1B77
Bundesgesetzblatt
Teil II
1956 Ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1956 Nr. 37
Tag Inhalt: Seite
23. 12. 56 Gesetz über die deutsdl-sdtwelzerische Vereinbarung vom 3. Oktober 1955 über die Ände-
rung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgen,ossenschaft vom 24. Oktober 1950 über Sozialversidlerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1877
20. 12. 56 Gesetz über das Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 zur Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten • . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1879
19. 12. 56 Gesetz über die Vereinbarung vom 12. November 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutsdl-
und der Italienischen Republik über Patente ftlr gewerbliche Erfindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1883
24. 12. 56 Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juni 1954 tlber die Zollerleichterungen im Touristen-
verkehr, dem Zusatzprotokoll vom 4. Juni 1954 hierzu betreffend die Einfuhr von Werbe-
schriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und dem Zollabkommen vom 4. Juni
1954 über die Einfuhr privater S!raßenfahr~euge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1886
20. 12. 56 Gesetz zum Ubereinkommen Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948
iiber die Vereinigungsfreiheit und den Sdlutz des Vereinigungsrechtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2072
23. 12. 56 Gesetz zu dem Abkommen zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten
Staaten von Amerika vom 4. April 1955 über OHshor~-BC~{:haHur.gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2079
24. 12. 56 Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Protokoll vom 10. Mai 1948
zur Änderung des Abkommens vom 22. Oktober 1928 über Internationale Ausstellungen . . . 2087
24. 12. 56 Geselz zu dem Vertrag vom 4. November 1954 iiber die wirtschaftliche und technisdle Zu-
sarnnwnarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreidt Iran . . . . . . . . '.W91
24. 12. 56 Gesetz über die Feststellung eines Ersten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Redt-
nungsjahr 1956 (Erstes Nachtragshaushdltsgesetz 1956) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2095
24. 12. 56 Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das
Rechnungsjahr 1956 {Zweites Nadliragshaushaltsgesetz 1956) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . :zocm
21. 12. 56 Verordnung über Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . :2102
21. 12. 56 Verordnung tiber die Einrichtung von Auswandererschiffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2145
28. 11. 56 Bekanntmachung über den Geltungsbereid1 des Obereinkommens Nr. 17 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 10. Juni 1925 ül:>er die Entschädigung bei Betriebsunfällen . . . . . . ~!53
1. 12. 56 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 96 der Internationalen
Arbeitsor9anisation vom 1. Juii 19.:19 über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlvng (Ncu-
fassun9 1949) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2154
7. 12. 56 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des deutsch-italienischen Abkommens über
Amts- und Rechtshilfe in Steuersad1en . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2! .54
8. 12. 56 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des deutsch-italienischen Vergleichs- und
Schiedsgerichtsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2155
19. 12. 56 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dritten Zusatzabkommens zum Zollvertrag vom
20. Dezember 1951 zwischen der Bundesrnpublik Deutsdlk.nd und der Schweizerischen Eid-
genossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2155
Gesetz
über die deutsch-schweizerische Vereinbarung vom 3. Oktober 1955
über die Änderung des Abkommens zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 24. Oktober 1950 über Sozialversicherung.
Vom 23. Dezember 1956.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Der durch Notenwechsel vom 3. Oktober 1955
vollzr)genen Vereinbarung zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und dem SchweizL~-
rischen Bundesrüt über die Anderu11q cles Artik(!!S 7
Abs.'.~ ßuc],,,idbf" b d,,...; 1\11k:n11111••11c.; Z\'. i...;c !:!'11 ,:c•;·
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vom 24. Oktober 1U50 (Buudesgesetzbl. 1~51 II S. 146} Artikel 3
wird zugestimmt. Der Wortlaut der deutschen Note
wird nac:hstehend veröffentlicht. (1) DiP.ses Gesetz trilt am Tage nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern (2) Der Tag, an dem die Vereinbarung nach ihrer
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes Nummer 3 mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in
feststellt. Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Lörrach, den 23. Dezember 1956.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bunieskanzlers
Blücher
Der Bundesminister für Arbeit
Anton Storch
Für den Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Blücher
Auswärtiges Amt
Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Empfang 2. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Ber-
der Verbalnote der Schweizerischen Gesandtschaft lin (West), sofern nicht die Regierung der Bun-
in Köln vom 3. Oktober 1955 - Nr. 172/55 - über desrepublik Deutschland gegenüber dem Schwei-
die Anderung des Artikels 7 Abs. 2 Buchstabe b des zerischen Bundesrat innerhalb von drei Mona-
Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutsch- ten nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung
land und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine gegenteilige Erklärung abgibt.
über Sozialversicherung vom 24. Oktober 195') zu
bestätigen 3. Diese Vereinbarung gilt rückwirkend c1uf den
Mit dieser Verbalnote hat die Schweizerische 1. Januar 1955. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens
Gesandtschaft im Auftrage des Schweizerischen wird durch Notenwec:hsel festgesetzt.
Bundesrats der Regierung der Bundesrepublik
Deutsc:hland folgende Vereinbarung vorgeschlagen: 4. Diese Vereinbarung soll nur als eine vorläufige
Lösung betrachtet werden. Es soll später erneut
„ 1. Artikel 7 Abs. 2 Buchstabe b des Abkommens
geprüft werden, ob und inwieweit dem schwei-
zwisc:hen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
zerischen Vorschlag entsprochen werden kann,
und der Bundesrepublik Deutschland über So-
zialversicherung vom 24. Oktober 1950 erhält den Versicherten das Recht der Wahl zwischen
folgende Fassung: der Anwendung und der Nichtanwendung der
Bestimmungen über die Zusammenrechnung der
»b) Die von der Versicherungszeit unabhängi-
gen Leistungen oder Leistungsteile werden Versicherungszeiten unter Aufrec:hterhaltung
nur im Verhältnis der nach der deutschen aller übrigen Vorteile des Abkommens zu
Gesetzgebung bei der Leistungsberechnung geben."
anzurechnenden Versicherungszeiten zur
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Sc:hweize-
Gesamtsumme der nach der deutschen und
rischen Gesandtschaft mitzuteilen, daß die Bundes-
der schweizerischen Gesetzgebung bei der
Leistungsberec:hnung anzurechnenden Ver- regierung mit diesem Vorsc:hlag einverstanden ist.
sic:herungszeiten gewährt. Dabei bleiben Die Vereinbarung über die Anderung des Ar-
schweizerische Versicherungszeiten insoweit tikels 7 Abs. 2 Buchstabe b des Abkommens zwi-
außer Betrac:ht, als sie sich mit
schen der Bundesrepublik Deutsd1land und der
aa) cleutsd1en Beitragszeiten oder den diesen Schweizerischen Eidgenossensc:haft über Sozialver-
gleichstehenden Ersatzzeiten, sicherung vom 24. Oktober 1950 ist damit als zu-
bb) sonstigen deutschen Versicherungszei- standegekommen anzusehen.
ten, in denen die Anwartschaft durch
laufe1'de Entrichtung von Beiträgen er- Das Auswärtige Amt benutzt auch diesen Anlaß,
ha iten worden ist, die Schweizerische Gcsandtsd1aft. erneut seiner aus-
q•·z<•:( illl"''"l f lndld( !11 liil<j Zll \'f'! -..;;, li,·i 11
1879
Gesetz über das Zusatzprotokoll vom 20. März 1952
zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Vom 20. Dezember 1956.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Dem am 20. März 1952 von den Regierungen der
Mitglieder des Europarates unterzeichneten Zusatz-
protokoll zur Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November
1950 wird zugestimmt. Das Zusatzprotokoll wird
nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
feststellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Zusatzprotokoll gemäß
seinem Artikel 6 für die Bundesrepublik Deutsch-
land in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
zugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 20. Dezember 1956.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister der Justiz
von Merkatz
Für den Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Blücher
Der Bun<lesminister des Innern
Dr. Schröder
lBHO
(U/Jersetzung)
Protocol to the Convention Protocole additionnel a la Zusatzprotokoll zur
for the Protection Convention de sauvegarde Konvention zum Schutze
of Human Rights and des Droits de l'homme et der Menschenrechte und
Fundamental Freedoms des Ubertes fondamentales Grundfreiheiten
The Govemments signatory hereto, Les Gouvernements signataires, Entschlossen, Maßnahmen zur kol-
being Members of the Council of Membres du Conseil de l'Europe, lektiven Gewährleistung gewisser
Europe, Rechte und Freiheiten außer denjeni-
Being resolved to take steps to en- Resolus ä prendre des mesures prop- gen zu treffen, die bereits im Teil I
sure the collective enforcement of cer- res ä assurer la garantie collective de der am 4. November 1950 in Rom
tain rights and freedoms other than droits et libertes autres que ceux qui unterzeichneten Konvention zum
those already included in Section I of figurent deja dans le Titre I de Ja Con- Schutze der Menschenrechte und
the•convention for the Protection of vention de sauvegarde des Droits de Grundfreiheiten (nachstehend als
Human Rights and Fundamental Free- l'homme et des libertes fondamentales, .Konvention• bezeichnet) berücksich-
doms signed at Rome on 4th Novem- signee a Rome le 4 novembre 1950 tigt sind,
ber, 1950 (hereinafter referred to as (ci-apres denommee «la Convention»),
•the Convention"),
Have agreed .1~ follows: !::ont convenus de ce: qui suit: vereinbaren die untcrzcic:imeten Re-
gierungen, die Mitglieder des Europa-
rates sind, folgendes:
Article 1 Article 1 Artikel
Every natural or legal person is en- Toute personne phvsique ou morale Jede natürliche oder juristische Per-
titled to the peaceful enjoyment of a droit au respect de ses biens. Nul son hat ein Recht auf Achtung ihres
his possessions. No one shall be de- ne peut etre prive de sa propriete que Eigentums. Niemandem darf sein
prived of his possessions except in pour cause d'utilite publique et dans Eigentum entzogen werden, es sei
the public interest and subject to the les conditions prevues par Ja loi et 1es denn, daß das öffentliche Interesse es
conditions provided for by law and by principes generaux · du droit inter- verlangt, und nur unter den durch Ge-
the general principles of international national. setz und durch die allgemeinen Grund-
law. sätze des Völkerrechts vorgesehenen
Bedingungen
The precediny provisions shall not, Les dispositions precedentes ne por- Die vorstehenden Bestimmungen be-
however, in any way impair the right tent pas atteinte au droit que posse- einträchtigen jedoch in keiner Weise
of a State to enforce such laws as it dent les Etats de mettre en vigueur das Recht des Staates, diejenigen Ge-
deems necessary to control the use of les Jois qu'ils jugent necessaires pour setze anzuwenden, die er für die Re-
property in accordance with the gen- reglementer l'usage des biens con- gelung der Benutzung des Eigentums
eral interest or to secure the pay- formement a l'interet general ou pour im Einklang mit dem Allgemeininter-
ment of laxes or other contributio11s assurer Je paiement des impöts ou esse oder zur Sicherung der Zahlung
or penalties. d'autres contributions ou des amendes. der Steuern oder sonstigen Abgaben
oder von Geldstrafen für erforderlich
hält.
Article 2 Article 2 Artikel 2
No person shall be denied the right Nul ne peut se voir refuser le droit Das Recht auf Bildung darf nieman-
to education. In the exercise of any ä l'instruction. L'Etat, dans l'exercice dem verwehrt werden. Der Staat hat
functions which it assumes in re!ation des fonctions qu·u assumera dans le bei Ausübung der von ihm auf dem
to education and to teaching, the State domaine de l'education et de l'enseig- Gebiete der Erziehung und des Unter-
shall respect the right of parents to nement, respectera le droit des parents richts übernommenen Aufgaben das
ensure such education and teaching in d'assurer cette education et cet Recht der Eltern zu achten, die Erzie-
conformity with their own religious
and philosophical convictions.
enseignement conformement ä leurs
convictions religieuses et philo-
hung und den Unterricht entsprechend
ihren eigenen religiösen und weltan-
,
sophiques. schc1.ulichen Oberzeugungen sicherzu-
stellen.
Article 3 Ar ticle 3 Artikel 3
The High Contracting Parties under- Les Hautes Parties Contractantes Die Hohen Vertragsmließenden
takc to hoid free elcctions at reason- s'engagent a oryaniser, a des inter- Teile verpflichten sid1, in angemesse-
able intervals by secret ballot, uncle!· va!les raisonnables, des elections lib- nen Zeitabständen freie und geheime
conclitions whid1 wiJI ensure tbe frce res au scrutin secrPt, dans les condi- \\fahlen unter Bedingungen abzuhal-
exprcssion of the opinion of thc people tions qui assurent la libre expression ten, welche die freie Außerung der
in the d1oice of the Ie9islature. de J'opinion du pcuplc sur le dloix du tvteinung des Volkes bei der Wahl der
corps legislatif. gesetzgebenden Kü:-perschaften ge-
w ~ihrleisten.
:'\rticl2 4 Art i c I t' 4 /\.rtikt>I 4
· Arn- ! li~J:1 Ccwtr„ctin~r Pttrty mc1y Toulc 1!<1111.e f',111ie Conlrdcl<llllc .J~•dr~r dl'r I luhl'l1 V (:rl1<1~J<,d1ü1•ihi11-
at. IIH' lii111~ of ::,iq1ldt, 1 r•~ or r<1tificafion )J('l!l, au nH>nwnt d1' 1<1 siqn:1lt1i"P 011 dL' d:•11 Tc·ile kt?nn im ZPitpunkl de1 U11t1•1-
01 ilt ,111v t11nc· t!i<•r·,,aft<'r co111rn1111icate l_i! r,il ification du prL\~;ent P:-otocole 011 Z('idrn111111 od<•r R,ttifizi0rn11q odPr in
!() !'i·· ,_. i I i!l ! lllPfl,f •;1; f 1,1; ! ,J ,' ,·j •,~1 l!l I l !\f- I;' 1 .' 1 i' : (. '/. ! ! i 1 'i i ! 1~ , I '.: i -, ~ 1 , '. 1 / 'l '. ! 1' '1 l ;' ·. !
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Nr. :l7 Tt,0 der Ausqabe: Bonn, d<'n 29. n,,zc•n;!;er 1!!51i 18Bl
exlent to which it undertakes that the de l"Europe une declaration indiquant wtes eine Erkidrung darüber richten,
provisions of the present Protocol la mesure dans laquelle elle s·engage a in weldlem Umfang er sich zur Anwen-
shall apply to such of the territories ce que les dispositions du present wendung der Bestimmungen dieses
for the international relations of Protocole s'appliquent a tels territoires Protokolls auf die in der Erklärung
which it is responsible as are named qui sont designes dans ladite declara- angegebenen Gebiete, für deren inter-
therein. tion et dont eile assure les relations nationale Beziehungen er verantwort-
internationales. lich ist, verpflichtet.
Any High Contracting Party whid1 Toute Haute Partie Contractante qui Jeder der HoheP Vertragschließen-
bas communicated a declaration in a communique une declaration en den Teile, der eine Erklärung gemäß
virtue of the preceding paragraph vertu du paragraphe precedent peut, dem vorstehenden Absatz abgegeben
may from time to time communicate de temps a autre, communiquer une hat, kann von Zeit zu Zeit eine weitere
a further declaration modifying the nouvelle declaration modifiant les ter- Erklärung abgeben, die den Inhalt
terms of any former declaration or mes de toute declaration anterieure ou einer früheren Erklärung ändert oder
terminating tbe application of tbe pro- mettant fin A l'application des disposi- die Anwendung der Vorsdlriften die-
visions of tbis Protocol in respect of tions du present Protocole sur un ses Protokolls auf irgend einem Ge-
any territory. territoire quelconque. biet beendet.
A declaration madc in accordance Une declaration faite conforme- Eine im Einklang mit diesem Artikel
with tbis Article shall be deemed to ment au present article sera consi- abgegebene Erklärung gilt als eine ge-
have been made in accordance with deree comme ayant ete f aite confor- mäß Artikel 63 Abs. 1 der Konvention
Paragraph (1) of Article 63 of tbe Con- mement au paragraphe 1 de l'article 63 abgegebene Erklärung.
vention. de la Convention.
Article 5 Article 5 Artikel 5
As between the High Contracting Les Hautes Parties Contractantes Zwischen den Hohen Vertragschlie-
Parties the provisions of Articles 1, considereront les articles 1, 2, 3 et 4 de ßenden Teilen gelten die Bestimmun-
2, 3 and 4 of this Protocol shall be ce Protocole comme des articles addi- gen der Artikel 1, 2, 3 und 4 dieses
regarded as additional Articles to the tionnels a la Convention et toutes les Protokolls als Zusatzartikel zur Kon-
Convention and all provisions of the dispositions de la Convention s'appli- vention; alle Vorschriften der Konven-
Convention shall apply accordingly. queront en consequence. tion sind dementsprechend anzu-
wenden.
Article 6 Article 6 Artikel 6
This Protocoll shall be open for sig- Le present Protocole est ouveri a la Dieses Protokoll steht den Mitglie-
na ture by the Members of the Council signature des Membres du Conseil de dern des Europarates, die die Konven-
of Europe, who are the signatories of l"Europe, signataires de la Convention; tion unterzeichnet haben, zur Unter-
lhe Convention; it shall be ratified at il sern ratifie en meme temps que la zeichnung offon; es wird gleichzeitig
the same time as or after the ratifica- Convention ou apres la ratification de mit der Konvention oder nach dem
tion of the Convention. lt shall enter celle-ci. Il entrera en vigueur apres Je Zeitpunkt der Ratifikation der Konven-
into force after the deposit of ten in- depöt de dix instruments de ratifica- tion ratifiziert. Es tritt nach der Hinter-
strnments of ratification. As regards tion. Pour tout signataire qui le rati- legung von zehn Ratifikationsurkun-
any signatory ratifying subsequently, fiera ulterieurement, Je Protocole den in Kraft. Für einen UnterZ('idrner-
t ile Protocol slnll enter into force at entrera en vigueur des le depöt de staat, der das Protokoll sp~i.ter ratifi-
the date of the deposit of its instru- l'instrument de ratification. ziert, tritt das Protokoll am Tage der
ment of ratification. Hinterlegung seiner Ratifikationsur-
kunde in Kraft.
The in~truP.1er.t5 of !"atifica~ion shall Les instruments de ratification Die Ratifikationsurkunden werden
be deposited with the Secretary- seront deposes pres le Secretaire beim Generalsekretär des Europarates
General of the Council of Europe, who General du Conseil de l'Europe qui hinterlegt, der allen Mitgliedern die
will notify all Members of the names notifiera a tous les Membres les noms Namen der Staaten, die das Protokoll
of those who have ratified. de ceux qui l'auront ratifie. ratifiziert haben, mitteilt.
DONE at Paris on the 20th day of FAIT a Paris, le 20 mars 1952, GESCHEHEN zu Paris am 20. März 1952
March 1952,
in English and French, both texts en franc;ais et en anglais, les deux in englischer und französischer Spra-
being equally authentic, in a single textes faisant egalement foi, en un dle, wobei die beiden Texte in gleicher
copy which shall remain deposited in seul exemplaire qui sera depo~e dans Weise maßgebend sind, in einer ein-
the archives of the Council of Europe. les archives du Conseil de l'Europe. Le zigen Ausfertigung, die in den Archi-
The Secretary-General shall transmit Secretaire General en communiquera ven des Europarates hinterlegt wird.
certified copies to each of the siqnatory copie certifiee conforme a chacun des Der Generalsekretär übermittelt allen
Governments. qouvernements sig-nataires. Unterzeichnern beglaubigte Abdrucke~.
For the GOVERNI"-.1ENT Pour le GOUVERNEMENT Für die REGIERUNG
OF THE KINGDOM OF BELGIUM: DU ROYAUME DE BELGIQUE: DES KONTGREfCHS BELGfEN:
Paul van Zeeland
For the GOVERNMENT Pour Je GOUVERNEMENT Für die REGIERUNG
Of Tl IE K!NGDOM Of DENMARK: DU ROYAUME DE DANEMARK: DI:S KONIGREICHS OANEMARK:
Olc Bjoern Kraf l
For the COVERNMENT Pour Je: COUVERNF1\ lENT
()P T!IF l·PEN('ff 1n:?)fl1': ff':
Fu1 lhe CO\'ERt~i\1[NT OF Tl I[ Pour Je GOUVERNEMENT Für die REGIERUNG DER
FEDER AL REPUßLIC OF GER MA NY: DE LA Rl!PUBLIQUE Fl!Dl!RALE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:
D'ALLEMAGNE:
Adenauer
For the GOVERNMENT Pour le GOUVERNEMENT Für die REGIERUNG DES
OF THE KINGDOM OF GREECE: DU ROY AUME DE GR-eCE: KONIGREICHS GRIECHENLAND:
R. Raphael
At the time of signature of this Pro- Au moment de la signature du pre- Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung
tocol, the Greek Government, pur- sent Protocole, le Gouvernement dieses Protokolls erhebt die griechi-
suant to Article 64 of the Convention, hellenique, se prevalant de l'article 64 sd1e Regierung gemäß Artikel 64 der
makes the following reservation relat- de ladite Convention, formule la Konvention den folgenden Vorbehalt
ing to Article 2 of the Protocol: The reserve suivante, portant sur rarticle 2 bezüglich Artikel 2 des Protokolls: Die
application of the word •philosophi- du Protocole: Le mot «philosophique» Anwendung des Wortes .weltanschau-
cal ", which is the penultimate word of par lequel se termine le second para- lich•, das das drittletzte Wort des zwei-
the second sentence of Article 2, will, graphe de l'article 2 recevra en Grece ten Satzes von Artikel 2 ist, wird in
in Greece, conform with the relevant une application ~onforme aux dispo- Griechenland den einschlägigen Be-
provisions of the internal legislation. sitions y relatives de la legislation stimmungen der Inlandsgesetzgebung
interieure. entsprechen.
For the GOVERNMENT Pour le GOUVERNEMENT Für die REGIERUNG
OF THE ICELANDIC REPUBLIC: DE LA Rl!PUBLIQUE ISLANDAISE: DER ISLÄNDISCHEN REPUBLIK:
Petur Benediktsson
For the GOVERNMENT Pour Je GOUVE!<>IEMENT Für die REGIERUNG
OF THE lRISH REPUBLIC: DE LA REPUBLTQuE lRLANDAlSE: DER IRISCHEN REPUBLIK:
Proinsias Mac A o g a in
For the GOVERNMENT Pour le GOUVERNEMENT Für die REGIERUNG
OF THE ITALIAN REPUBLIC: DE LA RJ::PUBLIQUI: ITALIENNE: DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:
Paolo Emilio Ta via n t i
For the GOVERNMENT OF THE Pour le GOUVER:\"EMENT DU Für die REGIERUNG DES
GRAND DUCHY OF LUXEMBOURG: GRAND DUCHe DE LUXEMBOl1RG: GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG:
Jos. Bech
For the GOVERNMENT OF THE Pour le GOUVERNEMENT Für die REGIERUNG DES
KINGDOM OF THE NETHERLANDS: DU ROYAUME DES PAYS-BAS: KONIGREICHS DER NIEDERLANDE:
Stikker
For the GOVERNMENT Pour le GOUVERNEMENT Für die REGIERUNG
OF THE KINGDOM OF NORWAY: DU ROYAUME DE NORV-eGE: DES KONIGREICHS NORWEGEN:
Halvard Lange
For the GOVERNMENT Pour le GOUVERNEMENT Für die
OF THE SAAR: DE LA SARRE: SAARREGIERUNG:
Johannes Hoffmana
For the GOVERNMENT Pour le GOUVERNEMENT Für die REGIERUNG
O:r TI IE KINGDOM OF SWEDEN: DU ROY AUME DE SUEDE: DES KONIGREICHS SCHWEDEN:
Osten Unden
f-or thc CO\Tn-JMENT Pou1 !e COUVfR1'JEMENT Ftir die RECl[:RUNG
OF TflE TURl\lSII REPuguc: DE L\ i{t:Pl IRLiOU: TUROI JE: nr:i~ Tlil!i<ISCI ff:\! ld:PlJnLIK:
!:_ ,< •1 p I l; 1 ll
Nr. T/ - T<1~J· dl'.I 1\uc.,1j<1lw: H1,111:, ,1,·11 ..''1. i>i·:r.t·11tlw1 l~J.,b
Fur lhe GOVERNMENT OF THE Pour Je GOUV ERNL\11.::'-.: I 0U Für die RElil!. RU;'-::_;
UNITED KINGDOM OF GREAT ROY AUME-UNl DE GR.-\NDE- DES VEREINIGTEN KUNIGREICI IS
BRlTAIN AND NORTHERN IRELAND: BRETAGNE ET D'IRLANDEDUNORD: VON GROSSBRJTANNlEN lJND
NORDiRLAND:
Anthony Eden Anthony Eden
At the time of signing the present Au moment de signer le present Pro- Zum Zeitpunkt der Unterzeidinung
Protocol, I ueclare that, in view of cer- tocole, je declare qu·en raison de cer- des vorliegenden Protokolls erkläre
tain provisions of the Education Acts taines disposit10ns des lois sur ich, daß im Hinblick auf gewisse Be-
in force in the United Kingdom, the l'enseignement en vigueur au stimmungen der imVeFeiniglcn König-
principle affirmed in the second sen- Royaume-Uni, Je principe pose dans la reich geltenden Gesetze über das Er-
tence of Article 2 is accepted by the seconde phrase de l'article 2 n·est ziehungswesen der im zweiten Satz
United Kingdom only so far as it is accepte que dans la mesure ou il est des Artikels 2 aufgesteHte Grundsatz
compatible with the provision of effi- compatible avec l'octroi d'une instruc- von dem Vereinigten Königreich nur
cient instruction and training, and the tion et d'une formation efficace et insoweit angenommen wird, als er mit
avoidance of unreasonable public ex- n'entraine pas de depenses publiques der Bereitstellung eines wirksamen
penditure. demesurees. Unterrichts und einer wirksamen Aus-
bildung vereinbar ist und keine über-
mäßigen öffentlichen Ausgaben nach
sich zieht.
Gesetz
über die Vereinbarung vom 12. November 1953 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik
über Patente für gewerbliche Erfindungen.
Vom 19. Dezember 1956.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Artikel 2
schlossen:
Dieses Gesetz gilt auch im Land Ber:in, sofern
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
Artikel 1 feststellt.
Der in Rom am 12. November 1953 unterzeichne-
ten Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Artikel 3
Deutschland und der Italienischen Republik über (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Patente für gewerbliche Erfindungen und dem kündung in Kraft.
gleichzeitig unterzeichneten zugehörigen Noten- (2) Der Tag, an dem die Vereinbarung gemäß
wechsel wird zugestimmt. Die Vereinbarung und ihrem Artikel 5 Abs. 2 und der Notenwechsel in
der Notenwechsel werden nachstehend veröffent- Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
licht. geben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 19. Dezember 1956.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister der Justiz
von Merkatz
Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
1HH4
Vereinbarung zwischen Accordo concluso
der Bundesrepublik Deutschland und der tra la Repubblica ltaliana e la Repubblica
Italienischen Republik über Patente Federale di Germania in materia
für gewerbliche Erfindungen di brevetti per !nvenzioni industriali
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland II Presidente della Repubblica Italiana
und e
der Präsident der Italienischen Republik il Presidente della
Repubblica Federale di Germania
sind in dem Wunsche, das Abkommen vom 30. April 1952 animati dal desiderio di completare r Accordo del 30 aprile
auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes zu ver- 1952 in materia di protezione dei diritti di proprieta in-
vollständigen, übereingekommen, hierüber eine Verein- dustriale, hanno convenuto di concludere in proposito un
barung zu schließen, und haben hierfür zu ihren Bevoll- Accordo ed hanno, quindi. nominati come loro Pleni-
mächtigten ernannt: potenziari:
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland II Presidente della Repubblica ltaliana
Herrn Clemens von Brentano, il Dottor Antonio Pennetta,
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Presidente di Sezione della Suprema Corte di Cassazione.
bei der Italienischen Republik. Consulente giuridico del Ministero degli Affari Esteri,
Der Präsident der Italienischen Republik II Presidente della Repubblica Federale di Germania
Herrn Dr. Antonio Pennetta, il Signor Clemens v o n 8 r e n t a n o ,
Abteilungspräsident des Obersten Kassationshofs, Ambasciatore della Repubblica Federale di Germania
Rechtskundiger Berater des MinisterimLs presso la Repu!>blica Italiana,
für Auswärti9e Angelegenheiten,
die nacb Austausch ihrer in guter und gehöriger Form i quali, dopo essersi scambiati i loro pieni poteri, rico-
befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen nosciuti in buona e debita forma, hanno concordato le
vereinbart haben: disposizioni seguenti:
Artikel 1 Articolo 1
Die gewerblichen Erfindungspatente, die in Italien nach I brevetti per invenzioni industriali concessi o ehe
dem 15. September 1947 an natürliche Personen deutscher saranno concessi, in Italia, a persone fisiche di naziona-
Staatsangehörigkeit, gleichgültig wo sie ihren Wohnsitz lita germanica, qualunque sia il luogo del loro domicilio,
haben, oder an juristische Personen, die nach deutschem o alle persone giuridiche soggette al diritto germanico,
Recht bestehen, erteilt sind oder erteilt werden, stehen den -dopo il 15 settembr':! 1947, anche se riferentisi a domande
vorgenannten natürlichen oder juristischen Personen zu, depositate prima de! 16 settembre 1947, appartengono
auch wenn sie sich auf Anmeldungen beziehen, die vor alle perscne fisiche o giuridiche predette.
dem 16. September 1947 hinterlegt worden sind.
Artikel 2 Articolo 2
Dritte, die es vor dem Tage der Unterzeichnung dieser I terzi ehe, prima della data della firma del presente
Verembarung unternommen haben, Erfindungen, die Ge- Accordo, hanno intrapreso 1 attuazione o fatto prepara-
genstand der 1m vorhergehenden Artikel erwähnten Pa- tivi effettivi in vista delrattuazione di invenzioni, oggetto
tente sind und die auf vor dem 16. September 1947 hinter- dei brevetti previsti dalrarticolo precedente e rilasciati
legte Anmeldungen erteilt worden sind, zu verwirklichen su domande depositate anteriormente al 16 settembre
oder tatsächliche vorbereitende Veranstaltungen zu ihrer 1947, possono continuare nell'uso personale precedente-
Verwirklichung zu treffen, können in persönlichem Ge- mente iniziato o predisposto coi preparativi in questione.
brauch die Benutzung, die sie vorher begonnen oder für contro pö.gumento di un .::quc correspettivo.
die sie mit den in Frage stehenden vorbereitenden Veran-
staltungen Vorkehrungen getroffen haben, gegen Zahlung
eines angemessenen Entgeltes fortsetzen.
Ein solches Entgelt ist für die Fortsetzung des persön- Tale r.orrespettivo non e dovuto per la continuazione
lichen Gebrauchs in dem Ausmaß nicht zu zahlen, in dell'uso personale nella misura dell'attuazione effettuata
welchem die Verwirklichung bis zum 31. Oktober 1952 fino a] 31 ottobre 1952 o dei preparativi predisposti sino
stattgefunden hat oder in welchem bis zu diesem Tage a tale data.
vorbereitende Veranstaltungen hierzu getroffen worden
sind.
Eine Erweiterung in der Benutzung oder in den vor- Un aumento nell'utilizzazione o nei preparativi oltre
bereitenden Veranstaltungen über die in diesem Artikel i limiti previsti nel presente articolo e consentito ai
vorgesehenen Grenzen hinaus i~t den Dritten gegen Zah- terzi subordinatamente al pagamento da parte di questi.
lung eines angemessenen Entgelts für den Unterschied per la differenza corrispondente alraumento, di un equo
gestattet, der der Erweiterung entspricht. correspettivo.
Artikel 3 Articolo 3
Die vorgenannten Dritten müssen, um von der in dieser I terzi predetti per potersi avvalere delle facolta rico-
Vereinbarung zuerkannten Vergünstigung Gebrauch nosciute nel presente Accordo sono tenuti a comunicare
machen zu können, die Verwirklichung und die ge- l'attuazione e i preparativi predisposti specificandone la
troffenen vorbereitenden Veranstaltungen unter Spezifi- misura raggiunta alla data del 31 ottobre 1952 e a quella
zierung des am 31. Oktober 1952 und des am Tage der della firma del presente Accordo Tale comunica7ione
Unterzeichnung dieser Vereinbarung erreichten Ausmaßes deve essere fatta, con lettera raccomandata con avviso
mitteilen. Diese Mitteilung ist durch eingeschriebenen di ricevimento, al titolare de! brcvetto nel suo domi-
Brief mit Rückschein dem Patentinhaber an sein Wahl- cilio eletto in Italia nonche all"Ufficio Centrale Bre-
domizil in Italien sowie dem Ufficio Centrale Brevetti vetti prcsso il Ministern d<!ll"Induslria e Commerc:io ehe
presso il Ministern dell'Industria e Commercio zu mad1en. ne cur« l',rnnotilzio110 snl R•-~11i,:ro <ki B•<·V<·i1i_
das den Vermerk im Patentreqister besorgt.
Die Mittcilunqen emüß dem vorhcrqehcnden Abs.1tz L,: co11111nicc1zioni d1 c11i eil i1l111<'il prc<<!d<•rifc> pos·,"no
kiin:1:•n i'.l! \'( :~rhi (!('!l('!l z._,1:1 1 1!i:::1u1 erlnl'.J•.'ll; c;,\"
il1i:•.~t·:: :, ·r fnr~- , ):.: ;, 1•:(·1•: !·: ~,: \·t•n -....: ,:,:~ \1:)!lri!t•I! ,·,.1::! r: 1 • i r •1 : r1 · t 1, •: ; ~. · • :
• --. 1 •• r/ 1HB5
L1qe der Unterzeichnung dieser Vereinburung an ooer für sente r-\ccordo o, per i brevetti concessi posleriormente
die nad1 diesem Datum erteilten Patente vom Tage der a tale dala, da quella della concessione del brevetto.
Patenterteilung an gemacht werden.
Artikel 4 Articolo 4
Diese Vereinbarung wird auch für das Land Berlin 11 oresente Accordo si applichera anc:he al Land Berlin
gelten, sobald die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- appena 11 Govemo della Repubblica Federale di Germa-
land gegenüber der Regierung der Italienischen Republik nia avra fatto al riguardo una comunicazione al Governo
eine entsprechende Erklärung abgibt. della Repubblica Italiana.
Artikel 5 Articolo 5
Diese Vereinbarung soll ratifiziert werden. Die Ratifi- 11 presente Accordo dovra essere ratificato e gli stru-
kationsurkunden sollen baldigst in Bonn ausgetauscht menti di ratifica saranno scambiati a Bonn al ph) presto.
werden.
Diese Vereinbarung tritt mit dem Tage in Kraft, der auf 11 presente Accordo entrera in vigore il giorno succes-
den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt sivo alratto dello scambio degli strumenti di ratifica.
GESCHEHEN in Rom, in zweifach er Ausfertigung am FATTO a Roma in duplice esemplare il 12 novembre
12. November 1953 in deutscher und italienischer Sprache, 195.1, in lingua italiana e tedesca ambo t testi facendo
wobei beide Texte gleichermaßen gültig sein werden. egualmente fede.
Für die Für die Perla Per la Repubblica
Bundesrepublik Deutschland Italienische Republik Repubblica Italiana Federale di Genna!lia
gezeich!'let: gezeichnet: firmato: firmato:
Clemens v. Brentano Antonio Pennetta Antonio Penne tt a Clemens v. Brentano
Rom. den 12. November 1953. Roma, li 12 novembre 1953
An den Vorsitzenden der Italienischen Delegation A S. E. Clemens von Brentano
S E. Dr. Antonio Pennetta Ambasciatore della Repubblica Feclerale di Gcrmania
R orn a Roma
Herr Präsident, Signor Ambasciatore,
unter Bezugnahme auf das Abkommen zwischen der in relazione alla Convenzione de! 5 maggio 1953 con-
Sundesrepublik Deutschland und der Italienischen Re- clusa tra Ja Repubblica Italiana e la Repubblica Federale
publik über Sozialversicherung vom 5 Mai 1953 und die di Germania in materia di assicurazioni sociali e al-
Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen vom 12. Mai l' Accordo Aggiuntivo a tale Convenzione del 12 maggio
1953 beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß im Laufe der 1953, ho I onore d'informarLa ehe nel corso delle tratt;i-
Verhandlungen, die znm Abschluß der heute unterzeid1- tive ehe hanno portato alla conclusione dell'Accordo fir-
neten Vereinbarung über Patente für gewerbliche Erfin- mato in data odierna in materia di brevetti per inven-
dungen geführt haben, auch über folgende Punkte Einver- zioni industriali, e stato raggiunto laccordo anc:he sui
ständnis erzielt worden ist: seguenti punti:
1) Die italienische Regierung wird von sich aus keinerlei 1) 11 Governo Italiano non prendera l'iniziativa di alcun
einschränkende Maßnahmen gegen Fabrik- oder Han- provvedimento di carattere vincolistico circa i marchi
delsmarken ergreifen, die natürlichen Personen deut- di fabbrica o di commercio appartenenti a persone
scher Staatsangehörigkeit, gleichgültig wo sie ihren fisiche di nazionalita germanica qualunque sia il luogo
Wohnsitz haben, oder juristischen Personen. die nach del loro domicilio o alle persone giuridiche soggette a
deutschem Recht bestehen - nachstehend .deutsche diritto germanico - in seguito indicate «persone
Personen• genannt -, g~hören und die vor dem germaniche», - ciepositati anteriormente al 16 settem-
16. September 1947 hinterlegt worden waren. bre 1947.
2) Auf die Patente deutscher Personen für gewerbliche 2) Per i brevetti per invenzioni industriali di persone
Erfindungen, die in Italien bis zum 30. November 1946 germaniche concessi in ltalia fino al 30 novembre 1946
erteilt worden sind, wird das System des öffentlichen e adottato iJ sistema del pubblico dominio.
Eigentums angewendet.
3) Patentanmeldungen für gewerbliche Erfindungen, die 3) Le domande di brevetti ~er invenzioni industriali, de-
deutsche Personen bis zum 30. November 1946 in positate in Italia da persone germanid1e fino al 30 no-
Italien hinterlegt und nicht zurückgenommen. haben, vembre 1946 e non ritirate, avranno corso a termini
werden entsprechend der italienischen Gesetzgebung della legislazione italiana in materia
auf diesem Gebiete weiterbehan<.Jelt.
4) Vorstehendes wird auch für das Land Berlin gelten, 4) Quanto sopra si applid1era anche al Land Berlin.
sobald die Regierung der Bundesrepublik Deutschland appena il Governo della Repubblica Federale di Ger-
gegenüber der Regierung der Italienischen Republik manta avra fatto al riguardo una comunicazione al
eine entspred1ende Erklärung abgiht Govemo della Repubblica Italiana.
5) Diese Note und Ihre gleichlautende Antwort sollen 5) La presente Nota e la Sua risposta dello stesso tenore
ratifiziert werden. Die R1.1tifikationsurkunden sollen dovranno essere ratificate. Gli strumenti di ratifica
in Bonn ausgetausd1t werden saranno scamhiati a Bonn
Die vorgenannten Noten treten gleichzeitig mit der Le ~ote predette cnlH'r,rnno in viqorc contc>mp,nanc.:1-
Vereinbarung über Patente für qf'wcrbliche Erfincl11u1cn mente all _Acccrdo in motPri;-1 di br„vPtti rwr invenzioni
vom heuticien Ta~Je in Krafi indusirial: firmato in data odiPrna
Genehmigen SiP, Herr Pr,i.; Jr,n\. d1.·11 Ausdruck nv,::-H:r Vnql1c1 qrndire, Siqnor 1\m!Jc1sci,1to:,:_•,
illlS~;C'/Pj(~11)1 •! ·'.'!! 1 }1 H i:d' l;t 1: 1 : • ::,.11., !'. :, ,.: cdL! ( f\l;·)id 11
l ,i '! 1 • 1 1 •
! l, > •\ '. l (, , : : , • !~ t • l l 1. , • ! 1
1Hß6 Bundesgesetzbldtl, ,Jc·'irgcrng 1~5b, Teil 11
Gesetz
zu dem Abkommen vom 4. Juni 1954 über die Zollerleichterungen
im Touristenverkehr, dem Zusatzprotokoll vom 4.Juni 1954 hierzu
betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für
den Fremdenverkehr und dem Zollabkommen vom
4. Juni 1954 über die vorübergehende Einfuhr privater
Straßenfahrzeuge.
Vom 24. Dezember 1956.
'•·
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
die in New York am 4. Juni 1954 unterzeichnet wor-
den sind, wird zugestimmt. Die Abkommen, das Zu-
.
satzprotokoll und die Sdllußakte werden nach-
Artikel 1 stehend veröffentlidlt.
Dem Abkommen über die Zollerleidlterungen im
Touristenverkehr, Artikel 2
dem Zusatzprotokoll zum Abkommen über die Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Zcl!erJ~ichterl!ngen im T'Juristenverkehr betreffend Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial stellt.
für den Fremdenverkehr, Artikel 3
dem Zollabkommen über die vorübergehende Ein- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
fuhr privater Straßenfahrzeuge kündung in Kraft.
und der Schlußakte über die Konferenz der Ver- (2} Der Tag, an dem die Abkommen, das Zusatz-
einten Nationen über die Zollformalitäten bei der protokoll und die Schlußakte für die BundesrepubliJ:.
vorübergehenden Einfuhr privater Straßenfahrzeuge Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetz·
und im Touristenverkehr, blatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Lörrad1, den 24. Dezember 1956.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Für den Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Blücher
lfW7
I n h ct l t s v e r z e i c h n i s •)
Seite
I. Abkommen Ober die Zollerleichterungen Im Touristenverkehr 1888
II. Zusatzprotokoll zum Abkommen über die Zollerleichterungen Im Touristen-
verkehr betrefiend die l!infuhr von Werbt:schriften und Werbematerial für
den Fremdenverkehr 1918
Anlage: Muster der Besd1einigung . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . • . . . . . 1946
III. Zollabkommen über c!ie ~_rori!~ergehend2 Einf~hr privater Straßenfahrzeuge
Kap.
I Begriffsbestimmungen ....................................... ..... 1948
II Einfuhr ohne Entrichtung de!· Eingangsabgaben und frei von Einfuhr-
verboten und -beschränkungen ... . .. ... ... ............... .... 19-18
III Ausgabe der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr . . . . . . . . . . . 1950
IV Angaben in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr . . . . . . . 1952
V fü~stimmunnen für die Abfertigung zur vorübergehenden Einfuhr . . . . 1954
VI Verlängerung der Gültigkeitsdauer und Erneuerung der Zollpapiere
für die vorübergehende Einfuhr .............. ........... 1956
VII Bereinigung von Zollpapieren für die vo11i hergehende Einfuhr . . . . . . 1~.·18
VIII Verschiedene Bestimmungen .......... ........................... 1962
IX Sc.hlußbestimmungen . . . . . . . . . . . •. . . . . . . . . . . •. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1962
Anlage 1: Zollpassierscheinheft (Carnet de passages en douane) . . . . . . . . . 1988
Anlage 2: Zollpassierschein (Triptyk) .................................. 2012
Anlage 3: Diptyk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. •. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20:24
Anlage 4 Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Zollpassierscheinheften 2036
Anlage 5: Muster einer Bescheinigung zur Bert::inigung vou nicht erledig-
ten, vernichteten, verlorengegangenen oder gestohlenen Zoll-
papieren für die vorübergehende Einfuhr . . . . . • . . • . . . . . . . . . . . • 2040
IV. Schlußakte Ober die Konferenz der Vereinten Nationen Ober die Zoll-
fonnalitäten bei der vorübergehenden Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
und im Touristenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2044
•1 Das lnhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der Abkommen
Convention Concerning Convention sur les Facilites
Customs Facilities for Touring Douanieres en faveur du Tourisme
THE CONTRACTING STA TES, LES ETATS CONTRACTANTS,
DESIRING to facilitate the development of international DJ:SIREUX de faciliter le developpement du tourisme
touring, in temational,
HAVE DECIDED to conclude a Convention and have ONT DJ:CIDI! de conclure une Convention et sont con-
agreed as follows: venus des dispositions suivantes:
Article 1 Article premier
For the purpose of this Convention: Aux fins de la presente Convention, on entend:
a) The term •import duties and import taxes• shall a) Par « droits et taxes d'entree », non seulement les
mean not only Customs duties but also all duties droits de douane, mais aussi tous droits et laxes
and taxes whatever chargeable by reason of impor- quelconques exigibles du fait de l'importation:
tation;
b) The term "tourist• shall mean any person without b) Par « touriste », toute personne qui, sans distinc-
distinction as to race, sex, language or religion, who tion de race, de sexe, de langue ou de religion,
enters the territory of a Contracting State other than penetre sur Ie territoire d'un Etat contractant autre
that in which that person normally resides and re- oue cel11i ou elle reside habituellement et y se-
mains there for not less than twenty-four hours and journe pendant vingt-quatre heures au moins et six
not more than six months in the course of any twelve- mois au plus, au cours d'une meme periode de
month period, for legitimate non-immigrant purposes, douze mois, si son voyage est du a un motif legi-
suc.h as touring, recreation, sports, health, family time, autre que l'immigration, tel que: tourisme,
reasons, study, religious pilgrimages or business; agrement. sport, sante, famille, etudes, p~l0rinaqe~
religieux ou affaires;
c) The term "temporary importation permit" shall mean c) Par "titre d'importation temporaire », Je document
the Customs document testifying to the guarantee or couanier permettant de constater la garantie ou
deposit of import duties and import taxes chargeable Ja consignation des droits et taxes d'entree exigi-
in the event of failure to re-export the article tcm- bles en cas de non-reexportation des objets im-
porarily imported. portes temporairement.
Article 2 Article 2
(1) Subject to the other conditions laid down in this (1) Sous reserve des autres conditions prevues par
Convention, each of the Contracting States shall admit la presente Convention, chacun des Etats contractants
temporarily free of import duties and import taxes the admettra en franchise temporaire des droits et taxes
personal effects imported by a tourist, provided they are d'entree les effets personnels importes par un touriste
1or the personal use of the tourist, that they are carried a condition que ces effets soient destines a son usage
on the person of or in the luggage accompanying the personnel, que le touriste Ies transporte sur lui ou dans
tourist, that there is no reason to fear abuse, and that les bagages qui I'accompagnent, qu'il n'y ait pas de
these personal effects will be re-exported by the tourist raison de craindre un abus, et que ces effets soient
on l2aving the country. reexportes par le touriste lorsqu'il quitte le pays.
(2) The term •personal effects" shall mean all clothing (2) Par « effets personnels », on entend tous vetements
and other articles new or used which a tourist may per- et autres articles, neufs ou usages, dont un touriste peut
sonally and reasonably require, taking into consideration personnellement et raisonnablement avoir besoin, compte
all the circumstances of his visit, but excluding all tenu de toutes Ies circonstances de son voyage, a l'ex-
merchandise imported for commercial purposes. clusion de toutes marchandises importees a des fins com-
merciales.
(3) Personal effects shall include among other articles (3) Les effets personnels comprennent, entre au tres
lhe following, provided that they can be considered as articles, les objets suivants, a condition qu'ils pnissent
being in use: elre consideres comme etant en COllfS d'usage:
personal jewellery; bijoux personnels;
one camera with twelve plates or five rolls of film; tm appareil photographique et douze chassis ou cinq
rouleaux de pellicules;
one miniature cinematog1aph carnera with two reels of un appareil cinematographique de prise de vues de
film; petit format et deux l;obines de film;
one pair of binocu!ars; une paire de jumelles;
one portable mnsical instrnment; un instrument de musique portatif;
one portable gramophone with ten records; tm phonographe portatif et dix disques;
one portable sound-recording apparatu5; tm ap!)areil portatif d'enregistrement dn son;
onc portable wirelcss reccivinq set; un appareil rec:~pteur de radio po lt.1iif;
0
<,rw port„li>le typewriler; 1111c m<1chine ä ecrire porL:itive;
t--i1. 3/ ~- i c1u der Ausuc11Jc: Bonn, dl'n 1~1. ÜL'Zl~11ilH·1 l '.J5G 1889
(Ubersetzung)
Convencion sobre Facilidades Abkommen über die Zollerleichterungen
Aduaneras para el Turismo im Touristenverkehr
LOS ESTADOS CONTRATANTES, DIE VERTRAGSSTAATEN,
DESEANDO f acilitar el desarrollo del turismo inter- VON DEM WUNSCHE geleitet, die Entwicklung des
nacional, internationalen Touristenverkehrs zu erleichtern,
HAN DECIDIDO concluir una Convenci6n a tal efecto HABEN BESCHLOSSEN, ein Abkommen zu schließen
en los terminos siguientes: und sind über folgende Bestimmungen übereingekommen:
Articulo Artikel 1
Para los efectos de la presente Convenci6n: Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Begriff
a) La expresi6n •derechos y grava.menes de importa- a) ,.Eingangsabgaben" nicht nur Zölle, sondern auch
cion• signihca no solo los derechos de aduana, sino alle anderen bei der Einfuhr zu erhebenden Ab-
tambien todos los derechos y grava.menes exigibles gaben:
con motivo de la importaci6n;
b) EI termino "turista n designa a toda persona, sin b) "Tourist" jede Person ohne Untersdiied der Rasse,
distinci6n de raza, sexo, lengua o religi6n, que des Geschlechtes, der Sprache oder der Religion, die
entre en el territorio de un Estado Contratante das Gebiet eines Vertragsstaates, in dem diese Per-
distinto de aquel en que dicha persona tiene su son nicht ihreil geröhnlictcn ,v:::>hr.3rt hat, aufsucht
residencia habitual y permanezca en el veinticuatro und sidi dort während eines Zeitraumes von zwölf
horas cuando menos y no mas de seis meses, en aufeinanderfolgenden Monaten nidit weniger als
cualquier periodo de doce meses, con fines de turis- ,·ierundzwanzig Stunden und nicht länger als sed1s
mo, recreo, deportes, salud, asuntos familiares, l'vfonate aufhält; dies gilt nur, wenn die Reise einem
estudio, peregrinaciones religiosas o neqocios, sin anderen rechtmäßigen Zwecke als der Einwande-
prop6sito de inmigraci6n: rung dient, wie Touristik, Erholung, Sport, Gesund-
heit, Familie, Studium, religiösen Wallfahrten oder
Geschäften;
c) La expres1on "permiso de importaci6n temporal" c) .. Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr" das
designa al documento aduanero que atestigua la Zollpapier, aus dem ersiditlich ist, daß die bei unter-
garantia o el deposito de los derechos y grava- lassener Wiederausfuhr der vorübergehend einge-
menes de importacion exigibles en caso de que no führten Gegenstände zu entrichtenden Eingangsab-
se reexporten los objetos importados temporal- gaben durch Bürgschaft oder Hinterlegung sicher-
mente gestellt sind.
Articulo 2 Artikel 2
fl) A reserva de las demas condiciones que se esti- (1) Vorbehaltlich der anderen Bedingungen dieses Ab-
pulan en la presente Convencion, cada uno de los kommens ,vird jeder Vertragsstaat das von den Touristen
Estados Contratantes actmitira temporalmente, libres de eingeführte persönlidie Reisequt voriiber9ehend frei von
derechos y gravamenes sobre la importacion, los efectos Eingangsabgaben zulassen; Voraussetzung dafür ist, daß
personales que irnporten los turistas, a condici6n de que das Reisegut zum persönlichen Gebrauch des Touristen
sean para su uso personal, de que los lleven consigo bestimmt ist, daß er es persönlich oder in dem ihn be-
o en el equipaje que los acompaiie, de que no existan gleitenden Gepäck mitführt, daß kein Verdacht eines
motivos para temer que haya abuso y de que tales Mißbrauches besteht und daß dieses Reisegut vom Tou-
efectos sean ree;.:portados por los turislas a] salir de] risten beim Verlassen des Landes wieder ausgeführt
pais. wird.
(2) La expresi6n "efectos personales• designa toda (2) Der Begriff „persönliches Reisegut" umfaßt alle Be-
la ropa y demas articulos nuevos o usados que un kleidungsstüdce und anderen Gegenstände, neu oder ge-
turista puede razonablemente necesitar para su uso per- braucht, die ein Tourist unter Berüdcsichtigung aller
sonal, habida cuenta de todas las circunstancias de su Umstände seiner Reise in angemessenem Umfang persön-
viaje, con exclusion de toda mercaderia importada con lich benötigt; al1e zu Handelszwecken eir.geführten Waren
fines comerciales sind jedoch ausgeschlossen
(3) Entre otros articulos, se consideraran efectos per- (3) Das persönliche Reisegut umfaßt u. a. folgende
sonales los siguientes, a condid6n de que se estime que Gegenstände, vorausgesetzt, daß sie als im Gebraud1
esttri en uso: stehend angesehen werden können:
joyas personales, persönlicher Schmuck;
una camara fotografica con doce placas o cinco rollos ein Photoapparat mit zwölf Platten oder fünf Roll-
de pelicula; filmen;
una camara cinematografica de pequeiio milimetrajc> eine Kleinfilmkamera mit zwei Filmrollen;
con dos rollos ce peliculc:.;
un par de gemelos binocularcs; ein Fernglas;
un instrumento de 1n11sica porta lil; ein tragbares Musikinstrument;
un gramofono portatil con diez discos; ein tra~Jhares Grammophon mit zehn Platten;
un aparato portcitil para la grub,wion del son1do; 0in l1c,:1bitr<.'<; Tulldllflldh:1s(~~Jf'l:1t:
un rec0ptor U') !<idi() porf;'ilil; C'in t:dqbzircs Rw1dfu11kcmpfc1n~JS(;,·1.il;
11na nd1qui11<1 d(! vscribir porr;itil; ('in t ii1 (i har0 Schreibrnasch ine (R(•iscs<h rf• ih111;;sch i 11,'):
~ • l 11 ! , 1 ' ! ' i , • ~ \ \. < ' .- i ! · 1~ ;
I.'','. lil·1! 1 :,: • '·, :: _1,J,l1l r·:11
18!10
sports equipment (one fishing outfit, one sporting fire- engins et articles de sport (un attirilil de pec.heur,
arm with fifty cartridges, one non-powered bicycle, une arme de chasse avec cinquanle cartouc..·hes, un
one canoe or kayac less than 5½ metres long, one cycle sans moteur, un canoe ou kayac d"une lon-
pair of skis, two tennis racquets, and other similar gueur inferieure a 5 metres 50, une paire de skis,
articles). deux raquettes de tennis, et autres articles ana-
logues).
Article 3 Article 3
Subject to the other conditions laid down in this Con- Sous reserve des autres conditions prevues par la
vention each of the Contracting States shall adrnit free of presente Convention, chacun des Etats contractants
import duties and import taxes the following articles im- admettra en franchise des droits et taxes d'entree
ported by a tourist for his personal use, provided that les produits ci-apres lorsqu'un touriste les importe pour
these articles are carried on the person of or in the hand son usage personnel, a la condition qu'il les transporte
luggage accompanying the tourist. and provided that sur lui ou dans ses bagages a main et qu·n n·y ait pas
there is no reason to fear abuse· de raison de craindre un abus:
a) 200 cigarettes or 50 cigars or 250 grammes of tobacco, a) 200 cigarettes, ou 50 cigares, ou 250 gramme~
or an assortment of these products, provided that de tabac, ou un assortiment de ces produits a
the total weight does not exceed 250 grammes: concurrence de 250 grammes;
b) one regular-size bottle of wine and one-quarter litre b) une bouteille de vin de capacite normale et un •
of spirits; quart de litre de spiritueux;
c) one-quarter litre of toilet water and a small quantity c} un quart de litre d'eau de toilette et une petite
of perfume. quantite de parfums.
Article 4 Article 4
Subject to the other conditions laid down in this Con- Sous reserve des autres conditions prevues par la pre-
vention each of the Contracting States shall grant to the sente Convention, diacun des Etats concractants accorde
tourist. provided that there is no reason to fear abuse: au touriste, sous reserve qu'il n'y ait pas de raison de
craindre un abus:
a) authorization to import in transit and without a tem- a) l"autorisation d'importer en transit, sans titre d'im-
porary importation permit, travel souvenirs for a portation temporaire, et dans la limite d'une valeur
total value not exceeding 50 U.S.A. dollars, provided totale de 50 dollars (des Etats-Unis d'Amerique) !es
that such souvenirs are carried on the person of or sot,venirs de voyage qu·il transporte sur lui ou dans
in the Iuggage accompanying the tourist and that les bagages qui l'accompagnent, si ces souvenirs
they are not intended for commercial pmposes; ne sont pas destines a des fins commerciales;
b) authorization to export, without the forrnalities ap- b) l'autorisation d'exporter, avec dispense des forma-
plying to currency controls and free of export duties, lites relatives au contröle des changes et en exone-
travel souvenirs which the tourist has bought in the ration des droits d'exportation, dans la limite d"une
country for a total vdlue not exceeding 100 U.S.A. valeur totale de 100 dollars (des Etats-Unis d' Ame-
dollars, provided that they are carried on the person rique). les souvenirs de voyage que Je touriste a
of or in the lugqage accompanying the tourist and aclwtes dans le pays, qu'il emporte sur lui 011 dans
that sud1 souvenirs are not intencted for commercial les bagages qui l'accompagnent. si ces souvenirs
purposes. ne sont pas destines a des fins commerciales.
Article 5 Article 5
Each of the Contracting States may require a temporary Chacun des Etats contractants peut exiger que ceux
importation permit in respect of articles of a high value des objets vises a l'article 2 soient places, lorsqu'ils ont
covered by article 2. une grande valeur, sous le couvert ct·un titre d"irnporta-
tion temporaire.
Article 6 Article 6
The Contracting States shall endeavour not to introduce Les Etats contractants s'efforceront de ne pas instituer
Customs procedures whidi might have the effect of im- de formalites douanieres qui pourraient avoir pour effet
peding the development of international touring. d'entraver le developpement du tourisme international.
Article 7 Article 7
In order to expedite Customs procedures, contiguous En vue d"accelerer raccomplissement des formalites
Contracting States shall endeavour to place their respec- douanieres, les Etats contractants limitrophes s'efforce-
tive Custorns posts close together and to keep them open ront de realiser la juxtaposition de leurs installations
during the same hours. douanieres respectives et de faire coincider les heures
d'ouverture des bureaux et postes de douane correspon-
dants.
Article 8 Article 8
The provisions of this Convention shall not prejudice in Les dispositions de la presente Convention ne portent
any way the application of police or other regulations aucune atteinte a l'application des reglements de police
concerning the importation, possession and carrying of et autres, concernant l"importation, la possession et Je
arms ar.d ammunition. port ct·armes et de munitions.
Article 9 Article 9
Lich of the Cont ractinq Stc1tes recognizes that any Clwcun des Etats contractants reconnait que Ies prohi-
p1•il11!i11i,,11..., wliicli 111,ll Sl.il!• illljH>',t'S on lhP impo1tillio11 l,1 t i1111s qu·il impo..,e ;1 l'irnporlc1tion 011 ;, J'exportation d,·s
•>r i·\p1>1l.il1on ot ,Hfic!(•s whid1 lwncfit 11nder tli1s Con- ,>1,wts v1s<·•s pilr Jc1 pr<-,s(•tJIP Conv<'nliun ne doivP11I s",1p-
IH91
articulos para deportes (un juego de avios para la Sportausrüstung (eine Fischereiausrüstung, eine Sport-
pesca, un arma de fuego de deportes con cincuenta feuerwaffe mit fünfziCJ Patronen, ein Fahrrad ohne
cartuc:hos, una bicicleta sin motor, una canoa o kayac Motor, ein Kanu oder-Kajak unter 5'12 Meter Län9e,
de menos de 5,50 metros de largo, un par de esquies, ein Paar Skier, zwei Tennissd1läger und andere ähn-
dos raquetas de tenis, y otros articulos similares). liche Gegenstände).
Articulo 3 Artikel 3
A reserva de las demas condiciones que se estipulan Vorbehaltlich der anderen Bedingungen dieses Abkom-
en la presente Convenci6n, cada uno de los Estados mens wird jeder Vertragsstaat die nachstehenden Erzeug-
Contratantes admitira, libres de derec:hos y gravamenes nisse frei von Eingangsabgaben zulassen, wenn der
sobre la importaci6n, los siguientes articulos importados Tourist sie zu seinem persönlichen Verbrauch einführt
per un turista para su uso personal, a condici6n de que und sie persönlich oder in seinem Handgepäck mitführt
los lJeve consigo o en el equipaje de mano que lo und kein Verdacht eines Mißbrauchs besteht:
acompaiie y a condici6n de que no existan motivos para
temer que haya abuso:
r11 200 cigarrillos o 50 cigarros o 250 gramos de a) ·200 Zigaretten oder 50 Stück Zigarren oder 250
tabaco, o bien un surtido de esos productos, a con- Gramm Tabak oder e~ne Auswahl dieser Erzeug-
dicion de que el peso total no exceda de 250 gra- nisse bis zu 250 Gramm;
mos,
b) Una botella de vino de capacidad normal y un b) eine Flasche Wein von normaler Größe und ein
cuarto de litro de bebidas de destilacion alcoholica; viertel Liter Spirituosen;
c) Un cuarto de litro de agua de tocador y una pe- c) ein viertel Liter Toilettewasser und eine geringe
quei'iil cantidad de p~rfmne. Menge Parfüm.
Articulo 4 Artikel 4
A reserva de las demas condiciones que se estipulan Vorbehaltlich der anderen Bedingungen dieses Ab-
en la presente Convenci6n, cada uno de los Estados kommens und unter der Voraussetzung, daß kein Ver-
Contratantes con,edera al turista, a condici6n de que dacht des Mißbrauchs besteht, wird jeder Vertragsstaat
no existan moti,·os pura temer que haya abuso· dem Touristen gestatten,
<1) La autorizucion de importar en transito y sin nin- a) Reiseandenken bis zum Gesamtwert von 50 US-
rp'1n permise de irnportacion temporal. recuerdos Dollar bei der Durchreise ohne Zollpapier fi.ir die
de vic1j0 Ui\ (_• ._ alor tota.l no exceda del equivalente vorübergehende Einfuhr mit sich zu führen, wenn
de 50 d6lares (EE.UU.). siempre que el turista los der Tourist diese Reiseandenken persönlich oder in
lleve consigo o en el equipaje que lo acompafi.e dem ihn begleitenden Gepäck mitführt und wenn sie
y que no se destinen a fines comerciales; nicht zu Handelszwecken bestimmt sind;
t)t La dlltorizaciön de exportar sin los requisitos b) Reiseandenken bis zum Gesamtwert von 100 US-
correspondientes al control de cambios y libres de Dollar ohne Anwendung der Formalitäten der De-
derec:hos de exportacion. recuerdos de viaje que el visenkontrolle und frei von Ausgangsabgaben aus-
:uris1n 11d'iiJ co11,prado en el pais y cuyo valor zuführen, wenn der Tourist diese Reiseandenken
total no exceda de! equivalente de 100 d6lares im Land erworben hat, sie persönlich oder in dem
1[E.l i{' l '-'iP:nprc quc PI turist.J Joc; lk·:e consiqo ih:1 begleitenden Gepäck mitführt und wenn sie
o en PI equipaje que lo acompa:ie y que no se nicht zu Handelszwecken bestimmt sind.
destinen a fines cornerciales
Articulo 5 Artikel 5
Cada uno de los Estados Contratantes podra ex1g1r Jeder Vertragsstaat kann verlangen, daß für Gegen-
un permiso de importaci6n temporal con respecto a los stände des Artikels 2, die einen hohen V\lert haben, ein
objetos a que se refiere el articulo 2 de Ja presente Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr ausgestellt
Convenci6n que sean de valor elevado. wird.
Articulo 6 Artikel 6
Los EstaJos Contratantes trataran de no adoptar Die Vertragsstaaten werden sich bemühen, keine Zoll-
procedimientos aduaneros que pudieran obstacul-izar el formalitäten einzuführen, die die Entwicklung des inter-
fomento del turismo internacional nationalen Touristenverkehrs behindern könnten.
Articulo 7 Artikel 7
Para acelerar el cumplimiento de los tramites adua- Um das Zollverfahren zu beschleunigen, werden sieb
neros, los Estados Contratantes vecinos procuraran em- benachbarte Vertragsstaaten bemühen, ihre Zollämter zu-
plazar sus instalaciones y servicios aduaneros respec- sammenzulegen und die Amtsstunden dieser Zollämter
tivos lo mas pr6ximos posihles y hacer que funcionen einander anzugleichen.
a las rnismas horas
Articulo 8 Artikel 8
Las disposiciones de la presente Convenci6n no menos- Die Bestimmungen dieses Abkommens beeinträchtigen
cabaran en modo alguno la aplicaci6n de los reglamentos in keiner Weise die Anwendung der polizeilichen oder
de policia o de otra clase referentes a la importaci6n, anderen Vorschriften über die Einfuhr, den Besitz und
posesion y porte de armas y municiones. das Tragen von Waffen und Munition.
/\rticulo 9 ;\ r t i k "l 0
Cada uno de los Estados Contr,llantes reconocc qqe J('d,-r \'1•111<1q~:•i,1,I! <•il:(•n;i! ,::i ,J.ir; <l:,' \·on il1•11 ,·1-
L10., p:,,l1ihi( iPl 1
(', q111: 1,ii b,l<1do :111po11r~ '><>1)1•.! J.1 11,1- )11 ...... , ;-,, !·111 {)(!('I ,\;:~.:1_;i1:',(•!lii1l( 1 (111f \\"(lfl'il, tllil (JJt~
, )(): ! ( 1•• ! 1 () ' . ' : ; ' : 1 '. .. ' ·, 1~ ']. ' i' : ' ''. j : i ( 1: 1, l s (; l l< ! q' '/ <l / 1 d l' ;( 's ,l;1"-•"-. · ;,,.,,:i1r•11 i: ~ i,ii :1,·•,:1,·: 1 1•:11 ,i11111·\-.1•1111t•f \':t•!1!;•n
1892
vention shall apply only in so far as they are based on pliquer que dans la mesure ou ces prohihitions sont
considerations other than economic: in dlaracter, for basees sur des considerations qui n'ont pas un caractere
example, of public morality, public security, public health, cconomique, telles que des considerations de moralite
hygiene, veterinary or phyto-pathological considerations. publique, de securite publique, d'hygiene ou de sante
publique, ou d'ordre veterinaire ou phytopathologique.
Article 10 Article 10
The exemptions and facilities provided by this Conven- Les frandlises et autres facilites prevues par la pre-
tion shall not apply to frontier traffic. sente Convention ne sont pas applicables au trafic
frontalier.
Nor shall the applications of these exemptions and fa- Elles ne sont pas non plus automatiquement ap-
c:lities be considerect ~s automatic: plicables:
a) when the total quantity of a commodity to be im- a) dans le cas d'un produit ou objet determine, lorsque,
ported by a tourist exceeds substantially the limit pour ce produit ou objet, la quantite totale importee
laid down in this Convention: par un touriste excede sensiblement la limite fixee
par la presente Convention;
b) in case of a tourist who enters the country of import b) en ce qui conceme les touristes qui entrent plus
more than once a month; d'une fois par mois dans le pays d'importation:
c) in case of a tourist under 17 y~ars of age. c) en ce qui conceme les touristes äges de moins de
17 ans.
Article 11 Article 11
In the event of fraud, contravention or abuse the Con- En cas de fraude, de contravention ou d'abus, les Etats
tracting States shall be free to take proceedings for the contractants ont le droit d'intenter des poursuites pour
recovery of the corresponding import duties and import recouvrer les droits et taxes d'entree qui seraient dus
laxes and also for the imposition of any penalties to eventuellement ainsi que pour imposer les penalites
whidl the persons who have been granted exemptions or que les personnes beneficiaires des franchises et autres
other facilities may have rendered thernselves liable. facilites auraient encourues.
_:\rLcle 12 Article 12
Any breach of the provisions of this Convention, any Toute infraction aux dispositions de la presente Con-
substitution, false declaration or act having the effect of vention, toute substitution, fausse declaration ou
causing a person or an article improperly to benefit from manceuvre ayant pour effet de faire beneficier indument
lhe system of importation Jaid down in this Convention, une personne ou un objet du regime d"importation prevu
may render the offender liable in the country where the par Ja presente Convention, expose le contrevenant, dans
offense was committed to the penalties prescribed by the le pays ou l'infraction a ete commise, aux sanctions pre-
laws of that country. vues par la legislalion de ce pays.
Article 13 Article 13
Nothing in this Convention shail prevent Contracting Aucune disposition de la presente Convention n'exclut
States which form a Customs or economic union from Je droit pour }es Etats contractants qui forment une union
enactin9 special provisions applicable to residents of the douaniere ou economique de prevoir des regles particu-
States forming that union. lieres applicables aux personnes qui resident dans Jes
pays faisant partie de cette union.
Article 14 Article 14
(1) This Convention shall be open for signature until (1) La presente Convention sera, jusqu·au 31 decembre
31 December 1954 on behalf of any State Member of the 1954, ouverte a la signature au nom de tout Etat
United Nations and ~ny other State invited to attend the Membre de !'Organisation des Nations Unies et de tout
United Nations Conference on Customs Formalities for autre Etat invite ä participer ä la Conference des Na-
the Temporary lmportation of Private Road Motor Ve- tions Unies sur les formalites douanieres concemant l'im-
hicles and for Tourism held in New York in May and June portation temporaire des vehicules de tourisme et le
1954, hereinafter referred to as the Conference. tourisme, tenue a New-York en mai et juin 1954 et ci-
apres denommee « la Conference ».
(2) This Convention shall be subject to ratification and (2) La presente Convention devra etre ratifiee et les
the instruments of ratification shail be deposited with G1e instruments de ratification seront deposes aupres du Se-
Secretary-General of the United Nations. cretaire general de !'Organisation des Nations Unies.
Article 15 Article 15
(1) From 1 January 1955 this Convention shall be open (1) A partir du 1er janvier 1955, tout Etat v1se au
for accession by any State referred to in paragraph 1 of paragraphe 1 de l'article 14 et tout autre Etat qui y
article 14 and any other State so invited by the Economic aura ete invite r,ar le Conseil economique et social des
and Social Council of the United Nations. lt shall also Nations Unies pourront adherer a Ja presente Conven-
be open for accession on behalf of any Trust Territory of tion. L'adhesion sera egalement possible au nom de
which the United Nations is the Administering A..uthority. tout Territoire sous tutelle dont l'Orqanisal.ion des Na-
tions Unies esl J'Autorile udministr;int0
(~) ;\crrs.;,it"1 sh;,ll 1) dk1 1 •·d 11" thP dq)nsit ol ,~!l
1 • rn l.'ildh(•sinn Sf' forn p,tr l<' (l/·!)(-,: d l!!l inslrlllll<'lll
i I i , ~ 1 111 l 1( • ! : t n t , , , ·t · •. ·-.. .. : , , ; i ·:, , : ; 1 : ! i, · ~· • , ! ( ~ t i 1r y -( :<' 11, · ! ~ ! 1 < ·, t t i: ( ·
1
<i ,H,!H·•:,inn aupri,s ,i11 \ , t1(·•!.!i1•· 11,,,,, .! dl, 1·<.hq•i!l;~,d-
1 111it'd i':,tt1,,1:·-;. l,1>1J dr>s 1<dtinw, { 11:'·'
beneficios de esta Convenciön solo se aplicaran a dichos dürfen wenn diese Verbote nidlt aus wirtschaftlichen
articulos cmmdo no est~n basadas en motivos econ6mi- Gri.ind~n erlassen worden sind, sondern beispielsweise
co~ y si en consideraciones de moralidad püblica, segu- aus Gründen der öffentlichen Moral, der öffentlidlen
ridad publica, sanidad publica, higiene o de indole vete- Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit, der Hygiene, der
rinaria o fitopatol6gica. Vet.erinärpolizei oder des Ptlanzenschutzes.
Articulo 10 Artikel 10
Las exenciones y facilidades previstas en la presente Die Befreiungen und Erleichterungen dieses Abkom-
Convenci6n no se aplicaran al trafico fronterizo mens gelten nicht für den kleinen Grenzverkehr.
Tampoco se considerara que tales exenciones y facili- Ferner sind diese Befreiungen und Erleichterungen
dades se aplicaran automaticamente: nicht ohne weiteres zu gewähren,
a) Cuando la cantidad total de un producto u objeto a) wenn die Gesamtmenge einer von einem Touristen
determinado importado por un turista exceda con- eingeführten ·ware die in diesem Abkommen fest-
siderablemente de los limites previstos en la pre- gelegte Grenze wesentlich überschreitet;
sente Convenci6n;
b) En el caso de un turista que entre mas de una b) für Touristen, die mehr als einmal im Monat in das
vez al mes en el pais donde se efectue Ja importa- Einfuhrland einreisen;
ci6n;
c) En el caso de un turista menor de 17 aiios. c) für Touristen unter 17 Jahren.
Articulo 11 Artikel 11
En caso de fraude, contravenciones o abusos, los Im Falle des Sd11nuggels, einer Zuwiderhandlung oder
Estados Contratantes tendran el derecho de adoptar las eines iv1if.braud1s haben die Vertrag~:~.taaten das Recht,
medidas destinadas al cobro de los derechos y grava- die erforderlichen Maßnahmen zur Einziehung etwa zu
menes que eventualmente correspondan, asi como de entrichtender Eingangsabgaben und auch zur Verhängung
imponer sanciones por las faltas en que hubiesen in- von Strafen zu ergreifen, die Personen verwirkt hahen,
currido ios beneficiarios de exenciones u otras facili- denen Betreiunqen- oder andere Erleichterungen gewährt
dades. ·,•:orc!en ,;ii:d
i\ r t i C ll ! 0 12 /\ r; i ~-- , l 1~
0
Toda infracci6n de las disposiciones de la presente Jede Verletzung der Bestimmungen dieses Abkom-
Convenci6n y toda substitucion, falsa declaraci6n o mens, jede Unterschiebung, falsche Anmeldunn, oder
maniohra que tenga por efecto beneficiar indebidamente Handlunq. die be·,,;irkt, daß eine Person oder ein Geoen-
a una persona u ohj,~to del reqimen de importaci6n ~land ei;1en 1rngerc,chtferti9ten Vorteil aus der Einfiiiir-
p12visto por Ja presente Convenci6n, podra exponer al reqelunQ dieses Abkommens erlangt, macht den Sc.hul-
infractor en el pais en que se haya cometido tal infrac- diqen nach den Ge.::etzen des Landes, in dem die Zu-
ci6n a las sanciones establecidas por la legislacion de wfderhandlung beganqen worden ist, strafbar.
dicho pais
Articulo 13 Artikel 13
Ninguna de las clisposiciones de la presente Con.ven- Keine in diesem Abkommen festqelegte ßestimmtPHJ
ci6n impedira que los Estados Ccntratantes que forrnan hindert VertracJsstaaten, die eine Zoll- oder V✓ irtschafts
ur:a uniun aduanern o econömica dicten disposiciones union bilden. besondere Bestimmungen für die PersOiwn
especiales aplicables a los residentes de los Estados que zu erlassen, die in den zu dieser Union gehörenden
fo1 inen did1a union. Stc1aten wohnen.
Articulo 14 Artikel 14
(1) La presente Convenci6n quedara abierta hasta el (1) Dieses Abkommen steht bis zum 31. Dezember 1954
31 de diciembre de 1954 a la firma de todos los Estados zur Unterzeichnung durch jeden Staat offen, der Mitglied
Miembros de las Naciones Unidas y de todo otro Estado der Vereinten Nationen ist, und jeden anderen Staat, der
invitado a participar en la Conferencia de las Naciones zur Teilnahme an der Konferenz der Vereinten Nationen
Unidas sobre Formalidades Aduaneras para la Importa- über die Zollformalitäten bei der vorübergehenden Ein-
ci6n Temporal de Vehiculos Automototes Particulares fuhr privater Straßenfahrzeuge und im Touristenverkehr
de Carretera y para el Turismo, celcbrada en Nueva eingeladen worden ist, die im Mai und Juni 1954 in New
York en mayo y junio de 1954, y que en adelante se York stattgefunden hat und im tolgenden „die Konferenz"
denominara "la Confe1encia" genannt wird.
(2) La presente Convenci6n estara sujeta a ratificaci6n. (2) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die Ra-
Los instrumentos de ratificacion seran depositados en tifikationsurkunden c::ird beim Generalsekretär der Ver-
poder del Secretario General de las Naciones Unidas. einten Nationen zu hinterlegen.
Articulo 15 Artikel 15
(1) A partir del 1 ° de enero de 1955 podran adherirse (1) Vom t. Januar 1955 an kann jeder der in Artikel 14
a Ja presente Convenci6n los Estados a que se hace Abs. 1 erwähnten Staaten und jeder andere Staat, der
referencia en el parrafo 1 del articulo 14, y cualquier vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen
otro Estado que sea invitado a hacerlo por el Consejo dazu einqeladen worden ist, diesem Abkommen beitreten.
Econ6mico y Social de las Naciones Unidas. Asimismo, Der Beitritt ist auch im Namen jedes Treuhandgebietes,
podra adherirse cualauier Estado en nombre de un terri- dessen Verwaltunqsbehörde die Vereinten N<1tionen sind,
torio en fideicomiso del cual sean Autoridades Ad111inis- möqlich.
tradoras las Nacioncs Unidils
(21 l.a adhesic'm sc harc't m0di,rntc cl dep6sito rle un (2) D~r B<•itrit i crfolqt dnr,h Ilinlcrlcq11ncr f'i1wr Bci-
in•,f1l11ncinto r!c· iidht•c,i:." ,-11 1,od(·r d<·l S1:(r,·td1io C,·n•:- : 1 i! !""11.11 ~~ 111i,1t· l)l i11! (:1•1:1··,1l~-t'l~1,::-.il ,1~,1· \'~l'•!'l!II(·{} i~ .. 1-
r,, l d" 1,1-; i·.J,1, ir,;1:·~ 1 1, i rl.::; ·
1
t ll:4 t!
.\rticle IG Article 16
(1) This Convention shall enter mto force on the nine- (1) La prcsente Convention entrera en vigueur !e
tieth day followirg the date of the deposit of the fifteenth quatre-vingt-dixieme jour qui suivra la date du depöt
instrument of ratification or accession either without re- du quinzieme instrurnent de ratification ou d'adhesion
servation or with reservations accepted in accordance non assorti de reserves ou aver reserves acceptees selon
with article 26 les conditions prevues ä r article 20.
(2) For each State ratifying or acceding to the Conven- (2) Pour chaque Etat qui l'aura ratifie ou y aura
tion after the date of the deposit of the fifteenth instru- adhere apres la date du depöt du quinzierne instrument
ment of ratification or accession in accordance with the de ratification ou d'adhesion prevu au paragraphe pre-
preceding paragraph, the Convention shall enter into force cedent, la Convention entrera en vigueur le quatre-vingt-
on the ninetieth day following the date of the deposit by dixieme jour qui suivra la date du depöt, par cet Etat,
such State of its instrument of ratification or accession de son instrument de ratification ou d'adhesion non as-
either without reservation or with reservations accepted sorti de reserves ou avec reserves acceptees selon les
in accordance with article 20. conditions prevues a l'article 20.
Article 17 Article 1T
(1) After this Convention has been in force for three (1) Apres que la presente Convention aura ete en
YE:ars, any Contracting State may denounce it by so noti- vigueur pendant trois ans, tout Etat contractant pourra
fymg the Secretary-General of the United Nations la denoncer par notification adressee au Secretaire ge-
neral de !'Organisation des Nations Unies.
(2) Denunciation shall take effect fifteen months after (2) La denonciation prendra effet quinze mois apres
the date of receipt by the Secretary-General of the United la date a. laquelle le Secretaire general de !'Organisation
Nations of the notification of denunciation. des Nations Unies en aura recu r,ctification.
Article 18 Article 18
T_his Convention shall cease to have effect if, for any La presente Convention cessera de proauue ses effets
penod of twelve consecutive months after its entry into Si, a Un moment quclconque apres SOU entree en vigueur,
force, the number of Contracting States is less than eiqht. le nombre des Etets contrc:ctants est inferieur ä huit
pendant une periode de dot?Ze mois consecutifs.
Articlc 19 Articlc 1('1
(1) Any State may, at the time of the deposit of its in- (1) Tout Etat pourra, lors du depöt de son instrument
strument of ratification or accession or at any time there- de ratification ou d'adhesion. ou a tout moment ulterieur,
after, declare by notification addressed to the Secretary- declarer, par notification adressee au Secretaire q{>neral
General of the United Nations that this Convention shall de !'Organisation des Nc1tio'1s Unies, que Ja pre!"ic!lte
extend to all or any of the territories for the international Convention sera applicable .:1 toul ou partie des terri-
relations of which it is responsible. The Convention shall toires qu'il represente sur le plan internat:onal. La Con-
extend to the territories named in the notification as from vention sera applicable aux territoires mentionnes dans
the ninetieth day after its receipt by the Secretary-Gen- la notification soit a dater du quatre-vingt-dixieme jour
era~ if the notification is not accompanied by a reser- apres reception de cette notification p,"r Je Sccretairc
vat,on, or from the ninetietb day after the notification has general si Ja notification n·est pas <1ssorlie d'une re-
taken effect in accorclance with article 20, or on the date serve, soit a dater du quatre-vinqt-dixieme jour apres
on which the Convention enters into force for the State que la notification aura pris effet, confcrmement ä l'arti-
concerned, whichever is the later. cle 20, soit a la date a laquelle Ja Convention sera cntree
en vigueur pour l'Etat en question, la plus tardive de ces
dates etalit dderminanle.
(2) Any State which has made a declaration under the (2) Tout Etat qui aura fait, conformement au para-
pre~eding paragraph extending this Convention to any graphe preccc!ent, une declaraHo!l aya.ct pour effet de
terntory for whose international relations it is responsible rendre la presente Convention applicable a un territoire
may denounce the Convention separately in respect of qu'il represente sur le plan international pourra, con-
that territory in accordance with the provisions of article formement a l'article 17, denoncer la Convention en ce
17. qui conceme ce seul territoire.
Art i cl e 20 Art i c l e 20
(l) Reservations to this Convention rnade before the (1) Les reserves a Ja presente Convention faites avant
signing of the Final Act shall be admissible if they have la signature de l'Acte final seront recevables si elles
been accepted by a majority of the members of the Con- ont ete acceptees par Ja Conference a Ja majorite de ses
ference and recorded in the Final Act rnembres et consiqnees dilns I' Acte final
(2) Reservations made after the signing ot the Final (2) Les reserves a Ja presente Convention presentees
Act shall not be admitted if objection is expressed by apres Ja siqnature de I' Acte final ne sero11t p2s rece-
one-third of the Signatory States or of the Contracting vables si un tiers des Etats signataires ou des Etats
States as hereinafter provided contractants y fait objection dans !es conditions prevues
ci-apres.
(3) The text of any reservation subrnitted to the Secre- (3) Le texte de tonte reserve presentee par un Etat
tary-General of the United Nations by a State at the time au Secretaire general de J'Orqanisation des Nations
of the siqnature, the cleposit of an instrument of ratification Unies Iors ci'une signature, du depöl d'un instrument de
or accession or of any notifici'ltion under article 19 shall be ratification ou d'ad~esion. on rl0. f<rnte noti<icc1!ion pri~vne
circulaled by .the Secret,-irv-G~neral to all Statec; w:,:ch f, J'articl<~ 19, sera u>rnm1mic;u(' J)ilr le Sr>cr•.'·l,;irc qf',n{,rcil
have at tii.:it tinH' siqnecl. r2tificd or acceded to the Cnn- ii tous !es Elals qni at1rrn1i ~inne ou r,1tih-, l;i C:onv,,;1-
Vf'nlion. If onP-lhird nf !11r•c;cSt;itcs cxrrcss0s <111 obif>r·h1:1 tinn 011 qui v ;i11r01~t ,,d1,:,1:, l 1 1/... :,.,-.,, , ... • .. •1-1, .,,, ,.,._
\',·il!•i11 nir 10 ·I'. d,:\ ~ !11, 1•1 11,(· c];;:,, ol c;r,·uLdion, 1111: J' ,.c:·•
Articulo 16 Artikel 16
(1) La presP.nte Convenc1011 Pntrara en vigor el nona- (1) Dieses Abirnmmen tritt am neunziqsten Tage nad1
gesimo dia siguiente a la fecha de dep6sito del decimo- Hinterlegung det fünfzehnten Ratifikations- oder Bei-
quinto instrnmento de ratificaci6n o adhc~:.on, ya sea trittsurkunde in Kraft, sofern cie Urkunden keinen oder
sin reservas o con las reservas aceptadas segun lo pre- einen nach Artikel 20 anqenommenen Vorbehalt ent-
visto en el articulo 20 halten
(2) Respecto de todo Estado que ratifique la Conven- (2) Für jeden Staat, der nach dem Tage der gemäß dem
ciön o se adhiera a ella despues del dep6sito del decimo- vorstehenden Absatz erfolgten Hinterlegung der fünf-
quinto instrumento de ratificaciön o adhesion conforme zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde das Abkom-
al parrafo anterior, la Convenci6n entrara en vigor el men ratifiziert oder diesem beitritt, tritt es am neun-
nor:ac!esimo d;a siquiente a la techa d~I deo6sito nor zigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder
dicho Estado de su instrumento de ratificaci6n o adhe- Beitrittsurkunde in Kraft, sofern die Urkunden keinen
s10n, ya sea sin reservas o con las reservas aceptadas oder einen nach Artikel 20 angenommenen Vorbehalt
segun lo previsto en el articulo 20 enthalten.
Articulo 17 Artikel 17
(1) Cuando la presente Convenci6n haya estado en (1) Wenn dieses Abkommen drei Jahre in Kraft ge-
vigor durante tres arios, cualquier Estado Contratante wesen ist, kann es jeder Vertragsstaat durch Notifizie-
podra denundarla mediante notificaci6n al Secretario rung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen
General de las Naciones Unidas kündigen.
(2) La denuncia surtira efecto quince meses despues •2) Die Kündigung wird fünfzehn Monate nach Ein-
de Ja fecha en que el Secretario General de las Naciones gang der Notifizierung beim Generalsekretär der Verein-
Unidas haya recibido 1a notifkacion de !a der.armcia. ten Nationen wirksam.
Articulo 18 Artikel 18
!__ ~ presP.Pte ConvPnciön dejara de surtir efecto si Dieses Abkommen tritt außer Kraft, wenn zu irgend-
dur0nte cuulquier periodo de doce meses consecutivos einer Zeit nach seinem Inkrafttreten die Zahl der Ver-
dt'c.pues de su entrada en vicror, el numero de Estados tragsstac1len \vährend zwölf aufeinanderfolgender Mona.le
C01:trat,rnie~ es menor de ocho. weni0er uls c1cht beträgt.
Articulo 19 Artikel 19
(1) Todo Estado poclra, en el momento de depositar (i) Jeder Staat kann im Zeitpunkt der H!nterlegung
su instrumento de ratificaci6n o adhesi6n o en cualquie, seiner Ratifi 1~ations- ode1 Beitrittsurkunde ocler zu c;11em
o: ro momcnto posterior, declc.'.rcn por notificaci6n di:-i- Sj,bteren Z•:ilpunkt durch Notifizierun9 an den G0!'e-
c:irl.1 ,11 Sc•:;-e'.ario Cc•ncrcl clc l.:is N,1cio::cc; Unid,,s ,,11e r c~ 1~ r: 1: ··, ~· t ,: · ~· <} :· r \lt; r e i n t e n N .:~ t ~ :111 L' n er k ! ~ 1~- 0. n _ d ,-t n r >.~ ~ -
i~s clisrosicio1ws de la preser.te Convenci6n se,·an ap!i- ses Abk0i~ mcn auf einzelne oder alle Gc~bje1e !\nw~ri-
0
cahlPs a todos los territorios cuyas relaciones internacio- climq findet. die er auf internationaler Ebene vertritt. Das
n01~s tenqa a su carqo o a cualquiera de ellos. Si la no- Abkommen wird auf die in dieser Notifizierur-q qencrnn-
tif:cc,ciün no va acomnai'iada de reservas, Ja Convencion ten Gebiete aus0;edehnt. entweder vom neunzi0stcn Tc~;e
~l' 1~.• .-:1 c•x:l,·r:~;i\'c1 c:1 {n·~; ter:·i~.cr!o~: de:r;ic'~J('dcs cn ru::l- 11ac\1 E'nc:,·:Vi dic::-c·r i's:oUi:.:c u;1:1 h•:i!l c;,,,,;_•:,:'.:-c•k,, ·
qu:cr !,otific,,ciön 01 nonc1~;esimo clia sica:iente a la fecha 0n. v,2nn ci je Notifizicrunq keii112n Vo: b2',a!t on: l c. lt, I
cn '.'l''.' c·l Scn~tinio Genercd l.:i ht!hic<:0, rec'l);do; c,i ~e oder HJ1;1 1,eu112iqsten Tage an, an dem die N'ot:fi·:icrn:1q
acompai'iasen reservas, se hara extensiva a dichos terri- nach A rti 1,el 20 ,virksam qeworden ist, ojer von clem
torios a partir del nonagesimo dia siguiente a la fecha Taqe an, an dem das Abk:ommen für den betreffcncen
en que, conforme a lo previsto en el articulo 20, haya Staat in Kraft tritt; dabei ist der späteste dieser Zeit-
surtido efecto dicha notificaci6n, o en la fecha en que punkte maßqebend.
la Convenci6n entre en vigor para el Estado interesado,
en el caso de que esta sea posterior
(2) Todo Estado que haya hecho una declaraciön con (2) Jeder Staat, der dieses Abkommen durch eine Er-
arreglo a las disposiciones del parrafo anterior del pre- klärung nach dem vorstehenden Absatz auf ein Gebiet
sente articulo, haciendo extensiva la aplicaci6n de la ausgedehnt hat, das er auf internationaler Ebene vertritt,
presente Convenci6n a cualquiera de los territorios kann das Abkommen auch für dieses Gebiet allein nach
cuyas relaciones internacionales tenga a su cargo, podra den Bestimmungen des Artikels 17 kündigen.
denunciar la Convenci6n por separado respecto a didto
territorio, de conformidad con las disposiciones del arti-
culo 17. ·
Art i c u 1 o 20 Artikel 20
(1) Las re~ervas a Ja presente Convenci6n hedrns antes (1) Vo1 Unterzeichnung der Schlußakte gemachte Vor-
de la firma del Acta Final seran admisibles si han sido behalte zu diesem Abkommen sind zui;;ssiri, wenn sie
aceptaclas por Ja mavoria de los miemhros de la Con- von der Mehrheit der Konferenzmitglieder annenommen
ferencia y se han hed10 consta.r en el Acta Final und in der Schlußakte festgehalten worden sind.
(2) Las reservas formuladas despues de la firma del (2) Nach Unterzeichnung der Schlußakte gemachte Vor-
Actu Final no seran admitidas si un tercio de los Estados behalte si11d nicht mehr zulässig, wenn ein Drittel der
siqnatnrios o de los Estados Contratantes oponen ob- S:oniltarstc1c.ten oder der Vertransstaaten unter den nRch-
jeciones a las mismas conforme a lo que se estipula a st;hcnden Dedin~Junqen Einwendungen dagegen erhebt.
coni in11c1riön
(3) El Secretario General de las Nacioncs Uniclas (3) Der Text jedes Vorbehaltes,<ler dem GeneralsckrC't~ir
conrnnicara a todos los Estaclos que para esa fedia hayan d:"r Vereinten Nationen von einem Siaat im Zeitpunkt der
firmado o ralificado la prescntc Convenciön o f.e hayan Ui,tc17eich111110, der Hinterle:-,unq einer Ratifih11tons- oder
i.!d 1'r·rido a e!la, el texto de ctwlquier rcserva que lc Bcitrittsm;; l!llde oder einer Notifizicrunq n,!(!i Artikel i ~
hc1ya prcscnL,do un EstaJo en cl momento de lu firnl<l, -v :ll t'L'lt!r;t \\ (); cll~n ist, wird vom G;.,-ncri11st'i; rct,ir ,li lcn
cl I d0pösilo <Je, un inslrn1nento de ralificucion o de <1cl-
0
~!;:,t!t'Jl cl 1 L·, •11iftclt, die zu dic~c,n Zcilpunk1 d is /\hko:n-
l:, ",::.i1 () (!•.· l:'Jd !l(;t/i( ,1:·i(,11 r if•ld ,! .. ('l1:il•ll1:,i.!c:,I i i ! , ' ~ 1 , 1: l 1 ; 1j l f 1 ( ) : ~ f • 1 j t j ( j l f /. ; ( ' J j J! 1 i : ) , ' i l \. l , ! ·. I Ii1! t ~ J', '
r •!: 1 ! .ir!i: :·L, i'J [~u ~!\ 1~' <·r, 1/! i!"~•'l"\'d s; 11:1 i,·i( io ! 1 i(
1 ' !l ' :'' ' \ { l\ii t ! 11 ; ~ : j ; ' ( •: ! : ! ' l ! .... l C ' f ; i . ' 1 ~ j 1 1 1 1( ' ! 1T' ! : ! ) ', j ' j 1
Vdlioa1 <..lid!J nul l,c de cqilL;ü. I l:c SeuL:t<1ry-C01wrdl shall lcs qudtrc-v111ui.-dix jours de Ja cldt1~ de ld communico-
notify all States referred to in this paragraph of any ob- tion. Le Secretaire CTeneral informera tous !es Etats vises
jection received by him as weil as of the acceptance or dans le present pa~agraphe de toute objection qui lui
rejectio11 of lhe reservalion. aura ete signifiee ainsi que de l'acceptation ou du rejet
de Ja reserve.
(4) An objection by a State which has signed but not (4) Toute objection formulee par un Etat qui aura
ralified the Convention shall cease to have effect if, with- signe la Convention, mais ne l'aura pas ratifiee, ces-
in a period of nine months from the date of making its sera d'avoir effet si l'Etat auteur de l'objection ne ratifie
objection, the objecting State has not ratified the Con- pas la Convention dans un delai de neuf mois a dater
vention. If, as the result of an objection ceasing to have de ladite objection. Si le fait qu·une objection cesse
effect, a reservation is accepted by application of the d'avoir effet a pour consequence d'entrainer l'accepta-
preceding paragraph. the Secretary-General shall so in- tion de la reserve en application du paragraphe prece-
form the States ref erred to in that paragraph. The text of dent, le Secretaire general en informera les Etats vises
any reservation shall not be circulated to any signatory a ce paragraphe. Nonobstant les dispositions du para-
State under the preceding paragraph if Hiat State has not graphe precedent, le texte d'une reserve ne sera pas
ratified the Convention within three years following the communique a un Etat signataire qui n'aura pas ratifie
date of signature on its behalf. la Convention dans les trois ans qui suivent la date de
la signature apposee en son nom.
(5) The State submitting the reservation may, within a (5) L'Etat qui presente la reserve pourra la retirer dans
period of twelve months from the date of the notification un delai de douze mois a dater de la communication du
by the Secretary-General referred to in paragraph 3 that Secretaire general visee au paragraphe 3 annonc;ant le.
a reservation has been rejected in accordance with the rejet de la reserve selon la procedure prevue a ce para-
procedure provided for in that paragraph, withdraw the graphe. L'instrument de ratificatiCln ou d'ad?iesion 0 11,
reservation, in which case the instrument of ratification selon le cas, la notification prevue a l'artide 19, prendra
or accession or the notification under article 19 as the alors effet pour cet Etat a dater du retrait. En attendant
case may be shall take effect with respect to such State le retrait, l'instrument ou, selon le cas, la notification,
c:.s frorn the date of withdrcwal. Pendinq sud1 withdrawal, sera sc1.ns effet, a moins qu'en applicat:on des disposi-
the instrument ur the notification as -the case may be, tiens du paragraphe 4 la reserve ne soit ulterieurement
shall not have effect, unless, by application of the provi- acceptee.
sions of pc!rc1graph 4, the reservation is subsequently
accepted.
(6) Rese:·vations accq;ted in accordance with this ar- 16) Les rl'·s~rves ücccpt~es conforme:1,ePt au pre-;ent
t;cle mcn- he: withdrc"n·:n öt 311\' Lme b\- Po!if:ccition to art;c!e pGt;:·ro:.-tt (}i_!-P :-.~Lt·,:,~"l it 1~:ut r11'J!l!t'.J' p,t:- il(~ii~i
the Secretary-General. cation adrescep an S~crf',taire general
(7) No Contracting State shall be required to extend to (7) Les Etats contractants ne sont pas ienus d'accorde:
a State making a reservation the benefit of the provisions a l'EU:tt autel.:r d'une rc-scrvc !es avantuges prevus dans
to v.:hirh such rese1Tation applies. Any State a\-ai!ing it- les di~positions de Ja Ct,nvention m:i O!~t foit l'objct
seif of U1is right shall notily the Secreiary-General accord- de lad{te reserve. Tout Etat ot1i au.ra recours a cette
ingly and lhe lulle, shali communicate this decision to foculte en avisera !e Secretai{e qenerd Le Secretaire
all s:qnatory ancl Contracting States. 9eneral en informera alors ]es Etats signataires et con-
tractants.
Article 21 Article 21
( 1) Any dispute between two or more Contracting States (1) Tout differend entre deux ou plusieurs Etats con-
concerning the interpretation or ;:ipplir.A-tion 0f this Con- tractants touchant l'interpretation ou l'application de la
vention shall so far as possible be settled by negotiatim1 presente Convention sera, autant que possible. regle par
between them. voie de neqociation entre les Etats en litige.
(2) Any dispute which is not settled by negotiation shall (2) Tout differend qui n'aura pas ete regle par voie
be submitted to arbitration if any one of the Contracting de negociation sera soumis a l'arbitrage si l'un quel-
States in dispute so requests and shall be referred accord- conque des Etats contractants en • litige le demande et
ingly to one or _more arbitrators selected by agreement sera, en consequence, renvoye a un ou plusieurs arbitres
between the States in dispute. lf within three months from choisis d'un commun accord par Ies Etats en litige.- Si,
the date of the request for arbitration the States in dispute dans les trois mois a dater de Ja demande -d'arbitrage,
are unable to agree on the selection of an arbitrator or les Etats en litige n'arrivent pas a s'entendre sur le choix
arbitrators, any of those States may request the President d'un arbitre ou des arbitres, l'un quelconque de ces Etats
of the International Court of Justice to nominate a single pourra demander au President de la Cour internationale
arLitrator to whom the dispnte shall be referred for de Justice de designer un arbitre unique devant l~quel
decision. le differend sera renvoye pour decision.
(3) The decision of the arbitrator or arbitrators appointed (3) La sentence de l'arbitre ou des arbitres designes
under the preceding paragraph shall be binding on the conformement au paragraphe precedent sera obligatoire
Contracting States concerned. pour !es Etats contractants interesses.
Article 22 Art i c l e 22
(1) After this Convention has been in force for three (1) Apres que Ja presente Convention aura ete en
years, any Contracting State may, by notification to the vi-:;ueur pend,,nl trois ans, tout Etat contractant pourra,
Secretary-General of the United Nations, request that a. p;,r nn1ification adr0ss{0 iHI Secrctaire <J<'Il•:?ra] de l'Or-
nn1tl're11cc lie convc\H'•.-1 for the p•Jrpose of re\·ie,,·in~ i\10, <;:' ;;c;,:iion ,i,_.,, N;, 1 ;c:ic; UniP·~. dcmc1nder 1a ccnvocation
Convcntiun. The Scc:·ctan--Gpnernl shall notify all Con- c:·11ne conf;\n•r1c" ;, !"t•lkl d('. re\-i:;,,r la prescnte Conven-
1r;•, 1int1 St.• !PS nt th,:, f('(;llPSt and a rcview ronff'P'Jll'f' 1 i,'.,1 ! ,. ~,-rr/,; 1::·p --r/•;1•'·r,~~ r,,1'ifir•rit (-~\,~0 d0n1,1ndr• /1
--ii,:'.J 1,1 i 11 \1 11 \: !) !l 1 ~•-·crclt1:·~-(~('!H 1 idJ i!, ,_. ill!:n _t l ,i , : i - ; i : 1' r • , • !,~ ·, i ' ., · : c· •. 1 1l \ ; l cl t . , · 1- • : l ! : ; • ! { · t >1 l i <•· ! t _· ; 1 < ( :
Nr. '.ri
de talcs Estados oponcn alguna objeci6n denlro de los neunzig Tagen vom Zeitpu;1kt der Ubermitllung an Ein-
noventa dias siguientes a la fecha en que sc les comu- wendungen erhebt, so wird der Vorbehalt nidlt a,1genom-
nic.:6 Ja rescrva. EI '.::ccretario General nolifkara a todos mcn. Der Generalsekretär w ,rJ allen in diesem Ab salz er-
los Estados a que se reficre estc parrafo las ohjeciones wähnten St~aten sowohl jede ihm zugegangene Einwen-
que recibiere, asi como Ja aceptaci6n o la desestimaciön dung als auch die Annahme oder die Zurückweisung des
de la reserva. Vorbehaltes mitteilen.
(4) La objeci6n formulada por un Estado que haya (4J Jede Einwendung eines Staates, der das Abkommen
firmado pero no ralificado Ja Convenci6n dejara de unterzeidmet aber nodl nicht ratifiziert itat, wirJ unwirk-
tener efecto si, dentro de los nueve meses siguientes sam, wenn der einwendende Staat das Abkommen inner-
a la fecha de la objeci61'1, el Estado que la formulare halb von neun Monaten vom Tage der Erhebung der Ea-
no hubiera ratificado la Convenci6n. Si se aceptare una wendung an nicht ratifiziert. Wenn eine Einwendung un-
reserva en aplicaci6n del parrafo preced2nte por haber wirksc1m wird end somit der Vorbehalt nadl dem vorste-
dejado de ser efectiva alguna objeciön, el Secretario henden Absatz als angenommen gilt, so wird der General-
General lo notificara a los Estados a que se refiere didlo sekretär die in diesem Absatz erwähnten Staaten davon
parrafo. El texto de las reservas no se dara a conocer unterrichten. Ungeadltet der Bestimmungen des vorstehen-
a un Estado signatario, de conformidad con el parrafo den Absatzes wird jedodl der Text eines Vorbehaltes
anterior, si dicho Estado no ha ratificadv la Conver,ci6n eii1em Signatarstaat nid1t mitgeteilt, wenn dieser Staat
dentro de tres afios a partir de la fecha de haber firmado d;is Abkommen innerhalb von drei Jahren nad1 dem
Ja Convencion Tage der durch ihn vorgenommenen Unterzeichnung nicht
ratifiziert hat.
(5) EI Estado que formule la reserva podra retirarla (5) Der Staat, der einen Vorbehalt gemadlt hat, kann
dentro de un plazo de doce meses a partir de la fedla ihn innerhalb von zwölf Monaten von dem Tage an zu-
€n que el Secretario General haya notificado, de con- rüd(ziehen, an dem der Generalsekretär nach Absutz 3
formidad con el parrafo 3, que la reserva ha sido redla- mitgeteilt hat, daß der Vorbehalt nach dem im genannten
zada seg(rn el procedimienlo previsto en did10 panafo, Absatz vorgesehenen Verfahren zurückgewiesen worden
en cnyo ccso el instrumento de ratifiu1ci6n o ädhesi6n isi; in dieser;1 Falle wird die Ratifikations- oder Bei irj i t.;-
C• ~~~ .-~.:~:;f~c·,r;6n <:·P.•/~;~,:~-1 en ,-~-t•.;r~ ,.\., 1
.. ----;·cu 1 ~". !~~. ~-~-;q:~!H mk vnde oc1c:· cio Notifizierung nach ArLk2l 19 gc~:e,1''.b :i
fuere el rnso, surtira f:fecto parn dicho "!::~ta.clo a pa.rtir ei11cm so'chcn Staat vom Ta•:.e der Zuri,c:,~::-ieh:in ?n
de ia fecha en que retire su resLcrv-t. Hc1sta tanto se re- wirksam. Bis zur Zurückziehung bleibt die Urkunde c':er
tire la. rcs.::,rva, el instrumento o la nut:fic;:;cio:1, s2,Jün die Nctifizicrnng wirkungslos, wenn der Vorbehalt ?l1,l1t
fr_::--rc! ci Ce.SC.: nv surtirci efccio r1 n10r!OS quc 1.:.1 rc~C:f\'cl 11.:ich c'..r::n Eesiimmungen von AlJsc:tz 4 n,,chtt:,0:ic:1 ,'1 j'>
sca ulteriormente aceptada e1.1 aplicaci.'.ln de las disposi- nommen wird.
ciur1Ls dcl parrafo 4
(f~·! r_ . ·-~r:rv,;~ C~•2 5-.0 0( (\i'~•::1I1 {;~, r · ·'l~(ii '.~ ; '.~-1:! ;.<Jll ''·! \ L· !·i,-·;tc-. (~i~ ll-:iC~l (~if'---~cn1 /\,·t;>c1
ser
t'
el pre~enle articulo podrim retirc!d.'i:, en cua!qi1ier won'kn sind, können ieclerzeit c nrch Notifi:r.ierur1n ,rn 1
momento mediante notificacion al Secret..1rio Gener.:il. df:n Cenerc::.1seh·et~ir zui·ückgezo11en werden. ,
(7) Los Estados Contrntant~cs poclrirn (1(~nc-giir c1 bene- [7) Keic1 V•_:rtr,i(jSstaat ist verpf1ichiet, einem Stn,,1 c~: 0
r
fic!o d~ las disposicioncs de Ja C01~,.·c,,1c iön o',jr,[c de
11ni.1 1 ,'~crva d I::slodo qu\.:! bubit;te formuLdo esd rcservd.
Tl)c:_:o E'.,kd0 qL:c hiciue uso de este clt::-rcdw io hc1brä
de notiricar ;,I SecreUn-io Ceneral, quicn comm:ic,na lo
;:f::::,ff,~:,:·i~'.::?~~:t i~~~~ :~~~:"i\
1
1
nimn~i. ,vi 1 cl dies dem Generülsekretär : 1, iltei:cn. D,'r (;c>
i: 1
~:,;;;:;,;·y :1~,.i!:,:::;;
clcciclido per tu! Estudo a tod.os los [s:L1dos Si:::1fil2:ios neralsckreii\r wird diese Entscbe;dung allen Siqnatc:r- uid
y C'nntr,d,i11tc•s. Vcrlrarrc;si" ,1 t0n m itteil011.
Articulo 21 Artikel 21
(1) Toda controversia entre dos o mas Estados Contra- (1) Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder
tantes respecto a Ia interpretaci6n o aplicacion de la mehreren Vertragsstaaten über die Auslegung oder An-
presente Convenciön, sera resuelta, en lo posible. me- wendung dieses Abkommens soll, soweit möglich, durch
diante negöciaciones entre ellos. Verhandlungen zwisdlen diesen Staaten beigelegt werden.
(2) Toda controversia que no sea resuelta por nego- (2) Jede Meinungsverschiedenheit, diP. nidlt durch Ver-
ciaciones serä sometida a arbitraje cuando uno de los handlungen beigelegt werden kann, wird einem Schieds-
Estados Contratantes interesados asi lo pida, y, en conse- sprudl unterworfen, wenn einer der am Streitfall beteilig-
cuencia, sera referida a uno o mas arbitros designados ten Vertragsstaaten es verlangt, und wird einem oder
de comun acuerdo por los Estados entre los que se pro- mehreren Schiedsridltern, die durdl Ubereinkommen zwi-
duce la controversia. Si en el termino de tres meses a sdlen den am Streitfall beteiligten Staaten zu wählen sind,
partir de la fedla en que se haya solicitado el arbitraje, zur Entscheidung übertragen. Wenn innerhalb von drei
esos Estados no hubieran podido ponerse de acuerdo Monaten vom Tage des Ersuchens um sdliedsgeridltlid1e
para la desiqnacion del arbitro o de los arbitros, cual- Entscheidung an die am Streitfall beteiligten Staaten
quiera de ellos podra pedir al Presidente de la Corte über die Wahl eines oder mehrerer Sd1iedsrichter nicht
Jnternacio11c.J de Justicia que designe a un arbitro ünico eini9 werden, kam~ jeder dieser Staaten den Präsiden!en
a cuya dccisi6n se someterti la controversia. des Internationalen Geridltshofes ersuchen, einen einzi-
gen Schiedsrichter zu ernennen, dem der Streitfall zur
Entscheidu119 ühertrag2n wird.
(3) La decisi6n del arbitro o de los arbitros designados (3) Die Entscheidung des oder der nach dem vorstehc!1-
con arre~rk> al parrafo anterior sera obliqatoria para los den AbsRtz ernannten Schiedsrichter ist für die betc~ilig-
Estados Contratantes interesados ten Vertra9sstaaten bindend.
/\. r t i c u l o 22 Art i k c 1 22
(1) Despues de que Ja prescnte Convencion haya (1) 'Nenn dieses Abkommen drei Jahre in Kraft newe-
Pslc1do en viqor durcrnfe tres c1rios, c11t1lqui0r Estado s0n · ist, kann jeder VertnH1sstaat durch Notifiz(c:runq
Cunt1al,11:lc podrlt sol1<:it<1r, 1;1hi;cJn:!' 1°0:.:;r_ ,_:,,, ! ,tl c!11 dc~11 G 1~ncra!:;pkretiir der \inf'il1!l)l1 Nu!ionen ll!il
Secrc·t,nio G~1wnd de las Ndciu1:0.s U:1i,:,,s, qm· se con- [i•1l>ernf,1!1r; einer Konfer<·ni' :,:irr Revision d:cs0s .1\bku;n-
v,~'fll{~ ;r;:1 conf,~r0ncid c·on ob)"!'.l de r,'.vic,1r h C<~;-,,·;,n- :~1cnc; ('r'~P(i~('f1. f)~··r c:enr•r1!1 ~ck :·r\! :::· "· >·d
1
d1(•~)('S r:f~;1, !~Cll
< l' 1 ~,, '• ! ; ') 11 ; : () ( : ~ · ! i' 1 1 , 1 ! !' · '. ( r; 1 ·• : •! ~-. !' •( i ! 1;t J () ,\ '.· ,! \ 1 ,,. : j ' ! ,: / ' \ r ! '- ; ~ i 1·1 ' '., ,
11,,,,r,•..; [ ' , : · 11' ; , , , , {_ • ' j j 1 '.; ; ; ![ •\1 il!: : •1; : : ' ,, ~ ;1 : ,ii •• . J \ · 1 '.-.. j • l : ,
period of four months following the date of notification by de revision si, duns un de!ai de quatre mois a dater de
the Secretary-General, not less than one-half of the Con- Ja notification adressee par lui, la moitie au moins c1es
tracting Stat PS notify him of their concurrencE: wit:1 tl1e Etats contractants lui siqnifient l2ur assentiment ä cette
request. demande.
(2) lf a conference is convened in accordance with (2) Si une conference esl convoquee conformement au
the preceding paragraph, the Secretary-General shall paragrnphe precedent, le Secret2.ire gcneral en avisera
notify a)] Contracting States and invite them to submit tous lcs Etats contractants et les invitera t. prese'1ter,
within a period of three months such proposals as they dans un delai de trois mois, les propositions qu'ils
may wish the conference to consider. The Secretary- souhaiteraient voir examiner par la conference. Le Se-
General shall circulate to all Contracting States the pro- cretaire general communiquera a tous Ies Etats contrcc-
visional c1gcnda for the conference together with the tants !'ordre du jour provisoire de la conference, ainsi
texts of sud1 proposals at least three months before the que le texte de ces propositions, trois rnois au moins
date on which the conference is to meet avant la date d'ouverture de Ja conference.
(3) The Secretary-GeneraJ shall invite to any confer- (3) Le Secretaire qeneraJ invitera ä toute conference
ence convened in accordance with this article all Con- convoquee conformement au present article tous Ies
tracting States and all other States Members of the Etats ccntractants et tous les autres Etats Membres de
United Nations or of any of the specialized agencies. l'Organisation des Nations Unies ou d'une des institutions
specialisees
Art i cl e 23 Article 23
(1) Any Contracting State may propose one or more (1) Tout Etat contractant pourra proposer un ou
amend-ments to t.his c~nvention. ThP text 0f ~ny proposed pJusiePrs a.rnende.rner.ts a k !)resente Cc,nven~ior. Le
am.enr!TTIP.nt c;hall be transmitted t0 the Secretary- texte de tout proiet d'aJT1endement sera corr.,1 rnnique au
General of the United Nations who shalJ circulate it to Secretaire qeneral de J'OrC'.anisation des !'-'0t;ons Unies,
a!l Contractinq States qui Ie trans.mettra a tous les Etats contract,,nts
(2) Any proposed amendment circula~ed in accordance (2) Taut projet d'amendement qui aura ete transmis
with the preceding paragraT)h shall be deemed to be ac- conformeme•1t au paran,raphe precrd1?nt c:;era reput':' cC-
ce!')ted if no Co~trccting State expresses an objection ceDte si cl•ct:n ~tat cc!1tr2ctant n0 f:)r111•:;<:> d'o'Ji(:ct:,,n
within a period of six months fol!owing the clate of circu- d2i1s un delai rle six mois a compter rl<? Ja d:'lte a lo-
lation of the propo::oecl amendment by the Secretary- que!!e ]e 5eoc:reii"lirp c,i!ni'•ral aura transmis le proj2l
Gcneral d'r:mf?ncknwni
(J) The Secretary-General silall notify as soon as pos- 13J Le Secretane neneral tera connaitre !e plu<: töt
sible all Contracting States whether an objection to the possible ä tout ks E 1 c:ts contractc,~'s si 11 ,1<~ ohjcction
proposed arr,endrnent has been e~{ 1)ressed, and if no such a ete form11lr:e contre :e •~-,,:c,'. c: ,1 m'•:1,·-,,1·.n.nt et, en
ohjection h2s h?cn ex:,i-essPd, the ·.:1:r:endment sl:2l! en,("r J'ubsonce d'e~;0c:jcn. r(-.1~•,:"' ·- ·•'C''-·i -n~r,, .. .-~ er: \_;: ·~, :1r
into force for all C0ntr2ctin1 States three months afier pour t2ns 1c~ r..::•nts rnpt~·;:c!:~--,•,.~ t~-;:;c: r-1,-•·s ;•-\r,,
the exp!r, :'('ll of li P :.: erioc.J of six months refl~rred to in
1 1 piration du d?>lai de six mois visc .:.u rvr,,, •·. phc
the prccecLn0 parac_;r2ph. precedent.
Art i c l e 24 Article ~4
Thc Secrcta rv-Ge1°er2l of the Unitod Nations shall Le Sec!·c\;;:ir-p c1()nf'r- 1. ' r 1 r'- 1 Qt·r·,,";S_,~;,)n r 1:-s :', 1 .-,~~nnc.;
notity all i'vie1i1ber States of the United Nations and all Unies notif;nr;, Fl tous ]P<; Et;-.t,; t·'r1-.:bres c1 e J'O:·r·uni-
other States invited to attend the Conference of the E ... uvll ues ~dtJvU> Unie„ t!, d tQ~s l0s c1ntres ctuts
followinq invites a particioer a la Conference
a) Signatures, ratifications and accessions, received in al Les sicrn;ttures, ratification~ et adhesions recues
accordance with articles 14 and 15; confor~l-ment aux articles 14 et 15:
b) The date upon which this Convention shall enter into b) La date a laouelle Ja nresente Convention entrera
force in accordance with article 16; en vigueur cÖnformement a J'article 16;
c) Denunciations received in accordance with article c) Les denonciations recues conformement a l'article 17:
17:
d) The abrogation of this Convention in accordance d) L'abrogation de la presente Convention conforme-
with article 18: ment a l'article 18:
e) Notifications received under article 19: e) Les notifications recues conformement a J'article 19;
f) Entry mto force of any· amendment in accordance f) L;entree en v1gueur de tout amendemen! conforme-
with article 23. ment a J'article 23.
Art i cl e 25 Article 25
The original of this Convention shall be deposited with L'original de la presente Convention sera depose
the Secretarv-General of the United Nations who shall aupres du Secretc1ire nr.:,•'>ral de I Orrianisation c!es
transmit certified copies thereof to all Members of the Na,:ons Unies, 4ui en transmcttrc1 dos c-0"'l'0c; cnrl ifir-cs
United Nations and a"il other States invited to the Confer- conformes a tous lcs Me:mbres de J'Orgunisation des
ence. Nations Unies et a tous les autres Etats invites a parti-
ciper a la Conference
IN WITNESS WHEREOF the undersigned, beinq duly EN FOI DE QUOI, lcs soussignes, a ce dumcnt auto-
authorized thereto. have sio,ned this Convention rises, ont sic:ne Ja pr0sente Convention
DONE at New York, this fourth day ot Junc one thou- FAIT A NE\V-YORK, le 4ualre Jttlll mil neu! Cl•nt
sand •11nc' h1'"'li1)d a1:•I fi't•.1-lour. in d sin~J"~ copy rn :,1e cilHJLl,rntc-cp1atrc, cn un seul cxcmp'..!ire, cn li1ll<!110s
r11qli:;h, r,.•11rli ,111cl S:),pJi-.,Ji ]d!l(jlld w~;, Cddl kxt IH'i!l(J i: J lt;!, i '--.(', ( ·--i;;, ! ~ j 11 () l l~ (; j ! 1· c; t ! r_ , ! i '")( 1 , 1( '. 1 1 • i; t, ! i , ·-. ! : · '-.; f • c... 1: 1 l
l'<!lt,tl ly· dl!I i 1 , :1! ic t'<,"]<·1:'\'lli f,,j
N,.:-:;
ferencic1 par rcvisc1r Ja Convcncion si, d'.•ntro de los vom Ta~1e der von ihm vorgenommenen Nolifizierung an
cuatro mescs siguientes a Ja notificacion dcl Secretario wenigstens die Hälfte der Vertragsstaaten ihre Zuslim-
General, no menos de la mitad de los Estados Contra- munq zu diesem Ersud~en bekanntgibt_
tantes le comunican que P.stan conformes con la eil.ade
solicitud
(2) Si se convocara una conferencia con arreglo a lo (2) \Vird eine Konferenz riach dem vorstehenden Absatz
que dispone el parrafo anterior, el Secretario General einben1f8n, so wi--d der G0neralsekreUir dies c1.llen Ver-
lo ccmunicara a todos los Estados Contratantes y les traqsstaaten notifizieren und sie einladen, innerhal? von
invitara a presenta., dentro de un periodo de tres meses, drei i'vlonilt.en Vorschläge zu übermitteln, die nach ihrem
las pronuestas que deseen someter a !a C0'1r;dnr:,r:/,·, rle Wunsch von der Konferenz behandelt werden sollen. Der
la conferencia. EI Secretario General distribuira el pro- Generalsekretä1 wird allen Vertragsstaaten eine provi-
grama provisional de la conf?rencia, junto con los textos sorisC:1e Ta.gesordnun9 für die Konferenz sowie die Texte
ue esas propuestas, por lo menos tres mes2s antes de der Vorsddäge spätestens drei Monate vor Begi1111 de!:
Ja fecha en que debera reunirse la conferencia Koriferenz übermitteln.
(3) EI Secretario General invitara a cualquier confe- (3) Der Generalsekretär wird zu jeder nach diesem Ar-
rencia que se convoque con arreqlo a lo dispuesto en tikel einberufenen Konferenz alle Vertragsstaaten und
este articulo a todos los Fstados Contratantes y a todos alle ancL2ren Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder
los demas Estados Miembros de las Naciones Unidas o einer ihrer Sonderorganisationen einladen.
de cualquiera de los organismos especializados.
A rticulo 23 Artikel 23
(1) Cualquier Estado Contratante podra proponer una (1) Jeder Vertragsstaat kann eine oder mehrere Ände-
0 mas modificacicn2s ~- la presP.nte Convenci6n. F.l texto runde'1 dieses Abkommens vorschlaC'eD. D~r Text Jedes
de !a m0dific2cion rno~uesta c-e!·i'! ,~m=•=,;o al Se-:·-e- Ä.n0'er~rn~svorsch!ages ist dem Generalsekretär der Ver-
tario General de las Naciones Unidus, quien lo distri- einten Nationen zu übermitteln, der ihn an alle Vertrags-
bli;rf1 •2ntre to00s los Estados Coi1tratantes staatE:n weiterleiten wird.
(2) Se con.:;i<lerara que ha sido aceptada cualq uier (2) Jedu nach dem vorstehenden Absatz übermitteite
1
~: ~ ;; ;ft\~:,: ~.: tit:is \~c1 r;~ ~) ~~1 ~1i~~~'.\1?;, r~,~gn ~·;·t~;;_i ~
t i
Än,:1 :c-·,1nc;svorsull<19 nit a.,s aii·:.,enor1 ·1~~n. w0n11 koin
\Te:'. .. '"'.'5'.,L',il i1~;,,:,r112lh von sec:1s ~-1oi~0ten n:1ch Ub 0
:--
Conlrat,,nte formula objeciones rlentro de los seis meses miti.lt;P~! des AnderunrJsvorschlages durch den General-
:~"1tes ,1 i.J fccl1c1 c~11 que el Senclario Generc1l dis- sek:·e:~,! Ei1:wcnC:unqen erhebt.
tJ(\ L-~ 1:H~ ~! i fi c u c i !)~: p i·op 11 psf et
(3) EI Secret.1rio General comunicara a los Ec;tciclos (3) Der Generalsekretär wird so bald als mö~rlich allen
Contr,1!,-nt:,s, t:-,_n pronto como se<1 nosil,!e, si se for,nu!a Vei"! r2.c:sstac1tcn mitteilen, ob ~regen den ?\ndcru!rsvcn-
aiqnPo ~)l_,~,~-(.;()n c0ntrc1 L1 n1odifir:-c1ciö~1 pro:J1!c~L1, 1', en schl,J, ·eine Einwendunq erhobe!1 word2n ist. \Virrl kc\11c
< ,-:-'.i (:,· ,,:_;,, :10 s2 p,,•s0;1\e Ja mo.ii;i"O( i<;n ~~1~-.-.- 1- :;,t•qr; erhnb·::-n, So ti·ltt d~e .:__\11r:c:·nq0 (:r.:,i \'1.•~~;;:_\·~
. ,_·s n.::L:1 ~.;,.1_~~~1: l~(-_'.r i~n vor.;;f-~-:::-~2!_1:;0~1 'i, - • • ~~-:·,:i_ _i·~~~1
seci>,l:10nc1!i~ren r:rist für alle Vertrngsstc:ate,1 in I-(rc,il.
m,_;s('S quc.: s,~, rn'"'nciona en e! pfrrufo an!erior.
..\ r t i c u l o 24 Art i k e I 24
[l Scuelctrio Gencrc:l de lös Naciones Unidds noti- Dei CeneralsekreU-ir der Vereinten i\'citionrcn wird i1lic;1
firor~t a tv:k•s loc; Ec:tc.,clos h1icmbros de las Nc:cio:1es :tvfitr:;:2cht2aten der Ve1einten Nationen und c1llcn <1r::>-
Unidc1s y a hs Estados n0 micmbros invitados a p,trti- re11 -.,.,_,~ T";'.nahme an der Konferenz ein~Jeladencn Stc,i:'iten
cipar en la conferencia: notifizieren
a) Las firmas, ratificaciones y adhesiones recibidas a) die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte,
con c•rrcglo a lo dispuesto en los urticti'os 14 v 15; die er nach Artikel 14 und 15 erhalten hat;
b) La fecha de entrada en vigor de la presente Con- b) das Datum, an dem dieses Abkommen nad1 Artikel 16
venci6n con arreglo a lo dispu2sto en cl a,ticulo 16; in Kraft t!'itt:
c) Las denuncias · recibidas con arreglo o lo dispuesto c) die Kündigungen, die er nach Artikel 17 erhalten
en el articulo 17: hat:
d) La abrogaci6n de la presente Convenci6n con d) das Außerkrafttreten dieses Abkommens nach Ar-
arreglo a lo dispuesto en el articulo 18; tikel 18;
e) Las notificaciones recibidas en virtud de lo previsto e) die Notifizierungen, die er nach Artikel 19 erhalten
en el articu!o 19; hat;
f) La entrada en vigor de cualquier modificaci6n, con f) das Inkrafttreten jeder Änderung nach Artikel 23.
arreglo a lo dispuesto en el articulo 23.
Art i c u l o 25 Artikel 25
EI original de la presente Convenci6n sera depositado Die Ursduift dieses Abkommens wird beim General-
en poder del Secretario General de las Naciones Uni<las, sekrettr der Vereinten Nationen hinterlegt. Der General-
quicn remitira copias certificadas de el a todos los sekretär wird beglaubigte Abschriften davon üllen Mit-
Estados Miembros de las Naciones Unidas y a todos los gliedern der Vereir.ten Nation-:m und allen anderen zur
demas Estados invitados a la conferencia. Teilnahme an der Konferenz eingelader~en Staaten üher-
mitte!n.
EN r-E DE LO CUAL, los infrascritos, debidarncnte ZU URKUND DESSEN haben die hierzu qehöriq befug-
autorizados, firman la prescnte Convencion ten Cnterzcichnctcn dieses J\bl:ommcn unterschrieh0n.
HECHO cn Nueva York, a los cualro ditts de ju:1io c::::scI-IEHEN zu New York ul:l vierten Juni l1('\li1Zt'hl1-
de mil novccicnlos cinc11cnta y cu<1tro, cn un solo c_jem- hu1~clc·rl vierundhinfziq in ein<"r ein?.i(!Pn lJr„chrill in c•llff-
nl.11, ('11 r·sp,·.iin!, fr,i!Ht·,~ <: i::(Jks, :-.il·Jldu los lr,•_c; lt'\!()S i:~;~ l;1·:. f!it'1I<..!'~;i~c11,'1 ll!ld '-;i'd!1'.' r~~~'I Sp!.J<ill', \\·t,hc1 j<•c:c•r
iq ;J,! 1!\II '1I i <~ d l! i ,· II f ir c l:-, \\.t 1· .i!i qlt-iriH·r111<1fic•11 \l'tli:iH:l;,i1 j--,j_
1
The Secretary-Ge!le1<d is l(•quesled lo prcpare on Le Secrelc1ire ut·:11ernl e~t invile ä eloblir, de Ja
authoritative translation of this Convention in the Chinese presente Convention, une traduction en langues diinoise
and Russian Ianguages and to add the Chinese and Rus- et russe faisant auto·rite, et a joindre les textes dünois
sian texts to the English, Frendi and Spanish texts wheH et russe aux textes anglais, espagnol et franc;ais lorsqu'il
transmitting certified copies thereof to the States in ac- transmettra aux Etats les copies certifiees conformes
cordance with article 25 of this Convention. visees a l'article 25 de Ja presente Convention.
For AFGH,ANISTAN:
Pour !'AFGHANISTAN:
Por el AFGANIST AN:
For ALBANIA:
Pour l'ALBANIE:
Por ALBANIA:
For ARGENTINA:
Pour l'ARGENTINE:
Por la ARGENTINA:
Ad Referendum
Luis J. Es tevarena
For AUSTRALIA:
Pour l'AUSTRALIE:
Por AUSTRALIA:
For AUSTRIA:
Pour l'AUTRICHE:
Por AUSTRIA:
Dr. J. Stange I berge r
For the KINGDOM OF BELGIUM:
Pour le ROYAUME DE BELGIQUE:
Por el REINO DE Bl:LGICA:
Sous reserve de ratification
Ch. Hopchet
For BOLIVIA:
Pour la BOLIVIE:
Por BOLIVIA:
For BRAZIL:
Pour le BRJ:SIL:
Por el BRASIL:
For BULGARIA:
Pour Ja BULGARIE:
Por BULGARIA:
Se pi<le al Secrelario General se sirva preparar una Der Generalsekretär wird ersucht, eine amtiidie Uber-
lraducciön fehaciente de la presente Convencion a los setzung dieses Abkommens in chinesisdler und russischer
idiomas dlino y ruso y agregar los textos d1ino y ruso Spradle anzufertigen und dt=>n dlinesischen und russischen
a los textos espafiol, frances e ingles cuando remita a Text dem englischen, französischen und spanischen Text
los Estados las copias certificadas de los mismos en co:1- beizufügen, wenn er die beglaubigten Abschriften den
formida<l con el articulo 25 de la Convenciön. Staaten nach Artikel 25 dieses Abkommens übermittelt.
Für AFGHANI STAN:
Für ALBANIEN:
Für ARGENTINIEN:
Ad Referendum
Luis J. Estevarena
Für AUSTRALIEN:
Für OSTERREICH:
Dr. J. Stange l b er q er
Für das KONIGREICH BELGIEN:
Unter dem Vorbehalt der Ratifikation
Ch. Hopchet.
Für BOLIVIEN:
Für BRASILIEN:
Für BULGARIEN:
l ' '1 l I! e li >.J 10 N () r 1; u R \ L \ :
Pour !'UNION BIRMANE:
Por la UNION BIRMANA:
For the BYELORUSSIAN SOVIET SOCIALIST REPUBLIC:
Pour Ja REPUBLIQUE SOCIALISTE SOVIf:TIQUE
DE BIELORUSSIE:
Por la RFPÜBLICA SOCIALISTA SOVIETICA
DE BIELORRUSIA:
For CAMBODIA:
Pour le CAMBODGE:
Por CAMBOJ A:
lern Kadul
For CANADA:
Pour lc CANADA:
Por el CAN.-\DA:
Pour CEYLAN:
Po:- CEILAi\J:
H.Shirley ArnE·rasing!:e
for CI iiLE:
Pour le CHILI:
t'i_)r CIIILL.
For CHINA:
Pour la CHINE:
Por Ia CHINA:
For COLOMBIA:
Pour la COLOMBIE:
Por COLOMBIA:
For COST A RICA:
Pour le COST A-RICA:
Por COSTA RICA:
ad-rderendum
J. F. Ca r !n II o
July 20th, 1954
For CUBA:
rum Cl.JCA:
Por Cliß/\:
,;1:',• 1.1:· t :,: i !:,, . ;
Nr. :ii
Für BIRMA:
Für die
WEISSRUSSISCHE SOZIALISTISCHE
SOWJET-REPUBLIK:
Für KAMBODSCHA:
lern Kadul
Für KANADA:
Für CEYLON:
H. Shirley J\ m er ,1 s in q h ~~
für CHILE:
Für CHINA:
Für KOLUMBIEN:
Für COSTA RICA:
ad-referendum
J. F. Carballo
20. Juli l~l54
Fu1 CL.EU lt)\i__UV 1\KIA:
Pour la TCI-itCOSLOV AQUIE:
Por CHECOESLOV AQUIA:
For DENMARK:
Pour le DANEMARK:
Por DINAMARCA:
For the DOMINICAN REPUBLIC:
Pour la REPUBLIQUE DOMINICAINE:
Por la REPÜBLICA DOMINIC'\.NA:
Ad Referendum
R. 0. Galvan
For ECUADOR:
Pour l'EQUA TEUR:
Por el ECUADOR:
B. 0 q n end o
For EGYPT:
Pour 1 EG\Tl ~:
P0r CC!PTO:
Rachc1d Mo ur ad
l'u:n L.E S,\ L V.\DOR:
Po; EL S.-\L V.\DOK:
Fur ETHIOPIA:
Pour l'[THIOPIE:
Por ETIOP1A:
For FINL'\.ND:
Pour Ja FINLANDE:
Por FlNLANDIA:
For FRANCE:
Pour la FRANCE:
Por fRANCIA:
Phil ippe de Se y n es
r:or the FEDERAL REPUßLIC OF GERMANY:
Pour la REPUBLIQUE FEDERALE D' ALLEMAGNE:
Por la REPÜBLICA FEDERAL Al Ei'.vfANA:
Richard Pa u I iq
vValter Vv d g ll er
For CRC[CE:
])()Ur ],i GRtCE:
1'(,1 (;PFCI \:
Für die TSC:l iECHOSLOWAKEf:
Für DANEM,\RK:
rur die
DOMINIKANISCHE REPUBLIK:
Ad Referendum
R. 0. Gal van
ti. 0 q u end o
,1._..._:1· '-!Citt in <.;(;t ScLli~:,l.
niede-:i·~:cl,~<;!c n \?uri:it ~-1".t
1
l:::iu ATHIOP:iEN:
Für FINNLAND:
Für FRANKREIC::H:
Philippe de Seynes
Für die
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:
Richard Paul i g
Walter W ag ne r
f'or CUATEM/\L;\:
Pour Je GlJA TH.1/\LA:
Por GUATßvlALA:
Con sujecion a las reservas consiqnadas en el Acia Final
E. C a s t i 11 o A r r i o l a
For HAITI:
Pour HAITI:
Por HAlTI:
Sous la reserve consiqnee dans l"Acte Final
Ernest G. Ch au v et
For HONDURAS:
Pour le HONDURAS:
Por HONDURAS:
Tiburcio Ca r i a s Jr.
June 15, 1954
For HU:\TG_'\R.Y:
Pour Ja HONG?.'.E:
Por HU01CR L\:
For 1>:D! \:
Penn lE·T''.:::
Per lö il\.:''·I \:
For INDONESIA:
Pour l"INDON~5iE:
Por INDONESIA:
For IRAN:
Pour l'IRAN:
Por IRAN:
For IRAQ:
Pour J'IR/\K:
Por IRAK:
-- Td~ dt•J J • l' .~ •, '1 i I l_1 t
rur GUJ\ TEi\tlJ\L/\:
Unter den in der Schlufüih:te
E. C a s t i 11 o A r r i o l a
Für HAlTI:
Unter dem in clnr Schlußakte
nieden1elegten Vorbehalt
Ernest G. Ch au v et
Für HONDURAS:
Tiburcio Ca r i a s Jl".
15. Ju,1; 19j~
Für UNGARN:
Für INDIEN:
Für INDONESIEN:
Für IRAN:
Für IRAK:
f-or II< ELJ\ND:
Pour l'IRLANDE:
Por IRLANDA:
For ISRAEL:
Pour ISRAEL:
Por ISRAEL:
For JTALY:
Pour l'ITALIE:
Por ITALIA:
Ugo Calderoni
ForJAPAN:
Pour le JAPON:
Por el JAPON:
For the HASHEMITE KINGDOM OF THE JORDAN:
Po0.r '.e kOYAUi'viE EACI-iEtviITE DE JORDANIE:
Por el REINO HACHEMIT ADE JORDANIA:
For the REPUBLIC OF KOREA:
Pour la REPUBLIQUE DE COREE:
Por Ia REPOBLICA DE COREA:
For LAOS:
Pour le LAOS:
Por LAOS:
For LEBANON:
Pour le LIBAN:
Por el LlBANO:
ForLIBERIA:
Pour le LIBl!RIA:
Por LIBERIA:
For LIBYA:
Pour la LIBYE:
Por LIBIA:
For the GRAND DUCHY OF LUXEMBOURG:
Pour le GRAND-DUCHc DE LUXEMBOURG:
Por el GRAN DUCADO DE LUXEMBURGO:
Nr. Ti -- Tc1g der Au~~Jul>e: Bonn, <len 2U. 1Jeze111ber 1U5G 1909
Für IRLAND:
Für ISRAEL:
Für ITAL!EN:
Ugo Calderoni
Für .!APAJ'T:
Für das
HASCHEMITISCHE KONIGREICH
JORDANIEN:
Für die REPUBLIK KOREA:
Für LAOS:
Für LIBANON:
Für LIBERIA:
Für LIBYEN:
Für das
GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:
rnw Bunde:,gesetzbldll, J<.1h rg„1J1g 1~J:Jh, Teil J!
For MEXICO:
Pour le MEXIQUE:
Por MCXICO:
Jose A. B u fort
For MOl';ACO:
Pour MONACO:
Por MONACO:
Marcel A. Pa Im a r o
For NEPAL:
Pour le NEPAL:
Por NEPAL:
For the KINGDOM OF THE NETHERLANDS:
Pour Je ROYAUl\.iE DES P1-'-. YS-l3-\S
Por el REI'-JO DE !..OS ?Alse:; G_-\,JCS:
Payma.ns
Por NTJEV_,\ ZEL/1.NDI !\:
Pour Je RClY ..\UME DE J';ORV::C:E:
Por el REI~'O DE N~mUEGA·
For PAKISTAN:
Pour le PAK IST AN:
Por el PAKISTAN:
For PANAMA:
Pour le PANAMA:
Por PANAMA:
Ad referendum
Ernesto de la Ossa
For PARAGUAY:
Pour Je PARAGUAY:
Por el PARAGUAY:
For PERU:
Pour Je PEROU:
. Por el PERO
Nr. 37 - Tau der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 1911
Für MEXIKO:
J ose A. B u f o r t
Für MONACO:
Marcel A. Pa I m a r o
Für NEPAL:
Für das
KONIGRETCH DER NIEDERLANDE:
Paymans
Für NEUSEELAND:
Für NICARAGUA:
Für das
KONIGREICH NORWEGEN:
Für PAKISTAN:
Für PANAMA:
Ad referendum
Ernesto de I a O s s a
Für PARAGUAY:
Ftl! l'!Tll:
1912 ßundesgcselzblult, Jc.!IH~Ji.rng 1950, Teil li
for thc PHILIPPH..JE REPUBLIC:
Pom lr1 RtPURLJQUE DFS PHIUPPJNES:
Por Ja REPÜBUCA DE FILIPINAS:
Mauro Mendez
For POLAND:
Pour Ja POLOGNE:
Por POLONIA:
For PORTUGAL:
Pcur ic PORI UGAL:
Poi PORTUGAL:
ad referendum
Freire de An d r ade
For i<.OMANIA:
i;:J!.. :... '.(/\!3!.:-\ S .. \t Ji!/\.:
ForSPAlN·
Pour i'ESPAGNE:
Por ESPANA:
ad referendum
R. de la Presilla
For SWEDEN:
Pour la sueDE:
Por SUECIA:
Sous la reserve consignee dans I' Acte final
G. de Sydow
A. Appeltofft
For SWITZERLAND:
Pour la SUISSE:
Por SUIZA:
Fr. Lüthi
For SYRIA:
Pour Ja SYRIE:
Por Srn.IJ\:
Für <lie
REPUBLIK DER PHILIPPINEN:
Mauro Mcnd,z
Für PC:...EN:
Für PORTUGAL:
ad referendum
Freire d e A n d r a d e
Für R UMANIEN:
für SAN hf/\.RII\JO:
Für S:\ UDI-ARADIEN:
Für SPANTEN:
ad referendum
R. de la Presilla
Für SCHWEDEN:
Unter dem in der Schlußakte
niedergelegten Vorbehalt.
G. de Sydow
A. Appeltofft
Für die SCHWEIZ:
Fr. Lüthi
Für SYRIEN:
HH4
für THAILAND:
Pom la THAILANDE:
Po1 T/dLANDIA:
For TURKEY:
Pour Ja TURQUIE:
Por TURQUf A:
For the
UKRAINIAN SOVIET SOCIALIST REPUBLIC:
Pom Ja
REPUBLIQUE SOClALISTI:: sovrt=TTQUE D'UKRAINE:
Por la
REPÜBLICA SOCIALISTA SOVIETICA DE UCRANIA:
F0r ! 110 p:\'JON (',f sriUTH !\Fl~lC\:
Pom ll'>-JION S: 1D-t·,FR1C/\l\'E·
Por la UNION SUDAF-2ICANA:
Ui'."i(;'\: CF c;nvr::T SOCL\L!ST P::.:Pl'l~:.l:-s
Po 1: r lUI'!l ON
DES REPUPL iQJ :::S :-;r- C' \' .fS 0 ~~ SC•\/11:: [Cl ::::s·
for the
UNITED KINGDOi-.l OF GREAT BRITAIN
AND NORTI-lE:ZN iRELAND·
Pour le
ROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE
ET D'IRLANDE DU NORD·
Par el
REINO UNIDO DE LA GRAN BRETANA
E IRLANDA DEL NORTE:
Charles Henry B l a k e
For the UNITED STA TES OF AMERICA:
Pour les ETATS-UNIS D'AMERIQUE:
Par los EST ADOS UNIDOS DE AMERICA:
James J. Wadsworth
Henry H. K e l l y
For URUGUAY:
Pour J'URUGUA Y:
Por e! URUGUAY:
ad Relercndum
E. Rodriguez Fabregat
for VATICAN CITY:
Prn1r 1,! 1!TE f'l1 .1 V /\TJC ,\ !'J ·
l'o• L1 t 'l I Ji •.\ i) Pi:L V /\'l iC/\NO:
[i I' ! •; 1 •, 1,: it II il
191~
Für THAILAND:
Für die TURKEI:
Für die
UKRAINISCHE SOZIALISTISCHE
SOWJET-REPUBLIK:
Für die
SuDA.FRil~.-\:\'lSCHE UNION:
f(:r die
CNION DER SOZI \USTlSC!iEi'~
SOWJET-REPUBLIKEN:
Für das
VEREINIGTE KONIGREICH VON
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:
Charles Henry BI a k e
Für die
VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA:
James J. Wadsworth
Henry H. K e II y
Für URUGUA Y:
ad Referendum
E. Rodriguez Fabregat
Fiir ,Jt-n
ST1\AT DI: 1~ V,1\Tll(-.\NSTi\DT:
,1••':•,. · '.'l!l
Bw1<..les~esetzlJic1ll, Juhrua11g 1U5G, Teil 11
For VENEZUELA:
Pour le VENF.ZUELA:
Por VENEZUELA:
For VIET-NAM:
Pour le VIET-NAM:
Por VIETNAM:
For YEMEN:
Pour le YEMEN:
Por el YEMEN:
For YUGOSLA VIA:
Pour la YOUGOSLAVIE:
Por Yl_TGO!:SL/.VIA:
Ft.ir VENEZUELA:
Für VIETNAM:
Für den JEMEN:
Für JUGOSLAWIEN:
AdcnionaJ Protocol to the Convenlion Protocole Additionnel a la ConvenHou
CmL:.c:;:ning Cus t:: ms Facil~t;es for Tour- sur les Facmtes Douani0res en iaveur
ing, TI.elatlng t~ füe I.mporlaUon of Tour- du Tourisme, relatii a l'Importation de
ist Publicity Documents and Material Documents et de Materiel de
Propagande Touristique
TH!: CONTRACTING ST A TES, LES ETATS CONTRACT ANTS,
AT THE TIM.c OF THE CONCLUSION of a Conven- AU MOMENT. DE LA CONCLUSION, par la Con-
tio;1 c011r<>rninq Customs Forma!itiec; for Touring by the fc-rence des Nations Unies sur les formalites do11,ni0.1es
Ur>i!0d :\!ations Conference on Cus;oms Formalities for concernant J'importation temporaire des vcl1iculcs de
the Tc;:1pnrc1ry lr:1portaiion of Private Road Motor Ve- tcurisme et le tourismc, dune Convention sur les lucil!tes
hirle~ and for Tourism. douanieres en faveur du tourisme.
DE:S!RING to facilitat0 also the circulation of tourist DESIREUX de faciliter aussi la circulation des docu-
publicitv cocuments and material. ments et du materiel de propagande touristique.
HA\ 2 AGREED on the lollowing additional provis1ons: SOI'TT CONVENUS des dispositions compit~mentcires
S lt j V c, 11 t CS :
.\ l l; C] e 1 Article p1em1er
~·0: !; c· :)l'.!l'u':,e o: U,is F1ot0co] t:,e :c1m "'imrci"t dtlties Aux fins du pre~ent Prnt?cole, un e1'.tend p:n ,, droits
,_.;1,-. ,,:., ri~,':-.n ~~()t ,J:~-:~, cli -,·~-;s (:1·: ~(::S :_;ut r...:· L_.~:,:_::~ c ·.._:n:r, ~~ ;-!~~q s....:u:c:•·-~ 1·,: c~<):;. 1:c
___. ~ ~ (. tl :-- ' (~ 1 1 '.; 1 ':, C! lt:'.;.,_.-") <.;) j' 1f l '. l j ; • ' ~ ' - ·~. .l: j '. t._· :-
of irni 7 <Hiation c' 1 L,,it f!(' J'in,pnrl,:finn
,.\ l i 1 ( ] l· '_':
Ec1.c 1, of t 11c Cnn1ractii,(] SL2tes s:-:.-ll z,d,1,it free of im- Cl1~1cu:1 de"; Et:-:ls co1~tr2.ctan\s <1'-\1nc~1 (•~~ f~d•·.--:-1 :sc dt S 1
por: c' ,tics a;,d i1"11ort :,,-;es tl:e f,,:Jo,.\·iP(J articles pro- c~-~~ts et 10~-:cis (~·c11 1_r::t• f_; co~:c1itioq Qi:'i!s ~-r :,._
1
1! in1•
,.;{: ' :11:...:. !1··;-~-~,::,,,:: [;i,_~::! . c·n-:'ri Ct 1 ~l--:te E~.-:~ c< q:_1 1~ 11·y ,, t 1;,;:-i d:
1;,:(.:.
u) Cc,cuments (lolders. pcur;1hk!ts, boo!.;,s, m2,;2zrnes, a) L'2'3 docL:~:•,.)n~::: {<.'<:?;;'.1;_'.nls. brDchqrcs, ~ivrcc..,, revti(:S,
9t,ic'.es. posters frc::.med or t1nfranwd, 1rnfrr1mcd rbn•o- 01. 1 ;1~('<;, c1f:;chss C'!lC2CreE'S n11 non, phatoqr": 11ir-s et
grc>phs and photoqraphic enlc1rqemer,ts. · meDS anrc1'ldi<=s'.'~1eP.ts pholonr21)hiques ncn <>nc2rhl'>s,
,-.->ct 11er illustrated or not, printcci window trans- Ci'i:·fcs qccrrrepbioues ill11s:rces Oll non. vitrnupha-
p2renciesl for frce crstri 1) 1 ;fiori. t;,,2 cl,ief pt•q~o<='? 0f n:rsl f 1e:c:tinr·~ !: t'tre <i:c::ril::n('S 0r,i1·· 1,- .. pnt et
w'.1ich is to encouracre the r,n1<!:r to visit forf'i'm qui ont po11r ol1j0t P'.'""'ntiel cJ'amenPr le 1; 1 •b 11c a
countries, inter alia „ to att<"nd cultural. touristic, vl~iter c1es pays Pt!·<'nn-ers. noti'!mment 1't v ci,:;c;ister
s;~orting, religious or professional mPetings or de- a des reunions ou a des manifestations pri~sentant
rnonstrations held in such foreiqn countries, provided un carc1ctPre n1ltnrel. touristique. sportif. n„J;oieux
these docurnents do not contain more than 25 per ou professionnel. pourvu que ces documents ne
cent private commercial advertising and are ob- contiennent pas plus de 25 pour 100 de publicite
viously designed for general publicity purposes; commerciale privee et que leur but de propagande
de caractere qeneral soit evident:
b) Lists and year-books of foreign hotels published b) Les listes et annuaires d'hötels etrangers publies
or sponsored by official tourist aqencies and time- par Ies organismes officiels de tourisme ou sous
tables of transport services operatinq abroad. when Ieur patronage et les indicateurs d!horaires relatifs
such documents are for free distribution and do not a des services de transports exploites a l'etranqer,
contain more th_an 25 per cent private commercial lorsque ces documents sont destines a etre dis-
advertising; tribues aratuitement et ne contiennent pas plus de
25 pour ~100 de oublicite commerciale privee:
c) Tedmical material sent to the accredited representa- c) Le materiel technique envoye aux representants
tives or correspondents appointed by national offi- accredites ou aux correspondants desiqnes par des
cial tourist agencies. not intended for distribution, orqanismes officiels nationaux de tomisme, qui
i.e., year-books, telephone directcries, lists of hotels, n'est pas destine a etre distribue, c·est-~-dire les
catalogues of fairs, samples of negligible value of annuaires, listes d'abonn(':s au teJi,nhone. listes
handicraft, documentation about museums, universi- d'},öte!s. catalooues de faires, echantilJons de pro-
ties, spas and similar institulions. du!ts <1~ l'artisari;it d'une valeur nE'>olinP;,})1,~. rl'lru-
mentafions sur fes musees, unive-rsites, stations
thermales, ou autres inslitu! ions analoques.
Article 3 Article 3
Subject to the conditions laid down in article 4, the Sous reserve des conrlitions n,r'>vu<'s ä LnlirJ0 4, est
followinq material shall be aclmittcd temporarily free of admis en franchise tempornire d0c: <iroits et t:i'~"'- d'0ntri'0,
import cl11ti<"s cind i1;1porl l,1:-:cs, wilho11t 0ntcriwJ into a ( {~;''.~)~•i~~ ,, f~" i' ,. •·,! ·~• f ,l,, !,! ' l :~n
bo11d in rcsp<'cl of Ihn<;<' duties and ld'<<':. 01 deposilinq c;--s rlr0ifs 01 f;ix0s, I<: m,1f1°"ri<·l \ 1<./• ci-d··•.,n11'- i:,Pl<H1<;
1hncc- (;11iir,~ /ll"d !:1'"< 1 c \':l!r'J~ ir· 1 ~i<~Jl 1 r! f1n,:1 c)l)P 1if fi1~\ '. l ~ ," ' J j , t... r~ ;..! "' , , j • 1
( •• 1 1 l 'i 1 1 ~ ·, j ';:' j • : . 'l 1 ; 1 !I
(Dh<>rs<>fwng}
Protoco~o Adicional a la Convm:v~in:n z,~~~~~~rnfn'•~9ll zu~ Ab -:0m~e!1 ti:f:~r 1
sohre EJ.ciLdades Ad~:z-:.n ?Ern para el rl ·e Za?~e:r°'.0., c:1!sn.T{!-?~1 ir,_ T0:1.1·,d.s~:--1-
Turism--::11 , re!etivo a !a I~-:.~_7nrta-don. de verkehr b2trcffend d ~~ Einfr hr v 0
~
Dncume:1tc-s y de l\~2~=r-lal de \Verbeschr.Ht0n und VJer!-~ern:J.terial f-::r
Prop~g~nda 'I\.:i"f~-~ka cien Premdenverl:ehr
LOS EST ADOS CONTRA T ANTES. DJE VERTRAGSSTAATEN,
EN EL l'vlOMENTO EN QU;~ !a Ct:mferencia de las Na- ANLÄ5~I)CH DES ABSCHLU5'c-:::s einn.s Ab!,:0m "'0ns 1
cio;·1es Un:cL~ sobre Form2Ldnc'.es Adu::ineras para la über die Zollerleichterungen im Touristenverke;,r durch
Importc:cion -i-cmporal de \"chicubs _:..u~ornotores P,.!i·ti- die !{0;1ferenz der Vereinten Nationen G~er die Zol,,or-
culares de Cc:rretera y para el Turismo aprueba una malitäten bei der vorübergehenden Einfuhr privater Stra-
Com. encion sobre Formalid2.des Aducineras para el Tu- ßenfahrzeuqe und im Touristenverkehr,
rismo.
DESEANDO TAMBLEN facilitar la c1rculaciön de docu- VON DEM WUNSCHE geleitet, auch den Verkehr mit
mentos y de material de propaganda del turismo. VJ'erbeschr;Hen und Werbematerial für den Fremdenver-
kehr zu erleid1tern,
CONVl:~NEN EN las si9~1icj1t2s ~:,- .. fJstc1n11rs c0m;Jlc- SJ"'-.D ~ib2r toJ0en0e zusä~zliche Ses~:1111,rnngen ül::2r-
mentarias: e l!1 q c ' , :·, m c n :
Art i cu l o 1 Artikel i
A Ins ~•<:rlos <lol p 1·cs,nte Proi(•r:: 1o, ;a v;n_c-;ii,1 1 :r:, S: .. r:e dieses Protokc:1s bcc1culet clcr B~nriff .,[in-
"d0re~··(:~, '- ~;iav21nen0s ,: 0 in1r•o:·t~(.. ()n" !=:i~!il;lic~1 110 c:cnr·,,,-. i·f',-l•rn" n;cht Jllif 7ii;Jo, sc:'.~:'.'r~ zinch i-:ii'c> c1nd,·:cn
S~l~U , ._ :·cL1iG!_; t..:C:: G.1...-.U .l :--11 l:, ~1 , ;S bei -der finfuhr zu erhebenden Ahqohen.
d( 1
( \ ( :-i r) ·; •~ - 1' I L,: \ ,·, , ' ~ , : H S (' ~""- · :'.,':'s rc,:; 1:;oti-.·o d(! L, i:n-
pnrf,_!c:,\!~
Articu!o 2 Artikel 2
Cu.C.:1 u·1u d~~ los [si·{-:.do~ Contratantcs admitird lil)re Jeder Vertragsstaat wird nachstehende Ge0enst~i"'."'de
de de:,·,,:'.'.); y r;,.:, ,c;~•c 1 0s d(-c inPJO:tc:c'Jn los 5!•'1:i,r :es frr ' .. '- . ·1 ': :: C " ;:,
drt.rct 1 • ,: c,_: ,,n c:r'. CUf' ~-:·:-:n ~ :::0:-ta(!as (i;: 0:·o ai,d•,,·,,;, Vcr:_rc!(";s!aat ein~_rc:ührt \H'H!C'l1 und kc<n Ver-
Es:.,,-·.:.:, •~0 , .. c,io::,,._• l de que: LO hc1\"c ;;101iVO pai'ci teme>r dac:1t e111es Min:1r,rnchs best~!1t:
un abw-:o
a) Lcs ma le~·iales (volantes, tolle tos, libros, rev1stas, a) f --·n•:nrlz12 Broschifrc11. Biic-her. M;,na-
guic:s, carte!es con o sin marco, fotografias y am- zine, Reiseführer, Plakate mit oder ohne Rahmen, nicht
p1 L1cic:ws fo'.o~;r6fic1s s;n marc::-- mapas ilustrados e~n;_,:er~:~rriie ~:~1otogri.p:1ic.n t:!1d pl"}::; .. oJr<~J~~i~~~':c
o no y trans;)z-;rentes impresos para vidrieras) des- Vergrö!3erun9en, Landl~crten mit oder oh"? J'.h-
lin:c.(,o~ a ~er djstribuidos g1cüui::ii,~ente y que ten- bildungen. bec.rnckte Fenstertransparente), dif' zur
g<ln :;or olljeto esencial interesctr al publ:co a que unentgeltlichen Verteilung bestimmt sind und deren
visite p:;ises extranjeros. princi:)al1T'ente para asis- Hauptzweck es ist, die Offentlichl:eit an~ure0en, '
tir a reuniones o manifestaciones de caracter cul- fremde Länder. zu besuchen, insbesondere um dort
tura 1, turistico, deportivo, reHgioso o profesional an kulturellen, touristischen, sportlid1en, religiösen
que se celebren en esos paises, siempre que tales oder beruflichen Treffen oder Veranstaltungen teil-
materiales no contengan mas del 25 por ciento de zunehmen; Voraussetzung - dafür ist, daß diese
publicidad comercial privada y que su fin propa- Papiere nicht mehr als 25 Prozent Geschäftsreklame
gandjstico de ca,_racter general sea evidente: _enthalten und daß ihr allgemeiner Werbezweck
offensichtlich ist; ·
b) Las listas y los anuarios de hoteles extranjeros b) Listen und Jahrbücher ausländischer Hotels, die von
publicados por los organismos oficiales de turismo den offiziellen Fremdenverkehrsorganisationen oder
o bajo sus auspicios y los horarios de los ser- auf ihre Veranlassung veröffentlicht werden, sowie
vicios de transporte que funcionan en el extran- Fahrpläne im Ausland betriebener Verkehrsunter-
jero, siempre que esos documentos sean distribuf- nehmungen, wenn diese Papiere zur unentgeltlichen
dos gratuitamente y no contengan mas del 25 por Verteilung bestimmt sind und nicht mehr als 25 Pro-
ciento de publicidad comercial privada: zent Gesdläftsreklame enthalten;
c) EI material tecnico enviado a los representantes c) Tedmisd1es Material, das den von den nationalen
acreditados o a los corresponsales autorizados de- offiziellen Fremdenverkehrsorganisationen aner-
signados por los organismos nacionales de turismo kannten Vertretern oder bezeichneten Korrespon-
de CRracter oficial, que no se destinen a Ja d!stri- denten überscndt wirrl und das nid1t zur Vert0iitmg
bucion, a saber, anuarios, guias de telefonos, listas bestimmt ist, wie Jahrbücher, Telephonverze;m-
de hoteles, catalogos de ferias, muestras de produc- ni!-se, Hotellisten, M2ssek2taloge, h,mdwerlzlic:1e
tcs cle '.a artesania de valor insignificante, docu- l\1uster von ge1-:nr:em \'vert, Prospekte über Muscl~n,
ment;::cion relativa a rnuseos, u!1i\ ersidades, esta- 1 Universitjten, Bi-i.cler und ähnliche Einrichtun~1en.
ciones termales e instituciones similares.
Articulo 3 Artikel 3
Con sujec16n a las condiciones previstas en el arti- Vorbehalfl!ch dn Bedinriun(Jen des Ar!il«.,Js 4 werden
culo 4, sc ;idrnitiran con franquicia temporal de d0:-0chos nMhst0hcnde Ge,~r•nsliindc fr<·.i \·on E;11,1d11<1s;ih:;,:lwn
y ~Jr..ivit:'.'C 1 H:s de impcntd,i('in, si!l nr•cesidad de co,1<:•i- 1t! ~---:<hl'': ,;c::< ~stunq 1iir c! ,, r::n,~ !~~qs,,:,,:r~:1c
111ir fi.;11/.t 1 (---;111•clo <1<• did1()c; d,,,·,)rho, \' qr,1vfi:11(•111•, y \ !' !-1 :'f•l 1;, j~(·Jl!f :1 : r:~tftJ!lJ /il•• 1
), ''--1'll \', •~'\)) ~.•(' , ll'-l
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111 , , •r·, j ·,l,,fJi)'·, ( ()_!-
1920 Bundesges<>tzblatt, J<1hr9ang l~:>(i, Teil 11
the public lo visil lhat Slale, inter alia lo atlend cullural, a y assister a des reunions ou a des manileslations de
tourislic, sporling, religious or professional meetings or caractere culturel, touristiqu<:>, sportif, religiP-ux ou
dcmons!ralions hcld in llwt couutry: prof,..;s~ionn<'i:
a) Material inlended ior display in the offices of the a) Objels destines a etre exposes dans les bureaux
accredited representalives or correspondenls ap- des representants accredites ou des correspondanls
pointed by the official national tourist agencies or designes par des organismes officiels nationaux de
in other places approved by the Customs authorities tourisme ou dans d'autres locaux agrees par les
of the country of import: pictures and drawings; autorites douanieres du pays d'importation: tableaux
framed photographs and photographic enlargements; et dessins; photographies et agrandissemcnts
art books; paintings, engravings or Iithographs, photographiques encadres; livrP.s d'art; peintures,
sculptures and tapeslries and other similar works of gravures ou lilhographies, sculptures et tapisseries
art; et autres e::uvres d'art similaires;
b) Display material (show-cases, stands and similar b) Materie] d'etalage (vitrines, supports et objcts
ar,iclc,). incluJing electrical c.nd mechanical equ;p- simibires), y compris !es appareils eiectriqu€s ou
ment required for operating sud1 display; mecaniques 11c~cessaires a son fonctionnement;
c) Documentary filrns, records, tape recordings end c) Films documentaires, disques, rubans magnetiques
other sound recordings intended for use in perfor- impressionnes et autres enregistrements sonores,
mances at which no d1arge is made, but excluding dcstines a des seances gratuites, a l"exclusion de
those v.1 hose subjects !end themselves to con1 mercial cc,:~, c1ont Je sujet lend a Ja prop29,,_nde com-
üdvertisinq and those which are on qeneral !'-0.le in mcrciale et <le CEl1X qui sont cou;-f.r~1Jr,( !1t rnjs ,n 0
ti1c !_,_J:J_.Jtr'} of jrJ1p..Jrtatio1.!; , tr~~c d,.:111s if~ po\'S (J'in1port0-Lon;
u J i_, 1 •...-j. . t-:c..ux 1 e;1 n<Hll ;)rti r a 1S{Jil il c__:_IJiv;
;,_., ,-•.L.,:
1 1,c_-.,•,(
f) S1wcimens, in rc~s•,nabl"? nt1ml~2rs, cf arlic]:,, of il
ilcJiio,101 i!i;nciicr:ilts, local ccstumes and sjrni!-:,r ;-;r(j-
{i) T':c f,1ci]itic~ mcntioaed in illticle J sh0.l! be 9,ani(,d (i I Les !i:i<l!ites VlS•~es a l'ariic]e; 3 SOil! a,_c,.:,J(JdsS d!}:
0,1 the followinq conditions: condilions suivl~ntt:~·
ö) Th0 rn1tc:ic:] must be desnatd,, 0 c] eit!,r:-r ;-_- un ci.) Le n~2.t,'.,ri()] ( 1 r)~! t-tl·(~ C':p(~~rli(j soit !~~-! u!·! ,:; ~•d-
cificii:::J tot::-i:.i ac(:lC\~ or i)\i a n-1~i(~n1-.'1 1z·i-u~·i'lt cf:i-.•;c; 0e i1J!t1'.~:nt1, '"'c-!: i_!r,
p,;i;li..::ity d(Jf:r,cy ail1i1c.tcd 11-;erewith. Proof shilll
IJ2 f;__:1 nishcd b~' pr2s0nU1,q lo tl-:c Custo;ns
1~~s:1~.-?
;;~:t:l~:r ,/:n p:~~n~,:~ifj~ l~~.~r;:tii~ Z;/~~~l~:~~·; .~~;~ 1
!JZii
1
f•.r-:i··!llt~>ji~:•
<1.uthoritiE.s of lhe couniry of import a declara- autoritcs dou<1nieres du pays cJ'importation, c1'1rne
tion made out in accordance with the model in attestation, conforme au modele figurant a l'annexe,
the annex to this Protocol by the despatching du present Protocole, ctablie par J'or9c::nisme ex-
agency; pediteur;
b) The material must be imported for and on the b) Le materiel doit etre importe a destination et sous
responsibility of either the accredited represen- la responsabilite, soit du representant accredite de
tative of the official national tourist agency of l'organisme officiel national du tourisme du pays
the country of despatd1 or of the correspondent ap- expediteur, soit du correspondant designe par
pointed by the aforesaid agency and approved l'organisme precite et agree par les autorites
by the Customs authorities of the country of douanieres du pays d'importation. La responsabilite
import. The responsibility of the accredited re- du representant accredite ou du correspondant
presentative of the. approved co~espondent in- . agree s· etend notamment au . paiement de_s droits.
cludes in particular the payIQ,ent of the import - et taxes d'entree qui seraient exigibles si les con-
duties and taxes, which will be chargeable if the di'tions prevues par le present Protocole n'etaient
conditions laid down in this Protocol are not pas remplies;
fulfilled;
c) The material imported must be re-exported with- c) Le materiel importe doit etre reexporte a l'identique ·
out alteration by the importing agency. If the par l'organisme importateur; toutefois, la destruction
material granted temporary free admission is de- de ce materiel, effectuee dans les conditions que
stroyed in accordance with the conditions laid les autorites douanieres auront fixees, libere
down by the Customs authorities, the importer l'importateur de l'obligation de le reexporter.
shall nevertheless be freed from the obligation
to re-export.
(2) The privilege of temporary free admission shall be (2) Le benefice de I'importation en franchise temporaire
granted for a period of at least twelve months. est accorde pour une periode d'au moins douze mois.
Article 5 Article 5
In thc event of fraud, contravention or abuse, the Con- En cas de fraude, de contravention ou d'ahus, !es
lractinq States shall be free to take proceedings for the Etats contractants ont le droit d'intcnter des poursuites
recovvry of tlw ccrro<: 110:,din<1 import <luiic•s ,md im ,T-t r,:wr r,:,cnuvrC'r l<cs dr,.1its ('f l<.1x0s d'cnt ri-c q,:i ~Pr,! icnt
l,,X,'S d,ld ;i]so !or 1lw i111;1osilic~n of ,rny pcn,dlivs 1o \\ id1 ;;:,'.; t''-·,·ntucll01nc111 ,1i1>.i que pour irnposer !(.'S p,·•n,!iiks
tlic• l)t•I',');;<.., \\'ili) }, ··• {' \,t·:•)) C!1 1 ~tlf('!] ('\'.''!~ 1 Jt~;,,!~~; (J; () 1<•t· ''':( 1. ·~, !!('f-..:·,11tll• 1 <.... L/·1 1 /,i:ci,•i1<
1 1 <::; d,,c: !i-,Jnri·,:.._ 1
"-, ,..,i <1 1!!~,•c..;
1921
t:·t1l<111lcs y 4uLi le119an !JOJ objeto l!S(:Jlcti.tl inlcrestn al Slct<ll zu besuc.hen, insbesondere um dort an kulturellen,
publico a ql1e visile did10 Estado, principalmente para touristischen, sportlichen, religiösen oder beruflic.hen
asi~tir a reuniones o manifestaciones de caracter cul- Treffen oder Veranstaltungen teilzunehmc>n:
tnrnl, turistico, dcpor~ivo, rcligioso o profcsiona I celc-
bradas en el pais
a) EI material destinado a ser exp11esto en las oficinas a) Gegenstände, die zur Ausstellung in den Gesci1b.fts-
de los representantes acreditados o de los corres- stellen der von den nationalen offiziellen Fremden-
ponsales autorizados <lesignados por los organis- verkehrsorganisationen anerkannten Vertreter oder
mos nacionales de turismo de caractp,· oficial o en bezeichneten Korrespondenten oder an anderen von
otros lugares aprobados por las autoridades adua- den Zollbehörden des Einfuhrlandes zugelassenen
neras del pais de importaci6n: cuadros y dibujos; Stellen bestimmt sind: Bilder und Zeichnungen; ein-
fotografias y ampliaciones fotograficas con marco; gerahmte Photographien und photographisd1e Ver-
libros de arte; pinturas, grabados o litografias; es- größerungen; Kunstbücher; Malereien; Kunststid1e
culturas y tapices y otras olnas de arte similares; und Lithographien; Bildhauer- und Tapisseriearbei-
ten und andere ähnlid1e künstlerische Erzeugnisse;
b) EI material de exposici6n (vitrinas, soportes y ob- b) Gerienstände für Schaufenster (Sd1aukästen, Ge-
jetos similares). incluso los aparatos electricos y stelle u. dql.) einsd11ießlid1 der zu ihrem Betrieb
mccbnicos neccsarios para su funcionamiento; erforderlichen elektrisd1en und tedrnischen Aus-
rüstung;
c) Peliculas cinematograficas documentales, dis-:os, c) Dokumentarfilme, Schallplatten, bes.t;)ielte Tonbän-
einlas magneticas grabadas y otras grabaciones der und andere Tonaufnahmen, die zu unentgelt-
sonoras dE:Stinados a cxhiblciones o audiciones lichen Vorführungen bestimmt sind, mit Ausnahme
gratuitas, con exclusi6n de aquellos cuyo tema sold1er, die als Geschäftsreklame verwendet werden
tiende a la propaganda comercial y aquellos que können und solcher, die allgemein im Einfuhrland
se venden al püblico en el nais de importacion: verkauft werden:
J) l ln nümero razonabie de banderas; d) eine 2nqemessene Anzahl von Fahnen;
ej Diornmc1s, maquetas, diapositi·✓ as, matrices de 1111- e) Dioramen, Modelle, Diapositi\·e, Klischees und
1,: cn!:1 y r.c~;(~LY(Js futo~;r,:.Lcos; · pl,otn<Jr•.:.pliische Negat;ve;
fJ Un ntlTcro J özo11,1Lle c:r mucstJ as de ·nticulos de f) .Mmtcr von Gegenständen C: ~s einheimischen Hand-
artesnnia nacional. indum<'ntaria rea,ional y obje- werks. Volkstrachten und äl1:t:1dkn Ge(le,1s,~ir1~;c11
tos ,oiklcJricos similares. der \'0lkskun<;f in angemesse:wr A11?ah!.
:\. r ! i C 11 l 0 4 .\ r ! i k c· 1 .,;
\.: tt~, lG\..l1c --, ;;:c.j~t .. !S cn el drLicuio J se con- (1) L'ie ;n _.\1 t;kel :1 vorgesenenen Erleid1lerun9en wer-
cecc,r,'.,n con suje:cion a las si~Juientes condiciones: den unter folgenden Bedingungen gewährt:
a) Los rn,.,,.terialec; deberan ser enviados por un a) Die Geqenstände müssen entweder von einer
o:-qctn:~- 1-,0 of.ci~l cle turismo o por un or~1c1nis-
1
n:Lzie!h~n Fremdc:11verkeh 1 s8r-:-ranisalion och•r
io,o n,_•( :,,1:,:l (!e i1ropa,:andi:-' dci turismo depen- vcn c;nEr i,:r anscschlosscncn i~ationa!c-n Orqa-
dwnt_e cie e!. Este hecho se juslificctra mcdi;:;nle nisation für Fremdenverkehrswerbung versondt
la pre<:en:c:cicn a las auwridades aduaneras de! we!cl.en. Dies ist den Zollbe:1ördcn des Einfuhr-
pc:1is de imporlctcion de una declaracion jura.da landes durd1 Vorlage einer Besd1einigung nach-
confor:ne al modelo que figura en el anexo al zuweisen, die von. der versendenden Organi-
presente Protocolo, firmada por el organismo re- sation nach dem Muster der Anlage zu diesem
mitente: Protokoll ausgestellt worden ist.
b) Los materiales deberan ser importados con des- b) Die Gegenstände müssen für die von den natio-
tino al y bajo la responsabilidad del represen- nalen offiziellen Fremdenverkehrsorganisationen
tante acreditado del organismo nacional de tu- anerkannten Vertreter oder die von diesen be-
rismo de caracter oficial del pais de origen o zeichneten und von der Zollbehörde des Ein-
de un corresponsal designado por dicho orga- fuhrlandes zugelassenen Korrespondenten be-
nismo y aceptado por las autoridades adua- stimmt sein und unter ihrer Haftung eingeführt
neras del pais de importaci6n. Entre las respon- werden. Die Haftung des anerkannten Ver-
sabilidades del representante acreditado o del treters oder des zugelassenen Korrespondenten
corresponsal autorizado esta especialmente el umfaßt insbesondere die Verpflichtung, die Ein-
pago de los derechos y grava.menes de impor- gangsabgaben : zu _entrichten, wenn die Bedin-
taci6n, que seran exigibles en caso de que no gungen dieses Protokolls nicht erfüllt _werden.
se cumplan las condiciones previstas en el pre-
sente Protocolo;
c} Los mismos materiales importados deberan ser c} Die Gegenstände müssen unverändert von der
reexportados sin alteraci6n por la agencia im- einführenden Organisation wieder ausgeführt
portadora. No obstante, la destrucci6n de los werden. Die Vernichtung der vorübergehend ein-
materiales importados temporalmente libres de geführten Gegenstände unter den von den Zoll-
derechos y gravamenes, efectuada en las con- behörden festgelegten Bedingungen befreit den
diciones establecidas por las autoridades adua- Einführenden von der Verpflichtung zur Wieder-
neras, eximira al importador de la obliqaci6n ausfuhr.
de reexportar.
(?) El privilegio de importaci6n temporal libre de de- (2) Die vorübergehende abgabenfreie Einfuhr wird für
rechos y gravamenes se concedera por un periodo de mindestens 12 Monate gewährt.
12 meses como minimo.
Articulo 5 Artikel 5
En caso de fraude, contravenciones· o abusos, los Im Falle des Schmuggels, einer Zuwiderhandlung oder
Estados Contratantes tendran el dered10 de adoptar las eines Mißbrauchs haben die Vertrar,sstaaten das Red1t,
medidas destinad,1s al cobro de los derechos y graYa- die erforderlid1en Maßnahmen zur ·Einziehung etwa zu
m<'n<~s <jtl(' <•\'f")i11,,lrnl'!;fc f:'Hi<''-'!)Olld,in, il~:i cc:-10 df' cntricht('nder EillfJiln(]S<lbquiwn und ;,;•eh z1;r Vcrhiinqunq
in1p•lll<'.i s,111l'iu,;,·-.; piir ic1~; L,!!t1°: <'il qne lni!)i<·~Y:1 in- von Strafen zu crq10ifcn, di(~ P('J"'.'-n1wii ,·,,rwirkt holwn,
< i l ; • : ( l () i' )~, ! ' ('.: ' '. { i ' t ! : '\....; ( l ( 1 ( . ' ' 'l) •. i ( l 11, i .._, l 1 ' 1 l 1·' ! ~~ t . ; (.; 1j - d,~j}(·l) f;,.~1 ,_,j11Jl(H•(l nd,\r tl!11l~'! (' r'. 1, :( llJ,,: IJ~1tlf'il q{'\\<!L11
1922 Dum.lesgesdzlJlc1ll, Jdl11ut11t:J l!JJI>, Tell 11
ArticJe 6 Article 6
Any breach of the provisions of this ProtocoJ, any sub- Taute infraction aux dispositions du present Protocole,
sti tu lion, false decla1c1lion or acl having lhc effect of taute substii.ulwn, fausse decldralion ou mctn<-euvre
causing a person or an artide improperly to benefit from ayant pour cffet de faire beneficier indfüncnt une per-
the system of importation Jaid down in this Protocol may sonne ou un objet du regime d"importation prevu par ce
ren<ler the offender liable to the penallies prescribe<l by Prolocole expose le contrevenant aux sanctions prevues
the Jaws of the country in which lhe offence was commit- par Ju legislcttion ciu pays ou l'infraction a ete commise.
ted.
Article 7 Article t
(1) The Contracting States undertake not to impose (1) Les Etats contractants s·engagent a ne pas imposer
prohibitions of an economic diaracter with respect to the de prohibitions de caractere economique relativement
material referred to in the present Protocol and to with- au materiel vise par le present ProtocoJe et a supprimer
draw progressively such prohibitions of that kind as may progressivement les prohibitions cie cette nature qui
still be in force. pourraient etre encore en viqueur.
(2) The provisions of the present ProtocoJ, however, (2) Les disp0sitions du present Protocol~ ne portent
shall not prejudice the application of the laws and regula- cepe:1dant pas atteinte a l'application des Jois et regle-
tions relating to thc imporlation cf certain articles \Vhen ments concerndnt l'importation de certains objets iorsque
such laws and regulations impose prohibitions whid1 are ces lois et reglements prevoient des prohibitions basees
based on considerations of public morality, public sur des considerations de moralite publique, de securite
security, public health or hygiene. publique, d"hygiene ou de sante publique.
ArticJe 8 Articte 8
11) This ProtocoJ shall be onen for sionature until 31 11) Le present Protoco!e sera, jusqu·a11 31 (1€',ccmhrc
l);,:.-(::rd1c'r i 954 011 be:1ali ul uny Stille -1\-lcmber oi Lie l'. .. J-1, m:,1:::rt i:i Ja siqnature au nom de tout fad l\,fcmbre
Un:l,__:~l r;~;tions and ünv olher SL!lc.: inv:L"l '.J dtcncl t>e: t.',2 J'C•c;c,1-:isation d~·s NaLcns Unies et c},, tcut «utrc Ei<lt
Uni1ed Nc"tions Confe(ence on Customs Fcnmelities fcr invite a par:icipcr i, Ja ~Ol~'.cn '.1Ce c!es J'"'fi:, lS Cn1e,;
thr! Tcn,norarv Inir)Ortation of Private R<FHi l\1o1or Ve- si: r )es f orn1,i 1i! ~<; clon :'l'l i 2 r:os c011G' r-11,1111 )' irnprJrl il l ion
h1~il'.s C!l;d lor Tot;1:ism h~ld in i\Jew York in lviay ancl June temporainc <.:t'S v<·?bicules de tourisme et ie tourisme,
1~}:_. ~, l'.'..._ :-t·~1:,:ftt~1 rcfc-r~ed i(! ,J~ ~ii<\ C'ord(:!l'i!\ ,._:1 1 l,1 ~<t_'\\'- )'"r~)r~~ c:1 1:1,ii !·t j ~l :11 i ~J J,; l ~ ( i-dpi .')s
d,-i~0 1~,i~1/·o L, rn:1!",renr,
('.2) This Protocol sball be suliject to ratification an<l tlle !:.ZJ Le p,-esEnt iJ;otccc.,e devra eire ri.dil:e et les
inslruments of ratification shall be deposited wilh the instruments de ratification s2rnnt depos<'s aupr(.'S du
Sccr('lary-Gcneral of the U1.jted Nal ions Secr::>tciirc CJr-ncra) (~e l'Orc•,,n:sation c!:->s J\:,;!j,;:~s lJn;( c.
Arlicle 9 Article 9
(1) From 1 January 1955 this Protocol sball be open for (1) A partir du 1er janvier 1955, tout Etat v1se au
accession by any State referred to in paragraph 1 of article pe1ragraphe 1 de l"article 8 et tout autre Etat qui y aura
8 and any other State so invited by the Eco110mic c::.nd e;e invite pur le Cc:1scii cconc:-nique et socicd des
Social Council of the United Nations. lt shall also be oren l"Tations Unies pourront adherer au present Prolccole.
for accession on behalf of any Trust Territory of which L"adhesion sera egulement possible au nom de taut Ter-
the United Nations is the Admrnistering Authority. ritoire sous tutelle dont l'Organisation des l':ations Unies
esl l"Autorite administrante
{2) Accession shall be effected by the deposit of an m- (2) L"adhesion se fera par le depöt d'un instrument
strument of accession with the Secretary-General of the d'adhesion aupres du Secretaire general de !'Organisation
United Nations. des Nations Unies.
Article 10 Article 10
(1) This Protocol shall enter into force on the ninetieth . (1) Le present Protocole entrera en vigueur le quatre-
day following the date of the deposit of the fifth instru- vingt-dixieme jour qui suivra la date du depöt du cin-
ment of ratification or accession either without reserva- quieme instrument de ratification ou d'adhesion non
tion or with reservations accepted in accordance with assorti de reserves ou avec reserves acceptees selon les
article 14. conditions prevues ä l'article 14.
{2) For each State ratifying or acceding to the Protocol !2J Pour chaque Etat qUJ l aura ratifie ou y aura
after the date of the deposit of the fifth instrument of rati- adhere apres la date du depöt du cinquieme instrument
fication or accession in accordance with the preceding de ratification ou d"adhesion prevu au pciraqrr1l" 'e prece- 1
paragraph, the Protocol shall enter into force on the dent, le Protocole entrera en vigueur le quatre-vingt-
ninetieth day following the date of the deposit by such dlxieme jour qui suivra Ja date du depöt, par cet Etat,
State of its instrument of ratification or accession either de son instrument de ratification ou d'adhesion non
without reservation or with reservations accepted in assorti de reserves ou avec reserves acceptees seJon les
accordance with article 14. conditions prevues a l'article 14.
Article 11 Article 11
(1) After this Protocol has been in force for three (1) Apres que Ie present ProtocoJe aura ete en vigueur
years, any Contracting State may denounce it by so noti- pendant trois ans, tout Etat contractant pourra Je
fying the Secretary-General of the United Nations. denoncer par notification adressee au Secretaire qeneral
d<' l"Orrp11is<11ion des Nations lln:cs.
(2) Dc111111ci<1lion shall 1akc el!cct fiflt)<'n 111011111s <1!l<'r ,:·, L1 d<•11011ci;;tic11 pr<>1H!1<1 <>lkt q11i11zc• mo,s ilpri's
·~'/ ,! ::" cd :1• 1 ·i<r1 ~\\" ~i]f• ~;! ~·r•'LJ: (~;'!l•' 1
,d t); '.1i 1 ' I;' l l ( ! 11',: 1 J, · l 1'.. 1i ,~ f \(.) •• : '. j • ' ·,: 1 •• ! '. 1 1:' 1·(1, 1) l l 1
j : i . ' 1; l
J<,. 3/ -- ·1d~J ck1 J\usqc11Je: 1301111, den '.2'.J. Dczcrniwr IU.Jt> 1U23
Arliculo 6 Artikel 6
Toda infraccion de las disposiciones del presente Pro- Jede Verletzung der Bestimmungen dieses Protokolls,
tocolo y toda sustitucion, fal5t1 declaraci6n o maniobra jede Unterschiebung, falsche Anmeldung oder Handlung,
que lenga por efecto beneficiar indebidamenle a una die bewirkt, daß eine Person oder ein Gegenstand einen
persona u objelo del regimen dP importaci6n previsto ungerechtlertiqten Vorteil aus der Einhthrreqelung dieses
por el prcsente Protocolo, podrct exponer al infractor en Proiokolls erlangt, ma<.ht den S<.huldigen nach den Ge-
el pais en que se haya cometido tal infracci6n a las setzen des Landes, in dem die Zuwiderhandlung be-
sanciones establecidas por la legislaci6n de dicho pais. gangen worden ist, strafbar.
Articulo 7 Artikel 7
(l) Los Estados Conlratantes se comprometen a no im- (1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, keine Verbote
pcner prohibiciones de caracter economico con respecto aus wirtschaftlid1en Gründen für die in diesem Protokoll
al material a que se refiere el presente Protocolo y a erwähnteu Gegenstände zu erlassen und etwa bestehende
suprimir progresivamente Jas prohibiciones de esta na- Verbote dieser Art sduittweise aufzuheben.
turaleza que estuvieren aun en vigor.
(2) Sin embarga, las disposiciones del presente Proto- (2) Die Bestimmungen dieses Protokolls beeinträchtigen
colo nu menoscabaran la aplicaci6n de las leyes y in keiner Weise die Anwendung der Gesetze und anJeren
reglamentos relativos a la importaci6n de determinados Vorschriften über die Einfuhr bestimmter Waren, wenn
obj€tos cuando tales leyes y reglamentos establezcan diese Gesetze und anderen Vorschriften Verbote aus
prohibiciones basadas en consideraciones de moralidad Gründen der öffentlichen Moral, der öffentlichen Sicher-
publica, seguridad publica, de higiene o de sanidad pu- heit, der öffentlichen Gesundheit oder Hygiene enthalten.
blica.
Articulo 8 Artikel 8
(l l EI presente Protocolo qnedara abierto hasta el 31 (1) Dieses Protokoll steht bis zum 31. Dezf'mber 1!l'i4
de diciemLne de I S'.5-i a ld h,·ma dC: todos los Estacios zur Unterzeichnung durch jeden Staat ofien, der Mitglied
Miembros clt~ lcs N-tc;011c,s t_:;,;d.::.s \" de todc olro Estado der Vereinten Nationen ist, und jeden anderen Staat, der
invitado a participor f'n !c1 C--01,fpr(ncia de las Naciones zur 'Ce:lna!rn1e an der Konferc1z der Vereinten Nati0ncn
Unid-::s sobrc rn1T1c"':•l:id,-:-: ,\~11,~11~rils nara Ja. Irnnor- über die Zol!formt1litäten bei der voriihercc-l10ndrn Ein-
taciön Tempora! de \ cliicuio..; i-\Uiomotoies Particulares fuhr privater Straßenfahrzeuge und im Totnistenverkehr
de Ci:rrP:1°rJ v TJ. :,· ,,J T.i"c -.:~o, C(']clFc1da en :<ue:va ein9e!::.iden word'.:'n ist. die im \1ai u,Hl Juni 1954 in
York <'i'. md\'O. ,: i«''i0 clC' l":1~ v <:nf> c·n ad2li11,tc se New °\'(,rk cJ:1tlqcf1rnd011 lut und i:n fo]f,•'J':1,'!I „i:it: Eon-
( j ( ' '. ·, ! ; ; ~ : J 1 ) • • ! . 'i '' ; 1 1 ,: .. ) ' 1
fe:T:1,~" \fc''l":1n! \·:,rd.
(2) El p;escnte PrniocoJo e:st.1ra sujeto a ratificacion. (2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung; die Rati-
Los instrumentos de ratif:cacion seran depositados en fikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Ver-
poder (lP! Secretario General de las Nc.ciones Unidas. eintEn Nationen zu hinterlegen.
Articulo 9 Artikel 9
(1) A partir del 1° de enero de 1955 podran adherirse (l) Vom l. Januar 1955 an kann jeder der in Artikel 8
al presente Protocolo los Estados a que se hace referen- Abs. 1 erwähnten Staaten und jeder andere Staat, der
cia en el parrafo 1 de! articu!o 8, y cualquier otro Estado vom \Nirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen
que sea invitado a hacerlo por el Consejo Econ6mico dazu eingeladen worden ist, diesem Protokoll beitreten.
y Social de las Naciones Unidas. Asimismo, podra ad- Der Beitritt ist auch im Namen jedes Treuhandgebietes,
herirse cualquier Estado en nombre de un territorio en dessen Verwaltungsbehörde die Vereinten Nationen sind,
fideicomiso del cual sean Autoridades Administradoras möglich.
las Naciones Unidas.
(2) La adhesi6n se hara rnediante el dep6sito de un (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer
instrumento de adhesi6n en poder del Secretario General Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten
de las Naciones Unidas. Nationen.
Artic u lo 10 Artikel 10
(1) EI presente Protocolo entrara en vigor el nona- (1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tage nach
gesirno dia siguiente a la fecha de dep6sito del quinto Hinterlegung der fünften Ratifikations- oder Beitritts-
jnstrumento de ratificaci6n o adhesi6n, ya sea sin re- urkunde in Kraft, sofern die Urkunden keinen oder einen
servas o con las reservas aceptadas segun lo previsto nach Artikel 14 angenommenen Vorbehalt enthalten.
en el artf culo 14.
(2) Respecto de todo Estado que ratifique el Protocolo (2) Für jeden Staat, der nach dem Tage der gemäß
o se adhiera a el despues del dep6sito del quinto ins- dem vorstehenden Absatz erfolgten Hinterlegung der
trumento de ratificaci6n o adhesi6n conforme al parrafo fünften Ratifikations- oder Beitrittsurkunde das Protokoll
anterior, e] Protocolo entrara en vigor el nonagesimo ratifiziert oder diesem beitritt, tritt es am neunzigsten
dia siguiente a la fedrn del dep6sito por dicho Estado Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Bei-
de su instrumento de ratificaci6n o adhesi6n, ya sea sin trittsurkunde in Kraft, sofern die Urkunden keinen oder
reservas o con las reservas aceptadas segu.n lo previsto einen nach Artikel 14 angenommenen Vorbehalt ent-
en el articulo 14. halten.
Articulo 11 Artikel 11
(1) Cuando el presente Protocolo haya estado en vi- (l) \Venn dieses Protokoll drei Ja-hre in Kraft gewesen
gor durante tres afios, cualquicr Estado Contratante po- ist, kann es jeder Vertraqsstaat durch Notifizierung an
dra denunciarlo mediante notificacion al Secretario Ge- den Generalsekretär der Vereinten NationC'n kiindiqen.
11c1 ,, ! de l;is Nilcioiws UnicLs
(2l l.d <1c'11nnci;i ~i:· !ir(J <';eclo 1 °1 fll<'~;Ps d0~;p1H·-s ,-.i,.1 l.S
l,1 :,., l ,; i·'i (: 11, ('1 . i•f.l : 1 • <~ i - • 1• : ( . 1 , 11 1 l , ~-,:. !~ i, 1 1
1
l :1 1 '.•.
1V2-1 JJu11d<'su,~sdzlJlat t, Jah 1~Jdll'J I l1.)t>, 1(•1 I J l
Article 12 Article 12
This Protocol shall cease w have effect if, for any Le present Protocole cessera de produire ses effets si,
period of twelve consecutive rnonU1s after ils entry into a un rnoment quelconque apres son entree en vigueur,
force, thc nurnber nf Contracting States is less than two. Je nornbre des Etats contractants est inf~rieur a deux
pendant une periode de douze mois consecutifs.
Article 13 Article 13
(1) Any State may, at the time of the deposit of its in- (1) Tout Etat pourra, Iors du depöt de son instrument
strument of ratification or accession or at any time there- de ratification ou d'adhesion, ou a taut moment ulterieur,
after, declare by notif ication addressed to the Secretary- declarer, par notification adressee au Secretaire general
General of the United Nations that this Protocol shall de !'Organisation des Nations Unies, que le present Pro-
extend to all ot any of the territories for the international tocole sera applicable a tout ou partie des territoires
relations of whic:h it is responsible. The Protocol shall qu'il represente sur lE: plan international. Le Protocole
extend to the territories narned in the notification as from sera applicable aux territoires mentionnes dans la noti-
the ninetieth day after its receipt by the Secretary-Gener- fication soit a dater du quatre-vingt-dixieme jour apres
al if the notification is not accompanied by a reservation, reception de cette r.otification par le Secrftaire general
or from the ninetieth day after the notification has taken si la notification n'e!=-t pas assortie d'une reserve, soit
effect in accordance with article 14, or on the date on a dater du quatre-vingt-dixieme jour apres que la noti-
which the Protocol enters into force for the State con- fication aura pris effet, conformernent a l'article 14, soit
cerned, whichever is the later. a Ia date a Iaquelle le Protocole sera entre en vigueur
pour !'Etat en question, la plus tardive de ces dates
etant determinante
(:2) Any Stalc which has made c1 declarc.ti<}l1 11nder the (:2) Taut Et<1t qui aura fait, conlorm{:-rnent dt paragrnph,,
preceding paraqraph. extendinq this Protoco! t0 any ter- r,rPccdc)it, 1JT1e d€'daration avan1 pour effet de rendrc> 10
ritorv for whose international relatior;s lt 1s responsible, present Protocole c1pp!icable · a uri territoire qu'il repre-
may ·denounce the Protocol separately in respect of lhat sente sur le plan international µcurra, conlormemeiH u
territory in accordo.nce with the proYisio:1s of article 11. l'article 1 i. d,inoncer Je Protocole en ce qui cmH c,rnc ( ,,
~ C l 1] 1C :· ;- i • 0 ~ r" ~
\ r t i i,; l? 1~
(1) Reservations to this Protocol made belore the Siqning ( 1) L~s reserv~s au present Frotocole faites avant !a
of the Final Act shall be admissible if they have been signa.tme de J' Acte final seront recevables si elles ont
2ccepted by a majority of the members cf the Confcrcn,e
and recordcd in the Finc1l Act
1 0
~: t,1,\ :\.'. /~o~e~,o;~:;-q;,~e; d~ i~~c~~:~~ t ! };~1,/t j
1
,ii i: .' dP ~r c
(2) Reservations made atler the siqninq ol ti1e Final Act ,:.21 tec :--:oserves au 1ncs2nt Prc. 1 0cPle p:·esc,n!ees ?pri,s
shall not be admitted if objection is expressed hy one- la ~,qnut1ne de l'Acte finai ne seront pas recev"b]es si
third of the signatory States or of the Contractinq States un tiers des Etats si~Jnataires ou des Etats coniractantc;
as hereinafter provided. y fait objection dans !es conditions prevues ci-apres
(3) The text of any reservation submitted to the Secre- (3) Le texte de toute reserve presentee par un Etat au
tary-General of the United Nations by a State at the time Secretaire general de !'Organisation des Nations Unies
of the signature, the deposit of an instrument of ratifica- lors d'une signature, du depöt d'tm instrument de ratifi-
tion or accession or of any notification under article 13 cation ou d'adhesion, ou de toute notification prevue a
shall be circulated by the Secretary-General to all States l'article 13, sera communique par le Secretaire general
whid:i have at that time signed, ratified or acceded to the a tous les Etats qui auront signe ou ratifie le Protocole
Protocol. If one-third of these States expresses an objection ou qui y auront adhere. La reserve ne sera pas acceptee
within ninety days from the date of circulation, the reser- si un tiers de ces Etats formule une objection dans les
vation shall not be accepted. The Secretary-General shall quatre-vingt-dix jours de la date de la communication. Le
notify all States referred to in this paragraph of any objec- Secretaire general infonnera tous les Etats vises dans le
tion received by him as well as of the acceptance or rejec- present paragraphe de toute objection qui lui aura etc
tion of ~he r.eservation. signifiee ainsi que de l'acceptation ou du rejet de la
reserve.
(4) ·An objection by a State whidi has signed but not (4) Toute objection formulee par _ un Etat qui aura
ratified the Protocol shall cease to have effect if, within signe le Protocole, mais ne l'aura pas ratifie, cessera
a period of nine months from the date of making its objec- d'avoir effet si l'Etat auteur de l'objection ne ratifie
tion, the objecting State has not ratified the Protocol. lf, pas le Protocole dans un delai de neuf mois ä dater
as the result of an objection ceasing to have effect, a de ladite objection. Si le fait qu·une objection cesse
reservation is accepted by application of the preceding d'avoir effet a pour consequence d'entrainer l'acceptation
paragraph, the Secretary-General shall so inform the de la reserve en application du paragraphe precedent,
States referred to in that paragraph. The text of any reser- le Secretaire general en informera !es Etats vises a ce
vation shall not be circulated to any signatory State under paragraphe. Nonobstant les dispositions du paragraphe
the preceding paragraph if that State has not ratified the precedent, le texte d'une reserve ne sera pas corn-
Protocol within three years following the date of signa- munique a un Etat signataire qui n'aura pas ratifie le
ture on its behalf. Protocole dans Jes trois ans qui suivent la date de l.:i
signature apposee en son nom
(5) The State submitting the reservation rnay, within (5) L"Etat qui presente la reserve pourra Ja retirer dans
a period of twelve months from the date of the notification un delai de <louze mois a dater de Ja communication du
hy thc Secrcta1y-General refcrr0d to in paraqraph 1 tha.t Sccretaire qen{'>rn) visee öll par,Hirap!te 3 illlll011<:anl Je
a r0servation h<1s !wen rej.~cted ;n ün ord,1n ·c w i1 ii t he 1 J<'J<'l d<· let r<~s(•rve sc!on lt1 p1nc1·•d111<' pr.·•v111, ;'1 C<!
proc<'dnrc p1ovicJ1,<J !or in th;:i r,:,r;,qr,>::!·. wil:1<1 ·,1-.,: llw 1 JJ:1;-l1,1r,1j)!1(~. L"ir1s1r11:r?~\11t <1:, J,'.~ '~' ,1!•<>11 ()\: c!·,::~)~(· ,i,>•1
1
! ( ... : \ ' 1 \ d i iI l : l' i!l \ \' 1: ' ; : . ' 1 ~ 1., •' : 1 1 ; • 1' , 1' 1 1
;1111
Nr. :J7 - Tüg dl'r Ausgabe: Bonn, den lY. Dezember UJSti 1915
Articulo 12 Artikel 12
El presente Protocolo dejara de surtir decto si du- · Dieses Protokoll tritt außer Kraft, wenn zu irgendeiner
rante cualquier periodo de doce meses consecutivos des- Zeit nad1 seinem Inkrc>fltreten die Zahl der Vertrags-
pues de su Pntrada en vigor, el numero de Estados Cnn- staaten während zwölf aufeinanderfolgender Monate
tratantes es menor de dos weniger als zwei beträgt.
Articulo 13 Artikel 13
(1) Todo Estado podra, en el momento de depositar (1) Jeder Staat kann im Zeitpunkt der Hinterlegung
su instrumento de ratificaci6n o adhesi6n o en cualquier seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder zu einem
otro momento posterior, declarar por notificaci6n diri- späteren Zeitpunkt durdl Notifizierung an den General-
gida al Secretario General de las Naciones Unidas que sekretär der Vereinten Nationen erklären, daß dieses
las disposiciones del presente Protocolo seran aplicables Protokoll auf einzelne oder alle Gebiete Anwendung
a todos los territorios cuyas relaciones internacionales findet, c!ie er auf internationaler Ebene vertritt. Das
tenga a su cargo o a cualquiera de ellos. Si la noti- Protokoll wird auf die in der Notifizierung genannten
ficaci6n no va acompafiad~ de reservas, el Protocolo se Gebiete ausgedehnt, entweder vom neunzigsten Tage
hara extensivo a los territorio5 designados en cualquier nad1 Eingang der Notifizierung beim Generalsekretär an,
notificaci6n el nonagesimo dia siguiente a la fedla en wenn die Notifizierung keinen Vorbehalt enthält, oder
que el Secretario General la hubiese recibido; si se vom neunzigsten Tage an, an dem die Notifizierung nadl
acompafiasen reservas, se hara extensivo a did1os terri- Artikel 14 wirksam geworden ist, oder von dem Tage an,
torios a partir del nonagesimo dia siguiente a la fedla an dem das Protokoll für den betreffenden Staat in Kraft
en que, conforme a lo previsto en el articulo 14, haya tritt; dabei ist der späteste dieser Zeitpunkte maßgebend.
surtido efecto didla notificaci6n, o en la fedla en que el
Protocolo entre en vigor para el Estado interesado, en
el caso rl.e qu"' {st::i sea posterio;·.
(2) Todo Estado que haya hedlo una declaracion con (2) Jeder Staat, der dieses Protokoll durd1 eine Er-
arreglo a las disposiciones de! parrafo anterior de! pre- klärung nad1 dem vorstehenden _-\bsatz auf ein Gebiet
sente articulo. haciendo extensiva Ja aplicacion de! pre- ausgedehnt hat, das er auf internationaler Ebene vertritt.
sente Protocolo a cualquiera de los territorios cuyas kann das Protokoll aud1 für dieses Gebiet allein nach
relaciones internacionales tc11ga a su cargo, podra de- den Bestimmungen des Artikels 11 kündigen.
nunciar el Protocolo por separado respecto a dicho te-
rritorio, de conformidad con las disposidones del arti-
culo 11.
Articulo 14 Art i k ~ i 1..;
(1) Las reservas al presente Protocolo hedias antes (1) Vor Unterzeichnung der Sd1lußakte gemachte Vor-
de la firma del Acta Final seran admisibles si han sido behalte zu diesem Protokoll sind zulässig, ·wenn sie von
aceptadas por la mayoria de los miembros de Ja Con- der Mehrheit der KonferenzmitqLcder anqenommen und
ferencia y sc han lwd10 constar en el Acta Final. in der Schlußakte fest~Jehalten ,,-·orden sind.
(2) Las reservas formuladas despues de Ja firma del (2) Nach Unterzeidinung der Schlußakte gemachte Vor-
Acta Final no seran admitidas si un tercio de los Es- behalte sind nicht mehr zulässig, wenn ein Drittel der
tados Signatarios o de los Estados Contratantes oponen Signatarstaaten oder der Vertragsstaaten unter den nach-
objeciones a las mismas conforme a Io que se estipula stehenden Bedingungen Einwendungen dagegen erhebt
a continuacion.
(3) EI Secretario General de Jas Naciones Unidas co- (3) Der Text jedes Vorbehaltes, der dem General-
municara a todos los Estados que para esa fed1a hayan sekretär der Vereinten Nationen von einem Staat im
firmado o ratificado el presente Protocolo o se hayan Zeitpunkt der Unterzeidlnung, der Hintetlegung einer
adherido a el, el texto de cualquier reserva que le haya Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder einer Notifi-
presentado un Estado en el momento de la firma, del zierung nadl Artikel 13 vorgelegt worden ist, wird vom
dep6sito de un instrumento de ratificaci6n o de ad- Generalsekretär allen Staaten übermittelt, die zu diesem
hesi6n ·o de una notificaci6n cualquiera de conformidad Zeitpunkt das Protokoll unterzeichnet oder ratifiziert
con el articulo 13. No se aceptara la reserva si un tercio haben oder ihm beigetreten sind. Wenn ein Drittel dieser
de tales Estados oponen alguna objecion dentro de los Staaten innerhalb von neunzig Tagen vom Zeitpunkt der
noventa dias siguientes •a la fedia en que se les comu- Obermittlung an Einwendungen erhebt, so wird der Vor-
nico la reserva. EI Secretario General notificara a todos behalt nicht angenommen. Der Generalsekretär wird
los Estados a que se refiere este parrafo las objeciones allen in diesem Absatz erwähnten Staaten sowohl jede
que recibiere, asi como la aceptacion o la desestimaci6n ihm zugegangene Einwendung als audl die Annahme
de la reserva. oder die Zurückweisung des Vorbehaltes mitteilen.
(4) La objecion formulada por un Estado que haya (4) Jede Einwendung eines Staates, der das Protokoll
firmado pero no ratificado el Protocolo, dejara. de tener unterzeidlnet aber noch nidlt ratifiziert hat, wird un-
efecto si. dentro de los nueve meses siguientes a la wirksam, wenn der einwendende Staat das Protokoll
fedia de la objeci6n, el Estado que la formulare no hu- innerhalb von neun Monaten vom Tage der Erhebung
biera ratificado el Protocolo. Si se aceptare una reserva der Einwendung an nidlt ratifiziert. Wenn eine Einwen-
en aplicaci6n del parrafo precedente por haber dejado dung unwirksam wird und somit der VorlJehalt nadl dem
de ser efectiva alguna objeci6n, el Secretario General lo vorstehenden Absatz als angenommen gilt, so wird der
notificara a los Estados a que se refiere didlo parrafo. Generalsekretär die in diesem Absatz erwähnten Staaten
EI texto de las reservas no se dara a conocer a un Es- davon unterridlten. Ungeachtet der Bestimmungen des
tado signatario, de conformidad con el parrafo anterior, vorstehenden Absatzes wird jedodi der Text eines Vor-
si dicho Estado no ha ratificado el Protocolo dentro behaltes einem Signatarstaat nidit mitgeteilt, wenn dieser
de tres afios a partir de la fedla de haber firmado el Staat das Protokoll innerhalb von drei Jahren nad1 dem
Protocolo. Tage der durd1 ihn vorgenommenen Unterzeidmung nidit
ratifiziert hat.
(5) EI Estado que formule la reserva podra retirarla (5) Der Staat, der einen Vorbehalt gemad1t hat, kann
dentro de un plazo de doce meses a partir de Ja ledia ihn innerhalb von zwölf Monaten von dem Tage an
en que el Senetario General haya notificc1do, de con- zurückziehen, an dem der Gene;·,il-cekr0tür 11ad1 J\hsatz J
formidad con cl pan afo 3, que Ja rcs~rva ha sido rccha- mitqeteilt hat, d<1H der \lorhell,!l: 1 ,.,,h d<'lll im ~J<!lldlllll<ill
1;, wl, q<'\\' i1'S<;n \'.'nrclr• il
zada seqt'111 01 1noc<•dimi<>n1o pH'\'i 1o <'Jl did10 p;ir1,1f0, /\ hsil lz V<Hq1•'.-,<•li"ll<'ll V,,, li r"I i ·::
11:·,I,, 1 .,· !, •\ 1
IU2G Bundesgeselzblc.1 i.t, J cilll ~Jung 1!JJli, Teil 11
may be shall take effect with respect tu sud1 State as from atlendanl Je retrait, l'inslrmuenl ou, selon le cas, la noli-
the date of withdrawal. Pending such withdrawal, the in- ficalion, sera sans effet, a moms qu'en application des
strument or the notification, as the case may be, shall not dispos1tions du paragraphe 4 la reserve ne soit ulterieure-
have effect, unless, by application of the pro" isions of ment acceptee.
paraqraph 4. the t"eser·.-ation is subsequently accepted.
(6) Reservations accepted in accordance with this ar- (6) Les reserves acceptees conformement au present
ticle may be withdrawn at any time by notification to the article pourront etre retirees a tout moment par notifi-
Secretary-General. cation adressee au Secretaire general.
(7) No Contracting State shall be required to extend to (7) Les Etats contractants ne sont pas tenus d'accorder
a State making a reservation the benefit of the provisions a l'Etat auteur d'une reserve les avantages prevus dans
to whidi such reservation applies. Any State availing it- les dispositions du Protocole qui ont fait l'objet de ladite
self of this right shall notify the Secretary-General accord- reserve. Tout Etat qui aura recours a cette faculte en
ingly and the latter shall communicate this decision to avisera le Secreta;re general. Le Secretaire general en
all signatory and Contracting States. informera alors les Etats signataires et contractants.
Article 15 Article 15
(1) Any dispute between two or more Contracting (1) Taut differend entre deux ou plusieurs Etats con-
States concerning the interpretation or application of this tractants touchant l'interpretation ou l'application du
Protocol shall so far as possible be settled by negotiation present Protocole sera, autant que possible, regle par
bet ween them. voie de neqociation entre !es Etats en Jitiqe.
('.2) Any d1spute which is not settled by negotiation shall (:.!) Taut dilferend qui n aura pas ete re9le par voie
be suhrnitted to arbitration if anv one of the Contracting a
de n•igociation sera soumis J'arbitrage si J'un quclconquc
States in dispute so requests and ·shall be referred accord- des Etats contractants en litige le demande et sera, cn
ingly to one or more arbitrators selected by agreement consequence, renvoye a un ou plusieurs arbitres choisis
IJL-i\\•cen the States in dispute. If within three months from d·un commun accord par les Eta~s en litiqe. Si. dans les
the clc1.te of thc request for arbitration the States in dispute trois mois a dater de la clemande d'arbitraqe, !es Etah
are unable to aqree on the selection of an arbitrator or en liti(Je n'arrivent pas a s·entendre s11r Je chnix d'un
arbitrators any ol those States may request the President arbitre ou des arbitres. l"un quelconque de ,es Etats
of t 11c Int0rn,il ional Court of Just i,e to nnrninate a sinnle nc,11r1 d d(;lll;llldf'r ,1,1 Pr0sid011t de ]i"! Cn11'. i11J(,r!1,,!ion,,]0
arJ.1trc1tor tu \d:om the dispute slwll !Je rderrcd for deci- de Ju..,tice de desi~;ner un arbitre uniql](, dcvu1,t lcqu(,I
sion. le differend sera renvoye pour decision.
(3) The decision of the arbitrator or arbitrators ap- (3) La sentence de l'arbitre ou des arbitres designes
pointed under the preceding paragraph shall be binding conformement au paragraphe precedent sera obligatoire
on the Contracting S~ates concerned. pour les Etats contractants interesses.
Article 16 Article 16
( 1) After this Protocol has been in force for three years, (1) Apres que le present Protocole aura ete en vigueur
any Contracting State may, by notification to the Secre- pendant trois ans, tout Etat contractant pourra, par noti-
tary-General of the United Nations, request that a confer- fication adressee au Secretaire general de l'Organisation
ence be convened for the purpose of reviewing the Proto- des Nations Unies, demander la convocation d'une con-
col. The Secretary-General shall notify all Contracting ference a l'effet de reviser le present Protocole. Le
States of the request and a review conference shall be Secretaire general notifiera cette demande a tous les
convened by the Secretary-General if, within a period of Etats contractants et convoquera une conference de re-
four months following the date of notüication by the Secre- vision si, dans un delai de ·quatre mois A dater de la
tary~General, not less than one-half of the Contracting notification adres~e par lui, la moite au moins des Etats
States notify him of their concurrence with the requesl contractants lui signifient leur assentiment a cette
demande.
(2) If a conference is convened in accordance with the (2) Si une conference est convoquee conformement
preceding paragraph, the Secretary-General shall notify au paragraphe precedent, le Secretaire general en avisera
all Contracting States and invite them to submit within a tous les Etats contractants et les invitera A presenter,
period of three months such proposals as they may wish dans un delai de trois mois, les propositions qu'ils
the conference to consider. Tue Secretary-General shall souhaiteraient voir examiner par la conference. Le
circulate to all Contracting States the provisional agenda Secretaire general communiquera a tous les Etats con-
for the conference together with the texts of such propo- tractants l'ordre du jour provisoire de Ja conference,
sals at least three months before the date on which the ainsi que le texte de ces propositions, trois mois au
conf erence is to rneet. moins avant la date d'ouverture de la conference.
(3) The Secretary-General shall invite to any confer- (3) Le Secretaire general invitera a taute conference
ence convened in accordance with this article all Con- convoquee conformement au present article tous les
tracting States and all other States Members of the Etats contractants et tous les autres Etats Membres de
United Nations or of any of the specialized agencies. l'Organisation des Nations Unies ou d'une des institutions
specialisees.
Article 17 Article 17
(1) Any Contracting State may propose one or more (1) Taut Etat contractant pourra proposer un ou pl11-
amendments to this Protocol. The text of any proposed sicurs amendcmcnts au prcsl'nt Protocolt' L<' tc~xte de~ lrn1t
amen<l111ent shilll he transmittcd to the Secrctary-General proict (J'amcncie!IH'nl S<'ld COlllllllllli(jlli°~ .:11 S<'CJ<>f;1il<'
o! !l1,, 11111l,·d N,1lit1:l<; \':lio sl1,,1! ci1,·ul,11c it tn d)l Co11- ,1( ;;.",: ,il d,· J"( )1 <:,1'1 ;, ,: ':, )( 1 (:, ..._ i ,.:1 I• ll I• 1 1 11, · < i:: 1 l,'
Nt. Tl -- T<lg (kr /\us~ji.lbe: Bonn, den 29. DezcrnlJcr 1~5(i 1n.1
fuere el caso, surlira efeclo para did10 Estado a parlir einem soldien Staat vom Tage der Zurückziehung an
de la fecha en que relire su reserva. Hasta tanto se re- wirksam. Bis zur Zurückziehung bleibt die Urkunde oder
tire 1~ reserva, el instrumento o la notificaciön, segun die Notifizicrung wirkun0slos, wenn der Vorbehalt nicht
fuere el caso, no surlira efecto a menos que la reserva nad1 den Bestimmungen von Absatz 4 nadlträglid1 an-
sea ulteriormente aceptada en aplicaci6n de las dis- genommen wild.
posiciones dcl parrnfo 4.
(6) Las reservas que se acepten de conformidad con el (6) Vorbehalte, die nach diesem Artikel angenommen
presente articulo podran ser retiradas en cualquier mo- worden sind, können jederzeit durch Notifizierung an
mento mediante notificaci6n al Secretario General. den Generalsekretär zurück.gezogen werden
(7) Los Estados Contratantes podran denegar el bene- (7) Kein Vertragsstaat ist verpflichtet, einem Staat, der
ficio de las disposiciones del Protocolo objeto de una einen Vorbehalt gemacht hat, die Vergünstigungen dieses
reserva al Estado que hubiere formulado esa reserva. Protokolls zt: gewähren, auf die sidi der Vorbehalt be-
Todo Estado que hiciere uso de este derecho lo habra zieht. Jeder Staat, der dieses Recht für sich in Ansprudi
de notificar ei Secretario General, quien comunicara lo nimmt, wird dies dem Generalsekretär mitteilen. Der
decidido por tal Estado a todos los Estados Signatarios Generalsekretär wird diese Entsdieidung allen Signatar-
y Contratantes. und Vertragsstaaten mitteilen.
Articulo 15 Artikel 15
(1} Toda controversia entre dos o mas Estados Con- (1) Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder
tratantes respecto a la interpretaci6n o aplicaci6n del mehreren Vertragsstaaten über die Auslegung oder An-
presente Protocolo sera resuelta, en lo posible, mediante wendung dieses Protokolls soll, soweit möglich, durdi
negociaciones entre ellos Verhandlunqen zwischen diesen Staaten beigelegt wer-
cen
(2) Toda controversia que no sea resuelta por nego- (2) Jede tv-leinungsverschiedenheit, die nicht durd1 Ver-
ciaciones sera sometida a arbitraje cuando uno de los handlungen beigelegt werden kann, wird einem Sch i0ds-
Estados Contratantes intoresados asi lo pida, y, en con- spruch unterworfen, wenn einer der am Streitfall lw-
secuencia, sera referida a uno u mas arbitros desiqnados teiligten Vertragsstaaten es verlangt, und wird einem
de comun acuerdo por los Estados entre los que se pro- oder mehreren Sdliedsrichtern, die durch L!bereinkommen
duce Ja controversia Si cn el termino de tres meses a zwisd1en den am Streitfall beteiligten Staaten zu wählen
partir de Ja fecha en que se hava solicitado el arbitraje, sind, zur Entsd1eidunq übertracyen Vvenn innerhalb von
esos Estados no huhieran podido ponerse de acuerdo para drei Monaten vom Tage des Ersuchens um schiedsqerichl-
lil d0siqn<1,i('in d<'l ,'l;bitro o de los A•hifros, cualquiera liche Entsclwidun(J an die ,1m Streitfall bcteiliqt<'n ~:,1i1tcn
de ellos pod:<i p(:d11 al Presidentc de la Corte lnter- uber die \ \lahl eines oder mehrerer Sd1iedsrid1tcr nicht
1
nacional de Justicia que designe a un arbitro unico a einig werden, kann jeder dieser Staaten den Präsidenten
cuya decisi6n se sometera la controversia des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, einen einzi-
gen Schiedsriditer zu ernennen, dem der Streitfall zur
Entscheidung übertragen wird.
(3) La decisi6n de! arbitro o de los arbitros designa- (3) Die Entsd1eidung des oder der nach dem vor-
dos con arreglo a! parrafo anterior sera obligatoria para stehenden Absatz ernannten Sdiiedsrid1ter ist für die
los Estados Contratantes interesados. beteiligten Vertragsstaaten bindend.
Articulo 16 Artikel 16
(1) Despues de que el presente Protocolo haya estado (1) Wenn dieses Protokoll drei Jahre in Kraft ge-
en vigor durante tres arios, cualquier Estado Contratante wesen ist, kann jeder Vertragsstaat durch Notifizierung
podra solicitar, mediante notificaci6n al Secretario Ge- an den Generalsekretär der Vereinten Nationen um Ein-
neral de las Naciones Unidas, que se convoque una con- berufung einer Konferenz zur Revision dieses Protokolls
ferencia con objeto de revisar el Protoco)o EJ Secretario ersuchen. Der Generalsekretär wird dieses Ersuchen allen
General notificara esta solicitud a todos los Estados Con- Vertragsstaaten notifizieren und eine Revisionskonferenz
tratantes, y convocara una conferencia para revisar el einberufen, wenn ihm innerhalb von vier Monaten vom
Protocolo si dentro de los cuatro meses siguientes a la Tage der von ihm vorgenommenen Notifizierung an
notificaci6n del .Secretario General no menos de la mi- wenigstens die Hälfte der Vertragsstaaten ihre Zustim-
tad de los Estados Contratantes le comunican que estan mung zu diesem Ersuchen bekanntgibt.
conformes con la citada solicitud.
(2) Si se convocara una conferencia con arreglo a (2) Wird eine Konferenz nach dem vorstehenden Ab-
lo que dispone eJ parrafo anterior, el Secretario General satz einberufen, so wird der Generalsekretär dies allen
lo comunicara a todos los Estados Contratantes y les Vertragsstaaten notifizieren und sie einladen, innerhalb
invitara a presentar. dentro de un periodo de tres meses, von drei Monaten Vorschläge zu übermitteln, die nach
las propuestas que deseen someter a la consideraci6n ihrem Wunsdi von der Konferenz behandelt werden
de la conferencia. EI Secretario General distribuira el sollen. Der Generalsekretär wird ~.llen Vertragsstaaten
programa provisional de la conferencia, junto con los eine provisorische Tagesordnung für die Konferenz, sowie
textos de esas propuestas. por lo menos tres meses antes die Texte der Vorschläge spätestens drei Monate vor
de la fedia en que debera reunirse la conferencia. Beginn der Konferenz übermitteln
(3) El Secretario General invitara a cualquier con- (3) Der Generalsekretär wird zu jeder nach diesem
ferencia que se convoque con arreglo a lo dispuesto Artikel einberufenen Konferenz alle Vertragsstaaten und
en este articulo a todos los Estados Contratantes y a alle anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen
todos los demas Estados Miembros de las Naciones Uni- oder einer ihrer Sonderorganisationen einladen.
das o de cualquiera de los organismos especializados.
Articu)o 17 Artikel 17
(1) Cualquier Estado Contratante podra proponer una (1) Jeder Vertragsstaat kann eine oder mehrere Än-
o mas 111odificacio1ws al presente Protocolo. EI texto de derun(Jen dieses Protokolls vorschla~Jcn. Der Text jedes
Ja modifi,aci,'in propu0st,1 sera remilido al Secretario And<'f"ll!HJSvorsci1L1q(•s ist d<>m C<'ll<>ralsckretär der Ver-
C,•11,·1.il cJ,, J.1<; Ndc·irnl"'.-' llnid;is, q11i,·n lo disfrili11ir:1 <·int,,,1 !'-;;ifin111•11 111 i1l>1·1rnilt<>l11, d,-r ihn an illlc Ver-
.-•111:1' ~1Hl1)' jd, i .. ,i,\d(1:~ ( • • '.11~ • :L~!:!,·~, 1 ' ( i ~ j l , <.._, 1 / ' j ' \ 1
'l \ ', • : 1• i :• ' i; • • 1l ' '. / l
19:W
(:) Any proposed ,11nend111Pnt ci1cult1le<l in accordance (2) Tout projet d'amendement qui au:-a ele tran:;mis
with the preceding paragraph shall be deerned to be conforrnement au paragraphe precedent sera repute ac-
accepted if no Contracting State expresses an objection cepte si aucun Etat contractant ne formule d'objectior,
within a period of six months following the date of cir- dans un delai de six mois a compter de la date a
culation of the proposed amendment by the Secretary- laquelle Je Secretaire g~neral aura transmis le projet
General. d'amendement.
(3) The Secretary-General shall notify as soon as pos- (3) Le Secretaire general fera connaitre le plus töt
sible all Contracting States whether an objection to the possible a tous les Etats contractants si une objection
prorosed arnendrnent has been expressed, and if no such a ete formulee contre le projet d'amendement et, t::n
objection has been expressed, the amendrnent shall enter l'absence d'objection, l'amendement entrera en vigueur
into force for all Contracting States three months after pour tous les Etats contractants trois mois apres J'ex-
the expiration of the period of six months referred to in piration du delai de six mois vise au paragraphe
the preceding paragraph. precedent.
Article 18 Article 18
The Secretary-General of the United Nations shall Le Secretaire general de !'Organisation des Nations
noiify all Member States of the United Nations and all Vnies notifiera a tous les Etats Membres de l'Organi-
othe~- States invited to attend the Conference of the -sation des Nations Unies et a tous les autres Etats
following: in vites a participer a Ja Conference:
a) Signatures, ratifications and accessions, received in a) Les signatures, ratifications et adhesions rec:ues con-
accordance with articles 8 and 9; formement aux articles 8 et 9;
b) The date upon which this Protocol shall enter into b) La date a Jaquelle Je present ProtocoJe entrera en
force in accordance with article 10; vigueur conformement a l'article 10;
;__) Deuunciutions rec.eived in accorc.iauce w ith ari.ic.le 11; c, ;..es denonciatious rec:ues coniorinement a l'a1 ticle i 1;
rli The abrogation of this Protocol in affordance \,vith di L'abrogation du present Protocole conformement a
article 12; l'article 12;
ej Notifications received under article 13· e' Lee: natific;1ti0Ps rec;:ues conformement a I'article 13;
fJ Entry inlo force ot any amendment in accordance f) L'entree en vigueur de tout amendement confor-
with article 17. mi!ment a I'article 17.
Arlicle 19 Article 19
The original of this Protocol shall be deposited with L' original du present Protocole sera depose aupres
the Secretarv-General of the United Nations who shall du Secretaire general de !'Organisation des Nations
transmit certified copies thereof to all Members of the Cnies qui en transmettra des copies certitiees conformes
United Nations and all other States invited to the Con- a tous !es Membres de !'Organisation des Nations Unies
ference. et a tous les autres Etats invites a participer a la
Conference.
IN \I\TITNESS WHEREOF the undersigned, being duly EN FOI DE QUOI, les soussignes, a ce dt1ment auto-
authorized thereto, have signed this Protocol. rises, ont signe Je present Protocole.
DONE at New York, this fourth day of June one FAIT a New-York, Je quatre juin miJ neuf cent
thousand nine hundred and fifty-four, in a single copy in cinquante-quatre, en un seul exemplaire, en langues
the English, Frend1 and Spanish languages, ead1 text angJaise, espagnole et franc;:aise, les trois textes faisant
being equally authentic egalement foi.
The Secretary-General is requested to prepare an author- Le Secretaire general est invite A etablir, du present
itative translation of this Protocol in the Chinese and Protocole, une traduction en langues dlinoise et russe
Russian languages and to add the Chinese and Russian faisant autorite, et a joindre les fextes diinois et russe
texts to the English, Frendl and Spanish texts when trans- aux textes anglais, espagnol et franc;:ais lorsqu'il trans-
mitting certified copies thereof to the States in accordance uiettra aux Etats les copies certifiees conformes visees
with article 19 of this Protocol. ä l'article 19 du present Protocole.
For AFGHANISTAN:
Pour }'AFGHANISTAN:
Por el AFGANIST AN:
For ALBANIA:
Pour l'ALBANIE:
Por ALBANIA:
For ARGENTINA:
Pour l'ARGENTINE:
Por la ARGENTINA:
Ad Referendum
l.11 i, I, ] '- 1, \' d I , I' , ,
Nr. 37 - Tag der Ausqabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 1929
(2) Se considerara que ha sido aceptada cualquier mo- (2) Jeder nad1 dem vorstehenden Absatz übermittelte
dificaci6n propuesta que se distribuya con arreglo a lo Anderungsvorsdllag gilt als angenommen, wenn kei;1
dispuesto en el parrafo anterior, si ningun Estado Con- Vertragsstaat innerhaib von sechs Monaten nach Uber-
tratante formula objeciones dentro de los seis meses mittlung des Anderungsvorsrnlages dnrch den General-
siguientes a la fecha en que el Secretario General dis- sekretär Einwendungen erhebt.
lribuy6 Ja modif.icacion propuesta.
(3) EI Secretario General comunicara a los Estados (3) Der Generalsekretär wird so bald als möglich allen
Contratantes, tan pronto como sea po!O!ble, si se formula Vertragsstaaten mitteilen, ob gegen den Änderungs-
alguna objeci6n contra la modificaci6n propuesta, y, en vorschlag eine Einwendung erhoben worden ist. Wird
caso de que no se presente ninguna, la modificaci6n keine Einwendung erhoben, so tritt die Änderung drei
entrara en vigor para todos los Estados Contratantes Monate nadl Ablauf der im vorstehenden Absatz fest-
tres meses despues de que expire el periodo de seis gelegten sedlsmonatigen Frist für alle Vertragsstaaten
meses que se menciona en el parrafo anterior. in Kraft.
Articulo 18 Artikel 18
EI Secretario General de las Naciones Unidas noti- Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird
ficara a todos los Estados Miembros de las Naciones allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und allet1
Unidas y a los Estados no miembros invitados a parti- anderen zur Teilnahme an der Kor;ferenz eingeladenen
cipar en la Conferencia: Staaten notifizieren
a) Las firmas, ralificaciones y adhesiones recibidas con a) die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte,
arreglo a lo dispuesto en los articulos 8 y 9; die er nach Artikel 8 und 9 erhalten hat;
b) La fecha de entrada en vigor del presente Protocolo b) das Datum, an dem dieses Protokoll nach Artikel 10
con arreglo a lo d:spuesto en el ar~iculo 10; in ICaft tritt;
c) Las denuncias recibidas con arr<:>qlo a lo dispuesto c) die Kündigunqen, die er nach Artikel 11 erhalten
f'n f'l in1irulo 11; l1at:
rl) La abroqacion de] prec;;ente Protocolo con arreglo rll das Außerkrafttreten dieses Protokolls nrtct1 Ar-
a lo dispuesto en el arti~'_:Jo 12; ti!.,:el 12;
e) Las notificaciones recibidas en virtud de lo pre- e) die Notifizierunqen, die er nach Artikel 13 erhalten
visto en el articulo 13; hat; -
f) La entrada. cn vigor de cualquier rnodificacion, con f) das Inkrafttreten jeder Änderung nach A rtikcl 17.
arreqlo i1 lo dispuesto en el articulo 17.
Articulo 19 Artikel 19
EI original de! presente Protocolo sera depositado en Die Urschrift dieses Protokolls wird beim General-
poder de! Secrelario General de las Naciones Unidas, sekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Der General-
quien remi tira copias certificadas de el a todos los Es- sekretär wird beglaub;gte Abschriften davon allen Mit-
tados Miembros de las Naciones Unidas y a todos los gliedern der Vereinten Nationen und allen anderen zur
demas Estados invitados a la Conferencia. Teilnahme an der Konferenz eingeladenen Staaten über-
mitteln.
EN FE DE LO CUAL, los infrascritos, debidamente ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befuq-
autorizados, firman el presente Protocolo. ten Unterzeidlneten dieses Protokoll unterschrieben,
HECHO en Nueva York, a los cuatro dias de junio GESCHEHEN zu New York am vierten Juni neunzehn-
de mil novecientos cincuenta y cuatro, en un solo ejem- hundertvierundfünfzig in einer einzigen Ursduift in eng-
plar, en espaiiol, frances e ingles, siendo los tres textos lisdler, französischer und spanisdler Sprache, wobei jeder
igualmente autenticos. Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Se pide al Secretario General se sirva preparar una Der Generalsekretär wird ersucht, eine amtliche Uber-
traducci6n fehaciente del presente Protocolo a los idio- setzung dieses ProtokoHs in chinesischer und russischer
mas chino y ruso y agregar los textos diino y ruso a los Sprache anzufertigen und <!en chinesischen und russischen
textos espafiol, frances e ingles cuando remita a los Es- Text dem englischen, französischen und spanischen Text
tados las copias certificadas de los mismos en conformi- beizufügen, wenn er die beglaubigten Ab6chriften den
dad con el articulo 19 del presente Protocolo. Staaten nach Artikel 19 dieses Protokolls übermittelt.
Für AFGHAN IST AN:
Für ALBANIEN:
Für ARGENTl:---JIEN:
/\d Pe!t'H'ndum
l iI i >, .! 1 ~ t (' \' d 1 (' ll il
1930 Bun<lesgesetz1Jlc1lt, Jc1hrgc1ng 1U5G, Teil U
for AUSTRALIA:
Pour l'AUSTRALIE:
Por AlJSTRALIA:
For AUSTR!A:
Pour J'AUTRJCHE:
Por AUSTRIA:
Dr. J. Stangelberger
For the KINGDOM OF BELGIUM:
Pour le ROYAUME DE BELGIQUE:
Por el REINO DE BJ::LGICA:
Sous reserve de ratification
Ch. Hopchet
For BOLIVIA:
Pour la BOLIVIE:
Par BOLIVIA:
Far BRAZIL:
Pour le BRJ:SIL:
Par el BRASIL:
For BULGARIA:
Pour la BULGARIE:
Par BULGARIA:
For the UNION OF BURMA:
Pour !'UNION BIRMANE:
Por la UNION BIRMANA:
For the BYELORUSSIAN SOVIET SOCIALIST
REPUBLIC·
Pour la REPUBLIQUE SOCIALISTE SOVIETIQUE
DE BIBLORUSSIE:
Por la REPOBLICA SOCIALISTA SOVIETICA
DE BIELORRUSIA:
For CAMBODIA:
Pour le CAMBODGE:
Por CAMBOJA:
lern Kadul
For CANADA:
Pour le CANADA:
Par el CANADA:
Far CEYLON:
Pour CEYLAN:
Por CEILAN:
Nr. J7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1U5Li 1931
Für AUSTRALIEN:
Für OSTERREICH:
Dr. J. Stangelberger
Für das KONIGREICH BELGIEN:
Unter dem Vorbehalt der Ratifikation
Ch. Hopchet
Für BOLIVIEN:
Für BRASILIEN:
Für BULGARIEN:
Für BIRMA:
Für die
WEISSRUSSISCHE SOZIALISTISCHE
SOWJET-REPUBLIK:
Für KAMBODSCHA:
lern Kadul
Für KANADA:
f1ir C'f-YLON:
1931
for Cl IILE:
Pour le CHILI:
Por CHILE:
For CHINA:
Pour la CHINE:
Por Ja CHINA:
For COLOMBIA:
Pour la COLOMBIE:
Por COLOMBIA:
For COSTA RICA:
Pour le COST A-RIC.\:
Pa:- COST,\ R.TC\:
ad 1c:.::1,.:1;J11m
j . i :_ " l iJ d J ] 0
July ..:util. i9.)·i
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1 l Z. . . : .() \·· \: ~ j .\;
l\,li '·>·.i. . (__.,· '~{-'"!:l_1![:
For the DOMINICAN REPUBLIC:
Pour la Rf:PUBLIQUE DOMINICAINE:
Por la REPÜBLICA DOMINICANA:
For ECUADOR:
Fonr IEQUATEUR:
Por el ECUADOR:
B. Oq~1en<lo
for EGYPT:
Por r:Gl?TO:
. ~ :, u ! (1 t.l
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bon11, dt•n :,rn. Dcz<'mlwr 195b 1933
f'ür CHILE:
Für CHINA:
Für KOLUMBIEN:
Für COSTA RICA;
ad refcrendum
J. F. Carballo
20. Juli 1954
l tll KUBA:
Jose Miguel R i b a s
Fiir die TSCHECHOSLOWAKEI:
Für DÄNEMARK:
Für die
DOMINIKANISCHE REPUBLIK:
Für ECUADOR:
B. Oquendo
Für ÄGYPTEN:
Radrnd Mo u r a d
I :11 LL S1\LVADOR:
For ET! IIOPlA:
Pour l'ETHIOPII?:
Par ETIOPf A:
For FINLAND:
Pour Ja FINLANDE:
Por FINLANDIA:
For FRANCE:
Four la FRANCE:
Por FRANCIA:
Philippe de Seynes
For lhe FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY:
Pour Ja REPUBLIQUE FEu2RALE D'ALLEMAGNE:
Por lc1 REPCBLIC A FEDER/\ L ALEMAN :\:
Ri~!1,.:d F.,uli9
'.'·.',, '' ,, \- · 1, c- r
For GREECE:
Pour la GRECE:
Pur C:~:""::CL\:
For GUATEMALA:
Pour le GU.\TEMALA:
Por GUATEMALA:
For HAITI:
Pour HAITI:
Por HAIT1:
Ernest G. Ch au v et
For HONDURAS:
Pour le HONDURAS:
Por HONDURAS:
Tiburcio Ca r i a s Jr.
June 15, 1954
For HUNGARY:
Pour la HONGRIE:
Por HUNGRlA:
For ICELAND:
Pour l'ISLANDE:
Por ISLANDIA:
For INDIA:
Pour l'!l":DE:
l'or Ja JNl)lA:
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, don 29. Dezt~ml>cr 19:.iG 1935
Für ATHJOPIEN:
Für FINNLAND:
Für FRANKREICH:
Philippe de Seynes
Pö öie
BU'.'-;DESREPUBLIK DEUTSCHlA:\'D:
Richc:!d Paulig
\Valter \Na g n er
F·. ·· GRIECJ-H:'\"L\'.';D:
Für GUATEMALA:
Für HAITI:
Ernest G. Ch au v et
Für HONDURAS:
Tiburcio Ca r i a s Jr.
15. Juni 1954
Für UNGARN:
Für ISLAND:
f111 1·~ ! ) 1 l "-; ·
1936 BundesgesetzlJlc1tt, J<llngdng 1~5G, Teil 11
For INDUNESIA:
Pour I'INDONt:SIE:
Por 1NDONESIA:
For IRAN:
Pour }'IRAN:
Poi" IRAN:
For IRAQ:
Pour J'IRAK:
Por IRAK:
For IRELAND:
Pour J'IRLANDE:
Por IRLANDA:
For ISRAEL:
Pour ISRAEL:
Por JSR1\ EL:
For ITALY:
Pnur J'ITALIE:
Por IL\UA:
Uqo Calderoni
For JAPAN:
Pour Je JAPON:
Por el JAPON:
For the HASHEMITE KINGDOM OF THE JORDAN:
Pour le ROY AUME HACHJTh4ITE DE JORDANIE:
Por el REINO HACHEMITA DE JORDANIA:
For the REPUBLIC OF KOREA:
Pour la REPUBLIQUE DE COREE:
Por la REPÜBLICA DE COREA:
For LAOS:
Pour le LAOS:
Por LAOS:
For LEBANON:
Pour le LIBAN:
Por el LfBANO:
Nr. :37 - Tag der Aus~Jabe: Bonn, den 29. D<.>zember 1956 1937
Für INDONESIEN:
Für IRAN:
Für IRAK:
~ur Jl{L.Ä.ND:
Für ISRAEL:
Für ITALIEN:
Ugo Calderoni
Für JAPAN:
Für das
HASCHEMITISCHE KONIGREICH
JORDANIEN:
Für die REPUBLIK KOREA:
Für LAOS:
Für LIBANON:
1938 Bunclesgesetzbla.tl, Jalnyctng 1U5G, Teil 11
Far LIBERIA:
Paur Ie LIBERIA:
Par LIBERIA:
For LIBYA:
Pour la LIBYE:
Por LIBIA:
For the GRAND DUCHY OF LUXEMBOURG:
Pour le GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG:
Por el GRAN DUCADO DE LUXEMBURGO:
For MEXICO:
Pour Ie MEXIQUE:
Par MEXICO:
JoseA.Bufort
Far MONACO:
Pour MONACO:
Par tvfONACO:
Marcel A. Pa l m a r o
For NEPAL:
Pour Ie NEPAL:
Por NEPAL:
For the KINGDOM OF THE NETHERLANDS:
Pour le ROYAUME DES Pt\ YS-BAS
Por el REINO DE LOS PAfSES BAJOS:
Paymans
For NEW ZEALAND:
Pour la NOUVELLE-Zf:LANDE:
Por NUEVA ZELANDIA:
For NICARAGUA:
Pour Je NICARAGUA:
Por NICARAGUA:
For the KINGDOM OF NORWA Y:
Pour Ie ROYAUME DE NORVtGE:
Por el REINO DE NORUEGA:
For PAKISTAN:
Paur Ie PAKISTAN:
Por el PAKISTAN:
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2~. Dezember 1U56 1939
Für LIBERIA:
Für LIBYEN:
Für das
GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:
Fü;: MEXIKO:
Jose A. Bufort
Für MONACO:
Marcel A. Pa l m a r o
Für NEPAL:
Für das
KONIGREICH DER NIEDERLANDE:
Payrnans
Für NEUSEELAND:
Für NICARAGUA:
für das KONIGREICH NORWEGEN:
Für PAKISTAN:
1940
Fu, 1'1\N,\\Lf\:
Paar Je PANAMA:
Por PANAl\1A:
Ad referendum
Ernesto de l a Os s a
For PARAGUAY:
Pour le PARAGUAY:
Par el PARAGUAY:
Far PERU:
Pour Je PEROU:
PorelPERÜ:
For the PHILIPPINE REPUBLIC:
Pour Ja REPUBLIQUE DES PHILIPPINES:
1ar la RE!)ÜDUCA tJE riLif'INAS:
Ma uro \1 e n <l e z
'1 i 1, ~ ',, T ~ 1• r - • < •
For SAN :MAR!NO:
Pour SAINT-MARIN:
Por SAN MARINO:
For SAUDI ARABIA:
Pour l"ARABIE SAOUDITE:
Por ARABIA SAUDITA:
For~?AlN:
Pour l':CSf'AGNE:
Por ESP!\:'Z .\:
f'or S", VED:i.::>.;:
Pour J.-., ~ 1 J:~L)E:
Pol Sl rrCL\:
1
;\. 1 '. 1 \ 1 ;
Nr. J7 - T<lg der Ausgdbe: Bonn, den 2~. Dezember 1~5(j 1941
für PANAMA:
Ad referendum
Ernesto de la Ossa
Für PARAGUAY:
Für PERU:
für <iic
RFPUBLIT< DER PHiLTPPJi'~Er\":
.r't,r POLE:'--;:
für RUMANIEN:
Für SAN MARINO:
Für SAUDI-ARABIEN:
( : t \..':, \' 'i ; ; \':
1942 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil 11
For SWITZERLAND:
Pour Ja SUISSE:
Por SUIZA:
Fr. Lüthi
For SYRIA:
Pour la SYRIE:
Por SIRIA:
For THAILAND:
Pour la THAILANDE:
Por T AILANDIA:
For TUEKEY:
Pour la Tl!RQUIE:
Por TURQCIA:
Forthe
UKRAINIAN SOVIET SOCIALIST REPUBLIC:
Pour Ja
RI'.:PUBLIQUE SOCIALISTE SOVIETIQUE D'UKRAINE:
Por lc1
REPÜBLICA SOCIALIST.-\ SOVlETlC:\ DE UCR.ANIA:
For the UNION OF SOUTH AFRICA:
Pour !'UNION SUD-AFRICAINE:
Por la UNION SUDAFRICANA:
Forthe
UNION OF SOVIET SOCIALIST REPUBLICS:
Pour !'UNION
DES REPUBLIQUES SOCIALISTES SOVIETIQUES:
Por la
UNION DE REPÜBLICAS SOCIALISTAS SOV!bTICAS:
For the
UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN
AND NORTHERN IRELAND:
Pour le
ROY AUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE
ET D'IRLANDE DU NORD:
Por el
REINO UNIDO DE LA GRAN BRETA1'lA
E IRLANDA DEL NORTE:
Subject to the reservation recorded in the Final Act
Charles Henry BI a k e
For the UNITED ST ATES OF AMERICA:
Pour les ETATS-UNiS D'AMl::RIQUE:
Por los EST ADOS UNiüOS DE AMERICA:
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 1943
Für die SCHWEIZ:
Fr. L ü t h i
Für SYRIEN:
Für THAILAND:
Für die TtJRKEI:
Für die
UKRAINISCHE SOZIALISTISCHE
SOWJET-REPUBLIK:
Für die SUDAFRIKANISCHE UNION:
Für die
UNION DER SOZIALISTISCHEN
SOWJET-REPUBLIKEN:
Für das
VEREINIGTE KONIGREICH VON
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:
Unter dem in der Schlußakte niederqeleqten Vorbehalt
Charles Henry B l a k e
Für die
VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA:
1944 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
For URUGUA Y:
Pour l'URUGUA Y:
Por el URUGlJA Y:
Ad Referendum
E. R o d r i g u e z F a b r e g a t
For VA TICAN CITY:
Pour la CITE DU VA TICAN:
Por la CIUDAD DEL VATICANO:
Monseigneur Thomas J. M c M a h o n
For VENEZUELA:
Pour le VENEZUELA:
Por VENEZUELA:
For VIET-NAM:
Pour le VIET-1"-iAM:
Por VIETNA\1:
For YE'vIE~:
Paur lc YEME!'!:
Par el YEME'.\;:
Far YUGOSLA \.JA:
Pour Ja YOUGOSLA VIE:
Par '{UGOESLA VIA:
Nr. Tl - Tcty de1 Au!'>~ctlJe: Bonn, dc~n 2~. Dezember l!LSb 1945
Für URUGUA Y:
Ad Referendum
E. R o d r i g u e z F a b r e g a t
Für den
STAAT DER VATIKANSTADT:
Monseigneur Thomas J. M c M a h o n
Für VENEZUELA:
Für VIETNAM:
Für den JEMEN:
Für JUGOSLAWIEN:
1946 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 195G, Teil 11
/'.NNEX ANNEXE
Model declaration Modele d'attestation
(To be made out in the Janguage of the exporting country (A rediger dans la langue du pays d'i.:xportation avec
with a translation into English or Frendl) traduction en anglais ou en fran<;:ais)
DECLARA TION AT1:t::STATION
for the Temporary Free Admission of tourist publicity pour l'lmportation en Franchise Temporaire, avec dis-
material, without enlering inlo a bond in respect of imporl pense de la garantie ou de la consignation des droits
duties and import laxes or depositing sudl duties or laxes et taxes d'entree, du materiel de propagande touristique
The (name of organization) is forwarding herewith the L (nom de l'organisme) expedie, sous le couvert de
following tourist publicity material, addressed to its la presente attestation, le materiel de propagande touris-
accredited representative (or the approved correspondent) tique c1-apres, adresse au representant accredite (ou
whose name appears below, for temporary importation. correspondant agree) designe ci-dessous, pour impor-
on condition that it shall be re-exported within a period tation temporaire, a eh.arge de reexportation dans un
of twelve months and that it will be used solely for the delai de douze mois. Cette expedition est faite dans le
purpose of inducing tourists to visit the country exporting seul but d'encourager les touristes a visiter le pays
the material. d'exportation du materiel en question.
The (name of organization) undertakes not to dispose L' (nom de l'organisme) s engage a ne pas ceder ce
of, either g!'atis or agai:1st payrnent, the art:cles tempo materiel a titre grätuit ou onereux sans le consentement
rari!y imported without the consent of the Customs de l'Administration des douanes du pays d'importation
Administration of the country importing the material and du materiel et sans avoir accompli au prealable !es
without having first complied with any formalities re- formalites que cette administration pourrait exiger.
quired by that Administration.
This material is imported temporarily on the responsi- Cette importation temporaire est effectuee sous la
bility and against the guarantee of the accredited repre- responsabilite et la garantie du representant accredite
sentative or the approved correspondent whose name ou du correspondant agree men1 ionne ci-dessous.
appears below.
(ii) List of tlic material:
(b) Name and address of the accredited representative b) Nom et adresse du representant accredite ou du
or correspondent to whom the material is consigned: correspondant agree, a qui le materiel est adresse:
[Date, signature and stamp /Date, signature et cachet
ol lhe ollicial national tourist de l'organisme olliciel national
agency ol the country ol despatchJ du tourisme du pays expediteurJ
N1. 37 - Tug der Aus~<liJe: ßonn, den 29. Dezember 1V5ü 1947
ANEXO ANLAGE
Modelo de declaracion jurada Muster der Bescheinigung
(Se redactara en el idioma del pais exportador, e ua (Auszustellen in der Sprache des Ausfuhrlandes mit einer
acompafiada de una traducci6n al ingles o al frances) englisd1en oder französisd1en Obersetzung)
DECLARACIÖN JURADA BESCHEINIGUNG
para la Importacion Temporal Libre de Deredtos y Grava- für die vorübergehende Einfuhr von Werbematerial für
menes de materiaJ de propaganda del turismo, sin con- den Fremdenverkehr frei von Eingangsabgaben und ohne
stilucion de fianza respecto de los derechos y grava- Sicherheitsleistung für diese Abgaben
menes de importacion ni deposito de su hnporte
EI (o La) • remite con la presente el siguiente material Die (Name der Organisation) versendet hiermit das
de propaganda del turismo, dirigido a su representante nachstehend angeführte Werhernaterial für den Fremden-
acredilado (o corresponsal autorizado) cuyo nombre se verkehr an den anerkannten Vertreter (oder zugelas-
indica al pie, para su importacion temporal, con el com- senen Korrespondenten), dessen Name unten angegeber.
promiso de reexportarlo en el plazo de 12 meses y de ist, zur vorübergehenden Einfuhr unter der Voraus-
utilizarlo exclusivamente con el objeto de interesar a setzung, daß es innerhalb von zwölf Monaien wieder
los turistas a visitar el pais de exportacion. ausgeführt wird und daß es nur verwendet wird, um
Touristen zum Besuch des Landes anzuregen, aus dem
dieses Material ausgeführt worden ist.
EI (o La) • se compromete a no ceder a titulo gratuito Die (Name der Organisation) verpflichtet sich, die
u oneroso los objetos importados temporalmente c:;in el vorübergehend ei11geführt0n GP.gcr.~tii.nd2 weriE:T entgelt-
consentimwnto de la Admimstracion de Aduanas del pais lich noch unentgeltlich ohne vorherige Zustimmung der
de importaci6n y siu haber cumplido previamente las Zollverwaltung des Einfuhrlandes und ohne vorherige
formalidades que dicha Administracion pueda exigir. Erfüllung der von dieser Verwaltung geforderten For-
malitäten weiterzugeben.
Esta Lnpcrta::-i:'m te:r.p::.rc::~ se efectua bajo Ja respon- Dieses Material wird unter Verantwortung und Haf-
sabilidad y la garantia del representante acreditado o tung des anerkannten Vertreters oder des zugelassenen
del corresponsal autorizado cuyo nombre se indica al Korrespondenten, dessen Name unten angegeben ist.
pie. vorübergehend eingeführt.
a) Lista dcl material: a) Verzeichnis des Materials:
b) Nombre y direccion del representante acreditado o b) Name und Adresse des anerkannten Vertreters oder
corresponsal al cual va consignado el material: des zugelassenen Korrespondenten, dem das Material
zugesandt wird:
/Fedia, lirma y sello /Datum, Untersdirilt und Stempel
del organismo nacional de turismo der olfiziellen Fremdenverkehrsorganisation
de caracler olicial del pafs de origen] des Versandlandes]
'1
1Y4B 13unde!:>gesetzl>l<llt, Jahrgang 1~5{j, Teil 11
Customs Convention Convention Douaniere relative
on the Temporary Importation a l'importatlon temporaire des
of Private Road Vehicles vehicules routiers prives
THE CONTRACTING STATES, LES ETATS CONTRACTANTS,
DESIRING to facilitate the development of international DESIREUX de faciliter le developpement du tourisme
touring, international,
HA VING REGARD to the aims of the Convention on CONSIDERANT les objets de la Convention sur la
Road Traffic, adopted by the United Nations Conference circulation rouliere adoptee par la Conference des
on Road and Motor Transport held at Geneva from Nations Unies sur les transports routiers et les transports
23 August to 19 September 1949 and opened for signature automobiles tenue a Geneve, du 23 aout au 19 septembre
at Geneva on 19 September 1949, 1949, et ouverte a la signature a Geneve le 19 sep-
ternbre 1949,
HA VE DECIDED to conclude a Convention and have ONT DECIDE de conclure une Convention et sont
agreed upon the following provisions: convenus des dispositions suivantes:
CHAPTER I CHAPITRE PREMIER
Definitions Definitions
Art icle 1 Article premier
For the purpose of this Convention: Aux fins de Ja presentc Convention, on entcnd:
a) The term "import duties and import taxes" shall a) Par << droits et taxes d·entree >>, non seulement les
mean not only Customs duties but also all duties droits de douane, mais aussi tous droits et taxes
c1nd t.:ixes \,·hale\'er charqeable bv reason of im- qnelconques exiqib1es du fa it de J'importation;
pv.1 idtlüil;
b) The term "\·ehicles" shall, unless the context other- b) Par<< vehicules )), a. moins que le contraire ne resulte
wise requires, mean all road motor vehicles (includ- du contexte, tous vehicules routiers a moteur (y
ing cycles with engines) and trailers (whether im- compris les cycles a moteur) et les remorques (im-
ported with the vehicle or separately}, together with portces avec Je vchicuie ou separement), ainsi que
their component parts, and normal accessories and leurs pieces de rechange, leurs accessoires et
equipment, when imported with lhe vehicle; equipement normaux importes avec le vehicule;
c) The term "private use" shall exclude the transport c) Par « usage pnve », l'utilisation a des fins autres
of persons for remuneration, reward or other con- que le transport de personnes moyennant remu-
sideration and the industrial or commercial trans- neration, prime ou autre avantage materiel, et
port of goods with or without remuneration; autres que le transport industriel ou commercial
de marchandises avec ou sans remuneration;
d) The term "temporary importation papers• shall in- d) Par « titre d'importation temporaire », le document
clude the Customs document showing the guarantee douanier permettant de constater la garantie ou la
or deposit of import duties and import taxes: consignation des droits et taxes d'entree;
e) The term •persons• shall mean both natural and e) Par « personnes », les personnes physiques et mo-
legal persons unless the context otherwise requires. rales, a moins que le contraire ne resulte du con-
texte.
CHAPTER II CHAPITRE II
Importation without payment of Import duties and Importation en frandrlse des droits et taxes
import taxes and free of Import prohlbitions and d'entree sans prohlbitions nl restrictions
restrictions d'importation
Article 2 Article 2
( 1) Each of the Contracting States shall grant temporary ( 1) Chacun des Etats contractants admet en franchise
admission without payment of import duties and import temporaire des droits et taxes d·entree, sans prohibi-
taxes and f ree of import prohibitions and restrictions, tions ni restrictions d'importation, a charge de reexpor-
subject to re-exportation and to the other conditions laid tation et sous les autres conditions prevues par la pre-
down in this Convention, to vehicles owned by persons sente Convention, les vehicules appartenant a des per-
normally resident outside its territory which are imported sonnes qui ont leur residence normale en dehors de
and utilized, for their private use on the occasion of a son territoire et qui sont importes et utilises pour leur
ternporary visit, eilher by the owners of the vehiclcs or usage prive a l'occasion d'une visite temporaire, soit
by other pcrsons normally resident outside ils terrilory. par !es proprietaires de ces vc',Jiicules, soit par d',1utres
fH•rc:onnes qui ont lc11r r{~sid('n,e normale en dehn:•;
<1, , , ), 1 1( ·r; 11 n i r, ~.
1949
(UberselzungJ
Convencion sobre Formalidades Zollabkommen
Aduaneras para la Importaci6n über die vorübergehende Einfuhr
Temporal de Vehiculos Particulares privater Straßenfahrzeuge
de Carretera
LOS ESTADOS CONTRATANTES, DIE VERTRAGSST AA TEN,
DESEANDO facilitar el desarrollo del turismo inter- VON DEM WUNSCHE geleitet, die Entwicklung des
nacionaJ, internationalen Touristenverkehrs zu erleichtern, und
TENIENDO en cuenta las finalidades de Ja Conven- UNTER BERUCKSICHTIGUNG der Ziele des Abkom-
ci6n sobre Circulaci6n por Carretera, aprobada por Ja mens über den Straßenverkehr, dns von der Konferenz der
Conferencia de las Naciones Unidas sobre Transporte Vereinten Nationen über Straßen- und Kraftfahrzeugver-
por Carretera y Transporte por Vehiculos Automotores kehr, die vom 23. August bis 19. September 1949 in Genf
celebrada en Ginebra del 23 de dgosto al 19 de septiem- tagte, angenommen worden ist und vom 19. September
bre de 1949 y abierta a Ja firma en Ginebra el 19 de 1949 an in Genf zur Unterzeichnung offen stand,
septiembre de 1949,
HAN RESUEL TO concluir una Convenci6n y han con- HABEN BESCHLOSSEN, ein Abkommen zu schließen
venido en las disposiciones siguientes: und sind über folgende Bestimmungen übereingekommen:
KAPITEL I
BegriffsbestimIT.ungen
Articulo: Artikel 1
Para los eicctos de la prc<;eqtc Convencion: In, 5;1!nc dieses _A_ bkommC'ns hedn1lC'1 d1ccr B0'.]riff
a) La exp:eslon "ci!:-!rcd10s v 9ravamenes de importa- a) .. Einoan0sabnahen" ni<'ht nm Zö]1,"', :=:nnciern 211d1
< :/)!}" ~:(-) ·,:o iJ:_, c:~~:cc:1os :..:c <.JJu~1.n.:i, s:no c:"ie ~nd;ren" bei der Eintuh.r rn erl:c!wndcn :'d;<:d-
10n:hiC-:1 ~0c~n, !,- 1 ~; (!;,- .-,_, 1 :G~ . \. ~;r(!'\,·,i11:1_':1<---~; r:. '.q~1.~cs
b) A menos que dc:l coni.ex~o se deduzca lo contra- b) , Fahrzeuge", soweit sich aus dem na.d1folgenden
rio, el termino ··vehiculos" clesiona a todos los ve- Text nidits anderes erg;bt, alle Stn,ßenkraftfdhr-
hiculos autornoto;·e~ 0l1r> circuln.~1 por (',1rreteru (i?l-
cli;~ivc lcs bicic;ct,-,s '" tficiclos con motor) v Ins
rc,·ol~;l,2c (t;:r:,o si scn in~1·•ortados con el ,·eh.ic:.110
~1\~/l:r{~i~~ ~th)/[~J~~ j j r~~ t ~// :~~\
se:n eingeführt). rn:t ihren E: sutztcilen, ihrem ncr-
~11 i~ ~~~)~\~\) -~l' \1;~1 ) ; ~
,:, 1 t,:,mot0r O S0:"laJ'c!dr1!1H:'!11Cl, junto ('O.il las piezas n:e.1cn Zubehör und ihrer 1v.r;:1c1kn Ausrust1:ng, d;e
de repuesto, y los accescrios y equipo que norrnal- m:t dem Fahrzeug eingeführt werden;
mente !es pertenecen, cuai1do estos sean impor-
tados con el vehiculo;
c) L„ expresion "uc;,o priv2.d0" excluye el transporte c) ,.Eiger.Pr Gebrauch" dit: Benut:-u!,0, zu 2:1d0re;, z,,,·0~-
d2 po•sG:1~s !,10C:'i1•,le r,x1"1 11-2r;.ciön, prima u otra ken als zur Bf:'förd2nin9 ~·c:11 Pe:-~n11en qen,n Erit-
v0:~•f-1jJ. :;;~di~i·~.:~J ~· cl tr-:..:~:-.·:·,c"':·tt; in.r;Lls~;·iv.I )' corrier- c;elt, Entlohnunq oder andere ma12ricl!e Vorleiie
cinl de mercaclcda.s con o sin re;m11~e:·2ci6n; ~r:.d zu anderen -Zwecken als zur ~;r.werblici1<2n ojer
kommerziellen Beförderung von Waren gegen oder
ohne Entgelt;
d) La expres10n "titulo de importaci6n temporal" in- d) .. Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr" das
cluira un documenta de Ja aduana en el que conste - Zollpapier, aus dem ersichtlid1 ist, daß die Eingangs-
la garantia o el dep6sito de los derechos- y grava- abgaben durch Bürgschaft oder Hinterlegung sicher-
menes de importaci6n; _.gestellt sind;
e) A menos que del · contexto se deduzca lo contra- e) .Personen• natürliche und juristische Personen, so-
rio, el termino •personas• comprende tanto a las weit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes
personas fisicas como a las juridicas. ergibt.
CAPITULO II KAPITEL II
Importaci6n sin requerir eJ pago de derecbos Einfuhr ohne Entrichtung der Eingangsabgaben und
y gravamenes de irnportacion y sin aplicar frei von Einfuhrverboten und -besduänkungen
las prohibiciones y re-,tricciones relaUvas a
la importaci6n
Articulo 2 Artikel 2
( 1) C,d<l t1110 de los [str~dos Contratantes admitira (1) Unter dem Vorbeha!1 der ''.T:crl0rn11sfuhr t1 11d unter
t0n 1 poralnientc, Jil.::res de dei-cd10s y gravamcnes de im- den ar:deren in diesem ,\ hl--ommc!1 vorr·( s2hencm Bcdi 11- 0
por:,:c:f,n y sin aplic;:r las prnhibiciones y restricci.01112s gungen wird jeder V<"rtra~!Sstar:t dif:~jeniqcn Fahr1.cuqe
reli.!ti'-'ils a la importac1bn, pern sujetos a la oblii:;c.cion ohne Entrichtu119 der Einqa.ngs2bqalJcn und ohne An-
de reexportnciön, y a las demas condiciones indicadils wendung von Einfuhrverboten unr-1 -bcschränk11ng0n vor-
en Ja pre-c:entc Conn:,ncion, los Yehiculos, propiedad de ühcrrTcl'.0nd nir Einfuhr zn1;is<;en. (~r;cn E;<;,--.nliimer ih,cn
pcrs0n<'~ qu0 rc,.sid-:rn 1w: ma1mPnte fucra de su tcrri- q1;\'.>Öh11] ichen \/'/oJin,):·! ;,n 1)C'rh;:i1!, c,,;n,~s C0hi,-1c•c- \: 1,,,11:
~(~~ ;c i - :;rL:r_1c~~: v 11ti!i·.1 .. ~d-·,s s11 ll'-~o ni ;,•.-1dr:i rr';1 \lq1 :=-q 1.:.: :,~~:1:r,rr i•,i (~.· n cl! r·.1; l~·\11 ,··-".'-
n~,-;j; ~-, -.\· '!l1d \·i:-::~,1 ir·;n;:n~·;1 ;)qr Jns r~!,1:·,j,·!,:":rio·:: de: 1.1:·,1:;,:•1 i·: '-; tj)~. . ~ (}l;(•l° \'l'I~ i;'<: 1 ' ' ( 1 ')
10..:, 'J;-•;1i•·11ln·· n nor (~i,.,l... !lc·c:o··;,1~·. qnt~ rc•<..~id 111 11011qdi- '",\ (~:11~! 1<.""{•t) \·"·f,,1·,~1,lt l
1950 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil 11
(2) Such vehicles shall be covered by temporary im- (2) Ces vehicules sont places sous le couvert d'un
porta tion papers guaranteeing payment of import duties titre d'importation ternporaire garantissant le paiement
and import taxes, and if the case should arise, of any des droits et taxes d'entree et, eventuellement, des
Customs penalties incurred, subject to the special pro- amendes douanieres encourues, sous reserve des dis-
vision of paragraph 4 of article 27. positions speciales prevues par le paragraphe 4 de
l'article 27.
Article 3 Article 3
The fuel contained in the ordinary supply tanks of Sont admis en franchise des droits et taxes d'entree,
vehicles temporarily imported shall be admitted without et sans prohibitions ni restrictions d'importation, les
payment of import duties and import taxes and free of combustibles et carburants contenus dans les reservoirs
import prohibitions and restrictions, it being understood normaux des vehicules importes temporairement, etant
that the ordinary tank is that designed by the maker for entendu que le reservoir normal est celui prevu par
the type of vehicle concerned. le constructeur pour le type de vehicule en question.
Article 4 Article 4
(1) Component parts imported for the repair of a par- (1) Les p1eces detachees importees pour servir A la
ticular vehicle already temporarily imported shall be reparation d'un vehicule determine deja importe tem-
admitted temporarily without payment of import duties porairement sont admises temporairement en franchise
and import taxes and free of import prohibitions and des droits et taxes d'entree et sans prohibitions ni
restrictions. Contracting States may require these parts restrictions d'importation. Les Etats contractants peu-
to be covered by temporary importation papers. vent exiger que ces pieces soient placees sous le cou-
vert d'un titre d'importation temp0raire.
(2) Replaced parts which are not re-exported shall be (2) Les pieces remplacees non reexportees sont pas-
liable to import duties and import taxes except where, in sibles des droits et taxes d'entree a moins que, con-
conformity with regulations of the country concerned, formement a Ja reglementation du pays interesse, elles
they may be abandoned free of all expPnse to the Ex- ne soient abandonnees franches de tous frais au Tresor
chequer 01 dc,tro) ec:I, uadei· offic;aJ supen 1sioa, at tl1e f1ub~;c 0u bien detruites, sous contröle officiel, aux
expense of the parties concerned. frais des interesses.
Article 5 Article 5
Temporary importation papers and international circu- Sont admis au benefice de la franchise des droits et
lation papers intended to be issued to persons residing in taxes d'entree, et sans prohibitions ni restrictions d'im-
the country into which the papers are imported who wish portation, les formulaires de tit.res d'importation tem-
to enter other countries and which are sent to the author- poraire et de circulation internationale destines a etre
ized touring associations by the corresponding foreign delivres aux personnes residant dans le pays d'impor-
associations, by international organizations or by the tation desdits formulaires qui veulent se rendre dans
Customs authorities of the Contracting States shall be d'autres pays, et qui sont expedies aux associations de
admitted without payment of import duties and import tourisme autorisees par les associations etrangeres cor-
taxes and free of import prohibitions and restrictions. respondantes, par les organisations internationales ou
par les autorites douanieres des Etats contractants.
CHAPTER III CHAPITRE III
Issue of temporary importation papers Delivrance des titres d'importation temporaire
Article 6 Article 6
(1) Subject to such guarantees and under such con- (1) Conformement aux garanties et sous les condi-
ditions as it may determine, each Contracting StatE! may tions qu'il peut detenniner, chaque Etat contractant peut
authorize associations, such as those affiliated to an inter- hablliter des assodations, et notamment celles qui sont
national organization, to issue either directly or through affiliees a une organisation Internationale, A dellvrer,
corresponding associations the temporary importation soit directement, soit par l'intermediaire d'associations
papers covered by this Convention. correspondantes, les titres d'importation temporaire pre-
vus par Ja presente Convention.
(2) Temporary importation papers may be valid for a (2) Les titres d'importation temporaire peuvent ~tre
single country or Customs territory, or for several coun- valables pour un seul pays ou territoire douanier ou
tries or Customs territories pour plusieurs pays ou territoires douaniers.
(3) The period of validity of these papers shall not ex- (3) La duree de validite de ces titres ne peut pas
ceed a year frorn the date of issue. exceder une annee a compter du jour de leur delivrance.
Article 7 Article 7
(1) Ternporary importation papers valid for the terri- (1) Les titres d'importation temporaire valables pour
tories of all or several of the Contracting States shall be les territoires de tous les Etats contractants ou de plu-
known as carnet~ de passages en douane and shall con- sieurs d'entre eux seront designes sous le nom de
form to the standard form contained in Annex 1 of this « carnets de passages en douane » et doivent etre con-
Convention. formes au modele qui figure a l'annexe 1 de la presente
Convention.
(2) If a carnct de passagcs cn douane is not valid for (2) Si le carnet de passages en douane n·est pas
one or several territories, the issuinq association shall valable pour un ou plusieurs terriloires, J'association
indi(·;i;,, tli<~ !d< 1 on tlw C<l\'c•r i!lld ~n tlie imporL!lion q11i d('•li,·r<~ l(• 1i1rP doit 1°11 f.1irP n1<•n!1011 s1ir l.1 crn1-
,,f 1i:•· ,·,;r;;,·/ \"• : '1:1 (' , 1 !, " ._, ,!, ·ls d·,·11:: ,,,, ,L1 < ,,1 n,·!
Nr. 'J7 - Tay der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 1951
(2) Dichos vehiculos deberan estar amparados por (2) Für diese Fahrzeuge muß ein Zollpapier für die vor-
titulos de importaci6n temporal que garanticen cl pago üb~rgehende Einfuhr vorliegen, durch das die Entrichtung
de los derechos y gravameries de importaci6n y, en su der Eingangsabgaben und erforderlichenfalls auch der
caso, de cualquier multa aduanera exigible, con sujeci6n verwirkten Zollstrafen gesichert wird, wobei die besonde-
a las disposiciones especiales del parrafo 4 del arti- ren Bestimmungen des Artikels 27 Abs. 4 zu beachten sind.
culo 27.
Articulo 3 Artikel 3
Se admitiran !~bres de derechos y gravamenes de im- Der Treibstoff, der sich in den gewöhnlichen Kraftstoff-
portaci6n, y sin aplicar las prohibiciones y restricciones behältern der vorübergehend eingeführten Fahrzeuge be-
de importar, los combustibles y carburantes contenidos findet, wird frei von Eingangsabgaben und frei von Ein-
en los dep6sitos ordinarios de los vehiculos importa- fuhrverboten und -beschränkungen zugelassen; als ge-
dos temporalmente, quedando entendido que los de- wöhnlicher Kraftstoffbehälter gilt der Behälter, der vom
p6sitos ordinarios son los previstos por el fabricante Hersteller für den betreffenden Fahrzeugtyp vorgesehen
para el tipo de vehiculo de que se trate. worden ist.
Articulo 4 Artikel 4
(1) Las piezas sueltns importadas para la reparaci6n de (1) Ersatzteile, die zur Instandsetzung eines bestimm-
vehiculos particulares ya importados temporalmente se- ten, bereits vorübergehend eingeführten Fahrzeuges die-
ran admitidas con cara.cter temporal libres de derechos nen sollen, werden frei von Eingangsabgaben und frei von
y gravamenes de importaci6n y sin aplicar las prohibi- Einfuhrverboten und -beschränkungen zugelassen. Die
ciones y restricciones relativas a la importaci6n. Los Vertragsstaaten können für diese Teile die Abfertigung
Estados Contratantes podran exigir que tales piezas es- auf ein Zollpapier für die vorüberqehende Einfuhr vor-
ten cmpr1radas par !os titulo~ de impc,rtaci6n temporal. ~ehen
(2) Las p1ezas reemplazadds que no se reexoorten es- (2) Für die ersetzten, nid1t wieder ausgeführten Teile
taran sujetas al pago de los derechos y gravamenes de sind die Eingangsabgaben zu entrichten, wenn sie nicht
importaciön, a menos que, de conformidad con Ja re- nach den Vorschriften des betreffenden Landes unentoelt-
glamentaci6n de) pais interesado, dic:has piezas sean lich de'll Staat überlassen oder unter amtlicher Aufsicht
abandonadas libres de todo gasto al Fisco del pais o auf Kosten der Beteiiigten vernichtet werden.
destruidas, bajo la inspecci6n de una autoridad publica,
a costa de los importadores.
Articulo 5 Artikel 5
Los formularios de los titulos de importaci6n temporal Vordrucke für Zollpapiere für die vorübergehende Ein-
y de circulaci6n internacional que se hayan de expedir fuhr und für die internationalen Zulassunqsoaoiere wer-
a favor de personas residentes en el pais de importaci6n den frei von Einqanqsabgaben und frei von Einfuhrver-
de los documentos que deseen ir a otros paises, enviados boten und -beschränkungen zugelassen. wenn sie zur Ab-
a las asociaciones de turismo autorizadas por las corres- gabe an im Einfuhrland wohnende Personen bestimmt
pondien tes asociaciones extran ieras. por organizaciones sind, die andere Länder aufsuchen wollen. und wenn sie
internacionales o por autoridades aduaneras de los Es- den ermächtiqten Touristenverbänden von den mit ihnen
tados Contrntantes, sera.n admitidos libres de derechos in Verbindung stehenden ausländischen Verbänden. von
y grava.menes de importaci6n, y sin aplicar las prohibi- internationalen Orqanisationen oder von den Zollbehör-
ciones y rec;tricciones de importar. den der Vertragsstaaten zugesandt werden.
CAPITULO III KAPITEL III
Expedici6n de tftulos Ausgabe der Zollpapiere
de importacion temporal für die vorübergehende Einfuhr
Artfculo 6 Artikel 6
(1) Con sujeci6n a las garantfas V bajo las condido- (1) Jeder Vertragsstaat kann, vorbehaltlich der von ihm
nes que pueda detenninar, cada uno de los Estados Con- geforderten Sicherstellunqen und festgesetzten Bedingun-
tratantes podr6 habilitar a asociaciones, v especialmente gen, Verbände, insbesondere solche, die einer internatio-
a las afiliadas a una organizad6n intemacional, para nalen Organisation angehören, ermächtigen, selbst oder
que expidan sea directamente, sea por conducto de aso- durch die mit ihnen in Verbindunq stehenden Verbände,
ciaciones correspondientes, los tf tulos de importaci6n die in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpapiere für
temporal previstos por la presente Convenci6n. die vorüberqehende Einfuhr auszugeben.
(2) Los titulos de importaci6n temporal podran ser (2) Die Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr
validos para un solo pais o territorio aduanero o para können entweder für ein einziges Land oder Zollgebiet
varios pafses o territorios aduaneros oder auch für mehrere Länder oder Zollqebiete qültiq sein.
(3) EI plazo de validez de dichos titulos no podra ex- (3) Die Gülti<rkeitsdauer dieser Zollpapiere darf ein
ceder de un afio, a contar del dia de su expedici6n. Jahr vom Tage der Ausgabe an nicht überschreiten.
Articulo 7 Artikel 7
(1) Los titulos de importaci6n temporal que sean va- (1) Die für die Gebiete aller oder mehrerer Vertra<1s-
lidos para los territorios de todos los Estados Contra- staaten gültigen Zollpapiere für die vorübergehende Ein-
tantes o varios de ellos se denominaran "libreta de paso fuhr werden als "Zollpassierscheinheft" (Carnet de pas-
por las aduanas" y habran de ajustarse al modelo con- saqes en douane) bezeichnet und müssen dem in der An-
tenido en el anexo 1 de la presente Convenci6n. lage 1 dieses Abkommens enthaltenen Muster entspre-
chen
(2) Si una "libreta de paso por las aduanas" no es (2) Vvenn ein Zollpassierscheinheft für ein oder mch-
valida nara uno o varios tcrritorios, Ja asociaci,·rn q11e rcr<' G<•hi0t<~ nicht qiiltiq ist, so muß der ,rnssl<'ll<'11<l0 V, r- 0
J.1 ('Xpid.i lo li,il1r:1 d(• i11clic,i1 011 Li po1t;,d,1 v <'11 i<h !<1- li;i11d d11•cc ,;111 d1•J11 l l111"-d1l,1,! llilll dlll d,·11 1:111<J,IIHJ"-l,],1ft,•1 !l
l(\:1•••. d,, l;1 "!iln r·1,i" il,••, ] l, ·'. I, .,._ \ t'! 1111 1 L, 'II
1952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(3) Temporary importation papers valid only for the (3) Les titres d'importation temporaire valables exclu-
territory of a single Contracting State may conform to sivement pour le territoire d"un seul Etat contractant
the standard form contained in Annex 2 or in Annex 3 of peuvent etre conformes au modele figurant a l'annexe
this Convention. Contracting States may also use other ?. ou a l'annexe 3 de la presente Convention. II est
documents, in accordance with their legislation or regu- loisible aux Etats contractants d'utiliser egalement
lations. d'autres documents, conformement a leur legislation ou
a leur reglementation.
(4) The period of validity of temporary importation (4) La duree de validite des titres d'importation tem-
papers, other than those issued by authorized associations poraire autres que ceux delivres, conformement a l'ar-
as provided for in article 6, shall be laid down by each ticle 6, par des associations autorisees est fixee par
Contracting State in accordance with its legislation or chaque Etat contractant suivant sa legislation ou regle-
regulations. mentation.
(5) Each Contracting State shall, upon request, supply (5) Chacun des Etats contractants transmettra aux
the other Contracting States with models of temporary autres Etats contractants, sur leur demande, les modeles
importation papers valid for its territory, other than those de titres d'importation temporaire valables sur son
appearing in the annexes to this Convention. territoire et autres que ceux figurant aux annexes de
la presente Convention.
CHAPTER IV CHAPITRE IV
Particulars on temporary importation papers lndicatlons a porter sur les titres
d'importation temporaire
ArUcl2 8 Article 8
Temporary importation papers issued by authorized Les titres ct·importation temporaire delivres par les
associations shall be made out in the name of the persons associations autorisees sont etablis au nom des per-
who own the vehicles temporarily imported or who have sonnes proprietaires des vehicules importes temporaire-
the possession or control of them provided that, if the ment ou qui en o~~ la jouiss;:ince. Dans l"' cas des ve-
vehicle has been hired, the papers shall be made out in hicu!es laues, les titres doivent etre etablis au nom du
thc name of the hirer. loueur. •
Article 9 Article 9
(1) The weight tobe declared on temporary importation (1) Le poids a declarer sur les titres d'importation
papers is the net weight of the vehicles. lt shall be ex- temporaire est le poids a vide des vehicules. II doit
pressed in the metric system. In the case of papers valid etre exprime suivant les unites du systeme metrique.
for one country only, the Customs authorities of that Lorsqu'il s·agit de titres valables pour un seul pays.
country may prescribe the use of another system. les autorites douanieres de ce pays pourront prescrire
l'emploi d'un autre systeme.
(2) The value to be declared on temporary importation (2) La valeur a declarer sur les titres ct·importation
papers valid for one country only shall be expressed in temporaire valables pour un seul pays doit etre ex-
the currency of that country. The value to be declared primee dans la monnaie de ce pays. La valeur a de-
on a carnet de passages en douane shall be expressed in clarer sur un carnet de passages en douane doit etre
the currency of the country where the carnet is issued. exprimee dans la monnaie du pays ou le carnet est
delivre.
(3) The articles and tool-kit which form the normal (3) Les objets et l'outillage constituant l'equipement
equipment of vehicles need not be specially declared on normal des vehicules n·ont pas a etre specialement
the temporary importation papers. declares sur les titres d"importation temporaire.
(4) When the Customs authorities so require, parts (4) Lorsque les autorites douanieres l'exigent, les
(such as wheels, tyres, and inner tubes) and accessories pieces de redl.ange (telles que roues, pneumatiques,
not considered as constituting the normal equipment of chambres a air) ainsi que les accessoires non consideres
the vehicle (such as radio sets, trailers not declared on a comme constituant requtpement ·normal du vehicule (tels
separate document, or luggage carriers) shall be declared que: appareils de radio; remorques ne faisant pas robjet
on the temporary importation papers with the necessary d'un document distinct et portebagages) doivent ~tre
particulars (sudi as weight and value) and shall be pro- declares sur les titres d'importation temporaire, avec les
duced on exit froiil the country visited. indications necessaires (telles que poids et valeur) et
etre representes a la sortie du pays Visite.
Article 10 Article 10
Any particulars inserted on temporary importation Toutes modifications ·-aux indications portees sur les
papers by the issuing association may be altered only titres d'importation temporaire par rassociation emettrice
with the approval of the issuing or guaranteeing associa- doivent etre dument approuvees par cette association ou
tion. No alteration to the papers may be made after they par l"association garante. Aucune modification n'est per-
have been passed by the Customs authorities of the mise apres prise en charge des titres par les autorites
country of importation except with the consent of those douanieres du pays d"importation sans rassentiment de
authorities. ces autorites.
Article 11 Article 11
(1) Vehicles admitted under the cover of temporary (1) Les vehicules se trouvant sous le couvert de titres
importation papers may be used, for their private use, by d"importation temporaire peuvent etre utilises, pour leur
third persons duly authorized by the holders of the papers, usage prive, par des tiers dument autorises par les titu-
provided that those third persons normally reside outside la ires de ces titres, ayant leur residence normale en
• l\nm<'lkunq: Nad1 /\ullass11tHJ der llanzösischrn Reqierun<J mül\tc
cl,is \\',11( •. 1011,,111" d111d1 „lo.-<1t,1irr" c1~<'tzt v:<>1d,•n. Da Jedoch d,•1
! •1 11·.t,•1 1,·l • •!i l 1 1"1,l111lt ,1,,,, ;\ii~•()'.TlJ,1i·J]•, ,tll ,l1,·~,,: ~!i•ll,·
195:J
(3) Los titulos de iinportacion temporal que unicamcnle (3) Zollpapiere für die vorüber~Jehendc Einfuhr, die nur
sean validos para el territorio de un solo Estado Contra- für das Gebiet eines einzigen Vertragsstaates gültig sind,
tante podran ajustarse al modelo contenido en los ane- können dem in der Anlage 2 oder der Anlage 3 dieses
xos 2 6 3 de la presente Convenci6n. Los Estados Con- Abkommens enhaltenen Muster entsprechen. Die Ver-
tratantes podran emplear asimismo otros documentos de tragsstaaten können aber auch andere Zollpapiere ent-
conformidad con su legislaci6n o reglamentos, si as1 lo sprechend ihren Gesetzen und Vorschriften verwenden.
desean.
(4) EI plazo de validez de los titulos de importaci6n (4) Die Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die vor-
temporal que no hayan sido expedidos por asociaciones übergehende Einiuhr, die nicht nach Artikel 6 von den er-
autorizadas en la forma prevista en el articulo 6, sera mächtigten Verbänden ausgegeben werden, kann von
fijado por cada Estado Contratante de conformidad con jedem Vertragsstaat nach seinen Gesetzen und Vorschrif-
su legislaci6n o reglamentos. ten festgesetzt werden.
(5) Cada uno de los Estados Contratantes podra facili- (5) Jeder Vertragsstaat wird den anderen Vertrags-
tar a los demas Estados Contratantes, a petici6n de los staaten auf Wunsch Muster der Zollpapiere für die vor-
mismos, los modelos de los titulos de importaci6n tem- übergehende Einfuhr übersenden, die für sein Gebiet gül-
poral que sean validos en su territorio, cuando estos no tig sind und die nicht in den Anlagen dieses Abkommens
sean los que figuran en los anexos de esta Convenci6n. enthalten sind.
CAPITULO IV KAPITEL IV
Indicaciones que deben consignarse en los Angaben in den Zollpapieren
Utulos de importacion temporal für die vorübergehende Einfuhr
Articulo 8 Artikel 8
Los dtu10s de importt:.r.ion temporal expedidos por las Die von den ermächtigten Verbär1den ausgegebenen
asociaciones autorizadas se extenderan a nombre de las Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr müssen auf
personns que sean proprietarias o poseedoras, o que den )':'amen der Personen lauten, die Eigentümer oder Be-
controlen los vehiculos importados temporalmente, pero sitzer der vorübergehend eingeführten Fahrzeuge sind
si los vehiculos hau sido alquilados los titulos se exten- oder denen das Verfügungsrecht über dir,se Fahrzeu~2 zu-
deran a nombre de las personas que los hayan alquilado. steht. Bei Mietfahrzeugen müssen die Zollpapiere auf den
Namen des Mieters lauten.
Articulo 9 Artikel 9
(1) EI peso declarado cn los titulos cl0 importc1ciön (i) .~ls. Gewicht ist in den Zol]1)apier011 fi.Jr die \'oriilwr-
temporal sera el peso neto de los vehiculos. Se expresara gehende Einfuhr das Leergewicht der Fahrzeuge anzumel-
en unidades de! sistema metrico decimal. Cuando se den. Es ist in Einheiten des metrischen Systems anzuge-
trate de documentos que solo sean validos para un pais, ben. Falls die Zollpapiere nur für ein Land gültig sind,
las autoridades aduaneras de did10 pais podran prescribir können die Zollbehörden dieses Landes die Anwendung
el uso de otro sistema de pesas y medidas. eines anderen Systems vorschreiben.
(2) El valor declarado en los titulos de importacion (2) Der \Vert ist in den Zollpapieren für die vorüber-
i.emporal valic'.)s para un pais solamente se expresara gehende Einfuhr, die nur für ein Land gültig sind, in der
en la moneda de dicho pais. EI valor declarado en una Währung dieses Landes anzumelden. Der-in einem Zoll-
ulibreta de paso por las aduanasu se expresara en la passierscheinheft anzumeldende Wert ist in der Währung
moneda de] pais donde se expida Ja libreta. des Landes anzugeben, in dem das Heft ausgegeben wird.
(3) Los arliculos y herramientas que constituyan el (3) Gegenstände und Werkzeuge, die die normale Aus-
equipo normal de los vehiculos no tendran que de- rüstung der Fahrzeuge bilden, brauchen in den Zollpapie-
clararse expresamente en los titulos de importacion ren für die vorübergehende Einfuhr nicht gesondert ange-
temporal. meldet zu werden.
(4) Cuando lo exijan las autoridades aduaneras, las (4) Auf Verlangen der Zollbehörden müssen die Ersatz-
piezas de repuesto (tales como ruedas, neumaticos y teile (wie Räder, Gummireifen und Luftschläuche) und das
camaras) y los accesorios que no se consideran parte del Zubehör, das nicht zur normalen Ausrüstung des Fahr-
equipo normal de los vehiculos (tales como aparatos de zeuges zu rechnen ist (wie Rundfunkgeräte, Anhänger, für
radio, remolques no declarados en documento separado, die kein gesondertes Zollpapier vorliegt, oder Gepäck-
o portaequipajes) serAn declarados en los tftulos de im- träger), in den Zollpapieren für die vorübergehende Ein-
portaci6n temporal con los detalles necesarios (tales fuhr mit den erforderlichen Angaben wie Gewicht und
como el peso y el valor) y se deberan presentar a la Wert angemeldet werden; sie müssen beim Ausgang aus
salida del pais visitado. dem besuchten Land der Zollbehörde gestellt werden.
Articulo 10 Artikel 10
No podra modificarse ninguna de las indicaciones con- Die Angaben des ausstellenden Verbandes in den Zoll-
signadas en los titulos de importaci6n temporal por la papieren für die vorübergehende Einfuhr dürfen nur mit
asociacion que los expida, a menos que sean debida- Zustimmung des ausstellenpen oder des haftenden Ver-
me-:1te aprobadas por esa asociaci6n o por la asociaci6n bandes geändert werden. Nach der Abfertigung durch die
que los garantiza. No se podra introducir ninguna modi- Zollbehörden des Einfuhrlandes dürfen Änderungen in
ficaci6n en los titulos, una vez que estos hayan sido den Zollpapieren nur noch mit Zustimmung dieser Be-
tramitados por las autoridades aduaneras del pais de hörden vorgenommen werden.
importaci6n, sin el consentimiento de dichas autoridades.
Articulo 11 Artikel 11
(1) Los vehiculos admitidos en virtud de titulos de (1) Auf ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr
importacion temporal podran ser utilizados, para su uso abgefertigte Fahrzeuge dürfen auch von dritten Personen
particular, por terceros debidamente autorizados por los zu ihrem eigenen Gebrauch benutzt werden, wenn diese
titulares de dichos documentos, que residan normalmente von den Inhabern der Zollpapiere gehörig dazu ermächtigt
1954 Bundcsgesdzblatt, J ah 1 ~; <1ng 1!J:i(i, Teil II
the country of importation and also fulfil the other con- dehors du pays d'importation et remplissant les autres
ditions laid down in this Convention. The Customs conditions prevues par la presente Convention. Les
authorities of the Contracting States havc the right to ?.utorites douanieres des Etats contiactants ont le dr')it
require evidence that sudl persons have been duly author- d"exiger la preuve que ces personnes ont ete dument
ized by the holders of the papers and tulfil the aforesaid autorisees par les titulaires des titres et remplissent les
condilions. If this evidence does not appear sufficient, the conditioas precilees. Si !es justifications fournies r.e leur
Customs authorities may refuse use of the vehicle in their paraissent pas suffisantes, les autorites douanieres peu-
country under cover of the papers. In the case of vehicles vent s'opposer a l"utilisation des vehicules dans leur pays
whidl have been hired, eadl Contracting State may, in sous couve1 l des titres en question. En ce qui concerne
the case of fear of abuse, require that the holder of the les vehicules loues, dlaque Etat contractant peut, en cas
temporary importation paper be present at the time of de crainte d'abus, exiger que le titulaire du titre d'i,n-
importation of the vehicle. portation temporaire soit present au moment de l'impor-
tation du vchicule.
{2) Notwithstanding the prov1S1ons of the preceding {2) Nonobstant les dispositions du paragraphe prece-
paragraph, the Customs authorities of the Contracting dent, les autorites douanieres des Etats contractants peu-
States may permit, in special circumstar.ces and under vent tolerer, dans des cas exceptionnels et dans les con-
conditions of whidl they shall be sole judges, a vehicle ditions dont elles demeurent seules juges, qu'un vehicule
circulating under cover of temporary importation papers circulant sous le couvert d'un titre d'importation tem-
to be driven by a person who is normally resident in the poraire soit conduit par une personne dont la residence
country of importation, in particular when the driver normale se trouve dans le pays d'importation du vehi-
drives the vehicle on behalf of or under instructions from cu le, notamment lorsque le conducteur conduit la voiture
the holder of the temporary importation papers. pour le compte et sur les instructions du titulaire du
titre d'importation temporaire.
CHAPTER V CH...\PITRE V
Conditions of temporary importation Conditions de l'importation temporaire
Article 12 Article 12
(i) The vehicles mentioned in the temporary importa- f l) Les vehicules repris sur Je titre d"importation tem-
tion papers shall be re-exported in the same general state, poraire doivent etre reexportes a l'identique, campte tenu
except for wear and tear, within the period of validity of de l"usure normale, dans Je delai de validite de ce titre
sud1 papers. In the case of vehicles which have been hired, Dans Je cas des vehicules laues, les autorites douanieres
the Customs authorities of the Contractina States shall dEs Etats contractants ont le droit d"exiqer Ja reexporta-
have the riqht to require the re-exportation ·of the vehicle tion du vehicule au moment ou Je locataire quitte le
as soon as the hirer ha~ left the country of temporary pays d'importation temporaire.
importation
(2) Evidence of re-exportation shall be provided by the {2} La preuve de reexportation est foumie par le visa
exit visa properly appended to the temporary importation de sortie appose regulierement sur le titre d'importation
papers by the Customs authorities of the country into temporaire par les autorites douanieres du pays ou les
whidl the vehicles were temporarily imported. vehicules ont ete importes temporairement.
Article 13 Article 13
(1) Notwithstanding the requirement of re-exportation (1) Nonobstant l'obligation de reexportation prevue a
laid down in article 12, the re-exportation of badly · l'article 12, en cas d'accident diiment etabli, la reexpor-
damaged vehicles shall not be required, in the case of tation des vehicules gravement endommages n'est pas
duly authenticated accidents, provided that the vehicles: exigee, pourvu qu'ils soient, suivant ce que les autorites
douanieres exi9ent:
a) ate subjected to the import duties and import a) Soit soumis aux droits et taxes d'entree dus en
taxes to whidl they are liable; or l'espece;
b) are abandoned free of all expense to the Ex- b) Soit abandonnes francs de tous frais
public du pays d'importation temporaire:
au Tresor
dlequer of the country into which they were
imported temporarily: or
c) are ,frstroyed, under official supervision, at the c) Soit detruits, sous contröle officiel, aux frais
expense of the parties concerned des interesses
as the Customs authorities mav require.
{2) When a vehicle temporarily admitted cannot be (2) Lorsqu·un vehicule adrnis temporairement ne peut
re-exported as a result of a seizure, other than a seizure etre reexporte par suite d'une saisie differant de celles
made at the suit of private persons, the requirement of qui sont pratiquees a la requete de particuliers, l'obli-
re-exportation within the period of validity of the tem- gation de reexportation dans le delai de validite des
porary importation papers shall be suspended for the titres d'importation temporaire est suspendue pendant la
duration of the seizure duree de la saisie
{3) The Customs authorities shall notify, so far as (3) Autant que possible, les autorites douanieres noti-
possible, to the guaranteeing association, seizures made fient a l'association garante les saisies pratiquees par
bv or on behalf of these Customs authorities of vehicles elles 011 sur leur initiative sur des vehicules places saus
ad111itt0d 1111<ler cover of temporary importatiun papers le couv<>rt d"un titre d"importc1tion 1empor,iire qc1rnnti
<111,11.l!lk<'d liv tli.i1 ,1c:c:nci,itio11 and ~hdll ödvist· it ol t!ie p.:r cel1<' ilssori;i1ion ('f !"avisent d<:S lll<>Slll<'S qu"elles
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Nr. :37 --- T<1u de1 Aus~due: 1301111, den :!'..J. Dcz(.'111!Jer l~J.1(i 1%5
f uero de! pois de imporlacion y que rctrnc1n a<lema.s las worden sind, ihren gewöhnlichen Wohnort außerhalb des
olras condiciones previslas en la prese11te Convenciön. Einfuhrlandes haben und aud1 die anderen in diesem Ab-
Las autoridades aduaneras de los Estados Contratantes kommen festgelegten Bedingungen erfüllen. Die Zollbe-
lendran dered10 a exigir pruebas de que dic.has terceras hörden der Vertragsstaaten haben das Recht, den Nad"!.-
personüs han sido debidamente autorizadas por los titu- weis darüber zu verlangen, daß diese P~rsonen von den
Jares y satisfacen las citadas condiciones, 'f, si didrns Inhabern der Zollpapiere gehörig ermächtigt worden sind
pruebas no les parecen suficientes, a denegar la utiliza- und die vorerwähnten Bedingungen erfüllen. Erscheint die-
ci6n de los vehiculos en su pais sirviendose de los ser Nad1weis nid1t ausreid1end, so können die Zollbehör-
mencionados titulos. En lo que concierr,c a los vehiculos den die Benutzung der Fahrzeuge unter Verwendung die-
alquilados, cada Estado Contratante podra exigir, en ser Zollpapiere in ihrem Lande verweigern. Bei Mietfahr-
caso de que tema que existe abuso, que e] beneficiario zeugen kann jeder Vertragsstaat im Verdad1tsfalle
de un titulo de importaci6n temporal este presente en verlangen, daß der Inhaber des Zollpapiers für die
e] momento de importarse el vehiculo. vorübergehende Einfuhr bei der Einfuhr des Fahrzeuges
anwesend ist
(2) Sin perjuicio de lo dispuesto en el parrafo prece- (2) Ungead1tet der Bestimmungen des vorstehenden
dente, las auloridades aduaneras de los Estados Contra- Absatzes können die Zollbehörden in Ausnahmefällen
tantes podran permitir en circunstancias especiaies y und unter Bedingungen, deren Festsetzung ihrem Ermes-
en condiciones de las que ~eran unicos jueces, que un sen überlassen ist, gestatten, daß ein auf ein Zollpapier
vehiculo que circule amparado por un titulo de impor- für die vorübergehende Einfuhr abgefertigtes FahrzP.ug
tacion temporal sea conducido por una persona que auch von einer Person gefahren wird, die ihren gewöhn-
tenga su residencia normal en el pais de irnportaci6n Jid1en Wohnort im Einfuhrland hat; dies gilt insbesondere
del vehiculo, especialmente cuando el conductor guie dann, wenn ein Fahrzeugführer das Fahrzeug auf Rech-
el vehiculo en nombre o cumpliendo instrucciones del nung oder nach den Weisungen des Inhabers des Zoll-
titular de! documenlo de importacion temporal. papiers fährt.
CAPITULO V KAPITFL V
Condiciones de la imp.:>rlacion temporal Bestimmungen für die Abfertigung
zur vorübergehenden Einfuhr
Articulo 12 /\rtikel 12
( l) Los \ cliil u :u:-i 111u1c1011uuos cn los tilulus de im- il .i Dil:' 1,: l'en ZcLpapieren i ur die v0ruber~Jehen<le Ein-
portaci6n tempornl habran de ser reexportados en igual fuhr bezeichneten Fahrzeuge müssen innerhalb der Gül-
estado qeneral. salvo el deterioro iriherente al uso, y tigkeitsdauer der Zollpapiere in unverändertem Zustand
ello dei~tro del plazo de validez de dichos documentos. ,,·ieder amucführt ,\·erden, ,,·obei die normale Abnutzung
En el caso de vehiculos qne hayan sido alquilados, Jas zu berücksichtigen ist. Bei t--1ietfahrzengen haben die Zoll-
autoridades aduaneras de los Estados Contratantes ten- behörden der Vertraqsstaaten das Recht, zu verlangen, daß
dran derecho a exigir que el vehicu]o sea reexportado das Fahrzeug in de111 Zeitpunkt wieder ausgeführt wird,
tan pronto como la persona que lo haya alquilado aban- in dem der l'v1ieter das Einfuhrland verläßt.
done el pais de importacion temporal
(2) EI visado de salida debidamenle estampado en el (2) Die Wiederausfuhr ist durch die Ausgangsbescheini-
titulo de importacion temporal por las autoridades adua- gung nad12uweisen, die die Zollbehörden des Landes, in
neras de! pais en el cual se importaron temporalmente das das Fahrzeug vorübergehend eingeführt worden ist,
los vehiculos consti tuira la prueba de la reexportaci6n. auf dem Zo!lpapier für die vorübergehende Einfuhr ord-
nungsgemäß abgegeben haben.
Articulo 13 Artikel 13
(1) No obstante la obligaci6n de reexportar los vehi- (1) Ungeachtet der in Artikel 12 festgelegten Verpflich-
culos prevista en el articulo 12, en caso de accidente tung zur Wiederausfuhr ist im Falle eines gehörig nach-
debidamente comprobado no se exigira la reexportaci6n gewiesenen Unfalles die Wiederausfuhr eines schwerbe-
de los vehiculos que hayan quedado muy deteriorados schädigten Fahrzeuges nicht erforderlich, wenn je nach
siempre que, segun lo que exijan las autoridades adua- Verlangen der Zollbehörden
neras:
a) Se los someta al paqo de los derechos y grava- a} die auf die Fahrzeuge entfallenden Eingangs-
menes de importaci6n exigibles; o abgaben entrichtet werden oder
b) Se los abandone libres de todo gasto al Fisco b} die Fahrzeuge unentgeltlich dem Staat, in den
del pafs: o sie vorübergehend eingeführt worden sind,
überlassen werden oder
c) Se los destruya, bajo la inspecci6n de una auto- c) die Fahrzeuqe unter amtlicher Aufsicht auf
ridad publica, a costa de los interesados. Kosten der Beteiligten vernichtet werden.
(2) Cuando un vehiculo admitido temporalmente no (2) Kann ein vorübergehend eingeführtes Fahrzeug we-
pueda ser reexportado a causa de un embarqo diferente gen einer nid1t von einer Privatperson veranlaßten Be-
de los efectuados a requerimiento de particulares, los schlagnahme nicht wieder ausgeführt werden, so wird die
requisitos de reexportaci6n dentro de los plazos de im Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr vorgesehene
validez de los documentos de importacion temporal se Frist für die Wiederausfuhr für die Dauer der Besd1lag-
suspenderan por todo el tiempo que dure eI embargo. nahme gehemmt.
(3) En la medida de lo posible, las autoridades adua- (3) Die Zollbehörden werden nad1 Möglichkeit den haf-
neras notificaran a la asociaci6n garante los embargos tenden Verband benadnichtigen, wenn von ihnen oder
efectuados por ellas o a su requerimiento sobre vehi- auf ihre Veranlassung auf ein Zollpapier für die voriiher-
culos dlllp<11.idos po1 un lilulo de imporl,iciün tempo1dl ~Jclwndc Einfuhr <1liq<)fnliqle f-cd11zcugc lwschlaq11,il1111t
g<1rd11liz<1do poI di<i1a <1socidciün y le com1111icur,·111 lilS word<'n ~i11d. li1r d0rc11 Ei11q.,;1qsdbqillJ<'11 d<'r li0tH•ll('lld<!
n,,,,J ;<1. "- , :1, · '-, 111, 'j•):1: 1 : ri ,1do;1l.1 r. \ · , , ' . , ; 1, ' , : '.~ , · -. , • 1 d , · 11 1: , , : ; 1, , 1 1H, r d 1,. , 1, ( ·, JI >, ; , h : , , : 1, , 11
1956 Bundesgesetzblatt, Jdh1g<111g 1~SG, Teil 11
Article 14 Article 14
Vehicle:, imported into the territory of one of the Co,n- Les vehicules se trouvant dans le territoire de l'un des
tracting States under cover of temporarv importation Etats conlractants, sous le couvert d"un titre d"impor-
papers may not be used even incidentally for transport tation temporrtire, ne peuvent etre utilises, meme acces-
against payment, reward or other consideration between so::-ement, a des transports s'effectuant contre remune-
points within the frontiers of that territory. ration, prime ou autre avantage materiel, entre des
points situes a l'interieur des frontieres de ce territoire.
Article 15 Article 15
Persons entitled to temporary importation facilities Les beneficiaires de l'importation temporaire ont Je
may, during the period of va~idity of temporary impor- drnit d'importer autant de fois que de besoin, pendant la
tation papers, import the vehicles ccvered by those papers duree de validite des titres d'iffiportation temporaire, les
as often as necessary, on condition that they have eadi vehicules repris sur ces titres, sous la reserve de faire
passage (entry and exit) established by a visa of the constater chaque passage (entree et sortie), si les autori-
Customs officers concerned if the Customs authorities so tes douanieres l'exigent, par un visa des agents des
require. Temporary importation papers may be made valid douanes interesses. Toutefois, il peut etre emis des titres
for a single journey only. valables pour un seul voyage.
Article 16 Articl~ 16
\Vhen temporary importation papers without detadrnble lorsqu'il est fait usage de titres d"importation t<::m-
vouchers for each passage are used, the visas given by poraire ne comportant pas de volets detachables a
the Customs ofhcers between the first entry and the hnal d1aque passage, les visas apposes par les agents des
cxit are provisional. Nevertheie5s, when the last visa is douanes entre la premiere entree et Ja derr:.iere sort.ie
a j)iO\ isi011cd e:.;.it \ isa, it will be admitted as proof of the ont un caractere provisoire. Neanmoins, lorsque le der-
re-exportation of the vehicle or component parts tempo- nier visa appose est un visa de sortie provisoire, ce visa
rarily imporled. est admis comme justification de la reexportation du
\ eLiudc Oll des pi&ces detuchees imporil'S ternpurdi: ,,.
m• nt
0
Article 17 Article 17
\t\Then temporary importation papers with a detadiabJe Lorsqu"iJ est fait usage de titres d'irnporlölion tem-
voud1er for ead1 passage are used, each entry implies the poraire comportant des volets detad1ables a d1dquc:
passing of the document by the Customs, and eadl sub- passage, d1aque constatation d"entree comporte prise en
sequent exit constitutes its final discharge, except as charge du titre par la douane et chaque constatation de
provided in article 18. sortie ulterieure comporte sa dedrnrge definitive, SOUS
reserve des dispositions de l'article 18.
Article 18 Article 18
When the Customs authorities of a country have finally Lorsque les autorites douanieres d'un pays ont de-
and unconditionally discharged temporary importation charge definitivement et sans reserve un titre d'impor-
papers they can no longer claim from the guaranteeing tation temporaire, elles ne peuvent plus reclamer a
association payment of import duties and import laxes, l'association garante le paiement des droits et taxes
unless the certificate of discharge was obtained improperly d'entree a. moins que le certificat de decharge n'ait ete
or fraudulently. obtenu abusivement ou frauduleusement.
Article 19 Article 19
Visas on temporary importation papers used under the Les visas des titres d'importation temporaire utilises
conditions laid down in this Convention shall not be sub- dans les conditions prevues par la presente Convention
ject to the payment of charges for Custonis attendance ne donnent pas lieu au paiement d'une remuneration
during tht! authorized hours for Customs offices and posts. pour le service des douanes pendant les heures d'ouver-
ture des bureaux ou postes de douane.
CHAPTER VI CHAPITRE VI
Extension of validity and renewal of temporary Prolongation de validite et renouvellement
importation papers des titres d'importation temporaire
Art i cl e 20 Articl e 20
The lack of proof of re-exportation within the time II est passe· outre au defaut de constatation de Ja re-
allowed of vehicles temporarily imported shall be dis- exportation, dans les delais impartis, des vehicules tem-
regarded w.},en the vehicles are presented to the Customs porairement importes Jorsque c0ux-ci sont prcsenti s aux 0
au1horities for re-exportation within fourteen days from .iutori!<~s douanieres pour rcexporlat,011 cl„11-; l<·s q,1,1-
tlw 0xpiry of tlie paper<: and s,,tist.:icto1 \' <'xp!,rnütioi1s of tnP<' jo11rs d0 l"<;d,{•,Jlln• d,·s litl('S , ; 1;11'i) ,,,t <l••i1 1 1,·,
1 : , , ( I 1 ~ , : ". · , : : ; , ~ ; i '- 1 · !: _ . . ,,,1; . . ,t,1:'-,,
1957
Articulo 14 Artikel 14
Los vehiculos que se encuentren en el ~erritorio de Fahrzeuge, die unter Verwendung eines Zollpapiers für
uno de los Estados Contratantes amparados por tm die vorübergehende Einfuhr in das Gebiet eines Vertrags-
titulo de importaci6n temporal, no podran ser utilizados staates eingeführt worden sind, dürfen zu Beförderungen
ni siquiera ocasionalmente para el transporte mediante gegen Entgelt, Entlohnung oder andere materielle Vor-
remuneraci6n, prima u olra ventaja material. entre teile zwisd1en Orten innerhalb der Grenzen dieses Ge-
puntos situados dentro de sus fronteras. bietes nirnt, aurn nirnt gelegentlid1, verwendet werden.
Articulo 15 Artikel 15
Los beneficiarios de la importaci6n temporal tendrim Personen, denen die Vergünstigungen der vorüberge-
el deredlo, durante el periodo de validez de los titulos hendP.n Einfuhr zustehen, können die in den Zollpapieren
de importaci6n temporal, de importar los vehiculos am- bezeidlneten Fahrzeuge innerhalb der Gültigkeitsdauer
parados por didlos tf tulos todas las veces que sea nece- dieser Zollpapiere nach Bedarf beliebig oft einführen; VorJ
sario, a condici6n de que se haga constar cada paso de aussetzung hierfür ist, daß sie sich jeden Grenzübertritt
f rontera (entrada y salida) mediante un visado del fun- (Eingang und Ausgan9) von den betreffenden Zollbeamten
cionario aduanero de que se trate, si las autoridades bescheinigen lassen, wenn die Zollbehörden dies verlan-
aduaneras asi lo exigen. Sin embargo, se podran expedir gen. Es können jedoch auch Zollpapiere für die vorüber-
titulos de importaci6n validos para un solo viaje. gehende Einfuhr abgegeben werden, die nur für eine ein-
zige Reise gültig sind.
Articulo 16 Artikel 16
Cuando se utilicen titulos de importaci6n temporal sin Bei Verwendung von Zollpapieren für die \'Orüber-
talones separables para cada paso de frontera, los visa- gehende Einfuhr, die keine bei jedem Grenzübertritt ab-
dos estampctdos por los funcionarios aduaneros entre la trennbaren Blätter aufweisen, haben die Besd1einigungen
primeca entrada y la ultima salida tendran caracter der Zollbeamten zwismen dem ersten Eingang und dem
provisional. Sin embargo, cuando el ultimo visado sea endgültigen Ausgang nur vorläufigen Charakter. Nirnts-
un visado provisional de salida, sera admitido como destoweniger wird, wenn die letzte Besrneinigung eme
prueba de la reexportaci6n del vehiculo o de las piezas vorläufige Ausgangsbescheinigung ist, diese als Narnweis
sueltas temporalmente importados. der Wiederausfuhr des Fahrzeuges oder der \'Orüber-
gehend eingeführten Ersatzteile zuqelassen.
Articulo 17 Artikel 17
Cuando se empleen titulos de importacion temporal Bei Verwendung von Zollpapieren für die vorüberqe-
con tdlones separables para cada paso de frontera, cada hende Einfuhr, die für jeden Grenzübertritt ein abtrenn-
entrada requiere que la aduana acepte el documenta y bares Blatt aufweisen, stellt vorbehaltlirn der Bestimmun-
cada salida correspondiente constituye un refrendo defi- gen des Artikels 18 jede Eingangsbesd1ein igung die [m-
nitivo, salvo lo dispuesto en el articulo 18. gangsabfertigung durd1 die Zollbehörde dar und jede spä-
tere Ausgangsbescheinigung die endgültige Erledigung
des Zollpapiers.
Articulo 18 Artikel 18
Una vez que las autoridades aduaneras de un pais Haben die Zollbehörden eines Landes ein Zollpapier für
hayan hedlo constar el refrendo de salida en los titulos die vorübergehende Einfuhr endgültig und vorbehaltlos
de importaci6n temporal en forma definitiva e incondi- erledigt, so können sie vom haftenden Verband die Ent-
cional, ya no podran reclamar a la asociaci6n garante richtung der Eingangsabgaben nicht mehr verlangen, es sei
el pago de los deredlos y gravamenes de importacion, denn, daß die Erledigungsbescheinigung mißbräuchlich
a menos que el refrendo de salida haya sido obtenido oder betrügerisch erwirkt worden ist.
en forma indebida o fraudulenta.
Artfculo 19 Artikel 19
Los visados de los titulos de importaci6n temporal Während der Amtsstunden der Zollstellen ausgestellte
utilizados en las condiciones previstas por la presente Bescheinigungen auf den Zollpapieren für die vorüber-
Convenci6n no estara.n sujetos al pago de derechos por gehende Einfuhr, die nach diesem Abkommen verwendet
los servicios prestados por las aduanas durante las horas werden, sind gebührenfrei.
en que esta.n abiertas las oficinas o los puestos de
aduana.
CAPITULO VI KAPITEL VI
Prorroga de Ja validez y renovacion de los Verlängerung der Gültigkeitsdauer und Erneuerung
titulos de importacion temporal der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr
Articul o 20 Artikel 20
Se hara caso omiso de la falta de prueba de Ia re- Ist die Wiederausfuhr vorübergehend eingeführter Fahr-
exportaci6n dentro del plazo autorizado de los vehiculos zeuge innerhalb der festgesetzten Frist nirnt nachgewie-
importados temporalmente, siernpre que los vehiculos sen worden, so bleibt dieser ivl,rnqel unhea<hlel, wenn die
sean presenlados a las autoridadcs aduaneras para re- r:ahrzeuqe innerhalb von viuz<'lin Taqcn nach Ablauf der
C'xportilciön Of~ntro 00 los <:cl1orce di.is siq11i011!0s ,1 Ja C,iltiqb•i1c;d,11! 'r d<'r Zo1lp.1pi<'l<' <i<'ll 7oll]H,1Jiirdcn z11r
1
1 ·\1111.i, j,·,:1 1),, !n:-- 1i11il"" \' :--, '1•·11 (':\J,li, ,1, 1n11,• \ \ i 1'!11 '!, 111 •. . 1 1
1958 l3undl'sgcsetzblatt, Jalugc1n~ l'.J:>b, Teil 11
Article 21 Article 21
Ead1 of the Contracting States shall recognize as valid En ce qui concerne les carnets de passages en douane,
~xtensions of "alidity of car11ets de p~ssages Pn douane chacun des Etats contractants reconnait comme valables
granted by another Contracting State in accordance with les prolongations de validite accordees par l'un quel-
the procedure laid down in Annex 4 of this Convention. cunque d'entre eux conformement ä la procedure etablie
a l'annexe 4 de la presente Convention.
Article 22 Article 22
(1) Requests for extension of validity of temporary im- (1) Les demandes de prolongation de validite des titres
portation papers shall be presented to the competent d"importation temporaire doivent, sauf impossibilite re-
Customs authorities before the expiry of the period of sultant d'un cas de force majeure, etre presentees aux
validity of these papers, unless this is rendered impossible autorites douanieres competentes avant l'emeance de ces
by force majeure If the temporary importation paper has titres. Si le titre d'importation te!Ilporaire a ete emis par
been issued by an authorized association, the request for une association autorisee, la demande de prolongation
extension shall be made by the association whim guaran- doit etre presentee par l'association qui le garantit.
tees the papers. ·
(2) Extensions of time necessary for the re-exportation (2) Les prolongations de delai necessaires pour lä re-
of vehicles or component parts imported temporarily shall exportation des vehicules ou pieces detamees importes
be granted when the persons concerned can establish to temporairement seront accordees lorsque les interesses
the satisfaction of the Customs authorities that they are peuvent etablir ä la satisfaction des autorites douanieres
prevented by force majeure from re-exporting the said qu'ils sont empemes par un cas de force majeure de
vehicles or component parts within the time allowed. reexporter lesdits vehicules ou pieces detamees dans le
c!elai imr,arti.
Art icl e 23 Art i c le 23
Eam of the Contracting States shall, unless the con- Chacun des Etats contractants autorisera, moyennant
ditions of temporary admission are no langer satisfied, telles mesures de contröle qu'il juge devoir fixer, le
authorize, subject to whatever measures of control they renouvellement des titres d importation temporaire de-
may consider necessäry, the renewal of temporary impor- Jivres par les associations autorisees et afferents a des
tation papers issued by the authorized associations and vehicules ou pieces detad1ees importes temporairement
rcla!inq to vehicles or component parts temporarily im- s1:r '-On territoire, sauf danc: le ca<: oü !es cnndi11n1:s
portcd into its ten1tory. Requests for renewal shall be d importation temporaire ne se trouvent plus rectlis<:t'S.
presented by the guaranteeing association. La demande de renouvellement est presentee par l'asso-
ciation garante.
CHAPTER VII CHAPITRE VII
Regularization of temporary importation papers Regulations des titres d'importation temporaire
A rticl e 24 Ar ti cl e 24
(1) If temporary importation papers have not been (1) Si les titres d'importation temporaire n'ont pas ete
regularly dismarged, the Customs authorities of the regulierement demarges, les autorites douanieres du
country of importation shall (whether the papers have pays d'importation acceptent (avant ou apres peremption
expired or not) accept as evidence of re-exportation of des titres), comme justification de la reexportation du
the vehicle or component parts the presentation of a vehicule ou des pieces detadlees, la presentation d'un
certificate based on the standard form shown in Annex 5 certificat conforme au modele figurant a l'annexe 5 de
of this Convention issued by an official authority (consul, la presente Convention delivre par une autorite offi-
Customs, police, mayor, judicial officer, etc.), attesting the cielle (consul, douane, police, maire, huissier, etc.) et
facts that the vehicle or component parts in question have attestant que le vehicule ou les pieces detachees precites
been presented to it and are outside the country of im- ont ete presentes a ladite autorite et se trouvent hors
portation. They may also accept any otber documentary du pays d'importation. Elles peuvent egalement admettre
evidence that the vehicle or component parts are outside toute autre justification etablissant que le vehicule ou
the country of importation. In the case of papers, other les pieces detadlees se trouvent hors du pays d'impor-
than the carnets de passages en douane, whidl have not tation. S'il ne s'agit pas d'un camet de passages en
expired, the papers shall be produced at the same time douane, et lorsque le titre n'est pas perimc, ce titre est
as the evidence referred to above. In the case of carnets produit en meme temps que la justification prevue ci-
account shall be taken, as evidence of re-exportation of dessus. S'il s'agit d'un camet, il est tenu compte, pour la
the vehicles or component parts, of the visas entered justification de la reexportation du vehicule ou des
thereon by the Customs authorities of countries subse- pieces detamees, des visas de passage apposes par les
quently visited. autorites douanieres des pays posterieurement visites.
(2) In the case of the destruction, loss or theft of a (2) En cas de destruction, perte ou vol d'un titre d'im•
temporary importation paper not regularly discharged but portation temporaire, qui n·a pas ete regulierement dc-
relating to a vehicle or component parts whim have been dlarge mais qui se rapporte ä. un vehicule ou a des
re-exported, the Customs authorities of the country of pieces detamees qui ont ete reexportes, les autorites
importation shall accept as proof of re-exportation the douanieres du pays d'importation acceptent, comme
presentation of a certificate based on the standard form justification de la reexportation, la presentation d'un
shown in Annex 5 of this Convcntion issued bv an official certificat conforme au modi•le fiqurant i1 1',1nrwxc 5 de
autliority (consul, Customs, police, mayor, judi~ial official, lü JH<°'sentc Convcntion delivre par uni~ a111orit<'• o!fic1<'ll<~
0tr.), ,itt,,stinq tlH' fiirts th,11 1hc v<>hicl<• or compn1w11t (n,(7,111, dOlldlH', polic0, mitir" li11ic;.:;j,,1, ,,,,·) ,,f .i!l•"·'•:'11
;•,111, in 1111,,-.,;i()J> 1, .. 1,,, !,,,,,11 p:1•s1·111,,d j,) i,, •1.] ,: , , 1 \"1'•'.!]{ 111 •- ()l) ,_].' i1I• ' .: ·1,:,
N1. ]7 -- Ti.19 der Aus9<.1!Jc: Bonn, den 1~. Dezcrnlwr l '.}5fi 1959
Art i c u l o 21 Artikel 21
Cada uno de los Estados Contratantes reconocera como Jeder Vertragsstaat wird Verliinqerungen der Gültig-
validas !as pr6rrogas de la validez de las Iibretas de keitsdauer von ZollpassiersdleinJ,eften, die von anderen
paso por las aduanas concedidas por otro Estado Con- Vertragsstaaten nadl dem in der Anlage 4 zu diesem Ab-
tratantc, de conformidad con el procedimiento estable- kommen festgelegten Verfahren gewährt worden sind, als
cido en el anexo 4 de la presente Convenci6n. gültig anerkennen.
Articulo 22 Artikel 22
{1) Las solicitudes de pr6rroga de la validez de los (1) Anträge auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer der
titulos de importaci6n temporal deberan ser presentadas Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr müssen vor
a las autoridades aduaneras competentes antes de que Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Zollpapiere bei den
venza el plazo de validez de dichos documentos, a menos zuständigen Zollbehörden gestellt werden, wenn dies nicht
que sea imposible hacerlo asi por causa de fuerza mayor. infolge höhe;:er Gewalt unmöglich ist. Ist das Zollpapier
Si el titulo de importaci6n temporal ha sido expedido für die vorübergehende Einfuhr von einem ermächtigten
por una asociaci6n autorizada, la solicitud de pr6rroga Verband ausgegeben worden, so ist der Antrag auf Ver-
debera ser presentada por la asociaci6n que lo garantiza. längerung der Gültigkeitsdauer von dem haftenden Ver-
band zu stellen.
(2) Se concederan las _i:>r6rrogas necesarias para la (2) Die Wiederausfuhrfrist für vorübergehend einge-
reexportaci6n de los vehiculos o de las piezas sueltas führte Fahrzeuge oder Ersatzteile wird verlängert, wenn
importados temporalmente cuando los interesados pue- die Beteiligten den Zollbehörden ausreichend nachweisen
dan probar, a satisfacci6n de las autoridades aduaneras können, daß sie durch höhere Gewalt an der rechtzeitigen
de que se trate, que una causa de fuerza mayor les Wiederausfuhr der Fahrzeuge oder Ersatzteile verhindert
impide reex_!)ortar los referidos vehicnlos o piezas sueltas sind.
dentro del plazo prescrito.
Art i CU lo 23 Art i ke 1 23
Cada uno de los ~sta<ios C'o'l.trat;:inte!,: autorizara, con Solange die Bestimmungen über die vorübergehende
sujeci6n a las medidas de inspecci6n que considere Einfuhr eingehalten werden, wird jeder Vertragsstaat un-
neccsarias, lt1 renovacion de los titulos de importacion ter den von ihm als notv,rendig erachteten Kontrollmaß-
temporal expodidos por Jas asociaciones autorizadas y 112 hrnen die Erneuerung von Zollpapi0ren für die
correspondientes a vehiculos o piezas sueltas importados vorübergehende Einfuhr bewilli0en, die von den er-
separada y (('mporillmcnle en su territorio, a mencs que mi\chtiqtcn \'crhändcn aus9esl0 1:t worden sind und
hayan dejado de existir las condiciones necesarias para vorübergehend in sein Gebiet eingeführte Fahrzeuge
autorizar Ja importaci6n temporal. La asociaci6n que oder Ersatzteile betreffen. Die Anträge auf Erneuerung
los garantiza presentara las solicitudes de renovaci6n. sind vom haftenden Verband zu stellen.
CAPITULO VII KAPITEL VII
Regularizacion de los titulos Bereinigung von Zollpapieren
de importacion temporal für die vorübergehende Einfuhr
Articulo 24 Artikel '.24
(1) Si los titulos de importaci6n temporal no se han (1) Sind Zollpopiere für die vorübergehende Einfuhr
refrendado en forma regular, las autoridades aduaneras nicht ordnungsgemäß erledigt worden, so werden die Zoll-
del pais de importaci6n deberan aceptar como prueba behörden des Einfuhrlandes (vor oder nach Ablauf der
de la reexportaci6n del vehiculo o de las piezas sueltas Gültigkeitsdauer der Zollpapiere) als Nachweis der Wie-
(tanto si los titulos han vencido como si no) la presenta- derausfuhr des Fahrzeuges oder der Ersatzteile die Vor-
cion de un certificado basado en·el modelo de formulario lage einer Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 5
que figura en el anexo ~ ·de la presente Convenci6n, zu diesem Abkommen annehmen, die von einer amtlichen
expedido por una au~oridad oficial (c6nsul, oficial de Stelle (Konsul, Zollstelle, Polizei, Bürgermeister, Gerichts-
aduanas, oficial de policia, alcalde, oficial del cuerpo beamter u. dgl.) ausgestellt und in. der bescheinigt ist,
judicial, etc.), en el que se atestigüe que el vehiculo daß das betreffende Fahrzeug oder die betreffenden Er-
o las piezas sueltas de que se trata le han sido presen- satzteile dieser Stelle vorgeführt worden sind und sich
tadas y estan fuera del pafs de importaci6n. Tambien außerhalb des Einfuhrlandes befinden. Sie können auch
podran aceptar cualquier otra prueba. documenta! de que einen anderen schriftlichen Nachweis, daß sich das Fahr-
el vehiculo o las piezas sueltas estan fuera del pais de zeug oder die Ersatzteile außerhalb des Einfuhrlandes be-
importaci6n. Cuando se trate de titulos dislintos de las finden, anerkennen. We:nn es sidi um andere Zollpapiere
libretas de paso por las aduanas y que ademas no han als Zollpassierscheinhefte handelt, die noch nicht abge-
vencido, deberan ser presentados simultaneamente como laufen sind, so muß das Zollpapier gleichzeitig mit diesem
prueba, conforme a lo establecido con anterioridad. En schriftlichen Nad1weis vorgelegt werden. Bei Zollpassier-
el caso de las libretas, se deberan tomar en cuenta, como scheinheften sind die Besd1einigungen, die von den Zoll-
prueba de la reexportaci6n del vehiculo o de las piezas behörden der später besuchten Länder abgegeben worden
sueltas, los visados estampados en las mismas por las sind, für den Nachweis der Wiederausfuhr der Fahrzeuge
autoridades aduaneras de los paises visitados con oder Ersatzteile zu berücksichtigen
posterioridad.
(2) En caso de destrucci6n, robo o perdida de un titulo (2) Bei Vernichtung, Verlust oder Diebstahl von Zoll-
de importaci6n temporal correspondiente a un vehiculo papieren für die vorübergehende Einfuhr, die nidlt ord-
o a piezas sueltas reexportados y que no haya sido nungsgemäß erledigt worden sind, sich aber auf wieder-
refrendado en forma regular, las autoridades aduaneras ausgeführte Fahrzeuge oder Ersatzteile beziehen, werden
del pais de importaci6n deberan aceptar como prueba die Zollbehörden des Einfuhrlandes als Nad1weis der Wie-
de reexportacion Ja presentacion de un certificado basado derausfuhr die Vorlage einer Bescheiniqunq nad1 dem
cn el modclo de formulario que figura en cl anexo 5 de l\·1uster der Anl.iqe 5 zu diesem .-\bkommC'n annehmen,
Ja prcsente Convenci<'in, expNlido por una auloridad dif". Yon einer dlll1lidwn Stelle (Künstil, Znllstellc, Polizei,
nfi< i,,l fc/111<-111, ofir·i,il de .id::,!11.J. <>fi<·i;il <),, p<llir i.i, ,.l- J',, ·,•1111,,i--,f,,1 C,,. i-1,1· i,., ,n11r·: d,11.) .!1,-,r1r'sl<'llf 1111d
: : '/, l I i: i :1 (,
1%0
si<ll' lhe cuunt1 y of i111µoll<1lion <lfler the d<1le of expiry presentes a ladite autorite et se trouvenl hors du pays
of lhe paper. They may also accept any other documen- d'importation posterieurement a la date d'echeance du
tary evidence that the vehicle or component parts are titre. Elles peuvent egalement admettre toute autre justi-
outside the country of ir.1portation. fica tion etablissant que le vehicule ou les pieces
detachees sc trouvent hors du pays d'importation.
(3) In the case of the destruction, loss or theft of a (3) En cas de destruction, perle ou vol d'un !:arnet
carnet de passages en douane while the vehicle or com- de passages en douane se rapportant a un vehicule ou a
ponent parts to which it refers are in the. territory of one des pieccs detachees se trouvant dans le territoire d'un des
of the Contracting States, the Customs authorities of that Etats contractants, les autorites douanieres de cet Etat
State shall, at thc request of the association concerned, effectueront, a la demande de l'association interessee, Ja
accept a replacement document, the validity of which prise en eh.arge d'un titre de remplacement dont la va-
expires on the date of expiration of validity of the carnet lidite expire a la date d'expiration de la validite du
which it replaces. This acceptance will annul the previous carnet remplace. Cette prise en diarge annule la prise
acceptance of the carnet destroyed, lost or stolen. If, in- en eh.arge effectuee anterieurement sur le carnet detruit,
stead of a replacement document, an export licence or perdu ou vole. Si, en vue de la reexportation du vehi-
similar document is issued for the re-exportation of the cule ou des pieces detachees, il est delivre, au lieu d'un
vehicle or component parts, the exit visa on this licence titre de remplacement, une licence d'exportation ou un
or doc.ument shall be considered as sufficient proof of document analogue, le visa de sortie appose sur cette
re-exportation. licence ou sur ce document est accepte comme justifi-
ca tion de la reexportation.
(4) If the vehicle is stolen after having been re-exported (4) Lorsqu'un vehicule est vole apres avoir ete re-
from the country of temporary importation, without the exporte du pays d'importation, sans que Ja sortie ait ete
exit having been regularly endorsed on the temporary regulierement constatee sur le titre d'importation tem-
importation papers and in the absence of entry visas on porairP. et sans quP. figurent sur !e titre des "isi'l.s
the papers entered thereon by the Customs authorities of d'entree apposes par les autorites douanieres des pays
cou11tries subsequently visited, the papers may neverlhe- postPrieurement visites, ce titre peut etre neanmoins
]0'S'i b0 rC>gl1l.1riz0d provided that the gtwranteeing asso- regularise a condition que l'association garante le pre-
ciation furnishes the papers together ,vith such evidence sente et fournisse des preuves du vol qui seront ju0ees
oi thett as may be considered suf;icient. lf the temporary satisfaisantes. Si le titre n·est pas perime, son depöt
irnportulion papers have not expired, the Customs author- peut etre exige par !es autorites douanieres.
itio~ may require their surrender.
Art i c I e 25 Art i c l e 25
ill tl,e c.u~e~ relerre<l to in article 2-l, the Customs Dans les cas visfs ct l'article :24, les autorites dou-
authorities shall have the right to drnrge a regularization anieres se reservent le droit de percevoir une taxe de
fee. regu larisa tion
Art i c 1 e 26 Art i c 1 e 26
Customs authorities shall not have the right to require Les autorites douanieres n'ont pas le droit d'exiger
fr-0111 the guaranteeing association payment of import le paiement des droits et taxes d'entree de I'association
duties and import laxes on vehicles or component parts garante a raison des vehicules ou pieces detachees im-
temporarily imported when the non-discharge of the tem- portes temporairement lorsque la non-decharge du titre
porary importation papers has not been notified to the d'importation temporaire n'a pas ete notifiee a cette
guaranteeing association within a year of the date of ex- association dans un delai d'un an a compter de Ja date
piry of the validity of those papers. d'expiration de la validite de ce titre.
A rticle 27 Art i c 1 e 27
(1) The guaranteeing associations shall have a period (1) Les associations garantes ont un delai d'un an a
of one year from the date of notification of the non-dis- compter de la date de notification de la non-decharge des
charge of temporary importation papers in whidi to titres d'importation temporaire pour foumir la preuve
furnish proof of the re-exportation of the vehicles or com- de la reexportation des vehicules ou pieces detadiees
ponent parts in question under the conditions laid down en question dans les conditions prevues par la presente
in this Convention. · Convention.
(2) If sudi proof is not furnished within the time al- (2) Si cette preuve n' est pas foumie dans les delais
lowed, the guaranteeing association shall forthwith deposit prescrits, l'association gara.nte consigne sans retard ou
or pay provisionally the import duties· and import taxes verse a titre provisoire les droits et taxes d'entree exi-
payable. This deposit or payment shall become final after gibles. Cette consignation ou ce versement devient de-
a period of one year from the date of the deposit or pro- finitif a l'expiration d'un delai d'un an a compter de la
visional p:tyment. During the latter period, the guarantee- date de la consignation ou du versement provisoire.
ing association may still avail itself of tbe facilities pro- Pendant ce demier delai, l'association garante peut en-
vided by the preceding paragraph with a view to repay- core, en vue de la restitution des sommes consignees ou
ment of the sums deposited or paid. versees, beneficier des facilites prevues au paragraphe
precedent.
(3) For countries whose regulations do not provide for (3) Pour les pays dont la reglementation ne comporte
the deposit or provisional payment of import duties, pay- pas Je regime de la consignation ou du versement pro•
rnents made in conformity with the provisions of the visoire des droits et laxes d'entree, les perceptions qui
preceding paragraph will be regarded as final, it being seraient faites en conformite avec les dispositions du
understood that the sums paid may be refunded when the paragraphe precedent auront un caractere definitif, etant
conditions laid down in this article are fulfilled. entendu que les sommes pen;:ues pourront etre rembour-
sees Iorsque Ies conditions prevues par le present ar-
ticle se trouveront remplies.
(4) In the case of the non-discharge of temporary im- (4) En cas de non-decharge d'un titre d'importation
portation papers, the guaranteeing association shall not temporaire, rassociation garante ne peut etre tenue de
be rcquired to pay a sum greater than the total of the Yerser unc somme superieure au montant des droits et
import duties and import laxes applicablc to the vehicles laxes d'entri·e applicablcs au vc')hicule ou pieces de-
01 ,,,11qion<'lll p.1r1s not r<>-cxport0d, toqcthe:r with inl<'r<:st t ,;clJ,·,,,--; 11, ll 1 1 (,r,); port (,c;, a 11qm<'n l l' <':ven1 u01l(•men t d0
i! . , '. !{',• ! ,;,, l ' ' 1 1 I ~
i\:1. J7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezemucr 195G 1961
atestigüe que el vehiculo o las piezas sueltas de que se die betreffenden Ersatzteile dieser Stelle vorgeführt wor-
trata le han sido presentados y estan fuera del pais de den sind und daß sie sid1 nach Ablauf der Gültigkeitsdauer
importacion al vencer el titulo. Tambien podran ~ceptar des Zollpapiers außerha!b des Einfuhrlandes befinden. Sie
cualquier otra prueba documental de que el vehiculo o können aud1 einen anderen schriftlichen Nachweis, daß
las piezas suella:. estan fuera del pais <le importaci6n. sich das Fahrzeug oder die Ersatzteile außerhalb des Ein-
fuhrlandes befinden, anerkennen.
(3) En caso de destrucci6n, perdida o robo de una (3) Bei Vernichtung, Verlust oder Diebstahl eines Zoll-
Iibreta de paso por las aduanas mientras el vehfculo o passierscheinheftes über ein Fahrzeug oder Ersatzteile,
las piezas sueltas a que se refiere estan en el territorio die sich im Gebiete eines Vertragsstaates befinden, wer-
de uno de los Estados Contratantes, las autoridades den die Zollbehörden dieses Staates auf Antrag des be-
aduaneras de tal Estado aceptaran por petici6n de la treffenden Verbandes ein Ersatzpapier annehmen, dt;ssen
asociaci6n interesada un documenta sustitutivo cuya Gültigkeit am Tage des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des
validez vencera en la fecha en que termine la validez ersetzten Zollpassierscheinhef tes abläuft. Die Annahme
de la libreta a la que sustituye. Esta aceptaci6n anulara dieses Zollpapiers macht das vernichtete, verlorengegan-
la aceptaci6n anterior de la libreta destruida, perdida o gene oder gestohlene Zollpassierscheinheft ungültig. Wird
robada. Si en lugar de un documento sustitutivo se ex- für die Wiederausfuhr des Fahrzeuges oder der Ersatz-
pide una licencia de exportaci6n o un documento similar teile an Stelle des Ersatzpapiers eine Ausfuhrbewilligung
para la reexportaci6n del vehiculo o de las piezas sueltas, oder ein ähnliches Papier ausgestellt, so gilt die Aus-
el visado de salida estampado sobre tal licencia o docu- gangsbescheinigung auf dieser Bewilligung oder auf die-
menta sera considerado como prueba suficiente de la sem Papier als genügenJer Nachweis der Wiederausfuhr.
reexportaci6n.
(4) Si el vehiculo es robado despues de haber sido (4) Wird ein Fahrzeug nach der \Viederausfuhr aus dem
reexportado del pais de importaci6n temporal sin que Einfuhrland gestohlen und ist weder die Wiederausfuhr
la salida haya sido refrendada en forma regular en el ordnungsgemäß auf dem Zollpapier für die vorüberge-
titulo de importaci6n tempurnl, y a falta de visado de hende Eü,fahr be.;chcinigt, nom eiae Fingang~bescheini-
entrada en el titulo puesto por las autoridades aduaneras gung von den Zollbehörden eines später besuchten Landes
de los paises visitados despnes, tal titulo podra ser re- auf dem Zollpapier eingetragen worden, so kann das Zoll-
gularizado a condicion de que Ja asociaci6n garante papier trotzdem bereinigt werd1:n, wenn der haftende
presente did10 titulo y pruebas de! robo que puedan ser Verband das Zollpapier vorlegt :.:.nd über den Diebstahl
consideradas como sufi<:ienl0s. Si el titulo de importaci6n einen als ausreici,enc eradltcte:~ :----:.1c~:wc:s erb1 in<1:. L,t
temporal no ha ,·encido, las antoridades aduaneras po- das Zollpapier für die vorübergei:ende Einfuhr nodi' nicht
dran exigir su entreqa. abgelaufen, so konnen die Zoiioehörden seine Hinter-
le~Junq \·erl,rngcn.
,\rticulo 25 Artikel '.:'.5
En los casos mencionados en el articulo 24, las autori- In den Fällen des Artikels 24 sind die Zollbehörden be-
dades aduaneras tendran derecho a percibir un derecho rechtigt, für die Bereinigung eine Gebühr zu erheben.
de regularizacion.
Art i c u l o 26 Artikel ::li3
Las autoridades aduaneras no tendran derecho a recla- Die Zollbehörden sind nid1t bEred1tigt, vom h,dtenden
mar a la asociacion garante el pago de los dered10s y Verband die Eingangsabgaben fur vorübergehend einge-
gravamenes de importacion de vehiculos o piezas sueltas führte Fahrzeuge oder Ersatzteile zu verlangen, wenn die
importados temporalmente cuando la falta de refrendo Nichterledigung der Zollpapiere diesem Verband nicht in-
de los titulos de importacion temporal no haya sido noti- nerhalb eines Jahres vom Tage des Ablaufs der Gültig-
ficada a la asociacion garante en el plazo de un afio a keitsdauer dieses Zollpapiers an mitgeteilt worden ist.
contar de· la fecha en que termina la validez de dichos
documentos.
A rti cu lo 27 Artike 1 27
(1) Las asociaciones garantes dispondran de un plazo (1) Die haftenden Verbände haben innerhalb eines Jah-
de un afio, a contar de la fecha de la notificaci6n de la res vom Tage der Mitteilung über die Nichterledigung
falta de refrendo de salida en los titulos de importaci6n der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr an die
temporal, para presentar la prueba de la reexportaci6n Wiederausfuhr der betreffenden Fahrzeuge oder Ersatz-
de los vehfculos o de las piezas sueltas de que se tratare teile nach den Bestimmungen dieses Abkommens nachzu-
en las condiciones previstas en la presente Convenci6n. weisen.
(2) Si no se presenta esta prueba en el plazo prescrito, (2) Wird dieser Nachweis innerhalb der vorgesehenen
la asociaci6n garante remitira sin demora en dep6sito Frist nicht erbracht, so hat der haftende Verband die zu
o abonara a titulo provisional los derechos y gravamenes entrichtenden Eingangsabgaben sofort zu hinterlegen oder
de importaci6n exigibles. Este dep6sito o este abono vorläufig zu entrichten. Die hinterlegten oder vorläufig
pasara a ser definitivo al cabo de un aiio a contar de la entrichteten Abgaben werden nach Ablauf eines Jahres
f echa en que se haya efectuado dicho dep6sito o abono vom Tage der Hinterlegung oder der vorläufigen Entrich-
provisional. Durante este ultimo plazo, la asociaci6n tung an endgültig vereinnahmt. Während dieses Zeitrau-
garante podra todavia acogerse a los beneficios del pa- mes kann der haftende Verband nach den Bestimmungen
rrafo precedente con objeto de hacerse reintegrar las des vorstehenden Absatzes die Rückzahlung der hinter-
cantidades depositadas o abonadas. legten oder entrichteten Beträge verlangen.
(3) Respecto de los paises cuyos reglamentos no pre- (3) In Ländern, deren Bestimmungen die Hinterlegung
vean deposito o abono a titulo provisional de los oder vorläufige Entrichtung der Eingangsabgaben nicht
dered10s, los pagos efectuados de conformidad con el vorsehen, wird die Zahlung nach den Bestimmungen des
pa.rrafo precedente se consideraran definitivos, quedando vorstehenden Absatzes als endgültig betrachtet; die ent-
entendido que las cantidades abonadas podran ser re- richteten Beträge können jedoch zurückgezahlt werden,
embolsadas al cumplirse las condiciones establecidas en wenn die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen
el presente articulo. erfüllt sind.
(4) En el caso de que un titulo de importaci6n temporal (4) \Vird ein Zollpapier für die vorübergehende Ein-
no sea refrendado, Ja asociäcion garante no podra ser fuhr ni(hl erledigt, so darf der vom haftenden Verband
obligadu a ahonc1r una cantidad superior al monto de verlangte Bctra9 nicht höher sein als die Summe der für
los der<:,c110~ , qrc1, ,inwncs d0 importaci<'rn aplicahles al die 111,_ht wi<'<l<'r ,rnsqdührtcn f2c:1rzeu~10 odrr Ersatzt0ilc
\'<'liic11lo o ,1 l.is pi.,:,.is s11eltc1s no rt:'exporlados, con Ja z11 0nf!·ichf<'11de11 E111qc1nqs,1bn,,hcn z11ziiqlich etw<1iqer
l,:l '· :1 j II',
A r t i c l e 28 A r t i c I e 28
In the event of fraud, contravention or abuse the Con- En cas de fraude, de contravention ou d'abus, les
tracting Statr>s shall. notwithstanding the provisions of Etats contractants ont Je droit, nonoiJstant !es disposi-
this Convention, be free to take proceedings, against tions de Ja presente Convention, d'intenter, pour re-
persons using temporary importation papers, for the couvrer les droits et taxes d'entree ainsi que pour im-
recovery of the import dulies and import laxes and also poser !es penalites dont ces personnes se seraient ren-·
for the imposition of any penalties to which such persons dues passibles, des poursuites contre les personnes utili-
have rendered themselves liable. In such cases, the scnt les titres d'importation temporaire. Dans ce cas, )es
guaranteeing associations shall lend their assistance to associations garantes doivent preter leur concours aux
the Customs authorities. autorites douanieres.
CHAPTER VIII CHAPITRE VIII
Miscellaneous Provisions Dispositions diverses
Article 2a Art ic I e 29
The Contracting States shall enCLeavour not to in- Les Etats contractants s·etforceront de ne pas instituer
troduce Customs procedures which might have the effect de formalites douanieres qui pourraient avoir pour effet
of impeding the development of international touring. d'entraver Ie developpement du tourisme international.
Articl e 30 Articl e 30
In order to exµedite customs pr0cedures contiguous En vue d'accelerer l'accomplissement des formalites
Contracting Slates shall endeavour to place their re- douanieres, les Etats contractants limitrophes s"efforce-
spective Customs posts close together and to keep them ront de realiser Ja juxtaposition de leurs installations
open during the same hours. douanieres et de faire coincider les heures d'ouverture
des bureaux et poste~ de douane correspondants.
Article 31 Article 31
Any bread1 of the provisions of this Convention, any Taute infraction aux dispositions de la presente Con-
suhstitulinn, fil1'-e dcclaration or act havinq the effect Y(crl t i or., lernte su bs1 i tution, f a usce dc~cla rc t icn ou m,rn-
oi causrng a person or an article improperi"y to benefit CEuvre ayant pour effet de faire beneticier indüment une
from the system of importation laid down in this Con- personne ou un objet du regime d'importation prevu par
vention, may render the offender Jiable in the country la presente Convention, expose Je contrevenant, dans le
whcre the offence was committcd io the penalties pre- pays ou J"infraction a ete commise, aux sanctions pre-
scribed by the Ja,,·s of that country. \·ucs par Ja leqislation de ce pays.
Ar tic le 32 A rti c l e 32
Nothing in this Convention shall prevent Contracting Aucune disposition de la presente Convention n'exclut
States which form a customs or economic union from le droit pour les Etats contractants qui forment une
enacting special provisions applicable to residents of union douaniere ou economique de prevoir des regles
the States forming that union. particulieres applicables aux personnes qui resident dans
les pays faisant partie de cette union.
CHAPTER IX CHAPITRE IX
Final Provisions Disl)'?sitlons finales
Article 33 Article 33
(1) This Convention shall be open for signature until (1) La presente Convention sera, jusqu'au 31 decembre
31 December 1954 on behalf of any State Member of the 1954, ouverte a la signature au nom de tout Etat Membre
United Nations and any other State invited to atteild de l'Organisation des Nations Unies et de tout autre Etat
the United Nations Conference on Customs Formalities invite a participer a la Conference des Nations Unies sur
for the Temporary Importation of Private Road Motor les formalites douanieres concemant l'importation tem-
Vehicles and for Tourism held in New York in May poraire des vehicules de tourisme et le tourisme, tenue
and June 1954, hereinafter referred to as the Con- a New-York en mai et juin 1954 et ci-apres denommee
ference. « la Conference ».
(2) This Convention shall be subject to ratification and (2) La presente Convention devra etre ratifiee et les
the instruments of ratification shail be desposited with instruments de ratification seront deposes aupres du
the Secretary-General of the United Nations. Secretaire general de J'Organisation des Nations Unies.
Ar ticle 34 Ar ti c le 34
(1) From 1 January 1955 this Convention shall be open (1) A partir du ter janvier 1955, tout Etat v1se au
for accession by any State referred to in paragraph 1 paragraphe 1 de l'article 33 et tout autre Etat qui y aura
of article 33 and any other State so invited by the ete invite par le Conseil economique et social des Na-
Economic and Social Council of the United Nations. lt tions Unies pourront adherer a Ja presente Convention.
shall also be op('n for acccssion on behalf of any Trust L. adhesion sera egalement possible au nom de tout
Territory of whid1 the Unitcd Nations is the Administer- Territoire sous tutelle dont J'Orqanisalion d<'s Nations
inq '\11thn1 ih·. t·ni<''- ,,st J'Aulorit,·'. <1d111i11islrd111t;
Nr. ]7 -- Tau d•:r /\us~1abe: Bo1111, d<'n 2~J. Dezprnlwr l!Jj(i
Ar l i c u 1o 28 Artikel 28
En c;iso de fraude, contravenciones o abusos, los Im Falle des Schmuggels, einer Zuwiderhandlung oder
Est,Hlos C:ontra1antcs tendran el derccho, no ohst,rnte ein0s J\1ißh,auchs haben die Vertr2'.1<:sf;1aten 1111qeachtct
las dispos,cianes de Ja presente Convenci6n, de perse- der Bestimmungen dieses Abkommens das !<echt, geqen
9uir judicialmente a las personas que utilicen los titulos d;e Benutzer der Zollpapiere für die vori.ibergd1ende Ein-
de importacion temporal, con ohjeto de cobrar los de- fuhr die erforderlichen Maßnahmen zur Einziehung der
rechos y gravamenes de importaci6n y de imponer san- Eingangsabgaben und auch zur Verhängung von Strafen
ciones por las faltas en que hubiesen incurrido tales zu ergreifen, die diese Personen verwirkt haben. In
personas. En tales casos las asociaciones garantes debe- diesen Fäll(;,l werden die haftenden Verbände den Zoll-
ran prestar su concurso a las autoridades aduaneras. behörden ihre Unterstützung gewähren.
CAPITULO VIII KAPITEL VIII
Disposiciones varias Verschiedene Bestimmungen
Ar ticu l o 29 Artikel 29
Los Estados Contratantes se esforzaran por no esta- Die Vertragsstaaten werden sich bemühen, keine Zoll-
blecer procedimientos aduaneros que puedan poner formalitäten einzuführen, die die Entwicklung des inter-
trabas al desarrollo del turismo internacional. nationalen Touristenverkehrs behindern könnten.
Ar ti cu lo 30 Artikel 30
Para facilitar el cumplirnier,to de los tramites adua- Um das ZollverfahrC:cn zu beschleur.igcn, werden sic..ti
11<·1os, In'-> Estados Contratantes vecinos procuraran benachbarte Vertragsstaaten bemühen, ihre Zolliimtcr
emplc1zar s11s respectivos puestos admrneros Io mas zusammenzulegen und die Amtsstunden dieser Zollämter
pröximos posibles y que funcionen a las mismas horas. einander anzugleid1en.
Articulo 31 Artikel 31
Toda infracci6n de las disposiciones de la presente Jede Verletzung der Bestimmungen dieses Abkom-
Cn11 .. <•nci,.Jn v toda substitucion. falsa dt?claraciön o mens, jede Untersd1iebung, falsche Anmeldung od0r
maniobra que· tenga por electo beneticiar indebidamente Handlung, die bewirkt, daß eine Person oder ein Geqen-
a una persona u objeto del regimen de importaci6n stand einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Einfuhr-
previsto por Ja presente Convenci6n, podra exponer al regelung dieses Abkommens erlangt, mad1t den Schuldi-
i1if1dctor en c! pt1is cn que se haya cometido tal infrac- gen nach den Gesetzen des Landes, in dem die Zuwid<'r-
,·ii'm a l,1s sancione, csliiblecidas por Ja legislacion de hancllung begangen worden ist, strafbar.
d1d10 pais
Articu lo 32 Artikel 32
Ninguna de las disposiciones de la presente Conven- Keine in diesem Abkommen festgelegte Bestimmung
cicm impedira que los Estados Contratantes que formen hindert Vertraqsstaaten, die eine Zoll- oder Wirtschafts-
una uni6n aduanera o econ6mica dicten disoosiciones union bilden, besondere Bestimmungen für die Personen
especiales aplicables a los residentes de los Estados que zu erlassen, die in den zu dieser Union gehörenden
formen dicha union. Staaten wohnen.
CAPITULO IX KAPITEL IX
Clausulas finales Schlußbestimmungen
Artf culo 33 Artikel 33
(1) La presente Convenci6n quedara abierta hasta el (1) Dieses Abkommen steht bis zum 31. Dezember 1954
31 de diciembre de 1954 a la firma de todos los Estados zur Unterzeichnung durch jeden Staat offen, der Mit-
Miembros de las Naciones Unidas y de todo otro Estado glied der Vereinten Nationen ist und jeden anderen
invitado a participar en la Conferencia de las Naciones Staat, der zur Teilnahme an der Konferenz der Verein-
Unidas sobre Formalidades Aduaneras para la lmporta- ten Nationen über die Zollformalitäten bei der vorüber-
ci6n Temporal de Vehiculos Automotores Particulares gehenden Einfuhr privater Straßenfahrzeuge und im
de Carretera y para el Turismo, celebrada en Nueva Touristenverkehr eingeladen worden ist, die im Mai und
York en mayo y junio de 1954, y que en adelante se Juni 1954 in New York stattgefunden hat und im fol-
denominara •·1a Conferencia• genden "die Konferenz• genannt wird.
(2) La presente Convenci6n estara sujeta a ratificaci6n. (2) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die Ra-
Los instrumentos de ratificaci.:>n seran depositados en tifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Ver-
poder del Secretario General des las Naciones Unidas. einten Nationen zu hinterlegen.
Art i c u lo 34 Artikel 34
(1) A partir del 1° de enero de 1955 podran adherirse (1) Vom 1. Januar 1955 an kann jeder der in Arti-
a la presente Convenci6n los Estados a que se hace kel 33 Abs. 1 erwähnten Staaten und jeder andere Staat,
referencia en el parrafo 1 del articulo 33, y cualquier der vom \tVirtsdrnfts- und Sozialrat der Vereinten Natio-
01 ro Es1ado que sea invitado a hacerlo por cl Consejo nen dazu cinqeladen worden ist, diesem Abkommen bci-
h 01dJ111ico y Social de las Nacio1ws Unid,!s. J\simisrno, 1r<•l<'n. Der Bei!ritt ist ,111rl1 im Ndmcn jedes Trcuhand-
podr<1 adlierirse cu<1lq11ier Estado cn nomhrC' de un terri- q<~hictes, d<'ssen Verwaltungsbehörde die Vereinten Na-
1011n <'11 fi<J,,j,·n1111sn d('l <11,d Sl'illl A111oi ,d,;d,,s 1\d111i11is- tio,wn sind. moqlid1.
: : j' jl J ! , J .. , ; , j •~ ;•<, l ( ) 1 1 j 1l ' t :)j ! 1 :, i ~,
1964 Bundesgesetzl>lall, Jahrgung 1~5b, T(~tl 11
(2) Accession shall be eitected by the deposit of an (2) L'adhesion se fera par le depöt d'un instrument
instrument of accession with the Secretary-General of d'adhesion aupres du Secretaire general de !'Organi-
the United Nations. sation des Nations Unies.
Ar l i c 1 e 35 Ar ti cl e 35
(1) This Convention shall enter into force on the (1) La presente Convention entrera en vigueur le
ninetieth day following the date of the deposit of the quatre-vingt-dixieme jour qui suivra la date du depöt
fifteenth instrument of ratification or accession either du quinzieme instrument de ratification ou d'adhesion
without reservation or with reservations accepted in non assorti de reserves ou avec reserves acceptees selon
accordance with article 39. les conditions prevues a l'article 39.
(2) For each State ratifying or acceding to the Con- (2) Pour c:haque Etat qui l'aura ratifiee ou y aura ad-
vention after the date of the deposit of the fifteenth here apres la date du depöt du quinzieme instrument de
instrument of ratification or accession in accordance ratification ou d'adhesion prevu au paragraphe prece-
with the preceding paragraph, the Convention shall enter dent, la Convention entrera en vigueur le quatre-vingt-
into force on the ninetieth day following the date of dixieme jour qui suivra la date du depöt, par cet Etat,
the deposit by such State of its instrument of ratification de son instrument de ratification ou d'adhesion non as-
or acces~ion either without reservation or with reser- sorti de reserves ou avec reserves acceplees selo:n les
vations accepted in accordance with article 39. conditions prevues a l'article 39.
Art ic 1 e 36 Ar ticle 36
(1) After this Convention has been in force for three (1) Apres que la presente Convention aura ete en
years, any Contracting State may denounce it by so vigueur pendant trois ans, tout Etat contractant pourra
notifying the Sccreta:·y-Ge:1 eral nf the U!litPd Nafr:m<;. la dfncnc~r par notificaticn äd,essee an SecretairP. ge·
neral de l'Organisation des Nations Unies.
(2) Denunciation shall take effect fifteen months after (2) La denonciation prendra effet quinze mois apres
the date of receipt by the Secretary-General of the la date a laquelle le Secretaire general de !'Organisation
United Nations of the notihcation of denunciation. des Nations Unies en aura re<;u notification.
Art i c l e 37 Art i c l e 37
This Convention shall cease to have effect if, for any La presente Convention cessera de produire ses effets
p('riod of twelve consecuti\ e months after its entry into si, i1 un monwnt quelconque apres son entree en Yi0ueur,
force, the number of Contracting States is less than eight. le nombre des Etats contractants est inferieur a huit pen-
dant une periode de douze mois consecutifs.
Art i c l e 38 Art i c l e 38
(!) Any State may, at the time of the deposit of its (1) Tout Etat pourra, lors du depöt de son instrument
instrument of ratification or accession or at any time de ratification ou d'adhesion, ou a tout moment ulterieur,
thereafter, declare by notification addressed to the Secre- declarer, par notification adressee au Secretaire general
tary-General of the United Nations that this Convention de !'Organisation des Nations Unies, que la presente
shall extend to all or any of the territories for the inter- Convention sera applicable a tout ou partie des terri-
national relations of which it is responsible. The Conven- toires qu'il represente sur le plan international. La Con-
tion shall extend to the territories named in the notifica- vention sera applicable aux territoires mentionnes dans
tion as from the ninetieth day after its receipt by the la notification soit a dater du quatre-vingt-dixieme jour
Secretary-General if the notif ication is not accompanied apres reception de cette notification par le Secretaire
by a reservation, or from the ninetieth day after the noti- general si la notification n'est pas assortie d'une reserve,
f ica tion has taken effect in accordance with article 39, or soit a dater du quatre-vingt-dixieme jour apres que la
on the date on whic:h the Convention enters into force for notification aura pris ·etfet, conformement A l'article 39,
the State concemed, whic:hever is the later. soit a la date a laquelle la Convention sera entree en
vigueur pour l'Etat en question, la plus tardive de ces
dates etant determinante.
(2) A:l.l.y State whidl has made a declaration under the (2) Tout Etat qui aura fait, conformement au para-
preceding paragraph extending this Convention to any graphe precedent, une declaration ayant pour effet de
territory for whose international relations it is respon- rendre la presente Convention applicable a un territoire
sible may denounce the Convention separately in respect qu'il represente sur le plan international pourra, confor-
of that territory in accordance with the provisions of mement a l'article 36, denoncer la Convention en ce qui
article 36. conceme ce seul territoire.
Article 39 A rti c le 39
(1) Reservations to this Convention made before the (1) Les reserves a la presente Convention faites avant
signing of the Final Act shall be admissible if they have la signature de l'Acte final seront recevables si elles ont
been accepted by a majority of the members of the Confer- ete acceptees par la Conference a la majorite de ses
ence and recorded in the Final Act. membres et consignees dans l'Acte final.
(2) Reservation made after the signing of the Final (2) Les reserves a la presente Convention presentees
Act shall not be admitted if objection is expressed by apres la signature de !'Acte final ne seront pas receva-
one-third of the Signatory States or of the Contracting bles si un tiers des Etats signataires ou des Etats contrac-
States as hereinafter provided. tants y fait objection dans les conditions prevues ci-
apres.
(3) The text of any reservation submitted to the Secrc- (3) Le texte de toute r('>serve pr<'sentee par un Etat au
1;iry-C<'ll<'Iil 1 of tllc 1Jni1<'d N<11inns hv a State at tlw time ~(•< r1·•1,,ir1' r;i,11/•ral d(' l'Orq<1ni,,i1io11 dc•s N,t1ions llnic.:;
,,' 11:,, ..._i,111.1l1,1,• ''1, ,l, i"'"i'. ,,: .111 i11,'-II\IIJ:(•J1I 11! !<1:iJ; 1 ,1- '• ,1q11,,;III• ,i,· ,l,',p(.,: ,i 1 1! i11<.,1JIIIJll'ill ij,. !.ilil'·
Nr. 37 - Tag der Ausqdbe: Bonn, den 29. Dez<·mlwr 195() 1965
(2) La adhesion se hara mediante el depösito de un (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Bei-
instrumento de adhesion en poder de! Secretario General trittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Na-
de las Naciones Unidas. tionen.
Ar ti c u l o 35 Artikel 35
(1) La presente Convencion entrara en vigor el nona- (1) Dieses Abkommen tritt am neunzigsten Tage nach
qesimo dia siguiente a la fedia de dep6sito del decimo- Hinterlegung der fünfzehnten Ratifikations- oder Bei-
quinto instrumento de ratificaci6n o adhesi6n, ya sea trittsurkunde in Kraft, sofern die Urkunden keinen odc:-
sin reservas o con las reservas aceptadas segun lo pre- einen nach Artikel 39 angenommenen Vorbehalt ent-
visto en el articulo 39. halten.
(2) Respecto de todo Estado que ratifique la Conven- (2) Für jeden Staat, der nach dem Tage der gemäß dem
cion o se adhiera a ella despues de! dep6sito del decimo- vorstehenden Absatz erfolgten Hinterlegung der fünf-
quinto instrumento de ratificaci6,1 o adhesi6n conforme zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde das Abkom-
al parrafo anterior, la Convenci6n entrara en vigor el men ratifiziert oder diesem beitritt, tritt dieses am neun-
nonagesimo dia siguiente a la fecha del dep6sito por zigsten Tage nadl Hinterlegung seiner Ratifikations- oder
did10 Estado de su instrumento de ratificacion o adhe- Beitrittsurkunde in Kraft, sofern die Urkunden keinen
si6n, ya sea sin reservas o con las reservas aceptadas oder einen nach Artikel 39 angenommenen Vorbehalt
segun lo previsto en el articulo 39. enthalten.
Articu lo 36 Artikel 36
(1) Cuando la presente Convenci6n haya estado en (1) Wenn dieses Abkommen drei Jahre in Kraft ge-
vigor durante tres afios, cualquier Estado Contratante wesen ist, kann es jeder Vf'rtragsstaat durch Notifizie-
podrc':. d~1,uncia1 la med;antc notificaciön al Secr~tario 1 unq an dE:n Ge 11era1seh.re~är der Vere;nten Natio11ei1
General de las Naciones Unidas. kündigen.
(2) La dcnuncia surtira efecto quince meses despues 12) Die Kündigung wird fünfzehn Monate nach Ein-
de Ja fecha en que el Secretario General de las Naciones qanq der Notifizierung beim Generalsekretär der Verein-
Unidas haya recibido la notificacion de la denuncia. ten Nationen wirksam.
Art i c u l o 37 Artikel 37
Li pn"'sente Convencion dejara de surtir efecf() si Dieses Abkommen tritt auRer Kraft, wenn zu irqc-nd-
dtndn!0 c1:,;lq11i(-r periodo de 12 mese~ con-=ecuti·d)S einer Zeit nad1 seinem Inkrafttreten die Z„ilil dc1 \-,,1 -
despues de su entrada en vigor, el nümero de Estados tragsstaaten während z,-völf aufeinanderfolgender ~1o-
Contralantes es menor de od10. nate weniger als ad1t beträgt.
Art i c u l o 38 Art i k e 1 38
(1) Todo Estado podra, en el momento de depositar (1) Jeder Staat kann im Zeitpunkt der HinterleqtJ11r;
su instrumento de ratificacion o adhesion o en cualquier seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder zu einem
otro momento posterior, declarar por notificacion diri- späteren Zeitpunkt durch Notifizierung an den General-
gida al Secretario General de las Naciones Unidas que sekretär der Vereinten Nationen erklären, daß dieses
las disposicones de la presente Convenci6n seran apli- Abkommen auf einzelne oder alle Gebiete Anwendung
cables a todos los territorios cuyas relaciones inter- findet, die er auf internationaler Ebene vertritt. Das Ab-
nacionales tenga a su cargo o a cualquiera de ellos. Si kommen wird auf die in dieser Notifizierung genannten
la notificacion no va acompafiada de reservas, la Con- Gebiete ausoedehnt, entweder vom neunzigsten Taqe
venci6n se hara extensiva a los territorios designados nach Eingang dieser Notifizierung beim Generalsekretär
en cualquier notificacion el nonagesima dia siguiente a la an, wenn die Notifizierung keinen Vorbehalt enthält,
fed1a en que el Secretario General la hubiese recibido; oder vom neunzigsten Tage an, an dem die Notifizierunq
si se acompafiasen reservas, se hara extensiva a did10s nadi Artikel 39 wirksam geworden ist, oder von dem
territorios a partir del nonagesimo dia siguiente a la Tage an, an dem das Abkommen für den betreffenden
fedla en que, conforme a lo previsto en el articulo 39, Staat in Kraft tritt; dabei ist der späteste dieser Zeit-
haya surtido efecto didla notificaci6n, o en la fedla en punkte maßgebend.
que la Convenci6n entre en vigor para el Estado intere-
sado, en el caso de que esta sea posterior.
(2) Todo Estado que haya hecho una declaraci6n. con (2) Jeder Staat, der dieses Abkommen durch eine Er-
arreglo a las disposicones del parrafo anterior del pre- klärung nadl dem vorstehenden Absatz auf ein Gebiet
sente articulo, haciendo extensiva la aplicaci6n de la ausgedehnt hat, das er auf internationaler Ebene ver-
presente Convenci6n a cualquiera de los territorios tritt, kann das Abkommen auch für dieses Gebiet allein
cuyas relaciones internacionales tenga a su cargo, podra nadi den Bestimmungen des Artikels 36 kündigen.
denunciar la Convenci6n por separado respecto a did1o
territorio, de conformidad con las disposiciones del arti-
culo 36.
Articu lo 39 Artikel 39
(1) Las reservas a la presente Convenciön hec.has (!) Vor Unterzeichnung der Schlußakte qemac.hte Vor-
antes de la firma del Acta Final seran admisibles si han behalte zu diesem Abkommen sind zulässiq, wenn sie
sido aceptadas por la mayoria de los miembros de Ja von der Mehrheit der Konferenzmit~~lieder anqenomnwn
Conferencia y se han hedio conslar en el Acta Final und in der Sdilußakte fest~;ehalten worden sind.
(2) Las reservas formuladas despues de la firma del (2) Nach Unterzeidmung der Sd1lußakte gemachte Vor-
Acta Final no seran admitidas si un tercio de los Estados behalte sind nidlt mehr zulässig, wenn ein Drittel der
Signatarios o de los Estados Contratantes oponen ohje- Signatarstaaten oder der Vertraqssfaaten unter den ilil(h-
ciones a las mismas conforme a lo _que se estip11la a stchendcn ßedingun~Jcn Ein,u:>11eiunqcn diHJP<J<'ll "' 1wht.
contin1ldci,·rn.
('.~) EI S0.c10f,ni0 C0ner,1l d<• lils Nd(·in;ws I in,d,is t'1l Der Tc•xt jPd(•s \1111 J,,.i1.,l1,•". d,•1 d•'l'l (;,,,1 • 1,, i,.,_
t·(, !' i,: '. 1 i, ·, ! 1 ,·i ; 1 i, (1, )'"' l, ,1. ~ r: . '.. ,;,,. . , ,: 11,, : 1 , i ,1 , , .._ . • ,, ~. 1 1 ••. J ! ': ,' \ i' 'l j • i!i j l
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1%6 ßunuesgeselzlJldtl, J<1li1 y<1i1y l '.J:Jb, ·1 eil 11
tion or accession or of any nolification un<ler article 38 cation ou d'ddhesion, ou de taute notification prevue a
shall be circuJated by the Secretary-General to all States l'article 38, sera communique par le Secretaire general
which hav,3 at that time signed, ratified or accened to the a tous les Etats qui auront signe ou ratifie la Conven-
Convention. If one-third of thcse States expresses an ob- tion ou qui y auront adhere. La reserve ne sera pas
jection within ninety days from the date of circulation, acceptee si uf'. tiers de ces Etats formule une objection
the reservation shall not be accepted. The Secretary- da;1s !es quatre-vingt-dix jours de Ja date de Ja com-
General shall notify all States referred to in this paragraph munication. Le Secretaire general informera tous les
of any objection received by him as well as of the Etats vises dans le present paragraphe de toute objec-
acceptance or rejectio'1 of the reservation. tion qui Jui aura ete signifiee ainsi que de l'acceptation
ou du rejet de la reserve.
(4) An objection by a State which has signed but not (4) Toute objection formulee par un Etat qui aura signe
ratified the Convention shall cease to have effect if, within la Convention, mais ne l'aura pas ratifiee. cessera d'avoir
a period of nine months from the date of making its ob- effet si l'Etat auteur de l'objection ne ratifie pas la Con-
jection, the objecting State has not ratified the Conven- vention dans un delai de neuf mois a dater de ladite ob-
tion. lf, as the result of an objection ceasing to have jection. Si le fait qu'une objection cesse d'avoir effet a
effect, a reservation is accepted by application of the pour consequence d'entrainer l'acceptation de la reserve
preceding paragraph, the Secretary-General sh.all so in- en application da paragraphe precedent, le Secretaire
form the States referred to in that paragraph. The text of generaJ en informera les Etats vises a <.:e paragraphe. Non-
any reservation shall not be circulated to any signatory obstant les dispositions du paragraphe precedent, le
State under the preceding paragraph if that State has not texte d'une reserve ne sera pas communique a un Etat
ratified the Convention within three years following the signataire qui n·aura pas ratifie la Convention dans les
date of signature on its behalf. trois ans qui suivent la date de la signature apposee en
son nom.
(5) The :State submitting the reservation may, within /51 L'Etat qui presente la reserve pourra Ja retirer dans
a nerio<l of twelve montbs from the date of the notifica- un delai de donze rnois a <.later de Ja communication du
t i<)n bv the Secrctary-General referred to in paragraph 3 Secretaire general visee au paragraphe 3, annon<;-ant le
that a reservation has been rejected in accordance with rejet de Ja rcserve s~lon Ja procedure prevue a ce para-
the procedure provided for in that paragraph, withdraw <Jrophe. L'instrument oe ratificaLio11 m, d'adhesion ou,
lh<" re'::ervation, in which case the instrument of ratifica- sc>l0n lc cas, Ja notification prevue a J'article 38, prendra
tiun or accession or the notification under article 38 as alors effet oour cet Etat a dater du retrait. En attendant
II~<" ('c1'::e may be shall take effect with respect to such Je n'lri.lit, i·inc;trurnent ou, seJon le cas, Ja notification,
State as from the date of the withdrawal. Pending sud1 sera sans effet, a. moins qu·en application des dispositions
\,·iti:<lrdwal, Ihr• 111~trumcnt or the notification as the case du p,,L1n1,]:,lw 4 l" 1,·,~i'rvc 1w soit ultericurement ac-
may be, shall not have effect, unless, by application of ceptee
the provisions of para~Jraph 4, the reservation is subse-
quenliy accepted.
(GI RPservations accepted in accordance with this article (G) Les reservcs acccptees conformement au present ar-
muy he withdrawn at any time by notification to the ticle pourront etre retirees a tout moment par notification
Secreta ry-General adressee au Secretaire general
(7) No Contracting State shall be required to extend (7) Les Etats contractants ne sont pas tenus d'accorder
to a State making a reservation the benefit of the provi- a l'Etat auteur d'une reserve les avantages prevus dans
sions to which such reservation applies. Any State avail- les dispositions de la Convention qui ont fait l'objet de
ing itself of this right shall notify the Secretary-General ladite reserve. Taut Etat qui aura recours a cette faculte
accordingly and the latter shall communicate this decision en avisera le Secretaire general. Le Secretaire general en
to all signatory and Contracting States. informera alors les Etats signataires et contractants.
Article 40 Art icle 40
(1) Any dispute between two or more Contracting (1) Tout differend entre deux ou plusieurs Etats contrac-
States concerning the interpretation or application of this tants toudlant l'interpretation ou l'application de la pre-
Convention shall so far as possible be settled by nego- sente Convention sera, autant que possible, regle par
tiation between them. voie de negociation entre les Etats en litige.
(2) Any dispute which is not settled by negotiation (2) Tout differend qui n·aura pas ete regle par voie
shall be submitted to arbitration if any one of the Con- de negociation sera soumis ä. l'arbitrage si l'un quelconque
tracting States in dispute so requests and shall be referred des Etats contractants en litige le demande et sera, en con-
accordingly to one or more arbitrators selected by agree- sequence, renvoye a un ou plusieurs arbitres choisis d'un
ment between the States in dispute. If within three months commun accord par les Etats en litige. Si, dans les trois
f rom the date of the request for arbitration the States in mois a dater de la demande d·arbitrage, les Etats en
dispute are unable to agree on the selection of an arbitra- litige n'arrivent pas a s·entendre sur le choix d'un ar-
tor or arbitrators, any of those States may request the bitre ou des arbitres, l'un quelconque de ces Etats pourra
President of the International Court of Justice tr, nomi- demander au President de la Cour internationale de
nate a single arbitrator to whom the dispute !:>hall be Justice de designer un arbitre unique devant lequel le
referred for decision. differend sera renvoye poUi decision.
(J) The decision of the arbitrator or arbitrators ap- (3) La sentence de l'arbitre ou des arbitres designes
pointed under the preceding paragraph shall be binding conformement au paragraphe precedent sera obligatoire
on the Contracting States concerned. pour les Etats contractants interesses.
Articlc 41 i\rliclc 41
(1) .\lter this Conventio has been in forcc for llnec (11 1\p1t'S quc Ja prc•senl<~ Convention <1urn l'1<., <'ll vi-
\ , •. , 1 , " 11 v C n 11 11 .i c 1i 11 q St" <, 111,1 v, h v not i I i c .i t 1o11 1o 111(' c11•·tt1 !H'(lCi.Jll! 1rois dllS, 1011! [1.1! c 0111r,111.111f jl•<II? )d, p.11
,,., (;,,:1, ,.,1 ,il !lw l 11i1 •.·d·N<1i'iu11~, 1vq11, : :J1.,; .. J,1 >' !i ,1 ! J', J ,!I iJ • ' ' 1 'c · ,: >i• ( ! • ·: ! 1: •' ,1, -!i••i ,i: ~Ji : f J; 1;,1!l i-
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 195(i 1967
adherido a ella, el tcxto de cualquier reserva que le tifikalions- oder Beitrittsurkunde oder einer Notifizierung
haya presentado un Estado en el momento de la firma, nach Artikel 38 vorgelegt worden ist, wird vom General-
del dep6sito c2 un instrumento de ratificaci6n o de ad- sekretär allen Staaten überwittelt. die zu diesem Zeit-
hesi6n o de una notificaci6n cualquiera de conformidad punkt uas Abkommen unterzeidrnet oder ratifiziert
con el articulo 38. No se aceptara la reserva si un tercio haben oder ihm beigetreten sind. Wenn ein Drittel dieser
de tales Estados oponen alguna objeci6n dentro de los Staaten innerhalb von neunzig Tagen vom Zeitpunkt der
noventa dias siguientes a la fecha en que se les comu- Ubermittlung an Einwendungen erhebt, so wird der Vor-
nic6 la reserva. EI Secretario General notificari. a todos behalt nicht angenommen. Der Generalsekretär wird
los Estados a que se refiere este parrafo las objeciones alien in diesem Absatz erwähnten Staaten sowohl jede
que recibiere, asi como la aceptaci6n o la desestimaci6n ihm zugegangene Einwendung als auch die Annahme
de la reserva. oder die Zurückweisung des Vorbehaltes mitteilen.
(4) La objeci6n formulada por un Estado que haya (4) Jede Einwf>ndung eines Staates, der das Abkom-
firmado pero no ratificado la Convenci6n dejara de tene:r men unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert hat, wird
efecto si, dentro de los nueve meses siguientes a la fecha ~nwirksam, wenn der einwendende Staat das Abkom-
de la objeci6n, el Estado que la formulare no hubiera men innerhalb von neun Monaten vom Tage der Erhe-
ratificado la Convenci6n. Si se aceptare una reserva en bung der Einwendunc an nid1t ratifiziert. Wenn eine
aplicaci6n del parrafo precedente por haber dejado de Einwendung unwirksam wird und somit der Vorbehalt
ser efectiva 3lguna objeci6n, el Secretario General lo nach dem vorstehenden Absatz als angenommen gilt,
notificara a los Estados a que se refiere dicho parrafo. so wird der Generalsekretär die in diesem Absatz er-
EI texto de las reservas no se dara a conocer a un wähnten Staaten davon unterrichten. Ungeachtet der Be-
Estado Siqnatario, de conformidad con el parrafo ante- stimmungen des vorstehenden Absatzes wird jedoch der
rior, si dicho Estado no ha ratificado la Convenci6n Text eines Vorbehaltes einem Signatarstaat nicht mitge-
dentro de tres afios a partir de la fecha de haber firmado teilt, wenn dieser Staat das Abkommen innerhalb von
la Convenci6n. drei JahreP nach dem Taqe der durch ihn vorgcn0m-
1:1encn Unte1 zeit.hnun;:i- nid,t 1adfiziE:rt hat.
(5) El Estado que formule Ja reserYa podra retirarla (5) Der Staat, der einen Vorbehalt gemacht hat, kann
dcntrn de un plazo de 12 meses a partir de Ja fecha en ihn innerhalb von zwölf Monaten von dem Taqe an
que el Secrctario General haya notificado, de conformi- zurückziehen, an dem der Generalsekretär nad1 Absatz 3
d>d ran el parrafo 3, que la reserva ha sido rechazada mitgeteilt hat. daß der Vorbehalt nach dem im genannten
segun el procedimiento previsto en did10 parrafo, en Absatz vorgesehenen Verfahren zurückgewiesen worden
cuyo caso el instrumento de ratificaci6n o adhesi6n o la ist; in diesem Falle wird die Ratifikations- oder Beitritts-
notificacion enviada en virtud del articulo 38, sequn urkunde oder die Notifizif'nmo nach .A. rtikr:I 18 qeqenüber
fucre cl Cilso, surtira efecto para dicho Estado a partir einem solchen Staat vom T~oe der Zurück:,iehu11<J an
de la fccha en quc r<:>tire su reserva. Hasta tanto se retire wirksam. Bis zur Zuriick7iehur,q h)0iht die l-rkundc oder
la reserva, cl instrumento o la notificaci6n, segun fuere die Notifizierung wirkungslos, wenn der Vorbehalt nicht
el caso, no surtira efecto a menos aue la reserva sea nach den Bestimmungen von Absatz 4 nad1lräqlich ange-
ulteriormente aceptada en aplicacion de las disposiciones nommen wird
de! parrafo 4.
(6) Las rescrvas que se acepten de conformidad con el (6) Vorbehalte, die nach diesem Artikel angenommen
presente articulo podran ser retiradas en cualquier mo- worden sind, können jederzeit durd1 Notifizierunq an
mento mediante notificaci6n al Secretario General. den Generalsekretär zurückgezogen werden.
(7) Los Estados Contratantes podran denegar el bene- (7) Kein Vertragsstaat ist verpflichtet, einem Staat, der
ficio de las disposiciones de Ia Convencion objeto de einen Vorbehalt gemacht hat, die Vergünstigungen dieses
una reserva al Estado que hubiere formulado esa re- Abkommens zu gewähren, auf die sich der Vorbehalt
serva. Todo Estado que hiciere uso de este derecho lo bezieht. Jeder Staat, der dieses Red1t für sich in An-
habra de notificar al Secretario General, quien comuni- spruch nimmt, wird dies dem Generalsekretär mitteilen.
cara lo decidido por tal Estado a todos los Estados Signa- Der Generalsekretär wird diese Entsd1eidung allen Si-
tarios y Contratantes. gnatar- und Vertragsstaaten mitteilen
Articulo 40 Artikel 40
(1) Toda controversia entre dos o mas Estados Contra- (1) Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder
tantes respecto a la interpretacion o aplicaci6n de la mehreren Vertragsstaaten über die Auslegung oder An-
presente Convenci6n sera resuelta, en Io posible, me- wendung dieses Abkommens soll, soweit möglich, durch
diante negociaciones entre ellos. Verhandlungen zwischen diesen Staaten beigelegt wer-
den.
(2) Toda controversia que no sea resuelta por negocia- (2) Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch Ver-
ciones sera sometida a arbitraje cuando uno de los handlungen beigelegt werden kann, wird einem Schieds-
Estados Contratantes interesados asi lo pida, y, en conse- spruch unterworfen, wenn einer der am Streitfall betei-
cuencia, sera referida a uno o mas arbitros designado.::; ligten Vertragsstaaten es verlangt, und wird einem oder
de comun acuerdo por los Estados entre los que se pro- mehreren Schiedsrichtern, die durch Ubereinkommen zwi-
duce la controversia. Si en el termino de tres meses a schen den am Streitfall beteiligten Staaten zu wählen
partir de la fecha en que se hava solicitado el arbitra ie, sind, zur Entscheidung übertragen. Wenn innerhalb vo;1
esos Estados no hubieran podido nonerse de acuerdo drei Monaten vom Tage des Ersud1e.ts um schiedsqe-
para la desiqnaci6n del arbitro o de los arbitros, cual- rid1tliche Entscheidunq an die am Streitfall beteiligten
quiera de ellos podra pedir al Presidente de la Corte Staaten über die Wahl eines oder mehrerer Sd1icds-
Internacional de Justicia que desiqne a un arbitro unico rid1ter nid1t einiq werden, kann jeder dieser Staaten
a cuya decisi6n se sometera la controversia. den Präsidenten des internationalen Gerichtshofes cr-
sud1en, einen einzigen Sd1iedsrichter zu ernennen, dPm
der Streitfall 7ur Entsd1eidunq iibertraqen wirrl
(3) La decisi6n del arbitro o de los arbitros designados (3) Die Entscheidunq des oder der nach dem vorste-
con arreglo al parrafo anterior sera obligatoria para los henden Absatz ernannten Schiedsridlter ist für die be-
Estados Contratantes interesados. teiligten Vertragsstaaten bindend
Articulo 41 /1, r I i k e l 41
(1) Dt•spu<'·s de q11<· lil rn,:senfe Co11,'<•11cii°l11 l:,,\·d /1) \\/1•1:>' ,lj,,,,., \l:11)1)1111•'11 ,:,,,, J,1111,, 111 1;1,111 (JI'-
(",fc1d" 1'11 'il•Jlll d111,:1:l1• l!<--; ,.i-tn ,, 1 11,;i,;;;:,.I .,,;,, \ \ ' ' '' 1 j 1
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1 • ,,J
ty(j8 Bun<..lesge~etzulatl, Jahrgang l!:J50, Ted II
conference be convened ,or the purpose of reviewing sation des Nations Unies, demander Ja convocation d'une
the Convention. The Secretary-General shall notify all conference a l'effet de reviser Ja presente Convention. Le
Contracting States of the request and a review conference Secretaire general notifiera cette demaade a tous les Etatc;
shall be convened by the Secretary-General if, within a contractants et convoy:uera une conference de revision
period of !our months following the date of notification si, dans un delai de quatre mois ä dater dE: la notifi-
by the Secretary-General, not less than one-half of the cation adressee par lui, Ja moitie au moins des Etats
Contracting States notify him of their concurrence with contractants lui signifient leur assentiment ä cette de-
the request. mande.
(2) If a conference is convened in accordance with the (2) Si une conference est convoquee conformement au
preceding paragraph, the Secretary-General shall notify paragraphe precedent, Je Secretaire general en avisera
all Contracting States and invite them to submit within tous les Etats contractants et !es invitera ä presenter, dans
a period of three months such proposals as they may wish un delai de trois mois, les propositions qu'ils souhaite-
the conference to consider. The Secretary-General shall raient voir examiner par Ja conference. Le Secretaire
circulate to all Contracting States the provisional agenda general communiquera a tous !es Etats contractants l'ordre
for the conforence together with the texts of such pro- du jour provisoire de la conference, ainsi que le texte de
posals at least three months before the date on whidl the ces propositions, trois mois au moins avant Ja date d'ou-
conference is to meet. verture de la confüence.
(3) The Secretary-General shall invite to any con- (3) Le Secretaire general invitera ä toute conference
ference convened in accordance with this article all Con- convoquee conformement au present article tous les Etats
tracting States and all other States Members of the United contractants et tous les autres Etats .!'-.1embres de !'Organi-
Nations or of any of the specialized agencies. sation des Nations Unies ou d'une des institutions spe-
cialisees.
Article 42 Art i t: ~ -i'.::
(;) Any Cuntracting State may propose one or more (1) Tout Etat contractant pounc: prnposer un ou plu-
amendments to this Convention. The text of any pro- sieurs amendcments a la pre~..:::nte Convention. Le texte de
posed amendment shall he transmitted to the Secretary- tout projet d'amendement sea communique au Secretaire
General of the United Nations who shall circulate it to general de !'Organisation des Nations Unies, qui le trans-
all Contracting States. mettra a tous les Etats conträctanb
(2) /i..1w p1,,posr-d amendmenf circulated in accordance ('..?) Tout projct d'amende,1'.--;-;: cp1: c\!,d et{ transmis con-
\\ illi the pi ec eding poragraph shall be deemed to be formement au paragraphe prECedem sera repute accepte SI
accepted if no Contracting State expresses an objection aucun Etat contractant ne lormule d'objection dans un
within a period of six months following the date of delai de six mois a compter de Ja date a Iaquelle le Secre-
circulation of the proposed arnendment by the Secretary- taire qeneral aura transmis lC' ))rojet d'ömendement.
G0neral.
(J) The Secretary-General shall notify as soon as pos- (3) Le Secretaire general !era connaitre le plus töt pos-
sible all Contracting States whether an objection to the sible a tous les Etats contractants si une objection a ete
proposed amendment has been expressed, and if no such formulee contre le projet d'amendement et, en l'absence
objection has been expressed, the amendment shall enter d'objection, l'amendement entrera en vigueur pour tous
into force for all Contracting States three months after les Etats contractants trois mois apres l'expiration du delai
the expiration of the period of six months referred to de six mois vise au paragraphe precedent.
in the preceding paragraph.
Ar ticl e 43 Art i c l e 43
The Secretary-General of the United Nations shall Le Secretaire general de !'Organisation des Nations
notify all Member States of the United Nations and all Unies notifiera a tous les Etats Membres de !'Organisation
other States invited to attend the Conference of the des Nations Unies et a tous Ies autres Etats invites a
following: participer a la Conference:
a) Signatures, ratifications and accessions, received a) Les signatures, ratifications et adhesions rec;ues con-
in accordance with articles 33 and 34; formement aux articles 33 et 34;
b) The date upon which this Convention shall enter b) La date a laquelle la presente Convention entrera en
into force in accordance with article 35; vigueur conformement a l'article 35;
c) Denunciations received in accordance with ar- c) Les denonciations re~ues conformement a l'ar-
ticle 36; ticle 36;
d) The abrogation of this Cc,nvention in accordance d) L'abrogation de la presente Convention conforme-
with articJe 37; ment a l'article 37;
e) Notifications received under article 38; e) Les notifications rec;ues conformement a l'article 38;
f) Entry into force of any amendment in accordance f) L·entree en vigueur de tout amendement conforme-
wilh article 42. ment a l'article 42.
Article 44 Art i c l e 44
Thc original of this Convention shall be deposited with L'original de Ja presente Convention sera depose
the ~ccretc1rY-Gcncral of the United Nations who shall auprcs du Sccretairc ~J'inera1 de l'Or<1c111isat ion des Nations
tr,lll'>lllil c,•1'.:Ll·d cr,,iics 1hc1col to all I\1Pmbers ol the U11:<>s, qui ()ll tiansniellr<l ck-. l·up1vs C(•t1ilii•es conform<'.S
U1111<'d N.it 1,,,·-; dl:d :;11 otll('r Stat<'s im it('tl to thc C<Jn- ;, tous Jps MemlHes d<' l'01r,,!!li,;iti,rn d(•S N;itions Uni<•s
! ',i 1 11,. i 11• 'I :, l ,1 c:, 1; !-
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 1969
Secretario General de las Naciones Unidas, que se con- ber-;:fung einer Konferenz zur Rf!vision dieses Abkom-
voque una conferencia con objeto di:! re"isar la Con- mens ersud1en. Der Gene:·alsekretär wird dieses Ersuchen
venci6n. EI Secretario General notificara esta solicitud all211 Vertragsstaaten notifizieren und eine Revisions-
a todos los Estados Contratantes, y convocara nna con- konferenz eir.berufen, wenn ihm innNhalb von vier
ferencia para revisar la Convenci6n si, dentro de los Monaten vom Tage der von ihm vorgenommenen Noti-
cuatro meses siguienles a la notificaci6n del Secretario fizierung an wenigstens die Hälfte der Vertragsstaaten
General, no menos de la mitad de los Estados Contra- ihre Zustimmung zu dieseni Ersuchen bekanntgibt.
tantes le comunican que estan conformes con la citada
solicitud.
{2) Si se convocara una conferencia con arreglo a lo (2) Wird eine Konferenz nach dem vorstehenden Ab-
que dispone el parrafo anterior, el Secretario General lo satz einberufen, so wird der Generalsekretär dies allen
comunicara a todos los Estados Contratantes y lcs in- Vertragsstaaten notifizieren und sie einladen, innerhalb
vitara a presentar, dentro de un periodo de tres meses, von drei Monaten Vorschläge zu übermitteln, die nach
las propuestas que deseen someter a la consideraci6n ihrem Wunsch von der Konferenz behandelt werd.:m sol-
de la conferencia. EI Secretario General distribuira el len. Der Generalsekretär wird allen Vertragsstaaten eine
programa provisional de la conferencia, junto con los provisorisme Tagesordnung für die Konferenz sowie die
textos de esas propuestas, por Io menos tres meses antes Texte der Vorsd1läge spätestens drei Monate vor Be-
de la fed1a en que debera reunirse Ja conferencia. gin;1 der Konferenz übermitteln.
(3) EI Secretarie General invitara a cualquier con- (3) Der Generalsekretär wird zu jeder nach diesem Ar-
ferencia que se convoque con arreglo a lo dispuesto en tikel einberufenen Konferenz alle Vertragsstaaten und
este articulo a todos los Estados Contratantes y a todos alle anderen Mitgliedstaaten der Vereinigten Nationen
los demas Estados Miembros de las Naciones Unidas o oder einer ihrer Sonderorganisationen einladen.
de cualquiera de los or9anismos especializados.
Art i c u 1o 42 Artikel 42
(1) Cua;q11ier Estado Contratct1tle ;~od;i. r,ror:cns;· una (1) Jeder Vertragsstaat kann eine oder mehrere Ande-
o mas modil1caciones a Ja 1nesente Convenci6n. EI texto runqen dieses Abkommens vorsd1lagen. Der Text jedes
de Ja modificacion propue~:ta sera remitido al Secretario Anderungsvorsd1lages ist dem Generalsekretär der Ver-
General de las Nacione~ Unidas, quien lo distribuira einten Nationen zu übermitteln, der ihn an alle Ver-
entre todos los Estados Contratantes. tragsstaaten weiterleiten wird.
(2) Se co;1sidcrd1<i qu(: i1a siclo aceptddu n1alquier (2) Jeder nach dem vorstehenden Absatz überm1tleltc
modificacion propuesta que se distribuya con arreglo Anderungsvorschlag gilt als angenommen, wenn kein
a lo dispuesto en el parrafo anterior, si ningun Eslado Vertragsstaat innerhalb von sechs Monaten nad1 Uber-
Contratante formula objeciones dentro de los seis meses mittlung des Anderungsvorschlages durm den General-
si9uicntes a Ja fecha en que el Secrctario General distri- sekretär Einwendungen erhebt.
buyo la modificacion propuesta.
(3) EI Secretario General comunicara a los Estados (3) Der Generalsekretär_ wird so bald als möglid1 allen
Contralantes, tan pronto como sea posible, si se for- Vertragsstaaten mitteilen, ob gegen den Anderungsvor-
mula alguna objeci6n contra la modificaci6n propuesta, schlag eine Einwendung erhoben worden ist. Wird keine
y, en caso de que no se presente ninguna, la modifica- Einwendung erhoben, so tritt die Anderung drei Monate
ci6n entrara en vigor para todos los Estados Contra- nach Ablauf der im vorstehenden Absatz festgelegten
tantes tres meses despues de que expire el periodo de semsmonatigen Frist für alle Vertragsstaaten in Kraft.
seis meses que se menciona en el parrafo anterior.
A rti cu lo 43 A rti k e I 43
EI Secretario General de las Naciones Unidas noti- Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird
ficara a todos los Estados Miembros de las Naciones allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und allen
Unidas y a los Estados no miembros invitados a partici- anderen zur Teilnahme an der Konferenz eingeladenen
par en la conferencia: Staaten notifizieren
a) Las firmas, ratificaciones y adhesiones recibidas a) die Unterzeidmungen, Ratifikationen und Beitritte,
con arreglo a lo dispuesto en los articulos 33 y 34; die er nach Artikel 33 und 34 erhalten hat;
b) La fecha de entrada en vigor de la presente Con- b) das Datum, an dem dieses Abkommen nach Artikel
venci6n con arreglo a lo dispuesto en el articulo 35 in Kraft tritt;
35;
c) Las denuncias recibidas con arreglo a lo dispuesto c) die Kündigungen, Jie er nach Artikel 36 erhalten
en el articulo 36; hat;
d) La abrogaci6n de la presente Convenci6n con d) das Außerkrafttreten dieses Abkommens nam Ar-
arreglo a Io dispuesto en el articulo 37; tikel 37;
e) Las notificaciones recibidas en virtud de lo pre- e) die Notifizierungen, die er nad1 Artikel 38 erhalten
visto en el articulo 38, hat;
f) La entrada en vigor de cualquier modificaci6n con f) das Inkrafttreten jeder Anderung nad1 Artikel 42.
arreglo a lo dispuesto en el articulo 42.
Art i c u I o 44 Artikel 44
EI oriqinal de Ja presente Convencion sera depositado Die Urschrift dieses Abkommens wird heim General-
<·n pod('r d<'l Sccrclario General de las Nc1Cioncs Unidds, sek r<'Uir der Vereinten Ndtionen liin1erll'(JI. Der Ge,wrdl-
qlii<'ll rem!111ct copids <t..':lificdd<.Js de <'·l d todo<; los sekrctiir wird h0ql,n1biq1e /-1.bschrill('ll d"von ,lll<'ll 1\111-
l„f,1d11~. \1H•11ilnos de ]ds \.",icio1ws llnidii" y a todo, ],;~; qlic•d,·1 :1 d1'r V<•r;'i11lc•!1- J\:,,1i<llH'i1 1111d illl< ll ,lllcl1•1('11 /11;·
0
;,,i!11,'.l: 1 11' d!) d,,: l,1)llji•1, 11: ( ' \tj1•Li • !1•1••'ll ~i.i-1ft• 1 j 11l ,'i-
1
:!1;:l1-'.1..
1970
IN WITNESS Wl IEREOF the undersigned, being duly EN FOI DE QUOl, Ies soussignes, a ce düment auforises,
authorized thereto, have signed this Convention. ont signe la presente Cor.vention
DONE at New York th1s fourth day of June, one FAIT a New-York, Ie quatre JUin mil neuf cent crn-
thousand nine hundr<=!d and fifty-four, in a single copy quante-qu;itre, en un seul exemplaire, en langues anglaise,
in the English, French and Spanish lanquaqes. each text espagnole et francaise. les trois textes faisant egalement
bcing equally authentic. foi
The Secretary-General is requested to prepare an Le Secretaire general est invite a etablir, de la presente
authoritative translation of this Convention in the Convention, une traduction en l&ngues c:hiaoise et russe
Chinese and Russian languages and to add the Chinese faisant autorite, et a joindre les textes c:hinois et russe aux
and Russian texts to the English, Frend1 and Spanish textes anglais, espagnol et fran<;:ais Jorsqu'il transmettra
texts when transmitting certified copies thereof to the aux Etats !es copies certifiees conformes visees a J'article
States in accordance with article 44 of this Convention. 44 de Ja presente Convention.
For AFGHANI ST AN:
Pour !'AFGHANISTAN:
Por el AFCANIST AN:
For ALBANIA:
Pour l'i-\LB~\NIE:
Por ALBANL\.:
For ARGE!';TJNA:
Pc,ur J'..\ R GE"'TI :'<[:
Por Ja ARGENTJNA:
Ad Referendum
Luis J. Estevarena
For AUSTRALIA:
Pour l'AUSTRALIE:
Por AUSTRALIA:
For AUSTRIA:
Pour l'AUTRICHE:
Por AUSTRIA:
Dr. J. Stange! berger
For the KINGDOM OF BELGIUM:
Pour le ROY AUME DE BELGIQUE:
Por el REINO DE B1:LGICA:
Sous reserve de ratification
Ch. Hopchet
For BOLIVIA:
Pour la BOLIVIE:
Por BOLIVIA:
For BRAZIL:
Pour le BRl:SIL:
Por el BRASIL:
N 1. 37 - Tag der Ausuabc: Bonn, den 2~. lkzc1111Jc1 1~~,<i 1971
EN FE Dl LO CUJ\L, los inlrascritos, dcbidamcnte ZU LiRKUND DESSEN haben die hierzu qch<iriq befug-
autorizadus, fi1 man la prcsenle Convencion. ten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben
I IECJ 10 cn Nucva \' ,Hk, a los cuatro dias de ju1110 < ;[~CI l[I fEN zu New York c1m vierten .l u,ii 11eunzt'hn-
de mi1 novecientos cincuenta y cuatro, en un solo hundertvierundfünfziq in einer einziqen Urschrift in eng-
ejemplar, en espa11ol, trances e inqles, siendo los tres lischer, französisd1er und srianischer Sprache, wobei jeder
textos i~Jualmcntc aulcnlicos \Vortlaut q!cidwrmaf.\en verbin<llic'.1 ist.
Se pide al Secretano Gene1al se sirva preparar una Der Generalsekretär wird ersucht, eine amtliche Uber-
traduccion fehac1ente de la 1•r2sente Convenci6n a los setzunq dieses Abkommens in chinesisd1er und russischer
idiomas düno y ruso y agregar los textos chino y ruso Sprache anzufertiqen und den chinesischen und russisd1en
a los textos espafiol, frances e ingles cuando remita a Text dem enqlisd1en, französischen und spanischen Text
los Estados las copias certificadas de los mismos en con- beizufügen, wenn er die beqlaubiqten Abschriften den
formidact con ei articulo 44 de la Convencion. Staaten nad1 Artikel 44 dieses Abkommens übermittelt.
Für AFGHANISTAN:
Für ALBANIEN:
Für ARGENTINIEN:
Ad Referendum
Luis J. Este v a r e n a
Für AUSTRALIEN:
Für OSTERREICH:
Dr.J. Stangelberger
Für das KONIGREICH BELGIEN:
Unter de~ Vorbehalt der Ratifikation
Ch. Hopchet
Für BOLIVIEN:
Für BRASILIEN:
rnn
For BULGARIA:
Pour la BULGARIE:
Por BULGARJ .\:
For the UNION OF BURMA:
Pour !'UNION BIRMANE:
Por la UNION BIRMAN'A:
For the BYELORUSSIAN SOVIET SOCIALIST
REPUBLIC:
Pour la RtPUBLIQUE SOCIALISTE SOVlbTIQUE
DE Blf:LORUSSIE:
Por la REPÜBLICA SOCIALIST A SOVIf:TICA
DE BIELORRUSIA:
For CAi~BODIA:
Pour le CAMBODGE:
Por CAMBOJ A:
lern Kad ul
For CANADA:
Pour le CANADA:
Por el CAN:\DA:
For CEYLON:
Pour CEYLAN:
Por CEILAN:
Subject to the reservation recorded in the Final Act
H. Shirley Am er a sing h e
For CHILE:
Pour le CHILI:
Por CHILE:
For CHINA:
Pour la CHINE:
Por la CHINA:
For COLOMBIA:
Pour la COLOMBIE:
Por COLOMBIA:
For COSTA RICA:
Pour le COST A-RICA:
Por COSTA RICA:
ad referendum
J. F. Carhallo
July ~Oth, Jq5.1
Nr. J7 - Tag der Ausyctbe: Bonn, den :,w. Dezember 195G 1973
Für BULGARIEN:
Für BIRMA:
Für die
WEISSRUSSISCHE SOZIALISTISCHE
SOWJET-REPUBLIK:
Für KAMBODSCHA:
Jem Kadu1
Für KANADA:
Für CEYLON:
Unter dem in der Sd1lußakte
niedergelegten Vorbehalt
H. Shirley Am er a sing h e
Für CHILE:
Für CHINA:
Für KOLUMBIEN:
Für COSTA RICA:
ad referendum
J. F. Carballo
20 J11li 1'l'i4
1974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1~56, Teil 11
For CVBA:
four CUBA:
Por CUBA:
Jose MigueJ R i b a s
For CZECHOSLOVAKIA:
Pour Ja TCHf:COSLOVAQUIE:
Por CHECOESLOV AQUIA:
For DENMARK:
Pour Ie DANEMARK:
Por DINAMARCA:
For the DOMINICAN REPUBLIC:
Pour Ja REPUBLIQUE DOMINICAINE:
Por Ja REPUBL!CA DOMINICANA
Ad Rf'fcrcndum
R. 0. Ga 1 v ci n
For ECUADOR:
Pour l"EQl.L\ TEUR:
Pnr el ECUADOR:
ß. 0 q u end o
For EGYPT:
Pour l"EGYPTE:
Por EGIPTO:
Rad1ad Mo u r ad
For EL SALVADOR:
Pour le SALVADOR:
Por EL SALVADOR:
For ETHIOPIA:
Pour l'ETHIOPIE:
Por ETIOP1A:
For FINLAND:
Pour la FlNLANDE:
Par FINLANDIA:
For FRANCE:
Pour la FRANCE:
Por FRANCIA:
Philippe de Seynes
For the FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY:
Pour Ja Rl:PUBLIQUE FEDl:RALE D'AU.EM/\GNE:
Por Ja REPÜßLlCA FEDERAL ALEMAN/\:
F11 l1.,1rl 1'.111 I in
\V,11 :,-1 \·, <1 '!II,. i
N 1. :n - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 195G 1975
Für KUBA:
Jose Migucl R i b a s
Für die TSCHECHOSLOWAKEI:
Für DÄNEMARK:
Fiir die
DOMINIKANISCHE REPUBLIK:
Ad Referendum
R. 0. Gai van
Für ECUADOR:
B. Oquen d o
Für AGYPTEN:
Rachad Mourad
Für EL SALVADOR:
Für ÄTHIOPIEN:
Für FINNLAND:
Für FRANKREICH:
Philippe de Seynes
Fit r d ,,,
P,lJJ\fDi·SREPl lJ~LIK DFlJTSCl 11,\ND:
\ I_ : l '! \ \: , j , 1 1 J
1976 Bundcsgesetzblalt, Jahrgang 1956, Teil 11
For GREECE:
Pour la GRECE:
!lor GRECIA:
For GUATEMALA:
Pour le GUATEMALA:
Por GUATEMALA:
Con sujeci6n a las reservas consignadas en el Acta Final.
E. C a s t i 11 o A r r i o 1 a
For HAITI:
Pour HAITI:
Por HAITI:
Ernest G. Ch au v et
For HONDURAS:
Pour le HONDURAS:
Por HONDURAS:
Tiburcio Ca r i a s Jr.
June 15, 1954
f-01 l iUNG:\R Y:
Pour la HONGRIE:
Por HUNGRlA:
For lCELAND:
Pour l'ISLANDE:
Por ISLANDIA:
For INDIA.
Pour l"INDE:
Por la INDIA:
Subject to the reservations recorded in the Final Act.
A.S. Lall
For INDONESIA:
Pour l'INDONEsIE:
Por INDONESIA:
For IRAN:
Pour l'IRAN:
Por IRAN:
For IRAQ:
Pour l'IRAK:
Por IJ3.AK:
Nr. 31 - Tag der Aus9abe: Bonn, den 29. üeze111ber 1956 1977
Eir GRIECHENLAND:
Für GUA TE!'v1ALA:
Unter den in der Schlußakte
niedergelegten Vorbehalten
E. C a s t i 11 o A r r i o l a
Für HAITI:
Ernest G. Chauvet
Für I I00iDURAS:
Tilrnrcio Ca r i a s Jr.
15. Juni 1954
Für UNGARN:
Für ISLAND:
Für INDIEN:
Unter den in der Schlußakte
niedergelegten Vorbehalten
A. S. Lall
Für INDONESIEN:
Für IRAN:
1978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
For IRELAND:
Pour J'JRLANDE:
Por IRLANDA:
For ISRAEi...:
Pour ISRAEL:
Por ISRAEL:
For ITALY:
Pour l'ITALIE:
Por ITALIA:
Ugo Calderoni
For JAPAN:
Pour le JAPON:
Por el JAPO:'J:
For the HASHEMITE KINGDO\1 OF THE JORDAN:
Pour le ROYAUME HACHE~lITE DE JORDANIE:
Por el REINO HACHE:\1ITA DE JORDANIA:
For the REPUBLIC OF KOREA:
Pour la RHUBLIQUE DE COREE:
Por la REPÜBLICA DE COREA:
For LAOS:
Pour le LAOS:
Par LAOS:
For LEBANON:
Pour le LIBAN:
Por el LfBANO:
For LIBERIA:
Pour le LIB~RIA:
Por LIBERIA:
For LIBYA:
Pour la LIBYE:
Por LIBIA:
For the GRAND DUCHY OF LUXEMBOURG:
Pour le GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG:
Por el GRAN DUCADO DE LUXEMBURGO:
Nr. J7 - Tag der Ausgdbe: Bonn, den 29. Dezember 195G 1979
Für IRLAND:
Für ISRAEL:
Für ITALIEN:
Ugo Calderoni
Für JAPAN:
Für das HASCHEMITISCHE
KONIGREICH JORDANIEN:
Für die REPUBLIK KOREA:
Für LAOS:
Für LIBANON:
Für LIBERIA:
Für LTBYEN:
rür das
GROSSliERZOCTUM LUXEMBURG:
19BO 13undes~eselzblall, Jalugang 1~5G, Teil 11
for MEXICO:
Pour Je MEXIQUE:
Por !\1tXTCO:
Con sujecion a la reserva consiqnada en el Acta Final
Jose A. B u f 0 r t
For MONACO:
Pour MONACO:
Por MONACO:
MarceJ A. Pa J m a ro
For NEPAL:
Pour le NEPAL:
Pc:· NEPAL:
For the KINGDOM OF THE NETHERLANDS:
Pour Je ROYAlJME DES PAYS-BAS:
Por ei REINO DE LOS PAlSES BAJOS:
Pa\" man s
For NE\V ZEALAND:
Puur la NOU\rELLE-ZtLANDE:
Por NUE\'.-\ ZELANDP.. :
For NICARAGUA:
Pour Je NICARAGUA:
Por NICARAGUA:
For the KINGDOM OF NORWAY:
Pour le ROYAUME DE NORVEGE:
Por el REINO DE NORUEGA:
For PAKISTAN:
Pour le PAKISTAN:
Por el PAKISTAN:
ForPANAMA:
Pour le PANAMA:
Por PANAMA:
Ad referendum
Ernesto de 1a O s s a
For PARAGUAY:
Pour le PARAGUAY:
Por el PARAGUAY:
For PERU:
Pom k Pl:ROU:
J>01 <'1 PE!n'::
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 1981
Für MEXIKO:
Unter dem in der Sd1lußakte
niedergelegten Vorbehalt
Jose A. Bufort
Für MONACO:
Marcel A. Palmaro
Für NEPAL:
Für das
KONIGREICH DER NIEDERLANDE:
Paymans
Für NEUSEELAND:
Für NICARAGUA:
Für das KONIGREICH NORWEGEN:
Für PAKISTAN:
Für PANAMA:
Ad referendum
Ernesto de l a O s s a
Für PARAGUAY:
J-11' l'Fl~I:-
1982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 195G, Teil II
For the PHILIPPINE REPUBLIC:
Pour la REPUBLIQUE DES PHILIPPINES:
Par Ja REPOBLICA DE rILIPINAS:
Maura Mendez
For POLAND:
Pour la POLOGNE:
Par POLONIA:
For PORTUGAL:
Paur Je PORTUGAL:
Par PORTUGAL:
ad referendum
Freire de Andrade
For ROMANIA:
Paur la ROUMANIE:
Per RU:--.L\NIA:
Far SAN :\1ARINO:
Pour SAI:'.\'T-MARIN:
Par SAN MARINO:
Far SAUDI ARABIA:
Pour l'ARABIE SAOUDITE:
Por ARABIA SAUDITA:
Far SPAIN:
Pour l'ESP A GNE:
Par ESPANA:
ad referendum
R. de la Presilla
For SWEDEN:
Pour la SU~DE:
Por SUECIA:
G. de Sydow
A. Appeltofft
For SWITZERLAND:
Pour la SUISSE:
Por SUIZA:
Fr. Lüthi
For SYRIA:
Pour la SYRIE:
Por SIRIA:
Far THAILAND:
Paur la THAILANDE:
Por TAILANDIA:
Nr. '.J7 - Tag der Au5gabe: Bonn, den 29. Dezember 1V5G 1983
Für die
REPUBLIK DER PHILIPPINEN:
Mauro Mendez
Für POLEN:
Für PORTUGAL:
ad referendum
Freire d e An d r ad e
Für RUMANIEN:
Für SAN .MARIT\'O:
Für SAUDI-ARABIEN:
Für SPANIEN:
ad referendum
R de la Presilla
Für SCHWEDEN:
G. de Sydow
A. Appeltofft
Für die SCHWEIZ:
Fr. L ü thi
Für SYRIEN:
fi1r TIL\ll/\~D:
1984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
For TURKEY:
Puur la TURQUIE:
Par TURQUlA:
Forthe
UKRAINIAN SOVIET SOCIALIST REPUBLIC:
Pour la
REPUBLIQUE SOCIALISTE SOVIETIQUE D'UKRAINE:
Par la
REPÜBLICA SOCIALISTA SOVIETICA DE UCRANIA:
For the UNION OF SOUTH AFRICA:
Pour l'UNION SUD-AFRICAINE:
Por la UNION SUDAFRICANA:
Forthe
UNION OF SOVIET SOCIALIST REPUBLICS:
Pour !'UNION
DES Rl:PUBLIQUES SOCIALISTES SOVIETIQUES:
Par la
UNION DE REP0BLICAS SOCIALIST AS SOVIETICAS:
For the
UNITED KINGDOM OF GREA T BRIT AIN
AND NORTHERN IRELAND:
Pour le
ROY AUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE
ET D'IRLANDE DU NORD:
Par el
REINO UNIDO DE LA GRAN BRETANA
E IRLANDA DEL NORTE:
J.K.Hulme
For the UNITED STATES OF AMERICA:
Pour les ETATS-UNIS D'AMERIQUE:
Por los ESTADOS UNIDOS DE AMERICA:
James J. Wadsworth
Henry H. Kelly
For URUGUAY:
Pour l'URUGUAY:
Por el URUGUAY:
Ad Referendum
E. Rodriguez Fabregat
For VATICAN CITY:
Pour la CITE DU VA TICAN:
Par la CIUDAD DEL V ATICANO:
Monseigneur Thomas J. M c M a h o n
For VENEZUELA:
Pour le VENEZUELA:
Par VENEZUELA:
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, dPn :rn. DPZ('!llb<'r l!JSG 1985
für die TURKEI:
Für die
UKRAINISCHE SOZIALISTISCHE
SOWJET-REPUBLIK:
Für die
SUDAFRIKANISCHE UNION:
für die
UNION DER SOZIALISTISCHEN
SO\-\TJET-REPUBUKEN:
Für das
VEREINIGTE KONIGREICH VON
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:
J. K. Hulme
. Für die
VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA:
James J. Wadsworth
Henry H. Kelly
Für URUGUA Y:
Ad Referendum
E. Rodriguez Fabregat
Für den
STAAT DER VATIKANSTADT:
Monseigneur Thomas J. M c M a h o n
fllr \'F\!1:ZlJrL\:
1986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil 11
For VIET-NAM:
Pour le VIET-NAM:
Por VIETNAM:
For YEMEN:
Pour le YEMEN:
Por el YEMEN:
For YUGOSLA VIA:
Pour la YOUGOSLA VIE:
Por YUGOESLA VIA:
Nr. 37 - Tag der Ausya.ue: Bonn, den '.29. Dezember 1956 1987
Für VIETNAM:
Für den JEMEN:
Für JUGOSLAWIEN:
1988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1~5G, Teil II
Annex 1
"CARNET DE PASSA_GES EN DOUANE"
The carnet is issued in French.
The dimensions are 22 ~< 27 cm.
The issuing association shall insert its name on eac:h ,·oucher and shall include the initials
of the international organization to which it belongs.
[Front cover]
[International Organizatlon]
CARNET DE PASSAGES EN DOUANE
FOR MOTOR VEHICLES AND TRAILERS
No. -----:_-c,--- --
...,z
2 2
3 VALID FOR ONE YEAR, t.e., untn ............. .. 3 w
inclusive, -..J
[Insert lhe date in red inkl
4 subject to compllance by the holder durlng thls perlod wlth the Customs laws and regulations of thc countrlcs visited. 4 t-J
0,)
(Q
0..
5 Issued by 5 (D
...,
6 Holder 6 •
~
Ul
[Block letters] (Q
0,)
O'
7 Normal residence or business address 7 (D
[Block lellcrsJ
0:,
0
::,
p
0.
(D
8 For the vehicle registered in .......................................................... ..... .. ................. . ............ . ........ under No ....................................... . ::,
8
N
:D
9 This carnet may be used in the following countries: 9 0
(D
N
(LIST OF COUNTRIES) (D
3
O'
(D
...,
r.o
V,
C)
-
CO
00
CO
[Inside front cover)
-
(0
(0
0
DESCRIPTION OF VEHICLE EXTENSION OP V ALIOITY
7 MOTOR VEHICLE driven by internal combustion, electricily, steam; TRAILEH }. Dclete worcls
8 Type {car, bus, Jorry, tractor, motor-cycle with or without sidecar, cycle with not applicable
auxiliary engine)
9 Registered in ................................................................................................................................................... und er No.
!~ Chassis . . . . . . . \ ~t~. .: : : : : : ·: : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : :·.: : : : : : : : : : : : : : :.·: : : : ·: : . : : : : : : : t:c
~
::,
12 { Make ................ 0.
('t)
~ ~ Engine
V1
t.O
('t)
········ ~:~ber C'I cylinders ...................................................................................................... V1
('t)
1S Horse power ........................................................................................................................ ,.....
N
C"
:i j ~;E:.::a~~-- ........... . . . . . . . . . . . . . . Q;
,.....
,.....
Coathwork .... t.....
0J
19 Number of seats or carrylng capacily ........................... . _,
20 Spare tyres ....................................................................................................................................................................... . tO
0J
21 Radio {indicate make) .......................................................................................................................................................... :::,
t.O
22 Other particulars
23 ~
24 -~
25 ~
26 Net welght of vehlcle In kg. ....................................................................... .................. ........... . ..................... .
27 Value of vehfcle ................................................................................................................................................................. ..
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - · - - - - - - - - - - - - - - - ----·--
28 lssued at the 19 ....
29 On condition that the holder re-exports the vehlcle wlthln the specified period of validity nncl complics with lhe Customs laws and reg11lations relating to the temporary admission
of motor vehicles in the countries visited under the guarantee, in each country wherc thc docurncnt 1s valid, o/ thc 1l11thorizcd nssociation affiliated to the undersigned inter-
national organizatlon. On expiry, the carnet must be returned to the association whid1 drlivercd 11 1" Ihr holder
30 1-lolder's signature Slgnature of Secreta ry·GPnern 1 Signature of 11.uthorized official
o/ thc internation<1l orq,1111z11tio11 of the issuing association
-~---
(Front side of inscrt pagcs]
1 1
COUNTERFOIL EXPORT A TION VOUCHER IMPORTATION VOUCHER
2 ~~~::::~de Pmages No. ~--~=--c ____ c--=::; := Of Carnet de Passages NO.
en J>ouane
2 lmportatlon into ..............................................................................
3 VALID until ............ ............. ......... ............... ......... . 3 VALID untll .................................................................................... .
ol the vehicle described In carnel .C Isaued by .... ............ ....... ................ . lssued by .......................................................................................
5 Holder llllork lcllPrs) 5 !lorrter ......... ................ .. ...... . (Block letters)
No.
6 Normal residcncc 6 No, mal resfdcnce .... .
took p/ace on ......... .. .................................................................... or busincss aclclress ill!o(k lctl1•rs) or 1JUsiness addrc.,s ........ ..... ......... ....... ... (Block lcltcrs]
1 For a MOTOR VTIIIICC.E clrivrn 1,y in- 7 For a MOTOR VEHICLE driven by in· ..,L.
lernal comliuslion, clcc/ricity or stcnm; 1),-Jele tcrnal combustion, efcctricity or steam; Delcle
al the Customs Office of ............................................................ c....:
TRAILER words TRAILER words -....J
8 Type (car, bus, Jorry, van, traclor, not 8 Type (car, bus, lorry, van, lractor, not
motorcycle w/lh or w/lhou/ sidecar, applicablc motMcycle wlth or wlthoul aidecar, } applicable
cycle w/lh auxiliary engine) cyclc wilh aux/J/ary eng/ne) ,-J
9 Reglstered In ........................................ under 1vo ............ .
oi'
9 Reglstered in .................... . under No .. (0
10 Make 10 { Make
Chassis Ch:issls 0.
{ No .................................. . 11 No......... .. ...................................... .. (1)
11
'"1
12
12
~;~e................................ . •~
Customs
stamp
13
14
15
Englne
{ Number of cyl.inders
lforse power .
13
14
15
Enplne
j~;;;_~,~;,;~~;;, > >. (0
0J
0-
11)
16 Type or shape 16 Type or shape
17 Colour .......... . 17 Co/our ........... .
j
t:O
Customs OJlicer's 1/gnature 18 Coachwork Vpholstcry 10 Co'lchwork Upholstery .. . .. .......................... .. 0
::,
19
~.~~-~~1. . .°.'. seats or carrying capacity
19 {
~~
~.~.:~.~~- ··~·~···~~~.I.~ .. ....~.~~.~.~'..~.~- .. ~~.~~~il~ ::,
0.
20 Spare tyres 20 Spare tyres (1)
::,
21 Radio (Jndicalc make) ......................................... . 21 Radio (Jndicale make)
N
22 Other partlculars 22 Ot1'.er partlculars ~
23 ........................................................................................................ . ü
("j
N
(1)
Exportatlon from ............................................................................... 25„ 3
0-
1O took place on
26 Net welght of vehlcle In kg 26 Net welght of vehlcle In kg ..... ....... . ............... . (1)
27 Value of vehlcle ...... 27 Value of vehlcle
r..c
11 al the Customs Olfice ol ............................................................ 28 Date of exportatlon ... 28 Date of lmportatlon .... (Jl
0-:
29 Al the Customs OfHcc of 29 Al 1,'te Customs Office of .. .................... .......... .
30 Voucher registered under No. 30 Voucher reg/slered unrfer No. ................ ......... .. .. ..
Customs Customs Customs
12 31 31
stamp stamp stamp
Customs ollicer's s,gnature 32 Customs o!Hcer's signalure
-
13 Customs O/licer' • 1/gnalure 32
33 To be returned to the Customs Office of lmportallon at 33 N. B. - The Customs Offlcer should 1111 In llnes 3J and 34 ( ,C
(,C
of tlle adjacent e:xportatlon voucher.
3.C Where the carnet has been reglstered under No ....
[Reverse side of Insert pages]
-
(0
(0
N
0:::
C:
I declare that the parliculars overleaf are true and cor• ::,
rcct, that I am normally resident outside the counlry of c..
importalion, thnt I am vislting that country only for a (t
(J';
trmporary pcriod, that I will comply wllh all Customs tO
conditions and requlremcnts regardlng the temporary im• (t)
portution of vehicles/ltailcrs and that I will re-export lhe t/l
(t
vrhicle/trailer referred to overlcnf wlthin the perlod of
v<1lidity or lhls documcnt. N
ü
...... (Holder's slgnature) p,;
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V1
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Nr. 37 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 1993
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41
~
l9H4 Bundes~Jt'Setzblatt, Jahrgang 1~l5b, Tetl II
Annexe
CARNET DE PASSAGES EN DOUANE
Toutes les mentions imprimees du carnet de passages en douane sont redigees en francais.
Les dimensions sont de 22 X 27 cm.
L'association qui delivre le carnet doit faire figurer son nom sur dlacun des volets et iaire
suivre ce nom des initiales de l'organisation internationale a laquelle elle est affiliee.
(Recto de la feulll11 de couvcrt111~j
(Organisation internatlon~I-: !
CARNET DE PASS.AGES f~N I)()lJ1\NE
POUR LES VEHICULES A MOTEUR :•.T REMOHQUES
2
NO = : : - · : = : . _·_ _ _ _
---·---~· -- -- ---------. -- 2
3 V ALABLE UNE ANNEE, sott Jusqu'au . inclus, 3
/ln11crlre Ja date d /' encre roug, ;'
4 sous rl!servc que le tltulalre ne ceue pu de rempllr, pendant cette p~riodc, les condl!L)ns prevu~~ i'•'r 1~3 !ol~ et r'!gl:rncnta de douane des pny11 vlsitb. 4
J
5 Dellvre par 5 '-
'"
Tltulaire ~-·
i[ 6
1
„ 6
(en lettre~ m11J~1sc1i!1'sj
J:.
C-
7 Residence normale ou sl~ge d'exploltatlon 7 e
<.,
len lctlrc~ maJu~cuiesj
t:·
n Pour un vchicule immatricule en .c.;ous le no B
t--..
,(.
9 Ce carnet peut Mre utilise dans les pays suivants: g,
t-
('.;
(LISTE DES PAYS)
~
~
6
c.
~[Jr-======:==========--=--=-------------=---,_..,,,,_,.,_==,...,.:=,-.·-=.-=r.=,..,,...,== ,~=-:---== ~"""'"-="""'---=--...,.=-=--=====--====~-
-
:0
:c
~
[Page deux de la couverture]
-
c.c
c.c
O')
SIGNALEMENT DU VEHICULE PROLONGATION DE LA
VALIDITE
7 AUTOMOBILE a combustlon interne, ~lectrlque, d vapeur; REMORQUE )
Rayer
8 Genre (volture, autobus, camlon, camlonnette, tracteur, motocycle avec ou ~ Jes mots inutiles
sans sldecar, cycle avec moteur auxJJJalre) )
9 lmmatricule en ............................................................................................................................................... . SOUS Je No ....... ,,.
10 { Marque
11 ChAssis . . . . . . . Numero 0:
C
12
13 Moteur. . . . . . . .
j Marque
Numero
::,
0.
ro
C/l
t.O
~;
16
~:r::r:n
{ Type ou forme
d~:i:t~~. .: : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : : ·.: : : : : : : : : : :· · . . . . . . . .. . . . . . . ro
C/1
ro
N
C"
17 Carrosserie . . . . 0J
,....
Couleur
18 Garnlture interleure
'-
19 Nombre de places ou charge utlle .............................. . 0.:
::,-
20 Pneumatlques de rechange te
21 Appareil de radio (lndiquer Ja marque) ........................................ .. e:
(C
22 Divers
23 ......................................... ,........................................................................................................ ······· (.C
(_,-,
24 ·······-··············································· ............................................................................................. , ,, ......... ,, .. ~
25 ...............................................................................................................................................~···· ,,, ......... ,.,
26 Potds net du vehtcule, en kg. ............... ................................................... .. . .. ...................... ..
27 Valeur du vehicule ........................................................................................................................................ .
28 Delivre a ......... . .. ., Je 19 .....
29 A diarge pour le tltulalre de reexporter le v6hlcule dani le d6lal de validlte lmparti et de se conform!'r aux lois et rc[)lcments de douane sur l'lmportation temporairc d~s vehi•
cules A moteur dans les pays vls!Ms, sous la garantle, dans dinque pays ou lc documcnt est v,1lable, de l'association ag1eee, affiliee ä l'organisation internationa,c sous-
signee. A l'expiration, le carnet doll Mre retourn6 ä l'associatlon qul l'a delivre.
30 Signature du tltulalre. Slgnature du Secretaire general Slgnature du delegu6 de l'assoclation
de l'organlsatlon internationale. qul delivre le carnet.
(Recto des pages lnterleurcsJ
I I I
SOUCHE VOLET DE SORTIE VOLET D'ENTREE
Du carnet de pauages No Du carnet de passages No ···-------
2 2 - - ----~---
-
· ----------
2 L'entr~e en en douane cn douane - - -··-------
3 VALABLE jusqu'au 3 V ALABLE jusqu' au
3 du vehlcule dlcrlt dans le carnet 4 Dlllvr~ par 4 D~livr~ par
5 Tltu/aire
NO 5 Tltulalre .................... .. ... fcn kttrcs majtt5Culc~) [en lettres majuscul~s)
5 a eu lieu le ........................................................................................
6 par Je bureau de douane de
6 Rlsldence normale ...
ou 11Mgc d'exploltation..
7 Pour une AUTOMOBILE d comhuslion
Interne, llectrique. d vapeur 1 REMORQUE
8 Genre (voiture, autobus, camion, camlon-
nelle, tracteur, motocyclc avcc ou
..[cn lctlre·. majuscules]
Raycr
!es mol~
inulilcs
6 R6sldcnce normale
1 Pour une AUTOMOBILE d combustlon
Interne, IJectrique, d vapeur; REMOROUE
8 Genre (voilurc, autobus, camion, camlon-
nctte, traclcur, molocycle avec ou
l
ou siege d'exploilallon .. ................ [en lcttres majusculcs)
Rayer
!es mot5
lnutiJes
7
(....;
-...1
11an11 11/decar, cycle avec motcur auxl san.~ 1.lidecar, cycle avcc moteur auxi•
llalre) /Jaire)
9 Immatrlcule en .......................... SOU.! Je N" 9 JmmatrlcuM en ...... t.::
' . .. . . ' ··············'ous Je No ....... .
10
...,~
Marque 10 Chhsls { Marque
Chässls { Numlro
11 11 Numlro
Timbre
du bureau
12 Marque ........ 12 Marquc '>-
::::
r!e douanP. 13
14
15
Moteur
j Numero
Nombre de cyiindrcs
Force en chevaux .... ..
13
14
15
M'>teur
Num~ro
{ Nombre de cylindres
Force cn chevaux
cii
c.=:
~
16 ~
Type ou /Nmc ................ .. . l(i Type ou forme
S/gnature de l'agent de Ja douane
17
Carrosscrle
Couleur ....... . 17 Couleur o;
Carrosserle
18 { Garnlturc Interieure 10
{ Gatnilure inter/eure g
19 'Vombre de placcs ou dwrgf' 11tilc 19 Nombr0 de placcs ou charge uli/e
20 Pncumalfqnr.s de rcd1anur. '.'fl Pn"11nt,11lqt1«-!I de rcdtangc .................... . c.
21 Apparcll rlc rnrllo (lndlq11cr Ja 111nr,111r) '.11 J\ppatr\ll de rnrllo (lndi(JIICt /a rnarr111c)
22 Dtvcri- 22 01\'r.ri-.
~
23 2.1
24 24
t;:
9 La sorlle ae ~
10 a eu l/eu Je
25
26 Polds net du vehlcule, cn kg.
25
26 Polds net du v~hlcule, en kg.
a
C"
27 Valeur du vehlcule 27 Valeur du vehlcule ..,
~
i I par Je bureau de douane de 28 Date de sorllc . 28 Date d'enlree c..=
29 par le bureau de douane de 29 par Je bureau de douane de f
30 Volet prls en charge sous Je N° 30 Vo/e/ pr/S en charge 11ous /e N°
Timbre
du bureau Timbre Tir.1brc
de douane 31 du bureau 11 du bureau
de douanc de douanc
13 Signature de l'agenl de la douane 32 Signaturc de J"agcnt d,: Ja douanc 12 Sirynature de l'agcnt de la douane
33 A rctourner au bureau de douanc -'°
34 ofl le carnel a ete prls cn drnrgc sn11s Je N°
33 N.B.-Le burt'!au df.' douane d'entn!e doll rempllr Je '°
""-1
voJet de sortfe c!-contrc nux llgncs 33 et 34.
[Verso des pages Interieures)
-
CO
CO
C:l
0:
Je declare que !es renselgnements ßgurant au verao sont C
::,
c-xacts et veridiques, que ma resldence normale n'est pas 0.
situee dans le pays d'lmportation, que Je ne dJourne dans ~
ce pays que temporalrement, que je me conformeral Atoutes C/l
(Q
!es dispositions des reglements douanlers vlsant l'lmporta- ~
tion temporaire des vehlcules/remorques et que Je reex- C/l
porterai le vehicule/la remorque mentlonne(e) au verso ~
dans le delai de validite du present document. ~
c:;
;:;;-
(Signature du tltulalre] ,-
,....
<-.
Ol
::;-
...,
(Q
Ol
::,
tC
c.c
ll1
C,
~
Nr. 37 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 1999
I>
8
(,)
-a
2000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Anexo 1
LIBRETA DE PASO POR LAS ADUANAS
La libreta esta redactada en frances.
Su formato es de 22 X 27 cm.
La asociaci6n que la expida debera anotar su nombre en cada uno de los talones, seguido
de las iniciales de la organizaci6n internacional a la cual este afiliada.
(Cublertn nntcriorJ
[Organizaci6n Internacional]
LIBRETA DE PASO POR LA.S ADUANAS
PARA VEHICULOS AUTOMOTORES Y REMOLQUES
2 NO ~---:------'--· 2
~7
..,
3 V ALIDA POR UN A~O. o sea hasta el.. .......... ... . incluslve, 3 (...:
-....J
/An6tese Ja lecha en tfnta rofa]
4 a reserva de que el tltular cumpla en todo momento, durante ese perlo·do, las leyes y reglamcntos ad11;1neros de los paiscs visitados. 4 --1
OJ
c..a
5 Expedida por ........................................................................................................ ······························••········ ······················ ·············· · 5 0.
..,
(i:)
6 Titular ·······························································•uuuu••··.............................. .. ·········[~·~ ..i~·~;~~··;·ayusculas) 6 •C
Cl)
(.Q
OJ
7 Resldencla normal o domiclllo comerclal ................. ... .. ........................ . 7 g
[en letras mayusculas] /
/ __ 1
t::::
g
::,
0.
8 Para un vehfculo matriculado en ........................................................................................................... . con el No. 8
(i:)
::,
N
La presente libreta puede ser utilizada en los paises siguientes: ~
9 9
0
(i:)
(LISTA DE P AISES) N
(i:)
3
C'
..,
(i:)
.....
c.o
c.r,
Cl
! ~
-
0
0
·-- ----------------------------------- --------- - ------- - --------·-
-
(Dorso de la cubierta anterior)
N
0
0
N
PRORROGA DE LA VALIDEZ.
DESCRIPCION DEL VEHICULO
7 VEHICULO AUTOMOTOR de combustl6n Jnterna, electrico, de vapor; RE- }
MOLQUE Tacl1ense Jas palabras
8 Tipo (autom6vil, autobris, cami6n, camioneta, tractor, motocicleta con o sin no aplicables
sidecar, bicicleta o trlciclo con motor auxilJar)
9 Matriculado en ............................................................... _................................................. ......................... .. ...... con el No.
10 { Marca 0::,
11 Chasis . . . . . . . . Numero C:
:::
12
13
1 Marca
Numero
0..
(!)
t/l
c.c
[.)
14 Motor · · · · · · · · Numero de cJJJndros (/';
(!)
15 Caballos de fuerza N
C7'
16
~; Carrocerfa . . . .
{ Tipo o forma
~:~~;ad·~. : : : : : : : : : : : : : : : : : ·.: : : : : : ~: : : : : : : : : · . . . . . . . . . . . . ic....
11>
19 Numero de asientos o carga ritll ........ .. ::r
'"!
20 Neumatlcos de repuesto c.o
Q.;
::,
21 Aparato de radio (Jndiquese Ja marca) ....................................... . c.c
22 Otros detalles
c.c
23 ~
24 ........................................................................................................................................................,. .., ...... ,.
>-l
25
~
26 Peso neto del vehfculo, en kg................................................................. . .....
.....
27 Valor del vehfculo
28 Expedido en . , el de 19
29 A condlci6n de que el titular reexporte el vehkulo en el plazo de validez sefialado y de que cumpln Ins lcyes y r<'qlarnentos aduaneros s:,bre la lmportaci6n temporal de
vehlculos automotores en los paises vlsltados, bajo la garantla, en cada pais donde el doc:11mcnto es viilido, de Ja nsociilcii'in autorizada afiliada a In organlzaci6n internacional
suscrita. A su expiracl6n, 111 libreta debe ser devuelta a Ja asociaci6n que la ha expedido.
30 Firma del titular Firma de! Secrelc1tio Genrrnl de J.1 Firma dcl delcgado de lc1 cl!i0cic1ci6n
organizaci<'>n inlernucional que expidc la librcta
[Anverao de Ja.s pdginas Jnteriores]
1 1 1
MATRIZ TALON DE SALIDA TALON DE ENTRADA
De la Llbreta de Paso De la Llbreta de Paso
2
por las Aduanas
No.::- -~ 2
por las Aduanas
No. ====----_-_-_----- - -
2 La entrada en ............................................................................ ~ ......
3 VALIDA hasta ................ ......... .. ... . 3 V ALIDA haste ............................................................................. .
3 del vehlculo descrito en Ja Jibreta ........................................ -4 Bxpedldo por Expedida por
S T//ular ...... .. [cn l,•tr<1s 111,1yt'lscuL:isJ 5 Titular .................. .......... .. .. (en letras mayüsculas]
No.
6 Re.sidencia normal 6 Resltlencla normal
5 se ef Pctu6 e/ o d/recci6n comercia/ ......... .. ... 1en o direcc/6n comerc1a/ ....................... [en letras mayuculas]
7 Para un VEHICULO AUTOMOTOR 7 Para un VEHICULO AUTOMOTOR
z:-1
6 por el puesto de aduana de ........................................................ de combusti6n interna, eiectrico o } de combu.sti6n Jnterna, electrico o } c....:
de vapor; REMOLOUE T,id1cnsc de vapor; REMOLOUE Tachense -...J
8 Tlpo (aulom6vil, autobus, cami6n, las p,1labras 8 Tlpo (aulom6vi/, autobus, cami6n, las pa.labras
camioileta, tractor, motocicleta con no 11plicables camionela, tractor, motocicleta con no aphcables
o sln sidecar, bicicleta o triciclo con o sin sidecar, bicicleta o tricic/o con -l
motor auxiliar) mo lor auxiJ/ar) 0J
LO
9 Matrlculado en ............................ . con el No. 9 Mi!lrlculado en. .............................. . con el No . ......... ..
g-
10 Chasls / Marca
~;~~~ ................................................... .
j
'"1
11 t No ............ .. :~ Cbads /,,_, -, {
>
f ~:~~~.....
Sello de 12 12 Marca C
111 11du11na 11 13 Motor. N~. Ul
Motor LO
14 ·l Numero de ci/indros 14 Numero de cilindros ........................... . 0J
15 Caba/Jos de luerza ... 15 ; • _ _ Ca bal/os de Juerza ... .. ........... .. O'
(':)
16 Tlpo o forma 16 /.' · 1 1
TJpb 'o forma
Firma del funclonarlo de aduana
17
18
Carrocerla f1 Color ................................. . 17 Carroce~i , . Co.lor ···.: ................................... .. to
0
~·~;~~·;~~ .. ~· ·~·~;~o· . ~;;; . :...
Taplzado .. ;:l
19 l Numero de a~icntos o car9,1 tilil :: . ~d~z11ar!o d~· ::l
20 Neumatlcos de repuestos 20 Neumcitlcos de repttest:>s 0.,
21 Aparato de radio (indlqucsc Ja marca) 21 Aparato de radio (indlquese Ja marca) g
22 Otros detalles 22 Otr:>s detalles ~
<D
23 ...................................................... ......... .. .......................... .. 23 ................................................. ····················································
ti
('t)
24 ...................... ........... ................ .. .... . 24
N
('t)
25 .......................................................................................................
9 La sallda de ........................................................................................ 25 ··············· ...... ······.. ................... ..........
26 Peso neto del vehkulo, en kg.
.. ..... .
26 Peso neto del vehkulo, en kg.
aO'
(t)
10 se efectu6 el 27 Valor del vehfculo 27 Valor del vehlculo '"1
28 Pedla de sallda 28 Fect,a de entrada ....... .... .... ....... .......... .. .................... .. (.D
11 por e/ pue.sto de aduana de V,
29 Por e/ pueslo de aduana de .......... . 29 Por el puesto de aduana de .................. ................................ . Cl
30 Ta16n Jn1crilo con el No. 30 Ta/6n lnscrlto con el No . .................................................... ..
Sello de Sello de Sello de
12 la aduana 31 la aduane 31 ,11 adu11ne
·· .. '••······ ·• ....... . •• ......... .
32 Firma dei luncionario de aduana 32 Firma del funcionario de aduano
13 Firma del lunclonarlo de aduana
t,J
33 Devu~lvase al puesto de aduana de entrada Q
33 N. B. -EI puesto de aduana de entrada debe llenar la9 Q
llnl!as 33 y 3-4 del tal6n de sallda contlguo. w
3-4 donde esta llbreta est4 lnscrlta con el No.
(Reverso de las p6glnas lnterlores)
N
0
0
,i;..
V:
Dcclaro que los datos que flguran en el anverso son
vcrldicos y exactos, que ml resldencla normal estA sltuada ,,..
fucra del pals de lmportacl6n, que s6lo permanecer6 tem- ,,..
poralrncn te en este pais, que cumplire todas las dlsposl- ;
cioncs de los rcglarncntos aduaneros referentes a la lmpor- <.C
lilci6n temporal de vchlculos/remolques y que reexportare ~
cl vchlculo/remolque mcncionado en el anverso dentro de! r.
plilzo de va!idcz de! presente documento. N
1.,
[Firma del titular] ,-
:_
C)
=-
<..::
~
lC
i
~·
J\IL J7 -- Tu~l der Ausgab(): Bonn, den 29. DezemlH.'r 195(> 2005
"'CO
·=-~
c:..
2006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(Ubersetzung)
Anlage 1
ZOLl.P~t\SSIERSCHEI1'JHEFT
(CARNET DE PASSAGES EN DOUANE)
Alle vorgedruckten Angaben im Zollpassierscheinheft sind in französischer Sprache abzu-
fassen.
Die Ausmaße sind 22 X 27 cm.
Der ausstellende Verband hat auf jedem Blatt seinen Namen und anschließend die Anfangs-
buchstaben der internationalen Organisation zu vermerken, der er angehört.
(Vorderseite des Deckbldtles)
(Internationale Organisation)
ZOLLPASSIERSCHEINHEFT
(CARNET DE PASSAGES EN DOUANE)
PUR KRAFTFAHRZEUGE UND ANHÄNGER
----- - · - - - -
2 Nr. 2
z:-,
3 G U LTl G FOR EIN JAHR, das ist bis einscblleßlicb 3 w
--..J
(das Datum Ist In roter Tinte elnzusetnn)
4 unter der Bedingung, daß der Inhaber wlhrend dieses Zeitraumes die Bestimmungen der Zollgesetze und der andern Zollvorschriften der besuchten Länder beachtet. 4
--l
o;
(C
5 Ausgestellt von 5 0..
('D
'""I
6 Inhaber 6 >
C:
(In großen Budistabcn) (J)
(C
llJ
7 Gewöhnlicher Wohnort oder Geschäftssitz ............................................................. . 7
Ci
(:)
(In großen Buchstaben)
tlj
0
::,
::,
0..
8 Für ein Fahrzeug, das zugelassen ist in ..................................................................... . . unter Nr... .......... ............................ .. 8
(".)
::,
t--..:
9 Das Zollpassierscheinheft kann in nachstehenden Ländern verwendet werden: :D
9
ti
(';)
(VERZEICHNIS DER LÄNDER) N
(';)
3
Ci
(';)
'""I
~
(.,"1
C:
• = = = = = =...........===-=-=~-====-===-=========
·:1
N
Q
Q
-.J
(Innenseite des Dec.kblattes)
t....:
e
e
0:
VERLÄNGERUNG
BESCHREIBUNG DES FAHRZEUGES DER GULTIGKEITSDAUER
7 KRAFTFAHRZEUG mit Kraftstoff-, Elektrizitäts- oder Dampfantrieb;
ANHANGER N ic/1twtrcfl cnc/cs
8 Fahrzeugart (Personenwagen, Autobus, Lastwagen, Lieferwagen, Traktor, streic/1er
Motorrad mit oder ohne Beiwagen, Fahrrad mit Hilfsmotor)
9 Zugelassen in ................................................................................................................................................. unter Nr.
10 Marke t:::
C
Fahrgestell
11 Nummer ~
~
12 Marke r.r:
CC
13 Nummer ~
Motor ....... . r.r:
14 { Anzahl der Zylinder !":)
:---;
1.'i Pferdestärken ...................................................... ..
lfi J\rl oder Form ...................................... ..
17
Karosserie .... f Farbe ...............................................................................
18
19
20 Ersa tzrelf en
l J>olslerung ...........................................................
Anzahl der Plätze oder Nul~last
. ......... .
::::-
~
21 Rundfunkgerät (mil Angabe der Marke) ..................................... .. i.:::
22 Verschiedenes
23 ~
24 -:
25
2G Leergewicht des Fahrzeuges in kg ..................................................... ... .. ............................... .
27 Wert des Fahrzeuges ................................................................................................... ...................... ...... ........ .. ............ .
28 Ausgestellt in . , am .. 19 ...............
29 unter der Bedingung, daß der Inhaber das Fahrzeug Innerhalb der Gültigkeitsdauer wieclc-r ausführt und die ßt'stirnmu11gr-n der Zollgesetze und der anderen Zollvorschriften
der besud1tcn Länder üher c.lie vorübergehende Einfuhr von Kraftfahrzeugen beachtet. Hierlur haftet i11 J<'<km l.ontl, 1111 d<1s d<1s Papier gilt, der Nmiichtigte Verband, der der
unterzeicrneten internationalen Organisation angeschlossen ist. Bel Ablauf der Gültigkcitsd,1110.r ist cl.i•, lieft drin 11us~1cil,·11dcn Verband zurückzugeben.
30 Untersdirift des Inhabers Unterschrift des Generalsekretii I s Unterschrift des Vertreters c.les Verbandes,
der lnternalion11lcn Organisation der d11s Carnet ausgestP.Ilt hat
--------------------------------------------·-·------- •--- -- ·--- --------------------------
(Vorderseite der Innenblätter)
1
STAMMBLATT AUSGANGSBLATT EINGANGSBLATT
Des Zollpassier- Des Zollpassler-
2 Der Eingang nacn ........................................................................... .
2
1c:taeinheftes Nr._ -E~ 2
scheinheftes Nr.~~~~
3 GUL TIG bis ........... ................. . ................. ....... . 3 GULTIG bis ................................................................................ .
des im Heft Nr. 4 ausgesle11t von ausgestellt von
5 Inhaber Inhaber
beschriebenen Fahrzeuges (1n großen llud1slabcn) (in großen Buchstaben)
6 Gewdhnllcher Wohnort oder Gesc/iäflssitz . 6 Gewöhnlicher Wohnort oder Geschäitssilz .......................... .
ist erfolgt am ....................................................................................
(in großen Bud1slabcn) (in großen Buchstaben)
über das Zollamt
1 Für ein Krafliahrzeug mit Kraft· 7 Für ein Kraftfahrzeug mit Kraft· z
l
stofl-, E/ektrizitdts· oder Dampf· stolf-, Elektrizitäts- oder Dampf•
antrieb; Anhänger Nicht- antrieb; Anhdnger Nicht-
8 Fahrzeugart (Personenwagen, Auto- ,11treffendes 8 Fahrzeugart (Personenwagen, Auto- zutreffendes ~
bus, Lastwagen, Lieferwagen, Trak· streid1en bus, Lastwagen, Lieferwagen, Trak• streichen !
tot, Motorrad mit oder ohne Bei· tor, Motorrad mit oder ohne Bei•
wagen, Fahrrad mit Hilfsmotor) wagen, Fahrrad mit Hilfsmotor)
o/
9 Zugelassen in ................................... .. unter Nr. 9 Zug~las!leD /n ,....................................... unter Nr . ............ . i.C
10
Fahrgestell
Marke
{ Nummer
10 ; ·
Fahrgestell ·
{. Marke
N g-
11 11 ummer
Stempel
des
Zollamtes
12
13
Marke 12
13
•
C
{~~;~;'a„
Nummer Ul
Motor Motor
14 Anzahl der Zylinder 14 Zyllndo, ................................. . i.C
15 1 Pferdestärken 15 Pferdestärken
Q;
c-
('t)
·16 Art oder Form 16
Vnterscnrilt des Zollbeamten 17 FC!rbe 17 0:
Karosserie Karosserie
18
19
{ Polsterung
Anzahl der Plätze oder Nutzlast
18
19
{.i:i:t:::··~·································
Anzc,hl der Plätze oder Nutzlast ....
0
20 Ersatzreifen 20 El°Sdtzrelfen Q.
(':)
21 Rundfunkgerät (mit Angabe der Mnrl<e) 21 Rundfunkgerät (mit Angabe der Marlte) -'
22 Verschiedenes ................. . 22 Verschiedenes ......... ........ ........ .. ........................... . t,.,;
~
23 23
24 24
v
r.
9 Der Ausgang aus iS
25 25 r.,
10 ist erfolgt am ................................................................................. 26 Leergewicht des Fahrzeugs In kg 26 Leergewicht des Fahrzeugs In kg ......................... .
g-
...,
27 Wert des Fahrzeuges .......... ......... .. 27 Wert des Fahrzeuges .................. ................. .
11 über das Zolla.mt ............................................................................
28 Datum des Ausgangs 28 Datum des Eingangs (C
29 Qber das Zollamt 29 über das Zo11amt g:
30 Blatt eingetragen unter Nr . .... 30 Blatt eingetragen unter Nr.
·········
Stempei
12 des
Zollamtes Stempel Stempel
31 des 31 des
Zoll11mte~ Zol111mtes
13 Vnterscnrlfl des Zollbeamten
32 Unterschrift des Zn/1/ieamtcn 32 Unterschrift des Zollbeamten
t-...)
33 Dieses Blatt ist an das Zollamt ................ ......... . 0
33 N.l?. das Eingangszollamt hat im nebenstehenden AH· 0
34 zur11c:kzusenden, bei dem das Heft unter Nr. gangsblatt die Zellen 33 und 34 auszuf11llen. c.o
eingetragen ist.
(Rückseite der Innenblätter)
-
N
C
C
t:::
Ic.n erkläre, daß die auf der Vorderseite gemachten An• ...,
!Jdl>en wahr und richtig sind, daß ich_meiuen gewöhnlichen
Wohnort nicht im Einfuhrland habe, daß ich mich in diesem 1c
Lande nur vorübergehend aufhalten werde, daß ich alle
Zollvorschriften über die vorübergehende Einfuhr von 11c
Kraftfahrzeugen/Anhängern beachten werde und daß ich
das/den auf der Vorderseite angeführte(n) Fahrzeug/An- ~
hänger innerhalb der Gültigkeitsdauer dieses Zollpapiers ~
wieder ausführen werde.
,.,
,-
(Unterschrift des Inhabers)
~
C,
(C
g
r..:;
~
~~
-~- - - -~- ---- -----------------------------
(3. und 4. Seite des Deckblattcsl
-~------
Der Verbund, der dieses Heft ausncqr:ben hat,
gibt den Benutzern nc.1chstehende J\11skünftc
z
......
'""";
0..
c..=:
,....
(:)
...,
>
~
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C"
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V:
C
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~
~
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(.,
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c:-
-
N
0
2012 Bundesgesetzbldtt, Jahrgang 1~5(>, Teil 11
Annex 2
TRIPTYCH
The triptych should be printed in the national ianguage of the country of importation and,
if desired, also in one other language.
The dirnensions are 13 X 29.5 cm.
1. IMPORTAT/ON VOUCHER :i. HOLDER'S COPY
This ,•,rncher ls to be relalned by the holder alter havlng
TEMPORARY bePn stamped and slgned by the Customs authorltles
This voucher to be det11ched 11nd retained by the Customs (1) on flrst lmportatlJn lnto ............................ , (2) on final ri·-
Olllce ol importntlon. EXITS AND RE-ENTRIES "xportc1tlon from ............................... and musl subsequenlly he
r Plurned 10 ................................ (assoclallon whlch dellvered the
Customs stamps ,1nd Customs Ofllccr's siq11,1lu1Ps document to the holder).
on l<'rnporary exlls ,1nd r1•-enlrir,
TRIPTYCH No. TRIPTYCH No.·
X
For ....................................................................... . EXIT For .................................................................... .
(country of validily) (country of validity)
V ALtn until VAI.ID untll
Cu11r<1nteed by ..................................................................................... .. c;uilfantced by ....... .
1)r,11\'crcd by ...................... ....................................................... . Pcl1vc1cd by ........... .. . ..... .. ................................. .
l
1 loldC'r
~orm11l resiclcnce... ......... .. ........................... .
or buslness address ...................................... .
ror il MOTOR VFHICLE driven bv in-
(block
letters) ENTRY tXIT ~~:Pi j~f~1:~i·i~i~~~::::::::.:--·:::::::::·::.:::::.: . . .l. . }
1
ror a MOTOR VEHICLE driven by in-
(block
letters) 2.
lcnrnl cornbus.lion. clectricity, steam1 Delete IPrnal combuslion, eleclricily, steam; Dclcte
TRAILl';R words TllAILER words
rype (car, bi1s, lorry, van, tractor,
molorcyclc w1th or without sidccor.
not
appllcable
Type (car, bus, lorry, van, tractor,
mot"rcycle with or without sidecar,
f not
applicable
cyrlf' wilh nuxillary cnqinc) cycl<' with auxiliary enc1ine)
i<eqislcrcd in .. ............ .. .................... under No ....................... .. Rcq,slNed in ............................................ under No ............. .
Chnssis { ~i.ke .............................................................. .. ENTRY EXIT ·
Ch,1ssl,; f Make ............................................................ .
l No ......................................................... .
{äf;~; ;o~::yJ;;~;;;
Make
Englne
: :: i: ::: Enuine
{
~~~-~~t~i!.~iy~:!~1~~:~: : : : : : : : : : : >
Type or shapc ....... ................... ..
---- Colour ................................ . (I_
Co,1chwork
{~~~:irII;;i••1;••;i: ./; ;: :~~~i~:;
.~p,irc Lyres ........................................................................................... ..
ENTRY EXIT CoJtit\\·ork
{
~?~~~? r~.~ . :~:~:~~:~: :~:~: :~~:~~~:'.~i: ~:~~ ~·~·j
Sp,irc lyrcs ................................................................................... ..
ly
C:
R,Hiio (indicate makc) Radio (indicate make)
Olher particulars ................................................................................. .. Other riarticulars ......................................................................... ..
i------·--···- - - - --· - •--•---
'\;,•! wri(1ht oi vchiclc, in kq ......................................................... .. ENTRY l:XIT Nl'l Wf'i(Jhl or vehicl•!, in kq ... ....... ....... . " ............ ..
v ,il uc or vchiclc .......... V,1l11c of vehicle .................... .. =
fJatc or importation
/\t the Customs Office of ................................................................. ..
llnlc of importation ~
At lhe Customs Office of .............................. .
··········································· ................. ······························· ~
Voud1er registered uncler No ................................ . Voud1e~ regi~!er~.d under No ............................ .
~
ENTRY EXl'T
Customs Customs
stamp Customs Olficer's signalure stamp Customs Oificcr's signature
i2:
--------· l'hc Custom Officer should mc1ke a similar entry in thc
ENTRY EXIT cort csponding section of Vouchers Nos. 1 and 2.
Date 01 final re-exportation ......................................... ..
Al lhc Customs Office of ............................................. ..
ENTRY Customs
Customs Officer's signature
~// stamp
r..,;
i lir 1·:~toni5 Officer ~hould make 11 ,imilar entry In the
, u1:, , 1,,_,11drn(1 scclion or Vouchers Nos. 2 and 3. ,,,/~" 1·111• Cusloms Officer should make a similar entry at thr
fonl ol Voucher No. 2.
-
C
c...;
·~
2. EXPORTATION VOUCIIER
TRIPTYCH
~
For ....................................................................... .
(country of valldity)
Thls voucher to be detached anrl retalned ;it lhe Cusloms
Office ol exporlallon, to bc forwarded to the Customs
Office ol thc flrst lmportatlon. -....
No.,- TRIPTYCH No.
For ................................ .
This vehiclc 1s imporlcd subject to the holder's obligatlon (counlry of val1dily)
lo rc-export it by the datc specified above and to comply
VALID unlll
wilh lhe Customs laws and regulations relating to the
1,,mporary ,1cl111ission ol motor vchlcles In the countrles
visitccl. undcr the (JUilrantcc 01 ............................................ (the Guaranlccd by ............................ ..
1111ar<1ntccing association) in virtue of an undertaklng Dellvered by .................................... . ........ ..
1•:hich the l<1llcr assoclation ha~ given to .................................. .. Holder ............................................ . (block
(the Cusloms aulhority) ................................ the .............................. .. Normal resldcncc ......................... .. kll<'rs)
19 .............. .. or business address .................... ..
For a MOTOR VEIIICLE driven by in•
Signnture ol //1e Secretary ternal. combuslion. eleclricily, sl<'<1rn: D<'kle
ol the guarnntceing assocfatlon TRAILER words
Type (car, bus, lorry, vnn, lrnclor, not
motorcyclc with or will.out siclecnr, ,1 ppl icahlc
Signature ol holder ................................................................................
cycle with auxiliary cn9ine)
~
Registercd in ........................................ . unclcr J\io .................... . C:
Chassis { r%~k.~ ................
Make ........... ..
. ,....
r:v.
Englne
l ~~~b~/ ..~r...~.ylin·d~;; .. :: ..
Horse power .................. .
Type or shape ............ .
Colour .....
~V.
<:
~
C'"
Coachwork
{
~~~~~~t?~ . ~.~
sca ts.... ... ~.~.11 y
Spare tyres ............................ ................... . .............
i~,9 ...c.~:_nc_'.~,V.
.. .......... ..
C.
'-
Radio (lndicate make)
Othcr parliculars ............................................ ..
u:::
··········································"•"····· u:::
Net weight of vchicle in kq .... .. .........
Value of vehicle ........................... ..
Date of i111port<1lio11 ~
At the Customs Office of
·······•"''"'''''"'"•··•·"•"··"·"·· .. ······•"·• .. ,o,o••······••··············
Voucher registcred under No.
~
Customs
C11.~toms 01/icer's si9nnture stamp
The Cusloms Officer should m<1kc u simil;1, 1·11trv in llw
correspondinq scction of Voudw1s Nos. 1 i111<I ::
Date of final rc-cxportalion
At the Customs Office of ............................ ..
Customs
Stilmp C11s/nm$ Ollirrr•.~ si9rrn1111r
The Customs Officer should mnk~ <1 simililr 011try at lhe
foot of Vouct1cr No. 3.
N 1. J7 - Tag der Ausuaue: l3onn, Üt_'Il 29. Dezember 1!J5G 2015
Annexe 2
TRIPTYQUE
Toules les mentions imprimees du triptyque sont rfcigees dans la langue nationale du pays
d'importation; elles peuvent l't;tre, en outre, en une a;__,~re langue.
Les dimensions sont de 13 X 29,5 cm.
VOLET D'ENTREl, 3. VOLET A CONSERVER PAR LB TITULAIRE
Ce volet doll ~tre conserve par le tltulalre apres avolr ete t,_;
Ce volet doll ~tre d~tadu! et conservl! par Je bureau de
douane d'entr~e. VISAS DE PASSAGES
Umbni et slgn~ par les autorltl!s douanleres au moment
( I) de la premlere entrl!e en ............................... et (2) de la
H;Pxportatlon definitive de ................................ : et doll ~tr,,
-
e
~
rPtnu-ne a ···································· (assoclallon qul a clellvre le
Slgnatures et tlmbrcs i\ dille cles b11rca11x dP do11,111P document au utulalre).
de pt1ssi1qcs ------
TRIPTYQUE No TRIPTYQUE No ~:--..---~-~
X
Pour ........................................................... . SORTIE Pour............................................................
(pays de vnliditel (pays de validitel
V AlABlE Jusqu'au ................................................................................ V Al/,BLE Jusqu'au ..................................................................... •·········
c;,1rc1nti par, •••••••••••• ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••H•••••••H• .. •••H•"•"•••••• Gt1ranti par ................................. ......................................... •·····••··
Del1vre par ................................................................................. . Di'•livre par ··········••U••············· ······· .......................................... ......... .
Ti_tulairc ..... . ................................ } (en Jettres (en lettrcs
RP~rdcncc normale .................... ............. majuscules) majusculesl
ou siege d'exploltntion ........................... . ENTREE SORTIE ·~::~~~;~~~cc··~~~~;lij;·~~:~;~:~:::::::::::::::::::::::::::::: }
Pour une AUTOMOBILE a combustion In• } Pour une AUTOMOBILE A combusti<,n in• }
terne, electrique. a vapeur; une Rayer 1er.1e, electrique, a vapeur, une Rayer
REMORQUE: !es mots RH'ORQUE: les mots
Cr'tHC (volturc. autobus, camion, camlon• lnutlles Grnrc (voiture, aut.obus, camion, camion• lnutiles
nctle, tr11ctc11r. motocycle avec ou sans nette, tracteur, motocycle avec ou sans
sidecar, cyclc avf'c mot.eur auxlllaire) t::::
~idecar, cycle avec moteur auxilialre) ~
fmmatricule en .. .............................. sous le N° ................. .. lmmatricule en ............................................ sous le N°
ENTREE SORTIE
~:~1l~~ ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::. ~~\~~
C.
ChAssls { Ch,1ssls { ::::··.·.. ·.:·.::··.:·.:::·.. ·.:·.·.··.·.::·.:·.-.·.·.::·.·.::·.·.::::·.-_-·.:··_-_-.:·. ·_-········ (';
V
jf ~J,;J:})ii:i,fi:;~: :::::::::::::::=.::=.::::
Marque .................................................. . c..c
Mnteut Numero ... ······· :..................................... . (';
Mo, ,u, { Nombre de cyltndres ........................ .
Force en chevaux .................................................. . ~
~
Cnrro,serle
~
~~~f~~~ formt>
Garn1ture r1,'.l:'11et
................................................... ..
Nombre de ril,1ces ou d1arqe utlle .................. ..
ENTREE SORTIE Ci!rrosserle {
l
g~~!1Z:~•: 1::~i~~·~~···:.·.·.·.·:.·.·.·.·:.·.·.·.·.·.·.·.·_-_-_-_-.·_-.·.·.·_-_-.·_-_-.·.·.·····
Nombre de places ou d1arqe utile ......... .
C"
C,
~
l'ncumatlques de rerhange ....... . Pnrumatiques de rechanqe .. .......... .. .............................. .
\ p pi! reil de radio lind i quer Ja marque) <-
1\ pparril de radio (indiquer la marque) ........................... . c..
l)l\·r,, Divers
c..c
c..
Poids nC'l chi v~htcule, en kq Po,cl~ nct du vchicule, cn kq. c..c
\',1lrur clu vl'llirulc · ENTREE SOllTIE
v„1,,11r du vehiculc ...................... ...................... ......... ..
"-
c.;-,
l)o1tc d·C'nlrr-c .......................................................................................... .. Dille d'entree ....... .. ................................................................... ·
p,1r IP hureau de .................................................... _ _ _ _ _ _
C
p11 r lc bureau de ..................................................................... ..
Vni('I pris Cl1 dinrqe SOUS Volct pris en diaq:1c sous le ~·
··········· .......
ENTREE SORTIE
:::
Timbre Timbre ·:
du bureau Signature de l'agent de la douane du bureau : S1gnature de l'agent de Ja douane
de do1111ne de douanf' ·
----·----------- -- ------- N1• p,1, nmctlrc <le rcmplir dC' l<1 mürnc f,1con ]<1 parlic
ENTREE sornrn corrcspondante des volets N.,. 1 et 2.
Date de reexportation definitive ........................................... ..
pilr le bureau de ............................................... .............................. .
ENTREE Timbre
du bureau
~// de douanP
S/gnatrue de J'agent de Ja douane
~c ()M omettrc de remplir de ia ml!me fac;:on la partle
r.orrespondante dl's volets N'" 2 et 3. /~ N(' pus omeltre de remplir de la meme facon la partie
corr!'spondante du volet N° 2.
TRIPTYQUE 2. VOLET DE SORTI[;
Ce volet doll etre detachc el conserve par lc hure,,u de
douane de sortic pour ~tre renvoyc au bureau de douanc•
(pc1ys de valirlitel de premlcre enln;e.
No TRIPTYQUE No
Ce vc'~hicule est admis ä l'importation, ä charge pour le titu• (pays de vaiidite)
l<11rc de lc reexporter au plus tard A la date mentlonnee
ri-dcssus et de se conformer aux Jois et reglements de VALABLE Jusqu'au .................................................. .
dr,t1ilnc sur l'importation temporaire des vehicules a moteur
d.ins le pays visite, sous la garnntie de ...................................... .. Garanti par .................. .. .......... ....... .. ............. ..
(,1,~ociiltion garante}. cn vertu d·un engagement que cette Delivre par ........... ....... . ....... .
c1ssocintion a pris envers ................................................................... . Titulaire (,·n Jet l rcs
(c1utorites douanieres). Residence normale nldjllSClllcs)
lc ........................................ 19............
ou siege d'exploitation ......................... ..
Pour une AUTOMOBILE a combustion in•
terne, electrique, a vapeur; une
1 Rayer
z...,
Sianature du Secretaire
c/€' J'association garante
REMORQUE;
Genre (voiture, autobus, camion, camion·
nette, tracteur, motocycle avcc ou sans
f les mots
inuliles ~
Sipnaturc du titulaire sidecar, cycle avec moteur auxiliaire)
lmmatricule en ....................................... sous lc N'
;:1
Chhsls { ~il~~:-~ :....:~·.-.·.· . .'. ·.-.:·.-.·. :... ~
Marquc
Numero ................................. .
Moteur
{ Nombre cle cylincl1cs ... ..
r:orcc cn chcv,111x ...... >
{ifüfü~:fö::\;i~ i::::, "' , ;
:./':
Carrosserle ~
'-'
Pneumatiques de rechange
Appareil de radio (indiqucr marque) .......... . w
Divers C
Poids nct du vt'•hiculc en kq. =-
Valeur du vehiculr. .............. .
Date d'entrec ........ ...... ........ ... . .............. .. ............. .. ~
par le bureau de ....... .............. .. .............. .
Volet pris en dwrqc sou~ lc N' ............. ..
..,
V
...... •··••" .. •·· ~
: Timbre
du bureau S1gnaturc c/c t·ogcnl de /c, clotrnnc
de douane
··• .......... . :;
Ne pa~ omr.ll.rc) de rc•mplir de• l,1 111i•mc f,1(n11 lll parl if'
correspondantr. des volcts N''·· 1 et 3.
Date de reexportation definitive
par Je burcllu de ..................... .
...... •··
! Timbre
du bureau Signature de J'nycnl c/e /C/ douane
de douane
~
Ne pas omettre de rcmplir de la meme ia<;on la part,c ~
correspondantc du volct Nu 3
2018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Anexo 2
TRIPTICO
Todas las indicaciones impresas en el triptico estan redactadas en el idioma nacional del
pais de importaci6n; ademas, pueden estarlo en otro idioma.
Su formato es de 13 X 29,5 cm.
1 TALON DE ENTRADA TALON QUE CONSERVA EL TITULAR
tslc l,1l6n debe ser com,ervado por el tltular una vez que
Este tal6n debe ser separado y conservado por el puesto
VISADOS DE tos PASOS i1ay<1 5ido sellado y llrmado por las autorldades aduaneras
c•n el momento de 1) la prlmera entrada en ............................... .
de aduana de entrada, POR ADUANAS y 2) 1.i reexportacl6n deflr.ltlva de ................................ y debe
ser devuelto a ................................ (asoclacl6n que expldl6 et
Sello y flrma del lunclonarlo de ad11,1na documento al tltular).
en las salldas temporah•s y reentrad,1s
TRIPTICO No. TRIPTICO No.
Para .......................... _ _ _ _ ........... - - - -
IX
Para .................. .. SALIDA
V ALIDO hasta (pals de validez) .................. .. (pais de valldez)
V ALinQ hasta
....................................
l
Gil 1<111 t izaclo por
Gi!rantizado por ......................................... _ _ _ _ _ _ _ __
SxJH'dido por ........................................................................................ .
Expcdido por .......................................................................................... .. r, l •1lc1r ..................................................................... .
Titular ....................................................................... _ _ _ _ _ __ (En maytis•
0
0 (En mayus• "'~'~\\'.'~~~io t~:~e;~;~·i .... :::::::::::::::::::::::::::: } culasl
z....,
Rc;i~~r:~:i6~ ~~~~r~i.~"i":::::::::::::::::::::::::::::::: }
Pilra un VEHICULO AUTOMOTOR de
combusti6n interna, electrico, de va-
cutas)
TAdiense
ENTRADA SAllDA
1'111 ,1 un VEHICULO AUTOMOTOR de )
combustion Interna, electrico, de
v,ipnr; un REMOLQUE
l Tächense
las pala·
c...;
por; un REMOLQUE
Tipo (automövil. autobüs, caml6n, ca-
las pala- fip." (.,11to1116vil, antobi1s, cnmi6n, ca• J bras no
-....J
bras no 1111011el,1, tractor, 111otociclcta con o
mioncta, tractor, motociclela con o aplicablcs
aplicables s11: sidcrar, biciclela o triciclo con
sin sidecar, bicicleta o triciclo con :notor auxiliar)
motor auxiliar)
>-J
l\1,1tric11lado en ........................................ con el No ......................... O;
Miltriculado en .................................................... con et No ................ ENTRADA SALIDA lC
Ch,1sls { Marca
Chasls { Marca ............................. .. No .......................................................... .
No ............................... - - - - - - - - r::
Motor J ~;::~~.::i~:::~:iii:~i·;i:~:·_·:-:::-::-:::-.-----
1 Caballos de fuerza ..· - - - - - - · · · ·.......
Molo, { ~i,;~;;i.;f~~~i~(~'.
Tipo o forma
.. >
(/,
Tipo o forma .................................................. .. lC
C,irrou•rin Color ......... .
Carrocerfa
{
Color ................................................................
~
8
ti~ r! d~···~·~·i~~·t~~.. ~...~·;~g~··;ti'i":::::::::::
78
~
0
ENTRADA SAI.IDA
1 rap11.ad0 ..... .
Numero de asientos o carqa ütil
Nf'nmalicos de rcpuesto ......................................... .
O!
C"
(i)
Ncumaticos de repuesto .............................................. _ _ __ A p,1 ra to tle radio (indiquese la marca,
Aparato de radio (indiquese la marca)
Otros detalles ................................................................ - - - - -
Otros delalles c:::
......................................................................... -----------
........................................................................................... _______ Peso neto del vehlculo. en kq.
,...
Pc~o neto de! vehlculo, en kg ............................ - - - - - - - ENTRADA SALIDA (2
V c11 or del vehlculo ............................................................................. .
Vnlor del vehlculo .............................................................................. ..
N
f'cr:ha de entrada ................................................................................... .
Fecha de entrada .................................................................................. .. ~
por el puesto de adunna de .................................................... .
por el pueslo de adunna de ................ _ _ _ _ _ _ ,
·············· ..................................................................................
inscrilo con <'I No .
______ insnito con el No.
Ci
r::
N
.. SAI.IDA
~
ENTRADA
Sello de r3
Sello de aduana Firmn de/ luncinnnrio de odunno
r:irmn dcl funclonarlo de aduana
aduana
g:
·· ........... •· No s0 omita el llenar en iqual forma la parte corre5pon-
ENTRADA :,,\l lDA rl1,·ni<' de' los lillonc·~ 1 y :.'..
1:,., h,1 de 1.i solidc1 dclinitiv,1
po1 cl pueslo de adu<1n 1 de .
ENTRADA Sello de
~/ aduan11 Firma de/ luncionario de aduana
-
N
0
No se omita el llenar en iqual forma la parte correspon•
///'~ No s~ omita el llenar e,1 iqual forma la CO
diente de los talones 2 V 3. pu, te correspondiente del tal6n 2.
2. TALON DE SALTDA
TRIPTICO t'w
Este talon debe ser separado y conservat.lo por el puestn
Para ...............................................................
{pals de validez}
de aduana de sallda, pnra sn envlarlo ,d pnesto cle
aduana por el quc entr6 el vrhirulo por V<'Z primPrn. ~
No. -- ---- TRIPTICO No.
Sc a<lmite la importacl6n de este vehfculo a condlci6n de (pais de v,,!1rl(•zl
quc el titular lo reexporte a mas tardar en la fecha arrlba
senillada y de quc cumpla las leyes y reglamentos VALIDO hasta
,1cl11nneros ~obre la importaci6n temporal de vehfculos
,111tornotorc~ cn cl pnis visitndo, bajo la garantla Garnntiwdo por
lic .................................... (In asocincl611 garante) en virtud de Expcdido por ......................... .
1111 comprorniso contrnfdo por dicha 11soclacl6n con ........... . Titular ............................................. ..
/autoridades aduaneras) ................ . Resldencia normal ...................... .. fE11 may11s-
o direcci6n comercial .............. .. c11lns)
a ............................................ de ........................................ de 19............... . Para un VEI-IICULO AUTOMOTOR cle
combusl.i<in intcrna, l'lc•clric·o. d!' r~,c-licns,'
firma de/ Secretario vapori 11n REMOLQUE
de Ja asociaci6n garante
l,1s pal,1·
Tipo (autom,ivil, a11l.obüs, cami,,11, cn• IH<IS ll0
mloneta, trnclor, motociclcl11 con o ,11>li,·,1bl1•~
firma de/ 11111/ar .................................................................................... sln sidecar. biciclcta o l.ric:icln ron
motor auxilinr)
Matriculndo en .................. . con ('/ !<1) -
Chasls { Marc"
\ No ....... .
:r.
Marco (C
Motor No ........... .
{ Ntnnero cl<' , 1
Ct1b<1llos dr !11C'l'/.,1
~
~
Tipo o form,1
Carrocerla f Color
l Tapiz11do
':::.
'::.
1 Nt1111r11> d(' ,l'i1·1!10~ n r·,,,.,.1 1·1111
Neumdtlcos clc rcqucsto ,:__
Aparato de rndio [lndique~c lc1
Otros detalles
u:.
::..
~
Peso neto del vehiculo, en kq.
-----------·------,-.-
Valor del vehlculo .................... .
Fecha de entrada
por el puesto de aduana de .............................. .
C
S::
----:
inscrito con 01 No. . ...... ..... .......... .. ..... .
Firma de/ tilular
Sello de Firnw r/el iuncioncrrio ri<- ucl11ana
aduana
No se omita el llenar en i111rnl Forma Ja JHl1 Ir c0, respon-
dlente de los talones I y 3
Fecha de In s111icl11 ddin1tivc1
por el pu<'sto df' acluan,1 dr·
.•····
Sello de Firma de/ /11ncio11ario rl,• nc/w,na
aduana
No se omila el llenar en iri11<1l fnrina 111 pa• 1,, corrf'sp0n.
diente dcl tul<in 3.
Nr. J7 - Tag <for A us~Jabe: Bonn, den 2!J. Dc>Z<!nilw1 1!J.3(j 2021
(Ubersetzung)
ANLAGE 2
ZOLLPASSIERSCHEIN
(Triptyk)
Aile im Zollpassierschein vorgedruckten Angaben sind in der Sprache des Einfuhrlandes
abzuf dssen; sie können außerdem auch in ein('r anderen Sprache gc~druckt werden.
Die Ausmaße sind 13 X 29,5 cm.
E!NGANGSBLATT 3. BLATT FtJR DEN INHABER
Diese~ Blatt ist vom Inhaber aufzubewahren, nachdem es N
durdl die Zollbehörden im Zeitpunkt (1) des ersten Ein• 0
VORLÄUFIGE AUS- UND g,1ngs In .................... .. .................... (2) des endgnttlgen Aus- N
Dieses Blall Ist vom Eingangszollamt abzutrennen und N
aufzubewahren. EINGANGSBESCHEINIGUNG gangs aus .................................................. unterzeichnet und mit
dl'm Amtsstempel versehen worden Ist. Es Ist an .................. ..
Unterschrift und Datumstempel des I::ll1q,111gs• .............................. (Verband, der das Zollpapier deM Inhaber
bzw. Ausgilngszoil,1mtes ausg<'stellt hat) zurückzusenden.
ZOLLPASSIERSCHEIN Nr. ZOLLPASSIERSCHEIN Nr. - - - - - c ~
X
AUSGANG
lllr ............................................................................ (Land, für da.~ der Zollpas.,ierscheln gültig is/J
(l.ancl. für da., der Zollpass/crsd1e/n gültig la/J
GULTIG bis .......................................................................................... ..
GI.JL TIG bis
V,·1 bürgt durch ...................................................................................... .
Verbürgt durch ............................................................. _ _ _ __ A 11sgestellt von .................................................................................. ..
,'.usgestcllt von ............................................................... _ _ __ 1
lnhat)er ............................................................ }
c;ewöhnlid1er Wohnort ................................
in
großen EINGANG AUSGANG
g 2!~~~litti;~ ..\~i'~h~·~;t.. ::::::::::::::::::::::::::::::::
odc1 Geschäftssitz .................................... f
l gr~~en
Buchstaben
oder Gesc.häftssitz .................................... Buchstaben f'i1r !ein KRAFTFAHRZEUG, mit Kraft• }
f'ür ein KRAFTFAHRZEUG, mit Kraft• } sto'f•, Elektrizitäts- oder Dampf•
stoll-, Elektrizitllls• oder Dampf- <111trieb; ANHANGER Nicht•
t1nlrieb; ANHANGER Nicht- r,., h rzeugart (Personenw11qen, Auto• zutreffendes
rahrzeugart (Personenwagen, Auto- zutreffendes hus Lastwaqen, Lielerwt1gen, Trak- streid1en
bus. Lastwagen, Lieferwagen, Trak• streichen tor, Motorrad mit oder ohne Bei- ~
tor, Motorrnd mit oder ohne Bel• 1 wacrcn, Fahrad mit Hilfsmotor)
waqen, Fahrnd mit Hilfsmotor) EINGANG AUSGANG 7..11rreinssen in ............................................ unter Nr . ....................... . C.
Zu11elnssen in ............................................ unter Nr. _ _ _ __
r,,hr!J<'Stcll {
~i~k~er.... ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
~l~li.~~('f U-
r.i hrges teil { <.C
~ ~~~;f rd~~· ..zvi·1~·d·~~ ..................................
(:
;.r_
Motor (:
f\lotor { ~l~~k~er.. ··::::::::::::::::::::::::::: .................................
An1.1,hl der Zylinder .................................... l Pfr-:rdcstärken .............................................. .. F:'
Pferdestärken ................................................ t Art oder Form C
'
fü:f:;;;-~:i:~:;:::;;:;:~j:i;;;::::::
EINGANG Karos!>erie Farbt" ............ .. C,
AUSGANG
'! {
~~!~~~u~~r ifü·~·piii't~~.. ~·d~~·N~·t~i·~~·t··::::::::
Ka,o,mlo { Ersatzreifen ....................................................................................... . c.....
C,
Ersatzreifen ............................................................................................ R11ndfunkgerät (r:1it Ang;.be der Marke)
Rundfunkgerät (mit Angabe der Marke) .........,_ _ _ __ V!'rsoiiedenes ..................................................................................... ..
Verschiedenes ..............................................................,_ _ __ <.C
§
<.C
EINGANG AUSGANG Lr•,·rqewid1t des Ft1hrzeu9s in kg ................................................. .
Lrcrriewichl des Fahrzeuges in kg ................................................ W,·rt des Fahrzcuqs ...................................................................... . '(..,-,
-=-
Wert des Fnhrzeuges ............................................................................
D<11 um des Eing<1ngs _c
Datum des Eingangs ................................................ _ _ _ _ __ über das Zollamt .................................................................................. .. ....;
...................................................................................................................
über das Zollamt .................................................................................. .. .... ,
Dus Blatt wurde eingetragen unter Nr . ...................................... ..
·········
s:
Das Blatt wurde eingetragen unter .....
......
EINGANG AUSGANG
Stempel
des Unterschrift des Zo/JbeamtPn
Zollamtes
Stempel EINGANG AUSGANG D<'r Zollbeamte hol die qletthe Eintragung in den ent-
des sprechendC'n Teilen der Blätter 1 und 2 zu machen.
Zolli1111les D.itum der endr1ülliqen Wiederausfuhr
iihcr das Zollamt ................................................................................. ..
Unterschrifl des Zollbeamten
X
EINGANG Stempel
des Unterschrift der Zo/Jbeamtcn
Zollamte~
Der Zollbenmte hat die 9leic:he Eintragung In den ent• Drr Zollbeamte hat die gleic:he Eintragung !m entsprechen•
sprcd1enden Teilen der Blätter 2 und J zu machen. den Teil des Blattes 2 zu mad1en
ZOLLP ASSIERSCHEIN 2. AUSGANGSBLATT
Dieses Blatt muß vom Ausgangszollamt abgetrennt und
für aufbewahrt werden, damit es an das Zollamt des ersten
(Land, für das der Zollpassierschein gültig ist} Einganges zurückgesandt werden kann.
Nr. c-- ---------- ZOLLPASSIERSCHEIN Nr. ;:___:c:-c-
Dieses Fahrzeug wird zur Einfuhr unter der Bedingung zu- für .............................................................................................................. .
qclc1ssen, daß es der Inhaber spätestens bis zum oben (Land, für das der Zollpassierschein giill1(1 ist}
,ingeführten Zeitpunkt wieder ausführt und daß er die Zoll• GOLTIG bis
qcselze und die tinderen Zollvorschriften über die vorüber-
crf'hende Einfuhr von Kraftfahrzeugen in den besuchten Verbürgt durch ........................................ .............. ..... .. ......... .
Lrndern beachtet. Ausgestellt von
in
r lierfür haftet der
(haftender Verband) t{~;~~~fj/~.t~·~~·;~~:: : : : : : : : : : : :.:.: .: : } rpoll1·n
RuchstuiJen
kraft der Verpflid1tung, die dieser Verband der ....................
(Zollbehörde) gegenüber eingegangen ist.
für ein Kraftfahrzeug mit Kraftstoff., }
ElE:ktrizitäts• oder Dampfantriebi
z
Anhänger Nid1t-
den ........................................ 19........ c...;
Fahrzeugart (Personenwagen, Autobus. z11trl'fle11de~ -...J
Lastwagen, Lieferwagen, Traktor, ~lreic:hen
Unterschrift des Sekretärs des haftenden Verbandes Motorrad mit oder ohne Beiwaqcn.
Fahrrad mit Hilfsmotor)
Zugelassen in ........................................... . unter Nr ....................... ..
...,
CJ
Ma;k.e tC
(lntcrscllrift des Inhabers .................................................................... Fahrgestell { Nummer
Motor J
1
~;:ird~~·
Pferdes Hi rk<'n
. zvi'i;;;1~~· ..·· .................................
:.)
>
C
Art oder Porm '.f)
Farbe ............ .. (.::)
Karosserie
Ersatzreifen
1 Polsterun11 ..................................................... ..
Anzahl der Sitzplütze oder f\iulzlast ....... .
.......................................................................................... .
0J
r::;'
(":)
Rundfunkgerät (mit Angabe der M<ll'kc) t:O
Verschiedenes g
Leergewidlt des Fahrzeu~res in k!J ....................................... ..
c..
:.)
Wert des Führzeuges ..................................................................... ..
N
Datum des Einganges ....................................................................... .
~
über das Zollamt ................................................................................ .
0
(":)
Das Blatt wurde cingetrngen unt<,r Nr ................................. . N
...... ······· ...
3
f Stempel ~
· des Untcrsd1rilt clcs Zo/1/Jcumten
Zollamtes
<.C
(.r,
C';
Der Zollbeilmle hol die nlcichen Linl!iHJlmqrn ,11,d1 in d,-n
--------------------
cntsprcd1cndc11 Teilen der Dli,ttc-r 1 1111<1 3 zu 111,rch1·11.
0 a tu m der endgültigen Wiedernusfuhr ................................... .
über das Zollamt ............................................................ .. ................. .
Stempel
des Unterschrift des Zo/lbcumten
Zollamte1
N
Q
N
Der entsprechende Teil des ßlatles 3 ist üuf dicsi,lhc Weise w
auszuflillcn
2024 Bumlesyes<:tzblalt, Jahryang 1~50, Teil 11
Annex 3
DIPTYCH
The diptych is printed in the national languages The voucher is given to the holder who must re-
of the two countries to which it relates. turn it to the issuing association with the certificate
of identifkation duly complei.ed, within fifteen day!>
The dimensions are 11 X 24.5 cm. from the date of expiry of the document.
The diptych comprises: A list of all documents which expired in the pre-
(1) A counterfoil with a detachable stick.er, ceding month and which hav2 n~~ b0e:1 reg11!1'l.-!7-~ci
(2) Holder"s voucher vdth a certificate of identi- is submitted by the issuing association to the Cus-
fication, toms authorities of its country for transmission to
models of whic:h are contained in the present annex. the Customs authorities of the country of temporary
importation. The guaranteeing association of the
The diptych dispenses with the passing of the country of temporary importation is responsible for
document by the Customs authority of the country the payrnent of import duties and import taxes
of importation and with entry and exit visas. The claimed by the Customs authorities.
document is used as follov.'s:
The stick.er, affixed to the ,-vindscreen of the vehi-
The diptych is issued by the authorized associa- cle, enables the Customs authorities of the exit
tion of the country of registration of the vehicle. office and of the office of entry into the country of
The counterfoil is retained by the issuing associa- ternporary irnportation to see irnmediately that the
tion. The detachable sticker is affixed to the wind- vehicle is covered by a Customs pass the presenta-
screen of the vehicle. tion of which they rnay, if necessary, require.
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 2025
(Cover pa~esJ
Issuing association ............................................................................................... . Issuing association .............................................................................................. .
_I·_ _ _ _ _ _ II_·_ _ _ _ ___
Document authorizing the Document authorizing the
temporary importation into temporary importation into
........................ / ........................ ofthe DIPTYCH No.:-=~ ........................ I ........................ ot the DIPTYCH No.~~~~
motor vehicle registered in - ---~- motor vehicle registered in
············•·········•• / ······················--·------··•·· ........................ / ······•..······ .....................
V ALJD un til ............................................................................................................... . VALID until ...............................................................................................................
::;::,~::::·:;:,~::··:::: ::::: ::::::: ::::::~: }
For a MOTOR VEHICLE driven by internal l
(block
letters)
=:?::,:::::::;;,~~; : : : : :
Fora MOTOR VEHICLE driven by internal
:Jl (block
letters)
combustion, electricity, steam; TRAILER Delete combustion, electricity, steam; TRAILER Delete
Type (car, bus, lorry, van, tractor, motor- words not Type (car, bus, lorry, van, tractor, motor- words not
cycle with or without sidecar, cycle applicable cycle with or without sidecar, cycle applicable
wilh auxiliary engine) with auxiliary engine)
Registered in . under No. Registered in . under No.
r Make [ ivfake
Chassis
l~::::er
Chassis
l No. l No ........................ .
l
Make ............................................................ .
Engine
No. . .. .... .
·:;·c;I:nde, s
::;;:e; 0
o:::l~·~·~·~·~·~-································:·.·.·.·.·.·.· .......·.·.·.···.·.·.·.·.·.::·.·.·.:::·.
Engine
Horse power ..................................... .
~~i:u~r. ~.~ap·~· ... ·
l l
Type or shape .................................................................
... ·. .-.-.··. _. .. .
Colour ............................................................ .
Coac:hwork
~~~~: :e : I ~·~~~~··~;··~~·;;;·i~~··································
capacity ............................................................................
Coac:hwork Upholstery ...... ....
N~i:::~·i~ ~.~.~.~~...~r..
. .. ......... . . . ............................
~~~.~?.~.~? . . . . . . . . . . . . . . . ..
Spare tyres ............................................................................................................... . Spare tyres .............................................................................................................. ..
Radio (indicate make) ........................................................................................ Radio (indicate make) ........................................................................................
·•···· .......................................... ________
Other particulars - - -.. ······.............. _...................................................
·············................................................. ______________
Other particulars .............................................................................................. ..
.............................................................................................................................................................................................. .
--------------··········..····.......... _____
Net welght of vehlcle In kg. ____________ Net welgbt of vehlcle In kg. - - - - - - - - - - - -
Value of vehlcle - - - - · - - - - - - - - - - Value of vehlcle - - - - - - - - - - - - -
This vehicle is imported subject to the holder's obligation
to re-export it by the date specified above and to comply
with the Customs laws and regulations relating to the
temporary admission of motor vehicles in the countries
visited, under the guarantee of ........ - - - - - -.. ···········..........
(the guaranteeing association) in virtue of an undertak-
ing which the latter association ha~ given to the Customs
authorities.
................................................................ the . .............................................. 19 ............
Signature of the Secretary of the guaranteeing association
0
Signature of holder ........................................................................................... .
On the expiry of this voucher the holder must arrange f or
completion of the identification certificate on the reverse
side and return the volel to thc issuinq association.
• ,1 1 !:, ._,, 11111:ii:1•·· ., ,, fj'
2026 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(Inside pgesJ
IDENTIFICA TION CERTIFICATE I hereby undertake to comply with the Customs laws
and regulations rel;iting to temporary importation into
ro be campleted by one ol the authorities indicated below
•nd returned to tbe issuing associatioo oo expiry of the _ _ _ _ _ _ _.., ________ .. , subject to the legal
holder's voucher.
penalties, and to arrange for this tourism document to
be authorized by
_ _ _ _ the ............................................................ 19 ........... .
The holder
We the undersigned
(1) - - - - - - - - - - - - - · · · · · · · - · · · · · · · - ·... Signature
The issuing association guarantees the undertakings
given above to the full extent of the duties and taxation
applicable to the vehicle described and in respect of
certify that the vehicle described on the reverse side, which this document is issued.
was presented for our inspection this day (2)
the property of !--1r.-
Signature and stamp
resident at
____ ....................................................................................................____
In witness whereof we have issued this certificate.
We have this day destroyed the sticker affixed to the
said vehicle.
Signature
(1) Customs officer, mayor. commissioner ol police or of gendarmerie,
notary, court official or any other departmental official entitled to
us«> an official stamp
(2) The description ot the vehicle is to be verified in all particulars
and any discrepancies noted.
----------------------------------· ---~--- ------------- -
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1~5G 2027
ANNEXE 3
DIPTYQUE
Le diptyque est redige dans les langues natio- Le volet est remis au titulaire qui doit le re-
nales des deux pays interesses tourner dans les quinze jours de l'echeance du
docu;nent, av€c le certificat d'iJer.tificatiop
Les dimensions sont de 11 X 24,5 cm. düment rempli.
Le diptyque comporte: Une liste de tous !es documents arnves a
echeance qui n'ont pas ete regularises au cours du
1) Une souche et un papillon detachable, mois precedent est adressee par I' association emet-
trice aux autorites douanieres de son pays. Cette
2) Un volet avec ll!1 certificat d'identification, liste est ensuite transmise aux autorites douanieres
dont les 111orlc~les sont contenus dans Ja presente du pays d'importation ternporaire. L'associc1tion
annexe. garante dans le pays d'importation temporaire e:-:.t
responsable du paiement des doits et taxes d'entree
Le diptyque supprime la prise en charge du titre reclames par les autorites douanieres.
par la douane a l'entree dans le pays d'importation
temporaire ainsi que le visa au moment des pas- Le papillon, colle sur le pc1re-brise du vehicule,
sages. Ce titre est utilise de la fac;on suivante: perrnet au serv1ce des douanes du bureau de sortie,
ainsi qu·a celui du bureau d'entree dans le pays
Le diptyque est delivre par l'association autorisee d'importation temporaire, de voir immediatement
du pays d'immatriculation du vehicule. La souche que le vehicule est place sous le couvert d'un titre
est conservee par l'association emettrice. La pa- de douane dont il peut, le cas echeant, demander
pillon est colle sur le pare-brise du vehicule. la presentation.
(Pages exterieures]
Associalion emetlrice ....................................................................................... . Association e1netlrice ........................................................................................
~''- - - - - - - - ' :~11_ _ _ _ ___.
Document permettant Document permettant
l'importation temporaire l' i mporta tion temporaire
---------~
en ..................../ .................... d'un DIPTYQUE No -·-- en ..................../ .................... d'un DIPTYQUE No
vehicule automobile im- vehicule automobile im-
matricule en ......... ../. ........... ma tricule en ......... ../. ......... ..
VALABLE jusqu'au ............................................................................................ V ALABLE jusqu'au ............................................................................................
Titulaire ................................................................................ } Titulaire ............................................................................... }
(en lettres (en lettres
Residence normale ................................................... . majuscules) Residence normale .................................................... majuscules)
ou siege d'exploitation ........................................ ou siege d'exploitation ........................................
Pour une AUTOMOBILE a combustion Pot!r m~e AUTOMOBILE a co!Tlbnstion
l
l
interne, electrique, a vapeur: une Rayer les interne, electrique, a vapeur: une
REMORQUE; Rayer les
REMORQUE; mots mots
Cenre (voiture, autobi,s, camion, camion- inutiles Genre (Yoiture, autobus, camion, camion-
nette, tracteur, motocycle avec ou sans nette, tracteur, motocycle avec ou sans inutiles
sidecar, cycle avec m'.::'~eur at1Yili'iirE') sidecar, cycle avec moteur auxiliaire) 1
Immatricule en Immatricule en .................... . .. scus Je No
{~l:l~: .: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
······················ ............. SOUS Je N°
Chassis
{, Mc1rque
Chassis
l\"umero
l
Marque ............................................................ .
l
Numero .............................................................................. .
Moteur
Nombre de cylindres .. .
Force en cheveaux .................................. . Moteur ~::~:i/:::~:~:~:··········•:••·····:······:·········:········
Carrosserle l~[~~;~j~;~;;L;~;i::;;:!j: : : :
Pneumatique de redlange ............................................................................
Canosserle lgI~i~:;;;::':~:•;~~:: :ii:!i::::i i
Pneumatique de redJ.ange .......................................................................... ..
Appareil de radio (indiquer la marque) _ _ __ Appareil de radio (indiquer la marque) -·········· ................................
Divers ······················································------··········....................... .. Divers ..........................................................·----············································
····················-----·-----.. ----··········································· -···················..····..···-------------------
···················-···············----------·----------
Polds net du vehlcule. en kg. _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ Polds net du v~hlcule, en kg. _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
Valeur du vehlcule _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ Valeur du vehlcule _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
Ce vehicule est admis A l'importation, A charge pour le
titulaire de le reexporter au plus tard a la date mention-
nee ci-dessus et de se conformer aux lois et reglements
de douane sur l'importation temporaire des vehicules a
moteur dans le pays visite, sous la garantie de _ __
------······················..················----------
DIPTYQUE (association garante), en vertu d'un engagement que
cette association a pris envers les autorites douanieres.
N°-....oM••····
................................................................................ , le ......................... ·-············19 ........
Valable jusqu·au .....- -
Signature du Secretaire de l'association garante
0
Signature du titulaire ........................................................................................
A I'expiration du delai de validite, le titulaire devra
retourner ce volet a l'association emettrice apres avoir
fait etablir le certificat d'identification prevu au versa.
,l :J ~ 1 •: i' • II f r1·, ·
!:;,( l;.,J)'i 1 ,, jt,•'
2029
[Pagcs interieures]
CERTIFICA T D'IDENTIFICA TION Je m·engage a me conformer, sous les peines de droit,
aux lois et reglements de douane sur l'importation
A faire etablir par l'une des autorites indiquees ci-dcssous et
temporaire en
A retourner, A l'expiration du delai de validite, ä l'association
emettrice.
....................................... ./ ........................................ et a regulariser le pre-
sent titre de tourisme avant le .............................................................. _
................................................... , le .................................................................... 19 ....... .
Nous soussignes
Le titulaire
(1) ............................................................................................................................
Signature
L·association emetlrice garantit les engagemenls sous-
crits ci-rlessu::: dans la limite du montant des droits et
taxes exigi:)1es sur le vfhicule decrit objet du present
attestons qu'il a ete presente ce jour la voiture decrite {2)
documeni
Signature et cachet
dcrneurant ä
en foi de quoi nous avons delivre la presente attestation.
Nous avons procede ce jour a ia destruction du papillon
appose sur ledit vehicule.
cadlet
Signature
(1) Autorile douanicre, mairc, commissaire de police, gendarmerie,
notaire, huissier ou lout autre officier ministeriel ayant un cad1et
officicl.
(2) Toulcs lcs enoncialions du signalcmcnt du vehicule doivent ctrc
soigncusemcnt contrölecs cl taute discordancc signalec.
--------------------------------------------------------------------
2030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 195G, Teil lI
Anexo 3
DIPTICO
Todas las indicaciones impresas en el diptico certificado de identificaci6n debidamente llenado,
estan redactadas en los idiomas nacionales de los dentro de los quince dias siguientes a la fecha de
<los paiscs a que se refiere E:xpirnci6n del documenta
Su formato es de 11 X 24.5 cm. La asociaci6n que expide de! diptico envia a las
EI diptico se compone de: autoridades aduaneras de su pais. para que Ja trans-
1) Una matriz con una contrasefia separab1e, mitan a las autoridaC:es ::1duc:.n0;·a:-:; ccl i)ai3 de im-
portaci6n temporal, una lista de todos los ciocumen-
2) Un talon, para el titular. con un certificado de
tos cuya validez ha vencido en el curso de! mes
ic1cn ti ficaci 6n,
a'.1terior y que no le hon "iido recpilarizados La
cuyos modelos liguran en el pre<,en te ani~x u <!',.<Yi<1,iön ~Ji:lrcll11C dc•I r'c.~ •:in i111:1o!tar·j(.)l1 te1nporal
EI diptico elimina la necesidad de que las autori- sera responsable del pago de los derechos y grava-
dades aduaneras del pais de importaci6n se tengan menes de importacion que exijan las autoridades
que hacer cargo del documento y de los visados de aduaneras
entrada y salida Se usa de Ja siquiente manera·
La contrasefia, fijada e!1 el parabrisas del vehi-
Expide el diptico la asociaci6n autorizada de! culo, permite que el se1Ticio de aduanas de la
pais de matricula del vehiculo. La asociaci6n que lo oficina de salida y el de la oficina de entrada en el
expide conserva la matriz. La contrasefia separable pais de importaci6n temporal vean inmedialamente
se pega sobre el parabrisas de! vehiculo que el vehiculo esta amparado por un titulo adua-
EI ta16n se entrega al titular, quien <lebe devol- nero, cuya presentaci6n pueden exigir, si lo con-
verlo a la asociaci6n que lo haya expedido con el sideran necesario.
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 2031
fPaginas exterioresl
Asociaci6n que expide este documento Asociaci6n que expide este documento
l...._
1
_ _ _ _ _ ___.I ...._l 1 - - - - - - - - -
Documento que autoriza Documento que autoriza
la importacion temporalen la importaci6n temporalen
..... ../ .............. de un ve- DIPTICO No. ............. ..! .............. de un ve- DIPTICO No. ---~---
hiculo autom6vil matri- hiculo autom6vi1 matri-
culado en ............ ../ ............. .
V ALIDO hasta ··········..······· ................................................... _____
cu lado en ............. ../
V ALIDO hasta ............................ ____________
Titular ................................................................................... } Titular ~··----
(En mayus- Residencia normal ................ _ _ _ _ _ __ (En mayus-
Residencia normal ....................................................... culas) culas)
}
o direcci6n corr,ercial ..................................... o direcci6n comercial .....................................-
Para un VEHICULO AUTCM(HOR de
combusti6n interna. electrico. de vapor;
11n REMOLQLTE
Tipo (automovil. autobü.s, cami6n, camio-
l Tachense
las pala-
Para un VEHICULO AUTOMOTOR de l
combusti6n interna. electrico. de vapor:
un REMOLQUE
Tipo (autom6vil. autobus. cami6n, camio-
l Tad1ense
las pala-
bras no bras no
neta, tractor, motocicleta con o sin neta, tractor, motocicleta con o sin
sidecr1 r, bicirleta o triciclo con motor
auxiliar) 1
r aplicables sidecar, bicicleta o triciclo con motor 1
auxiliar) 1
aplicables
t\1atriculado en ............ con el No ......................... t-.1atriculado en ............................................:........... con el No .........................
\farca f \·forca
Chasis Chasis
No "t No ........................................................................................... _
l[:b;;;::~i::;i;~;:\~;:::::::::_::::;:;::::::~••• j
Marca
No
Motor
l\'umero de cilindros ............................................ .
Motor
Caball8s de fuerza .......................................................
Carrocerfa
Tipo o forma ..............................................
Color ............................... ·----·······························... Carrocerfa 1 ~::r O
:~~.:.~ ... :::::::::::::::::::::::
1 ::~::!o ~~·· ~~·~~~~~~·· ~· :~·;~~·· :~~~·· : : : : : : : :
Neumaticos de repuesto ....................... ·········--------
Tapizado ................. ----········· .. ······· .................._
Numero de asientos o carga util ................
Neumaticos de repuesto ...............................................................................
Aparato de radio (indiquese la marca) Aparato de radio (indiquese la marca)
Otros detalles Otros detalles
Peso neto del vehfculo, en kg. _ _ _ _ _ _ _ _ __ Peso neto del vehfculo, en kg. _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
Valor del vehfculo _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ Valor del vehfculo
Se admite la importaci6n de este vehiculo a condici6n
de que el titular lo reexporte a mas tardar en la fecha
arriba sefialada y de que cumpla las leyes y reglamentos
aduaneros sobre la importaci6n temporal de vehiculos
automotores en el pais visitado, bajo la garantia de
........................................................ (la asociaci6n garante) en virtud
de un compromiso contraido por dicha asociaci6n con las
0IP:TICO autoridades aduaneras.
a ................................ . de ....................................... de 19 ......
Valido basta ...................
0
Firma del Secretario de la asociaciön garante
·····••·•······ .. ····•··••··········••· .........
Firma de] titular ............................................................. ····-·························-
____
Al expirar el periodo de validez, el titular deberä de-
volver este talon a la asociacion que Io expidio, una vcz
quc haya hed10 extender el certificado de identidad que
aparcce al dorso
: 1 . !1 i \ ,1 l 1 1..__ r i 1, 1 t 1 11 11 I , 1 , i 1 1~, t • 11 1i : , , , 1 1 , · , ·l i , >·,
1·,,1;
2032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil ll
1Paginas interiores]
CERTIFICADO DE IDENTIDAD Me comprometo a acatar, bajo pena de las sanciones
correspondientes, lc>.s leyes y reglamentos aduaneros
Este certificado sera extendido por una de las autoridades que sobre la importaci6n
se indican al pie y debera devolverse a la asociacion que lo
expide al expirar el periodo de validez.
temporal en ............................................ ../ ................................................ y a
................................ , a ............................... de ............................................ de 19........ regularizar el presente titulo de turismo antes del ................
Los abajo firmantes El titulai.
(1) ............................................................................................................................ Firma
La asociaci6n que expide este documenta garantiza los
compromisos que anteceden hasta el importe de los
derechos y gravamenes exigibles sobre el vehiculo des-
certificamos que en el dia de la fecha ha sido presentado crito en el presente documento.
el vehiculo que se describe en otro lugar de este docu-
menlo (~)
propiedad del Sr.
Firma y sello
que reside en ........................................................................................................... .
en testimonio de lo cual expedimos el presente certifi-
cado.
En el dia de la fecha hemos destruido la contrasefia
fijada en dicho vehiculo.
( ...·· Sello····..._)
Firma
.... ....
···•...............•···
(!) Aulol"idades aduaneras, akalde, comisario de policia o gendarme-
ria, notario, ujier, o cualquier otro funcionario ministerial que
tenga sello oficial.
(2) Todas las indicaciones sobre las caracteristicas de! vehiculo de-
heran comprobarse con sumo cuidado y seiialarse cualquier dis-
c1 epancia.
N1. :n - Tdy <ler Aus~ulJe: 1301111, cfon :lU. UezemlJer 1U5G 2033
(Ubersetzung)
Anlage 3
DIPTYK
Das Diptyk ist in den nationalen Sprachen der Das Blatt wird dem Fahrzeuginhaber übergeben,
beiden beteiligten Länder abzufassen. der es mit der ordnungsgemäß ausgefüllten Näm-
lichkeitsbescheinigung innerhalb von 15 Tagen vom
Die Ausmaße sind 11 X 24,5 cm.
Tage des Ablaufs der Gültigkeitsdauer an an den
Das Diptyk umfaßt: ausstellenden Verband zurückzusenden hat.
1) Ein Stammblatt mit einem abtrennbaren Klebe-
zettel, DPr ausstellende Verband übersendet dc-n Zoli-
behörden seines Landes ein Verzeichnis aller im
2) ein Blatt mit einer Nämlichkeitsbescheinigung,
Vorp10nat abgelaufenen und nicht erledigten Dip-
deren Muster in dieser Anlage enthalten ist.
tyks. Dieses Verzeichnis wird sodann den Zollbe-
Das Diptyk macht die Vorlage des Zollpapiers beim hörden des vorübergehend besudüen Landes über-
Eingangszollamt des vorübergehend besuchten Lan- mittelt. Der haftende Verband des vorübergehend
des sowie die Eingangs- und Ausgangsbescheinigun- besuchten Landes haftet für die Entrichtung der von
gen entbehrlich. Dieses Zollpapier wird wie folgt den Zolibehörden geforderten Eingangsabgaben
verwendet:
Das Diptyk wird von dem dazu ermächtigten Der an der Windschutzscheibe des Fahrzeuges
Verband des Landes, in dem das Fahrzeug zuge- befestigte Klebezettel ermöglicht es dem Ausgangs-
lassen ist, ausgegeben. Das Stammblatt wird vom . und dem Eingangszollamt des vorübergehend be-
ausstellenden Verband aufbewahrt. Der abtrenn- suchten Landes, sofort zu erkennen, daß für das
bare Klebezettel wird auf die Windschutzscheibe Fahrzeug ein Zollpapier ausgestellt worden ist,
des Fahrzeuges geklebt. dessen Vorlage sie allenfalls verlangen können.
2034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1%G, Teil 11
(AuDenselteJ
Ausstellender Verband Ausstellender Verband ............................................... .
1 1
1_ _ _ _ _ _ _ II- - - - - - ~
Zollpapier für die vor- Zollpapier für die vor-
übergehende Einfuhr übergehende Einfuhr
nach ................................................... DIPTYK Nr. nach........... ............................. DIPTYK Nr.
eines Kraftfahrzeuges eines KraftfahrzPtJges
zugelassen in zugelassen i!l ............................
GULTIG bis ----················ ..··························································· ........... GULTIG bis ...................· - - - - - - - - · ·.. ······ .............................
Inhaber .................................................................................... } Inhaber .................................................................................... }
(in großen (in großen
Gewöhnlicher Wohnort ........................................... Buchstaben) Gewöhnlicher Wohnort ............................................ Buchstaben)
oder Geschäftssitz ............................................... -- oder Geschäftssitz ....................................................
Für ein KRAFTFAHRZEUG, mit Kraft- Für em KRAFTFAHRZEUG, mit Kraft-
sto!f-, El~ktrizität«-- oder Da,npfont:.ie!:-:
ANHANGER
Fahrzeugart (Personenwagen, Autobus,
Lastwagen, Lieferwagen, Traktor, Mo-
torrad mit oder ohne Beiwagen. Fahr-
!
1
Nichtzu-
treffendes
streichen
c;toff-, Elekt!'iz:täts- oder Dampföntcit:b:
ANHANGER
Fahrzeugart 1Personenwagen, Autobus,
Lastwagen, Lieferwagen, Traktor, Mo-
torrad mit oder ohne Beiwagen, Falu-
l Nid1tzu-
treffendes
streichen
rad mit Hilfsmotor) J rad mit Hilfsmotor) 1
Zugelassen in ............................................... unter Nr ................................. Zugelassen in unter Nr. ............. .
Fahrgestell { Marke .................. ···································································•· Fahrgestell { ~1l~l~~~~·;:··········................... ......................... . .. . ............. .
Nummer ......... .
Marke .................................................................................. Marke ......................................... .
~iotor Nummer ......................................................................:........ Nummer ..............................................................................
Motor
Anzahl der Zylinder... ................................................. Anzahl de1 Zylinder.. .............................................. .
1 Pferdestärken .................................................................. ..
Art oder Form ...............................................................
1 Pferdestärken ....................................................................
Art oder Form .............................................................
Farbe ..................................................·-····················· .............. Farbe ........................................................................................
Karosserie Karosserie
Polsterung ............................................................................ Polsterung ............................................................................
1 Anzahl der Sitzplätze oder Nutzlast ................
Ersatzreifen ................................................................................................................
1 Anzahl der Sitzplätze oder Nutzlast ................
Ersatzreifen ...............................................................................................................
Rundfunkgerät (mit Angabe der Marke) ........................................ Rundfunkgerät (mit Angabe der Marke) ......................................-
Verschiedenes ....................................................................................................... Verschiedenes ···---············ .................................................................. ..
··················-··············..················------
Leergewidlt des Fahrzeuges in kg _ _ _ _ _ _ _ __
...............................................................
Leergewidlt des Fahrzeuges ln kg
__________
........................................·-----·····-········..···················-··································
........................
Wert des Fahrzeuges _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ Wert des Fahrzeuges _ _ _ _ _ _ _ _ _ .............................._
Dieses Fahrzeug wird zur Einfuhr unter der Bedingung
zugelassen, daß es der Inhaber spätestens bis zum oben
angeführten Zeitpunkt wieder ausführt und daß er die
Zollgesetze und die anderen Zollvorschriften über die
vorübergehende Einfuhr von Kraftf abrzeugen in den be-
suchten Ländern beachtet
Hierfür haftet der ...............................................................................................
(haftender Verband) kraft der Verpflichtung, die dieser
Verband der ...........................................................................................................
(Zollbehörde) gegenüber eingegangen ist.
....................................................... , den .................................................... 19 ............
0
Unterschrift des Sekretärs des haftenden Verbandes
Unterschrift des Inhabers ........................................................................................
Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer hat der Inhaber dieses
Blatt dem ausstellenden Verband zurückzusenden, nach-
dem ihm auf der Rückseite die Nämlid1keitsbesd1einigung
ausqestellt \vorden ist.
1 ,, ,'
Nr. Ji - Tily der J\u~yc1be: Bonn, den '.LU. !J<..'.Z('lllbe1 l '.J50 2035
(Innenseite)
NÄMLICHKEITSBESCHEINIGUNG In Kenntnis der gesetzlichen Straffolgen verpflichte id1
mich hiermit, die Zollgesetze und die sonstigen Zollvor-
schriften über die vorübergehende Einfuhr in ............................
auszufüllen von einer der unten angegebenen Stellen und nadl
Ablauf der Gültiqkeitsdauer an den ausstellenden Verband
zurü<.kzusenden
zu beadlten und dieses Zollpapier vor dem ................................
........................................................... , den ................................................ 19 ............
Die Unterzeicbneten zu erledigen.
(1) ······························································································································.. Der Inhaber
Un•erschriit
Der au~st~Eencie Verband hoft":'t für d;c ooen 2inge-
gangenen Verpflichtungen bis zum vollen Betrag der
Eingangsabgaben für das in diesen Zollpapier beschrie-
bene Fahrzeug.
beslätioen, daß uns das urnseitirJ beschriebene Fahrzeug
heute ;orgcführt \,·urdc (1)
Eigentümer 1st
::::d ."!Cl11f)Cl
-··········································································.. ···································----
wohnhaft in
Zu Urkund dessen haben v,rir diese Bescheinigung aus-
gestellt
Wir haben heute den Klebezettel, der auf dem bezeich-
neten Fahrzeug befestigt war, vernichtet.
..
{. Stempel }
Untersdlri/t
(1) Zollbehörde, Bürgermeister. Dienststellen der Polizei oder Gen-
darmerie. Notar, Gerichtshean:ter oder ein anderer öffentlicher
Beamter. der zum Gebrauch e11ws Amtsstempels berechtigt ist
(2) Alle Angaben dc>r Beschreibung des Fahrzeuges sind sorgfältig zu
kontrollieren; jede Unstimmiqkeit ist zu vermerken
Annex 4
EXTENSION OF VALIDITY OF THE „CARNET DE PASSAGES EN DOUANES•
I. The stamp for extension of validity-shall con- (c) In the left-hand side of the stamp the guar-
form to the model contained in the present annex. anteeing association fills in the date, in figures and
words, until which the extension is requested. The
President or representative of the association signs
The stamp shall be drawn up in French. The
and the stamp of the association is affixed.
inscribed wording may be repeated in another
language. (d) The length of the extension must not exceed
a reasonable period necessary to complete the jour-
2. The following procedure shall be observed by ney, and should not normally exceed three months
the person requesting the extension and by the from the previous date of expiry of the carnet.
guaranteeing association dealing with the request:
(E) The guaranteeing associat10n foen sends the
(a) As soon as the holder of a carnet de passages carnet to the competent Customs authority of its
en douane realizes that he is obliged to request an country. The request made by the holder of the
extension of the period of validity of the document, carnet and the supporting evidence are attached to
11e sends to the guaranteeing association the carnet the carnet.
and a request for extension, indicating the circum-
(f) The Customs authority decides whether the
stances which oblige him to make the request. He
extension shall be granted. lt may reduce the period
will submit with his request, as supporting evidence,
cf extension requested, or rduse tn grar~t any ex-
such papers as a medical certificate, a statement
tension. If it is granted, the competent Customs
from the garage repairing his vehicle, or any other
officer completes the stamp placed on the cover of
authentic document shO\ving that the delay in ques-
the carnet by the guaranteeing association, by add-
tion is caused by force majeure.
ing a serial or registry number, the place and date
and his own official position. He then signs and
(b) If the guaranteeing association considers that adds the Customs stamp.
the request for extension might be passed on to the
Customs authorities, it stamps the cover of the (g) The carnet is then returned to the guaran-
carnet de passages en douane in the space specially teeing association, which in turn returns it to the
reserved for this purpose. person concerned.
Country ............................................................................................................ _.. No .........................................................
Guaranteeing association Extension granted until
The extension of validity for all countries where -··········.................... ---------···..····-· ............. ----
this carnet is valid, is requested until .............................. _....
(in figures and words)
(in figures and words) ....................... - .............................. the ...................... .. ....... 19 ........
.......................................................... the ............................................... 19 ..
Stamp or the Signature of the President or Customs
represenlative of the Signature and official position
quaranteeinq stamp
guaranteeing association of the Customs officer
association
N1. :P - Tag der Au~gabe: Bonn, dPn '.2!J. Dezember J !J5G 2037
Annexe 4
PROLONGATION DE LA VALIDITE DU CARNET DE PASSAGES EN DOUANE
1. La formule de prolongation de validite doit c) L' association garante indique, dans la partie
etre conforme au modele figurant dans la presente gauche de la formule, jusqu'a quelle date (en let-
annexe. tres et en chiffres) la prolongation est sollicitee. Y
sont apposes la signature du president de l'associa-
La formule est libellee en franc;:ais. Les mentions
tion ou de son delegue ainsi que le cachet officiel
qu'elle contient peuvent etre repetees en une autre
de I' associa tion.
langue.
d) La duree de prolongation ne doit pas exceder
2. La personne qui demande la prolongation et le delai raisonnablement necessaire pour terminer
l'association garante qui s'occupe de cette demande le voyage, delai qui ne devrait normalement pas
se conforment a la procedure indiquee ci-apres: depasser trois mois a compter de la date de peremp-
tion du carnet de passages e!1 doua!le.
a) Des que le titulaire d'un carnet de passages en
douane s'aper<;:oit qu'il est contraint de demander e) L'association garante transmet ensuite le car-
une prolongation du delai de validite de son docu- net a l'autorite douaniere competente de son pays.
Elle joint au carnet la demande du titulaire, ac-
ment, il remet avec son cc.rnet, a l'association ga-
compagnee des pieces justificatives.
rante, une dcmande de prolongation expliquant les
circonstances qui l'ont oblige a formuler cette re- f) L'autorite douaniere decide si la prolongation
quete. A titre justificatif, il joint a la demande, selon doit etre accordee. Elle peut reduire la duree de la
le c;Js, un certificat rnedical, une attestation de prolongation demandee ou refuser d'accorder toult>
l'atelier de reparation, ou toute autre piece authen- prolongation. Si la prolongation est accordee, le
fonctionnaire competent de la douane complete la
tique etablissant que la force majeure invoquee est
formule imprimee sur la couverture du carnet par
reelle.
l'association garante, lui donne un numero d'ordre
b) Si l'association garante estime que la demande ou d'enregistrement, fait mention du lieu, de la date
de prolongation peut etre presentee a la douane, elle et de sa qualite. II revet ensuite la formule de sa
imprime, au moyen d'un timbre humide, la formule signature ainsi que du cachet officiel de la douane.
visee au paragraphe 1 sur la couverture du carnet g) Le carnet de passages en douane est alors ren-
de passages en douane, a l'endroit specialement re- voye a l'association garante, qui le restitue a l'inte-
serve a cet eff et. resse.
Pays .......................................................·------················..........- No ...................................................... _
Association garante Prolongation accordee jusqu'au
La prolongation pour tous les pays ou ce carnet est
..............................................................·---······················..····•·..············••···....
valable est demandee jusqu'au ........................................................
(en lettres et en chiffres)
(en Jettres et eo diilfres)
le ................................................ 19 ...... .. le ................................................ 19 ........
/ Cadiet ofliciel ·.: Signature du president ou Cac:het Signature et qualite
: de I' association : du delegue de J'association du bureau · <iu fonctionnaire
· garante · garante ·.. de Ja douane / de Ja douane
2038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil 11
Anexo 4
PRORROGA DE LA VALIDEZ DE LAS LIBRETAS DE PASO POR LAS ADUANAS
1. EI sello para la pr6rroga de la validez se ajus- letras). hasta que fecha se solicita la pr6rroga. EI
tara al modelo contenido en el presente anexo. presidente de la asociaci6n o su delegado firmaran
EI sello estara redactado en frances. La leyenda la f6rmula y pondrim el sello de la asociaci6n.
que contiene puede duplicarse en otro idioma.
d) EI p~riodo de pr6rroga no debera exceder del
plazo razonablemente necesario para terminar el
2. La persona que solicita la pr6rroga y la asocia-
viaje, y normalmente no sera mayor de tres meses
cicm garante que la patrocina seguiran el siguiente
a contar de la fecha previa de expiraci6n de la
procedimiento.
libreta
a) En cuanto el titular de una libreta de paso
por las aduanas de cuenta de que precisa solicitar e) A continuaci6n la asociac1on garante enviara
una prorroga de la validez del documento, remitira la Iibreta a la autoridad aduanera compete·1te de su
a la asociaci6n garante, junto con su libreta. una pais. La solicitud del titular, acompaf1ada de los
solicitud de pr6rroga en la cual indica:-a las causas documentos justificativcs, s~ adjuntar-:i a l:ci libreta
que Je obligan a formular tal petici6n. Corno prueba
justificativa, adjuntara a su solicitud, segun el caso, f) La administraci6n de aduanas adoptara una
un certificado medico, un certificado del taller que decisi6n, pudiendo reducir el periodo de pr6rroga
este reparando el vehiculo o cualquier otro docu- <;oJicitado o negarse i'l otorgar Ja p:6rrnq:1 En c:cisn
1,wnto autentico que demuestre que el caso de de concederla, el funcionario compet,_•nte de la
fuerza mayor invocado es veridico. aduana completara el sello estampado en la cubierta
de la libreta por la asociaci6n garante. aiiadiendo
b) Si la asociaci6n garante estima que la solici-
un numero de orden o de registro, el lugar y la
tud de pr6rroga puede ser presentada a la aduana,
fecha y el cargo que ocupa. Despues firmara y pon-
estampara un sello en la cubierta de la libreta de
dra el se!lo de la aduana
paso por las aduanas, en el lugar especialmente
reservado al efecto g) La libreta sera remitida inmediatamente a la
c) Al lado izquierdo de la f6rmula del sello, la asociaci6n garante, la cual la devolvera al intere-
misma asociaci6n garante indicara (en cifras y sado.
No. _ _ _ _ _ __
Pais ················································································----
Asociaci6n garante Pr6rroga concedida hasta el ···-·······--------
Se solicita la pr6rroga de la presente libreta para
todos los paises donde esta es valida, hasta el ---·-··- ------·····..(en ·······~·············--------
cifras y letras}
················································---------·········-··············--
(en cifrns y letras)
................................ , a -···•··••··········-···- de ............................ de 19........... . -······························• a ---····-·· de ............................ de 19 ............
....······
/ Sello de la Firma del presidente Firma y cargo
o del delegado de Ja Sello de del luncionario
: asociaci6n la aduana
asociacion garante de oduana
\ ... garante
··• ..........·
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 2039
(Ubersetzung)
Anlage 4
VERLÄNGERUNG DER GULTIGKEITSDAUER VON ZOLLPASSIERSCHEINHEFTEN
1. Der Stempelaufdruck für die Verlängerung der ten das Datum, bis zu dem die Verlängerung erbeten
Gültigkeitsdauer hat dem Vordruck dieser Anlage wird. Der Präsident oder der Vertreter des Verban-
zu entsprechen. Der Stempelaufdruck ist in franzö- des bringt seine Unterschrift und den Stempel des
sischer Sprache zu halten. Der einzusetzende Wort- Verbandes an.
laut kann in einer anderen Sprache abgefaßt werden. d) Die Dauer der Verlängerunq darf einen ange-
2. Die Person, die eine Verlängerung beantragt messenen Zeitraum nicht überschreiten, der zur Be-
und der haftende Verband, der diesen Antrag be- endigung der Reise erforderlich ist; sie soll in der
handelt, haben folgendes Verfahren zu beachten: Regel drei Monate vom Tage des Ablaufs der Gül-
tigkeitsdauer an nicht übersteigen.
a) Sohald der Inhab~r eines Zollpassierschein-
Leftes feststellt, daß die Verlängerung der Gültig- e) Der haftende Verband übermittelt sodann das
keitsdauer seines Zollpapiers erforderlich ist, über- Zollpassierscheinheft der zuständigen Zollbehörde
sendet er dem haftenden Verband mit dem Heft seines Landes. Der Antrag des Inhabers des Heftes
2inen v~rlä::igerungsantrag. Darin hat er alle Um- und die Nachweise sind dem Heft beizulegen.
stände anzugeben, die ihn zu diesem Antrag ver- f) Die Zollbehörde entscheidet über die Verlän-
anlassen Zur Begründung hat er entsprechende gerung. Sie kann die Dauer der beantragten Ver-
Nachweise beizufügen, wie ein ärztliches Zeugnis, längerung kürzen oder eine Verlängerung überhaupt
eirw Bescheinigung der \\Terkstä tte, in der sein ablehnen. Vvird eine Verlängerung ge,\·ährl, so
Fahrzeug instandgesetzt wird. oder eine andere füllt der zuständige Zollbeamte den Stempelaufdruck,
Unterlage. aus denen hervorgeht, daß die Verzöge- der vom haftenden Verband auf dem Deckblatt des
rung durch höhere Gewalt verursacht worden ist. Zollpassierscheinheftes angebracht worden ist,
b) Ist der haftende Verband der Ansicht, daß der weiter aus, indem er eine laufende Nummer oder
Verlängerungsantrag der Zollbehörde zur Genehmi- eine Buchungsnummer, den Ort und das Datum, so-
gung zugeleitet werden kann, so bringt er den im wie seine Diensteigenschaft einsetzt. Sodann ver-
Absatz t erwähnten Stempelaufdruck in dem auf sieht er den Stempelaufdruck mit seiner Unter-
dem Deckblatt des Heftes dafür vorgesehenen Platz schrift und dem Stempel des Zollamtes.
an. g) Das Zollpassierscheinheft wird sodann an den
c) Auf der linken Hälfte des Stempelaufdrucks haftenden Verband zurückgesandt, der es an den
vermerkt der haftende Verband in Zittern und Wor- Antragsteller weiterleitet.
Nr. _ _ _ _ _ _ __
Land ..· - · · · · · - · · · · - - - - - - - - - - - - - - - - -
Haftender Verband
Verlängerung bewilligt bis
Es wird die Verlängerung der Gültigkeitsdauer. für
alle Länder. in denen das Zollpassierscheinheft gültig -----------------···········-·····..
ist, beantragt bis ------·----······..--............ --------------···································· .. ······ .. -
(In Worten und in Zillernl
(in Worten und In Ziflernl
....................... _ _ _ _ _ , den ...................·---········ 19 ..........-
den 19............
. .
Unterschrift des
/ Stempel des \ Präsiden/P.n oder des ff Stempel des ~ Unterschrift und
: haftenden ; Diensteigenschaft
Vertreters des des Zollbeamten
\ .. Verbandes .. / haltenden Verbandes \ Zollamtes····/
2040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Annex 5
MODEL CERTIFICATE FOR THE ADJUSTMENT OF UNDISCHARGED, DESTROYED,
LOST OR STOLEN TEMPORARY IMPORTATION PAPERS
(This certificate must be completed either by a Consular authority of the country in which the papers
should have been discharged, or by an official authority (Customs, police, mayor, judicial officer, etc.)
of the country in which the vehicle is examined) .
.................................. [näme of country]
The undersigned authority
certifies that this day ....................................... .19 ............ [date to be given in full]
a vehicle was produced at ........................................................................................................................ [place and country]
by .................................................................................................................................. ··········-···························· (name, d1ristian name and addressJ
whid1 was found on examination to be of the following description:
Type of vehicle (car, bus, etc.)
Registered in under No.
( Make ..
Chassis
l No ......................................................... .
( Make .... .
1 No .............................. .
Engine
<I Nu1nber of cylinders ........................................................................................................................................................... .
I--Iorse po,ver ................................................................................................................................................................... .
r :::u:r ·:::: : :_ : : :
l
Coachwork
Upholstery ...................................................................................................................................................................................................
Number of seats
or carrying capacity .......... •-····· .. ·· .. - - - - ~ _ _ _ _ _ ......................... -........................................
Spare tyres - - - - - - - - - - - - - - - - - - - · - · · -..··········-······-------------
Radio (indicate make)
Other particulars _...................................................................... ----·------··············..·····..................................................................
....................................................................................................................·-··········....··----------·············..··-······-············..····-······---
This examination has been made on presentation of the following temporary
As
applicable
1 1st formula
1t 2nd formula
Signed at
l importation papers issued for the above vehicle -·····-·· .. ········· ..··.........................................
(carnet or triptych reference number, date and place of issue; name of
issuing body)
No temporary importation papers were produced
.··········
/ ': on the
:. Stamp }
···--. __ ... Signature(s) ......................................................................................................................................................................... .
Offici„ll position
J\;,. J/ -·- ldy de1 AusyalJe: Born 1, den 1~. DezemlJer l !:Jj(j 2041
Annexe 5
MODELE DE CERTIFICAT POUR LA REGULARISATION DES TITRES D'IMPORTATION
TEMPORAIRE NON DECHARGES, DETRUITS, PERDUS OU VOLES
(Ce certificat doit ehe rempli soit par une autorite consulaire du pays Oll le titre d'importation temporaire
aurait du etre dedlarge, soit par une autorite officielle (douane, police, maire, huissier, etc.) du pays Oll
le vehicule a ete presente.)
....................................................................... (nom du pays)
L'autorite SOU:,Signee
certifie que ce jour.. ..................................... .19 ............ (preciser la date)
un vehicule a ete presente a ....... (lieu et pays)
par ... ..... (nom, prenoms et adresse)
II a e!c constatc que (C ,·ehietile repondai: <lllX caracterist,ques suivantes
Genre du vehicu1f' (voiturP de to11ric:ni~. a -1tobus. etc.) 1
Immatricule en SOUS Je n°
Marque
Ch,issis
Marque
l\foteur
l Ne:
l Nombre de cylindres
Force en d1evaux
Type ou forme
Couleur
Carrosserie Garniture interieure
Nombre de places
ou dlar~ utile
Pneumatiques de rechange ...... .................................................................................. ----
__________________
.
Appareil de radio (indiquer la marqueJ ......................................................
Divers ··················•··••····• ..................................................................................................................................................................... ------····· ................ .
............ ....................................................................... ___ .................................................................................... _____ ___ ..
Cet examen a ete .effectue sur presentation des titres d'importation tem-
l poraire ci-apres. delivres pour le vehicule decrit ci-dessus ..................................... ..
································•·•··········•·•···•··•···
(numero d·ordre, date et lieu de delivrance du carnet de passages en
douane ou du triptyqu~. nom de l'organisme qui l'a delivre)
II n'a ete presente aucun litre d'importation temporaire
··················· ····•······································............
Ie
Cadlel
Signature(s) ......... ..
Qualite du (des) signatairefs)
2042 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Anexo 5
MODELO DE CERTIFICADO PARA LA REGULARIZACION DE LOS DOClJMENTOS DE
IMPORTACION TEMPORAL NO REFRENDADOS, DESTRUIDOS, PERDIDOS O ROBADOS
(Este certificado debe ser llenado por una autoridad consular del pais en que debiera haber sido refrendado
el ducumento de importaci6n temporal, o por una autoridad oficial (aduana, policia, alcalde, oficial del
cuerpo judicial, etc.) del pais en que sea examinado el vehiculo.)
................................................................................ {Nombre del pais]
La autoridad infrascrita
certifica que hoy, ........................ de ............................................ de 19 ........................................................................................ {fecha completa)
ha sido !1resentado ur. vehiculo e::i ............................................................................................................................................ flugar y j"laic;]
por ........................................................................................................................................................................................ {nombre, apellido y direccion]
Se ha comprobado que dicho vehiculo respondia a las caracteristicas siguientes:
Tipo del vehiculo (automovil, autobus, etc.)
Matriculado en con el No.
Marca ....
Chasis {
Numero
~::::ro . . . . . . . . . . . . . : : : .- .- ·. ·.- : : : .·: : .-·.- .- .- .-·: . : ·.-· : : : .- :.-. . . . · · · . .
Motor
l Numero de cilindros ........................ ....................... ................................................ ................................ .
l~:::~d:orma.
Caballos de fuerza ................................................................................................................................................................................
Carrocerfa
. .. :. .
Numero de. asientos o carga util - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Neumaticos de repuesto - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Aparato de radio (indiquese la marca)
Otros detalles
F6rmulas
que han
de adoptar
segun el
caso
l l 1.a 16rmula
l 2. a f6rmula
Este examen ha sido ef~ctuado previa presentaci6n de los documentos de
importaci6n temporal siguientes, expedidos para el vehiculo arriba descrito
••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••-••••••••••• .. •••••••••••••nu• .... •••••-•••o•• .. •• .. •••••••••• .. ••••----••••••••••••••••••••••••••• .. •••--••••••••••••
(ntimero de orden, fecha y Iugar en que se expidi6 Ja libreta de paso por las
aduanas o el triptico, y nombre de) organismo que expidi6 el documento)
No se presentö ningtin documenta de importacion temporal
Herno en
·~~::~· .) el
Firma(s)
..................................................................................................................·-········· ..·..............................................................................................
•,
········
Cargo(s) de! (de los) firmante(s) ...... .
-------·--·--- ---·-----~--- - -··----------------------.
Ni. J/ -- Tt1y der Ausy<.11Je: Bonn, de11 2!.J. Dezenilwr 1'.l:jtJ 2043
(Ubcrsclzung)
Anlage 5
MUSTER EINF.R BESCHEINIGUNG ZUR BEREINIGUNG VON NICHT ERLEDIGTEN, VERNICHTETEN,
VERLORENGEGANGENEN ODER GESTOHLENEN ZOLLPAPIEREN FUR DIF VORUB.tRGEHENDE EINFUHR
(Diese Bescheinigung muß entweder von einem Konsulat des Landes ausgestellt werden, in dem das Zollpapier
für die vorübergehende Einfuhr hätte erledigt werden sollen oder von einer anderen amtlid1cn Stelle
[Zollstelle, Polizei, Bürgermeister, Gerichtsbeamter u. dgl.] des Landes, in dem das Fahrzeug vorgeführt
wurde) .
........................................................................ {Bezeidmung des Landes)
Die unterzeichnete Stelle
bestätigt, daß heute ........................................ 19............ (Angabe des genauen Datum~)
ein Fahrzc-ug vorgeführt werden ist in ........ . (Ort und Land)
durd1 ............................................................................................................................................................................... (Name, Vorname und Adresse)
Es wurde festgestellt, daß dieses Fahrzeug folgende Merkmale aufweist:
Fahrzeugart (Personenwagen, Autobus usw.) .......... .
Zuo,f'lossen in ............................................... . unter Nr.. ...
{ Marke
Fahrgestell
l Nummer
( Marke .......... .
1 Nummer .................................................. .
Motor <
Anzahl der Zylinder .................... .
1 Pferdestärken ........ .
, Art oder Form ....................................................................................................................................................................................... .
1 Farbe.................................................................................................................................................. .................................................... .
Karosserie
Polsterung ···································································································•·••························-···································································
1 Anzahl der Sitzplätze oder Nutzlast·-·-··························........................... - - - -
Ersatzreifen - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Rundfunkgerät (mit Angabe der Marke) - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Verschiedenes
-----··············••·••·································-········-----
Diese Oberprüfung erfolgte auf Grund der nachstehend angeführten Zoll-
papiere für die vorübergehende Einfuhr, die für das oben beschriebene
1
Vermerk
je nach
Sachlage
J
1
1. Vermerk
1 ;::::::~:::::e::~::~;;;;;~&:;~h~;;;;·~-a:;··z~ii~~~~~~~;~:;~·~:·;;;;;:
1 Datum und Ort der Ausstellung: Name des ausstellenden Verbandes)
l 2. Vermerk Es wurde kein Ausweis für die vorübergehende Einfuhr vorgelegt.
.. Ausgefertigt in .......................................................................................................................................................................................
Stempel \ a1n ·················································································································-································································································
Unterschrift(en) ............................................................................................................. .
Diensteigensd1aft des {der) Unterzeichneten ............................................ .
2044 Bundesgesetzblatt, Jdl11gd11y 1%0, Ted H
Final Act of the United Nations Acte Final de la Conference des Nations
Conference on Customs Formalitles for Unies sur les formalites douanieres
the Temporary Importation of Private concemant I'importation temporaire des
Road Motor Vehicles and for Tourism vehicules de tourisme et Ie tourisme
1. 'fhe United Nations Conference on Customs t. La Conference des Nations Unies sur !es formalites
Formalities for the Temporary Importation of Private douanieres concernant l'importation temporaire des ve-
Raad Motor Vehicles and for Tourism was convened hicules de tourisme et le tourisme a ete convoquee pa1
by the Secretary-General of the United Nations in ac- lc Secretaire general de !'Organisation des Nations
cordance with resolution 468 F (XV} adopted by the Unies, conformement a la resolution 468 F (XV) adoptee
Economic and Social Council on 15 April 1953. This le 15 avril 1953 par le Conseil economique et social
resolution reads as follows: Cette resolution a Ja teneur suivante:
"The Economic and Social Council, "Le Conseil economique et sociai,
"Referring to resolution 5 of the Transport and Com- "Vu Ja resolution 5 d<" Ja Comn,ic.sion <1ec trancnorts
munications Commission on the subject of Customs et des communications relative äux lormctlites douanie-
formalities for the temporary importation of private res concernant l'importation temporaire des vehicules de
vehicles and for tourism, tourisme et le tourisme,
"lnstructs the Secretary-General: "Charge le Secretaire general:
"a) To convene as early as possible in 1954, and "a) De reunir le plus töt possible en 1954, de prefe-
pref erably in Geneva, a conference of govern- rence a Geneve, une conference de gouvernements.
ments for the conclusion on a world-wide basis of en vue de la conclusion de deux conventio11s mon-
two conventions relating to Customs formalities, diales relatives aux formalites douanieres:
namely:
"(i} For the temporary importation of private road "i) L'une concernant l'importation temporaire des
motor vehicles carrying persons and the equip- vehicules routiers prives transportant des per-
ment of such vehicles; sonnes et l'equipement de ces vehicules:
• (ii) For tourism (i.e., the personal eff ects of tour- "ii) L'autre concemant le tourisme (c'est-a-dire les
ists travelling by any means of transport); effets personnels de touristes voyageant par
un moyen de transport quelconque);
•b) To circulate to all the governments invited to the •b) De communiquer a tous les gouvernements invites
conference: a la conference:
•(i) The Secretary-General's report entitled ·cus- •i) Le rapport du Secretaire general intitule •For-
toms Formalities for · the Temporary Impor- malites douanieres concemant l'importation
tation of Private Vehicles and for Tourism' temporaire d~ vehicules de tourisme et le
containing drafts of such conventions and tourisme•, qui ·contient plusieurs projets des
comments thereon; and conventions precitees et des observations for-
mulees au sujet de ces textes;
•(ii) The relevant part of the report of the Trans- •ii) Les passages pertinents du rapport de la Com-
port and Communications Commission {sixth mission des transports et des communications
session); (sixieme session);
•c) To invite governments which have not yet done •c) D'inviter les gouvemements qui ne l'ont pas en-
so to transmit their comments on the texts con- core fait a transmettre leurs observations sur les
tained in documents E/CN. 2/135 and Corr.1 and 2 textes cites dans les documents E/CN.2/135 et
and Add. 1 and 2; Add. 1 et 2;
"d} To draw up a provisional agenda for the con- "d) D'etablir un ordre du jour provisoire pour cette
ference and to prepare provisional rules of pro- conference et d'etablir son reglement interieur
cedure for it: provisoire;
"e) (i) To invite to participate in the conference all "e) i) D'inviter a participer a la conference tous
States Members of the United Nations or any les Etats Membres de l'Organisation des Na-
of the specialized agencies, tions Unies ou d'une institution specialisee;
"(ii} To request the governments of the States ii) De prier les gouvernemcnts des Etats qui sont
inviled to give their deleqates full powers lo inviles a Ja conferen,e de donner a ll'l1rs di•-
si'.)11, suhje,t to ratification, such conventions l<'•q11,·,s pl<•ins pouvoirs prrnr siqiwr, so11s n·,_
,i-; lll<1y lH' conclud0d at lli•· c<rnf,,1,•nq•; ... , • ' 1 \ (' ( J. l 1 • 1 ! i f 1' ': f i \ ) l l ' 1, '(. 1
• ) ' ~ '.. ( \ 1l 1 ! ( (: : ' ! j ' ( ) 1: ;· -
J j ! ! 1 1 1 ''. J t ' ( • )f ~ i
1
• j.... \; LJ ' ' 1; i 1 • ! l / 1' 1
2045
(Ubersetzung)
Acta Final de la Conferencia de las Schlußakte über
Naciones Unidas sobre Formalidades die Konferenz der Vereinten Nationen
Aduaneras para la lmportaci6n Temporal über die Zollformalitäten bei der
de Vehiculos Automotores Particulares vorübergehenden Einfuhr privater
de Carretera y para el Turismo Straßenfahrzeuge und im
Touristenverkehr
1. La Conferencia de las Naciones lmidas sobre For- 1. Die Konferenz der Vereinten Nationen über die
mälidades Aduaneras para la Importacion Temporal de Zollformalitäten bei der vorübergehenden Einfuhr pri-
\·ehicu!os Antomotores Particulares de Carretera y para vater Straßenfahrzeuge und im Touristenverkehr wurde
el Turismo fue convocada por el Secretario General de vom Generalsekretär der Vereinten Nationen auf Grund
las Naciones Unicli!.s de conformidad con la resolucion der vom Wirtschafts- und Scz!alrrlt i'l.J11 15. Anril 19~3
468 F (XV) aprobada por el Consejo Economico y Social angenommenen Entsd1ließung Nr. 468 F (XV) ei{iberufen.
el 15 de abrii de 1953. La resolucion dice asi: Diese Entsd11ießung hat folgenden \,Vortlaut:
"El Consejo Economico y Social, .,Der \Virlsd1afls- und Sozictlral,
"Rcfiriendose a Ja resolucion 5 de la Comision de auf G,un<l der Enlsd1ließunq Nr. 5 der Transport-
11<1nsportes y Comunicaciones que trata de las for- und Verkehrskommission betreffend Zollformalitäten
malidades aduaneras para la importacion temporal de bei der vorübergehenden Einfuhr privater Fahrzeuge
vehiculos particulares y para el turismo, und im Touristenverkehr
"Encarga al Senetario General que: beauftragt den Generalsekretär:
''ct) Convoque lo antes posible en 1954, de preferencia a) Im Jahre 1954 sobald als möglid1 und vorzugsweise
en Ginebra, una conferencia de Estados con nad1 Genf eine Konferenz der Regierungen zum
miras a la conclusion de dos convenciones mun- Abschluß von zwei Weltabkommen über Zoll-
diales sobre formalidades aduaneras, a saber: formalitäten einzuberufen und zwar:
"i) Una referente a la importaci6n temporal de (i) Eines Abkommens über die vorübergehende Ein-
vehiculos automotores de turismo para el fuhr privater, zur Personenbeförderung bestimm-
transporte de pasajeros y el equipo de tales ter Straßen-Kraftfahrzeuge und der Ausrüstung
vehiculos, y dieser Fahrzeuge;
•ii} Otra referente al turismo (es decir, los efectos (ii) Eines Abkommens für den Touristenverkehr (d. h.
personales de los turistas que viajen por cual- das persönliche Reisegut von Touristen, die mit
quier medio de transporte); irgendeinem Beförderungsmittel reisen};
•b) Envie a todos los gobiemos invitados a la con- b) Allen zur Konferenz eingeladenen Regierungen zu
ferencia: übersenden:
"i) El informe del Secretario General titulado (i) Den Bericht des Generalsekretärs mit der Uber-
"Formalidades Aduaneras para la Importacion schrift .Zollformalitäten für die vorübergehende
Temporal de Vehiculos Particulares y para el Einfuhr privater Fahrzeuge und im Touristen-
Turismo• que contiene proyectos de tales con- verkehr", der Entwürfe der vorerwähnten Ab-
venciones y observaciones presentadas sobre kommen und Stellunqnahmen zu diesen Texten
esos textos, y enthält und
•ii} La parte correspondiente del informe de la (ii) Den in Betracht kommenden Teil des Berichtes
Comisi6n de Transportes y Comunicaciones der Transport- und Verkehrskommission (6. Ta-
(sexto periodo de sesiones); gung);
"c) lnvite a los gobiernos que no lo hayan hecho to- c) Die Regierungen einzuladen, ihre Stellungnahmen
davia, a que transmitan sus observaciones sobre zu den in den Dokumenten E/CN. 2/135 und Corr. 1
los textos contenidos en los documentos EICN.2/ und 2 und Add. 1 und 2 enthaltenen Texten zu
135 y Corr 1 y 2, y Add.1 y 2: übersenden, soweit sie es noch nicht getan haben;
"d) Prepare un programa y un reglamento provisio- d) Eine vorläufige Tagesordnung für die Konferenz
nales para esa conferencia; festzulegen und eine vorläufige Geschäftsordnung
für sie auszuarbeiten;
"e) i) Invite a participar en la conferencia a todos e) (i) Zur Teilnahme an der Konferenz alle Mitglied-
los Estados Miembros de las Naciones Unidas staaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer
o de cualquiera de los organismos especiali- Sonderorganisationen einzuladen;
zados;
"'ii) Pida a los gohi~rnos de los Estados invitados (ii) Die Regierungen der eingeladenen Staaten zu
que de:11 <l sus dcleqados plcnos poderes par,J ers11chcn, ilir('ll D('lcqiert<>n Vollmacht zu <'l'-
f11111dr, a 1eccrvr1 de: r:1tific,,cion, las conv<~n- lciiPn, die auf der K~nfercnz <>twa ah<JCS<hin~-
' : t :; , ,, , • ( · ,· 1 1i \ · , ! 1~ (; 1 J )•1 , ·1 ) 1• r ( • 1 •. i 1< ;•l ; ...._,,;i\111 \i1~·,,p;p1; 1
n 111i1 d,·tn \ 1 01h('!1,:11 d<'r 1~,:!i-
Dundesyesdzblctll, Jc1h1 ycrny 195G, Teil 11
"1J To invite the specializcd agencies, mtergovern- "f) D'inviter, comme il le jugera bon, les instilulions
mental organizations and international organiza- specialisees, les organisations intergouvernemen-
tions in this field, as may be ap::1ropriate, to send tales et !es organisations internationales dans ce
observers to the conference; domaine a envoyer des observateurs a cette con-
ferE:nce;
"g) To invite territories which are not fully responsible "g) D'inviter a la conference, sans leur accorder le
for their foreign relations, but which are self- droit de vote, les territoires qui n'ont pas entiere-
govering in the fields covered by the terms of ment la direction de leur politique etrangere, mais
reference of the conference, to attend the con- qui sont autonomes dans les dom,tines sur Iesquels
ference without the right to vote, porte le mandat de Ia conference;
"h) To designat~ an executive secretary and provide "h) De nommer un secretaire de la conference et de
the conference with the necessary staff and ser- fournir a la conference le personnel de secretariat
vices." et les services necessaires."
2. In accordance with the ·1erms of paragraph 1 e) (i) 2. En conformite des dispositions du point i) dP
of the above resolution, the following States were in- l'alinea e) du premier paragraphe de la resolution pre-
viteci by the Secretary-General to participate in the Con- citee, les Etats suivants ont ete invites par le Secretaire
ference: gen~ral a participer a la Conference:
Afghanistan Hashemite Kingdom Afghanistan Japon
Albania of the Jordan Albanie Jordanie (Royaume
Argentina Republic of Korea Allemagne (Republique hachemite de)
Australia Laos federale d') Laos
Austria Lebanon Arabie saoudite Liban
Belgiu:n Liberia Aigen~ine Lioeria
Bolivia Libya Australie Libye
Brazil Luxcmbourg Autriche Luxembourg
Buluaria Mexico Belgique Mexique
Burma M,..,nar:0 5ielorussie (Republique Monaco
ß\·elorussian SoYiet Nepal socialiste sovietique de) Nepal
·socialist Republic Netherlands Birmanie Nicaragua
Cambodia New Zealand Bolivie Norvege
C,rnada Nie,-.. ra~Jll a Bresil ]'\'Oll\"('] ](:'-z(_; lande
Ceylon Norway Bulgarie Pakistan
Chile Pakistan Cambodge Panama
China Panama Canada Paraguay
Colombia Paraguay Ceylan Pays-Bas
Costa Rica Peru Chili Perau
Cuba Philippines Chine Philippines
Czechoslovakia Poland Colombie Pologne
Denmark Portugal Coree (Republique de) Portugal
Dominican Republic Romania Costa-Rica Republique Dominicaine
Ecuador San Marino Cuba Roumanie
Egypt Saudi Arabia Danemark Royaume-Uni de
Spain Egypte Grande-Bretagne et
EI Salvador d'Irlande du Nord
Ethiopia Sweden Equateur
Saint-Marrn
Finland Switzerland Espagne
Salvador
France Syria Etats-Unis d'Amerique
Suede
Federal Republic Thailand Ethiopie
Suisse
ot Germany Turkey Finlande
Syrie
Greece Ukrainian Soviel France
Tchecoslovaquie
Guatemala S'ocialist Republic Grece
Thailande
Haiti Union of South Africa Guatemala
Turquie
Honduras Union of Soviel Socialist Haiti
Republics Ukraine (Republique
Hungary Honduras sccialiste sovietique d
0
)
lceland United Kingdom of Hongrie
Great Britain and Union des Republiques
India Northern Ireland Inde socialistes sovietiques
Indonesia United States of America Indonesie Union Sud-Africaine
Iran Uruguay Irak Uruguay
Iraq Vatican City Iran Vatican (Cite du)
Ireland Venezuela Irlande Venezuela
Israel Viet-Nam Islande Viet-Nam
ltaly Yemen Israel Yemen
Japan Yugoslavia Italie Yougoslavie
3. The Unitcd Naiions Conference on Customs 3. La Conference des Nations Unics sur les formalites
Formalities for the Temporary Importation of Private doüanieres concernant l'impor1ation lcmporaire des V<!-
Roarl Motor Vchicles and for Tourism was hcld 2t thc biculcs de 1ouri~111e et Je tourism,2 s·<>sl l<'IHI<' c1u Sii•rw
United Nations Headquarlcrs, New York, from 11 l\1ay de l'Orqanisölion d~,s Natwns Unies i.t New-York, du
1o -1 .l•:n1' l ll."i-1. j j lJl<li ,ill IJ ji;;]l ]'l:", :_
Nr. 37 - Tag der Aus~Jabe: Bonn, den 29. Dezemlwr 195G 2047
11
f) Invite a los organismos especializados, a las orga- f) Nach seinem Ermessen die auf diesem Sachgebiet
nizaciones intergubernamentales y a las organiza- tätigen Sonderorganisationen, zwischenstaatlid1en
cioncs internac1onalcs intcrcsadas en csta ma1.cria, Regi~!rungsorganisationen u11d internationalen Or-
segun proceda. a que envien observadores a esa ganisationen einzuladeP., Beobachter zu dieser Kon-
conferencic1; ferenz zu entsenden;
"g) Invite a los territorios que, sin ser plenamente g) Gebiete, die für ihre auswärtigen Angelegenheiten
responsables de sus relaciones exteriores, dis- nicht voll verantwortlich sind, die sid1 aber auf den
frutan de autonomia en las materias de que han de zur Zuständigkeit der Konferenz gehörenden Sach-
tratarse en Ia conferencia, a asistir a ella sin de- gebieten selbst verwalten, zur Teilnahme an der
red10 a voto; Konferenz ohne Stimmrecht einzuladen;
"h) Designe un secretario ejecutivo y proporcione el h} Für die Konferenz einen geschäftsführenden Sekre-
personal y los servicios necesarios para la cele- tär zu ernennen und der Konferenz das erforder-
braci6n de Ja conferencia." liche SE:kretariatspersonal und die notwendigen
Dienste zur Verfügung zu stellen."
2. En cumplimiento de lo dispuesto en el apartado i), 2. Nach den Bestimmungen des Absatzes 1 Buch-
inciso e), del parrafo 1 de la resoluci6n citada, el Secre- stabe e Punkt (i) der vorerwähnten Entschließung hat
tario General invit6 a los siguientes Estä.dos a participar der Generalsekretär folgende Staaten zur Teilnahme an
en la Conferencia: der Konferenz eingeladen:
Afganistan Laos Aegypten Libyen
Albania Libano Äthiopien Luxemburg
Arabia Saudita Liberia Afghanistan Mexiko
Argentina Libia Albanien Monaco
A,1stralia Luxemburgo Argentinien Nepal
Austria Mcxico Australien Neuseeland
Bel0icc1 Monaco Belgien Nicaragua
Birmania Nepal Birma Niederlande
Bolivia Nicaragua Bolivien Norwegen
Brasil Noruega Brasilien Ostcrreid1
Bulqaria Nueva Zelandia Bulgarien Pakistan
Carnboja Paises Bajos Bundesrepublik Panama
C,ll~iid/1 Pakistiin Deutschland Pdragua.y
Panama Ceylon Peru
Ceilan
Paraguay Chile Philippinen
Ciudad del Vaticano
Peru China Polen
Colombia
Polonia Costa Rica Portugal
Cosla Rica
Portugal Dänemark Republik Korea
Cuba
Reino Hachemita de Dominikanisd1e Republik Rumänien
Checoeslovaquia
Jordania Ecuador Salvador
Chile
Reino Unido de Gran Finnland San Marino
China
Bretafia e Irlanda del Frankreich Saudi-Arabien
Dinamarca Norte Griechenland Sd1weden
Ecuador Republica de Corea Guatemala Schweiz
Egipto Republica Dominicana Haiti Spanien
El Salvador Republica Federal Honduras Südafrikanische Union
Espafia Alemana
Indien Syrien
Estados Unidos de Republica Socialista
America Indonesien Thailand
Sovietica de
Etiopia Bielorrusia Irak Tschechoslowakei
Filipinas Republica Socialista Iran Türkei
Finlandia Sovietica de Ucrania Irland Ukrainische Sozialistische
Francia Rumania Island Sowjet-Republik
Grecia San Marino Israel Ungarn
Guatemala Siria Italien Union der Sozialistischen
Haiti Suecia Japan Sowjet-Republiken
Honduras Suiza Jemen Uruguay
Hungria Tailandia Jordanien (Haschemi- Staat der Vatikanstadt
Turquia tisches Königreich)
India Venezuela
Union de Reptiblicas Jugoslawien
lndonesia Vereinigtes Königreich
Socialistas Sovieticas Kambodsd1a von Großbritannien und
Irak
Union Sudafricana Kanada Nordirland
Iran
Uruguay Kolumbien Vereinigte Staaten
Irlanda
Kuba von Amerika
Islandia Venezuela
Laos Vietnam
Israel Vietnam
Libanon Weißrussische Soziali-
Italia Yemen
Liberia stische Sowjet-Republik
Japan Yugoeslavia
3. La Conferencia de las Naciones Unidas sobre 3. Die Konferenz der Vereinten Nationen über die
Formalidadcs Aduaneras para Ja Importaci6n Temporal Zollformalitäten bei der vorübergehenden Einfuhr pri-
de Vehiculos /\u1omotorcs Particulares de Carretera y vr1ter Stral\enkraflf<lhrzeu~1e und im Touristenverkehr ist
p,lld <~I Tlll i<;:n,, Cf• n°J,,hro ('11 };1 Se<l0 de )il'-; N;icion,•s i1lll Si17 <l<'r VPrc)i11t0n Ni!lion0n in N0w York vom
l.,11d, ,•,. ', 1 :, ·• ,:: , , 1, , 1 11 ,:.. 1::,: '.'n iil -~ d,, i 1, 1 :• 1 11 \1,11 1)1•, 1 ,l11111 111., 1 .il, ,1,!1,t!i1'Jl \\·n1d1•11
d,, l'I, i
2048 Burnit'S~Jesetzblctlt, Jahrg<1ng I ~5h, Teil l l
4. The Governments of the following States were 4. Les Gouvernements des Etats ci-apres etaient re-
represented at the Conference by representatives: presentes a la Conference par des representants:
Argentina Israel Allemagne (Republique Iran
Australia Italy federale d") Israel
A ustria Japan Argentine Itc:lie
Belgium Hashemite Kingdom A ustraJie Japan
Bolivia of the Jordan Autridie Jordanie (Royaume
Burma Lebanon Belgique hadiemite de)
Cambodia Luxembourg Birmanie liban
Canada Mexico Bolivie L11v 0 rnbonrg
Ceylon Monaco Cambodge f\/<>xique
Chile Netherlands Canada Monaco
China Panama Ceylan Panama
Colombia Peru Chili Pays-Bas
Costa Rica Philippines Chine Perou
Cuba Portugal Colombie Philippines
Dominican Republic San Marino Costa-Rica Portugal
Ecuador Spain Cuba Republique Dominicaine
Egypt Syria Egypte Royaume-Uni de
Sweden Equateur Grande-Bretagne et
France d'Irlande du Nord
FederaJ Republic of
Switze.·land Esp:1.gn:::
Sainl-Marin
Germany Unite:d Kinadom of Etats-Unis d'Amerique
Great Rritain and SlH 0 de
Guc\~t'll'd]ü Francz,
Northern Ireland SUJ','-'f·
1faili Guu.tcmala :;vrie
United States oi America
Hondt•i as Hai"ti Ur11quct~.:
Uruguay
lndia };()!1(1,ll,1S \.·atic.,:;n 1C1tt"- dul
Vatican City
Iran Yugosiavia Jr,d,:•
The Cu\·en',.,e:nts of thc followi11q Stctles sent obser- Les Gouvernements des Etats ci-apres etaient re-
vers to the Conference presentes a la Conference par des ob~ervateurs:
Brazil Hungary Bresil Honqrie
Denma.rk Iraq Danemark II ak
Finland Thailand Finlancle Thailancle
Greece Turkey Grece TurquiP
The following organizations were represented at the Les organisations ci-apres etaient represenlees a la
Conference: Conference:
A. Spec-ialized agencies: A. Institution s spe c i a I i s e es :
United Nations Educational. Scientific and Cultural Organisation des Nations Unies pour l"education. la
Organization: science et la culture:
B. 0 t h er i n t ergo ver n m e n t a l o r g a n i z a t i o n s : B. Au t r es o r g an i s a ti o n s inter g o u y er n e m e n -
tales:
Customs Co-operation Council, Conseil de cooperation douaniere,
Organization of American States, Organisation des Etats americains,
Organization for European Economic Co-operation; Organisation europeenne de cooperation economique;
C. Non-governmental organizations in con- C. 0 r g an i s a ti o n s non g o u v er n e m e n t a 1es d o -
sultative status with the Economic and tees du statut consultatif aupres du Con-
Social Council: seil economique et social:
Category A: Categorie A:
International Chamber of Commerce; Chambre de commerce internationale;
Category B: Categorie B:
Inter-American Federation ot Automobile Clubs, Federation inte, americaine des automobile-clubs,
lt
International Automobile Federation,
International Touring Alliance.
International Air Transport Association,
r Federation internationale de J'automobile,
1Alliance internationale de tourisme,
Association du transpori aerien international.
lnlernational Road Federation. f'i>dcrati•"I 1ouliCJ<: inlE:rnationali
!11tc•111;ition,,: Uniu!l oi Olticial Tril\"('l Orqdni,i:tio:1s; n:t 1C1•.: ·· <ic
N1. T7 --- Tag d<·r J\ll',qdlw: 1301111, den :2!J. l)p7.prnlwr 1!i:>b 20-19
4. Los Gobiernos de los siguientes Estados enviaron 4. Die Regierungen der folgenden Staaten waren an
reprec;entantes a Ja Conferencia: der Konferenz durch Bevollmächtigte vertreten:
Argentina Iran Agypten Kambodsdia
Australia Israel Argentinien Kanada
Austria Italia Australien Kolumbien
Belgica Jap6n Belgien Kuba
Birmania Lfbano Birma Libanon
Bolivia Luxemburgo Bolivien Luxemburg
Camboja Mexico Bundesrepublik Mexiko
Canada Monaco Deutsdiland Monaco
Ceilan Paises Bajos Ceylon Niederlande
Ciudad del Vaticano Panama Chile Osterreim
Colombia Peru China Panama
Costa Rica Portugal Costa Rica Peru
Cuba Reino Hadiemita de Dominikanische Republik Philippinen
Chile Jordania Ecuador Pcrtugal
China Reino Unido de Gran Frankreid1 San Marino
Ecuador Bretafia e Irlanda del Guatemala Schweden
Norte Haiti Sdiweiz
Egipto
Republica Dominicana Honduras Spanien
Espafia
!::sL1dos Unidos de 'Republica Federal Inrlien S~rrien
America Alemana Iran Uruguay
Filipinas San Marino Israel Staat der Vatikanstadt
Francia Siria Italien Vereinigtes Königreich
Guatemala Suecia Japan von Großbritannien und
Haiti Suiza Jordanien (Haschemi- Nordirland
Honduras tisd1es Königreich) Vereinigte Staaten
Uruguay
Jndia Jugoslawien von Amerika
Yugoeslavia
Los Gobiernos de los si~Juientes Eslados enviinon ob- Die Regierungen iolgender Swaten haben zur Kon-
servadores a la Conferencia: ferenz Beobachter entsandt:
Brasil Hungria Brasilien Irak
Dinamarca Irak Dänemark Thailand
Finlandia Tailandia Finnland Türkei
Grecia Turquia Griechm1land Ungarn
Las siguientes organizaciones estuvieron represen- Die folgenden Organisationen waren auf der Konferenz
tadas en la Conferencia: vertreten:
A. 0 r g a n i s m o s e s p e c i a li z a d o s : A. So n d e r o r g a n i s a t i o n e n :
Organizaciön de las Naciones Unidas para la Educa- Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung,
ci6n, la Ciencia y la Cultura; Wissensdiaft und Kultur;
B. 0 tras org an iz ac iones in terg u b e rna m en.; B. Andere z wischen staatliche Regie r u n g s -
tales: organisationen:
Consejo de Cooperaci6n Aduanera, Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des
Zollwesens,
Organizaci6n de los Estados Americanos, Organisation der Amerikanischen Staaten,
Organizaci6n de Cooperaci6n Econ6mica Europea; Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit;
C. Organizaciones no gubernamentales re- C. N i c h t s t a a tl i c h e O r g a n i s a ti o n e n m i t b e r a -
conocidas como en tidades consulti vas po r tender Stellung beim Wirtschafts- und
el Consejo Econ6mico y Social: Sozialrat:
Ca tegorfa A: Kategorie A
Camara de Comercio Internacional: Internationale Handelskammer;
Categoria B: Kategorie B
Federaci6n Interamericana de Automövil Clubs, ( Interamerikanisd1er Verband der Automobilclubs,
f Federaci6n Automovilistica Internacional, 1 Internationaler Automobilverband (Federation In-
ternationale de l'Automobile),
1Alianza Internacional de Turismo,
1 1 Internationaler Touring-Verband (Alliance- Inier-
nationale de Tourisme),
Asociaci6n de Transporte Aereo Internacional, Internationaler Luftverkehrsve1band (Association du
Transport Aerien International),
Fcderacion Intcrnacional de Carreteras, Intcnrntionale Straßen-Vcn,inigung (Federation Rou-
tii·re ln!<'rnationale).
l Tnion Tn f <>n1,!r-ion,!l de Orq,1n1z,wion<>s n1 i('id J,.z; de l11tr 1 112t io11,il0 Uninn dPr ntti1.i1•l l1•n r:,,,mdenv('I l, ,,1, 1<;-
1
\ : lfi ], . ._ ' '1 : 1. \ l ', f '1 t 1 1 ~ '' \ '. 1 ! ' ' \ d ~ . () 1 • l ':
1 1
2050 Bu11<lesgesctzblc1tt, Jalu~-111y 1V5G, Teil 11
D. Other non-governmental organizations: D. A u t r es o r g a n i s a t i o n s n o n g o u v e r n e m e n -
tales:
Caribbean Tourist Associatian. Association du tourisme des Caraibes.
5. In accordance with Rules 52, 54 and 55 of the 5. En conformite des articles 52, 54 et 55 du reglement
Rules of Procedure adopted by the Conference, the ob- interieur adopte par Ja Conference, les observateurs
servers and the representat1ves of the above-mentioned delegues par les Etats et les representants des organi-
organizations participated in the work of the Conference sations susdites ont participe, sans droit de vote, aux
without the right of vote travaux de la Conference.
6. The Conference elected as President Mr. Philippe 6. La Conference a elu M. Philippe de Seynes (France)
de Seynes (France) and Mr. A S. Lall (India) and President, M. A. S. Lall (lnde) premier Vice-President, et
Mr. Orencio Nodarse (Cuba) respectively as First and M. Orencio Nodarse (Cuba) second Vice-President.
Second Vice-Chairman.
7. The Conference set up a Credentials Committee 7. La Conference a constitue un Comite de verificati0i1
which elected as Chairman Mr. H. Scheltema (Nether- des pouvoirs, qui a elu M. H. Scheltema (Pays-Bas} Pre-
lands) and two Working Parties which elecled respect- sident, et deux groupes de travail, qui ont elu comme
ively as Chairmen: M1. Franz Luethi (Switzerland) and Presidents M. Franz Luethi (Suisse) et M. Charles Hopchet
Mr. Charles Hopchet (Belgium). (EeJgique) respectivement.
A Legal Committee was also set up, which elected Un Comite juridjque a egalement ete constitue; 11 a
Mr. G. de Sydow (Sweden) as Chairman. elu M. G. de Sydow (Sue_de) President.
8. Working Party I adopted as a basis for its discus- 8. Le Groupe de travail I a adopte pour base de dis-
sion the pro,·isions of the Draft International Customs .:u '.:s10n les dispm,iUons du projet de conve11tion
Convention on Touring, prepared by the Economic Co!Tl- douaniere internationale sur le tourisme etabli par Ja
mission for Eurone, whid1 were relevant to Customs C,:,c11rnission economique nour l"Europe: dispositions re-
formalities for the· temporary 11nportation of private road lc.1ives aux formalites douc<nieres visant J'importation
motor vehicles; tE:mporaire des vehicules de tourisme; Je Groupe de tra-
\·2 ii TI a adopte pour l)ase de discussion le projet de
coriYention sur !es tolerann?s et facilitc>s a accorder aux
v\Torking Party II adopted as a basis for its discussions touristes etabli par Je Gouvernement francais, en partie
the Draft Convention on the Concessions and Facilities d cpres le projet de cot1\<?ntion de Ja Commission
to be Granted to Tourists. submitted by the Government cconomique ponr l"Emope m(Cn'donne ci-dPssus.
of France, which was based in · p,J.rt on the draft cn'!-
vention of the Economic Commission for Europe referred
to above.
9. The deliberations of the Conference are recorded 9. Les deliberations de Ja Conference sont rapportees
in the summary records of the respective Working d2ns )es comptes rendus r- 0 c: r>oupes de travail ainsi que
Parties and of the plenary meetings. dcns ceux des seances plenicres
10. The Conference adopted and opened for siqnature 10. La Conference o adopte et ouvert a Ja siqnature
the following instruments: les instruments ci-apres:
A Convention concerning Customs Facilities for Une Convention sur les facilites douanieres en
Touring; faveur du tourisme;
An Additional Protocol to the Convention con- Un Protocole additionnel a la Convention sur les
cerning Customs Facilities for Touring, relating to facilites douanieres en faveur du tourisme, relatif
the lmportation of Tourist Publicity Documents a J"importation de documents et de materiel de
and Material: and propagande touristique;
A Customs Convention on the Temporary Impor- Une convention douaniere relative a l'impor-
tation of Private Road Vehicles. tation temporaire des vehicules routiers prives
11. In the course of its work the Conference reached 11. Au cours de ses travaux, la Conference a adopte
certain other decisions, recommendations and declara- certaines autres decisions, recommandations ou declara-
tions whicb are hereby placed on record: tions qui sont enregistrees ci-apres:
1. In relation to the Convention on Customs Facllities I. En ce qul conceme la Convention sur les faclllt~
for Tourlng; to the Addttlonal Protocol to the Con- douanleres en f ave,,r du tourisme. le Protocole ad-
venUoo on Customs. Faclllties for Touring, re)atlng dltlonneJ ä la Conventlon sur les faclllt~ douanleres
to the lmportation of Tourist Publicity Docoments en faveur du tourlsme. relatlf ä l'lmportatfon de docu-
and Material; and to the Customs Convention on ments et de maMriel de propagande touristlque et
the Temporary lmportation of Private Road Vehicles: la Convention douanlere relative ä l'importatlon
temporalre de vehicules routiers prives:
a} That the terms of these Agreements set out a) Les dispositions de ces instruments determinent
minimum facilities, which are less than those aJ- des facilites minimums, qui sont inferieures a
lowed by many of the Contracting States. The celles qu'accordent un grand nombre d'Etats
contracting States will endeavour to increase the contractants. Les Etats contractants s·etforceront
facilities which they now qrant: d"etendre les facilites qu'ils accordent actuel-
lement;
b} That the Contracting States reserve the right to b) Les Etats contractants se reservent le droit de
grant the same advantages to persons residing in consentir les memes avantages aux personnes
non-contracting States; residant dans des Etats non contractanls;
c) Thal it is understood that the grant of free ad- c} II esl entendu quc J"adrnission en frand1ise
mission shall not preclude the levying of small u·exclut pc.1s de laibles perceptions ayant Je
ch<HCJPS in !lH' nature of s1atis1i,al fces. Ciili!<ti•rf' d'1111 drnit d,, ,t,11 j<;liq111•
Nr. J7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dczcrn ber 195G 2051
D. 0 t ras o r g an i z a c i o n es n o g u b er n amen t a l es: D. Andere nichtstaatliche Organisationen
Asociaci6n Turistica del Caribe. Karibisdler Reiseverkehrsverband.
5. De conformidad con los articulos .'i2, 54 y 55 del 5. Nadl den Artikeln 52, 54 und .'.>5 der von der
reglamento aprobado por la Conferencia, los observa- Konferenz angenommenen Geschäftsordnung haben die
dores y los representantes de las organizaciones antes von den Staaten entsandten Becbadlter und Vertreter
mencionadas participaron sin voto en las deliberaciones der vorerwähnten Organisationen an den Arbeiten der
de la Conferencia. Konferenz ohne Stimmredlt teilgenommen.
6. La Conferencia eligi6 para el cargo de Presidente 6. Die Konferenz hat Herrn Philippe de Seynes
al Sr. Philipe de Seynes (Franda) y para los de Vice- (Frankreidl) zum Vorsitzenden, Herrn A. S. Lall (Indien)
presidente Primero y Vicepresidente Segundo a los Sres. zum ersten und Herrn Orencio Nodarse (Kuba) zum
A. S. Lall (India) y Orencio Nodarse (Cubal, respectiva- zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
mente.
7: La Conferencia estableci6 una Comisi6n de Veri- 7. Die Konferenz setzte einen Aussdluß zur Prüfung
ficaci6n de Poderes, que eligi6 como Presidente al Sr. der Vollmadlten ein, der Herrn H. Sdleltema (Nieder-
H. Sdleltemc1. (Paises Bajos), y dos Grupos de Trabajo, lande) zu seinem Vorsitzenden wählte, und bildete zwei
que eligieron respectivamente como Presidentes a los Arbeitsgruppen, die Herrn Franz Lüthi (Schweiz) und
Sres. Franz Luethi (Suiza) y Charles Hopdlet (Belgica). Herrn Charles Hopd1et (Belgien) zu ihren Vorsitzenden
wählten.
Tambien se estableci6 una Comisi6n Juridica, que Ferner wurde ein Rechtsausschuß eingesetzt, der Herrn
eligi6 como Presidente al Sr. G. de Sydow (Suecia). G. de Sydow (Schweden) zu seinem Vorsitzenden wählte.
8. El Grupo dP Trcb?.ic I ad0pto como hase para sus 8. Die Arbeitsgruppe I nehrr. als 13espredlungsgrund-
detiberaciones las disposidones dei provecto de conven- lage die Bestimmungen des von der Wirtschaftskommis-
cion aduanera internacional sobre el turismo preparada sion für Europa ausgearbeiteten Entwurfes eines inter-
por Ja Comision Economica para Europa, que son perti- nationalen Zollabkommens über den Touristenverkehr,
nentes en lo que respecta a las formalidades aduaneras soweit sie die Zollformalitäten für die vorübergehende
para la importacion temporal de vehiculos automotores Einfuhr privater Straßenkraftfahrzeuge betreffen; die
particulares de carretera Arbeitsgruppe II nahm als Bespredrnngsgrundlage den
Entwurf des Abkommens über die den Touristen zu ge-
EI Grupo de Trabajo II adopt6 como base para sus währenden Befreiungen und Erleid1tenmgen, der von der
dcliberaciones el provecto de convenci6n sobre las con-
französischen Regierung, teilwei?e nad1 dem vorerwähn-
cesiones y facili<larles que se o!orqaran a los turistas,
ten Abkommenscntwurf der \Virtschaftskommission fur
prcsentado por cl Gohicrno de franria e i:1spirc1do en
Europa, ausgearbeitet worden war.
parte en el proyecto de convencion de la Comision Eco-
n6mica para Europa a que antes se ha hecho referencia.
9. Las delibcrc1cionf's de l.'-' Ccnferencia constan en 9. Die Beratungen der Konferenz sind in zusammen-
las actas resumidas de los grupos de trabajo respectivos fassenden Berichten der betreffenden Arbeitsgruppen und
y de las sesiones plenarias. in den Berichten über die Vollsitzungen festgehalten
worden.
10. La Conferencia adopt6 y abri6 a Ja firma los 10. Die Konferenz hat folgende Vereinbarungen ange-
instrumentos siguientes: nommen und zur Unterzeidlnung aufgelegt:
Una Convenci6n sobre facilidades aduaneras para Ein Abkommen über die Zollerleichterungen im
el turismo, Touristenverkehr;
Un Protocolo adicional a la convenci6n sobre Ein Zusatzprotokoll zum Abkommen über die Zoll-
facilidades aduaneras para el turismo, relativo a erleichterungen im Touristenverkehr betreff end
la importaci6n de documentos y material de pro- die Einfuhr von Werbeschriften und Werbe-
paganda turistica, y material für den Fremdenverkehr;
Una Convenci6n sobre formalidades aduaneras Ein Zollabkommen über die vorübergehende Ein-
para la importaci6n temporal de vehiculos parti- fuhr privater Straßenfahrzeuge.
culares de carretera.
11. En el curso de sus trabajos la Conferencia pro- 11. Im Verlaufe ihrer Arbeiten hat die Konferenz die
dujo algunas otras decisiones, recomendaciones y decla- nachstehenden anderen Beschlüsse, Empfehlungen und
raciones, de las cuales se deja constancia a continuaci6n: Erklärungen. angenommen:
I. Con respecto a Ja Convenc16n sobre faclltdades 1. Zum Abkommen Ober die Zollerleldlterungen lm
aduaneras para eJ turtsmo; aJ ProtocoJo adiclonaJ Touristenverkehr, zum Zusatzprotokoll zum Abkom-
a la Convencl6n sobre facllldcades aduaneras para men über die Zollerleldlterungen Im Touristenver-
el turismo,. reJaUvo a la importacl6n de documentos kehr betreffend die Einfuhr von Werbesdlriften und
y material de propaganda turfsUca; y a Ja Conven- Werbematerial für den Fremdenverkehr und zum
cl6n sobre formalidades aduaneras para la lmpor- Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr
taci6n temporal de vehfculos particulares de ca- privater Straßenfahrzeuge:
rretera:
a) Que las disposiciones de esos convenios esta- a) Die Bestimmungen dieser Abkom10en legen Min-
blecen las facilidades minimas, que son menos desterleidlterungen fest, die geringer sind als die
amplias que las que conceden mudlos Estados Erleidlterungen, die viele Vertragsstaaten sdlon
Contratantes Los Estados Contratantes se esfor- gewähren. Die Vertragsstaaten werden sid1 be-
zaran por ampliar las facilidades que conceden mühen, die zur Zeit gewährten Erleid1terungen
en la actualidad: zu erweitern;
b) Que los Estados Contratantes se reservan el b) Die Vertragsstaaten behalten sich das Red1t vor,
deredlo de conceder las mismas ventajas a per- dieselben Erleidlterungen audl den in Nid1t-Ver-
sonas residentes en Estados no contratantes: tragsstaaten wohnenden Personen zu gewähren;
c) Que se entiende que Ja libre admisi6n no im- c) Es herrsd1t Einverständnis darüber, daB die Ge-
pedira cohrar pequcfias sumas en calidad de de- währunq der Abgabenfreiheit die Erhcbunq qe-
rechos de <''-'1 i!dis1 ica; 1 inq, ·1 lk·l 1 ;i<F' in r:orm \, ,n sL1tistisdw:1 C!'liuh-
1, ·11 :, !,: ,:ll',:,,itli,•1',t.
2052
II. In relation tn the Convenlion on Customs Facilities II. En ce qui conccrne la Convention sur les facilites
for Tocring: douanieres en faveur du tourisme:
a) That the Contractmg States shall endeavour to a) Les Etats contractants s· efforceront de prendre
make all arrangements to acquaint tourists by all toutes dispositions pour faire connaitre aux tou-
appropriate means (folders, posters, notices, loud- ristes, par tous moyens appropries (depliants,
speakers in stations, etc.), with the regulations affiches, notices, haut-parleurs dans les gares,
with which they must comply and the facilities etc.), la reglementation applicable dans leurs ter-
granted to them in their respective territories: ritoires respectifs et les facilites qui leur y sont
consenties:
b) That the Contracting States shall endeavour to b) Les Etats contractants s'efforceront de ne pas
dispense with a written declaration for the articles exiger de declaration ecrite pour les ohjets ou
and commodities covered by the Convention: produits vises par la Convention;
c) (i) Admission of a reservation by Egypt to the c) i) Admission d une reserve faite par l'Egypte t..
0
Convention concerning Customs Facilities for la Convention sur les facilites douanieres en
Touring in the following terms: faveur du tourisme, et formulee comme suit:
"The Delegation of Egypt reserves its « La delegation egyptienne reserve le droit
Government's right to withhold the adva:n- de son gouvemement de ne pas admettre au
tages provided for by the Convention con- benefice des dispositions de la Convention sur
cerning Customs Facilities for Touring from les facilites douanieres en faveur du tourisme
any person who, while visiting Egypt as a les personnes qui, lorsqu'elles visitent l'Egypte
tourist, takes up employment with or without en qualite de touristes, prennent un emploi.
p..iy." remunere ou non. ))
(ii) Admission of a reservation by Guatemala in ii) Admission d'une reserve faite par le Guate-
respect of articles t and 19 of the Convention mala aux articles premier et 19 de la Con-
concerning Customs Facilities for Touring in vention sur les facilites douanieres en faveur
the following terms: du tourisme, et formulee comme suit:
"The Guatemalan Government reserves the « Le Gouvernement du Guatemala se reserve
right: le droit:
" ( 1) Not to consider as tourists persons "1) Nonobstanl les l<"rmes de l'articl(, pre-
who enter the country for business as pro- mier, de ne pas considerer comme touristes les
vided in article 1; personnes qui se rendent dans le pays pour
affaires;
"(2) Not to accept the prov1s10ns of ar- «2) De considerer que les dispositions de
ticle 19 in respect of territories in dispute l'article 19 ne s·appliquent pas aux territoires
which are under the de facto administration dont la situation fait l'objet d'une contestation
of another State." et qui sont administres de factv par un autre
Etat.»
(iii) Admission of a reservation by Haiti to the iii) Admission d'une reserve faite par Harn a la
Convention concerning Customs Facilities for Convention sur les facilites douanieres en fa-
Touring in the following terms: veur du tourisme, et formulee comme suit:
"The Delegation of Haiti reserves its Go- « La delegation d'Hai:ti reserve le droit de
vernment's right to withhold the advantages son gouvemement de ne pas admettre au
provided for by the Convention concerning benefice des avantages prevus par la Con-
Customs Facilities for Totiring from any vention sur les facilites douanieres en faveur
person who, while visiting Haiti as a tourist, du tourisme les personnes qui, au cours de
accepts any paid employment or engages in leur visite comme touristes en Haiti, ac-
any other form of gainful occupation. • cepteraient un emploi salarie ou une quel-
. conque occupation remuneree. »
(iv) Admission of a reservation by Lebanon to iv) Admission d'une reserve faite par le Liban A
the Convention conceming Customs Facilities la Convention sur les facilites douanieres en
for Touring in the following terms: faveur du tourisme, et formulee comme suit:
•Toe DelEgation cf Lebanon reserves its « La delegation du Liban reserve le droit de
right to withhold the advantages provided ne pas admettre au benefice des avantages
for by the Convention concerning Customs prevus par la Convention sur les facilites
Facilities for Touring from any person who, douanieres en favettr du tourisme les person-
while visiting Lebanon as a tourist, takes nes qui, au cours de leur visite comme touris-
up paid employment or any other form of tes au Liban, accepteraient un emploi salarie
gainful occupation." ou une quelconque occupation remuneree. ))
(v) Admission of a reservation by Sweden in v) Admission d'une reserve faite par la Suede a
respect of article 3 of the Convention con- l'article 3 de la Convention sur les facilites
cerning Customs Facilities for Touring in the douanieres en faveur du tourisme, et formulee
following terms: comme suit:
"Notwithstanding the provisions of article 3 « Nonobstant les dispositions de l'article 3 de
of the Convention concerning Customs Fa- la Convention sur les facilites douanieres en
cililies for Touring, the Scandinavian coun- faveur du tourismc, les pays scandinaves
tries shall be permitted to make speciol rules pourront edicter des rcgles parliculieres ap-
applicahlc to persons residing in those conn- plirahl<•s a11x f><'rsonrws cri1i r<'•sid0nt d; ns ces
0
11 j(•~." ]l. i \'.-1
N,. 37 - Tdg der Aus9alH': Bonn, den 19. lkl('llllwr l!J5h
II. Con respecto a Ja Convencion sobre facilidadcs II. Zum Abkommen über die Zollerleichterungen im
aduaneras para eJ turismo: Touristenverkehr:
a) Que los Estados Contratantes se esforzaran por a) Die Vertragsstaaten werden 5idl beinühen, alle
adoptar las disposic10nes necesarias para asegu- Maßnahmen zu treffen, um die Touristen mit
rar por todos los medios adecuados (volantes, allen geeigneten Mitteln (Merkblätter, Plakate,
carteles, avisos, altavoces en las estaciones, etc.) Ilekanntmadrnngen, Lautsprecner in den Bahn-
la difusi6n entre los turistas de la reglamenta- höfen u. dgl.) mit den in ihren Gebieten geltenden
ci6n que ]es es aplicable y de las facilidades que Bestimmungen und den den Reisenden zustehen-
se les conceden en sus respectivos territorios; den Erleidlterungen bekanntzumadien;
b) Que los Estados Contratantes se esforzaran por b) Die Vertragsstaaten werden sidi bemühen, für
no exigir una declaraci6n escrita con respecto a die unter das Abkommen fallenden Waren und
los objetos y productos comprendidos en la Con- Gegenstände keine sduiftliche Anmeldung zu
venci6n; verlangen;
c) i} Admisi6n de una reserva formulada por c) (i) Zulassung eines Vorbehaltes Ägyptens zum
Egipto respecto a Ja Convenci6n sobre faci- Abkommen über die Zollerleichterungen im
lidades aduancras para el turismo, en los Touristenverkehr mit folgendt:m Inhalt:
terminos siguientes:
"La delegaci6n de Egipto reserva el de- „Die Ägyptisdie Delegation behält sid1 das
redio de su Gobiemo de excluir de las ven- Redit ihrer Regierung vor, von dem im Ab-
tajas de la Convenci6n sobre facilidades kommen über die Zollerleiditerungen im
aduaneras para el turismo a toda persona Touristenverkehr vorgesehenen Erleicnterun-
que, durante su visita a Egipto en calidad de gen Personen auszusdiließen, die während
~t:rista, acepte u1~ e,np!ec, con o sin 1e111une- ih•·es Aufenthalt~~ in Ägypten a!s -:-ouriden
ruci6n. u eine Besd1äftigung gegen oder ohne Entqelt
aufnehmen."
ii) Admisi6n de ttna reserva formu]ada por Gua- (ii) Zulassung eines Vorbehaltes Guatemalas zu
t~m.ila respccto a !os articulos 1 y 19 de Ja den Artikeln 1 und 19 des Abkommens über
Convenci6n sobre facilidades aduaneras para die Zollerleid1terungen im Touristenverkehr
el turismo, en los terminos siguientes: mit folgendem Inhalt:
"EI Gobierno de Guatemala se reserYi1 el „Die Regierung von Guatemala hch;i]t sich
d0recho: das Recht vor:
"1. De no con~iderar como turislds a las ( l) Personen, die zc1 gcsdüiftlichen Z,\·,..__\st·!1
personas que ingresen al pais con f ines de einreisen, nidit als Touristen im Sinne von
negocios, que establece el articulo 1. Artikel 1 anzusehen;
"2. A no aceptar dentro Je las prescripcio- (2) Die Bestimmunqen des Artikels 19 nicht
nes del articulo 19 lo referente a los territO'- auf Gebiete anzuwenden, deren Status um-
rios en disputa que esten en administraci6n stritten ist und die de facto von einem antk-
de hecho por otro Estado." ren Staat verwaltet werden."
iii) Admisi6n de una reserva formulada por (iii) Zulassung eines Vorbehaltes Haitis zum Ab-
Haiti respecto a la Convenci6n sobre facili- kommen über die Zollerleichterungen im
dades aduaneras para el turismo, en los ter- Touristenverkehr mit folgendem Inhalt:
minos siguientes:
"La delegaci6n de Haiti reserva el dered10 "Die Delegation von Haiti behält sich das
de su Gobierno de excluir de las ventajas de Redit ihrer Regierung vor, von den im Ab-
la Convenci6n sobre facilidades aduaneras kommen über die Zollerleiditerungen im Tou-
para el turismo a toda persona que, durante ristenverkehr vorgesehenen Erleiditerungen
su visita a Haiti en calidad de turista, acepte Personen auszuschließen, die während ihres
un empleo a sueldo o cualquier ocupaci6n Aufenthaltes in Haiti als Touristen eine Be-
rernunerada. • schäftigung gegen Entgelt oder irgendeine
andere gewinnbringende Tätigkeit aufneh-
men.•
iv) Adrnisi6n de una reserva forrnulada por el (iv) Zulassung eines Vorbehaltes Libanons zum
Ubano respecto a la Convenci6n sobre fa- Abkommen über die Zollerleichterungen im
cilidades aduaneras para el turismo, en los Touristenverkehr mit folgendem Inhalt:
terminos siguientes:
"La delegaci6n del Ubano reserva el de- „Die Delegation Libanons behält sich das
recho de su Gobierno de no incluir entre los Redit vor, von den im Abkommen über die
beneficiarios de las ventajas de la Conven- Zollerleiditerungen im Touristenverkehr vor-
ci6n sobre facilidades aduaneras para el tu- gesehenen Erleidlterungen Personen auszu-
rismo a las personas que, durante su visita schließen, die während ihres Aufenthaltes in
al Libano en calidad de turistas, acepten un Libanon als Touristen eine Besd1äftigung
empleo a sueldo o cualquier ocupacion re- gegen Entgelt oder irgendeine andere gewinn-
munerada." bringende Tätigkeit aufnehmen."
v) Admisi6n de nna reserva formulada por Sue- (v) Zulassung eines Vorbehaltes Schwedens zu
cia respecto al articulo 3 de la Convencion Artikel 3 des Abkommens über die Zoll-
sobre facilidades aduaneras para el turismo, erleidlterungen im Touristenverkehr mit fol-
en los terminos siguientes: gendem Inhalt:
uNo ohstante las disposiciones de! articulo „Ungeadltet der Bestimmungen des Artikels 3
3 de la Conven<:ion sobre facilidades aduane- des Abkommens über die Zollerleid1terunqen
ras para el turismo, los paises 0scandilld'-·os im Touristenverkehr können die skandin<1vi-
podrAn promnlqc1r di<-posi,ionf's 0c;p(wj„ 1f•S s<hcn L~n<lr>r lwsnn<l0r, Rf•stimm1m<7<>n ii1r dtl'
0
Cl ; ) l i ( '' 11) ~ ( . '--, • ! ! 1'). !. j ) '-- i (1, \11 ! • \(._ ( 'l ~ 'l i l l' ):- : ! ).
f j ; ... • ,, i tt d ,,..," :1 1 ;, nd• ·: 11 , .. n:-, n, ·n, l, •11 J', ,, ,, ,, 1, ·1:
2054
III. In relation to the Additional Protocol lo lhe Con- lll. Eo ce qui concerne le Prolocole additionnel ä la
vention on Customs Facilities for Touring, relating Convenlion sur les facilites douanieres en faveur du
to the Jmportation of Tourist Publicity Documents tourisme, relatif a l'importation de documents et de
and Material: materiel de propagande touristique:
aJ The Conlerence too~ note that two agreements a) La Conference a constate que deux accords con-
have already been concluded, covering similar cernant des sujets analogues avaient deja ete
matter, namely the Agreement on the lmportation conclus, a savoir I' Accord pour l'importation
of Educational. Scientific and Cultural Materials d'objets de caractere educatif, scientifique et cul-
adopted under the auspices of the United Nations turel, adopte sous les auspices de !'Organisation
Educational, Scientific and Cultural Organization, des Nations Unies pour J'education, la science et
which came into force on 21 May 1952 and the la culture et entre en vigueur le 21 mai 1952, et
International Conveotion to Facilitate the Im- la Convention internationale pour faciliter J'im-
portation of Commercial Samples and Advertising portation d'echantillons commerciaux et du
Material concluded under the auspices of the materiel publicitaire conclue sm1c; les auspices de
United Nations and siqned at Geneva on 7 No- l'Organisation des Nations Unies. signee a Geneve
vember 1952. le 7 novembre 1952;
b) Admission of a reservation by the United King- b) Admission d'une reserve faite par le Royaume-
dom of Great Britain and Northern Ireland in Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord a
respect of article 2 to the Additional Protocol of l'article 2 du Protocole additionnel a la Con-
the Convention concerning Customs Facilities for vention sur les facilites douanieres en faveur du
Touring, relating to the Jmportation of Tourist tourisme, relatif a l'importation de documents et
Publicity Documents n.nd Material in the foll- de materie] de propc1g,rnde touristique. et for-
owing terms mulee cumme suit:
"The United Kingdom shall not be bound by « Le Royaume-Uni n·est pas Iie par les disposi-
c1rticle 2 of the Additionc1! Protocol in so far a.s lions de J'article 2 du Protocole additiom1el en ce
it refers to unframed photographs and unframed qui ccncerne les photographies et agrandissemC'nts
photoqraphic enlargements: but undertakes to photographiques non encadres vises audit article:
allow the te:nporary duty and tax free admission cependant, il s·engage a admettre ces articles en
of these articles under the provisions applicable franchise temporaire des droits et taxes d"entree
to article 3 of the Protocol." en upplic.Jtion des disposi! ions de 1'2rtjc]c 3 du
Protorole "
IV. In relation to the Customs Convention on the IV. En ce qui concerne la Convention douaniere relative
Temporary Jmportation of Private Road Vehicles: a l'importation temporaire des vehicules routiers
prives:
a) Thal the Customs authorities of the Contracting a) Les autorites douanieres des Etats contractants
States shall endeavour to bring into general use, s'efforceront de generaliser l'emploi, pour les
for visas on temporary importation !)apers, date visas des titres d"importation temporaire. de com-
stamps marking the date of the entry or exit and posteurs-dateurs marquant la date du passage et
lhe name of the Customs office at whidJ the entry le nom du bureau de douane ou Je passage est
or exit was recorded: constate,
b) That lhe Contracting State shall endeavour to b) Les Etats contractants s'efforceront de ne pas
dispense with temporary exportation papers when exiger de titres d'exportation temporaire lorsqu'il
the vehicles are covered by papers for temporary existe, pour les vehicules, des titres d'importation
importation into another country by which they temporaire valables pour un autre pays, qui per-
may be identified on their return: mettent d'identifier les vehicules a leur retour.
c) That the Contracting States recognize that the c) Les Etats contractants reconnaissent que la bonne
satisfactory operation of this Convention requires execution de la Convention requiert l'octroi de
the provision of facilities to the authorized asso- facilites aux associations autorisees en ce qui
ciation for: concerne:
(i) the transfer of the currency necessary for the l) Le transfert des devises necessaires au regle-
payment of import duties and import taxes ment des droits et taxes d'entree reclames par
claimed by Customs authorities of one of the les autorites douanieres d'un des Etats con-
Contracting States for non-discharge of the tractants pour non-decharge des titres d'impor-
temporary importation papers covered by tation temporaire prevus par la Convention,
this Convention:
{ii) the transfer of currency when repayment of ii) Le transfert des devises lorsqu'il y a restitution
import duties or import taxes is made in ac- de droits ou laxes d'entree en conformite des
cordance with the arrangements laid down in dispositions de l'article 27 de la Convention: et
article 27 of this Convention: and
(iii) the transfer of currency for payment for iii) Le transfert des devises necessaires au paie-
temporary importation or international circu- ment des formulaires d'importation temporaire
lation papers sent to the authorized asso- ou de circulation internationale, envoyes aux
ciations by the corresponding associations or associations autorisees par leurs associations
federations; ou federations correspondantes.
d) (i) Admission of a reservation by Ceylon in d) i) Admission d'une reserve faitc par C(•ylan ä
respect of art icle 2 of the Customs Con ven- l'orticle 2 <le la Conv(~lllion dou,!nit•re r1•lc1ti\'c
tiun 011 the Temporarv Importölion ol Private a l'importation 1empor.:ire dvs v,-,1Jic i!,•s 1
]~o.l(l v,,J11cl<·S i11 t!H~ f.1ll,1wi11q 1(,1 tiis· ro:11ir ;s pi:,/-..:, ,•1 !11111 1 1I, ,. , ,111:11:,• -..1;i:·
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. De7en1 ber l !)5G 2055
III. Con respecto al Protocolo adicional a la Convencion III. Zum Zusatzprotokoll zum Abkommen über die Zoll-
sobre facilidades aduaneras para el turismo, relativo er!r>ichterungen im Touristenverkehr betreHend rlie
a la imporlacion de documentos y material de pro- Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für
paganda turfstica: den Fremdenverkehr:
a) La Conferencia tom6 nota de que ya se han sus- a) Die Konferenz stellte fest, daß bereits zwei Ver-
crito dos convenios sobre materias analogas, a einbarungen über ähnliche Gegenstände abge-
saber, el Acuerdo sobre !a lmportaci6n de Ma- schlossen worden sind und zwar:
teriales Cientificos, Culturales y para la En- Das Abkommen über die Einfuhr von Gegen-
sefianza, adoptado bajo los auspicios de la Or- ständen erzieherischen, wissenschaftlichen und
ganizaci6n de las Naciones Unidas para la Edu- kulturellen Charakters, das im Rahmen der Organi-
caci6n, la Ciencia y Ja Cultura, que entr6 en sation der Vereinten Nationen für Erziehung,
vigor el 21 de mayo de 1952, y la Convencion v\Tissenschaft und Kultur angenommen wurde und
Internacional para Facilitar la Importaci6n de am 21. Mai 1952 in Kraft getreten ist, sowie das
Muestras Comerciales y de Material de Propa- Internationale Abkommen zur Erleichterung der
ganda, adoptada bajo los auspicios de las Nacio- Einfuhr von Warenmustern und von v\'erbe-
nes Unidas y firmada en Ginebra el 7 de no- material, das im Rahmen der Vereinten Nationen
viembre de 1952: abgesd-,lossell und in Genf am 7. November 1952
unterzeichnet worden ist;
b) Admisi6n de una reserva formulada por el Reine b) Zulassung eines Vorbehaltes des Vereinigten
Unido de Gran Bretafia e Irlanda del Norte Königreichs von Großbritannien und Nordirland
respecto al articulo 2 del Protocolo adicional a zu Artikel 2 des Zusatzprotokolls zum Abkommen
la Convenci6n sobre facilidades aduaneras para über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr
el turismo, relativo a la importaci6n de docu- betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und
m2n tcs y material de propagaGda turisllcä, en Werbematcriai für <len Frcll!denverkehr 1nit fol-
los terminos siguientes: gendem Inhalt:
"EI R0ino Unido no estara obliqc1do por el ar- „Das V<:reini9le Königreich ist durd1 Artikel 2
ticulo 2 del Protocolo en lo que se refiere a foto- des Zusatzprotokolls nicht gebunden, soweit er
gralias y ampliaciones fotograficas sin mai .::0 c;id1 nllf ni<ilteingerahmte Photographien und
pero se compromete a permitir la importacion photographisd1e Vergrößerungen bezieht; es ver-
temporal de esos articulos con franquicia de de- pflichtet sich jedoch, diese Gegenstände nach
rechos y qravamenes de importaci6n, de confor- Artikel 3 des Protokolls ohne Erhebung von Ab-
middd con las disposiciones del articulo 3 de! gaben zur vorübergehenden Einfuhr zuzulassen."
Protocolo."
IV. Con respecto a Ja Convencion sobre formalidades IV. Zum Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr
aduaneros para Ja importacion temporal de vehfcu- privater Straßenfahrzeuge:
Jos partkulares de carretera:
a) Que las autoridades aduaneras de los Estados a) Die Zollbehörden der Vertragsstaaten werden sid1
Contratantes se esforzaran por generalizar en bemühen, für die Besd1einigungen auf den Zoll-
los visados de los documentos de importacion papieren für die vorübergehende Einfuhr allge-
temporal, los sellos con la fecha que indique el mein Datumstempel zu verwenden, die das Datum
dia de entrada o salida y el nombre de la aduana des Eingangs oder Ausganqs und die Bezeichnung
que registr6 did1as entradas o salidas. des Zollamtes, das den Eingang oder Ausgang
festgestellt hat, angeben.
b) Que los Estados Contratantes se esforzaran por b) Die Vertragsstaaten werden sid1 bemühen, keine
no exigir titulos de exportaci6n temporal cuando Zollpapiere für die vorübergehende Ausfuhr zu
los vehiculos los posean de importaci6n tempo- verlangen, wenn für die Fahrzeuge Zollpapiere
ral en otro pais, mediante los cuales se les pueda für die vorübergehende Einfuhr vorliegen, die für
identif icar a su regreso. andere Länder gelten und die die Feststellung der
Identität bei der Rückkehr ermöglichen.
c) Que los Estados Contratantes reconocen como c) Die Vertragsstaaten erkennen an, daß es für die
condici6n necesaria para que 1a Convencion se zufriedenstellende Anwendung dieses Abkom-
aplique satisfactoriam.ente, que las asociaciones mens erforderlich ist, den ermächtigten Verbänden
autorizadas cuenten con facilidades para: Erleichterungen zu gewähren:
i) La transferencia de las divisas necesarias (i) Für den Transfer der erforderlichen Devisen
para el pago de los derechos y gravamenes zur Entrichtung der Eingangsabgaben, die von
de importaci6n reclamados por las autori- den Zollbehörden eines Vertragsstaates
dades aduaneras de uno de los Estados wegen Nichterledigung der in diesem Ab-
Contratantes por la falta de refrendo de sa- kommen vorgesehenen Zollpapiere gefordert
lida de los titulos de importaci6n temporal a werden:
que se refiere la Convenci6n;
ii) La transferencia de las divisas necesarias (ii) Für den Transfer von Devisen, wenn Ein-
cuando se efectue el reintegro de derechos y gangsabgaben nach Artikel 27 dieses Abkom-
gravamenes de importaci6n de conformidad mens zurückzuzahlen sind;
con las disposiciones establecidas en el ar-
ticulo 27 de la Convenci6n; y
iii) La transferencia de las divisas necesarias (iii) Für den Transfer von Devisen zur Bezahlung
para el pago de los documentos de importa- von Vordrucken der Zollpapiere für die
ci6n temporal o de circulaci6n internacional vorübergehende Einfuhr oder der internatio-
enviados a las asociaciones autorizadas por nalen Zulassungspapiere, die den ermächtig-
las asociaciones o federaciones correspon- ten Verbänden von den mit ihnen in Verbin-
dientcs. dung stehenden Verbänden oder Vereinigun-
gen zugesandt werden
d) i) Admisi6n de una rcserva formulada por d) (i) Zulassung eines Vorbehaltes Ceylons zu Ar-
Ccilan respecto al articulo 2 de la Conven- tikel 2 des Zollabkommens ülwr die voriib0r-
c i/1 n soh1 e formal idt1dcs <1dua neras Jld r.i la ~wlwndP Ei11f11hr privc1f<>r Str,1r,<'nf.•l111<•11q,·
j 11 1j) • J 1 1d < j <J 11 1< ' l ll jl () 1, d () <: \! C !i j < 1iJ US jl d 1 ' 1< 11- 111it lol<J('Jld<·111 lnl1.ill:
l.i1<·'. <],, <'<1IJ<•kr.i, eil los !<-.1111i11n'; ·,J11i,·111<·s:
2056 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1~5(i, Teil ll
"Notwithstanding lhe provisions of article 2 « Nonobstant les dispositions de l'article ~
of this Convention, the Government of Cey- de Ja presente Convention, le Gouvernement
lon reserves to ilsclf the 1 ight to exclude frcm de Ceylan se reserve le droit de ne pas ad-
_the benefits of this article persons normally mettre au benefice des disposWons dudit
resident outside Ceylon who, on the occasion article les personnes qui resident normalement
of a temporary visit to Ceylon, take up paid hors de Ceylan et qui, a l'occasion d'une visite
employment or any other form of gainful temporaire dans ce pays, prennent un emploi
occnpation." remunere ou se livrent a une occupation
quelconque donnant lieu a remuneration. »
(ii) Admission of a reservation by Guatemala in ii) Admission d'une reserve faite par le Guate-
respect of articles 1, 4 and 38 of the Customs mala aux articles premier, 4 et 38 de la Con-
Convention on the Temporary lmportation of vention relative a l'importation temporaire des
Private Road Vehicles in the following terms: vehicules routiers prives, et formulee comme
suit:
"The Guatemalan Government reserves its « Le Gouvernement du Guatemala se reserve
right: Je droit:
"(1) To consider that the provisions of 1) De considerer que les dispositions de la
the Convention shall apply solely to natural Convention ne s'appliquent qu'aux seules
persons and not to legal persons and bo- personnes physiques, et non pas aux per-
dies corporate as provided in chapter I, sonnes physiques et morales comme le pre-
article 1; voit J'article premier du chapitre premiN;
"(2) To consider that article 4 shall not 2) De ne pas appliquer sur son territoire
be applicable to Guatemala; !es djspositions de J"article 4;
"'(3) Not to accept the provisions of ar- 3) De considerer que les dispositions de
ticle 38 in respect of territories in dispute i'article 38 ne s'appliquent pas aux terri-
"·hid1 are under the de facto administra- toires dont la situation fait l'objet d'une
tion of another State." contestation et qui sont administres d(!
facto par un autre Etat.»
(iii) Admission of a reservation by Jndia to cer- iiil Admission cl'une n'•seru_:, faile par l"Incle ä dec
tdi!J pru\·;::-:ons of the Customs Convention d:sposiLuns de !a Con\·cntion relatiYe a !im-
on the Temporary Importation of Private porlation temporaire des vehicules routiers
Raad Vehicles in the following terms: prives, formulee comme suit:
\Vith reference to article 1 e): En ce oui concerne
l"alinea e) de ·rarticle premier:
"The Government of India reserves the « Le Gouvernement de l'lnde se reserve le
right to exclude 'legal' persons from the droit de ne pas faire beneficier les personnes
categories of persons to whom concessions morales des facilites accordees par la presente
envisaged in this Convention are appli- Convention. »
cable."
With reference to article 2: En ce qui concerne l'article 2:
"Notwithstanding the provisions of article 2 « Nonobstant les dispositions de l'article 2 de
of this Convention, the Government of lndia la presente Convention, le Gouvernement de
reserves the right to exclude from the l'Inde se reserve le droit de ne pas admettre
benefits of this article persons normally resi- au benefice de cet article les personnes qui
dent outside India who, on the occasion of resident normalement hors de l'lnde et qui, a
a temporary visit to India, take up paid l'occasion d'une visite temporaire dans ce
employment or any other form· of gainful pays, prennent an emploi remunere ou se
occupation." livrent A une occupation quelconque donnant
lieu a remuneration. lt
(iv) Admission of a reservation by Mexico in iv) Admission d'une reserve faite par le Mexique
respect of article 4 and other articles of the A l'article 4 ·et A d'autres articles de la Con-
Custom.s Convention on the Temporary Im- vention douaniere relative a l'importation
portation of Private Road Vehicles in the temporaire des vehicules routiers prives, et
following terms: formulee comme suit:
"The Delegation of Mexico, in accordance « Comme elle a eu l'occasion de le faire
with the declaration it duly made when the remarquer, lorsque la question est venue en
matter was under discussion in Working discussion devant le Graupe de travail I, la
Party I, reserves its rights with regard to delegation du Mexique reserve sa position en
article 4, which authotizes the temporary ce qui concerne l'article 4 qui autorise l'impor-
importation of component parts for the repair tation temporaire des pieces detachees des-
of motor vehicles. The Delegation cannot tinees a la reparation des vehicules automo-
agree to this article because the procedure biles; elle ne peut accepter cet article parce
in question is contrary to the legislation of que le systeme qui y est prevu va a J'encontre
its country, and because sud1 spare parts do de Ja legislation du Mexique et parce qu'il
not t:su,tlly have the specifications which n·est g<\n{,ralcment pas possible de donrwr
wot,!d pc, mit of their identilication on exit. des pi<-.ces detaci1ces unc dec;cription q i
]p 1l!r· Dcleq<1lion·s opinion, fl1is procedt11(· p<•rnwil0 00 l<>s id(•ntifi<>r ii Ja sorlie. l.;i <1<"·1
!) j !~ • ' 1l l : ; j ( • i .- 1 l 1' ' t 1, ' \ ,- ' 1 ) 1 l '. 1 1 1 ,. •• ~; f 1~ 1
1
' 1 ,: i: ~ J!l (J l; \ T, ··•. j <r ! ! 1 1 ' ' , <; !!i ·, (]. • : t · 1 ;;
1
'i 1; >-t l i; 1 ! ! ! i> \\ tl \' ! i \\ 1 j; j; ( j • 1 · l ! 1< • JI J t \ \ 1l ~ J ~, ' . ' ' 1; , j l(l1; •·1 ,1; !1 • 1 t ! i • ·
Nr. :n - Tag der Ausgabe: Bonn, den L~). DPZC'mber 195tJ 20S7
"No obsiante las disposiciones del arti- ,, Ungeadltet der Bestimmungen des Ar-
culo 2 de la presente Convenci6n, el Go- tikels 2 dieses Abkommens behält sid1 die
bierno de Ceilan se reserva el dcred10 de R~gierllng Ceylo1:s das Rec.ht vor, von den
excluir de los br>neficios de dicho articulo a Vergünstigungen dieses Artikels Personen
las personas que normalmente residen fuera auszusd11ießen, die ihren gewöhnlichen Wohn-
de Ceilan y que, con ocasi6n de una visita ort außerhalb Ceylons haben und die anläß-
a Ceilan, aceptan u obtienen un empleo re- lich eines vorübergehenden Aufenthaltes in
munerado o cualquier otra forma de ocupa- dieser.1 Land eine Beschäftigung gegen Ent-
ci6n remuneradora." gelt oder irgendeine andere gewinnbringende
Tätigkeit aufnehmen."
ii) Admisi6n de una reserva formulada por (ii) Zulassung eines Vorbehaltes Guatemalas zu
Guatemala respecto a los articulos, 1, 4 y 38 den Artikeln 1, 4 und 38 des Zollabkommens
de la Convenci6n sobre formalidades adua- über die vorübergehende Einfuhr privater
neras para la importaci6n temporal de vehi- Straßenfahrzeuge mit folgendem Inhalt:
culos particulares de carretera, en los ler-
minos siguientes:
"EI Gobierno de Guatemala se reserva sus ,,Die Regierung Guatemalas behält sich fol-
derechos: gende Rechte vor:
"1. De considerar que las estipulaciones (1) Vorzusehen, daß die Bestimmungen
de la Convenci6n se extenderan t'.mica- dieses Abkommens nur für natürliche Per-
mente a las personas individuales y no sonen gelten und nicht auch für juristische
a las juridicas o colectivas, como lo Personen und Körperschaften, wie es in
dispone el articulo 1, Capitulo I. Kapitel I Artikel 1 vorgesehen ist;
"2. Quc el articulo 4 no podra tener apli- (2) Vorzusehen, in ihrem Gebiet Artikel 4
caci6n en el pais. nicht anzuwenden;
"3. A no aceptar dentro de las pres- (3) Die Bestimmungen des Artikels 38
cripciones del articulo 38 lo referente a los nid1t für Gebiet°- anzuVI 2n<ien, deren Status
territorios en disputa que esten en ad- umstritten ist und die de facw von einem
min istraci6n de hccho por otro Estado." anderen Staat Yerwaltet werden.
iii) Admisiön de una rescrva formulada por la (iii) Zulassunq eines Vorbehaltes Indiens zu
li1dia respecto a las disposiciones de la Con- l'in1~JU1 Bestimmungen des Zo1lc1bko111mens
venci6n sobre formalidaqes aduaneras para über die vorübergehende Einfuhr privater
la importaci6n temporal de vehiculos particu- Straßenfahrzeuge mit folgendem Inhalt:
la res de carretera, en los terminos siguientes:
Respecto al parrafo e) del ariiculo l: Zu Artikel 1 Buchstabe e:
"EI Gobierno de la India se reserva el „Die Regierung Indiens behält sich das
dered10 de excluir a las personas "juridicas" Red1t Yor, iuristisd1e Personen von den Zu-
de la categoria de personas que pueden be- qeständniss~n dieses Abkommens auszu-
neficiarse de las facilidades previstas en la schließen."
Convenci6n."
Respecto al articulo 2: Zu Artikel 2:
"No obstante las disposiciones del arti- ,,Ungeadllet der Bestimmungen des Ar-
culo 2 de la presente Convenci6n, el Go- tikels 2 dieses Abkommens behält sich die
bierno de la India se reserva el derecho de Regierung Indiens das Recht vor, von den
excluir de los beneficios de dicho articulo a Vergünstigungen dieses Artikels Personen
las personas que normalmente r~siden fuera auszuschließen, die ihren gewöhnlichen Wohn-
de la India y que, con ocasi6n de una visita ort außerhalb Indiens haben und anläßlich
a la lndia, aceptan u obtienen un empleo • eines vorübergehenden Aufenthaltes in Indien
remunerado o cualquier otra forma de ocu- eine Beschäftigung gegen Entgelt oder irgend- ·
paci6n remuneradora. • eine andere gewinnbringende Tätigkeit auf-
nehmen."
iv) Admisi6n de una reserva formulada por (iv) Zulassung eines Vorbehaltes Mexikos zu Ar-
Mexico respecto al articulo 4 y otros varios tikel 4 und anderen Artikeln des Zollabkom-
de la Convenci6n sobre formalidades adua- mens über die vorübergehende Einfuhr pri-
neras para la importaci6n temporal de vehi- vater Straßenfahrzeuge mit folgendem Inhalt:
culos particulares de carretera, en los termi-
nos siguientes:
"La Delegaci6n de Mexico, como oportuna- „Wie die Delegation Mexikos bereits bei
mente lo hizo constar al discutirse el asunto der Bespredrnng dieser Frage in der Arbeits-
en el Grupo de Trabajo I, se reserva sus gruppe I gehörig vorgebracht hat, behält sie
derechos sobre el articulo 4, que autoriza la sich ihre Stellungnahme zu Artikel 4 vor, der
imporlacion temporal de piezas sueltas para die vorübergehende Einfuhr von Ersatzteilen
reparaci6n de autom6viles, que no puede ad- zur Instandsetzung von Kraftfahrzeugen
mitir por ser contrario el procedimiento de zuläßt. Die Delegation kann diesem Artikel
la legislacion de su pais y por no tener ge- nicht zustimmen, weil das dort vorgesehene
neralmen te esas refacciones dafos que per- Verfahren der Gesetzgebung ihres Landes
mitan su identificaci6n a Ja salida, lo cual widersprid1t und weil es im allgemeinen
(·onsidera que pone en peliqro sus intcres<'s ni<ht möqlic'h ist, sold1e Ersatzteile so genau
1isca lt~s, porque cn esa forma se pueden im- zu 1Jc~chr0ibcn, daß ihre Identität beim
p<;1 l.,r n·1.1c<-in11c,c; !ll:<'\'.ts sin p<1r1;n im- ,\;ic:q„n,i f,,-;l<wi-1<'111 \H'rd<'ll kilnn. Die D<•l<'-
J;' ,:r·,, 1
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l 1) ." '--,' '11
2058 Bundesgesetz1Jl<1Ll, J<1lugc.rng U:J5G, Teil U
possible to import new spare µarts without interets financiers de ce pays, en ce sens qu'il
payment of duty by re-exporting old parts permettrait a un touriste d'importer des pieces
belonging to a vehicle not the tourist's own. neuve'5, sans payer de taxes, en reexportant
lt has therefore been considered more ap- des pieces usagees sur un vehicule autre que
propriate that in such cases thc proper duty le s1en; il serait donc preferable de prevoir,
should be paid. en pareils cas, le paiement des taxes exigibles.
"The same reservation is made with regard « La delegation du Mexique formule la meme
to other articles of this Convention which reserve en ce qui conc~rne les autres articles
refer to component parts for making repairs." de la presente Convention ou il est fait
mention des pieces detachees destinees a la
reparation des vehicules. »
e) Admission of a recommendation in the following e) Admission d'une recommandation forrnulee com-
terms: me suit:
"The Conference recommends that the standard « La Conference recommar-de a tout Etat con-
documents provided for by the annexes to the tractant qui autorise J'entree et J'utilisation, en
Customs Convention on the Temporary Impor- circulation internationale, des vehicules r~mtiers
tation of Private Road Vehicles be utilized, for commerciaux transportant des touristes, d'em-
commercial road vehicles transporting tourists, ployer, relativement a ces vehicules, des docu-
by any Contracting State which permits the entry ments conformes aux modeles prevus dans les
and operation of such vehicles in international annexes a Ja Convention douaniere relative a
traffic." l'importation ternporaire des vehicules routiers
prives.))
12. The Conference took note of the provisions of 12. La Conference a pris acte des dispositions de
article V of thc Agreement providing for the provisional l'article V de l"Accord relatif a l'application provisoire
application of the Draft International Customs Conven- des projets de conventions internationales douanieres
tions on Touring, on Commercial Raad Vehicles and on sur le tourisrne. sur les vehicules routiers <-0rn:~1erciaüx
the International Transport of Goods by Road done at et sur le transport international des marchandises par Ja
Geneva on 16 June 1949. which provides that: raute, fait a Geneve le 16 juin 1949, lequel article stipule
ce qui suit:
"In the event that the world-wide Conventions « Dans Je cas ou !es conventions mondiales. cnvisa-
contemplated in the second paragraph of the Prcamble gees au deuxieme paragraphe du preambule. vien-
should be concluded, and upon their entry into force, draient a etre conclues, et a dater du jour de leur
any Government party to this Agreement which be- entree en vigueur, tout gouvernement partie au pre-
comes a party to one or more of those Conventions sent Accord, qui deviendrait partie a J'une ou l'autre
shall automatically be regarded as havinq denounced de ces conventions. sera ipso facto cense avoir
the present Agreement with respect to the Draft Con- denonce le present Accord en ce qui concerne le ou
vention or Conventions corresponding to any of those les projets de conventions correspondant a la con-
Co11ventions to which that Government has becorne a vention ou aux conventions auxquelles il sera devenu
party." partie. »
13. The original of the present Final Act shall be 13. L'original du present Acte final sera depose
deposited with the Secretary-General of the United aupres du Secretaire general de !'Organisation des
Nations who will send certified copies thereof to each Nations Unies, qui en transmettra des copies certifiees
of the States invited to p~uticipate in the Conference. conformes aux Etats qui ont ete invites a se faire re-
presenter a Ja Conference.
IN WITNESS WHEREOF the undersigned represen- EN FOI DE QUOI les representants et les observateurs
tatives and observers have signed tbis Final Act at the soussignes ont signe le present Acte final au Siege de
Headquarters of tbe United Nations. New York, this !'Organisation des Nations Unies, A New-York. le quatre
fourth day of June, one tbousand nine bundred and juin mil neuf cent cinquante-quatre, en un seul
flfty-four, In a single copy In tbe Engllsh, Frendi and exemplaire, en langues anglaise, espagnole et francaise,
S"panish languages, each text being equally authentic. diaque texte faisant egalement foi.
The Secretary-General is requested to prepare an Le Secretaire general est invite a etablir, du
authoritative translation of this Final Act in the Chinese present Acte final, une traduction en langues chinoise et
and .Russian languages 'and to· · add the Chinese and russe faisant autorite et a joindre les textes diinois et
Russian texts to the English, French and Spanish texts russe aux textes anglais, espagnol et francais lorsqu'il
when transmitting certified copies thereof to the States transmettra aux Etats les copies certifiees conformes en
in accordance with the provisions of paragraph 13 above. execution de dispositions du paragraphe 13 ci-dessus.
For ARGENTINA:
Pour l'ARGENTINE:
Por la ARGENTINA:
Ad Referendum
Luis J. Estevarena
For AUSTRALIA:
Pour I' A USTRALIE:
Por AUSTRALIA:
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember l!JSG 2059
en tal virtud, se ha estimado mas conveniente ihres Landes sdlädigen könnte, weil es auf
que en esos casos se paguen los impuestos diese Weise möglidl wäre, neue Ersatzteile
correspondientes. ohne Entridltung des Zolles einzuführen und
dafür alte Ersatzteile auszuführ2n, die von
einem anderen Fahrzeug als dem des Tou-
risten stammen. Es wurde daher als ange-
bracht eradltet, in soldlen Fällen die Entrich-
tung des auf den Ersatzteilen lastenden
Zolles zu verlangen.
•Esta misma reserva se hace por lo que se Derselbe Vorbehalt wird zu den anderen
refiere a otros articulos de esta Convenci6n Artikeln dieses Abkommens gemadlt, die sidl
en que se haga cita de las piezas sueltas auf Ersatzteile zur Instandsetzung von Fahr-
para reparacion." zeugen beziehen."
e} Admisi6n de una recomendaci6n formulada en e) Zulassung einer Empfehlung mit folgendem Inhalt:
los terminos siguientes:
"Se reccmienda que todo Estado Contratante ,,Die Konferenz emptiehlt sämtlid1en Vertrags-
que permita la entrada y explotaci6n de vehi- s~aaten, die im internationalen Verkehr den Ein-
culos comerciales de carretera para el transporte gang 1md die Verwendung von gewerblid1en
internacional de turistas haga uso de documentos Straßenfahrzeugen zur Beförderung von Touristen
del tipo previsto en los anexos a la Convenci6n zulassen, für diese Fahrzeuge Zollpapiere zu ver-
sobre fofmalidades aduaneras para la importa- wenden, die den Mustern der Anlagen zum Ab-
ci6n temporal de vehiculos particulares de ca- kommen über die vorübergehende Einfuhr priva-
rreter2." ter Straßenfahrzeuqe entsprechen."
12. La Conf0ren,i<1 top n nofo de> las disposiciones
0 12. Die Konferenz nahm Kenntnis von den Bestim-
del articulo V dcl a,uerdo relati\·o a la aplicaci6n provi- mungen des Artikels V der Vereinbarung betreffend die
sional de los proyectos de convenciones aduaneras vorläufige Anwendung der Entwürfe zu den internJtio-
internacionalc>s sobr0 tur;,mo. sohre vehirulos co,nercia- nalen Zollabkommen über den Touristenverkehr, über
les de carrefera y sobre transporte internacional de mer- gewerblid1e Straßenfahrzeuge und über den internatio-
caderias por carretera concluido en Ginebra el 16 de nalen Straßengüterverkehr, die am 16. Juni 1949 in Genf
junio de 1949, que dispo:1e: geschlossen worden ist Dieser Artikel lautet \,·ie folqt:
"En Giso de cn!1ch; 1, "". l2s cn:l\·r•i>c1ones m11n<liciles .. Falls die im zweiten Absatz der Prä<1mli0] in /\11s-
previstas en el parrato segunJo de! Preambulo, y a sicht genommenen \Veltabkommen abgeschlossen wer-
partir de su Pr.trada en vigor, se considerara que todo den, ,vird nadl deren Inkrafttreten der Beitritt einer
Gobierno parte en el presente Acuerdo que llegue a Regierung zu dem einen oder anderen dieser Welt-
ser parte en una o m,~s d0 didws convenciones, ha abkommen ipso facto als Kündigung der vorliegenden
denunciado ipso facto d presente Acuerdo en lo que Vereinbanmq angesehen, und zwar werden diejenigen
respecta al proyecto de convenci6n o proyectos de Abkommensentwürfe als gekündigt betrad1tet, die den
convenciones correspondientes a Ja crnvenci6n o con- Weltabkommen entspred1en, für die der Beitritt gilt."
venciones en las cuales haya lleqado a ser parte."
13. El oriqinal de esta Acta final se depositara en 13. Die Urschrift dieser Schlußakte wird beim Ge-
poder del Secretario General de las Naciones Unidas, neralsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Der
quien remitira copia certificada de el a todos los Esta- ~eneralsekretär wird beglaubigte Absdlriften davon
dos invitados a la Conferencia. Jedem Staat übermitteln, der zur Teilnahme an der Kon-
ferenz eingeladen worden ist.
EN FE DE LO CUAL, los infrascritos representantes ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Ver-
y observadores firman la presente Acta Final. en la treter und Beobachter diese Schlußakte am Sitze der
Sede de las Naciones Unidas, Nueva York, a los cuatro Vereinten Nationen in New York am vierten Juni neun-
dias del mes de junio de mil oovecientos cincuenta y zehnhundertvierundfünfzig unterzeichnet. und zwar in
cuatro en un solo ejemplar en espaiiol, ingles y frances, einer einzigen Ausfertigung in englischer, französischer
siendo los tres textos igualmente autenticos. und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher-
maßen verbindlich ist.
Se pide al Secretario General se sirva preparar una Der Generalsekretär wird ersucht, eine amtliche Ober-
traducci6n fehaciente de esta Acta Final a los idiomas setzung dieser Schlußakte in chinesischer und russischer
chino y ruso, y agregar los textos ruso y chino a los Sprache anzufertigen und den chinesischen und russi-
textos espafiol, ingles y frances cuando remita copia schen Text dem englischen, französischen und spanischen
certificada de esta a los Estados de conformidad con Text beizufügen, wenn er die beglaubigten Abschriften
lo dispuesto en el pärrafo 13. den Staaten nach Absatz 13 übermittelt.
Für ARGENTINIEN:
Ad Referendum
Luis J. Estevarena
Für AUSTRALIEN:
20<.iO Bun<.ksut•sdzblull, Jalnu<.111y 1~5li, Teil 11
for AUSTRIA
Pour l'AUTRICHE:
Por AUSTRIA:
Dr. J. Stange J b er g c r
For the KINGDOM OF BELGIUM:
Pour Je ROY AUME DE BELGIQUE:
Por eJ REINO DE Bl::LGICA:
Ch. Hopchet
For BOLIVIA:
Pour la BOLIVIE:
Por BOLIVIA:
C. Johnson
For the UNION OF BURMA:
Pour !'UNION BIRMANE:
Por la UNION BIRMANA:
U Ba Maung
For CAMBODIA:
Paur le CAMBODGE:
Par CAMBOJA:
lern Kadul
For CANADA:
Paur Je CANADA:
Par eJ CANADA:
J. E. Thibault
ForCEYLON:
Pour CEYLAN:
Por CEILAN:
H. Shirley Amerasinqhe
ForCHILE:
Pour le CHILI:
PorCHILE:
ForCHINA:
Pour la CHINE:
Por la CHINA:
Dr. Hsiu Cha
For COLOMBIA:
Paur la COLOMBIE:
Por COLOMBIA:
For COSTA RICA:
Paur le COSTA-RICA:
Par COST A RICA:
J. F. CarbaJJo
Nr. 37 - T<lg der Ausyabe: 1301111, de11 :2.!J. Ü(~Z(•lllber 1~5l> 2061
Für OSTERREICH:
Dr. J. Stangelberger
Für das KONIGREICH BELGIEN:
Ch. Hopchet
Für BOLIVIEN:
C. Johnson
Für BIRMA:
U Ba Maung
Für KAMBODSCHA:
Iem Kadul
Für KANADA:
J. E. Thibault
Für CEYLON:
H. Shirley Amerasinghe
Für CHILE:
Für CHINA:
Dr. Hsiu Cha
Für KOLUMBIEN:
Für COSTA RICA:
J. F. Corh,1110
2062 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil 11
For CUBA:
Pour CUBA:
Por CUBA:
Jose Miguel R i b a s
For the DOMINICAN P.EPUBLIC:
Pour la REPUBLIQUE DOMINICAINE:
Por la REPÜBLICA DOMINICANA:
R. 0. Gai van
For ECUADOR:
Pour J'EQUATEUR:
Por el ECUADOR:
B. Oquendo
For EGYPT:
Pour l'EGYPTE:
Por EGIPTO:
Rachad Mourad
Far FRANCE:
Paur Ja FRANCE:
Par FRANCIA:
Philippe de 50,-·nr,s
For the FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY:
Pour la R!:Pl.:ETIQL1 E FEDERALE D"ALLEMAGNE:
Por la REP(BLICA FEDERAL ALEMANA:
Rid1ard Pa u 1i g
Walter Wagner
For GUATEMALA:
Pour le GUATEMALA:
Por GUATEMALA:
E. C a s ti 11 o A r r i o l a
ForHAITI:
PourHAlTI:
PorHAITI:
Ernest G. Cha u vet
For HONDURAS:
Pour le HONDURAS:
Por HONDURAS:
Juan F. Funes
ForINDIA:
Pour l'INDE:
Por la INDIA:
A. S. Lall
For IRAN:
Pour !'IRAN:
Par IRAN:
A. Kliosropur
Nr. 37 - Tuy der Au:::,yc1L>e: JJ01111, <l.en 2~. Oeze111Lier l ~bti 2063
Für KUBA:
Josc Miquel R i b a s
Für die
DOMINIKANISCHE REPUBLIK:
R. 0. GaI van
Für ECUADOR:
B. Oquendo
für ÄGYPTEN:
Rachad Mo ur ad
Für FRANKREICH:
Philippe de Se y n es
Für die
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:
Richard Pa u 1 i g
\Valter W a g n e r
Für GUATEMALA:
E. C a s ti 11 o A r r i o I a
Für HAITI:
Ernest G. Cha u vet
Für HONDURAS:
Juan F. Funes
Für INDIEN:
A. S. La II
Für IRAN:
,\. Kllosropur
2064 Bundes~csetzblatl, Jahrgang 195h, Teil ll
For ISRAEL:
Pour ISRAEL:
Por ISRAEL:
M. R. Kidron
For ITALY:
Pour l'ITALIE:
Por ITALIA:
Ugo Calderoni
For JAPAN:
Pour Je JAPON:
Pore: JAPON:
Torao U s h i r ok u
For the HASHEMITE KINGDOM OF THE JORDAN:
Pour le ROY AUME HACHEMITE DE JORDANIE:
Por el RElNO ;--1ACHEMIT ADE JORDANIA.
For LEE_\',<)~;
Pour lc L! B_v--::
Por el lfBANO:
H. Sh bei a
For the GRAND DUCHY OF LUXEMBOURG:
Puur le GRA?---.;D-DlJCH!: DE LUXEMBOURG:
Pur el GRAN DUCADO DE LUXEMBURGO:
Ch. Ho p ehe t
r or MEXICO:
•
Pour le MEXIQUE:
Por MEXICO:
Jose A. Bufort
ForMONACO:
Pour MONACO:
PorMONACO:
Marcel A. Palmaro
For the KINGDOM OF THE NETHERLANDS:
Pour le ROYAUME DES PAYS-BAS:
Por el REINO DE LOS PAlSES BAJOS:
Paymans
For PANAMA:
Pour le PANAMA:
Por PANAMA:
Ernesto de l a Os s a
For PERU:
Pour lc PEROU:
Por el PERÜ:
Dr. l\ 1. F. \ ! ;i C: r t u a
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, d1._•n 2!:J. Dczelllber 1~5G 2065
Für ISRAEL:
M R. Kidron
Für ITALIEN:
Ugo Calderoni
Für JAPAN:
Torao Ushiroku
Für das
HASCHEMITISCHE KONIGREICH
JORDANIE'.'J:
Für LIBANON:
H. Shbc·iä
Für das
GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:
Ch. H opch et
Für MEXIKO:
Jose A. B u fort
Für MONACO:
Marcel A. Palmaro
Für das
KONIGREICH DER NIEDERLANDE:
Paymans
Für PANAMA:
Ernesto de l a Os s a
Fiir PERU:
Dr. \ l F. l\1 .; t'1 r t u a
2066 Bundesgesetzblatt, Jc1hrgang 1956, Teil II
For the PHILIPP1NE REPUBLIC:
Pour la REPUBLJQUE DES PHIU~PJNES:
Por la REPÜBL!CA DE FILIPINAS:
Mauro Mendez
For PORTUGAL:
Pour le PORTUGAL:
Par PORTUGAL:
Freire de Andrade
For SAN MARINO:
Pour SAINT-MARIN:
Por SAN M.\RINO:
For SPAIN:
Pcur l'ESPAGNE·
Par ESPANA:
R. de I a Pr es i 11 a
For S\-VEDEN:
Pour la SUEDE:
Por SUECIA:
G. cl C S \. J O \\"
A. A p p e·l toff t
For SWITZERLAND:
Pour la SUlSSE:
Por SUIZA:
Fr. L ü t h i
For SYRIA:
Pour la SYRIE:
Por SIRIA:
For the
UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN
AND NORTHERN IRELAND:
Pourle
ROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE
ET D'IRLANDE DU NORD:
Por el
REINO UNIDO DE LA GRAN BRETA~A
E IRLANDA DEL NORTE:
Charles Henry Blake
For the UNITED STATES OF AMERICA:
Pour les ETATS-UNIS D"AMf:RIQUE:
Par los EST ADOS UNIDOS DE AMI:RICA:
James J. \\Tadsworth
Henry H. Kell y
For URUGUA Y:
Pour J"URUGUA Y:
Por el URUGUA Y:
E. ]-;(ld! i,:11• / 1· d :, 1' 'i .: 1
N1. Tl - l <lY der Ausuc1be: l3onn, den '.29. Dezember 195G 2067
Für die
REPUBLIK DER PHIUPPINEN:
Mauro Mendez
Für PORTUGAI...:
Freire d e An d r ad e
Für SAN MARINO:
Für SP hNIEN:
R. de Ja Presilla
Für SCHWEDEN:
G ce SYdow
A. _-'\ J) pCltOfit
Für die SCHWEIZ:
Fr.Lüthi
Für SYRIEN:
Für das
VEREINIGTE KONIGREICH VON
GROSSBRIT ANNIEN UND NORDIRLAND:
Charles Henry B I a k e
Für die
VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA:
James J. \Vadsworth
Henry H. Kelly
Bundesges,!tzblatt, Jahrgang 195h, Teil ll
For VATICAN CITY:
Pour la CITE DU VATICAN:
Por la CIUDAD DEL VATICANO:
Monseigneur Thomas J. M c M a h o n
For YUGOSLA VIA:
Pour la YOUGOSLA VIE:
Por YUGOESLA VIA:
Dr. Franc K o s
OBSERVERS
OBSERVATEURS
OBSERVADORES
For BRAZIL:
Pour Je BRESIL:
Por el BRASIL:
For DE.Ni\lARK:
Pour le DANEMARK:
Por DlNAMARCA:
For FINLAND:
Pour la FINLANDE:
Por FINLANDIA:
For GREECE:
Pour la GR.t!CE:
Por GRECIA:
For HUNGARY:
Pour la HONGRIE:
Por HUNGRIA:
Rose S u r a n yi
For IRAQ:
Pour l'IRAK:
Por IRAK:
Fm TH,\lLAND:
Pom Ja THA)LANDE:
P,,: T;i'.ll \'\r•i'·
1··.,,,,,1'
:W69
Für den
STAAT DER VATIKANSTADT:
Monseigneur
Thomas J. M c M a h o n
Für JUGOSLAWIEN:
Dr. Franc K o s
BEOBACHTER
Für BRASILIEN.
Für DÄNEMARK!
Für FINNLAND:
Für GRIECHENLAND,
Für UNGARN:
Rose S ur an y i
Für IRAK:
fiir Tl 1/\11 .\i\:D:
i 'i. :"' 111 1, i ll, 11 i 1, !1 c, (• !n
2070 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 195G, Teil 11
For TURKEY:
Pour la TURQUIE:
Por TURQUlA:
The PRESIDENT OF THE CONFERENCE:
Le PRESIDENT DE LA CONFERENCE:
EI PRESIDENTE DE LA CONFERENCIA:
Philippe d e Se y n es
For the SECRETARY-GENERAL:
Pour le SECRETAIRE GENERAL:
PGr el SECRETARIO GENERAL:
Branko Lukac
The EXECUTIVE SECRETARY OF THE CONFERENCE:
Le SECRETAIRE EXECUTIF DE LA CONFERENCE:
EI SECRETARIO EJECUTIVO DE LA CONFBRENCIA:
Michael Higgins
Nr. 'J7 - T<lg der AusgaL,e; 1301111, Jen :2U. Dezember l!J5G 2071
Für die TORKEi:
Der PRÄSIDENT DER KONFERENZ:
Philippe de Seynes
Der GENERALSEKRETÄR
DER KONFERENZ:
Branko Lukac
Der GESCHÄFTSFUHRENDE
SEKR[TÄR DER KONFERENZ:
Michael Hi g g in s
2072 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 195(), Teil 11
Gesetz zum Ubereinkommen Nr. 87
der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948
über die Vereinigungsfreiheft und den Schutz des Vereinigungsredttes.
Vom 20. Dezember 1956.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
sdilossen:
Artikel 1
Dem in San Franzisko am 9. Juli 1948 von der
Allgemeinen Konferenz der Internationalen Ar-
beitsorganisation angenommenen Obereinkommen
über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des
Vereinigungsredites wird zugestimmt. Das Ober-
einkommen wird nachstehend. veräffEntliLht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land B2rlin, sofern
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
feststellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Taqe nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
(2) Der Zeitpunkt, an dem das Ubereinkommen
gemäß seinem Artikel 15 für die Bundesrepublik
Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 20. Dezember 1956.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bllndeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister für Arbeit
Anton Storch
Der Bundesminister des Auswärt!gen
von Brentano
N,.:o -Td9 der Aus~J<llw: Bonn, den l!J.JJcz<·1lllw1 l~hb 207:J
(Gbersetzung)
Convention 87 Con ven tion 87 Obereinkommen 87
Convention concemant la Convention concerning Ubereinkommen über
liberte syndicale et la pro- Freedom of Association die Vereinigungsfreiheit
tection du droit syndical and Protection of the Right und den Schutz des
to Organise Vereinigungsrechtes
La Conference generale de l'Organi- The General Conference of the Inter- Die Allgemeine Konferenz der Inter-
sation internationale du Travail, national Labour Organisation, nationalen Arbeitsorganisation,
Convoquee a San-Francisco par Ie Having been convened at San Fran- die vom Verwaltungsrate des Inter-
Con:;eil d'administration du Bu- cisco by the Governing Body of nationalen Arbeitsamtes nach San
reau international du Travail, et the International Labour Office, Francisco einberufen wurde und
s·y etant reunie le 17 juin 1948, and having met in its Thirty-first am 17. Juni 1948 zu ihrer einund-
en sa trente et unieme session, Session on 17 June 1948; dreißigsten Tagung. zusammen-
getreten ist,
Apres avnir derid~ d'adopter sous H<1ving clec;ded to adopt, ia t~e form hat 0eschlosscc, v2rsd1:edene An-
forme d'une convention diverses of a Convention, certain proposals träge betreffend die Vereinigungs-
propositions relatives a Ia liberte concerninq freedom of association freiheit und den Sdrntz des Ver-
syndica!c E:t Ja protcction du droit and protection of the right to cinigungsred1tes, eine Frage, die
syndicaJ, question qui constitue organise ,whid1 is the sevcnth item den siebenten Gegenstand ihrer
1~ septieJTJP point a !'ordre du jour on the agenda of the session; Tagesi::Hdnung bildet, in der Form
de la session. eines Ubereinkommcns anzu-
nehmen.
Consirlerant cuc Je Preambulc de Consicltring tha t the Prea1:1ble to the Davon ausgehend, daß die Präambel
Ja Constitut\on de 1'0rganisation Conslitution of the International zur Verfassunq der Inl,'rnotionolc•n
i11tcrnrtti0:1ö 1c: 011 T:a\·,üJ {;nonce, L1bour Or~Jc111:sation declares "rc- Arbeitsorganisation dit' .,Anerkc•n-
parmi les moyens süsceptibles cognition of the principle of free- nung des Grundsatzes der Ver-
d'ameliorer la condition des tra- dom of association" to be a means einigungsfreiheit" unter den Mit-
vailleurs et d'assurer Ia paix, of improving conditions of labour teln aufzählt, die geeignet sind,
« l'affirmation du principe de la and of establishing peace; die Lage der Arbeitnehmer zu ver-
liberte synd:caJe >:, bessern und den Frieden zu
sid1ern,
Considerant que la Declaration de Considering that the Declaration of daß die Erklärung von Philadelphia
Philadelphie a proclame de nou- Philadelphia reaffirms that "free- erneut bekräftigt hat, daß „die
veau que « la liberte d'expression dom of expression and of associa- Freiheit der Meinungsäußerung
et d'association est une condition tion are essential to sustained und die Vereinigungsfreiheit un-
indispensable d'un progres sou- progress"; erläßlid1e Voraussetzungen eines
tenu », anhaltenden Fortschrittes sind",
Considerant que la Conference inter- Considering that the International daß die internationale Arbeitskon-
nationale du Travail, a sa tren- Labour Conference, at its Thirtieth ferenz auf ihrer dreißigsten Ta-
tieme session, a adopte a l'unani- Session, unanimously adopted the gung einstimmig die Grundsätze
mite les principes qui doivent principles whicb should form the angenommen bat, welche die
etre a la base de la reglementation basis for international regulation; Grundlage der internationalen
internationale, Regelung bilden sollen,
Considerant que l' Assemblee gene- Considering that the General As- daß die allgemeine Versammlung
rale des Nations Unies, a sa sembly of the United Nations, at der Vereinten Nationen sich auf
deuxieme session, a fait siens ces its Second Session, endorsed these ihrer zweiten Tagung diese Grund-
principes et a invite l'Organisation principles and requested the Inter- sätze zu eigen gemacht und die
internationale du Travail A pour- national Labour Organisation to Internationale Arbeitsorganisation -
suivf"e tous ses efforts afin qu'il continue every effort in order that ersucht hat, weiterhin alles zu tun,
soit possible d'adopter · une ou it may be possible to adopt one or um die Annahme eines oder meh-
plusieurs conventions internatio- several international Conventions; rerer internationaler Obereinkom-
nales, men zu ermöglichen,
adopte, ce neuvieme jour de juillet adopts this ninth day of July of tbe nimmt die Konferenz heute, am 9. Juli
mi! neuf cent quarante-huit, la conven- year one thousand · nine hundred and 1948, das folgende Ubereinkommen an,
tion ci-apres, qui sera denommee Con- forty-eight the following Convention, das als Ubereinkommen ü her die V er-
vention sur la liberte syndicale et la which may be cited as the Freedom of einigungsfreiheit und den Schutz des
proleclion du droit syndical, 1948: Association and Protection of the Right Vcreinigungsrcd1tes, 1948, bezeidrnet
to Organise Convention, 1948: wird.
PARTIE I PART I TEIL I
Libf>rte syndicale Freedom of Association Vereinigungsfreiheit
Article l Article 1 Artikel 1
Toul Mf:llllnc de l'Or~Janisation in- E;:;ch Mcmber of thc lnt{~rnillion,d .l<'d<'~ Mitqlicd der l11l<,1?1,dio11<1l('!l
lci J1dl irn1alP d11 ";ravail 1,our lcqucl Ja Labuur Orq;:,nisat1on for whid1 tliis /\: b<·ihor~onis<1l ion, filr dds di0s,·s
JHt•S('llle ('l);J\'1•111:on c•s! ('ll virpl('lll' r~(;'.JVl~Jitio;; i~ in i,,rcc l)J;<!cirLi1,('S 1ii 1 ; j l; 1 11 ); ( )l 11 J1l ( • ll i 1 1 h: 1" 1i i ' !. \" ( ' : " f ! i ( 11 -
~ .; i : ; : •Jt lf ' , i t I f 1! l ! · • ' ( '! j 1 : ~ 1; 1 :-: ( ~ 1 ·..., ; 1( ) '.~ i "11\\ 'J:,; l ) ! r • \ i'.·,(11
'1li'.;
2074 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 195(>, Teil II
Article 2 Article 2 Artikel 2
Les travailleurs et les empioyeurs, Workers and employ~rs, without Die Arbeitnehmer und die Arbeit-
sans distinction d'aucune sorte, ont distinction whatsoever, shall have the geber ohne jeden Unterschied haben
le droit, sans autorisation prealable, right to establish and, subject only to das Rcd1t, ohne vorherige Genehmi-
de constituer des organisations de leur the rules of the organisation concern- gung Organisationen nach eigener
choix, ainsi que celui de s'affilier a ed, to joil1 organisations of their own Wahl zu bilden und solchen Organisa-
ces organisations, a la seule condition choosing without previous authorisa- tionen beizutreten, wobei lediglich die
de se conformer aux statuts de ces tion. Bedingung gilt, daß sie deren Satzun-
dernieres. gen einhalten.
Article 3 Article 3 Artikel 3
1. Les organisations de travailleurs 1. Workers· and employers' organi- 1. Die Organisationen der Arbeit-
et d'employeurs ont Ie droit d'elaborer sations shall have the right to draw up nehmer und der Arbeitgeber haben das
leurs statuts et reglements administra- their constitutions and rules, to elect Recht, sich Satzungen und Geschäfts-
tifs, d'elire librement leurs represen- their representatives in full freedom, ordnungen zu geben, ihre Vertreter
tants, d'organiser leur gestion et leur to organise their administration and frei zu wählen, ihre Geschäftsführung
activite, et de formuler leur program- activities and to formulate their pro- und Tätigkeit zu regeln und ihr Pro-
me d'action grammes gramm aufzustellen.
2. Les autorites publiques doivent 2. The public authorities shall re- 2. Die Behörden haben sich jedes
s'abstenir de toute intervention de frain from any interference which Eingriff es zu enthalten, der geeignet
nature a limiter ce droit ou a en en- would restrict this right or impede the wäre, dieses Recht zu beschränken
traver l'exercice legal. lawful exercise thereof. oder dessen rechtmäßige Ausübung zu
be!iinr1ern.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Les organisations de travailleurs et vVorkers· and employers' organisa- Die Organisationen der Arbeitneh-
d'employeurs 1ie ~:mt i)a5 st:jet~es a tions shall not be Iiable to be dissolved mer und der Arbeitgeber dürfen im
dissolution ou a suspension par voie or suspended by administrative author- Verwaltungswege weder aufqelöst
administrative. ity. nod1 zeitweilig eingestellt werden.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Les organisations de travailleurs et Workers' and employers' organisa- Die Organisationen der Arbeitneh-
d'employeurs ont le droit de constituer tions shall have the right to establish mer und der Arbeitgeber sind beredi-
des federations et des confederations and join federations and confederations tigt, Verbände und Zentralverbände zu
ainsi que celui de s'y affilier, et taute and any such organisation, federation bilden und sich solchen anzuschließen.
organisation, federation ou confedera- or confederation shall have the right Die Organisationen, Verbände und
tion a le droit de s'affilier a des organi- to affiliate with international organisa- Zentralverbände haben das Recht, sid1
sations internationales de travailleurs tions of workers and employers. internationalen Organisationen der Ar-
et d'employeurs. beitnehmer und der Arbeitgeber an-
zuschließen.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Les dispositions des articles 2, 3 et 4 The provisions of Articles 2, 3 and 4 Die Bestimmungen der Artikel 2, 3
ci-dessus s'appliquent aux federations hereof apply to federations and con- und 4 finden auf die Verbände und
et aux confederations des organisa- federations of workers' and employers' Zentralverbände von Organisationen
tions de travailleurs et d'employeurs. organisations. der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber
Anwendung.
Article 7 Article 7 Artikel 7
L"acquisltion de la personnalite Ju- The acqufsition of legal personality Der Erwerb der Rechtspersönlichkeit
ridique par les organisations de tra- by workers· and employers· organisa- durch Organisationen der Arbeitneh-
vallleurs et d'employeurs, leurs fede- tions, federations and confederations mer und der Arbeitgeber, ihre Ver-
rations et confederations, ne peut shall not be made subject to condittons bände und Zentralverbände darf nicht
etre subordonnee A des conditions de of such a character as to restrict the an Bedingungen geknüpft werden, die
nature a mettre en cause l'application application of the provisions of Ar- geeignet sind, die Anwendung der
des dispositions des articles 2, 3 et 4 ticles 2, 3 and 4 hereof. Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 4
ci-dessus. zu beeinträchtigen.
Article 8 Article 8 Artikel 8
1. Dans l'exercice des droits qui leur 1. In exercising the rights provided 1. Die Arbeitnehmer und die Arbeit-
sont reconnus par la presente conven- for in this Convention workers and geber und ihre Organisationen haben
tion, les travailleurs, les employeurs employers and their respective organi- sich gleid1 anderen Personen und or-
et Ieurs organisations respectives sont sations, like other persons or organised ganisierten Gemeinschaften bei Aus-
tenus, a l'instar des autres personnes collectivities, shall respect the law of übung der ihnen durch dieses Oberein-
ou collectivites organisees, de re- the land kommen zuerkannten Rechte an die
specter la legalite. Gesetze zu halten.
2. La legislation nationale ne devra 2. The law of the 12.nd slrnll not be 2. Die in di<>s<>m Ubercinkommen
portcr attcinte ni etre appliquce de sud1 as to impair. nor shall it bc so vorgesehenen Red1te dürfen weder
monier0 ii porter att<>inte am:. qilran- app]i('(i as to imp,-11~ the ~ut1r<1ntccs durch r1;(, i:rnn,:,1,1t]id1e G0s0tz-
ties fJr('VlH'S pin !a pr{•sentP COllVP!l· jl!(l\"id,·d fqJ ;1 ;IJi'o i ,,:;\"('ll1ion. q,, h: 1r:, : n," 11 r111; , 1· , l.,, ,\ : 1 i h 1 ( ·? \: 1-
lion. \\'•·11.J."1,, •11••, 111:1,, · . : \':,·rr!,·11
;\1. J'I - l d!.J dei Aus0ulJe: Bonn, d1..'11 '.l~. Dezember 1U5G 2075
Article 9 Article 9 Artikel 9
1. La mesure dans laquelle les ga- 1. The extent to whidi the guaran- 1. Die innerstaatliche Gesetzgebung
ranties p;-evues par Ja prescnte con- tccs provided for in this Convention bestimmt, inwieweit die in diesem
vention s'appliqueront aux forces ar- shall apply to the armed forces a11d the Ubereinkommen vorgesehenen Red1le
mees et a la police sera determinee police shall be determined by national auf das Heer und die Polizei Anwen-
par la lcgislation nationale. laws or regulations. dung finden.
2. Conformement aux principes etab- 2. In accordance with the principle 2. Die Ratifikation dieses Oberein-
lis par le paragraphe 8 de l'article 19 set forth in paragraph 8 of Article 19 kommens durch ein Mitglied läßt be-
de la Constitution de l'Organisation of the Constitution of the International reits bestehende Gesetze, Entscheidun-
internationale du Travail, la ratifica- Labour Organisation the ratification of gen, Gewohnheiten oder Vereinbarun-
tion de cette convention par un Mem- this Canvention by any Member shall gen, die den Angehörigen des Heeres
. bre ne devra pas etre consideree com- not be deemed to affect anv existing und der Polizei irgendwelc:he in di~sem
me affectant taute loi, toute scntence, law, award, custom or agreement in Obereinkommen vorgesehene Rechte
toute coutume ou taut accord deja virtue of which members of the armed einräumen, nach dem Grundsatz des
existants qui accordent aux mernbres forces or the police enjoy any right Artikels 19, Absatz 8 der Verfassung
des forces armees et de la palice des guaranteed by this Convention. der Internationalen Arbeitsorganisa-
garanties prevues par la presente can- tion unberührt.
vention.
Article 10 Article 10 Artikel 10
Dans la presente canvention, le In this Convention the term •organi- In diesem Ubereinkommen bezeich-
terrne « organisatian » signifie taute sation" means any organisation of net der Ausdruck „Organisation" jede
organisatian de travailleurs au d'em- workers or of employers for furthering Organisation von Arbeitnehmern oder
ployeurs ayJ.nt pour but de promau- ancl deiending thc interests 0f wor~ers von ArLeitgeoern, weiche d~e Förde-
voir et de defendre les interets des or of employers. rung und den Schutz der Interessen
travailleurs ou des employeurs. der Arbeitne'.1mer oder der Arbeit-
geber zum Ziele hat.
PARTIE II PART II TEIL II
Proteclion du dro;t syndical Protection of the Right to Organise Schutz des Vereinigungsrechtes
Article 11 Article 11 Artikel 11
Tout Mernbre de l'Organisätion in- Eadi Member of the International Jedes Mitolied der Internationalen
ten,;itionale du Travail pour lequel la Labour Organisation for which this Arbeitsorgan-isation, für das dieses
presente convention est en vigueur Convention is in force undertakes to Ubereinkommen in Kraft ist, verpflidi-
s'engage a prendre toutes mesures ne- take all necessary and appropriate tet sich, alle erforderlichen und geeig-
cessaires et appropriees en vue d'as- measures to ensure that workers and neten Maßnahmen zu treffen, um den
surer aux travailleurs et aux em- employers may exercise freely the Arbeitnehmern und den Arbeitgebern
ployeurs le libre exercice du droit right to organise. die freie Ausübung des Vereinigungs-
syndical. redites zu gewährleisten.
PARTIE III PART III TEIL III
Mesures diverses Miscellaneous Provisions Versdtledene Bestimmungen
Article 12 Article 12 Artikel 12
1. En ce qui conceme les territoires 1. In respect of the territories refer- 1. Für die in Artikel 35 der Verfassung
mentionnes par l'article 35 de la Con- red to in Article j5 of the Constitution der Internationalen Arbeitsorganisa-
stitution de !'Organisation internatio- of the International Labour Organisa- tion in der Fassung der Abänderungs-
nale du Travail telle qu'elle a ete tion as amended by the Constitution urkunde von 1946 bezeidmeten Ge-
amendee par l'lnstrument d'amende- of the International Labour Organisa- biete, mit Ausnahme der Gebiete nach
ment a la Constitution de !'Organisa- tion Instrument of Amendment, 1946, Absatz 4 und 5 des genannten Artikels
tion internationale du Travail, 1946, other than the territories referred to in seiner neuen Fassung, hat jedes Mit-
a l'exclusion des territaires vises par in paragraphs 4 and 5 of the said Ar- glied der Organisation, das dieses
les paragraphes 4 et 5 dudit article ticle as so amended, each Member of Ubereinkommen ratifiziert, dem Gene-
ainsi amende, tout Membre de l'Or- the Organisation which ratifies this raldirektor des Internationalen Ar-
ganisation qui ratifie la presente con- Convcntion shall communicate to the beitsamtes mit seiner Ratifikation oder
vention doit communiquer au Direc- Director-General of the International so bald wie möglich nach der Ratifi-
teur general du Bureau international Labour Office with or as soon as pos- kation eine Erklärung zu übermitteln,
du Travail, en meme temps que sa sible after its ratification a declaration welche die Gebiete bekannt gibt,
ratification, ou dans le plus bref delai stating-
possible apres sa ratification, une de-
claration faisant connaitre:
a} les territoires pour lesquels il (a) the territories in respect of which a) für die es die Verpflichtung zur un-
s'engage a ce que les dispositions it undertakes that the provisions veränderten Durchführung des Ober-
de la convention soient appliquees of the Convention shall be applied einkommens übernimmt.
sans modification; without modification;
b) les territoires pour lesquels il (b) the territoires in respect of whidi b) für die es die Verpflichtung zur
s·enga9e a ce que !es dispositions it undcrtakes tl1<:it the prnvisinns Durchführunq der ßestimrnunqcn
de l<l conventiun soient appliqu<'~es of the Convention sh,1ll he appli('d des UiJcrernkomm<'ns mit AbwPi-
avcc des modifications, <>t en quoi s11hject to rnodificationc toq<'lh<'r <ii1in<wn i::1t'rni1n111t, unt<•r Anq.ilic
c••n:-;ist,·nl 11-~,:1:,•s i,1<,diti:·,,tinns; wi1h d,,:,1 1,; ol 1',,, s. i,: ::J•id1:i,,1- ,, 1 ;, 1 11 <l ·, .. 1 •: ,\ ! 1\,, 'j( i: ,; 11-
ti1,11:-; ,,,,11.
:W7ti
c) les territoires auxqueJs 1a con ven- (cJ the terrilories in respect of which c) in denen das Obereinkommen nicht
tion est inapplicable et, dans ces the Convention is inapplicable durchgeführt werden kann, und in
cas. les raisons pour lPsquelles elle and in such cases !he grounds on diesem Falle die Gr~~nde dafür,
est inappHcable; which it is inapplicable;
d) les territoires pour lesquels il re- (dJ the territories in rcspect ot which d) für die es sich die Entscheidung vor-
serve sa decision. it reserves its decision. behält.
2. Les engagements menlionnes aux 2. The undertakings referred to in 2. Die Verpflichtungen nadl Absatz 1,
alineas a) et b) du premier paragraphe subparagraphs (a) and (b) of para- a) und b) dieses Artikel~ gelten dls
du present article seront reputes par- graph 1 ot this Article sball be deemed Bestandteil der Ratifikation und haben
ties integrantes de· la ratification et to be an integral part of the ratifica- die Wirkung einer soldlen.
porteront des effets identiques. tion and shal1 have the force of rati-
fication.
3. Tout Membr~ pourra renoncer par 3. Any Member may at any time by 3. Jedes Mitglied kann die in der
une nouvelle declaration a tout ou par- a subsequent declaration cancel in ursprünglidlen Erklärung nach Ab-
tie des reserves contenues dans sa whole or ID part any reservations made satz 1, b), c) und d) dieses Artikels mit-
declaration anterieure en vertu des in its o"riginal declaration in virtue of geteilten Vorbehalte jederzeit durch
alineas b), c) et d) du paragraphe 1 subparagraphs (bJ, (c) or (d) of para- eine spätere Erklärung ganz oder teil-
du prcsent article. graph l ot this Article. weise zurückziehen.
4. Tout Membre pourra, pendant les 4. Any member may, at any time at 4. Jedes Mitglied kann dem General-
periodes au cours desquelles la pre- which this Conventlon is subject to direktor zu jedem Zeitpunkt, in dem
sente convention peut etre denoncee denunciation in accordance with the das Obereinkommen nadl Artikel 16
conformement aux dispositions de provisions of Article 16, communicate gekündigt werden kann, eine Erklä-
l'article 16, communiquer au Directeur to the Director-General a declaration rung übermitteln, durdl die der Inhalt
general une nouvelle declaration mo- modifyiug in any other respec..t the jeder früheren Erklärung in sonstiger
difian t a tout autre egard les termes terms of any former declarauon and Weise abgeändert und die in dem be-
de toute declaration anterieure et stating the present position in respect treff enden Zeitpunkt in bestimmten
faisant connaitre la situation dans des of such terntones as it may specify. Gebieten bestehende Lage angegeben
territoires determines. wird.
Article 13 Article 13 Artikel 13
1. Lorsque les questions traitt',e~ 1. Wlw1e the sub3ect matter of this 1. Fällt d0; Gcgei:stand dieses l lier-
par la presente convention entrent Convent10n 1s withm the sell-govern- einkommens unter die Selbstregie-
dans le cadre de la competence propre ing powers of any non-metropolitan rungsbefugnisse eines außerhalb des
des autorites d'un territoire non me- territory, the Member responsible for Mutterlandes gelegenen Gebietes, so
tropolitain, le Membre responsable des the international relations of that ter- kann das für die internationalen Be-
relations internationales de ce terri- ritory may, in agreement with the gov- ziehungen dieses Gebietes verant\vort-
toire, en accord avec le gouverne- ernment of the territory, communicate liche Mitglied im Benehmen mit dessen
ment dudit territoire, pourra communi- to the Director-General of the Inter- Regierung dem Generaldirektor des
quer au Directeur general du Bureau national Labour Office a declaration Internationalen Arbeitsamtes eine Er-
international du Travail une declara- accepting on behalt of the territory klärung übermitteln, durch die es die
tion d'acceptation, au nom de ce ter- the obligations of this Convention. Verpflichtungen aus diesem Uberein-
ritoire, des obligations de la presente kommen im Namen des betreffenden
convention. Gebietes übernimmt.
2. Une declaration d'acceptation des 2. A declaration accepting the obli- 2. Eine Erklärung betreffend die
obligations de la presente convention gations of this Convention may be Obernahme der Verpflidltungen aus
peut etre communiquee au Directeur communicated to the Director-General diesem Obereinkommen kann dem Ge-
general du Bureau international du of the International Labour Office- neraldirektor des Internationalen Ar-
Travail: beitsamtes übermittelt werden
a) par dewr: ou plusieurs Membres de (a) by two or more Members of the a) von zwei oder mehr Mitgliedern
l'Organisatlon pour un territoire Organisation in respect of any der Organisation für ein ihnen ge-
pla~ sous leur autorite conjointe; territory which is under their Joint meinsam unterstelltes Gebiet.
authority1 or
·b) par toute autorite internationale (b) by any international authority re- b) von jeder nach der Charta der Ver-
responsable de radministration d'un sponsible for the adminlstration of einten Nationen oder auf Grund
territoire en vertu des dispositions any territory, in virtue of tbe einer anderen Bestimmung für die
de la Charte des Nations Unies Charter of tbe United Nations or Verwaltung eines Gebietes verant-
ou de toute autre disposition en otherwise, in respect of any sudl wortlidlen internationalen Behörde
vigueur, a l'egard de ce territoire. territory. und zwar für das betreffende Ge-
biet.
3. Les declarations communiquees 3. Deciarations communicated to the 3. In den dem Generaldirektor des
au Directeur general du Bureau inter- Director-General of the International Internationalen Arbeitsamtes nach den
national du Travail conformement aux Labour Office in accordance with the vorstehenden Absätzen dieses Artikels
dispositions des paragraphes prece- preceding paragraphs of this Article übermittelten Erklärungen ist anzu-
dents du present article doivent indi- shall indicate whether the provisions geben, ob das Obereinkommen in dem
quer si les dispositions de la conven- of the Convention will be applied in betreffenden Gebiet mit oder ohne
tion seront appliquees dans le terri- the territory concerned without modi- Abweichungen durchgeführt wird; teilt
toire avec ou sans modification; fication or subject to modifications ; die Erklärung mit, daß die Durchfüh-
lorsque la declaration indique que les when the declaration indicates that rung des Obereinkommens mit Ab-
dispositions de la convention s'appli- the provisions of the Convention will weichungen erfolgt, so sind die Ein-
quent sous reserve de modifications, elle be applied subject to modifications it zelheiten dieser Abweidrnngen anzu-
doit specifier en quoi consistent les- shall give details of the said modifi- geben.
dites modifications. cations.
4. L(• Memlne ou !es l\.frm!H<'S ou 4. The Memhcr, !'v1P1:1 bers or inkr- 4. Dc1s lwl0iliqte !\1i1qii<'d, cli<' lic-
l ,: : ' n: i t ,-, j 111 , · 1 n ,1 1i, 111 .i 1, • 111 , i• r 1 • <;..., :, " 11di i1111,;] ;11illi(lritv < n:1, 1 ·r11,·d 111;iy .it l 1:1t,.~1 \1:1tTl,,,rJ, n1ii 1 ,::,\ 111 ~ 1 1,,_
'111j',·1
Nr. Tl - Tag der Ausgabe: Bonn, den :rn. Dezc111be1 1YSü 2077
tiellement par ·une declaration ulte- renounce in whole or in part the right derzeit durd1 eine spätere Erklärung
rieure au droit d'invoquer une modi- to have recourse to any modification auf das Recht der InanspruchnahmP
fication indiquee dans une declaration indicated in any former df'daration. jeder in einer früheren Erklärung mit-
anterieure. geteilten Abweichung ganz oder teil-
weise verzichten.
5. Le Membre ou les Membres ou 5. The Member, Members or inter- 5. Das beteiligte Mitglied, die be-
l' autorite internationale interesses national authority concemed may, at teiligten Mitglieder oder die beteiligte
pourront, pendant }Ps periodes au any time at whidi this Convention is internationale Behörde können dem
cours desquelles la convention peut subJect to denunciation in accordance Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt,
etre denon~ee onformement aux dis- with the provisions of Article 16, com- in dem dieses U.bereinkommen nach
positions de. rticle 16, communiquer municate to the Director-General of Artikel 16 gekündigt werden kann,
au Directe general du Bureau inter- the International Labour Office a de- eine Erklärung übermitteln, durch die
national du Travail une nouvelle de- claration modifying in any other der Inhalt jeder früheren Erklärung in
claration modifiant a tout autre egard respect the terms of any former de- sonstiger Weise abgeändert und die in
les termes de toute declaration ante- claration and stating the present po- dem betreffenden Zeitpunkt bestehen-
rieure et faisant connaitre la situation sition in respect of the application of de Lage in bezug auf die Durdiführung
en ce qui conceme l'application de the Convention. dieses Ubereinkommens angegeben
cette convention. wird.
PARTIE IV PART IV TEIL IV
Dispositions finales Final Provisions Schlußbestimmungen
Article 14 Article 14 Artikel 14
Les rcttifications formelles de la pre- The formal ratifications of this Con- Die förmlichen Ratifikationen dieses
sente convention seront communi- vention shall be communicated to the Ubereinkommens sind dem General-
quees au Directeur general du Bureau Director-General of the International direktor des Internationalen Arbeits-
international du Travail et par lui en- Labour Office for registration. amtes zur Eintragung mitzuteilen.
registrees.
Article 15 Article 15 Artikel 15
1. La presente convention ne liera 1. This Convention shall be binding 1. Dieses übereinkommen bindet nur
que les Memhres de l'Or<Janisation in- only upon those Members of the In- diejenigen Mitglieder der Internatio-
ternationale du Travail dont Ja ratifi- ternational Labour Organisation whose nalen Arbeitsorgunisation, deren Rati-
cation aura ete enregistree par le Di- ratifications have been registered with fikation durch den Generaldirektor
recteur general. the Director-General. eingetragen ist.
2. Elle entrera en vigueur douze 2. lt shall come into force twelve 2. Es tritt in Kraft zwölf Monate,
mois apres que ]es ratifications de months after the date on which the nachdem die Ratifikationen zweier
deux Membres auront ete enregistrees ratifications of two Members have Mitglieder durch den Generaldirektor
par le Directeur general. been registered with the Director- eingetragen worden sind.
General.
3. Par la suite, cette convention en- 3. Thereafter, this Convention shall 3. In der Folge tritt dieses Uber-
trera en vigueur pour chaque Membre come into force for any Member einkommen für jedes Mitglied zwölf
douze mois apres la date ou sa rati- twelve months after the date on which Monate nach der Eintragung seiner Ra-
fication aura ete enregistree. its ratification has been registered. tifikation in Kraft
Article 16 Article 16 Artikel 16
1. Tout Membre ayant ratifie la pre- 1. A Member whidi has ratified this 1. Jedes Mitglied, das dieses Uber-
sente convention peut la denoncer a Convention may denounce it after the einkommen ratifiziert hat, kann es
l' expiration d'une periode de dh: an- expiration of ten years from the date nadi Ablauf von zehn Jahren, geredi-
nees apres la date de la mise en vi- on whidi the Convention first comes net von dem Tag, an dem es zum
gueur initiale de la convention, par un into force, by an act communicated to erstenmal in Kraft getl'eten ist. durdi
acte communique au Directeur general the Director-General of the Internatio- Anzeige an den Generaldirektor des
du Bureau international du Travail et nal Labour Office for registration. Sudi Internationalen Arbeitsamtes kündi-
par lui enregistre. La denonciation ne denunciation shall not take effect gen. Die Kündigung wird von diesem
prendra effet qu'une annee apres avoir until one year after the date on which eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst
ete enregistree; it is registered. ein Jahr nadi der Eintragung ein.
2. Tout Membre ayant ratifie la pre- 2. Each Member whidi has ratified 2. Jedes Mitglied, das dieses Uber-
sente convention qui, dans le delai this Convention and whidi does not, einkommen ratifiziert hat und inner-
d'une annee apres l'expiration de la within the year following the expir- halb eines Jahres nach Ablauf des im
periode de dix annees mentionnee au a tion of the period of ten years men- vorigen Absatz genannten Zeit-
paragraphe precedent, ne fera pas tioned in the preceding paragraph, raumes von zehn Jahren von dem in
usage de la f aculte de denonciation exercise the right of denunciation diesem Artikel vorgesehenen Kündi-
prevue par le present article sera lie provided for in this Article, will be gungsredit keinen Gebrauch macht,
pour un nouvelle periode de dix an- bound for another period of ten years bleibt für einen weiteren Zeitraum von
nees et, par la suite, pourra denoncer and, thereafter, may denounce this zehn Jahren gebunden. In der Folge
la presente convention a l'expiration Convention at the expiration of each kann es dieses Ubereinkommen je-
de chaque periode de dix annees dans period of ten years under the terms weils nach Ablauf eines Zeitraumes
les conditions prevues au present ar- providcd for in this Article. von zehn Jahren nach Maßgabe dieses
ticle. Artikels kündigen.
Article 17 Article 17 Artikel 17
1. LP D1 n)cle:u qi·nt'r,d du Hu1 e,1 u 1. Tlit· Din•ctor-Gen<'rd] of llw 111- 1. D<•r Cc'111~ra!direklor dc's In1er-
inkrn;ifion,tl du Tr<1v,1il nniifi<'Iil /1 11•111.ilinn;i! L,ilio11r Ollwi• ~:li< il nolily • 11<1tio11,1lc·11 _;\rheitsamles <1iht allen
~ < '11 l, ' \ l · ·' ! ! , ' ! '. i • ] , ( ',1 ' , , i !; ; j '. J: l ]~i- ~ :l . 1
, • ·, • • • • n ~ 11 H, 1: ~ : 1 1, : ; !. 1
- '. i '~ 1 ' 1 · r i '' ! ~ 1; 1 'i j; l 11 '; 11 t J 1j ( l 1) ( l 1, '1? .\ f -
••, •:r, •,,._ 1 J l• ; ._ ' • i ; 1i • : l . '~ ·, ' ) ! ! (~ l !
2078 Bundesgesetzblatt, Julngang l!J5G, Teil II
menl de loutes les ratificalions, dccla- of all ratifications, declarations and Eintragung aller Ratifikationen, Er-
rations et denonciations qui lui seront denunciations communicated to him by klärungen und Kündigungen, die ihm
communiquees par les Membres de the Members of the Organisation. von den Mitgliedern der Organisat!on
l'Organisa tion mitgeteilt werden.
2. En notifiant aux Membres de !'Or- 2. Wheu notifying the Members of 2. Der Genera!din~ktor wird die Mit-
ganisation l'enregistrement de la deux- the Organisation of the registration of glieder der Organisation, wenn er
ieme ratification qui lui aura ete com- the second ratification communicated ihnen von der Eintragung der zweiten
muniquee, le Directeur general appel- to him, the Director-General shall draw Ratifik11tion, die ihm mitgeteilt wird,
lera l'attention des Membres de !'Or- the atlention of !lie Members of the Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt auf-
ganisation sur la date a laquelle la Organisation to the date upon whidl merksam madlen, in dem dieses Uber-
presente convention entrera en vi- tlie Convention will come into force. einkommen in Kraft tritt.
gueur.
Article 18 Article 18 Artikel 18
Le Directeur general du Bureau in- The Director-General of the Inter- Der Generaldirektor des Internatio-
ternational du Travail communiquera national Labour Office shall com.muni- nalen Arbeitsamtes übermittelt dem
au Secretaire generaJ des Nations cate to thc Secretary-General of the Generalsekretär der Vereinten Na-
Unies aux fins d'enregistrement, con- United Nations for registration in ac- tionen zwecks Eintragung nadl Artikel
formement a. l'article 102 de la Charte cordance with Article 102 of the Char- 102 der Charta der Vereinten Na-
des Nations Unies, des renseignements ter of the United Nations full parti- tionen vollständige Auskünfte über
complets au sujet de toutes ratifica- culars of all ratifications, declarations alle von ihm nadl Maßgabe der vor-
tions, de toutes declaractions et de and acts of denunciation registered by ausgehenden Artikel eingetragenen
tous actes de denonciation qu'il aura him in accordance with the provisions Ratifikationen, Erklärungen und Kün-
enregistres conformement aux articles of the preceding articles. digungen.
precedE>nts.
Article-19 Article 19 Artikel 19
A l'expiration de chaque periode de At the expiration of each period of Der Verwaltungsrat des Internatio-
dix annees a compter de l'entree en ten years after the coming into force nalen Arbeitsamtes hat n&ch Inkraft-
, igueur de Ja presente convention, le of this Convention, the Governing treten dieses Obereinkommens jeweils
Conseil d'administration du Bureau Body of the International Labour Office bei Ablauf eines Zeitrnumes von zehn
international du Travail devra pre- shall present to the General Confer- Jahren der Allgemeinen Konferenz
senter a la Conference generale un ence a report on the \VOrking of this einen Berid1t über die Durd1führung
rapport sur l'application de Ja presente Convention and shall consider the dieses Obereinkommens zu erstatten
convention et decidera s'il y a lieu desirability of placing on the agenda und zu prüfen, ob die Frage seiner
d'inscrire a l'ordre du jour de la Con- of the Conference the question of its gänzlichen oder teilweisen Abände-
ference la question de sa revision to- revision in whole or in part. rung auf die Tagesordnung der Kon-
tale ou partielle. ferenz gesetzt werden soll.
Arti cl e 20 Ar ticl e 20 Ar ti k e 1 20
1. Au cas ou la Conf erence adopte- 1. Should the Conference adopt a 1. Nimmt die Konferenz ein neues
rait une nouvelle convention portant new Convention revising this Conven- Obereinkommen an, welches das vor-
revision totale ou partielle de la pre- tion in whole or in part, then, unless liegende Obereinkommen ganz oder
sente convention, et a moins que la the new Convention otherwise pro- teilweise abändert, und sieht das neue
nouvelle convention ne dispose autre- vides. Obereinkommen nichts anderes vor, so
ment: gelten folgende Bestimmungen:
a) la ratification par un Membre de (a) the ratification by a Member of the a) Die Ratifikation des neugefaßten
la nouvelle convention portant new revising Convention shall ipso Obereinkommens durdl ein Mit-
revision entrainerait de plein droit, jure involve the immediate denun- glied schließt ohne weiteres die so-
nonobstant l'article 16 ci-dessus, ciation of this Convention, not- fortige Kündigung des vorliegen-
denonciation im.mediate de la pre- withstanding the provisions of Ar- den Obereinkommens in sidl ohne
sente convention, sous reserve que ticle 16 above, if and when the new Rüdtsidlt aul Artikel 16, voraus-
la nouvelle convention portant revising Convention shall have gesetzt, daß das neugefaßte Ub&-
revision soit entree en vigueur; come into force; einkommen in Kraft getreten ist.
b) A partir de la date de l'entree en (b) _as from .the date wheii the new b) Vom Zeitpunkt des lnkrafttretens
vigueur de la nouvelle convention revising Convention comes into des .neugefaßten Obereinkommens
portant revision, la presente con- force this Convention shall cease an kann das vorliegende Oberein-
vention cesserait d'~tre ouverte a to be open to ratification by the kommen von den Mitgliedern nidlt
la ratification des Membres. Members. mehr ratifiziert werden.
2. La presente convention demeure- 2. This Convention shall in any case 2. Indessen bleibt das vorliegende
rait en tout cas en vigueur dans sa remain in force in its actual form and Obereinkommen nach Form und Inhalt
forme et teneur pour les Membres qui content for those Members whidl have jedenfalls in Kraft für die Mitglieder,
l'auraient ratifiee et qui ne ratifieraient ratified it but have not ratified the die dieses, aber nicht das neugefaßte
pas la convention portant revision. revising Convention. Obereinkommen ratifiziert haben.
Article 21 Article 21 Artikel 21
Les versions fran<;aise et anglaise The English and French versions of Der französische und der englische
du texte de la presidente convention the text of this Convention are equally Wortlaut dieses Obereinkommens sind
font egalement foi. authoritative. in gleicher Weise maßgebend.
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1~56 2079
Gesetz
zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsdlland
und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 4. April 1955
über Offshore-Beschaffungen.
Vom 23. Dezember 1956.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Dem in Bonn am 4. April 1955 unterzeichneten
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und den Vereinigten Staaten von Amerika
über Offshore-Beschaffungen wird zugestimmt. Das
Abkommen wird nachsteheud veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
feststellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Artikel 25 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Lörrach, den 23. Dezember 1956.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
:wao
Abkommen zwischen Agreement Between
der Bundesrepublik De!ltschland und the United States oi America
den Vereinigten Staaten von Amerika and the Federal Republic of Germany
über Offshore-Besd1affungen Relating to Offshore Procurement
Artikel 1 Article 1
Zwedc Purpose
Der Zweck dieses Abkommens besteht darin, bestimmte The purpose of this Agreement is to set forth certain
Grundsätze, Richtlinien und Sonderbestimmungen festzu- principles, policies and specific prcvisions which the
legen, die gemäß Ubereinkunft zwischen der Bundesrepu- United States of America {hereinafter caJ1ed the United
blik Deutschland (im folgenden als die Bundesrepublik States) and the Federal Republic of Germany (hereinafter
bezeichnet) und den Vereinigten Staaten von Amerika called the Federal Republic) have agreed shall govem
{im folgenden als die Vereinigten Staaten bezeichnet) für procurement by the Armed Forces of the United States in
Beschaffungen in der Bundesrt::publik durch die Streit- the Federal Republic in the interests of the common
kräfte der Vereinigten Staaten im Interesse der gemein- defense. Such procurement is hereinafter referred tc
samen Verteidigung maßgebend sind. Diese Beschaffungen as offshore procurement. This Agreement shall apply
werden im folgenden als Offshore-Beschaffungen bezeich- to the contracts placed on and after the date hereof and
net. Dieses Abkommen findet auf die Aufträge Anwen- also to uncompleted contracts placed prior to the date
dung, die vom Tage des Abschlusses dieses Abkommens hereof; provided that this shall not impair the existing
an vergeben werden, sowie auch für noch nicht ausge- t:ontract rights of private contractors.
führte, vor diesem Datum erteilte Aufträge, mit der M~ß-
gabe, daß die bestehenden Vertragsrechte der privaten
Auftragn2hmer dadurd1 nid1t beeinträchtigt werden.
Artikel 2 Article 2
Begriifsbestimmungen Definilions
Im Sinne· dieses Abkommens haben die nachstehenden For the purpose of this Agreement the following terms
S.:cgriffe folgende Bedeutung: shull have the: following meanin9s:
(a) Unter Streitkräften der Vereimgten Staa~en sind die (a) United Stc:tes Armed Forces slwll 111ean the Unitecl
Landslit~ilkrjfrc, die l'viarine und die Lurtwaife der Slctles Army, the Uni1E:cl Statcs Nuvy ,.rnd the Unjtcd
Vereinigten Staaten zu verstehen. States Air Force.
(b) Unter Offshore-Beschaffungen sind Besdrnffungen (b) Offshore procurement shall mean procurement by
mittels Verträgen zu verstehen über Sach- und means of contracts, purd1ase orders, and other
Werkleistungen jeglicher Art, weld1e durd1 die instruments awarded and sub-contracts approved by
Streitkräfte der Vereinigten Staaten bezahlt werden, the United States Armed Forces for goods and
einsd1ließlid1 der durch die Streitkräfte der Ver- services of any description for whid1 payment is
einigten Staaten genehmigten Unterverträge, jedoch made by the United States Armed Forces, provided,
mit cler Maßgabe, daß der Begriff Offshore-Beschaf- however, the term offshore procurement shall not
funqen nicht Beschaffungen der Streitkräfte der Ver- include procurement by the United States Arrned
einigten Staaten einschließt, die aus den von der Forces for which payment is made frorn funds made
Bundesrepublik zur Deckung von Besatzungskosten available by the Federal Republic in discharge of
bereitgestellten Mitteln oder aus den von der Bun- occupation costs or from defense su1:port funds
desrepublik zum Unterhalt der Streitkräfte der Ver- contributed by the Federal Republic for support of
einigten Staaten beigesteuerten Verteidigungsbei- the United States Armed Forces, and shall not in-
tragsmitteln gezahlt werden, sowie auch nicht Be- clude procurement by the exchange systems of the
schaffungen der „exchange systems• der Streitkräfte Armed Forces and purchases by the individual
und auch nicht Käufe seitens der einzelnen Mitglie- members of the United States Armed Forces.
der der Streitkräfte der Vereinigten Staaten.
Artikel 3 Article 3
Ziele Objectlves
(a) Die Hauptziele der Vereinigten Staaten bei der (a) The primary objectives of the United States in insti-
Aufstellung des Offshore-Beschaffungsprogramms beste- tuting the offshore procurement program are
hen darin,
(i) die Streitkräfte der Vereinigten Staaten mit den (i) to provide the United States Armed Forces with
notwendigen Sach- und Werkleistungen zu ver- needed materials, supplies and services,
sorgen,
(ii) so schnell wie möglich Ausrüstungen bereitzustP.1- (ii) to provide equipment as rapidly as possible to meet
len, um den Verteidigungsbedarf der am Gegen- defense requirements of countries participating in
seitigen Sicherheitsprogramm {Mutual Security the Mutual Security Program, and
Progrn.m) beteiligten Ländern zu decken, und
(iii) die Fähigkeit der beteiligten Länder zu steigern, (iii) to increase the ability of participating countries to
ihre eigenen Streitkräfte auszurüsten und zu unter- equip and maintain their own forces.
halten.
(bJ Besd1af1ungen im Rahmen dieses Programms sind (b) Procurernent under this :rogram is not intended as
nicht als Ersatz für die eigene Verteidigungsproduktion substitute for the Federal Republic's own defense
der Bundesrepublik gedacht und es besteht Einverständnis production and it is understood that the program will be
darüber, daß das Programm so durchgeführt wird, daß es carried out in such a manner that it takes into account
der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie the capabilities of the German economy as weil as
dem wes<'nllid,c·n Inlands- und Ausfuhrbedarf der Bundes- eSSl'll1ial domes1ic and c-xport rcqHircmcn1s of the Pcdcrnl
republik Rc d111ung träqt und si,h auf die übriqe von der
0
Republic and that it will not hitve harmful cf!C'cl on
1~ 1: 111 f ,,-; ,, ·111: l, J, k i: 11, ·ri 111111 ;i ,<·r1<' Vc•r! ,,id iq i11lq<;prod 11 k tion ot !1<.,. d,'1<•11~" prnrl11ct i"J1 111;, \,! '-:l: ,•11 1;-; 1111• ! ·, •• ],,: ., ! !1, ,_
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Nr. :37 - Tag der Ausgabe: Bonn, d< n 2q_ Dczi~mber 1!J5(j 1
208·1
Artikel 4 Article 4
Durchführung des Programms Conduct of Program
Die Vereinigten Staaten führen das Offshore-Beschaf- The United Stilles shall conduct the offshore procure-
f ungsprogramm in Uuereinstimmung mit den Gesetzen ment program in accordance with the laws of the United
der Vereinigten Staaten über militärische Beschaffungen States governing military procurement and the mutual
und mit dem Programm für gegenseitige Sicherheit durch. security program. lt is also the intent of the United States
Auch ist es di~ Absidit der Vereinigten Staaten, daß das that the offshore procurement program shall be carried
Offshore-Beschaffungsprogramm im Bundesgebiet durch- out in the Federal territory in furtherance of the principl~s
geführt wird, um die Grundsätze des Mutual Security of the Mutual Security Act of 1954, the Mutual Defen~e
Act vom Jahre 1954 in seiner abgeänderten Fassung, des Assistance Control Act of 1951 as amended, and thJ.
Mutual Defense Assistance Control Act aus dem Jahre Economic Cooperation Agreement b~tween the Fede,r~l
1951 in seiner abgeänderten Fassung und des am 15. De- Republic and the United States, signed at Bonn on 1§ De-
zember 1949 in Bonn unterzeichneten Abkommens über cember 1949 as amended.
die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundes-
republik und den Vereinigten Staaten in seiner abge-
jnderten Fassung zu fördern.
Artikel 5 Article 5
Umfang des Offshore-Besdlaffungsprogramms Scope of the Offshore Procurement Program
Die Sach- und Werkleistungen, deren Durchführung im The goods and services whidt may be procured U_J?.d~r
Rahmen des Offshore-Beschaffungsprogramms in Auftrag the offshore procurement program include all types QJ
gegeben werden kann, umfass~n militärische Gegenstände, military end iteMs, möteria!s, supplies, equipment, an<i
Sach- und Werkleistungen jeglicher Art, die für militäri- services appropriate for United States military procure-
sche Beschaffungen der Vereinigten Staaten geeignet sind ment which may be required either for the United States
und die entweder für das militärische Hilfsprogramm oder military assistance program or for the United Stqtes
für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten benötigt Armed Forces. Unless otherwise specified, the provisions
werden. Sofern nichts anderes bestimmt wird, finden die of this Agreement are appJicable to procurement for
Bestimmungen dieses Abkommens auf Beschaffungen für both categories.
beide Kategorien Anwendung.
Artikel 6 Art i c: l e 6
Austausch von Informationen Exchange of Information
Die Regierungen der Parteien dieses Abkommens wer- The Governments of the parties to this Agreement, in
Jen sich zum Zwecke einer Koordinierung fortlaufend order to ad1ieve coordination, shall exchanqe information
:-yegenseitig unterrichten über Beschaffungspläne, verfüg- on a continuing basis with respect to procurement plans,
bare Produktionseinrichtungen sowie über Fortschritte available production facilities and progress in the achieve-
bei der Durchführung der Offshore-Bes&. affungsprogramme ment of the offshore procurement programs in the Federal
in der Bundesrepublik. Die Regierung der Vereinigten Republic. The Government of the United States shall,
Staaten wird die Regierung der Bundesrepublik, soweit insofar as feasible and appropriate, fumish to the Govern-
dies tunlidi und zweckdienlidi ist, über das Beschaffungs- ment of the Federal Republic information relating to the
programm der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik United States · procurement program in the Federal Re-
unterrichten und wird die Regierung der Bundesrepublik public and will inform the Government of the Federal
von einzelnen Ausschreibungen rechtzeitig in Kenntnis Republic in due time of individual requests for bids. The
setzen. Die Regierung der Bundesrepublik erhält von der Government of the Federal Republic shall be supplied by
Regierung der Vereinigten Staaten Durchschriften oder the Government of the United States with copies or other
andere geeignete Unterlagen über die Aufträge, welche appropriate information of such orders as have been
an deutsche Firmen vergeben worden sind. placed with Gerrnan firms.
Artikel 7 Article 7
Besdlrlnkende Gesdllftspraktlken Restrlctive Business PracUces
Die Regierungen der Parteien dieses Abkommens wer- The Governments of the parties to this Agreement, eacb
den, jede innerhalb ihres eigenen Zuständigkeitsbereichs, within its own compet_ence, shall implement the offshdre
das Offshore-Beschaffungsprogramm, soweit das nach procurement program. insofar as feasible under German
deutschem Recht möglich ist, so durchführen, daß law, in such a way as to :
(a) in Ubereinstimmung mit den entsprechenden inter- (a) eliminate the barriers to, and provide the incentive
nationalen Abkommen die Schranken, welche einer for, a steadily increased participation of free private
ständig wachsenden Beteiligung des freien Privat- enterprise in developing the resources of the Federal
unternehmertums an der Entwicklung der Hilfs- Republic consistent with appropriate international
quellen der Bundesrf'publik entgegenstehen, besei- agreements;
tigt werden und ein Anreiz für eine soldie Betei-
ligung gegeben wird;
(b) allen kartell- und monopolartigen Geschäftsprak- (b} discourage, as far as feasible, all cartel and mono-
tiken, die zu ein~r Beschränkung der Produktion polistic business practices whid1 result in restrictin9
und zu Preiserhöhungen führen, soweit wie möglich production and increasing prices, and to encourage
entgegengearbeitet wird, und der Wettbewerb sowie competition and productivity.
die Produktivität gefördert werden.
Artikel 8 Article 8
Vertragsabschliisse durdl Beschaffungsbeamte Conlract Placement by Conlracting Officers
Es lwstchl EinvcrslJnclnis darüber, daß Offshorc-ßcschaf- 1t is undcrstood lhiil of!sl10rc procuremcnt co.ntracts
fu119svertr~i~Jc im Namen der Vcrcini~Jtcn Staaten von den ,,_,jJJ be awM<kd önrl administ('i"ed on hch<1lf of 1he Unitcd
!>srlt,il li111,1~h1':1mkn di', SI rt·: 1k r;i1 f" tkr V,•1·<'i•1iqf ('" ~1. 0 1,' ll\· c,)1~11-1, ,i11q <ll!ic,,,,; ,,i 1h"• l!ni11'( 1 ~L1f<,..., ,\r111<·'1
1; 1 . : 1• ' l j l ); ' \. j ; l ~ 11l 1 ' 1 l : 1i f : • ' ' ~ : 1: 1 l ' i~' · 1 1 !) ' : l \ . 1 • 1 '. , 1 1 1 1' ' '. / \ •
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2J82 ßu11Jesyeselzbl<llt, J ul119<lny 1!J5u, Teil 11
Artikel 9 Artirle 9
Vertragsparteien Parties to Contracts
Es besteht Einverständnis darüber, daß Beschaffungs- lt is understood that United States contracting officers
beamte der Vereinigten Staaten nach ihrem Ermessen will contract directly with individuals, firms or other
unmittelbar mit Einzelpersonen, Firmen oder juristischen legal entities in the Federal territory or with the Govern-
Personen jeder Art im Bundesgebiet oder mit der Regie- ment of the Federal Republic in accordance with the
rung der Bundesrepublik Verträge abschließen können. contracting officer's judgment.
Artikel 10 Article 10
UnterstQtzung bei der Auswahl von Bewerbern Asslstance tn the Selectlon of Contractors
Die zuständigen Stellen der Vereinigten Staaten können The competent United States agencies may consult the
sieb der Beratung der Regierung der Bundesrepublik oder Government of the Federal Republic or its authorized
der von ihr beauftragten Stellen hinsichtlich der in Frage offices for advice with regard to potentiaJ contractors. In
kommenden Bewerber bedienen. Bei dieser Beratung wird furnishing such advice, in addition to considering the
sich die Regierung der Bundesrepublik, außer von dem ability to produce within the time required, efficiency,
Gesichtspunkt der Möglichkeit, die Produktion innerhalb technical ability and plant facilities, the Government of
der vorgeschriebenen Zeit durchzuführen, der Leistungs- the Federal Republic shall be guided by the various prin-
fähigkeit, der technischen Eignung und der Betriebseinrich- ciples, policies and provisions set forth in this Agreement.
tungen, von den verschiedenen in diesem Abkommen dar- including, but not limited to, those concerning free
gelegten Grundsätzen, Richtlinien und Bestimmungen competition and free private enterprise, availability of
leiten lassen, einschließlich aber nicht beschränkt auf die credit facilities and materials, and security considerations
Grundsätze über freien Wettbewerb und freies Privat- Plants and sub-contractors selected by the Government
unternehmertum, Verfügl>arkt!it von Krediten und Ma~e- of the Fedcrai Republic o;· privatE:: c:ontractors rnust bE:
rial sowie Sicherheitserwägungen. Die Hersteller und acceptable to the United States contracting officer who
Unterauftragnehmer, welche von der Regierung der Bun- shall, however. when selecting contractors, take into
desrepublik ausgewählt werden oder private Auftrag- account, as far as possible, the recommendations made
nehmer müssen für den Beschaffungsbeamten der Ver- during sud1 consuitations as may be bad with the Govern-
einigten Staaten annehmbar sein, der Jedoc:!1 bei du m2nt of the Federal Republic.
Auswahl von Bewerbern soweit wie möqlich die Emp-
fehlungen berücksid1tigen wird, die während der mit der
Regierung der Bundesrepublik geqebenenfalls abgehalte-
nen Beratungen unterbreitet worden sind
Artikel 11 Article 11
Unterstützung der Offshore-Auftragnebmer Assistance to Offshore Procurement Contractors
(a) Die Regierung der Bundesrepublik wird gemäß der (a) The Government of the Federal Republic shall. sub-
einschlägigen deutschen Gesetzgebung den Auftragnehmern ject to the relevant German legislation, grant the contract-
und Unterauftragnehmern derjenigen Offshore-Aufträge, ors and the sub-contractors of offshore prncurement orders,
welche ihr nach Artikel 6 bekanntgegeben worden sind, of whicb it has been informed under Article 6, no less
keine ungünstigere Behandlung und Unterstützunq hin- favorable treatment and assistance, with regard to the
sichtlich der Lieferung von Material oder Betriebseinrich- supply of materials or production equipment and to the
tungen sowie der Vermittlung von Arbeitskräften ange- fumishing of manpower, as will be granted to firms per-
deihen lassen, wie sie Firmen gewährt werden, welche forming similar contracts for the Government of the
ähnliche Verträge für die Regierung der Bundesrepublik Federal Republic.
ausführen.
(b) Es herrscht Einverständnis darüber, daß den Ver- (b) lt is understood that no obligation with respect to
einigten Staaten auf Grund des Abschlusses von Verträgen assistance in obtaining materials or production equipment
im Rahmen des Offshore-Beschaffungsprogramms keinerlei to contractors and sub-contractors shall be incurred by
Verpflichtungen hinsichtlich einer Unterstützung der Auf-. the United States by reason of entering into contracts
tragnehmer und Unterauftragnehmer beim Erwerb von under the pffshore procurement. program. Sudl assistance
Material oder Betriebseinridltungen entstehen. Unter- as the United States may be prepared to provide will be
stützungen, die die Vereinigten Staaten gegebenenfalls zu furnisbed through normal defense supply operations rather
gewähren bereit sind. werden im Wege der normalen Ver- than through any special procedure or any special inter-
sorgungsmaßnahmen für die Verteidigung geleistet. jedoch cession in behalf of offshore procurement contractors.
nidlt durch ein besonderes Verfahren oder irgendeine be-
sondere Vermittlung zugunsten der Auftragnehmer im
Rahmen des Offshore-Beschaffungsprogramms.
Artikel 12 Article 12
Kreditmaßnahmen Credit Arrangements
Die Regierung der Bundesrepublik wird gemäß der ein- The Government of the Federal Republic shall, subject
schlägigen deutschen Gesetzgebung sicherstellen, daß die to the relevant German legislation, insure that contractors
Auftragnehmer im Rahmen des Offshore-Beschaffunqs- under the offshore procurement program receive Federal
programms die zur Finanzierung erforderlichen Bundes- guarantees (Bundesbürgschaft) for the credits required to
bürgschaften unter denselben Bedingungen erhalten. wie finance their operations under the same conditions as such
sie zur Förderung der Ausfuhr verfügbar gemacht werden. guarantees are made available for the promotion of
exports.
Artikel 13 Article 13
Steuern, Abgaben und Genehmigungen Taxes, Duties und Licenses
(a) Die Befreiung von deutsd1en Steuern. Abgaben und (a) Relief from German laxes, levies and customs duties,
Zöllen, sofern diese sich auf die Ausgaben im Rahmen insofar as they af!ect expenditures under offshore procure-
des Offshore-Bcsd1affungsprogramms auswirken. wird mcnt proqrams, shall be qranted in accordance with the
~.,m:il\ den Bcstirnrnu:Hjen <ks in Bonn i1m 15 01-;tolH}r Jq5.1 ".'\qr<'<'f1H·n1 IH'l\-.1••'ll 111<: 1·!,·1,,<f Sf;il<'s of ,1\1111•rir-,1 ;i11d
11n ! ('; 1., •i, !in, ·lt:n „ 1\ lJkun11n, •11<:, J.\•,:sdicn d,'r Bund,,,-,,, ·pu hli k 11w J·,,d,•1.J] H,·;i;JI,;" .i: ( :, .. ,.,11y Cu11c,:1 ni11q tii(· ·:.ix
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den :2q_ Dezember 1!J5G
Deutschland und den Vereimgten Staaten von Amerika Relief to be Accorded by the Federal Republic to Uniled
über die von d~r Bundesrepublik zu gewährenden Ab- Stc1tes Expenditures in the lnterests of the Common
gabenvergfü1stigungen für die von den Vereinigten Staa- Defense", signed at Bonn oa October 15, 1954.
ten zum Zwecke der gemeinsamen Verteidigung geleiste-
ten Ausgaben• gewährt.
(b) Nach Maßgabe von Artikel 3 (b) dieses Abkommens (b) Subject to Article 3 (b) of this Agreement, and the
sowie der einschlägigen deutschen Bestimmungen werden relevant Germar. regulations, the appropriate agencies in
die zuständigen Stellen in der Bundesrepublik auf Antrag the Federal Republic shall issue upon application all the
alle vorgeschriebenen Genehmigungen einschließlich De- prescribed licenses, including foreign exchange, import
visen-, Ein- und Ausfuhrgenehmigungen erteilen, die für and export licenses, which may be necessary for the
die Ausführung von Offshore-Aufträgen gegebenenfalls execution of off shore orders.
erforderlich sind.
Artikel 14 Article 14
Geheimsdlutz Securlty
(a) Falls die Regierung der Vereinigten Staaten mit der (a) In the case of procurement contracts placed by the
Regierung der Bundesrepublik Beschaffungskontrakte Government of the United States with the Government ot
abschliP.ßt, wird jegliches Geheimmaterial einschließlich the Federal Republic, any classified material, including
Informationen, das von einer Regierung übergeben wird, information, delivered by one government shall be given
von der Empfängerregierung den Grad von Geheimschutz security protection by the recipient government corres•
erhalten, der demjenigen im wesentlichen entspricht, den ponding substantially to that afforded by the originating
dieses Material bei der abgebenden Regierung hatte, und government and shall be treated by the recipient govem-
die Empfängerregierung wird dieses Material wie ihr ment as its own classified material of a corresponding
E::igenes Material der 2!ltsprecher.den G2haimhältungss!ufe security gr<"ding. The recipient go·.,-ernI!lent shall not use
behandeln. Die Empfängerregierung darf solches Material sud1 material, or permit it to be used, for other than
nur für militärisd1e Zwecke verwenden und auch eine military purposes and shall not disclose such material, or
anderweitige Venvendung nicht gestatten: auch darf sie permit it to be disclosed, to another nation without the
derartiges Material keinem dritten Staat ohne die Ge- consent of the originating government.
uehruigung Jcr RE~ie;un9, von der das Material ursprüng-
lich herrührte, zugänglich madlen und aud1 nid1t gestatten.
daß dies durd1 andere gesd1ieht.
(b) Bei Beschaffungsverträgen, die von der Regierung (b) In the case of procurement contracts placed by the
der Vereinigten Staaten mit privaten Auftragnehmern im Government of the United States with private contractors
Bundesgebiet abgeschlossen werden, sind ähnlid1e Ge- in the Federal territory, similar security arrangements
heimsd1utzmaßnahmen in bezug auf Geheimmaterial an- for classified material shall be followed. Classified
zuwenden. Geheimmaterial der Vereinigten Staaten, das material of the United States needed by a contractor will
von einem Auftragnehmer benötigt wird, wird an das be delivered to the appropriate Ministry of the Federal
zuständige Ministerium der Bundesrepublik übergeben. Republic. An authorized representative of that Ministry
Ein bevollmäd1tigter Vertreter dieses Ministeriums wird will transmit the material to the contractor in sud1 a way
das Material an den Auftragnehmer in einer Weise über- as to make the provisicns of the German penal legis-
mitteln, die die Anwendung der Bestimmungen der deut- lation applicable to it. Such material shall, prior to trans-
schen Strafgesetzgebung zuläßt. Derartiges Material er- mittal, receive a security classification of the Federal
hält vor der Obergabe eine Geheimhaltungsstufe der Republic whid1 shall afford to the material substantially
Bundesrepublik, die dem Material im wesentlid1en den the same degree of security as that afforded by the United
gleichen Grad von Geheimsd1utz wie dem von den Ver- States, and, at the time of transmittal, the Government of
einigten Staaten gewährten Grad gibt, und zum Zeitpunkt the Federal Republic shall notify the contractor that the
der Obergabe gibt die Regierung der Bundesrepublik dem classified material delivered to him is also classified
Auftragnehmer bekannt, daß das ihm übergebene Geheim- material of the Federal Republic and subject to the pro-
material gleimermaßen Geheim.material der Bundesrepu- visions of the German penal legislation.
blik darstellt und den Bestimmungen der deutschen Straf-
gesetzgebung unterliegt.
(c) Die Regierung der Bundesrepublik wird auf Ersuchen (c) Tue Government of the Federal Republic shall,
eine Sicherheitsüberprüfung jedes in Frage kommenden upon request, conduct a security investigation of any
Auftragnehmers im Bundesgebiet in der gleichen Weise prospective contractor in the Federal territory in the
durchführen, wie solche Untersudtungen gegebenenfalls same manner as such investigations may in the future be
in Zukunft in Fällen von Beschaffungen der- Regierung der conducted in accordance with German law in cases of
Bundesrepublik für Verteidigungszwecke in Obereinstim- defense procurement by the Government of the Federal
mung mit deutschem Recht durchgeführt werden; der Re- Republic, and a recommendation resulting from such
gierung der Vereinigten Staaten wird eine gutachtlidte investigation shall be made to the Government of the
Äußerung als Ergebnis dieser Untersuchungen abgegeben. United States. No dtarges shall be made by the Govern-
Für die gemäß diesem Absatz ausgeführte Tätigkeit dürfen ment of thc Federal Republic for services rendered
seitens der Regierung der Bundesrepublik keine Gebühren pursuant to this paragraph. ·
erhoben werden.
Artikel 15 Article 15
Uberprüfungen Inspections
{a) Oberprüfungen werden zum Zwecke der Feststellung (a) Inspections shall be made for the purpose of deter-
erfolgen, ob militärische Gegenstände, Sach- und Werk- mining whether rnilitary end items, materials, services,
leistungen den Vertragsbestimmungen und sonstigen supplies and equipment conform to contract specificalions
Erfordernissen entspred1en. Auf Ersud1en der Streit- and other requirements. Sud1 inspections covering sud1
kräfte der Vereinigten Staaten wird eine Oberprüfung, items procured by the Government of the United States
die sid1 auf derartige, seitens der Regierung der either from the Government of the Federal Republic or
Vereinigten Staaten entweder bei der Regierung from other contractors shall, when requested by the
der Bundc>srepublik oder bei anderen Auftragnehmern U;1i:ed Slates Armed Forces, be carricd out without cos1
bestellte Ge~Jenstände und Leistungen erstreckt, von Ver- oi < h.nqc to the Govc-rnmcnt of tlw Uni1cd ~L.1:<'s b~
trel<'rn d,,r R0~icrunq rler Bunrlcsr<'puhlik ohne Unkosten r<""."'<'Il1illiv0s of th0 Gnv0rn1110nt nf t!w Ft'rl 0 r,!l l~<'-
()d"r <;,,1,.1111,,11 J;i: di<i l~r,qi,,r11nq rJ,,r V,,;1•in•qJ,,:1 S!,1.:l,·n r ., , i 1 • , , 1t 1 < - 1 1 11 '.1, '< 1 i,, r1 \\' i 1 l 1 111 i 1 ,.: , • i?: ~ , :1,, 1 ! , 1 ! 1 • , ! : ·. r :, ~ "- , -: ! 1
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yen wm.l <lie Reya:rung <ler Bun<lcsrepubilk der Regierung ment of i.he United States whether the supplies inspected
dP.r Vereinigten Staaten bescheinigen, olJ die geprüften meet the specifications and all the terms of the contract.
Leistungen den Spezifikationen und allen Vertragsbedin- Inspections when so requested shall be performed in a
g~mgen entsprechen. Oberprüfungen, falls darum nachge- prof essional manner and in good faith without any
suc:ht wird, werden fachmännisch und nach bestem Wi~sen financial liability for def ects. When th~ Government of
ohne finanzielle Haftung für Mängel durchgeführt. Wenn the Federal Republic carries out such inspections, it never-
auch die Regierung der Bundesrepublik solche Uberprü- theless recognizes the right of the United States Armed
fungen durchführt, erkennt sie dennod1 das Recht der Forces to make inspections in all appropriate places, in-
Streitkräfte der Vereinigten Stai'ten an, an allen geeigne- cluding plants of sub-contractors, at any stage of
ten Stellen einschließlich der Betriebe der Unterauftrag- production or manufacture and shall accord the United
nehmer in jedem Produktions- oder Herstellungsstadium States inspectors necessary facilities and cooperation to
Oberprüfungen vorzunehmen und wird den Prüfungs- allow them to make such inspections. However, it is not
beamten der Vereinigten Staaten die erforderlichen Er- the intention of the Govemment of the United States
leichterungen und Unterstützungen für derartige Ober- generally to duplicate inspections made by the Govern-
prüfungen gewähren. Es ist jedoch nicht die Absicht der ment of the Federal Republic. Final acceptance of drticles
Regierung der Vereinigten Staaten, falls die Regierung produced or services rendered under the contract, as a
der Bundesrepublik bereits eine Oberprüfung durchgeführt basis for payment of the contract prices, shall be made
hat, allgemein noch eine weitere vorzunehmen. Die end- solely by the Government of the United States.
gültige Abnal:me der auf Grund des Vertrages durchge-
führten Sach- und Werkleistungen, die die Grundlage für
die Zahlung der Vertragspreise bildet, erfolgt ausschließ-
lich durch die Regierung der Vereinigten Staaten.
(b) Die Regierung der Vereinigten Staaten wird ihre (b) The Government of the United States shall inform
Vertreter darauf hinweisen, daß sie den vertraulichen its representatives that they should respect the con-
Charakter jeglicher Herstellungs- und Geschäftsgeheim- fidential nature of any knowledge of production secrets
nisse der Auftragnehmer und V'nterauftrngnehruer be- and trade secrets of contractors and sub-contractors
achten, von denen sie bei Ausübung ihres Dienstes gained in the course of the performance of their duties
auf Grund von Uberprüfungen aus Unterlagen oder In- through inspection or from documentation and instruction
struktionen Kenntnis erhalten haben.
Artikel 16 Article 16
Standardkontraktbedingungen Standard Contract Clauses
Die Regierungen der Parteien dieses Abkommens wer- Standard clauses will be agreed to by the Governmenl5
den StandardbC'ciingungen zustimmen, die in Kor:trakten of the parties to this Agree;m,nt for use, as uppropriate
zwisd1en ihnen entsprechende Anwendung finden sollen. in contracts between them. Other clauses, including, but
In die einzelnen Kontrakte können, sofern es angebracht not limited to, escalation, advance and progress payment
erscheint, nodi andere Bedingungen auf genommen wer- clauses where appropriate, may be included in individual
den, einsd1ließlid1 solcher, aber nidlt beschränkt hierauf, contracts. The Government of the Federal Republic shal'
über zeitlich gestaffelte Zahlungen, Vorauszahlungen und render appropriate assistance to facilitate the performance
Abschlagszahlungen. Die Regierung der Bundesrepublik of all contract provisicns.
wird angemessene Hilfe leisten, um die Erfüllung aller
Kontraktbestimmungen zu erleichtern.
Artikel 17 Article 17
Schutz von Sachen und Personal der Vereinigten Staaten ProtecUon of United States Property and Personnel
(a) Rechte der Vereinigten Staaten in bezug auf Sachen, (a) Rights and interests of the United States pertaining
die durch Offshore-Beschaffungsverträge in der Bundes- to property which has been acquired by offshore procure-
republik zu Eigentum erworben worden sind, sowie in ment contracts in the Federal Republic, or in property
bezug auf Sad1en, die im Zusammenhang mit solchen used in connection with such contracts, are not subject
Verträgen verwendet werden, unterliegen nicht der Be- to seizure, attachm.ent or other interference by German
schlagnahme oder anderen Eingriffen durch deutsche Ge- courts and authorities ..
richte und Behörden.
(b) Die Vereinigten ~~aten unterliegen Im Hinblick (b) The United States shall be immune from German
auf die aus einem Offshore-Beschaffungsvertrag gegebe- jurisdiction with respect to legal liabillty which might
nenfalls entstehende rechtliche Haftung nicht der deut- arise out of an offshore procurement contract.
schen Gerichtsbarkeit.
(c) Die Beschaffungsbeamten sowie anderes bevoll- (c) United States Procurement Officers as well as other
mächtigtes Beschaffungspersonal der Vereinigten Staaten United States procurement personnel shall not be subject
unterliegen im Hinblick auf eine rechtliche Haftung, die to German jurisdiction with respect to legal liability
aus der Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit im Rahmen which might result from the execution of their official
der Offshore-Beschaffungsprogramme gegebenenfalls ent- activity under the offshore procurement programs.
steht, nid1t der deutschen Gerichtsbarkeit.
Artikel 18 Article 18
Klausel über Ausschluß von Gewinnen No Profits Clause
Es besteht Einverständnis darüber, daß bei Offshore- On offshore procurement contracts it is understood tha t
Beschaff ungsverträgen keine feststellbaren Gewinne no identifiable profit of any nature, including net gains
irgendwelcher Art einsdiließlich Nettogewinnen, die sich resulting from fluctuations in exchange rates, shall be
aus Wechselkurssdiwankungen ergeben, von der Regie- retained by the Government of the Federal Republic. The
rung der Bundesrepublik einbehalten werden dürfen. Die Government of the Federal Republic agrees to determine
Regierung der Bundesrepublik erklärt sid1 bereit, festzu- whether any such profit has been realized, in which event,
stellen, ob ein derartiger Gewinn erzielt wurde. or in the event that the Government of the United States
vVenn dies der F.:ill ist oder wenn die Regierung der considers that sud1 profit may hc1Ye been rcalize<l, the
Vereini9len S!<1cJlcn der Ansidli. ist, daß ein derartiqcr Government of the Federal Republic i.l~rces that it shall
Gi•,.,·i1J11 i11ii<1l:,i1,,,·v_-,<sc c:·ziPll ·,,·01clc~n is~. erk:.:,1 sich 1: 1,m<:di,11<:ly Pll11!r i11l0 co 11u,:~:alio11s willi tli,~ Go\'c•rn-
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•
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, <.kn 29. Dezember 195() 2085
unverzüglid1 in Besprechungen mit der Regierung der the exislence and the amount of suc:L profit. During these
Vereinigten Staaten einzutreten, um das Vorhandensein conversations the United States representatives shall
und die Höhe eines derartigen Gewinns fcstzu!:itellen. have access to such documents and accounting data as
Während dieser Besprechungen haben die Vertreter der may be necessary to determine the facts. In the compu-
Vereinigten Staaten zu allen Dokumenten und Buchfüh- tation of net profits hereunder, the contracts shall be
rungsunterlagen, die gegebenenfalls zur Ermittlung des taken collectively, and total net lasses under all contracts
Tatbestandes benötigt werden, Zugang. Bei der Berech- mfly be offset against total net profits under all contracts.
nung dieser Nettogewinne ist von den Verträgen als lf, as a result of conversations between the two Govern-
Gesamtheit auszugehen, und die gesamten Nettoverluste ments, it is established that profit has beeil realized by
aus allen Verträgen können gegen die gesamten Netto- the Govemment of the Federal Republic on such contracts,
gewinne aus allen Verträgen aufgerechnet werden. Steht it shall refund the amount of the profit to the Govemment
als Ergebnis der zwischen den beiden Regierungen er- of the United States under arrangements and procedure to
folgten Besprechungen fest, daß die Regierung· der Bun- be agreed upon between the two Governments. At the
desrepublik bei derartigen Verträgen einen Gewinn er- request of either Government, a refund adjustment shall
zielt hat, so vergütet sie der Regierung der Vereinigten be accomplished on completed contracts at the earliest
Staaten den Gewinnbetrag gemäß den zwischen beiden practicable date, but this adjustment must be effected by
Regierungen zu vereinbarenden Abmachungen und Ver- the end of the year following the calendar year in which
fahren. Auf Ersuchen einer der beiden Regierungen wird the contract concerned is completed. This article shall not
zum frühest .möglichen Datum für erfüllte Verträge eine be construed as affecting in any manner any profit-
Verrechnung über die Rückvergütung vorgentJmmen, je- refunding provisions as may be contained in individual
doch muß diese Verrechnung bis zum Ende des auf das contracts. lt is understood that there is in effect in the
Kalenderjahr folgenden Jahres erfolgen, in dem der be- Federal territory legislation equivalent to the Uniled
treffende Vertrag erfüllt ist. Dieser Artikel ist nicht da- States Renegotiation Act of 1951.
hingehend auszulegen, daß er in irgendeiner Weise die
in einzelnen Verträgen möglicherweise enthaltenen Be-
stimmungen über Rück·.rHgütung vvn Gewinnen berührt.
Es besteht Einverständnis darüber, daß im Bundesgebiet
Gesetzesvorschriften in Kraft sind, die dem Renegotia-
tion-Act der Vereinigten Staaten von 1951 entsprechen.
Artikel 19 Article 19
Vertragsbedingungen Contract Terms
(a) Da die Gesetze der Vereinigten Staaten die Ver- (a) Since the statutes of the United Stales prohibit
wendung von Verträgen verbieten, die eine Bezahlung utilization of a contract upon whid1 payment is based on
auf der Grundla9e von Kosten zuzüglich eines Kosten- cost plus a percentage of cost, it is understood that such
prozentsatzes vorsehen, besteht Einverständnis darüber, a system of determining payment shall not be employed
daß ein solches Verfahren zur Bestimmung des Vertrags- in contracts entered into between the Government of the
preises nicht bei solchen Verträgen angewendet werden United States and either the Government of the Feder2l
darf, die zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten Republic or German contractors. Further, the Government
und entweder der Regierung der Bundesrepublik oder of the Federal Republic shall not utilize the type of
einem deutschen Auftragnehmer abgeschlossen worden contract in which payment is made on the basis of cost
sind. Darüber hinaus wird die Regierung der Bundes- plus a percentage of cost in sub-contracts under any
republik bei Unterverträgen auf Grund von Kontrakten contract between the Government of the United Stales
zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und der and the Government of the Federal Republic.
Regierung der Bundesrepublik keine Vertragsform an-
wenden, die eine Bezahlung auf der Grundlage von
Kosten zuzüglich eines Kostenprozentsatzes vorsieht.
(b) Unter Beachtung der Bestimmungen von Artikel 18 (b) Subject to the prov1s10ns of Article 18, contract~
sind Verträge auf der Grundlage von Kosten zuzüglich based on cost plus a fixed fee are not prohibited.
eines festen Gewinnbetrages dadurch nicht ausgeschlossen.
Artikel 20 Article 20
Unterridltung 1lber Untervertrl.ge Reportfng of Sub-Contracts
Die Regierung der Bundesrepublik wird den Besdiaf- The Govemment of the Federal Republic shall fumish
fungsbeamten der Vereinigten Staaten die von ihnen to the United States contracting officers sudi information
gegebenenfalls erbetenen Informationen geben in bezug as may be requested regarding contracts placed by the
auf die von der Regierung der Bundesrepublik erfolgte Government of the Federal Republic under contracts
Vergabe von Aufträgen im Rahmen der zwischen der entered into between the Govemment of the United States
Regierung der Vereinigten Staaten und der Regierung and the Govemment of the Federal Republic.
der Bundesrepublik abgeschlossenen Kontrakte.
Artikel 21 Article 21
Bestimmungsland für Fertigwaren Destination of End-Items
Wenn auch die Festlegung der Spezifikationen und der Although the determination of specifications and other
anderen Erfordernisse für die einzelnen Offshore-Be- requirements of particular offshore procurement contracts
schaffungsverträge eine vorläufige Angabe über das Emp- may require a tentative identification of the recipient
fängerland, an das die Fertigwaren geliefert werden country to which the end-items are to be delivered, it is
sollen, gegebenenfalls verlangt, so besteht doch Einver- understood that the United States may subsequently
ständnis darüber, daß die Vereinigten Staaten später amend any sud1 tentative identification as to which
jede dieser vorläufigen Angaben in bezug auf das Land, country shall be the ultimate recipient of the end-items
das letzten Endes der Empfänger der hergestellten Fer- produced.
tigwaren sein wird, ändern können.
Artikel 22 Art i c I e 22
Verhältnis zu den Bonner Verträ!Jen Rclationshiµ to thc Bonn Convcntions
Es h<'rrschl [inYerslündnis darüb~r, daß das Jnkrilft- Tl je; 111Hl<•r~tnnd lh,11 l!1e ilr!"illlq< i1H'111s ;is pro,·idr'd fnr
1!,·~•·~l d('S ,.'• ... (•'.:!c:,:i· ·~~;,r di{ 1 n, zic•i111qq,,p
1 /.-.,·:-1!1,;1 ;n 1!:;,__ '\qH·<•m(•lll \','<1i!ld 11,)t Li· .. ':,-cf<·d Ji-.· :J,,, ,·,,,11„1-:
„L.,· ;:;1r~d•·'t•'Jlill!' ~ : ~. -liild; :1,!1~ <:t '.: l l;(. ·,, 1 1 ;i!'. . ' ' ,1 ,.
2086 Bu1tdesyesetzblotl, Jc1!119<111!_J l!J-1li, Teil 11
einsd11ießlid1 der Zusatzverträge in der Fassung der ent- Three Powers and the Federal Republic of Germany•,
sprechenden Listen zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris including related Conventions, as amended bv the
unterzeichneten .Protokoll über die Beendigung des Be- relevant Schedules to the •Protocol on the Termination of
satzungsregimes in <ler Bundesrepublik Deutschland• die the Occupation Regime in the Federal Republic of Ger-
in diesem Abkommen vorgesehenen Abmachungen nicht Illany• signed at Paris on 23 Odober, 1954.
berührt.
Artikel 23 Article 23
Anwendung auf Berlin Appllcatlon to Berlin.
(a) Dieses Abkommen gilt von dem in Artikel 25 be- (a) This Agreement shall also apply from the date
zeichneten Zeitpunkt ab auch für das Land Berlin, wel- specified in ·Article 25 to Land Berlin which, for the
ches für die Zwecke dieses Abkommens die Gebiete um- purpose of this Agreement, comprises those areas over
faßt, über welche der Senat von Berlin behördliche Be- which the Berlin Senate exerdses jurisdiction.
fugnisse ausübt.
(b) Die Gültigkeit dieses Abkommens für das Land (b) lt is a condition to the application of this Agree-
Berlin im Sinne des vorstehenden Absatzes hängt davon ment to Land Berlin, in accordance with the preceding
ab, daß die Regierung der Bundesrepublik vorher den paragraph, that the Federal Republic shall previously
Vereinigten Staaten eine schriftliche Erklärung abgibt, have furnished to the United Statcs a notification that all
d;iß alle für die Anwendung dieses Abkommens in Berlin legal procedures in Berlin necessary for the application of
erforderlidlen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sinJ. this Agreement therein have been complied with.
Artikel 24 Article 24
Ergänzungen und Änderungen Supplements and Amendments
(a) Die Regierungen der Part~ien dieses Abkoma1ens (a) The Governments of the pariies to L'lis Agreement
werden auf Ersud1en einer von beiden miteinander über shall, upon the request of either of them, consult regard-
jede Frage beraten, die die Anwendung dieses Abkom- ing any question relating to the application of this Agree-
mens oder die gemäß diesem Abkommen getroffenen ment or to the operations or arrangements carried out
l\1aßnahmen oder Vereinbarungen betrifft. pursuant to this Agreement.
(b) Jede Regierung kann jederzeit eine Uberprüfung (b) Eilher Government may apply at any time for re-
dieses Abkommens beantragen. Die beiden Regierungen view of the Agreement. The two Governments shall enter
werden über jede etwa auftauchende Frage in Verhand- into negotiations aiming at a mutually satisfactory
lungen eintreten mit dem Ziel einer beiderseits befriedi- solution based on the principles of this Agreement with
qenden Lösung entspred1end den Gnmdsälz<>n di<>ses Ab- respe<:'t to any problem that may arise.
kommens.
(c) Dieses Abkommen kann jederzeit durch eine Ver- (c) This Agreement may be amended at any time by
einbarung zwischen den Vertragsstaaten geändert wer- agreement between the contracting parties.
den.
Artikel 25 Article 25
Schlußbestimmungen Final Clauses
Dieses Abkommen tritt mit Hinterlegung einer Rati- This Agreement shall enter into force upon the deposit
fikationsurkunde durch die Bundesrepublik bei der Regie- of an instrument of ratification by the Federal Republic
rung der Vereinigten Staaten in Kraft. with the Government of the United States.
ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen zu die- IN WITNESS WHEREOF the respective representatives,
sem Zweck gehörig bevollmächtigten Vertreter dieses duly authorized for the purpose, have signed this Agree-
Abkommen unterzeichnet. ment.
GESCHEHEN zu Bonn am vierten April 1955 in doppel- DONE at Bonn, in duplicate, in the English and German
ter Urschrift in deutscher und englischer Sprache, wobei languages, both of whlch texts are authentic, this 4th
der Wortlaut beider Sprachen gleichermaßen verbindlich day of April. 1955.
ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the United States of America
gezeichnet: signed:
Adenauer James B. Conant
Für die Vereinigten Staaten von Amerika For the Federal Republic of Germany
gezeichnet: signed:
James B. Conan t Adenauer
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 2087
Gesetz über den Beitritt
der Bundesrepublik Deutschland zu dem Protokoll vom 10. Mai 1948 zur Änderung
des Abkommens vom 22. November 1928 über Internationale Ausstellungen.
Vom 24. Dezember 1956.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum
Protokoll vom 10. Mai 1948 zur Änderung des Ab-
kommens vom 22. November 1928 über Internatio-
nale Ausstellungen°) wird zugestimmt. Das Protokoll
wird nadlstehend vercffentlicht.
Artikel 2
D.i.eses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
feststellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem
Artikel 4 für die Bundesrepublik Deutschland in
Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Lörrach, den 24. Dezember 1956.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Für den Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Blücher
- J \',. 1 i ,1 • .: 11,111 1•11 r~, 1• 11· ••• : • ; ,l.:1; 11 •;, r r s : __ ,
(Ubersetzung)
Protocole Protokoll
portant modiflcation de la Convention zur Änderung des am 22.November 1928
signee a Paris le 22 novembre 1928, in Paris unterzeichneten Abkommens
concernant les Expositions über Internationale Ausstellungen
Internationales
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouvernements Die unterzeidmeten Bevollmädltigten der nachstehend
enumeres ci-apres ·), se sont reunis en Conference ä Paris aufgeführten Regierungen •i sind am 10. Mai 1948 in Paris
le 10 mai 1948 et sont convenus d'un commun accord et zu einer Konferenz zusammengetreten und sind unter
sous reserve de ratifications des dispositions suivantes: dem Vorbehalt der Ratifikation wie folgt übereinge-
kommen:
ARTICLE PREMIER ARTIKEL 1
Les articles 2, 3 et 4 de la Convention du 22 novembre Die Artikel 2, 3 und 4 des Abkommens vom 22. No-
1928 sont abroges et remplaces par les articles suivants: vember 1928 werden aufgehoben und durdl folgende
Artikel ersetzt:
« Article 2 „Artikel 2
Une Exposition est generale lorsqu'elle comprend les Eine Ausstellung ist allgemein, wenn sie die Er-
produits de l"aciivite hum<line appartenant a. plusieurs zeugnisse der menschlid1en Tätigkeit mehrerer Sd1af-
bi ancbes de la production ou qu t::lle est organisee en fenszweige umfaßt, oder wenn sie veranstaitet wird,
vue de faire ressortir l'ensemble des progres realises um die Gesamtheit der auf einem bestimwter, GeLiei.
dans 1111 domaine determine, tel c;ue J'hygicne, les arts z B. auf dem des Gesundheitswesens, des Kuns1gcwer-
appliques, Je confort moderne, Je developpement colo- bes, des modernen Komforts, der kolonialen Entwick-
nial, etc. ... lung usw. erzielten Fortschritte zu zeigen.
E:k ,•si sp('t i.:ile quand c-11e n·:::•._:,:e'.,SC' r;ll·un~ sc,ule Sie ist eine Fc1chausstellunu. v,cnn sie sich nur ü,Il
tedrnique appliquee (electricite, optique, dlimie, etc .... ). eine einzelne angewandte Tedrnik (Elektrizität, Optik,
une seule tedmique (textile, fonderie, arts graphiques, Chemie usw.), einen einzelnen Herstellungszweig (Tex-
etc .... ), une seule matiere premiere (cuirs et peaux, tilieP.., Gießerei, Graphik usw.), einen einzelnen Rohstoff
soie, nickel, etc. ... ). un seul besoin elementaire (d1auf- (Leder und Häute, Seide, Nickel usw.), ein einzelnes
fage, alimentation, transports, etc .... ) ; elle ne doit pas Grundbedürfnis (Heizung, Ernährung, Verkehr usw)
c01~,porter de pavillons nationaux. bezieht; nationale Ausstellungsgebäude sind auf ihr
nidlt zugelassen.
Il sera etabli par les soins du Bureau International Das in Artikel 10 vorgesehene Internationale Büro
prevu ä l'article 10, une classification des Expositions wird als Grundlage für die Bestimmung der Berufs-
qui servira de base pour determiner les professions et zweige und der Gegenstände, die gemäß dem vorher-
les objets pouvant prendre place dans une exposition gehenden Absatz in eine Fadlausstellung aufgenom-
speciale en vertu de l'alinea precedent. Cette liste men werden können, eine Klasseneinteilung der Aus-
pourra etre revisee tous les ans. stellungen ausarbeiten. Diese Liste kann alljährlidl
überprüft werden.
Article 3 Artikel 3
Duree des Expositions. - La duree des Expositions Dauer der Ausstellungen. - Internationale Ausstel-
Internationales ne doit pas depasser six mois. Cette lungen dürfen nicht länger als sechs Monate dauern.
duree est fixee au moment de renregistrement de l'Ex- Diese Dauer wird bei der Registrierung der Ausstel-
position et elle ne pourra ~tre prolongee dans la suite, lung festgelegt und kann danach durch das Büro nur
par le Bureau, qu'en cas de force majeure resultant in Fällen höherer Gewalt auf Grund von Vorgängen
d'evenements survenus au cours de l'exploitation, tels verlängert werden, die sieb während des Betriebs er-
qu'incendies, inondations, troubles sociaux, ayant eu eignet haben, z. B. von Schadenfeuer, Uberschwemmun-
pour effet de mettre !'Exposition dans l'impossibilite gen, sozialen Unruhen, und die es entweder unmöglidl
soit d'ouvrir a la date officielle fixee, soit de fonction- machten, die Ausstellung am amtlich festgesetzten Tage
ner nonnalement dans le temps assigne ä sa duree. zu eröffnen oder sie innerhalb der festgesetzten Dauer
L'appreciation d'une demande tendant a la prolonga- normal durdlzuführen. Die Beurteilung eines Antrages
tion et prcsentee par le pays organisateur de !'Expo- auf Verlängerung, der von dem Lande eingereidlt wird.
sition est laissee au Bureau. dc1s die Ausstellung veranstaltet, obliegt dem Büro.
La prolongation accordee sera mesuree en fonction Die gewährte Verlängerung bemißt sich nadl dem
de la duree du non-fonctionnement de !'Exposition. Zeitraum, während dessen die Ausstellung nidlt statt-
Cette prolongation commencera a courir a partir de finden konnte. Diese Verlängerung läuft von dem vom
Ja <late quc le pays organisateur indiquera et qui, en veranstaltenden Land bezeichneten Tage an, der auf
aucun cus, ne pourra etre eloignee de plus de six mois keinen Fall mehr als sed1s Monate vom Tage der
de Ja date de fermeture de ladite Exposition. Schließung der ~Jenannten Ausstellung entfern1 sein
,1. 1 r!
"'··l,11 ,1·.,1, !! 1· 1,·,·11•i1 1.,1i:,J,·r , .• 1'.11•!,•:l
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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1~5G 20B9
Article 4 Artikel 4
Frequence des Expositions. - La frequence des Ex- Zeitfolge der Ausstellungen. - Die Zeitfolge d~r
positions Internationales visees par la presente Con- unter dieses Abkommen fallenden il.1ternationalen Aus-
vention est reglementee selon les principes suivants: stellungen wird nach folgenden Grundsätzen geregelt:
Les Expositions generales sont rangees en deux Die allgemeinen Ausstellungen werden in zwei Grup-
categories: pen gegliedert:
Premiere categorie: Les Expositions generales qui en- Erste Gruppe: Allgemeine Ausstellungen, die für die
trainent pour les pays invites l'obligation de cons- eingeladenen Länder die Verpflichtung mit sich
truire des pavillons nationaux; bringen, nationale Ausstellungsgebäude zu er-
richten.
Deuxieme categorie: Les Expositions generales qui ne Zweite Gruppe: Allgemeine Ausstellungen, bei denen
laissent a aucun pays invite la faculte de construire es keinem der eingeladenen Länder gestattet ist,
un pavillon. ein Ausstellungsgebäude zu errichten.
Pour l'organisation des Expositions Internationales Zur Organisation internationaler Ausstellungen wird
le monde est divise en trnis zones, a savoir: la zone die Welt in drei Zonen eingeteilt, und zwar in eine
d'Europe, la zone des deux Ameriques et la troisieme Europazone, eine Zone der beiden Teile Amerikas und
pour le reste du monde. Les pays dont le territoire in eine Zone für die übrige Welt. Länder, deren Gebiet
s'etend sur deux zones doivent choisir celle dans la- sich auf zwei Zonen erstreckt, müssen entsdleiden, in
quelle ils entendent etre classes. welche Zone sie eingeordnet zu werden wünschen.
Dans un :ne!llc pays, il nc peut etre organise, au In ein und demselben Land darf innerhalb eines Z~it-
cours d'une periode de 15 annees, qu'une Exposition raums von fünfzehn Jahren nur eine allgemeine Aus-
generale de premiere categorie, un intervalle de 10 stellung der ersten Gruppe veranstaltet werden, und
annees doit separer deux Expositions generales de zwisd1en zwei allgemeinen Ausstellungen jeder Gruppe
toute categoric. m:.iß ein Zwisd1enraum von zehn Jahren liegen.
Aucun pays contractant ne peut organiser de parti- Ein vertragschließendes Land kann sid1 an einer all-
cipation a une Exposition generale de premiere cate- gemeinen Ausstellung der ersten Gruppe nur beteili-
gorie que dans le cas ou cette Exposition suivrait, gen, wenn diese Ausstellung mindestens sechs Jahre
d'au moins six annees, !'Exposition generale de pre- nad1 der letzten allgemeinen Ausstellung der ersten
miere categorie preu:~dente dans la meme zone ou d'au Gruppe in derselben Zone oder mindestens zwei Jahre
moins deux annees dans n'importe quelle zone. II ne nach einer solchen Ausstellung in einer anderen Zone
peut organiser de participation a une Exposition gene- stattfindet. Es kann sich an einer allgemeinen Ausstel-
rale de deuxiemc ca tegoric que si celle-ci est separee lung der zweiten Gruppe nur dann beteiligen, wenn
<le l'Exposition gt'!nf'rale qui l'a precedee par un inter- nvisd1en dieser und der letzten allgemeinen Ausstel-
valle de deux ans dnns la meme zone et d'un an dans lung ein Zwischenraum von zwei Jahren in derselben
toute autrc zone. Ces deux intervalles so:1t portes res- Zone und von einem Jahr in jeder anderen Zone liegt.
pectivement a quatre et deux ans lorsqu'il s'agit d'Ex- Diese beiden Zeiträume werden auf vier bzw. zwei
positions de mcme nature. Jahre verlängert, wenn es sich um gleichartige Aus-
stellungen handelt.
Les delais prevus au paragraphe precedent sont ap- Die im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Fristen
pliques sans qu'il y ait lieu de faire de distinction entre gelten ohne Rücksicht darauf, ob das Land, das die
les Expositions organisees par un pays adherent ou Ausstellung veranstaltet, dem Abkommen beigetreten
non a la Convention. ist oder nicht.
Des Expositions speciales de meme nature ne peu- Gleichartige Fachausstellungen dürfen in den Gebie-
vent se tenir en meme temps sur les territoires des ten der vertragschließenden Länder nicht gleichzeitig
pays contractants. Un delai de cinq ans est obligatoire stattfinden. Sie dürfen im gleidlen Lande nur mit einem
pour qu'elles puissent se renouveler dans un meme Zeitabstand von mindestens fünf Jahren aufeinander-
pays. Toutefois, le Bureau International des Expositions folgen. Das Internationale Ausstellungsbüro kann je-
peut reduire exceptionnellement ce dernier delai jus- dodl diesen Zeitabstand ausnahmsweise bis auf minde-
qu'a un minimum de trois annees, lorsqu'il estime que stens drei Jahre verkürzen, wenn es der Ansidlt ist,
ce delai est justifie par l'evolution rapide de telle ou daß diese Frist durch die schnelle Entwicklung dieses
telle branche de la production. La meme reduction de oder jenes Schaffenszweiges gerechtfertigt ist. Die glei-
delai peut etre accordee aux Expositions qui se tien- che Fristverkürzung kann für die Ausstellungen ge-
nent deja traditionnellement dans certains pays ä un währt werden, die in gewissen Ländern schon her-
intervalle inferieur a cinq annees. kömmlicherweise in Zwischenräumen von weniger als
fünf Jahren veranstaltet werden.
Des Expositions speciales de nature differente ne Versdüedenartige Fad1ausstellungen dürfen in ein
peuvent avoir lieu dans un meme pays a moins de und demselben Lande nicht innerhalb eines Zeitraums
trois mois d'intervalle. von weniger als drei Monaten stattfinden.
Les delais mentionnes dans le present article ont Die in diesem Artikel erwähnten Fristen beginnen
pour point de depmt la date d'ouverture effective de mit dem Tage der tatsächlichen Eröffnung der Ausstel-
l'Exposition. » lung."
ARTICLE 2 ARTIKEL 2
t)I\
2090 l3un<les9csetzblatt, Jahrgan9 1~5G, Teil 11
« Lorsque le poste de Directeur est vacant, le Conseil "Wird der Posten des Direktors frei, so wählt der Rat
du Bureat1 International des Expositions elit ä la rna- des Internationalen Ausste:iungsbüros mit absoluter
jorite abso!ue, un Directeur d'une nationalite d'un pays Stimmenmehrheit einen Direktor, der die Staatsange-
adherent ä la Convention. Le Directeur est nomrne hörigkeit eines am Abkommen beteiligten Landes be-
pour un nombre d'annees determine par le Reglement sitzen muß. Die Amtsdauer des Direktors richtet sich
interieur. Sa remuneration est fixee par le Conseil sur nach den einschlägigen Bestimmungen der Geschäfts-
la proposition de la Commission du Budget.» ordnung. Seine Bezüge werden vom Rat auf Vorschlag
des Haushaltsausschusses festge~ctzt. •
ARTICLE 3 ARTIKEL 3
Taut Etat pourra adherer au present Protocole en no- Jeder Staat kann diesem Protokoll beitreten, indem er
tifh.1r.t par ecrit et par la voie diplomatique, au Gouver- der französischen Regierung schriftlich und auf diploma-
neraent fran<;ais, son adhesion qui sera depos~e dans les tisc:hem Wege seinen Beitritt notifiziert; diese Notifizie-
archives de celui-ci. rung wird im Archiv der französischen Regierung hinter-
legt
Toute accession nouvelle a la Convention du 22 no- Jeder neue Beitritt zum Abkommen vom 22. November
vembre 1928 entrainera de plein droit l'adhesion au pre- 1928 sc:hließt von Rechts wegen den Beitritt zu diesem
sent Protocole. Protokoll ein.
Le Gouvernement fran<;ais transmettra immediatement Die französische Regierung übennittelt den Regierun-
aux Gouvernements signataires et adherents et au Pre- gen der Unterzeic:hnerstaaten und der beigetretenen Staa-
sident du Bureau International des Expositions la copie ten sowie dem Präsidenten des Internationalen Ausstel-
certifif'>~ conforme de lu noi.ificat~on en indiquant la date bngsbüros um1erzüglicb eiue begiauüigte Absc:hrift cter
a laquelle elle a ete re<;ue. Notifizierung unter Angabe ihres Eingangsdatums.
ARTICLE 4 ARTIKEL 4
Le present Prctocole sera ratifie. Chaque Puissance Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung. Jeder Staat
adressera, dans Je plus court delai possible, sa ratifica- teilt seine Ratifikation innerhalb kürzester Frist der fran-
tion au Gouvernement frarn:·ais qui en donncra avis aux zösisdJen Regierung mit, die ihrerseits die anderen Un-
autres signataires Le present Protocole entrera en vi- terzeichnerstaaten davon in Kenntnis setzt. Dieses Pro-
gueur pour d1aque pays signata.ire Je jour m{)me du depöt tokoll tritt für jeden Unterz1.cicbnerstaat mit dem Tage
de son acte de ratification. der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.
FAIT a Paris, le 10 mai 1948. GESCHEHEN zu Puris am 10. Mai 1948.
[Es folgen die Unterschriften]
Ni. :n -- Tau der AllS\Jilhc: Bonn, dc·11 ~'.l !)(''/l'lllh<~r 1~)5(i 2W)l
Gesetz zu dem Vertrag vom 4. November 1954
über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran.
Vom 24. Dezember 1956.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Dem in Teheran am 4. November 19.:,4 unterzeich-
neten Vertrag über die wirtschaftliche und tech-
nische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepu-
blik Deutschland und dem Kaiserreich Iran wird
zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröf-
fentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
stellt.
Artikel 3
{1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag gemäß seinem
Artikel 6 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt be-
kanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Lörrach, den 24. Dezember 1956.
Der Bundespräside1:.t
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Für den Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Blücher
Vertrag if-' s„La::;\ SJ~~ ,~\J 6-}>t~~'° Accord relatif a la
über die wirtschaftliche '--- collaboration economique
und technische 0 W\ J\J~ o'Jy~~
et technique de la
Zusammenarheit zwischen Republique federale
der Bundesrepublik )
d'Allemagne et de l'Empire
Deutschland de l'Iran
und dem Kaiserreich Iran Z)\y.. \ ~~\..: ~J.>
Der Präsident Le President
der Bundesrepublik
Deutschland
jW\ J\;..ü <5.J~ ~.J
de la Republique Federale
d'Allemagne
und J et
Seine Kais~rliche Majestät Sa Majeste Imperiale
der Schahinschah von Iran 0\~\ o~ß>l;, 0Y.,~ ..:.,~\ le Chahinchah de l'Iran
haben beschlossen, unter Berücksichti- considerant l'interet commun que la
gung des gemeinsamen Interesses, das Jl_;...\i c5_;~ !l~ ~l:.. ~~)_;;, _;...) L Republique Federale d'Allemagne et
die Bundesrepublik Deutschland und I' Empire de !'Iran ont au developpe-
da!> Kais~rreich L-an an der wir~schdft- 0...)L:,\ o.-.,j _J...) ~"'----·' ~ ~l::. •.::J_,~., 0WT ment econornique ei. social de leurs
lichen und sozialen Entwidduna ihrer pc.ys respectifs, et constatant que les
Länder haben, und in Erkennt~is der J~ 1L:~ .i~I j~...\.a; ~_;i ~J;. .sl~.:_,.~( JL,.::::-1.;i deux Etats serviront mieux ce but cn
joignant leurs efforts mutuels dans ce
Tatsad1e, daß die beiden Staaten am
besten diesem Ziei in vereinten Be- ~_;I..) j_,J~ (;...:::...o c \_; 0_ 1 _;..) I_; ~.J;. 1.5 Lo ~G..) domaine, ont resolu de conclure un
mühungen dienen, einen Vertrc1g uber Accord de collcJboration economique
die wirtschaftlid1e und technische Zu- et technique, et ont nomme, a cet effet,
sammenarbeit abzuschließen, und pour Leurs Plenipotentiaires,
haben zu diesem Zwecke zu ihren Be-
Yollmächtigtc:1 r·rnannt:
Der Präsident le Presi<lent de la Republique Fcdcraie
der Bundesrepublik Deutsmland: : jl..il ,. }\_;...\~ 0)_,,t--,~ ..,.--!) d'Allemagne:
Herrn Dr. Lutz G i e 1h am m er,
Außerordentlid1en Gesandten und
1 •
o~l....:J )
t:.> .
:r..J_)J
..
_rL/~
1 1 < -
1....,,-' J-
1 -<.
..r..)
,:-,
(>I! ._;~
i. Monsieur le Docteur
Lutz Gielhammer,
Envoye Extraordinaire
Bevollmächtigten Minister der
Bundesrepublik Deutschland
0\.,r _)..) jW\ J\;...\! t>)-"~ o...)l..J\ J.J' et Ministre Plenipotentiaire de la
in Teheran; Republique Federale d"Allemagne
a Teheran;
Herrn Dr. Hermann Reinhardt, Monsieur le Docteur
Ministerialdirektor .:..ul_j_, .}y_J.... ..:.,..)Jl2.J jl,..-r"' _;S..) c5\;\ '7'~ Hermann Re in h a r d t,
Directeur Ministeriel au Ministere
im Bundesministerium für Wirtschaft
der Bundesrepublik Deutschland; 0 WI J L,..ü (>).Jt~ J.e . ) W 1 de l'Economie Nationale de la
Republique Federale d'Allemagne;
Seine Kaiserliche Majestät Sa Majeste Imperiale le Chahindiah
der Sdiahinschah von Iran: : 0\~\ .,~l;, 0.1.,~ ..:.,~-:k-\ de l'lran:,
~J\ö.. .A.f' c5\;\ '7' ~
Seine Exzellenz Son Excellence Monsieur
Herrn Abdollah Entezam, ~--P _;y\ ~.JJ (~\ ~\ Abdollah En tezam,
Minister Ministre des Affaires Etrangeres
der Auswärtigen Angelegenheiten
0 \~\ J bl!. de !'Empire de l'Iran
des Kaiserreiches Iran,
die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer Lesquels, apres s'etre communique
in guter und gehöriger Form befm,- ~...)~ <>~ 4-AL·_;~\ ~...)~ _j\ v-!. l..JI _;l!... leurs pleins pouvoirs, reconnus en
bonne et due forme, sont convenus
~\_i .1) ..:., b..,i- ~ ~ ..a~ ~.._, ~~ \_; 1/11
denen Vollmachten die nachstehenden
Bestimmungen vereinbart haben: des dispositions suivantes:
: ~..)__,.,..; ~L:,b-
Artikel 1 J_,\ o..)l, Article
Les Hautes Parties Contractantes
Die Hohen Vertragschließenden Teile
werden sich in den Fragen der An- ~Lr.-~ .1-"....r SL... _)..) 0_~l.:.o ~.J;.... ~,.,,1 s'entr'aideront dans les questions
ayant trait a l'applicalion et a
wendung und des Austausches wissen-
sd1aftlid1er und technischer Erfahrun- cl_~ _;p J .J~ ,.. i-' ~k- ..:.,~J/ 4.1..)~J l"echange des experiences scienti-
fiques et tedrniques, en particulier aux
gen gegenseitig unterstützen, insbe-
sondere, um in ihren Gebieten zur
o..r,.J ~...\:l.i .:.,_;-\9 ~-.i 0 1-7'. ..)J;. J_,, ....li J..) L.fL... fins de contribuer dans leurs terri-
Entwicklung der Produktionskapazität
und zur Nutzb,nmodrnng ihrer Roh-
• -'.JA>-' _\:t,\.J;. ~A
.i<~< _j''_J.:.v•
-·
1
t:"...._C
,.__, ...
1·
:"'.'•~) •
'--
·1 1..5;\~_J
..
toires respectifs au developpement de
leurs capacites de production et de
r.toffquellen b('izutrügen. l'e:xpl(litation de leurs ressou,ces
ild: i: 11:I l(·S.
Nr. T7 -- Tc.19 der Ausgctbe: Bonn, den l~J. Dez<'mlw1 l!J5li 2093
~-~ j_;.:...o §
L'aide mutuelle doit egalement com-
Die gegenseitige Hilfe soll auch die
tedmische und praktische Au:;bildung ~'-J ti .:..,L._,l..... '--~(; vl.l: prendre le perfectionnement tech-
der Staatsangehör:gen der beiden ver- nique et pratique des ressorlissants
tragschließenden Staaten sowie den Jt(' .S~>...,1 <\l~l:-" L-r:~~... ~_, .J..,,l,.:.., ..:...~.) .P t~I des deux Etats Contractants ainsi que
Austausch von Ausbildungs- und Ar- l'ed1ange des plans d'entrainement et
beitsplänen zur fachlichen Ausbildung
.:..,L._,l,... '--~ J.'J L.,E-L.o 0l~_y:; .)_,k.:..., )(, IS.JyT de travail dans le but de contribuer ä
la forrnation professionnelle de leurs
ihrer Staatsangehörigen umfassen. • ..1.;:,~ J _,:S' J~ tlll '-51 .,_; ..)>
ressortissants.
Die Hohen Vertragschließenden Teile
werden im Wege besonderer Verein-
~ _j
\J .!J~ -• ~0 - \ 0 -...v:,l,.:. ~ -
<.J'-!),
-
Les Hautes Parties Contractantes
mettront en ceuvre cette aide mutuelle,
barungen diese gegenseitige Hilfe für au moyen d'accords speciaux, par la
0 l,>/ J k '-"L> ~ _., 1.-T't;.. 0 l.,, 4..,~\y .)~\ mise en pratique des programmes et
bestimmte Programme und Vorhaben
durchführen. . .)_,...; ~,_,;. J~ ~
des plans particuliers.
Chacune des deux Parties Contrac-
Jeder der beiden vertragschließen-
den Teile wird sich über diejenigen u .t._-4 0 •..-v:,l,.:. L,~... ~,_,1 j\ ~- ..).,, tantes se mettra mutuellement au
Entwicklungsarbeiten unterrichten, von
denen anqenommen werden kann, daß ~ c ~1r.u1.,;. j·,.,,~ J k.)( j~r. .P
courant des travaux de developpe-
ment, de nature a etre mieux realises
par la mise a profit des experiences de
sie durch Nutzbarmachung der faf ah-
rungen des a!'lderen Teiles gefördert .:..,~ ,-. .t._.) .,j.), .:..,~Jf- _j\ ,d.a.:-\ ~ · ..:-\ l'autre. Elles se consulteront en c<"
qui concerne les plans de developpe·
werden können. Sie werden sidl hin-
sichtlich der Planung und der Mög- •.,.'J.) vL,~ ~J l>tr,-1 l;:J_; ment et leurs possibilites d'execution
lichkeiten ihrer Durchführung beraten et conviendront, compte tenu du
und je nach dem Ergebnis dieser Be- ~ 1 t..r SL.. J.'J 0_~~\,.:.. ~~ ~.), resultat de ces consultations, de Ja
ratungen ihre Vereinb,nur.gell über
die geeignete Form der Zu:;ammen- _r\ ~·~) ~T ~ \r:- \ ~:.:l" \G \_, ~-' La:; 1 t,_, j 0 L,>)~
forme de la colldboration Ic1 mieU>,
appropriee.
~
arbei t treffen.
~r_ \ 4-~~: L,~.) ..Jb: J ~-' .) _,.:: ...1.:;, 1.J;.. .::...: _:.J::....,,
J-"l<> \,i\f _..-,L. .SJ't(...~ ti .);_JA J.) .::_:;_.,::.....
• .)J
<. \ .-1. • ..::,y>-
Artikel 2 i-'.) c.)l,. Article 2
Auf \Vun,,d: der Regierung des - 1 1 . , i71 1 . Le Gou-.1 ernement de la Repuhl iquc
Kaiserreiches Iran ist die Regierung
0~.,:;, ..:...- ..J~ b- ...: \..,. •••: \.,.•~~ .S-'J, ----~ ..:...•3.)
Federale d'Allemagne est dispose. a
der Bundesrepublik Deutsdiland be- .J~ \J .)_,;. <..fl...o .jl.;:_I ~~a,L ..:...!_,.., 0 L.::.t~- la demande du Gouvernement <k•
reit, sich im Rahmen des Mögiid1en l"Empire de l'Iran, ä faire son pu<,-
dafür einzusetzen, daß deutsd1e \Virt- J.) IJ .).J> .:..,~..Jf ~LJ\ .)\)\ J ..::.:L-;~ ,: .)..J. sible pour que des entreprises et des
sdiaftsunternehmen und Einzelper-
sonen den interessierten iranisd1en . , .-;;?'.,
• ~J ...l~ ..) 1_z
' -,
...5J~
, \e
i.S L;..::'--"...,_) Jl::> . , personnes privees allemandes nwtknt
leurs experiences a la disposition des
Dienststellen ihre Erfahrungen zur services iraniens interesses.
Verfügung stellen.
Die beiden Regierungen werden im
Hinblick auf die Vorbereitunq und
.:..,L-_;..._., ✓~\ ~! ~\_,J .:1lf:I ..:...l_p J.) Les deux Gouvernements facilite-
ront I'etablissement des relations entre
Durchführung der oben erwähnten
Vorhaben die Aufnahme von Verbin-
_j\ l, 01..,1 ~1_,.'J '-5¼.,,tL.)_, .,j_,k~ j\ 1__, ~wT les entreprises et les personnes
privees allemandes, d'une part, et les
dungen zwischen deutsdien Unter-
nehmen und Privatpersonen mit ira-
J)i.. iS~ci• ~L,~I J :r .)_;y _;.) .t._.) .,j._.,1 services iraniens, de l'autre, en vue de
la preparation et de l'execution des
nischen Dienststellen fördern. • .:1_,...; ~\_p- ~ Jj J.) plans susmentionnes.
Artikel 3 ('.Y' 0.:1\... Article 3
Jeder der Hohen Vertragschließen- ~\ j\ . ...\,1\,.:. ~ ~ L j\ ~ ..A Chacune des Hautes Parties Con-
den Teile wird den natürlichen und v° V:. - .'.r - ..T tractantes accordera entiere protection
juristischen Personen des anderen
Teiles, das heißt Personen, Gesell-
\;).r- -✓~, j\ <S6"- .t..~ j.), j_,Ä> ~ (.> .)lc legale aux personnes physiques et
morales de l'autre Partie, a savoir:
schaften, Handelsniederlassungen und
ähnlichen Unternehmen, welche In-
L, .)_,;.. ~\......,- ~§ Jt:.\_, J~) (.>~~l.,;J personnes, societes, agences com-
merciales et autres entreprises simi-
vestitionen in dem Gebiet des anderen
Teiles vornehmen, vollen gesetzlichen
J..( j_,;t; ~. l...> ~, -G-\~\ J~ tSJ ..,_,..i; .)~ laires, effectuant des investissements
sur son territoire. Cette protection ne
Schutz gewähren. Dieser Schutz wird ~L..> .:,, ;~L.t .::..,Jy ~ J.) C.)_,...; ...v:,\_,;.. serait en aucun cas moins favorable
in keinem Fall weniger günstig sein que celle accordee a ses propres res-
als der den eigenen Staatsangehörigen
gewährte Schutz.
. .)_,.:.-;.. ~if t~' J„L: C.)1 J.r:.1_/- sortissants.
Bei Enteignungen finden die in Ar-
tikel 9 Abs. 2 und 3 des zwischen dem
„ c.)L. ''('J ~ -C..: ..:..:-eil. t\.;::..;\ .:..,J_J-~ J.:I En cas d'expropriation, l'article 9,
paragraphes 2 et 3, de la Convention
Deutschen Reich und dem Kaiserreich \, n ~J.J' , v [!Y jl..1\.., jl...i\ ..:..... t;\ ~b J\) d'Etablissement entre l'Allemagne et
Persien (Iran) abgesdilossenen Nieder- !'Empire de « Perse » (Iran) du 17 fe-
lassungsabkommens vom 17. Februar • .:1.Y. ..,_~ 1_,;. , G~ 1 '--l: \; vrier 1929 esl applicable.
1929 niedergelegten Bestimmungen
Anwendung.
Artikel 4 Article 4
Jeder der Hohen Vertragsd1ließcn- Chacune des Hautes Parties Con-
den Teile qcwührt den Staatsanqc- tructunt('S acco:dcrn aux: rcssorlis-
höri9cn und Cescllsdrnftcn des an- ·san :s et aux soci{,tes de l'irnire l\1111c
Je !r,i!il::1,•111 (i,, 1;1 11.1iin11 i.1 p!,,.., l.!-
deH'n Teiles fiir lnv<~stitioncn und Ka-
!•if,.l1, ;,11sl<•1 d:,· \!,·i· lli, r: :;1,::i,:1:'i'I- 1 ,·,
2094 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil 11
Artikel 5 ~ o..')l., Article 5
Dieser Vertrag gilt auch für das Le present Accord sera egalement
Land Berlin, sobald die Regierung der j\ ~; ~.J ~j- ~ )..') "-6\.::;;\_,.. j_\ valable pom le Land Berlin des que
Bundesrepublik Deutschland gegen- le Gouvernement de la Republique
über der Regierung des Kaiserreiches _J.; ~ "':-°)~\ _jW\ 4.SJ)~...:>:" .:,.J_,.) ~ ~ß Fe<lerale d'Allemagne remettra une
Iran eine entsprechende Erklärung ab- declaration ecrite .i ce sujet au Gou-
gibt. ~L,~1 ~\; ..')Jb ~ j\_zl ~bL: ~-'~ oJ~\ vernement de !'Empire de l'lran .
• ..')Y. ~,~
Artikel 6 i.!...: o..')L, Article 6
Dieser Vertrag ist in doppelter Ur- Le present A<..cord est redige en
schrift in deutscher, persischer und - ~WI e.¼;~..i. ~_.; .,.) J.) .i..ol::;,1_,.. 0_\ double original, en ö!lemand, persan
französischer Sprache abgefaßt. Bei et franc;:ais. En cas de divergence sur
Meinungsverschiedenheiten über die .JJJ .::.,;Jy J.) • ~ , o~ r:k:.:; ulj-' ~J\9 l'interpretation de cet Accord, le texte
Auslegung des Vertrages ist der fran- franc;:ais fait foi.
zösische Wortlaut maßgebend. .;:~'° w \) J... "-- t:;; ly 0'_ \ ~ J..') ._;)t;..1
• . ').1. J.ß)\);..
Der Vertrag soll ratifiziert und die Cet Accord sera ratifie et l'echange
Ratifikationsurkunden sollen sobald ~ya-- ~ .tj.)~ "-6~\y j_\ ':""'-yai" j\ v~ des ratifications aura lieu le plus töt
als möglich ausgetauscht werden. Der que faire se pourra. 11 entrera en
Vertrag tritt mit dem Austausch der j_\ • .A.o\ ~1_,;.. ~.J... ai ~(: .::..;\;JI ~ _,-\ J..') vigueur avec l'echange des ratifica-
'-- tions.
Rc.tifikationsurkun<len in Kraft.
~\r.l ~J ....'. "':J..u C:-' .ij.;L u-'2:;:,.-_, 6-.ol..:.:.;\y
• .)J:_.. c1.:S
Der Vertrag !Jleibt zehn Jahre in Cet Accord est valable pour dix
Geltung. Wird er nicht sed1s Monate 45~L> • ~\ JL
.. ., ..,,1
c..') <1. .. \:::.;la..e c:I .Jl:~1
./ -
~...\.o ans. S'il n·est pas denonce six mcis
vor Ablauf dieser Frist gekündigt, so avant l'expiration de cette periode, il
gilt er als stillschweigend für unbe- _Ja.~
..,,
.)a.~
./
~
I.._ sera considere comme prolonge taci-
. stimmte Zeit verlängert. Er kann dann tement et pour une duree indeter-
jederzeit unter Einhaltung einer Frist _J.; J~ .,\.;,\.,a.;.. minee; il pourra dc:s Jors etre de11011,1~
von sechs Monaten gekündigt werden. a tout moment a condition d'un prect-
.)a.....,
J
.::.,;J.)L jla.:..O j\ ~ , ,,..,~
• ..,, - L · L-
..1.:::, ..:..,Ja.-.:2;\
./ vis de six mois.
_J:_.) --\.~t..:.. j..l..k, ...:...,_, j\ \...-~ cl......:...: ,&-;\\ 1..l~
. .)J::. .) lL,_;.. 1
ZUR URKUND DESSEN haben die EN FOI DE QUOI lcs Plenipoten-
beiderseitigen gehörig beglaubigten )\..~ _,-el j_...\:_ ~ j:')" j\).)...,~:;..\ \-1,ck „l:: tiaires respectifs, düment autorises a
Bevollmächtigten diesen Vertrag cet effct, ont signe le present Accord
unterzeidmet und ihm ihre Siegel bei- .JJ/ .)_,;.. _ft4-:J .. ~ , 1.) 4-.o~\.,.. j\ ...(;;,~ j~ et y ont appose leurs sceaux.
gesetzt.
-~..')a.....,
J
Teheran, den vierten November FAIT ä. Teheran, le quatre novem-
neunzehnh undertvierundfünf zig (drei- .A.a./J JI~ ~,_,; ,.A~ .s.~~ [)~ 01x" bre mil neuf cent cinquante quatre
(treize Aban mil trois cent trente
~-~ .J\jß, 0~\ o..')):- ~ J~lk.. .J¼~J
zehnter Aban dreizehnhundertdreiund-
dreißig). ~J o~,j trois).
Für den Präsidenten Pour le President
der Bundesrepublik Deutschland c)\~\ obl!. c)~~ ~~\ j_}, j\ de la Republique Federale d'Allemagne
gezeichnet: signe:
rU:;::;1 ...,, .u. Dr Lutz Gielhammer
Dr. Lutz Gielhammer
Dr. Hermann Reinhardt Dr Hermann Reinhardt
Für Seine Kaiserliche Majestät Pour Sa Majeste
den Schahinschah von Iran Imperiale le Chahinchah de l'lran
gezeichnet: Dr. Lutz Gielhamrne, signe:
A. Entezam Dr. Hermann Reinhardt A. En tezam
Nr. 37 - Tüg der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 2095
Geseb:
über die Feststellung eines Ersten Nachtrags
zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956
(Erstes Nachtragshaushaltsgesetz 1956).
Vom 24. Dezember 1956.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
§ 1
Der dem Gesetz über die Feststellung des Bun-
deshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956
(Haushaltsgesetz 1956) vom 24. Juli 1956 (Bundes-
gcset~bl. II S. 830) beigefügte Bundeshaushaltsplan
wird nach Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage
beigefügten Ersten Nachtrags geandert. Die in § 1
des I-foushaltsgesetzes 1956 festgestellten Ends,rn1-
men der Einnahmen und Ausga;)e11 bleiben u11ve1-
ändert.
§ 2
Dieses Gesetz gilt nach ~1aßgabe des § 12 Abs. 1
und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes
vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im
Land Berlin.
§ 3
Dieses Gesetz tritt mit \-Virkung vom 1. April 1956
in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Lörrach, den 24. Dezember 1956.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Für den Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister für Verteidigung
Strauß
2096 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil 11
Gesamtplan zum Ersten
Ordentlicher Haushalt
Ordentlidte Einnahmen Personalausgaben
Bezeichnung gegenüber 1955
Kap.
1956 mehr (+) 1956 1955
weniger (-)
DM DM DM DM
1 2 3 4 5 6
14
Bundesminister für Verteidigung
14 01 Bur.desministe!"ium für Verteidiqunq ·1 - ·1
14 12 Unterbringung ·1 - ·1
14 15 Feldzeuqwesen ") - ·i
14 18 Indienst- und Instandhaltung von Schiffen ................. . ·1 - ")
14 19 Indiens!- und Instandhaltung \'011 Fluqzeuqcn ·1 - ·1
Zusammen ... ·1 - .,
Nachrichtlich:
Bisherige Summe des orden tli d1 en Ha usha Its • • • • • • • • • • • • • __
1
3_1_4_8_5_9_0_8_2_0_0-1 __+_4_9_64_6_1_8_8_00--1 _ _2_4_7_9_3_0_0_4_0_0-J--=2:....:2::::2.-:..s-~02=-7·_:....:1~0:_:__o
Insgesamt .... 31 485 908 200 + 4 964 618 800 2 479 300 400 2 228 027 100
") Jm Gegensatz zum Redrnungsjahr 1955 wird im laufenden
Rechnungsjahr der Aufwand für deutsd1e Vuteidigunqs-
streitkrätte und Verteidigungseinrichtungen nicht in 2,
sondern in 22 Kapiteln des Einzelplans 14 veranschlagt
werden. Die Vergleichszahlen 1955 wurden deshalb nur
in <lPr absd1lief;enden Summe des Einzeiplans 14 aufqc-
fi·11111.
Nr. :37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den '29. Dezember 1956 2097
Nachtragshaushaltsgesetz 1956
Ordentlicher Haushalt
Sadrnusgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben
gegenüber 1955 Kap.
1956 1955 1956 1955 1956 1955 1956 mehr (+)
weniger (-)
DM DM DM DM DM DM DM DM
7 8 9 10 II 12 13 14 15
- ·i - 2 634 187 100 ·) - ·1 - 2 634 187 100 ·i 14 01
48 105 000 ·1 100 000 000 ·i 1 297 550 500 ·1 1 445 655 500 ·1 14 12
- ') - ·1 554 000 000 ·1 554 000 OOü ') 14 13
-
!
i ') - ., 9 531 600 ·1 9 531 600 ·1 14 18
- i ') - ") 625 000 000 ") 625 000 000 ') 14 19
-1c 1(!j oe:,
1
j ') - 2 534 187 100 1 ·i 2 486 082 100 ") - .)
1
1
'
135 452 300 234 177 700 26 857 924 800 22 043 702 000 2 013 230 700 2 015 382 G00 31 485 908 200 + 4 964 618 800
183 557 300 234 177 700 24· 323 737 700 22 043 702 000 4 499 312 800 2 015 382 600 31485908 200 + 4 964 618 800
1
i
! ! 1
2098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Gesetz
über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags
zum Bundeshaushaltsplan für das Redmungsjahr 1956
(Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1956).
Vom 24. Dezember 1956.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
§ 1
Der dem Gesetz über die Feststellung des Bun-
deshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 (Haus-
haltsgesetz 1956) vom 24. Juli 1956 (Bundesgesetzbl.
II S. 830) beigefügte Bundeshaushaltsplan wud nacn
Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage beigefügten
Zv. ,eiten Nachtrags geändert. Die in § 1 des Haus-
haltsgesetzes 1956 festgestellten Endsummen der
Einnahmen und Ausgaben bleiben unverändert.
§ 2
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgeset-
zes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch
im Land Berlin.
§ 3
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1956
in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Lörrach, den 24. Dezember 1956.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Für den Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister für Verteidigung
Strauß
N1. '37 -- Tag der Aus~abe: Bonn, <len 2~. Dezember l ~5(j 2099
Gesamtplan
Zli!ll
Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 1956
2100 Bundt'sgesetzl.>latt, Jahrgang 195G, Teil ll
Ordenllidier Haushalt
Ordentliche Einnahmen Personalausgaben
gegenüber
Kap. Bezeichnung 1955
1956 mehr (+) 1956 1955
weniger (-)
DM DM DM DM
2 3 4 s 6
3t
Bundesminister für Atomfragen
31 01 Bundesministerium für Atomfragen
Es fallen weg die bisherigen Globalsummen im Bundeshaus-
halt 1956 .............................................. . - 3400
Es treten hinzu lt. 2. Nachtrag 3 400 1382200
Zl,Sdll1ll1en . . . . 1 382 200
Narluichtlid1:
B1si1eri<Je Summe des Ordentl1c.Len l luu,-,:1ctib t.:!llSChiielll1<h
1. Nachtrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 485 908 200 -'- .i 96.; 618 s~10 2 479 300 400 2 228 027 1~•Ü
lr;,,qcsamt . . . . 31435908 200 - .i ·•6~ t,til K'lf' 2 480 682 600
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 195G 2101
Ordenllid1er Haushall
Sadrnusgaben Allqemeine Ausgaben Einmalige Ausqaben Ordentlidte Ausgaben
qegenüber
1955 Kap.
1956 1955 1956 1955 1956 1955 1956 mehr (+)
weniger (-)
DM DM DM DM DM DM DM DM
- - - - - - -- - - - - - -
-- - ------- ----•- --- - - - - -----
1 8 9 10 11 12 13 14 15
1
31 01
- - -44 378 600 - - - -44 378 600 -
532 9(l0 - 18 553 800 - 23 909 700 - 44 378 600 -
-·
1
532 9C0 - - 25 824 800 - 23 909 700 1 - - -
133 557 300 23~ 177 700 24 323 737 700 22 043 702 000 4 499 312 800 2 015 382 600 31 485 908 200 + 4 964 611l ll!l0
-
184 090 200 2:;4 177 700 24 297 912 900 22 043 702 00() 4 523 222 500 '2 1)15 332 600 31 485 908 200 + 4 96.; 618 8U0
1
1
1
i
:
2102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen.
Vom 21. Dezember 1956.
Auf Grund des § 56 Abs. 2 in Verbindung mit in einem besonderen Raum außerhalb des Kranken-
§ 4 und § 7 Abs. 4 der Seemannsordnung vom 2. Juni raums (§ 8) aufzustellen; der Raum ist mit Wasch-
1902 (Reichsgesetzbl. S. 175) und Artikel 129 1\bs. 1 gelegenheit, Steckdose und Untersuchungsbank aus-
des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch- zurüsten.
land wird mit Zustimmung des Bundesrates verord-
(3) Der Sanitätskasten für Rettungsboote muß
net:
von der See-Berufsgenossensdlaft zugeiassen sein.
§ 1 § 6 Abs. 2 der Sdliffssidlerheitsverordnung vom
31. Mai 1955 (Bundesgesetzbl. II S. 645) findet ent-
(1) Die Ausrüstung der Kauffahrteischiffe und
sprechend Anwendung. Der Sanitätskasten ist mit
ihrer Rettungsboote mit Arznei- und anderen Hilfs-
dem Namen des Lieferers und der Angabe des
mitteln der Krankenfürsorge ist nach den Vor-
Zcitpu!1kts der Verpac:knng zu versehen un<l von
sduiften der Anlage Teil A und den Verzeichaissen
der Behörde zu plombieren. Auf der AußE:nseite des
I bis VIII der Anlage Teil B vorzunehmen.
Kastens ist ein Inhaltsverzeichnis wasserfest an-
(2) Für die Ausrüstung hat der Reeder und, so- zubringen. Der Kasten ist mit wetterbeständigem
weit sie während der Reise ergänzt werden muß, Farbüberzug zu versehen.
der Kapitän zu sorgen.
(3) Apothekenpflichtige Arzneimittel sind in Apo- § 4
theken im Geltungsbereich dieser Verordnung zu (1) Die in den V0rzeichnissen III bis VI h mit t
beschaffen. Auf Verlangen der Behörde (§ 17) ist oder tt gekennzeichneten Arzneimittel sind bei
der Lieferer nachzuweisen. Die Arzneimittel müssen der Ausrüstung nadl Verzeichnis III in einer be-
den Anforderungen des Deutschen Arzneibuchs sonderen Arzneikiste, sonst in einem Giflsdlrank
entsprechen, soweit sie darin aufgeführt sind. In aufzubewahren und vom Sdliffsarzt, auf Sdiiffen
Not- und Ausnahmefällen dürfen Arzneimittel auch ohne Schiffsarzt vom Kapitän, unter Versdlluß zu
außerhalb des Geltungsbereidis dieser Verordnung halten.
beschafft werden.
(2) Impfstoffe, Seren und andere im Verzeidl-
§ 2 nis VI besonders bezeichnete Arzneimittel sind in
Vor Antritt jeder Reise von mehr als vierwöchi- einem verschlossenen Behälter, getrennt von Le-
ger Dauer, mindestens aber alle 3 Monate, ist die bensmitteln, im Kühlsduank oder Kühlraum auf-
Ausrüstung vom Schiffsarzt, auf Schiffen ohne zubewahren.
Schiffsarzt vom Kapitän, auf Sauberkeit, Vollstän-
digkeit, Verschluß der Behälter, Beschriftung und (3) Außerhalb des Geltungsbereidls dieser Ver-
den Zustand der Instrumente zu überprüfen. Der ordnung besdlaffte Arzneimittel sind bis zu einer
Schiffsarzt hat sich auch von der zweckentsprechen- Uberprüfung nach § 15 Abs. 1 in einer besonderen
den und ordnungsmäßigen Beschaffenheit der Arz- Abteilung der Arzneikiste, des Arzneischranks,
nei- und anderen Hilfsmittel zu überzeugen. Ver- des Giftschranks oder des Behälters nach Absatz 2
brauchte oder offensichijich unbrauchbar gewordene aufzubewahren.
Arznei- und andere Hilfsmittel sind zu ersetzen. Die
§ 5
Ausrüstung der Rettungsboote mit Sanitätskästen
und deren Unversehrtheit prüft der Kapitän. Das (1) In den Arzneikisten, Arzneisdlränken und
Ergebnis der Prüfung ist in das Schiffstagebuch, Giftsdlränken sind die einzelnen Arzneimittel in
auf Schiffen mit Schiffsarzt in das Gesundheits- geeigneten Behältern aufzubewahren. Glasgefäße
tagebuch {§ 13 Abs. 2) einzutragen. sind so zu haltem, daß sie bei Seegang nicht zer-
brechen können.
§ 3 (2) Alle Behälter für die einzelnen Arzneimittel
sind deutlich und wasserfest zu beschriften, und
(1) Die Ausrüstung ist übersichtlich geordnet und
zwar
geschützt gegen Verschmutzung, Feuchtigkeit und
andere sd1ädliche Einflüsse aufzubewahren. und 1. mit weißer Schrift auf schwarzem Grund
zwar die Ausrüstung nach den Verzeidrnissen I bei Mitteln der Tabelle B des Deutsdlen
bis III in Arzneikisten,· die Ausrüstung nadl den Arzneibudis (sogenannte Venena),
Verzeichnissen IV bis VI b in Arzneisduänken. Die 2. mit roter Sduift auf weißem Grund bei
Ausrüstung ist unter Versd1luß zu halten. Mitteln der Tabelle C des Deutschen Arz-
(2) Oi0 Arzneischri1nke sind in einem dc1für q0-
ll<'i J)llchs (so~Jencrnn te Separanda l.
t·i111H·l•·11 l~.i111,1 .i1ilzw;!t'llt>n. J\111 '.~d1ifl1•11 111it 111, i11
dl~, J _,ii'i [;Jn !Z.itJIIHjt•lidll ist d1•J J\l/,!Wi·,i11<1ilf,
Nr. J7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den :L9. Dezember 195G 2103
(3) Die Beschriftung muß auch eine Gebraud1s- (4) Bei einer Höhe des Krankenraums von min-
anweisung und etwa gebotene Vorsichtshinweise destens 200 cn~ dürfen diE: Krankenbetten überein-
enthalten. Die Beschriftung muß mit den laufenden ander angebradlt werden. In diesem Fall L1uß im
Nummern und den Bezeichnungen der V t::rzeichnisse Krankenraum eine weitere Liegemöglichkeit vor-
der Anlage Teil B übereinstimmen. handen sein, die sich als Bett herrichten läßt. Das
obere Bett muß einschließlich des Rahmens abge-
§ 6 nommEn oder hochgeklappt werden können. Die
Abstände zwischen dem unteren und dem oberen
(1) Die Beschriftung der Flaschen, Kruken und Bett müssen mindestens 80 cm und zwischen dem
anderen Behälter, in denen Arzneimittel an Kranke oberen Bett und der Decke des Raums mindestens
abgegeben werden, muß eine genaue Gebrauchsan- 100 cm betragen. Die Abstände sind von der Unter-
weisung enthalten. kante der Bettrahmen aus zu messen.
(2) Sämtliche äußerlich anzuwendenden Arznei-
mittel sind durch einen roten Aufklebezettel mit (5) Bei Srniffen mit mehr als 75 Personen an
dem deutlich lesbaren Hinweis "Äußerlich" zu kenn- Bord ist folgende Anzahl von Krankenräumen und
zeichnen. Äußerlid1 anzuwer.dende flüssige Arznei- Krankenbetten vorzusehen:
mittel dürfen an Kranke nur in sechseckigen bis zu 200 Personen:
Flaschen abgegeben werden. 2 Räume mit insgesamt 4 Krankenbetten,
bis zu 300 Personen:
§ 7
2 R.s.ume mit insgesamt 6 Kranh.enbtlten,
(1) Arzneimittel, die dem Gesetz über den Ver-
kehr mit BeUiubungsmitteln (Opiumgesetz) vom bis zu 400 Personen:
10. Dezember 1929 (Reichsgesetzbl. I S. 215) in sei- 2 Räume mit insgesamt 8 Krankenbetten,
n2r jeweils geltenden fa;5sung uni.ei liE:yen, sind bis zu 600 Personen:
von der Apotheke bei der Lieferung nach Art und 3 Räume mit insgesamt 10 Krankenbetten,
Menge in ein Betäubungsmittelbuch nach dem
Muster der Anlage Teil C einzutragen. davon einer als Isolierraum,
(2) \!Verden diese Arzneimittel angewendet, so bis zu 800 Personen:
sind die Art und Menge, der Name des Kranken, 5 Räume mit insgesamt 12 Krankenbetten,
die Art der Erkrankung sowie der Tag und die davon zwei als Isolierräume und einer als
Stunde der Entnahme in das Betäubungsmittelbuch Raum für Geisteskranke,
einzutragen.
bis zu 1000 Personen:
(3) Alle Eintragungen in das Betäubungsmittel-
5 Räume mit insgesamt 14 Krankenbetten,
budl sind vom Sdliffsarzt, bei Schiffen ohne Schiffs-
arzt vom Kapitän. zu unterschreiben. Die Behörde davon zwei als Isolierräume und einer als
hat die ordnungsgemäße Führung des Betäubungs- Raum für Geisteskranke,
mittelbud1s zu überwachen. Bei der jährlichen Prü- für weitere je 200 Personen bis zu insgesamt
fung der Ausrüstung ist darüber eine Bescheini- 2000 Personen:
gung zu erteilen. 2 Krankenbetten,
§ 8 für weitere je 300 Personen:
(1) Schiffe in der großen Fahrt (§ 18) sind mit 2 Krankenbetten.
einem ruhig gelegenen luftigen, hellen und gut
Kranke, ausgenommen männliche bis zum voll-
heizbaren Krankenraum auszustatten. Das gleiche
endeten 12. und weibliche bis zum vollendeten
gilt für Fischereifahrzeuge in der großen Hochsee-
10. Lebensjahr, sind getrennt nach Geschlechtern
fischerei, soweit sie mehr als 1500 BRT Raumge-
unterzubringen.
halt, und für Schiffe in der mittleren Fahrt, soweit
sie mehr als 1200 BRT Raumgehalt haben oder (6) Wird an Bord eine Klimaanlage eingebaut,
neben den Räumen für die Besatzung und den sind die Kranken-, Behandlungs- und Operations-
Lotsen ein weiterer Aufenthaltsraum vorhanden räume der Anlage anzuschließen.
ist. Innenräume dürfen nicht als Krankenräume ver-
wendet werden.
§ 9
(2) Der Krankenraum muß bei Bedarf sofort zur
Verfügung stehen. Er muß leicht zu reinigen und zu (1) Bei jedem Krankenraum ist ein gut lüftbarer
desinfizieren sein. Der Eingang zum Krankenraum Abort mit Wasserspülung vorzusehen, der bei
muß so breit sein, daß ein Kranker liegend hinein- Schiffen mit mehr als 75 Personen an Bord un-
getragen werden kann. mittelbar vom Krankenraum aus zugänglich sein
(3) Der Krankenraum muß bei Schiften bis zu soll.
30 Personen an Bord mindestens ein Krankenbett, (2) Auf Schiffen mit mehr als 75 Personen an
bei mehr als 30 Personen mindestens 2 Kranken- Bord ist bei den Krankenräumen vorzusehen:
betten enthalten. Die Krankenbetten müssen min-
destens die gleiche Größe, Lage und Ausstattung bis zu 400 Personen:
wie die Kojen des Mannschaftsraums haben. Für 1 Baderaum, der unmittelbar von jedem der
j0des lk·t1 müssen mindestens 6 cbm Luftraum vor- lH•iden K1<11Ü;<>11r~iu111e aus zuq;inqlich s<·in
li.i11d1•11 S(•i11. S<Jll,
2104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
bis zu 600 Personen: (3) Nadl Absdlluß jeder Reise haben der Kapitän
2 Baderäume, von denen einer unmittelbar und der Sdliffsarzt das Krankenbudl und das Ge-
von beiden Krankenräumen, der c1ndere un- sundheitstagebudl zu untersdlreiben; auf Schiffen
mittelbar vom Isolierraum aus zugänglidl ohne Sdliffsarzt hat der Kapitän das Krankenbudl
sein sollen, zu untersdlreiben.
bis zu 1000 Personen: § 14
3 Baderäume, von denen einer unmittelbar (1) Der Schiffsarzt hat den Kapitän laufend über
vom Krankenraum für Frauen, einer unmittel- den Gesundheitszustand an Bord des Schiffs zu
bar vom Krankenraum für Männer und einer unterridlten und ihm auf Verlangen das Gesund-
unmittelbar von den Isolierräumen aus zu- heitstagebudl vorzulegen.
gänglidl sein sollen,
für weitere je 800 Personen: (2) Nach jeder Reise hat sidl der Schiffsarzt un-
verzüglidl persönlich bei der Behörde zu melden
1 weiterer Baderaum.
und dieser das Gesundheitstagebuch sowie das
(3) Die Baderäume dürfen innen liegen; sie Krankenbuch. zur Einsidlt vorzulegen.
müssen gut geheizt und ohne Zugwirkung gut ge-
(3) Bei Sdliffen ohne Schiffsarzt hat der Kapitän
lüftet werden können. Sie müssen Einrichtungen
auf Verlangen der Behörde das Krankenbuch an
für warme und kalte Süßwasserwannenbäder ent-
Bord vorzulegen.
halten.
§ 10 § 15
Sd1iffe, die nad1 § 11 mit einem Sdliffsarzt zu ( 1) Der Reder hat die Ausrüstung und die Kran-
besetzen sind, müssen, wenn mit ihrem Bau nadl kenr4ume bei Indienststellung eines Sdliffs im
lnkrafttreter. diesei· Ve;:o:;dnung begonnen wird, Geltungsbereidl dieser Verordnung und sodann
einen besonderen Operationsraum von mindestens mindestens alle 12 Monate durdi die Behörde prü-
8,5 qm Bodenfläche haben. fen zu lassen.
(2) Die Ausrüstung nach den Verzeichnissen I l I
§ 11 bis VI ist an Bord von einem Arzt zu prüfen; bei
Schiffe mit mehr als 75 Personen an Bord sind einer Ausrüstung nadl Verzeidlnis V kann, bei
bei Reisen in der mittleren und großen Fahrt mit einer Ausrüstung nam Verzeimnis VI muß ein Apo-
einem Sd1iffsarzt zu besetzen, der verpflichtet ist, theker zugezogen werden.
die Sdliffsbesatzung unentgeltlidl zu behandeln. (3) Uber die Prüfung ist nadl Beseitigung etwa
Der Sdliffsarzt muß im Geltungsbereich dieser Ver- festgestellter Mängel eine Besdleinigung auszu-
ordnung approbiert sein und über ausreichende stellen, in der anzugeben ist, nadl weldlem Ver-
Kenntnisse in der Chirurgie, Gynäkologie sowie, je zeimnis geprüft wurde. Die Besdleinigung ist vom
nach dem Fahrtgebiet, in Tropenkrankheiten ver- Kapitän aufzubewahren und auf Verlangen der Be-
fügen. hörde vorzulegen. Die Prüfung ist im Sdliff stage-
§ 12 budl zu vermerken.
Der Schiffsarzt hat sich vor der Anmusterung (4) Wird ein Schiff außerhalb des Geltungsbe-
rechtzeitig bei der Behörde vorzustellen. Seine Be- reichs dieser Verordnung in Dienst gestellt oder
schäftigung ist zu untersagen, wenn er den Voraus- erreicht ein Schiff binnen 12 Monaten keinen Hafen
setzungen des § 11 nicht entspricht oder nach sei- im Geltungsbereich dieser Verordnung, so hat der
nem körperlichen Zustand für den zu übernehmen- Kapitän die Ausrüstung im Einvernehmen mit dem
den Dienst nicht geeignet ist. Konsul prüfen zu lassen. Die Absätze 2 und 3 sind
entsprechend anzuwenden.· Die Bescheinigung des
Prüfers ist vom Konsul gegenzuzeichnen.
§ 13
(5) Die Behörde ist berechtigt, sich außerhalb
(1) Auf Schiffen in der mittleren und großen
dieser Prüfungen über den Zustand der Ausrüstung
Fahrt sowie in der kleinen und großen Hochsee-
zu unterridlten. Gebühren sind dafür nicht zu er-
fischerei ist vom Schiffsarzt, auf Schiffen ohne Schiffs-
heben.
arzt vom Kapitän oder von dem mit der Kranken-
behandlung beauftragten Schiffsoffizier, ein Kran- § 16
kenbudl nadl dem Muster der Anlage Teil D zu Die für den Heimathafen des Sdliffs zuständige
führen. Bei fieberhaften Erkrankungen sind Tem- oberste Landesbehörde kann Ausnahmen von den
peraturkurven aufzuzeidrnen und dem Krankenbudl Vorschriften des § 3 Abs. 2, des § 8 Abs. 1 und 5
beizufügen. Satz 2 und des § 10 Abs. 1 zulassen.
(2) Der Sdliffsarzt hat neben dem Krankenbudl
während der Reise ein Gesundheitstagebuch nadi § 17
dem Muster (kr Anlage Teil E zu führen. In das Ge-
sundheitstagebuch sind ausführliche Angaben über Behörde im Sinne di< ser V<·rorrlrrnn~] ist dit• zu-
0
hyqi('nisch od<'r sonst är7.ilich wichtic10 \fl/cihnwh- c,Ui1hi iq0 oh0rsle L111deslw!i<)rd0. Si('. k;;nn i!,1 1 ' Be-
•~1i1 ~1!:·:1 ,i 1 !~(i;,l iil 1!,-n /\ 11 ! (1:' t t~ .'\ i ( ·t' ~·) \\ ! !1 ;·; 1,,·
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Nr. J7 - Tc1g der Ausgabe: Bonn, den :.rn. Dezember 195G 2105
§ 18 Bord mitzuführen. Die Abdrucke sind an cler Innen-
(1) Die in der Verordritmg und den Anlagen ge- seite des Deckels der Arzneikiste oder der Tür des
nannten Fahrtgrenzen bestimmen sich nach der VN- Arzneisduanks anzubringen.
ordnung über die Besetzung der Kauffahrteischiffe
mil Kapitänen und Schiffsoffizieren (Sdliffsbe- § 20
setzungsordnung} vom 29. Juni 1931 (Reidlsgesetz- Diese Verordnung gilt auch im Land Berlin, so-
bl :.lt II S. 517} in ihrer jeweils geltenden Fassung. fern sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird.
(2) Als tropische Fahrt gilt die Fahrt zwisdlen
den beiden Wendekreisen. § 21
Die Verordnung tritt am 1. April 1957 in Kraft.
§ 19 Mit dem gleichen Tag tritt die Verordnung, be-
Je ein Abdruck dieser Verordnung, des Teils A treffend Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen
der Anlage und des für das Sdliff in Frage kom- vom 4. Januar 1929 (Reichsgesetzbl. II S. 33) außer
menden Verzeichnisses der Anlage Teil B sind an Kraft.
Bonn, den 21. Dezember 1956.
Der Bundesminister für Verkehr
Sel:!bohm
2106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Anlage Teil A
Allgemeine Vorsdtriften über die Ausrüstung
1. Kaufkl:..rteischiffe sind wie folgt auszurüsten:
1. Handelssdtiffe
a) in der Wattfahrt nach Verzeichnis VIII
b) in der Küsten- und kleinen Fahrt
bis zu 10 Personen an Bord nach Verzeichnis
bis zu 18 Personen an Bord nach Verzeichnis II
bis zu 30 Personen an Bord nach Verzeichnis III
bis zu 75 Personen an Bord nach Verzeichnis IV
bis zu 120 Personen an Bord nach Verzeichnis Va
über 120 Personen an Bord nach Verzeichnis Vb
Fahrzeuge im Verkehr nach Seebädern im Geltungsbereich dieser Verordnung (Seebäderdampfer) sowie
Fähr- ur.d Fördeschiffe sir.d nach Verzeichnis III auszurüst€n.
c) in der mittleren Fahrt
bis zu 25 Personen an Bord nach Verzeichnis IV
bis zu 50 Personen an Bord nad1 Verzeichnis Va
bis zu 75 Personen an Bord nach Verzeichnis Vb
bis zu 200 Personen an Bord nach Verzeichnis Via
über 200 Personen an Bord nad1 Verzeichnis Vlb
d) in der großen Fahrt
bis zu 30 Personen an Bord narn Verzeirnnis Va
bis zu 75 Personen an Bord nach Verzeichnis Vb
bis zu 200 Personen an Bord nach Verzeidrnis VI a
über 200 Personen an Bord narn Verzeirnnis VI b
2. Fischereifahrzeuge
a) in der Küstenfischerei narn Verzeirnnis VIII
b) in der kleinen Hochseefisrnerei
bis zu 8 Personen an Bord nach Verzeidmis I - jedoch einschließlich der in Verzeichnis II lfd. Nm.
30 und 62 aufgeführten Arzneimittel -
über 8 Personen an Bord nach Verzeichnis III
Logger nach Verzeid:mis II
c) in der großen. Hochseefischerei nach Verzeichnis III
3. Rettungsboote nach Verzeichnis VII.
Rettungsboote haben für je 30 Personen einen Sanitätskasten mitzuführen.
II. Die mit t) und tt) gekennzeichneten Arzneimittel sind nach § 4 Abs. 1 der Verordnung in einer besonderen
Arzneikiste (Verzeichnis III) oder in einem Giftschrank (Verzeichnis IV bis VI) aufzubewahren.
III. Die Besrnaffung und die Abgabe der mit tt) gekennzeichneten Arzneimittel sind nach § 7 der Verordnung in
das Betäubungsmittelbuch einzutragen. Am Ende jeder Reise ist auf jedem Eintragungsblatt ein Absrnluß
über Zugang, Abgang und Bestand jedes Betäubungsmittels aufzustellen.
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 195G 2107
Anlage Teil B
1. Verzeidmisse der Arznei- und anderen Hilfsmittel
der Krankenfürsorge auf Schiffen ohne Schiffsarzt
(Verzeichnis I bis V bJ
Menge
Lfd.
Bezeichnung l i
Verzeidi- Verzeidi-i Ver,eidi- •Verzeidi-1 Verzeidi- V erz~;;;;: Bemerkungen
Nr.
nis I I nis II ' nis III i nis IV . nis V a nis V b
1 2 3; 4 i 5 6 1 7 I 8 9
a. Innerlidt anzuwendende Arzneimittel
Bei Erkrankungen der
Atmungsorgane
lt Expectorans compositum-
Tabletten 30 St. 50 St. 50 St. 100 St. Auch als Com-
pretten "MBK".
Zusammensetzung
siehe
Anmerkung 2
2 Mix1u1a solvens-Tabietten 100 St. 100 St. 2/J0 St. 250 St. 300 St. 30ü St. Auch als Com-
pretten „MBK".
Zusammensetzung
siehe
Anmerkun~J 11
3t 1, 1-Diphenyl-1-dimethyl-
aminoäthvlbutanon
(2)-hydroctilorid-Tab!etten
0,0075
mit p-Ox vplicn ylrn,,thyl-
ümin0propc1nol-h ydro-
dllorid 30 St. 50 St. 50 St. 1,
100 St. Ticarda-Tabletten,
aud1 Ticarda-
Tabletten mit
Emetin
4t Asthmatinktur mit Ephedrin
10 g 10 g Zusammensetzung
(RF Nr. 41)
siehe
Anmerkung 3
Herz- und Kreislaufmittel
5t Digitaloid-Gemisd1 aus
Adonis, Convallaria,
Oleander und Scilla 30 g 30 g 60 g 60 g z. B. Miroton
Orig. Pckg zu 30 g
6t Nitroglyzerin-Zubereitungen 15 St. 15 St. 15 St. 15 St. z. B. Nitrolingual
Orig. Pckg
zu 15 Kapseln
7 Jodkali-Tabletten 0,5 · 100 St. 100 St. Auch als Com-
pretten .MBK•
8 p-Oxyphenyl-äthanol-
methylamintartrat
flüssig, 1041 /oig 25ccm 25ccm 50ccm z. B. Sympatol
liquid. 1O¼ig
Bei Erkrankungen der Ver-
dauungsorgane
9t Magentabletten 100 St. 100 St. 200 St. 200 St. Zusammensetzung
siehe
Anmerkung 4;
können auch als
Compretten sto-
machicum "MBK"
mitgeführt werden
10 Natriumbikarbonat-
Tabletten 1,0 60 St. 120 St. 200 St. 250 St. 500 St. 500 St.
11 Pfefferminztee-Tabletten 2,0 25 St. 25 St. 50 St. 50 St.
12 Kamillenextrakt 50 g 100 g 100 g 200 g z. B. Kamillosan-
Liquidum
13 Vc1dunnte Sölzsdure 100 g 150 g
1-i Koh !(•t.:ll!,•1 l,•11 0,2.S rn St. :;rJ ~i 1 iilJ ~:· '_ltl() St. ~2,,0 SI :_:, ~., 1 St. 1\ 11 eh d Is Co 111 -
p1,•: l,•n ,. !'-l!;J,"
2108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1Y5b, Teil ll
Menge
Lfd.
Nr. Bezeichnung Vcrzeich-lVerzeich-lVerz~;~~T~~;~-~~-j~erz~i-ch- Jve;z~1~1- Bemerkungen
nis I nis II nis III I nis IV , n.is V a I nis V b
----· ! 1------:----· ---··- 1----------- ----- ~--- - -
1 2 3 4 1
5 6 i 7 1
8 9
i
; 1
1
15 Gerbsä urealbumina t-
Tabletten 0,5 - - - - 100 St. 100 St. z. B. Tannalbin
16ft Opium-Tabletten 0,03 - ;
- 20 St. 20 St. 40 St. 40 St.
17 Bittersalz - i - - 1 100 g 250 g 250g
18 Rizinusöl - - 100 g 250g 250 g 500 g
1 1
19t Vegetabilische Abführpillen :
(DRF Nr. 203) 30 St. ! 50 St. 100 St. 100 St. 100 St. 120 St. Zusammensetzung
i siehe
Anmerkung 5
Bei Erkrankungen der
Harnwege
20 Bärentraubenblätter - - 125 g 125 g 125 g
1
250 g
1
SC:1me1 zbekümpf ungsmi Hel 1
1
!
21 Azet ylsalizylsäure- 1
!
Tabletten 0,5 20 St. 40 St. 60 St. 100 St. 100 St. 100 St. Auch als Com-
pretten „MBK".
j j Wissenschaftliche
Bezeichnung für
1 1
Aspirin
j 1
22 Dimethylaminophenyl- 1 :
cti methv!-pyrazo1on- 1
: T,1 ))jc>t ten fl,3 - - ~r1 ~.t. 50 St. SO St. 100 Sl .\ud~ als Com-
pretten .. MB!(".
ii l 1 Wissenschaftlid1e
! i ! Bezeichnung für
i Pyramidon
:nt A ntineuralgicum-Tallletten
mit Codein - - 20 St. 30 St. 50 St. 100 St. z. B. Gelonida
antineuralgica.
i 1
Zusammensetzung
i
1
1
1
siehe
1 1 Anmerkung 1;
1 auch Compretten
1 ! Analgeticum
.. MBK"
24tt 1-Methyl-4-phenylpiperidin-
4-karbonsäureäthylester-
hydrochlorid-Tabletten 0,025 - - 20 St. 20 St. 20 St. 20 St. z. B. Dolantin
Beruhigungs- und Sdtlafmittel
25 Mixtura nervina-Tabletten 30 St. 100 St. 100 St. 100 St. 100 St. 200 St. Zusammensetzung
siehe
Anmerkung6
26t N-Methylzyklohexenyl-
methyl-barbitursäure-
Tabletten 0,25 - - - - 10 St. 20 St. z. B. Evipan-
Tabletten
1
27t Kalziumzyklohexenylbarbi- !
turat-Tabletten 0,2 - - - - 10 St. 10 St. z. B. Phanodorm-
Calcium-Tabletten
Antihistaminika
28 Antihistamin-Tabletten
oder -Dragees - - - 50 St. 50 St. 100 St. Nur Antihista-
1 minika ohne
1
sd1lafmad1ende
Nebenwirkung
sind mitzuführen:
z. B. A vil, Omeril
Sulfonamide und Antibiotika 1
i
2~l 1 6-(Su lld11i id1::id,•j
~,4-dinwl ti\,Jpyrimitlin-
T,,l,]c!l1•;1 (),'i GO $l l :_lO '.--,' •, '1 c.:1 '...'i() C.:! 11 11J S1 1n,1:--:: 'l
D,, \ l :~! ,1111 id,
l ,,
i '·'
i 1 i
Nr. ]7 - Tag der Au~gabe: Bonn, den :2~. Dc•zc?mber IV5{j 2109
Menge
Lfd. 1 Bemerkungen
Bezeichnunq ~~-rzei~~-r~e;~~i~~ ~~r~eich~ ~ ~;~ei~- i~~~zej~-J~·e·;;:~~
Nr.
nis I I nis II nis III i nis IV ; nis V a i nis V b
' 1
3 I
1
4 5 i 6 7 9
30t Penicillin, oral, in
Tabletten (auch mit
Sulfonamiden) 20 St. 40 St. 60 St. z.B. Oratren,
Syncillin forte
(1 Tablette -
100 000 I. E.
Penicillin)
31t Antibiotikum mit weitem
Anwendungsgebiet in
Kapseln 2 3 z.B. Aduomycin,
'Orig.Pdc.g Orig.Pdc.g Aureomyc.in
Orig. Pdc.g
zu 16 Kapseln
(1 Kapsel =
250 mg)
Vitamine
32 Multi-Vitaminpräp;,rat r t I t
Orig.Pdc.g Orig.Pckg
z.B. MuHibionta
Orig. Pckg
zu 20 Kapseln
Nur für Schiffe, die malaria-
gefä!1rdete Häfen anlaufen
33 7-Clor-4-( 4· -diäth ylamino-
1·-methyl-bu tylc.111ino)-
chinol in-diphospha t-
Tah!cttC"n 0,25 , 500 St. 500 St. 1000 St. z. B. Resod1in-
Ta hlett en.
Die mitzuluhrende
Menge ist unter
Berücksichtigung
des jeweils neue-
sten Malariamerk-
blatts der SBG zu
erhöhen, wenn die
Zahl der an Bord
befindlichen Per-
sonen und die
Dauer des Aufent-
halts in malaria-
gefährdeten Häfen
es erfordern
Nur für Schiffe in tropischer
Fahrt
34 Chinintabletten oder
-kapseln 0,25 100 St. 100 St. 100 St. Auch als Com-
pretten .MBK•
35 N-Diäthylamino-isopentyl-
8-amino-6-methoxychinolin-
Tabletten 0,01 45 St. 45St. 60Sl z. B. Plasmochin
simplex
36 7-J od-8-oxychinolin-5-
sulfosäure (mit Natriumbi-
karbonat) Pillen 0,25 45 St. 100 St. 200 St. z.B. Yatren-Pillen
b. Durdt Einspritzung anzuwendende Arzneimittel
Asthmamittel
37t Einspritzbares Asthmamittel
in Ampullen 3 St. 6 St. z. B. Asthmatrin,
Asthmolysin
Herz- und Kreislaufmittel
38 Pyridin-ß-karbonsäure-
diäthylamid-Lösung, 250/oig,
in Ampullen zu 1,7 ccm 10 St. 10 St. 10 St. z. B. Coramin,
Cormed
Sd1merzhekämpfungsmittel
3flii"' 1'1nrpl1111- \1;1p11lli•1: :1_q:_, (i s: (1 ~t. 10 S1. 10 SI /\uchals
/\ 111pl1inlc•11 ,. MBK"
2110
Menge
Lfd. Bemerkungen
Bezeidlnung Verzeich-Jverzeich-lverzeich- Verzeich- Verzeich- Verzeich-
Nr.
nis I nis II nis III nis IV nis Va nis Vb
1
---- - --- ----- - - - - - --- -- ---·-- 1 ---- -- ----- ---- - -- - - ------·--- -----·---
1 2 3 1 4 1 5 6 7 1 8 9
-
40t p-Aminobenzoyldiäthyl-
am:noäthanol ;n Lnc;ung,
20/oig, mit Adrenalin
in Ampullen zu 2 ccm - - - - 20 St. 20 St. z.B. Novocain „B•
20/oig, mit Supra-
renin
Antihistaminika
41 Einspritzbares Antihistamin-
präparat in Ampullen - - - - 10 St. 10 St. z. B. Antistin,
Avil, Soventol
!
Antibiotika
42t Depot-Penicillin in Trocken-
form mit Lösungsmittel
(wäßrig) - - - - 20 St. 30 St. z. B. Aquacillin
comp., Duocillin,
NCJvocillin, Na"o-
cain-Penicillin
aquosum (N-Pc
.. aqu.")
1 Orig. Pckg =
400000 I. E.
Sonstiges
43 Sterile physiologische Koch-
i
salzlösung :
in Ampullen zu 5 ccm - - - - '.20 St 30 St
1
Nur für Sdtiffe in tropischer
Fahrt
44 7-Chlor-4-( 4-diä thylamino-
1'-methyl-butylamino)
-chinolin-diphospha t
Ampullen, 50/oig, zu 5 ccm - - - 5 St. 5 St. 5 St. Resochin-
Ampullen 50/oig
45t Emetinhydrochlorid 0,03
in Ampullen zu 1 ccm - - - 10 St. 10 St. 20 St.
Zur Mitführung empfohlen
Schlangenserum Auf Schiften, auf denen mit Schlangenbissen gerechnet Schlangenserum
46t
werden muß. z.B. Bananendampfern kann bezogen
werden z. B. durch:
sero anticrotatico lnstituto Butantan,
} je Schiff 1 Packung
sero antibothropico Sao Paulo/Brasi-
lien, Caixa postal
65
c. Äußerlich anzuwendende Arzneimittel
Zur Wundbehandlung
und bei Hautkrankheiten
47 Weingeist 250 g 500g 750 g 1500 g
48 Wundbenzin 100 g 200 q 200 g 200 g 500 g 500 g
49t Jodtinktur 2 Tupf- 4 Tupf- 6 Tupf- 50 g 50g 75 g
flasd1en naschen naschen
oder
49a Jodtinkturersatz desgl. desgl. desgl. desgl. desgl. desgl. z. B. Dibromol,
Dijozol, Jodo-Muc,
Kodan-Tinklur,
Sepso-Tinktur
50 Vvasscrstof!supcroxyd-
Tdliklten 1.0 -5r, St. 50 St. ; .'iO St ](Hl St. z.B. Pcrhvdrit-
Tah1<~11en'
.'il rq H \ !' ! ~ : d l 1; 1d II '-), l 11 : 1 !!I :11 , II ·,() '1 :1) 11
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2!). Dczcmlwr 195G 21 II
Bemerkungen
9
1
1
52 Borsäurepul ver 30 g 60 g 90 g 120 g 200 g 300 g
53 Borsalbe in Tuben zu 50 g 50g 100 g 250 g 250 g 250 g 400 g
54 Lebertransalbe 50 g 50 g 100 g 200 g 250 g 500 g
55 Sulfoniertes Schieferöl 10 g 10 g 20 g 100 g 100 g 200g z. B. Ichthyol,
Ammonium sul-
foichthyolicum
56 Zinksalbe 100 g 100 g 100 g 100 g
57 Zink-Trockenpaste,
300 g 300 g z. B. Esiderm
weich, fettfrei
Orig. Pckg zu 75 g
58 Arningsche Lösung 30 g 2X30g Zusammensetzung
(DRF Nr. 149) siehe
Anmerkung 7
59 Bismutum subgallicum-
Streupulver, 10-20° 'ttig 50 g sog sog 100 g z. B. Derma tol
60t Sulfonamid- \-'/und-Gel sog 100 g 200 g '.200 g z. B. Aristamid-
Gel, Badional-Gel,
Orig. Pckq
ZU 20 ll. 50 g
61t Antibioiisd1er Wundpuder
in Streudosen zu 5 9 20 g 30 g z.B. Pcnicillin-
\Vundpuder
62t Antibiotikumsalbe mit
weitem Anwendungsgebiet 5g 5g 5g 28 g 56 g z.B. Aureomycin-
Salbe, Orig. Pd~g
zu 5 und 14.2 q
63 Antihistamin-Salbe, Gelee
oder ähnliches etwa 30 <l etwa 30 g et\,-a 30 g z.B. Antistin-
Creme, Avil-Salbe,
Soventol-Gelee
Orig.Pckg
zu 20 bis 30 g
64 Salbe mit Oxypolyäthoxy-
dodekan, 4 °/oig, juckreiz-
stillend und anästhesierend 1 1 1 1 z.B. Thesit-Salbe
; Orig.Pckg Orig.Pckg Orig,Pckg Orig. Pckg zu 27 g
65 Antimykotische Salbe mit
Hexylresorzin 26 g 26 g 52g z. B. Mycoderm
Orig. Pckg zu 26 g
66 r-Hexachlorzyklohexan-
Emulsion, 0,3 8/oig 1 2 2 4 z. B. Jacutin-
Orig.Pckg Orig.Pckg Orig.Pckg Orig.Pckg Emulsion
Orig. Pckg zu 100 g
Bel rheumatisdlen
Erkrankungen
67 Spiritus saponato-camphor.
(Opodeldok) 200g 200g 200 g 400g
Bei Augenerkrankungen
68 p-Propy laminobenzoesä ure-
y-dimethyla m i no-ß-oxypro-
pyJP.ster-hvrlrochlorid 1
1 1 1 1: 1 1 z. B. Cornecain-
Lösung, t 0 /oig,
Orig.Pckg Orig.Pckg Orig.Pckg Orig.Pckg Orig.Pckg Orig.Pckg Lösung, 1°/(Jig
Orig. Pckg
zu 25 ccm
69 Auaentroofen:
Athoxydiaminoakridin, 0,1°/o,
und Athylhydrokuprein,
0,50/o, in öliger·Lösung mit
ßl)jl'.7.Qy]l)<.;(''I :,,, ' ')"')- 1
z.B. Bis<'plol cornp.
I
karhonsä11rcpropylcstcr, 2°/t, 1 l l 2 2 2
Oriq.Pck<! Oriq.l'ck~J Oriq.Pckq Oriq.Pcl-:q Oriq.Pckq Ori0.Pckq l )riq. l'< kq
,, ! l l , ' ·,.,
2112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1~56, Teil 11
--·--~-----·--- Menge
Lfd. 1 Bemerkungen
Nr.
BC:zeichnung ~·.e~zeich_l. Verzeid1-1Verzeidl- VerzP.id1- Ver~'3ich- V <.:rzeid~-
nis I ! nis II nis III ! nis IV nis Va nis Vb
. ------··-··----- . --·---- ·I ·······--·---- -·----•·! ·---·---.. -· - .
3 4 j 5 6 7 8 9
1
70 Tetrabrombrenzka~edlin-
wismut-Augensalbe, 2,50/oig 1 2 . 2 3 3 z. B. Noviform-
!Orig.Pdcg Orig.Pckg Orig.Pdcg Orig.Pckg Salbe, 2,50/oig,
Orig. Pckg zu 5 g
Bei Ohrerkrankungen
71t Ohrtropfen mit wasserfreiem
Glyzerin, Anästhetikum und 1
Phenazon (DRF Nr. 263) I: etwa 15 g ' etwa 15 g etwa 15 q etwa 15 g Zusammensetzung
siehe
Anmerkung 8;
audl Otalgan
Bei Erkrankungen der Mund-
höhle und der Zähne
72 0-Oxydlinolinkaliumsulfat-
Tablet.ten C,04 75 St. 75 St. 15() St !50 St. t5J s~. 3UO St. z. B. Chir..osol-
Gurgeltabletten
73 Myrrhentinktur 50 g 50 g 50 q
74 Kreosot-Spiritus (1 + 1) 10 g 10 g 20 g Zahntrnplen
Bei Erkrankungen der
Harnwege
75 Katheterqleitmittel, anti-
septisch, -mit Schleimhaut-
anästhetikum 50 ccm 50 CClll 50 ccm z.B. Hahnol mit
Psicain-Neu 'J,2 °/o
Orig. Pdcg
zu 50 ccm
Bei Erkrankungen des
Mastdarms
76 Hämorrhoidalsalbe in
Tuben mit Kanüle 1 Tube i 2 Tuben ! 2 Tuben 4 Tuben z. B. Bismolan-
1 Gleitsalbe,
Hädensa
77 Hämorrhoidal-Zäpfchen 1 1 1 1 z. B. Anusol,
Orig.Pdcg,Orig.Pckg Orig.Pdcg Orig.Pckg Lenirenin
Orig. Pckg
Sonstiges zu 10 bis 12 St.
78 Körperpuder in Blechstreu-
büchsen zu 100 g 1 St. 2 St. 2 St. 3 St.
19 Formalinf~puder 100g lOOg 200g
80 Tetrahydronaphthalin,
30•/eig, im Gemisch mit
Paraffinöl und' Azeton 100 ccm 200 ccm z. B. Cuprex,
Orig.Pckg
zu 50 u. 200 ccm
(feuergefährlich)
d. Desinfektionsmittel
81 Fein-Desinfektionsmittel 100g 250g 2000g 3000g z. B. Baktol,
Sagrotan
82 Grob-Desinfektionsmittel
in verschlossenen Bledl-
büchsen zu 100 g 3 St. 4 St. 5 St. 5 St. z.B. Roh-
d1lorarnin
83 Insektizides Spritzmittel,
DDT- oder HCH-haltig,
in Bledlkanistern 1000 ccm 2000 ccm
Für Schiffe in tropisdler Fahrt statt dessen:
1000 ccm 2000 ccm . 4000 ccrn
84 Insektizides Stäubemittel,
DDT- oder HCH-haltig 2 X 50 g 2 X 50 g 4 X 50 g !5 X 50 g 500 g _500 g
85 Insektizide Tabletten
zur Raumbeneblung,
DDT- oder HCH-halti0 GO St. l'.20 St
Nr. 'J7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 2113
Menge
Lfd.
Bezeichnung •,.i_
V erze1u1-
1 v· erze1·d1-, v erze1
1 -- ·d1-,1v. erze1u1-
- ·,.i_ 1v ·,.i_ !v-
'. erze1u1-, erzeh„11--
·,.i_ Bemerkungen
Nr. I
nis I nis II I nis III : nis IV nis Va nis Vb
---1----7 - :---8---
J
1
---3----i------4- -: 5 i - 6
e. Andere Hilfsmittel zur Krankenpflege
Die Instrumente müssen aus nichtrostendem Chromstahl herg·estellt sein.
Sie sind in besonderen Kästen zu verwahren.
86 Verbandmull, 8 cm/5 m,
vierfach gelegt in Rollen-
form in Stabilkartonpackung 1 Pckg 1 Pckg 2 Pckg 3 Pdq
87 Verbandmull, 8 cm/5 m,
vierfach gelegt
Einsatzrolle für Stabilkarton 2 St. 4 St. 6 St. 12 St.
88 Verbandmull, 10 cm/1 m,
in Zickzackpackung 1 Pckg 2 Pdcg 2 Pckg 5 Pckg 6 Pckg 8 Pckg
89 Mullkompressen, sterile,
15X15 cm, einzeln gepackt 25 St. 100 St. 150 St.
90 Mullkomp::-essea, sterile,
20 X 20 cn., einzeln 9epacki. 25 St. rno st. 150 St.
91 Zellstoffmullkompressen,
10 cm:2 m 5 Rollen 5 Rollen 10 Rollen
92 Mullbinden, 6 cm/4 m,
mit iester Kante in
Einzelkarton 3 St. 4 St. 5 St. 5 St. 10 St. 20 St.
93 desgl. 8 cm/4 m 4 St. 10 St 20 St. 1 20 St. 30 St.
94 d€sgl. 10 cm.14 m 2 St. 4 St. 5 St. 10 St. 10 St. 15 St.
desgl. 12 cm 4 m 20 St. 20 St.
96 Flanellbinden, 8 cm/4 m 2 St. 3 St. 3 St. 6 St.
97 Idealbinden, 6 cm/4 m,
mit fester Kante 1 St. 2 St. 3 St.
98 desgl. 8 cm/4 m 1 St. 1 St. 2 St. 2 St. 3 St. 4 St.
99 desgl. 10 cm/4 m 1 St. 1 St. 1 St. 1 St. 2 St. 3 St.
100 Brandbinden, 10 cm/1 m
in Blechhülsen 3 St. 3 St. 5 St. 6 St. 8 St. 12 St.
101 Sterilisierte Salben-
kompressen 1 Pckg 1 Pdcg 2 Pckg 2 Pckg 2 Pdcg 2 Pckg z. B. Branolind
Pdcg zu 12 Kom-
pressen
102 Verbandpäckdien, mittlere 5 St. 5 St. 10 St. 10 St. 10 St. 20 St.
103 Elastisdie Pflasterbinden,
ganzflächig klebend,
8 cm/2¼ m 2 St. 3 St. 6 St. z.B. Elastoplast A
104 Canibricbinden, 8 cm/4 m 2 St. 3 St. 5St. 10 St.
105 Zinkleimbinden, 10 cm breit 2St. 2St. 3 St. 4 St.
106 Verbandwatte in Preßrollen-
form, 6 cm/5 m,
in Stabilkartonpackung 1 St. 1 St. 2 St. 3 St.
107 Verbandwatte für Stabil-
karton, 6 cm/5 m,
Einsatzrolle 5 St. 5 St. 10 St. 12 St.
108 Verbandwatte in Preßrollen-
form zu 50 g 2 St. 2St. 2 St. 3 St. 4 St. 16 St.
109 Polsterwatte in Preßrollen-
form zu 100 g 1 St. 5 St. 5 St. 10 St.
110 Zellstoff in Preßrollenform
zu 100 g 1 St. 2 St. 5 St. 5 St. 10 St.
111 Kautschukheftpflaster, j
5 cm, 2½ cm, 1¼ cm/5 m 1 Rolle 2 Rollen 1 3 Rollen 6 Rollen 9 Rollen 12 Rollen
(5cm (5 und (je 1) (je 2) (je 3) (je 4)
breit) 2112cm
breit)
112 Pflasterwundverband,
4 cm/1 m 1 Pckg Pckg Pckg Pckg 1 Pckg 2 Pckg 112 bis 114
113 desgl. 6 cm/1 m 1 Pckg Pckg Pckg Pckg 2 Pckg 4 Pckg einmal in
1l Spred1-
114 desgl. 8 cm/1 m 1 Pckg Pckg Pckq Pckg 1 Pckq 2 Pckg
r stunden-
! packunq
1 Zlllll
i Nddl l ll; !, 'Tl
2114 Bundesgesetzblatt, Jalngang 1~56, T<..!Il ll
Menge
Lfd. 1
Nr. B<>zeichnung Verzeich- Verzeich- Verzeich- iverzeich-1Verzeich- Verz~ich- Bemerkungen
nis I nis II nis III I nis IV nis Va I nis Vb
t 2 3 4 S !;
6
1
7 j 8 9
115 Lederfingerlinge, schwarz,
Größe IV-VI 2 St. 3 St. 5 St. 5 St. 10 St. 10 St.
116 Augenklappen mit Band 1 St. 1 St. 2 St. 2St. 3 St. 5 St.
117 Ohrenbinden, dreieckig,
nach Hartmann - - - - 2 St. 3 St.
118 Arterienabbinder
(Gurtaderpresse) 80 cm lang t St. 1 St. 1 St. 1 St. 1 St. 1 St.
t 19 Armtragegurt mit zwei
Schlingen 1 St. 1 St. 1 St. 1 St. 2 St. 2 St.
120 Verb,rndtücher. schwarz - 1 St. 1 St. 2 St. 3 St. 3 St.
121 Handgelenkriemen aus Leder,
Größe 18-21 - - 1 St. 2 St. 2 St. 3 St.
122 Suspensorien, Größe V, VI,
VII - - - je 1 St. je 2 St. je 4 St.
123 Schienen nach Cramer
10 cm X 100 1 St. 1 St. 2 St. 2 St. 2 St. 3 St.
8 cm > 50 1 St. 2 St. 2 St. ' 4 St.
i
3 St. 5 St.
1
124 Sdliene nach Braun,
zc:am 111e11 lcgh2r - - - - 1 St. l! 1 St
125 Schiene nach Volkmann,
mit T-Stück. 75 cm lang - - - - 1 St. 1 St
:
126 SichPrhei!snadeln 1 1
:
(in Sd1achteln). Messing,
vernickelt, Größe 2 12 St. 12 St. 12 St. 12 St. 24 St. 36 St. z.B. Messing-
Duplex-Sid1er-
heitsnadeln
vernickelt
127 Billroth-Battist. 1 m - - 1 St. 2 St. 2 St. 3 St
128 Bettunterlage aus Gummi
(Bettstoff) - - - - l½qm t½qm
129 v\Tärmflascne aus Gummi - - 1 St. 1 St. 1 St. 1 St.
130 1 Irriaator mit
1 Schlauch, 1 Zwischenhahn,
t Schlaudlklemme und
3 Hartgummiansätzen (für
Wundspülung und Klistier} - - 1 St. 1 St. 1 St. 1 St.
131 Eisbeutel aus Gummi.
Größp 25 - - - - 1 St 1 St.
132 Halseisbeutel mit Verschluß,
7 cm/33 cm - - - - 1 St. 1 St.
133 Mundspatel aus Holz - - 10 St. 10 St. 20St. 30 St.
134 Holzstäbchen für Tupfer - - 20St. 20 St. 30 St. 30 St.
135 Einnehmeglas mit Strich-
teilung - - - 5 St 10 St. 10 St.
136 Trinkrohr aus Glas - - - 3 St. 3 St. 3 St.
137 Augenundine 1 St. 1 St. 1 St. 1 St. 1 St. 1 St.
138 Steckbecken mit Deckel - - - 1 St 1 St 1 St.
139 Urinflasd1e (für Männer) - - - 1 St. 2 St. 2 St.
140 Weiche Gummikatheter
nach Nelaton,
Größe 12 und 16 - - - je 1 St. je 1 St. je 1 St.
141 Katheter-Aufbewi:ihrungs-
röhre aus Cellonhan
(mit Gummivers~hluß zur
Aufnahme von Formalin-
Tabletten) - - - 1 St 1 St. 1 St.
i
142 Handwasrl1hürs10 1 St. 1 St. 1 St. 2 St. 2 St. 2 S1
: :
143 MeßqefJß. l 00 ccm 1 St. i 1 St. 1 St. 1 1 St. i 1 SI 1 St
1-1-1 1 llornlulfl:I - - 1 -· ] V• 1 >:1
:
N,. Sl -- Tag der Aus~_]dbe: Bonn, d('ll 29. Dcz<)mber 1!)5fi
Menge
Lfd.
Bezeichnung
+ .1''--1 t•-1
Nr. Verzeicn-lv~rzeich-iVerzeid1-iverzeich-lVmei<-n-lverzeim- Bemerkungen
1 2
_ ni: 1-1- nis II _: _nis/ "
4
nis ~is nis .~-b- _ 9
-----
145 Tropfflasche, 10 ccm - - - - 1 St. 2 St.
146 desgl 20 ccm - - - - 1 St. 2 St.
147 desgl. 30 ccm - - - - 1 St. 2 St.
148 Medizinflasche, 10 ccm - - - - 3 St. 4 St.
149 desgl. 20 ccm - - - - 3 St. 4 St.
150 desgl. 30 ccm - - - 3 St. 3 St. 4 St.
151 desgl. 50 ccm - - - 3 St. 3 St. 4 St.
152 desgl. 100 ccm - - - - 2 St. 3 St.
153 desgl. 200 ccm - - - - 2 St. 3 St.
154 Korken, zu den Medizin-
flaschen passend - - - 20 St. 30 St. 30 St.
155 Salbenkruke, 10 g - - - 3 St. 5 St. 10 St.
156 Tropfpipette (Augenpipette) 2 St. 2 St. 2 St. 2 St. 4 St. 6 St.
157 Glasstäbchen für Augensalbe 2 St. 2 St. 2 St. 2 St. 3 St. 4 St.
158 Etiketten, rot, gummiert, 1
mit Aufsduift .. Auß0rlich" - - - 12 St. 25 St. 50 St.
159 Etiketten, weiß, gummiert - - - 12 St. 25 St. 50 St.
160 Instrumentenkocher,
mindestens 17 cm lang,
mit Einsatz, elektrisch oder
mit Sp:ritusbrenner und
i
500 ccm Brennspiritus - - 1 St. 1 St. 1 St. 1
1
1 St.
161 Schale, nierenförmig, 24 cm - - 1 St. 1 St. 1 St. 1 St.
1
162 Rekordspritze, 2 ccm oder
Glasspritze mit Metallkanus,
in auskod1barem Metall-
behälter - - 2 St. 2 St. 3 St. 3 St.
163 desgl. 5 ccm oder Glasspritze
mit Metallkanus, in aus-
kochbarem Metallbehälter - - - 1 St. 2 St. 2 St.
164 Injektionskanülen
aus Chrom-Nidcelstahl,
Größe 1 und 2 - - je 6 St. je 6 St. je 6 St. je 6 St.
165 Fieberthermometer
in Metallhülse 1 St. 1 St. 1 St. 2 St. 3 St. 4 St.
166 Instrumentenkasten 1 St. 1 St 1 St. 1 St. 1 St. 1 St. Größe nach
Umfangde.r
Ausrüstung
167 Skalpell - - 1 St. 1 St. 2St. 2 St.
168 Nagelreiniger 1 St. 1 St. 1 St. 1 St. 1 St. 1 St.
169 Verbandschere - - - 1 St. 1 St. 1 St.
170 Coopersche Schere - - 1 St. 1 St. 1 St. 1 St.
171 Gerade Sdiere 1 St. 1 St. 1 St. 1 St. 1 St. 1 St.
172 Metallspate) 1 St. 1 St. 1 St. 1 St. 1 St. 1 St.
173 Anatomische Pinzette 1 St. 1 St. 1 St. 1 St. 1 St. 1 St.
174 Chirurgische Pinzette - - 2 St. 2 St. 2 St. 2 St.
175 Splitterpinzette 1 St. 1 St. 1 St. 1 St. 1 St. 1 St.
176 Hohlmeißel für Augen-
fremdkörper - - - 1 St. 1 St. 1 St.
177 Arterienklemme - - 1 St. 1 St. 1 St. 1 St.
178 Nadelhalter, 14 cm - - 1 St. 1 St. 1 St. 1 St.
179 Wundnadeln, scharfe, mittel-
große und kleine - - je 12 St. je 12 St. je 12 St. je 12 St. z.B. Acufirm
Nr. G 212/12
und B 204 '1:2
1
180 1'-11,t,1J:dos0, durch!öd1crt, 1
;
:,,11111 ~1,,, 1J1--.;j,,,,,11 d"i
1
\\'11i11l1tdtkl11 - - 1 St. l St. 1 SI 1 SI i
211 fi Bundesgeselzbl,..tlt, Jc1l11 "..)<1119 1!b(,, Tci I II
Menge
- - .. i . 1 - : . --
Lfd.
Nr. Bezeichnung V erze ich- V erze ich- V erze ich-; Verzeich- 'V erze ich- 'Verzeidl- Bemerkungen
nis 1 nis II nis Ill 1 nis IV nis Va nis Vb
---- -·- --------- -·--- -- --- ----------- --------- -
;
-- --- - - - - - - - --- ---------~----
l 2 3 4 5 6 i 7 i 8 9
!
181 Chirurgisdles Nahtmaterial
in steriler gebraudlsfertiger
Packung:
Katgut: Länge 2,50 m,
Stärke 0 und 1
Seide: Länge 2,50 m,
- - je l St. je l St. je l St. je l St.
Stärke 1 und 2 - - je 1 St. je l St. je 1 St. je l St.
182 Klammerbesteck nadl Midlel - - 1 St. 1 St. 1 St. 1 St.
Zur Blut-
183 Impflanzette, umsteckbar - 1 St. 1 St. 1 St. 1 St.
1 St. } entnahme
184 Objektträger - 10 St. 10 St. 10 St. 40 St. 50 St. bei Malaria.
Nur für Schiffe
185 Fließpapier - - - 1
!
- 2 Bogen 2 Bogen in tropischer
Fahrt
186 Trockenzers tä u her - - - - 1 St. 1 St.
187 Flitspritze - - - - 1 St. 1 St.
188 Harnröhrenspritze - - - 1 St. 2 St. 2 St.
189 Krankentransport-
i
Hängematte 1 st.· i t s~.- 1 ~~-- 1 St. 1 Si. 1 St. • nidlt für Logger
1 und Schiffe
1 ' in der kleinen
i und großen
!
' 1
Hod1seefisd1erci
190 Br,ichbänder, rechts- und
1
l linksseitig - 1 - - je 1 St. je 1 St. je 1 St.
f. Bücher, Merkblätter, Formulare
191 Verordnung über die Kran-
kenfürsorge auf Kauffahrtei-
sdüffen 1 St. 1 St. 1 St. 1 St. 1 St. 1 St.
192 Anleitung zur Gesundheits-
pflege auf Kauffahrtei-
sdüffen 1 St. 1 St. 1 St. 1 St. 1 St. 1 St.
193 Betäubungsmittelbudl 1 St. 1 St. 1 St. 1 St. 1 St. 1 St.
194 Krankenbuch 1 St: 1 St." 1 St. 1 St. 1 St. • nur auf Schiften
in der kleinen
und großen
Hochseefischerei
195 Merkblätter für geschlechts-
kranke Seeleute auf
Sdrlffen ohne Schiffsarzt 5St. 10St. tost 25St. 50St. 50 St.
196 Vordrucke für Fieberkurven 5 st.• 5 St.• tost. 10 St. 15 St. • nur auf Schiffen
in der kleinen
und großen
Hochseefischerei
Nr. J7 - Ta~ der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 2117
2. Verzeidmis der Arznei- und anderen Hilfsmittel
der Krankenfürsorge auf Schiffen mit Sdliffsarzt
(Verzeidmis VI a und b)
Menge
Lfd. Deutsche und lateinische Wortgeschützte Bemerkungen
Nr. Bezeichnung Bezeichnungen Verzeichnis Verzeichnis
1 2 3
Via
4
l Vlb
5 6
1
a) Einfache Arzneimittel und Arzneifertigwaren
(Spezialitäten)
Bei Erkrankungen
der Atmungsorgane
2-(Naphthyl-(1 '}-methyl)- z.B. Privin
imidazolin-nitrat
Lösung 1:1000 1 1 Orig. Pckg zu 20 ccm
Orig.Pckg Orig. Pckg
2 Brustelixir
Elixir e Succo Liquiritiae 500g 1000 g
3t Zusammengesetzte Husten- Auch als Com-
Tabl~tten ;netten Expec-
Expectorans comp. Tabletten torans comp . 100 St. 250 St. Zusammensetzung
.. MBK" siehe Anmerkung 2
4 Anisöll1alti~1e Ammoniak-
flüssigkeit
Liquor Amonii anisatus 100 g 200 g
5 Guajc1col-Präparat zur Jnjek- z.B. Anastil
f ion verstärkt
J\111p11J1._,n zu 1 ccm 6 St. 12 St.
6f Kodeinphosphat Auch als Com-
Codeinum phOS!)horicum pretten „MBK"
Tabletten 0,03 100 St. 200 St.
7ft Dihydrokodeinbitartrat z.B. Dicodid
Dihydrocodeinum bitartari-
cum
Tabletten 0,01 20 St. 40 St.
8f Asthmamittel zur Injektion z.B. Asthmatrin,
Ampullen zu 1 ccm Asthmolysin 30 St. 50 St.
9 Kalziumthiosulfat z.B. Tecesal
Calcium thiosulfuricum
Ampullen, 100/oig 20 St. 30 St.
Zur Anregung des
Atemzentrums
tot Lobelin-hydrochlorid
Lobelinum hydrochloricum
Ampullen 0,01 6 St. 12 St.
Herz- und Kreislaufmittel
11t Digitoxin z.B. Digimen:k
Digitoxinum
Tabletten 0, 1 mg 70 St. 100 St.
12t Digitalis-Tropfen z. B. Digalen, 100 ccm 100 ccm
Digimerck,
Digilanid,
Digipuratum,
Pandigal
13t k-Strophanthin z.B. Kombetin
k-Strophanthinum
Ampullen 0,25 mg 30 St. 60 St.
14 Chinidinbase Auch als Com-
Chinidinum basicum pretten „MBK"
Tabletten 0,2 20 St. 50 St.
15t Amylnitrit
./\ rn y I i 11 m n i11 ns 11 m,
]()" uiq, Jll <1]koliol1s<iH•J l.<i•.i!:IIJ
1\111p11ll••Jl 1/1! 1 ((lll J(l <-;1. 10 S!.
2118
Menge
Lfd. Deutsd1e und lateinische Wortgeschützte Bemerkungen
Nr. Bezeid1r,i.mg Bezeichnungen Verzeichnis 1 Verz<>ichnis
··----- --------·
Via i- - - - -
Vlb
-·- - -·------ ----
1 2 3 4 1 5 6
16t Nitroglyzerin-Präparat z.B. Nitrolingual 1 2 Orig.Pckg
Orig.Pckg Orig. Pckg zu 30 Kapseln
17 Koffeinnatriumbenzoat Auch als
Coffein um- Amphiolen "MBK"
Natriumbenzoicum
Ampullen 0,25 10 St. 20 St.
18 Theobromin-natriumsalizylat
Theobrominum-
Natriumsalicylicum
Tabletten 0,5 100 St. 100 St.
19t Theophyllin oder Theophyllin- z.B. Cordalin,
abkömmlinge (auch mit Lö- Deriphyllin,
sungsvermi ttler) DHT,
Ampullen zu 1 bis 2 ccm Euphyllin 5 bis 6 St. 10 bis 12 St.
20t Quecksilber-Diuretikum z.B. Salyrgan
mit Theophyllin
Ampullen zu 2 ccm 10 St. 20 St.
21 Kaliumjodid Aud1 als Com-
Kaliumjodatum pretten "MBK"
Tabletten 0,5 100 St. 100 St.
22 Pyrid i 11· ß-ka rh0 11sä11 re- z. ß. Coramin,
diäthylamid, 25°>'oige Lösung, Cormed 1
Ampullen zu 1,7 ccm 10 St. 10 St.
23 desgl. z. 8. Coramin,
Ampullen zu 5,5 ccm Cormed 2 St. 2 St.
24ft 1-Phenyl-2-methylamino- z.B. Isophen,
propanhydrochlorid Pervitin
Tahletten 0,003 30 St. 30 St.
25tt desgl. z. B. Isophen,
Ampullen 0,015 Pervitin 12 St. 12 St.
26t Strychninnitrat
Strychninum nitricum
Ampullen zu 0,001 20 St. 30 St.
27 Sterile physiologische Koch-
salzlösung
Ampullen zu 10 ccrn 20 St. 20 St.
28 Kochsalzlösung
Solutio Natrii chlorati, 100/oig,
Ampullen zu 10 ccm 10 St. tost.
29 Sterile isotonische Lösung z.B. Tutofusin
der Salze des Blutserums 2 Flaschen 4 Flaschen lnfusionsflasc:hc
zu 500 ccm
30 Polyvinylpyrrolidon in z.B. Periston
physiologischer Salzlösung 5 Flaschen 5 Flaschen Infusionsflasche
zu 500 ccm
1 Anstalts-Pckg
zu 5 Flaschen
31 Traubenzuckerlösung, 100/oig,
Ampullen zu 10 ccm 15 St. 15 St. Fertige Handels-
präparate!
32 desgl., 200/oig,
Ampul10n zu 10 ccm 30 St. 30 St. Fertige Handels-
p1,ip.t1,t11.' 1
33 desfJl., .'iO'',uiq,
\ !lllitl 1:. 1'. '•I ; i l 1·i i'.J :) ~~ l .rJ SI F,·11 i<1•' l l.in,!,•lc.;-
jli ,· pd i d t 1 '~
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 195G 2119
Menge
Lfd. Deutsd1e und Iateinisd1e Wortgesc.hützte - ----------- - -----
Bemerkungen
Nr. Bczeidmung Bezeichnungen Verzeichnis Verzeidmis
Via 1 -----
Vlb
- - - - - - ---- - --- ------- -- -- ------------ - - -
----- -- - -
2 3 4 5 6
1 1
Bei Erkrankungen der
Verdauungsorgane
34 Zusammengesetzte China-
tinktur
Tinctura Chinae composita 100 g 100 g
35 Pfefferminzblätter
Folia Menthae piperitae 300 g 500 g
36 Kamillenfluidextrakt Auch als Kamillo-
Extractum Chamomillae san-Liquidum
fluidum 300 g 400 g
37 Natriumbikarbonat
Natrium bicarbonicum
Tahletten 0,5 ! 000 St. 1000 St.
38t Säurebindendes Maqenmittel z.B. Belladonna-
mit Belladonna, in Pulver- Neutralon,
form Belladonna- 300 g 400 9
Mucin
39 Vcrdünn!e ~.1lz,h:1r~
/\cidum hydrnchloricum
d1lu!u111 ::.inn g 3:-10 ~J
40 Verdauungs- z.B. Arbuz,
Ferment-Präparat Combizym, etwa 200 St. etwa 300 St.
Enzynorm,
Festal, Luizym,
Pankreon,
Panpeptal i
4lt Apomorphinhydrod1lorid
Apomorphinum hydrochlo-
ricum
Ampullen zu 0,01 10 St. 10 St.
42 Medizinisd1e Kohle
Carbo medicinalis
granuliert 200 g 300 g
43tt Einfache Opiumtinktur
Tinctura Opii simplex 50g 100g
44 Tannin-Eiweiß z.B. Tannalbin 100 St. 200 St.
j.
45 Diazetyltanhin-Silber-Eiweiß z. B. Targesin
in Substanz 20 g 20g
46t Dimethylkarbaminsäureester z. B. Prostigmin
des m-Oxy-phenyl-trimethyl-
ammonium-meth ylsulf a ts
Ampullen zu 0,5 mg 6 St. 6 St. Orig. Pckg
zu 6 Ampul1en
47t Karbaminoylcholinchlorid z.B. Doryl
Ampullen zu 0,25 mg 10 St. 10 St. Orig.Pckg
zu 10 Ampullen
48 H ypoph ysenhin ter lappen- z.B. Hypophysin
präparat zur Injektion
Ampullen zu t ccm
(= 3 Voeqtlin-Einheiten) 10 St. 10 St.
49t Atropinsulfat Auch als Com-
A tropinum sulfuricum µretten „MBK"
Tabletten 0,5 mg 20 St. 20 St.
50t desgl. Auc.h als
Ampullen 0,001 Amphiolen „MBK" 10 St. 20 St.
5lt Pd !)d \'<' rin li ,,d, ()( i, 1,1,·id
t \ :!)d \ i '1 j I j 11'.l' l1 · '! 1 1 '/ :' i d ](
'j ,i!i!,·I l,·11 1 1,111
2120 Bundesgesdzblalt, Jahrgang 1956, Teil Jl
Menge
l...fd. Deutsche und lateinische Wortgeschützte Bemerkungen
Nr. Bezicichnung Bezeidrnungen Verzeichnis Verzeidrnis
Via Vlb
6
52t Kombiniertes z. B. Eupaco-
Eupaverin-Präparat mit Suppositorien
Phenyläthylbarbitursäure
Zäpfchen 20 St. 20 St.
53 Bittersalz
Magnesium sulfuricum 250 g 500 g
54 Künstliches Karlsbader Salz
Sal Carolinum factitimr. 250 g 500 g
55 Paraffinölemulsion mit z.B. Agarol,
Phenolphthalein Obstinol etwa 500 g etwa 500 g
56t Vegetabilische Abführpillen Auch als Daluwal-
Pilulae laxantes fortes Compretten "MBKu
(DRF Nr. 204) 200 St. 300 St
57 Rizinusöl
Oleum ricini 500 g 1000 g
58 l ,8-Dioxyanthrad1inon z.B. Isfizin
Tabletten 0,15 60 St. 100 St
59 Bandwurmmittel z.B. Cestodin
mit metallischem Zinn, Zinn-
oxyd und Zinnchlorid
Tabletten 3 5 Orig. Pckg
Orig. Pckg Orig. Pckg zu 15 Tabletten
60t Emetinhydrochlorid
Emetinum hvdrodiloricum
Ampullen -zu 0,05 10 St. 10 St.
61 Hämorrhoidal-Salbe z.B. Bismolan- 3 Tuben 3 Tuben in Tuben zu 20 g
Gleitsalbe. mit Kanüle
Hädensa
62 Hämorrhoidal-Zäpfchen z.B. Anusol, 10 St. 20 St
Bismolan
Bei Urogenitalerkrankungen
63 Bärentraubenblätter
Folia Uvae Ursi 300g 500g
64 Kathetergleitmittel z.B. Hafinol mit
mit Schleimhautanästhetikum Psicain-Neu 50ccm 100ccm Orig. Pckg zu 50 ccm
0,2•/o
Für Frauenkrankheiten
und zur Geburtshllfe
Kann. auf Sdullen fehlen, die
weder für die Beförderung
von Fahrgästen eingeridttet
sind nodt Frauen an Bord
haben.
65t Halbsynthetisches Sekale- z.B. Methergin-
alkaloid Tropfen
Tropfen 2 2 Orig. Pckg zu 10 ccrn
Orig.Pckg Orig. Pckg
66t desgl. z.B. Methergin-
zur Injektion Amp.
Ampullen zu 1 ccm 2 3 Orig. Pckg
Orig.Pckg Orig. Pckg zu 6 Ampullen
67 Silbernitratlösung, 10/oig, z.B. Mova-
zum Einträufeln ins Auge Argenlum
Ampullen oder Röhrd1en nitricum
z11 O,.'i ccrn :\ 11,1111i l,•11. Oriq P<kq
/.II 'i \ 11q,1: J l(·:1
Nr. J7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1~J5G 2121
V✓ortgeschützte
Menge 1
Lfd. Deutsche und lateinische Bemerkungen
Nr. Bezeic.nnung Bezeidrnungen Verzeic.nnis i Verzeichnis
- ----
1 2
----
3
--
Via
- - - - - ----------
4
:
1
--------
-------,-------
Vlb
5 6--
Bei Stoffwechseikran!..i:eiten
68t Kolchizin
Colchicin um
Tabletten 0,001 50 St. 50 St.
69t Insulin Insulin
(Altinsulin) 5 5
Orig.Pdcg Orig.Pdcg Orig. Pdcg zu 400 1. E.
70t Depot-Insulin Depot-Insulin 5 5 Orig. Pdcg zu 400 1. E.
Orig. Pckg Orig.Pdcg Zu Nummern 69 u. 70:
In verschlossenem
Behälter abgeson-
dert von Lebensmit-
teln im Kühlschrank
oder Kühlraum auf-
Bei Blutkrankheiten zu bewahren
71 Ferro-Prärarat mit Hefe: z.B. Plastulen Orig.Pckg
2 3
in Kapseln Orig. Pckg zu 30 Kapseln
Orig. Pckg
72 Vitamin B 12- z.B. Rubrozyt
1
Folsäure-Präparat
Tabletten 50 St. 1QO St. Orig. Fd<.g zu 10 und
20 Tabletten
Zur \'Vundbehandlung
und bei Hautkrankheiten
71 VV0inqeist 1
Spiritus, 90''\oig, 1-500 g 3000 g
74 Petroleum benzin
(Wundbenzin)
Benzinum Petrolei 1000 g 1500 g
75t Jodtinktur 1
Tinctura J odi 100 g 1 100 g
76 Wasserstoffsuperoxyd z.B. Perhydrit
Hydrogenium peroxydatum
Tabletten 1,0 100 St. 150 St.
77t Sublima tpastillen
Pastilli hydrargyri bichlora-
ti 1,0 (mit 0,5 HgCb) 20 St. 40 St.
78 Silbernitrat (Höllenstein)
Argentum nitricum
(Stift in einschraubbarem
Holzgriff) 1 Ätzstift 1 Ätzstift Nicht zusammen mit
blanken Instrumenten
lagern_
79 Mastix-Lösung z.B. Mastisol 60g 60g
80 Blutstillende Tampons z.B. Tabotamp 3 .( Orig. Pckg zu 30 ccm
Orig.Pckg Orig.Pckg
81 Physiologisches Blutstillungs- z.B. Clauden
mittel
Ampullen zu-10 ccm 1 2 Orig.Pckg
Orig. Pckg Orig.Pckg zu 5 Ampullen
82t Antibiotikumsalbe z. B. Aureomycin-
mit weitem Anwendungs- Salbe
gebiet etwa 75 g etwa 100 g Orig. Pckg
zu 5 g, 14,2 g und 28,4 g
83t Antibiotischer Wundpuder
Streudosen zu 20 g 40 g 60g
84t Puder z.B. Badional-Puder
mit 4-Aminobenzolstilfothio-
karbamid und Milchzudcer in
Streudosen zu 50 g 50g 50 g
85t Sulfonamid-Wund-Gel z.B. Aristamid-Gel, 6 St. 10 St. Tuben zu 50 g
Badional-Gel
86 Verfliissiqtes Phenol
Phcnolum liquefactum 30 g 30 g
87 K i11 i l llll j)(']"Jllill1(1,l lld 1 :
( \ 1 IH '1111-lll'idli--;,: l!J • ,--; l,.i!,11111\
1
h.,il111111 l"'l lll.:Ji<1,:!lf( 1,
i :-- J(l(} q
2122 Bun<lesgesctzulatt, Jahrg<lng 195b, Teil ll
1
Menge
Lfd. Deulsd1e und lateinische Wortgesc:hützte Bemerkungen
Nr. Be,:eidrnung Bezeichnungen Verzeichnis Verzeichnis
Via l Vlb
1 5 6
1 2 3 1
" 1
88 Reines Methylviolett, 20/oig, z.B. Pyoktanin-
alkoholisch-wässrige Lösung lösung 50g 50g
89 2-Athoxy-6,9-diaminoakridin- z. B. Rivanol
laktat
Tabletten 0,1 40 St. 60 St.
..
90 Perubalsam
Balsamum peruvianum 50 g 50 g
91 Sulfoniertes Schieferöl z.B. Ichthyol, 100 g 200g
Ammonium
sulfoichthy-
olicum
92 Glyzerin
Glycerin um 200 g 400 g
93 Emulgierbare z.B. Eucerinum
Salbengrund!age, ,..,,asser- cum aqua
haltig 300 g 300 g
94 Borsäurepul ver
Acidum boricum pulverisa-
turn 300 g 400 g
95 Borsalbe
Unguentum acidi borici 500 g 500 g
96 Lebertransalbe
Unguentum olei Jecoris
25°/oig 100 g 200 q
97 \-\Teiche Zinkpaste
Pasta Zinci mollis 250 g 500 g
98 Zinktrockenpaste, weich, z.B. Esirlr>rm
fettfrei 10 20 Orig. Pdcg zu 30 g
Orig. Pdcg Oriq. Pckq
99 Zinktrockenpaste z.B. Esiderm cum
mit Schwefel. 100/oig Sulfur 2 3 Orig. Pckg zu 30 g
Orig. Pckg Orig. Pckg
100 Zinköl
Oleum Zinci 100 g 200g Zincum oxydatum
crudum, Oleum
Olivarum zu gleichen
101 Salizylsalbe. Teilen
Unguentum acidi salicylici 100g 200g
2°/,ig
102 Arningsche Lösung
Solut. Aming 100 g 200g Zusammensetzung
(DRF Nr. 149} siehe Anmerkung 7
103 Basisches Wismutgallat z.B. Dermatol
Bismutum subgallicum
Streupulver, 10-200/oig 50g 50g Orig. Pckg zu 25 g
104 Sal~e mit Oxypolyäthoxy- z.B. Thesit-Salbe
dodekan, 40/oig, juckreizstil-
lend und anästhesierend 2 2 Orig. Pdcg zu 27 g
Orig. Pckg Oriq. Pckg
105 Antihistamin-Salbe, -Gelee z.B. Antistin-
oder ähnliches Creme. etwa 200 g etwa 300 g Orig. Pckg
A vil-Salbe, zu 20 bis 30 g
Soventol-Gelee
106 Antimykotisd1e Salbe z. B. Mycoderm
mit Hexylresorzin
5 10 Orig. Pckg zu 26g
Oriq. Pckq Oriq. Pckq
107 ,·-l lr~xacl1lorzvklohex<1n- z.B. Jacutin-
'Emulsion, 0,1" 'uiq Emulsion 1 (i Chi(!- J>ck<J z11 1(HI ~J
! n1i, 1. !',1:q ()1 : }' ~.~ q j
i 1
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956
Menge
Lfd. Deutsche und lateinische Wortgesd1ützte Bemerkungen
Nr. Bezeichnung Bezeidmungen Verzeidmis Verzeidrnis
Via l Vlb
1 2 3 4 5 6
Bei
rheumatischen Erkrankungen
108 Flüssiger Opodeldok
Spiritus saponato-camphora-
tus 500g 500g
109 Salizylspiritus
Spiritus salicylatus 200g 200g
110 Senfspiritus
Sr,iritus Sinapis
20/oig 100 g 100g
111 Aminophenazon-Lösung, z. B. Aneuxol
200/oig, zur intravenösen In-
jektion
Ampullen zu 10 ccm 5 St. 5 St.
Bei Augenerkrankungen
112f A tropin-Ollösung, 10/oig, z.B. Atropinol
steril 1 2 Orig. Pckg zu 10 ccm.
Orig. Pckg Orig. Pckg (Tropfflasche)
113f Ph ysos t ig min-Oll ösung Physostol
1°/oig, steril 2 2 Orig. Pckg zu 4 ccm,
Orig.Pckg Orig.Pckg Flasdie mit Pipetten-
verschluß
114 p-Propylaminobenzoesäure- z B. Cornecain
y-dimethylarnin-ß-oxypropyl- 3°/uig
ester-hydrochlorid
Lösung, 3'l/oig 1 2 Orig. Pckg zu 25 ccm,
Oriq. Pckg Oriq. Pckg Flasd1e mit Pipetten-
versd1luß
l 15f Zinksulfat
Zincum sulf uricum 30 Pulver zu 30 Pulver zu
0,5 g 0,5 g
116 Auqentropfen: z.B. Biseptol comp.
Äthoxydiaminoakridin, 0, 1 °/o
und Äthylhydrokuprein, 0,50/o
in öliger Lösung mit
Benzoylpseudotropinkarbon-
säurepropylester, 2 °/o 2 4 Orig. Pckg zu 10 ccm,
Orig. Pckg Orig. Pckg Flasche mit Pipetten-
verschluß
117 Tetra brom brenzka techin- z.B. Noviform
wismutsalbe, 2,50/oig 2,50/oig 4 6 Orig. Pckg zu 5 g
Orig.Pckg Orig.Pckg
118t Augensalbe mit einem Anti- z. B. Aureomycin-
biotikum mit weitem Anwen- Augensalbe
Orig. Pdc.g zu 3,5 g
dungsgebiet 2
Orig. Pckg "
Orig.Pckg
119t Cortison und Antibiotikum z.B. Scheroson
mit weitem Anwendungsge- ophtalmicum
biet in öliger Lösung 5 10 Orig. Pckg zu 2 ccm
Orig.Pck.g Orig.Pck.g
Bel Ohrerkrankungen
120t Ohrtropfen mit Anästhetikum z.B. Otalgan,
und Phenazon in wasser- Otopyrin,
freiem Glyzerin Otozell
(DRF Nr. 263) 12 g 18 g Zusammensetzung
siehe Anmerkung 8
Bei Erluankungen der Mund-
höble und der Zähne
121 o-Oxychinolinkaliumsulfat z.B. Chinosol-
Tabletten 0,04 Gurgel- 150 St. 300 St.
tabletten
122 Myrrhentinktur
Tinctura Myrrhc1e 100 <J 100 <J
121 h'.1 ,·osqf snirit \lS
1
~pi1itus i-.::n•osofi (]-llj :'.O q !
'.!() 'f /,,llll: rn1,f• ·n
2124 ßurH.lcsg~setzulull, Jahr9t1119 19SG, Teil IJ
Menge
Lfd.1
Nr.
Deutsche und lüteinische
Bezeidrnung
Worlgeschützte
Bezeichnungen
1---------, - - -----
Verzeidmis 1 Verzeichnis Bemerkungen
Via j Vlb
------- ------------------- - - - - - - - - - - - - - - - -
6
124 Provisorisches Fletcher 1., flüssig
Zahnverschlußmittel, flüssig 50g 50g Zusammensetzung
siehe Anmerkung 9
125 desgl. Fletd1er II.-Pulver
Pulver 50 g 50 g Zusammensetzung
siehe Anmerkung 10
126 Präparat zur Pulpendevitali- z.B. Causticin-
sation mit 40 0/o metallischem Sdtwarz
Arsen 1 1
Orig. Pckg Orig. Pckg
Zur SdJ.merzbekämpfung
und -ausschaltung
127 Azetylsalizylsäure Auch als Com-
Acidum acetylosalicylicum pretten „MBK"
Tabletten 0,5 150 St. 200 St.
128 Dimethylaminophenyl- Auch als Com-
dimethylpyrazolon (Amino- pretten „MBK"
phenazon)
Dimethylaminophenyl-
dimet:1y!ryr3.z::,lon
Tabletten 0.3 100 St. 200 St.
129t Antineuraigicum Tabletten z. B. Gelonida
mit Codein antineuralgica. 200 St. 200 St. Zusarnmensetzun<1
Auch als Compret- siehe Anmerkung l
ten Analgeticum
.MBK". Remedin
130ft Morphinhydrochlorid Aud1 als
Morphinum hydrochloricum Amphiolen „MBK"
Ampullen 0,01 20 St. 40 St.
131ft Morphinhydrochlorid Auch als
Morphinum hydrochloricum Amphiolen .MBK"
Ampullen 0,02 20 St. 40 St.
132ft Morphinum hydrochloricum Auch als
0,02 mit Atropinum sulfuri- Amphiolen .MBK"
cum 0,5 mg
Ampullen 20 St. 40 St.
133H Euk.odal 0,01 z.B. Scophedal
mit Scopolaminhydrobrolliid .schwach•
0,5 mg und ,
Ephetonin 0,025
Ampullen 20 St. 30St.
134ft 1-Methyl-4-phenylpiperidin- z.B. Dolantin
4-karbonsäureäthylester-
hydrodtlorid
Tabletten 0,025 40 St. 60 St.
135ft desgl. z.B. Dolantin
Ampullen 0,1 tost. 20 St.
136 p-Aminobenzoyl- z. B. Novocain-
diäthylaminoäthanol-hydro- Arterenol-Am-
chlorid-Lösung, 20/oig, mit pullen, 2 °/o zu
Zusatz von Arterenol oder 2ccm,
Brenzka techin-propanol- Novocain-Cor-
hydrochlorid basil-Ampullen 20 St. 20 St. Zur Leitungs-
„B", 2 °/o zu anaesthesie
2ccm
N,. J"/ -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. DezemlJer 195G 2125
Menge
Lfd. Deuisc:he und Iateinisd1e Wortgesc:hü tzte -------
Bemerkungen
Nr. Bezeichnung Bezeichnungen Verzeichnis Verzeidmis
Via VIb
----1------------- - - - - - - - - - - - - - - - ···--···--- --------·· -------------
5
137t p-Aminobenzoyldiäthylamino- z.B. Novocain-
äthanol-hydroc:hlorid-Lösung Suprarenin-
½¾1ig, mit Zusatz von Ampullen „A •
Adrenalin 1/20/oig zu 5 ccm 20 St. 40 St. Zur lnfiltrations-
anaesthesie
138t Natrium-N-methylzyklo- z. B. Evipan-
hexen ylrr.eth ylbarbi t ur at Natrium in
Natrium-N-methvl- Trocken-Am-
cyclohexenylmethylbarbitu- pullen, 0,5 mit
ricum Ampullen
Ampullen 0,5 zu 5 ccm
Aqua redest.
steril. 9 St. 15 St. Orig. Pckg zu 3 Amp.
u. Lösungsmittel .
139 .Ä th~rlchlorid
Aether chloratus
(in Spritzampullen mit
Hebelverschlußl 150 g 200 q
140 Narkoseäther
Aether pro narcosi 8 Fl. zu .50 g 12Fl.zu50g
Beruhigungs-
und Schlafmittel
141 Fenchel
Fructus Foeniculi 100 g 200 g
142 Zusammengesetzte Brom-
Tabletten
Mixtura nervina-
Tabletten 250 St. 500 St. Zusammensetzung
siehe Anmerkung 6
143 Bromierte z. B. Adalin,
Harnstoff-Abkömmlinge Bromural
Tabletten 40 St. 80 St.
144t N-Methylzyklohexenyl- z.B. Evipan
methylbarbitursäure
Acidum N-methylcyclohexe-
nylmethylbarbituricum
Tabletten 0,25 50 St. 100 St.
l45f Kalziumzyklohexenyläthyl- z. B. Phanodorm-
barbiturat , -. Calcium -
Calcium cyclohexenylaethyl- :/ .. - •·· ('. ;:.~--.. .-·_c· -,- '-::_~•i_-:; ·---: - ... _::,
barbituricum . . -r.:.·
Tabletten o.~ 20Sl __ 30 St. __
l46f Phenyiäthylbarbitursäure z. B. Luminal ·
Acidum phenyläthylbarbitu-
ricum
Tabletten 0,1 120 St. 240 St.
147t desgl. z. B. Luminaletten
Tabletten 0,015 40 St. 60 St.
148t desgl. z.B. Luminallösung
200/oige Lösung
Ampullen zu 1 ccm 10 Amp. t0Amp.
149 desgl. z. B. Bellasanol,
mit Belladonna- und Sekale- BellergaJ i
Alkaloiden
Tabletten oder Dragees 300 St. 500 St.
150t Diäthylbarbiiursäure
1
Acidum diae1hylbarbituricum
Tabletten 0,5 10 St. 1
20 St.
2126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Menge
Lfd. Deutsche und lateinische Wortgesc:ht; tzte
Bemerkungen
Nr. Bezeichnung Bezeichnungen Verzeidmis Verzeidmis
Via l Vlb
1 2 3 5 6
"· 1
151f Scopolaminhydrobrorr.1d
Scopolaminum hydrobromi-
cum
Ampullen 0,5 mg 10 St. 20 St.
Antihistaminika
152 Antihistaminicum z.B. Antistin,
Ampullen Avil, 15 St. 15 St.
Soventol
153 desgl. z.B. Antistin,
Tabletten Avil, 60 St. 100 St.
Omeril,
Soventol
Sulfonamide
und Antibiotika
154t Sulf anilguanidin z. B. Resulfon
Tabletten 0,5 100 St. 20U St.
155t 6-(Sulfanilamido)-2,4-di- z. B. Aristamid,
methylpyrimidin Elkosin
Tabletten 0,5 600 St. 1000 St. Anstalts-Pckg zu 300
u. 1000 Tabletten
156t desgl. z. B. Aristamid,
Ampullen 1,0 zu 3 ccm Elkosin 10 St. 10 St. Orig. Pckg
zu 10 Ampullen
157t 4-Aminobenzolsulfothiokar-
bamid
Ampullen 3,0 zu 6 ccm z. B. Badional 6 St. 12 St.
158t Depot-Penicillin z.B. N-Pc „aqua. •,
in Trockenfonn mit wässri- Aquacillin
gern Lösungsmittel comp., 50 100 Orig. Pckg
Duocillin Orig. Pckg Orig. Pckg zu 400 000 I. E.
159t Streptomycin
Ampullen oder Plasmen 1,0 40Sl 80 St.
160t Antibiotikum mit z.B. Adrromycin,
weitem Anwendungsgebiet A~reomy~_
..
-- . >:~·.j .(.
. . Kapseln 0,25 3 -,~ •; .; : ?".:·-
Orig.Pdtg
Orig.Pdcg Orig.Pckg zu 16 Kapseln
; ..
161! Chloramphenicol z.B. Leukomycin,
Dragees oder Kapseln 0,25 · Paraxin- 1 Anstalts-Pckg 1 Anstalts-Pckg Anstalts-Pckg zu 96
bzw.100St.
Salvarsan
und Wismutpräparate
162t Natriumsalz der z.B. Neosalvarsan
m-Diamino-p-dioxyarseno-
benzolmethylensulfoxyl-
säure
Trockenampullen 0,3 10 St. 10 St.
Trockenampullen 0,45 10 St. 10 St.
Trockenampullen 0,6 10 St. 10 St.
163 Wismutpräparate zur Injek- z. B. Bismogenol
tion 2 St. 2 St. in Flasdl.en zu 15 ccm
Vitamine
164 Vitamin C z.B. Cantan forte,
/\scorhinszüire Cebion forle,
,\111p11ll,·n !' '1 i11 '; Cl 111 R<'doxon fnrle g S1. 1:i ~'..
\ i
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 2127
----,-----------------,,------------.---------------..---------- Menge
Lfd. Deutsche und lateinische Wortgeschützte 1----·----- ----- - - - - - - Bemerkungen
Nr. Bezeichnung Bezeichnungen Verzeichnis Verzeichnis
Vla 1
Vlb
----1---------------1----------1--------~-------I------------
3 4 I s 6
i65 Vitamin-B-Komplex z. B. Polybion
Dragees 60 St. 100 St.
Sonstiges
166 Destilliertes Wasser
Aqua destillata 3000 ccm 5000 ccm
167 Olivenöl
Oleum olivarum 200 g 300g
168 TP.trahydronaphthalin, z.B. Cuprex
300/oig, im Gemisch mit Pa-
raffinöl und Azeton 200 ccm 200 ccm Orig. Pckg
zu 50 und 200 ccm
169 Sterilisiertes doppeltdestil-
liertes Wasser
Aqua bidestillata sterilisata
Ampullen zu 10 ccm 40 St. 60 St.
170 Körperpuder
in Blechstreubüchsen zu 100 g 3 St. 4 St.
171 Formalin-Fußpuder 300 g 400 g
Bei Malaria
172 Chininhvdrochlorid Aud1 als Com-
Chininum hydrochloricum pretten „MBK"
Tabletten oder Kapseln 0,25 100 St. 100 St.
173 7-Chlor-4-(4'-diäthvlamino-1 '- z. B. Resod1in
methvlbutvlamino)-chinolin-
diphosphat
Tabletten 0,25 20 St. 30 St.
Für Schiffe,
die malariagefährdete Häfen
anlanfen
173 a 7-Chlor-4-( 4' -diäthylamino-1 ' - z.B. Resochin
methvlh1.1tvlamino)-chinolin-
diphosphat
Tabletten 0,25 500 St. 1000 St. Die mitzuführende
Menge ist unter
Berücksichtigung des
jeweils neuesten
Malariamerkblatts der
SBG zu erhöhen, wenn
die Zahl der an Bord
befindlichen Personen
,:':--.und die Dauer desAuf--
:. -~-•• ;t .• .
. ;.~ .._ ..-, ; ~: - - ·, ~>,:enthalts in malaria-.:·_ .
· .• --
'.
' ·. . gefährdeten Häfen es ·
...
•.
.: '· ;~_ . ::':-:·.'::}~~:--:~~ ;_-~- >~· ·.· ·:· :~ e~~_rde~· :·: · .·• ·· · - ·
174 desql. ' z.B. Resochin
Ampullen, 50/oig, zu 5 ccm 10 St. 20St
175 N-Diäthylamino-isopenthyl- z.B. Plasmochin
8-amino-6-methoxychinolin
Tabletten 0.01 60 St. 90St.
Nur für Sdtiffe
in tropischer Fahrt
176 Chlormethoxy-akridyl- z. B. Acranil
amino-diäthyl-amino-propa-
nol-dihydrochlorid
Dragees 0,1 45 St. 45 St.
177 Antimon (III)-brenzka techin- z.B. Fuadin
disu Jf osa ures Natrium
Ampullen 1 Kur-Pckg 2 Kur-Pckg Kur-Pckg für Erwad1-
sene 1 Amp. zu 3,5 ccm
und 9 Amp. zu 5 ccm
178 7-J o<l-8-oxyd1inol in-5-su I f o- z.B. Yatren
sii 11 r<' (mit N,i1rinrnbik,nlio-
lli11)
,,, 11:•11 o.~~:i ~>Oll St. ?On S1
2128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Menge
Lfd. 1
Bezeichnung Verzeidmis Verzeichnis Bemerkungen
Nr
Via Vlb
--- ---- ---- - ---- -~--- 1
1 2 3 1
4 5
b) Seren und Impfstoffe
Sie sind in verschlossenem Behältnis abgesondert von Lebensmitteln
im Kühlschrank oder Kühlraum aufzubewahren.
179 Diphtherie-Serum Behringwerke
vom Pferd l000fach (Fermo-Serum)
Nr. VIT 6 ccm = 6000 A. E. 1 Ampulle 2 Ampullen
180 Diphtherie-Serum Behringwerke
vom Pf erd 2000fo.ch (Fermo-Serum)
Nr. VC 5 ccm = 10 000 A. E. 1 Ampulle 2 Ampullen
181 Diphtherie-Serum Behringwerke
vom Rind l000fach
Nr. VITR 6 ccm = 6000 A. E. 1 Ampulle 2 Ampullen
182 Diphtherie-Serum Behringwerke
vom Rind lO00fach
Nr. XTR 1J CCffi = 10 000 A. E. 1 Ampulle 2 Ar,1pullen
183 Tetanus-Serum Behringwerke
(Fermo-Serum)
Nr. IMM 1,5 ccm = 3000 A. E. = 1500 I. E. 5 Ampullen 5 Ampullen
184 Tetravaccine "Hoechst" in Ampullen 12 St. 15 St.
185 Pockenlymphe Behringwerke
(Glyzerin-Emulsion)
Röhrd1en für 10 Impfungen 10 St. 10 St.
Zur !vlitführung empfohlen Auf Sdüffen, auf denen mit Sd1langenserum kann
Schlangenbissen gerechnet wer- bezogen werden z. B.
186 Sdllangen-Serum den muß, z.B. Bananendampfern durch Instituto Bu-
tantan, Sao Paula/
sero anticrotatico } je Schiff
sero antibothropico 1 Packung Brasilien, Caixa po-
stal 65
c) Desinfektionsmittel
187 Fein-Desinfektionsmittel
z. B. Baktol, Sagrotan 2 kg 3 kg
188 Schmierseife
Sapo Kalinus venalis 1 kg 1 kg
189 Kresolseifenlösung
Liquor Cresoli saponatus 10 kg 20kg Zur Raum-·
desinfektion
i
{->. 190 Grob-Desinfektionsmittel ,
. ~ '-:,·-. . · · : ~ .. ·.. ·- · _ - in versdilossenen Blechbüdlsen. zu 100 g, .- .: .-. · . _ .. ,.
-../~'??- · -:-· ~--·- . ·.;:-,~.:_ · !_,.-:z.B. 'Rohchloramili · '··· · "· -- , · _~·-. · ,-.- :- -: ~ ,_. ".:b--;;: · - · :.,
191. tnsektizides Spritzmittel
·.· .. .,;
.:··1 kg --i-:-\--·
DDT- _od~ HCH-haltig in Bledlk.anistem _
192 Insektizides Stäubemittel
DDT- oder HCH-haltig 1 kg 1 kg
193 · Insektizide Räucbertabletten
DDT- oder HCH-haltig 60 St. 120 St.
d) Andere Hilfsmittel zur Krankenpflege
aa. Apothekengeräte
194 Mörser mit Pistill 1 St. 1 St.
195 Meßgefäß, 25 ccm, mit ccm-Einteilung 1 St. 1 St.
196 Meßgefäß, 100 ccm, mit ccm-Einteilung 1 St. 1 St.
197 Handwaage mit Gewichten,
Tragfähigkeit 10 g 1 St. 1 St.
1 Gewicht zu 10,0 g,
1 Gewicht zu 5,0g,
2 Gewichte zu 2,0g,
2 Gewichte zu 1,0 g,
2 Gewichte zu 0,5 g,
:! c,~wid!1<: Zll 0,2 ~,.
1 Cewid1! ZIJ (_)1~
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, df'n 29. Dezember 1956 2129
M_e_n_~e__
Lfd. Bemerkungen
Bezeichnung Verzeidrnis Verzeichnis
Nr.
Vla VI b
- - - - - --~------- -------
3 4 5
198 Trichter aus Glas mit 8 ccm Durchmesser 1 St. 1 St.
199 Salbenspatel 1 St. 1 St.
200 Horn- oder Knochenlöffel 2 St. 2St.
201 Tropfflasch~ 10 ccm 8 St. 12 St.
202 Medizinflaschen, runde und eckige, 10 ccm je 10 St. je 20 St.
203 Medizinflaschen, runde und eckige, 30ccm je 10 St. je 20 St.
204 Medizinflaschen, runde unc! eckige, 50ccm je 10 St. je 20 St.
205 Medizinflaschen, runde und eckige, 100 ccm je 10 St. je 20 St.
206 Medizinflaschen, runde und eckige, 200 ccm je 20 St. je 30 St.
207 Korken, zu den Medizinflaschen passend 200 St. 300 St.
208 Salbenkruke 6 St. 12 St.
Können auf Smiften
209
210
Milchflasd1c
Gummisauger für Mikhflasche
3 St
5 St.
5 Si:.
10 St. } fehlen, weld1e weder
für die Beförderung
von Fahrgästen ein-
gerimtet sind, noch
Frauen und Kinder
an Bord haben
211 Holz- oder Blechschachteln, sortiert 20 St. 20 St.
212 Pappsc.hachteln, sortiert 10 St. 10 St.
213 Zettel, rote, gummiert, mit Aufsduift nÄußerlich" 100 St. 100 St.
214 Zettel, weiße, gummiert 100 St. 200 St.
215 Papierbeutel 100 St. 100 St.
216 Filtrierpapier im Umschlag 2 Bogen 4 Bogen
217 Lackmus-Papier, rotes und blaues je 1 Bum je 1 Burn
218 Reagenz-Gläser 25 St. 25 St.
bb. Geräte zur Krankenpflege
219 Krankentransport-Hängematte 1 St. 1 St.
220 Waschschale 2 St. 2 St.
221 Instrumentenschale, flache, viereckige,
von verschiedener Größe 2St. 2St.
222 Schale, nierenförmige 2 St. 3St.
-).:.;,.·-:_
-i-'
223
224
~. Halseisbeutel aus. Gummi,- .7 _cm/33_cm -
-;Eisb~utel 'a~'.G~m~i/-G~öß~ 25_,- ___ '-•_F~:'.,
_;c.:' ;,- t St,_
t St.
"-~r::<~,!~\:~>:::- ~-rrt~J'°?-~:~-.-;.- ?~ _:·-~: _:: , -
225 - Bettunterlage aus Gummi_ (Bettstoff} 11/aqm __. 21/iqm·_
.~--~_:
226
~, -Gu~uftring - - - - - 1 St. 1 St.
227_ Billroth-Battist 1 m 3St. 4 St.
228 · Einnehmeglas mit Strichteilung 2St. 4St.
229 Trinkrohr aus Glas 4 St. 4 St.
230 Steckbe<ken mit Deckel 2 St. 2St.
231 Irrigator mit 2 Schläuchen, 2 Zwismenhähnen,
2 Smlaumklemmen, 2 Wundspül- und 2 Klistieransätzen 1 St. 2 St.
232 Urinflasme für Männer 1 St. 2 St.
233 Urinflasme für Frauen 1 St. 1 St. Kann auf Smiffen
fehlen, welme weder
für die Beförderung
von Fahrgästen ein-
gerimtet sind, noch
Frauen an Bord
haben
234 Wärmflasche aus Gummi 2 St. 2 St.
235 Heizkissen, elektrisd1, für Schiffspannung püss0nd 1 St. I St
;\ ll(JCll-Undinc
/\11qe11kl.ipp<' 111i1 B,!nd
2130 Bundesgesetzblatt, Jahrqang 1956, Teil II
Menge
Lfd. -------
Nr. Gegenstand Verzeidmis Verzeidmis Bezeichnungen
Vla VI b
----- -------- --------- -
t 2 3 4 5
238 Ohrenbinde, dreieckig, nach Hartmann 3 St. 5 St.
239 Suspensorien, Größen V-VII 12 St. 12 St.
240 Inhalationsapparat für Dampf 1 St. 1 St. 1
cc. .Ä.rztlkhe Geräte und Instrumente
Die Instrumente müssen aus nichtrostendem Chromstahl hergestellt sein.
Sie sind in besonderen Kästen zu verwahren.
241 Fieberthermometer, geeicht 6 St. 6 St.
242 Blutdruckrneßapparat 1 St. 1 St.
243 Holzstethoskop 1 St. 1 St.
244 Handbürste 3 St. 5 St.
245 Holzspatel 100 St. 200 St.
246 Holzstäbchen 100 St. 200 St.
247 Nagelreiniger 2 St. 3 St.
'.248 Abfalleimer mit Deckel und Fuß-Sdrnltung 1 St. 1 St.
249 Ärztemantel, weiß 2 St 2 St.
250 Operationskittel, weiß 3 St. 4 St.
251 Opera.lionshaube, weiß 3 St. 4 St.
252 Mundschützer 3 St 4 St
253 Gummisd1ürze für Operation 2 St. 3 St.
254 Tücher zum Abdecken des Operationsfeldes 6 St. 6 St.
255 Gummihandsdrnhe, Größe 2 und 3 8 Paar 8 Paar
256 Handsdrnhbehäl ter 1 St. 1 St.
257 Gummifingerlinge 1 Dt:t.d. 1 Dtzd. In fester Sd1ad1tel in
Talkum aufzube-
\. u1H€l1
258 Gummikatheter
1. nach Nelaton, Größe: Charriere Nr. 10, 12, 16, 18, 22 je 1 St. je 1 St.
2. nach Tiemann, Größe: Charriere Nr. 10, 12, 16, 18, 22 je 1 St. je 1 St.
259 Bougie-Katheter, Größe: Charriere Nr. 10, 12 je 1 St. je 1 St.
260 Katheter-Aufbewahrungsröhre aus Cellophan
(mit Gummiverschluß zur Aufnahme von Formalin-
tablett~n) . 1 St. 1 St.
261 Metall~Katheter fiir Männ&, Größe: Charriere Nr. 18
'j-J:>..-:- •• - ·• 0 ,.,,·,_. f~fnit'Met~ifir;;~unl~/>.::.>~t-··.._'."/ :- .. . ,·.··
1 st:··_.
2. mit s-förmiger ~m~ung. · 1 St. 1 St
f
1
'262•"· MetaJ.i~K~ui~ter~ für„Frä~~ .• 1 St. t St Kann auf Schiffen'·
fehlen, welme weder
für die Beförderung
von Fahrgästen ein-
gerimtet sind, noch
Frauen an Bord
haben
263 Harnröhren-Spritze 2St. 2 St.
264 Plastiktrichter mit Smlaud1 und Glaszwischenstück zur
Magenspülung je 2 St. je 2 St.
265 Darmrohre aus Gummi, sortiert 3 St. 3 St.
266 Behälter für Darmrohre 1 St 1 St.
267 Smlauch nach Esmar<.b 1 St. 1 St.
268 Gummibinde zur Blutleere nam Martin, lang 1 St. 1 St.
269 Bandmaß, 1,5 m lang 1 St. 1 St.
270 Pulverbläser nad1 Kabierski 1 St 1 St
271 Narkosebesteck mit Narkosemaske, Mundspcrrer,
Z1111<!('llZilllW' 11nd Kornz,111q,, rnit Sp•'n\·o: ri< 111 1 111q 1 St. 1 ~I
Trnpl<'r lti1 i\tl1(•1llas<he l SI. 1 :-:!
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, d<.'ll :2~. Dezern!wr 1~3l> 2131
Menge----
-- -
Lfd. Gegenstand : Verzeichnis Bezeichm;ngen
Verzeichnis
Nr. Vlb
Via 1
·-----
1
3 4 5
1
273 Rasiermesser mit Hohlsdiliff 1 St. l St.
274 Abziehstein 1 St. 1 St.
275 Instrumentenkodier, elektrisch mit Einsatz 1 St. 1 St. Die Größe muß auch
für Instrumente Zlll
Geburtshilfe passend
sein
276 Heißluft-Sterilisator, elektrisdi 1 St. 1 St. Zur Sterilisation von
Spritzen und einzel-
nen Instrumenten
'277 Dampf-Sterilisator mit drei Trommeln 1 St. 1 St.
278 Opera tionstisdi 1 St. i St.
279 Verbandtisdi 1 St. 1 St.
280 Rekordspritze (zur Heißluft-Sterilisation geeignet) oder
Glasspritze mit Metallkonus 2 ccrn 2 St. 4 St.
281 desgl. 5 ccrn 2 St. 4 St.
282 desgl. 10 ccm 2 St. 3 St.
283 desgl. 20 ccm 2 St. 3 St.
i
284 Kanülen aus Chrom-Nickelstahl
für subkutane Injektion Nr. 18 1 Dtzd. 1
1 Dtzd.
1 Dtzd. 1 1 Dtzd.
für intramuskuläre Injektion Nr. 1
für intravenöse Injektion Nr. 12 1 Dtzd. i 1 Dtzd.
28.'i Kanülen aus Chrom-Nickelstahl 1
für Infiltrationsanaesthesie 1
0,8 mm (/) u. 80 mm
0,8 mm (/) u. 120 mm
lang
lang
2 St.
2 St.
i 2St.
2 St.
'.
1,0 mm (/) u. 80 mm lang 2St. 2 St.
1,2 mm (/) u. 80 mm lang 2 St.
1
2St.
286 Hohlnadel zur lumbalen und zisternalen Punktion mit
Mandrin und Absperrhahn 2 St. 2St.
287 Aderlaß-Kanüle nadi Strauß 2 St. 2St.
288 Infusions-Schlauch mit Konus und Klemme 1 St. 2St.
289 Skalpelle, 6 verschiedene Größen und Formen je 1 St. je 1 St.
290 Inzisionsmesser, lanzettförmig, lang, zur Eröffnung von
Tonsillarabszessen 1 St. 1 St.
291 Schere, gerade 2 St. 3 St.
292 Schere, gebogen, nadi Cooper 4Sl 4 St.
y erbandsdiere ., ...
.. 1 St. -· - 1 St;· ..
293 ~-,;.'"':• , r> . .. -,
294 Gipssdiere 1 St. 1 St.
295 Pinzette, anatomische 3 St. 3 St.
)
296 desgl., diirurgische 6 St. 6 St.
297 Splitterpinzette nach Feilchenfeld 1 St. 1 St.
298 Hohlsonde 1 St. 1 St.
299 Knopfsonden, verschiedene Größen 3 St. 3 St.
300 Kropfsonde nach Kocher t St. 1 St.
301 Myrtenblattsonde 1 St. l St.
302 Tuchklemme 12 St. 12 St.
303 Arterienklemme nach Kocher 6 St. 10 St.
304 de~gl., lang 3 St. 3 St.
305 Moskitoklemme nach Halstedt 6 St. lOSt.
306 desgl., lang 3 St. 3 St.
307 Peritonealklemme nad1 Mikulicz 6 St. 6 St.
308 Klemme nctch Spcncer-Wclls . 1 St 1 St
3oq Dormklcmmc, weiche, gcbo~1cnc 2 St. 2 Sl
..." ~/ s i :
:110 1
1
2132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Menge
Lfd.
Nr. Gegenstand Verzeidmis 1 Verzeidmis Bezeichnungen
Via Vlb
1 2 3 4 5
311 Darmklemme, harte, gerade 1 St. 1 St.
312 Kornzange, halb gebogene, 14,5 cm lang 1 St. 1 St.
313 desgl. 18,0 cm lang 2 St. 2 St.
314 Nadelhalter nach Mathieu, mit Schloß, einfach,
14 und 17 cm lang je 1 St. je 1 St.
315 desgl. 17 cm lang, doppelt übersetzt 1 St. 1 St.
316 Unterbindungsnadel nach Deschamps 1 St. 2 St.
317 Wundhaken, kleine (Kletterhaken) 2 St. 2 St.
318 desgl., scharfe, vierzinkige 2 St. 2 St.
319 desgl., scharfe, zweizinkige 2 St. 2 St.
320 desgl., stumpfe, nach Roux 1 Satz 1 Satz
321 Bauchdeckenhalter, selbsthaltender 1 St. 1 St.
322 Sä ug l ingsba udldeckenhal ter 2 St. 2 St. Können auf Schiffen
fehlen, welche weder
für die Beförderung
von Fahrgästen ein-
gerichtet sind, noch
Frauen und Kinder
an Bord haben
323 Vv'undnadeln versdliedener Größen, sd1arf und rund 48 St. 48 St. z. B. Acufirm Nr. G
, 2!219, G 212/8, G 212/
i :2, E 32012, 1 Orig
Pckg zu 12 Stück
324 Metalldose, durdllöcherte, zum Sterilisieren der
\,Vundnadeln 1 St. 1 St.
325 Nahtmaterial
(in sterilen, gebraud1sfertigen Packungen)
a) Katgut
Stärke O in Flaschenpackungen zu 25 m 2 St. 2 St.
in Packungen zu 2,50 m 4 St. 4 St.
Stärke 1 in Flaschenpackungen zu 25 m 2 St. 2 St.
in Packungen zu 2,50 m 4 St. 4 St.
b) Seide, geflochten
Stärke 1 u. 2
in Flasdlenpackungen zu 25 m je 1 St. je 1 St..
. .. - - _ in Packungen zu 2,50 m. :_·: . · · .· . - je 2_St. je2St.
.~f~~(~?";;.t~~:::,;:L/:_-~ · zu
. Stärke 3. in Padcimgen. ::2,so Jii~~:/b~ ~:.:,;:~,::\~t~~;:.. :~~=~-~, ·-4 St: J:,.·. "l-.~- e st. • •:\ ··_-:-y·
~ -
.. /_ ·...... ~-
c) Leinenzwim ·· :..
_·:·_-:;"': . ..- '. Stärke 3 in Fl~sch~packungen zu .25 m . - 1 St. ·
326 Klammerbesteck nach Michel
mit 200 Michelklammern verschiedener Größen 1 St. 1 St.
327 Sdlarfe Löffel, doppelseitig, verschiedener Größen 2St. 3 St.
328 Amputationsmesser, einseitig schneidend - 1 St.
329 desgl., doppelseitig schneidend 1 St. 1 St.
330 Bogensäge mit auswechselbaren Sägeblättern 1 St. 1 St.
331 Knochenzange, schneidende, kleine, nach Liston, einfadie,
14 cm lang 1 St. 1 St.
332 Hohlmeißelzange nach Luer, gebogene, einfache 1 St. 1 St.
333 desgl., doppelt übersetzte 1 St. 1 St.
334 Knochenhaltezange nach Langenbeck 1 St. 1 St.
335 Knochenhautschaber (Fingerraspa torium) 1 St. 1 St
336 degl., breiter, blattförmiger 1 St. 1 St.
337 Schusterraspel 1 St. 1 St.
Bld~en-Troika:t, qelwqener 1 ~;t. l "':
1
i
Nr. J7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 195G 2133
. _t-1_ e n g e_
Lfd. Bemerkungen
Nr.
Gegenstand Vc11.:eidmis Verzeichnis
Vla VI b
5
339 Scheidenspeculum nach Simon
a) schmales, b) mittelbreites, c) breites je 1 Satz je 1 Satz
340 Kugelzange, lange, nad1 Schröder 2 St. 2St.
341 Dilatatoren nach Hegar, aus Metall 1 Satz 1 Satz Können auf
Schiffen fehlen,
342 Klemm-Pinzette, lan~e 1 St. 1 St.
welche weder für
343 Kürette nach Bumm, stumpfe, mittlere 1 St. 1 St. \ die Beförderung
von Fahrgästen
344 desgl., scharfe, kleine 1 St. 1 St. eingerichtet sind
345 desgl., scharfe, mittlere 1 St. 1 St. noch Frauen an
1 St.
Bord haben
346 Uterussonde 1 St.
347 Faßzange nad1 Adler 1 St. 1 St.
348 Zange zur Geburtshilfe nach Naegele 1 Paar 1 Paar
349 Tamponadebüc.:,se nad:i Ci:hrssc:-l :::1it 2twa 7 m langer
Tamponade 1 St. 2 St.
350 Perforatorium 1 St. 1 St.
351 Glasrohre zur Scheidenspülung 2 St. 2 St.
352 Augenspiegel mit Llipe 1 St. 1 St.
353 Hornhautmeißel 1 St. 1 St.
354 Lidhalter nad1 Desmarres
a) für Erwad1sene, b) für Kinder je 1 St. je 1 St. b) Kann auf Smilfen
fehlen, welche weder
für die Beförderung
von Fahrgästen ein-
gerichtet sind noch
Kinder an Bord
haben
355 Augenpipette 6 St. 6 St.
356 Salbenstäbchen aus Glas 3 St. 4 St.
,·. 1 St. 1 St.
357 Stirnreflektor, verstellbarer, mit Fiberband
358 Zungenspatel aus Glas 1 St. 1 St.
359 Kehlkopfspiegel Nr. K 4! 7, 9 und KK 3 und ~ Griff je 1 St. je.1 St._
..-·.... :c
360
·.,- .
Tracheotomiebestedt mit 3 versilberten Kanülen
· - Kanülengröße: Lidite-Weite_von 5, 6~/1, ~mm/, __. .. ··
., , .-
. : " · 1 St.-
:0
~-~~:· ':.'tst.
1 St. 1 St. ..
~61 Nasenspekulum nach ~artmann .. .- ..
--
362 W ~tteÜ-äger; kurzer und -langer, \,.iit -Gewinde je 1 St. je 1 St.
363 Ohrtrichter nach Siegel 1 Satz 1 Satz
364 Ohrpinzette, chirurgische (Kniepinz~tte) _ 1 St. 1 St.
365 Parazentesenadel nach Politzer 1 St. 1 St.
366 Ohrenspritze, in Ganzmetall (100 ccm) mit geradem Ansatz 1 St. 1 St.
367 Gummiballon nach Politzer mit 1 Olive 1 St. 1 St.
368 Rachenpinsel 2 St. 4 St.
369 Zahnzangen, verschiedene 5 St. 8 St.
370 Wurzelheber 1 St. 2 St.
371 Mundspiegel 1 St. 1 St.
372 Zahnpinzette 1 St. 2 St.
373 Zahnsonde 1 St. 1 St.
374 Zahnfüllinstrument, doppelendiges 1 St. 1 St.
375 Exkavator, doppelendiger 2St. 2St.
1
1 St. 1 St.
17G A nrf'ihf'plat tc ,llls M,dtqlas !
:in 1 SL i 1 SI.
1
2134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Menge
-------
Lfd.
Nr. Gegenstand Verzeichnis Verzeichnis Bezeichnung
Vla VI b
1 2 3 4 5
. .;
378 Wasserrpritze zur Zahnbehandlung 1 St. 1 St.
379 Füllspatel, abgebogener 1 St. 1 St.
380 Impflanzette, umsteckbare 3 St. 3 St.
381 Sollux- oder Hexamikronlampe 1 St. 1 St.
382 Trockenzerstäuber für insektizides Stäubemittel 1 St. 1 St
383 Hit-Spritze 1 St. 1 St.
384 Umhängetasche für Arzt (aus Segeltud1.) 1 St. 1 St.
dd. Verbandmittel
385 Gipsbinden, einzeln in luftdichtverschlossenen Dosen
1. 10 cm breit 20St. 20St.
2. 20 cm breit 10 St. 10 St.
386 Verbandwatte i11 Prefüollenform, 6 cm/5 m
in Stabilkartonpackung 4 St. 4 St.
387 Verbandwatte, 6 cm/5 rn, Einsatzrolle für Stabilkarton 6 St. 12 St.
388 Verbandwatte in P!"eßrollenform zu 50 g,
davon die Hälfte sterilbiert 10 St. 10 St.
389 Polsterwatte in Preßrollen zu 100 g 10 St. 15 St.
390 Zellstoff in Preßrollenform zu 100 g 10 St. 15 St.
391 Vioformgaze 1 Pckg 2 Pckg
392 Verbandmull, 8 cm/5 m,
vierfad1 gelegt, in Rollenform in Stabilkartonpackung 4 Pckg 4 Pckg
393 Verbandmull, 8 cm/5 m,
Einsatzrolle für Stabilkarton, vierfach gelegt 6 Pckg 12 Pdcg
394 Verbandmull, 10 cm/5 m, in Zickzackpackung 10 Pckg 10 Pckg
395 Mullkompresse, sterile, 15 X 15 cm, einzeln gepackt 150 St. 200 St.
396 desgl., 20 X 20 cm 150 St. 200 St.
397 Zellstoffmullkompressen, 10 cm/10 m 5 Rollen 10 Rollen
398 Mullbinde, 6 cm/4 m, mit fester Kante 20St. 30 St.
399 desgl., 8 cm/4 m 80St. 100 St.
400 desgl., 10 cm/4 m 30St. 40 St.
401 desgl., 12 cm/4 m 10 St. 20St.
402 Flanellbinde, 8 cm/4 m 6St. 6St.
403
404
- Elastische Binde, 6 cm/4 m ·
,desgl., - 8~i~
---~"'. .-~St.:,.:,:/
4St
:·.' --~: t~;=)i:: ., \;t;\
405 desgl., 10 cm/4 m 3St. , 3St.
406 Stärkebinden, 8, 10 ·u. 12 cm breit je 5 St. je 5 St.
407 Brandbinden, 10 cm/1 m in Blechhülse 12St. 15 St.
408 Sterilisierte Salbenkompresse 2):>dcg ·4 Pdcg z. B. Branolind,
Padcung zu 12 Kom-
pressen_
409 desgl., mit Anästheticum 2Pdcg 2Pckg z. B. Branolind Spezial
410 Elastische Pflasterbinde, ganzflächig klebend, 8 cm/21/2 m 2 St. 4 St. z. B.Elastoplast A
411 desgl., 10 cm/21/2 m 2St 4 St.
412 Cambricbinde, 8 cm/4 m 10St. 10 St.
413 Kautschuk-Heftpflaster, 1¼, 2 1 /2 u. 5 cm/5 m je 5 Rollen je 10 Rollen
414 Pflasterwundverband, 4 cm/1 m 2 Pckg Einmal in Sprech-
4 Pckg }
415 desgl., 6 cm/1 m 4 Pckg 6 Pckg stundenpadrnng zum
Nachfüllen, z. B.
416 desgl., 8 cm/1 m 2 Pckg 4 Pckg Hansaplast
417 Lederfingerlinge, sd1warze, Größe IV-VI 10 St. 15 St.
418 Armtra~Jcgurtc mit 2 Sd1ling(::n 2St. 2St.
,1]!1 \'('th.i11dtud1, ~d1w;1rzes, 110 >< !10 ~/~}() cm :3 St. 3 St.
4l0 Sd1i('ll<' :'<!' li Br<1u11, z11sammenle~1harc 1 St. 1 St.
Nr. '.37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 2135
- ~e-~g_e_ _ _ _ _
Lfd.
Geger.stand Verzeichnis Verzeichnis Bezeichnung
Nr.
Via VI b
t 2 3 4 5
421 Schiene nach Volkmann für Unterschenker, mit T-Stüdc 1 St. 1 St.
422 Schiene nach Volkmann für Oberschenkel, mit T-Stück 1 St. 1 St.
423 Schiene nach Cramer, ax 50 cm 4 St. 6 St.
424 desgl., 10 X 100 cm 6 St. 6 St.
425 Holzschienen (einschließlich Spaltschienen) 4 St. 6St.
426 Pappe 3 Bogen 3 Bogen
427 Sic:herheitsnadeln in Schachteln, Messing, vernidcelt,
Größe 2 J Dtzd. 3 Dtzd. z. B. Messing-Duplex-
Sicherheitsnadeln
vernickelt
ee. Hilfsmittel zur dlemischen und mikroskopisdlen Untersuchung
(Die Hilfsmittel müssen - soweit es in Betracht kommt - aus nicht oxydierendem Metall hergestellt
oder gegen Oxydation geschützt sein)
428 Mikroskop mit Gehäuse und Zubehör 1 St. 1 St. Mit umlegbarem Sta-
tiv, Beleuchtungsvor-
richtung nach Abbe,
Einrichtung zur Dun-
kelfeldbeleuchtung,
Irisblende, Trieb am
Tubus, Mikrometer-
schraube, 3 Ob-
jektiven (sdnvad1,
stark und Oelimmer-
sion), 2 Okularen mit
8 bis 10-facher Ver-
größerung, Kreuz-
tisch und Mikrosko-
pierlampe
429 Präpariernadeln, gerade, Nr. 1520 2 St. 2 St.
430 Mikroskopierpinzette 2 St. 2 St.
431 Pinzette nach Cornet, breite Form 1 St. 1 St.
432 Anatomische Pinzetten, 10 cm lang, 12 cm lang je 1 St. je 1 St.
433 Schere nach Cooper 1 St. 1 St.
434 Schere, gerade, mikroskopische. 1 St. 1 St.
435 Ose aus Platin oder Platinersatz 2St. 2 St.
436 Osenhalter nach Kolle 1 St. 1 St.
437 Hohlge~dilif~ene Objektivträger -.: ,: ~ _. .. _ . . .· 2St. 2 s_t:-<>:;; _
-, Ge~a~udie -obietÜ-riräg~r/triiJ~s=chliffun~: ·76 x· 26 ni~- .
f1:. ·-, '. '438 '.
439
. - •.. f:.
_ )?e.ckgläschen_,_
- .
. _, ,::···. -·.,.-.--._
, 100-s~~ >,:-~~,
.:_-,_.1oo·st;);;j.-
.-lOOSt~ ._
_-'/),00,~_t.:::_.. -,~:i ,
«o Poliertuch 1 St. 1 St.
441 Baumwollene Putztüdler . 2St. 2St.
442 Uhrglasschälchen 6St. - 6St.
443 Blockschälchen mit Deckel 3St. 3 St.
444 Doppelglasschale nach Petri, 10 cm Durchmesser 4 St. 4 St.
445 Glaspipette, einfache Form, 14 cm lang mit Gummihütchen 6 St. 6 St.
446 Tropfflasche mit eingeschliffenem Dedcelstopfen, weißes
Glas, 50 g Inhalt 2 St. 2 St.
447 Kleiner Glastrichter, 6 cm Durchmesser 2 St. 2 St.
448 Reagenzglas bürste 2 St. 2 St.
449 Wassergläser 3 St. .3 St.
450 Spiritusdrudcbrenner 1 St. 1 St.
451 Spiritus denaturatus (Brennspiritus) 1000g 1000 g
452 Fettfarbstifte (blau und rot mit Holzfassung) 2 St. 2St.
453 r licßpapicr
• (48 >' GO cm) 20 Boqcn 20 B<HJ('ll
4-'>4 \'\'cill1dhl!J(' ( ;j,1~,-1 l11J i'1cip.11,de G St. (iSt.
2136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
1
______ M_e~n_g,:___e_______ ,
Lfd.
Nr. Gegenstand Verzeidmis Verzeichnis Bezeidmung
Vla VIb
3 4 s
455 Absoluter Alkohol 500g 500g
456 Lösung nach Giemsa (Azur-Methylenblau-Eosinlösung) 50g 50g In Tropfflaschen mit
457
458
Karbolgentianaviolettlösung
Ziel-Neelsen'sche Karbolfuchsinlösung
50g
50g
50g
50g
} Korkstöpsel und an-
gehängtem Tropf ver-
schluß im gemeinsa-
men Stativ
459 Salpetersäure 30 g 30g
460 Salzsäurealkohol 50g 50g
461 Nylander'sche Lösung 50g 50g
462 Jod-Jodkalilösung nach Lugol 50g 50g
463 Azeton-Alkohol (1 + 1) 100 g 100g
464 Zedemöl 10 g 10g
465 Xylol 100q 100g
466 Burritusche 10 g lüg
467 Benzidin-Tabletten „Merck" 50 St. 50 St.
468 Löffler·s Methylenblaulösung 50 g 50 g
469 Alkoholisd1e Fud1sinlösung 50 g 50g
470 Gentianaviolett in Substanz 10 g 10 g
471 Esbac:h'sc:he Lösung 100 g 100g
472 Diazoreagenz I 200 g 200 g
473 Diazoreagenz II 20 g 20 g
474 Wasserstoffsuperoxydlösung 100 g 100 g
475 Nitroprussidnatrium 5g 5g
476 Acidum aceticum glaciale 20 g 20 g
477 Blutsenkungsapparat nach Westergreen für drei
Bestimmungen 1 St. 1 St.
478 3,80/oige Natrium-citricum-Lösung, steril,
in Ampullen zu 1 ccm 30 St. 40 St.
479 Puffersalz nach Weise 20 g. 20g
480 Hämoglobinskala nach Talquist mit 2 Pipetten 1 St. 1 St.
481 Rekord- oder Glasspritze, 2 ccm 1 St. 1 St.
desgl., 10 ccm t St. t St.
.!-: . 482 Handzentrifuge für 2 Gläser t St t St · · ·· · · · · ·· · · · · ·· •-.
: :;~~;./~· ~: ·, ~2 ·, -~~/~ ~:: ;~--- :~ -~~~g~~-~~~~Ü\~~~iwf~}~W.dj;~(;_\fdhf;4~~::~·~
484
. :1:~:=:::i~.:r::f:,:;:;,:-:i,~~g~n-:,,;- ,;~1~:
· Pipetten · · : ~',~-: ' · ·" · · >. · · · · ·
1
·~,ii,~ 6 si:i~f.f 1:ik\i·~s~~- ~-~ii·~~i:;;i~~~ ·:-
1::sS}t.:.l!f ~m~t:ss::Lt:.:r_~~:: i_-~-~:i_:~_f.}_l.:.1.t.~.t.t,jt_'.~.~.f_.
·
!,J_L; .
486 Reagenzglasständer für 12 ~äser t St. , t St. ·
487 Gummiballon zum Pipettenreinigen t St. · t St. ·
488 V enülen oder Blutversandgefäße, sterile tost 20St.
489 Abstrichröhrchen, steril 15 St.- 20St.
490 Stuhlversandgefäß 15 St. 20St.
491 Haarpinsel 2St. 4 St.
492 Blutkörperchentestseren zur Blutgruppenbestimmung
(Blutgruppe 0, A und B) je 5 Röhrchen je 5 Röhrchen Nach Ablauf der
jeweiligen Verwen-
dungszeit auswech·
seln ·
493 Reagenz nach Hayem 30g 30g
494 Essigsäure, 10/oige 30g _ 30 g
ff. Röntgeneinrid1tung
J{;,11 !q<'Il<J<'l ;it mit Zubehör 1 St. 1 St. ßei mcl11 ,1ls 1000
P1•;<;()fl('JI dll B<11d
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 2137
Menge 1
Lfd.
Nr. Gegenstand Verzeichnis
V:a VI b ~1---
Verzeidmis ~- Bezeichnung
5
gg. Bücher, Merkblätter, Formulare
496 Verordnung über die Krankenfürsorge auf
Kauffahrteischiffen 1 St. 1 St.
497 Anleitung zur Gesundheitspflege auf Kauffahrteischiffen 1 St. 1 St.
498 Betäubungsmittelbuch 1 St. 1 St.
499 Krankenbuch 1 St. 1 St.
500 Gesundheitstagebuch 1 St. 1 St.
501 Größeres Handbuch über Diagnostik und Therapie,
neuere Auflage 1 St. 1 St.
502 Lehrbuch für Tropenkrankheiten, neuere Auflage 1 St. 1 St.
503 Merkblätter für geschlechtskranke Seeleute auf Schiffen
mit Schiffsarzt 100 St. 100 St.
-':>04 Vordrucke für Fieberkurven 50 St. 100 St.
-,··- - ,., .· ::-:-·
. .•. ....... ·,<: ..:_.:. ,40·,• . - . : . . : . ·_ . . _,_ .- ': .( - - •• ~ •
1. ·'. ··o. .·.·-,,!
2138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
3. Sanitätskasten für Rettungsboote
(Verzeichnis VII}
Lfd.
Nr. Bezeichnung Menge Bemerkungen
2 3
Antineuralgicum mit Codein
Tabletten 3 X 10 St. z. B. Gelonida antineuralgica
in Tropenpackung,
aud1 als Compretten
Analgeticum „MBK"
2 1-Methyl-4-phenylpiperidin-
4-karbonsäureäth ylester-h ydroch lorid
Tabletten 0,025 2 X 10 St. z. B. Dolantin
3 1-Phenyl-2-methylaminopropan-hydrochlorid
Tabletten 0,003 30 St. z. B. Isophen,
Pervitin
4 Jodtinkrnrersatz in Tupfflaschen zu elw.: 4 ccm 5 Fi. L.. B. Di„ozol,
Jothion,
Kodan-Tinktur
5 Borsalbe in Tuben 3 X 10 g
6 Mullkompresseri, 20-fädig, 20 X 20 cm, einzeln gepackt,
steril 10 St.
7 Verbandmull, 20-fädi0, Länge 1 m, Breite 80 cm, auf 10 cm
zusammen~elegt, in Zid,zackpackung lm
8 Kctulsd1Ukheftp!l<1ster 2 1 .~ cm,,_ 5 m 1 Rolie
9 Pflasterwundverband, elastisch, 6 cm X 1 m 1m
10 Verbandtud1, schwarz, dreieckig, 130 90 :-< 90 cm 1 St.
11 Verbandwatte in Preßrollenform zu 50 g 50 g
12 Verbandpäckchen (mittlere) 4 St.
13 Mullbinden mit fester Kante, 8 cm X 4 m
in Einzelpackung 4 St.
14 Schere, gerade, aus nichtrostendem Chromstahl in Poly-
aethylenfolienbeutel luftdicht verschlossen, 10.5 cm 1 St.
15 Sicherheitsnadeln, Gr. II, nichtrostend, in Polyaethylen- 1 Schachtel
... ·:;
folienbeutel luftdicht verschlossen mit 12 St.
•.,;:.:
16 Schlagader-Abbinder 1 St.
-1·\>/i~·5~ ~.). 4. Verbandkasten für.Erste ~lfe ·.. -:·;
-_ (Verzeichnis VIII)
. ·.
. -~i~_~,
1
1 Lfd.
Bezeidmung Bemerkungen Menge
j Nr.
3
Jodtinkturersatz in Tupf- oder Spritzflasche 20-30 g z. B. Dijozol,
Jothion,
Kodan-Tinktur
2 Keimfreie Verbandpäckrnen mittlerer Größe 2 St.
3 Mullbinden 6 cm X 4 m 2 St.
4 Kautsdlukheftpflaster 3 cm X 1 m 1 Rolle
5 Pflasterwundverband 6 cm X 1 m lm
6 Vcrbandtudi. nad1 Esmar<.h 1 St.
7 Schlaq<1de,·-;\bbinder 1 St.
1 ~!
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 2139
Anmerkungen
für die zusammengesetzten Arzneimittel
(Verzeidrnis I bis VI)
Verzeichnis Lfd. Nr. Zusammensetzung
Ibis V 23 Codeinum phosphoricum 0.01
Anmerkung 1
und VI 129 } Acidum acetylosalicylicum 0.25
Phenacetinum 0.25
Acidum benzoicum 0.03
Anmerkung 2 Ibis V
und VI
1
3 } Rad. Ipec. pulv. 0.01
Codeinum phosphoricum 0.01
01. Menth. pip. q.s.
Anmerkung3 Ibis V. 4 Ephedrinum hydrochl. 1.0
Kalium jodatum 2.0
TiJ.1ctura Lobeliae lU.0
Tinctura Stramonii 10.0
Anmerkung 4 Ibis V 9 Extract. Belladonnae 0.005
CoCJeinum phosphoricum 0.005
Extr. Strychni 0.0025
Natr. bicarbonicum 0.165
Magnesium-Perhydrol 25 °/o 0.165
r!acosacch. !--fonth. pip. e Sacch. lact. O.IG5
Anmerkung 5 Ibis V 19 Aloe 0.1
Tubera Jalapae pulv. 0.05
Extractum Faecis 0.05
Glycerin um q. s.
Anmerkung 6 Kalium bromatum 0.2
Ibis V
und VI
25
142 } Natrium bromatum 0.2
Ammonium bromatum 0.2
Ammonium valerian. 0.005
Oleum menth. pip. q. s.
Anmerkung7 Tumenol-Ammonium 4.0
Ibis V
und VI
58
102 } Anthrarobin 1.0
Aether 10.0
·. Tinctura Benzoes 15.0
Äußerlich. Vor Gebrauch zu schütteln
Anmerkung8 Phenazonum 1.0
Ibis V
und VI
71
120 } Pantocainum 0.2
Glycerin. anhydr. ad 15.0
Anmerkung9 VI 124 Gummi arabicum 9.0
Aqua dest. 18.0
Alcohol. absol. · 3.0
Phenol. liquef. gt. III
Anmerkung 10 VI 125 Zinc. oxyd. rec. sicc. 30.0
Zinc. sulf. sicc. 4.5
Mastix. pulv. subtil. 3.0
Anmerkung 11 Ibis V 2 Ammonium chloratum 0.18
Succ. liquirit. 0.12
Acidum be!12oicum O.OC8
Cumphora 0.004
2140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Anlage Teil C
Muster
Heft in festem Einband
mit Jaulend numerierten
Seiten im Format DIN A 4
(Titelblatt)
Betäubungsmittelbuch
(§ 7 der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteisd1ifien
vom 21. Dezember 1956 [Bundesgesetzbl. II S. 2102])
Schiff: ·················-··················································································· ...........................................................
Reeder: ................................................................................................................. .
Heimathafen: ..............................................................................................................................................
Ausrüstung nach Verzeichnis:·················----·······················••·····································
Zahl der Rettungsboote:
Zahl der Sanitätskästen:
Beginn der Eintragungen:
l" ;. ,.:.:.'-. . >.;,;2.#§ff.i;,, X :Y '.>·::,: .'{-;~ :·i,-;,}:fH-~'> :"': ::- ; :<·.:-;:<Y.J1:;~;/~f:'':'.'°,\
I .'
.j=>~:?r,.·:<·<,<,:~~~~·):i;.;:?~:i~-~·,:°- - . :c,: ,·-· ..- : '~ >·~ . -."_:~- ·.:'<;•,;- -~,,' .. a.;
~ . .
:, -
Nr. :37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. l)(~zemlwr l !J5G 2141
(Riickseite des Titelbiotts}
Anleitung zum Au<;füllen der Kopfleiste!'! der Blätter des Betäubungsmitlelbuc:hs.
1. Die Blätter sind laufend durd1Zunumerieren.
2. Für jede Zubereitungsform eines Betäubungsmittels ist ein besonderes Blatt zu verwenden.
3. Die Nummer der Verzeichr,isse über die Ausrüstung, cer Gehalt an wirksamer Substanz und die zulässigen
Abgabemengen des Betäubungsmittels sind gemäß nachstehender Zusammenstellung einzutragen.
1 Gehalt an Höc:hst-
Lfd. Nr. des Einmalige
1 Zube- wirksamer abgabe-
Verzeid1- T:3TM Höchstgabe Bemerkungen
reitung Substanz menge
nisses
l in g
in g
je Tag in g
7/VI a+b Dicodid Tabletten 0,1 0,005--0,01 0,02 Internationaler Freiname:
1
HYDROCODONE
-- i --
-
1 0,0.3 - -0,J
24/1 - V b Dolantin Tabletten 0,025 0,2 Iatcraationuler Freiname:
PETHIDINE
134/VI a+b Dolantin 1
Tabletten 0,025 0,05 -0,1 0,2
1
135./VI a + b Dolantin Ampullen 0, 1 0,05 -0,1 0,2
1
2/VII Dolantin i Tabletten 0,025 0,05 -0,1 1
0,2
------- --- _______________ !______ - - - - -
1
3911 - V b 1 Morphium J Ampullen 0,02 0,03 0,1
110'VIa+b: Morphium ! Ampullen 0,01 0,03 0,1
131 VI a+b Morphium Ampullen 0,02 0,03 0, 1
132:v1 a+b J Morphium/ 1
1
Atropin Ampullen ; 0,02 0005 0,03 0,1
- - -----------
1611 - V b Opium j Tabletten 0,03 0,15 0,5
-------· --------i ------- ----- -·- ------ -----
241y1 a+b Pervitin 1
Isophen Tabletten 0,003 0,006 0,012)
:
25/VI a + b Pervitin 1 \"legen der stark unter-
Isophen Ampullen 0,015 0,006 i 0,012) sdliedlid1en Wirkung ist
1
individuell zu cosieren.
3/VII Pervitin Durchsc:hnittl. Tagcsd.
Isophen Tabletten 0,003 0,006 1 0,012)
1
133/VI a+b Scophedal. Ampullen O;O 1 Eukodal 0,03 0,1
.schwach•
(SEE)
43/VI a+b Tinct. Opii 11 /oMorphin. 1,5 5,-
Tinctur
simplex
2142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(Eintragungsblatt)
Betäubungsmittelbuch Blatt:
Name des Betäubungsmittels:
Nr. des Verzeichnisses: ......................................................................................................................................................................................................................... .
Gehalt an wirksamer Substanz je Tablette oder Ampulle:
Einmalige Höchstgabe: ........................................ Höchstabgabemenge je Tag:
Sollbestand nach Verzeichnis der Anlage Teil B: ........................................................................................................................................................... .
Bei Zugang Zahl der Tabletter..,
Tag des Name und Unterschrift Ort: Ampullen oder ccm
(nur bei Opiumtinktur) Unterschrift des
Zugangs des Lieferers:
Sdliffsarztes, bei
Lfd. bzw. 1 Sdliffen ohne
Nr. Tag und Bei Abgang 1 Schiffsarzt des
Stu '1rie
, der Abgabe i Vor- und Zuname
des Kranken und
Art der
Erkrankung
Zugang Abgang I Bestand Kapitäns
i Nr. des Krankenbuchs
1 1
Ubertrag
V. Bl. Nr.
. i
Nr. J7 - ·fdg der Ausgabe: Uonn, den 29. Dezember 1~5G 2143
Anlage Teil D
Muster
Buch in festem Einband
mit laufend numerierten
Seiten im Fon,at DIN A 4
(Titelblatt)
Krankenbudt
für Sdliffe in der mittleren und großen Fahrt
sowie in der kleinen und großen Hochseefischerei
(§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen
vom 21. Dezember 1956 fBundesgesetzbl. II S. 2102))
Schiff: ................................................................................................................................................................ .
Reeder:
Heimathafen:
Ausrüstung nach Verzeichnis:
Beginn der Eintragungen:
(LinJ,e Innenseite)
Angabe
Krankheitserscheinungen und Befunde
Tag der a) bei Besatzung: (ggf. Fiebertabelle anlegen
Lfd. Name, Vorname
Krank- Dienststellung § 13 Abs. 1 VO)
Nr. und Geburtstag des Kranken
meldung b) bei Fahrgästen:
Sdiiffsklasse Bezeichnung der Krankheit
1 2 3 4 5
(Rechte Innenseite)
1
/Tag des Austritts aus der
1 Behandlung (geheilt,
Dauer der Dauer der Art der j gebessert, gestorben,
Dienstunfähigkeit Behandlung , ausgeschifft); Bemerkungen
Unterbringung
über Desinfektions- und
im Krankenraum (nur für Besatzung} und weiterer i bei Besatzg.: dienstfähig,
von-bis von - bis I Verlauf ; Schonung, dienstunfähig?
andere Maßnahmen
Bei Unfall: gemeldet
! 1 und aufgenommen?
----------- -------- --------- -----------,-----------
6 !l 9 10
Anlage Teil F
Must~r
Buch in fc.c;tcm Einband
mit laufend numerierten
Seiten im Format DIN A 4
(Titelhlatt)
Gesundheitstagebudl
für Sdliff e mit Schiffsarzt
(§ 13 Abs. 2 der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen
vom 21. Dezember 1956 [Bundesgesetzbl. II S. 21021)
Schiff: .................................................................................. .
Heimathafen:
Ausrüstung nadt Verzeichms:
Beginn der Eintragungen:
(Rückseite des TitellJJatts)
Das Gesundheitstagebuch für Sd1iiie mit Schiffsarzt
muß nad1 § 13 Abs. 2 der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteisd1ifien Angaben enthalten über:
l. hygienisdl oder sonst ärztlich wichtige \.Vahrnehmungen und Maßnahmen an Bord,
2. ärztlidl widltige Wahrnehmungen in den Anlaufhäfen,
3. das Ergebnis der nach § 2 der Verordnung mindestens alle 3 Monate vorzunehmenden \Jberprüfung der Aus-
rüstung (§ 1 Abs. 1 der Verordnung).
Darüber hinaus sollen Eintragungen gemacht werden über:
4. den Gesundheitszustand der Besatzung vor der Ausreise,
5. den Zustand der außer der Ausrüstung vorhandenen hygienischen, sanitären und medizinischen Einrichtungen
vor oder bei der Ausreise,
6. Zustand, Menge und Herkunftsort des Trinkwassers,
7. die Verpflegung, insbesondere deren zwedanäßige oder unzwedanäßige Zusammenstellung, Klagen der Be-
satzung über die Verpflegung mit Stellungnahme zu den Gründen,
8. die Zahl der Krankmeldungen und Entlassungen aus der schiffsärztlichen Behandlung (wöchentlich),
;
9. die Belegung der Krankenräume ggf. des Isolierraums und des Raums für Geisteskranke mit Kranken
(wöchentlich),
10. das Auftreten von Infektionskrankheiten mit Angabe der getroffenen Maßnahmen,
11. die schwereren Unfälle an Bord, während der Liegezeiten im Hafen auch an Land.
( Eintragungsblatt)
Tag
Nr. J7 - Tctg der Ausgabe: Bonn, d('l1 29. Dezember U156 2145
Verordnung über die Einrichtung von Auswandererschiffen.
Vom 21. Dezember 1956.
Auf Grund des § 36 des Gesetzes über das Aus- (2) Die Gänge außerhalb der Räume sind durdi
wanderungswesen vom 9. Juni 1897 (Reichsgesetzbl. eine Handleiste, bei Gangbreiten von mehr als
S. 463) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des 120 cm durch Handleisten an beiden Seiten, zu
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sichern.
wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
(3) Die Aufgänge zu den Oberdecks müssen
schnell und unbehindert von den Räumen erreidibar
.§ 1 sein. Ihre Zahl und Größe müssen in angemessenem
Auswandererschiffe im Sinne dieser Verordnung Verhältnis zur Zahl der Reisenden stehen; für je
sind Schiffe, welche die Voraussetzungen des § 37 80 Reisende ist ein Aufgang mit einer Mindestbreite
des Gesetzes über das Auswanderungswesen vom von 80 cm vorzusehen. Die Aufgänge müssen an
9. Juni 1897 (Reichsgesetzbl. S. 463) erfüllen. Als beiden Seiten, und, wenn sie breiter sind als 160 cm,
Kajütspassagiere gelten nur solche Reisende, die in audi in der Mitte ein festes Geländer haben. Die
Räumen befördert werden, in denen in der Regel Stufen der Aufgänge sind mit Fußleisten zu ver-
nicht mehr als vier Personen untergebrac:ht sind unä sehen oder in sonst geeigneter Weise zu sichern.
mehr als 3,5 cbm Luftraum je Person zur Verfügung (4) Auf den Decks und in den Gängen sind
stehen. Orientierungspläne oder ausreichende Hinweise an-
§ 2 zubringen, die das Aufsuchen der RäumE: und der
Auswandererschiffe müssen den Vorschriften für Aufgänge erleichtern. Jeder Raum ist außen zu be-
Fahrgastschiffe des Internationalen Ubereinkom- zeichnen.
mens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See § 6
(Anhang Ades Internationalen Schiffssicherheitsver-
(1) Die Heizungsanlage muß bei einer Außen-
trags London 1948; Bundesgesetzbl. 1953 II S. 603)
temperatur von minus 10 Grad Celsius in den Räu-
genügen.
men eine Mindesttemperatur von plus 18 Grad Cel-
§ 3 sius gewährleisten.
(1) Die für Reisende bestimmten Räume und ihre (2) Die Heizkörper sind so anzubringen oder ab-
ZugängE: sowie die Aufgänge zu den Oberdecks zuschirmen, daß die Reisenden weder gefährdet
müssen genügend Schutz gegen Unfallgefahren ge- noch belästigt werden.
währen.
(3) Feuergefährliche Anlagen, insbesondere Kohle-,
(2) Die Räume sind gegen Witterungseinflüsse 01- oder offene elektrische Ofen, sind verboten.
ausreichend zu schützen und so einzurichten, daß
keine vermeidbaren oder unzumutbaren Geräusche,
Gerüche und Dünste eindringen oder ähnliche Ein- § 7
wirkungen entstehen können. (1) Die Lüftungsanlagen müssen einen minde-
(3) Die lichte Höhe der Räume bis zur Unterkante stens zehnmaligen Luftwechsel in der Stunde er-
der Decksbalken oder der Lüftungskanäle hat min- möglichen. Bei Fahrten in tropische Gebiete ist eine
destens 195 cm zu betragen.. elektrisch oder in entsprechender Weise angetrie-
bene Lüftungsanlage zu gebrauchen.
§ 4 (2) Kalte Luft ist bei Bedarf vorzuwärmen; sie
darf nicht in unmittelbarer Nähe der Betten zuge-
(1) Die Räume müssen einen Fußboden von 3 cm führt werden.
Steinholz oder einen anderen gleichwertigen schwer
entflammbaren Belag erhalten. (3) Bei Fahrten in moskitoverseuchte Häfen sind
die nadi außen führenden Offnungen mit Moskito-
(2) Freiliegende Eisendecks über Wohnräumen schutz zu versehen.
sind mit Holz oder gleichwertigem Material zu be-
legen. § 8
(3) Die Räume sind mit hellem Anstridi zu ver- Die Räume sollen nadi Möglichkeit natürlidies
sehen, der leimt sauber zu halten ist und gegen Licht erhalten; sie müssen mit elektrischer Beleuch-
Ungeziefer schützt. Der Anstrich ist nadi Bedarf zu tung ausgestattet sein, die eine durdisdinittliche
erneuern oder auszubessern. Kalkfarbe darf nicht Helligkeit von 80 Lux gewährleistet.
verwendet werden.
§ 5 § 9
(1) Die Räume müssen unbehinderte Zugänge von (1) Im Schlafraum muß für jeden Reisenden ein
mindestens 80 cm Breite haben; Zahl und Größe der Luftraum von mindestens 3,5 cbm vorhanden sein;
Zugänge müssen in angemessenem Verhältnis zur er darf nicht durch Ladung oder Gepäck, ausge-
7,ihl der i111 R<lllJll un101711hrinrv•nd('11 R0is<'THlen nnmnwn J-fandDepfük, lwschränkt S<'in. ß<,j B,•r<'ch-
~;I f '1)''11. n11nr1 d<~s Lultrilurns ,vird di1! Dl <kshijlw nur bis 't'.ll
1
2146 Bun<lesyesetzbldll, J<1hrguny 1956, Teil 11
230 cm berüd<sid,tigt. Am Eingang jedes Raums Speiseräume, die den Reisenden aud1 außerhalb der
oder im Raum müssen Luftraum und Anzahl d~r Bet- Mahlzeiten zugänglich sind, können auf den ge-
ten an gut sid1tbarer Stelle angegeben sein. sd1ützten Aufenthaltsraum angerechnet werden.
(2) Reisende, und zwar männliche vom vollende- (2) Jedem Reisenden muß außerhalb der Schlaf-
ten 12., weibliche vom vollendeten 10. Lebensjahr räume eine S~tzgelegenheit zur Verfügung stehen.
an, sind getrennt nach Geschlechtern unterzubringen.
Die Trennung kann unterbleiben, wenn es sich um
Angehörige einer Familie handelt und diese geson- § 13
dert untergebracht ist.
(1) Die Speiseräume sollen von den Schlafräumen
getrennt und in der Nähe der Küche liegen.
§ 10
(2) Die Zahl der Sitzgelegenheiten in den Speise-
(1) Jedem Reisenden muß ein Bett zur Verfügung
räumen soll genügend groß sein, um die Mahlzeiten
stehen, das eine leicht erkennbare, fortlauf ende
- abgesehen von solchen für Reisende mit Kindern
Nummer trägt und unmittelbar zu erreichen ist. Es
unter 10 Jahren - i!l zwei Abteilungen auszugeben.
dürfen nicht mehr als 2 Betten übereinander ange-
brad1t sein. Für je zwei obere Betten muß minde- (3) Tische und Stühle in den Speiseräumen müs-
stens eine Leiter vorhanden sein. Die Gänge zwi- sen so beschaffen sein, daß sie leicht sauber zu hal-
schen den Betten müssen mindestens 60 cm breit ten sind und Feuchtigkeit abstoßen. Sie müssen
sein. gegen Umfallen und Rutschen bei Seegang gesichert
(2) Der Abstand des unteren Betts vom Fußboden sein.
muß mindestens 25 cm, die Abstände vom unteren
zum oberen Bett sowie vom oberen Bett zur Dedrn § 14
oder bis zur Unterkante der Decksb~lken oder Lüf- (1) Für je 10 Reisende muß, getrennt nad1 Ge-
tungskanäle müssen mindestens je 85 cm betragen. schlechtern, eine Wasdleinrid1tung mit fließendem
Die Abstände sind von der Unterkante des Bettrah- Süßwasser vorhanden sein. Die Wascheinridltungen
rr.ens aus zu messen. sollen in der Nähe der Schlafräume liegen.
(3) Die Betten sollen mit dunklen Vorhängen ver-
(2) für je 25 Reisende ist eine ßadewan!1e ock,
sehen und mindestens durd1 niedrige Sdieidewände
eine Dusche vorzusehen, die mit Sicherheitshandgriff
voneinander getrennt sein.
zu versehen sind.
(4) Soweit Kinder unter 3 Jahren befördert wer-
den, muß die jeweils not,vendige Zahl von Kinder- (3) VJaschbecken und Badewannen müssen aus
betten vorhanden sein. glatten Stoffen hergestellt sein, die leicht sauber zu
halten sind und nidlt splittern, brechen oder rosten.
(5) Für jeden Reisenden sind, nach Möglichkeit im
Schlafraum, ein verschließbarer Kasten oder Schrank (4) In den Waschräumen sowie an anderen gün-
und ferner in unmittelbarer Nähe des Betts minde- stig gelegenen Stellen sind Zapfhähne für Trink-
stens ein zweiteiliger Kleiderhaken vorzusehen, der wasser anzubringen.
nidlt über einem Heizkörper angebracht sein darf.
(6) In den Schlafräumen müssen für je 10 Reisende § 15
mindestens ein Spiegel und ein Abfalleimer mit (1) Für je 20 Reisende muß, getrennt nach Ge-
Deckel vorhanden sein. schlechtern, ein Abort mit Wasserspülung vorhan-
(7) An jedem Bett ist ein Halter mit Beutel für den sein. Die Aborte sind ausreichend gegen andere
Fälle der Seekrankheit anzubringen. Räume und gegen die Gänge sowie gegeneinander
abzuschirmen. Sie müssen ständig erleuchtet und
§ 11 gut zu entlüften sein.
(1) Die Betten müssen mindestens 183 cm lang (2) Die Aborte müssen von den Räumen der Rei-
und mindestens 60 cm breit sein. senden leicht erreidlbar sein.
(2) Die Betten sind mit Matratze, Kopfkeil, Kopf- (3) In den Aborten müssen Toilettepapier und
kissen und 2 Wolldecken sowie 2 Bettüchern und Seife sowie Handtücher oder andere Einrichtungen
einem Kissenbezug auszustatten. Die Bettwäsche ist zum Händetrocknen vorhanden sein.
mindes(ens einmal wöchentlich zu wechseln. Ma-
tratze, Kopfkeil, Kopfkissen und Wolldecken sind
nach jeder Reise gründli<h zu reinigen und nötigen- § 16
falls zu desinfizieren. (1) Befindet sich auf dem Schiff eine Wäscherei,
(3) Jedem Reisenden sind Seife und zwei Hand- so müssen der Auswanderungsbehörde die Wasch-
t.üd1er zur Verfügung zu stellen. Die Handtücher preise zur Genehmigung vorgelegt werden. Wäsche
sind mindestens einmal in der Wodle zu wechseln. für Kinder unter 3 Jahren ist unentgeltlich zu
wasd1en.
§ 12 (2) Befindet sidl auf dem Schiff keine Wäsd1erei,
(1) Für jeden Reisenden müssen eine Fläd1e von so sind in angemessenem Verhältnis zur Zahl der
mindestens ·0,5 qm auf Deck und außerhalb der Reisenden Rüume und Vorrichtungen zum Wasd1en
Sch];1friilllll(' ein qcschütztcr Aufen\h;iltsr,n:111 mit und Tro<kncn von \V ~ischc vorzus<~hcn. Die R~iunw
ciilCl l·l,;dic \'t)ll rni;!dt!Skns 1,0 qm VülhdlJ(h•n Sl'.JJL 111~;...,...,,,11 dih11•i<lwiid ~,(·iwi:.-:1 ll!J(l q1·ltl1!1·t :--,,•111.
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember l U5(> 2147
§ 17 (4) r• risd1wasser ist in zementierten oder mit
(1) Die Fußoöden der in den §§ 14 bis 16 vorge- gleid1wertigem Material ausgekleideten Tanks zu
sd1riebenen Räume müssen aus dauerhaften Stoffen halten. Zur Ubernahme von Frisd1wasser bestimmte
hergestellt sein, die leicht sauber zu halten sind ur.d Sd1 läuche dürfen nicht zu anderen Zwecken benutzt
Feuchtigkeit abstoßen. Die Abflußrohre sind so an- werden.
zulegen, daß Verstopfungen leicht behoben werden (5) Jedes Schiff muß mit einer Destillierungsan-
können. lage ausgerüstet sein, die für jede Person an Bord
(2) Die Wände sind mit einem hellen Anstrich zu innerhalb von 24 Stunden mindestens 5 Liter Frisdl-
versehen oder gleichwertig abzukleiden. Die Sülle w asser herstellen kann.
müssen mindestens 10 cm hod1 sein.
§ 22
§ 18 (1) Reisende dürfen nur bei freiwilliger Meldung
Die Eßräume sind nach jeder Mahlzeit, alle übri- und gegen angemessenes Entgelt im Bordbetrieb
gen- Räume nach Bedarf, mindestens jedoch einmal beschäftigt werden.
täglich, zu reinigen. (2) Für eine angemessene Versicherung gegen
Unfälle bei der Mitarbeit ist zu sorgen.
§ 19
(3) Der Auswanderungsbehörde sind die Entgelt-
(1) Den Reisenden ist mindestens dreimal täglidl
sätze sowie die für mitarbeitende Reisende abge-
eine ausreichen<ie und abwechs]ungsreiche Mahlzeit
schlossenen Versidlerungsverträge zur Genehmi-
zu verabreidlen. Für Kinder unter 3 Jahren ist be-
gung vorzulegen.
sondere Kost vorzusehen.
(2) Die Mahlzeiten sind von einem gelernten Koch § 23
zuzubereiten, der auch eine dem Geschmack deut- (1) Auf Auswandererschiffe sind die Vorschriften
sd1er Reisender entsprechende Kost herzustellen der Verordnung über die Krarikenfürsorge auf Kauf-
vermag. fahrteischiffen vom 21. Dezember 1956 (Bundes-
(3) Ein ausreichender Teil des für die Reisenden gesetzbl. II S. 2102) mit den sich aus den Absätzen 2
bestimmten Bedienungspetsonals, mindestens jedoch i);s 8 ergehenden Ergjnzungen an ZU\\ '.:'.nden.
ein Steward für je 50 Reisende, muß der deutschen (2) Die ärztliche Behandlung der Reisenden hat
Sprache mächtig sein. durch den Schiffsarzt unentgeltlich zu erfolgen.
(4) Selbstbedienung der Reisenden (Cafeteria- Arznei- und andere Hilfsmittel der Krankenfürsorge
system) ist nur für die Ausgabe der Mahlzeiten zu- sind unentgeltlich an die Reisenden abzugeben. Für
Wssig. Sie ist unzulässig für Personen, die jünger Impfungen. die vom Einwanderungsland vorge-
als 10 oder älter als 65 Jahre sind, sowie für Kranke schrieben sind, können Gebühren erhoben werden.
und Gebredllidle. Die Gebührensätze bedürfen der Genehmigung der
Auswanderungsbehörde.
(5) Das Geschirr ist durch Bordpersonal zu rei-
nigen. (3) übersteigt die Zahl der Personen an Bord 800,
bei Reisen von längerer Dauer als 1-'i Tagen 600, so
§ 20
muß ein zweiter Schiffsarzt an Bord sein.
(1) In der Küche müssen die notwendigen Küchen-
(4) Ubersteigt die Zahl der Personen an Bord 800,
geräte einschließlich Waagen und Gewichte vor-
so ist die Menge der vorgeschriebenen, zum Ver-
handen sein. Zur Zubereitung von Tee oder Kaffee
brauch bestimmten Arznei- und anderen Hilfsmittel
ist ein besonderer Kessel zu benutzen.
der Krankenfürsorge zu verdoppeln. Sie ist zu ver-
(2) Auf Schiffen mit Einrichtungen für mehr als dreifachen, wenn mehr als 1 500 Personen an Bord
500 Reisende muß ein besonderer, von der übrigen sind.
Küche abgeteilter Raum zur Zubereitung von Klein-
(5) Neben dem Schiffsarzt muß mindestens eine
kindernahrung vorhanden sein.
Krankenpflegeperson an Bord sein; bei mehr als 500
Personen an Bord müssen zwei, bei mehr als 800
§ 21 Personen drei und bei mehr als 1 200 Personen vier
(1) Eine ausreichende Menge an Nahrungsmitteln Krankenpflegepersonen an Bord sein. Werden mehr
und Frischwasser muß vor der Einsd1iffung der Rei- :1.!s 250 Kinder unter 10 Jahren befördert, so muß
senden an Bord gebradlt und bei der Ausreise vor- eine weitere Pflegeperson an Bord sein. Das Pflege-
handen sein. Sie ist nach der Zahl der Reisenden personal muß im Besitz eines Ausweises über die
und der mutmaßlidl längsten Dauer der Reise zu staatliche Anerkennung sein und darf nidlt zu ande-
bemessen. ren Arbeiten herangezogen werden.
(2) Die Auswanderungsbehörde kann Ausnahmen (6) Auf Schiffen mit mehr als 800 Personen an
von den Vorschriften des Absatzes 1 zulassen, wenn Bord muß die Schiffsleitung in besonderen Fällen auf
sichergestellt ist, daß der fehlende Teil der Nah- Verlangen des Schiffsarztes zwei weitere Besat-
rungsmittel oder des Frischwassers während der zungsmitglieder zur Hilfeleistung bei der Kranken-
Reise an Bord genommen wird. · pflege zur Verfügung stellen.
(3) Die Nahrungsmittel sind in geeigneten Rüu- (7) Ein Kri.lnkcnbett muß für Entbindungen ~JC-
nwn so 7ll li1~Jcrn, d,1R ein friih;·.c:itiqc:- Vcrd,,rh ,ins- ,.:"::r•l. <•in \·: 1,•::(•re'.·, so <•i11:1,·1i, 1 11<'1 <,r ·!1, tL1P, <l<·r
: J < ·seil l , ; ,, s c n i s 1.. ;._;,1,,l,\· d<1ri1, <1tli!1c11i si! i. k .. ,ill J-:iiid<'rlJ••::,,11
müssen in crnsreichen<ler Z<lhi vorhanden sein. llir 5. die Krankenrd.ume in ordnungsm;jßigem Zu-
Anteil an der Gesamtzahl der Krankenbett<"n muß stand sind,
mindestens l O v. H. betragen.
6. Kranke unverzüglid1 in die Krdnkenruume ge-
(8) At.:f Verlangen des Sd1iffsarztes isl Diät oder bracht und behandelt werden.
Krankenkost zu verabreichen.
§ 29
§ 24 ( 1) Stirbt ein Reisender und ist die Mitnahme
(1) Neben dem Handgepäck sind Gepäckstücke der Leiche untunlic:h, so hat der Kapitän für eine
der Reisenden bis zu einem Gesamtgewic:ht von würdige, den Seegebräud1en entsprechende Be-
125 kg und einem Raumgehalt von 0,75 cbm unent- stattur.g zu sorgen.
geltlic:h zu befördern sowie ~n und von Bord zu (2) Der Nad1laß ist, sofern er sich nicht im Be-
bringen. sitz der Angehörigen befindet, vom Kapitän oder
(2) In den Sc:hlafräumen muß für jeden Reisenden einem von ihm damit beauftragten Schiffsoffizier
die Möglidikeit bestehen, Handgepäck bis zu einem und zwei Zeugen, die nicht zur Schiffsbesatzung ge-
Gewic:ht von 25 kg und einem Raumgehalt von hören, in ein Verzeic:hnis aufzunehmen. Das Ver-
0,25 cbm unterzubringen. zeichnis ist von allen Beteiligten zu untersc:hreiben
und vom Kapitän zu verwahren. Die Zeugen haben
nach Möglichkeit ihre zukünftige Anschrift anzu-
--
§ 25
geben. Das Verzeic:hnis ist im Bestimmungshafen
\V!rd auf cin~r.i Sdüff e:ne Verkaufsstelle für die dem deutschen Konsul zu übergeben, der über den
Reisenden unterhalten, so ist der Auswanderungs- weiteren Verbleib der Nachlaßgegenstände ent-
behörde eine Liste der "\V Men und der Preise zur scheidet.
Genehmigung vorzulegen. Die Lisle ist während df:r
Reise auszuhängen. § 30
(1) Vor jeder Ausreise ist das Schiff von de1
§ 26
Ausv,,anderungsbehörde unter Hinzuziehung eines
(l} Zum Abhalten von Gottesdienst ist ein ge- Aufsichtsbeamten der See-Beruf sgenossenschafl dar-
c-igncter Raum vorzusehen. üuf zu überpi üfen, ob
(2) Die Sdüffsleitung ist verpflidltet, dafür zu
1. es der Vorschrift des § 2 entspricht,
sorgen, daß der für die Reisenden bestimmte Lese-
stoff ordnungsmäßig ausgegeben wird. Auf dem 2. die Räume und Einrichtungen den §§ 3
Sdliff vorhandene Lautspred1er- und Liditspiel- bis 17 entspred1en und in einem für die
anlagen und ähnlid1e Einrichtungen sind für Ver- Beförderung von Reisenden geeigneten
anstaltungen, welche die Reisenden in die Ver- Zustand sind,
hältnisse des Aufnahmelandes einzuführen be- 3. den Vorsduiften des § 19 Abs. 2 und 3
stimmt sind, im Rahmen des Zumutbaren zur Ver- über das Verpflegungs- und Bedienungs-
fügung zu stellen. personal entsprod1en wird,
§ 27 4. die Menge der mitgeführten Nahrungs-
Alleinreisende Jugend.liehe bis zum vollendeten mittel und des Frischwassers unter Berück-
16. Lebensjahr dürfen nur dann befördert werden, sichtigung der Zahl der Reisenden und der
wenn vom Auswanderungsunternehmer oder von mutmaßlich längsten Reisedauer ausreicht
anderer Seite eine ausreichende Fürsorge für sie und c;lie Beschaffenheit einwandfrei ist,
sichergestellt ist 5. die Zahl der Schiffsärzte und des Kranken-
pflegepersonals den Vorschriften des § · 23
§ 28
entspricht,
Durch möglichst täglichen Besuch aller Räume,
6. die Menge, Art und Beschaffenheit der
die für die Reisenden, zur Aufbewahrung der Vor-
Arznei- und anderen Hilfsmittel der Kran-
räte und zur Zubereitung der Mahlzeiten bestimmt
kenfürsorge den Bestimmungen des § 23
sind, hat sich der Kapitän davon zu überzeugen,
und der Verordnung über die Kranken-
daß
fürsorge auf Kauffahrteischiffen ent-
1. alle Maßnahmen getroffen sind, die für eine sprechen.
ordnungsmäßige Unterbringung und Behand-
lung der Reisenden erforderlich sind, (2) Wird ein nach dem Internationalen Oberein-
kommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf
2. die Besatzungsmitglieder die Reisenden ange-
See gültiges Sicherheitszeugnis vorgelegt, darf eine
messen behandeln und die für die Reisenden
weitergehende Uberprüfung nur stattfinden, wenn
bestimmten Räume nur in Ausübung ihres
dies nach Kapitel I Regel 18 des Ubereinkommens
Dienstes betreten,
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (An-
3. die Vorschriften über Reinigung, Lüftung, Be- hang A des Internationalen Schiffssicherheitsver-
heizung und Beleud1tung beachtet werden, trags London 1948 - Bundesgesetzbl. 1953 II S. 603)
4. die Nahrungsmittel und das Trinkwasser zulässig ist. In diesem Fall hat die Auswanderungs-
ordnungsgemäß verwahrt werden, kein Ver- behörde den Aufsid1tsbeamten der See-Berufs-
derb eintritt und die Reisenden ausreidwnclc, qenossensdwfl um P?Jtspn'd11'ncfr, Prüfun(J zu <>r-
~JU1 ?ulw1~•itel•' 1'1,ilil1("1,·n PJli,d11·11, <.,l jt·hP!L
Nr. J7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 195(> 2149
(3) Auf die Prüf u1:g nach Absatz 1 Nr. G findet (2) Reisende, die an einer Krankheit leiden, die
§ 15 rler Verordnung über die Krankenfursorge auf andere Personen gefährden könnte, dürfen nicht ein-
Kauffahrteischiffen ent.spred1ende Anwendung. geschifft werden. Das gleiche gilt für Personen, die
(4) Die Auswanderungsbehörde ist berechtigt, die wegen ihrer Beziehung zu dem Erkrankten die
Besdiaffenheit der zur Verpflegung der Reisenden Krankheit übertragen könnten. Besatzungsmitglie-
bestimmten Nahrungsmittel sowie des Frisdi- der, die an einer solchen Krankheit leiden, sind von
wassers vor der Ubernahme an Bord zu prüfen. der Weiterreise ausgeschlossen.
(3) Reisende, die so schwer erkrankt sind, daß die
§ 31 Reise mit Lebensgefahr für sie verbunden wJ.re, sind
Der Auswanderungsunternehmer hat der Aus- nicht einzuschiffen.
wanderungsbehörde rechtzeitig, spätestens jedoch (4) Körperlich hilflose Reisende oder solche, die
36 Stunden vor der Ausreise des Schiffs, Tag und an allgemeiner Körperschwäche, Geisteskrankheit
Stunde des Auslaufens mitzuteilen. oder Epilepsie leiden, dürfen nur dann eingeschifft
werden, wenn entweder Angehörige oder Wärter
§ 32 oder vom Auswanderungsunternehmer dazu be-
stimmte Personen für sie sorgen und sichergestellt
(1) Der Auswanderungsunternehmer hat der Aus- ist, daß sie getrennt von anderen Reisenden unter-
wanderungsbehörde eine Aufstellung über die Zahl
gebracht werden.
der Reisenden :;,,u übergeben, und zwctr aufg8teilt
nach (5) Uber das Ergebnis der Untersuchung he1.t der
1. Personen unter 3 Jahren, Arzt eine Bescheinigung auszustellen, in der die
Personen namentlich aufzuführen sind, die nicht ein-
2. Personen über 3 Jahre, und zwar geschifft werden dürfen.
a) Personen männlichen Geschlechts bis
zum vollendeten 12.,
§ Jj
b) Personen wei!Jlichen Geschlechts bis
Z\1111 vollend den 10. L~bcr:sja.hre, Die Rebl'Eden dürien erst eingeschifft ,,erden,
3. a) Personen männlichen Geschlechts über nachdem die Zustimmung der Auswanderungsbe-
12 Jahre, hörde vorliegt. Sie darf nur erteilt werden, wenn
b) Personen weiblichen Geschledits über nach den Bescheinigungen des Arztes über die Un-
10 Jahre. tersuchung der Auswanderer und des Sd1iffsarztes
über die Untersuchung der Schiffsbesützung (§ :? 4J
(2) Der Auswanderungsbehörde sind auf Verlan-
keine Bedenken bestehen.
gen eine Aufstellung über die mitgeführten Nah-
rungsmittel, ein Verzeichnis derjenigen Nahrungs-
mittel, die erst während der Reise an Bord genom- § 36
men werden sollen, unter Angabe des Ubernahme-
hafens sowie ein Verzeichnis der mitgeführten (1) Für die Einsdliffung der Reisenden ist ein be•·
Arznei- und anderen Hilfsmittel der Krankenfür- sonderer Landgangssteg bereitzustellen, der von
sorge zu übergeben. An die Stelle der Ubergabe des Besatzungsmitgliedern nur benutzt werden darf,
Arzneimittelverzeichnisses kann die verbindliche wenn sie Reisenden Hilfe leisten.
Erklärung des Kapitäns treten, daß das Schiff nach
dem im § 1 der Verordnung über die Krankenfür- (2) Nach Beginn der Einschiffung darf Ladung nur
sorge auf Kauffahrteischiffen vorgeschriebenen insoweit genommen werden, als die für die Reisen-
Arzneimittelverzeichnis ausgerüstet ist. den bestimmten Räume und ihre Zugänge dadurch
nicht in Anspruch genommen werden.
§ 33 (3) Die Reisenden dürfen nidit in der Zeit von
Der Auswanderungsunternehmer ist verpflichtet, 20 Uhr bis 6 Uhr eingeschifft werden. Erfolgt die
der Auswanderungsbehörde und den von ihr hinzu- Einsd1iffung während der Dunkelheit, so ist für aus-
gezogenen Personen jederzeit Zutritt zum Schiff und reichende Beleuchtung der Auf- und Zugänge zum
zu allen Räumen und Anlagen zu geben, die der Schiff zu sorgen.
Besichtigung unterliegen, sowie die für die Uber-
(4) In begründeten Ausnahmefällen kann die Aus-
prüfung notwendigen Schiffspapiere vorzulegen und
wanderungsbehörde Ausnahmen von den Vorsduif-
jede Auskunft zu erteilen.
ten der Absätze 2 und 3 zulassen. Sie sind in der
Besidlligungsniederschrift zu vermerken.
§ 34
(1) Vor der Einschiffung sind alle Reisenden durch § 37
einen von der Auswanderungsbehörde zu bestim-
menden Arzt zu untersuchen. Der Gesundheitszu- Die Auswanderungsbehörde hat den ordnungs-
stand der Schiffsbesatzung ist einen Tag vor der m~ißiqc~n Ablauf der Einschilfun9 zu überwad1cn
Einsd1iffun9 der Reisenden vom Schiffsarzt zu über- und sich rlc1von zu ülwr:1.<~11gc>n, daß die Reisenden
p: iif<'!l. Der Schiffsi!rzt hc1t der Auswand<~runqsbe- in d,·n fii, si,, 1,<·stirnmt,·11 l~,it11111•11 11:if1 r~J<'ln,1d,t
1
h <J r de d .i s EI q, ·l rn i s 1111 t 1. u 1e i 1<: n. \'d'! d('II.
2150 Bundesgesetzblatt, Jalngang 1956, Teil 11
§ 38 § 40
Ubcr die Besichtigung ist eine Niederschrift nach Diese Verordnung gilt aud1 im L<ln<l Berlia, sofern
dem Muster der f.nlage in doppelter Ausfertigung sie im Land Berlin in Kraft gesetzt wird.
211 fertigen, die vom Besichtiger, den von ihm zuge-
zogenen Personen und vorn Kapitän zu unterzeich-
nen ist. Eine Ausfertigung ist dem Kapitän auszu- § 41
händigen.
§ 39 (1) Die Verordnung tritt 4 \,Vod1en nach ihrer
Verkündung in Kraft.
(1) Die Auswanderungsbehörde kann in den auf
das Inkrafttreten der Verordnung folgenden zwei (2) Mit dem gleichen Tage tritt die Bekannt-
Jahren in besonderen Fällen für einzelne Reisen machung, betreffend Vorschriften über Auswande-
Ausnahmen von den Vorschriften in § 3 Abs. 3, § 10 rersdliffe vom 14. März 1898 (Reichsgesetzbl. S. 57)
Alls. 1 Satz 2, Abs. 3 und 5 bis 7, § 12, § 14 Abs. 2 r.1it Anderungen vom 18. Februar 1903 (Reichsge-
und 4, § 16 Abs. 2, § 19 Abs. 2 und 3, § 20 Abs. 2, § 24 setzbl. S. 37), 26. Februür 1904 (Reichsgesetzbl. S. 136),
Abs. 2 und § 26 Abs. 1 zulassen. l. März 1904 (Reid1sgesetzbl. S. 138), 20. Dezember
(2) Ausnahmen zu § 23 dürfen nur insoweit ge- 1905 (Reidlsgesetzbl. S. 779), 3. August 1909 (Reichs-
währt werden, als sie nach§ 16 der Verordnung über gesetzbl. S. 904), 31. Juli 1913 (Reichsgesetzbl. S. 620)
die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen zuläs- und 31. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 690), außer
:_;ig siü<l. I-'.::1 aft.
Bonn, den 21. Dezember 1956.
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohrn
f\;j. 37 - ·1 a~ der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 2151
Anlage
Besichtigungsniederschrift
Ort und Tag ................................................................................
.I?~~ unterzeidrnete(nl Bf,<;jchtiqer hat/haben das n,Jch
Die -
bestimmte Auswanderersdliff ........ . ......................................... am .......................................................................... auf Grund
der Verordnung über die Ei;nichtung von Auswandererschiffen vom 21. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. Il
S. 2145) (Verordnung! besichtiqt.
Folgende Personen wurde11 bei der Besidltigung zugezogen:
ldl erkläre(n):
\ Vir
1
1. Uber die Seefähigkeit des Schiffs hat das von .... ............................... am
auf Grund des Internationalen Ubereinkommcns zum Sdrntze des menschlichen Lebens auf See aus-
, vor~Jelegen.
2. Die Räume und die Einridltungen des Schiffs entsprechen den §§ 3 bis 17 und 21 Abs. 5 der Verordnung.
Si(~ befinden sich in einem für die Beförderung von Reisenden geeigneten Zustand.
3. Das Sdliff ist für die Bdörderung von Personen zugelassen.
Das Schiff ist nach Angabe des Unternehmers zur Mitndhme von ................................ Aus\,·anderern bestimmt,
davon
a) Personen unter 3 Jahren
L) Personen männlid1en Geschlechts vom vollendeten 3. bis zum vollendeten
12. Lebensjahr
c) Personen weiblichen Geschlechts vcm vollendeten 3. bis zum vollendeten
10. Lebensjahr
d) Personen männlichen Geschlechts über 12 Jahre
e) Personen weiblichen Geschlechts über 10 Jahre
f) alleinreisende Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr
4. Den Vorschriften über das Verpflegungs- und Bedienungspersonal in § 19 Abs. 2 und 3 der Verordnung
wird ent~prochen.
5. Die Menge der mitgeführten Nahrungsmittel und des Frischwassers ist unter Berücksid1tigung der Zahl
der Reisenden und der mutmaßlich längsten Reisedauer ausreichend.
Der fehlende Teil der Nahrungsmittel und des Trinkwassers wird während der Reise an Bord
genommen. 0
)
Durch Stichproben wurde festgestellt, daß die Beschaffenheit der Nahrungsmittel und des Trinkwassers
gut ist und eine einwandfreie Lagerung erfolgt.
Der Kapitän - der Stellvertreter des Kapitäns - 0
) hat folgende Erklärung abgegeben: .. Ich versid1ere,
daß Nahrungsmittel, Frischwasser, sowie Arznei- und andere Hilfsmittel der Krankenfürsorge in der
von mir angegebenen Menge an Bord sind. Id1 werde davon nidlts von Bord bringen nod1 vor dem
Antritt der Reise verbraud1cn oder verbrauchen lassen.
Ich werde für die Einnahme des fehlenden Teils der Ni::!111unqsmittel und d<>s Fri,d1,,·asscrs w;ihr<'IHi
d<>r Reise q••\,·1ss<·n!1d!t Sor<J<' trc1qcn." ·1
( '! l 1",: ) ! : t l1~ f : ( • 1l \ , J ',,
1
2152 Bundes9esctzblc1tt, J;ihr~J<lnfJ J<J5b, Teil II
7. Menge, Art und Beschaffenheit der Arznei- und anderen Hilfsmittel der Krankenfür~orge entspred1en
den Vorschriften des § 23 der Verordnung und der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauf-
fahrteischiffen vom 21. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 2102).
Ein Verzeichnis der Arznei- und anderen Hilfsmittel der Krankentürsorge ist beigefügt. 0
)
Das Schiff ist nach Verzeidinis ................................................ der Verordnung über die Krankenfürsorge auf
Kauffahrteisdiiffen ausgerüstet. •i
8. Die Gebührensdtze für vom Einwanderungc;;land verlangte Impfungen haben zur Genehmigung vor-
gelegen.•)
9. Die Entgeltsätze und die Versicherungsverträge für mitarbeitende Reisende haben zur Genehmigung
vorgelegen. •)
10. Die Liste der Waren und Preise der Verkaufr.stelle an Bord sowie die Preise der Bordwäsdierei haben
zu Ge;1ehrnigung v o:g2Jegcn. ·)
11. Eine ausreichende Fürsorge für alleinreisende Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist
sid1ergestellt. •)
!~. Die ärztliche Untersudnmg der Rei5e11<.ie1t t111d der Sc11ifbbe~aizuHg is, v0rq<:nommen.
Eine Besd1einigung des Arztes bzw des Schiffsarztes is~ beigefügt.
13. f:olgende Ausnahmen wurden duf Grund des § 3G Abs. -i d2r Verordnung zuCJelassen:
14. Der Einsdliffung der Reisenden \,·urde zugestimmt.
15. Bemerkunqen
Die Besichliger Der Kapit<ln
Der
Die zugezogene(n) Person(en)
Der Stellvertreter des Kapitäns
2153
Bekanntmachung über den Geltungsbereich
des Ubereinkommens Nr. 17 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 10. Juni 1925
über die Entschädigung bei Betriebsunfällen.
Vom 28. November 1956.
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 10. Juni
1925 angenommene Ubereinkommen Nr. 17 über die
Entsdiädigung bei Betriebsunfällen (Bun<iesgesetzbl.
1955 II S. 93) haben die folgenden Staaten durch
eine gegenüber dem Generaldirektor des Inter-
nationalen Arbeitsamtes abgegebene Erklärung auf
gewisse Gebiete für anwendbar erklärt, deren inter-
nationale Beziehungen sie wahrnehmen:
Belgien auf Belgisch-Kongo und Ruanda-
Urundi,
das Ubereinkornme:r. fiwlf>t c;e:t oe~
25. Januar 1956 auf cl i0se Gebiete
Anwendung.
Frankreirh auf Guadeloupe, 1\1art!nique, Franzö-
das Ubereinkommen findet seit dem
27. April 1955 auf diese Gebiete An-
wendung.
Italien auf Somaliland;
das Ubereinkommen findet seit dem
12..tv1ärz 1952 auf dieses Gebiet An-
wendung.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmadrnng vom 31. August 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 893).
Bonn, den 28. November 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Der Bundesminister für Arbeit
Anton Storch
2154 Bundesgesetzbiatt, Jah r~an9 19:'>h, Teil 11
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 96
rler Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949
über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung (Neufassung 1949).
Vom 1. Dezember 1956.
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 1. Juli
1949 angenommene Ubereinkommen Nr. 96 über
Büros für entgP.ltlic..'le Arbeitsvermittlung (Neu-
fassung 1949) - Bundesgesetzbl. 1954 II S. 456 - ist
von den Niederlanden durch eine gegenüber dem
Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes
abgegebene Erklärung auf Surinam für anwendbar
erklärt worden; das Ubereinkommen findet seit dem
10. Juni 1955 auf Suri~am !.nwendur1g.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 10. Oktober 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 906).
Bonn, den 1. Dezember 1956.
Der Bundesminister des .Ausv,-.:irtigen
In Vertrc ::_p-:ci
Hallstein
Der Bundesminister für Arbeit
Anton Storch
Bekanntmachung über die W1ederanwendung
des deutsch-italienischen Abkommens über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen.
Vom 7. Dezember 1956.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Italienischen Regierung ist Ein-
verständnis darüber festgestellt worden, daß
das in Rom am 9. Juni 1938 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen dem Deutschen Reich und dem
Königreich Italien über Amts- und Rechtshilfe in
Steuersachen nebst Sdllußprotokoll und Noten-
wed1sel (Reic:hsgesetzbl. 1939 II S. 124, 122)
mit Wirkung vom 1. Oktober 1954 gegenseitig
wieder angewendet ·wird.
Bonn, den 7. Dezember 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vcrtrc-turig
Hallstc·in
2154 Bundesgesetzbiatt, Jah r~an9 19:'>h, Teil 11
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 96
rler Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949
über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung (Neufassung 1949).
Vom 1. Dezember 1956.
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 1. Juli
1949 angenommene Ubereinkommen Nr. 96 über
Büros für entgP.ltlic..'le Arbeitsvermittlung (Neu-
fassung 1949) - Bundesgesetzbl. 1954 II S. 456 - ist
von den Niederlanden durch eine gegenüber dem
Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes
abgegebene Erklärung auf Surinam für anwendbar
erklärt worden; das Ubereinkommen findet seit dem
10. Juni 1955 auf Suri~am !.nwendur1g.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 10. Oktober 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 906).
Bonn, den 1. Dezember 1956.
Der Bundesminister des .Ausv,-.:irtigen
In Vertrc ::_p-:ci
Hallstein
Der Bundesminister für Arbeit
Anton Storch
Bekanntmachung über die W1ederanwendung
des deutsch-italienischen Abkommens über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen.
Vom 7. Dezember 1956.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Italienischen Regierung ist Ein-
verständnis darüber festgestellt worden, daß
das in Rom am 9. Juni 1938 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen dem Deutschen Reich und dem
Königreich Italien über Amts- und Rechtshilfe in
Steuersachen nebst Sdllußprotokoll und Noten-
wed1sel (Reic:hsgesetzbl. 1939 II S. 124, 122)
mit Wirkung vom 1. Oktober 1954 gegenseitig
wieder angewendet ·wird.
Bonn, den 7. Dezember 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vcrtrc-turig
Hallstc·in
N1. J7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 2155
Bekanntmachung über die \Viederanwendung
des deutsch-italienischen Vergleichs- und Schiedsgerichl.svertrages.
Vom 8. Dezember 1956.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Italienischen Regierung ist
Einverständnis darüber festgestellt worden, daß
der in Rom am 29. Dezember 1926 unterzeichnete
Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrag nvischcn
der'1 Deutschen Reich und dem Königreich Italien
(Reid1sgesetzbl. 1927 II S. 461)
mit Wirkung vom 1. Oktober 1954 mit der Maßgabe
gegenseitig wieder angewendet wird, daß sidl die
Wiederanwendung nur auf solche Streitigkeiten be-
zieht, die nach dem 1. Oktober 1954 cntst.anden sind
oder entstehen werden.
Bonn, den 8. Dezember 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmachung über das Inkrafttreten
des Dritten Zusatzabkommens zum Zollvertrag vom 20. Dezember 1951
zwisd1en der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Vom 19. Dezember 1956.
Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. No-
vember 1956 über das am 16. November 1955 unter-
zeichnete Dritte Zusatzabkommen zum Zollvertrag
vom 20. Dezember 1951 zwischen der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Sc:hweizerisdlen Eidgenos-
sensmaft (Bundesgesetzbl. II S. 962) wird hiermit
bekanntgemacht, daß das Abkommen nadl seiner
Ziffer II am 17. Dezember 1956 in Kraft getreten ist,
nachdem die Ratifikationsurkunden am 7. Dezember
1956 in Bonn ausgetausdlt worden sind.
Bonn, den 19. Dezember 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
N1. J7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1956 2155
Bekanntmachung über die \Viederanwendung
des deutsch-italienischen Vergleichs- und Schiedsgerichl.svertrages.
Vom 8. Dezember 1956.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Italienischen Regierung ist
Einverständnis darüber festgestellt worden, daß
der in Rom am 29. Dezember 1926 unterzeichnete
Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrag nvischcn
der'1 Deutschen Reich und dem Königreich Italien
(Reid1sgesetzbl. 1927 II S. 461)
mit Wirkung vom 1. Oktober 1954 mit der Maßgabe
gegenseitig wieder angewendet wird, daß sidl die
Wiederanwendung nur auf solche Streitigkeiten be-
zieht, die nach dem 1. Oktober 1954 cntst.anden sind
oder entstehen werden.
Bonn, den 8. Dezember 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmachung über das Inkrafttreten
des Dritten Zusatzabkommens zum Zollvertrag vom 20. Dezember 1951
zwisd1en der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Vom 19. Dezember 1956.
Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. No-
vember 1956 über das am 16. November 1955 unter-
zeichnete Dritte Zusatzabkommen zum Zollvertrag
vom 20. Dezember 1951 zwischen der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Sc:hweizerisdlen Eidgenos-
sensmaft (Bundesgesetzbl. II S. 962) wird hiermit
bekanntgemacht, daß das Abkommen nadl seiner
Ziffer II am 17. Dezember 1956 in Kraft getreten ist,
nachdem die Ratifikationsurkunden am 7. Dezember
1956 in Bonn ausgetausdlt worden sind.
Bonn, den 19. Dezember 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
2156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil 11
Einbanddedten für den Jahrgang 1956
Teil I: 1 Decke zu 2,- DM zuzüglicb 0,70 DM Porto und Verpackung
Teil II: 2 Decken zu je 2,- DM zuzüglicb 0,90 DM Porto und Verpackung
Auslieferun<_Jsbcginn: !\litte Janu,-ir 1957
:\ u s fuhr u n g: Halbleinen, Rücken mil Goldsdnilt wie in den , ergangenen Jahren
Der Einfachheit halber wird gebeten, den Betrag auf Po<,tc,checkkonto „Bundesgesetzblatt"
Köln 3 99 zu überweisen und die Bestellung auf der Rückseite des Postabscbnittes auf-
zugeben. Gesonderte Bestellung erübrigt sieb.
VERLAG „BUNDESGESETZBLATT„ BONN POSTFACH
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