Tonkunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 27. 3.56 Vierte Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Revision und Erneue- rung des Internationalen Weizenabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410 Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Juli 1955 über den Luftverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika. Vom 4. April 1956. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- und 3 des Abkommens vorgesehenen Vergünstigun- rates das folgende Gesetz beschlossen: gen auch für Nahrungs- und Genußmittel zu gewäh- ren, die im internationalen Verkehr an Bord von Artikel l Luftfahrzeugen der von anderen Staaten benannten Dem in Washington am 7. Juli 1955 unterzeichne- Unternehmen oder von deutschen Luftfahrzeugen ten Abkommen über den Luftverkehr •zwischen der eingeführt werden. Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten 'von Amerika wird zugestimmt. Das Ab- Artikel 3 kommen wird nachstehend veröffentlicht. (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- Artikel 2 kündung in Kraft. Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem tigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Artikel 17 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt Bundesrates die in Artikel 7 Buchstabe b Sätze 2 bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 4. April 1956. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Für den Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Blücher Der Bundesminister der Finanzen Schäff er

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404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Abkommen über den Luftverkehr zwischen den Bundesrepublik Deutschland und den-V.ei:einigten. Staaten v.on. Amerika Air Transporf Ägreemenf Between the Federar Rt!public of Germany and 1tlte United- Stitte!F ofi A.meriea 1 Die Bunde~republik Deutschland The Federal R-e-public of Ge-rmany tma· amt: die Vereinigten Staaten von Amerika tli"e Uilite-d S-ta·t'es-o-f A·me:rfca, h'aben in dem Wunsche, etn Abkommen zur-Pördertmg· Oestrtrrg· Ur conclnde· an· Agreement· foy· Ure purpose des Luftverkehrs zwischen ihren Gebieten zu schließen, of promoting air communications between their respec- tive territories, hierzu beglaubigte Bevollmädttigte ernannt, die wie HaTI9 ac:cordingly appointed authorized representa- folgt übereingekommen sind! tives for this purpose, who have agreed as follows: Artikel 1 Artlbl e 1 Im Sinne dieses Abkommens bedeuten For tbe purpose of the present Agreement: a) ,,Luftfahrtbehörden" in der Bundesrepublik Deutsch- · a) The term "aeronautical authorities" shall mean in land der Bundesminister für Verkehr sowie jede the case of the United States of America, the Civil Person oder SfeUe-, die zur Ausübung der· dem Bun- A'.eronautlcs Board and any person 01 agency desminister für Verkehr obliegenden Aufgaben er„ authorized. to perform the functions exerctsed by mädltigt. iit; the Civil Aeronautics Board and, in .den Vereinigten Staaten von Amerika .der Civil in the case of the' Federal Republic of Germany, the Aeronautics Board so.wie jede Person oder Stelle, Federal Minister of Transport and any person or die zur Ausübung· der· dem Civil Aeronautics Board agem:y authorized: to perfonn the furrcttons exer- obliegenden Aufgaben ermächtigt ist. cised by the said Federal Minister of Transport. b) ,,Gebiet• in bezug auf einen Staat die Landgebiete b) Tue term "territory" in relation to a State shall und die daran angrenzenden Küstengewässer, die mean the land areas and territorial waters ad- unter dessen Sta-atsge,,ra-It, Suzeränität, Schutzherr- j acent thereto under the sovereignty, suzerainty, schaft, Mandats- oder Treuhandverwaltung stehen. protection, mandate or trusteeship of that State. c) .,Benanntes Unternehmen• ein Luftverkehrsunter- c) The t~rm •designated airline" shall mean ·an air- nehmen, das der eine Vertragsstaat dem anderen line that one contracting party has notified the Vertragsstaat schriftlich als Unternehmen bezeichnet other contracting party,. in writing, to be the air- hat, das eine oder mehrere der durch Noten.aus- line which will operate a specific route or routes tausch nadr Artikel 2, Absatz 2 dieses Abkommens listed in the exchange of notes in· accordarrce witb festgelegten Fluglinien betreiben wird.. paragraph (~ of A'.rticle Z of this Agreement. d) ,,Fluglinienverkehr" der planmäßige Luftverkehr, d) The term "air service" shall mean any scheduled der zur öffentlichen Beförderung von Fluggäst~n, air service performed by aircraft for the public Post_ oder Fracht durch Luftfahrzeuge betrieben wird. transport of passengers, mail or cargo. e) ,,Internationaler Fluglinienverkehr• ein Fluglinien- e) The term "international air service• shall mean an verkehr, der durch den Luftraum über dem Gebiet air service which passes through the air space von mehr als einem Staat führt. over the· territory; of more than one State. f) ,,Landung zu nich.tgewerblichen Zwecken" eine Lan- f) The term "stop for non-traffic purposes" shall mean dung für andere Zwecke als zum Aufnehmen oder a.. landing for any purpose other than taking on or Absetzen von Fluggästen, Post oder Fradtt. distirarging passengers, cargo or mail. Artikel 2 Article 2 (1) Jeder Vertragsstaat gewätirt dem an:deTen Ver•· (1) · Eadr conttacting party grants to the other con- tragsstaat folgende zur Durchführung von internatio:na• tracting party rights necessary for the conduct of inter- lern Fluglinienverkehr durch die benannten Unternehmen national air services by the designated airlines, as fol- erforderlichen Rechte: lows: das Recht des Oberflugs, the rights of transit, . das Recht der Landung zu nichtgewerblichen Zwecken of stops for non-traffic purposes, und das Recht des Ein- und Ausflugs zur· D11rmf0hrung von· anct of' commerctal entry and departure for inter- gewerblichem int~rnationa1en: V~rkrebr · nnt· Rluggütan, natlmlal ttaffic• in passengen;, mall and cargo at the Post und Fracht an den Orten in seinem Gebiet, die points in its territory named on each of the routes bei jeder nach Artikel 2, Absatz 2 dieses ,Abkommens specified in accordance with paragraph (2). festgelegten Linie aufgeführt sind. (2) Die Linien, welche die benannten Unternehmen der (2) The routes over which the designated airlines of the beiden Vertragsstaaten befugt sind zu betreiben, werden two contracting parties will be authorized to operate in einem Fluglinienplan aufgeführt, der zu vereinbaren will be specified in a Route Schedule, mutually agreed und in einem diplomatischen Notenaustausch festzu- upon, and set forth in an exchange of diplomatic notes .. legen ist.

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Nr. 9 -T-ag tler Ausgabe: Bonn, den 6. April 1956 405 i\:rtik~l 3 Article·3 Der ·F111glinienv-elik.ehr -auf ceiner f est§eleglen ·Linie Air servke on a ,pecified route ma.y .e inaugurated kann v.on einem, oder• mehrei:en Unternehmen -eines Ver- by an airline or airlines .of oae contra.cting party at any trx1gsstaates jederzeit a.ufgenommen werden, nachdem time ,after that contractiD,g ,parcy has designated such dieser Vertnagsstaat das betreUeruie oder die betreffen- airline or airlines for that ·route aBd the other contract- den. Unternehmen für diese· Linie ben-annt und der :andere ing party has given the .a.ppropriate aperating permission. Vertragsstaat die entsprechende .Betriebserlaubnis• :erteilt Such otller :party sh.a.11, mbject to .Article 4, be bound hat. Der andere Vertragsstaat ist vorbehaltlich des Arti- to give · this permission provide.d tbat the designated kels 4 dieses Abkommens verpflichtet, diese Erlaubnis airline or airlines ·may 1ilß IeqUire.d to qualify · before zu erteilen, wobei das benannte oder die benannten the competent aeronautical authorities of that party, Unternehmen aufgefordert werden können, vor den zu- under the laws and regillations normally applied by ständigen Luftfahrtbehörden dieses Vertragssta:ats den these authorities, lrefore hemg permitted to enga.ge in Nachweis .zu erbringen, .daß. s-ie .den Erfordernissen der the operations contemplated ·by this Agreement. von ..diesen Behörden .im, allgemeinen angewandten Ge- setze 1md Vorschriften ..entspre.chen, bevor ihnen die Erlaubnis. zur .Aufnahme des in .diesem. Abkommen vor- gesehenen. Betriebs erteilt wird. Arti-kel-4 Article 4 Jeder Vertragsstaat 'behält sich .das Redlt vor, die in Each contracting party reserves the right to withhold Artikel 3 dieses Abkommens vorgesehene Betriebs- or ·revoke the oper-ating permission provided for in Ar- erlaubnis für ein von eiern anderen Vertrags~taat be- ticle 3 of this Agreement from an airline designated nanntes ·unternehmen -zu verweigern oder -zurückzu- by the other--corttracting party in the event that it is ziehen, wenn ihm nicht nachgewiesen wtrd, daß ein not satisfied that ·substantial ownership mid effective wesentlicher Teil des Eigentums und .die tatsächliche control of -suth «ii-rline are vesteti · in ·nationals öf the Kontrolle dieses 'Unternehmens bei Staatsangehörigen other contracting -pmy, or in ca-se -ef fa.Hure by such des anderen Vertragsstaates liegen -otter wenn dieses airline to conrply·with the laws ·and regulattons referred Unternehmen die in Artikel 5 , dieses Abkommens er- to in Article 5 .iler-eof, or in oase · of ·th-e 'lailure of the wähnten Gesetze und Vorsdui.ften nicht I bQfolgt, oder airline or · tlre government designating it otherwise to wenn das Unternehmen• oder die· benennende I Regierung perform its obligations hereu•der, or ·to fulfill the con- es sonst unterläßt, ihren daraus sidi erg~benden Ver- ditions un.der ·which the rights are granted in accordance pflichtungen mrthzukommen oder die Bedingungen zu wlth this Agreement. erfüllen, unter clmen,tlie Rechte·nath diesem Abkommen gew-ährt werden. Ar,tikel 5 Ar.ticle 5 (1) Die Gesetze uncl VorschTiften eines Vertragsstaates (1) The laws and regulations of one. contracting party betreffend den Einflug in sein Gebiet oder den· Ausflug relating to the admJssion to or departure from tts terri- aus seinem Gebiet der im internationalen Luftverkehr tory of aircraft eng&~ in international air navigation, eingesetzten Luftfahrzeuge oder betreffend den Betrieb or to the operati<Jtl aad navigation af such aircraft while und den Verkehr· dieser Luftfahrzeuge innerhalb -seines within its t~rritory, shall ·be -applied to the -aircraft C'~bietes gelten für die Luftfahrzellge, die von den be- utilized by the airlini:l or a.irlines designated by the other nannten Unternehmen des anderen Vertragsstaats ver- contracting. party, --and shall be complietl with by such wendet werden, und sind von diesen Luftfahr.zeugen aircraft upon entering or departing from and while with- beim Ein- oder Ausflug und innerhalb des Gebietes des in the territory of the first contracting party. ersten Vertragsstaats zu befolgen. (2) Die Gesetze und Vorschriften eines Vertragsstaats (2) The laws and regulations of one contracting party betreffentl den Einflug in sein 'Gebiet oder ·den Ausflug relating to the admission ·to or depatture from its terri- aus seinem · Gebiet von Fluggästen, Besatzun_gen oder tory of passengers, crew, or cargo of aircraft, such 11s Fracht von'Luftfatirzeugen, wie zum Beispiel Vorschriften regulations relating to entry, dearance, Immigration, betreffend Einreise, Abfertigung, Einwanderung, Pässe, passports, customs, ·and quarantine shall be complied Zoll und Quarantäne, sind beim Einflug in das Gebiet with by or on behalf of such passengers, crew or cargo oder beim Ausflug aus dem · C'.iebiet und innerhalb des of the other contractimg party upon entrance into or Gebietes dieses Vertragsstaats von den Fluggästen und departure f rom, and while within the territory of the Besatzungen des anderen Vertragsstaats :oder· für diese fir~t corttracting party. und 'hinsithtlich der Pracht des antteren Vertragsstaats zu ·befolgen. Aitikel 6 Arti:cl.e 6 lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeugnisse tmd' Er- , Cettificates -of 1-a.irworthine~, eertiftcates· of competency laubnisscheine, dte von einem Vertraqsstaat erteilt oder and licenses isSl!eö or·rendered ·valid. by one contradtng als gültig anerkannt sind und noch Gültigkeit besitzen, party, and still in force, shall be recognized as valid ·by werden von dem anderen Vertragsstaat für den Betrieb the other contracting party for the purpose of operating der in diesem Abkomlll'tl!n ,vorgesehenen Linien und den the routes and services :.provi•ed .for in this Agreement, vorgesehenen Linienverkehr als . gültig anerkannt, vor- provided that the. requirements under which certificates ausgesettt, tfaß die •Betiinguugen, urtter denen diese or 'li'retm!!s ·were tssued --or ·renderetl valid are 'e~l Zeugnisse oder Etlaubrtisstheine erteilt ·oder für ··gültig to 'ur ·abov-e 'th'e mintmum stantlards ,mim may be --es- erklärt worden sind, den auf Grund ttes .Abkommens ! tablished ·pursuant ro ·t1re -Convention on International über die Internationale Zivilluftfahrt festg~legten •Min- Civil Aviation. Each'contrai:ttng party ~sen-es ·ttm right, dest-anforderungen entsprechen ·oder · üher diese hinaus- however, -to refuse ·to Ee.CQgnize, ,far the purpose of gehen. Jeäer Vertragsstaat behält-sich•indessen das.Recht ntght. above .its, own •terri to:ey, eertiftca tes of ·competency vor, -die -Anel'kennung ·von :Befähigu~zeugnissen und and :licenses grantted · to its · own natiORals 1~y another Erlaubnissdl-einen, ·. die -..einen, ejgemm St.aiats.angehöri~en Stale. von -einem· anderen Staat erteilt ·,worden :-1illtl, tfür Fliiffe ülter ,seinem ,eigeaen i Gebiet, zu \'\"eFWeigern. Artikel ? Article 7 Um DiskThninienmgen zu vermeiden und Gleidiheit In ·order to prevent discriminatory pra~ti-ees a.nd to der Behandlung zu ·gewährleisten, vereinbaren beide assure etJUality of treatment, · both contractin-g l'arties: Vertragsstaaten folgemies: agree ·tha t: .............. ....___ .. #.. _-5..:,w[.I,-

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406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II a) Jeder Vertragsstaat kann für die Benutzung der a) Each of the contracting parties may impose or per- seiner Kontrolle unterstehenden öffentlichen Flug- mit to be imposed just and reasonable charges for häfen und anderer Einrichtunge_n gerechte und an- the use of public airports and other facilities UI\der gemessene Gebühren erheben oder deren Erhebung its control. Each of the contracting parties agrees, gestatten. Die Vertragsstaaten kommen jedoch however, that these charges shall not be higher überein, daß diese Gebühren nicht höher sein dür- than would be paid for the use of such airports fen als sie für die Benutzung dieser Flughäfen und and facilities by its national aircraft engaged in Einrichtungen von ihren eigenen, im gleichartigen similar international services. internationalen Fluglinienverkehr eingesetzten Luft- fahrzeugen gezahlt werden würden. b) Treibstoff, Schmieröle, verbrauchbare Betriebsmittel, b) Fuel, lubricating oils, consumable technical supplies, Ersatzteile, übliche Ausrüstungsgegenstände und spare parts, regular equipment, and stores on board Vorräte, die sich an Bord von Luftfahrzeugen der aircraft of the designated airlines of one contracting benannten Unternehmen des einen Vertragsstaates party on arrival in the territory of the other con- bei der Ankunft im Gebiet des anderen Vertragsstaates tracting party and retained on board on leaving the befinden und beim Verlassen des Gebietes dieses territory of that party shall be exempt, on a basis Vertragsstaates an Bord verbleiben, sind auf der of reciprocity, fJ:om customs duties, inspection fees Grundlage der Gegenseitigkeit von Zöllen, Kontroll- and other national duties or charges. Such supplies gebühren und sonstigen innerstaatlichen Abgaben may also be used or consumed f ree of customs befreit. Solche Gegenstände können ohne Erhebung duties and other entrance taxes aboard aircraft der Eingangsabgaben bei Flügen im Gebiet des while in flight over the territory of the other con- anderen Vertragsstaates auch an Bord verbraucht . tracting party. With respect to food stores, how- werden. Für Nahrungs- und Genußmittel gilt dies ever, this shall apply only if the food stores are jedoch nur, soweit sie in Luftfahrzeugen, die Flug- issued for immediate consumption aboard aircraft gäste ausschließlich im internationalen Fluglinien- carrying passengers on international air services verkehr befördern und bei Zwischenlandungen stän- exclusively and furthermore if such aircraft can be dig zollamtlich überwacht werden können, zum als- continuously supervised by customs authorities in baldigen Verzehr an Bord ausgegeben werden. case of intermediate landings. c) Treibstoff, Schmieröle, verbrauchbare Betriebsmittel, c) Fuel, lubricating oils, consumable technical supplies, Ersatzteile, übliche Ausrüstungsgegenstände, die in spare parts, and regular equipment introduced into das Gebiet des einen Vertragsstaates von dem ande- the territory of one contracting party by or on ren Vertragsstaat oder dessen Staatsangehörigen behalf of the other contracting party or its nation- oder in ihrem Auftrag unter Zollüberwachung ein- als under customs supervision and control, intended geführt werden und lediglich für die Verwendung solely for use on, and used on, aircraft of the de- in Luftfahrzeugen der benannten Unternehmen die- signated airlines of such contracting party in inter- ses Vertragsstaates im internationalen Fluglinien- national services shall be exempt on a basis of verkehr bestimmt sind und in die~en Luftfahrzeugen reciprocity from customs duties, inspection fees and verwendet werden, sind auf der Grundlage der other national duties or charges Gegenseitigkeit von Zöllen, Kontrollgebühren und sonstigen innerstaatlichen Abgaben befreit d) Soweit die in den vorstehenden Absätzen genann- d) Insofar as the above-mentioned supplies are ex- ten Gegenstände von Zöllen, Gebühren und Abga- empted from duties, fees and charges, they shall ben befreit sind, unterliegen sie nicht den sonst not be subject to the otherwise applicable economic für sie geltenden wirtschaftlichen Ein-, Aus- und prohibitions and restrictions relating to import, ex- Durchfuhrverboten und -beschränkunqen port and transit. Artikel 8 Article 8 Den Unternehmen jedes Vertragsstaates wird in bil- There shall be a fair and equal opportunity for the air- liger und gleicher Weise Gelegenheit gegeben, den Be- lines of each contracting party to operate on any route trieb auf jeder der nach Artikel 2, Absatz 2 dieses Ab- specified in accordance with paragraph (2) of Article 2 kommens vereinbarten Linien durchzuführen of this Agreement , Artikel 9 Article 9 Bei dem Betrieb des Fluglinienverkehrs auf den nach In the operation by the airlines of either contracting Artikel 2, Absatz 2 dieses Abkommens festgelegten Linien party of the air services over the routes described in durch die Unternehmen eines jed~n der beiden Vertrags- accordance with paragraph (2) of Article 2 of this staaten sind die Interessen der Unternehmen des anderen Agreement, the interest of the airlines of the other Vertragsstaates zu berücksichtigen, damit der auf allen contracting party shall be taken into .consideration so oder einem Teil der gleichen Linien betriebene Flug- as not to affect unduly the services which the latter linienverkehr dieser Unternehmen nicht ungebührlich provide on all or part of the same routes. beeinträchtigt wird. Artikel 10 Article 10 (1) Der Flugliniendienst, welcher der Offentlichkeit von (1) The air services made available tri the public by den auf Grund dieses Abkommens betriebenen Unter- the airlines operating under this Agreement shall bear nehmen zur Verfügung gestellt wird, soll dem öffent- a close relationship to the requirements of the public Uchen Verkehrsbedürfnis Rechnung tragen. for such services. (2) Zwischen beiden Vertragsstaaten besteht Einver- (2) lt is the understanding of both contracti_ng parties ständnis darüber, daß der von einem benannten Unter- that services provided by a designated ai:r:line under the nehmen auf Grund dieses Abkommens eingerichtete present Agreement shall retain as their primary objec- Fluglinienverkehr die Bereitstellung einer Kapazität zum tive the provision of capacity adequate to the trafflc Hauptziel hat, die der Verkehrsnachfrage zwischen dem demands between the country of which such airline is Staate, dem das Unternehmen angehört, und den letzten a national and the countries of ultim:ate destination of Bestimmungsstaaten des Verkehrs entspricht. Das Recht, the trafflc. The right to embark or disembark on such bei diesem Linienverkehr internationale11 Verkehr, der services international traffic destined for or coming from für dritte Länder bestimmt ist oder aus dritten Ländern third countries at a point or points on the routes speci- kommt, an einem oder mehreren Orten auf den gemäß fied in accordance with paragraph (2) of Article 2 of Art.ikel 2, Absatz 2 dieses Abkommens festgelegten Linien this Agreement shall be applied in accordance with the

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. April 1956 407 aufzunehmen oder abzusetzen, wird gemäß den allge- general principles of orderly development to which meinen Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Entwick- both contracting parties subscribe and shall be subject lung, die beide Vertragsstaaten anerkennen, angewendet to the general principle that capacity should be related: und unterliegt dem allgemeinen Grundsatz, daß sich die Kapazität richten soll nach a) dem Verkehrsbedürfnis zwischen dem Herkunfts- a) to traffic requirements between the country of land und den letzten Bestimmungsländern des Ver- origin and the countries of ultimate destination of kehrs. the traffic; b) dem Bedürfnis des Durchgangsverkehrs, b) to the requirements of through airline operation; and, c) dem Verkehrsbedürfnis in dem von dem Unterneh- c) to the traffic requirements of the area through men durchflogenen Gebiet, unter Berücksichtigung which the airline passes after taking account of des örtlichen und regionalen Fluglinienverkehrs. local and regional services. Artikel 11 Article 11 Die Tarife, die auf den gemäß Artikel 2, Absatz 2 dies·es Rates to be charged on the routes provided for in ac- Abkommens festgelegten Linien zu berechnen sind, müs- cordance with paragraph (2) of Article 2 of this Agree- sen angemessen sein unter gebührender Berücksichtigung ment shall be reasonable, due regard being paid to all aller einschlägigen Faktoren, wie zum Beispiel der Be- relevant factors, such as cost of operation, reasonable triebskosten, eines angemessenen Gewinns, der von profit, and the rates charged by any other carriers, as anderen Unternehmen berechneten Tarife sowie der Be- well as the characteristics of each service, and shall be sonderheiten der jeweiligen Dienste, und werden nach determined in accordance with the following paragraphs: den Bestimmungen der folgenden Absätze festgesetzt: a) Die von den Unternehmen eines Vertragsstaates zu a) The rates to be charged by the airlines of either berechnenden Tarife zwischen Orten im Gebiet der contracting party between points in the territory Bundesrepublik Deutschland und Orten im Gebiet of the United States and points in the territory of der Vereinigten Staaten von Amerika, wie sie in the Federal Republic of Germany referred to in dem gemäß Artikel 2, Absatz 2 dieses Abkommens the Route Schedule provided for in paragraph (2} festgelegten Linienplan angegeben sind, unterliegen of Article 2 of this Agreement shall, consistent with gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens der the provisions of the present Agreement, be sub- Genehmigung der Luftfahrtbehörden der Vertrags- ject to the approval of the aeronautical authorities staaten, die im Rahmen ihrer gesetzlichen Befug- of the contracting parties, who shall act in accord- nisse entsprechend ihren Verpflichtungen nach die- ance with their obligations under this Agreement, sem Abkommen handeln werden. within the limits of their legal powers. bl Die von einem Unternehmen eines Vertragsstaates b) Any rate proposed by an airline of either contract- vorgeschlagenen Tarife sind mindestens dreißig (30) ing party shall be filed with the aeronautical Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt der Ein- authorities of both contracting parties at least führung den Luftfahrtbehörden beider Vertragsstaa- thirty (30) days before the proposed date of intro- ten vorzulegen, wobei in besonderen Fällen diese duction; provided that this period of thirty (30) Frist von dreißig (30) Tagen abgekürzt werden days may be reduced in particular cases if so kann, wenn die Luftfahrtbehörden beider Vertrags- agreed by the aeronautical authorities of each con- staaten einverstanden sind. tracting party c) Für jeden Zeitraum, für den der Civil Aeronautics cl During any period for which the Civil Aeronautics Board der Vereinigten Staaten die Verfahren der Board of the United States has approved the traffic Verkehrskonferenz des Internationalen Lufttrans- conference procedures of the International Air portverbandes (im folgenden als IATA bezeichnet) Transport Association (hereinafter called IATA), gebilligt hat, unterliegen alle Tarifabmachungen, die any rate agreements concluded through these pro- auf diesem Wege abgeschlossen werden und an cedures and involving United States airlines will denen Unternehmen der Vereinigten Staaten betei- be subject to approval of the Board. Rate agree- ligt sind, der Genehmigung des Board. Alle auf ments <;oncluded through this machinery may also diese Weise abgeschlossenen Tarifabmachungen be- be required to be subject to the approval of the dürfen gegebenen(alls auch der Zustimmung der aeronautical authorities of the Federal Republic of Luftfahrtbehörden der' Bundesrepublik Deutschland Germany pursuant to the principles enunciated in nach den in Absatz b aufgestellten Grundsätzen. paragraph b} above. d) Die Vertragsstaaten stimmen darin überein, daß das rl l The contracting parties agree that the procedure in den Absätzen e, f und g dieses Artikels beschrie- äescribed in paragraphs e), O and g) of this Article bene Verfahren angewendet werden soll: shall apply: aa) wenn, solange die beiden Vertragsstaaten das aa) If, during the period of the approval by both IAT A-Verkehrskonterenz-Verfahren billigen, ent- contracting parties of the IATA trafflc con- weder ein besonderes Tarifabkommen nicht fere:nce procedure, either, any specific rate innerhalb einer angemessenen Frist von einem agi:eement is not approved within a reasonable Vertragsstaat gebilligt wird oder eine Ver- time by either contracting party, or, a con- kehrskonferenz der IATA sich über einen Tarif ference of JA TA is unable to agree on a rate, .nicht einigen kann; or bb) jederzeit, wenn ein IATA-Verfahren nicht an- bb) At any time no IATA procedure is applicable, wendbar ist, oder or cc) wenn ein Vertra9sstaat zu irgendeiner Zeit cc) If either contracting, party at any time with- seine Zustimmung zu demjenigen Teil des Ver- draws or .fails to renew its approval of that fahrens der Verkehrskonferenz der IATA, der part of the IATA traffic conference procedure für diesen Artikel gilt, zurückzieht oder nicht relevant to thls Article erneu,ert. e) Falls den Luftfahrtbehörden der Vereinigten Staa- e) In the event that power is conferred by law upon ten gesetzlich die Befugnis übertragen wird, in ähn• the aeronautical authortties of the United States licher Weise gerechte und wirtschaftliche Tarife für to fix fair and .economic rates for the transport die Beförderung von Personen und Gütern im inter- of persons and property by air on international nationalen Luftverkehr festzusetzen und vorgeschla- services and to suspend proposed rates in a man- gene Tarife auszusetzen, wie dies der Civil ner comparable to that in which the Civil Aero- Aeronautics Board gegenwärtig bezüglich der Tarife nautics Board at present is empowered to act with

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488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II "für die :Bsförderu~ ·von ·Personen ·und Gütern in re~ect to such rates ·for the tran~port ·of persons Jier ··Luf.t .innethalb der -Vereinigten -Staaten tun .anä property by air within the .UDlt~ .Stat8$, eatti icann, wird jeder Vertragsstaat seine Befugnisse da- .of the contracting parties shall thereafter uercise nach so ausüben, daß das Inkrafttreten von Tarifen its authority in such manner ·as .to prevent .aJly .rate verhindert wird, die von einem seiner Unte,nehmen or rates proposed by one of its airlines for ser- lür ·-den Pluglinienverkehr aus ·dem Gebiet ·des einen vices from the · territory of one contracting .party Vemagsstttats nach einem oder mehreren Punkten to a point or points in the ·tenitory of the -other des Gebietes des anderen Vertragsstaates vorge- contracting party from becoming effecti'Vle, tf in the rmüagen 1sind, ialls diese nadi -Auffassung der Luft- judgment of the aeronautical authorities of ·the fahrtbehörde des Vertragsstaates, dessen Unterneh- contracting party whose airline or airlines is ör men die Tmrife vorgeschlagen hat, .ung-e,echt oder are ·praposing such rat-e, that rate is unfair or .unwirtsdlaftlich -sind. 1st -einer der Vertragsstaaten uneconomic. lf one of the eontr:a.cting .parties on nach Eingang der in Absatz b erwähnten Mitteilung receipt of the notification r.eferred · to in .para- mit dem von einem Unternehmen des anderen Ver- graph b) above is dissatisfied with the rate pro- tragsstaates vorgeschlagenen Tarif nicht einverstan- posed by the airline or airlines of the other con- den, so hat er dies dem anderen Vertrags9taat vor tracting party, it -shall ·so ·notify the other con- .Ablauf ider .ers.ten fünfzehn (15) :dar erwähnten tracting .paTty prior to the e:xpiry of Ure fitst d r ~ (.30) T ~ mitzuteilen; die ,Verbagsstaaten fifteen (15) of the thirt.y (38) -dAYfi r-efert-ed to, ,_and .werden .sim :in diesem :Ralle·bemähen, :eine .Billigung the :contracting ·.parties shall -t1ndeavor to Peadi .über ,einen .~gemessenen :tarif .zu eueidten. iagreement on the .appropr.ia.te rate. aa) Falls -eine .olthe '.-Einigung erzielt wird, wird aa) In the event lhat sum agreement is readted, ,jeder Nemag88taat sein Möglidlstes ·tun, um -eadl cdntracting ·party will exercise its best den 'Tal'tf •für seine ·unternehmen in Kraft zu efforts ·to pnt sudl ·rate into effect es regi!rds setzen. tts airline or airlines. bb) Wbö Ibis .gum Ablauf ·der in Absatz ·b -erwähn- ·bb) lf agreement has not been re11dted -trt the end hm Frist •von mefßig •(80) -T~gen -eine Einigung of the thirty {30) ·day ·period releued ·to in ,nidrt -erzielt, .ao kann ·der vorgesdilagene Tarif ·paragraph b) above, the proposed ··P&te may, • bis ~ur~eg-elurm aller 1Meinungsverschiedenhei- unless the aeronantical authorlties ·of the·coun- •ten nath -dem in <A:bsatz g dargelegten Verfah- try of tire air ·carrier concerned -see 1fit · to sus- T-&n ·vorläufig ••in ·Kraft treten: ·wenn nidtt die ·pend its application, ·go tnto ·effect l)rovfsfonal- .Lufffah?tbehöroen :des lande<- dessen Luftver- ly pentling ·the ·settlement of · any ·-dispttte in 'kelmruntemetrmen die Änderung des Tarifs accordance witb ·the ·procedUTe eutlfnetl ·tn pa- •vorgesdll~gen 'hat. ,es für Tichtig ·hält, ·dessen ragraphe gl --below ._1Jmwendun9 '.8Utn:usetzen. f) Sollte vor dem Zeitpunkt, zu dem den Luftfahrt- . O Prior to the time when such power may be con• 1behörden •der ·ve,einigten Staaten eine ·solche Be- fened upon Hre -,aeronautiC"8l :authoriUes of the fugnis :übertragen ist, -einer der Vertragsstaaten mit 'United 'States, if one ·of 'the contracttng patttes is 0 einem'Tf-urff nicht einverstanden sein, der ·von einem dlssatisfted with a.ny rate :propMed by · the -'airline ''Unternehmen ·eines Vertragsstaates für 'Linienver- or aitlines df either contracting pany ··toT 'MYVices kehr von dem -'.Gebiet eines Vertragsstaates nach ·from the territory of one ·contMctlng ·party to a -einem oder mehreren .Punkten in dem Gebiet des point or points in ·the ·territory of the ottter con- anderen Vertragsstaates vorgeschlagen wird, ·so hat tracting party, lt shtill ·so notlfy 'tlte · otlfer · prior er dies vor Ablauf d~r ersten fünfzehn (15) Tage to the expiry of the 'first 'flft~ (f5) of tlte ·thirty .der ,in Absatz -b :e11wähnten Frist von dreißig (30) (30) day period referred ·to in .perag~h :b) :above, tr~gen ,dem ,anderen .Vertragsstaat mit-zuteilen; die :and the connacting J)flrties ·sball sendeavor ,to ~reach ·iVer~gutaflten -.werden ~sidl in diesem Falle be- agreement on the -appr.opriate ·rate. imühen, -eine Einigung über einen :angemessenen .TarH zu ,mzmlen. aa) ;pa]ls-eine deffll'tige :Einigung erzielt wird, wird ·aal ln ·tbe event that =SUdi agreement ·15 · l'f!llched, jeder ·:vertnrgsstaat sein Möglimstes tun, um eadi cont,acting .party ·will use ·tts 1,est -·efforts diesen 'VeYeinba.rten ·Tarif durch ,eine 1Unter- to cause such agreed Tate ·to ·t,e put ·fnto ·effect · ·nehmen in ~raft set?.eD 'Z'll lauen. by · tts ·airline ·or mltnes. bb) ~s wird-anei:-kannt,.daß der .gegen .den Tarifsatz bb} :It .is recognized tnat if no cum .~raament can 'Einsprudl erhebende Vert:Fagsstaat, .wenn eine be reached,prior to the..axpiry of sum·Ulirty (30) solche Einigung nicht vor Ablauf der dreißig days, the contracting party rafsing th'e ob- ·l30) 'Ta-ge erzielt wird, -diejenigen Mqßna_hmen ·jectton to ·the re.te ·may 'ttike ~ ,9t~ 88 it ·treffen lktmn, ·Hie ·er für notwendi'g erachtet, um may censidl!!r nece!sary 'to ·prevedt the immgu- die Einführung oder Fortsetzung ·des betreffen- retrnn ·or contmuattcm of tll'e„servtee IJn.1ftstion den ·Linieav.erkelm; :zu -dem betm.tandeten Tarif at the: rate comJtlBiaed ,of. ,11u verbinden. g) Können sich Jdie :fatfttahrtbehöTden :tktr ·beiden Ver- .g) Wlaen ;tn-any C6Be umter JMINgNphs ,.) -ar f) of this ,t,ffg66taaten ·in •einem 'der 1mrter ·den - ~sätzen e A.rticle ·the aeronauttcal authorlties ,df the two oder,:f erwähnten 'Fälle •nicht ,tnnefäulb,etner ange- conttracting parties ·cmmot agree -w1thfn •a reason- meseenen Fmt :<auf Jden, entsprethenden ·Tarif eini- able •ti11m ,upon tbe -appropridte Ute after consul- 0 gen, nachdem auf Grund einer Beschwerde eines tation initiated by the complamt of one:~tracting ~rt~agssltiltes ·übet .den 'li>rgesmhlgenen oder :party conceming ·t11e propoeed rate , or .an .nfsting einen ·bestehenden Tarif eines oder mehrerer Unter- rate of the airline or airlines of the '· other con- nehmen ,des .anderen. Vertragsstaates eine .Konsul- tracting party, upon the request of either,~the.terms tation eingeleitet .wurde, so ,werden auf Antrag of Article 13 of this Agreement-shall .qppiy. eines V extr~gsstaa.\es .die Bestimmungen des Ar- tikels 13 dieses Abloommens .-angewandt. ,A r.ti-k,e,l .12 ArU:cle 1'2 .(1) Eine KonsUltation zur 'Erörterung .der Auslegung, (1) :consultation .between ·ttie .co111petent attthonties of Anwendul\g oder Änderung des Abkommens oder des both . contracüng ~arties m&.Y .be reRUeStad -1lt ..an_.y time Linienplans zwischen den zuständtgen 13eliörden der bei- • by either contracting party .for. tbe~purpo~ o'f tUscussing den -Yedragsstaaten 'kann je~erzeft v-0n jedem "Vertrags- the ..irtteq>retation, .qpplication, or amen&rent of the staat bealitia.gt werden . .Diese Kousu1tation b~ginnt Agreement or 'Route .Schec:hile. 'Suth .collSlHtatton · shall innerhalb einer ··Frist von sedlzig f60) Tagen natb Ein- begin within a period öf sixty l60) tlays ·from tbe date

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Nr. 9-- Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. April 1956 499 gang. des Antrags beim Auswärtigen Amt der Bundes- of the receipt of the request by the Department of Stata republik Deutschland oder beim Department of State der of the United States of America, or the Ministry ot For- Vereinigten Staaten von Amerika. eign Affairs of the Federal Republic of Germany as. the case may be. (2) Falls Änderungen dieses Abkommens vereinbart (2) Should agreement be reached on amendment of this werden, treten sie in Kraft, sobald sie nach dem in Agreement such amendment shall become effective when Artikel 17 dieses Abkommens vorgesehenen Verfahre~ it has been approved in accordance with the procedure gebilligt· werden. set forth in Article 17 of this A~ement: (3) Falls Änderungen des Fluglinienplans vereinbart (3) Should agreement be reached on amendment of the werden, treten sie am Tage des diplomatischen Noten- Route Schedule, such agreement shall become effective austausches nach dem in Artikel 2, Absatz 2 dieses Ab- on the date of an exchange of diplomatic notes in ac- kommens für die erste Festlegung des Fluglinienplans cordance with the procedure provided in paragraph (2) vorgesehenen Verfahren in Kraft. of Article 2 for the initial establishment of the- Route Schedule. (4) Zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsstaa- (4) A. frequent exthange of ideas will tak-e- place be- ten findet ein häufiger Meinungsaustausch· statt, um eine tween the aeronautical autborities of the two partles enge Zusammenarbeit in allen dieses Abkommen betref- in order to achteve close: cooperatton· in all matters con1. f enden Angelegenheiten herbeizuführen. cerning the present Agreement. Artikel 13 Arti cle 13 (1) Soweit in diesem Abkommen nichts anderes vor- (1) Except as otherwise provided in this Agreement, gesehen ist, wird jeder Streitfall zwischen den Vertrags- any dispute between contracting parties relative to the staaten über Auslegung oder Anwendung dieses Abkom- interpretation or application of this Agreement which mens, der nicht durch Konsultation geregelt werden kann, cannot be settled through consultation shall be sub- einer aus drei Mitgliedern bestehenden gemischten Kom- mitted for an advisory report to a mixed commission of mission zur Erstellung eines Gutachtens vorgelegt; jeder three members, one to be named by each contracting Vertragsstaat benennt ein Mitglied; die beiden so ge- party, arid the third to be qgreed upon by the two mem- wählten Mitglieder einigen sich auf das dritte Mitglied, bers so chosen, provided tbat such third member shall das aber nkht Staatsangehöriger eines der beiden Ver- not be a national of either contracting party. Each of tragsstaaten sein darf. Jeder Vertragsstaat hat_ innerhalb the contracting parties shall designate a member within yon zwei Monaten von dem Zeitpunkt ab, an dem ein two months of the date of delivery by either party to Vertragsstaat dem anderen Vertragsstaat eine diploma- the other party of a diplomatic note requesting settle- tische Note mit dem Antrag auf Regelung eines Streit- ment of a dispute; and the third member shall be agreed falles durch die gemischte Kommission überreidit hat, ein upon within one month after such period of two months. Mitglied zu benennen. Innerhalb eines Monats nach die- ser Frist von zwei Monaten ist eine Einigung auf das dritte Mitglied zu erzielen. (2) Ernennt ein Vertragsstaat sein Mitglied nicht inner- (2) If either of the contractlng parties fails to de- halb von zwei Monaten oder wird innerhalb der ange- signate its own member within two months, or if the gebenen Frist keine Einigung über das dritte Mitglied third member is not agreed upon within the time limit erzielt, so kann jeder Vertragsstaat den Präsidenten des indicated, either party may request the President of the Internationalen Gerichtshofs bitten, die erforderliche International Court of Justtce· to make the necessary Ernennunq durch Wahl eines oder mehrerer Mitglieder appointment or appointments by choosing the member vorzunehmen. or members. (3) Die Vertragsstaaten werden im Rahmen ihrer Be- (3) The contracting parties will use their best efforts fugnisse ihr Möglichstes tun, um die in dem Gutachten under the powers available to them to put into effect zum Ausdruck gebrachte Auffassung zu verwirklichen. the opinion expressed in any sudl advisory report. Each Jeder Vertragsstaat' trägt die Kosten für die Tätigkeit contracting party shall bear the expenses arising out seines Mitgliedes sowie die Hälfte der Kosten für die of the activtty of its member as well as one half of the Tätigkeit des dritten Mitgliedes. expenses arising out of the actlvity of. the third member. A'.rt1kel 14· Article 14 Dieses Abkommen, all& seine:- Änderungen und- damit This Agreement,.all amendments thereto, and contracts zusammenhängenden V erträge,werden bei der Internatio• connected therewith shaU be. regtster.ed. with the Inter- nalen Zivilluftfahrt-Organisation registriert. national Civil Aviation· Organizati"on. Artikel 15- Article 15 Tritt ein von beiden Vertragsstaaten angenommenes If a general multilateral air transpurt convention ac- allg~meines multilaterales Luftverkehrsabkommen in cepted by both contracting parties enters into force, the Kraft, so gehen die Bestimmungen des- multilateralen provisions of the mutttla.teral conventlon· shall prevail. Abkommens vor. ErÖTterungen über die Feststellung, in- Consultations under tltei provtsion& of Article 12 may be wieweit ein multilaterale, Abkommen dieses Abkommen held to determine the e»tent to wliich the present Agree- aufhebt, ändert oder ergänzt, finden nach Artikel 12 die- ment is amended, supplemented or revoked by the pro- ses Abkommens statt. visions of the multilateral convention. Artikel 16 Article 16 Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen jederzeit Either of the contracting parties may at any time noti- kündigen. Eine derartige Kündigung ist gleichzeitig der fy the other of its intention to terminale the present Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitzuteilen. Agreement. Such a notice shall be sent simultaneously Das Abkommen- endet ein Jahr nach Eingang der Kün- to the· International Civil A viation Organizatton. In· the digung, sofern nicht die Kündigung vor Ablauf dieser event such communtcation is made, this Agreement shall Frist mit Zustimmung des anderen Vertragsstaates zu- terminate one year after the date of its receipt, unless rttdtgenommen wird. Erfolgt eine Bestätigung des Ein- by agreement between· the- contracting parties· the notice gangs der Kündigung durch den anderen Vertragsstaat of intention to terminale is withdrawn before the

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410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II nicht, so beginnt die Kündigungsfrist vierzehn (14) Tage expiration of that time. If the other contracting party nach· Eingang der Mitteilung bei der Internationalen fails to admowledge receipt, notice shall be deemed as Zivilluftfahrt-Organisation. · having been received fourteen (14) days after its re- ceipt by the International Civil A viation Organization. Artikel 17 Article 17 Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem · The present Agreement shall enter into force on the die Vereinigten Staaten von Amerika durch eine Note date of receipt by the United States of America of noti- die Mitteilung erhalten, daß das Abkommen durch die fication of its approval by the Federal Republic of Ger- Bundesrepublik Deutschland gebilligt worden ist. many. ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevoll- IN WITNESS WHEREOF, the undersigned representa- mächtigten di~ses Abkommen unterzeichnet. tives have signed the present Agreement. GESCHEHEN zu Washington am siebten Juli 1955, in DONE at Washington this seventh day of July 1955, doppelter Urschrift in deutscher und englischer Sprache, in duplicate in the German and English languages, each wobei der Wortlaut beider Sprachen verbindlic:h ist of which shall be of equal authenticity. Für die Bundesrepublik Deutschland: For the Federal Republic of Germany: Kessel Für die Vereinigten Staaten von Amerika: For the United States of America: Herbert Hoover jr. Bekanntmachung Vierte Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen über das Inkrafttreten des Abkommens der Bundesrepublik :Qeutschland und den Ver- zur Revision und Erneuerung des einigten Mexikanischen Staaten über den Schutz Internationalen Weizenabkommens. der Urheberrechte ihrer Staatsangehörigen an Werken der Tonkunst. Vom 27. März 1956. Vom 21. März 1956. Das Abkommen vom 13. April 1953 zur Revision und Erneuerung des Internationalen Weizenabkom- Gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. Ok- mens (Bundesgesetzbl. 1953 II S. 187) ist nadi seinem tober 1955 über den Vertrag vom 4. November 1954 Artikel XX Abs. 4 hinsiditlich aller Teile für Brasi- zwisdien der Bundesrepublik Deutsdiland und den lien am 13. September 1954 und nadi seinem Artikel Vereinigten Mexikanisdien Staaten über den Schutz XXI hinsichtlidi aller Teile für Italien am 10. De- der Urheberrechte ihrer Staatsangehörigen an Wer- zember 1954 in Kraft getreten. ken der Tonkunst (Bundesgesetzbl, II S. 903) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag nadi Diese Bekanntmachung ergeht im Ansdiluß an die seinem Artikel IV am 20. Februar 1956 in Kraft ge- Dritte Bekanntmadiung vom 22. Dezember 1954 treten ist. Die Ratifikationsurkunden sind in Mexiko- (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 3). Stadt am 20. Januar 1956 ausgetausdit worden. Bonn, den 27. März 1956. Bonn, den 21. März 1956. Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung In Vertretung Hallstein ' Hallstein He r au s g e b e r : Der Bundesminister der Justiz - V e r l a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - D r u c k : Bundesdruderel, Bonn. Das Bundesgesetzblatt ersdteint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Laufend er Bezug nur durdt die Post. Bezugspreis : vlerteljährlidt für Teil I = DM 4,-, für Teil II ... DM 3,- (zuzüglidi Zustellgebühr). EI n z e l stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglidi Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stüdte per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlidten Betrages auf Postsdteckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 399. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglidt Versandgebühren. / ...

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