• 1587
Bundesgesetzblatt
Teil II
1956 Ausgegeben zu Bonn am 24. Dezember -1956 Nr. 36
Tag Inhalt: Seite
22. 12. 56 Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deuts<:hland und der Französischen
Republik zur Regelung der Saarfrage .. _. ...... _.......................................... 1587
22. 12. 56 Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland,
der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Scbiffbarmachung
der Mosel ................................................................ ; . . . . . . . . . . . . 1837
22. 12. 56 Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Französisdi.en Republik über den Ausbau des Oberrheins zwischen Basel und Straßburg 1863
22. 12. 56 Gesetz über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die
Gründung der EuropäiscbeJi Gemeinschaft für Kohle und Stahl . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . 1874
Gesetz
über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
-und der Französisdlen Republik
zur Regelung der Saarirage.
Vom 22. Dezember 1956.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 2
rates das folgende Gesetz beschlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
Artikel 1 feststellt.
Artikel 3
Dem in Luxemburg am 27. Oktober 1956 unter-
zeichneten Vertrag zwisdlen der Bundesrepublik (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Deutschland und der Französischen Republik zur kündung in Kraft.
Regelung der Saarfrage nebst seinen· Anlagen und (2) Der Tag,. an- dem der Vertrag nebst seinen
den beigefügten Briefen wird zugestimmt. Der Ver- Anlagen und den beigefügten Briefen nach seinem
trag nebst Anlagen und Briefen wird nachstehend Artikel 97 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
veröffentlicht. bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Lörrach, den 22. Dezember 1956.
Der Bund.espräsident
Theodor Heuss
Der Bundes,kanzler
Adenauer
Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder
Der Bundesminister der Justiz
von Merkatz
Der Bundesminister der Fin~nzen
· Schäffer
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
Nr. 36 _!.__ Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1589
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage
Traite
entre la Republique Federale d' Allemagne
et Ia Republique Franf;aise sur le reglement de Ia question sarroise
Inhalt*)
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage
Artikel Seite
KAPITEL I Politische Bestimmungen
Allgemeine Bestimmungen .............................. . 1 1593
Politische Schutzbestimmungen .......................... . 2 1593
KAPITEL II Wirtschaftlidie Ubergangszeit
Dauer der Ubergangszeit ......................•.......... 3 1594
1. Abschnitt: Zoll- und Währungsunion
Währung, Bank- und Versicherungsaufsicht ................. . 4 bis 11 1594
Zoll- und Außenhandel ................................... . 12 bis 14 1598
Steuern, Staatshaushalt ................................... . 15 bis 19 1600
Gleichgewicht der Wettbewerbsbedingungen .......•......... 20bis 22 1603
Monopole ................................................ . 23 1604
Eich- und Meßwesen, Heilmittel ........................... . 24,25 1604
Gewerblicher Redltssdiutz ................................ . 26 bis 32 1605
Soziale Sicherheit ......................................... . 33 bis 35 1606
Verkehr und Post ......................................... . 36 bis 40 1608
Einführung französisdlen Rechts im Saarland ............... . 41 1609
Gemisdlte Geridltsbarkeit ................................. . 42 bis 47 1610
2. Abschnitt: Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwi-
schen dem Saarland und dem übrigen Gebiet der
Bundesrepublik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 bis 50 1613
3. Abschnitt: Bestimmungen betreffend den Deutschlandvertrag 51 bis 54 1616
KAPITEL III Währungsumstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 bis 61 1616
KAPITEL IV Wirtschafllidie Endregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 bis 68 1620
KAPITEL V Niederlassung und Grenzverkehr 69bis 77 1625
KAPITEL VI Kohle
1. Abschnitt: Warndt 78 bis 82 1630
2. Abschnitt: Kohlenabsatz ...................................... . 83,84 1633
3. Abschnitt: Organisation des Steinkohlenbergbaus im Saarland
und Sonderregelung für das französische Personal 85 bis 88 1635
KAPITEL VII Sdii'.edsgeridit ................................• . . . . 89 bis 94 1636
KAPITEL VIII Versdiiedene Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 bis 97 1638
•) Dieses Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil des am 27. Oktober 1956 in Luxemburq unterzeichneten Vertra(ls.
1590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Anlagen zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage
Seite
· Anlage 1: Vereinbarung über den Schutz von Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1639
Anlage 2: Verfahrensregelung zu Artikel 14 und 48 des Vertrags . . . . . . . . . . . . 1643
Anlage 3: Kreditversicherung und Preisgarantie ...•. ;_. • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1646
Anlage 4: Ausschaltung von Doppelbesteuerungen und gegenseitige· Amtshilfe
in Steuersachen im Verhältnis zwischen dem Saarland und Frankreich
Titel I: Allgemeine Vorschriften ........•..•........ ; ......•...•...... 1648
Titel II: Doppelbesteuerung ..............•....•....................... 1649
Titel III: Amtshilfe ............................•.......•............... 1656
Titel IV: Sonstige Vorschriften; Anwendungsgebiete und Vorschriften über
die Anwendung dieser Anlage ..... '. ......•................... 1657
Anlage 5: Monopole ................ : ..................................... . 1658
Anlage 6: Soziale Sicherheit
TeilA: Allgemeine Grundsätze der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . 1661
Teil B: Ergänzung zu Teil A . . . . . . . . . . . .. .. .. .. .. . . .. .. . .. . . . .. . . . . .. . 1670
Teil C: Erläuterndes Protokoll zu Teil A .. . . • .. . .. .. .. .. . . . . . . . . . .. .. . 1671
Teil D: Soziale Sicherheit der in Bergwerken und diesen gleichgestellten
Unternehmen Beschäftigten . . . . . . . . . . . . . • • . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1672
Teil E: Soziale Sicherheit der Grenzgänger............................ 1676
Teil F: Ansprüche der französischen Arbeitnehmer, die zwischen dem
1. Juli 1940 und dem 8. Mai 1945 im Saarland beschäftigt waren . . 1680
Teil G: Anwendung der französischen Gesetzgebung über Soziale Sicher-
heit auf französisches Dienstpersonal im Saarland . . . . . . . . . . . . . . 1682
TeilH: Beihilfen für alte Arbeitnehmer . .. . .. .. .. .. • .. .. . . .. . . . . . .. . . . 1683
Anlage 7: Straßenverkehr ................................................ .
Anlage 8: Binnenschiffahrt
Titel I: Wasserbau 1687
Titel II: Schiffahrt, Schiffahrtspolizei, Schlepp- und Treideldienst . . . . . . . . 1689
Anlage 9: Post- und Fernmeldewesen
Titel I: Postdienst .......... : ...............•.•....................... 1691
Titel II: Geldverkehr .....•.....•...................................... 1692
Titel III: Postpakete ......-......................•.••.•..•..•........... 1696
Titel IV: Fernmeldedienste 1696
Titel V: Auslandsverkehr .....................•......•...............• 1697
Titel VI: Verschiedenes ...............................•................ 1698
Anlage 10: Gemischter Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1699
Anlage 11: Besondere Rechtsbestimmungen auf dem Gebiet der Zölle und Devisen 1701
Anlage 12: Rechts- und Amtshilfe
Titel I: Ubermittlung und Zustellung von gerichtlichen und außergericht-
·lichen Schriftstücken; Ubermittlung und Ausführung von Rechts-
hilfeersuchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1705
Titel II: Amtshilfe in Verwaltungsangelegenheiten .......• : . . . . . . . . . . . . . 1707
Titel III: Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1708
Titel IV: Armenrecht ................... ·............................... 1709
Titel V: Erscheinen von Zeugen vor Strafgerichten ..... ; . . . . . . . . . . . . . . . . 1709
Titel VI: Strafregister und Mitteilung über Verhaftungen ........ .1...... 1709
Titel VII: Amtliche Strafanzeigen; Befugnisse zur Bestrafung von Verkehrs-
übertretungen ........................... ·..................... 1710
N~ 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1591
Seite
Titel VIII: Täuschungen und Fälschungen im Warenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . 1710
Titel IX: Zuständigkeit; Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen . • . . . . . 1711
Titel X: Schiedsverträge und Schiedsklauseln ......... : . . . . . . . . . . . . . . . . . 1717
Titel XI: Schlußbestimmungen .................... _...................... 1717
Anlage 13: Liste S - Liste der Kontingente der _Waren, deren Ursprung und
Herkunft im übrigen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland liegen
und die in das Saarland in der angegebenen Höhe in jedem der Jahre
1957, 1958 und 1959 eingeführt werden können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1718
Anlage 14: Liste der in Artikel 48 Absatz (3) Unterabsatz (a) erwähnten Groß-
projekte ...................... ·................................ : 1738
Anlage 15: Liste der in Artikel 48 Absatz (3) und (4) erwähnten Investitionsgüter 1740
Anlage_ 16: Rechtsstellung der Streitkräfte
Titel I: Allgemeine Bestimmungen 1747
Titel II: Regelungen für Leistungen und Entschädigungen . . . . . . . . . . . . . . • 1751
Anlage 17: Bestimmungen, die für das S_aarland auf Grund von Artikel 53 gelten 1759
Anlage 18: Paritätischer Währungsausschuß . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1761
Anlage 19: Tresorverbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1763
Anlage 20: Verfahrensvorschriften für Zollkontingente [Artikel 63 Absatz (5) des
Vertrags] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1765
Anlage 2!: Liste der Waren, für die Artikel 64 Absatz (2) gilt . . . . . . . . . . . . . . . . . 1769
Anlage 22: Niederlassung ....................................... '........... 1770
Anlage 23: Personenkontrolle am saarländischen Abschnitt der deutsch-französi-
schen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . 1774
Anlage 24: Memorandum des Ges~mtverbandes der Versicherungswirtschaft e. V.
und der Federation Franc;:aise des Societes d"Assurances vom 24. Au-
gust 1956 • • . . • • . • . • . . . • . • • • • • • • • • • . . . . • • . . • . • . . . . • • • • . • . . • . . . . . 1776
Anlage 25: Entwurf eines Pachtvertrags über Kohlenvorkommen im Wamdt
Kapitel I: Gegenstand und Begrenzung der Verpachtung . . • • • . . . . . . . . . . • 1778
Kapitel II: Bedingungen für den Bergwerksbetrieb ..•........ : . • . . . . . . . . • 1780
Kapitel III: Beendigung der Verpachtung ..............•.... ·•........•..• 1782
Kapitel IV: Allgemeine Bestimmungen ..•.... : . . . . . • . . . . . . • . • • . . . . . . . . . . • 1784
Anlage 26: Uberwachung ·des Abbaus im verpachteten Wamdt-Gebiet . . . . . . . . . . 1786
Anlage 27: Bestimmungen über die Kohlenlieferungen gemäß Artikel 81 des
Vertrags ...................••............... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1789
Anlage 28: Kohlenabsatz .................................................. 1790
Anlage 29: Organisation des Kohlenabsatzes, Richtlinien für das Statut der
deutsch-französischen Verkaufsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1791
Anlage 30: Bestimmungen über die französischen Bediensteten der Saarbergwerke 1793
1592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
- Briefwechsel zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage
Nr. zu Artikel Sachbetreff Seite
1 2 Abfindung ...........•.••......•.••....••........•..•-• . . . . • 1795
2 5 Scheidemünzen ••..•••••...•••..........•.•...• _............. 1797
3 6 Absa\z (3)
...
lnvestierungsvorhäben ..•.•.•............•._................. 1798
4 12 Zollgrenzbezirk . . . . . . • . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . • • • . 1799
S 15 Absatz (2) Lokalsteuem; .Besondere Gegebenheiten• • • • • • • . . . . • • . • . . . • • 1800
und (4)
6 16 Absatz (2) Zuschüsse aus staatlichen Haushaltsmitteln als gemeinsame Aus-
Unterabsatz (a) gaben des Saarlandes und Frankreichs . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . • 1802
7 16 Absatz (2) Herbeiführung der Wettbewerbsfähigkeit französischer und
Unterabsatz (b) saarländischer Betriebe auf dem Auslandsmarkt . . . . . . . . . . . . 1803
8 18 Beziehungen zwischen dem saarländischen und dem franzö-
sischen Tresor; Zweckbindung der Vorschüsse des franzö-
- sischen Tresors • •. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 1805
9 18 Frankenguthaben der Bundesrepublik beim saarländischen
Tresor . . . . . . . . . . • . • . . . . • . . . . . . • . • . . . . • . . . • . . . . . . . . . • . • . • . 1806
10 36 Straßenverkehr . • • • • • . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . 1808
11 48 Absatz (5) Prüfung der Anträge auf Einfuhrgenehmigungen für Investi-
tionsgüter . • . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . • • . . . . • . 1811
12 48 und 63 Internationale wirtschaftliche Organisationen, GATT . . . . • • • . • . 1813
13 49 Löhne und Gehälter der Grenzgänger; Investierungen durch
Devisenüberweisungen; Rückzahlungen und Zinszahlungen . . 1815
14 53 Auslegung des Aus4rocks .in Deutschland• in Artikel 5 und 7
des Ersten Teiles des Oberleitungsvertrags ...•... ·......... 1817
15 53 I~ere Rückerstattung . . • • . . . • . • . . • .. . • . . . . . . • . • . . • . . • • . . . • • 1818
16 53 Kriegsgräber . • . . . . . . • . . • • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • . . . . ... 1819
17 55 Absatz (4) Amtlicher Kurs des französischen Franken . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 1820
18 58 Erstattung der von Frankreich bei Einführung der französischen
Währung geleisteten Vorschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1821
19 59 Absatz (3) Erfüllungsgarantie für die den .SaarbergwerkenM gewährten
Darlehen der Hohen Behörde . .. .. .. .. .. . . .. . . . . .. .. . .. .. . . 1823
20 63 und 64 Finanzzölle . . . . . • . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . • . . • • • • 1824
21 66 Gewerbliche Schutzrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . • . • • • 1825.
22 67 Absatz (3) Binnenschiffahrt . . . . . . . • . . . . • . . . . • . . . . . . • • . . . • • . . . • . . . • . • • • . 1826
23 82 Absatz (7) Pachtzins der Houilleres du Bassin .de Lorraine für das Jahr
1956 ...........................•.................. :. . . • . • 1827
24. 96 - Versorgung der Kriegsopfer . . .. . .. . . . . . . . . .. . . . . .. . . • . .. . . .. 1828
25 96 Fürsorge; aufrecht~rhaltene Verwaltungsvereinbarungen . • . . . . 1829
26 In Frankreich abgelegte Abschlußprüfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . • 1831
.
Protokoll zur Berichtigung einiger textlicher Unstimmigkeiten in deni zu Luxem-
.
burg am 27. Oktober 1956 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage . . . . . . . . 1832
Nr. 3{i- Tag der Ausgabe: _!3onn, den 24. Dezember 1956 1593
Der Präsident_ Le President
der Bundesrepublik Deutschland de la Republique Federale d'Allemagne
und et
der Präsident der Französischen Republik Le President de la. Republique Fran~aise,
entschlossen, die Saaifrage als Gegenstand zukünftiger resolus a ce que la question sarroise ne puisse plus,
Meinungsverschiedenheiten der beiden Staaten auszu- ä l'avenir, constituer entre les deux Etats une cause de
schließen, dissentiments,
in dem Bestreben, diese Frage unter Ag:itung der animes du desir de regler cette question dans le res-
beiderseitigen Gefühle und Interessen zu regeln und pect des sentiments et des interets en cause de part et
damit zu einer allgemeinen und endgültigen Befriedung d'autre et de contribuer a un apaisement general et de-
beizutragen, finitif,
sind übereingekommen, zu diesem Zweck einen Ver- ont decide de conclure un Traite a cette fin et ont
trag zu schließen, und haben zu ihren Bevollmächtigten designe comme leurs plenipotentiaires:
ernannt:
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland Le President de la Republique Federale d'Allemagne,
Herrn Dr. Heinrich von B ren tano, M. Heinrich von Brentano,
Bundesminister des Auswärtigen, Ministre des Affaires Etrangeres,
Der Präsident der Französischen Republik Le President de la Republique Franr;aise,
Herrn Christian Pin e a u , M. Christian Pineau,
Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Ministre des Affaires Etrangeres,
die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form lesquels, apres avoir echange leurs pleins pouvoirs
befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen reconnus en bonne et due forme, sont convenus des
vereinbart habe.n: dispositions qui suivent:
l...
.•d
KAPITEL I CHAPITRE PREMIER
Politische Bestimmungen Dispositions politiques
Artikel 1 Article 1
(1) Frankreich ist damit einverstanden, daß sidl der 1. La France accepte l'e:z:tension a la Sarre du champ
Anwendungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepu- d'application de la loi fondamentale de la Republique
blik Deutsdlland vom 1. Januar 1957 ab auf das Saarland Federale d'Allemagne, a compter du 1er janvier 1957.
erstreckt.
(2) Die Anwendung des Grundgesetzes und die Ein- 2. La loi fondamentale sera applical:>le et la legis-
führung der Rechtsvorschriften der Bundesrepublik lation de la Republique Federale d'Allemagne sera intro-
Deutschland im Saarland erfolgen von diesem Zeitpunkt duite en Sarre a partir de ladite date, dans les condi-
ab nach Maßgabe dieses Vertrags, insbesondere vor- tions prevues au present Traite et sous reserve notam-
behaltlich der Schaffung einer Ubergangszeit, während ment de l'institution d'une periode transitoire pendant
der das Saarland und Frankreich weiterhin ein einheit- laquelle la France et la Sarre continueront d:etre unies
liches Zoll- und Währungsgebiet entsprechend den Be- en matiere monetaire et douaniere conformement aux
stimmungen des Kapitels II bilden. stipulations du chapitre II ci-dessous.
Artikel 2 Article 2
(1) Niemand soll auf Grund der von ihm in der Ver- 1. Nul ne doit subir de prejudice en raison. de son
gangenheit gegenüber der Saarfrage eingeno=enen a-ttitude passee a l'egard de la question sarroise.
Haltung beeinträchtigt werden.
(2) Die Art und Weise der Anwendung dieses Grund- 2. Les modalites d'application de ce principe sont
satzes ist in Anlage 1 (Vereinbarung über den Schutz fixees a l'annexe 1 (Accord sur la protection des per-
von Personen) festgelegt. sonnes).
,,"
1594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
KAPITEL II CHAPITRE II
Wirtschaftliche Ubergangsze_it Regime economique de la periode transitoiie
Artikel 3 Article 3
Die in Artikel 1 vorgesehene Ubergangszeit endet La periode transitoire prevue a r article 1, se termine
spätestens am 31. Dezember 1959. Das genaue Datum der au plus tard le 31 decembre 1959. La date exacte de la
Beendigung dieses Zeitraums wird von den Regierungen .fin de cet-te periode sera fixee et rendue- publique du
der beiden Vertragsstaaten im gegenseitigen Einverneh- commun accord des Gouvernements des deux Etats
men festgelegt und bekanntgegeben. Während dieser contractants .. Le present chapitre contient !es disposi-
Zeit gelten die Bestimmungen des Kapitels II. tions applicables pendant c~tte periode.
1. ABSCHNITT SECTION I
Zoll- und Währungsunion Union monetaire et douaniere
Artikel 4 Article 4
(1) Der französische Franken ist das gesetzliche Zah- 1. Le franc franc;;ais est la monnaie legale en Sarre.
lungsmittel im ·saarland.
(2) Die im Saarland bei Inkrafttreten dieses Vertrags 2. Les lois et prescriptions de caractere reglementaire
geltenden französischen, den Franken betreffenden franc;aises le concemant qui existent en Sarre a la date
Rechtsvorschriften bleiben weiterhin in Kraft. d'entree en vigueur du present Traite y restent appli-
cab1es.
(3) Die in Frankreich nach lnkxafttreten dieses Ver- 3. Les nouvelles lois et prescriptions de caractere
trags auf diesem Gebiet neu erlassenen Rechtsvorschrif- reglementaire en cette matiere qui sont edictees en
ten werden im Saarland unter den in Artikel 41 vor- France posterieurement a la date d'entree en vigueur
gesehenen Bedingungen eingeführt. du .pr~sen-t Traite sont introduites en Sarre dans les
conditions prevuer5 a rarticle 41.
Artikel 5 Article 5
(1) Das Saarland gibt Scheidemünzen mit dem gleichen 1. La Sarre procede a remission de p1eces de mon-
Nennwert wie die französischen Münzen aus. Hinsicht- naies divisionnaires de memes valeurs nominales que
lich der Legierung, des Feingehalts und der Ausstattung les pieces franc;;aises. Les monnaies sarroises en circula-
(module) müssen die in Umlauf befindlichen saarlän- tion doivent etre quant a ralliage, au titre et au module,
dischen Münzen den französischen Münzen gleichen. Sie identiques aux monnaies franc;;aises. -Elles ont cours le-
haben im Saarland ebenso wie die französischen Münzen gal et pouvoir liberatoire en Sarre concurremment avec
und unter denselben Bedingungen gesetzlichen Kurs und les pieces franc;;aises et dans les memes conditions que
sind gültiges Zahlungsmittel. celles-ci.
(2) Die für jeden Nennwert ausgegebene saarländische 2. Les quantites de monnaies sarroises emises doivent
Münzmenge muß im Verhältnis zu der in Umlauf be- etre proportionnelles, pour chaque valeur nominale, aux
findlichen französischen Münzmenge gleichen Nennwertes quantites de monnaies franc;;aises de memes denomina-
stehen. tions en circulation.
(3) Die Höhe der Münzausgabe im Saarland wird zum - 3. Le montant des emissions de monnaies en Sarre
1. Januar eines jeden Jahres durch Ubereinkunft zwischen. est determine le 1er janvier de chaque annee par ac-
den Finanzverwaltungen des Saarlandes und Frankreichs cord entre les administrations des finances franc;aise
festgelegt, wobei das sich nach Artikel 16 Absatz (3) die- et sarroise en appliquant au montant des monnaies
ses Vertrags ergebende Verhältnis zu dem Betrag des franc;aises en circulation a cette date la proportion visee
französischen Münzumlaufs zu diesem Zeitpunkt zugrunde au paragraphe 3 de rarticle 16 du present Traite.
zu legen ist.
(4) Gibt Frankreich im Laufe eines Jahres Münzen 4. Si la France emet, au cours d'une annee, des mon-
einer neuen Art hinsichtlich der Legierung, des Fein- naies d'un nouveau type quant a l'alliage, au titre ou
• gehalts oder der Ausstattung oder Münzen mit neuen au module, ou des monnaies d'une nouvelle valeur no-
Nennwerten aus, so läßt das Saarland Münzen, die_ die- minale, la Sai.:re fait frapper et mettre simultanement
selben Merkmale aufweisen, prägen und zur gleichen en circulation des monnaies presentant ces memes carac-
Zeit ausgeben. Die Höhe der Ausgabe dieser neuen teristiques. Le montant de r emission en Sarre de ces
Münzen im Saarland wird für das schon laufende Jahr nouvelles monnaies est determine pour l'annee en cours,
durch Ubereinkunft zwischen den Finanzverwaltungen par accord entre les administrations des finances fran-
des Saarlandes und Frankreichs bestimmt, wobei das c;aise et sarroise en appliquant la proportion visee au
· sich nach Artikel 16 Absatz (3) dieses Vertrags ergebende paragraphe 3 de rarticle 16 du present Traite, au mon-
Verhältnis zu dem für den gleichen Zeitraum vorgesehe- tant de remission de monnaies franc;aises prevu pour
nen Betrag der französischen Münzausgabe zugrunde zu la meme periode.
legen ist.
_)
Artikel 6 Article 6
(1) Die im Saarland bei Inkrafttreten dieses Vertrags 1. Les lois et prescriptions de caractere reglementaire
geltenden französischen Rechtsvorschriften auf dem Ge- franc;;aises en matiere de change, existant en Sarre a la
biet des Devisenrechts bleiben weiterhin in Kraft. date d'entree en vigueur du present Traite y restent
applicables.
Nr. ~6 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1?56 1595
(2) Die in Frankreich nach Inkrafttreten dieses Ver- 2. Les nouvelles lois et prescriptions de caractere
trags auf diesem Gebiet neu erlassenen Rechtsvorschrif- reglementaire en cette matiere qui sont edictees en
ten werden im Saarland unter den in Artikel 41 vor- France apres la date d"entree en vigueur du present
gesehenen Bedingungen eingeführt. Traite sont introduites en Sarre dans les conditions pre-
vues a rarticle 41.
(3) Der französische Finanzminister wird bei lnvestie- 3. En. ce qui concerne les -projets d'investissements
rungsvorhaben im Saarland von Personen, die nicht im en Sarre de personnes ne residant pas dans la zone franc
Währungsgebiet des französischen Franken ansässig sind, et les projets d"investissements en dehors de la zone
und bei lnvestierungsvorhaben außerhalb des Währungs- franc de personnes residant en Sarre, soumis a son auto-
gebiets des französischen Franken von Personen mit risation prealable, le Ministre franc;ais des· finances as-
Wohnsitz im Saarland, die seiner vorherigen Zustim- socie etroitement les services sarrois competents a l'ela-
mung bedürfen, bei der Ausarbeitung seiner Entschei- boration de sa decision.
dung die zuständigen saarländischen Dienststellen eng
beteiligen.
(4) Frankreich wird die saarländische Wirtschaft an 4. La France fera participer reconomie sarroise aux
den internationalen Finanzierungsmöglichkeiten beteili- possibilites de financements internationaux decoulant
gen, die sich aus seiner Währungshoheit ergeben. · de sa souverainete monetaire.
Artikel 7 Article 7
(1) Die im Saarland bei Inkrafttreten dieses Vertrags 1. Les lois et prescriptions de caractere reglementaire
geltenden französischen Rechtsvorschriften auf dem Ge- franc;aises en matiere de credit existant en Sarre a la
biet des Kreditwesens bleiben weiterhin in Kraft. date d'entree en vigueur du present Traite y restent
applicables.
(2) Die in Frankreich nach Inkrafttreten dieses Ver- 2. Les nouvelles lois et prescriptions de caractere
trags auf diesem Gebiet -neu erlassenen Rechtsvorschrif- reglementaire en cette matiere qui sont edictees en
ten werden im Saarland unter den in Artikel 41 vor- France, apres la date d"entree en vigueur du present
gesehenen Bedingungen eingeführt. Unter Berücksichti- Traite, sont introduites en Sarre dans les conditions
gung der besonderen Gegebenheiten des Saarlandes kön- prevues a l'article 41 dudit Traite. Compte tenu des
nen besondere Bestimmungen mit Zustimmung der Regie- particularites .propres a la Sarre, des dispositions speciales
rung des Saarlandes erlassen und unter den in Artikel 41 peuvent etre edictees avec l'accord du Gouvernement
vorgesehenen Bedingungen im Saarland eingeführt sarrois et inti:oduites dans les conditions prevues a
werden. l'article 41 du present Traite.
(3) Die französischen Richtlinien und Entscheidungen 3. Les directives _et decisions franc;aises, genera:les
auf dem Gebiet des Kreditwesens, die allgemein oder ou speciales a la Sarre, en matiere de credit, prises en
besonders für das Saarland auf Grund der in Absatz (1) vertu des lois et prescriptions de caractere reglemen-
und (2) bezeichneten Rechtsvorschriften erlassen werden, taire franc;aises visees aux paragraphes 1 et 2 ci-dessus,
werden im Saarland von der Regierung des Saarlandes sont rendues applicables en Sarre par le Gouvernement
in denselben Fristen wie in Frankreich anwendbar sarrois dans les memes delais qu·en France.
gemacht.
(4) Die saarländischen Sparkassen und Kreditgenossen- 4. Les caisses, d' epargne, les banques cooperatives de
schaften sowie deren Zentralkassen werden, soweit es credit et caisses cooperatives de credit sarroises, ainsi
sich um ihre bankmäßige. Betätigung handelt, durch die que leurs caisses centrales sont soumises par le
Regierung des Saarlandes den in Absatz (3) erwähnten Gouvernement sarrois, en ce qui conceme leur activite
Richtlinien 1,md Entscheidungen unte-rworfen. bancaire-, aux directives et decisions visees au para-
graphe 3 ci-dessus.
Artikel 8 Article 8
(1) Die Saarländische Rediskontbank ist im Saarland 1. La Banque de Reescompte de la Sarre agi-t conime
als Korrespondentin der Banque de France tätig. Sie correspondant de la Banque de France en Sarre. Elle
kann insbesondere gemäß den in ihrer Satzung fest- peut effectuer notamment, conformement a ses statuts,
gelegten, Bestimmungen zugunsten der saarländischen au profit de l'economie sarroise, l'escompte des effets
Wirtschaft Handelswechsel und saarländische und fran- de commerce et des effets publics franc;ais et sarrois,
zösische öffentliche Wechsel diskontieren, an- und ver- l'acnat et la vente de ces effets, les avances sur ces
kai.µen sowie Lombardkredite auf derartige Wechsel effets. Les benefices nets de la Banque t;te Reescompte
gewähren. Der Reingewinn der Saarländischen Redis- de la Sarre sont reverses a la Sarre.
kontbank fließt dem Saarland zu.
(2) Die Saarländische Rediskontbank wird durch einen 2. La Banque de Reescompte de la Sarre est dirigee
Generaldirektor geleitet, der von der Regierung der par un directeur general nomme par le Gouvernement
Französischen Republik auf Vorschlag des Gouverneurs franc;ais sur proposition du Gouverneur de la Banque
der Banque de France und mit Zustimmung der Regie- de France et avec l'accord du Gouvernement sarrois.
rung des Saarlandes ernannt wird.
(3) Bei der Saarländischen Rediskontbank wird ein 3. II est cree aupres de la Banque de Reescompte de
Direktionsrat errichtet, dessen Vorsitzender und dessen la Sarre un conseil de direction dont le president et les
weitere Mitglieder. von der Regierung des Saarlandes autres -membres sont nommes j:>ar le Gouvernement sar-
berufen werden. Seinen Beratungen wohnt der General- rois et aux deliberations duquel assiste le directeur
direktor bei. Vor der Entscheidung über wicntige kredit- general. A vant de prendre une dedsion · sur les pro-
1596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Toil II
politische Probleme hat der Generaldirektor den Direk- blemes importants. relatifs a la politique du credit, le
tionsrat zu hören. Dies .gilt insbesondere für Entschei- directeur general doit prendre ravis du conseil de direc-
dungen über tion. II le fa1t notamment ·en ce qui concerne:
(a) die An- und Verkaufspolitik für kurzfristige a. La politique d'achat et de vente d'effets nego-
begebbare öffentliche Wechsel und diskontier- ciables publics a court terme et d'effets prives
bare Privatwechsel, admissibles a rescompte;
(b) die Aufstellung der Liste der lombardfähigen b. L'etablissement de la liste des effets et valeurs
Wechsel und Wertpapiere, mobilieres admises au benefice des avances;
(c) die Festlegung der Beleihungsgrenze für lom- c. La fixation de la quotite de ces avances;·
bardfähige Wechsel und Wertpapiere,
(d) die Festsetzung des Diskontsatzes und der d. La fixation des taux d"escompte et d'ayances
Lombardsätze für Wertpapiere und kurzfristige sur titres et sur effet~ publics a court terme.
öffentliche Wechsel. •
Die in Unterabsatz (d) genannten Entscheidungen kann En cas d'urgence, le directeur general peut prendre
der Generaldirektor ohne vorherige Anhörung des Di- provisoirement les decisions prevues a l'alinea d ci-des-
rektionsrates provisorisch treffen, falls dies aus Zeit- sus, sans avoir recueilli ravis du conseil de direction.
gründen unumgänglich ist. In diesen Fällen muß er Dans ce cas, il est cependant tenu d'informer sans delai
jedoch seine Entscheidung unverzüglich dem Vorsitzen- le president du conseil de direction qui provoque ravis
den des Direktionsrates mitteilen, der die Stellungnahme du conseil de direction.
des Direktionsrates herbeiführt.
(4) Der Generaldirektor hat den Direktionsrat ferner 4. Le directeur general prend egalement ravis du
über diejenigen Kredite zu hören, für die ein Antrag conseil de direction sur les credits qui font l'objet de
auf vorherige Genehmigung oder auf Rediskontzusage demandes d'autorisation prealable ou d'accord de re-
gestellt wird. Er hat außerdem den Direktionsrat regel- escompte. II doit, en outre, tenir le conseil de direction
mäßig über die wichtigsten Diskont- und Lombardkredite periodiquement informe des principales operations
zu unterrichten, die die Saarländische Rediskontbank d'escompte et d"avances rea!isees par la Banque de Re-
gewährt hat. escompte de la Sarre.
(5) Wenn in Fällen, in denen der Direktionsrat gehört 5. Dans les cas ou, l'avis du conseil de direction de-
werden muß, zwischen dem Generaldirektor und dem vant etre recueilli, il apparait un desaccord entre le
Direktionsrat keine Ubereinstimmung erzielt wird, hat directeur general et le conseil de direction, le directeur
der Generaldirektor die Angelegenheit dem Gouverneur genei:al est tenu de soumettre la question, pour arbitrage,
der Banque de France zum Schiedsspruch vorzulegen. au Gouverneur de la Banque de France qui peut dele-
Dieser kann seine Schiedsbefugnis einem Sous-Gouver- guer ses pouvoirs d'arbitre a un sous-gouverneur.
neur übertragen.
(6) Die Satzung der Saarländischen Rediskontbank 6. Les statuts de la Banque de Reescompte de la Sarre
wird zur Anpassung an die in Absatz (2) bis (5) enthalte- seront modifies en vue de les rendre conformes aux dis-
nen Vorschriften abgeändert werden. positions des paragraphes 2 a 5 d-dessus.
(7) Wegen der Liquidation der Saarländischen Redis- · 1. Les Gouvernements des deux Etats contractants se
kontbank am Ende der Ubergangszeit und wegen der-· concerteront en temps opportun sur la liquidation de la
Fragen, die sich daraus ergeben, werden sich die Regie- Banque de Reescompte de la Sarre, au terme def la pe-
rungen der beiden_, Vertragsstaaten zu gegebener Zeit riode transitoire, et sur !es problemes qui s·y rattachent.
miteinander ins Benehmen setzen. Sie werden hierbei Ils feront participer ä ces negociations le Gouvernement
. die Regierung des Saarlandes, die deutsche und die sarrois, les banques d'emission fram;:aise et allemande
französische Notenbank und die Saarländische Rediskont- et la Banque de -Reescompte de la Sarre.
bank beteiligen.
Artikel 9 Ar_ticle 9
(1) Die ·Regierung des Saarlandes bildet einen saar- 1. Le Gouvernement sarrois institue un Conseil sar-
ländischen Kreditausschuß, dessen Vorsitzender der zu- rois du credit qui a pour president le ministre sarrois
standige saarländische Minister und dessen stellvertre- competent et pour vice-president le directeur general de
tender Vorsitzender der Generaldirektor der Saarländi- la Banque de Reescompte de la Sarre.
schen Rediskontbank ist.
(2) Der saarländische Kreditausschuß erstellt in den 2. Pans les trois premiers mois de chaque annee, le
ersten drei Monaten eines jeden Jahres einen Bericht Conseil sarrois du credit etablit un rapport sur la situa-
über die Kreditlage des Saarlandes im abgelaufenen tion du credit en Sarre pendant l'annee ecoulee et sur
Jahr und über die damit zusammenhängenden Probleme. les problemes qui s'y rattachent. Ce rapport est trans-
Dieser Bericht wird dem Conseil National du Credit mis au Conseil National du Credit par le ministre sar-
durch den zuständigen saarländischen Minister über- rois ·competent.
mittelt.
(3) Allgemeine Maßnahmen, die ausschließlich das 3. · Aucune mesure generale interessant exclusivement
Saarland betreffen, können vom Conseil National du la Sarre ne peut etre prise par le Conseil National du
Credit nur auf Vorschlag des saarländischen Kreditaus- Credit que sur proposition du Conseil sarrois du credit.
schusses getroffen werden. Das Saarland betreffende Aucune mesure de caractere individuel concernant la
Einzelmaßnahmen kann der Conseil National du Credit Sarre ne peut etre prise par le Conseil National du Cre-
nur nach vorheriger Anhörung des saarländischen Kredit- dit sans ravis prealable du Conseil sarrois du credit.
ausschusses treffen.
(4) Die Regierung der Französischen Republik beruft 4. Le Gouvernement franc;;ais nomme, sur la proposi-
. auf Vorschlag der Regierung des Saarlandes ein -saar- tion du Gouvernement sarrois, un membre sarrois au
ländisches Mitglied in den Conseil National du Credit. Conseil National du Credit.
Nr. 3&- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1597
Artikel 10 Article 10
(1} Die Regierung des Saarlandes errichtet eine Saar- 1. Le Gouvernement sarrois institue une comm1ss10n
ländische Bankenkontrollkommission, die aus sechs Mit- sarroise de contröle des banques, composee de six
gliedern besteht. Die Saarländische Bankenkontrollkom- membres et qui exerce en Sarre:
mission übt im Saarland aus
(a} gegenüber allen Banken, Finanzinstituten und a. A l"egard de l"ensemble des banques et etablis-
deren Niederlassungen die Zuständigkeiten und ' sements financiers et de leurs guichets, les pou-
Befugnisse, die in Frankreich der Commission voirs et attributions appartenant, en France, ä
de Contröle des Banques gemäß den Gesetzen la commission de contröle des banques, en vertu
vom 13. und 14. Juni 1941, vom 2. Dezember des lois des 13 et 14 juin 1941, du 2 decembre
1945 sowie gemäß denjenigen Rechtsvorschrif- 1945 et des textes qui ont modifie ou complete
ten zustehen, durch die die vorbezeichneten ces lois ou qui !es modifieront ou completeront,
Gesetze abgeändert oder ergänzt worden sind ä rexception toutefois du pouvoir de revision que
oder werden, jedoch mit Ausnahme der Befug- cette derniere exerce en vertu de l'article 37,
nis, gemäß Artikel 37 Absatz (3) des Gesetzes alinea 3, de la loi du 13 juin 1941, en matiere
vom 13. Juni 1941 über Einsprüche gegen Ein- de decisions individuelles, de caractere adminis-
zelmaßnahmen des Conseil National du Credit tratif, prises par le Conseil National du Credit;
in Verwaltungsangelegenheiten zu entscheiden;
(b) gegenüber den Banken und Finanzinstituten b. A l'egard des banques et des etablissements
von lokalem oder regionalem, auf das Saarland financiers de caractere local ou de caractere re-
beschränktem Charakter und deren Nieder- gional limite ä. la Sarre, et de leurs guichets, les
lassungen die Zuständigkeiten und Befugnisse, pouvoirs et attributions definis aux articles 34
die in Artikel 34 des Gesetzes vom 13. Juni de la loi du 13 juin 1941, 7 de la loi du 14 juin
1941, Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Juni 1941 1941, 5 de la loi du 17 mai 1946 et qui appartien-
und Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Mai 1946 nent au Conseil National du Credit en vertu de
festgelegt sind und auf Grund von Artikel" 13 l'article 13, alinea 12, de la loi du 2 decembre
Absatz (12} des Gesetzes vorn 2. Dezember 1945 1945.
dem Conseil National du Credit zustehen.
(2) Die Zuständigkeit der Saarländischen Bankenkon- 2. La competence de la comm1ss1on sarroise de con-
trollkommission erstreckt sich auch auf die saarländischen tröle des banques, s·etend egalement, en ce qui con-
Sparkassen und Kreditgenossenschaften sowie auf deren ceme leur activite bancaire, aux caisses d"epargne, aux
Zentralkassen, soweit es sich um die bankmäßige Tätig- banques cooperatives de credit et aux caisses coopera-
keit dieser Institute handelt. tives de credit sarroises, ainsi qu'ä leurs cai:;ses cen-
trales.
(3) An den Sitzungen der Saarländischen Bankenkon- 3. Le directeur general de la Banque de Reescompte de
trollkommission nimmt der Generaldirektor der Saar- la Sarre ou son representant assiste aux seances de la
ländischen Rediskontbank oder sein Vertreter teil. Trifft commission sarroise de contröle des banques. Dans les
die Saarländische Bankenkontrollkommission eine Ent- cas ou la commission sarroise de contröle des banques
scheidung entgegen der in der Sitzung vorgetragenen prend une decision contre ravis exprime en seance par
Meinung des Generaldirektors der Saarländischen Redis- le directeur general de la Banque de Reescompte de !a
kontbank oder seines Vertreters, so kann der General- Sarre ou son representant, le directeur general de cet
direktor der Saarländischen Rediskontbank bei der etablissement peut intenter un recours aupres de la com-
französischen Cornrnission de Contröle des Banques mission francaise de contröle des banques.
Widerspruch erheben.
(4) Natürliche oder juristische Personen, die durch eine 4. Les personnes physiques ou morales directement
Entscheidung der Saarländischen Bankenkontrollkommis- visees par une decision de la commission sarroise de
sion unmittelbar betroffen werden, können hiergegen contröle des banques peuvent egalement intenter un re-
ebeµfalls bei der französischen Commission de Contröle cours aupres de la commission francaise de contröle des
des Banques Widerspruch erheben. banques.
(5) Die Entscheidung der Saarländischen Bankenkon- 5. La decision de la comm1ss1on sarroise de contröle
trollkommission ist dem Betroffenen und dem General- des banques est notifiee a l'interesse et au directeur ge-
direktor der Saarländischen Rediskontbank zuzustellen; neral de la Banque de Reescompte de la Sarre; copie
Abschriften sind dem saarländischen Kreditausschuß en est adressee au Conseil sarrois du credit ainsi que,
sowie, je nach Zuständigkeit, dem Conseil National du selon les cas, au Conseil National du Credit ou a la
Credit oder der französischen Commission de Contröle commission fram;:aise de contröJe des banques. La deci-
des Banques zu übersenden. Die Entscheidung wird vier- sion devient definitive quatorze jours apres Ja notifica-
zehn Tage nach Zustellung an den Betroffenen und an tion ä. l"interesse et au directeur general de la Banque
den Generaldirektor der Saarländischen Rediskontbank de Reescompte de Ja Sarre si elle n'est pas frappee de
wirksam, es sei denn, daß binnen dieser Frist Wider- recours dans .ce delai. Le recours est notifie par lettre
spruch erhoben worden ist. Der Widerspruch muß durch recommandee au- president de la commission francaise
eingeschriebenen Brief beim Vorsitzenden der franzö- de contröle des banques.
sischen Commission de Contröle des Banques erhoben
werden.
(6) Entscheidungen der französischen Commission de 6. La comm1ss1on fran~aise de contröle des banques
Contröle des Banques über einen Widerspruch gemäß ne peut statuer valablement sur un recours exerce en
Absatz (3) und (4) dieses Artikels sowie Entscheidungen application des paragraphes 3 et 4 ci-dessus, et en ap-
auf Grund des Artikels 37 Absatz (3) des Gesetzes vom p!ication de l'article 37, alinea 3, de la loi du 13 juin
13. Juni 1941, soweit sie Banken, Finanzinstitute oder 1941 pour autant qu'il s·agit de banques, d'etablisse-
deren Niederlassungen im Saarland betreffen, sind nur ments financiers et de leurs guichets en Sarre, que si
dann gültig, wenn die französische Commission de elle est completee par un representant du Gouverne-
1598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Contröle des Banques durch ein von der Regierung ment sarrois. En cas de recours exerce en application du
des Saarlandes zu benennendes weiteres Mitglied ergänzt paragraphe 4 ci-dessus ou de l'article ·37; alinea 3, de la
worden ist. Bei Entscheidungen über einen_ Widerspruch loi du 13 juin 1941, le directeur general de la Banque
gemäß Absatz (4) dieses Artikels oder auf Grund des de Reescompte de la Sarre doit en outre prendre part
Artikels 37 Absatz (3) des Gesetzes vom 13. Juni 1941 muß aux deliberations. La com.mission francaise de contröle
ferner der Generaldirektor der Saarländischen Rediskont- des banques est tenue de statuer dans le delai d"un
bank mitwirken. Die franzö.sische Com.mission de Con- mois a dater de la reception du recours.
tröle des Banques hat ihre Entscheidung innerhalb eines
Monats nach Eingang des Widerspruchs zu treffen.
(7) Alle Entscheidungen, die die französische Com- 7. Toutes les decisions prises par la comm1ss1on
mission de Contröle des Banques gemäß Absatz (6) in francaise de contröle des banques en application du para-
Verwaltungsangelegenheiten und in Disziplinarangele- . graphe 6 ci-dessus, tant en matiere administrative qu'.en
genheiten trifft, können bei dem nach Artikel 43 zustän- matiere disciplinaire, peuvent faire l'objet du re-
digen deutsch-französischen Gemischten Gerichtshof cours porte devant la Cour mixte franco-allemande preyu
angefochten werden. Entscheidungen über Einzelmaßnah- a l'article 43 du present Traite. Le recours contre les deci-
men in Verwaltungsangelegenheiten sind jedoch nur sions individuelles de caractere administratif n'est rece-
anfechtbar wegen Ermessensmißbrauchs oder wegen vable que dans le cas d"exces de pouvoirs ou dans Je
Verletzung der Vorschriften des Absatzes (6) über die cas ou ces decisions ont ete rendues sans que les dis-
Zusammensetzung der französischen Com.mission de positions prevues audit paragraphe 6 pour la composi-
Contröle des Banques. Entscheidungen in Disziplinar- tion de ladite commission aient ete observees. Les deci-
angelegenheiten können aus allen rechtlichen, jedoch sions prises en matiere disciplinaire sont s.11sceptibles de
nicht aus tatsächlichen Gründen angefochten werden. recours pour tous motifs de droit, sans que les faits
puissent etre remis en question.
(8) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 Ab- 8. Le Gouvernement sarrois exerce, sous reserve des
satz (1), (2) und .(4) dieses Vertrags sowie in Absatz (2) dispositions des paragraphes 1, 2 et 4 de l'article 7 du
dieses Artikels übt die Regierung des Saarlandes die present Traite, et du paragraphe 2 ci-dessus, les droits de
Aufsicht über die saarländischen Sparkassen, Kredit- tutelle et de surveillance sur les caisses d'epargne, les
genossenschaften sowie deren Zentralkassen aus. banques cooperatives de credit et caisses cooperatives
de credit sarroises et leurs caisses centrales.
Artikel 11 Article 11
Die saarländische Behörde, der die Versicherungsauf- L'autorite sarroise a laquelle inconibe le contröle en
sicht im Saarland obli~gt, wird ihre Maßnahmen mit matiere d'assurances en Sarre doit harmoniser les inesu-
denen harmonisieren, die in Frankreich bei der Aufsicht res prises par eile avec celles qui sont appliquees en
über die Versicherungsunternehmen• zur Anwendung France pour le contröle des entreprises d'assurances.
kommen. Jede Änderung der im Saarland in Kraft be- Toute modificatfon des dispositions legales en vigueur
findlichen gesetzlichen Bestimmungen wird berüdtsich- en Sarre doit tenir compte du fait que le systeme de
tigen, daß das im Saarland angewandte Aufsichtssystem contröle applique en Sarre doit etre adapte au systeme
dem französischen Aufsichtssystem angepaßt sein soll. de contröle francais. Les autorites competentes en ma-
Die für die V ~rsicherungsaufsicht im Saarland und in tiere de contröle des assurances dans la Republique
der Französischen Republik zuständigen Behörden werden Francaise et en Sarre doivent collaborer afin d"assurer
zusammenarbeiten, um die Harmonisierung ihrer Tätig- l'harmonisation de leurs activite~.
keiten zu gewähr1eisten. ·
Artikel 12 Article 12
(1) Die im Saarland bei Inkrafttreten dieses Vertrags 1. Les lois et prescriptions de caractere reglementaire
geltenden französischen Rechtsvorschriften auf dem Ge- francaises en matiere de douane, de contröle du commerce
biet des Zollwesens, der Außenhandels- und · der De- e:x:terieur et de contröle des dlanges existant en Sarre a la
visenkontrolle bleiben weiterhin in Kraft. Das gleiche date d'entree en vigueur du present Traite y restent
gilt allgemein für . alle die Ein- oder Ausfuhr betreffen- applicables. II en est de meme, d'une maniere generale,
den französischen Rechtsvorsdlriften, einschließlich der de toutes les lois et prescriptions de caractere reglemen-
Vorschriften, die die Ein- oder Ausfuhr anderen Abgaben taire franc;aises relatives a l'importation et a l'expo'rtation,
als Zöllen unterwerfen. y compris celles qui subordonnent les importations ou
exportations au paiement de droits ou de taxes autres
que les droits de douane. ·
(2) Die in Frankreich nadl Inkrafttreten dieses Ver- 2. Les nouvelles lois et prescriptions de caractere
trags auf diesen Gebieten neu erlassenen Rechtsvor- reglementaire en ces matieres qui sont edictees en France
schriften werden im Saarland unter den in Artikel 41 posterieurement a l'entree en vigueur du present Traite
vorgesehenen Bedingungen eingeführt. sont introduites en Sarre dans les conditions prevues a
l'article 41 du present Traite.
(3) Die französische Zollverwaltung und das Office 3. L"administration franc;aise des douanes et l'Office
des Changes sind beauftragt, die Anwendung der in dem des Changes sont charges d"assurer en Sarre.l'application
vorstehenden Absatz genannten französischen Rechts• des lois et prescriptions de caractere reglementaire fran-
vorsdlriften im Saarland sidlerzustellen. Zu "diesem c;:aises visees au paragraphe precedent. A · cet effet,
Zwedt kann die französisdle Zollverwaltung unter Be- · l'administration franc;aise des douanes pourra, sous des
dingungen, die durdl Verwaltungsvereinbarung festzu- conditions a determiner par voie d'accords administratifs,
legen sind, die saarländischen Dienststellen um Unter- faire appel au concours des services sarrois. Sans pre-
stützung bitten. Die Uberwachung·der Drucksdlriften auf judice de l'e:x:ercice du contröle douanier normal, la sur-
N-. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1599
saarländischem Gebiet unterliegt unbeschadet der Durch- veillance des imprimes ne releve pas sur le territoire
führung der üblichen Zollkontrolle nicht der Zuständig- sarrois Jie la competence de l'administration franc;:aise
keit der französischen Zollverwaltung. des douanes.
(4) Die französischen -Rechtsvorschriften, die betreffen 4. Les lois et prescriptions de caractere reglementaire
franc;:aises concernant:
(a) die Ursprungs- oder Herkunftsmarken oder -be- a. Les marques ou indications d'origin~ ou de pro-
zeichnungen oder die Warenzeichen, venance, ou les marques de fabrique:
(b) die seuchenpolizeilichen Vorschriften bei der b. La police sanitaire a l'importation ou a l'expor-
Ein- oder Ausfuhr von Tieren und Pflanzen, tation en matiere d'epizooties et d'epiphyties,
sind im Saarland von der Zollverwaltung nur an den ne sont appliquees en Sarre, par l'administration fran-
saarländischen Grenzen der Zollunion anzuwenden. c;:aise des douanes, qU.:aux frontieres de !'Union douaniere.
(5) Soweit im Saarland auf den in Absatz (4) bezeich- 5. L'administration franc;:aise des douanes est, en
neten Gebieten Einfuhrverbote oder -beschränkungen er- outre, chargee d'appliquer aux frontieres de !'Union
lassen werden, sind diese von der Zollverwaltung an douaniere, en ce qui concerne les marchandises impor-
den Grenzen der Zollunion bei den mit Bestimmung tees a destination de la Sarre, les prohibitions ou restric-
nach dem Saarland eingeführten Waren unter der Vor- tions d'importation edictees en Sarre dans les domaines
aussetzung ebenfalls anzuwenden, daß diese Einfuhr- vises au paragraphe 4 ci-dessus, ä condition que ces
verbote oder -beschränkungen der französischen General- prohibitions ou restrictions d'importation soient notifiees
zolldirektion mitgeteilt werden. ä la Direction generale franc;:aise des douanes.
Artikel 13 Article 13
(1) In internationalen Konferenzen und Organisationen 1. En conformite du paragraphe 2 de l'article 1 du
vertritt Frankreich in Obereinstimmung mit Artikel 1 present Traite, la France represente la Sarre au sein des
Absatz (2) dieses Vertrags in Angelegenheiten, die einen conferences et organisations internationales dans les do-
unmittelbaren Einfluß auf _Zoll- und Währungsfragen maines ayant une incidence directe sur les questions
haben, das Saarland. monetaires et douanieres.
(2) Internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet des 2. Les accords ·et arrangements internationaux en ma-
Zollwesens und der Währung, die von Frankreich mit tiere monetaire et douaniere, conclus et a conclure par
dritten Staaten abgeschlossen sind oder werden, sind la France avec les 1:tats tiers, sont applicables a la Sarre
auf das Saarland während der Ubergangszeit anwend- pendant la periode transitoire: ils comporteront dans la
bar: sie sollen nach Möglichkeit eine dahingehende mesure du possible une clause a cet effet. 11 en est de
Klausel enthalten. Das gleiche gilt für internationale meme en ce qui concerne les accords et arrangements
Vereinbarungen Frankreichs mit dritten· Staaten, die den internationaux entre la France._ et les :Etats tiers, con-
Außenhandel betreffen: in diese ist gegebenenfalls ferner cernant le commerce exterieur: ceux-ci comporteront le
eine Klausel aufzunehmen, die festlegt, welche Bestim- cas echeant une clause fixant les dispositions qui ne sont
mungen auf das Saarland keine Anwendung finden. pas applicables a la Sarre.
(3) Die Regierung der Französischen. - Republik wird 3. Le Gouvernement de la Reptiblique Franc;:aise in-
über_ die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die forme au prealable le Gouvernement sarrois, par les
Regierung des Saarlandes vor Beginn von Verband- - soins du Gouvernement de la Republique Federale
Jungen zum Abschluß der in Absatz (2) bezeichneten Ver- d'Allemagne, de l'ouverture de negociations en vue de
einbarungen verständigen. Die Regierung der Französi- la conclusion des accords et arrangements mentionnes
schen Republik verpflichtet sich, den besonderen Inter- au P!lragraphe 2 ci-dessus. Le Gouvernement de la Re-
essen des Saarlandes bei diesen Verhandlungen Rech- publique Fr!inc;:aise s'engage ä tenir compte dans ces
nung zu tragen. Wenn die Regierung der Bundesrepublik negociations des interets particuliers de la Sarre. Si le
Deutschland einen dahingehenden Wunsch ausspricht, desir en est exprime par le Gouvernement de la Re-
wird eine ständige und enge Verbindung mit Vertretern publique Federale d'Allemagne, une liaison permanente
des Saarlandes sichergestelll et etroite_ est assuree avec des representants sarrois.
(4) Bei internationalen Vereinbarungen, die den 4. Lorsque des arrangements internationaux concer-
Außenhandel betreffen und die die saarländische Wirt- nant Ie commerce exterieur interessent particulierement
schaft besonders interessieren, wird der saarländische l'economie sarroise, la part sarroise dans les contingents
Anteil an den auszuhandelnden Einfuhrkontingenten auf d'importation ä negocier est fixee d'un commun accord,
Wunsch der Regierung des Saarlandes vor Beginn der sur demande du Gouvernement sarrois, avant le com-
Verhandlungen im gegenseitigen· Einvernehmen fest- mencement des negociations. Immediatement avant _la fia
gelegt. Unmittelbar vor Abschluß der Verhandlungen des negociations, la part sarroise dans les contingents
wird ,der saarländische Anteil an ·den Einfuhrkontingen- d'importation fait l'objet d'un arrangement definitif. Si
ten endgültig vereinbart. Wenn es von den Vertretern Ies representants sarrois le desirent, la part sarroise est
des Saarlandes gewünscht wird, ist der saarländische fixee dans l'arrangement. Aussitöt apres la signature,
Anteil in der Vereinbarung festzulegen. Sofort nach cette part est publiee en France et en Sarre.
Unterzeichnung wird er im Saarland und in Frankreich
veröffentlicht.
(5) Wenn eine. Vereinbarung Rechtsvorschriften ent- 5. Si un accord ou un arrangement contient des pres-
hält, gelten für diese Vorschriften die Bestimmungen des criptions d'ordre legislatif ou reglementaire, les disposi-
Artikels 41 dieses Vertrags entsprechend. tions de l'article 41„du present Traite s'appliquent par
analogie a ces prescriptions..
Artikel 14 Article 14
(1) Für die im Saarland zur Verteilung kommenden 1. En ce qui concerne les contingents d'importation
Einfuhrkontingente werden die Anträge auf Einfuhr, geres en Sarre, les demandes de licences d'importation
genehmigungen bei der zuständigen saarländischen Be- sont deposees aupres de l'administration sarroise compe-
1600 Bundesgesetzblatt, Ja}ir9ang 1956, Teil II
hörde eingereicht und die Genehmigungen nach Visie- tente et les licences sont delivrees par celle-ci, apres
rung durch die französische Devisenstelle in Saarbrücken visa ·de la delegation de l'office des changes de Sarre-
(delegation de !'Office des Changes) von dieser Behörde bruck. Dans le cas oü la consultation ·d·un comite techni-
ausgestellt In den Fällen, in denen in Frankreich die que est prevue en France, l'administration sarroise con-
Anhörung eines technischen Ausschusses vorgesehen ist, sulte, avant de prendre sa decision, un comite similaire
hört die saarländische Behörde vor ihrer Entscheidung cree en Sarre, compose de membres representatifs des
i .< einen gleidlartigen, im Saarland gebildeten Aussdluß, differentes activites professionnelles nommes par les
der sidl aus von der zuständigen saarländischen Behörde autorites sarroises competentes et aupres desquelles le
ernannten Persönlichkeiten der verschiedenen Gewerbe- Gouvernement de la Republique Francaise peut deleguer
zweige zusammensetzt und in den die Regierung der un representant qualifie. ·
Französischen Republik einen qualifizierten Vertreter
entsenden kann.
(2) Für die in Paris zur Verteilung kommenden 2. En ce qui concerne les contingents d'importation
Einfuhrkontingente genießen die von saarländischen geres ä Paris, les demandes de licences d'importation
Importeuren eingereichten Anträge auf Einfuhrgenehmi- deposees par des importateurs sarrois beneficient du
gungen die gleiche Behandlung wie diejenigen der fran- meme_ traitement que celles deposees par des importa-
zösischen Importeure. Die zuständigen saarländischen teurs francais. Les autorites sarroises competentes peu-
Behörden können einen Vertreter zu den französischen vent deleguer aupres des comites techniques francats
technisdlen Einfuhrausschüssen abstellen, der. rechtzeitig un representant qui est invite en temps utile ä partici-
zur Teilnahme an den Sitzungen · eingeladen wird, in per -aux reunions au cours desquelles sont examinees
denen von saarländischen Importeuren eingereichte An- les demandes de licences deposees par des importateurs
. träge auf Einfuhrgenehmigungen geprüft werden. sarrois.
(3) Alle den Außenhandel betreffenden französischen 3. Toutes les procedures administratives francaises re-
Verwaltungsverfahren finden während der Obergangs- latives au commerce exterieur continuent, pendant la
zeit weiterhin .auf Personen im Saarland Anwendung. periode transitoire, ä s'appliquer aux residents en Sarre.
Diese Verfahren betreffen vor allem die Rückerstattung Ces procedures concernent notamment le ·remboursement
der sozialen und steuerlichen Lasten bei der Ausfuhr, des charges sociales et fiscales ä r exportation,
die Kreditversicherung, die Preisgarantievorschriften und l"assurance-credit, le regime des garanties de prix et
die Sonderregelungen für den Außenhandel (derogations celui des derogations commerciales. Les decisions qui
commerciales). Die im Rahmen dieser Verfahren ge- interviennent dans le cadre de ces procedures, lors-
troffenen Entscheidungen werden, soweit sie saarlän- qu" elles concernent des affaires sarroises, sont prises par
. dische Geschäfte betreffen, von den zuständigen fran- · les services francais competents en etroite cooperation
zösischen Dienststellen in enger Zusammenarbeit mit avec l'administration sarroise.
der saarländischen Verwaltung getroffen.
(4) Die Art und Weise der Anwendung der Bestim- 4. Les modalites d'application du present article sont
mungen dieses Artikels ist in den Anlagen 2 und 3 precisees aux annexes 2 et 3.
geregelt.
Artikel 15 Article 15
(1) Die Besteuerung im Saarland beruht auf der saar- 1. Le regime des impöts en Sarre est fixe par Ia legis-
ländischen Gesetzgebung. Die Steuergesl:!tzgebung des lation sarroise. La legislation fiscale sarroise, sauf en ce
Saarlandes bedarf mit Ausnahme der in Absatz (2) bis (4) qui concerne les matteres visees aux paragraphes 2 a 4
genannten Gebiete der Zustimmung der Regierung der ci-dessous, est soumise ä l'approbation du Gouvernement
Bundesrepublik Deutschland. • de la Republique Federale. d" Allemagne.
(2) Die im Saarland bei Inkrafttreten dieses Vertrags 2. En matiere de contributions indfrectes, de taxes
geltenden französischen Rechtsvorschriften auf dem Ge- sur le chiffre d'affaires et taxes assimilees, les lois et
biet der indirekten Steliem und Steuern auf Lieferungen prescriptions de caractere reglementaire franc;aises exis-
und Leistungen bleiben weiterhin in Kraft. tant en Sarre ä la date d"entree en vigueur du present
Traite y restent applicables. ·
(3) ·Die in Frankreich nadl Inkrafttreten dieses Vertrags 3. Les nouvelles lois et prescriptions de caractere
auf diesen Gebieten neu erlassenen Redltsvorsdlrifte~ reglementaire en ces matieres, qui sont edictees en
werden, soweit es sich nidlt um Steuerarten handelt, die Francc apres la date d"entree en vigueur du present
dem Saarland vorbehalten sind, im Saarland unter den Traite, pour autant qu'il ne s"agit pas de categories äim-
in Artikel 41 · vorgesehenen Bedingungen eingeführt. pöts qui sont reserves ä la Sarre, sont · introduites en
Sarre dans les conditions prevues ä l'article 41 du present
Traite.
(4). Im· Saarland können, wenn besondere Gegeben- 4. Si des circonstances particulieres le justifient, des
heiten dies rechtfertigen, im Einvernehmen mit der Re- derogations aux dispositions figurant aux paragraphes 2
gierung der Französisdlen· Republik und unter Beachtung et 3 ci-dessus ou des mesures d"application propres ä la
der in Artikel 20 bezeidlneten Bedingungen Abweichun- Sarre peuvent, en accord avec le Gouvernement de la
gen von den Bestimmungen_ der Absätze (2) und (3) fest- Republique Frani;:aise et sous reserve de l'observation
. gelegt oder besondere Durdlführungsbestimmungen des conditions visees a l'article 20 du present Traite,
erlassen werden. etre edictees en Sarre.
(5) Die in Absatz (2) und (3) genannten Steuern werden 5. Les impöts vises aux paragraphes 2 et 3 ci-dessus
von den saarländischen Behörden nach den im Saarland sont peri;:us par les services sarrois selon les regles. de
geltenden Verfahrensvorsdlriften ve~altet. procedure propres a la Sarre.
(6) Abweidlend von den Bestimmungen der Absätze (2) 6. Par derogation aUX: dispositions des paragraphes 2
und (3) findet hinsichtlidl der dort bezeichneten Steuer• et 3 ci-dessus, le droit penal et la procedure penale
arten im Saarland das dort geltende Steuerstrafrecht propres a la Sarre en matiere d"impöts sont applicables
einschließlich des Verfahrenrechts Anwendung. en Sarre dans les domaines v'ises a ces paragraphes.
Nj. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1601
Artikel 16 Article 16
(1) Als gemeinsame Einnahmen des Saarlandes und 1. Sont considerees · comme recettes communes a la
Frankreichs gelten France et a la Sarre:
(a} das Aufkommen der in Artikel 15 aufgeführ• a. Le produit des droits et taxes vises ä rarticle 15
ten Abgaben, du present Traite;
(b) das Aufkommen im Saarland und in Frank- b. Le produit des droits de douane, taxes et rede-
reich an Zöllen, Steuern, Gebühren und Ein• vances annexes et recettes de toute nature per-
nahmen aller Art, die durch die Zollver- ~ en France et en Sarre par r administration
waltung erhoben werden, ausgenommen sind des douanes, a l'exclusion des taxes constituant
die Gebühren zur Abgeltung von Dienst- la conµ-e:.partie de services rendus lorsque les
leistungen, soweit die entsprechenden Aus- depenses correspondantes ne sont pas soumises
gaben keine gemeinsamen sind. ä partage.
(2) Als gemeinsame Ausgaben des Saarlandes und 2. Sont considerees comme depenses communes a la
Frankreichs gelten France et a la Sarre:
(a} die Zuschüsse aus staatlichen Haushaltsmitteln a. Les subventions budgetaires accordees en vue
zur Senkung der Preise oder zur Verbilligung de diminuer le prix ou de rendre moins onereuse
des Bezugs ·von Bedarfsgütern, die im Saar- l'acquisition des produits d'utilite generale mis
land und in Frankreich industriellen oder en Fr.ance et en Sarre a la disposition des entre-
lanawirtschaftlichen Unternehmen oder dem prises industrielles ou des entreprises agricoles
häuslichen Verbrauch zur Verfügung gestellt ou de la consommation familiale, quel que soit
werden, und zwar unabhängig davon, in ie stade de la production ou de la distribution
welchem Stadium der Erzeugung oder V er- auquel intervient le paiement de ces subventions
teilung und in welcher Form die Zahlung et quelle qu'en soit la forme. Les subventions
dieser Zuschüsse erfolgt. Die Zuschüsse, die qui auraient pour objet de promouvoir la crea-
den Zweck verfolgen, die Errichtung neuer tion d"entreprises nouvelles, le developpement, la
Unternehmen oder die Entwicklung, Moderni- modernisation, la conversion ou le maintien en
sierimg, Umwandlung und Fortführung be- activite d. entreprises existantes ne sont pas con-
stehender . Unternehmen zu fördern, gelten siderees comme depenses -communes au sens du
nicht als gemeinsame Ausgaben im Sinne present. article. Les dispositioni; du present
dieses Artikels. Die Bestimmungen dieses alinea trouveront egalement leur application
Unterabsatzes gelten auch für· die Durch- pour la liquidation des partages de depenses
führung noch nicht zum Abschluß gekommener communes,encore en suspens entre la France et
Abrechnungen über gemeinsame Ausgaben la Sarre,
zwischen dem Saarland und Fr«;lilkreich;
(b} die Aufwendungen aus staatlichen Haushalts- b. Les depenses budgetaires resultant des mesures
mitteln für die Durchführung von Maßnahmen pi:ises en vue de placer les entreprises francai-
zur Schaffung der Wettbewerbsfähigkeit saar- ses et sarroises en position competitive sur les
ländischer und französischer Unternehmen auf marcbes exterieurs a !'Union monetaire et
Märkten außerhalb der französisch-saarländi- douaniere entre la France et la Sarre sous forme
schen Zoll- und Währungsunion in Form von de garantie de prix et de remboursement des
Preisgarantien und der Rückerstattung steuer- charges fiscales et sociales;
licher und sozialer Abgaben,
(c} die Ausgaben der französischen Zollverwal- c. Les depenses de. l'administration francaise des
tung einschließlich der Pensionen, die den Be- · douanes, y compris les pensions versees aux
amten dieser Verwaltung, die ihr Amt auf- fonctionnaires de cette administration, ainsi
geben oder nach dem 1. April 1948 aufgegeben qu'aux membres de leurs familles, quittant ou.
hitben, sowie ihren Familienmitgliede:rn ge- ayant quitte leurs fonc.tions apres le ter avril 1948.
zahlt werden.
(3) Die Anteile des Saarlandes und Frankreichs an 3. Les recettes et les depenses communes sont repar-
den gemeinsamen Einnahmen und Ausgaben werden ties chaque annee entre la France et la Sarre proportion-
alljährlich nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl nellement au cbiffre de leur population au 31 decembre
am 31. Dezi:!mber des Jahres, für das die Abrechnung de l'annee au titre de laquelle le partage est effectue.
aufgestellt wird, ermittelt. Der Ermittlung der Bevölke- Le chiffre de la population est etabli sur la base des
rungszahlen wird das statistische Material der zuständi- renseignements statistiques fournis par les services ad-
gen amtlichen Stellen des Saarlandes und Frankreichs ministratifs competents en France et en Sarre.
zugrunde gelegt.
(4) Das Saarland trägt wie bisher die Kosten für den • 4. La Sarre continue ä supporter les depenses de
Bau und die erste Einrichtung der nach dem 1. April construction et de premier etablissement des batiments
1948 fertiggestellten Neubauten für die Zollverwaltung a l'usage des services des douanes et de ses agents,
und deren Bedienstete. Diese Gebäude und Einrichtun- acheves apres le ter avril 1948. Ces batiments et leurs
gen bleiben Eigentum des Saarlandes. Frankreich zahlt installations demeurent la propriete de la Sarre. Pour
für die durch französisches Personal benutzten Gebäude ceux d" entre eux qui sont utilises par du personnel
und Einrichtungen an das Saarland eine Entschädigung, francais, la France verse a la Sarre une indemni.te repre-
welche den Zinsen für die dem Saarland in Ausführung sentant l'interet des sommes depensees par la Sarre en
dieses Absatzes entstandenen Kosten entspricht.; Der execution du .present paragraphe. -Le taux de l'interet est
Zinssatz ist der Diskontsatz der· Banque de France, der egal -au taux d'escompte de la Banque de France appli-
für die in Betracht kommende Mietzeit gilt. cable pour la periode de loyer consideree.
1602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Artikel 17 Article 17
(1) Die Feststellung der von dem Saarland und Frank• 1. La liquidation des sommes dues par la France et
reich in Ausführung des Artikels 16 Absatz (1) bis (3) par la Sarre en execution des paragraphes 1 ä 3 de
geschuldeten Beträge erfolgt jährlich durch die saar- l"article 16 du present Traite est effectuee d>.aque annee
ländische und französische Fina~verwaltung. par les services financiers franc;:ais et sarrois.
(2) Im Laufe eines jeden Jahres sind vier Abschlags- 2. Dans le courant de 1' annee consideree est effectue
zahlungen zu leisten, die am 31. März, 30. Juni, 30. Septem- le reglement de quatre acomptes a. echeances respectives
ber und 31. Dezember fällig werden. Diese Abschlagszah- du 31 mars, du 30 juin, du 30 septembre et du 31 de-
lungen werden von den zuständigen saarländischen und cembre de cette annee. Ces acomptes sont fixes a un
französischen Dienststellen nach den bei jeder Fälligkeit montant correspondant aussi exactement que possible
zur Verfügung stehenden Unterlagen so genau wie au quart des sommes dues pour. l'annee entiere telles
möglich auf ein Viertel der für das ganze Jahr ge- qu'elles peuvent etre evaluees par les services compe-
sdluldeten Beträge festgesetzt. tents franc;:ais et sarrois ä l'aide des renseignements dont
ils disposent au . moment de l'echeance de chaque
acompte.
(3) Die Absdtlußzahlungen, die sich aus der Ab- 3. Le reglement des sommes restant dues a la suite
redlnung nach den vorstehenden ,Absätzen ergeben, sind des operations prevues aux paragraphes ci~dessus vient
am· 1. Juli des folgenden Jahres fällig. Bei ·nicht recht- a edleance pour dlaque annee le ler juillet de l'annee
zeitiger Zahlung ist die fällige Abschlußzahlung von suivante. S'il n'est pas fait a cette date, .Ie solde des
dem Schuldnerland zu Gunsten des Gläubigerlandes mit sommes dues porte interet a la dlarge du pays debiteur
dem jeweiligen Diskontsatz der Banque de Fx:ance vom · et au profit du pays creancier au taux d'escompte de
Tag der Fälligkeit bis zum Tag der tatsädtlichen Zah- la Banque de France pour la periode allant du jour de
lung zu verzinsen. 1:echeance au jour du paiement effectif.
. ..---
Artikel 18 Article 18
-
(1) Die Regierung der Französischen Republik be- 1. Le Gouvernement de la Republique Franc;aise con-
willigt der Regierung des Saarlandes Dauervorschüsse, sent au Gouvernement sarrois des ouvertures de credit
deren Hödlstbetrag sich nach dem Umfang der dem permane»:tes dont le plafond est determine en appliquant
französisdlen Staat von der Banque de France gewähr- au montant des avances permanentes de 1a Banque de
ten Dauervorschüsse unter Anwendung des in Artikel 16 France a l'~tat franc;:ais la proportion prevue au para-
Absatz (3) vorgesehenen Verhältnisses errechnet. Die in graphe 3 de l'article 16 du present Traite. Les sommes
:Anspruch genommenen Beträge sind nicht zu verzinsen utilisees ne portent pas interet et sont suivies a un
und werden auf einem Sonderkonto geführt, das in compte special arrete periodiquement entre la France
regelmäßigen Zeitabständen zwischen dem Saarland et la Sarre.
und Frankreich abgestimmt wird.
(2) Die Regierung der französischen Republik stellt 2. Le Gouvernement de la Republique Franc;aise con-
der Regierung des Saarlandes Vorschüsse zur Ver- sent au Gouvernement sarrois des avances dont le mon-
fügung, deren Höhe sich unter Anwendung des in Ar- tant est determine en appliquant la proportion prevue
tikel 16 Absatz (3) vorgesehenen Verhältnisses aus den au paragraphe 3 de l'article 16 du .present Traite, aux
nichtständigen Vorschüssen errechnet, die dem französi- avances non permanentes qui peuvent etre accordees
schen Tresor auf Grund der zwischen der Banque de par la Banque de Fr<!Dce au Tresor fran<;:ais en applica-
France und dem Tresor seit dem 15. November 1947 ab- tion des conventions intervenues depuis le 15 novembre
geschlossenen oder künftig zum Abschluß gelangenden 194'1, ou a. intervenir entre la Banque et le Tresor. Les
Vereinbarungen von der Banque de France gewährt conditions dont sont assorties ces avances quant aux frais,
werden können. Die Bedingungen hinsichtlich der Kosten, aux interets et a l'amortissemerit sont fixees par reference
der Verzinsung und der Tilgung dieset Vorschüsse a celles dont sont assorties les avances consenties par
werden unter Zugrundelegung der Bedingungen festge- la Banque de France au Tresor franc;:ais· en vertu de ces
legt, unter denen die Banque de France dem französi- conventions.
schen Tresor auf Grund der vorerwähnten Verein-
barungen die VorschüsSl? gewährt.
(3) Die Regierung des Saarlandes kann kurzfristige :t Le Gouvernement sarrois peut emettre des effets a
Schatzwechsel zu · Zins- und Laufzeitbedingungen aus- court terme dans des conditions de taux et de duree
geben, wie sie · den kurzfristigen Schatzwechseln des analogues a •celles des effets a court terme emis par le
französischen Tresors entsprechen. ·Auf Grund der zwi- Tresor fram;ais. Lesdits effets beneficient, en vertu de la
schen dem Finanzminister der Französischen Republik convention intervenue le 20 mai 1953 entre le Ministre
und dem Gouverneur der Banque de France getroffenen des finances de la Republique Franc;aise et le Gouver-
Vereinbarung vom 20. Mai 1953 erhalten diese Wert- neur de la Banque de France, de facultes de mobilisation
papiere die entsprechenden Mobilisierungsmöglichkeiten, analogues a. celles qui sont reservees aux effets de meme
wie sie gleichartigen Wertpapieren des französischen nature emis par le Tresor franc;:ais. ·
Tresors eingeräumt sind.
(4) Die Regierung der Französischen Republik wird 4. En cas de necessite constatee d'un commun accord,
der Regierung des Saarlandes in einem übereinstimmend le Gouvernement de la Republique Fran<;:aise mettra a·
festgestellten Bedarfsfall die Kassenmittel zur Verfü- la disposition du Gouvernement sarrois les moyens de
gung stellen, die zur Bestreitung von Ausgaben not- tresorerie necessaires pour faire face a des depenses qui,
wendig sind, -welche vorübergehend in anderer Weise provisoirement, ne pourraient etre couvertes par d'autres
nicht beglichen werden können. procedes.
Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 · 1603
Artikel 19 Article 19
Die Bestimmungen über die Ausschaltung von Doppel- L"elimination des doubles impositions et l'assistance
besteuerungen und gegenseitige Amtshilfe in Steuer- mutuelle administrative en matiere fiscal~ ·font l'objet
sachen sind in Anlage 4 enthalten. des dispositions de l'annexe 4.
Artikel 20 Article .20
(1) Die Regierung jedes der beiden Vertragsstaaten 1. Le Gouvernement de chacun des deux Etats ci:m-
verpflichtet sich, auf ihrer Seite' dafür Sorge zu tragen, tractants s'.engage a veiller, en ce qui le concerne, a ce
daß das normale Spiel der wirtschaftlichen Kräfte im que le jeu normal des forces economiques entre la
Verhältnis zwischen dem Saarland und Frankreich nicht France et la Sarre ne soit pas fausse en faveur ou au
zum Vor- oder Nachteil eines der beiden Gebiete ver- detriment de l'un ou l'autre des deux pays.
fälscht wird.
(2) Im Saarland werden die erforderlichen Maßnahmen 2. En Sarre, toutes mesures necessaires sont prises
getroffen, damit die Belastung der saarländischen Unter- pour que les charges supportees par les entreprises sar-
nehmen der Belastung der französischen Unternehmen, roises soient equivalentes aux charges supportees par
soweit diese auf französischen staatlichen Maßnahmen les entreprises francaises du fait de l'intervention des
beruht, gleichwertig ist. Im einzelnen pouvoirs publics fraiicais. En particulier:
(a) soll die aus Steuern und sonstigen Abgaben a. L'ensemble des charges resultant des impöts et
sich ergebende Gesamtbelastung von Unter- autres taxes qui sont supportees par chaque
nehmen eines jeden Zweiges der gewerblichen categorie d'eatreprises en Sarre ne doit pas
Wirtschaft im Saarland keinen fühlbaren creer de disparite sensible par rapport ä l'en-
Unterschied im Vergleich zu der aus Steuern semble des -charges resultant des impöts et autres
:und sonstigen Abgaben sich ergebenden Ge- taxes que supportent les memes categories
samtbelastung von Unternehmen des gleichen d'entreprises en France. 11 en est de meme en
Wirtschaftszweiges in Frankreich ergeben. ce qui concerne les charges socialesi
Dasselbe gilt hinsichtlich der sozialen Lasten; ·
(b) soll sich aus den im Saarland anwendbaren b. Les Iois, prescriptions reglementaires et sen-
Gesetzen, Verordnungen und staatlichen tences arbitrales applicables en Sarre ne doivent
Schiedssprüchen kein fühlbarer Unterschied pas donner lieu ä une disparite sensible entre
zwischen Löhnen und Gehältern in den einzel- les remunerations appliquees dans chaque
nen •Zweigen der gewerblichen Wirtschaft der branche d'activite professionnelle des deux pays.
beiden Gebiete ergeben.
Um zu vermeiden, daß sich die Spanne fühlbar ver- Afin d'eviter que ne s'accroisse sensiblement l'ecart
größert, welche zur Zeit zwischen den Belastu_ngen be- actuel entre les charges qui pesent sur la production en
steht, die auf der Produktion im Saarland und der im Sarre d'une part et d'autre part sur celle des autres
übrigen Gebiet der Bundesrepublik ruhen, können be- parties de Ia Republique Federale d'Allemagne, des ex-
sondere Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Ab- ceptions particulieres peuvent etre apportees aux dispo-
satzes nach Ubereinkunft zwischen den beiden Ver- sitions du present paragraphe, apres accord entre les
tragsstaaten herbeigeführt werden. deux Etats contractants.
(3) Auf dem Gebiet der Subventionen werden es die 3. En ce qui conceme les subventions, les autorites
im Saarland zuständigen Behörden vermeiden, die Wett- competentes en Sarre evitent de modifier les conditions
bewerbsbedingungen zum Nachteil der Unternehmen de concurrence au detriment des entreprises de l'un des
eines der beiden Gebiete zu verändern. deux pays.
Artikel 21 Article 21
(1) Die im Saarland auf dem Gebiet des Preisrechts 1. Les mesures prises en Sarre en matiere de prix
zu treffenden Maßnahmen werden mit denen Frank- seront harmonisees avec celles prises en France ä moins
reichs harmonisiert, es sei denn, daß beiderseits aner- qu'il ne soit reconnu de patt et d'autre qu'une deroga-
kannt wird, daß Abweichungen nicht zu einer Störung tion n'entraine pas de perturbations des echanges franco-
des saarländisch-französischen Wirtschaftsverkehrs füh- sarrois.
ren.
(2) Soweit. in Frankreich einheitlich für den französi- 2. Toutefois si une loi ou une prescription de carac-
schen Wirtschaftsraum preisregelnde Rechtsvorschriften tere reglementaire relative ä la reglementation des prix,
erlassen werden, werden im Saarland entsprechende ä l'exclusion des dispositions relatives aux infractions
Vorschriften - ausgenommen die Bestimmungen über et aux penalites correspondantes, est applicable ä l'en-
die Straftatbestände und den Strafrahmen bei Verstößen· semble du territoire franc;ais, des dispositions analogues
gegen Preisanordnungen - durch Rechtsverordnung un- sont introduites sans delai en Sarre par un acte regle-
verzüglich eingeführt. mentaire.
(3) Es ist dafür Sorge zu tragen, daß im Verhältnis 3. La collaboration entre les autorites competentes en
zwischen dem Saarland und Frankreich die Zusammen- matiere de prix doit etre assuree, dans les rapports entre
arbeit der zuständigen Behörden auf dem Gebiet des la France et la Sarre, en particulier en facilitant les
Preisrechts, insbesondere durch Erleichterung des Infor- echanges d'information.
mationsaustausches, gewährleistet ist.
(4) Der Warenverkehr zwischen dem Saarland und · 4. Les echanges de marchandises entre la France et la
Frankreich hat Wlter Beachtung der zulässigen Inlands- Sarre doivent se faire dans la limite des prix licites
preise des Herkunftslandes zu erfolgen und hat auch interieurs du pays de provenance et respecter les ar-
die Preisanordnungen des Verbrauchslandes zu .beachten. retes de prix du pays utilisateur. Les infractions a cette
1604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Verstöße gegen diese Bestimmung, die in einem der regle commises dans l'un des deux pays peuvent etre
beiden Gebiete begangen werden, ,können durch die zu- denoncees par les autorites competentes de ce · pays ä
ständigen Behörden in dem betreffenden Gebiet den Be- celles de l'autre pays.
hörden im anderen Gebiet angezeigt werden.
Artikel 22 Article 22
(1) Die Behörden im Saarland und in Frankreich er- 1. En France et en Sarre, les autorites prennent, dans
greifen im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle Maßnahmen, la limite de leur competence, toutes mesures pour
damit den Erzeugnissen und Leistungen des einen Ge- qu·aucune discrimination ne soit etablie entre les pro-
bietes keine diskriminierende Behandlung im Verhältnis duits et les services des deux pays. Cette disposition
zu den Erzeugnissen und Leistungen des anderen Ge- s'applique · en particulier ä n1.pprovisionnement des
bietes zuteil wird. Das gilt insbesondere für die Roh- entreprises en matieres premieres. Toutefois, elle ne
stoffversorgung der Unternehmen. Diese Bestimmung s'applique pas aux prestations de services des profes-
findet jedoch keine Anwendung auf die Dienstleistun- sions liberales, sous reserve d' ententes particulieres.
gen der freien Berufe, vorbehaltlich besonderer Ab-
machungen.
(2) Bei etwaigen Bewirtschaftungsmaßnahmen wird 2. Dans l'application eventuelle de mesures de contin-
die Gesamtheit der im Saarland 'und in Frankreich ver- gentement ou de repartition, l'ensemble des quantites
fügbaren Mengen gleichmäßig zur De<kung des Gesamt- disponibles en France et en Sarre est affecte d'une ma-
bedarfs verwendet. Hierbei werden die jedem der beiden niere uniforme a la couverture de l'ensemble de leurs
Gebiete zuzuteilenden Warenmengen gemeinsam fest- besoins. Les quantites de produits devant etre attribuees
gelegt, um den Bedarf der Wirtschaft beider Gebiete ge- a chacun des deux territoires sont fixees d'un commun
mäß diesem Prinzip zufriedenzustellen. accord en vue de satisfaire selon ce principe les besoins
des deux economies.
(3) Es werden die notwendigen Maßnahmen getroffen, 3. Les mesures necessaires sont prises pour que I'in-
um zu erreichen, daß die Bewirtschaftung bei den da- cidence de la repartition ou du contingentement se fasse
von betroffenen Unternehmen beider Gebiete sich gleich- · sentir dans la meme mesure sur les entreprises interes-
mäßig auswirkt. insbesondere hinsichtlich der Aus- sees des deux pays, notamment en ce qui conceme l'uti-
nutzung ihrer Gesamtproduktionskapazität. lisation de la capacite de production generale.
· (4) Auf dem Gebiet der Bewirtschaftung und Verwen- 4. Un traitement non discriminatoire des consomma-
dung von Erzeugnissen wird eine nicht diskriminierende teurs et des entreprises des deux pays est assure en ma-
Behandlung der Verbraucher und Unternehmen beider tiere de repartition, de contingentement et d'utilisation
Gebiete sichergestellt. Im Saarland werden zu diesem des produits. A cet effet, des dispositions equivalentes
Zweck durch Rechtsverordnung jeweils unverzüglich a celles adoptees en France sont prises par acte regle-
unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des m·entaire, sans delai, en Sarre, en tenant compte des cir-
Saarlandes gleichartige Vorschriften wie in Frankreich constances locales particulieres.
erlassen.
(5) Die Regierung der Französischen Republik wird 5. Les mesures envisagees par le Gouvernement de la
von ihr beabsichtigte Maßnahmen auf dem in Artikel 41 Republique Francaise selon la procedure de rarticle 41
votgesehenen Wege so rechtteitig mitteilen, daß die du present Traite sont communiquees en temps utile
Vorschriften in beiden Gebieten gleichzeitig in Kraft pour que les ·dispositions entrent en vigueur simultane-
treten. ment dans les deux pays.
Artikel 23 Article 23
Auf dem Gebiet des Tabaks, der Zündwaren, des En ce qui conceme le tabac, les allumettes, l'alcool, les
Alkohols, der Sprengstoffe und. des Pulvers finden die explosifs et les poudres, il est fait application des dis-
Bestimmungen der Anlage 5 Anwendung. positio~s figurant a l'annexe 5.
Artikel 24 Article 24
(1) Im Saarland wird die Ersteichung von Meßgeräten t. Est reconnue en Sarre la validite de la verifica-
anerkannt, die vor ihrer Einfuhr in das Saarland von tion primitive des instruments de mesure faite par le
der französischen Eichverwaltung geeicht worden sind. service francair des instruments de mesure avant leur
Frankreich erkennt die Ersteichung von Meßgeräten· an, introduction en Sarre. Est reconnue en France la validite
die vor ihrer Einfuhr nach Frankreich von der saarländi- de la verification primitive des instruments de mesure
schen Eichverwaltung geeicht worden sind. faite par le service sarrois des instruments de mesure
avant leur introduction en France.
(2) Der Antrag auf Zulassung von Meßgeräten, die 2. L'approbation des instruments de mesure fabriques
im Saarland von dort wohnhaften Personen zur Liefe- en Sarre, en vue de leur vente en France, par des cons-
rung nach Frankreich hergestellt werden, kann von tructeurs etablis en Sarre, est demandee directement par
diesen unmittelbar unter Beachtung der für die fran- ceux-ci a l'administration fran<;aise dans les conditions
zösischen Hersteller vorgesehenen Bedingungen bei der prevues pour Ies fabricants fran<;ais. Les instruments de
französischen Verwaltung eingereicht werden. Die im mesure fabriques en Sarre et destines ä la France doivent
Saarland hergestellten Meßgeräte, die zur Lieferung repondre a la reglementation fran<;aise. Ils sont verifies
nach Frankreich bestimmt sind, müssen den französi- par le service sarrois selon les regles francaises et poin-
schen Vorschriften entsprechen, von der saarländisdlen <;onnes a la marque de verification primitive fran<;aise,
Eichverwaltung nach den französischen Vorschriften ge- accompagnee des lettres RS, initiales de c Regierung des
eicht und mit dem französischen Ersteichstempel unter Saarlandes"· Les poin<;ons de verification primitive
Beifügung der Buchstaben c R.S. » (Regierung des Saar- seront commandes par le Gouvernement sarrois a l'ad-
•
Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1605
landes) versehen sein. Die Ersteidistempel werden von ministration des monnaies et medailles, par l'interme-
der Regierung des Saarlandes durdi Vermittlung der diaire du service franr;:ais des instruments de mesure. A
französischen Eichverwaltung bei der Administration la fin de Ja periode transitoire tous ces poincons seront
des Monnaies et Medailles in Auftrag gegeben. Nach envoyes par Je service sarrois au service francais.
Ende der Ubergangszeit werden die vorgenannten Erst-
eichstempel von der saarländischen Eichverwaltung an
die französisdie Eidiverwaltung zurückgegeben.
(3) Die Nacheichung von Meßgeräten richtet sich nadi 3. La verification periodique des instruments de me-
den in dem betreffenden Land geltendeh Bestimmungen. sure s"effectue d'apres la reglementation interne de
chaque pays.
(4) Die Einfuhr eichpflichtiger Meßgeräte aus dem 4. L'importation en Sarre d'instruments soumis a con-
übrigen Gebiet der Bundesrepublik oder aus dem Aus- tröle et provenant d'autres parties du territoire de la
land in das Saarland ist, soweit es sich um die Anwen- Republique Federale d'Allemagne ou des pays etrangers
dung von Rechtsvorschriften über das Eidiwesen han- ne depend, pour autant qu'il s'agit de rapplication de la
delt, nur den im .Saarland geltenden Bestimmungen legislation relative aux instruments de mesure, que des
unterworfen. dispositions en vigueur en Sarre.
(5) Das gemäß den Eichvorsdiriften erforderlidie Gut- -5. L'avis exige par Ia reglementation des instruments
aditen zur Einfuhr von eichpfliditigen Meßgeräten, die de mesure et necessaire a rimp_ortation pour rutilisation
im übrigen Gebiet der Bundesrepublik oder im Auslai,d en Sarre des instruments en provenance d"autres parties
hergestellt und zur Verwendung im Saarland bestimmt du territoire de la Republique Federale d'Allemagne ou
sind. wird von der Regierung des Saarlandes erteilt. des pays etrangers ·est donne par le Gouvernement sar-
rois.
(6) Die Ausfuhr von im Saarland hergestellten Meß-. 6. L'exportation dans les autres parties du territoire
geräten nach dem übrigen Gebiet der Bundesrepublik de la Republique Federale d'Allemagne ou dans· les
oder nach dem Ausland ist keiner Beschränk:una unter- pays etrangers d'instruments de mesure ~e fabrication
worlen. - sarroise n'est soumise ä aucune restriction.
(7) Die Lieferung von in Frankreich eichpflichtigen 7. L'expedition en France d"instruments de mesure
Meßgeräten, die nicht mit dem in Absatz (2) bezeichneten soumis ä contröle dans ce pays, qui ne porteraient pas
vorschriftsmäßigen Ersteichstempel versehen sind, nach la marque reglementaire de verification visee au para-
Frankreidi wird im Saarland .unter Strafe gestellt. graphe 2 ci-dessus tombe sous le coup des dispositions
penales applicables en Sarre.
(8) Falls unvorschriftsmäßige Meßgeräte aus dem 8. -:Au cas d'introduction en France d'instruments de
Saarland nadi Frankreich geliefert werden, benach- mesure irreguliers provenant de la Sarre, le service fran-
riditigt die französische Eichverwaltung die saarländi- ~ais en informe le . service sarrois et celui-ci provoque
sche Eidiverwaltung; diese veranlaßt die Maßnahmen les poursuites judiciaires tendant ä rapplication des dis-
zur Anwendung der in Absatz (7) vorgesehenen Straf- positions penales visees au paragraphe ci-dessus.
bestimmungen.
Artikel 25 Article 25
,
(1) Die Einfuhr von Heilmitteln aus dem übrigen Ge- 1. L'importation en Sarre des ~e_dicaments :n pr~ve-
biet der Bundesrepublik und aus dem Ausland in das nance des autres parties du terr1to1re de la Repubhque
Saarland unterliegt, soweit es sich um die Anwendung . Federale d'Allemagne et des pays etrangers ne depend,
der gesetzlichen Bestimmungen über das öffentliche Ge- pour autant qu"il s·agit de l"application_ de 1~ _legislatio~
sundheitswesen handelt, nur den im Saarland geltenden relative ä la sante publique, que des dispos1tions en v1-
Bestimmungen. Das aus Griinden der öffentlichen Ge- gueur en Sarre. L'avis de sante publique necessaire ä
·sundheitspflege erforderliche Gutachten zur Einfuhr von l"importation des medicaments et specialites pour la con-
Heilmitteln und pharmazeutischen Spezialitäten aus dem sommation sarroise en provenance des autres parties du
übrigen Gebiet der Bundesrepublik sowie aus dem Aus- territoire de la Republique Federale d'Allemagne et des
land, die zum Ver~rauch im Saarland bestimmt sind, pays etrangers est donne par le Gouvernement sarrois
wird von der Regierung des Saarlandes nach Anhörung apres consultation du service central' franr;:ais de la
der zuständigen fränzösischen Behörde (Service central pharmacie. ·
de la Pharmacie) erteilt.
(2) Die Ausfuhr von Heilmitteln, die im Saarland her..- 2. Les exportations ä destination des autres parties du
gestellt sind, in das übrige Gebiet der Bundesrepublik territoire de la Republique Federale d'Allemagne et des
und in das Ausland ist keiner Beschränkung unter- pays etrangers des produits pharmaceutiques de fabrica-
worfen. tion sarroise ne sont soumises ä aucune restriction..
(3) Das zur Gültigkeit von Lizenzverträgen mit Per- 3. Le Gouvernement sarrois est competent pour don-
sonen im übrigen Gebiet der Bundesrepublik sowie im ner !'avis de sante publique necessaire a la validite des
Ausland über die Herstellung von Heilmitteln im Saar- contrats de fabrication sous licence en Sarre de pro-
land aus Gründen der öffentlichen Gesundheitspflege duits pharmaceutiques, Iorsque ces contrats ont ete pas-
erforderliche Gutachten wird durch die Regierung des ses avec des personnes des autres parties du territoire
Saarlandes erteilt. de la Republique Federale d'Allemagne ou de pays tiers.
Artikel 26 Article 26
(1) Die bei Inkrafttreten dieses Vertrags im Saarland 1. Les dispositions legislatives et reglementaires re-
bestehenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des ge- latives ä. Ja propriete industrielle applicables en Sarre
werblichen Rechtsschutzes, insbesondere bezüglich der a la date d'entree en vigueur du present Traite, notam-
Patente, der Warenzeichen, der gewerblichen Muster ment celles relatives aux brevets d'invention, aux mar-
oder Modelle, der Herkunfts- oder unrichtigen Ursprungs- ques de fabrique ou de commerce, aux dessins ou mo-
1606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
bezeidmungen, des zeitweiligen Schutzes von gewerb• deles industriels, aux appellations d'origine et aux faus-
lichen Schutzrechten auf Ausstellungen und der in- ses indications de provenance, a la protection temporaire
dustriellen Auszeichnungen bleiben während der Uber- des droits de propriete industrielle dans les expositions
gangszeit im Saarland in Kraft. et aux recompenses industrielles restent en vigueur en
Sarre pendant la periode transitoire.
(2) Die in Frankreich nach Inkrafttreten dieses Ver- 2. Les nouvelles dispositions legislatives et regle-
trags auf den in Absatz (1) genannten Gebieten neu er- mentaires qui, apres la date d"entree en vigueur du pre-
lassenen Rechtsvorschriften werden im Saarland _unter sent Traite, sont edictees en France dans les matieres
den in Artikel 41 vorgesehenen Bedingungen einge- visees au paragraphe 1 ci-dessus sont introduites en
führt. Sarre dans les conditions prevues a l'article 41 du pre-
sent Traite.
Artikel 27 Article 27
Die bei Inkrafttreten dieses Vertrags im Saarland be- Sont maintenus pendant la periode transitoire les
stehenden Rechte aus Patenten, Patentanmeldungen, droits existant en Sarre a la date d'entree en vigueur
Warenzeichen, gewerblichen Mustern oder Modellen du present Traite et resultant de brevets d'invention,
oder aus Lizenzverträgen über gewerbliche Schutzrechte demandes de brevets d'invention, marques de fabrique
bleiben während der Ubergangszeit aufrechterhalten. ou de commerce, dessins ou modeles industriels ou con-
trats de licence rel-atifs a des droits de propriete indus-
trielle.
Artikel 28 Article 28
(1) Alle- Rechte, die sich aus einer während der Uber- 1. Tous les droits resultant d'une demande de brevet
gangszeit in Frankreich eingetragenen Patentanmeldung d'invention enregistree en France pendant la periode
ergeben, sind auch im Saarland wirksam. transitoire produisent egalement leurs effets en Sarre.
(2) Alle Rechte, die sich aus einer während. der Uber- 2. Tous Jes droits resultant du depöt, de l'enregistre-
gangszeit im Saarland oder in Frankreich vorgenomme- ment ou de l'usage en France ou en Sarre, pendant Ia
nen Hinterlegung, Eintragung oder Benutzung eines periode transitoire, d'une marque de fabrique ou de
Warenzeichens oder eines gewerblichen Musters oder commerce ou d'un dessin ou modele industriel, pro-
Modells ergeben, sind im Saarland und in Frankreich duisent leurs effets en France et en Sarre.
wirksam.
Artikel 29 Article 29
Die Befugnisse des französischen Patentamtes (Service La competence du Service franc;ais de la Propriete
franc;ais de la Propriete industrielle) bleiben während industrielle reste etendue au territoire 'sarrois pendant
der Ubergangszeit auf das Gebiet des Saarlandes aus- la periode transitoire.
gedehnt.
Artikel 30 Article 30
Die Regierung des Saarlandes ist während der Uber- Le Gouvernement sarrois est habilite pendant la pe-
gangszeit ermächtigt, die Patentanmeldungen entgegen- riode transitoire a recevoir les demandes de brevets
zunehmen. Diese Anmeldungen werden dem Minister d'invention. Ces demandes sont transmises au ministre
zugeleitet, der in Frankreich für den gewerblichen Rechts- eh.arge en France de la propriete industrielle qui de-
schutz zuständig ist und die Patenturkunden ausstellt. · livre les titres. Les demandes prennent date au jour de
Die Anmeldungen erhalten den Zeitrang des Tages ihrer leur depöt aupres du Gouvernement sarrois et sont
Einreichung bei der Regierung des Saarlandes und wer- etablies et transmises conformement aux dispositions de
den nach den Bestimmungen der französisch.en Gesetz- la legislation franc;aise.
gebung ausgefer-tigt _und übermittelt.
Artikel 31 Article 31 •
Die Regierung des Saarlandes ist während der Uber- Le Gouvernement sarrois est habilite pendant Ja pe-
gangszeit ermächtigt, die Hinterlegung von Waren- riode transitoire a recevoir conformement aux disposi-
zeichen sowie von gewerblichen Mustern oder Modellen tions de la Jegislation franc;aise; les depöts des marques
gemäß den Bestimmungen dei: französischen Gesetz- de fabrique ou de commerce ainsi que des dessins ou
gebung entgegenzunehmen. Die erforderlichen Ubermitt- modeles industrieJs. Les transmissions requises sont
lungen erfolgen nach den Bestimmungen der französi- faites conformement aux dispositions de la legisJation
schen Gesetzgebung. franc;aise.
Artikel 32 · Article 32
Lizenzverträge, die während der Ubergangszeit über Tout contrat de licence qui, pendant la periode transi-
französische gewerbliche Schutzrechte für die Gesamt- toire, est conclu pour -1' ensemble du territoire franc;ais
heit des französischen Territoriums abgeschlossen wer- relativement a des droits francais de propriete indus-
den, gelten vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmun- trielle est egalement valable en Sarre, sous reserve de
gen der Lizenzverträge auch für das Saarland. stipulations contraires dudit contrat.
Artikel 33 ArticJe 33
(1) Auf dem Gebiet der Sozialen Sidl.erheit gilt für das 1. En matiere de securite sociale, les rapports entre
Verhältnis zwisdl.en dem Saarland und Frankreich die Ja France et la Sarre sont regis par les dispositions du
in diesem Vertrag und der Anlage 6 getroffene Regelung. present Traite et de l'annexe 6.
".
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• Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den.24. Dezember 1956 1607
(2) Die zuständigen obersten· Verwaltung$behörden in · 2. Les autorites administratives supeneures compe-
der Bundesrepublik Deutschland und in der Französischen tentes de la Republique Fran~aise et de la Republique
Republik werden im gegenseitigen Einvernehmen Be- Federale d"AUemagne arreteront, d"un commun accord,
stimmungen zur Durchführung der in Absatz (1) genann- les mesures d'application des dispositions visees au pa-
ten Regelung erlassen. · ragraphe 1 ci-dessus.
Artikel 34 Article 34
Auf die unter Teil A Artikel 1 der Anlage 6 fallenden Pour les personnes visees ä rarticle 1 de la partie A
Personen, die im Saarland, im übrigen Gebiet der Bun- de l' annexe 6 qui, ayant" accompli en France, en Sarre
desrepublik und in Frankreich Versicherungszeiten oder et dans une region de la Republique Federale d"Alle-
diesen gleichgestellte Zeiten in einem System der gesetz- magne autre que la Sarre, des periodes d'assurance ou
lichen Rentenversicherung (Versicherung für den Fall der des periodes reconnues equivalentes dans un regime
Invalidität, des Alters und zugunsten der Hinterblie- d'assurance-pension (assurances invalidite, vieillesse et
benen) zurückgelegt haben und die Vorteile .aus Anlage 6 deces-pensions), pourraient demander le benefice de
und aus dem Allgemeinen Abkommen zwischen der Bun- rannexe 6 et de la Convention generale de securite so-
desrepublik Deutschiand und der Französischen Republik ciale du 10 juillet 1950 conclue entre la Republique
über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 bean- Fran~aise et la Republique Federale d'Allemagne, sont
spruchen können, finden Anwendung: ,, applicables:
(a) Anlage 6, wenn der Versicherte in dem Zeitpunkt, a. L'annexe 6 lorsqu'a la date a laquelle est introduite
in dem er eine Leistung aus einer Versicherung la demande de prestations d'assurances invalidite,
für den Fall der Invalidität, des Alters oder zu- vieillesse ou deces, l'interesse:
gunsten der Hinterbliebenen beantragt,
(i) im Saarland wohnt oder i. Reside en Sarre,.ou
(ii) in Frankreich oder in einem dritten Land wohnt ii. Reside en France ou dans un tiers pays et que,
und während der Zugehörigkeit zu einer ge- affilie a un regime d'assurance-pension en Sarre
setzlichen Rentenversicherung im Saarland oder ou dans une region de la Republique Federale
im übrigen Gebiet der Bundesrepublik zuletzt d'Allemagne autre que la Sarre, il a cotise en
vor der Antragstellung Beiträge an einen Ver- demier lieu avant l'infroduction de sa demande
sicherungsträ!:{er im Saarland entrichtet hat; ä un organisme d'assurance en Sarre; ·
(b) das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundes- b. La Convention generale de securite sociale du
republik Deutschland und der Französischen Repu- 10 juillet 1950, conclue entre la Republique Fran-
blik über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 ~aise et la Republique Federale d' Allemagne, ainsi
nebst den dazugehörigen Protokollen, Ergänzungs-, que les accords complementaires, avenants, · proto-
Zusatz- und Verwaltungsvereinbarungen, wenn der coles et arrangements administratifs y relatifs lors-
Versicherte in dem Zeitpunkt, in dem er eine Lei- qu' a la date a laquelle est introduite la demande de
stung aus einer Versicherung für den Fall der prestations d'assurances invalidite, vieillesse ou
Invalidität, des Alters oder zugunsten der Hinter- deces, l'interesse:
bliebenen beantragt,
(i) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland i. Reside dans une reg1on de la Republique Fe-
außerhalb des Saarlandes wohnt oder derale d"Allemagne atitre que la Sarre, ou
(ii) in Frankreich oder in einem dritten Land wohnt ii. Reside en France ou dans un tiers pays et qu·e,
und während der Zugehörigkeit zu einer gesetz- affilie ä un regime d'assurance-pension en Sarre
lichen Rentenversicherung-im Saarland oder im ou dans une region de la Republique Federale
übrigen Gebiet der Bundesrepublik zuletzt vor d'Allemagne autre que la Sure, il a cotise en
der Antragstellung Beiträge an einen Renten- dernier lieu avant l'introduction de sa de,mande
versicherungsträger im Gebiet der Bundesrepu- ä un organisme d'assurance dans une region de
blik Deutschland außerhalb des Saarlandes ent- la Republique Federale d'Allemagne autre que
richtet hat. ' la Sarre.
Artikel 35 Article 35
Bei Anwendung Pour l'application:
(a) der Anlage 6 und a. De l'annexe 6;
(b) des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundes- b; De la Convention generale de securite sociale_du
republik Deutschland und der Französischen Repu- 10 juillet 1950 conclue entre la Republique Fran-
blik über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 ~aise et la Republique Federale d'Allemagne, ainsi
nebst den dazugehörigen Protokollen, Ergänzungs-, que des accords complementaires, avenants, proto-
Zusatz- und Verwaltungsvereinbarungen coles et arrangements administratifs y relatifs,
stehen Beitrags- und Ersatzzeiten, die bei einem· saar- les periodes d'assurance et les periodes reconnues equi-
ländischen Versicherungsträger zurückgelegt worden valentes qui ont ete accomplies aupres d'un organisme
sind, und Beitrags- und Ersatzzeiten, die bei einem Ver- assureur sarrois et !es periodes d'assurance et les pe-
sicherungsträger im übrigen Gebiet der Bundesrepublik riodes reconnues equivalentes accomplies aupres d'un
zurückgelegt worden sind, für den Erwerb, die Aufrecht- organisme assureur dans une region de la Republique
erhaltung und das Wiederaufleben des Anspruchs auf Federale d' Allemagne autre que la Sarre, sont assimilees
Leistungen sowie für die Berechnung der Leistungen ein- pour l'ouverture, le maintien et le recouvrement du droit
I'
an~er gleich. · a prestations, ainsi que pour le calcul des prestations.
1608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956-, Teil II
Artikel 36 Article 36
(1) Die Führer- und Zulassungsscheine für Kraftfahr- 1. Les recep1sses de declaration de mise en circula-
zeuge und die Zulassungsscheine für Kraftfahrzeuganhän- tion de vehicules a moteur et de remorques ainsi que
ger, die im Saarland vor Inkrafttreten dieses Vertrags les permis de conduire delivres en Sarre avant l"entree
erteilt worden sind, werden in Frankreich wie Führer- en vigueur du present Traite sont assimiles, en France,
und Zulassungsscheine b~handelt, die in _der Bundes- aux recepisses de declaration de mise en circulation de
republik Deutschland erteilt worden .sind. Die franzö- vehicules a moteur et de remorques et aux permis de
sischen Führer- und Zulassungsscheine gelten im Saar- conduire delivres dans la Republique Federale d"Alle-
land in demselben Umfang wie im übrigen Gebiet der magne. Les recepisses de declaration de mise en circula-
Bundesrepublik. tion et les permis de conduire franc;ais sont valables en
Sarre dans la meme mesure que dans !es autres parties
de la Republique Federale d"Allemagne.
(2) Im grenzüberschreitenden Straßenverkehr zwischen 2. Les transports routiers entre la France et la Sarre,
dem Saarland und Frankreich sowie im Transitverkehr et reciproquement, ainsi que les transports routiers en
durch das Saarland oder durch Frankreich gelten die transit a travers le territoire de la France ou de la Sarre
Bestimmungen der Anlage 7. sont soumis aux prescriptions de l"annexe 7.
(3) Die Bestimmungen dieser Anlage finden nur auf 3. Ne peuvent beneficier des dispositions de c:ette
die' Unternehmer Anwendung, die bei Inkrafttreten die- annexe que les entreprises qui ont leur siege social ou
ses Vertrags ihren Geschäftssitz oder eine geschäftliche un centre d'exploitation, respectivement en France ou
Niederlassung im Saarland oder in Frankreich haben, en Sarre, lors de l'entree en vigueur du present Traite,
sowie auf die Unternehmer, die entsprechend den in der ainsi que celles qui les remplaceraient ulterieurement,
Bundesrepublik Deutschland oder in Frankrel.ch gelten- confonnement ä Ia reglementation valable en France ou
den Vorschriften später an ihre Stelle treten. Diese en Republique Federale d' Allemagne selon le cas. Ces
Unternehmer werden in Anlage 7 saarländische oder entreprises sont denommees, a l'annexe 7, entreprises
französische Unternehmer genannt. franc;aises et entreprises sarroises.
Artikel 37 Article :r,
Um den Notwendigkeiten Rechnung zu tragen, die sich Pour tenir compte des ~ecessites qui resultent de Ia
aus dem Fortbestand der Zoll- und Währungsunion zwi- continuation de l"Union monetaire et douaniere entre la
. sehen d,em Saarland und Frankreich während der Uber- France et la Sarre pendant la periode transitoire, les dis-
gangszeit ergeben, soll auf dem Gebiet der Eisenbahn- positions ci-apres s'appliquent dans le domaine des tarifs
tarife folgendes gelten: ·ferroviaires:.
(a) Im Wechselverkehr zwischen dem Saarland und a. En trafic d'echange entre Ia France et la Sarre, la
Frankreich werden die Tarife der französischen tarification des chemins de fer franc;ais est appli-
Eisenbahnen durchgerechnet angewendet. quee de bout en bout;
(b) Im Wechselverkehr zwischen dem Saarland und b. En trafic d'echange entre la Sarre et l'etr-anger, ex-
dem Ausland, ausgenommen Franltreich, sowie im ception. faite de la France, ainsi qu·en trafic inte-
Binnenverkehr des Saarlandes werden grundsätz- rieur sarrois, sont appliques, en principe, les tarifs
lich die Tarife der französischen Eisenbahnen ange- des chemins de fer franc;ais; des tarifs speciaux pour
wendet, jedoch können Sondertarife für Personen les ·voyageurs et les marchandises peuvent, cepen-
und Güter festgesetzt werden, wenn besondere dant, etre etablis, si de.s circonstances speciales le
Verhältnisse dies rechtfertigen, vorausgesetzt, daß justifient, sous reserve qu"il n·en.resulte pas de dis-
sich kein fühlbarer Unterschied für die Unterneh- parite sensible entre la situation des entreprises
men im Saarland und in Frankreich ergibt. etablies en France et celle des entreprises etablies
en Sarre;
(c) Im Verkehr zwischen dem Saarland und dem c. En trafic entre la Sarre et les autres parties du
übrigen Gebiet der Bundesrepublik werden vor- territoire de la Republique Federale d'Allemagne,
erst die Tarife der französischen Eisenbahnen wei- sont appliques, jusqu'a nouvel ordre, les tarifs des
ter angewendet. Sie werden jedoch soweit wie chemins de fer franc;ais; ceux-ci seront remplaces,
möglich schrittweise durch die Tarife der deutschen progressivement ·-et dans toute la mesure du pos-
Eisenbahnen abgelöst. sible, par les tarifs des chemins de fer allemands.
Artikel 38 Article 38
(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß für Eisenbahn- 1. II est cree un Comite mixte des chemins de fer. Ce
fragen_ gebildet. Dieser _Ausschuß umfaßt fünfzehn Mit- comite comprend 15 membres, dont 10 membres alle-
glieder, von denen zehn deutsche Mitglieder von der mands, nommes par le Gouvernement de la Republique
Regierung der Bundesrepublik Deutschland, fünf fran- Federale d'Allemagne, et 5 membres franc;ais nommes
zösische Mitglieder von der Regierung der Französischen par le Gouvernement de la Republique Franc;aise. Le
Republik ernannt werden. Der Präsident des Gemischten president du Comite est choisi parmi les membres alle-
Ausschusses wird aus der R,eihe der deutschen Mitglie- mands et nomme par le Gouvernement de la Republique
der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Federale d"Allemagne; le vice-president est choisi parmi
der Vizepräsident aus der Reihe der französischen Mit- les membres franc;ais et nomme par le Gouvernement
glieder von der Regierung der Französischen Republik de la Republique Franc;:aise.
benannt.
(2) In folgenden Verkehrsbeziehungen bedarf die Bil- - 2. Dans les relations de trafic ci-apres, l"etablissement
dung der Tarife des Einverständnisses des Gemischten des tarifs necessite l"accord du Comite mixte:
Ausschusses:
(a) Binnenverkehr des Saarlandes; a. · Trafic interieur sarrois;
Nr. e.36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1609
(b) Verkehr zwischen dem Saarland und dem Aus- b. Trafic entre la Sarre et l"etranger, exception
land, ausgenommen Frankreich; faite de la France;·
(c) Verkehr zwischen dem Saarland. und ·dem c. Trafic entre la Sarre et les autres parties du
übrigen Gebiet der Bundesrepublik. territoire , de la Republique Federale d'Alle-
magne.
{3) Der Gemischte Ausschuß hat die Aufgabe, abge- 3. En dehors du domaine tarifaire, le Comite mixte
sehen vom Tarifwesen, auf dem Gebiet des Eisenbahn- remplit un röle consultatif dans le äomaine de rexploita-
betriebes und der Eisenbahnverwaltung beratend tätig tion et de l'administration ferroviaire c:ians la mesure Oll
zu werden, soweit die Zoll- und Währungsunion berührt !"Union monetaire et douaniere est interessee.
wird.
(4) Die für den Verkehr zuständigen Minister der Re- 4. Les ministres charges des transports des Gouverne-
gierungen der beiden Vertragsstaaten werden durch ein men~s des d:u~ Eta~s contractant~ ~eterminent, par con-
Verwaltungsabkommen vereinbaren, auf welche Weise ventlon administrative, les modahtes d.e fonctionnement
im einzelnen die Tätigkeit des Gemischten Ausschusses du Comite mixte.
ausgeübt wird.
. Artikel 39 Article 39
(1) Die Schiffahrt auf der Saar und den französischen 1. La navigation sur la Sarre et les voies fluviales
Binnenschiffahrtswegen ist für alle in den Schiffsregistern francaises est libre pour tous les bateaux immatricules
Saarbrücken und Perl oder in einem französischen Schiffs- aux registres de Sarrebruck et de Perl ou a un registre
register eingetragenen Schiffe nach Maßgabe der in francais, conformement aux dispositions de rannexe 8.
Anlage 8 festgelegten Bestimmungen frei.
(2) Hinsichtlich der Zulassung von Binnenschiffen auf 2. En ce qui concerne la mise en service des bateaux
der Saar für den Wechselverkehr mit Frankreich trifft sur litt Sarre pour le trafic d"edlange a.vec la France le
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland durch <?o_uvernement de la Republique ~ederale d" Allema~e
Rechtsverordnung Maßnahmen, die denen in Frankreich ed1ct: des ordo~ances dont les d1spositions correspon-
entsprechen, und harmonisiert ihre Anwendung mit den dent a celles pnses en France et harmonise leur applica-
Maßnahmen, die auf diesem Gebiet von der Regierung tion avec les mesures adoptees en la matiere par le
der Französischen Republik getroffen werden. Gouvernement de la Republique Franc;:a.ise.
(3) Bei der Befrachtung genießen die m· Absatz (1) 3. En ce qui concerne l'affretement, les bateaux vises
genannten Schiffe im Saarland und in Frankreich die au paragraphe 1 ci-dessus jouissent en France et en
gleichen Rechte. Sarre des memes droits.
(4) Die beiden Vertragsstaaten werden die Bestimmun- 4. Les · deux Etats contractants' pr<><:ederont a la revi-
gen dieses Artikels und der Anlage 8 überprüfen, wenn sion du present article et de l'annexe 8, au cas Oll un
ein Verkehr auf dem Wasserwege zwischen der Saar trafic par voie navigable deviendrait P<>ssible entre la
und der Mosel möglich werden sollte. Sarre et la Moselle.
Artikel 40 Article 40
(1) Im Post- und Fernmeldeverkehr zwischen dem fran- 1. En ce qui concerne le service des Postes et Tele-
zösischen Mutterlanq (Festland und Korsika), den Tälern communications en~e la. France metropolitaine (continent
von Andorra, dem Fürstentum Monaco, Algerien, den et Cor~e), l~s. Vi!-llees. d Andorre, la Principaute de Mo-
französischen überseeischen Departements und Territo- naco, l Algene, les departements et territoires francais
rien einerseits und dem Saarland andererseits wird die d'outr~-~er d'~e part, la Sarre d"autre part, la Republi-
Bundesrepublik Deutschland die erforderlichen Maßnah- que Federale d Allemagne prendra les mesures neces-
men treffen, um die Obereinstimmung der im Saarland saires pour assurer la conformite des taxes a percevoir
zu erhebenden Gebühren mit den französischen Inlands- en Sarre avec la tarification en vigueur dans la France
gebühren sicherzustellen. Im Falle einer Änderung dieser metropolitaine. En cas de modification de cette tarifica-
Gebühren. wird im Saarland die Angleichung innerhalb tion, le reamenagement sera realise en Sarre dans un
einer Frist von sieben Tagen herbeigeführt. delai de sept jours. ·
(2) Die Einzelheiten der Anwendung der vorstehenden 2. Les modalites d'application des dispositions qui
Bestimmungen sind in Anlage 9 festgelegt. Sie können, precedent sont fi~ees _a l"anne~~- 9. ;Blles pourront, en
soweit erforderlich, im Wege der Vereinbarung zwischen tant que de besom, etre mod1hees Par voie d'accord
den zuständigen Verwaltungen der beiden Vertragsstaa- entre les administrations competentes de chacun des deux
ten geändert werden. Etats contractants.
Artikel 41 Article 41
(1) Nach Inkrafttreten dieses Vertrags werden die fran- 1. ~ dater de_ r:ntree en vigu_eur_ ~u present Traite,
zösischen Rechtsvorschriften, deren Einführung im Saar- les 101s et prescnpbons de caractere reglementaire fran-
land durch diesen Vertrag vorgesehen ist, von der Lan- c;:aises, dont l"introduction en Sarre est prevue par ledit
desregierung durch inhaltsgleiche Verordnungen einge- Traite, sont introduites par le Gouvernement du Land
führt, die im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht par des ordonnances identiques qui sont publiees au bul-
werden und mit dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung letin officiel. de _Ia Sarre et ~ntrent en Vigueur a la date
in Kraft treten. Jedoch werden dielin Frankreich in einem de_ l~ur pubhcabo°: To~tefo1s, ce~les de ces lois et pres-
beschleunigten Verfahren veröffentlichten Rechtsvor- cnptions de caractere reglementaire 4Ui, en France sont
schriften im Saarland durch sofortige Veröffentlichung, publiees selon une procedure acceler~e sont mis;s en
die durch jede geeignet erscheinende Maßnahme erfol- vigueur en Sarre par une publication itnmediate qui est
gen kann, in Kraft gesetzt. ·Findet die sofortige Ver- effectuee partout moyen approprie. Si la publication im-
1610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
öffentlidiung auf andere Weise als im Amtsblatt des mediate a lieu par un moyen autre que le bulletin offi-
Saarlandes statt, so wird sie in kürzester Frist durdi ciel de la Sarre, eile est reprise dans les plus brefs delais
eine Veröffentlidiung in diesem Amtsblatt nadJgeholt. par une publication a ce bulletin.
· (2) In allen Fällen ergreifen die beiden Vertragsstaaten 2. Dans tous les cas, les·mesures techniques necessai-
die notwendigen tedinisdien Maßnahmen, um sicherzu- res sont prises par les deux Etats contractants en vue
stellen, daß die in Absatz (1) genannten Rechtsvorschrif- d'assurer que les lois et prescriptions de caractere regle-
ten zum gleichen Zeitpunkt im Saarland in Kraft treten mentaire visees au paragraphe 1 ci-dessus entrent en vi-
wie in dem angrenzenden französischen Gebiet. gueur en Sarre a la meme date que sur le territoire fran-
cais limitrophe.
·(3) Die Regierung der Französisdien Republik teilt die 3. Sauf en cas d'urgence, le Gouvernement de la Re-
unter Absatz (1) fallenden Rechtsvorschriften, die die publique Francaise communique en projets pour avis
Interessen des Saarlandes nicht unerheblich berühren, au Gouvernement sarrois, par les soins du Gouvernement
außer in Dringlidlkeitsfällen im Entwurf über die Regie- de la Republique Federale d'Allemagne, dans le plus
rung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung des bref delai possible, toutes les lois et prescriptions de
Saarlandes zum frühestmöglichen Zeitpunkt zur Stellung- caractere reglementaire visees au pa,ragraphe 1 ci-dessus
nahme mit. Bei Gesetzesentwürfen erfolgt diese Mittei- qui affectent d'un~ maniere sensible les interets de la
lung vor der Einbringung in der Nationalversammlung. Sarre; en ce qui concerne les projets de loi, cette com-
munication a lieu avant lelµ' depot sur le bureau de
·1'Assemblee nationale.
(4) Soweit in den genannten französisdien Rechtsvor- 4. Lorsque les lois et prescriptions de caractere regle-
schriften auf im Saarland nicht übernommene franzö- mentaire francaises introduites en Sarre se referent a
sische Bestimmungen Bezug genommen ist, treten an die des textes qui n'y sont pas introduits, les disp_ositions
Stelle dieser französischen Bestimmungen die entspre- correspondantes applicables en Sarre leur sont sub-
chenden im Saarland geltenden Vorschriften. Ebenso tre- stituees..De meme, lorsqu'il est fait mention dans les
ten, wenn in den französischen Rechtsvorschriften a'lif im lois et prescriptions de caractere reglementaire fran-
Saarland nicht bestehende Verwaltungsbehörden und c;aises d'institutions administratives ou judiciaires
Gerichte verwiesen wird, an deren Stelle die entsprechen- n'existant pas en Sarre, les institutions administratives
den Verwaltungsbehörden und Gerichte. ou judiciaires correspondantes le~r sont substituees.
Artikel 42 Article 42
(1) Für die Gebiete, auf denen im Saarland gemäß 1. Dans les matieres ou le droit francais est applicable
Artikel 4, 6, 7, 12, 15 up.d 26 französisches Recht Anwen- en Sarre en vertu des articles 4, 6, 7, 12, 15 et 26 du
dung findet, wird von einem deutsch-französischen Ge- present Traite, une Cour mixte franco-allemande a pour
mischten Gerichtshof die Einheitlidlkeit der saarländi- mission d'assurer l'unite de la jurisprudence sarroise
. sehen Rechtsprechung mit der französischen Rechtspre- avec la jurisprudence francaise, par des decisions rela-
chung durch Entscheidungen gewährleistet, die die grund- tives aux pi:-incipes juridiques d'application de cette
sätzlichen Rechtsfragen der Anwendung dieser gemein- .legislation commune.
samen Gesetzgebung betreffen.
(2) Weicht die Rechtsprechung der obersten saarlän- 2. Si la jurisprudence des juridictions sarroises d'ins-
dischen Gerichte oder der Land- und Verwaltungsgerichte tance superieure ou des tribunaux de premiere instance
in einer grundsätzlichen Rechtsfrage von der französi- (Landgerichte) et des tribunaux administratifs s'ecarte
schen Rechtsprechung in einer Sache ab, in der die in des principes juridiques d'application de la jurisprudence
Absatz (1) bezeichneten Vorschriften anzuwenden sind, francaise, dans une affaire ou sont applicables les dis-
so kann jeder der beiden Vertragsstaaten durdi eine positions visees au paragraphe 1 ci-dessus, chacun des
von ihm zu bestimmende Dienststelle eine Entscheidung deux Etats contractants peut, par l'intermediaire d'un
des Gemischten Gerichtshofs herbeiführen, . wenn das service designe par lui,' provoquer une decision de la
Urteil rechtskräftig geworden ist. Cour, si le jugement ou arret est passe en force· de chose
jugee. .
(3) Die obersten saarländischen ·Gerichte können in 3. Dans une affaire pendante devant elles, les juridic-
einem bei ihnen anhängigen Verfahren eine Entschei- tions sarroises d'instance superieure peuvent provoquer
dung des Gemischten Gerichtshofs auf den in Absatz (1) d'office une decision de la Cour dans les matieres visees
bez~idmeten Gebieten von Amts wegen herbeiführen. au paragraphe 1 ci-dessus. La Cour est saisie a cette fin
Die Vorlegung an den Gemischten Gerichtshof erfolgt par une decision motivee ; r expose exact de la question
durch begründeten BeschlJiß; die Rechtsfrage ist genau juridique doit etre accompagne d'une prise de position
zu bezeichnen und eine Stellungnahme hierzu abzugeben. a son sujet.
(4) In den vor den obersten saarländischen Gerichten 4. Dans les affaires pendantes devant les juridictions
anhängigen Verfahren, die die ·in Absatz (1) bezeich- sarroises d'instance superieure et concernant les matieres
neten Gebiete betreffen, können die in Absatz (2) be- visees au· paragraphe 1 ci-dessus, les services vises au
zeichneten Dienststellen bei diesen Gerichten den Antrag paragraphe 2 ci-dessus peuvent demander a ces juridic•
stellen, eine grundsätzlich!! Rechtsfrage der Anwendung tions de statuer au prealable sur un principe juridique
der in Absatz (1) genannten gemeinsamen Gesetzgebung concernant l'application de la legislation commune visee
vorab zu entscheiden. Der Beschluß, durch den der An- au paragraphe l ci-dessus. L'arret par lequel la demande
trag abgelehnt oder durch den die grundsätzliche Redits- a ete rejetee ou par lequel i1 a ete statue sur le principe
frage entschieden wird, ist mit Gründen zu versehen. juridique doit etre motive. Dans un delai de deux
Gegen diesen Beschluß können sowohl die in AISsatz (2) semaines apres notification, les services designes au pa-
bezeichneten Dienststellen als auch die Parteien inner- ragraphe 2 ci-dessus aussi bien que les parties peuvent
halb von zwei Wochen nach Zustellung eine Entschei- solliciter une decision de la Cour.
dung des Gemischten Gerichtshofs beantragen.
Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1611
(5) In den Fällen einer Vorlegung an den Gemisdlten c- 5. Dans les cas oü la Cour est saisie conformement au
Geridltshofs nadl Absatz (3) und eines Antrags auf eine paragraphe 3 ci-dessus et oü ui:le decision de la Cour
Entsdleidung des Gemisdlten Geridltshofs nadl Ab- est sollicitee conformement au paragraphe 4 ci-dessus,
satz (4) setzt das saarländisdle Geridlt das Verfahren so la juridiction sarroise suspend la procedure jusqu·a ce
lange aus, bis der Gemisdlte Geridltshof entsdlieden hat que la Cour ait pris une decision ou jusqu·a l'expiration
oder bis die in Absatz (8) festgesetzten Fristen abgelau- des delais fixes au paragraphe 8 ci-dessous.
fen sind.
(6) Der Gemisdlte Geridltshof entsdleidet nur über die 6. La Cour ne statue, par tine decision motivee, que
ihm gemäß Absatz (2), (3) oder (4) vorgelegte Redltsfrage sur la question juridique dont elle est saisie conforme-
durdl begründeten Besdtluß. Die Entsdleidung hat bin- ment aux paragraphes 2, 3 ou 4 ci-dessus. Cette decision
dende Wirkung für künftige Entsdleidungen der saar- lie toutes les juridictions sarroises pour leurs decisions
ländisdlen Geridlte. futures.
(7) Falls eine Entsdleidung des Landgeridlts oder eines 7. · Au cas ou une decision du tribunal de premiere
Verwaltungsgeridlts den Grundsätzen nicht entspridlt, instance (Landgeridlt) ou d'un tribunal administratif n·est
die durch eine Entscheidung des Gemischten Geridltshofs pas conforme aux principes fixes par une decision de la
auf einem der in Absatz (1) bezeidlneten Gebiete fest- Cour dans l'une des matieres visees au paragraphe 1
gelegt wurden, so legt die von der Bundesrepublik ci-dessus, le service designe par la Republique Federale
Deutschland nach Absatz (2) bestimmte Dienststelle d'Allemagne conformement au paragraphe 2 ci-dessus
innerhalb der Redltsmittelfrist Berufung gegen die Ent- doit faire appel contre cette decision dans les delais pre-
scheidung ein. vus pour ces r!!cours.
(8) Der Gemisdlte Geridltshof entscheidet innerhalb 8. La Cour statue dans un delai de quatre mois a
von vier Monaten, nachdem er angerufen worden ist. compter du jour ou elle a ete saisie. Toutefois, dans des
Diese Frist kann ausnahmsweise durdl den Gemisdlten cas exceptionnels, ce delai peut etre proroge par elle
Gerichtshof um hödlstens drei Monate verlängert werden. pour une periode de trois mois au maxiui.um.
(9) Urteile der in Absatz (2) genannten Gerichte auf 9. Les jugements ou arrets rendus par les juridictions
den in Absatz (1) genannten Gebieten werden von der mentionnees au paragraphe 2 ci-dessus dans les matieres
Regierung des Saarlandes der von der Regierung der prevues au paragraphe 1 ci-dessus doivent etre commu-
Französischen Republik nach Absatz (2) bestimmten niques par le Gouvernement sarrois au service designe
Dienststelle zugeleitet, sofern die französische Zollver- par le Gouvernement de la Republique Francaise confor-
waltung am Verfahren nicht beteiligt war; unter den mement au paragraphe 2 ci-dessus, pour autant que
gleichen Voraussetzungen erhält die Dienststelle auch radministration des douanes n·etait pas partie a l'ins-
Mitteilung von Berufungen, die gegen diese Urteile ein- tance ; aux meme!! conditions les appels interjetes contre
gelegt werden. ces jugements ou arrets sont aussi communiques au ser-
vice sus-mentionne.
Artikel 43 Ar.ticle 43
(1) Der Gemisdlte Geridltshof ist außer auf den in 1. En dehors de ses attributions definies a l'article 42
Artikel 42 genannten Gebieten ausschließlich zuständig du present Traite, la Cour mixte est exclusivement com-
petente:
(a) zur Entsdleidung in erster und letzter Instanz a. Pour connaitre en.. premier et demier ressort :
über.
· (i) zivilredltliche Entschädigungs- und Sdla- i. Des actions civiles dirigees contre I~tat fran-
densersatzansprüche gegen den französi- cais en vue de Ja reparation du prejudice
sdlen Staat, insbesondere auf Grund feh- resultant notamment d'une faute commise par
lerhafter Handlungen von Bediensteten d'er un ageD.t - de l'administration francaise eu
französischen Verwaltung im Saarland in Sarre, dans l'execution ou a l'occasion du
oder gelegentlich der Ausübung ihres service, la responsabilite de l'J:tat francais
Dienstes; in diesen Fällen tritt die Haftung se substituant en ce cas, vis-a-vis des tiers, a
des französisdlen Staates gegenüber Drit- celle de ses agents ;
ten an die Stelle der Haftung seiner Be-
diensteten;
(ii) Streitigkeiten, die sidl im Saarland aus ii. Des Iitiges relatifs ä J'execution en Sarre des
Verträgen zwischen deutschen- natürlidlen contrats passes par l'administration francaise,
oder juristischen Personen und· der fran- y compris les autorites militaires, avec des
zösischen Verwaltung einsdtließlidl der personnes physiques ou morales allemandes ;
Militärbehörden ergeben;
· (iii) das in Artikel 10 Absatz (7) gegen Entsdlei- iii. Du recours pour exces de pouvoir prevu au
dungen der französisdlen Commission de paragraphe 7 de l'article 10 du present Traite
Contröle des Banques vorgesehene Rechts- contre les decisions de la commission fran-
mittel; caise de contröle des banques ;
(iv) Streitigkeiten, die ihm gemäß Anlage . 16 iv. Des litiges qui lul sont deferes en application
zugewiesen sind; de l'annexe 16. ·
(b) zur Entscheidung in zweiter und letzter Instanz b. Pour connaitre en deuxieme et dernier ressort
über Verbredlen und Vergehen, die von Be- des crimes et delits qui seraient commis par des
diensteten der französischen Zollverwaltung im agents de l'administration francaise des douanes
Saarland in oder gelegentlich der Ausübung en Sarre dans· rexecution ou ä. l'occasion du
ihres Dienstes begangen werden. · service.
1612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(2) Die in Absatz (1) Unterabsatz (b) bezeichneten Straf- 2. Les crimes et delits vises au sous-paragraphe b du
taten werden in allen Instanzen nach dem im Saarland paragraphe 1 ci-dessus sont juges dans toutes les instances
geltenden deutschen Redlt abgeurteilt. In bezug auf die d'apres le droit allemand en vigueur en Sarre. En ce qui
Anwendung der Vorsdlriften des deutschen Strafredlts conceme rapplication des dispositions du droit penal
stehen die Bediensteten der französischen Zollverwaltung allemand, les fonctionnaires de l"administration francaise
im Saarland den deutsdlen Beamten gleich. des douanes en Sarre sont places dans les memes con-
ditions que les fonctionnaires allemands.
Artikel 44 Article 44
(1) Der Gemischte Gerichtshof entsdleidet in der Be- 1. La Cour mixte, pour rendre ses decisions, est com-
setzung mit einem Präsidenten, zwei deutsdlen Bei- posee d'un president, de deux assesseurs francais et de
sitzern und zwei französischen Beisitzern. deux assesseurs allemands.
(2) Der Präsident wird im Einvernehmen der Regie- 2, Le president est nomme d'un commUJ1 accord par
rungen der beiden Vertragsstaaten für die Dauer der les Gouvernements des deux :etats contractants pour la
Ubergangszeit ernannt. Unter den gleichen Bedingungen duree de 1a periode transitoire. Un vice-president, charge
wird ein Vizepräsident ernannt, der den Präsidenten im de remplacer le president au cas oü celui-ci serait
Falle der Verhinderung vertritt. Der Präsident und dei: empeche de remplir ses fonctions, est nomme dans les
Vizepräsident dürfen nicht Staatsangehörige eines der memes conditions. Le president et le vice-president ne
beiden Vertragsstaaten sein. peuvent pas etre ressortissants de l'un des deux ~ta,ts
contractants.
(3) Die Beisitzer werden für die gleiche Zeitdauer von 3. Les assesseurs sont nommes pour la meme periode
ihten Regierungen emannt. Sie müssen hohe Richter sein. par leurs Gouvernements respectifs. Ils doivent etre de
Die gleiche Anzahl von Stellvertretern wird unter den hauts magistrats. -Des assesseurs suppleants en nombre
gleidlen Bedingungen berufen. egal sont designes dans les memes conditions.
(4) Die Mitglieder des Gemisdlten Gerichtshofs und 4. Avant d·entrer en fonctions, les membres de 1a caur
ihre Stellvertreter haben sich vor Aufnahme ihrer Tätig• et les suppleants doivent prenlire devant celle-ci l'engage-
keit vor dem Gerichtshof zu verpflidlten, ihr Amt unpar- ment de remplir leur tache en toute conscience et impar-
teiisdl und gewissenhaft auszuüben. tialite.
(5) Während ihrer Amtszeit und nadl deren Ablauf 5. Pendant 1a duree de leur mandat et apres l'expira-
sind die Mitgliede~ des Gemischten Geridltshofs und ihre tion de celui-ci, les membres de la cour et les supple•
Stellvertreter, die nidlt deutsdle Staatsangehörige sind, ants qui ne sont pas ressortissants allemands jouissent
in der Bundesrepublik Deutsdlland von der gerichtlidlen sur le territoire de la Republique Federale d'Allemagne
Verfolgung wegen soldler Handlungen" befreit, die sie in d'une immunite de juridiction pour les actes accomplis '
Ausübung ihres Amtes vorgenommen haben. Die Mit• dans r exercice de leurs fonctions. Les membres de la
glieder des Gemischten Gerichtshofs und ihre Stellver- cour et les suppleants qui ne sont pas ressortissants
treter, die_ nidlt französisdle Staatsangehörige sind, ge- francais jouissent sur le territoire de la Republique Fran-
nießen in der Französisdlen Republik die gleidle Be- catse de la meme immunite. Les dispositions qui prece•
freiung. Das gleiche gilt für die Leiter der in Artikel 42 dent s·appliquent aux chefs des services mentionnes-au
Absatz (2) bezeidlneten Dienststellen und ihre Stellver- paragraphe 2 de rarticle -42 du present Traite et a leurs
treter. suppleants~
(6) Mitglieder des Gemischten Gerichtshofs und ihre 6. Les membres de la cour et les suppleants qui ont
Stellvertreter, weldle die deutsdle Staatsangehörigkeit la nationalite allemande jouissent sur · 1e territoire de la .
besitzen, sind in der Bundesrepublik Deutsdlland von Republique Federale d'Allemagne d'une immunite de juri•
der gerichtlichen Verfolgung wegen solcher Handlungen, diction pour les actes accomplis dans r exercice · de leurs
die sie in Ausübung ihres Amtes vorgenommen haben, fonctions, dans la m~ mesure que les juges qui exer•
in dem gleidlen Ausmaß befreit, wie die Richter, die bei cent leur activite dans les tribunaux allemands en Rep!J•
den deutsdlen Gerichten in der Bundesrepublik Deutsdl- blique Federale d·Allemagne. Des regles analogues sont
land tätig sind. Entspredlendes gilt in der Französisdlen appliquees en France aux membres de la. cour et aux
Republik für die Mitglieder des Gemischten Geridltshofs suppleants ayant la nationalite francaise.
und ihre Stellvertreter, welche die französisdle Staats-
- angehörigkeit besitzen.
Artikel 45 Article 45
Mit Inkrafttreten dieses Vertrags gehen die Sadlen, Les affaires pendantes devant la cour de l'Union franco-
die bei dem Geridl~of der französisdl-saarländischen sarroise sont, ä. rentree en vigueur du ·present Traite,
Union anhängig sind, in der Lage, in der sie sidl be- transmises en l'etat aux tribunaux sarrois desormais com-
finden, auf die nunmehr zuständigen saarländischen Ge- petents. Les affaires pendantes devant 1a cour supreme
ridlte über. Die bei dem Obersten Gerichtshof der fran- de l'Union franco-sarroise sont, ä. l'entree en vigueur du
zösisch-saarländischen Union anhängigen Sachen gehen present Traite, transferees en retat ä. la Cour mixte. Dans
mit Inkrafttreten dieses Vertrags in der Lage, in der sie les affaires visees ä. l'article 42 du present Traite, la Cour
sidl befinden, auf den Gemischten Geridltshof über. In mixte ne se prononce que dans la mesure oü se pose
den Sachen, die unter Artikel 42 fallen, entsdleidet der une question relative aux principes juridiques d' appli-
Gemisdlte Geridltshof lediglich insoweit, als eine grund- cation de la legislation commune. En ce qui conceme les
sätzlidle Rechtsfrage der Anwendung der gemeinsamen autres questions, la Cour mixte transmet les affaires rela•
Gesetzgebung vorliegt. Im übrigen gibt der Gemischte tives aux matieres visees a l'article 42 du present Traite
Geridltshof die unter Artikel 42 fallenden Sadlen an die aux juridictions sarroises desormais competentes. Les
nunmehr zuständigen saarländisdlen Geridlte ab. Ent- decisions des tribunaux franco-sarrois qui sont devenues
scheidungen der französisch-saarländisdlen Geridlte, die definitives (« redltskräftig •) avant la date d'entree en
vor Inkrafttreten dieses- Vertrags redltskräftig geworden vigueur .du present Traite ne sont pas affectees par
sind, werden durdl diesen Vertrag nidlt berührt. celui-ci
NP. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1613
Artikel 46 Article 46
(1) Hinsichtlich der Verurteilungen, die von den fran- 1. En ce qui concerne les condamnations prononcees
zösisch-saarländischen Gerichten oder von den saarlän- ou qui seront prononcees avant la fin de la periode tran-
dischen Gerichten nach dem französischen Recht oder sitoire par les tribunaux franco-sarrois ou par les tri-
nach dem deutschen Recht, das gemäß diesem Vertrag mit bunaux sarrois en application du droit fran<;ais ou du
dem französischen Recht übereinstimmt, ausgesprochen droit allemand correspondant, par application du present
worden sind oder bis zum Ende der Ubergangszeit ausge- Traite, au droit fran<;ais: le droit de gräce appartient a la
sprochen werden, steht das Recht der Begnadig:ung, so- Haute Autorite competente de la Republique Fran<;aise,
weit die Strafvollstreckung im Saarland erfolgt, der zu- dans la mesure oü r execution de la peine a lieu en
ständigen obersten Behörde in der Bundesrepublik France et ä la Haute Autorite competente en Republique
Deutschland, soweit die Strafvollstreckung in Frankreich Federale d·Anemagne dans la mesure oü l'execution de
erfolgt, der zuständigen obersten Behörde der Franzö- Ja peine a lieu en Sarre. Avant de statuer sur le recours
sischen Republik zu. Vor ihrer Entscheidung über das en gräce, la Haute Autorite competente prend l'avis d'un
Gnadenges~ch holt die zuständige oberste Behörde die comite consultatif des graces.
Stellungnahme eines beratenden Gnadenausschusses ein.
(2) Der beratende Gnadenausschuß setzt sich aus einem. 2. Le comite consultatif des gräces est compose d'un
Präsidenten und vier Mitgliedern- zusammen. Die Regie- president et de quatre membres. Les Gouvernements des
rungen der beiden Vertragsstaaten ernennen ]e zwei deux Etats contractants designent chacun deux membres 1
Mitglieder; den Vorsitz führt der Präsident des Gemisch- le president de la Cour mixte remplit les fonctions de
ten Gerichtshofs. · president. -
(3) Die Mitglieder des beratenden Gnadenausschusses 3. Les membres du comite consultatif des gräces seront
werden von den Regierungen der beiden Vertragsstaa- designes par les Gouvernements des deux Etats contrac-
ten innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bestel- tants dans un delai d'un mois ä dater de la designation
lung des Präsidenten des Gemischten Gerichtshofs du president de la Cour mixte.
ernannt.
(4) Die zuständigen obersten Behörden der beiden Ver- 4. Les Hautes Autorites competentes de chacun des
tragsstaaten teilen einander ihre.gemäß Absatz (1) getrof- deux Etats contractants se communiqueront leurs deci-
fenen Entscheidungen sowie die auf die genannten Ent- sions visees au paragraphe 1 ci-dessus, ainsi que les avis
scheidungen bezüglichen Stellungnahmen des beratenden du comite consultatif des gräces afferents auxdites de-
Gnadenaussch.usses mit. cisions.
Artikel 47 Article 47
(1) Die Entscheidungen des Gemischten Gerichtshofs 1. Les decisions de la Cour mixte sont, dans les cas
werden in den Fällen des Artikels 43 mit der in beiden prevus a l'article 43 du present Traite, revetues de la for-
Vertragsstaaten üblichen Vollstredcungsklausel ver- mule executoire en vigueur dans chacun des deux_ I:tats
sehen. Sie sind in der Französischen Republik ebenso contractants. Elles sont susceptibles d'execution forcee
vollstredcbar wie in der Bundesrepublik Deutschland. Die sur le territoire de la Republique Fran<;aise au meme
vor dem Gemischten Gerichtshof in den Fällen des Arti- 'titre que sur le territoire de la Republique Federale
kels 43 abgeschlossenen Vergleiche sind ebenfalls in der d' Allemagne. Les transactions passees devant la cour
Bundesrepublik Deutschland und in der Französischen dans les cas prevus ä l'article 43 du present Traite sont
Republik vollstreckbar. egalement susceptibles d'execution forcee sur le terri-
toire de la Republique Fran<;aise aussi bien que sur le
territoire de la Republique Federale d'Allemagne.
(2) Die Vorschriften der Artikel 42, 43 und 44 über 2. Les dispositions relatives a la cour figurant aux
den Gemischten Gerichtshof werden durch die Bestim- articles 42, 43 et 44 du present Traite sont completees
mungen der Anlage 10 ergänzt. a
par celles qui figurent l'annexe 10.
(3) Die besonderen Rechtsbestimmungen auf dem Ge- 3. Les dispositions juridiques particulieres en matiere de
biet der Zölle und Devisen sind in Anlage 11 aufgeführt. douane et de contröle des changes figurent a l'annexe 11.
(4) Die Bestimmungen über die Rechtshilfe sind in 4. Les dispositions relatives ä l'aide mutuelle judiciaire
Anlage 12 aufgeführt. figurent ä l'annexe 12.
2. ABSCHNITT SECTION II
Waren-, Dienstteistungs- und Kapitalverkehr :8dlanges entre_ la Sarre
zwisc:hen dem Saarland und dem übrigen Gebiet et les autres parties de Ia Republique
der ·Bundesrepublik Federale d' Allemagne
Artikel 48 Article 48
(1) Vom Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags an . 1. A compter de la date d" entree en vigueur du present
wird bei der Einfuhr von unmittelbar im Saarland ge_. Traite, la franchise de droits de douane est accordee dans
kauften Waren saarländischen Ursprungs und saarlän- une mesure a determiner par le Gouvernement de la Re-
discher Herkunft, die bei Industrieerzeugnissen von publique Federale d'Allem~gne Iui-meme, pour Ies pro-
einem -Ursprungszeugnis der Industrie- und Handelskam- duits d'origine et de provenance sarroises, achetes direc-
mer· des Saarlandes, bei landwirtschaftlichen Erzeugnis- tement en Sarre, qui sont accompagnes d·un certificat
sen von einem solchen der Landwirtschaftskammer des d'origine delivre, en ce qui conceme les produits indus-
Saarlandes begleitet sind, in einem von der Regierung triels, par la Chambre d"industrie et de commerce de Ja
-~ der Bundesrepublik Deutschland zu bestimm~nden Um- Sarre, et, en ce qui conceme les produits agricoles, par
1
i
1614 Bundesges_etzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
fang Zollbefreiung gewährt. Diese zollbefreit eingeführten la Chambre d'agriculture q.e la Sarre. Ces produits im-
Waren werden nicht auf die Kontingente der Liste A des portes en franchise de droits · ne sont pas imputes sur
deutsch-französischen Handelsabkommens angerechnet. les contingents de la liste A de l'accord commercia,l
franco-allemand.
(2) Die Regierung der Französischen Republik läßt ip. 2. Le Gouvernement de la Republique Frani;aise auto-
jedem der Jahre 1957, 1958 und 1959 die Einfuhr der in rise l'ii:nportation en Sarre, au titre de chacune des annees
der als Anlage 13 beigefügten Liste S aufgeführten, 1957, 1958 et 1959, des produits repris ä la liste S figurant
i:
1 -- unmittelbar in der Bundesrepublik Deutschland. gekauf- ä l'annexe 13, originaires et en provenance de la Repu-
ten Waren, die ihren Ursprung und ihre Herkunft in dt!r blique Federale d'Allemagne et qui sont achetes directe-
Bundesrepublik Deutschland haben, in Höhe der in die- ment dans la limite des contingents inscrits ä cette liste.
ser Liste festgesetzten Kontingente in das Saarland zu. Les contingents repris ä. la liste S seront reduits pour
Die in der Liste S aufgeführten Kontingente werden tenir compte des mesures de liberation des echanges
unter Anwendung der Bestimmungen des Artikels 5 des prises eventuellement par le Gouvernement de la Repu-
Zusatzprotokolls zum deutsch-französischen Handelsab- blique Frani;aise, en appliquant ä cet effet les dispositions
kommen vom 5. August _ 1955 gekürzt werden, um de l'article 5 du Protocole additionnel ä. l'accord commer-
etwaigen Liberalisierungsmaßnahmen der Regierung der cial franco-allemand du 5 aout 1955. En cas de variation
" Französischen Republik Rechnung zu tragen. Ini Falle du taux officiel de change entre les monnaies des deux
der Änderung des offiziellen Wechselkurses zwischen den :Etats coptractants, les montants des contingents en valeur
Währungen der ,beiden Vertragsstaaten werden die in fixes par la liste S _seront modifies par application d'un
der Liste S festgesetzten Wertkontingente nach dem Ver- pourcentage de variation identique ä. celui qui aura
hältnis der Wechselkursänderung neu festgesetzt wer- affecte le cours officiel de change. Toutefois, les montants
den. Hiervon bleiben bereits verteilte Kontingents- des contingents dejä repartis demeureront inchanges.
beträge unberührt.
(3) Die Regierung der Französischen Republik wird 3. Le Gouvernement de la Republique Frani;aise auto-
außerhalb der Kontingente der als Anlage 13 beigefüg- rise l'importation en Sarre, en sus des contingents de la
ten Liste S und zollbefreit die Einfuhr von unmittelbar in liste S figurant ä. l'annexe 13 et en franchise de droits de
der Bundesrepublik Deutschland gekauften Investitions- douane, de biens d'equipement originaires · et en pro-
gütern, die ihren Ursprung und ihre Herkunft in der venance de la Republique Fedilrale d'Allemagne et qui y
Bundesrepublik Deutschland haben, in das Saarland zu- sont achetes directement, lorsqu'il est etabli que les mo-
lassen, wenn feststeht, daß die Art und Weise der Finan- dalites de financement de ces importations h'entrainent
zierung dieser Einfuhren keine mittelbare oder unmittel- aucune charge dir-ecte ou indirecte pour-,la balance des
bare Belastung der Zahlungsbilanz des Währungsgebie- comptes de la zone franc et que ces biens sont destines :
.tes des französischen Franken zur Folge hat und diese
Güter bestimmt sind
(a) für die Durchführung der Großprojekte der a. A la realisation des grands projets de caractere
öffentlichen Hand, die in Anlage U aufgeführt public repris ä l'annexe 14. Cette annexe peut
sind. Diese Anlage kann von der Regierung etre modifiee par le Gouvernement de la Repu-
der Französischen Republik _mit Zustimmung blique Francaise avec l' accord de la commission
des in Artikel 50 vorgesehenen Gemischten mixte prevue ä J'article 50 du present Traite;
Regierungsausschusses geändert werden. Diese· les biens d'equipement en question doivent figu-
Investitionsgüter müssen entweder in Anlage 15 rer ä l'annexe 15 ou etre expressement destines
genannt oder ausdrücklich dazu bestimmt sein, ä prendre place dans les installations projetees.
in den geplanten Projekten Verwendung ·zu
finden;
(b) für die private Industrie, sofern sich ihre Inbe- b. A l'indilstrie privee sous reserve que leur mise
triebnahme erst nach. Ende der. Ubergangszeit en service ne puisse . produire ses effets sur le
auf dem Markt auswirken kann· oder solcher marche qu'apres la fin de la periode transitoire,
Art .ist, daß ihre Einfuhr der französischen ou que leur importation ne soit pas de nature ä
Industrie keinen Schaden zufügt. Diese Investi- nuire ä. l'industrie frani;aise. Ces biens doivent
titionsgüter müssen in Anlage 15 aufgeführt figurer ä l'annexe 15; toutefois, dans certains cas
sein. Jedoch kann sich die Regierung der Fran- particuliers, le Gouvernement de la Republique.
zösischen Republik in gewissen Sonderfällen Frani;aise peut, apres examen au sein du comite
bereiterklären, nach Prüfung durch den im. nach- special prevu au paragraphe 5 ci-dessous, accep-
stehenden Absatz (5) vorgesehenen ·sonderaus- ter d'accorder le traitement en question ä des
schuß, in dieser Anlage nicht enthaltenen produits non repris ä cette annexe.
Waren die gleiche Behandlung zuteil werden
zu lassen.
(4) Die Regierung der Fi:anzösischen Republik läßf am 4. A partir du 1er janvier 1959, le Gouvernement de la
1. Januar 1959 ferner die Einfuhr aller in Anlage 15 ge- Republique_ Francaise autorise en outre l'importation hors
nannten Investitionsgüter kontingentsfrei und zollbefreit contingent et en franchise de drofts de douane de tous
zu, sofern feststeht, daß die Art und Weise ihrer Finan- les. biens d'equip~ment repris ä l'annexe 15 lorsqu'il est
zierung keine mittelbare oder unmittelbare Belastung der etabli que les modalites de financement de ces importa-
Zahlungsbilanz des Währungsgebietes des französischen tions n' entrainent aucune charge directe ou indirecte
Franken zur Folge hat. pour la balance des comptes de la zone _franc.
(5) Ein von der Regierung der Französischen Republik 5. Un comite special constitue par le Gouvernement de
eingesetzter Sonderausschuß, an dessen Beratungen ein la Republique Francaise et aux deliberations duquel par-
1 p Vertreter der Regierung des Saarlandes teilnimmt, prüft ticipe un representant du Gouvernement sarrois, examine
die in Absatz (3) und (4) vorgesehenen Anträge auf Ein- les demandes d'importation de biens d'equipement prevues
! ~
fuhrgenehmigungen für Investitionsgüter. Der Ausschuß aux paragraphes 3 et 4 ci-dessus. Le comite apprecie
1
1
'
!
würdigt in jedem Einzelfall die Beweisunterlagen oder dans chaque cas les justifications ou les garanties qui lui
die Gewährleistungen, die ihm von den saarländischen sont fournies par l'importateur sarrois en vue d'etablir
· Nf. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1615
Importeuren vorgelegt bzw. erbracht werden, um fest- que l'importation n'entraine ·aucune· charge directe ou
zustellen, daß die Einfuhr keine mittelbare oder unmit- indirecte pour la balance des comptes de Ja zone franc ;
telbare Belastung der Zahlungsbilanz des Währungs- lorsque sont remp!ies Ies conditions prevues aux para-
gebietes des französischen Franken verursacht. Wenn graphes precedents, il emet un avis favorable. Une de-
die in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Bedin- cision 9-oit etre prise, en ce qui concerne les demandes
gungen erfüllt sind, wird der Ausschuß den Antrag be- prevues au paragraphe 3 ci-dessus, dans un delai de deux
fürworten. Eine Entscheidung muß bei den unter Ab- mois, et, en ce qui concerne les demandes prevues au
satz (3) fallenden Anträgen innerhalb von zwei Monaten, paragraphe 4 ci-dessus, dans un delai de six semaines a
bei den in Absatz (4) erwähnten Anträgen innerhalb von partir de Ja date de depöt au comite special.
sechs Wochen nach dem Datum der Einreichung beim
Sonderaus~chuß getroffen werden. ·
(6) Di.e Regierung der Französischen Republik wird bei 6. A titre exceptionnel, Je Gouvernement de Ja Repu-
der Einfuhr von Investitionsgütern, die ihren Ursprung blique Franc;:aise renonce a la perception de la taxe sur
und ihre Her~unft in der Bundesrepublik Deutschland Ja valeur !ljoutee lors de I'importation des biens d"equipe-
haben, ausnahmsweise auf die Erhebung der Mehrwert- ment, originaires ou en provenance de la Republique
. steuer verzichten, wenn diese Güter zur Durchführung Federale d"Allemagne, destines ä la realisation de ceux
derjenigen in Absatz (3) -Unterabsatz (a) vorgesehenen des grands projets de caractere public vises ä l'alinea a
Großprojekte der öffentlichen Hand bestimmt sind, be- du paragraphe 3 ci-dessus qui ont fait l'objet d'un accord,
züglich welcher in dem in Artikel 50 vorgesehenen Ge- au sein de la commission mixte prevue par l'article 50
mischten Regierungsausschuß eine Einigung über eine du present Traite, sur une participation appropriee de
angemessene Beteiligung der französischen Industrie an l"industrie franc;:aise ä Ja fourniture des biens d"equipe-
der Lieferung der zu ihrer Durchführung benötigten In- ment necessaires a cette realisation, et pour autant que
vestitionsgüter erzielt und die Einfuhr nach dem in Ab- l'importation dont i1 s'agit a ete autorisee suivant la
satz (5) vorgesehenen Verfahren genehmigt ist. procedure decrite au paragraphe 5 ci-dessus.
(7) Die Regierung der Französischen Republik behält 7. Le Gouvernement de la Republique Franc;:aise se re-
sich vor, geeignete -Maßnahmen zu treffen, um sicher- serve de prendre les mesures appropriees pour que les
zustellen, daß die im Rahmen der Bestimmungen dieses produits introduits en Sarre dans le cadre des dispositions
Artikels in das Saarland eingeführten Waren dort ver- du present article y demeurent. En particulier les biens
bleiben. Insbesondere dürfen die in Absatz (3) und (4) d"equipement vises aux paragraphes 3 et 4 ci-dessus ne
genannten Investitionsgüter weder unentgeltlich noch peuvent etre ni pretes, ni cedes, a titre gratuit ou one-
gegen Entgelt ohne vorherige Zustimmung der franzö- ieux, sans autorisation prealable des autorites douanie-
sischen Zollbehörden und Zahlung der zu entrichtenden res franc;:aises et paiement des droits et taxes exigibles.
Abgaben zur Benutzung überlassen oder veräußert
werden.
. Artikel 49 -Article 49
(1) Im Verhältnis zwischen dem Sa-arland und dem 1. Dans !es relations entre la Sarre et !es autres parties
übrigen Gebiet der Bundesrepublik werden die erforder- du territoire de la Republique Federale d"Allemagne, !es
lichen Maßnahmen getroffen, um den Kapital- und Dienst- mesures necessaires seront prises pour que la circulation
leistungsverkehr so weit zu erleichtern, als dies mit der des capitaux et les prestations de services soient faci-
Aufrechterhaltung der französisch-saarländischen Zoll- litees dans toute la mesure compatible avec Je maintien
und Währungsunion vereinbar ist. de !'Union monetaire et douaniere franc;o-sarroise. ·
(2) In diesem Sinne werden Devisengenehmigungen 2. Dans cet esprit, les autorisations de change relatives
für Kapitalinvestierungen im Saarland aus dem übrigen aux investissements en Sarre de capitaux necessaires aux
Gebiet der Bundesrepublik, die _für die saarländische besoins de l'economie sarroise et transferes des autres
, Wirtschaft notwendig sind, durch die zuständigen fran- parties du territoire de la Republique Federale d"Alle-
zösisdlen Behörden großzügig erteilt. Wenn aus den magne seront donnee$ d"une maniere liberale par les
Antragsunterlagen, die im üblichen Verfahren vorgelegt autorites franc;:aises competentes. Lorsqu"il resultera de
werden, ersichtlich ist, daß keine Rückzahlung auf das l"examen des dossiers presentes dans les formes habi-
Kapital während der Ubergangszeit vorgesehen ist, wer- tuelles qu·aucun remboursement du capital n"est prevu
den die französischen Behörden ihre Genehmigung zu pendant la periode transitoire, les autorites franc;:aises
der beabsichtigten Investierung geben. donneront leur autorisation a l'operation d'investissement
envisagee.
Artikel 50 Article SO
(1) Ein von den Regierungen der beiden Vertragsstaa- 1. Une .commission mixte instituee par !es Gouverne-
ten eingesetzter Gemischter Ausschuß tritt auf Antrag ments des deux Etats contractants se reunit chaque fois
einer der beiden Regierungen, jedoch mindestens einmal que J"un d"eux en fait la demande, et au moins une fois
jährlich, zusammen, um sich von der richtigen Durchfüh- par an, en vue de s· assurer de la bonne execution des
rung der in Artikel 48, 49 und 63 Absatz (3) enthaltenen dispositions des articles 48, 49 et du paragraphe 3 de
Bestimmungen zu überzeugen sowie darüber zu wachen, l'article 63 du present Traite et de veiller a. ce que les
daß die Art und Weise der Anwendung dieser Bestim- modalites d"application de ces dispositions soient adap-
mungen den jeweiligen Umständen angepaßt wird und tees aux circonstances et ne donnent pas lieu a des abus.
keinen Anlaß zu Mißbräuchen bietet. Der Aussdluß übt Cette commission exerce en outre !es competences qui
ferner die ihm in Artikel 70 zugewiesenen Befugnisse lui sont devolues par l'article 70 · du present Traite.
aus.
(2) Die Regierungen der beiden Vertragsstaaten ver- 2. Les Gouvernements des deux Etats contractants .se
einbaren die Maßnahmen, die von jeder der beiden zu mettent d' accord sur les mesures a. prendre par chacun
treffen sind, um die obengenannten Ziele zu erreichen. d'eux aux fins ci-dessus mentionnees.
1616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
3. ABSCHNITT SECTION III
Bestimmungen betreffend den Deutsdtlandvertrag Dispositions relatives aux Accords de Paris
Artikel 51 Article 51
Der Vertrag über die Beziehungen zwisdl.en der Bun- La -convention sur les relations entre la Republique
desrepublik Deutsdl.land und den Drei Mädlten vom Federale d"Allemagne et les trois puissances du 26 mai
26. Mai 1952 in der durdl. das Protokoll über die Beendi- _1952 amendee conformement au Protocole signe a Paris
gung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik le 23 octobre 1954 sur la cessation du regime d'occupation
Deutsdl.land vom 23. Oktober 1954 geänderten Fassung dans la Republique Federale d"Allemagne ..:.. ci-dessous
(Deutsdl.landvertrag) sowie der Vertrag über den Aufent- denommee convention sur les relations (Deutschlandver-
halt ausländisdl.er Streitkräfte im Bundesgebiet vom trag) -, de meme que la convention sur la presence des
23. Oktober 1954 .finden audl im Saarland Anwendung. Forces etrangeres sur le territoire de la Republique Fede-
Auf den Sadl.gebieten, die in den in Artikel 8 des rale d"Allemagne du 23 octobre 1954, sont applicables
Deutschlandvertrags bezeidlneten Zusatzverträgen ge- en Sarre. En ce qui concerne les domaines regis par les
regelt sind, gelten während der Ubergangszeit · in bezug conventions rattachees, visees a rarticle 8 de la conven-
auf das Saarland die Bestimmungen der Artikel 52, 53 tion sur les relations, les dispositions des articles 52, 53
und54. . et 54 du present Traite sont applicables en Sarre pendant
la periode transitoire.
Ar~ikel 52 Article 52
(1) Die Redlte und Pfiidl.ten ausländisdl.er Streitkräfte 1. Jusqu'a. l'entree en vigueur sur le territoire de la
im Saarland bestimmen sidl. bis zu dem Zeitpunkt, zu Republique Federale d"Allemagne du nouvel arrangement
dem für das Gebiet der Bundesrepublik Deutsdlland eine fonde sur raccord entre les parties au Traite de l"Atlan-
neue Vereinbarung auf der Grundlage des in London am tique Nord concernarit le statut de leurs forces, signe a
19. Juni 1951 zwisdlen den Parteien des Nordatlantik- Londres le 19 juin 1951, et au plus tard jusqu'a la fin de
pakts über den Status ihrer Streitkräfte unterzeidlneten la periode transitoire, les droits et obligations des Forces
Abkommens in Kraft tritt, längstens aber bis zum Ende etrangeres en Sarre sont detennines par les dispositions
der Pbergangszeit, nach den Vorschriften der Anlage 16. de l'annexe 16.
(2) Diese V-orsdlriften gelten für die Streitkräfte der- 2. Ces dispositions seront applicables aux Forces des
jenigen Entsendestaaten, die nidl.t Vertragsstaaten dieses 1=:tats d' origine qui ne sont pas parties contractantes au
Vertrags sind, sobald die betreffende Regierung gegen- present Traite, des que le Gouvernement interesse aura
über der Regierung der.Bundesrepublik Deutschland eine fait au Gouvernement de la Republique·Federale d'Alle-
entspredl.ende Erklärung abgibt. Der Ausdruck Entsende- magne une declaration a cet effet. L'expression «J;:tats
staaten umfaßt die in Artikel 1 Ziffer 2 und 3 des Ver- d"origine » s·applique aux J::tats vises a l'article 1, chiffres 2
trags über die Redl.te und Pflidl.ten ausländisdl.er Streit- et 3 de la Convention sur les droits et obligations des
kräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Forces etrangeres et de leurs memb'res sur le territoire
D_eutsdlland vom 26: Mai 1952 in der durdl das Protokoll de la Republique Federale d"Allemagne du 26 mai 1952
über die Beendigung des Besatzungsregimes in der amendee conformement au Protocole du 23 octobre 1954
Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 ge- sur la cessation du regime d'occupation dans la Repu-
änderten Fassung (Truppenvertrag) erwähnten Staaten. blique Federale d'Allemagne (Convention sur les Forces).
Artikel 53 Article 53
Für die in dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Pendant la periode transitoire, les dispositions figurant
Besatzung entstandener Fragen vom 26. Mai 1952 in der a l'annexe 17 s·appliqueront, en ce qui conceme la Sarre,
durch das Protokoll über die Beendigung des Besatzllngs- aux domaines regis par la ConV'entii:>n du 26 mai 1952 sur
regimes in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Ok- le reglement des questions issues de ia guerre et de·
tober 1954 geänderten Fassung mit Anlagen und Brief- l'occupation amendee conformement · au Protocole du
wedl.seln (Uberleitungsvertrag) geregelten Sadl.gebiete fin- 23 octobre 1954 sur la cessation du regime d" occupa.tion
den in bezug auf .das Saarland während der Obergangs- dans la Republique Federale d"Allemagne y compris
zeit die in Anlage 17 enthaltenen Bestimmungen Anwen- les annexes et edlanges de lettres (Convention de Regle-
dung. ment).
Artikel 54 Article 54
Während dieser Zeit werden die beiden Vertrags- Au coui.s de cette periode, les deux 1=:tats contrac-
staaten im Wege der Vereinbarung weitere Bestimmun- tants, par voie d"accord. etendront a la Sarre, en tout ou
gen des Oberleitungsvertrags ganz oder teilweise und en partie, et en les modifiant le cas edleant, d"autres
gegebenenfalls mit den entspredlenden Änderungen auf dispositions de la Convention de Reglement dans la
das Saarland ausdehnen, soweit sich hierzu ein Bedürfnis mesure oü le besoin en existera.
ergibt.
KAPITEL III CHAPITRE III
Währungsumstellung Conversion monetaire
Artikel 55 Article 55
(1) Die französisdlen Gel~zeidl.en, die am Ende der 1. Les signes monetaires franc;:ais ayant cours legal
Ubergangszeit im Saarland gesetzlidl.e Zahlungsmittel en Sarre a la date de la fin de la periode transitoire et
sind und sidl im Besitz von Personen im Saarland be- detenus par des personnes residant en Sarre devront
finden, sind bei den Ablieferungsstellen zum Umtausch in etre deposes pour conversion en Deutsche Mark dans
Deutsdle Mark anzubieten und in Deutsche Mark umzu- les bureaux d"edl.ange designes a cet effet. La contreva-
Nr. l6-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1611
tauschen. Den Berechtigten wird der volle Gegenwert Jeur integrale en Deutsche Mark des signes monetaires
der abgelieferten Geldzeichen in Deutscher Mark sofort deposes :Sera immediatement mise a la disposition des
zur Verfügung gestellt; dies gilt nicht, sofern in der Per- ayants droit, sauf dans les cas ou, en raison de la per-
son des Berechtigten der begründete Verdacht besteht, sonnalite de l'ayant droit, .il y aura des presomptions
daß die abgelieferten Geldzeichen ganz oder teilweise fondees que tout ou partie des signes monetaires deposes
in Wirklichkeit einer Person zustehen, die nicht umtausch- appartient en realite a une personne n·ayant pas. droit a
berechtigt im Sinne dieses Absatzes ist. Für den Betrag, l'ec:hange en application du present paragraphe. Une
der in Deutscher Mark sofort auszuhändigen ist, kann limlte pourra etre fixee au montant des signes monetaires
eine Höchstgrenze festgesetzt werden. Der darüber hin- libelles en Deutsdle Mark qui sera .delivre sur-le-champ;
ausgehende Betrag ist dem Berechtigten auf einem auf dans ce cas, le solde sera inscrit a un campte immediate-
seinen Namen lautenden Konto gutzuschreiben, über das ment disponible ouvert au nom de chaque ayant droit.
sofort verfügt werden kann.
(2) Die auf französische Währung lautenden Guthaben 2. Les depöts en francs, au nom de personnes residant
von Personen im Saarland, die am Ende der Obergangs- en Sarre, existant ä Ia date de la fin de la periode
zeit bei Banken und gleichartigen Instituten im Saarland transitoire dans les banques et les etablissements assi-
bestehen, werden in voller Höhe unverzüglidl in Deut- miles en Sarre seront integralement et . immediatement
sche-Mark-Guthaben umgewandelt; dies gilt nicht, sofern convertis en Deutsche Mark, sauf dans la mesure ou il
der begründete Verdacht besteht, daß das Guthaben ganz y·aura des presomptions fondees que tout ou partie d'un
oder teilweise iil Wirklichkeit einer Person zusteht,· die depöt appartient en realite ä des personnes n'ayant pas
nicht umwandlungsberechtigt im Sinne dieses Absatzes droit a la conversion en application du present para-
ist. Ebenso können Guthaben von anderen Personen als graphe. Pourront egalement etre convertis ).es depöts
Personen im Saarland um.gewandelt werden, wenn sie au nom de personnes autres que celles residant en Sarre,
ä condition :
(a) die Eigenschaft transferabler Guthaben imSinne a. Qu'ils aient le statut d'avoirs transferables au
der französischen Devisenvorschriften haben regard de la reglementation frani;aise des chan-
oder ges ou
{b) am 1. Oktober 1956 bestanden haben, wobei als b. Qu'ils aient existe ä 1~ date du ler octobre 1956,
Guthaben derjenige Betrag gilt, der sich in die- et ä concurrence de soldes crediteurs figurant ä
sem Zeitpunkt als Guthaben auf dem Konto be- ces comptes ä cette date ou
funden hat, oder
(c) durch unmittelbare Uberweisungen aus der Bun- c. Qu'ils aient ete alimentes directement par des
desrepublik Deutschland oder aus dem Liqui- transferts, en provenance de la Republique
dationserlös von Anlagen entstanden sind, die Federale d'Allemagne ou par le produit de Ja
am 1. Oktober 1956 im Saarland vorhanden liquidafion d'investissements existant en Sarre
waren. a la date du Jer octobre 1956.
Die nicht umgewandelten Guthaben bleiben im Saar- L.es depöts non ·convertis resteront bloques en Sarre.
land gesperrt. Die Inhaber dieser Guthaben können über Les titulaires de ces depöts ne pourront en disposer
sie nur durdl Oberweisung auf eine Bank im Währungs- qu· en demandant leur transfert dans une banque de la
gebiet des französischen Franken verfügen. zone franc.
(3) Für Geldzeichen, die nicht nach Absatz (1) umge- 3. A titre exceptionnel, les Gouvernements des deux
tauscht, oder für Guthaben, die nicht nach Absatz (2) um- ~tats contractants pourront, d'un commun accord, deli-
gewandelt werden, können die Regierungen der beiden vrer des autorisations individuelles d'echange ou de con-
Vertragsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen in Aus- version des signes monetaires non echanges en applica-
nahmefällen Einzelgenehmigungen zum Umtausch oder tion du paragraphe 1 ci-dessus ou des depots non conver-
zur Umwandlung erteilen. tis en application du paragraphe 2 ci-dessus.
(4) Die in Absatz (1) und (2) vorgesehenen Umtausch- 4. Les operations d'edlange et de conversion prevues
und Umwandlungsmaßnahmen werden zum amtlichen Kurs aux paragraphes 1 et 2 ci-dessus seront effectuees ä la
der Deutsdlen Mark und des französischen Franken im parite offi.cielle du franc et du Deutsche Mark, a la fin
Zeitpunkt des Endes der Ubergangszeit vorgenommen. de la periode transitoire.
(5) Auf französische Währung lautende, am Ende der 5. Les creances et les dettes libellees en frants existant
Ubergangszeit bestehende Forderungen und Verbindlich- ä la fin de la periode transitoire entre des personnes
keiten zwischen Personen im Saarland und Personen im residant en Sarre et des personnes residant dans la zone
Währungsgebiet des französischen Franken bleiben un- franc resteront libellees en francs, sauf accord entre les
beschadet abweichender, im Rahmen der geltenden Vor- creanciers et les debiteurs, dans le cadre des reglementa- .
schriften zwischen Gläubigern und Schuldnern getroffe- tions en vigueur. Cette disposition ne s·applique pas aux
ner Vereinbarungen in französischen Franken bestehen. creances et aux dettes. nees ä l'egard d'une personne
Dies gilt nicht für I=orderungen und Verbindlichkeiten, residant en Sarre, ä l'occasion d'affaires traitees par un
die im Geschäftsbetrieb der saarländischen Niederlassung etablissement situe en Sarre et appartenant a une per-
einer Person im Währungsgebiet des fra~ösischen Fran- sonne residant dans la zone franc. Au sens du present
ken gegenüber einer Person im Saarland entstanden paragraphe, il n'existe pas de creance et de dette entre
· sind. Im Sinne dieses Absatzes bestehen keine Forde- des etablissements appartenant ä. une meme personne.
rungen und Verbindlichkeiten zwischen Niederlassungen
derselben Person.
(6) Die Bestimmungen des Absatzes (5) gelten nicht für 6. Les dispositions du paragraphe 5 ci-dessus ne
Schuldverschreibungen, die von Personen im Saarland s'appliquent pas aux titres d'emprunts obligataires
ausgegeben worden sind. Sind jedoch diese Schuldver- emis par des personnes residant en Sarre. Toutefois, si
schreibungen öffentlich in Ländern des Währungsgebietes ces titres ont fait l'objet d'une emissfon publique dans
des französischen Franken außerhalb des Saarländes zum les pays de la zone franc autres que la Sarre ou s'ils sont
Erwerb angeboten oder an einer Börse dieses Gebietes cotes dans une bourse de Ja zone franc, les creanciers
zum amtlichen Ha:ddel zugelassen worden, so können residant dans la zone franc ·pourront demander ~u
1618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, -Teil II
Gläubiger im Währungsgebiet des französischen Franken debiteur leur remboursement anticipe en francs, dans un
die vorzeitige Einlösung in französischen Franken vom ~elai de six mois apres !a date a laquelle serait publiee
Schuldner innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten la disposition prescrivant leur conversion.
nach dem Zeitpunkt verlangen, zu dem die Vorschrift
über -die Umstellung der Schuldverhältnisse erlassen
worden ist.
(7) Hat eine Person im Währungsgebiet des franzö- 7. Dans le cas ou une personne residant dans la zone
sischen Franken ein im Saarland gelegenes Grundstück franc aura constitue au profit d'une personne residant en
wegen einer auf eine Geldleistung gerichteten Verbind- Sarre une surete reelle sur un immeuble situe en Sarre
lichkeit zugunsten einer Person im Saarland dinglich be- pour garantir une dette contractee a l'egard de cette
lastet, so kann sie in Abweidlung von Absatz (5) mit die- personne, eile pourra. nonobstant les dispositions du
ser Verbindlichkeit und der für sie bestellten dinglidlen paragraphe S ci-dessus, participer a la conversion pour
Belastung an der Umstellung teilnehmen, -sofern sie dies sa dette_ et pour la surete reelle, a condition d'en infor-
gegenüber ihrem Gläubiger innerhalb von sedls Monaten mer par ecrit s011 creancier dans un delai de six mois, a
nadl dem Zeitpunkt, zu dem die Vorsdlrift über die Um- compter de la publication de la disposition prescrivant
stellung der Sdluldverhältnisse erlassen worden ist, la conversion des dettes et des creances.
sdlriftlidl erklärt.
(8) Im Sinne dieses Kapitels sind anzusehen als 8. Au sens du present chapitre, il faut entendre:
(a) Personen im Saarland: a. Par personnes residant en Sarre,
n'atürlidle Personen, die ihren gewöhnlichen les personnes physiques ayant leur residence
Aufenthalt im Saarland haben, juristische Per- habituelle dans ce pays, les personnes morales
sonen · oder Personenvereinigungen, die ihren ou les associations de personnes ayant leur siege
Sitz im Saarland haben für ihre im Saarland be- · social en Sarre pour leur• siege et leurs
. findlidlen Haupt- und Zweigniederlassungen, etablissements .situes en Sarre, et les etablisse-
sowie die saarländischen Niederlassungen von ments situes en Sarre de personnes physiques
natürlidlen Personen, juristisdlen Personen oder ou morales ou associations de personnes ayant
Personenvereinigungen mit gewöhnlichem leur residence habituelle ou leur siege social
Aufenthalt oder Sitz außerhalb des Saarlandes, hors de Sarre;
(b) Personen im Währungsgebiet des französischen b. Par personnes residant dans la zone franc,
Franken:
natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen les personnes physiques ayant leur residence
Aufenthalt in diesem Gebiet haben, juristische habituelle dans cette zone, les personnes morales
Personen oder Personenvereinigungen, die.ihren ou les associations de personnes ayant leur
Sitz im Währungsgebiet des französischen Fran- siege social dans la, zone franc pour leur siege
ken haben für ihre Haupt- und Zweigniederlas- et leurs etablissements situes dans cette zone,
sungen in diesem Gebiet, sowie die Niederlas- et les etablissements situes dans la zone franc
sungen im Währungsgebiet des französisc,hen de personnes physiques ou morales ou associa-
Franken von natürlichen Personen, juristischen tions de personnes ayant leur residence habi-
Personen oder Personenvereinigungen mit ge- tuelle ou leur siege social en dehors de cette
wöhnlichen Aufenthalt oder Sitz außerhalb die- zone.
ses Gebietes.
Artikel 56 Article 56
(1) Die französischen Geldzeichen, die aus dem Umlauf 1. Les signes monetaires francais retires de la cfrcula-
im Saarland gezogen werden, werden der Banque de tion ·en Sarre seront remis ä la Banque de France.
France übergeben.
(2) Ihr Betrag wird für die Abrechnung gemäß An- 2. Leur montant sera inscrit au credit de la Republique
lage 19 der Bundesrepublik Deutschland gutgeschrieben. Federale d' Allemagne, dans le decompte _ prevu ä
Andererseits wird eine Summe von vierzig Milliarden l'annexe 19. Parallelement, une somme de quarante
französischen Franken der Französischen Republik für milliards de francs ser!} portee au credit de la Republique
diese Abrechnung gutgeschrieben. Franc;aise dans le meme decompte.
Artikel 57 Article 57
Die Regierungen der beiden Vertragsstaaten werden Les Gouvernements des deux etats contractants
rechtzeitig einen Paritätischen Währungsausschuß bilden, institueront, en temps utile, une commission monetaire
_dessen Befugnisse in Anlage 18 festgelegt sind. paritaire. dont les attributions sont fixees a l'annexe 18.
Artikel 58 Article 58
(1) Die Bundesrepublik Deutschland garantiert der 1. La Republlque Federale
'
d"Allemagne _garantit a la
Französischen Republik die Erstattung der Beträge, die Republique Francaise le remboursement des avances
von dieser gemäß Artikel 2 des .französisdlen Gesetzes consenties par cette demiere, en application de l'article 2
zur Einführung der französischen Währung im Saarland de Ia Ioi francaise n° 47-2158 du 15 novembre 1947, rela-
(Nr. 47-2158 vom 15. November 1947) als Vorschüsse tive ä nntroduction du· franc franc;ais en Sarre. Ce
gewährt worden sind. Diese Erstattung erfolgt am Ende remboursement interviendra a la fi.n de la periode tran-
der Ubergangszeit unter den in Anlage 19 vorgesehenen sitoire dans les conditions prevues a l'annexe 19. Toute-
Bedingungen.. Frankreich verzichtet jedoch darauf, den fois la france renonce ä faire valoir la partie de sa cre-
Teil seiner Forderung ·geltend zu machen, der dem Um- ance correspondant ä 1' echange des signes monetaires
tausdl der auf Mark lautenden Geldzeichen gegen auf libelles en mark contre des signes monetaires libelles en
Franken lautende Geldzeichen entspricht. francs.
Nr.:.36 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1619
(2) Die durch den französischen Tresor als Gegen- 2. Les droits acquis par le Tresor franc;:ais en contre-
leistung für diese Vorschüsse erworbenen Rechte werden partie .de ces avances, seront transferes a la Republique
der Bundesrepublik D·eutschland übertragen. Federale d"Allemagne. -
Artikel 59 Article 59
(1) Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die ·For- 1. A la fin de la periode transitoir~. la Republique
derungen aus der von dem französischen Tresor (Fonds Federale d'Allemagne reprendra la creance ·resultant du
für wirtschaftliche und soziale Entwiddung) der Regie- pret de 8 milliards de francs consenti par le Tresor
rung des Saarlandes am 22. Juni 1955 gewährten Anleihe franc;:ais (Fonds de developpeinent economique et social)
von acht Milliarden französische Franken mit dem Ende au Gouvernement sarrois, le 22 juin 1955, pour le montant
der Ubergangszeit in der Hö_he, in der sie. zu diesem de cette creance subsistant a la fin de ladite periode.
Zeitpunkt bestehen.
'·
(2) Die Bundesrepublik übernimmt die Forderungen aus 2. A la_ fin de la periode transitoire, la Repuhlique
. den Darlehen und Vorschüssen, die der französische Tre- Federale d'Allemagne reprendra les creances resultant
sor den Steinkohlenbergwerken im Saarland zur Finan- des prets et des avances consenties par le Tresor franc;:ais
zierung ihrer Investitionen oder zur Deckung ihres Defi- aux mines de la Sarre, a un titre autre que celui de la
zits gewährt hat, soweit sie nicht unter die Beteiligung participation de la Sarre a la contrevaleur de l"aide
des Saarlandes am Gegenwert der Marshallplanhilfe fal- americaine, pour le financement de ses investissements ou
len, mit dem Ende der Ubergangszeit in der Höhe, in der la couverture de son deficit, _pour le montant des creances
sie zu diesem Zeitpunkt bestehen. _ subsistant a cette date. ·
(3) Die Bundesrepublik Deutschland tritt mit dem Uber- 3. A la date du transfert des mines de la Sarre au
gang der Steinkohlenbergwerke im Saarland auf den nouvel aya:nt droit, la Republique Federale d' Allemagne
neuen Rechtsträger hinsichtlich der Garantieverpflichtun- se substituera au Tresor franc;:ais pour les engagements
gen des französisdi.en Tresors gegenüber den Gläubigem de garantie de ce dernier a l"egard des creanciers des
der Steinkohlenbergwerke im Saarland an die Stelle des mines de la Sarre.
französischen Tresors.
Artikel 60 Article 60
Die Forderungen und V erbindlidi.keiten im Verhältnis Le reglement des creances et des dettes entre le Tresor
zwisdi.en dem französischen Tresor einerseits und dem franc;:ais d'une part, le Tresor sarrois et la Republique
saarländisdi.en Tresor und der Bundesrepublik Deutsch- Federale- d'Allemagne d"autre part, inten"iendra selon
land andererseits werden nach Maßgabe der Anlage 19 les modalites prevues a l"annexe 19.
geregelt.
Artikel 61 Article 61
(1) Die Transfergarantien, die vor dem Ende der Uber- 1. Les garanties de transfert octroyees avant la fin de
gangszeit durdi. französische Behörden Personen gewährt Ia periode transitoire par les autorites franc;:aises a des
worden sind, die nicht im Währungsgebiet des franzö- non-residants ayant place des capitaux en Sarre seront
sisdi.en Franken ansässig sind und die Kapital im Saar- reprises et assumees par la Republique Federale d"Alle-
land angelegt haben, werden von der Bundesrepublik magne. Cette disposition couvre notamment les garanties
Deutsdi.land übernommen und erfüllt. Diese Bestimmung de transfert accordees par le Gouvernement de la
umfaßt insbesondere die Transfergarantien, die _von der Republique Franc;:_aise ä la Haute Autorite de la ~om-
Regierung der Französisdi.en Republik der Hohen Be- munaute Europeenne du Charbon et de l"Acier a. l'occa-
hörde der Europäisdi.en Gemeinsdi.aft für Kohle und Stahl sion des prets consentis par cette derniere a des person-
aus Anlaß der Bewilligung von Anleihen der Hohen Be- nes residant eil Sarre. Apres _l"entree en vigueur du
hörde Personen im· Saarland gewährt worden sind. Nadi. present Traite, les autorites franc;:aises prendront contact ~
Inkrafttreten dieses Vertrags werden sidi. die franzö- avec les autorites federales avant d"octroyer de nouvelles
sischen Behörden mit den Behörden der Bundesrepublik garanties de transfert.
Deutsdi.land in Verbindung setzen, bevor sie neue Trans-
fergarantien erteilen.
(2J Während eines Zeitraums von sechs Monaten, ge- 2. Pendant_ un~ periode de· six mois ä compter de la
rechnet vom Ende der Ubergangszeit an, werden-die zu- fin "de la periode transitoire, les services competents
ständigen Behörden den Transfer oder die Ausfuhr aus autoriseront le transfert eu r exportation, de la zone
dem Währungsgebiet des französischen Franken nach franc a. destination de la Sarre et inversement, du solde
dem Saarland und umgekehrt gestatten hinsichtlich des des comptes existant a la fin de la periode transitoire
am Ende der 01:l.ergangszeit bestehenden Saldos der dans les banques ou dans les etablissements assimiles,
Guthaben bei Banken und gleichartigen Instituten, des du montant des creances de toute nature existant ä la
Betrags der am Ende der Ubergangsieit bestehenden _fin de la periode transitoire, du produit de la liquidation ·
Forderungen jeder Art, des Veräu~erungserlöses für des avoirs de toute nature existant a la fin de la periode
Güter jeder Art, die am Ende der Ubergangszeit vor- transitoire, et des valeurs mobilieres existant a la fin de la
handen sind, und der Wertpapiere, die am Ende der periode transftoire, lorsqu'il s·agira de comptes, creances,
Ubergangszeit vorhanden sind, wenn es sich um Gut- avoirs ou valeurs mobilieres detenus dans la zone franc et
haben, Forderungen, Güter oder Wertpapiere im Wäh- appartenant ä des personnes residant en Sarre, ou dete-
rungsgebiet des französischen Franken handelt, die Eigen- nus en Sarre et appartenant a des personnes residari.t
tum von Personen im Saarland sind, oder um Guthaben, dans la zone franc. Ce delai sera porte a un an pour le
Forderungen, Güter oder Wertpapiere im Saarland, die transfert du produit de la liquidation de biens immobi-
2
1620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Eigentum von Personen im Währungsgebiet des franzö- liers. Lorsqu'une autorisation administrative sera neces-
sischen Franken sind. Diese Frist wird für den Transfer saire pour proceder a la vente de certains avoirs, les
des Veräußerungserlöses von unbeweglichem Vermögen autorites competentes acc:orderont cette autorisation.
auf ein Jahr verlängert. Ist für die Veräußerung be-
stimmter Güter eine behördliche Genehmigung erforder-
lich, werden die zuständigen Behörden diese Genehmi-
gung erteilen.
(3) Hinsichtlich der am Ende der Ubergangszeit nicht 3. En ce qui conceme les creances non echues a la
fälligen Forderungen beginnt die in Absatz (2) vorge- fin de la periode transitoire, le delai de six mois vise au
sehene Frist von sechs Monaten mit dem Zeitpunkt der paragraphe 2 ci-dessus courra a compter de la date de
Fälligkeit unter der Voraussetzung, daß die Forderungen recheance, a condition que la creance ait ete declaree
innerhalb einer Zeit von sechs Monaten nach dem Ende aux autorites competentes du pays du debiteur dans un
der Ubergangszeit bei den zuständigen Behörden des delai de six mois a compter de la fin de la periode tran-
Landes des Schuldners angemeldet werden. Diese An- sitoire. Cette declaration ne. sera pas exigee lorsque le
meldung ist nicht erforderlich, wenn der Transfer inner- transfert interviendra dans les six mois suivant la fin de
halb von sechs Monaten nach Ende der Ubergangszeit la periode transitoire
erfolgt.
(4) Die Behörden der beiden Vertragsstaaten werden 4. Les autorites competentes des deux Etats contrac-
für ihren Zuständigkeitsbereich die B"edingungen fest- tants determineront, chacune en ce qui la conceme, les
legen, unter denen der Transfer von Zahlungen für conditions dans lesquelles pourra etre autorise le trans-
Warenlieferungen genehmigt werden kann, die zwischen fert des paiements relatifs a des livraisons de marchan-
dem Saarland und dem Währungsgebiet des französischen dises effectuees entre la Sarre et la zone franc avant la
Franken vor Ende der Ubergangszeit erfolgt, aber zu fin de la periode transitoire, mais non· encore integra-
diesem Z~itpunkt noch nicht voll bezahlt sind. lement payees a cette date.
(S) Es werden die notwendigen Maßnahmen getroffen 5. Les mesures necessaires seront prises pour e'viter
werden, um jede Behinderung der Abwicklung von Devi- toute entrave a la liquidation des contrats de <hange a
sentermingeschäften zu vermeiden, die von Personen im terme en cours a la fin de la periode transitoire et conclus
Saarland abgeschlossen worden sind und am Ende der par des personnes residant en Sarre.
Ubergangszeit noch laufen.
KAPITEL IV CHAPITRE IV
Wirtschaftliche Endregelung Regime economique definitif
Artikel 62 Article 62
In Anbetracht der Vielfalt der wirtschaftlichen Ver- Prenant en consideration la multiplicite des liens
bindungen und des Umfangs des zwischen dem Saarland econom.iques et rampleur des courants commerciaux
und dem Währungsgebiet_ des französischen Franken etablis entre les territoires de la zone franc et la Sarre,
bestehenden Handelsverkehrs, ihrer Bedeutung für das leur importance dans la vie economique des regions
Wirtschaftsleben der hieran beteiligten Gebiete sowie interessees, ainsi que la situation frontaliere du territoire
der Grenzlage des Saarlandes sind die beiden Vertrags- ·sarrois, les deux Etats contractants sont resolus a main-
staaten entschlossen, den Handelsverkehr zwischen dem tenir les echanges commerciaux franco-sartois, meme
Saarland und Frankreich auch nach Ende . der Uber- apres la fin de la periode transitoire, au niveau le plus
gangszeit unter ·Berücksichtigung der Ergebnisse des eleve possibW!, compte tenu des resultats enregistres
Jahres 1955 (Referenzjahr) auf einem möglicµst hohen durant rannee 1955, consideree comme periode de refe-
Stand zu erhalten. Zu diesem Zweck sind sie übereinge- rence. A cette fin, ils sont convenus d'instituer, pour les
kommen, für de1,1 Handelsverkehr zwischen dem Saar• echanges entre les territoires de la zone franc et la
land und dem Währungsgebiet des französischen Fran• Sarre, un .regime particulier, qui fait l'objet des disposi-
ken ein Sonderregime einzuführen, das Gegenstand der tions du present chapitre. Ce regime sera applique a
Bestimmungen dieses . Kapitels ist. Dieses Regime gilt partir de la fin de la periode transitoire.
vom Ende der Ubergangszeit an.
Artikel 63 Article 63
(1) Der in Artikel 50 vorgesehene Gemischte Regie- 1. La commission mixte prevue a l'artic:le 50 du pre-
rungsausschuß wird sobald wie möglich .und auf jeden sent Tiaite etablira dans le plus bref delai possible et
Fall vor dem 31. Dezember 1957 Zusammensetzung und en tout cas avant le 31 decembre 1957 la composition
Umfang der im Jahre 1955- zwischen d~ Saarland und et le montant des livraisons effectuees entre la Sarre et
den übrigen Ländern und Gebieten des Währungs- les autres pays et territoires de ,la zone fran·c pendant'
gebietes des französischen Franken durchgeführten rannee·.1955, en se fondant notamment sur les donnees
Lieferungen und Gegenliefe~gen, insbesondere ~ter statistiques reunies par l'Office des Statistiques sarrois.
Zugrundel_egung der vom Statistischen Amt des Saar- Seules · seront prises en consideration les livraisons por-
landes erstellten · Unterlagen, feststellen. Hierbei sind . tant sur les produits originaires et en provenance, re-
nur solche Waren zu berücksichtigen, die im Saarland spectiv'ement, de Sarre ou _des autres pays et territoires
bzw. in den übrigen Ländern und Gebieten des Wäh· de la zone franc, a l'exception des produits qui font l'ob-
rungsgebietes des französischen Franken ihren .Ursprung jet du Traite portant creation de la Co;mmunaute Euro-
und ihre Herkunft hatten; ausgenommeR .sind Waren, peenne du Charbon et.de l'Acier et auxquels s'applique
die Gegenstand _des Vertrags über die Gründung der- Ie marche commun. La commission fixera, a concurrence
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind des montants ainsi etablis pour -les produits consideres,
und für die der Gemeinsame Markt besteht. Der Ge- les contingents tarifaires qui seront ouverts a rimpor-
N'r. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1621
mischte Regierungsausschuß legt iri Höhe der für die in tation en Sarre (« liste A >) et ä 1'importation en France
Betracht komenden Waren in dieser· Weise festge- (« liste B ») conformement aux paragraphes 2 et 3 ci-
stellten Werte zolltarifliche Kontingente fest, die gemäß dessous.
Absatz (2) und (3) für die Einfuhr nach dem Saarland
(Liste A} und für die Einfuhr nach Frankreich (Liste B)
eröffnet werden.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland gewährt für Ein- 2. La Republique Federale d'Allemagne autorise, dans
. ·fuhren von Waren, die ihren Ursprung und ihre Her- les conditions definies ci-dessous, l'iinportation en Sarre
kunft im Währungsgebiet des französischen Franken en franchise de droits. de douane des.produits originaires
haben und dort eingekauft worden sind, in das Saarland et en provenance de la zone franc et qui y _sont achetes
im Rahmen der Kontingente der nach . den Bestimmun- directement, dans la limite des contingents repris a la
gen des Absatzes (1) aufzustellenden Liste A unter fol- « liste A » teile qu'elle aura ete etablie suivant les -dis-
genden Voraussetzungen Zollbefreiung: positions du paragraphe 1 ci-dessus:
(a) Zollbefreiung wird nur gewährt, wenn die a. La franchise n· est accordee que lorsque les pro-
Waren zum Verbleib im Saarland bestimmt duits sont destines a demeurer en Sarre;
sind.
(b) Die Abfertigung kann abhängig gemacht b. Le dedouanement peut etre subordonne a la pre-
werden von der Vorlage eines Kontingent- sentation d'un certificat de contingentement
scheines (Zuteilungspapiers) und eines Zeug- (Kontingentschein, Zuteilungspapier) et d'un do-
nisses darüber, daß die Waren ihren Ursprung cument attestant que la marchandise est origi-
im Währungsgebiet des französischen Franken naire de la zone franc;
haben.
(c) Die Waren können nur über hierfür bestimmte c. Les produits ne peuvent etre importes et de-
Zollstellen eingeführt und von diesen zum douanes pour demeurer en Sarre que par les
Verbleib im Saarland abgefertigt werden. postes d~ douane designes a cet effet 1
(d) Die Regierung der Bundesrepubiik Deutschiand d. Le Gouvernement de la Republique Federale
behält sich vor, geeignete Maßnahmen zu -d'Allemagne se reserve de-prendre les mesures
treffen, durch die sichergestellt wird, daß die appropriees pour que les produits demeurent en
-waren im Saarland verbleiben, d. h. im Saar- Sarre, c'est-ä-dire y· soient. consommes ou utili-
land verbraucht oder dauernd gebraucht wer- ses de facon permanente ou y subissent une
den oder eine wirtschaftlich gerechtfertigte und ouvraison justifiee du point de vue economique
eine wesentliche Veränderung ihrer Beschaffen- · comportant une modification essentielle de leur
heit bewirkende Bearbeitung erfahren. nature.
(3) Die Regierung der Französischen .Republik ge- 3. Le Gouvernement de la Republique Francaise auto-
währt für Einfuhren von Waren, die ihren Ursprung und . rise, dans les conditions definies ci-dessous, l'importa-
ihre Herkunft im Saarland haben und dort eingekauft tion en France en franchise de droits de douane des pro-
worden sind, nach Frankreich im Rahmen der Kontin- duits originaires et en provenance de la Sarre et qui y
gente der nach den Bestimmungen des Absatzes (1) auf- sont achetes directement, dans la limite des contingents
zustellenden Liste B Zollbefreiung. Dies geschieht unter repris ä la c liste B », telle qu'elle aura ete etablie sui-
folgenden Voraussetzungen: vant les ·dispositions du paragraphe 1 •ci-dessus:
(a) Die Waren müssen über' die hierfür besonders a. Ces produits doivent etre importes et dedouanes
bestimmten Zollstellen am sa~ländischen Ab- par les postes de douanes du secteur sarrois de
schnitt der deutsch-französischen Grenze ein- la frontiere franco~allemande designes ä cet effet;
geführt und dort abgefertigt werden.
(b) Die Zollabfertigung kann abhängig gemacht b. Le dedouanement peut etre subordonne a Ia
·werden von der Vorlage eines Kontingeµ.t- presentation d'un titre d'importation et d'un do-
sdieines (titre d'importation) und eines Zeug- cument etablissant l'origine sarroise du produit
nisses über den saar~ändischen Ursprung der
Waren.
Die in Liste B aufgeführten und unter den in diesem Les produits repris a 1a liste B, introduits sur le terri-
Absatz genannten Voi:aussetzungen in das französische toire metropolitain dans les conditions determinee§ au
Mutterland verbrachten Waren werden bei der Einfuhr present paragraphe, beneficieront, a l'importation dans
in die Länder und überseeischen Gebiete des Währungs- les pays et territoires d'outre-mer de la zone franc, du
gebietes des französischen Franken genau so behandelt · meme iegime que les produits originaires et en prove-
wie die Waren, die ihren Ursprung und ihre Herkunft nance de la metropole pour un volume egal a celui .des
im französischen Mutterland haben. und zwar im Um- importations de l'annee 1955 et pour autant que soit
fang und unter Berücksichtigung der Zusammensetzung respectee la composition de ces importations au cours
der Einfuhren des Jahres 1955. de la meme annee.
(4) _Der in Artikel 68 vorgesehene Gemischte Regie- 4. La Commission mixte prevue ä l'article 68 du pre-
rungsausschuß kann gegebenenfalls die Listen A und B sent Traite peut amender, s'il y a lieu, les listes A et .
ändern zum Zweck Ba l'effet:
(a) ihrer Anpassung an Änderungen der Nomen- a. De les adapter a la nomenclature des tarifs
klatur der Zolltarife;· douaniers dans le cas oli cette nomenclature
serait modifiee;
(b) der · Bestimmung eines anderen Kontingents- · b. De fixer une autre unite de mesure pour les·
maßstabes (z.B. Mengenangabe statt Wert- contingents (par exemple: quantite au lieu de
angabe);. valeur);
(c) der A1,lfteilung der Kontingente nach Tarif- c. De repartir les contingents sous de~ positions
nummern oder Untergliederungen von Tarif- ou sous-positions tarifaires.
nummern.
1622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(5) Die Einfuhr der in den Kontingenten der Listen 5. L'importat~on des produits repris dans les contin-
A und B genannten Waren erfolgt nach dem in Anlage 20 gents des listes A et B a lieu suivant la procedure fixee
festgelegten Verfahren. Verfahrensänderungen können a I'annexe 20. Des modifications peuvent etre apportees
von dem in Artikel 68 vorgesehenen Gemischten Re- -a cette procedure par la commission mixte prevue a
gierungsausschuß vorgenommen werden. l'article 68 du present Traite.
Artikel 64 Article 64
(1) Der in Artikel 68 vorgesehene Gemischte Regie- 1. La commission mixte prevue a l'article 68 du pre-
rungsausschuß wird jedes Jahr die ·statistischen Er- sent Traite examine chaque annee, des qu'elles sont con-
gebnisse über den Warenverkehr zwischen dem Wäh- nues, les statistiques des edianges entre la zone franc et
rungsgebiet des französischen Franken und dem la Sarre. Si cet examen fait apparaitre que le rapport
Saarland prüfen, sobald diese bekannt geworden sind. entre les livraisons effectuees de part et d'autre en 1955,
Wenn die Prüfung zeigt, daß sich das Verhältnis a l'exception des produits qui font l'objet du Traite in-
zwischen Lieferungen und Gegenlieferungen des Jahres stituant la Communaute Europeenne du Charbon et de
1955, ausgenommen die Waren, die Gegenstand des l'Acier et auxquels s·applique le marche commun, s·est
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemein- modifie pendant l'annee consideree, la comm1ss1on pro-
schaft für Kohle und Stahl sind und für die der Gemein- cede, dans .Ies conditions suivantes, a un reajustement
same Markt besteht, in dem betreffenden Jahr geändert des contingents:
hat, wird der Gemischte Regierungsausschuß gemäß den
nachfolgenden Bestimmungen eine Neufestsetzung der
Kontingente vornehmen:
(a) Wenn die Nichtausnutzung der Kontingente a. Si, pour l'une ou l'autre des deux listes A et B,
einer der beiden Listen A und B nicht mehr . les contingents non utilises ne rep!iesentent pas
als 25 0/o · ihres ursprünglichen Gesamtwertes plus de 25 1/, du total initial, la commission
beti:ägt, wird der . Gemischte Regierungsaus- . mixte ·prendra toutes mesures utiles pour reta-
schuß alle ·Maßnahmen ergreifen, die geeignet blir le rapport susvise, soit par des majorations
sind, das obengenannte Verhältnis wiederher- de contingents, soit par l'ouverture de contin-
zustellen, und zwar entweder durdl die Er- gents nouveaux.
höhung von Kontingenten oder durch Fest-
setzung neuer Kontingente.
(b) Wenn die Ausnutzung einer Liste unter 75 0/o b. Si l'utilisation d'une liste est tombee au-dessous
ihres ursprünglichen Gesamtwertes fällt und de 758/o de son total inifütl, et ä. moins que la
wenn der Gemisch.te Regierungsausschuß keine commission ne se mette d'accord sur une autre
andere Lösung vereinbart, so wird die andere solution, l'autre liste. sera reduite en appliquant
Liste nach Maßgabe der folgenden Formel ge- la formule suivante:
kürzt:
a' a'
x= b· a-0,75 x=b aX0,75
x = neuer Gesamtwert der zu kürzenden Liste x etant le total nouveau de la liste ä. reduire;
a = ursprünglicher Gesamtwert der schlechter a, le montant initial de la liste la moins· bien
ausgenutzten Liste utilisee;
a1 = Ausnutzung dieser Liste a 1 , le montant utilise de cette liste;
b = ursprünglicher Gesamtwert der zu kür- b, le total initial de la liste ä. reduire.
zenden Liste.
Die Kürzung wird in erster Linie bei den nicht La reduction portera par priorite sur les con-
voll ausgenutzten Kontingenten vorgenommen, tingents qui n·auront pas ete · entierement utili-
während der Rest im gleichen Verhältnis auf ses, le solde etant reparti proportionnellement
die anderen Kontingente verteilt wird. entre les aütres contingents.
(c) Wenn nach einer gemäß den Bestimmungen c. Dans le cas oü, la liste la mieux utilisee ayant
des Unterabsatzes (b) vorgenommenen Kür- ete reduite conformement aux dispositions de
zung der besser ausgenutzten Liste die Ergeb- l'alinea b ci-dessus, les_ resultats de l'annee sui-
nisse des folgenden Jahres eine bessere Aus- vante feraient apparaitre une ·augmentation de
nutzung der anderen Liste aufweisen, wird die l'utilisation. de l'autre liste, la liste reduite se-
gekürzte Liste wieder erhöht, und zwar unter rait augmentee en appliquant la formule dudit
Anwendung der Formel des Unterabsatzes ·(b). alinea. Il est entendu que le total initial de cette
Es besteht Einverständnis darüber, d;;ß der demiere liste ne pourra etre depasse _que si,
ursprüngliche Gesamtwert der gekürzten Liste l'autre liste ayant ete completement utilisee, des
nur dann übersch.ritten werden kann, wenn die possibilites d'.echanges supplementaires apparais-
andere Liste vollständig ausgenutzt ist und sich sent de part et d'autre.
zusätzliche Austauschmöglichkeiten für beide
Seiten ergeben.
(2) Bei den in Anlage 21 aufgeführten Waren gewährt 2. Pour les produits enumeres a l'annexe 21, la Re-
die Bundesrepublik Deutschland Zollbefreiung für die publique Federale d'Allemagne accorde la franchise de
Dauer von drei Jahren, beginnend mit dem Ende der droits de douane pendant trois annees ä. compter de la
Ubergangszeit. Die Regierung der Bundesrepublik. fin de la periode transitoire. A l'expiration de la troisie-
Deutschland behält sich vor, nach Ablauf dieser drei me annee et compte tenu des resultats enregistres pen-_
Jahre nach Anhörung des in Artikel 68 vorgesehenen dant cette periode, le Gouvernement de la Republique
Gemischten Regie:ungsausschusses unter Berücksichti- Federale d'Allemagne se reserve d'appliquer, apres con-
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1623
gung der in der Zwischenzeit gesammelten Erfahrungen sultation de la commission mixte prevue par l'article 68
für alle oder einzelne der obengenannten Waren eine du present Traite, l'une des solutions definies ci-dessous,
der folgenden Regelungen zu treffen: touchant l'ensemble, -ou chacun, des produits consideres:
{a) Aufrechterhaltung der Zollbefreiung während a. Maintien de la franchise de droits de douane
der Geltungsdauer der durch Kapitel IV dieses pendant toute la duree d'application du regime
Vertrags geschaffenen Regelung. institue par le chapitre IV du present Traite;
{b) für Waren, auf die die Regelung in Unter- b. Pour ·ceux des produits auxquels la so!ution vi-
absatz {a) keine Anwendung findet, Uber- see a l'alinea a ci-dessus n·aurait pas ete appli-
nahme einer kommerziellen Abnahmever- quee, engagement d'achat souscrit par la Repu-
pflichtung durch die Bundesrepublik Deutsch- blique Federale d.Allemagne ou par un acheteur
land oder einen von ihr zu benennenden designe par elle, dans la mesure ou les courants
Bedarfsträger, vorausgesetzt, daß der· normale commerciaux existant entre la France et la Re-
Warenaustausch zwischen der Bundesrepublik publique Federale d.Allemagne n'en seraient pas·
Deutschland und Frankreich dadurch nicht be- affectes,
einträchtigt wird. ··
{c) Erhöhung des in Absatz (1) Unterabsatz (b) vor- c. Augmentation du taux de 750/o vise ä l'alinea b
gesehenen Satzes von 75 G/o durch Hinzurech- du paragraphe 1 du present article par addition
nung des Prozentsatzes, der sich aus dem Ver~ du pourcentage du montant des contingents
hältnis des Kontingentsbetrags jener Waren fixes dans la liste A pour ceux des produits aux-
der Liste A, die nicht nach Unterabsatz (a) quels n'aurait ete appliquee aucune des deux
und (b) geregelt werden, zum Gesamtwert der solutions visees aux alineas a et b ci-dessus,
Kontingente der Liste A ergibt. Die in der par rapport au total des contingents de la liste A.
Formel des Absatzes 1 Unterabsatz (b) ent- Le chiffre de 0,75 figurant dans la formule de-
haltene Zahl 0,75 wird dementsprechend erhöht. finie ä l'alinea b du paragraphe 1 ci-dessus sera
augmente en consequence.
(3) Im Falle der Änderung des amtlichen Wechsel- 3. En cas de variation du taux officiel de change entre
kurses zwischen den Währungen der beiden Vertrags- les monnaies des deux 1=:tat contractants, les montants
staaten werden die in den Listen A und B festgesetzten des contingents en valeur fixes par les listes A et B
Wertkontingente näch dem Verhältnis der Wechselkurs- seron modifies par application d'un pourcentage de va-
änderung neu festgesetzt. Hiervon bleiben bereits ver- riation identique ä celui qu, aura affecte le cours offi-
teilte Kontingentsbeträge unberührt. ciel de change. Toutefois, les montants des contingents
dejä repartis demeureront inchanges.
(4) Bei der Einfuhr können andere Abgaben als Zölle 4. A l'importation les taxes autres que les droits de
und bei der Ausfuhr können Zölle und allgemeine Maß- douane, ä .l'exportation les droits de douane et les me-
nahmen der Ausfuhrförderung bei cl.em Austausch von sures d'aide generales peuvent etre appliques ä regard
Erzeugnissen im Rahmen des in diesem Kapitel fest- des produits echanges dans le cadre du regime particu-
_gesetzten Sonderregimes erhoben bzw. angewendet lier defini au present chapitre, pour autant que ces taxes,
werden, jedoch nur bis zu der Höhe und in dem Umfang, droits ou mesures sont appliques a l'ensemble des im-
in denen diese Abgaben oder Maßnahmen auf die all- portations ou des exportations des deux Etats contrac-
gemeine Einfuhr oder die allgemeine Ausfuhr der bei- tants.
den Vertragsstaaten erhoben bzwi angewendet werden.
(5) Die zuständigen Dienststellen in der Bwidesrepu- 5. Les services competents en Fran-ce et dans la Re-
blik Deutschland und in Frankreich sollen bei der An- publique _Federale d'Allemagne devront, en appliquant
wendung ihrer Rechtsvorschriften soweit zulässig die leurs _dispositions legislatives et reglementaires, respec-
bisherigen regionalen Gepflogenheiten berücksichtigen, ter, dans toute la mesure compatfäle avec ces disposi•
damit der -traditionelle Warenverkehr zwischen dem tions, les pratiques regionales anterieures, · afin que puis·
Saarland un_d Frankreich aufrechterhalten werden kann. sent se maintenir Ies echanges traditionnels de marchan-
dises entre la France et la Sarre. ·
Artikel 65 Article 65
Um zur Aufrechterhaltung des deutsch-französischen En vue de concourir au maintien des· echanges franco-
Wirtschaftsverkehrs auf höchstem Niveau beizutragen, sarrois au niveau le plus eleve, les autorisations de
werden die Devisengenehmigungen für Dienstleistungen change relatives aux prestations de services entre la
zwischen dem Saarland und Frankreich nach dem Ende France et la Sarre apres la fin de la· periode transitoire
der Ubergangszeit so weit wie irgend möglich so erteilt, seront, dans toute la mesure du possible, delivrees de
daß· das zur Zeit erreichte Niveau des Dienstleistungs- maniere ä maintenir le niveau actuel des prestations de
verkehrs erhalten bleibt. Außerdem werden die Regie- services. En outre, les Gouvernements des deux 1=:tats
rungen der beiden Vertragsstaaten bestrebt sein, die contractants s'efforceront de delivrer d·une maniere li•
Devisengenehmigungen für pen Kapitalverkehr zwischen berale les autorisations de change relatives aux mouve-
dem Saarland und Frankreich großzügig zu erteilen. ments de capitaux entre Ia France et la Sarre. ·
Artikel 66 Artide 66 ·
(1) Die Bundesrepublik Deutschland wird die am Ende 1. A partir de la fin de la periode transitoire, la Repu-
der Ubergangszeit im Saarland bestehenden Rechte aus blique Federale d'Allemagne main:tiendra sur le terri-
Patenten, Patentanmeldungen, Warenzeichen und ge- toire de la Sarre, jusqu'au terme de Ieur validite, les
werblichen Mustern oder Modellen auch nach diesem droits existant en Sarre a l'expiration de la periode
Zeitpunkt bis zum Ablauf ihrer laufenden Schutzdauer transitoire et resultant de brev.ets d'invention, demandes_ '
1624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
für das Gebiet des Saarlandes mit folgender _Maßgabe de brevets d'invention, marques de fabrique ou de coIIi.-
aufrechterhalten: merce et dessins ou mod~l~s industriels, ~ous les reser-
ves ci-apres:
(a) Die bei Inkrafttreten dieses Vertrags im Saar- a. Les brevets d'invention, demandes de brevets
land bestehenden Patente, Patentanmeldungen d'invention et dessins ou modeles industriels
und gewerblichen Muster oder Modelle, die existant en Sarre a la date d'entree en vigueur
mit in der Bundesre,Publik. Deutsdtland be- du present Traite ne seront pas opposables aux
stehenden, auf das Saarland erstreckten ge- droits de propriete industrielle ou demandes re-
werblichen Schutzrechten oq,er Schutzrechtsan- latives ä des droits de propriete industrielle
meldungen übereinstimmen, können diesen identiques existant dans la Republique Federale
gegenüber nicht geltend gemacht werden. Die d' Allemagne et etendus a. la Sarre. Les droits
Rechte aus solchen P~tenten oder Patentanmel- resultant desdits brevets d'invention.ou desdites
dungen, die ein Lebensmittel oder einen auf. demandes de brevets d'invention ayant pour ·
chemischem Weg hergestellten Stoff zum Ge- objet une denree alimentaire ou une substance
genstand haben, erstrecken sich nicht auf Er- fabriquee par un procede chimique ne s'eten-
zeugnisse, die nach Verfahren hergestellt dront pas aux produits fabriques d'apres des
werden, die Gegenstand von in der Bundes- procedes faisant l'objet de brevets d'invention
republik Deutschland bestehenden, auf das ou· demandes de brevets d'invention existant
Saarland erstreckten Patenten oder Patent- dans la Republique Federale d' Allemagne et
anmeldungen sind. etendus a. la Sarre, ·
(b) Die bei Inkrafttreten dieses Vertrags im ·Saar- b. Les marques de fabrique ou de commerce exis-
land bestehenden Warenzeichen, die mit in tant en Sarre a la date d'en_tree en vigueur du
der Bundesrepublik. Deutschland bestehenden, present Traite ne pourront etre utilisees que
auf das Saarland erstreckten Warenzeichen sous reserve -de l'adjonction d'un signe de na-
identisch oder verwechslungsfähig sind, dürfen ture a eliminer tout danger de confusion dans
nur mit einem Zusatz benutzt werden, der ge- 1~ commerce lorsqu'il Y, aura identite ou possi-
eignet ist, die Gefahr einer Verwechslung im bilite de confusion avec des marques de fabri-
Verkehr auszuschließen. que ou.. de commerce existant dans la Republi-
que Federale d'Allemagne et dont la validite
aura ete etendue a. la Sarre; ·
(c) Den während der Ubergangszeit im Saarland c. Les droits de propriete industrielle et les de-
nach der dort geltenden Gesetzgebung erwor- mandes relatives a. des droits de propriete in-
benen gewerblichen Schutzrechten und Schutz- dustrielle existant dans la Republique Federale
rechtsanmeldungen gehen die in der Bundes- d' Allemagne et etendus a la Sarre prevaudront
republik Deutsdtland bestehenden, auf das sur .les droits de propriete industrielle acquis
Saarland erstreckten . älteren gewerblichen ainsi que sur les demandes relatives a des droits
Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen vor. de propriete industrielle deposees pendant la
Für den Zeitrang dieser Rechte ist der Zeit- periode transitoire et valables poun la Sarre en
punkt der Einreichung der Amneldung maß- vertu des dispositions de la legislation qui y
gebend. · aura ete applicable pendant ladite periode, lors-
qu'ils auront ete · acquis anterieurement a ces
derniers. La priorite du droit sera determinee
par les dates de depöt des demandes respectives;
(d) Die am Ende der Ubergangszeit im Saarland d. Les droits de propriete industrielle et les de-
bestehenden gewerblichen Schutzrechte und mandes relatives a des droits de propriete in·
Schutzredttsanmeldungen können auch im Saar- dustrielle existant en Sarre a la fin de la pe-
land nicht mehr geltend gemacht werden, wenn riode transitoire cesseront de produire leurs
sie in Frankreich ihren gesetzlichen S<ilutz ver- effets en Sarre des qu'ils cesseront en.France de
lieren. beneficier de la protection legale;
(e) Auf die am Ende der Obergangszeit im Saar- · e. Seront applicables aux droits de propriete in-
land bestehenden gewerblichen Schutzrechte dustrielle et aux demandes relatives ä des droits
und Schtitzrechtsanmeldungen sind die Vor-· de propriete industri~lle existant en Sarre a la
schritten. des französischen Rechts anzuwenden, fin de la periode transitoire les dispositions du
soweit es sich um die Voraussetzungen der droit franc;:ais relatives aux conditions auxquel~
Schutzfähigkeit und die . Schutzdauer dieser les est subordonnee la protection desdits droils
Rechte handelt. Im übrigen sind die Vorschrif- et celles relatives a 1a duree de cette protec-
ten des deutschen Rechts anzuwenden mit der tion. Seront par ailleurs applicables les dispo-
Maßgabe, daß für die Entscheidung über die sitions du droit allemand ·sous la reserve que
Nichtigkeit eines Patents nur die ordentlichen seuls Ies tribunaux de droit commun auront
Gerichte zuständig sind. competence pour prononcer la nullite d'un bre-
vet;
. (f) Die Bundesrepublik Deutschland behält sich f. La Republique Federale d'Allemagne se reserve
vor, die Aufrechterhaltung der am Ende der de subordonner le maintien des droits de propri-
Obergangszeit im Saarland bestehenden ge- ete industrielle et des demarides relatives a des
werblichen Schutzrechte und Schutzrechtsan- droits de propriete industrieUe existant en Sarre
meldungen davon abhängig zu machen, daß a la fin de la periode transitoire ä I'etablisse-
von den Inhabern dieser Rechte ein Antrag ment par les titulaires de ces droits d'une de-
auf Aufrechterhaltung gestellt wird, und für mande de maintien et, dans le cas de brevets,
Patente die Zahlung von Jahresgebühren vor- au paiement d'annuites dont le montant sera
zuschreiben, deren Hohe auf der Grundlage fixe sur la base des taux en vigueur dans la
der in der Bundesrepublik. Deutschland gel- Republique Federale d' Allemagne, ·compte tenu
tenden Gebührensätze unter Berücksichtigung du rapport existant entre la superficie du terri-
. Nr. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1625
•
des Flächenverhältnisses des Gebietes des Saar- toire de la Sarre, d"une part, et celle du terri-
landes zu dem der Bundesrepublik Deutsch- toire' de la Republique Federale d"Allemagne,
land festgesetzt wird. d"autre ,E1arL
(2) Rechte aus Lizenzverträgen über nach Absatz (1) 2. La fin de la periode transitoire n"affectera pas les
aufrechterhaltene gewerbliche Schutzrechte werden durch droits resultant de contrats de licence condus relative-
den Ablauf der Ubergangszeit nicht berührt. ment a des droits de propriete industrielle maintenus
conformement aux dispositions du paragraphe 1 ci-des-
sus.
(3) Die Bundesrepublik Deutschland wird die zur 3. La Republique Federale d"Allemagne prendra toutes
Durchführung dieses Artikels erforderlichen Vorschrif- dispositions necessaires en vue de l' execution du pre-
ten erlassen. sent article.
Artikel 67 Article 67
(1) Die beiden Vertragsstaaten wirken auf Verlangen 1. Les deux 1:itats contractants agissent en commun, ä.
eines von ihnen gemeinsam darauf hin, daß für Massen- la demande de l'un d"entre eux, de maniere que des
transporte von Kohle und Koks vom Saarland an Ver- tarifs speciaux soient mis en application pour les trans-
braucher in Frankreich und von Erzen aus Frankreich ports massifs de charbon et de cokes en provenance de
an Verbraucher im Saarland Ausnahmetarife eingeführt la Sarre et ä. destination des utilisateurs etablis en Fran-
werden. Diese Ausnahmetarife sollen die gegenüber den ce, ainsi que pour les transports massifs de minerais en
Normaltarifen bestehenden Frachtvorteile aufrechterhal- provenance de France et ä. destination des utilisateurs
ten, welche die beiden Eisenbahnverwaltungen am Ende etablis en Sarre. Ces tarifs speciaux doivent maintenir,
der Ubergangszeit gewährt haben. Jeweils nach Ablauf par rapport aux tarifs normaux, les avantages tarifaires
von fünf Jahren fassen die beiden Vertragsstaaten que les deux administrations ferroviaires accordaient a
· darüber Beschluß, ob und inwieweit die Bestimmungen la fin de la periode transitoire. A r expiration de chaque
dieses Absatzes aufrechtzuerhalten sind. Wenn in ·einem periode de cinq annees, les deux 1:itats contractants de-
der beteiligten Länder Änderungen im Tarifsystem ein- cident si, ou dans quelle mesure, les dispositions du pa-
treten, verständigen sich die beiden Vertragsstaaten ragraphe 1 ci-dessus sont ä. maintenir. Si des change-
darüber, in welcher Weise die . Bestimmungen dieses ments interviennent dans la structure tarifaire de l'un
' Absatzes weiterhin Anwendung finden. Die beiden Ver- des pays interesses, les deux 1:itats contractants se met-
tragsstaaten verpflichten sich, die Maßnahmen zu. för- tent d"accord pour dete.rminer de quelle maniere rappli-
dern, über die sich die beteiligten Eisenbahnverwaltungen cation des dispÖsitions du present paragraphe est. pour-
verständigt haben, um für Transporte auf der Schiene ·suivie. Les deux l:tats contractants s·engagent a promou-
zwischen dem Saarland und dritten Ländern im Durch- voir les mesures que les administrations-des chemins de
gang durch Frankreich eine angemessene Teilung des fer interessees se sont declarees disposees a prendre en
Verkehrs zu erreichen. vue de parvenir ä un partage equitable du trafic echan-
ge par fer entre la Sarre et les pays tiers en transit par
la Fi:ance.
(2) Die Bestimmungen des Artikels 36 und der An- 2. Les dispositions de· l'article 36 du present Traite et
lage 7 über den Straßenverkehr bleiben nach dem Ende de· rannexe 7 relatives· aux transports routiers demeu-
der Ubergangszeit wirksam, soweit der Artikel und die rent applicables apres la fin de la periode transitoire
Anlage nichts anderes vorsehen. dans la mesure oü ledit article et ladite annexe n'en
disposent pas autremenL
(3) Die Bestimmungen des Artikels 39 Absatz (1), (3) 3. Les dispositions des paragraphes 1, 3 et 4 de l'ar-
und (4) und der Anlage 8 über die Binnenschiffahrt ticle 39 du present Traite et de rannexe 8 relatives a la
bleiben nach dem Ende der Ubergangszeit wirksam, navigation fluviale demeurent applicables apres la fin
soweit der Artikel und die Anlage nichts anderes vor- de Ia peqode transitoire dans la mesure oü ledit article
sehen. et ladite annexe n·en disposent pas autrement.
Artikel 68 Article 68
(1) Ein von den Regierungen der beiden Vertrags- 1. Une commission mixte instituee par les Gouverne-
staaten eingesetzter Gemischter Ausschuß tritt auf An- ments des deux 1:itats contractants se reunira chaque fois
trag einer der beiden Regier_ungen, jedoch mindestens que run d" en'tre eux en fera la demande, et au moins
einmal . jährlich, zusammen, um sich von der richtigen une fois par an, en vue de s·assurer. de la b.onne execu-
Durchführung der Bestimmungen der Artikel 62 bis 65 tion des dispositions des articles 62 ä. 65 du present
zu überzeugen sowie darüber zu wachen, daß die Art Traite, et de veiller a ce que ses modalites d'application
und Weise der Anwendung dieser Bestimmungen den soient adaptees aux circonstances et ne donnent pas
jeweiligen Umständen angepaßt wird und keinen Anlaß lieu a des. äbus. Cette commission exerce en outre les ·
zu Mißbräuchen bietet. Der Ausschuß übt ferner die ihm competences qui lui sont devolues par l'article 70 du
in Artikel 70 zugewiesenen Befugnisse aus. present Traite. ·
(2) Die Regierungen der beiden Vertragsstaaten ver- 2. Les deux Gouvernements des deux ~tats contrac-
e_inbaren die Maßnahmen, die von jeder von _ihnen zu tants se mettent d'accord.sur les mesures a prendre par
treffen sind, U.!_Il die obengenannten Ziele zu erreichen. chacun d'eux aux fins ci-dessus mentionnees. ·
KAPITEL V CHAPITRE V
Niederlassung und Grenzverkehr EtabÜssement et regime frontalier
Artikel 69 Article 69
(1) Natürliche Personen, die bei Inkrafttreten dieses 1. Les personnes physiques qui, ä. la date d' entree en
Vertrags die Eigenschaft als Saarländer im· Sinne des vigueur du present Traite, possedent la qualite · de Sar-
Artikels 9 der Anlage 1 besitzen und zu diesem Zeit- rois au sens de rarticle 9 de l'annexe 1 et sont etablies
punkt sich in Frankreich niedergelassen haben oder dort en France a cette date ou y exercent une activite profes-
/'
1626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
eine beruflidie Tätigkeit ausüben, sowie französisdie sionnelle, ainsi que les ressortissants francais qui, a la
Staatsangehörige, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags date d'entree en vigueur du present Traite, sönt etablis
sidi im Saarland niedergelassen haben oder dort eine en Sarre ou y ·exercent une activite .-professionnelle, con-
beruflidie Tätigkeit ausüben, behalten hinsiditlidi ihrer servent, en ce qui conceme leur etablissement ·et leur
Niederlassung und beruflidien Tätigkeit die ihnen bei activite professionnelle, les droits et facultes leur appar-
Inkrafttreten dieses Vertrags in ihrer Eigensdiaft als tenant en France en qualite de Sarrois et en Sarre en
Saarländer in Frankreidi oder als französisdie Sta.ats- tant que ressortissants franc;:ais et qui leur ont ete rec:on-
angehörige im Saarland auf Grund der für sie zu diesem nus par le regime dont ils beneficiaient a cette date en
Zeitpunkt geltenden Regel~g zustehenden Redite und France ou en Sarre.
Vergünstigung.en.
(2) Auf Gesellsdiaften des bürgerlidien Redits und 2. Les d1spositions prevues au paragraphe 1 ci-dessus
des Handelsredits, die die entspredienden Bedingungen s'appliquent par analogie aux societes civiles et commer-
erfüllen, finden die Bestimmungen des Absatzes (1) sinn- ciales qui remplissent les conditions correspondantes.
gemäß Anwendung.
(3) Das verwaltungsmäßige Verfahren hinsiditlidi der 3. Les autorisations et documents qui assurent le be-
Ausweise und Genehmigungen für die Inanspruchnahme nefice des droits et facultes vises aux paragraphes 1 et 2
der in Absatz (1) und (2) vorgesehenen Redite und Ver- ci-dessus font l"objet de la procedure administrative de-
günstigungen wird in Anlage 22 geregelt. Diese Anlage finie a l'annexe 22. Cette annexe ·peut etre modifiee et
kann von den Regierungen der beiden Vertragsstaaten completee, si besoin est, du commun accord des Gouver-
im beiderseitigen Einvernehmen geändert und ergänzt nements des deux etats contractants en vue d'assurer
werden, wenn dies erforderlidi ist, um die Inansprudi~ administrativement la jouissance de ces droits et fa-
nahme der in Absatz (1) und (2) vorgesehenen Redite und cultes. ·
Vergünstigungen verwaltungsmäßig sidierzustellen.
(4) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nidit für 4.. Les dispositions du. present artlcle ne s'appliquent
Kreditinstitute und Versidierungsunternehmen. ni aux etablissemeiits de credit, ni aux organismes d'as-
surance.
(1) ·Natürlidie
Artikel 10
Personen, die
.
ihren gewöhnlidien
Article 70
1. Les personnes physiques ayant depuis quatre ans
• Aufenthalt seit vier Jahren im Saarland haben, und leur residence habituelle en Sarre et les personne·s phy-
natürlidie Personen, die ihren gewöhnlidien Aufenthalt siques ayant depuis quatre ans leur residence habituelle
seit viel' Jahren in Frankreidi haben, erhalten im an- en France · rec;:oivent dans l'autre pays les autorisations
deren Gebiet die für Ausländer etwa erforderlidien eventuellement necessaires pour l'exercice par les etran-
Genehmigungen zur Ausübung einer beruflidien Tätig- gers d'une activite professionnelle, lorsque la commis-
keit, wenn der in Artikel 50 und 68 vorgesehene Aus- sion visee aux articles 50 et 68 du present Traite estime,
sdiuß einstimmig der -Ansidit ,ist, daß diese Tätigkeit a l'unanimite, que cette activite est de nature a favori-
zur Verwirklidiung der mit diesem Vertrag verfolgten ser specialement -la realisation des objectifs du present
Ziele auf dem .Gebiet des saarländisdi-französisdien Traite en ce qui concerne les edianges economiques.
Wirtsdiaftsverkehrs besonders geeignet ist. Für die franco-sarrois. Pour les personnes physiques qui, -~a la
natürlidien Personen, die bei Inkrafttreten dieses Ver- date d'entree ·en vigueur du present Traite, ont leur
trags ihren gewöhnlidien Aufenthalt im Saarland oder residence habituelle en France ou en Sarre, cette peri-·
in Frankreidi haben, beträgt dieser.Zeitraum zwei Jahre. ode est de deux ans. -
(2) Indessen darf die Genehmigung versagt werden, 2. Toutefois, l'autorisation pourra etre refusee si des
wenn zwingende Gründe diese Ausnahme re(ihtfertigen. raisons imperieuses justifient une teile exception. La
In diesem Falle ist der in Artikel 50 und 68 vorgesehene commission visee aux articles 50 et "68 du present Traite
Aussdiuß über die versagende Entsdieidung und, soweit sera, dans ce cas, info.rmee de cette decision de rejet et,
möglidi, über die Gründe der Versagung zu unterriditen. dans la mesure du ,possible, des motifs de celle-ci. ·
(3) Die Bestimmungen der Absätze (1) und (2) finden 3. Les dispositions prevues aux paragraphes 1 et 2
unter den in Absatz (1) vorgesehenen zeitlidien Voraus- ci-dessus s'appliquent par analogie et dans les condi-
setzungen auf Gesellsdiaften des bürgerlicnen Redits und tions de delais prevues au_ paragraphe 1 ci-dessus aux
des Handelsredits sinngemäß Anwendung, die im Saar- societes civiles ·et commerciales qui ont en France ou
land oder in Frankreich ihren Sitz und eine Betri-ebs- en Sarre leur siege social et un etablissement" qui con-
stätte haben, welche die wesentliche Grundlage ihrer stitue fä base essentielle de leur activite.
Gesdläftstätigkeit bildet.
Artikel 71 Article 71
(1) ·Zu den in Artikel 69 Absatz (1) und (2) genannten 1. Les droits et facultes vises aux paragraphes 1 et 2
Rechten und Vergünstigungen gehört für die durch diese de l'article 69 du present Traite comprennent, pour leurs
Bestimmung begünstigten Personen und Gesellsdiaften beneficiaires, le droit . de soumissionner_ .. aux adjudica-
audi das Recht, sich um die Vergabe öffentlicher Auf- tions de marches publics dans les memes conditions que
träge unter den gleichen Voraussetzungen wie die Unter- les entreprises du pays ou a fü~u l'adjudication.
nehmen des Gebietes, in dem die Aufträge vergeben
werden, zu bewerben.
(2) Darüber hinaus können natürliche Personen, die 2. En outre, les personnes physiques qui, a la date
bei Inkrafttreten dieses Vertrags die Eigenschaft als d'entree en vigueur du present Traite possedaient la
·saarländer im Sinne des Artikels 9 der Anlage l besit- qualite de Sarrois au sens de l'article 9 de l'annexe 1 et
zen und nidit unter Absatz (1) fallen, sowie französische ne sont pas · visees au paragi:aphe t ci-dessus, .ainsi que
Staatsangehörige, die nicht unter Absatz (1) fallen, sich les ressortissants franc;:ais qui ne sont pas vises audit
im Interesse der Verwirklichung der mit diesem Vertrag paragraphe, pourront, dans l'interet de la realisation
• Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1627
verfolgten Ziele auf dem Gebiet des saarländisch-franzö- des objectifs du present Traite eri ce qui concerne les
sischen Wirtschaftsverkehrs in Frankreich und im Saar- echanges economiques franco-sarrois, soumissionner, en
land um die Vergabe öffentlicher Aufträge unter den France et en Sarre, aux adjudications de marches pu-
gleichen Voraussetzungen wie die Unternehmen des Ge- blics dans les memes conditions que les entreprises du
bietes, in dem die Aufträge vergeben werden, bewerben. pays oü a lieu l'adjudication.
(3) Die Bestimmungen des Absatzes (2) finden sinn- 3. Les dispositions du paragraphe 2 ci-dessus s'appli-
gemäß Anwendung in Frankreich auf Gesellschaften des quent, par analogie, en France, aux societes civiles et
bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts, die nicht commerciales qui ne sont pas visees au.· paragraphe 1
unter Absat~ (1) fallen und im Saarland ihren Sitz und ci-dessus et ont en Sarre Ieur siege -social et un etablis-
eine Betriebsstätte haben, welche die wesentliche Grund- sement constituant la base essentielle de leur activite
lage ihrer_ Geschäftstätigkeit bildet, und im Saarland et, en Sarre, aux societes qui ne sont pas visees au pa-
auf Gesellschaften, die nicht unter Absatz (1) fallen und ragraphe 1 ci-dessus et remplissent en France les me•
in Fra~kreich die gleichen Bedingungen erfüllen. mes- conditions.
Artikel 72 Article 72
(1) Deutsche und Franzosen, die nach Inkrafttreten 1. Les Franr;ais et !es Allemands qui, apres l'enti:ee
dieses Vertrags 'eine Tätigkeit· als Grenzarbeitnehmer en vigueur du present Traite, desirent exercer une ac-
im Sinne von Artikel 6 Absatz (1) der Anlage 22 aus- tivite'de travailleurs frontaliers, au sens du paragraphe 1
üben wollen, erhalten von 4en zuständigen Behörden de l'article 6 de l'annexe 22,. sont mis en possession, par
im Saarland oder in Frankreich eine Bescheinigung, daß !es autorites competentes en Sarre ou en France, d'une
sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in de:r Grenzzone im attestation certifiant que leur residence habituelle se
Saarland oder in Frankreich haben. trouve dans la zone frontaliere en Sarre ou en France.
(2) Diese Personen erhalten bei Vorlage einer Ein- 2. Lorsque · ces personnes presenteront · un certificat
stellungsbescheinigung zur Arb~itsaufnahme in der d'embauchage pour travailler- dans la zone frontaliere de
Grenzzone des anderen Landes die Genehmigung, eine l'autre pays, elles recevront l'autorisation d'exercer une
Beschäftigung als Grenzarbeitnehmer auszuüben; wenn activite de travailleur frontalier si le. service competent
das zuständige Arbeitsamt im Saarland oder die zustän- sarrois (Arbeitsamt) ou franr;ais (Direction departemen-
dige französische .Direction departementale du travail tale du travail et de la main-d'ceuvre) y consent. La du•
et de la main-d'ceuvre• zustimmt. Die Gültigkeitsdauer ree de validite et !es conditions de renouvellement de
und die Bedingungen· für eine Verlängerung dieser Ge- ces autorisations sont determinees d'un commun accord
nehmigungen werden von den Regierungen der beiden entre !es Gouvernements des deux etats contractants.
Vertragsstaaten in gegenseitigem Einvernehmen fest- Les dispositions des paragraphes 5 et. 6 de l'article 6 de
gelegt. Die. Vorschriften des Artikels 6 Absatz (5) und (6) l'annexe 22 sont applicables ä.Ieur cas.
der Anlage ·22 finden -entspred!.ende Anwendung.
Artikel 73 Article 73
, Für ·die Beschleunigung der Grenzabfertigung im Per- En vue d'accelerer les Operations de contröle des per•
sonenverkehr am saarländischen Abschnitt der deutsch: sonnes sur le secteur sarrois de la_ frontiere franco-alle•
französischen Grenze gelten die Bestimmungen der mande, les dispositions prevues ä l'an.nexe 23 sont appli·
Anlage 23. cables.
Artikel 74 Article 74
Deutsche Kreditinstitute, die vor dem 15. November Les banques et etablissements financiers allemands
1947 im Saarland eine Niederlassung hatten, oder. deren · qui etaient installes en Sarre avant le 15 novembre 1947,
seit diesem Tage in· der Bunde5republik Deutsd!.land ou Ies etablissements qui Ieur ont succede depuis cette
errichteten Nachfolgeinstitute können im Laufe des date dans Ia Republique Federale d'Allemagne pourront
Jahres 1957 ihre Tätigkeit im Saarland unter Errichtung . se reinstaller en Sarre au cours de l'aii.nee 1957. Les mo•
von Niederlassungen wieder aufnehmen. Die Art und dalites de cette readmission et de la creation des gui-
Weise der Wiederzulassung und der Errichtung von chets sont precisees d'un commun accord par un echange
Niederlassungen wird durch Briefwechsel vereinbart. de Iettres.
Artikel 75 Article 75
(1) Französische Banken und Finanzinstitute mit Sitz 1. Les banques et etablissements financiers franr;ais
in Frankreich, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags ayant l_eur siege social en France, et qui, ä la_ date d'en-
Niederlassungen im Saarland unterhalten, sind und tree en vigueur du present Traite, exploitent des guichets
bleiben ber~tigt, diese Niederlassungen nach dem Ende en Sarre, sont et resteront autorises ä maintenir ces
der Ubergangszeit aufrechtzuerhalten, ohne die nach dem guichets, apres la fin de la periode transitoire, sans
deutschen Gesetz über das Kreditwesen vorgesehene Er- avoir ä requerir l'autorisation prevue par la loi ·aIIe-
laubnis beantragen zu _müssen. mande sur le credit.
(2) Banken und Finanzinstitute mit überwiegend fran- 2. Les banques et etablissements financiers ä partici~
zösischer Kapitalbeteiligung, die bei Inkrafttreten dieses pation majoritaire franr;aise ayant leur siege social en
Vertrags ihren Sitz im S.aarland haben, sind und bleiben Sarre a la date d' entree en vigueur du present Traite
ebenfalls berechtigt, ihre zu diesem Zeitpunkt im Saar- sont et resteront egalement autorises a maintenir, apres
land bestehenden Niederlassungen nach dem Ende der la fin de la periode transitoire, sans avoir a requerir
Ubergangszeit ohne die in Absatz (1) genannte Erlaubnis l'autorisatioii. visee au paragraphe 1 ci-dessus, leurs
aufred!.tzuerhaHen. Das gleiche gilt für Ban~en und guichets existant en Sarre ä la date d'entree en vigueur
Finanzinstitute mit französischer Minderheitsbeteiligung, dudit Traite. 11 en sera de meme pour les banques et
die bei Inkrafttreten dieses Vertrags ihren Sitz im Saar- etablissements financiers ayant leur siege social ·en Sar•
..il
1628~ Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
land haben, wenn der übrige Teil des Kapitals sich aus- re, a la date d'entree en vigueur dudit Traite, dans l~s-
schließlich in Händen deutscher natürlicher oder juri- quels la participation fran~aise est minoritaire, a condi-
stischer Personen befindet. tion que le surplus du c.ipital soit la propriete exclüsive
de personnes ·physiques · ou morales allemandes. ·
(3) Diese Bestimmungen gelten ebenfalls für Banken 3. Ces dispositions s'appliquent egalement aux ban-
und Finanzinstitute, die den in Absatz (2) vorgesehenen ques et etablissements financiers satisfaisant aux con- ·
Bedingungen für die ·Kapitalbeteiligung entsprechen und · ditions de participation prevues au paragraphe prece-
die während der Ubergangszeit mit Sitz im Saarland dent, crees en Sarre pendant la periode transitoire .et
errichtet werden, wenn sie Rechtsnachfolger der in Ab- qui auront pris la succession juridique d'un -des etablis-
satz (1) und (2) genannten Institute -oder Niederlassun- sements ou guichets vises aux paragraphes_ 1 et 2 ci-
gen sind. dessus.
(4) Die zur Tätigkeit im Saarland zugelassenen Nie- 4. Les guichets des banques visees aux paragraphes 1
derlassungen der in Absatz (1) bis (3) genannten -Banken a 3 ci-c\essus, autorises a exercer leur activite en Sarre,
können uneingeschränkt alle nach den deutschen ein- pourront effectuer, sans limitation, toutes les operations
schlägigen Bestimmungen zugelassenen Geschäfte durch- autorisees par la reglementation allemande. Toutefois,
führen. Jedoch könnnen sie weder langfristige Kredite dans la mesure ou il s·agit de. leurs ·relations avec des
gewähren noch Beteiligungen übernehmen hinsichtlich entreprises industrielles- ou commerciales n'ayant pas
solcher Industrie- und Handelsunternehmen, die weder leur siege social en Sarre ou n'ayant pas en Sarre, ä la
ihren Sitz im Saarland noch bei Inkrafttreten. dieses Ver- date d'entree en vigueur ~du present Traite, un siege
trags eine im technischen Sinne selbständige Betriebs- d'exploitation autonome du point de vue tedmique, ils
stätte im Saarland haben, es sei denn, daß ihnen die für ne pourront ef!ectuer des operations de credit ä long
ausländische Banken zur Vornahme derartiger Geschäfte terme ou prendre des participations que s'ils ont obtenu
erforderliche Genehmigung erteilt worden ist. les autorisations requises en ces matieres pour les ban- -
ques etrangeres.
{5) Die in Absatz (1) bis (3) genaimten Niederlassun- 5. ~es guichets de banque ·vis~s aux paragraphes 1
gen von Banken können nach dem Ende der Obergangs- a 3 ci-dessus pourront, apres la fin de la periode transi-
zeit ihre Devisen- und Außenhandelsgeschäfte weiterhin toire, poursuivre leurs operations de change et de com-
im Rahmen der deutschen Devisen- und Außenhandels- merce exterieur, dans le cadre de la reglementation al-
bestimmungen betreiben. lemande applicable en la matiere.
(6) Die in Absatz (1) bis (3) genannten Fipanzinstitute 6. Les etablissements financiers v1ses aux paragra-
sind berechtigt, die Geschäfte, die sie im Saarland bei , phes. 1 ä 3 ci-dessus sont autorises a continuer _apres la
Inkrafttreten dieses Vertrags betreiben, nach dem Ende rm de la periode transitoire, les operations qu'ils effec-
der Obergangszeit weiterzubetreiben, wobei die Aktiv- tuent en Saue a la date d'entree en vigueur du present
geschäfte auf das Saarland beschränkt sind. Traite, en limitant leurs operations actives a· la Sarre.
(7) Um den Zahlungsverkehr mit ihren Hauptnieder- 7. Aijn de faciliter leurs mouvements de fonds avec
lassungen oder Muttergesellschaften zu erleidltem, leurs sieges ou leurs maisons-meres, les succursales ou
werden die unter Absatz (1) bis (3) fallenden Zweig- filiales en Sarre d'etablissements financiers francais aux-
stellen und Todltergesellschaften französisdler Finanz- . quels s'appliquent les paragraphes 1 a 3 ci-dessus au1
institute im Saarland· nach dem Ende der Obergangszeit ront, apres la fin de la periode transitoire, la possibilite
~ie Möglichkeit haben, alle nach den deutschen Devisen- d'effectuer tous transferts autorises entre la France et la
bestimmungen zulässigen Zahlungen zwischen der Bun- Republique Federale d' Allemagne par la reglementation
desrepublik Deutschland und Frankreich ohne Einsdlal- allemande des changes, sans passer par l'inteimediaire
tung einer Bank durchzuführen.
. -
(8) Nach dem Ende der Ubergangszeit sind die in Ab-
d"une banque.
8. Les banques et etablis'sements financiers vises aux
satz (1) bis (3) genannten Banken und Finanzinstitute paragraphes 1 ä 3 ·ci-dessus sero.nt, dans l'exercice de
bei Ausübung ihrer Tätigkeit den für das deutsche leur activite, apres la fin de la periode transitoire, sou-
Kreditwesen geltenden Bestimmungen unterworfen. Eine mis a la reglementation allemande du credit. ll leur sera
angemessene · Frist zur Anpassung an diese Bestim- accorde un delai approprie .pour se m~ttre en regle avec
mungen wird ihnen gewährt. cette ieglementation. · ·
(9) Die in Absatz (1) bis (3) genannten Banken und . 9. Les banques et eta,blissements financiers vises aux
Finanzinstitute werden, insbesondere unter Berücksichti- paragraphes 1 ä 3 ci-dessus seront assures aupres de la
gung ihres Geschäftsvolumens, durch die für das S~ar- banque centrale allemande competente pour la Sarre des
land zuständige deutsche Zentralbank die gleichen Re- memes facilites de credit, compte tenu notamment de
finanzierungsmöglichkeiten eingeräumt erhalten, wie ent, l'importance de leur activite, que les- banque_s et etablis-
sprechende deutsche Kreditinstitute. sements financiers allemands correspondants.
(10) Meinungsverschiedenheiten über .die Auslegung 10. Les differends. qui · apparaitraient d~ l'interpre-
und Anwendung dieses Artikels. können von der Regie- tation ou l'application du present article pourront etre
run,g eines jeden der beiden Vertragsstaaten einem soumis par le Gouvernement de run ou l'autre des deux
Ausschuß von Banksachverständigen zur Ausarbeitung Etats contractants ä une commission d'experts bancaires,
einer Empfehlung unterbreitet werden. Der Ausschuß en vue de l'elaboration d'une -recommandation. Cette
setzt sich aus drei von der Regierung d,er Bundesrepu- commission est composee de trois experts fran~ais nom-
. blik Deutschland ernannten deutschen und drei von der mes par le Gouvernement de la Republique Fran~aise et
Regierung der Französischen Republik ernannten franzö- de trois experts allemands nommes par le Gouverne-
sischen Sachverständigen zusammen, Der Ausschuß be- ment de la Republique Federale d'Allemagne. La com-
schließt mit Mehrheit. Wenn sich eine der Regierungen mission prend sa decision a la majorite. Si la recomman-
der beiden Vertragsstaaten die Empfehlungen des Aus- dation de la coµimission n'est pas acceptee par l'un des
schusses nicht innerhalb einer Frist von einem Monat zu- Gouvernements des deux Etats contractants dans le de-
eigen macht, kann jede von ihnen das ·in Artikel 89 ge- lai d'un mois, l'un ou l'autre peut saisir un Tribunal d'ar- ·
nannte 'Schiedsgericht anrufen. bitrage prevu a l'article 89 du present Traite.
•Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1629
Artikel 76 Article 76
(1) Mit Inkrafttreten dieses Vertrags können im 1. Les entreprises d"assurances agreees dans les autres
übrigen Gebiet der Bundesrepublik zugelassene Versiche- parties du territoire de la Republique Federale d'Alle-
rungsunternehmen, die am 1. Oktober. 1947 im Saarland magne qui fonctionnaient en Sarre le ter octobre 1947
tätig waren, ihre Tätigkeit im Saarland wieder aufneh- peuvent, ap.res la date d'entree en vigueur du present
men. Die Bedingungen, unter denen diese Unternehmen Traite, reprendre leur activite en Sarre. Les conditions
ihre Tätigkeit im Saarland wieder aufnehmen können, de la reprise d'activite en Sarre de·- ces entreprises ainsi
sowie die Regelung der Fragen, die sieb ergeben a~s der que le reglement des questions posees par la creation,
Bildung, der Aufrechterhaltung oder Obertragung der le maintien ou le transfert des portefeuilles sarrois des
saarländischen Versicherungsbestände der Gruppen oder groupes Oll des !iOcietes francaises d'assurances qui Ollt
derjenigen französischen Versicherungsgesellschaften, die repris le portefeuille d'un groupe ·sont regis par les dis-
den Bestand einer Gruppe übernommen haben, richten positions du memorandum intervenu entre la Federation
sieb nach den AbmadJ.ungen des Memorandums, das francaise des societes d'assurances et le Gesamtverband
zwischen der Federation franc;:aise des societes d"assu- der VersicberungswirtsdJ.aft e. V. le 24 aciut 1956, repro-
rances und dem· Gesamtverband der Versicherungswirt- duit a l'annexe 24.
schaft e. V. am 24. August 1956 vereinbart worden und
dessen Text als Anlage 24 beigefügt ist. '•.
(2) Sofern Versicherungsunternehmen mit Sitz im üb- 2.- Pour autant que des entreprises d'assurances ayant
rigen Gebiet der Bundesrepublik während der Uber- leur siege social dans les autres parties du territoire de
gangszeit ihre Geschäftstätigkeit im Saarland aufnehmen, la Republique Federale d'Allemagne reprennent pendant
wird die zuständige französische Behörde auf Antrag_ die la periode transitohe Ieur acti-vite. en Sarre, l'autorite
erforderlichen generellen Devisengenehmigungen zum franc;:aise competente leur delivre, sur demande, les
AbsdJ.luß und zur Erfüllung nur auf französische Franken autorisations de ·mange generales necessaires ä la sous-
lautender Versicherungsverträge im Saarland zwisdJ.en cription et ä l'execution en Sarre de contrats d'assu-
diesen Versicherungsunternehmen und Versicherungs- rance libelles uniquement en francs francais entre ces
nehmern mit gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz oder einer entreprises d'assurances et des souscripteurs de contrats
Niederlassung im Saarland erteilen. Wenn von den in ayant en Sarre leur residence habituelle, leur siege so-
Frage stehenden VersidJ.erungsunternehmen Anträge ge- . cial ou un etablissement Lorsque lesdites entreprises
stellt werden, die den AbsdJ.luß und die Erfüllung von d' assurances formulent des demandes en vue de 1a· sous-
Verträgen in anderen Währungen als in französischen cription et de l'execution de contrats libelles dans des
Franken oder den Transfer von Beträgen in Gebiete monnaies autres que,le franc francais ou en vue d'un
außerhalb des Währungsgebietes des französisdJ.en Fran- transfert de fonds en dehors de Ia zone franc, l'auto-
ken zum Gegenstand haben, wird die zuständige fran- rite franc;:aise competente statue sur ces demandes con-
zösisdJ.e Behörde über diese Anträge nadJ. den· gleichen formement aux principes selon lesquels sont traitees les
Grundsätzen entscheiden, nadJ. denen entsprechende An- demandes correspondantes des entreprises d'assurances
träge von VersidJ.erungsunternehmen mit Sitz im Saar- ayant leur siege social en Sarre.
land behandelt werden.
Artikel 71 Article 11
(1) Nach Inkrafttreten dieses Vertrags können ihre 1. Peuvent exercer Ieur activite en Sarre, apres Ja
Tätigkeit im Saarland ausüben date d'entree en vigueur du present Traite:
(a) Versicherungsunternehmen mit Sitz in Frank- a. Les entreprises d'assurances avec siege social
re1cb, die bei Inkrafttreten dieses Vertrags im en France qui, ä. la date d'entree en vigueur du
Saarland eine Niederlassung haben, present Traite, ont un etablissement en Sarrei
(b) Versicherungsgruppen, die bei Inkrafttreten die- b. Les groupes d'assurances qui exercent leur acti-
s_es Vertrags im Saarland tätig sind, vite en Sarre -ä la date d'entree en vigueur du
present Traite; ·
(c) die aus der Umgründung von VersidJ.erungs- c. Les entreprises d'assurances avec siege social
gruppen im Sinne von Unterabsatz (b) ·entstan- en Sarre, constituees ou ä constituer par trans-
denen oder entstehenden Versicherungsunter- formation des groupes d'assurances au sens de
nehmen mit Sitz im Saarland, l'alinea b ci-dessusi
(d) Unternehmen der Lebens- oder Krankenver- d. Les entreprises d'assurances-vie ou maladie. ap-
sicherung, die zu einer Gruppe im Sinne des partenant ä. un groupe, au sens de l'alinea b ci-
Unterabsatzes (b) gehören und denen die Be- dessus, auxquelles tout ou partie du portefeuille
stände dieser oder einer anderen Gruppe ganz de ce groupe ou d'un äutre groupe est trans-
oder zum Teil übertragen werden, sowie son- fere, ainsi que les autres entreprises d'autres
. stige Unternehmen anderer VersidJ.erungs- brandJ.es d'assurances ä qui le portefeuille du
zweige, denen der Bestand der Gruppe über- groupe auquel elles appartiennent est transfere.
tragen wird, der sie angehören.
(2) Im Falle des Absatzes. (1) Unterabsatz (c) erteilen 2. Dans le cas de l"alinea c du paragraphe 1 ci-dessus,
die zuständigen Behörden "die zur Ausübung der Ver- les autorites competentes delivrent les autorisations ne-
sidJ.erungstätigkeit erforderlichen Genehmigµngen, sofern cessaires pour l'exercice de l'activite d'assurances, dans
keine Versagungsgründe nadJ. dem zur Zeit der Entschei- la mesure ou il n'existe pas de motif de refus d'apres
dung über einen derartigen Antrag im Saarland gelten- la reglementation de contröle des assurances en vigueur
den Versicberungsaufsicbtsredit vorliegen. Die in Ab- en Sarre au moment de la decision sur une telle deman-
!1atz (1) Unterabsatz (a); (b) und (d) genannten Unter- de. Les entreprises et group.es vises aux alineas a, b et d
nehmen und Gruppen· und die in Absatz (1) Unterab- du paragraphe 1 ci-dessus et les entreprises agreees
satz (c) genannten bereits zugelassenen Unternehmen visees ä. l'aJinea c dudit paragraphe 1 continuent ä. be-
bleiben weiterhin im Genuß der Zulassung, die ihnen - neficier de l'agrement qui leur a deja ete accorde. Les
bereits erteilt worden ist Die zuständigen Bel:\örden er- autorites competentes delivrent les autorisations neces-
1630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil-II
teilen die Genehmigungen, die für die in Absatz (1) saires aux transferts de portefeuille prevus aux l'alineas c
Unterabsatz (c) und (d) vorgesehenen Ubertragungen von et d du paragraphe 1 ci-dessus dans la mesure Oll il
Beständen erforderlich sind, sofern keine Versagungs- n·existe pas de motif de refus d'apres la reglementation
gründe nach dem zur Zeit der Entscheidung über einen de contröle des assurances en vigueur en Sarre au mo-
derartigen Antrag im Saarland geltenden Versicherungs- ment de la decision sur une teile demande.
aufsichtsrecht vorliegen.
(3) Versicherungsunternehmen im Sinne des Absat- 3. Les entreprises d'assurances, au sens des alineas b
zes (1) Unterabsatz (b) und (d) haben schon mit Beginn et d du paragraphe t ci-dessus, doivent ilommer, des le
der Ubergangszeit einen . Hauptbevollmächtigten zu be- debut de la periode transitoire, un representant res-
stellen, der im Saarland wohnt. ponsable demeurant en Sarre.
(4) Versicherungsunternehmen im Sinne von Absatz (1) 4. Les entreprises d'assurances, au sens du para-
genießen nach dem Ende der Ubergangszeit im ·saarland . graphe 1 ci-dessus, beneficieront, apres la fin de la peri-
Inländerbehandlung nach Maßgabe des Versicherungsauf- ode transitoire, du traitement national en Sarre, confor-
sichtsgesetzes. Soweit von Versichenmgsunternehmen im mement a la loi de contröle des assurances. Pour autant
Sinne von Absatz (1) Kautionen zu stellen sind, werden que les entreprises d'assurances, au sens du paragraphe 1
die festen Kautionen auf etwa ein Fünftel des für das ci-dessus, auront ä deposer des cautionnements, !es
gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gü~tigen cautionnements fixes seront reduits ä environ un cin-
Betrages ermäßigt. Außerdem sind die zur Bedeckung der quieme du montant applicable pour l'ensemble du terri-
Verpflichtungen erforderlichen Werte in der Bundesrepu- toire de la Republique Federale d'Allemagne. En outre,
blik Deutschland zu halten. !es valeurs necessaires pour la couverture des engage-
ments devront etre conservees en Republique. Federale
d'Allemagne.'
(5) Umgegründete Versicherungsunternehmen im Sinne 5. Si !es entreprises d'assurances transformees au sens
von Absatz ~1) Unterabsatz (c) werden, wenn sie ihre Tä- de l'alinea c du paragraphe 1 ci-dessus veulent etendre
tigkeit nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes leur activite, conformement a la loi sur le contröle des
auf das übrige Gebiet der Bundesrepublik ausdehnen assurances, aux autres parties du territoire de la Republi-
wollen, wie Inländer behandelt, wenn ihre Kontrolle sich que Federale d' Allemagne, elles beneficieront du traite-
überwiegend in Händen deutscher natürlicher oder juri- ment national si leur contröle se trouve en majorite entre
stischer Personen befindet. Für die übrigen umgegründe- les mains de personnes physiques ou morales alleman-
ten Versicherungsunternehmen im Sinne von Absatz (1) des. Pour le reste .des entreprises d'assurances trans-
Unterabsatz (c) finden auf.die Zulassung zum Geschäfts- formees au sens de l'alinea c du paragraphe 1 ci-dessus,
betrieb im übrigen Gebiet der Bundesrepublik die für les prescriptions valables pour les entreprises etrangeres
ausländische Versicherungsunternehmen geltenden Vor- seront applicables par analogie pour l'agrement dans les
schriften sinngemäß Anwendung. Sobald die Zulassung autres parties du territoire de la Republique Fede-
erfolgt ist, genießen diese Untern$men auch für das rale d'Allemagne. Des que l'agrement aura ete accorde,
übrige Gebiet der Bundesrepublik Inländerbehandlung. ces entreprises beneficieront aussi pour les autres parties
Sofern sich die Kontrolle solcher Versicherungsunterneh- dudit territoire du traitement national. Au cas Oll le
men zu gleichen Teilen in Händen deutscher und franzö- contröle de telles entreprises d'assurances se trouverait
sischer natürlicher oder juristischer Personen befindet, a parts egales entre les mains de personnes physiques
können Anträge auf Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb in ou morales fram;:aises . et allemandes, !es demandes
der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich nur d'agrement dans la Republique Federale d'Allemagne et
abgelehnt werden, falls die -wirtschaftliche Lage dieser en France ne pourront etre rejetees que si la situation
Unternehmen nicht den Anforderungen entspricht, die in financiere de ces entreprises ne remplit pas les condi-
dem jeweiligen Land an Versicherungsunternehmen ge- tions exigees des entreprises d'assurances dans !'Etat ou
stellt werden. la demande est presentee. ·
(6) Während eines Zeitraums von einem·Jahr nach Ein- 6. burant un delai d'un an apres l'introduction du
führung der Deutschen Mark im Saarland können die Deutsche Mark en Sarre, les cautionnements et les va-
Kautionen-und die zur Bedeckung der Reserven erforder- leurs necessaires a la couverture des reserves des entre-
lichen Werte der Versicherungsunternehmen, die im Zeit- prises d'assurances exerc;:ant leur activite en Sarre au
punkt der Währungsumstellung ihre Tätigkeit im Saar- moment de la conversion monetaire pourront consister
land ausüben, ganz oder teilweise aus Wertpapieren be- en totalite ou en partie en valeurs mobilieres libellees
stehen, die auf französische Franke·n lauten .. en francs franc;:ais.
KAPITEL VI CHAPITRE VI
Kohle Questions charbonnieres
1. ABSCHNIJ'T SECTION I
Wamdt Wamdt
Artikel 78 Artic-le 78
(1) Ober den Abbau von Kohlenfeldern im Warndt L Un contrat d'amodiation portant sur l'exploitation
wird zwischen dem in Artikel 85 vorgesehenen neuen des gisements houillers du Warndt sera conclu entre le
Rechtsträger für die Steinkohlenbergwerke im Saarland nouvel ayant droit des mines de la Sarre prevu a l'ar-
und den Houilleres du Bassin de Lorraine ein Pachtver- ticle 85 du present Traite et les Houilleres du Bassin de
trag abgeschlossen, der mit dem als Anlage 25 beigefüg- Lorraine. Ce contrai: reproduira le projet faisant l'objet
ten Entwurf übereinstimmt. Die Regierung der Bundes- de l'annexe 25. Le Gouvernement de la Republique
republik Deutschland wird den Verpächter, die Regie- Franc;:aise obligera l'amodiataire, le Gouvernement de la
rung der Französischen Republik den Pächter verpflich- Republique Federale d'Allemagne obligera le bailleur a
ten, diesen Pachtvertrag rechtzeitig abzuschließen. conclure ce contrat en temps voulu.
N',:. 36-:- T_ag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1631
(2) Die Regierungen der beiden Vertragsstaaten wer- · 2. Les Gouvern_ements des deux Etats contractants
den dafür sorgen, daß bereits vom Inkrafttreten dieses veilleront a ce qu'il soit procede conformement aux dis-
Vertrags ab nach den Bestimmungen des Pachtvertrags- positions du projet de contrat ci-dessus vise, des l"entree
entwurfs verfahren wird. en vigueur du present Traite.
Artikel 79 Article 79
Für den von den lothringischen Gruben im Warndt- . Les dispositions de l"annexe 26 relatives a la surveil-
Gebiet betriebenen Bergbau gelten die Bestimmungen Iance de l'exploitation dans l"amodiation du Warndt
der Anlage 26 über die Uberwachung des Abbaus im seront appliquees dans la region du Warndt exploitee
verpachteten Warndt-Gebiet. par les houilleres lorraines.
Artikel 80 Article 80
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge- 1. Le Gouvernement de la Republique Federale
währleistet den Houilleres du Bassin de Lorraine die d'Allemagne garantit aux Houilleres du. Bassin de Lor-
größtmöglichen Erleichterungen für den Grenzverkehr, raine les plus grandes facilites pour le trafic a travers
der zum guten Betrieb ihrer auf deutschem Boden befind- la frontiere qui est necessaire a la bonne marche de leurs
lichen Einrichtungen erforderlich isl installations situees en territoire allemand.
(2) Die Belegschaftsmitglieder der Houilleres du Bassin 2. Les membres du personnel des Houilleres du Bassin
de Lorraine, die mit der Bedienung, Unterhaltung oder de Lorraine qui assurent l"exploitation, l"entretien ou la
Uberwachung dieser Einrichtungen beauftragt sind, kön- surveillance de ces installations peuvent produire pour
nen die Grenze mit einem gültigen amtlichen Personal- le passage de !a frontiere une carte d"identite officielle
ausweis in Verbindung mit einer Bescheinigung der valable accompagnee d'une attestation de la direction de
Bergwerksverwaltung, daß sie in der vorbezeichneten la mine certifiant qu'ils sont charges des activites visees
Weise beschäftigt sind, überschreiten. Diese Bescheini- ci-dessus. Cette attestation est revetue d'une confirma-
gung wird mit einem Bestätigungsvermerk der zustän- tion par les services officiels competents, francais et
digen deutschen und französischen Dienststellen ver- allemands. Dans ces conditions, ces personnes sont dis-
sehen. Unter diesen Voraussetzungen sind diese Per- pensees de l'obligation du passeport et du visa. Dans la
sonen vom Paß- und Sichtvermerkzwang befreit. Soweit mesure ou cela est necessaire, I"attestation peut etre
es notwendig ist, kann die Bescheinigung dahin ergänzt completee afin que de telles personnes aient le droit ·de
werden, daß solche Personen die Grenze außerhalb der franchir la frontiere en dehors des heures officielles d'ou-
amtlichen Offnungszeiten der zugelassenen Grenzüber- verture des postes de passage autorises ou meme en de-
gangsstellen oder auch außerhalb dieser Grenzüber- hors de ces postes de passage. Ces personnes peuvent
gangsstellen überschreiten dürfen. Diese Personen dürfen faire passer avec elles en franchissant la frontiere,- en
beim Grenzübertritt ihre Beförderungsmittel und Arbeits- franchise de droits d"importation et d'exportation, et non-
geräte sowie an Nahrungs- und Genußmitteln diejenigen obstant !es interdictions et limitations d"importation et
Mengen frei von Ein- und Ausg_angsabgaben sowie von d'exportation, leurs moyens de transport et leurs outils
Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen mit sich de travail, ainsi que !es quantites de produits alimen-
führen, die nach den für Grenzgänger geltenden vertrag- fäires et de consommation courante qui sont autorisees
lichen Bestimmungen zugelassen sind. d'apres !es dispositions contractuelles en ·vigueur pour
les frontaliers.
(3) Waren, die dem Betrieb der lothringischen Gruben 3. ·Les matieres et objets servant a l'exploitation du
unter Tage dienen, insbesondere Versatzgut, Baustoffe, fond des houilleres lorraines, en particulier !es materi-
Grubenholz, Grubenausbau aus Stahl, Schienen, Rohre, aux de remblayage, les materiaux de construction, le
Lutten, Maschinen, Werkzeuge und Ersatzteile sowie bois de mine, le soutenement metallique, !es rails, !es
Schmierstoffe, jedoch mit Ausnahme der Sprengmittel, tuyaux, les conduites d'aerage, les· machines, outils et
dürfen frei von Ein-, Aus- und Durchgangsabgaben sowie pieces de rechange, ainsi que les lubrifiants, ä. l'exclu-
von Ein-, Aus- und Durchgangsverboten und -beschrän- sion des explosifs et autres materiels de tir, peuvent. etre
kungen aller Art durch die im Saarland gelegenen apportes au fond par les puits Saint-Charles IV et Merle-
Schächte St.-Charles IV und Merlenbach-Nord nach unter bach nord, situes en Sarre, ou en etre rapportes, en fran-
Tage verbracht und von dort zurückgebracht werden. chise de droits d'importation, d'exportation et de transit,
et nonobstant les interdictions et: limitations de toutes
sortes d"importation, d'exportation et de transit.
(4) Die Durchfuhr von Gas und Strom auf den Betriebs- 4. Le transit de gaz et de courant electrique par -les
leitungen der lothringischen Gruben ist frei von Ein-, canalisations appartenant aux houilleres lorraines est
Aus- und Durchgangsabgaben und unterliegt keinen Be- affranchi de droits d'importation, d'exportation et de
schränkungen oder Verboten. transit, et n'est soumis a aucune interdiction ni limita-
tion.
(5) Waren für den Gebrauch im Betrieb über Tage der 5. Les objets destines ä. etre utilises dans l'exploita-
Sehachtanlagen St.-Charles IV und Merlenbach-Nord so- tion du jour. des puits de Saint-Charles IV et Merlebach
wie der zugehörigen Nebenanlagen dieser Sehachtanla- nord et dans leurs insta!lations annexes, y compris Je
gen einschließlich der Grubenbahn von der Schachtanlage chemin de fer minier du puits de Merlebach au puits de
Merlenbach nach der Schachtanlage Merlenbach-Nord so- Merlebach nord, ainsi que dans les canalisations de gaz et
wie für den Betrieb der Gas- und Stromleitungen dürfen de courant electrique, peuvent etre importes temporaire-
ohne Sicherheitsleistungen und ohne Erhebung von Ein- ment et etre reexportes sans constitution de garantie et
und Ausgangsabgaben sowie frei von Ein- und Ausfuhr- sans perception de droits d'importation et d'exportation
verboten und -beschränkungen aller Art vorübergehend et nonobstant !es interdictions et limitations de toutes
eingeführt und von dort wieder ausgeführt werden. Für sortes d'importation et d'exportation. Les objets de-
im Betrieb über Tage verbliebene Waren, die gemäß meurant dans l'exploitation du jour, qui d'apres la phrase
• dem vorstehenden Satz zu vorübergehender Einfuhr ab- precedente ont ete introduits sous le regime de l'impor-
1632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil·II
gefertigt worden sind, wird jeweils bei Ubergabe der tation temporaire, seront libres de droits de douane lors
Sehachtanlagen St.-Charles IV und Merlenbach-Nord an de la remise au bailleur de chacun- des puits Saint-Char-
den Verpächter Zoll nicht erhoben. les IV et Merlebach nord. .
(6) Waren für den Verbrauch in den Anlagen über 6. Les matieres et objets destines a etre consommes
Tage unterliegen, soweit nicht Artikel 53· Anwendung dans les installations du jour sont soumis, dans la mesure
findet, den allgemeinen deutschen Zollvorschriften mit oti les dispositions ·de l'article 63 du present Traite ne
der Maßgabe, daß die Abgaben für alle innerhalb eines leur sont pas applicables, aux prescriptions generales des
· Vierteljahres eingeführten Waren bis zum Ende des dar- douanes allemandes. Pour les matieres et objets intro-
auffolgenden Monats zu entrichten sind. Von einer duits durant un trimestre, les droits seront payes avant
Sicherheitsleistung wird abgesehen. . la fin du mois suivant l'achevement du trimestre, sans
donner lieu a constitution de caution.
(7) Waren für den Verbrauch in den Anlagen über 1. Les matieres et objets, a l'exclusion des explosifs et
Tage mit Ausnahme der Sprengmittel, unterliegen, · so- autres materiels de tir, destines a etre consommes dans
weit Artikel 63 Anwendung findet, über die darin ent- les installations du jour et _vises par les dispositions de
haltenen Bestimmungen hinaus keinen anderen Beschrän- l'article 63 du present Traite, ne seront soumis ä aucune
kungen oder Verboten. interdiction ou limitation autre que celles prevues audit
article.
(8) Die Erhebung von Gebühren für besondere Inan- 8. Les dispositions du present article n'excluent pas la
spruchnahme der deutschen Zollverwaltung wird durch perception de frais pour mise a contribution speciale de
die Bestimmungen dieses Artikels nich.t ausgeschlossen. l'administration allemande des douanes.
(9) Den deutschen Zollbediensteten ist zum Zweck der 9. L'acces des installations d'exploitation du jour si-
Zollkontrolle das Betreten der auf deutschem Hoheits- tuees en territoire allemand, y compris des bätiments,
gebiet gelegenen· Betriebsanlagen über Tage einsc;hließ- est autorise aux agents de l'administration allemande des
lich der Gebäude gestattet. douanes en vue du contröle douanier.
(10) Die deutsche Zollverwaltung wird beim Erlaß ihrer 10. En edictant ses dispositions de surveillance, I'admi-
Uberwachungsbestimmungen auf das beiderseitige Inter- nistration allemande des douanes tiendra compte, le plus
esse an einer. reibungslosen Abwicklung des grenzüber- largement possible, des interets reciproques ä un deve-
schreitenden Verkehrs von und zu den Betriebsanlagen loppement sans heurts du trafic d'exploitation ä travers
die größtmögliche Rüdtsicht nehmen. la frontiere.
(11) Die zuständigen Behörden der beiden Vertrags- 11. Les autorites competentes des deux ~tats contrac-
staaten unterstützen sich. gegenseitig bei der Durchfüh- tants se pretent aide et assistance pour l'application du
rung dieses Artikels, insbesondere um strafbare Hand- present article, notamment pour la poursuite et la repres-
lungen zu verhindern oder zu verfolgen. sion des infractions
Artikel 81 Article 81
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutsdllan4 1. Le Gouvernement de la Republique Federale d'Alle-
wird dafür sorgen, daß der in Artikel 85 dieses Vertrags magne veillera a ce que le nouvel ayant droit des mines
vorgesehene neue Redltsträger für die Steinkohlenberg- de la Sarre, prevu a rarticle 85 du present Traite, livre
werke im Saarland den Houilleres du Bassin de Lorraine annuellement aux Houilleres du Bassin de Lorraine ou a
oder anderen von der Regierung der Französisdlen Repu- tous autres destinataires designes par le Gouvernement
blik bezeichneten Empfängern eine Menge von einer de la Republique Franc;aise, une quantite de un million
Million zweihunderttausend Tonnen jährlich., während deux cent mille tonnes de charbon, pendant une duree
eines Zeitraums von zwanzig Jahren, beginnend mit dem de vingt annees, qui commencera le ter janvier 1962, et
1. Januar 1962, liefert, unbeschadet der übrigen Lieferun- cela sans porter atteinte aux autres livraisons venant de
gen aus der Bundesrepublik Deutschland. Diese Kohlen la Republique .Federale d' Allemagne. Ces charbons de-
sollen aus dem Feld Vuillemin stammen oder von der viont provenir du champ Vuillemin, ou etre de la meme
gleichen Beschaffenheit sein wie die aus diesem Feld ge- qualite que le 'marbon extrltjt de ce champ.
wonnene Kohle.
(2) Die Lieferungen werden zum Listenpreis der Liefer- 2. Les livraisons auront lieu au prix de bareme des
gruben bewirkt. Als Gegenleistung für die vorzeitige mines qui les executeront. En contrepartie de la cessa-
Beendigung des Abbaus im F,eld Vuillemin haben die tion anticipee de l"exploitation du dlamp Vuillemin, les
Houilleres du Bassin de Lorraine mit Bezug auf diese Houilleres du Bassin de Lorraine auront droit sur ces
. Mengen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung, die tonnages a une indemnisation financiere qui fait-partie
Bestandteil der in Artikel 82 vorgesehenen Global- und du reglement global et forfaitaire prevu a l'article 82 du
Pauschalregelung ist. present Traite.
(3) Die Anlage 27 enthält die Bestimmungen, die für 3. L'annexe 27 fixe les dispositions applicables a cette
diese Lieferverpflichtung gelten. obligation de livraison.
Artikel 82 Article 82
(1) Die finanziellen Forderungen, die im Zusammen-. t .. Les revendications financieres qui, ayant trait a
bang mit der Verpachtung im Warndt erhoben werden l'amodiation dans le Warndt, pourraient etre formulees
könnten, werden gemäß . den Bestimmungen dieses Ar· sont considerees comme forfaitairement compensees con-
tikels gegeneinander aufgehoben. formement aux dispositioris du present article.
(2) Der Pächter zahlt an den Verpächter keinen Pacht- 2. L"amodiataire ne verse au bailleur aucune rede-
zins für die Zeit ab 1. Januar 1957. . vance d'amodiation poU:r la periode posterieure au
ier janvier 1957.
.
.Nr. 36-Tag der-Ausgabe: Bonn,
. .
den 24. Dezember 1956 1633
(3) Der Pächter wird von allen Steuern_ vom Einkom- 3. L'amodiataire est exonere de tous les impöts sur le
men und Ertrag, vom Umsatz .und vom Vermögen frei- revenu et le benefice, sur le chiffre d'affaires et sur la
gestellt, die nach dem im Saarland geltenden Recht für fortune, qui seraient a. payer d'apres le droit en vigueur
die Ausübung des Abbaus im Saarland im Rahmen des en Sarre pour l'exercice de l'exploitation en Sarre dans
Pachtvertrags zu zahlen wären. Diese Freistellung um- le cadre du contrat d'amodiation. Cette exoneration
faßt sowohl die Steuern des Bundes als auch des Landes comprend a la fois les impöts du Bund, du Land et des
und der Gemeinden. Sie erstreckt sich auf den .Abzug communes. Elle s'etend aussi a. la retenue et au paiement
und die Bezahlung der Steuern von Löhnen der Arbeiter, des impöts sur les salaires des travailleurs occupes par
die von dem Pächter im Pachtfeld des Warndt beschäftigt l'amodiatatire dans l'amodiation du Warndt. Toutefois,
i;ind. Indessen steht diese Befreiung der Besteuerung der cette exoneration ne fait pas obstacle ä la perception
Arbeiter mit Wohnsitz im Saa,rland durch· die Staffel- sur. les travailleurs domicilies en Sarre de l'impöt de-
steuer oder irgendeine globale Einkommensteuer, die die nomme Staffelsteuer ou de tout autre impöt global sur le
Staffelsteuer ersetzt, nicht entgegen. revenu qui le remplacerait.
(4) Der Verpächter zahlt für die vorzeitige Beendigung· 4. Le bailleur ne versera aucune sorte d'indemnite pour
des Abbaus in den Pachtfeldern keinerlei Entschädigung, le retrait anticipe de l'exploitation dans les champs amo-
vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 2 der An- dies sous reserve, en ce qui concerne le retrait du champ
lage 27 hinsichtlich der Aufgabe des Pachtfe~des Vuille- amodie Vuillemin, des dispositions prevues ä l'article 2
min. de l'annexe 27.
(5) Bei Beendigung der Verpachtung übergibt der 5. A la fin de l'amodiation, l'amodiataire remet gra-
Pächter dem Verpächter alle von ihm gewünschten tuitement au bailleur, en bon etat, et avec leurs installa-
Grubenräume mit allen ortsfesten Anlagen und Einrich- tions et equipements fixes, tous les travaux miniers que
tungen kostenlos und in gutem·· Zustand; jedoch wird celui-ci desire reprendre; toutefois, pour le puits Saint-
der Verpächter für die Schachtanlage St.-Charles IV die Charles '1v, le bailleur paiera la moitie de sa valeur a la
Hälfte des im Zeitpunkt der Uberlassung gegebenen date de la remise.
Wertes zahlen.
(6) Bei Beendigung der Verpachtung der nördlich des 6. A la finde l'amodiation des champs amodies situes
Warndtsprunges (faille St.-Nicolas) gelegenen Padlt- au nord de la faille Saint-Nicolas (Warndtsprung), le
felder wird dem Verpächter die Hälfte des Neuwertes bailleur sera credite de la. moitie de la valeur ä l'etat
des beweglichen Materials gutgeschrieben, das der För- neuf du materiel mobile correspondant a r exploitation
derung in diesen Feldern entspricht. Im Rahmen dieser de ces · champs. Dans la limite de ce credit, il pourra
Gutschrift kann er zu vereinbarten Preisen das ihm er- acquerir ä prix debattus ce qu'il desire du materiel mo-
wünschte, in diesen Pachtfeldern befindliche betriebs- bile affecte a. l'exploitation et se trouvant dans ces
zugehörige bewegliche Material erwerben. champs:
(7) Für die Vergangenheit wird hinsichtlich des Pacht- 7. En ce qui concerne le passe, il ne sera rien reclame,
zinses der mit der Verpachtung zusammenhängenden au titre de la redevance d' amodiation, des impöts affe-
Steuern oder der Lasten für soziale Sicherheit für das rents a. l'amodiation ou des charges de securite sociale
in den Pachtfeldern beschäftigte Personal nichts über das pour le personnel employe dans les champs amodies, au-
hinaus beansprucht, was bis zum 1. Januar 1957 bezahlt delä de ce qui aura ete paye au ter janvier 1957.
ist.
2. · ABSCHNITT SECTION II
Kohlenabsatz Vente des dlarbons
. Artikel 83 Article 83
. (1) Außer der in Artikel 81 vorgesehenen jährlichen 1. En dehors de la livraison annuelle de un million
Lieferung von einer Million zweihunderttausend Ton- deux cent-mille tonnes de charbon prevue ä l'article 81
nen Kohle und unbeschadet der normalen Lieferungen du present Traite, .et sans porter atteinte aux livraisons
aus anderen Revieren der Bundesrepublik Deutsdiland normales des autres bassins de la Republique Federale
nach Frankreich werden 33°/, der zum Verkauf ver- d'Allemagne a. la France, 330/o des tonnages des mines
fügbaren Kohlenförderung der Steinkohlenbergwerke de la Sarre disponibles ä la vente seront mis a. la dis-
im Saarland einer von der Regierung der Französischen position d'un organisme designe par le Gouvernement de
Republik bestimmten Organisation zur Verfügung ge- la Republique Franc;aise. Ce pourcentage s'applique ä la
stellt. Dieser Prozentsatz bezieht sich auf die Förderung production des mines sarroises autres que les nouveaux
der Steinkohlenberwerke im Saarland mit Ausnahme sieges ä creer dans le Warndt, le siege de Velsen figu-
der Förderung aus den neu zu errichtenden Schacht- rant dans le calcul des 330/o pour le tonnage de 1956. A
anlagen im Warndt-Gebiet. Bei der Berechnung der cet effet les Gouvernements des deux Etats contractants
330/o ist die Förderung der·Grube Velsen des Jahres provoqueront 1a conclusion d'un accord de livraison et
1956 einzusetzen. Die Regierungen der beiden Vertrags- de reception entre le nouvel ayant droit des mines de la
staaten werden den Absdl.luß eines entsprechenden Sarre et l'organisme vise ci-dessus.
Liefer- und Abnahmevertrags zwischen dem neuen
Rechtsträger für die Steinkohlenbergwerke im Saarland
und der vorerwähnten französischen Organisation veran-
lassen.
(2) Soweit internationale Behorden im Rahmen ihrer 2. Dans la mesure ou des autorites internationales,
Aufgaben und Zuständigkeiten Maßnahmen ins Auge dans le cadre de leurs täches et competences; mettraient
fassen, die die in Artikel 81 und in diesem Artikel vor- a l_'etude des mesures qui pourraient influencer les livrai-
gesehenen Lieferungen nach Frankreich beeinträchtigen sons ä la France prevues aux articles 81 et 83 du present
können, wird die Regierung der Bundesrepublik Traite, le Gouvernement de la Republique Federale
Deutschland die Regierung der Französischen Republik d'Allemagne en informerait aussitöt le Gouvernement de
1634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
hiervon alsbald in Kenntnis setzen, um diese in die la Republique Frani;aise, pour lui permettre de defendre.
Lage zu versetzen, ihre Interessen bei der betreffenden ses interets aupres des autorites en cause. 11 signalerait
Behörde zu vertreten. Sie wird ferner diese Behörde egalement aussitöt· a ces autorites les interets speciaux
alsbald auf das besondere Interesse Frankreichs an de la France dans ces livraisons.
diesen Lieferungen hinweisen.
(3) Diese Regelung wird durch die Bestimmungen der 3. Les dispositions precedentes sont completees par
Anlage 28 ergänzt. celles de l'annexe 28.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes (1) und der An- 4. Les dispositions du paragraphe 1. ci-dessus et de
lage 28 werden so bald wie möglidi nadl der Uber- 1' annexe 28 seront appliquees aussitöt que' possible apres-
nahme der Steinkohlenbergwerke im Saarland durch den la prise en charge des mines de la Sarre par 1~ nouvel
neuen Rechtsträger, jedoch spätestens ab 1. Januar 1958 ayant droit, et au plus tard le ter janvier 1958.
angewendet.
(5) Die Bestimmungen dieses Artikels und der An- 5. Les dispositions du present article. et de l'a.nnexe 28
lage 28 gelten fünfundzwanzig Jahre. Sie können· durch sont valables pou.r vingt-cinq ans. Elles pourront etre
Vereinbarung der Regierungen der beiden Vertrags- modifiees ou c:ompletees du commun accord des Gou-
staaten abgeändert oder ergänzt werden. vernements des deux Etats contractants.
Artikel 84 Article 84
(1) Zum Zweck der Koordinierung des Absatzes der 1. En vue de la coordination de la vente des dl.ar-
Kohle der Reviere Saar und Lothringen wird eine als bons des bassins de Lonaine et de Sarre, il est cree
Einheit zu . gestaltende privatrechtliche· deutsdl.-franzö- une societe franco-allemande de droit prive, a structure
sische Gesellschaft mit zwei Sitzen, einem im Saarland · unitaire, avec deux sieges sociaux: l'un en France et
und einem in Frankreich, mit paritätisdler Vertretung l'autre en Sarre, et avec representation paritaire des
der deutschen und der französischen Interessen geschaf- interets frani;ais et allemands, qui ne saurait etre affec-
fen. Die paritätisdle Vertretung darf nidlt durch die tee par la nationalite du president du. conseil d'adminis-
Staatsangehörigkeit des Vorsitzenden des Aufsichtsrats tration (Aufsichtsrat).
(Conseil d'Administration) beeinträchtigt werden.
(2) Die allgemeinen Grundsätze für die Koordinierung 2. Les principes generaux pour la coordination _des
der Verkaufspolitik durch die Gesellschaft bedürfen der politiques de vente par cette societe doivent etre ap-
Genehmigung der Regierungen der beiden Vertrags- prouves par les Gouvernements· des deux Etats con-
staaten. Sie können der Entwicklung der Verhältnisse tractants. Ils pourront etre adaptes ä l'evolution de la
angepaßt werden. Zu diesem Zweck wird die Gesell- situation. A cet effet, les modifications envisagees par
schaft die von ihr in Aussicht ·genommenen Änderungen la societe seront notifiees par elle ä. ces deux Gouverne-
unverzüglich den beiden Regierungen mitteilen. Diese ments, et seront applicables s'il n'y a pas opposition
Änderungen werden wirksam, sofern keine der beiden de l'un d'eux dans un delai de trois semaines.
Regierungen innerhalb einer Frist von drei Wochen Ein-
sprudi erhoben hat.
(3) Die Gesellschaft besitzt im Gebiet jedes der beideri 3. La societe est dotJe de personnalite juridique sur
Vertragsstaaten Redltspersönlichkeit. Die Rechtsverhält- le territoire de chacun des deux Etats contractants. Les
nisse der Gesellschaft bestimmen sidl. nach diesem Ar- · conditions juridiques d'existence et· de fonctionnement
1:ikel, nach Anlage 29 und nadl. ihrem Statut, das gegen- de la societe sont definies par· les dispositions du pre-·
über dem nationalen Recht der beiden Vertragsstaaten •sent article et de l'annexe 29 ainsi que par ses statuts,
den Vorrang hat. qui ont preponderance sur le droit national des Etats
contractants.
(4} Das Statut de:r Gesellschaft bedarf der Genehmi- 4. Les statuts de la societe devront etre approuves
gung der Regierungen der beiden Vertragsstaaten. Das par les Gouvernements des deux Etats contractants; ils
Statut kann durch •Beschluß der Generalversammlung pourront etre amendes par decision de l'assemblee
·der Aktionäre geändert werden. Die Änderungen werden generale des actionnaires. Les amendements n'entreront
jedoch erst wirksam, wenn die beiden Regierungen zu- toutefois en vigueur qu'apres approbation de ces deux
gestimmt haben. Gouvernements.
(5) Aus Anlaß der Sdlaffung der Gesellschaft enstehen 5. ·u ne sera peri;u aucun impöt a l'occasion de la
keinerlei Steuern. creation de la societe.
(6) Die Gesellsdiaft wird in Zukunft sowohl in der ' 6. La societe sera, par 1a suite, imposee dans l'un et
Bundesrepublik Deutschland als auch' in Frankreich l'autre Etat comme si chacun des deux sieges possedait
steuerlich so behandelt, als wenn auf jeden der beiden la moitie du capital, de l'actif, du pa.ssif et des reserves
Sitze; und zwar während der Dauer der Gesellschaft und de la societe, effectuait la· moitie de son dl.iffre d'affai-
bei ihrer Liquidation, die Hälfte ihres Kapitals, ihrer res et de ses benefices, et distribuait la moitie de· ses
Aktiven, ihrer Passiven und ihrer Reserven entfiele und dividendes et autres repartitions- faites aux actionnaires,
in jedem der beiden Sitze die Hälfte ihres Umsatzes und soit. pendant la duree de la societe, soit lors de sa
ihrer Gewinne erziel.t und die Hälfte ihrer Dividenden liquidation.
und sonstigen Aussdlüttungen an die Aktionäre verteilt
würde.
(7) Was die Festsetzung und die Einziehung der 7. En ce qui concerne la fixation ·et le recouvrement
Steuern anbelangt, gewähren sidl die Regierungen der des impöts, les Gouvernements des deux Etats contrac-
beiden Vertragsstaaten gegenseitig Unterstützung . und tants se preteront un mutuel appui et. seront d'.accord
sind damit einverstanden, daß die steuerliche Nach- pour que la verification fiscale de la societe soit .effec-
prüfung der Gesellschaft an jedem Sitz durch die zu- tuee a. chacun des sieges par les adm.inistrations du lieu
ständige innerstaatliche Behörde durchgeführt wird. ou il est situe. .
N„ 36 - Tag der Ausgabe_: Bonn, den 24. Dezember 1956 1635
(8) Die bei der GesellsdJ.aft besdJ.äftigten Personen 8. Les agents de la societe seront assujettis aux im-
-unterliegen den Steuer- und Sozialgesetzen, die an dem pöts et Iois sociales applicables au lieu de leur domicile
Ort ihres Wohnsitzes gelten. personnel.
(9) Die Regierungen der beiden Vertragsstaaten 9. Les Gouvernements des deux Etats contractants
werden unverzüglidJ. alle erforderlichen SdJ.ritte unter- prendront sans delai toutes !es mesure_s permettant la
nehmen, um die ErridJ.tung der GesellsdJ.aft zu ermög- creation de la societe.
lidJ.en.
(10) Die Regierungen der beiden Vertragsstaaten 10. Les _Gouvernements des deux Etats contractants
werden ihre zuständigen Verwaltungen anweisen, die prescriront ä. leurs administrations respectives de pren-
notwendigen Maßnahmen insbesondere auf dem Gebiet dre les dispositions necessaires pour que le statut s~-
des Zolls und des DevisenredJ.ts zu ergreifen, damit der cial de la societe ne lui cause pas de dJ.arges addition-
GesellsdJ.aft durdJ. ihr besonderes Statut keine ZJISätz- nelles, notamment en matiere de douane et de dJ.ange.
IidJ.en Lasten entstehen.
(11) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten fünf- 11. Les dispositions du present article sont valables·
undzwanzig Jahre. pour vingt-cinq ans.
3. ABSCHNITT SECTION III
Organisation des Steinkohlenbergbaus im Saarland Organisation des mines de diarbon en Sarre
und SonderregelWig für das französische Personal et dispositions .l)articulieres concemant
Ie personnel frani;ais ·
Artikel 85 Article 85
Die Regierung der Bundesrepublik DeutsdJ.Iand wird Le Gouvernement de la Republique Federale d'Alle-
innerhalb eines Zeitraums von nidJ.t weniger als sedJ.s magne creera, dans un delai qui ne sera ni de moins
Monaten und nidJ.t mehr als neun Monaten, ·geredJ.net de six mois, ni 'de plus de neuf mois, ä. compter de la
vom Inkrafttreten dieses Vertrags an, einen neuen date d'entree en vigueur du present Traite, un nouvel
RedJ.tsträger für die Steinkohlenbergwerke im Saarland ayant droit pour les mines sarroises.
sdJ.affen.
Ärtikel 86 Article 86
(1) Bis zum Obergang auf· den neuen RedJ.tsträger 1. Jusqu·au transfert au nouvel ayant droit, les mines
werden die Steinkohlenbergwerke im Saarland von dem sarroises continueront a etre exploites par l'entreprise .
Unternehmen .Saarbergwerke" wie bisher· weiter betrie- « Saarbergwerke », dans les memes conditions qu'ante-
ben werden. rieurement.
(2) Während dieses Zeitraums werden die Regierung 2. Pendant cette periode, le Gouvernement de la Re-
des Saarlandes und die Regierung der FranzösisdJ.en Re- publique Fram;:aise et le Gouvernement sarrois ne pren-
publik keine EntsdJ.eidungen in den ihnen von den dront de decision sur les affaires soumises ä. leur appro-
.Saarbergwerken • zur Genehmigung vorgelegten Ange- bation par les « Sa:arbergw.erke" qu'apres avis d'un
legenheiten ohne Anhörung eines besonderen Beirats comite consultatif Special. Ce comite comportera six
treffen. Dieser Beirat soll aus sedJ.s Mitgliedern be- membres, dont trois designes par le Gouvernement de
stehen, von denen .drei durdJ. die Regierung der Bundes- la Republique Franc;aise et trois par le Gouvernement
republik. DeutsdJ.land ·und drei durdJ. die Regierung der de la Republique Federale d'Allemagne.
FranzösisdJ.en Republik ernannt werden.
Artikel 87 Article 87
(1) SämtlidJ.e beweglidJ.en und unbeweglidJ.en Ver- 1. Tous les biens meubles et immeubles, les crean-
mögenswerte, Forderungen, RedJ.te und Interessen aller ces, !es droits et interets de toute nature, qtii sont ä. la ·
Art, die dem .Unternehmen .Saarbergwerke" zur Ver- disposition des « Saarbergwerke », ou dont elles ont la
fügung stehen oder von ihm verwaltet oder genutzt -wer- - gestion ou la jouissance, seront transferes au nouvel
den, werden auf den neuen RedJ.tsträger übertragen ayant droit, et toutes les obligations des « Saarberg-
werden. SämtlidJ.e VerpflidJ.tungen der .Saarbergwerke", werke » seront prises en dJ.arge par ce nouvel ayant
abgesehen von denjenigen LieferverpflidJ.tungen für . droit, a l'exception cependant des obligations de livrai-
Kohle, an deren Stelle die in Artikel 83 und 84 und in son de dJ.arbon auxquelles se substituent les dispositions
den Anlagen 28 und 29 getrÖffene Regelung tritt, werden des articles 83 et 84 du present Traite et des annexes
..von dem neuen RedJ.tsträger übernommen werden. · 28 et 29.,
(2) BüdJ.er, SdJ.riften und sonstige Unterlagen der 2. Tous les livres, registres, actes et autres docu-
.Saarbergwerke", die sidJ.' auf deren Betrieb oder Ge- ments des « Saarbergwerke » se rapportant ä. leur ex-
sdJ.äftsführung beziehen, werden dem neuen RedJ.ts- ploitation et le-gr administration seront remis au nou-
träger übergeben werden. vel ayant droit.
. (3) Soweit in diesem Vertrag und den Anlagen nidJ.t 3. Sous reserve des dispositions partir.ulieres prevues
Sonderregelungen getroffen sind, bestehen nadJ. Uber- . au present Traite ou ä. ses annexes, le Gouvernement
gang der Steinkohlenbergwerke im Saarland auf den de la Republique Franc;aise n·aura plus, a compter du
neuen RedJ.tsträger keine Finanzierungsverpflichtungen transfert des mines sarroises au nouvel organisme, au-
der Regierung der FranzösisdJ.en Republik mehr, die cun:e obligation de financement resultant de l'exploita-
sidJ. auf den gemeinsamen Betrieb. der .Saarbergwerke" tion en commun des « Saarbergwerke » par la France
durdJ. FrankreidJ. und das Saarland stützen. et la Sarre.
1636 Bundesgesetzblatt, Jahrqang 1956, Teil II
(4) Die Regierung der Bundesrepublik Deutsdtland 4. Le Gouvernement de 1a Republique Federale d'Alle-
wird gegen die Regierung der Französischen Republik magne n'elevera aucune revendication ä. l'egard du Gou-
keine Ansprüche erheben, die sich auf den Betrieb oder vernement de lii Republique Franc;:aise en raison de l'ex-
auf den gemeinsamen Betrieb· der Steinkohlenbergwerke ploitation ou de l' exploitation en commun des mines de
im Saarland stützen könnten. la Sarre. ·
Artikel 88 Article 88
Die Stellung der französisdlen Ingenieure, Gleich- La Situation des ingenieurs, assimiles et employes
gestellten und Angestellten, die gegenwärtig im Dienst franc;:ais actuellement en fonction aupres des. « Saar-
der .Saarbergwerke" stehen und insbesondere derjeni- bergwerke », et spi!cialement de ceux qui quitteront leur
gen,· die ausscheiden, ist in Anlage 30 geregelt. seIYice, fait l'objet des dispositions de l'annexe 30.
KAPITEL VII CHAPITRE VII
Schiedsgericht Tribunal d'arbitrage
Artikel 89 Article 89
Eine Meinungsversdliedenheit zwischen · den beiden Tout differend entre les deux Etats contractants, re-
Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung latif a l'interpretation ou ä. l'.application du present
dieses Vertrags, seiner Anlagen oder der dazugehören- Traite. de ses annexes ou des lettres jointes, qui n'aurait
den Briefe, die nidlt auf diplomatischem Wege beigelegt pas ete regle par la voie diplomatique, peut etre sou-
werden konnte, kann von jeder Partei einem Schieds- mis, ä. la requete de l'une ou l'autre partie, ä. un tribu-
gericht vorgelegt werden. nal d'arbitrage.
Artikel 90 Article 90
(1) Das Schiedsgericht setzt sich aus einem Präsiden- 1. Le Tribunal d'arbitrage est compose d'un presi-
ten und vier Mitgliedern zusammen. dent et de quatre membres.
(2) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nadl In- 2. Dans un delai de trois mois ä compter de l'entree
krafttreten dieses Vertrags ernennt die Regierung eines en vigueur du present Traite, le Gouvernement de cha:
jeden Vertragsstaates zwei ordentliche und zwei stell- que Etat contractant designe deux membres titulaires
vertretende Mitglieder, wobei von den von ihr ernann- et deux membres suppleants, un .seul des membres titu-
ten ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern laires et un seul des membres suppleants designes par
jeweils nur eines Staatsangehöriger dieses Staates sein lui pouvant etre le ressortissant de cet Etat.
. darf. ·
(3) Innerhalb der gleichen Frist wird der Präsident 3. Dans le meme delai, le president est designe, jiu
im Einvernehmen zwischen den Regierungen der beiden commun accord des Gouvernements des deux Etats con-
Vertragsstaaten für einen Zeitraum von drei Jahren . tractants, pour une periode de trois ans. 11 ne peut .etre
ernannt. Er darf nidlt Staatsangehöriger, eines dieser le ressortissant de l'un de ces deux Etats.
Staaten sein.
(4) Falls innerhalb der obengenannten Frist eine Ver- 4. Au cas Oll, dans le delai ci-dessus vise, un accord
einbarung über die Wahl eines Präsidenten nicht n'aurait pu intervenir sur le choix d'un president, les
erfolgen konnte, werden die Regierungen der beiden Gouvernements des deux Etats contractants prieront Ie
Vertragsstaaten den Präsidenten des Internationalen president de la Cour internationale de Justice. de pro~
Gerichtshofs bitten, diese Benennung vorzunehmen. ceder ä cette designation. Si le president de la. Cour
Wenn der Präsident des Internationalen Gerichtshofs est empeche d'exercer ses fonctions ou s'il est ressor-
an der Ausübung seines Amtes verhindert oder Staats- tissant d'un des Etats contractants, la designation sera
angehöriger eines der beiden Vertragsstaaten ist, erfolgt effectuee par le vice-president._
die Benennung durdl den Vizepräsidenten.
(5) Unter den gleichen Bedingungen wird ein stell- 5. Un president suppleant, charge de remplacer le
vertretender Präsident ernannt, der den Präsidenten president du Tribunal d'arbitrage, au cas Oll celui-ci
des Schiedsgerichts im Falle der Verhinderung vertritt. serait empeche d'exercer ses fonctions, est nomme dans
les memes conditions.
Artikel 91 Article 91
(1) Vor Beginn ihrer Tätigkeit übernehmen der Prä- 1. Avant d'entrer en fonctions, le president, le presi-
sident, der stellvertretende Präsident und die Mitglieder dent suppleant et les membres du Tribunal prennent l'en-
des Schiedsgerichts die Verpflichtung, ihre Aufgabe un- gagement de remplir leur mission en toute independance
abhängig und gewissenhaft zu erfüllen und das Bera- et conscience et de ne pas reveler le secret des. delibe-
tungsgeheimnis zu wahren. rations.
(2) Das Schiedsgericht ist nur beschlußfähig, wenn der 2. Le Tribunal ne peut statuer que si le president et
Präsident und alle ordentlidlen Mitglieder bzw. ihre tous les membres titulaires sonts presents ciu representes
· jeweiligen Stellvertreter anwesend sind. Seine Entschei- par leurs suppleants respectffs. Ses decisions sont prises
dungen werden mit Stimmenmehrheit getroffen. Die ä la majorite des voix. Les deux Etats contractants s'en-
beiden Vertragsstaaten verpflichten sich, ihnen nach- gagent ä s·y conformer.
zukommen.
(3) Die Amtsspradlen des Sdliedsgerichts sind Deutsch 3. Les langues officielles du Tribunal sont l'allemand
und Französisch. Seine Entsdleidungen werden in beiden et le franc;:ais. Ses decisions sont redigees dans les deux
Spradlen abgefaßt. · langues.
Nf. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1637
(4) Jeder der beiden Vertragsstaaten kommt für die 4. Chacun des deux Etats contractants prend ä. -Sa
Bezirge des Schiedsrichters, der seine Staatsangehörig- charge la remuneration de l'arbitre qui est son ressortis-
keit hat, auf. Die Bezüge des Präsidenten und der anderen sant. Celle du president et des autres membres, ainsi ,.
Mitglieder, ebenso wie die laufenden Ausgaben. des que les- frais de fonctionnement du Tribunal, sont sup-
Schiedsgerichts, werden von beiden Vertr~gsstaaten zur portes par moitie par chacun des deux Etats contrac-
Hälfte getragen. tants. ·
(5) Das_ Schiedsgericht entscheidet über die Kosten des 5. Le Tribunal statue sur les frais de procedure.
Verfahrens.
(6) Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen legt 6. Dans le cadre des dispositions qui precedent, le
das Gericht selbst seine Verfahrensordnung fest. Tribunal arrete lui-meme ses regles de procedure.
Artikel 92 Article 92
(1) Der Sitz des Schiedsgerichts ist Saarbrücken. Es 1. Le siege du Tribunal est ä. Sarrebruck. II peut
kann jedoch im Einvernehmen mit den Regierungen der toutefois, avec l'accord des Gouvernements des deux
beiden Vertragsstaaten beschließen, an einem anderen Etats contractants, decider de se reunir dans un autre
Ort zusammenzutreten. Die Aufgaben des Sekretariats endroit. Son secretariat est assure par le greffe de la
werden durch die Geschäftsstelle des Gemischten Ge- Cour mixte aupres duquel doit etre deposee toute re-
richtshofs wahrgenommen, bei welcher alle Anträge ein- quete.
zureichen sind.
(2) Der Präsident und die · Mitglieder des Schieds- 2. Le president et les membres du Tribunal benefi-
gerichts sind auf dem Gebiefder beiden Vertragsstaaten cient sur le territoire de chacun des deux Etats contrac-
von der gerichtlichen Verfolgung -wegen solcher Hand- tants de l'immunite de juridiction pour les actes ac-
lungen. befreit, die sie in Ausübung ihres Amtes vorge- complis dans l'exercice de leurs fonctions.
nommen haben.
Artikel 93 Artic!'e 93
(1) Ini Falle einer Meinungsverschiedenheit über die 1. En cas de differend sur la question de savoir si la
Frage, ob die Nichteinführung einer französischen Rechts- non-introduction en Sarre d"une loi ou d'une prescrip-
vorschrift im Saarland den Bestimmungen dieses Ver- tion de caractere reglementaire franc;:aise est contraire
trags widerspricht, beträgt die.Frist für die Anrufung des aux dispositions du present Tiaite, le Tribunal est saisi
Schiedsgerichts höchstens einen Monat nach der Ver- dans un delai d'un mois- ·au maximum · a dater de la
öffentlichung dieser Rechtsvorschrift in Frankreich. publication en France de ladite loi ou prescription.
(2) In dringenden Fällen trifft auf Antrag der Regie- 2. En cas d'urgence et a la demande du -Gouverne-
rung eines der beiden Vertragsstaaten, der innerhalb ment de l'un des deux Etats contractants, formulee dans
einer Frist von fünf Tagen nach dieser Veröffentlichung un delai de cinq jours a paitir de cette publication, le
zu stellen ist, der Präsident des Schiedsgerichts. oder, president du Tribunal ou, s'il est empeche d'exercer ses
wenn er an der Ausübung seines Amtes verhindert· ist, fonctions, le president-suppleant prend, dans un delai
sein Stellvertreter innerhalb einer Frist von drei Tagen de trois jours a dater du depöt de la requete, une de-
nach Eingang dieses Antrags eine Entscheidung darüber, cision sur le point de savoir si la loi ou la prescription
ob die betreffende Rechtsvorschrift vorübergehend im dont il s'agit doit entrer provisoirement en vigueur en
Saarland in Kraft zu treten hat. Bejahendenfalls enthält Sarre. Dans l'affimi.ative, sa decision porte en meme
seine Entscheidung zugleich die• Festsetzung des Datums temps fixation de la date de cette entree en vigueur.
für dieses Inkrafttreten. Das Schiedsgericht entscheidet Le Tribunal statue dans un delai qui ne peut exceder
innerhalb einer Frist. von höchstens einem Monat nach un mois a compter du jour de la decision ci-dessus vi-
dem Zeitpunkt der obengenannten Entscheidung. Die in see. · Toutefois, les dispositions de caractere penal que
einer Rechtsvorschrift enthaltenen Strafbestimmungen, · comporterait le texte en question et •qui ne profiteraient
die sich nicht zugunsten der Betroffenen auswirken, wer- pas aux interesses n'auront effet qu·a compter de la
. den erst mit der Veröffentlichung der Entscheidung des publication de la decision du president.
Präsidenten wirksam.
Artikel 94 Article 94
(1) Im Falle einer Meinungsverschiedenheit über die 1. En cas de differend sur la question de savoir si
Frage, ob die Einführung einer deutschen Rechtsvor- l'introduction en Sarre d'une loi ou d'une prescription
schrift im Saarland den Bestimmungen dieses Vertrags de caractere reglementaire allemande est contraire aux
widerspricht, beträgt die Frist für die Anrufung des dispositions du present Traite, le Tribunal d'arbitrage
Schiedsgerichts höchstens einen Monat nach der . Ein- est saisi dans un delai d'un mofs au maximum a compter
führung· dieser Rechtsvorschrift im Saarland. ·de l'introduction en Sarre de ladite loi ou prescription.
(2) Geht die Meinungsverschiedenheit darum, ob die 2. Si le differend porte sur la question de savoir si
Einführung einer solchen Rechtsvorschrift im Saarland l'introduction en Sarre d'une telle loi ou prescription
den Bestimmungen der Artikel 4, 6, 7, _12, 15, 21, 22 und est en contradiction avec les dispositions des articles 4,
26 widerspricht, so tritt in dringenden Fällen auf Antrag 6, 7, 12, 15, 21, 22 et 26 du present Traite, un comite spe-
der Regierung eines der beiden Vertragsstaaten, der cial, compose du president, du membre allemand et du
binnen einer Frist von fünf Tagen nach dieser Einfüh- membre franc;:ais du Tribunal d'arbitrage ou, en cas ou
rung zu stellen ist, ein Sonderausschuß zusammen, der ils seraient empeches d'exercer leurs fonctions, de leurs
aus dem Präsidenten sowie dem deutschen und dem fran- suppleants, se r~unira, en cas d'urgence, sur deiµande
zösischen Mitglied des Schiedsgerichts oder, wenn sie an du Gouvernement de l'un des deux Etats contractants
der Ausübung ihres Amtes verhindert. sind, aus den formulee dans un delai de cinq jours a compter de l'in-
jeweiligen Stellvertretern besteht und der innerhalb troduction en Sarre du texte en question. Ce comite
1638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956,-TeH II
ei_ner Frist -von fünf Tagen nach Eingang des Antrags prendra, sur le point de savoir si celle-ci est en contra-
eine vorläufige Feststellung darüber trifft, ob die Ein- diction, avec ."une des dispositions susvisees, une deci-
führung der betreffenden Rechtsvorschrift einer der ge- sion provisoire _dans un delai de cinq jours a dater du
nannten Bestimmungen widerspricht. Bejahendenfalls depöt · de la requete. Si cette decision est affirmative,
enthält die Entscheidung zugleich die Festsetzung des - elle ·porte en meme temps fixation de la date a partir
Zeitpunktes, von dem an die Anwendung der Rechts- de laquelle l'application de la loi ou de la prescription
vorschrift im Saarland bis zu dem endgültigen Urteil des reglementaire en Sarre sera suspendue jusqu'a la sentence
Schiedsgerichts auszusetzen ist. Das endgültige Urteil definitive du Tribunal qui devra intervenir dans un de-
ergeht innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat lai maxinium d'un mois a compter de ladite decision.
nach dieser Entscheidung.
(3) Geht die Meinungsverschiedenheit darum, ·ob die 3. Si le differend porte sur la question de savoir si
Einführung einer deutschen Rechtsvorschrift im Saarland l'introduction en Sarre d'une loi ou d'une prescription
den Bestimmungen des Artikels 20 widerspricht, so trifft de caractere reglementaire allemande est en contradic-
der in Absatz (2) genannte Sonderausschuß seine vor- tion avec les dispositions de l'article 20 du present
läufige Entscheidung innerhalb einer Frist von höchstens Traite, le comite special vise au paragraphe 2 ci-dessus
einem Monat nach Eingang des Antrags nach Maßgabe prendra, un mois au maximum a compter du depöt de la
der Bestimmungen des Absatzes (2). requete, une decision provisoire da.Jis -Ies conditions et
selon les modalites -fixees audit paragraphe.
KAPITEL VIII CHAPITRE VIII
Verschiedene Bestimmungen Dispositions diverses
Artikel 95 . Article 95
Nach dem Ende der Ubergangszeit soll der in Artikel 53 A la fin de la periode transitoire, la Convention de
genannte Oberleitungsvertrag auf das Saarland Anwen- reglement visee a l'article 53 du present Traite sera
dung finden, soweit hierfür unter Berüdc.sichtigung der applicable a la Sarre, dans la mesure ou le besoin en
be·sonderen Verhältnisse des Saarlandes ein Bedürfnis existera, compte tenu de la situation speciale de la
besteht. Zu diesem Zwedc. werden die beiden Vertrags- Sarre. A cet effet, et avant la fin de ladite periode, les
staaten vor dem Ende der Ubergangszeit eine Verein- deux 8tats contractants se mettront d'accord sur les
_barung über die notwendigen Anpassungen treffen. adaptations necessaires.
Artikel 96 Article 96
(1) Mit dem ·Inkrafttreten dieses Vertrags gilt hinsicht- 1. A dater de l' entree en vigueur du present Trait~,
lich der vertraglichen Regelung des besonderen Verhält- les rapports particuliers entre la France et la Sarre seront
nisses zwischen dem Saarland und Frankreich ausschließ- exclusivement regles sur le plan contractuel par le
lich dieser Vertrag nebst seinen Anlagen und den beige- Traite, y compris ses annexes et les lettres jointes, dans
fügten Briefen, soweit hierin nichts anderes bestimmt ist. la mesure ou ils n'en disposent pas autreme~t. -
(2) Jedodl. treten Verwaltungsvereinbarungen, die bei 2. ·Toutefois, dans la mesure ou le present Traite, y
Inkrafttreten dieses Vertrags bestehen, soweit iii diesem compris ses annexes et les lettres jointes, n'en dispose
Vertrag nebst seinen Anlagen und den beigefügten Brie- pas autrement ou sauf decisions contraires prises d'un
fen nichts anderes bestimmt ist oder die Regierungen der commun accord · par les Gouvernements des deux 8tats
beiden Vertragsstaaten nicht abweichende Vereinbarun- contractants, les arrangements administratifs existant a
ge~ treffen, erst am 1. Juli 1957 außer Kraft. la date d'entr~e ·en vigueur du present Traite ne cesse-
ront d'avoir effet qu'au ter juillet 1957.
Artikel 97 Article 97
Dieser Vertrag nebst seinen Anlagen und den beige- Le present Traite, y compris ses annexes et les lettres
fügten Briefen tritt am Tage des Austausches der Ra- jointes, entrera en vigueur a la date de l' edl.ange des
tifikationsurkunden in Kraft. Findet der Austausch vor instruments. de ratification. Toutefois, si cet echange
dem 1. Januar 1957 statt, so tritt der Vertrag erst zu intervient avant le ter janvier 1957, le Traite n'entrera
diesem Zeitpunkt in Kraft. en vigueur qu'a cette date.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be- EN FOI DE -QUOI les plenipotentiaires soussignes ont
vollmächtigten diesen Vertrag mit ihren Unterschriften signe le present Traite et l' ont revetu de leurs sceaux.
und mit ihren Siegeln versehen.
GESCHEHEN zu Luxemburg am 27. Oktober 1956 in FAIT a Luxembourg le 27octobre 1956, en deux exem-
zwei Urschriften,. jede in deutscher und französischer plaires dont. dlacun est redige · en allemand et en fran-
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- c;ais, les deux te~tes faisant egalement foi.
lich ist
Für die Pöur
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND LA R8PUBLIQUE FIDERALE d'ALLEMAGNE
von Brentano von Brentano
Für die - Pour
FRANZOSISCHE REPUBLIK LA R8PUBLIQUE FRAN<;AISE
Pi_neau Pineau
'
~r. 36-Tag der Ausgabe: Bonn; den 24. Dezember 1956 1639
Anlagen zu dem V ertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
zur Regelung der Saarfrage
. ANLAGE 1
·.ANNEXE 1
Vereinbarung über den Schutz von Personen
Accord sur Ia Protection des Personnes ·
Artikel 1 Article 1
(1) Keine natürliche oder juristische Person _in der 1. Aucune mesure generale ou individuelle, de quelque
Bundesrepublik Deutschland oder in der Französisdlen ordre qu'elle soit, de nature a porter atteinte aux droits
Republik darf, ungeadltet ihrer Staatsangehörigkeit und des interesses ne pourra etre prise dans la Republique
ihres Aufenthalts, wegen der politisdlen Haltung, die Federale d"Allemagne et dans la Republique Francaise par
sie bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verein- les autorites publiques a l'encontre des personnes phy-
barung zur Saarfrage bekundet hat, durch irgendwelche siques ou morales en raison de leur attitude politique a
allgemeinen oder besonderen Maßnahmen der öffentlidlen l'egard du probleme sarrois jusqu'a la date d'entree en
Gewalt in ihren Redlten beeinträchtigt werden. Diese vigueur du present accord, abstraction faite de toute
Bestimmung bezieht sidr insbesondere auf die Freiheit, consideration de nationalite ou de residence. La presente
die Sidlerheit, das Eigentum und die Ausübung eines disposition vise en particulier la liberte, la secuiite, la
Berufes. propriete, I' exercice des. professions.
· (2) Keine strafrechtliche oder disziplinarreditliche Maß- 2. Aucune mesure penale ou disciplinaire ne pourra
nahme kann allein wegen der politischen Haltung einer etre prise uniquement en raison de I'attitude politique
in Absatz (-1) genannten Person getroffen werden, die adoptee, jusqu·a la date d'entree en vigueur du present
diese bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ver- accord, a l'egard du pr9bleme sarrois par toute personne
einbarung zum Saarproblem bekundet hat. Auch Hand~ ·visee -au paragraphe 1. II en est de meme poilr tout acte
lungen, die sich auf Urkunden, Akten oder sonstige portant sur des documents, papiers ou, d'une maniere
politischen Zwedcen dienende Gegenstände beziehen generale, sur tout objet utilisable a des fins politiques,
sowie die Verletzung von Amtspflichten, Beleidigungen pour tout manquement aux devoirs du fonctionnaire, pour
und Körperverletzungen im politischen Meinungsstreit les injures proferees, les coups ou blessures survenus
dürfen weder strafrechtlich noch disziplinarredltlich ver- _pu cours de discussions politiques, si ·ces agissements ont
folgt werden, wenn sie vor dem 1. Juni 1956 aus Gründen ete commis avant le 1er juin 1956 en raison de I'attitude
der politischen Haltung begangen worden sind, die eine politique de l'interesse a l"egard du probleine sarrois. Les
in• Absatz (1) genannte Person zur Saarfrage bekundet sanctions penales ou disciplinaires qui ont ete definitive-
hat. Strafen oder Disziplinarstrafen, die wegen solcher ment prcinoncees a la suite de tels agissements et qui
Handlungen redltskräftig verhängt und nicht vollstreckt n'ont pas ete executees seront remises.
sind, werden erlassen.
(3) Im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und im 3. Les mesures necessaires seront prises sur le terri-
Gebiet der Französisdlen Republik treffen die zuständigen toire de la Republique Federale d'Allemagne et sur le
Organe die erforderlidlen Maßnahmen, um die Einhaltung territoire de la Republique Francaise par !es autorites
der in den vorstehenden Absätzen enthaltenen Verpflidl- competentes pour assurer le respect des engagements
tungen zu gewährleisten und um alle dem Geiste dieser contenus aux paragraphes precedents et pour eviter, de la
Vereinbarung zuwiderlaufenden f-1:andlungen seitens der part des ressortissants de ces pays, toute _action contraire
Staatsangehörigen dieser Länder zu verhindern. a l'esprit du present Traite.
Artikel 2 Article 2
(1) In Anwendung des Artikels 1 dürfen bis zum Inkraft- 1. En application des dispositions de l"article 1 ci-des-
treten dieser Vereinbarung erworbene Rechte der Be.- sus, les droits acquis, au moment de !'entre en vigueur
amten, Angestellten und Arbeiter der Verwaltungen des du present accord, par les fonctionnaires, employes ou
Staates·, der Gemeinden und d~r sonstigen Körperschaften, ouvriers des administration:s d'Etat, des communes et autres
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Saar- collectivites, etablissements et fondations de droit public
land wegen der Haltung dieser Personen im Sinne. des en Sarre seront respectes, nonobstant l'attitude de ces
Artikels 1 ·nich_t beeinträchtigt werden. Als Beamte im personnes au sens de l'article 1 ci-dessus. Sont egalement
Sinne dieser Vereinbarung gelten audl Personen, die ein consideres comme fonctionnaires, au sens du present
Ministeramt bekleidet und auf Grund dessen einen An- accord, les personnes qui ont exerce les fonctions de
spruch auf Ruhegehalt erworben haben. ministre ouvrant droit a pension de retraite.
(2) Das Recht des Dienstherrn, politische Beamte im 2. Le droit de l'administration de mettreendisponibilite
Sinne des § 44 des deutschen Beamtengesetzes in der bei des fonctionnaires politiques vises· a l'article 44 de la
Inkrafttreten dieser Vereinbarung im Saarland geltenden loi allemande sur les fonctionnaires, teile qu'elle est appli-
Fassung in den Wartestand zu versetzen, :wird durch die cable en Sarre a la date d'entree en vigueur du present
vorstehende Bestimmung nicht berührt. accord,_ n'est pas affecte par la disposition qui precede.
1640 Bundesgesetzblatt, Jahraang 1956, Teil II
(3) Ist seit dem 23. Oktober -1955 gegen eine in Ab- 3. Au cas oft une mesure contraire aux dispositions
satz (1) bezeichnete Person eine Maßnahme getroffen wor- du paragl'aphe 1 du present article aui:ait ete prise depuis
den, die nach Absatz (1) unzulässig wäre, so sind die le 23 octobre 1955 contre une personne visee audit para- .
durch diese Maßnahme beeinträchtigten Rechte der Person graphe, les droits - de la personne, affectes par ladite
auf ihren Antrag, der innerhalb eines Jahres nach Inkraft- mesure, devront etre retablis sur sa demande formulee
treten dieser Vereinbarung zu stellen ist, wiederher- dans un delai d"un an ä dater de l,'entree en vigueur du
·zustellen, und zwar innerhalb zwölf Monaten nach Ein- present accord; le retablissement des droits sera effectue
reichung dieses Antrags. Dienstbezüge oder Vergütungen, dans les douze mois ä datei: du depöt de la demande. Les
die auf Grund einer solchen Maßnahme nicht gezahlt wor- remunerations et indemnites qui n'ont pas ete payees
den sind, sind nachzuentriditen; jedoch werden auf die en raison d'une telle mesure doivent etre versees ä
nadizuentriditenden Beträge andere Arbeitseinkünfte, die l'interesse; toutefois seront a deduire des versements
die Person während desselben Zeitraumes bezogen hat, ä effecfuer les autres remunerations que l'interesse a
angerechnet. perc;:ues pendant cette periode.
Artikel 3 Article 3
(1) Ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit der in 1. Tout fonctionnaire a vie ou a temps des administra-
Artikel 2 Absatz (1) bezeichneten Verwaltungen ist auf tions enumerees au paragraphe 1 de rarticle 2, devra,
seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er sur sa demande, etre admis au benefice d'une pension ou
aus uneigennützigen Gründen, die auf seiner Haltung im retraite si, pour des motifs desinteresses fondes sur son
Sinne des Artikels 1 beruhen, den Wunsdi äußert, aus dem attitude au sens de l'a.rticle l . ci-dessus, il exprime le
Dienst auszuscheiden. Der Antrag kann nur bis zum desir de quitter le service public. La demande doit etre
Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verein- deposee aivant l'expiration d'un delai. d'un an apres·
barung gestellt werden. · l'entree en vigueur du present accord.
(2) Ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit der in 2. Un fonctionnaire a vie ou a temps des administra-
Artikel 2 Absatz (1) bezeichneten Verwaltungen kann mit tions enumerees au paragraphe 1 de l'article 2 ci-dessus
seiner Zustimmung wegen seiner Haltung im Sinne des peut, avec son assentiment, etre mis a la retraite en raison
Artikels 1 in den Ruhestand versetzt werden. de son attitude au sens de l'article 1.
(3) Für Angestellte und Arbeiter der in Artikel 2 Ab- 3. Les paragraphes 1 et 2 du present article s·appliquent
satz (1) bezeichneten Verwaltungen, die auf Grund einer par analogie aux employes et ouvriers des administrations
Dienstordnung, einer Ruhelohnordnung, einer Satzung visees au paragraphe 1 de l'article 2 qui, en raison d'une
oder eines VertraCTes eine Anwartschaft auf eine vom reglementation de service ou de retraite, d'un statut ou
Arbeitgeber zu ge;.,.ährende Versorgung besitzen, gelten d'un contrat, ont vis-a-vis de leur employeur un droit a
die vorstehenden 'Absätze (1) und (2) sinngemäß. retraite en cours d'acquisition.
(4) Beamte mit Dienstbezügen, Angestellte und _Arbei- 4. Les fonctionnaires remuneres (Beamte mit Dienst-
ter, die auf eigenen Antrag aus den in Absatz (1) bezeich- bezügen) employes et ouvriers qui quittent volontaire-
neten Gründen aussdieiden und denen auf Grund der ment leur service pour les motifs indiques au paragraphe 1
Absätze (1) bis (3) keine Versorgung zusteht, erhalten auf du present article et qui n'ont aucun droit a retraite aux
Antrag eine Entschädigung, deren Höhe sich bei Beamten termes des paragraphes l et 3 dudit article rec;:oivent, sur
nach den beaI11tenreditlichen Vorschriften, bei Angestell- leur demande, une indemnite dont le iaux est calcule,
ten und Arbeitern nadi den tarifreditlichen Vorschriften pour les fonctionnaires (Beamte), d'apres les dispositions
über .die Zahlung von Ubergangsgeld bemißt; sie beträgt applicables ä leur categorie et,, pour les emplox._es et
mindestens das Einfadie der Dienstbezüge des letzten ouvriers, d"apres les dispositions conventionnelles rela-
Monats. tives aux indemnites transitoires (Ubergangsgeld). Le
montant de cette indemnite sera au moins egale ä leur
demier tr.aitement mensuel.
(5) Der Anspruch auf Zahlung von Versorgungsbezügen 5. Le benefice des pensions ou indemnites visees aux
oder Entschädigung wird in den Fällen der Absätze (1} paragraphes 1 a 4 du present article demeurera acquis
bis (4) nidit dadurch ausgeschlossen, daß der Berechtigte aux interesses ·Dieme si ceux-ci elisent domicile en dehors
seinen Wohnsitz außerhalb des Saarlandes nimmt. du territoire sarrois.
Artikel 4 Article 4
(1) Die Rechtsstellung eines Beamten oder Ruhestands- 1. Les droits d'un fonctionnaire en activite ou d'un
beamten der in Artikel 2 Absatz (1) bezeichneten Ver- fonctionnaire en retraite appartenant ou ayant appartenu
waltungen oder eines versorgungsber.echtigten Hinter- aux administrations visees au paragraphe 1 de l'article 2
bliebenen, der nicht Deutscher ist und bei Inkrafttreten du present accord, ou d'un··ayant droit, qui ne seraient
dieser Vereinbarung die Eigenschaft als . Saarländer pas .allemands mais possederaient la qualite de sarrois,
besitzt, wird durch den Mangel der deutschen Staats- ä la date d'entree en vigueur dudit accord, ne .sont pas
angehörigkeit nicht beriihrt. Jedoch kann ein Beamter auf affectes par le defaut de nationalite allemande. Toutefois
Lebenszeit oder auf Zeit in den Ruhestand versetzt wer- un fonctionnaire ä vie ou ä temps · peut etre admis au
den, falls er nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten benefice d'une pension de retraite s'il n·a pas demande
dieser· Vereinbarung einen Antrag auf Verleihung der ä recevoir la nationalite allemande dans un delai d'un an,
deutschen Staatsangehörigkeit gestellt hat oder falls ä compter de l'entree en vigueur du present accord, ou
einem soldien Antrag nicht _entsprochen worden ist. Ein s'il n'a pas donne satisfaction a une telle demande. Un
Beamter auf Widerruf oder ein Beamter olane Dienst- fonctionnaire revocable (Beamter auf Widerruf) ou un
bezüge kann unter den Voraussetzungen des Satzes 2 fonctionnaire non remunere (Beamte ohne Dienstbezüge)
entlassen werden. peut etre licencie dans les conditions visees a l<! phrase
precedente.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1641
(2) Für Angestellte und Arbeitex: der Verwaltungen des 2. La premiere phrase de l'alinea 1 du present article
Staates, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, est applicable par analogie aux employes et ouvriers des
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im administrations de l'Etat, des communes et autres collec-
Saarland gilt Absatz (1) Satz 1 sinngemäß. Ferner gelten tivites, etablissements et fondations de droit public en
sinngemäß Sarre. Sont en outre applicables par analogie:
(a) für Angestellte, die unter Artikel 3 (Absatz (3) dieser a. aux employes vises au paragraphe 3 de l'article 3,
Anlage fallen, Absatz (1) Satz 2 dieses Artikels, la deuxieme phrase du paragraphe 1 du present ar-
ticle;
(b) für sonstige Angestellte der Verwaltungen des , b. aux autres employes des ado:tinistrations de !'Etat,
Staates, der Gemeinden und der sonstigen Körper- des com.munes et autres collectivites, etablissements
schaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen et fondations de droit public en Sarre, la troisieme
Rechts im Saarland Absatz (1) Satz 3 dieses Artikels. phrase du paragraphe 1 du present article.
Artikel 5 Article 5
(1) Wer bei Inkrafttreten dieser Vereinbarung die 1. Toute personne qui a la date d'entree en vigueui:;
Eigenschaft als Saarländer besitzt und nach dem Grund- du present accord possede la qualite de Sarrois et a qui
gesetz der Bundesrepublik Deutschland den Status eines la loi fondamentale de la Republique Federale d'Alle-
Deutschen hat, hat binnen einer Frist von zwei Jahren das magne accorde le statut d'Allemand, a le droit, dans un
Recht, diesen Status durch öffentlich beglaubigte Erklä- delai de deux ans, de renoncer a ce statut par declaratioa
rung gegenüber der zuständigen Behörde aufzugeben, es officiellement legalisee faite devant les autorites compe-
sei denn, daß er dadurch staatenlos würde. tentes, a moins qu'elle ne devienne apatride de ce fait.
(2) Beantragt eine Person, die bei' Inkrafttreten dieser 2. Si une personne ·qui, a la date d'entree en vigueur
Vereinbarung die Eigenschaft als Saarländer besitzt, aber du present accord, possede la qualite de Sarrois, sans
nicht Deutscher war, die Verleihung der deutschen,Staats- avoir eu le statut allemand, demande que la Jlationalite
angehörigkeit, so wird ihr diese wegen ihrer Haltung allemande lui soit accordee, une telle demande ne pourra
im Sinne des Artikels 1 nicht verweigert werden. etre rejetee en raison de l'attitude de l'interesse au sens
de l'article 1er.
Artikel 6 Article 6
(1) Personen, die nicht Deutsche sind, jedoch bei Inkraft- 1. Quiconque n·est pas Allemand mais, ä la date d'en-
treten dieser Vereinbarung die Eigenschaft als Saarländer tree en vigueur du present accord, possede la qualite de
besitzen, können, wenn sie zu diesem Zeitpunkt einen Sarrois, peut, s'il exerce ä cette date une profession
freien Beruf im Saarland ausüben, diesen unter den liberale en Sarre, continuer a l'exercer dans les memes
gleichen Voraussetzungen wie Deutsche weiter ausüben. conditions que !es ressortissants allemands.
(2) Personen, die nicht Deutsche sind, jedoch bei Inkraft- 2. Quiconque n'est pas Allemand, mais possede la
treten dieser V ereinba.rung die Eigenschaft als Saarländer qualite de Sarrois a la date d'entree en vigueur du present
besitzen und die zu diesem Zeitpunkt einen unselbständi- accord et exerce a cette date une profession de salarie
gen Beruf im Saarland ausüben, bedürfen für die Fort- en Sarre, n'a pas besoin d'une autorisation de sejour et
führung eines solchen Berufs keiner Aufenthalts- und de travail pour continuer a exercer une telle profession.
Arbeitserlaubnis.
(3) ·Personen, die in den Genuß der fo den vorstehenden 3. Toute personne desirant beneficier des dispositions
.Absätzen genannten Vergünstigungen gelangen wollen, des precedents paragraphes devra le faire connaitre aux
haben innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser autorites competentes dans un delai d'un an a dater
Vereinbarung den zuständigen Behörden hiervon Mit- de l'entree en vigueur du present accord. ·
teilung zu machen. ·
(4) Auf -Antrag wird ihnen eine amtliche Bescheinigung· 4. Sur demande de l'interesse, un certificat officiel lui
darüber ausgestellt, daß ihnen die Vergünstigungen-nach sera delivre attestant qu'il a droit au benefice des dis-
Absatz (1) oder '(2) zustehen. positions des. paragraphes 1 ou 2 ci-dessus.
(5) Auf die Vergünstigungen nach Absatz (1) und (2) 5. Ne peuvent revendiquer le b~nefice de ces disposi-
können sich Personen nicht mehr berufen, die nach In- tions les-personnes qui, apres la date d'entree-en vigueur
krafttreten dieser Vereinbarung eine andere als die du pres.ent accord, acquierent une nationalite autre que
de~tsche Staatsangehörigkeit erwerben. la natfonalite allemande.
(6) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für 6. Les dispositions du present article ne sont pas appli-
die in Artikel 88 der Vertrags genannten Personen. cables aux personnes visees a l'article 88 du Traite.
Artikel 7 Article 7
Die Entscheidungen des durch Beschl.uß des Rates der Les decisions rendues par le Tribunal International
Westeuropäischen Union vom 28. November 1955 ein- institue par.la decision du Conseil de !'Union Europeenne
gesetzten internationalen Gerichtshofs sind von Rechts Occidentale, en date du 28 novembre 1955, sont appli-
wegen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ans cables de plein droit sur le territoire de la Republique
wendbar. Federale d·Anemagne.
Artikel 8 Article 8
(1) Bis zum Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten 1. Jusqu'a l'expiration d'un delai de six mois a
nach dem Ende der Ubergangszeit können Personen, die compter de Ja fin de Ja periode transitoire, les personnes
sich wegen ihrer Einstellung im Sinne des Artikels 1 qui, en rafson de leur attitude au sens de l'article 1 du
dieser Vereinbarung gegebenenfalls zum Verlassen des present accord, seraient amenees a quitter la Sarre
, Saarlandes . veranlaßt sehen, unbeschadet aller gegen- pourront, nonobstant toutes dispositions coritraires, libre-
1642- Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
teiligen Bestimmungen ihr bewegliches Vermögen und ment emporter leurs biens meubles et les devises qui leur
ihre ausländischen Zahlungsmittel ohne Einschränkung appartiennent. Elles pourront egalemei:J.t, posterieurement
mitnel.imen. Sie können ferner nach ihrer Abreise die an a leur depart, transferer librement le montant des pen-
sie ausgezahlten Ruhegehälter, Renten oder Entschädi- sions, rentes ou indemnites, qui leur seront versees.
gungen frei transferieren.
(2) Personen, die sich gegebenenfalls veranlaßt ·sehen, 2. Les personnes qui seraient amenees a quittez: la
das Saarland aus den in.Absatz (1) vorgesehenen Gründen ·Sarre pour les raisons prevues au paragrappe 1 ci-dessus
zu verlassen, können ihre Liegenschaften im Saarland auront la faculte, soit de conserver leurs iinmeubles en
entweder behalten und die Erträge hieraus frei trans- Sarre et d'en transferer librement les revenus, soit de les
ferieren oder diese veräußern und die aus dieser Ver- liquider et de transferer librement les sommes provenant
äußerung herrührenden Beträge frei transferieren. de cette liquidation.
(3) Die in Absatz (1) ·und (2) gewährten Rechte dürfen 3. Les droits resultant des precedents paragraphes ne
nicht in mißbräuchlicher oder betrügerischer Weise aus- pourront etre exerces d'une· maniere abusive ou fraudu-
geübt werden. Die Behörden können verlangen, daß jede leuse. Les autorites pourront exiger que toute personne
Person, die das Saarland verläßt, ihr Eigentum an den quittant la Sarre prouve son droit de propriete sur les
Gegenständen und Werten, die sie mitzunehmen wünscht, objets et valeurs qu'elle desire emporter en faisant une
durch eine schriftliche Versicherung glaubhaft macht. declaration ecrite de sincerite. D'autres moye~ de preuve
Andere Beweismittel. ltönnen verlimgt werd,en, wenn die pouriont etre exiges si la nature ou la quantite des objets
_Art oder Menge der mitzunehmenden Gegenstände und et valeurs a emporter fait legitimement soup~onner qu'ils
Werte begründeten Verdacht erregt, daß sie nicht der n'appartiennent pas a la personne ayant fait ladite
Person gehören, die die erwähnte Erklärung abgegeben declaration.
hat.
(4) Der Zahlungs- und Oberweisungsweg für die in 4. La procedure de paiement et de transfert des
Absatz (1) bis (3) erwähnten Beträge kann durch die zu- sommes visees aux paragraphes precedents pourra. etre
ständigen Behörden bestimmt werden. detennihee par les autorites competentes'.
Artikel 9 Article 9
Im Sinne dieser Vereinbarung besitzen die Eigenschaft Au sens du present accord, possede la qualite de Sar-
als Saarländer diejenigen Personen, welche die Voraus- rois quiconque repond aux conditions fixees par les
setzungen der in Artikel 1 und 5 ff. des Gesetzes vom articles 1, 5 et suivants de la loi du 15 juillet 1948, dans le
15. Juli 1948 in -der im Amtsblatt des Saarlandes vom texte publie au Bulletin officiel de la Sarre du 6 fevrier
6. Februar 1954 veröffentlichten Fassung erfüllen. 1954.
Artikel 10 Article 10
Macht in einem Verfahren vor .ein~m saarländischen Si, au cours d'une procedure devant un. Tribunal sarrois
Gericht des ersten Rechtszuges eine der Parteien geltend, de premiere instance, une des parties allegue qu'elle est
daß sie wegen ihrer Haltung im Sinne des Artikels 1 dieser lesee dans ses droits par une mesU:re prise, contrairement
Vereinbarung durch eine gegen die Besti~ungen dieser aux dispositions du present accord, en raison de· son
Vereinbarung verstoßende Maßnahme in ihren Rechten attitude au sens de rarticle 1 de celui,ci, elle a la faculte
verletzt sei, so kann sie das Rechtsmittel der Berufung d'interjeter appel contre le jugement du tribunal de pre-
gegen das Urteil ·des ersten Rechtszuges wahlweise un- miere instance directement devant le Tribunal superieur
mittelbar bei dem zuständigen oberen Bundesgericht ein- competent de la Republique Federale d" Allemagne. Si
legen. Legt ·die Gegenpartei Berufung ein, so entscheidet l'autre partie interjette. appel, cet appe1 est egalement
auf Antrag des Berufungsbeklagten auch über dies.e das porte, sur requete de l'intime, devant leTribunalsuperieur
zuständige obere Bundesgericht, wenn das Urteil des competent de la Republique Federale d'Allemagne, si le
ersten Rechtszuges auf der Feststellung beruht, daß die jugement rendu en premier ressort a ete fonde sur la
vom Berufungsbeklagten geltend gemachte Beeinträchti- constatation de l'existence de la lesion invoquee par
gung besteht. Der Antrag des letzteren muß bei dem l"intime; la requete de i::e dernier doit etre deposee
Gericht, bei dem die Berufung eingelegt worden ist, vor aupres · de la juridiction devant laquelle rappel a ete
dem Termin zur ersten mündlichen Verhandlung ein- interjete avant la date fixee par celle-ci pour l'ouverture
gereicht werden. des debats oraux. ·
1'lr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1643
ANLAGE 2
ANNEXE 2·
Verfahrensregelung-zu Artikel 14 und 48 des Vertrags
Relative a l'application des articles 14 et 48 du Traite
TITEL I TITRE PREMIER
Anwendung des Artikels 14 Absatz (1) und (2) des Applicaüon
Vertrags des paragraphes 1 et 2 de l'article 14 du Traite
Artikel 1 Article 1
Hinsichtlich der Einfuhrkontingente, die im Saarland En ce qui concerne les contiiigents d' importation geres en
verteilt werden, gelten für das Verfahren bei der Erteilung Sarre, 1a procedure uti.lisee pour la delivrance des licences
der Einfuhrgenehmigungen und für das Visum des Office d'importation et pour le visa de !'.Office des Changes sera
des Changes die Bestimmungen der folgenden Artikel. regie par les dispositions des articles ci-dessous.
Artikel 2 ·Article 2
(1) Alle Kontingente für die Einfuhr· von Waren aus 1. Tous les contingents d'importation de produits en
der Bundesrepublik Deutschland werden. vom saar- provenance de la Republique Federale d'Allemagne sont
ländisdlen Wirtschaftsministerium verteilt. Für diese Kon- ger.es par le ministere de l'economie sarrois. Les avis aux
tingente werden die Bekanntmachungen an die Importeure impörtateurs relatifs ä ces contingents sont communiques
von der Regierung des Saarlandes rechtzeitig der Regie- en- temps utile par le Gouvernement sarrois au Gouverne-
rung . der· Französischen Republik mitgeteilt, um ihre ment franc;:ais en vue de leur publication simultanee au
gleichzeitige Veröffentlichung im Amtsblatt des Saarlandes Bulletin officiel de la Sarre, et au Journal offidel de la
und im Journal Officiel der -Französischen Republik mit Republique Franc;:aise ä l'intention des importateurs
Rücksicht auf die französischen Importeure, die das Redlt franc;:ais ayant rexclusivit~ de vente en Sarre des produits
auf Alleinverkauf der in Betracht kommenden Waren im consideres. Les conditions, notamment de forme et de
Saarland haben, zu ermöglidJ.en. Die für diese Einfuhren delai, applicables ä ces importations sont fi;x:ees par le
geltenden: Bedingungen, insbesondere _hinsichtlich der Gouvernement sarrois apres entente avec la delegation
For:in und der Fristen, werden von der_ Regierung des de !'Office des changes ä Sarrebruck.
Saarlandes im Einvernehmen mit der· französischen De-
visenstelle in Saarbrücken festgelegt.
(2) Für die im Saarland zur Verteilung kommenden 2. En ce qui concerne les contingents d"importation
Einfuhrkontingente für Waren aus anderen Ländern geres en Sarre de produits en provenanl:e d'autres pays,
.werden die Bekanntmadlungen an _die Importeure von les avis aux importateurs sont communiques en temps
der Regierung der Französischen Republik rechtzeitig der utile par le Gouvernement franc;:ais au Gouvernement
Regierung des Saarlandes mitgeteilt, um ihre gleich:: sarrois en vue de leur publication simultanee au Journal
zeitige Veröffentlichung im Journal Officiel der Fran- officiel de la Republique Franc;:aise et au Bulletin officiel
zösischen Republik und im Amtsblatt des Saarlandes zu de ·1a Sarre.
ermöglichen. · ·
Artikel. 3 Article 3
Das saarländische Wirtschaftsministerium nimmt alle Le m.l.nistere sarrois de I' economie rec;:oit toutes !es
Einfuhranträge entgegen. Es registriert die Anträge für demandes de licences d'importation. II enregistre !es
Kontingente, die im Saarland verteilt werden, indem es demandes portant sur les contingents geres en Sarre en
jedes Exemplar sowie die Empfangsbestätigungskarte und apposant un numero, preleve dans une serie continue
die statistischen Karten mit einer Nummer versieht, die fixee apres entente avec l'Office des Chang~s, sut chacun
einer laufenden Nummernfolge entnommen wird; die des exemplaires, sur la carte d'accuse de reception et
Nummernfolge wird im Einvernehmen mit dem Office des · sur les •fiches statistiques. 11 adresse aux demandeurs la
Changes festgelegt. Es schickt den Antragstellern die carte d'accuse de reception. Il transmet les autres
· Empfangsbestätigungskarte zu. Die übrigen Anträge über- demandes a I'Office des Changes a Paris qui en · assure
sendet es dem Office des Changes in Paris, das deren l'examen· et l'enregistrement et en accuse reception aux
Prüfung und Registrierung vornimmt und. den Antrag- demandeurs.
stellern den Empfang bestätigt.
Artikel 4 Article 4
Die Regierung des Saarlandes nimmt die Prüfung der Le Gouvernement sarrois procede ä l'examen des
Anträge und die Verteilung der Kontingente vor, und demandes et ä la repartition des contingents, apres
zwar nadl Anhören des Tedlnisdlen ·Einfuhrausschusses consultation du .comite technique d'importation dans les
in den Fällen, in denen dessen Mitwirkung vorgeschrieben cas oü cette consultation est prescrite.
ist.
1644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, TeH II
Artikel 5 Article 5
Die Regierung des Saarlandes benachrichtigt die Antrag- Le Gouvernement sarrois notifie directei:nent aux .
steller unmittelbar über die abgelehnten Anträge und interesses les rejets et transmet pour visa, sous bordereau,
leitet die genehmigten Anträge mit Begleitliste der franzö- ä la delegation de !'Office des changes ä Sarrebruck, les
sischen Devisenstelle in Saarbrücken zur Visierung zu, demandes retenues, apres avoir indique · sur les deux
nachdem sie auf den beiden ersten weißen Formularen premiers exemplaires blancs, le poste d'imputation de
den Posten des in Frage kommenden Abkommens oder l'accord ou du programme en cause et le montant accorde.
Programms und den genehmigten Betrag eingetragen hat. A defaut d'indications contraires, ce montant est
In Ermangelung gegenteiliger Angaben ist unter diesem considere valeur franco-frontiere du pays de depart ou
Betrag der »Wert franco ausländische Grenze« oder »fob« fob.
zu verstehen.
Artikel 6 Article 6
(1) Das Visum der französischen Devisenstelle in Saar- 1. Le visa de la delegation de !'Office des changes ä
brücken wird erteilt, Sarrebruck est donne:
(a) wenn aus der postenweisen Prüfung hervorgeht, daß a. lorsqu'il resulte de l'examen poste par poste que
Kontingeritsbeträge verfügbar sind und das Er- · des montants sont disp9nibles sur les contingents
zeugnis unter den Waren des in Betracht kommenden et que le produit figure parmi les marchandises
Postens aufgeführt ist, und teprises au poste .considere, et ·
(b) wenn die von dem Antragsteller angegebenen Zah- b. lorsque les modalites de reglement indiquees par
lungsmodalitäten den Devisenbestimmungen ent- le demandeur sont confon;nes ä la reglementation
sprechen. des changes.
(2) Die Visierung erfolgt auf jedem Exemplar der Einfuhr- 2. Le visa est materialise par l'apposition sur chaque
genehmigung durch Anbringung d~s Stempels »Minerve a exempla:ire de la iicence, du timbre « Minerve a. date „ et
Date« (~inerva mit Datum) und durch Perforierung des ge- par la perforation de la valeur ou du poids accorde. La
nehmigten Wertes oder Gewichts. Die Devisenstelle bringt delegation appose, en outre, les cachets financiers prevus
außerdem die in der Anweisung Nr. 565 vom .8. März 1954 par l'instruction n° 565 du 8 mars 1954 et le cachet
vorgesehenen Stempel betreffend die finanzielle Regelung « SAAR». Elle retient, pour ses archives, le second
.sowie den Stempel »Saar« an. Das zweite weiße Exemplar exemplaire blanc de la licence. La delegation fait toute
der Einfuhrgenehmigung behält sie für ihr Archiv zurück. diligence pour apposer le visa et retoumer sans delai les
Die Devisenstelle wird die unverzügliche Visierung und licences au ministere sarrois de l' economie sous bordereau
Rückgabe der Einfuhrgenehmigung mit Begieitliste an das de transmission.
saarländische Wirtschaftsministerium sicherstellen.
Artikel '1 Article '1
Eine Offenlegung der erteilten Einfuhrgenehmigungen Une publicite des licences delivrees est assuree par
wird von der Regierung des Saarlandes nach Maßgabe des ·Ie Gouvernement sarrois dans les conditions prevues par
Artikels 9 der Verordnung 49-92'1 vom 13. Juli 1949 sicher- l'article 9 du decret 49-92'1 du 13 jU:illet 1949.
gestellt.
Artikel 8 Article 8
Die finanzielle Kontrolle über die im Saarland erteilten Le controle fin~cier des licences d'impottation delivrees
Einfuhrgenehmigungen wird weiterhin nach den Bestim- en Saue continue ä etre effectue par la delegation de
mungen der Anweisung 420 und der nachfolgenden An- -l'Office des changes conformement aux dispositions de
weisungen von der französischen Devisenstelle in Saar- l'instruction 420 et des instructions subsequentes.
brücken vorgenommen.
Artikel 9 Article 9
Die Anträge auf Berichtigung oder Verlängerung der Les demandes de rectification ou de prolongation des
von der Regierung des Saarlandes erteilten Einfuhrgeneh- · licences delivrees par le Gouvernement sarrois sont
migungen werden bei dieser unter Beifügung aller Belege deposees aupres de celui-ci, avec toutes justifications ä
gestellt. Die Anträge, die von der Regierung des Saar- l'appui. Celles qui sont retenues par le Gouvernement
landes genehmigt werden, müssen das Visum der franzö- sarrois doivent comporter le visa de la delegation, qui
sischen Devisenstelle in Saarbrücken erhalten, welche die applique les regles generalement admises en cette matiere
auf diesem Gebiet allgemein geltenden Bestimmungen et notamment les dispositions de l'avis n° 483 et de
· anwendet, insbesondere die Bestimmungen der Bekannt- l'instruction n° 565 de rOffice des Changes en ce qui
machung Nr. 483 des Office des Changes und dessen An- concerne rauthentificati~n de la rectification.
weisung Nr.565 über dieBeglaubigungvonBerichtigungen.
Artikel 10 ArticJe 10
Die Einfuhrgenehmigungen, die sich a~f Vorgenehmi- Les licences d'importation sur autorisations prealables
gungen {autorisations prealables) beziehen, werden bei sont deposees aupres du Gouvernement sarrois et
der Regierung des Saarlandes eingereicht und von dieser delivrees par celui-ci apres visa· de la delegation de
ausgehändigt nach Visierung durch die französische De- l'Offi<:e des changes de Sarrebruck. Ce visa est donne
visenstelle in Saarbrücken. Das Visum wird in .der in dans les formes prevues ä l'article 6 ci-dessus.
Artikel 6 vorgesehenen Form erteilt.
~r. 36 -Tag der Ausgabe:·Bonii, den 24. Dezember 1956 1645
Artikel 11 Article 11
(1) Verliert der Impoi,:teur ein oder mehrere Exemplare . 1. En cas de perte d'un ou de plusieurs exemplaires
einer Einfuhrgenehmigung, so kann er unter den in der d'une licence, l'importateur peuf demander, dans les
Anweisung Nr. 19.543 vom 30. Oktober 1952 festgelegten conditions definies dans la note n° 19.543 du 30 octobre
Bedingungen die Ausstellung einer Verlustbesdleinigung 1952, la delivrance d'un certificat de perte portant sur le
beantragen, die sich auf das oder die Exemplare der ver-- ou les exemplaires de la licence egaree.
lorenen Einfuhrgenehmigung bezieht.
(2) Die Regierung des Saarlandes stellt nadl Maßgabe. 2. Le Gouvernement sarrois etablit dans les conditions
der vorgenannten Anweisung die Verlustbesdleinigungen prevues ä la note precitee les certificats de perte relatifs
für von ihr erteilte Einfuhrgenehmigungen aus. Die Ver- ä des licences delivrees par lui. Ces certificats ne peuvent
lustbescheinigungen können erst nadl Visierung durch etre delivres qu'apres visa de la delegation de !'Office
die französisdle Devisenstelle in Saarbrücken erteilt des changes qui doit recevoir du Gouvernement sarrois
werden, die hierzu alle vom Antragsteller vorgelegten toutes les justifications produites par le demandeur.
Belege von der Regierung des Saarlandes erhält.
Artikel 12 Article 12
(1) Die Anträge auf Einfuhrgenehmigungen werden auf 1. Les demandes de licences d'iinportation sont presen-
zweisprachigen deutsch-französisdlen Antragsformularen tees sur formulaires A. C. bilingues, etablis en franc;;ais et
A. C. eingereidlt. en allemand.
(2) Die Anträge für Waren mit Herkunft aus der Bundes- 2. Les demandes afferentes a' des produits en pro-
republik Deutsdlland können in deutsdler Sprache aus- venance de la Republique Federale d'Allemagne peuvent
gefüllt werden, mit Ausnahme derjenigen, die im Rahmen etre redigees· en langue allemande ä l'exception de celles
von Sonderverfahren eingereicht we~n. über welche in qui sont introduites dans le cadre des procedures speciales
Paris entsdlieden wird. Lediglidl die Bezeichnung der pour lesquelles la decision est prise ä Paris. Seules la
Ware gemäß der Terminologie des Zolltarifs in Zeile a' designation des marchandises selon les termes du tarif
und• die Handelsbezeichnung der Ware in Zeile 13 des des douanes, ä la ligne 8 du formulaire, et la designation
Formulars müssen auch in französischer Sprache einge- commerciale de la marchandise, ä la ligne 13, doivent
tragen werden. Die diesen Unterlagen beigefügten Pro- figurer egalement en langue francaise. Les factures pro-
formarechnungen können in deutscher Spradle ohne forma jointes ä ces dossiers peuvent etre etablies en
französische Obersetzung ausgestellt werden. langue allemande sans traduction francaise.
(3) Alle anderen Anträge sind· aussdlließlidl in franzö- 3. Toutes les autres demandes doivent etre entierement
sischer Sprache auszufüllen. redigees en langue fran~aise.
Artikel 13 Ar.ticle 13
Um der Regierung des Saarlandes die Möglidlkeit zu Afin de permettre au Gouvernement sarrois d'etre
geben, sich über die Ausnutzung der von ihr ausgestellten · informe de l'utilisation douaniere des licences qu'il · a
Einfuhrgenehmigungen zu informieren, übermittelt die delivrees, la delegation de !'Office des changes a Sarre-
französisdle Devisenstelle in Saarbrücken der Regierung bruck lui transmet les exemplaires bleus de ces licences
·des Saarlandes die blauen Exemplare dieser Einfuhr- provenant de l'administration des douanes. Le Gouverne-
genehmigungen, die ihr von der Zollverwaltung zugestellt ment sarrois fait toute diligence pour retourner ces
werden. Die Regierung des Saarlandes reidlt diese Unter- documents ä la delegation de !'Office des changes a
. lagen baldmöglichst an die französische Devisenstelle in Sarrebruck. · ·
Saarbrücken zurück.·
TITEL II TITRE II
Anwendung des Artikels 14 Absatz (3) des Vertrags Application du paragraphe 3 de l'article 14 du Traite
Artikel 14 Article 14
Die zuständigen französisdlen Dienststellen nehmen, En vue de permettre l'_application du paragraphe 3 de
um die Durdlführung der Bestimmungen des Artikels 12 l'article 14 du Traite en ce qui concerpe le regime des
Absatz (3) des Vertrags hinsidltl'idl Sonderregelungen für derogations commerciales, les services francais _com-
den Außenhandel zu ermöglichen, jedesmal mit der Bot- petents, chaque fois qu'ils sont saisis d'une demande
schaft der Bundesrt'lpublik Deutsdlland in Paris Verbin- concernant la Sarre en cette matiere, prennent contact
dung auf, wenn sie mit einem das Saarland betreffenden avec les services de l'ambassade de la Republique Fede-
diesbezüglichen Antrag befaßt werden. rale d'Allemagne ä Paris.
TITEL III TITRE HI
Anwendung des Artikels 48.Absatz (2) des Vertrags Application du paragraphe 2_de l'article 48 du Traite
Artikel 15 Article 15
Die in Artikel 48 Absatz (2) des Vertrags genannt,en Les contingents vises a:u paragraphe 2 de l'article 48
Kontingente werden im Regelfall in zwei gleidlen Halb- du Traite sont, en regle generale, debloques en deux
jahresabschnitten so ausgesdlrieben, daß eine vollständige tranches semestrielles egales, de fac;;on a en rendre
und regelmäßige Ausnutzung ermöglidlt wird. Im ersten possible une utilisation complete et reguliere. Les reli-
Halbjahr nidlt ausgenutzte Kontingentsreste werden auf quats de contingents inutilises au cours du premier
das zweite Halbjahr übertragen. Wenn sidl am Ende eines semestre sont reportes sur Je second. S'il apparait qu'ä
1646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Jahres ergibt, daß Kontingente infolge unzureichender la fin d'une annee certains contingents n'ont pas ete
Antragstellung nicht vollständig ausgenutzt sind, so wird completement utilises, faute de demandes suffisantes, il
der in Artikel SO des. Vertrags vorgesehene Gemischte est procede, au titre de l'annee suivante, par la com-
Regierungsausschuß auf deutschen Antrag, um den ge- · mission mixte prevue a l'article 50 du Traite, ä. 1a
machten Erfahrungen Rechnung zu tragen, für das komm.ende demande de la delegation alleman.de a cette commission
Jahr eine Neuverteilung der unausgenutztenBeträge unter et pour tenir compte de l'experience faite, a une nouvelle
entsprechender Kürzung der nicht oder nicht vollstandig repartition des montants inutilises, en reduisant d'autant
ausgenutzten Kontingente vornehmen. les contingents inutilises ou partiellement utilises. _
/
ANLAGE 3
ANNEXE 3
Kreditversicherung und Preisgarantie
Assurance-credit et garantie de prix
TITEL I TITRE PREMIER
Kreditversidlerung Assurance-credit
Artikel 1 Article 1
Bereits von saarländischen Exporteuren abgeschlossene Les marches deja conclus par des exportateurs sarrois
Geschäfte, die zur Aushändigung von Policen durch die et qui ont fait l'objet de delivrance de polices par la
Compagnie franc;aise d'assurance pour le comm.erce ex- « Compagnie franc;aise d'assurance pour le commerce
terieur (COFACE) geführt haben, bleiben weiterhin durch exterieur,. (C.O.F.A.C.E.) continueront a etre assures par
diese Gesellschaft bis zum letzten in jeder Police vorge- cette compagnie jusqu'a l'echeance du demier terme de -
sehenen Fälligkeitstermin der Zahlungen versichert, selbst paiement prevue par chaque police, meme si cette
wenn dieser Termin nach dem Ende der Ubergangszeit echeance se situe apres la fin de la periode transitoire.
liegt.
Artikel 2 Article 2
. (1) Geschäfte, deren letzter Fälligkeitstermin der Zah- 1. Les marches dont le dernier terme de paiement
lungen vor dem 1.-Januar 1959 liegt, werden grundsätzlich intervient avant le 1er janvier 1959 sont en principe
von der COFACE versichert. assures par la C.O.F.A.C.E. _ ·-v
(2) Geschäfte, deren letzter Fälligkeitstermin q.er Zah- 2. Les marches dont le dernier terme de paiement
lungen nach dem Ende der Ubergangszeit liegt, werden intervient apres la fin de la periode transitoire sont en
grundsätzlich von der HERMES-Krediiversicherungs-A.G. principe pris en charge par la societe Hermes-Kredit~
(im folgenden HERMES genannt) bearbeitet. versicherung. ·
(3) Geschäfte, deren letzter Fälligkeitstermin der Zah- 3. Les marches dont le dernier terme de paiement
lungen zwischen dei:n 1. Januar und dem 31. Dezember 1959 intervient entre le 1er janvier et le 31 decembre 1959 font
liegt, werden im einzelnen Gegenstand einer Prüfung sein. l'objet d'un examen cas par cas. Ils sont assures par l'une
Sie werden von 'der einen oder anderen Gesellschaft ver- ou l'autre compagnie, selon la date probable d'echeance
sichert, je nach dem letzten voraussichtlichen Fälligkeits- du dernier terme de paiement.
termin der Zahlungen.
(4) Alle Fragen, die sich bei der Prüfung der Geschäfte 4. Toutes les questions que pourrait S"oulever l'etude
in einem der in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen des operations entrant dans l'un des cas prevus aux:para-
Fälle ergeben könnten, werden Gegenstand einer Beratung graphes ci-dessus feront robjet d'une consultation entre
zwischen den zuständigen deutschen' und französischen les autorites allemanaes et franc;:aises competentes ainsi .
·Behörden sowie der HERMES.und der COFACE sein. qu'entre la Hermes et la C.O.F.A.C.E.
(S) Die zuständigen deutschen Behörden und die 5. Les autorites allemandes conipetentes et la Hermes
HERMES einerseits und die ·zuständigen französischen d'une part, les autorites franc;:aises competentes et la
Behörden und die COFACE andererseits werden sich C.O.F.A.C.E. d'autre part, se preteront mutuellement
gegenseitig bei der Einziehung der fälligen Beträge für assistance en ce qui concerne la · recuperation des
Schadensfälle unter.stützen, die von einer der Versiche- sommes dues au titre des sinistres qui auraient ete regles
rungsgesellschaften zugunsten eines saarländischen Ex- par l'une des compagnies d'assurance au profit d'un
porteurs geregelt worden sind, der sich bei Eintritt des exportateur sarrois s'etant trouve, au moment du sinistre,
Schadensfalles im Währungsgebiet der anderen Gesell- dans la zone monetaire de l'autre.
schaft befunden hat.
i . .
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1647
TITEL II TITRE II
Finanzierung Financement
Artikel 3 A rticle 3
Bis zum Ende der Ubergangszeit können saarländische Jusqu·a la fin_de la ~eriode tran~itoire les exportateurs
Exporteure, die eine Garantie der COFACE erhaiten sarrois benefic1ant dune garantie de la C.O.F.A.C.E.
_haben, für ihre Ausfuhrgeschäfte Finanzierungserleichte- peuvent recourir, dans les memes conditions que .les
rungen unter den gleichen Bedingungen wie die französi- exportateurs fr~nc;ais, a~x facili!es de fin~ncement de
schen Exporteure beim französischen Bankwesen in An- leurs traites a 1 exportation aupres du systeme bancaire
spruch nehmen (Banken, Credit National und Banque de .franc;ais (banques, Credit national et Banque de France).
France). '
-Artikel 4 Article 4
Bis zum Ende der Ubergangszeit können -saarländische Jusqu'a la fin de la periode transitoire les exportateurs
Exporteure, die eine Garantie von der HERMES erhalten sarrofs benefician-t d'une garantie de la Hermes peuvent,
haben, ihre Ausfuhrgeschäfte, wenn sie es wünschen, bei s'ils le desirent, mobiliser leurs traites a l'exportation
deutschen Banken finanzieren; im letzteren Falle erhalten aupres des banques a~lemandes; ~ans ce dernier cas, ils
sie von französischen Behörden die notwendigen Devisen- rec;oivent des a~!ontes fra~c;a1ses les autorisations
genehmigungen. necessaires en Jllatiere de controle des changes.
TITEL III TITRE III
Preisgarantie Garantie de prix
Artikel 5 ~rticle 5
Bis zum Ende der Ube_rgap.gszeit können saarländische Jusqu'a la fin de la ~eriode transitoire, les exportateurs
Exporteure -sich unter denselben Bedingungen wie fran- sarrois peuvent obtemr'. aans les m~mes c?nditions que
zösische Exporteure die Garantie des französischen Staates les exportateurs_ franc;a1s,_ 1~ g~~antie de 1 ~tat franc;ais
zum Schutz vor innerfranzösischen Preisänderungen ver- contre les variat1ons de pnx mteneurs fran,;ais .
schaffen. _ -
ArUkel tr Article 6
Gemäß den allgemeinen Bedingungen des in Artikel 5 Apres la fin de la_ periode transitoire, Ia liquidation ne
genannten PreisgarantieverfahJ::ens ist eine Abwicklung pourra etre effectuee au profit des exportateurs sarrois
zugunsten von saarländischen Exporteuren nach dem Ende conformement aux conditions generaies de la procedure
der U~ergangszeit nur unter der Voraussetzung möglich, de garantie de prix visee a l'article 5 ci-dessus, qu·a la
daß die von dem ausländischen Kunden zu z-ahlenden condition que • Jes sommes dues par le client etranger
Summen unmittelbar ·nach Frankreich überwiesen worden aient fait l'objet d'un rapatriement direct en france.
sind. ·
1648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
ANLAGE 4
ANNEXE 4
Ausschaltung von Doppelbesteuerungen
und gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
im Verhältnis zwischen dem Saarland und Frankreich
Elimination des doubles impositions et etablissement des regles
d'assist~ce mutuelle administrative en matiere fiscale entre
la France et la Sarre
TITEL I TITRE PREMIER
Allgemeine Vorsc:hriften Dispositions generales
Artikel 1 Article 1
(1) In dieser Anlage bedeuten 1. Dans la presente annexe, il faut entendre:
(a) der Ausdruck »Person«:.. a. Par le terme « personne »:
jede natürlidle Person, - toute personne physique;
jede juristisdle Person, - toute personne morale;
jede Vereinigung natürlidler Personen, die die Eigen- - tout groupement de personnes physiques n'ayant
- sdlaft einer juristisdlen Person nidlt besitzt; pas la personnalite morale;
(b) der Ausdruck »Land«: b. Par le terme « pays »:
das Saarland öder Frankreidl, wie es der Zusammen- - la France ou la Sarre suivant le contexte.
hang erfordert.
(2) Der steuerlidle Wohnsitz der natürlichen Personen 2. Le domicile fiscal des personnes physiques est au
befindet sidl am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts, d. h. lieu de leur residence habituelle entendue dans le sens
am Ort ihrer ständige::i Wohnstätte, oder - in Ermange- de foyer permanent d'habitation ou, a defaut, au lieu de
lung eines soldlen - am Hauptaufenthaltsort.' :Qer steuer- sejour principal. Celui des personnes morales ou des
liche Sitz der juristischen Personen oder der Personen- groupements de personnes physiques n'ayant pas la
vereinigungen, die die Eigensdlaft einer juristischen Per- · personnalite morale est au lieu du siege de leur direction
son nicht besitzen, ist der Ort, an dem sid:J. der Sitz ihrer effective.
tatsädllidlen Geschäftsführung befindet.
(3) Jedoch gelten Personen, die ihren Aufenthalt an 3. ✓ Toutefois, les personnes qui ont leur residence a
Bord eines Schiffes haben, als in dem Land wohnhaft, in bord d'un bateau sont considerees cömme ayant leur
dem sich der Ort der Eintragung in das Schiffsregister domicile dans le pays -ou se trouve le lieu d'immatricu-
befindet. Wenn der Schiffer, der die französische Staats- lation du bateau. Si l'exploitant d'un bateau possedant
angehörigkeit besitzt oder bei Inkrafttreten des Vertrags la nationalite franc;:aise ou ayant la qualite de Sarrois a
die Eigensdlaft als Saarländer hat, seinen gewöhnlichen la date d'entree en vigueur du Traite a sa residence
Aufenthalt an Bord des Schiffes hat, so gilt sein habituelle a bord du bateau, son domicile fiscal est repute
steuerlicher Wohnsitz_ als in dem betreffenden Land be- se trouver en France ou en Sarre, suivant le cas; pourvu
findlidl. Voraussetzung hierbei ist, daß sich die Tätigkeit que l'entreprise etende l'exercice de son activite dans Je
des Unternehmens auf dieses Land erstreckt. pays considere. · ·
Artikel 2 Article 2
Die Frage, ob ein Gut oder ein Recht ;als beweglidies La question de savoir si un bien ou un droit a le
oder unbewegliches Gut oder Recht zu behandeln ist, wird caractere mobilier 0u immobilier sera resolue d'apres les
nach den Rechtsvorschriften entschieden, die in dem Land dispositions juridiques en vigueur dans le pay~ ou. est
gelten, in dem das betreffende Gut oder das Gut, auf das situe le bien considere ou le bien auquel s'applique le
sich das Recht bezieht, belegen ist. · droit.
Artikel 3 Article 3
Die Rechtsvorgänge oder Werte, die in einem der Les operations ou valeurs qui sont assujetties dans
Länder den in Artikel 13 Absatz (2) dieser Anlage behan- l'un des pays aux impöts vises au paragrephe i de l'article
delten Steuern unterliegen, sind im anderen Land von der 13 de la presente annexe sont exonerees dans l'autre pays
entsprechenden Besteuerung befreit. des impositions correspondantes.
N~ 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1649
Artikel 4 Article 4
(1) Die natürlichen Personen und die Gesellschaften 1. Les personnes •physiques et les societes ou autres
oder anderen Vereinigungen, deren steuerlicher Wohn- groupements i:onsideres comme ayant leur domicile fiscal,
sitz im Sinne von Artikel 1 Absatz (2) dieser Anlage als in au sens du paragraphe 2 de l'article 1er de la presente
einem der beiden Länder befindlich gilt, werden im ande- annexe, dans l'un des deux pays, ne sont pas soumis dans
ren Land keiner anderen oder keiner höheren Besteue- l'autre pays a des droits autres ou plus eleves que ceux
rung unterworfen als die natürlichen Personen und die imposes · aux personnes physiques et aux societes ou
Gesellschaften oder anderen Vereinigungen, die ihren autres groupements ayant leur domicile .fiscal dans ce
steuerlichen Wohnsitz in letzteren Land haben. dernier pays.
(2) Insbesondere gilt folgendes: 2. En particulier:
(a) Die natürlichen Personen, deren steuerlicher, Vvohn- a. les personnes physiques considerees comme ayant
sitz als in einem der beiden Länder befindlich gilt, · leur domicile fiscal dans l'un des deux pays et qui
und die im. anderen· Land einer Besteuerung unter- sont imposables dans l'autre pays, beneficient, dans
liegen, genießen unter denselben Bedingungen wie les memes conditions que les personnes physiques
die natürlichen Personen, die ihren steuerlichen ayant leur domicile fiscal dans ce dernier pays, des.
Wohnsitz im letzteren Land haben, die für Familien- exceptions, abattements a la base et reductions
mitglieder zu 'gewährenden Steuervergünstigungen d'impöts accordes pour charges de famille;
(Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen).
(b) Vermögensmassen, Rechte und Verpflichtungen des b. les biens, droits et obligations de l'un des deux pays
einen...Landes oder seiner öffentlich-rechtlichen Kör- ou des collectivites et etablissements publics de
perschaften und seiner öffentlichen Betriebe sind im l'un des deux pays ne sont soumis, dilns l' autre
anderen Land nur der Besteuerung unterworfen, der pays, qu'aux droits et -taxes ·frappant les biens,
die Vermögensmassen, Rechte und Verpfilchtungen droits et obligations de ce dernier pays ou des
dieses letzteren Landes oder seiner öffentlich-recht- collectivites ou etablissements publics qui en depen-
lichen Körperschaften oder deren öffentliche Betriebe dent.
unterworfen sind.
Artikel 5 Article 5
Für die Anwendung der in ftieser Anlage enthaltenen Pour rapplication des dispositions contenues dans · la
Vorschriften bedeutet der Ausdruck »zuständige Behörden« presente annexe, l'expression « autorites competentes »
designe: .
für Frankreich: den Directeur Gen~ral des Impöts oder - dans le cas de la France, le Directeur general des
dessen· bevollmächtigten Vertreter, impöts ou son representan:t dument autorise et,
für das Saarland:-den Minister für Finanzen und Forsten - dans le cas de la ·sarre, le Ministre des finances et
oder dessen bevollmächtigten Vertreter. des forets ou son representant dument ~utorise.
TITEL II TITRE II
Doppelbesteuerung Double imposition
Kapitel I Chapitre premier
Einkommensteuer, Körperschaftssteuer lmpöts sur le revenu et sur la fortune
und Vermögenssteuer
Artikel 6 Article 6
Die Steuern, die Gegenstand dieses Kapitels bilden, Les impöts qui font l'objet du present chapitre sont,
sind en ce qui conceme la France:
in Frankreich:
(a) l'impöt sur le revenu des personnes physiques (taxe a. l'impöt sur le revenu des personnes physiques (taxe
proportionnelle et surtaxe progressive - •Einkom- proportionnelle et surtaxe progressive)/
mensteuer, bestehend aus Feststeuer und Staffel- ' .
steuer -),
(b) le versement forfaitaire applicable a certaines te- -b. le versement forfaitaire applicable a certaines
cettes des professions non-commerciales (Pauschal- -recettes des professions non commerciales,
besteuerung gewisser nichtgewerblicher Einkünfte),
(c) l'im.pöt sur les societes (Körperschaftssteuer). c. l'impöt sur les societes,
im Saarland: en ce qui conceme la Sarre:
(a) die Einkommensteuer einschließlich der Steuerab- a. die Einkommensteuer einschließlich der Steuer-
züge, . abzüge,
(b) die Körperschaftssteuer, b. die Körperschaftssteuer,
(c) die Gemeinschaftshilfeabgabe als Zuschläge zur Ein- c. die Gemeinschaftshilfeabgabe ~ls Zuschläge zur Ein-·
kommensteuer und. Körperschaftssteuer, · kommensteuer und Körperschaftssteuer,
. (d) die Vermögenssteuer und die Sondersteuer auf das d. die Vermögenssteuer und die Sondersteuer auf das
Vermögen (Gemeinschaftshilfeabgab~). · V!'!rmögen (Gemeinschaftshilfeabgabe).
Artikel 1 Article 7
(1) Für die Anwendung dieses Kapitels bedeutet der 1. Pour l'application du present chapitre, le terme
Ausdruck »Betriebsstätte« den Ort der tatsächlichen Ge- « etablissement stable » designe les sieges de direction
schäftsführung, Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten effective, su_ccursales, fabriques ou autres ins,tallations
1650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
eder anderer ständiger Geschäftseinrichtungen, in denen die permanentes dans .lesquelles s· exerce en touf ou en partie
Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt l'activite de )'entreprise. Lorsqu'une entreprise de l'un
wird. Wenn ein Unternehmen des einen Landes im anderen des deux pays fait des affaires dans l'autre pays par
Land Geschäfte durchEinschaltung eines dort eingesetzten . l'intermediaire d'un agent y etabli qui est investi des
ständigen Vertreters tätigt, der die notwendige Handlungs- pou,voirs necessaires pour la negociation et la conclusion
und Abschlußvollmacht hat, so wird dieses Unternehmen des contrats, cette entreprise est consideree comine-ayant
so behandelt, wie wenn es in diesem Land eine Betriebs- un etablissement stable dans ce dernier pays, 11 en est
stätte hätte. Dies trifft insbesondere d,ann zu, wenn der ainsi, en particulier,_ lorsque l'agent dispose d'un depöt
ständige Vertreter über ein Warenlager verfügt und aus . et qu'en fait i1 y preleve habituellement des produits ou
diesem gewöhnlich Erzeugnisse oder Waren entnimmt, die marchandises qu'il vend et livre directement ä. la clientele.
er verkauft und unmittelbar an die Kundschaft ausliefert.
(2) Unberührt hiervon bleiben folgende Bestimmungen: 2. 11 est entendu qii·e:
(a) Wenn ein in einem der beiden Länder bestehendes a. le fait pour une entreprise etablie dans l'un des
Unternehmen im anderen Land lediglich Geschäfts- deux pays d'avoir des relations d'affaires dans
beziehungen durch Einschaltung eines völlig unab- l'.autre pays par l'intermediaire d'un agent vraiment
hängigen Vertreters (Maklers, Kommissionärs) oder autonome (courtier, commissionnaire) ou d'une filiale
/
einer im Rahmen ihrer normalen Tätj.gkeit handeln- agissant dans le cadre de son activite· normale
den Todltei:gesellschaft unterhält, so bedeutet diese n'implique pas, pour cette entreprise, l'existence
t Tatsadle für dieses Unternehmen nodl nicht das
Vorhandensein einer Betriebsstätte in _dem anderen
d'un etablissement stable dans ce dernier pays;
Land.
(b) Wenn ein Unte~ehmen des einen Landes im anderen b. le fait qu'une entreprise de l'un des deux pays pos-
Land-.selbst in der Form einer ständigenGeschäfts- sede dans l'autre pays, meme sous la forme d'instal-
einridltung - Kontore besitzt, die sidl auf den Ein~ latioµ.s permanentes, des comptoirs qui se bornent
kauf von Erzeugnissen oder Waren besdlränken, so ä. rachat de produits ou marchandises ne permet pas
kann aus dieser Tatsache nicht gefolgert werden, daß de considerer que cette entreprise possede dans
dieses Unternehmen im anderen Land eine Betriebs- l'autre pays un etablissement stable;
stätte unterhält.
(c) Bei Versidlerungsunternehmen gilt eine Betriebss c. pour les entreprises d'assurances, le fait de perce-
stätte als in einem der beiden Länder erridltet, wenn . voir des primes et d:.assurer- des risques dans run
in diesem Land Prämien eingehoben oder Versidle- des deux pays est considere ·comme constituant un
rungsrisiken übernommen werden. etablissement stable dans ce pays.
Artikel 8 Article 8
Die Einkünfte aus unbeweglicheii Vermögen einsdlließ~ Les revenus des biens immobiliers, y compris les bene-
lieh der Gewinne aus land- und forstwirtschaftlidlen Be- fices des exploitations agricoles et forestieres, ne sont
trieben werden nur in dem Land besteuert, in dem dieses imposes que dans le pays ou ces biens soilt situes.
Vermögen belegen ist.
Artikel 9 .Articles 9
(1) Die Einkünfte aus Industrie-, Handwerks-, Berg- 1. Les rev~nus des entreprises industrielles, artisanales,
werks-, Handels-, Bank- und Kredit- oder Ve~sicheruil.gs- minieres, commerciales ou financieres, ainsi que ceux des
untemehmen sind nur in dem Land zu besteuern, in dem entreprises d'assurances ne sont imposes que dans le pays
sich eine Betriebsstätte befindet. ' oü se trouve un etablissement stable.
(2) Wenn ein Unternehmen in beiden Ländern Betriebs- 2. Lorsqu·une entreprise possede des etablissements
stätten unterhält, so besteuert jedes Land nur die Ein- stables dans les deux pays, chaque pays n"impose que
künfte, die aus derTätigkeit der in diesem Land liegenden le revenu provenant de l'activite des etablissements
Betriebsstätten stammen. Diese steuerpflichtigen Einkünfte stables situes chez lui. Ce revenu imposable ne peut
können nidlt höher sein als der Betrag der durdl die_ Be- exceder -le montant des benefices realises par l' etablisse-
triebsstätte erzielten Gewinn,e, gegebenenfalls unter.Hin- ment stable, y compris, s'il y a lieu, les benefices ou
zuredlnung der Gewinne oder Vorteile, die mittelbar aus avantages retires indirectement -de cet etablissement ou
der Betriebsstätte herausgezogen oder Dritten zugewiesen qui auraient ete atttibues ou accordes ä. des tiers,. soit
oder zugesidlert worden sind, sei es durdl Oberansatz par voie de majoration ou de _diminution des prix d'achat
oder zu geringen Ansatz der Ankaufs- oder Ver~aufspreise, ou de vente, soit par tout autre moyen. Une quote-part
~ei es in irgendeiner anderen Weise. Ein- Anteil an den des· frais generaux du siege de l'entreprise est imputee
Generalunkosten des Hauptsitzes des Unternehmens ist aux resultats des differents etablissements stables.
bei den Betriebsergebnissen der verschiedenen Betriebs-
stätten anzuredlnen.
(3) Die zuständigen Behörden der beiden Länder verstän- 3. Les autorites competentes des deux pays s·entendent,
digen sich erforderlichenfalls über die Grundsätze der _ le cas echeant, poui arreter les re.gles de ventilation, ä.
Aufteilung der Betriebsergebnisse, wenn eine ordnungs- defaut de comptabilite reguliere. faisant ressortir exacte-
mäßige Budlführung fehlt, aus der die Gewinne, die auf ment et distinctement les benefices afferents aux etablis-
die in den beiden Ländern liegenden Betriebsstätten ent- sements stabies situes dans l"un ou l'autre pays.
fallen, genau und abgesondert hervorgehen. ·
Artikel 10 Article 10
O) Wenn ein Unternehmen des einen Landes infolge 1. Lorsqu'une entreprise de l'un des deux pays, du fait
seiner Beteiligung an der Ge.schäftsführung oder am Kapi- de sa participation ä.-la gestion ou au capital d'.une entre-
tal eines Unternehmens des anderen Landes diesem in den prise de l'autre pays, fait ou impose ä. cette derniere, dans
NI- 36 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1651
geschäftlichen oder finanziellenBeziehungen Bedingungen leurs relations commerciales ou financieres, des condi•
gewährt oder auferlegt, die von denen abweichen, die tions differentes de celles qui seraient faites a une tierce
einem fremden Unternehmen zugestanden worden wären, entreprise, tous. benefices qui auraient dü normalement
so können sämtliche Gewinne, die normalerweise von apparaitre dans les comptes de rune de ces entreprises,
einem der Unternehmen auszuweisen wären,aber in dieser mais qui ont ete de la sorte transferes ä rautre entreprise,
Weise auf das andere Unterneluµen verlagert worden sind, peuvent etre incorpores aux benefices imposables de la
den steuerpflichtigen Gewinnen des ersten lJnternehmens premiere entreprise.
zugerechnet werden.
(2) Ein Unternehmen wird als an der Gesch.äftsführung 2. Une entreprise est consiqeree comme participant a
oder am Kapital eines anderen Unternehmens beteiligt la gestion ou au capital de rautre entreprise, notamment
insbesondere dann angesehen, wenn dieselben Personen lorsque !es memes personnes participent directement ou
unmittelbar oder mittelbar an der Gesch.äftsführung oder indirectement ä la gestion ou au capital de chacune de
am Kapital beider Unternehmen beteiligt sind. ces deux entreprises.
Artikel 11 Article 11
In Abweich.ung von Artikel 9 dieser Anlage. werden die Par derogation a rarticle 9 de la presente annexe, les
Steuern auf die'Einkünfte aus Binnensch.iffahrtsunterneh- impöts preleves sur Ies revenus provenant de r exploi-
men in dem Land erhoben, in dem sich der Ort der tatsäch- tation des enl.reprises de navigation interieure sont percus
lichen Geschäftsführung befindet. Wechselt dieser Ort dans le pays ou se trouve le siege de la direction effective.
laufend und besitzt der Unternehmer die französische Si ce siege est ambulant et si rexploitant possede la
_Staatsangehörigkeit oder hat er ·beL.Inkrafttreten des Ver- nationalite francaise ou s'il possede a la date d'entree
trags die Eigenschaft als Saarländer, so werden die Steuern en vigueur du Traite la qualite de Sarrois, !es impöts sont
im ersteren Fall in Frankreich, im letzteren Fall im Saar- percus en France ou en Sarre, suivant le cas, ä condition
land erhoben, unter der Voraussetzung, daß sich die Tätig- que l'entreprise etende l'exercice de son activite dans le
keit des_ Unternehmens jeweils auf dieses Land erstreckt. pays considere.
Artikel 12 Article 12
(1) Die Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen 1. Les revenus des capitaux mobiliers, y compris ceux
einsch.ließlich der Einkünfte aus Darlehen - hypotheka- des prets garantis ou non par une hypotheque, depöts et
risch gesichert oder nicht -, aus Depots und Depositen- comptes de depöts, sont imposables dans le pays ou le
konten sind in dem, Land zu besteuern, in dem der Bezugs- beneficiaire a son domicile fiscal. Cependant, chaque pays
berechtigte seinen steuerlichen Wohnsitz hat. Jedes Land conserve le dr.oit de soumettre ces revenus a un impöt
behält jedoch das Recht, die Steuer in Form der Kapital- preleve a la source si son droit ip.terne le prevoit. Dans
ertragsteuer zu erheben, wenn das in~esemLandgeltende ce cas, l'impöt ainsi retenu est deduit de celui exigible
Recht dies vorsieht. In diesem Fall wird die einbehaltene dans l'autre pays.
Steuer auf die im anderen Land anfallende Steuer ange-
rechnet.
(2) Für die Anwendung des Absatzes (1) wird bestimmt, 2. Pour l'application du paragraphe 1 ci-dessus, il est
daß, wenn der Bezieher der Einkünfte in beiden Ländern precise que si le beneficiaire des revenus possede dans
Betriebsstätten unterhält, und wenn eine dieser Betriebs• les deux pays des etablissements stables et si l'un de ces
stätten ein Darlehen gegeben oder ein Bankguthaben hat, · etablissements consent un pret ou effectue uri depöt,
die Steuer in dem Land erhoben wird, in dem die Gläubi- l'impöt est percu dans celui des deux pays ou est situe
. ger-Betriebsstätte liegt. l'etablissement creancier.
Artikel 13 Article .13
(1) Wenn eine Gesellsch.aft, die ihren Sitz in einem der t. Lorsqu'une societe ayant son siege dans l'un des deux
beiden Länder hat und in dem anderen Land eine Betriebs- pays et possedant un etablissement stable dans l'autre
stätte unterhält, in diesem anderen Land im Hinblick auf pays est passible dans cet autre pays, a raison de cet
diese Betriebsstätte einer Besteuerung unterworfen ist, etablissement, de l'impöt sur le revenu afferent aux divi-
die auf den ausgeschütteten Dividenden beruht, so darf dendes qu'elle distribue, le revenu taxe ne peut exceder
der der Besteuerung unterworfene Betrag nicht den le montant des benefices ou profits realises par cet eta-
Betrag der Gewinne übersteigen, die durch. diese Betriebs- blissement, determine confonnement aux dispositions de
stätte erzielt worden sind, wobei die Vorschriften des l'article 9 ci-dessus. Les sommes dues de ce chef sont
Artikels 9 dieser Anlage entsprechende Anwendung finden. imputees sur l'impöt correspondant, ·exigible dans le
Die hiernach gesch.uldeten Steuerbeträge werden auf die pays du siege de la societe pour le meme exercice.
entsprechende Steuer angerech.net, die in dem Land des
Sitzes der Gesellschaft für den gleichen Veranlagungszeit-
raum gefordert wird.
(2) Eine Gesellschaft mit steuerlich.em Sitz in dem einen 2. Une societe .ayant son domicile fiscal dans l'un des
der beiden Länder kann iii dem anderen Land nicht einer deux pays ne peut etre soumise dansl'autre pays a l'impöt
Besteuerung auf Einkünfte aus beweglichem Kapitalver- sur le revenu des capitaux niobiliers en raison de sa
. mögen unterworfen werden wegen. ihrer Beteiligung an participation dans la gestion ou dans le capital d·une
der Gesch.äftsführung oder am Kapit~l einer Gesellschaft, societe ayant son domicÜe fiscal dans ce dernier pays ou
· die ihren steuerlichen Sitz im letzteren Land hat, oder a cause de tout autre rapport avec cette societe; mais
wegen irgendwelch.er· anderer Beziehung zu dieser Gesell- !es benefices distribues par cette derniere societe et pas-
schaft. Die Gewinne jedoch, d~e von dieser letzteren sibles de l'impöt sur le revenu des capitaux mobiliers
Gesellsch.aft ausgeschüttet werden und der Kapitalertrag- sont, le cas echeant, augmentes pour l'assiette de l'impöt
3
1652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
steuer unterliegen, sind gegebenenfalls für die Steuer- de tous les benefices ou avantages que la prem1ere a
erhebung um alle Gewinne oder Vorteile zu erhöhen, die indirectement retires de la derniere societe, dans les
die erstere Gesellschaft mittelbar unter den in Artikel 9 conditions prevues aux articles 9 et 10 ci-dessus.
und 10 dieser Anlage vorgesehenen Voraussetzungen aus
der letzteren Gesellschaft gezogen hat.
Artikel 14 Article 14
Tantiemen, Anwesenheitsgelder und sonstige Vergü- Les tantiemes: jetons de presence et autres remunera-
tungen an Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder von tions des administrateurs de societes de capitaux (Auf-
Kapitalgesellschaften (administrateurs de societes de capi- sichtsrats- und Vorstandsmitglieder von Kapitalgesell-
taux) sind ·in dem Land zu versteuern, in dem sich der schaften) sont imposables dans celui des deux pays Oll
steuerliche Sitz der Gesellschaft befindet, unbeschadet der se trouve le domicile fiscal de la societe, sous reserve de
Anwendung des Artikels 17 hinsichtlich der Beträge, die l"application de rarticle 17 ci-apres en ce qui concerne
von den Betreffenden in anderer tatsächlich bestehender les sommes touchees par les interesses en leurs autres
Eigenschaft bezogen werden. qualites effectives.
Artikel 15 Article 15
Nur im Schuldnerland werden Vergütungen besteuert, Sont imposees seulement dans le pays du debiteur les
die vom Land, von den Departements und den Gemeinden remunerations allouees par l'Etat, les departem:ents et
sowie von allen anderen entsprechend dem in dem betref- les communes, ainsi que par toutes autres persoruies
fenden Land geltenden Recht ordnungsgemäß errichteten morales de droit public regulierement constituees con-
juristischen Personen des öffentlichen Rechts gezahlt wer- formement au droit interne dudit pays, lorsque ces
den, sofern diese Zahlung in Form. von Gehaltsbezügen, paiements remunerent une prestation de service ou
Löhnen, Ruhegehältern, Hinterbliebenenbezügen oder son- de travail actuelle ou anterieure, sous forme de traite-
stigen Bezügen die Vergütung für ein gegenwärtiges oder ments, salaires, pensions ou autres appointements.
früheres Dienst- oder Arbeifäverhältnis darstellen.
Artikel 16 Article 16
Lefbrenten; andere als die in Artikel 15 erwähnten Ruhe- Les rentes viageres, les pensions autres que celles qui
gehälter und Hinterbliebenenbezüge sowie Unterhaltsren- soi:J.t visees a l'article 15 ci-dessus, ainsi que les pensions
ten sind in dem: Land zu versteuern, in dem der Bezugs- alimentaires sont imposables dans le pays ou le benefi-
berechtigte seinen steuerlichen Wohnsitz hat. ciaire c1 son domicile fiscal.
Artikel 17 Article 17
(1) Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 15 werden 1. Sous reserve des dispositions de l'article 15 ci-dessus,
die Gehaltsbezüge, Löhne und sonstigen entsprechenden les traitements, salaires et autres remunerations analo-
Vergütungen nur in dem Land versteuert, in dem die per- gues ne sont imposables que dans le pays ou s'exerce
sönliche Tätigkeit ausgeübt wird, aus der diese Einkünfte l'activite· personnelle, source de ces revenus.
herrühren.
(2) Die Bezüge von Personen, welche ihren Dienst auf 2. Toutefois, les remunerations des personnes qui sont en
Transportmitteln versehen. die zwischen den beiden Län- service sur des moyens de transport circulant entre les
dern verkehren, werden jedoch nur in dem Land versteu- deux pays ne sont imposables que dans le pays du domi-
ert, in dem der Empfänger seinen steuerlichen Wohnsitz cile fiscal du beneficiaire.
hat.
(3) für die Anwendung des Absatzes (1) wird es nicht 3. Pour l'application du, paragraphe 1 du present article,
-als Ausübung einer persönlichen Tätigkeit in einem der n'est pas considere comme l'exercice d"uiie activite per-
beiden Länder angesehen, wenn ein Lohnempfänger eines sonnelle dans l'un des deux pays le fait pour un
im andern Land gelegenen Unternehmens in dem ersteren salarie d'un · etablissement situe dans l'autre pays
Land einen vorübergehenden Auftrag ausführt, der nur d'accomplir dans le premier pays une mission tempo-
einen Aufenthalt von insgesamt weniger als zwölf Mona- raire ne comportant qu'un sejour d'une duree totale
ten bedingt, wobei seine Vergütung während dieser Zeit inferieure a douze mois et au cours duquel sa remunera-
von dem genannten Unternehmen weiterhin getragen ·tion continue a etre supportee par ledit etablissement.
wird. Wenn die Dauer des Auftrags mindestens insgesamt Dans le cas oil la duree totale de la mission atteint au
zwölf Monate erreicht, ist die Steuer in dem Land zu ent- moins douze mois, l"impöt est applicable dans le pays oll
richten, in dem- der Auftrag ausgeführt wird, und zwar auf la mission est accomplie et porte sur l'ensemble des
die Gesamtheit der Bezüge, die von dem Arbeitnehmer remunerations perc;ues par le salarie du chef de l"activite
seit Beginn der yon ihm in dem genannten Land ausge- qu'il a exercee dans ledit pays depuis le debut de la
- übten Tätigkeit bezogen worden sind. mission.
Artikel 18 Article 18
(1) Die aus der Ausüb~g eines freien Berufs herrühren- 1. Les revenus provenant de 1" exercice· d'une profession
den Einkünfte und allgemein alle Einkünfte aus anderen liberale et, d'une maniere generale, tous revenus du
als den in Artikel 14, 15, 16 und 17 aufgeführten Arbeits- travail autres que -ceux qui sont vises aux articles 14, 15;
tätigkeiten werden nur in dem Land versteuert, in dem 16 et 17 ci-dessus sont imposes seulement dans le pays
die persönliche Tätigkeit ausgeübt wird. ou .s·exerce l"activite personnelle.
(2) Für die Anwendung des Absatzes (1) ist davon aus- 2. Pour l'application du paragraphe 1 du present article,
zugehen, daß die persönliche Tätigkeit nur dann in einem l'activite personnelle n"est consideree comme s'exer~ant
der beiden Länder ausgeübt wird, wenn sie in diesem dans l'un des deux pays que si elle a un point d'attache
Land einen festen Mittelpunkt hat. fixe dans ce pays. :'-'.
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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1653
(3) Als freie Berufe im Sinne dieses Artikels gelten ins- 3. Sont considerees. comme professions liberales au
besondere wissenschaftliche, künstlerische, schriftstelle- sens du present article, notamment l'activi~e scientifique,
rische, unterrichtende'oder erzieherische Tätigkeiten sowie artistique, litteraire, enseignante ou pedagogique ainsi
die Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte und Architekten. que celle des medecins, avocats et architectes.
Artikel 19 Article 19
(1) Entgelte (redevances), die für die Oberlassung un- 1. Les redevances versees pour la jouissance des biens
beweglichen Vermögens zur Nutzung oder für die Aus- immobiliers ou l'exploitation de mines, carrieres ou autres
beutung von Bergwerken, von Steinbrüchen oder von ressources naturelles sont imposees dans celui des· deux
anderen Bodenschätzen bezahlt werden, sind in dem Land pays ou sont situes ces biens, mines, carrieres ou autres
zu versteuern, in dem dieses unbewegliche Vermögen, die ressources naturelles.
Bergwerke, Steinbrüche oder anderen Bodenschätze be-
legen sind. .
(2) Urheberrechtsgebühren sowie die Erträge oder Ent- 2. Les droits d'auteur, ainsi que· les produits ou
gelte, die aus dem Verkauf oder der Uberlassung von redevances provenant de ia vente ou de la concession
Ausbeutungslizenzen für Patente, Schutzmarken, Formeln de licences d'exploitation de brevets, marques defabrique,
und Geheimverfahren herrühren und in einem der beiden formules et procedes secrets, qui sont payes dans l'un des
Länder einer Person ausbezahlt werden, deren steuerlicher deux pays ä. une personne ayant son domicile fiscal dans
Wohnsitz im anderen Land gelegen ist, sind in dem l'autre pays, sont exemptes d'impöt dans le premier pays,
ersteren Land steuerfrei, wenn diese Person ihre Tätigkeit a condition que cette personne n'y e:xerce pas son activite
dort ·nicht durch Einschaltung einer Betriebsstätte ausübt. par l'intermediaire d'un etablissement stable.
(3) Der Ausdruck »Entgelte« im Sinne des Absatzes (2) 3. Le terme « redevance •• tel qu'il est employe au
umfaßt auch die Einkünfte aus dem Filmverieih. paragraphe 2 du present article, doit s· entendre comme
comprenant les revenus de la location des films cinemato-
graphiques:
(4) Wenn das Entgelt den inneren und normalen Wert 4. Si une redevance est superieure a la valeur intrin-
der Rechte übersteigt, für die es bezahlt wird; kann die in seque et normale des droits pour lesquels eile est payee,
Absatz (2) vorgesehene Steuerbefreiung nur auf den Teil l'e:xemption prevue au paragraphe 2 du present article
dieses Entgelts An~endung finden, der dem inneren und ne peut etre appliquee qu'a la partie de cette "redevance
normalen Wert entspricht. qui correspond ä. cette valeur intrinseque et normale.
Artikel 20 Article 20
Studenten und Lehrlinge, die ihren Wohnsitz in einem Les etudiants et les apprentis qui ont leur domicile dans
der beiden Länder haben und sidl im anderen Land aus- l'un des deux pays et qui sejoument dans l'autre pays
schließlidl zu Studienzwecken oder für ihre berufliche exclusivement pour y faire leurs etudes ou y acquerir
Ausbildung aufhalten, werden durch dieses Land wegen une formation professioni:u~lle ne sont soumis a aucune
der Zuwendungen; die sie aus dem Ausland erhalten, imposition de la part de ce dernier pays pour les subsides
keiner Besteuerung unterworfen. qu'ils rec;:oivent de l'etranger.
Artikel 21 Article 21
Die in den vorstehenden Artikeln nicht aufgeführten Les revenus non mentionnes aux articles precedents ne
Einkünfte werden nur in dem Land besteuert, in dem der sont imposes que dans le pays du domicile fiscal du be-
Bezieher der Einkünfte seinen steuerlichen Wohnsitz hat. neficiake.
Artikel 22 Article 22
(1) Die persönlidle Steuer auf das Gesamteinkommen 1. L'impöt personnel sur l'ensemble des revenus (sur-
(Staffelsteuer, surtaxe progressive) wird in jedem der taxe progressive, Staffelsteuer) n'est percu dans chaque
beidenLänder nur auf dieEinkünfte erhoben,die in diesem pays que sur les revenus taxables dans ce pays en vertu
Land auf Grund der Vorschriften dieses Kapitels zu ver- des dispositions du present chapitre. Toutefois, cet impöt
steuern sind. ,Dabei ist jedoch die Steuer nach dem tat- est calcule d'apres le tau:x effectif correspondant a.
sächlichen Steuersatz zu berechnen, der sich aus den Ge- l'ensemble des revenus de l'assujetti.
samteinkünften des Steuerpflidltigen ergeben würde.
(2) Um zu vermeiden, daß die Anwendung der in Absatz 2. Pour eviter que l'application de la regle prevue au
(1) vorgesehenen Bestimmung dazu führt, daß die Steuer paragraphe 1 ci-dessus n'aboutisse a. aucune imposition
in keinem der beiden Länder erhoben wird, gilt folgendes: dans les deux pays, il est entenci.u que les remunerations
Die in Artikel 15 und 17 bezeichneten Vergütungen, die visees aux articles 15 et 11 ci-dessus, payees par un
durch einen Schuldner bezahlt werden, der seinen Sitz debiteur domicilie ou etabli dans l'un des deux pays, sont
(Wohnsitz) in einem der beiden Länder hat, werden der soumises ä. l'impöt progressü dans l'autre pays, lorsque
Staffelsteuer in dem Land unterworfen, wenn die steuer- les regles applicables dans le premier pays ne permettent
lichen Vorsdlriften des ersten Landes es nicht gestatten, pas d'imposer le beneficiaire ä. cet impöt au titre de ces
den Bezugsberechtigten mit den genannten Vergütungen remunerations.
zu dieser Steuer heranzuziehen.
Artikel 23 Article 23
laufende oder einmalige Steuern vom Vermögen oder • Les impöts permanents ou exceptionnels sur la fortune
Vermögenszuwachs werden nach folgenden Bestimmungen ou Ies accroissements de fortune seront perc;:us selon les
erhoben: regles suivantes:
1654 B_undesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(a) Besteht das Vermögen a. si la fortune consiste en:
(i) aus unbeweglichem Vermögen mit Einschluß des i. immeubles et leurs accessoires;
Zubehörs,
(ii) aus Industrie-, Handwerks-, Bergwerks-, Handels-, ii. entreprises industrielles, artisanales," minieres, com-
Bank- und Kredit- oder Versicherungsunterneh- merciales, financieres ou d"assurances, y compris
men· einschließlich der Unternehmen der Binnen- les entreprises de navigation interieure ou de navi-
schiffahrt oder der Luftfahrt, gation aerienne, l'impöt ne peut etre per,;:u que dans
so kann die Steuer nur in dem Land erhoben werden, le pays -qui, en vertu des precedents articles, est
dem die vorstehenden Artikel das Recht einräumen, autorise a imposer les revenus qui proviennent de
die Einkünfte, die aus diesen Vermögensgegenstän- ces biens.
den stammen, zu besteuern.
(b) Für alle anderen Vermögensarten kann die Steuer b. pour tous les autres genres de fortune, l'impöt ne
nur im Wohnsitzland erhoben werden. Hausrat jedoch peut etre per,;:u que dans le pays du domicile. Tou-
kann nur in dem Aufenthaltsland versteuert werden, tefois, les meubles meublants ne sont imposables
in dem der H_ausrat sich befindet. que dans le pays de la residence a laquelle ils sont
affectes.
Kapitel II Chapitre II
Erbschaftsteuer Impots sur les successions
Artikel 24 Article 24
Die Steue~. die Gegenstand dieses Kapitels bilden, sind Les impöts qui font l'objet du present chapitre sont,
in Frankreich: / en ce qui concerne la France:
les droits de mutation par deces, y compris la taxe - les droits de mutation par deces, y compris la taxe
speciale instituee par l'article 1er de la loi no 56-639 speciale instituee par l'article 1er de la loi no 56-639
du 30 juin 1956; du 30 juin 1956;
im Saarland: en ce qui concerne la Sarre:
die Erbs_chaftsteuer. - die Erbschaftsteuer.
Artikel 25 Article 25
(1) Grundstücke, grundstückgleiche Rechte und sonstige 1. Les immeubles et droits immobiliers ne sont soumis
Rechte an Grundstücken unterliegen der Erbschaftsteuer a l'impöt sur les successions que dans le pays ou ils sont
nur in dem Land, in dem sie belegen sind. situes.
(2) Dies gilt nicht für Hypotheken-, Grund- und Renten- 2. Cette disposition ne vise ni les creances hypothe-
schulden. caires, ni les rentes et dettes fQncieres.
Artikel 26 Article 26
Nicht unter Artikel 27 fallende körperlich-bewegliche Les biens meubles corporels autres que ceux enumeres
Gegenstände (biens meubles corporels) sind nach der in a l'article 27 ci-dessous sont soumis a la regle posee au
Artikel25 Absatz (1) enthaltenen Vorschrift zu versteuern. paragraphe 1 de l'article 25 ci-dessus.
Artikel 27 Article 27
.(1) Die beweglichen Vermögensgegenstände, die zu 1. Les biens mobiliers investis dans une entreprise
einem Handels-; Industrie- oder einem anderen Unter- commerciale, industrielle ou autre, y compris les entre-
nehmen einschließlich der Unternehmen der Binnenschiff- prises de navigation interieure ou de navigation aerienne
fahrt oder der Luftfahrt gehören, unterÜegen der Erbschaft- sont soum_is a l'impöt sur les successions suivant la regle
steuer nach folgenden Bestimmungen: ci-apres:
(a) Unterhält das Unternehmen eine Betriebsstätte nur a. si l'entreprise ne possede un etablissement stable
in einem der beiden Länder, so werden die Vermö- que daris l'un des deux pays, les biens ne sont
gensgegenstände nur in diesem Land besteuert. impÖsables que dans ce pays;
(b) Unterhält das Unternehmen Betriebsstätten in beiden b. si l'entreprise a un etablissement stable dans chacun
Ländern, so werden die Vermögensgegenstände in des deux pays, les biens sont imposables dans
jedem Land zur Steuer herangezogen, und zwar in chaque pays, dans la mesure ou ils sont affectes a
dem Umfarig, in dem die Vermögensgegenstände zu l'etablissenient situe dans ce pays.
der in jedem Land befindlichen Betriebsstätte gehören.
(2) Als zu einem Handels-, Industrie- oder sonstigen 2. Sont egalement considerees comme biens investis
Unternehmen gehörend werden im Sinne dieses Artikels dans une entreprise co·mmerdale, industrielle ou autre,
auch die Beteiligungen an Unternehmen angesehen, die in au sens du present article, les participations a des entre-
der Form einer Gesellschaft gebildet sind, jedoch mit Aus- prises constitu~es sous forme de societes, a l'exception
nahme der Aktien, Gewinnanteilscheine und anderer des actions, parts beneficiaires et autres titres.
Wertpapiere.
(3) Hinsichtlich des Begriffs Betriebsstätte im Sinne des 3. Pour la definition de l'etablissement stable vise au
Absatzes (1) wird auf Artikel 7 Bezug genommen. paragraphe 1, il convient de se referer a l'article 7 de la
presente annexe.
.Nr. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1655
Artikel 28 Article 28
{!) Die Vermögensgegenstände, auf die Artikel 25, 26 1. Les biens auxquels ne s·appliquent pas les articles 25,
und 27 nicht ·anwendbar sind, ·können zur Erbschaftsteuer 26 et 27 ci-dessus ne peuvent etre soumis a l'impöt sur
nur in dem Land herangezogen werden, in dem der Erblas- les successions que dans le pays Oll le defunt etait domi-
ser zur Zeit seines Todes seinen Wohnsitz hatte. Diese · cilie au moment de son deces. Cette disposition regle
Bestimmung regelt ausschließlich den Fall, in dem der Erb- exclusivement le cas oll le defunt possedaU son domicile
lasser seinen Wohnsitz in einem der beiden Länder hatte. dans rundes deux pays.
{2) Als Wohnsitz im Sinne dieses Artikels gilt der Ort, 2. Est repute domicile, au sens du present article, le
wo der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt, d. h. lieu Oll le defunt avait sa residence normale entendue
seine ständige Wohnstätte, hatte. . dans le sens de foyer permanent d"habitation.
(3) Wenn ein Beamter eines der beiden Länder oder 3. Lorsqu·un fonctionnaire de l'un des deux pays ou
einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eines dieser d"une collectivite publique de l"un des deux pays possede
Länder für die Ausübung seines Dienstes eine ständige pour l'exercice de sa fonction son foyer permanent d"ha~ ·
Wohnstätte im anderen Land hatte, so wird als sein Wohn- bitation dans l'autre pays, son domicile, au sens du pre-
sitz im Sinne dieses Artikels und als Wohnsitz seiner Fa- sent article, et celui des membres de sa famille vivant
milienangehörigen, die mit ihm in häuslidler Gemeinschaft a son foyer sera repute etre demeure a son dernier foyer
gelebt haben, der Ort der letzten ständigen Wohnstätte permanent d"habitation dans son pays d' origine.
in seinem Heimatland angesehen.\ ·
Artikel 29 Article 29
(!)--Die Schulden eines in Artikel 27 bezeichneten Unter- 1. Les dettes afferentes a des entreprises de la nature
nehmens werden auf die diesem Unternehmen zugehörigen de celles visees a l"article 27 ci-dessus · sont imputables
Vermögensgegenstände angerechnet. Unterhält das Unter- sur !es biens affectes a cette entreprise. Si l'entreprise
nehmen Betriebsstätten in beiden Ländern, so sind die . poss'ede un etablissement stable dans chacun des deux
Sdlulden auf das Betriebsvermögen. der Betriebsstätte pays, les· dettes sont imputables sur les biens affectes a
anzurechnen, mit der sie in wirtschaftlidlem Zusammen- l'etablissement dol).t elles dependent.
hang ·stehen. ·
(2) Die Schulden, bei denen die entsprechenden Forde- 2. Les dettes garanties, soit par des immelibles ou des
rungen durch Grundstücke, grundstückgleiche Redlte oder , droits immobiliers, .soit par des biens affectes a une
durch sonstige Rechte an Grundstücken oder durch Wirt- entreprise de la nature de celles visees a l'article 27 ci-
scha(tsgüter, die zu einem in Artikel 27 behandelten dessus sont imputables sur ces biens. Si la meme dette
Unternehmen gehören, gesidlert sind, werden auf diese est garantie a la fois par des biens situes dans les deux
Vermögensgegenstände angerechnet. Handelt es sich um pays, l'imputation se fait sur les biens situes dans chacun
Sdlulden, bei denen dieselbe Forderung gleichzeitig durch des deux pays, proportionnellement a Ja valeur taxable
Vermögensgegenstände gesidlert ist, die sich in beiden de ces biens.
Ländern befinden, so ist die Anrechnung auf die in jedem
der beiden Länder befindlidlen Vermögensgegenstände
nach dem Verhältnis der Sdlätzungswerte dieser Vermö-
gensgegenstände vo~unehmen.
(3) Die Bestimmung des Absatzes (2) erstreckt sich auf 3. La disposition du paragraphe 2 ci-dessus n·est appli-
die in Absatz (!) bezeichneten Schulden nur insoweit, als cable aux dettes visees au paragraphe 1 que dans· la
diese Schulden durdl die daselbst vorgesehene Anrech- mesure Oll ces dettes ne sont pas couvertes par l"impu-
nung nicht gede~t sind. tation prevue a cet alinea.
(4) Die in Absatz (1) und (2) nicht behandelten Schulden 4·. Les ·dett~s non visees aux paragraphes 1 et 2 sont
werden auf die Vermögensgegenstände angerechnet, die imputees sur les biens auxquels sont applicables les dis-
den Bestimmungen des Artikels 28 unterliegen. positions de l"article 28 ci-dessus.
(5) Verbleibt nach der in Absatz (1) bis (4) vorgesehenen _5. Si l'imputation prevue aux quatre paragraphes qui
Abrechnung ein ungedeckter Restbetrag, so wird dieser precedent laisse subsister un solde non couvert, ce solde
. von den sonstigen Vermögensgegenständen abgezogen, . est deduit des autres biens soumis a l'impöt sur l_es succes-
die der Erbschaftsteuer im gleidlen Land unterliegen. sions dans le meme pays. s·n ne reste pas dans ce pays
Wenn in dem betreffenden Land keine sonstigen steuer- d'autres biens soumis a l'impöt ou si la d~duction laisse.
pfliditigen Vermögensgegenstände vorhanden sind oder encore un solde non couvert, ce solde est impute sur les
wenn der Abzug einen nidit gedeckten Restbetrag ergibt, biens soumis a l'impöt dans l'autre pays.
so wird dieser Restbetrag auf das im anderen Land zu
versteuernde Nachlaßvermögen angerechnet.
Artikel 30 Article 30
Unterliegt ein Nadtlaß der Steuer teilweise in dem Si, par suite de deces, une succession est soumise a des
einen Land und teilweise in dem anderen Land, so kann impöts, partie dans l'µn, partie dans rautre des deux pays,
jedes Land für die Anwendung des Steuersatzes den Wert chaque pays peut prendre pour base de calcul du taux
des Gesamtnachlasses zu Grunde legen. de l'impöt la valeur de J'integra~ite de Ja succession.
Kapitel 111 Chapitre 111
Umsatzsteuern Taxes sur Ie chiHre d'affaires
Artikel 31 Article 31
Die Steuern, die Gegenstand dieses Kapitels bilden, Les impöts qui font l'objet du present chapitre sont,
sind en ce qui concerne la France:
im Saarland: die Umsatzsteuer, - la· taxe locale sur le chiffre d'affaires;
in Frankreidi: Ja taxe locale sur Je diiffre d"affaires. en ce qui concerne Ja Sarre:
'i. ,
1
- die Umsatzsteuer.
1656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Artikel 32 Article 32
(1) Für die Anwendung der. französischen taxe locale 1. Pour rapplication de la taxe locale fran<;:aise et _de
und der saarländischen Umsatzsteuer gilt ein Um,satz als !'Umsatzsteuer sarrois, une affaire est reputee faite dans
in einem der beiden Länder getätigt, wenn er durch eine l'un des deux pays lorsqu' elle est realisee par un etablis- ·
in diesem Land gelegene Geschäftseinrichtung (etablisse- sement situe dans ce pays, quels que soient, s'il s'agit
ment) ausgeführt wird. Gleichgµltig sind dabei, wenn es d'une vente, le lieu et les conditions ·de livraison de la
sich um einen Verkauf handelt, der Ort und die Lieferungs- marchandise et, s'il s'agit de prestations de services, le
bedingungen der Ware und, wenn es sich um Dienstlei- lieu ou ces prestations sont fournies.
stungen handelt, der Ort, wo ·diese Dienstleistungen aus-
geführt worden sind.
(2) Als Geschäftseinrichtung im Sinne des Absatzes (1\ 2. Est considere com.me etablissement au sens de
gilt jedes Geschäftszentrum, Fabrikationszentrum oder l'alinea precedent tout centre d'affaires, de fabrication
Zentrum für die Ausführung von Arbeiten, in denen regel- ou d'execution de travaux ou des affaires se traitent
mäßig, wenn auch nicht ständig, Geschäftsabschlüsse ge- regulierement, ·sinon d'une maniere permanente.
tätigt werden.
(3) Die zuständigen Behörden jedes der beiden Länder 3. Apres s'etre mises d'accord, Ies autorites competen-
werden im gemeinsamen Einvernehmen die zur Auslegung tes de chacun d,es deux pays edicteront les reglements
und Durchführung dieses Artikels geeigneten Bestimmun- necessaires ä l'interpretation et a. l'execution du present
gen erlassen. article.
Artikel 33 Article 33
In Abweichung von Artikel 32 .werden Stände auf Mu- Par derogation a. l'article 32 ci-dessus, les stands de
stermessen nicht als Geschäftseinrichtungen angesehen, foires-expositions ne sont pas consideres comme des
insoweit die Beauftragten der ausstellenden Unternehmen etablissements dans la mesure ou les preposes des entre-
sich darauf beschränken, Bestellungen entgegenzunehmen, prises exposantes se boment a. y prendre des commandes
ohne daß Verkäufe mitzunehmender Waren oder Verkäufe sans y proceder ä des ventes de marchandises a. emporter
zum Verzehr an Ort und Stelle vorgenommen werden. ou a. consommer sur place.
TITEL III TITRE III
· Amtshilfe Assistance administrative
Artikel 34 Article 34
(1) Die beiden Länder übermitteln sich gegenseitig die 1. Les deux pays se transm.ettent mutuellement les
Auskünfte steuerlicher Art, die erforderlich sind, um die renseignements d'ordre fi.scal necessaires pour assurer
Veranlagung und die ordnungsmäßige Einziehung der in l'assiette et le recouvrement reguliers des impöts vises
dieser Anlage behandelten Steuern, wie auch den Vollzug par la presente annexe ainsi que l'application, en ce qui
der gesetzlichen Vorschriften über die Bekämpfung der concerne ces impöts, des dispositions legales relatives
Steuerhinterziehung, soweit sie auf diese Steuern Bezug a la repression de la fraude fi:5Cale
haben, zu gewährleisten.
(2) Die auf diese Weise ausgetauschten Auskünfte sind 2. Les renseignements ainsi echanges conservent un
geheimzuhalten und dürfen nur den Personen mitgeteilt caractere secret et ne sont communiques qu·aux person-
werden, die mit der Veranlagung und Einziehung der in nes chargees de l'assiette et du recouvrement des impöts
dieser Anlage behandelten Steuern beauftragt sind. Aus- vises par la presente annexe. Aucun renseignement n·est
. künfte, durch die ein Handels-, Industrie- oder Berufs- echange qui revelerait un secret commercial, industriel
geheimnis offenbart würde, werden nicht ausgetauscht. ou professionnel.
(3) Der Austausch der Auskünfte erfolgt entweder von 3. L'echange des renseignements a lieu soit d'office,
Amts wegen oder in bestimmten Einzelfällen auf Antrag. soit sur demande visant des cas concrets. Les autorites
Die zuständigen Behörden der beiden Länder verständigen competentes des deux pays s'entendent pour determiner
·sich über die Aufstellung einer Liste bezüglich der Aus- la liste des informations qui sont foumies d'office.
künfte, die von Amts wegen erteilt werden sollen.
(4) Zur Anwendung der vorstehenden Bestimmungen 4. Pour l'application des dispositions qui precedent,
treffen die zuständigen Verwaltungen der beiden Länder, les autorites competentes des deux pays prennent les
soweit dies noch nicht geschehen ist, die zweckdienlichen mesures utiles, si elles ne l'ont pas dejä fait, en vue de
Maßnahmen, um ihreri_ Steuerbehörden die Beschaffung faciliter l'obtention et la transmissi.oil des renseignements
und die Obermittlung der in diesen Bestimmungen vor- ä. echanger par les deux administrations fi.scales,
gesehenen Auskünfte zu erleichtern.
Artikel 35 Article 35
(1) Die beiden Länder vereinbaren, sich gegenseitig 1. Les deux pays conviennent de se preter mutuelle-
Hilfe und Beistand zu leisten, um - entsprechend den ment assistance et appui en vue de recouvrer, suivant
jeweils bei ihnen anwendbaren Verfahren - die Steuern, . Ia procedure applicable par chacun d'eux, les impöts,
Steuerzuschläge (majorations de droits, droits en sus), taxes, majorations de droits, droits en sus, indemnites
Säumniszuschläge, Zinsen und Kosten zu erheben, wenn de retard, interets et frais, lorsque ces som.mes sont
diese Beträge in dem ersuchenden Land rechtskräftig ge- definitivement dues dans le pays demandeur. ·
,l
schuldet sind:
(2) Dem zu diesem Zweck gestellten Antrag sind die 2. La demande formulee ä cette fin doit etre accom-
Unterlagen beizufügen, die nach den in dem ersuchenden pagnee des docum.ents exiges · par les dispositions en
Land gültigen Bestimmungen erforderlich sind, um nach- vigueur dans le pays requerant pour etablir que les
zuweisen, daß die Beträge rechtskräftig geschuldet sind. sommes ä recouvrer sont-definitivement dues.
Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1657
(3) Beim Vorliegen dieser Unterlagen werden die Zu- 3. Au vu de ces documents, les signifi.cations et
stellungen, die Erhebungs- und Beitreibungsmaßnahmen mesures de recouvrement et de perception ont lieu dans
in dem ersuchten Land nach dem Verfahren vorgenommen, le pays requis conformement a la procedure qui y est
das für die Erhebung und Beitreibung der eigenen Steuern applicable en ce qui conceme ses propres impöts. Les
anwendbar ist. Insbesondere werden die Vollstreckungs- titres de perception, en particulier, sont rendus execu-
titel in der Form erteilt, wie sie durch die in diesem Land toires dans la forme prevue par les dispositions en
gültigen Bestimmungen vorgesehen ist. vigueur dans ce pays.
(4) Die zu erhebenden Steuerforderungen genießen die- 4. Les creances fi.scales a recouvrer benefi.cient des
selben Sicherheiten und Vorrechte wie die gleichartigen memes stiretes et privileges que les creances fiscales de
Steuerforderungen im Beitreibungsland. meme nature dans le pays de recouvrement.
Artikel 36 Article 36
Bei Steuerfordei:ungen, gegen die noch ein Rechtsmittel En ce qui conceme les· creances fiscales qui sont encore
zulässig ist, kann das Gläubigerland für die Wahrung susceptible de recours, le pays creancier, pour la sauve-
seiner Rechte vom anderen Land verlangen, daß Sicher- garde de ses droits, peut demander a l'autre pays de
heitsmaßnahmen ergriffen werden, die nach den in diesem prendre les mesures conservatoires que les dispositions
Land geltenden Vorschriften zulässig sind. en vigueur dans ce pays _autorisent.
TITEL IV TITRE IV
Sonstige Vorsdlriften; Dispositions diverses;
Anwendungsgebiete und Vorsdlliiten Domaine et modalites
über die Anwendung dieser Anlage d'application de 1a presente annexe
Artikel 31 Article 37
(1) Rechtsvorgänge, die die Gründung oderUmwandlung 1. Les actes constatant la constitution ou la transfor-
von französischen Handelsgesellschaften betreffen und die mation de societes commerciales fran~aises qui ont ete
der Einbringungssteuer nadi Artikel 714 des code general soumis au droit d"apport prevu ä l'article 714 du code
des impöts unterworfen waren, können im Saarland zu general des impots ne peuvent donner lieu ä aucune per-
keiner Steuererhebung führen. Entsprediend kÖDD.en ception en Sarre. Reciproquement les actes constatant la
Reditsvorgänge, die die Gründung oder Umwandlung von constitution ou la transformation de societes commer-
saarländischen Handelsgesellschaften betreffen und die ciales sarroises qui ont ete soumis a l'impot sur les
der Gesellschaftsteuer oder der Urkundensteuer unter- societes (Gesellschaftsteuer) ou a l'impot sur les actes
. worfen waren, in Frankreich zu keiner Steuererhebung (Urkundensteuer) ne peuvent donner lieu ä aucune per-
führen. ception en France.
(2) Die Gründung von Zweigniederlassungen in einem 2. La creation de succursales dans run· des deux pays
der beiden Länder durch eine Gesellschaft, die ihren Sitz par une societe ayant son siege dans l'autre pays est
im anderen Land hat, wird von den Steuern befreit, die exoneree des droits vises au paragraphe 1 du present
in Absatz (1) erwähnt sind. article.
Artikel 38 Article 38
(1) JederSteuerpflichtige,der infolge der von den Steuer- 1. Tout contribuable 'qui, par suite de mesures prises
behörden der beiden Länder ergriffenen Maßnahmen hin- par les autorites fi.scales des deux pays, ~pporte une
sichtlich der in Titel II dieser Anlage geregelten Steuern double imposition du chef des impöts vises au titre II de
einer Doppelbesteuerung unterliegt, kann die Nadiprüfung la presente annexe, peut demander rexamen de sa
seines Falles bei den zuständigen Behörden des Landes, situatiön, soit awc autorites competentes du pays sur le
in dem er seinen steuerlichen Wohnsitz bat, oder bei den territoire duquel il a son domieile fiscal, soit ä celles de
zuständigen Behörden des anderen Landes beantragen. l'autre pays.
(2) Wird der Antrag von den Behörden, an die er ge- 2. Si la demande est reconnue fondee par les aµtorites
riditet war, für begründet erachtet, so verständigen sich auxquelles elle a ete adressee, ces -autorites s'entendent
diese Behörden mit denen des anderen Landes, um eine avec celles de l'autre pays pour regler equitablemen.t le
nach Recht und Billigkeit zu treffende Regelung des Falles cas du contribuable interesse.
des betreffenden Steuerpflichtigen herbeizuführen.
(3) Die zuständigen Behörden der beiden Länder können, 3. Les autorites competentes des deux pays peuvent
auch ohne daß durdi einen Steuerpfliditigen ein Antrag egalement s·entendre, meme en l'absence de toute de-
gestellt worden ist, sich gegenseitig verständigen, um eine mande formee par un contribuable, pour supprimer la
Doppelbesteuerung in den Fällen auszuschalten, die durch double imposition dans les cas non regles par la presente
diese Anlage nicht geregelt sind, sowie auch in Fällen, in annexe, ainsi. que dans les cas oü l"interpretati_on ou
denen die Ausleaung oder Anwendung dieser Anlage zu l'application de la presente annE:,Xe donnerait lie11 a des
Sc:hwierigkeiten-oder zu Zweifeln Anlaß geben könnte. diffi.cultes ou a des doutes.
1658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
ANLAGE 5
ANNEXE 5
Monopole
Monopoles
Artikel 1 Article 1
Tabak- und Zündwaren Tabacs et allumettes
(1) Das saarländische Monopol ist allein befugt, Roh- . L Les importations et les exportations sarroises de
tabak, Tabakfettigwaren und Zündwaren in das Saarland tabacs en feuilles, de tabacs fabriques et d'allumettes
ein- und aus diesem auszuführen. Das Monopol kann relevent exclusivement du monopole sarrois. Toutefois,
jedoch genehmigen, daß Tabakerzeugnisse ·saarländischer ce demier peut autoris~r l'exportation par des tiers, sous
Herstellung von Dritten im eigenen Namen ausgeführt leur propre nom, de tabacs fabriques en_ Sarre.
werden.
(2) Das saarländische Monopol deckt seinen Bedarf an 2. Le monopole sarrois couvre ses besoins en ces pro-
diesen Produkten aus saarländischer Erzeugung oder durch duits au moyen de la production sarroise ou par achats
Einkauf beim französischen Monopol oder durch eigene au monopole frani;ais ou par ses. propres importations.
Einfuhren.
(3) Die Einfuhren solcher Waren durch das saarländische 3. Les importations du monopole ·sarrois sont effectuees
Monopol werden im Rahmen der auf dem Gebiet des dans le cadre de la reglementation applicable aux pro-
Außenhandels und des Devisenverkehrs geltenden Be- duits de l'espece en matiere de cömmerce exterieur et
stimmungen durchgeführt: Was die Tabakfertigerzeug- de change. En ce qui conceme les tabacs fabriques, elles
nisse betrifft, wird die Einfuhr auf den Eigenbedarf der sont limitees aux · besoins propres de la consommation
saarländischen· Verbraucher beschränkt. sarroise.
(4) Bis spätestens 1. Juli eines jeden Jahres teilt das 4. Le monopole sarrois informe le monopole francais
saarländische Monopol dem französischen Monopol mit, au plus tard le 1er juillet de chaque annee des qualites
welche Qualitäten und Mengen an Rohtaba~ es im Laufe et des quantites de tabacs en feuilles qu'il a l'intention
der folgenden Periode ·von ihm zu kaufen beabsichtigt. de lui acheter au cours de la campagne suivante. Les
Das saarländische und das französische Monopol überlas- cessions de produits entre le monopole sarrois et le mono-
sen sich ihre Erzeugnisse zum Selbstkostenpreis. pole frani;ais se font au prix de revient.
(5) Die Ausfuhr von Tabaken und Zündwaren des saar- 5. L'exportation des tabacs et allumettes du monopole
ländischen Monopols nach den nicht zum Mutterl~d ge- sarrois a destination des territoires non metropolitains
hörenden Gebieten der Französischen Union darf nur mit de !'Union frani;aise ne peut avoir lieu qu'avec l'auto-
Genehmigung des französischen Monopols erfolgen. risation du monopole frani;ais.
(6) Das saarländische Monopol verpflichtet sich, Roh- 6. Le monopole sarrois s'engage a ne pas exporter les
tabake, die ihm durch das französische Monopol geliefert tabacs en. feuilles qui lui. sont foumis par le monopole
werden, nicht auszuführen. francais.
(7) Das saarländische Monopol bestimmt die Zusammen- 7. Le monopole sarrois choisit la composition et _toutes
setzung und die anderen Merkmale der in seinem Gebiet les autres caracteristiques des produits fabriques sur son
hergestellten Erzeugnisse. terri toire.
(8) Die Kleinverkaufspreise der saarländischen. Mono- 8. Les prix de vente au consommateur des produits du
polerzeugnisse werden durch den saarländischen Fi~anz- monopole sarrois sont fixes par le ministre sarrois des fi.
minister so festgesetzt, daß diese Preise den 'in Frankreich nances de telle sorte que ces prix soient harmonises avec
für Erzeugnisse gleicher oder entsprechender Qualität ceux qui sont pratiques en France pour des produits de
geltenden Preisen harmonisiert sip.d. Falls das französische qualite egale ou equivalente. Dans le cas oü les prix ainsi
Monopol der Ansicht ist, daß die so festgesetzten Preise fixes sont consideres par le monopole francais comme etant
ihm nachteilig ein könnten, wird die Angelegenheit dem susceptibles de lui porter prejudice, la question est sou-
zuständigen saarländischen und französischen Minister mise pour decision aux ministres francais et sarrois com-
zur Entscheidung unterbreitet. Für den Fall, daß die Mi- petents. Au cas oü les ministres ne·,parviendraient pas
nister nicht zu .einer Einigung kommen, wird die Ange- a- un accord, la question serait portee, par l'une ou l'autre
legenheit durch eine der beiden Parteien dem in Artikel partie, pour decision, devant le comite special du Tribunal
94 des Vertrags vorgesehenen Sonderausschuß des d'arbitrage prevu a l'article 94 du Traite qui serait prie de
Schiedsgerichts zur Entscheidung unterbreitet. Der Sonder- statuer dans les plus brefs delais.
ausschuß soll ersucht werden, seine Entscheidung in mög-
lichst kurzer Frist zu treffen.
fir. 36-Tag d~r Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1659
Artikel 2 Article 2
Pulver und Sprengstoffe Poudres et explosifs
(1) Dieser Artikel findet ausschließlich Anwendung auf 1. Le present article s·applique exclusivement aux
Pulver und Sprengstoffe, die nicht für -militärische Zwecke poudres et explosifs autres que ceux a usage militaire.
bestimmt sind.
(2) Das Saarland deckt seinen Bedarf an Pulver, Spreng- 2. La Sarre couvre ses besoins en poudres, explosifs
stoffen und Erzeugnissen, die nur auf der Grundlage von et produits a base de poudres et d"explosifs, au moyen
Pulver und Sprengstoffen hergestellt werden, aus der de la production sarroise ou d'achats en France ou, sous
~aarländischen _Herstellung oder durch Einkauf in Frank- reserve des dispositions du patagraphe suivant, d'impor-
reich oder vorbehaltlich der Bestimmungen des folgenden tations.
Absatzes durch Einfuhren. ·
(3) Einfuhren in: das Saarland, die nicht für den Staat 3. Les importations a destination de la Sarre sont
bestimmt sind, sind verboten; die Regierung des Saar- prohibees pour compte particulie;r sauf derogations accor-
landes kann Ausnahmen zulassen. Die Einfuhren der Re- dees par le Gouvernement sarrois. Les importations du
gierung des Saarlandes und solche besonders genehmigte Gouvernement sarrois et les importations sur derogation
Einfuhren, die nicht für sie bestimmt sind, erfolgen im ppur compte particulier ·sont faites dans le cadre de la
Rahmen der für diese Erzeugnisse geltenden Bestimmun- reglementation applicable aux produits de l'espece en
gen auf dem Gebiet des Außenhandels und des Devisen- mati~re de commerce exterieur et de change, toutes
verkehrs; der zuständige saarländische Minister trifft alle mesures etant prises par le ministre sarrois competent
Maßnahmen, damit diese Einfuhren sich nicht nachteilig pour que ces importations ne causent aucun prejudice
im französisch~n Gebiet für das französische Monopol sur le territoire fraw;:ais au monopole francais et aux
und für die Unternehmen auswirke_n, die Erzeugnisse auf industries fabriquant des produits a base de poudres et
der Grundlage von Pulver und Sprengstoffen herstellen. d'explosifs.
(4) Pulver und Sprengstoffe des französischen Monopols 4. Les poudres et explosifs du monopole francais sont
werden an die Regierung des Saarlandes zum gleichen cedes au Gouvernement sar-rois au meme prix qu·a l'ad-
Preis wie an die französische Verwaltung der indirekten ministration francaise des contributions indirectes et aux
Steuern abgegeben; die Abgabe an die von dem zustän- commercants et utilisateurs regulii!rement autorises par
digen saarländischen Minister ordnungsgemäß zugelasse- le miniStre sarrois competent au meme prix q~·aux com-
nen Händler und Verbraucher erfolgt zum gleichen Preis merc;:ants et utilisateurs en France. ·
wie die Abgabe an die Händler und Verbraucher in Frank-
reich.
- (5) Im Saarland erfolgt der Verkauf von saarländischen 5. La vente en Sarre des produits de fabrication sar-
Erzeugnissen der gleichen Art wie Erzeugnisse, die dem roise de meme nature que ceux qui entrent dans le
französischen Monopol unterliegen, unter 9'.en Klassifi- domaine du monopole franc;:ais se fait dans des conditions
zierungs-, Verkaufs- und Preisbedingungen, die mit den de classement, de vente et de prix fixees en harmonie
in Frankreich für französische Monopolerzeugnisse gelten- avec !es conditions applicables en France·aux produits du
den Bestimmungen harmonieren. Falls das französische monopole franc;:ais. Au cas ou les prix ainsi fixes seraient
Monopol der Ansicht ist, daß die so festgesetzten Preise consideres par le monopole franc;:ais comme etant suscep-
ihm nachteilig sein könnten, wird die Angelegenheit dem tibles de lui .porter prejudice, la question sera soumise
zuständigen saarländischen und französischen Minister pour decision aux ministres ~rancais et sarrois compe-
zur Entscheidung unterbreitet. Für den Fall, daß die tents. Au cas ou l.es ministres ne parviendraient pas a un
Minister nicht zu einer Einigung kommen, wird die An- ·accord, la question serait portee, par l'une ou l'autre
gelegenheit durch eine der beiden Parteien dem in partie, pour decision, devant le Comite special du Tri-
Artikel 94 des Vertrags vorgesehenen Sonderausschuß bunal d'arbitrage prevu a l'article 94 du Traite qui serait
des Schiedsgerichts zur Entscheidung unterbreitet. Der prie de statuer dans les plus brefs delais.
Sonderausschuß soll ersudit werden, seine Entscheidung
in möglichst kurzer Frist zu treffen.
(6) Der Verkauf der in Absatz (5) genannten Erzeug- 6. La vente en France des produits vises au para-
nisse in Frankreich kann nur durch Vermittlung des fran- graphe 5 ci-dessus n'est possible que par l'intermediaire
zösischen Monopols erfolgen. Ihre Ausfuhr nach den-nicht du monopole franc;:ais. Leur exportation a destination des
zum Mutterland gehörenden Gebieten der Französischen territoires non metropolitains de !'Union franc;:aise ne
Union darf nur mit Genehmigung des französischen Mono- peut avoir lieu qu'avec l'autorisation du monopole fran-
pols stattfinden. Die Ausfuhr in andere Länder unterliegt cais. Leur exportation ä destination des autres pays n'est
keinerlei Einschränkungen. souinise a aucune restriction.
Artikel 3 Article 3
Alkohol Alcools
(1) Die Bestimmungen des Artikels 15 des Vertrags 1. Les dispositions de l'article 15 du Traite sont appli-
finden auf die Besteuerung des Alkohols Anwendung. cables au regi.me fiscal de l'alcool. Toutefois, la Sarre se
Jedoch bleibt es dem Saarland vorbehalten, für die Anlage, reserve d'edicter sa propre reglementation en ce qui con-
Ausrüstung und Uberwachung der Brennereien seine ceme l'installation, l'agencement et la surveillance des
eigenen Vorschriften zu erlassen. · distilleries.
(2) Die wirtschaftlidien Bestimmungen für Alkohol 2. Le regime economique de l'alcool est etabli, sur le
unterliegen im Saarland und in Frankreich der jedem der territoire de la France et de la Sarre, par la legislation
beiden Länder eigenen Gesetzgebung vorbehaltlich der in propre ä chacun des deux pays sous reserve des dispo-
den folgenden Absätzen festgelegten Regelung: sitions des alineas suivants:
(a) Das Saarland deckt seinen Bedarf an Alkohol aus a. la Sarre couvre ses besoins en alcools au moyen de
saarländischer Erzeugung, durch Einkauf beim fran- la production sarroise, par achats au inonopole fran-
zösischen Monopol oder durch eigene Einfuhren. c;:ais ·ou par ses propres importations,
1660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(b) Der zuständige saarländische Minister trifft die b. le ministre sarrois competent prend les mesures
erforderlichen Maßnahmen, damit der Alkohol necessaires pour que l'alcool soit cede aux utilisa-
den saarländischen Verbrauchern zu Preisen über- teurs sarrois ä des prix qui ne peuvent etre infe-
lassen wird, die nicht niedriger sein dürfen als die riE!llrs aux prix pratiques par le service franc;ais des
Preise, zu denen das französische Alkoholamt. den alcools lorsque celui-ci en cede aux utilisateurs fran-
von ihm bewirtschafteten Alkohol den französischen c;ais d'alcool reserve,
Verbrauchern überläßt. -
(c) Die Einfuhr von für das Saarland bestimmtem Alko- c. les importations d'alcools. destines ä la Sarre sont
hol erfolgt im Rahmen der für diese Erzeugnisse faites dans le cadre de la reglementation applicable
geltenden Bestimmungen auf dem Gebiet des Außen- aux produits de l'espece en matiere de commerce
handels und des Devisenverkehrs. Sie kann nur exterieur et de change. Elles ne peuvent etre effec-
durch die Regierung des Saarlandes oder, wenn sie tuees que par le Gouvernement ·sarrois ou, pour
nicht für diese erfolgt, mit besonderer Genehmigung compte particulier, que sur derogation accordee par
des zuständigen saarländischen Ministers erfolgen. le ministre sarrois competenL Toutes mesures sont
Der zuständige saarländische Minister trifft alle Maß.. prises par le ministre sarrois competent pour que
nahmen, damit diese Einfuhren sich nicht nachteilig le "service fran~is des alcools ne subisse sur le
im französischen Gebiet für das französische Alkohol- territoire fran~ aucun prejudice du fait de ces
amt auswirken. Auf Einfuhren von Alkohol, die nicht importations. Les importations d'alcools faites pour
für .den Staat und in Abweichung von dem für diese compte particulier, par derogation ä la prohibition
Erzeugnisse allgemein geltenden Einfuhrverbot er- generale d'importation qui frappe ces produits, don-
folgen, wird unter den gleichen Bedingungen wie in nent lieu ä. la perception des surtaxes prevues par
Frankreich eine Zusatzsteuer erhoben, wie sie in der la legislation franc;aise dans les memes conditions
französischen Gesetzgebung vorgesehen ist. Das qu'en France. Le produit des surtaxes est considere
Aufkommen aus dieser Zusatzsteuer gilt als gemein- comme recette commune ä. la France et a la Sarre
same Einnahme des Saarlandes und Frankreichs im au sens de l'article 16 du Traite,
Sinne des Artikels 16 des Vertrags.
(d) Die Einfuhr von im Saarland hergestelltem oder in d. l'introduction en France et dans les territoires non
das Saarland eingeführtem Alkohol nach Frankreic1. metropolitains de l'Union fran.c;:aise, des alcools pro-
und den nicht zum Mutterland gehörenden Gebieten duits en Sarre ou importes a destination de la Sarre
der Französischen Union kann nur durch Vermittlung ne peut etre faite que par · nntermediaire du service
des französischen Alkoholamts erfolgen, falls dieser franc;ais des alcools lorsqu'ils sont de la nature de
Alkohol demjenigen entspricht, der in Frankreich ceux qui sont reserves en France ä ce service,
der Bewirtschaftung durch· dieses Amt unterliegt.
(e) Das ·französische Alkoholamt gibt seine Erzeugnisse e. le service franc;ais des alcools cede ses produits aux
an die Händler und Verbraucher im. Saarland unter commerc;ants et utilisateurs en Sarre aux memes
denselben Bedingungen und zu denselben Preisen ab conditions et aux memes prix qu·au:x; commerc;ants
wie an die Händler Ünd Verbraucher in Frankreich. et utilisateurs en • France.
"-"
• Nr. 36 - Tag der Ausgabe: B(?nn, den 24. Dezember 1956 1661
ANLAGE 6
i
1
ANNEXE 6
'
Soziale Sicherheit
Securite sociale
TEIL A PARTIEA
Allgemeine Grundsätze der Sozialen Sicherheit Principes generaux
TITEL I TITRE PREMIER
Allgemeine Bestimmungen Dispositions generales
Artikel 1 Article 1
(1) Die saarländischen und französischen Arbeitnehmer 1. Les travailleurs francais ou sarrois salaries . ou
sowie die ihnen durch die in Artikel 2 dieses Teils bezeich- assimiles aux salarjes par les legislations de securite
neten Gesetze Gleichgestellten unterliegen der im Saar- sociale enumerees ä l'article 2 de la presente partie sont
land bzw. in Frankreich gültigen Gesetzgebung über die soumis respectivement aux dites legislations applicables
Soziale Sicherheit und genießen aus ihr die gleichen en Sarre ou en France et en benefi.cient dans les memes
Rechte wie die Saarländer im Saarland und die franzö- conditions que les Sarrois en Sarre ou les Francais en
sischen Staatansangehörigen in Frankreich. France.
(2) Andere als die in Absah (1) genannten Saarländer 2. Les Francais ou les Sarrois, autres que ceux vises au
und fraµzösischen Staatsangehörigen erha1len die Familien- premier paragraphe du present article, beneficient des
zulagen nach der in Artikel 2 dieses Teils aufgeführten prestations familiales, conformement aux legislations
im Saarland oder in Frankreich gültigen Gesetzgebung enumerees ä. l'article 2 de la presente partie, applicables
. unter den gleichen Bedingungen wie jeweils die Saar- en Sarre ou . en France et dans les memes conditions
länder im Saarland und die französischen Staatsangehö- respectivement que les Sarrois en Sarre ou les Francais
rigen in Frankreich. en France.
(3) Die Saarländer und die französischen Staatsangehö- 3. Les Francais ou les Sarrois residant en Sarre ou en
rigen, die in Frankreich oder im Saarland ihren Wohnsitz France peuvent etre admis ä. l'assurance volontaire ou
haben, können gemäß der in Artikel 2 dieses Teils auf- facultative continuee des legislations enumerees ä.
geführten Gesetzgebung zur freiwilligen Versicherung l'article 2 de la presente partie, dans les memes condi-
oder zur freiwilligen Weiterversicherung zugelassen tioils respectivement que. les Sarrois en Sarre ou les
werden, und zwar unter den gleiche~ Voraussetzungen Francais en France compte tenu, le cas echeant, des
wie jeweils die Franzosen in Frankreich oder die Saar- periodes d'assurance en France et en Sarre.
länder im Saarland, zutreffendenfalls unter Berücksichti-
gung der im Saarland und in Frankreich zurückgelegten
Versicherungszeiten.
(4) Soweit in dieser Anlage die Bezeichnung »Saar- 4. Pour l'application de la presente Annexe, la terme
länder« verwendet wird, sind darunter Personen zu ver- .« Sarrois » designe les personnes:
stehen, die
(a) bei Inkrafttreten des Vertrags die Eigenschaft als a. qui possedent la qualite de Sarrois ii la date d'en-
Saarländer gemäß Artikel 1 und 5 ff. des Gesetzes tree en vigueur du Traite, conformement aux
vom 15. Juli 1948 in der im Amtsblatt des Saarlandes articles 1, 5 et suivants de la loi du 15 juillet 1948
vom 6. Februar 1954_ veröffentlichten Fassung be- publiee au Bulletin of.ficiel de la Sarre du 6 fevrier
sitzen, 1954,
(b) ohne unter (a) zu fallen, Deutsche im Sinne des b. qui, tout en ne possedant pas la qualite de Sarrois,
.Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sont Allemands au sens de la loi fondamentale de
sind, im Saarland gearbeitet, gewohnt oder einem la Republique Federale d'Allemagne et qui, ayant
· System der Sozialen Sicherheit angehört haben und travaille, reside ou appartenu ä un regime de securite
die Voraussetzungen zur Anwendung dieser Anlage sociale en Sarre, remplissent les conditions neces-
erfüllen. saires pour beneficier des dispositions de la presente
Annexe.
Artikel 2 Article 2
(1) Dieser Teil bezieht sich auf folgende Gesetzgebungen. 1. Les Iegislations de securite sociale auxquelles s'ap-
der Sozialen Sicherheit: plique la presente partie sont: ·
in Frankreich über En France:
(a) die Gesetzgebung .betreffend die Organisation der a. la legislation fixant l'organisation de la securite
Sozialen Sicherheit, sociale,
{.
(b) die allgemeine Gesetzgebung, die das auf die Ver- b. la legislation generale fixant le regime des assu-
sicherten nichtlandwirtschaftlicher Berufe anzuwen- rances sociales applicable aux assures des profes-
dende Recht der Sozialversicherung in bezug auf die sions non agricoles et concemant l'assurance des
Versicherung bei Krankheit, Invalidität, Alter, Tod risques · maladie, invalidite. vieillesse, deces et la
1662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
und Mutterschaft festlegt, mit Ausnahme des Geset- couverture des charges de Ja maternite a l'exclusion
zes vom 23. September 1948 Nr. 48-1473 über die de la loi du 23 septembre 1ß48 n° 48-1473 eten<lant
Anwendung gewisser Vorschriften der Verordnung aux etudiants certaines dispositions de J'ordonnance
vom 19. Oktober 1945 über die Sozialversicherungen du 19 octobre 1945 fixant le regime des assurances
für die Versicherten nichtlandwirtschaftlicher Berufe sociales applicable aux assures des professions non
auf Studenten, agricoles,
(c) die Gesetzgebung über Sozialversicherung, die be- c. Ja legislation des assurances sociales applicable aux
züglich der unter (b) aufgeführten Versicherungs- salaries et assimiles des professions agricoles et
zweige auf die in der Landwirtschaft Beschäftigten concerilant la couverture des memes risques et
Anwendung findet, charges,
(d) die Gesetzgebung über Familienzulagen, d. la legislatio~ des prestations familiales,
(e) die Gesetzgebung über die Vorbeugung und Wieder- e. les legislations sur la prevention et la reparation
gutmachung von Arbeitsunfällen und Berufskrank- des accidents du tr-avail et des maladies profession-
heiten, nelles,
(f) die besonderen Bestimmungen über Soziale Sicher- f. les regimes speciaux de securite sociale, en tant
heit, soweit sie Risiken und Leistungen betreffen, qu'ils concernent les risques ou prestations couverts
die durch die vorgenannte Gesetzgebung gedeckt par !es legislations enumerees aux alineas prece-
werden, insbesondere die Bestimmungen über Soziale dents et notamment le regime relatif a Ja securite
Sicherheit im Bergbau; sociale dans !es mines.
im Saarland über En Sarre:
(a) die Krankenversicherung, a. J'assurance maladie (maladie, maternite, deces),
(b) die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufs- b .. J'assurance contre les accidents du travail et les
krankheiten, maladies professionnelles,
(c) die Rentenversicherung der Arbeiter, Angestellten c. l'assurance rente des ouvriers, des employes et des
und selbständigen Handwerker, ar.tisans (invalidite, vieillesse et survivants),
(d) die hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung, d. l'assurance incapacite professionnelle dans la
siderurgie,
(e) die knappschaftliche Rentenversicherung, e. l'assurance rente miniere (invalidite, vieillesse et
survivants),
(f) die Familienzulagen, f. !es allocations familiales,
(g) die Krankenversicherung der Rentner und deren An- g. !es dispositions relatives a l'assurance maladie des
gehörigen. rentiers et de leurs survivants.
(2) Dieser Teil bezieht sich auch auf alle bestehenden 2. La presente· partie s'appliquera egalement a tous !es
und künftigen Änderungs- und Ergänzungsbestimmungen actes legislatifs ou reglementaires qui ont modifie ou
zu den in Absatz (1) aufgeführten Gesetzen. Jedoch finden complete ou qui modifieront ou completeront !es Iegisla-
diese nur Anwendung tions enumerees au paragraphe 1 du present article. Toute-
fois, eile ne s'appliquera:
(a) auf gesetzliche Bestimmungen über ein neues Gebiet a. aux actes legislatifs ou reglementaires couvrant une
der Sozialen Sicherheit, wenn ein entsprechendes branche nouvelle de la securite sociale que si U:n
Ubereinkommen zwischen der Bundesrepublik arrangement intervient a cet effet entre la France
Deutschland und der Französischen Republik getrof- et Ia Republique Federale d'Allemagne,
fen worden ist,
(b) auf gesetzliche Bestimmungen, die das bestehende b. aux actes legislatifs ou reglementaires qui etendront
Recht auf neue Personengruppen erweitern, sofern !es regimes existants ä de nouvelles categories de
nicht einer der Vertragsstaaten in einer Frist von· beneficiaires que, s'il n'y a pas, a cet egard, opposi-
drei Monaten nach Veröffentlichung dieser gesetz- tion de l'un des Etats contractants notifiee ä J'autre
lichen Bestimmungen gegenüber dem anderen Ein- dans un delai de trois mois a dater de Ja publication
spruch einlegt. officielle desdits actes.
Artikel 3 Article 3
(1) Arbeitnehmer sowie die ihnen durch die im Saar- 1. Les travailleurs salaries ou assimiles aux salaries
land oder in der Französischen Republik geltende Gesetz- par !es legislations applicables en France ou en Sarre
gebung Gleichgestellten, die jn einem dieser Länder occupes dans l'un de ces pays, sont soumis aux legisla-
beschäftigt sind, unterliegen den an ihrem Beschäftigungs- tions en vigueur au lieu de leur travail.
ort geltenden Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit.
(2) Von dem Grundsatz des Absatzes (1) gelten folgende 2. Le principe pose au paragraphe 1 du present article
Ausnahmen: comporte !es exceptions suiyantes :
(a) Werden Arbeitnehmer sowie die ihnen Gleichgestell- a. !es travailleurs salaries ou assimiles occupes dans
ten in dem Land, in dem sie nicht ihren gewöhnlichen un pays autre que celui de leur residence habituelle
Wohnsitz haben, von einem Untemehmeri beschäf- par une entreprise ayant dans Je pays de cette resi-
tigt, das in dem Land ihres Wohnsitzes einen Betrieb dence un etablissement dont !es interesses relevent
unterhält, dem diese Versicherten normalerweise normalement demeurent soumis au regime de
angehören, so bleiben für sie die Vorschriften über securite sociaie en vigueur·dans le pays de leur lieu
Soziale Sicherheit maßgebend, die in dem Land gel- de travail habituel, pour autant que leur occupation
ten, in dem sie ihren gewöhnlichen Beschäftigungs- sur le territoire du deuxieme pays ne se prolonge
ort haben, sofern ihre Beschäftigung im anderen pas au-dela de six mois; dans le cas ou cette occu-
Land sechs Monate nicht übersteigt; mit Zustimmung pation, se prolongeant pour des motifs imprevisibles
der Regierung des anderen Landes können auf diese au-dela de Ja duree primitivement prevue, excederait
Nj. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1663
Personen die Vorschriften über Soziale Sicherheit six mois, l'application des legislations en vigueur
ihres Heimatlandes ausnahmsweise auch weiterhin dans le pays du lieu de travail habituel pourra
Anwendung finden, wenn die Beschäftigung in dem exceptionnellement etre maintenue avec l'accord du
anderen Land aus unvorhergesehenen Gründen sechs gouvernement du pays du lieu de travail occasionnel,
Monate übersteigt.
(b) Werden Personen in Unternehmen oder Betrieben, b. pour !es entreprises ou exploitations traversees par
die von d'er Grenze durchs'llnitten werden, beschäf- la frontiere commune des deux pays, les legislafüms
tigt, so finden auf die in diesen Unternehmen oder applicables aux personnes occupees dans ces entre-
Betrieben Beschäftigten ausschließlich die Vorschrif- prises ou exploitations sont exclusivement celles qui
ten über Soziale Sicherheit Anwendung, die in dem sont en vigueur dans le pays Oll l'entreprise a son
Land gelten, in dem das Unternehmen seinen Sitz siege,
hat.
(c) Werden Arbeitnehmer sowie die ihnen Gleichgestell- c. !es travailleurs salaries ou assimiles des entreprises
ten von einem Unternehmen, das seinen Sitz in einem publiques de transports fram;aises ou sarroises
der beiden Länder hat und dem öffentlichen Verkehr occupes da:ns !'autre pays, soit passagerement, soit
dient, in dem anderen Land vorübergehend oder auf sur des lignes d·intercommunication ou dans des
Anschlußstrecken oder Grenzbahnhöfen dauernd be- gares frontieres d'une fac;:on permanente, sont
schäftigt, ~o gilt für sie ausschließlich das Recht des soumis aux dispositions en vigueur dans le pays
Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Oll l'entreprise a son siege,
(d) Soweit es sich um andere Transportunternehmen als d. en ce qui concerne !es entreprises de transports
die in Unterabsatz (c) aufgeführten handelt, die aus autres que celles visees sous la lettre c qui s'etendent
dem Gebiet des einen Landes in das Gebiet des d'un des pays ä l'autre, les personiles occupees dans
anderen Landes übergreifen, unterliegen die zum les parties mobiles (personnel ambulant) de ces
fahrenden Personal gehörenden Personen ausschließ- entreprises sont exclusivement soumises aux dispo-
lich der Gesetzgebung, die in dem Land gilt, in dem sitions en -vigueur dans le pays Oll l'entreprise a son
das Unternehmen seinen Sitz hat. siege,
(e) Werden Bedienstete amtlicher Stellen in das Gebiet e. les travailleurs salaries ou assimiles d'un service
des anderen Landes entsandt, unterliegen sie den administratif officiel detaches de l'un des pays dans
Vorschriften über Soziale Sicherheit, die in dem ent- l'autre pays sont soumis aux dispositions en vigueur
sendenden Land gelten. dans le pays d'oll ils sont detaches.
(3) Die Bestimmungen des Absatzes (1) gelten nicht für 3. Les dispositions du paragraphe 1 du pr~sent article
ne sont pas applicables:
(a) die Bediensteten französis<her Staatsangehörigkeit a. aux agents. de nationalite franc;:aise des services
der französischen. Dienststellen im Saarland, für die franc;:ais enSarre dont la liste sera fixee d'un commun
die obersten Verwaltungsbehörden der Bundesrepu- accord entre Ies autorites administratives superieures
blik Deutschland und der Französischen Republik de la Republique Franc;:ii.ise et de la Republique .
gemeinsam eine Liste aufstellen werden, Federale d'Allemagne,
(b) das in den Steinkohlenbergwerken im Saarland be- b. au personnel franc;:ais (ingenieurs et assimiles,
sdiäftigte französische Personal. employes) occupe da~s les mines de la Sarre.
(4) Auf die Saarländer oder französischen Staatsange- 4. Les Franc;:ais ou les Sarrois autres que les travai!leurs
hörigen, die nicht als Arbeitnehmer oder ihnen Gleich- salaries ou assimiles sont soumis a la legislation con-
gestellte gelten, finden die Vorschriften über Familien- cernant les prestatfons familiales en vigueur au Jieu de
zulagen Anwendung, die an dem Ort ihrer hauptberuf- leur principale activite professionnelle. S'ils n'exerc;:ent
lichen Tätigkeit gelten. Uben sie keine berufliche Tätigkeit aucune activite professionnelle, ils sont soumis a Ja
aus, unterliegen sie der an ihrem gewöhnlichen Wohnort legislation des presta,tions fami!iales en vigueur au !ieu
geltenden Gesetzgebung über Familienzulagen. de leur residence habituelle.
(5) Arbeitnehmer sowie die ihnen Gleichgestellten, die 5. Les travailleurs salaries ou assimiles qui, en vertu
auf Grund des Absatzes (1) der Sozialversicherung des einen du paragraphe 1 du present article, sont assujettis a la
der beiden Länder unterliegen, sind den in diesem Land legislation des assurances sociales de l'un des deux pays
geltenden Rechtsvorschriften über die Unfallversicherung sont couverts par la legislation des accidents du travail
unterworfen ohne Rücksicht auf entgegenstehende gesetz- en vigueur dans ce pays, nonobstant Ies dispositions
liche Bestimmungen. contraires que pourrait prevoir cette legislation.
(6) Die obersten Verwaltungsbehörden der Bundesrepu- 6. Les autorites administratives superieures de · 1a
blik Deutschland und der Französischen Republik können Republique Franc;:aise et de la Republique Federale
gemeinsam Ausnahmen von den Grundsätzen der Ab- d'Allemagne pourront prevoir, d'un commun accord, des
sätze (1). und (4) vereinbaren. Sie können ferner überein- exceptions aux regles enoncees au paragraphe 1 et au
kommen, daß die in Absatz (2) und (3) vorgesehenen Aus- paragraphe 4 du present article.· Elles pourront convenir
nahmen auf bestimmte Fälle keine Anwendung finden. egalement que les exceptions prevues aux paragra:phes 2
et 3 ne s'appliqueront pas dans certains cas particuliers.
TITEL II TITRE II
Besondere Bestimmungen Dispositions particulieres
Kapitel I Chapitre Premier
Krankenversicherung Assurance maladie-maternite-deces
(Kranken-, Wochenhiife und Sterbegeld)
Artikel 4 Article 4.
Arbeitnehmer sowie die ihnen Gleichgestellten, die sich Les travailleurs salaries ou assimiles qui se rendent
von Frankreich nach dem Saarland oder umgekehrt de France en -Sarre ou inversement beneficient, ai:nsi que
begeben, erhalten für sich und die mit ihnen in häuslicher leurs ayants droit residant sous leur toH dans le pays du
1664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Gemeinschaft im Land ihres neuen Beschäftigungsortes nouveau lieu de travail des prestations de l'assurance
lebenden anspruchsberechtigten Familienangehörigen die maladie de ce pays, pour autant que:
Leistungen der Krankenversicherung dieses Landes, sofern
(a) sie in diesem Land eine entlohnte Beschäftigung a. ils aient effectue dans ce pay? un travail salarie ou
oder ähnliche Tätigkeit ausgeübt haben, assimile,
(b) der Beginn der Krankheit in die Zeit nach ihrer An- b. l'affection se soit declaree posterieur~ent ä leur
kunft in diesem Land fällt, es sei denn, daß die entree sur le territoire de ce pays, ä moins que la
Rechtsvorschriften, denen sie an ihrem neuen Be- legislation qui leur est applicable ä leur nouveau
schäftigungsort unterliegen, in dieser Beziehung lieu de travail ne prevoie des conditions plus
günstigere Bedingungen für die Erlangung von An- favorables d'ouverture des droits,
sprüchen vorsehen,
(c) sie die erforderlichen Voraussetzungen für die Ge- c. ils remplissent les conditions requises pour bene-
währung von Leistungen nach den gesetzlichen ficier de ces prestations au regard de la legislation
Bestimmungen erfüllen, die im Land ihres neuen en vigueur dans le pays de ·1eur nouveau lieu de
Beschäftigungsorts gelten, unter Berücksichtigung der travail, compte tenu des periodes d'assurance
nacheinander in beiden Ländern zurückgelegten Ver- accomplies successivement dans ces deux· pays.
sicherungszeiten.
Artikel 5 Article 5
(1) Arbeitnehmer sowie die ihnen Gleichgestellten, die 1. Les travailleurs salaries ou assimiles qui se rendent
sich von Frankreich nach dem Saarland oder umgekehrt de France en Sarre ou inversement beneficient, ainsi que
begeben, erhalten für sich und die im Land ihres neuen leurs ayants droit residant sous leur toit dans Ie pays du
Beschäftigungsorts in häuslicher Gemeinschaft mit ihnen nouveau lieu de travail, des prestations maternite de ce
lebenden anspruchsberechtigten Familienangehörigen die pays, pour autant que:
Leistungen der Wod!.enhilfe dieses Landes, sofern sie
(a) in diesem Land eine entlohnte Beschäftigung oder a. ils aient effectue dans ce pays un travail salarie ou
ähnliche Tätigkeit ausgeübt haben, assimile,
(b) die erforderlid!.en Voraussetzungen für die Gewäh- b. ils remplissent les conditions requises pour bene-
rung von Leistungen nach den gesetzlid!.en Bestim- ficier de ces prestations au regard de la legislation
mungen erfüllen, -die im Land ihres neuen Beschäfti- en vigueur dans le pays de leur nouveau lieu de
gungsorts gelten, unter Berücksichtigung der im travail, compte tenu de la periode d'immatriculation
Land ihres früheren Beschäftigungsorts und der im dans le pays qu'ils quittent et de la periode poste-
Land ihres neuen Beschäftigungsorts nach ihrer Ein- rieure ä leur immatriculation dans le pays de leur
sd!.reibung zurückgelegten Versicherungszeiten. nouveau lieu de travail.
(2) Die Leistungen werden jedod!. von dem Versiche- 2. Toutefois, !es prestations d'assurance maternite sont
rungsträger übernommen, dem der Versicherte im mut- supportees par l'organisme du regime dont relevait
maßlid!.en Zeitpunkt der Empfängnis angehörte. Dem Ver- l'assure ä la date presumee de la conception. Ce dernier
sicherungsträger im Land des neuen BesdJ.äftigungsorts organisme rembourse ä l'organisme de securite sociale
wird der Betrag der aufgewendeten Kosten durch den du pays du nouveau lieu de travail le montant des
verpflid!.teten Versicherungsträger erstattet. depenses engagees.
Artikel 6 Article 6
Die durch die französische Gesetzgebung vorgesehenen Les allocations au deces prevues par la legislation
Barleistungen für den Todesfall und die durch die im fran<;aise et les indemnites funeraires prevues par la
Saarland geltende Gesetzgebung vorgesehenen Sterbe- legislation en vigueur en Sarre sont accordees conforme-
gelder werden, falls sich Arbeitnehmer oder ihnen Gleich- ment ä la legislation en vigueur dans le pays du nouveau
gestellte vom Saarland nach Frankreich oder umgekehrt lieu de travail, pour autant que les travailleurs salaries
begeben, nach den gesetzlichen Bestimmungen gewährt, ou assimiles se rendent de France en Sarre ou inversement
die in dem Land gelten, in dem der neue Beschäftigungs- et que:
ort lieg,t, sofern sie
(a) in diesem Land eine entlohnte Beschäftigung oder a. ils aient effectue dans ce pays un travail salarie ou
ähnliche Tätigkeit ausgeübt haben, assimile,
(b) die erforderlid!.en Voraussetzungen für die Gewäh- b. ils remplissent les conditions requises pour bene-
rung dieser Leistungen nad!. den gesetzlichen Be- ficier de ces prestations au regard de la legislation
stimmungen erfüllen, die im Land ihres neuen du pays de leur nouveau lieu de travail, compte
Beschäftigungsorts gelten, unter Berücksichtigung tenu de la periode d'immatriculation dans le pays
der im Land ihres früheren Beschäftigungsorts und qu'ils quittertt et de la periode posterieure ä leur
der im Land ihres neuen Beschäftigungsorts nad!. immatriculation dans le pays de leur nouveau lieu
ihrer Einschreibung zurückgelegten Versicherungs- de travail.
zeiten.
Artikel 7 Article 7
(1) Sachleistungen der Krankenversicherung, auf die 1. Les prestations en nature de rassuran-:e maladie dues
nach dem im Saarland oder in Frankreich geltenden Recht aux personnes titulaires d'une pension d'invalidite ou
Empfänger einer Invaliden- oder Altersrente, die ihren de vieillesse au regard de la legislation en vigueur en
Wohnsitz in das andere Land verlegen, Anspruch haben, France ou en Sarre qui transferent leur residence dans
sowie Sachleistungen, die den mit ihnen in häuslid!.er l'autre pays ainsi que les prestations en nature dues aux
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1665
Gemeinschaft im Land ihres neuen Wohnsitzes lebenden ayants droit desdites personnes vivant saus leur toit dans
Familienangehörigen zustehen, werden nach dem im Land leur pays de residence, sont servies conformement a Ja
ihres Wohnsitzes geltenden Recht gewährt, und zwar legislation du pays de leur nouvelle residence:
in Frankreich: durch die Kasse der Sozialen Sicherheit - en France: par l'organisme de se_surite sociale de
ihres Wohnsitzes, la residence;
im Saarland: durch die zuständigen Krankenversicherungs- - en Sarre: par l'organisme d'assurance maladie com-
träger. petent.
(2) Versicherte, die in Anwendung dieses Teils eine 2. Les· assures qui ont obtenu la liquidation d'une pen-
Altersrente durch Zusammenrechnung der Versicherungs- sion de vieillesse, conformement a la presente partie, par
zeiten erhalten, haben Anspruch auf die Sachleistungen der totalisation des periodes d'assurance, ont droit aux
Krankenversic.herung, wenn sie unter Berücksichtigung prestations en nature de l'assurance maladie s'ils rem-
dieser Versicherungszeiten die Bedingungen der im Saar- plissent !es conditions fixees par la legislation en vigueur
land oder in Frankreich geltenden Gesetzgebung erfüllen. en France ou en Sarre. La charge de ces prestations
Die Leistungen werden von dem Versicherungsträger des incombe au regime de securite sociale du pays dans
Landes getragen, bei dem die Versicherten die längste lequel !es assures ont effectue la plus grande partie
Versicherungszeit zurückgelegt haben. desdi_tes periodes d'assurance.
Artikel 8 Article 8
Die obersten Verwaltungsbehörden in der Bundesrepu- Les autorites administratives superieures de la Repu-
blik Deutschland und in der Französischen Republik wer- blique Franc;aise et de la Republique Federale d' Allemagne
den die erforderlichen Anwendungsbestimmungen zu dem arreteront, d'un commun accord, les modalites d'ap-
vorstehenden Artikel 7, gegebenenfalls die Höhe der plication des dispositions de l'article 7 ci-dessus et,
Pauschbeträge, welche die französischen und die saar- eventuellement, le montant des remboursements for-
ländischen Versicherungsträger als Ersatz für die den faitaires dus respectivement par les organismes franc;ais
Angehörigen des einen oder des anderen Landes gewähr- et sarrois en contre-partie des prestations en nature
ten Sachleistungen schulden, und zutreffendenfalls die servies aux ressortissants de run et de l'autre pays ainsi
Bedingungen für den Einzug der Beiträge von den Berech- que, le cas echeant, les modalites de recouvrement des
tigten im gegenseitigen Einvernehmen festsetzen. cotisations sur les interesses. l
1
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1
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Kapitel II Chapitre II
Invalidenversicherung Assurance invalidite lj
(Vorzeitige Invalidität oder Berufsunfähigkeit
in der Invaliden- und Angestelltenversicherung) '!
Artikel 9 Article 9
(1) Bei französischen oder saarländischen Arbeitneh- 1. Pour !es travailleurs salaries ou assimiles franc;ais
mern sowie den ihnen Gleichgestellten, die nacheinander au sarrois qui ont ete ·affilies successivement au
oder abwechselnd im Saarland und in Frankreich einem alternativement en France et en Sarre a un au plusieurs
oder mehreren Ven.:cherungssystemen der Invalidenver- regimes d'assurance invalidite, les periodes d'assurance
sicherung angehört haben, werden die Beitrags- und accomplies saus ces regimes ou !es periodes reconnues
Ersatzzeiten zu diesen Versicherungen in Anwendung der equivalentes a des periodes d'assurance en vertu des
in jedem der beiden Länder geltenden Vorschriften sowohl dispositions en vigueur dans ' les deux pays sont
für die Feststellung der Bar- und Sachleistungen als auch totalisees a la condition qu'elles ne se superposent pas,
für die Aufrechterhaltung und das Wiederaufleben der tarit en vue de la determination du droit aux prestations
Anwartschaft zusammengerechnet, soweit sie sich nicht en especes ou en nature, qu'en vue du maintien au du
1
decken. recouvrement de ce droit.
(2) Die Barleis.tungen aus der Invalidenversicherung 2. Les prestations en especes de l'assurance invalidite
werden gewährt gemäß den Rechtsvorschriften, die auf sont liquidees conformement aux dispositions de la legis-
den Berechtigten bei der ersten ärztlichen Feststellung der lation qui etait applicable a l'interesse au moment de la
Krankheit oder des Unfalls anzuwenden waren und von premiere constatation medicale de la maladie ou de
dem in diesem Zeitpunkt zuständigen Versicherungsträger l'accident et supportees par rorganisme competent aux
nach den für ihn geltenden gesetzliche:1 Bestimmungen termes de cette legislation.
getragen.
(3) Wenn zu Beginn des Kalendervierteljahres, im Laufe 3. Toutefois, si au debut du trimestre civil au cours
dessen die Krankheit eingetreten ist, der Invalide jedoch duquel est survenue la maladie, !'invalide, anterieurement
nicht seit mindestens einem Jahr der Gesetzgebung unter- soumis a un regime d·assurance invalidite de l'autre pays
lag, die in dem Land (Saarland oder Frankreich) gilt, in (France au Sarre) n'etait pas assujetti depuis un an au
dem die Krankheit festgestellt wurde, erhält er die Bar- moins a la legislation en vigueur dans le pays ou la
leistungen von dem Versicherungsträger des anderen Lan- maladie a ete constatee, il rec;oit, de l'organisme competent
des, bei dem er vor der Feststellung der Krankheit ver- de l'autre pays, les prestations en especes prevues par
sichert gewesen ist, und zwar nach den in diesem Land la legislation en vigueur dans ce pays. Cette disposition
geltenden Rechtsvorschriften. Diese Bestimmungen finden n·est pas applicable si l'invalidite est la consequence d'un
keine Anwendung. wenn die Invalidität Folge eines Un- accident.
falls ist.
Artikel 10 Article 10
Wird der Versicherte nach dem Ruhen oder dem Weg- Si, apres suspension au suppression de la pension
fall der Rente infolge Änderung der Verhältnisse wieder d'invalidite, l'assure recouvre son droit, le service des
invalide, und ist diese Invalidität auf die ~rstmalig fest- prestations est repris par l'organisme debiteur de la
1666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
gestellte Krankheit oder den Unfall zurückzuführen, so pension primitivement accordee, lorsque retat d"invalidite
ist die Rente von dem zuerst verpflichteten Versicherungs- est imputable a la maladie ou a l'accident qui avait
träger wieder zu gewähren. motive l'attribution de· cette pension.
Artikel 11 Article 11
_(1) Die Invalidenrente wird zutreffendenfalls in eine 1. La pension d'invalidite est transformee, le cas
Altersrente umgewandelt, und zwar nach den für die echeant, en pension de vieillesse, dans les conditions
Festsetzung der Rente maßgeblichen gesetzlichen Bestim- prevues par la legislation en vertu de laquelle elle a ete
mungen. Hierbei finden gegebenenfalls die Bestimmungen attribuee. II est fait application, le cas echeant, des dis-
des Kapitels III entsprechende Anwendung. positions du chapitre 3 ci-apres.
(2) Sofern ein Versicherter das für die Gewährung der 2. Lorsqu·un travailleur remplit les conditions d' äge
Altersrente nach der französischen Gesetzgebung vor- au regard de la legislation d'assurance vieillesse fran<;aise
geschriebene Alter erreicht hat und anspruchsberechtigt et se trouve susceptible de beneficier d'une pension
auf eine Invalidenrente nach dem im Saarl'and geltenden d'invalidite au regard de la legislation en vigueur en
Recht ist, wird diese Rente ebenfalls unter Zugrunde- Sarre, la pension qui lui est attribuee est calculee con-
legung der Bestimmungen des Artikels 13 berechnet. formement aux disposifüms de l'article 13 ci-apres.
Artikel 12 Article 12
Die obersten Verwaltungsbehörden in der Bundesrepu- Les autorites administratives superieures de Ja Republi-
blik Deutschland und in der Französischen Republik que Fran<;aise. et de la Republique Federale d'Allemagne
werden im gegenseitigen Einvernehmen die erforderlichen regleront, d'un ·commun accord, les modalites du contröle
Anwendungsbestimmungen bezüglich der ärztlichen und medical et administratif des invalides.
v·erwaltungsmäßigen Uberwachung der Rentenempfänger
festsetzen.
Kapitel III Chapitre III
Alters- und Hinterbliebenenversicherung Assurance vieillesse et assurance deces (pensions)
Artikel 13 Article 13
(1) Haben französische oder saarländische Arbeitneh- 1. Pour les travailleurs salaries ou assimiles fran<;ais
mer oder ihnen Gleichgestellte nacheinander oder ab- ou sarrois qui ont ete affilies successivement ou
wechselnd im Saarland und in Frankreich einer oder alternativement en France et en Sarre a un ou plusieurs
mehreren Alters- oder Hinterbliebenenversicherungen an- regimes d'assurance vieillesse ou d'assurance deces
gehört, werden diese Versicherungszeiten und die ihnen (pensions), !es periodes d'assurance accomplies sous ces
nach diesen Versicherungsgesetzen gleichwertigen Zeiten regimes ou !es periodes reconnues equivalentes a des
für die Feststellung des Rec..11ts auf Leistungen sowie für periodes d'assurance en vertu desdits regimes, sont
die Aufrechterhaltung der Anwartschaft oder das Wieder- totalisees a la condition qu'elles ne se superposent pas,
aufleben der Anwartschaft zusammengerechnet, soweit tant en vue de la determination du droit aux prestations
sich diese Zeiten nicht decken. qu'en vue du maintien ou du recouvrement de ce droit.
(2) Sofern die im Saarland oder in Frankreich geltende 2. Lorsque la legislation en vigueur en France ou en
Gesetzgebung die Gewährung von Leistungen davon ab- Sarre subordonne l'octroi de certains avantages a la
hängig macht, daß die Versicherungszeiten in einem condition que les periodes aient ete accomplies dans une
bestimmten Beruf, für den eine Sonderven,icherung -be- profession soumise a un regime special d'assurance, ne
steht, zurückgelegt worden sind, werden nur die Zeiten sont totalisees, pour l'admission au benefice de ces avan-
zusammengerechnet, die den in der oder den Sonderver- tages, que les periodes accomplies sous le ou les regimes
sicherungen des anderen Landes zurückgelegten Zeiten speciaux correspondants de Tautre pays. Si, dans l'un
entsprechen. Wenn in einem der beiden Länder für diesen des deux pays, il n·existe pas, pour la profession, de
Berufszweig keine Sonderversicherung besteht, werden regime special, les periodes d'ass~rance accomplies dans
die während dieser Berufsausübung in einer der in Ab- ladite profession sous l'un des regimes vises au
satz (1) genannten Versicherungen zurückgelegten Ver- paragraphe 1 ci-dessus sont neanmoins totalisees.
sicherungszeiten mitgerechnet.
(3) Für die Feststellung der Leistungen, auf die ein 3. Les avantages auxquels un assure peut pretendre de
Versicherter gegen jeden beteiligten Versicherungsträger la part de chacun des organismes interesses sont deter-
Anspruch erheben kann, wird grundsätzlich der Betrag der mines en principe, en reduisant le montant des avantages
Leistung, die er zu beanspruchen hätte, wenn sämtliche in auxquels il aurait dro:lt si la totalite des periodes visees
Absatz (1) genannten Versicherungszeiten bei diesem au paragraphe 1 ci-dessus avait ete effectuee sous le
Versicherungsträger zurückgelegt worden wären, im Ver- regime correspondant et ce, au prorata de la duree des
hältnis zur Dauer der tatsächlich bei ihm zurückgelegten periodes effectuees.sous ce regime.
Versicherungszeiten gekürzt.
(4) Jeder Versicherungsträger stellt nach seinem Recht 4. Chaque organisme determine d"apres la legislation
unter Berücksichtigung der gesamten Versicherungszeiten qui lui est propre et compte tenu de la totalite des periodes
und ohne Rücksicht darauf, in welchem der beiden Länder d'assurance, sans distinction du pays ou elles ont ete
sie erdient worden sind, fest, ob der Berechtigte die Vor- accomplies, si l"interesse reunit les conditions requises
aussetzungen erfüllt hat, die ihm ein Anrecht auf äie pour avoir droit aux avantages prevus par cette legis-
Leistungen nach dieser Gesetzgebung geben. lation.
(5) Er setzt den Betrag der Barleistung fest, auf die der 5. II determine pour ordre le montant de la prestation
Berechtigte Anspruch hätte, wenn sämtliche Versicherungs- en especes a laquelle l'interesse aurait droit si toutes !es
zeiten ausschließlich bei ihm zurückgelegt worden wären, periodes d"assurance totalisees avaient ete accomplies
und kürzt diesen Betrag im Verhältnis zur Dauer der bei exclusivement sous sa propre legislation et reduit ce
ihm zurückgelegten Zeiten. montant au prorata de la duree des periodes accomplies
sous ladite legislation.
Nl. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1661
Artikel 14 Article 14
Erfüllt ein Versicherter unter Berücksichtigung der Lorsqu·un assure, compte tenu de la totalite des
gesamten in Absatz (1) des vorstehenden Artikels 13 ge- periodes visees au paragraphe 1 de l'article 13 ci-dessus,
nannten Versicherungszeiten nicht gleichzeitig die durch ne remplit pas, au meme moment, les conditions exigees
die im Saarland und in Frankreich geltende Gesetzgebung par les legislations en vigueur en "France et en Sarre, son
vorgesehenen Bedingungen, so wird sein Anspruch nach droit a pension est etabli au regard de chaque legislation,
jeder der für ihn maßgebenden Rechtsvorschriften fest• au fur et a me~ure qu'il remplit ces conditions.
gestellt, sobald er die Leistungsvoraussetzungen hierfür
erfüllt.
Artikel 15 Article 15
(1) Jeder Versicherte kann bei Eintritt des Versiche- 1. Tout assure, au moment ou s· ouvre son droit a pension,
rungsfalles auf die Anwendung der Bestimmungen des peut renoncer au benefice des dispositions de l'article 13
vorstehenden Artikels 13 verzichten. In diesem Fall de la presente partie. Les avantages auxquels il peut
werden die Leistungen, die ihm auf Grund der im Saar- pretendre au titre de chacune des legislations en vigueur
land und in Frankreich geltenden Gesetzgebung zustehen, en France et en Sarre sont alors liquides separement par
durch die zuständigen Versicherungsträger, getrennt und les organismes interesses, independamment des periodes
ohne Berücksichtigung der im anderen Land zurückgelegten d'assurance, ou reconnues equivalentes, accomplies dans
Versicherungs- oder Ersatzzeiten, festgestellt. l'autre pays.
(2) Der Versicherte ist erneut berechtigt, zwischen der 2. L'a-ssure a la faculte d'exercer a nouveau ·une option
Anwendung der Bestimmungen des vorstehenden Artikels entre le benefice de l'article .13 ci-dessus et celui du
13 und derjenigen dieses Artikels zu wählen, wenn er present article lorsqu'il a un interet a le faire par ~uite
entweder infolge Änderung einer der Gesetzgebungen soit d'une modification dans l'une des legislations, soit du
oder durch Verlegung seines Wohnsitzes von dem einen transfert de sa residence d'un pays dans l'autre, soit dans
Land in das andere Land, oder aber, wenn er im Falle des le cas prevu a l'article 14 ci-dessus, au moment ou s'ouvre,
Artikels 14 zu einem gegebenen Zeitpunkt einen neuen pour lui, un nouveau droit a pension au regard des
Rentenanspruch nach dem auf ihn anwendbaren in dem legislations en vigueur dans l'un ou l'autre pays et qui
einen oder dem anderen Land gelt-enden Recht erworben lui sont applicables.
hat.
Artikel 16 Article 16
Sofern die im Saarland oder in Frankreich geltende Si la legislation en vigueur en France ou en Sarre
Gesetzgebung die Gewährung bestimmter Leistungen von subordonne l'octroi de certains avantages a des conditions
dem Wohnsitz abhängig macht, finden diese Bestim- de residence, celles-ci ne sont pas opposables aux Sarrois
mungen auf die Saarländer und die französischen Staats- et aux Fran<;:ais tant qu'ils resident dans l'un des deux
angehörigen keine Anwendung, solange sie im Gebiet pays.
eines der beiden Länder wohnen.
Kapitel IV Chapitre IV
Familienzulagen Prestations familiales
Artikel 17 Article 17
(1) In keinem Fall kann ein Arbeitnehmer gleichzeitig 1. En aucun cas, un travailleur ne peut pretendre
einen Anspruch auf Leistungen aus der im Saarland und cumuler le benefice des legislations des prestations fami-
in Frankreich geltenden Gesetzgebung über Familienzu- liales en vigueur en France et en Sarre.
lagen erheben.
(2) Falls ein Anspruch auf Zahlung der Familienzulagen 2. Dans le cas ou des droits au paiement des prestations
nach den in beiden Ländern geltenden gesetzlichen Be- familiales, conformement aux dispositions legales en
stimmungen besteht, kann ihm die Leistung nur nach den vigueur dans les deux pays, seraient ouverts dans les
für seinen Wohnsitz gültigen Rechtsvorschriften gewährt deux pays, il ne peut beneficier que de la legislation appli-
werden. cable dans le pays de residence. ·
Kapitel V Chapitre V
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Accidents du travail et maladies proiessionnelles
Artikel 18 Article 18
Auf die Saarländer in Frankreich und die französischen Ne sont pas opposables aux Fram;:ais en Sarre et aux
Staatsangehörigen im Saarland findet die in dem be- Sarrois en France !es dispositions contenues dans les
treffenden Land geltende Gesetzgebung über Arbeits- legislations en vigueur dans l'un ou l'autre pays con-
unfälle und Berufskrankheiten keine Anwendung, welche cernant !es accidents du travail et les maladies profes-
die Rechte der Ausländer einschränkt oder diesen bezüg- sionnelles et qui restreignent les droits des etrangers ou
lich ihres Wohnsitzes Beschränkungen auferlegt. opposent a ceux-ci des decheances en raison du lieu de
leur residence.
Artikel 19 Article 19
Rentenerhöhungen, Aufwertungsbeträge und Zulagen Les majorations, allocations de reevaluation ou allo-
zu. den Unfallrenten, die nach dem im Saarland und in cations complementaires accordees en supplement des
Frankreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen gewährt rentes d'accidents du travail, en vertu des legislations
1668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
werden, bleiben den im vorstehenden Artikel 18 bezeidl- applicables en France et en Sarre, sont maintenues aux
neten Personen audl dann erhalten, wenn sie ihren Wohn- personnes visees• a l'article 18 ci-dessus, qui transferent
sitz von dem einen Land in das andere Land verlegen. leur residence de l"un des pays dans l'autre.
Artikel 20 Article 20
(1) Ein Versidlerter, der im Saarland oder in Frankreidl 1. Si un travailleur qui a obtenu reparation d"une maladie
von einer Berufskrankheit geheilt worden ist und für eine professionnelle en France ou en Sarre, fait valoir, pour
gleidle Krankheit auf Grund der an seinem neuen Besdläf- une maladie de meme nature, des droits a reparation au
tigungsort im anderen Land geltenden gesetzlidlen Bestim- regard de la legislation de son nouveau lieu de travail
mungen Ansprüdle geltend madlt, ist gehalten, dem dans l'autre pays, il sera tenu de faire a l'organisme com-
zuständigen Versidlerungsträger dieses Landes die für die petent de ce dernier pays, la declaration des prestations
gleiche Krankheit früher empfangenen Leistungen und et indemnites recues anterieurement au titre de la meme
Entschädigungen mitzuteilen. maladie.
(2) Der zur Gewährung der neuen_ Leistungen verpflich- 2. L"organisme debiteur des nouvelles prestations et
tete Versicherungsträger wird die früheren Leistungen in indemnites tiendra compte des prestations anterieures
derselben Weise berüc:k.sidltigen, als wenn er audl diese comme si elles avaient ete a sa charge.
gewährt hätte.
TITEL III TITRE III
Allgemeine und verschiedene Bestimmungen Dispositions generales et diverses
Kapitel I Chapitre Premier
Gegenseitige Verwaltungshilfe Entraide administrative
Artikel 21 Article 21
Die Behörden sowie die Träger der Sozialen Sicherheit Les autorites, ainsi que les organismes franc;:ais et sar-
des Saarlandes und Frankreidls werden in demselben Um- rois de securite sociale, se preteront mutuellement leurs
fang Hilfe leisten, als ob es sidl um die Durdlführung der bons offices dans la meme mesure que s'il s'agissait de
eigenen Sozialen Sicherheit handeln würde. l'application de leurs propres regimes de securite sociale.
Artikel 22 Article 22
Die durch die im Saarland oder in Frankreidl geltende Le benefi.ce des exemptions de droits d'enregistrement,
Gesetzgebung vorgesehene Steuer- und Gebührenbefrei- de greffe, de-timbre et de taxes consulaires prevues par
ung für Urkunden, die den Behörden oder den Trägern les legislations en vigueur en France ou en Sarre pour
der Sozialen Sicherheit dieses Landes vorzulegen sind, les pieces ä. produire aux administrations ou organismes
gelten auch für entspredlende Urkunden, die bei Anwen- de securite sociale de ce pays, est etendu aux pieces
dung dieses Teils den Behörden und den Trägern der correspondantes a produire pour l'application de la pre-
Sozialen Sicherheit des anderen Landes vorzulegen sind. sente partie, aux administrations ou organismes de
securite sociale de l'autre pays.
Artikel 23 Article 23
Schriftstücke, die in Anwendung dieses Teils von den Les communications adressees, pour l"application de la
Berechtigten an die für die Soziale Sicherheit zuständigen presente partie, par les beneficiaires de cette partie aux
Träger, Behörden und Gerichte des Saarlandes oder Frank- organismes, autorites et juridictions de Ja France ou de
reichs geridltet werden, können in der Amtsspradle des la Sarre competents en matiere de securite sociale seront
einen oder des anderen Landes abgefaßt werden. redigees dans Ja langue officielle de l'un ou de l'autre
pays.
Artikel 24 Article 24
Rechtsmittel, die innerhalb einer bestimmten Frist bei Les reco)lrs qui devraient etre introduits dans un delai
einer für die Entgegennahme von Rechtsmitteln in An- determine aupres d'une autorite ou d'un organisme fran-
gelegenheiten der Sozialen Sicherheit zuständigen Stelle c;:ais ou sarrois competent pour recevoir des recours en
des Saarlandes oder Frankreidls einzulegen sind, gelten matiere de securite sociale, sont consideres comme rece-
auch dann als fristgerecht eingelegt, wenn sie innerhalb vables s'ils sont presentes dans Je meme delai aupres
der gleichen Frist bei einer entsprechenden Stelle des d"une autorite ou d'un organisme correspondant de rautre
anderen Landes eingelegt werden. Diese Stelle hat die pays. Dans ce cas, cette derniere autorite ou ce dernier
Redltsmittelschrift unverzüglidl an die zuständige Stelle organisme devra transmettre sans retard les recours a
weiterzuleiten. l'organisme competent.
Artikel 25 Article 25
(1) Die obersten Verwaltungsbehörden in d~r Bundes- 1. Les autorites administratives superieures de la Repu-
republik Deutschland und in der Französischen Republik blique Franc;:aise et de la Republique Federale d"Alle-
werden die Maßnahmen zur Durchführung dieses Teils magne arreteront directement !es mesures de detail pour
oder der darin vorgesehenen ergänzenden Vereinbarungen l'execution de Ja presente partie ou des accords comple-
unmittelbar treffen, soweit hierüber eine Verständigung mentaires qu'elle prevoit en tant que ces mesures neces-
zwischen ihnen erforderlich ist. Änderungen, die in der sitent une entente entre elles. Les memes autorites admi-
in Artikel 2 dieses Teils aufgeführten im Saarland oder in nistratives se communiqueront en temps utile les modifica-
Frankreich geltenden Gesetzgebung erfolgen, werden die tions survenues dans Ja legislation ou la reglementation
obersten Verwaltungsbehörden sich zu gegebener Zeit en vigueur en France ou en Sarre concernant les regimes
mitteilen. enumeres ä. l'article 2 ci-dessus.
n
,,rj;.
1
Nr. 36 ,-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1669
(2) Die Behörden oder zuständigen Stellen in der 2. les autorites ou services competents de la Repu-
Bundesrepublik Deutsch\and und in der Französischen blique Francaise et de la Republique Federale d' Alle-
Republik werden sich gegenseitig die anderen Bestim- magne se communiqueront les autres dispositions prises
mungen mitteilen, die in Durchführung dieses Teils inner- en vue de l'execution de la presente partie en France ou
halb des Saarlandes oder Frankreichs erlassen werden. en Sarre.
Artikel 26 Article 26
Als oberste Verwaltungsbehörde in der Bundesrepublik Sont consideres, dans la Republique Francaise et dans
Deutschland und in der Französischen Republik gelten im la Republique Federale d'Allemagne, comme autorites
Sinne dieser Anlage die Minister, die für die in Artikel 2 administratives superieures, au sens de la presente
aufgeführten Gesetzgebungen zuständig sind. annexe, les ministres qui ont, chacun en ce qui le con-
cerne, !es regimes enumeres a l'article 2 ci-dessus dans
leurs attributions.
Kapitel II Chapitre II
Verschiedene Bestimmungen Dispositions diverses
Artikel 27 Arti cle 27
Unberührt bleiben die Vorsd:Lriften der in Artikel 2 II n'est pas deroge aux regles prevues par !es reg1mes
dieses Teils bezeichneten Gesetzgebungen über Wahlred:Lt vises a l'article 2 ci-dessus pour les conditions de partici-
und Wählbarkeit der Versid:Lerten bei Durd:Lführung der pation des assures aux elections auxquelles donne lieu
Sozialen Sid:Lerheit. le fonctionnement de la securite sociale.
Artikel 28 Article 28
Sofern gesetzlid:Le Bestimmungen oder Verwaltungs- Les formalites que les dispositions legales ou regle-
anordnungen im Saarland oder in Frankreid:L die Zahlung mentaires francaises ou sarroises pourraient prevoir pour
von Leistungen der Versid:Lerungsträger ins Ausland von le service, en dehors de la France ou de la Sarre, des
der Beobad:Ltung gewisser Formalitäten abhängig mad:Len, prestations dispensees par les organismes fran<;!l,is ou
finden die für Inländer geltenden Vorsd:Lriften in gleid:Ler sarrois de securite sociale, s'appliqueront egalement,
Weise auch auf die Personen Anwendung, die auf Grund dans les memes conditions qu'aux nationaux, aux per-
dieses Teils einen Ansprud:L auf Leistungen haben. sonnes admises au benefice de ces prestations en vertu
de la presente partie.
Artikel 29 Article 29
(1) Die zur Durchführung dieses Teils etwa noch erforder- 1. Les dispositions necessaires a l'application de la
lichen Bestimmungen bezüglid:L der verschiedenen Zweige presente partie en ce qui concerne les differentes
der Sozialen Sicherheit, die in den in Artikel 2 dieses branches de la securite sociale comprises dans les
Teils aufgeführten Gesetzgebungen enthalten sind, sind regimes enumeres ä l'article 2 ci-dessus font l'objet d'un
Gegenstand einer oder mehrerer ergänzender Vereinba- ou plusieurs accords complementaires. Ces accords peu-
rungen. Diese Abkommen können sich auf die.gesamten vent concerner, soit l'ensemble des territoires francais
Gebiete des Saarlandes und Frankreid:Ls oder nur auf einen et sarrois, soit une partie seulement de ces territoires.
Teil derselben beziehen.
(2) Die ergänzenden Vereinbarungen sind im Geiste 2: Des accords complementaires s'inspirant des prin-
dieses Teils gehalten und legen insbesondere die Ver- cipes de la presente partie reglent notai:nment la situation
hältnisse der Bergarbeiter und die besonderen Bestim- des travailleurs des mines et !es dispositions particulieres
mungen, die auf die Grenzgänger anzuwenden sind, fest. applicables aux travailleurs frontaliers.
Artikel 30 Article 30
(1) Alle bei der Durchführung dieses Teils sich ergeben- 1. Toutes les difficultes relatives a l'application de la
den Schwierigkeiten werden die obersten Verwaltungs- preseµte partie seront reglees, d'un commun accord, par
behörden in der Bundesrepublik Deutschland und in der les autorjtes administratives superieures de la Republique
Französischen Republik durch ein gemeinsames Uberein- Francaise et de la Republique Federale d'Allemagne.
kommen regeln.
(2) Falls auf diesem Wege eine Lösung nicht gefunden 2. Au cas o,:u il n'aurait pas ete possible d'arriver par
werden kann, wird die Streitfrage einer gemischten Kom- cette voie a une solution, le differend sera soumis a une
mission für Soziale Sicherheit unterbreitet werden, die commission mixte de securite sociale composee comme
sich zusammensetzt aus suit:
drei deutschen Mitgliedern, trois membres francais,
davon ein Vertreter. der. Träger der saarländischen dont un representant les organismes de securite
Sozialen Sicherheit, , sociale francais,
die von der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- designes par le Gouvernement de la Republique
land bestimmt werden, Francaise,
drei französischen Mitgliedern, trois membres allemands,
davon ein Vertreter der Träger der französischen dont un representant les organismes de securite
Sozialen Sicherheit, sociale sarrois,
die von der französischen Regierung bestimmt designes par le Gouvernement de la Republique
werden. Federale d'Allemagne.
Den Vorsitz führt abwechselnd ein deutsches und ein La presidence sera assuree alternativement par un
französisches Mitglied. membre francais et par un membre allemand.
1670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, 'feil II
Artikel 31 Article 31
(1) Ansprüche auf Leistungen, die vor dem 1. Juli 1950 1. Les prestations dont · 1e droit s·est ouvei-t avant le
entstanden sind, werden mit Wirkung ab diesem Zeit•· l!!r juillet 1950 seront revisees et determinees, avec effet
punk.t nach den Bestimmungen dieses Teils überprüft und de ladite date, selon les regles etablies par la presente
neu festgestellt. Dies gilt µicht für Leistungen, die früher partie. Toutefois, si !es droits anterieurement liquides ont
festgestellt und durch ein Kapital abgefunden worden sind. fait l'objet d'un reglement en capital, il n·y a pas lieu a
(2) Bei Anwendung dieses Artikels kann der Ablauf revision.
von Verjährungs• oder Ausschlußfristen nicht geltend ge• 2. Pour l'application du present article, aucune pres-
ma~t werden, wenn die Anträge bis zum 30. Juni 1951 cription ou forclusion ne pourra etre invoquee si les
gestellt worden sind. demandes ont ete formulees jusqu'au 30 juin 1951.
Artikel 32 A rti c l e 32
(1) Dieser Teil gilt zunächst für die Dauer eines Jahres. 1. La presente partie est conclue pour une duree d'une
Er gilt als stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert, annee. Elle sera renouvelee tacitement d'annee en
vorbehaltlich einer Kündigung, die drei Monate vor Frist· annee, sauf denonciation qui devra etre notifiee trois mois
ablauf erfolgen muß. avant l'expiration du terme.
(2) Im Falle einer Kündigung gelten die Bestimmungen 2. En cas de denonciation, !es stipulations de la pre-
dieses Teils und der in Artikel 29 vorgesehenen ergän• sente partie et des accords complementaires vises a
zenden Vereinbarungen für erworbene Rechte weiter ohne l'article 29 ci-dessus resteront applicables aux droits
Rücksicht auf einschränkende Bestimmungen, die nach acquis, nonobstant les dispositions restrictives que les
innerstaatlichem Recht für den Fall des Aufenthalts des regimes interesses prevoiraient pour !es cas de sejour a
Versicherten im Ausland vorgesehen sind. l' etranger d'un assure.
(3) Für Anwartschaften aus Versicherungszeiten, die vor 3. En ce qui concerne les droits en cours _d'acquisition
dem Außerkrafttreten dieses Teils zurückgelegt worden afferents aux periodes d'assurance accomplies anterieure•
sind, gelten die Bestimmungen dieses Teils weiter nach ment a la date a laquelle la presente partie cessera d'etre
Maßgabe der in den ergänzenden Vereinbarungen vor• en ·vigueur, les stipulations de cette partie resteront appli-
gesehenen Bedingungen. cables dans les conditions qui devront etre prevues par
les accords complementaires.
TEIL B PARTIE B
Ergänzung zu Teil A A venant a la Partie A
Artikel 1 Article 1
(1) Vorbehaltlich der in den ergänzenden Verein- 1. Sous reserve des regles speciales prevues· par des
barungen über die Grenzgänger vorgesehenen Ausnahme• accords complementaires relatifs aux travailleurs fron•
bestimmungen erhalten die anspruchsberechtigten Fami• taliers, les ayants droit d'un travailleur salarie ou assimile
lienangehörigen eines französischen oder saarländischen francais ou sarrois qui resident normalement dans l'un
Arbeitnehmers oder Gleichgestellte, die ihren gewöhn• des pays (France ou Sarre), alors que le travailleur exerce
lichen Wohnsitz in dem einen Land (Saarland oder Frank• son activite dans l'autre pays, beneficient des prestations
reich) haben, während der Arbeitnehmer seine Tätigkeit en nature des assurances maladie et maternite du pays de
rI',, im anderen Land ausübt, die Sachleistungen der Kranken- leur residence a la charge des organismes de ce dernier
pays.
r versicherung (Krankenhilfe und Wochenhilfe) nach dem
im Land ihres Wohnsitzes geltenden Recht zu Lasten der
l' Versicherungsträger dieses Landes.
(2) In diesem Falle werden die Versicherungszeiten, 2. Dans ce cas, les periodes d'assurance accomplies par
die der Arbeitnehmer in dem Land zurückgelegt hat, in le travailleur dans le tetritoire Oll il exerce son activite
dem er seine Tätigkeit ausübt, den Versicherungszeiten sont assimilees a des periodes d'assurance accomplies
gleichgestellt, die er in dem Gebiet, in dem seine an- dans le pays Oll resident les ayants droit et totalisees, le
spruchsberechtigten Familienangehörigen wohI}en, zurück- cas echeant, avec les periodes d'assurance accomplies par
gelegt hat, und gegebenenfalls mit den in diesem Gebiet ledit travailleur dans ce dernier pays.
zurückgelegten Versicherungszeiten zusammengerechnet.
1
Artikel 2 Article 2
(1) Entsprechende Bestimmungen zur Durchführung des 1. Les modalites d'application de la presente partie B
Teils B werden von der obersten Verwaltungsbehörde in sont arretees par l'autorite administrative superieure de la
der Bundesrepublik Deutschland oder in der Französischen Republique Francaise ou de la Republique Federale d'Alle-
Republik erlassen, je nachdem, ob die anspruchsberechtig• magne, selon que les ayants droit beneficiaires ont leur
ten Familienangehörigen im Saarland oder in Frank.reich residence en France ou en Sarre'.
wohnen.
(2) Die Bestimmungen dieses Teils B finden keine An- 2. Les dispositions de la presente partie B ne sont pas
wendung, wenn der Angehörige, für den Leistungen gel- applicables dans le cas Oll l'ayant droit, pour lequel les
tend gemacht werden, seinen gewöhnlichen Wohnsitz in prestat-ions sont demandees, n'a etabli sa residence nor•
das Gebiet, in dem diese Leistungen beantragt werden, male dans le pays ou celles-ci sont reclamees que poste•
erst nach dem Unfall bzw. nach dem Beginn der Krankheit rieurement a l'accident ou au debut de Ja maladie ou a
oder nach dem mutmaßlichen Zeitpunkt der Empfängnis la date presumee de la conception.
verlegt hat.
Nt. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24.-Dezember 1956 1671
TEIL C PARTIE C
Erläuterndes Protokoll zu Teil A Protocole interpretatif
concernant la Partie A
Artikel 1 Article 1
Für die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 3 Pour l'application des dispositions de l'article 3, para-
Absatz (2) Unterabsatz (b} des Teils A wird b~stimmt, daß graphe 2 b, de la partie A, il est precise qu·en ce qui .
für die Bergbauunternehmen, deren Ausbeutung unter concerne !es entreprises minieres dont l'exploitation
Tage im Saarland und in Frankreich durchgeführt wird, s'exerce dans le sous-sol des deux pays (France ou Sarre),
die Gesetzgebung des Landes anzuwenden ist, in dem sich la legislation applicable est celle du pays ou se trouve le
der Förderschacht befindet. puits d'extraction.
Artikel 2 Article 2
(1) Bei Anwendung des Teils A wird in der Invaliden-, 1. Pour l'application de la partie A. il n'est fait aucune
Alters- und Hinterbliebenenversicherung kein Unterschied discrimination en matiere d'assurances invalidite, vieil-
in den Zeiträumen gemacht, in denen die Versicherungs- lesse et deces (pensions) suivant l'epoque a laquelle !es
zeiten zurückgelegt worden sind. periodes d'assurance ont ete accomplies.
(2) Die französischen Staatsangehörigen werden hin- 2. Les ressortissants fran~ais sont places, au regard des
sichtlich der saarländischen Einrichtungen den saarlän- institutions sarroises, dans !es memes conditions que des
dischen Versicherten, die die gleichen Versicherungszeiten assures sarrois ayant accompli les memes periodes
auf saarländischem Gebiet zur~ckgelegt haben, gleich- d'assurance sur le territoire de la Sarre. La residence en
gestellt. Sofern die Berechtigten ihre Ansprüche geltend France, lorsque !es interesses font valoir leurs droits, est
·machen, wird der Wohnsitz in Frankreich. einem Wohn- assimilee a une residence en Sarre.
sitz im Saarland gleichgestellt. 1
(3) Die saarländischen Versicherungsträger übernehmen 3. Les · organismes sarrois prennent en charge l'indem-
die Entschädigung der im Saarland eingetretenen Arbeits- nisation des risques accidents du travail et maladies
unfälle und Berufskrankheiten ohne Rücksicht auf den ' professionnelles survenus sur le territoire de la Sarre,
Zeitpunkt des Unfalls oder des Eintritts des Versiche- quelle que soit la date de l'accident ou de survenance du
rungsfalls. risque.
Artikel 3 Article 3
Die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz (1) und (2) des Les dispositions de l'article 7, paragraphes 1 et 2 de la
Teils A finden gegebenenfalls Anwendung auf die Wochen- partie A sont applicables, le cas echeant, a l'assurance
hilfe bei Personen, die eine Invaliden- oder Altersrente maternite des personnes titulaires de pensions d'invalidite
erhalten. ou de vieillesse.
Artikel 4 Article 4
Sofern die , Gesetzgebung eines ersten Landes (Saar- Lorsque la legislation d'un premier pays (France ou
land oder Frankreich) für die Zahlung gewisser Leistun- Saue) prevoit, pour le service de certaines prestations,
gen Bedingungen wegen der Einkünfte oder wegen des des conditions de ressources ou des regles de. cumul, Ies
Zusammentreffen!ö mehrerer Leistungen vorsieht, werden rentes ou pensions servies en vertu des dispositions. de
die auf Grund des Teils A von den Versicherungsträgern la partie A par !es organismes du second pays sont
des zweiten Landes gezahlten Renten oder Pensionen den assimilees a des rentes ou pensions du premier pays.
Renten oder Pensionen des ersten Landes gleichgestellt.
Artikel 5 Article 5
Für die Feststellung des Grades der Erwerbsminderung Pour l'appreciation du degre d'incapacite dans le cas
bei mehreren nacheinander eingetretenen Unfällen sind d'accidents du travail successifs, !es accidents anterieurs
die früheren Unfälle, die nach einer in dem anderen Land dont la reparation incombe ou eut incombe a une legis-
(Saarland oder Frankreich) geltenden Gesetzgebung zu lation en vigueur dans l'autre pays (France ou Sarre) sont
entschädigen sind oder zu entschädigen wären, in der pris en consideration de la meme maniere que les accidents
gleichen Weise zu berücksichtigen wie Unfälle, die durch vises par la legislation a laquelle la victime est soumise
die Gesetzgebung erfaßt sind, der. der Verletzte zur Zeit pour le nouvel accident.
des neuen Unfalls unterlag.
Arti~el 6 Article 6
Führt ein Unternehmen, dessen Sitz sich in dem einen Lorsqu·une entreprise dont le siege se trouve dans un
Land (Saarland oder Frankreich} befindet, im zweiten premier pays (France ou Sarre) execute des travaux dans
Land Arbeiten aus, so dürfen die Beiträge zur Arbeits- le second pays, !es cotisations dues au titre de la legisla-
unfallversicherung des zweiten Landes nicht deshalb er- tion des accidents du travail du second pays ne doivent
höht werden, weil das Unternehmen nicht seinen Sitz in pas etre -augmentees parce que l'entreprise n'a pa_s son
dem Land hat, in dem die Arbeiten ausgeführt werden. siege dans le pays ou !es travaux sont executes.
Artikel 7 Article 7
(l} Bei einem Arbeitsunfall, der sich in dem einen Land 1. En cas d'accident du travail survenu dans un premier
(Saarland oder Frankreich) ereignet hat und geeignet ist, pays (France ou Sarre) et susceptible d'etre couvert par
von einem Versicherungsträger des zweiten Landes ent- un organisme du second pays, la declaration d'accident
schädigt zu werden, hat die Unfallanzeige nach den Rechts- doit etre faite dans !es conditions de la legislation en
vorschriften des zweiten Landes zu erfolgen. vigueur dans le second pays.
1672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(2) In diesem Falle können die Versicherungsträger 2. Dans ce cas, les organismes ou les autorites des
oder Behörden der beiden Länder eine Untersuchung über deux pays pourront faire proceder ä. une enquete sur !es
die Umstände des Unfalles durchführen lassen und circonstances de l'accident et, le cas echeant, transmettre
gegebenenfalls dem interessierten Versicherungsträger ä. l'organisme. interesse copie des proces-verbaux des
Abschrift der Untersuchungsprotokolle über die durch die enquetes qui auraient pu etre effectuees par !es organis-
Versicherungsträger sowie durch die örtlichen Verwal- mes ainsi que par !es autorites administratives et judi-
tungs- und Gerichtsbehörden etwa durchgeführten Erhe- ciaires locales et viser !es certificats medicaux relatifs
bungen übersenden und die ärztlichen Gutachten über den ä. l' accident.
·unfall beglaubigen.
TEIL D PARTIE D
Soziale Sicherheit Regime de securite sociale
der in Bergwerken und diesen applicable aux travailleurs des mines
gleichgestellten Unternehmen et etablissements assimiles
Beschäftigten
TITEL I TITRE PREMIER
Allgemeine Bestimmungen Dispositions generales
Artikel 1 Article 1
Dieser Teil bestimmt das Recht, das auf die Saarländer La presente partie definit le regime applicable aux
und auf die französischen Staatsangehörigen, die im Franc;:ais ou aux Sarrois qui travaillent ou ont travaille
Bergbau oder den ihm gleichgestellten Unternehmen des dans !es mines ou etablissements assimiles en France ou
Saarlandes oder Frankreichs beschäftigt sind oder beschäf- en Sarre, ainsi qu'ä. leurs ayants droit.
tigt waren, sowie auf ihre Familienangehörigen Anwen-
dung findet.
Artikel 2 Article 2
(1) Auf die in Artikel 1 genannten Arbeitnehmer und 1. Les dispositions de la partie A, ä. l'exception des
ihre Familienangehörigen finden die Bestimmungen des chapitres II et III du titre II relatif aux assurances
Teils A Anwendung, mit Ausnahme der in Kapitel II vieillesse, invalidite, deces (pensions), sont applicables
und III des Titels II enthaltenen Bestimmungen über die aux travailleurs vises a l"article 1 de la presente partie et
Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung. a leurs ayants droit.
(2) Auf die in Artikel 1 genannten Arbeitnehmer und 2. Sont egalement applicables aux tr~vailleurs vises a
ihre Familienangehörigen finden die Bestimmungen des l'article 1 de la presente partie et ä. leurs ayants droit !es
Teils E betreffend die Soziale Sicherheit der Grenzgänger dispositions de la partie E concernant les travailleurs
ebenfalls Anwendung. frontaliers.
(3) Auf die in Artikel 1 genannten Arbeitnehmer und 3. Sont egalement applicables aux travailleurs vises a
ihre Fam!lienangehörigen finden ferner Anwendung die l'article 1 de la presente partie et ä. leurs ayants droit, les
Bestimmungen des Teils F betreffend die Ansprüche der dispositions de la partie F concemant les travailleurs
französischen Arbeitnehmer, die zwisdlen dem 1. Juli 1940 franc;:ais occupes en Sarre entre le ter ·juillet 1940 et le
und dem 8. Mai 1945 im Saarland beschäftigt waren. Die 8 mai 1945. Les organismes franc;:ais de securite sociale
französischen Träger der Sozialen Sicherheit im Bergbau dans !es mines sont subroges vis-ä-vis des organismes
treten den saarländischen Versicherungsträgern gegen- sarrois dans !es droits des travailleurs qui ont ete occupes
über in die Redlte der Arbeitnehmer, die während des dans !es mines en Sarre pendant ladite periode.
genannten Zeitraums im saarländischen Bergbau tätig
, gewesen sind.
TITEL II TITRE II
Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung Assurances vieillesse - Invalidite et deces
(Pensions}
Kapitel I Chapitre Premier
Gemeinsame Bestimmungen Dispositions communes
Artikel 3 Article 3
(1) Bei Arbeitnehmern, die nacheinander oder abwech- 1. Pour !es travailleurs qui ont ete assujettis succes-
selnd im Saarland und in Frankreidl der Gesetzgebung sivement ou alternativement en France et en Sarre a la
über -die Knappsdlaftsversicherung unterlagen, werden legislation speciale aux travailleurs des mines, les periodes
die Versicherungszeiten, die sie in der einen oder in der d'assurance accomplies sous l'une ou l'autre legislation
anderen knappschaftlichen Versicherung zurückgelegt et les periodes reconnues ~quivalentes .a des periodes
haben, und die .durch diese Gesetzgebungen als gleich- d'assurance en vertu desdites legislations sont totalisees
wertig anerkannten Ersatzzeiten sowohl für die Fest- tant en vue de la determination du droit aux prestations
stellung des Anspruchs auf Leistungen der Alters-, Inva- d'assurance vieillesse, invalidite et deces (pensions), qu'en
liden- und Hinterbliebenenversicherung als auch für die vue du maintien ou du recouvrement de ce droit.
Aufrechterhaltung und das Wiederaufleben der Anwart-
schaft zusammengerechnet.
Nr. 36;- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1673
(2) Soweit nach der im Saarland oder in Frankreich gel- 2. Les periodes de travail reputees accomplies au fond
tenden Gesetzgebung über die Knappschaftsversicherung sous la legislation speciale aux travailleurs des mines en
Zeiten als unter Tage verbrachte Beschäftigungszeiten vigueur en France ou en Sarre sont considerees comme
anerkannt sind, werden sie auch nach der im anderen periodes de travail au fond, au regard de la legislation de
Land geltenden Gesetzgebung als solche b·erück.sichtigt. l'autre pays.
Artikel 4 Article 4
Zeiten, die nach der im Saarland und in Frankreich gel- Toute periode reconnue equivalente a une periode
tenden Gesetzgebung über die Knappschaftsversicherung d'assurance en application de la legislation speciale aux
den Versicherungszeiten als gleichwertig anzusehen sind, travailleurs des mines en vigueur en France et en Sarre
sind nur von dem Versicherungsträger zu berück.sichtigen, n'est prise en compte que par l'organisme du pays ou
in dessen Land der Versicherte vor dieser Zeit zuletzt l'interesse a travaille en dernier lieu a la mine avant la
bergmännische Arbeiten verrichtet hat. periode en cause.
Artikel 5 Article 5
(1) Jeder Versicherungsträger beurteilt nach den für ihn 1. Chaque organisme determine, d'apres la legislation
geltenden Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der qui lui est propre et compte tenu de la totalite des
gesamten Versicherungszeiten und ohne Rücksicht darauf, periodes d'assurance, sans distinction du pays (France ou
in welchem der beiden Länder (Saarland oder Frankreich) Sarre) ou elles ont ete accomplies, si l'interesse reunit !es
sie erdient worden sind, ob der Berechtigte die Voraus- conditions requises pour avoir droit aux avantages prevus
setzungen für den Anspruch auf Leistungen nach dieser a cette legislation.
Gesetzgebung erfüllt.
(2) Er setzt den Betrag der Barleistungen fest, auf die 2. Il determine, pour ordre, le montant de la prestation
der Berechtigte Anspruch hätte, wenn sämtliche Versiche- en especes a laquelle l'interesse aurait droit si toutes les
rungszeiten ausschließlich bei ihm zurück.gelegt worden periodes d'assurance totalisees avaient ete accomplies
wären, und kürzt diesen Betrag im Verhältnis zur Dauer exclusivement sous sa propre legislation et reduit ce
der bei ihm zurück.gelegten Zeiten. montant au prorata de la duree des periodes accomplies
sous ladite legislation.
(3) Sofern jedoch die bei einem Versicherungsträger 3. Toutefois, aucune prestation n·est prise en charge par
nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurück.- un organisme lorsque les periodes accomplies sous
gelegten Versicherungszeiten insgesamt nicht mindestens l'empire de la legislation qui le regit n'atteignent pas au
ein Jahr erreichen, werden durch ihn keine Leistungen total une annee comportant le minimum annuel de
gewährt. Als Jahreszeitraum im Sinne vorstehender Be- journees de travail effectif ou de journees assimilees au
stimmung gilt die durch die Gesetzgebung festgelegte travail effectif prevu par cette legislation.
Mindestzahl von Arbeitstagen einschließlich der diesen
gleichgestellten Zeiten.
Artikel 6 Article 6
Erfüllt ein Versicherter unter Berücksichtigung sämt- Lorsqu'un assure, compte tenu de la totalite des periodes
licher Versicherungszeiten nicht gleichzeitig die durch die d'assurance, ne remplit pas au meme moment les condi-
im Saarland und in Frankreich geltende Gesetzgebung tions exigees par les legislations en vigueur en France
vorgesehenen Bedingungen, so wird sein Anspruch nach et en Sarre, son droit a prestation est etabli, au regard de
jeder der für ihn maßgebenden Rechtsvorschriften fest- chaque legislation, au fur et a mesure qu'il remplit ces
gestellt, sobald er die Leistungsvoraussetzungen hferfür conditions.
erfüllt.
Artikel 7 Article 7
Sofern eine Berufsgruppe nur im Saarland oder in Lorsqu'une categorie professionnelle est soumise a la
Frankreich der Gesetzgebung über die Knappschaftsver- legislation speciale aux travailleurs des mines dans un
sicherung unterliegt, wird der Versicherungsträger, dem seul des pays (France ou Sarre), l'organisme d'assurance
der Berechtigte in jedem der beiden Länder angehörte, auquel l'interesse a ete affilie dans chacun des pays prend
die Versicherungszeiten berücksichtigen, die er auf Grund en consideration la totalite des periodes accomplies dans
seiner Zugehörigkeit zu dieser Berufsgruppe im Saarland cette categorie en France ou en Sarre. Chaque organisme
und in Frankreich zurück.gelegt hat. Für die Berechnung fait application des articles 3 a 6 de la presente partie
der von jedem Versicherungsträger zu gewährenden pour le calcul des prestations a sa charge.
Leistungen finden die Artikel 3 bis 6 dieses Teils ent-
sprechende Anwendung.
Kapitel II Chapitre II
Altersversicherung Assurance vieillesse
Artikel 8 Article 8
(1) Jeder Versicherte kann bei Eintritt des Versiche- 1. Tout interesse, au moment ou s·ouvre son droit a
rungsfalles auf die Anwendung der Bestimmungen der prestation, peut renoncer au benefice des dispositions des
Artikel 3 bis 6 dieses Teils verzichten. articles 3 a 6 de la presente partie.
(2) In diesem Falle werden die Leistungen, die ihm auf · 2. Les avantages auxquels il peut alors pretendre au
Grund der im Saarland und in Frankreich geltenden titre de chacune des legislations en vigueur en France et
Gesetzgebung zustehen, durch die zuständigen Versiehe- en Sarre sont liquides separement par les organismes
1674 . Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
rungsträger getrennt und ohne BerücksidJ.tigung der im interesses, independamment des periodes d'assurance ou
anderen Land zurückgelegten VersidJ.erungs- und Ersatz- des periodes reconnues . equivalentes accomplies dans
zeiten festgestellt. l'autre pays.
(3) Der Versicherte ist erneut beredJ.tigt, zwisdJ.en der 3. L'assure a la faculte d'exercer a nouveau une option
Anwendung der Bestimmungen der vorgenannten Artikel entre le benefice des articles precites et celui du present
· und derjenigen dieses Artikels zu wählen, wenn er beim article lorsqu'il a interet a le faire dans les circonstances
Vorliegen folgender Umstände ein Interesse daran hat: ci-apres:
(a)·wenn in der im Saarland oder in FrankreidJ. gelten- a. a l'occasion d'une modification dans rune des legis-
den Gesetzgebung eine Änderung erfolgt, lations en vigueur en France ou en Sarre,
(b) wenn er seinen Wohnsitz von dem einen Land in das b. a l'occasion du transfert de sa residence d'un pays
andere Land verlegt, dans l'autre,
(c) wenn er im Falle des Artikels 6 dieses Teils zu einem c. dans le cas prevu a l'article 6 de la presente partie
gegebenen Zeitpunkt einen neuen RentenansprudJ. au moment Oll s·ouvre pour lui un nouveau droit a
nadJ. dem auf ihn anwendbaren, in dem einen oder pension au regard de l'une des legislations qui lui
dem anderen Land geltenden RedJ.t erworben hat. , sont applicables.
Artikel 9 · Article 9
(1) Die zu Lasten FrankreidJ.s gehende Spezialzulage 1. L'allocation speciale et l'indemnite cumulable a la
und der SonderzusdJ.uß werden nadJ. den Bestimmungen charge de la France sont calculees conformement aux
der Artikel 3 bis 5 dieses Teils errechnet unter Berück- dispositions des articles 3 a 5 de la presente partie, en
sidJ.tigung der im Saarland und in FrankreidJ. sowohl unter faisant etat des services accomplis en France et en Sarre
Tage als audJ. über Tage zurückgelegten Dienstzeiten und tant au fond qu'a la surface et proportionnellement au
im Verhältnis zur Anzahl der im französisdJ.en Bergbau nombre d'annees de services accomplies dans !es mines
verbrachten Dienstjahre. en France.
(2) Die Spezialzulage und der SonderzusdJ.uß werden 2. L'allocation speciale et l'indemnite cumulable ne sont
nur den im franzö§isdJ.en Bergbau BesdJ.äftigten gewährt. servies qu'aux interesses qui travaillent dans les mines
francaises.
Kapitel III Chapitre III
Invalidenversicherung Assurance invalidite
Artikel 10 Article 10
Für den AnsprudJ. auf Invalidenrenten ist die Zeit, wäh- Pour l'ouvertu'n~ du droit aux, pensions d'invalidite, la
rend der der VersidJ.erte Barleistungen aus der Kranken- duree pendant laquelle I'interes·~e doit avoir recu l'indem-
versidJ.erung vor Festsetzung seiner Rente erhalten haben nite en especes servie au titre de l'assurance maladie
muß, in jedem Falle diejenige, die in den in dem Lande prealablement a la liquidation de sa pension est, dans tous
(Saarland oder Frankreich) geltenden gesetzlidJ.en Bestim- les cas, celle prevue par la legislation en vigueur dans le
mungen vorgesehen ist, in dessen Gebiet er vor Eintritt pays (France ou Sarre) dans lequel il travaillait au moment
des Unfalls oder der Krankheit, die die Invalidität zur Oll est survenu l'accident ou la maladie ayant ·entraine
Fplge hatten, gearbeitet hat. · l'invalidite.
Artikel 11 Article 11
(1) Die nadJ. der Gesetzgebung über die knappsdJ.aft- 1. La pension d'invalidite professionnelle prevue par la
lidJ.e VersidJ.erung in FrankreidJ. zu zahlende Knapp- legislation speciale aux travailleurs des mines en France
sdJ.aftsrente wird nur den Versicherten gewährt, die bei n'est attribuee qu'aux assures qui etaient soumis a cette
Eintritt des Unfalls oder der Krankheit, die die Berufs- legislation au moment Oll est survenu l'accident ou la
unfähigkeit zur Folge hatten, dieser Gesetzgebung unter- maladie ayant entraine l'invalidite et qui ont reside en
liegen und bis zur Zahlung dieser Rente in FrankreidJ. France jusqu'a la liquidation de ladite pension.
gewohnt haben.
(2) Die Knappschaftsrente fällt weg, wenn der BeredJ.- 2. La pension cesse d'etre servie au pensionne qui
tigte außerhalb FrankreidJ.s oder des Saarlandes wieder reprend le travail en dehors de la France ou de la Sarre.
eine Arbeit aufnimmt.
Artikel 12 Article 12
Erfüllt der VersidJ.erte niillt die Voraussetzungen für Lorsque rassure ne remplif pas les conditions prevues
die Gewährung der Invalidenrente nach der im Saarland pour roctroi d'une pension d'invalidite par chacune des
und in Frankreich geltenden knappschaftlidJ.en Gesetz- legislations en vigueur en France et en Sarre applicables
gebung, ist nadJ. den Bestimmungen des Artikels 9 des aux travailleurs des mines des deux pays, il est fait
Teils A zu verfahren. application des dispositions de l'article 9 de la partie A.
Artikel 13 Article 13
War der VersidJ.erte bei Eintritt des Unfalls oder der Lorsque l'interesse, a la date Oll est survenu l'accident
Krankheit, die die Invalidität zur Folge hatten, im anderen ou la maladie ayant entraine l'invalidite, etait occupe dans
Land (Saarland oder Frankreich) als dem des verpflidJ.teten le pays (France ou Sarre) autre que celui de l'organisme
VersidJ.erungsträgers beschäftigt, wird für die BeredJ.nung debiteur, il est tenu compte, pour la determination du
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1675
der Höhe der Invalidenrente der Lohn zugrunde gelegt, montant de la pension d'invalidite, du salaire accorde,
den im lande des verpflichteten Versicherungsträgers die dans le pays de l'organisme debiteur, aux travailleurs de
Angehörigen der gleichen Berufsgruppe, der der Ver- la categorie professionnelle a laquelle l'interesse apparte-
sicherte in diesem Zeitpunkt angehörte, erhielten. nait a cette date.
Artikel 14 Article 14
Die obersten Verwaltungsbehörden in der Bundesrepu- Les autorites adminisfratives superieures de la Repu-
blik Deutschland und in der Französischen Republik blique Franc;:aise et de la Republique Federale d' Allemagne
werden g.emein:sam die Durchführung der ärztlichen und regleront, d'un comm.un accord, les modalites du contröle
verwaltungsmäßigen Uberwachung der Rentner und ins- Ii:ledical et administratif des invalides et notamment les
besondere die besonderen Maßnahmen für die Anwendung mesures particulieres pour l'application de l'article 11 de
des Artikels 11 dieses Teils regeln. la presente partie.
Artikel 15 Article 15
Wird der Versidierte nach dem Ruhen oder dem Weg- Si, apres suspension ou suppression de la pension
fall der Rente infolge Änderung der Verhältnisse wieder d'invalidite, l'assure recouvre son droit, le service des
invalide, und ist diese Invalidität auf die erstmalig fest- prestations est repris par l'organisme debiteur de la pen-
gestellte Krankheit oder den Unfall zurückzuführen, so ist sion primitivement accordee, lorsque l'etat d'invalidite
die Rente von dem zuerst verpflichteten Versicherungs- est imputable a Ia maladie ou a l'accident qui avait motive
träger wieder zu gewähren. Die Bestimmungen dieses l'attribution de cette pension. Les dispositions du present
Artikels finden keine Anwendung auf die in der fran- article ne s'appliquent pas aux pensions d'invalidite pro-
zösischen Gesetzgebung vorgesehene Rente bei Berufs- fessionnelle prevues par Ia legislation franc;:aise.
unfähigkeit.
Artikel 16 Article 16
(1) Die Invalidenrente wird zutreffendenfalls in eine 1. La pension d'invalidite est transformee, le C<).S echean~,
Altersrente umgewandelt, wenn die Voraussetzungen der en pension de vieillesse au moment ou se trouvent
in einem Land {Saarland oder Frankreich) geltenden remplies les conditions requises par la legislation en
Gesetzgebung erfüllt sind, das für die Beteiligung an den vigueur dans l'un des pays {France ou Sarre) susceptible
Lasten der Altersrente in Frage kommt. de participer aux charges de la pension de vieillesse.
(2) Sofern ein Versicherter das nach der französischen 2. Lorsqu'un travailleur remplit les conditions d"äge au
Gesetzgebung erforderliche Lebensalter für die Gewäh- regard de la legislation d'assurance vieillesse franc;:aise et
rung der Altersrente erreicht hat und die Voraussetzungen se trouve susceptible de beneficier d'une pension d"invali-
für den Bezug der Invalidenrente nach dem im Saarland dite au_ regard de la legislation en vigueur en Sarre, la
geltenden Recht erfüllt, so wird die ihm zu gewährende pension qui lui est attribuee est calculee conformement
Rente nach den Bestimmungen des Kapitels I dieses aux dispositions du chapitre I du present titre .
. Titels berechnet.
Kapitel IV Chapitre IV
Hinterbliebenenversicherung A.ssurance deces (Pensions)
Artikel 17 Article 17
Die Bestimmungen des Artikels 8 dieses Teils finden Les dispositions de l'article 8 de la presente partie sont
Anwendung auf die verschiedenen Arten von Witwen- applicables aux diverses categories de pensions de veuves.
renten.
Artikel 18 Article 18
Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 5 Par derogation aux dispositions de l'article 5 de la
dieses Teils werden die Leistungen für die Waisen aus- presente partie, les allocations pour orphelins sont a la
schließlich durch den Versicherungsträger des Landes charge exclusive de l'organisme du pays (France ou Sarre)
(Saarland oder Frankreich)° getragen, in dem der Ver- dans lequel l'assure a travaille a la mine en dernier lieu.
sicherte zuletzt bergmännische Arbeiten verrichtet hat.
.Kapitel V Chapitre V
Kinderzulagen Allocations pour enfants
Artikel 19 Article 19
Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 5 Par derogation aux dispositions de rarticle 5 de la
dieses Teils werden die in der französischen knappschaft- presente partie, les allocations pour enfants prevues par
lichen Gesetzgebung · für die Bergarbeiter vorgesehenen la legislation franc;:aise speciale aux travailleurs des mines
Kinderzulagen unter den gleichen Voraussetzungen ge- sont servies dans les conditions-fixees par cette legislation
währt, wie sie in dieser Gesetzgebung für die Empfänger aux pensionnes de vieillesse ou a leurs veuves.
einer Altersrente oder einer Witwenrente festgesetzt sind.
Kapitel VI Chapitre VI
Leistungen an Kohle und Wohnung Prestations de charbon et de logement
Artikel 20 Article 20
Die obersten Verwaltungsbehörden in der ·Bundes- L'attribution aux p:msionnes des prestations de charbon
republik Deutschland und· in der Französischen Republik et de logement ou des indemnites qui eh tiennent lieu,
werden eine Vereinbarung treffen über ·die dewäl:rung fera l'objet d'un arrangement entre les autorites admi-
von Kohlen und Wohnung an Rentenempfänger oder von nistratives superieures de la Republique Franc;:aise et de
an deren Stelle tretenden Entschädigungsbeträgen. la Republique Federale d'Allemagne.
1676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Kapitel VII Chapitre VII
Verschiedene Bestimmungen Dispositions diverses
Artikel 21 Article 21
(1) Anträge auf Barleistungen, die in Anwendung der 1. Les demandes de. prestations en especes dues en
Bestimmungen dieses Teils zu gewähren sind, sind bei app!ication des dispositions de la presente partie doivent
einem Versicherungsträger, dem der Versidlerte ange- etre adressees a l'un des organismes auxquels l'assure a
hörte, zu stellen. e te affili e.
(2) Als Tag der Antragstellung gilt der Tag, an dem der 2. Les demandes prennent date au regard de tous les
Antrag bei einem in Absatz (1) bezeichneten Versicherungs- organismes vises au paragraphe 1 ci-dessus, du jour de
träger eingegangen ist. · leur arrivee ä l'un de ces organismes.
(3) Den Anträgen müssen sämtliche Urkunden und 3. Elles doivent etre accompagnees des documents et
Unterlagen beiliegen, die nadl den gesetzlichen Bestim- des pieces justificatives requis par les legislations des
nmngen der verschiedenen Versicherungen, denen der divers regimes d'assurance auxquels l'assure a ete affilie.
Versicherte angehörte, erforderlich sind.
(4) Den in Absatz (1) und (2) bezeidlneten Versiche- 4. Sont assimilees aux organismes d'assurance vises aux
rungsträgern stehen gleich alle Behörden, die auf Grund paragraphes 1 et 2 ci-dessus, toutes les autorites qui,
der für diese Versicherungsträger geltenden gesetzlichen d'apres les dispositions legales regissant ces organismes,
Bestimmungen zur Entgegennahme solcher Anträge befugt sont competentes pour recevoir lesdites demandes.
sind.
Artikel 22 Article 22
Die Caisse autonome nationale de la securite sociale La Saarknappschaft et la Caisse autonome nationale de
dans les Mines und die Saark.nappsdlaft leisten sich zur la Securite sociale dans les mines se pretent leurs bons
Durchführung dieses Teils gegenseitig Verwaltungshilfe offices pour l'execution de la presente partie et corres-
und treten zu diesem Zweck unmittelbar miteinander in pondent directement entre elles a cet effet.
Verbindung.
TEILE PARTIE E
Soziale Sicherheit der Grenzgänger Regime de securite sociale applicable
aux travailleurs frontaliers
Artikel 1 Article 1
Saarländische und französische Grenzgänger unterliegen Les travailleurs frontaliers fran~ais et sarrois sont
den Bestimmungen des Teils A vorbehaltlidl der Bestim- soumis aux dispositions de la partie A, sous reserve des
mungen dieses Teils. dispositions de la presente partie.
Artikel 2 Article 2
Die saarländischen und französisdlen Grenzgänger sind Les travailleurs frontaliers fram;:ais et sarrois sont
bei den Versicherungsträgern des Landes (Saarland oder affilies aux organismes de securite sociale du pays (France
Frankreich) versichert, in dem sie ihren Beschäftigungsort ou Sarre) dans lequel ils ont leur lieu ·de travail.
haben.
Kapitel 1 Chapitre Premier
Sozialversicherung Assurances sociales
Artikel 3 Article 3
(1) Barleistungen, die auf Grund gesetzlidler Bestim- 1. Les prestations en argent afferentes a Ja legislation
mungen über die Sozialversicherung zu gewähren sind, des assurances· sociales sont servies au travailleur fronta-
werden dem Grenzgänger im Land (Saarland oder Frank- lier dans le pays (France ou Sarie) ou il a son lieu de
reich) seines Be·schäftigungsortes durch den für ihn zu- travail, par les soins de l"organisme de securite sociale
ständigen Träger der Sozialen Sicherheit gezahlt. auquel le travailleur est affi.lie.
(2) Die Sachleistungen aus der Sozialversicherung 2. Les prestations en nature afferentes ä ladite legis-
können dem Grenzgänger und seinen Familienangehörigen· lation peuvent etre dispensees au travailleur frontalier et_
entweder im Lande seines Beschäftigungsortes oder in dem a ses ayants droit, soit dans le pays du lieu de travail, soit
seines tatsächlichen und dauernden Wohnsitzes gewährt dans celui du lieu de leur residence reelle et permanente.
werden.
Artikel 4 Article 4
Werden Sachleistungen am Wohnort gewährt, erfolgt Lorsque les prestations en nature sont dispensees au
die Leistung lieu de residence, elles le sont:
(a) an im Saarland wohnende Grenzgänger durch den a pour le frontalier residant en Sarre, par l'organisme
für den Wohnsitz zuständigen Träger der Sozialen sarrois de securite sociale du lieu de sa residence,
Sicherheit nach dem im Saarland geltenden Recht, auquel il s·est fait inscrire et qui assure le service
de ces prestations suivant les dispositions de 1a
legislation en vigueur en Sarre;
Nr. 36 ;-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1677
(b) an in Frankreidl wohnende Grenzgänger durch den b. pour Je frontalier residant en France, par l'organisme
für den Wohnsitz zuständigen Träger der Sozialen de securitP sociale du lieu de sa residence, qui assure
Sidlerheit nadl dem geltenden französisc:!1en Redlt. Je service de ces prestations suivant !es dispositions
de Ja legislation franc;:aise.
Artikel 5 Article 5
(1) Die dem saarländischen Träger der Sozialen Sicher- 1. Les depenses engagees par l'organisme de securite
heit für im Saarland wohnende Grenzgänger und ihre sociale sarrois pour le frontalier residant en Sarre et ses
Familienangehörigen entstandenen Ausgaben werden von ayants droit font robjet, de la part de l'organisme franc;:ais
dem französisdlen Träger der Sozialen Sicherheit, bei dem de securite sociale auqueJ est affilie ce travailleur, d'un
der Besciläftigte versichert ist, durch eL"len Pauschbetrag remboursement forfaitaire.
abgegolten.
(2) Diese Pauschalvergütung wird jährlich festgesetzt, 2. Ce remboursement forfaitaire est determine annuelle-
und zwar unter Zugrundelegung der Durchschnittsausgabe ment par le cout moyen par assure en Sarre des presta-
je Versidlerten im Saarland für an saarländische Ver- tions en nature servies aux assures sarrois et a Jeurs
sicherte und ihre Familienangehörigen gewährte Sach- ayants droit, sans pouvoir exceder le cout moyen corres-
leistungen, ohne daß diese jedod:t die entsprechende pondant de rassure franc;:ais.
Durchsd:tnittsausgabe für einen französischen Versicherten
übersteigen können.
(3) Um die durch die französischen Versidlerungsträger 3. Pour tenir compte des prestations en nature que !es
den im Saarland wohnenden Grenzgängern und ihren frontaliers residant en Sarre et leurs ayants droit pen;:oi-
Familienangehörigen unmittelbar gewährten Sad:tleistun- vent directement des organismes fran<;:ais de securite
gen zu berücksichtigen, "W"e!den sie die Summe dieser Sach- sociale, ceux-ci deduisent du remboursement forfaitaire
leistungen von der in vorstehendem Absatz vorgesehenen prevu aux paragraphes precedents le montant des presta-
Pauschalvergütung in Abzug bringen. tions en nature ainsi servies.
(4) Dieser Abzug ist zu kürzen, wenn das Verhältnis 4. Toutefois, la deduction dont il s·agit devra, eventuelle-
zwischen der Durchschnittsausgabe für einen Versicherten ment, etre reduite si le rapport entre le cout moyen d'un
im Saarland und der Durchschnittsausgabe für einen Ver- assure en Sarre et le meme cout moyen dans la region
sicherten im französischen Grenzgebiet geringer ist als frontiere franc;:aise est inferieur a l'unite. Dans ce cas, le
die Einheit. In diesem Falle wird die Höhe des Abzugs montant de la deduction devra etre fixe en l'affectant du
festgesetzt durch Vervielfältigen mit dem so bestimmten rapport ainsi determine.
Verhältnis.
Artikel 6 Article 6
(1) Die dem französischen Träger der Sozialen Sicher- 1. Les depenses engagees par r organisme de securite
heit für in Frankreich wohnende Grenzgänger und seine sociale franc;:ais pour le frontalier residant en France et
Familienangehörigei... entstandenen Ausgaben werden von ses ayants droit font l'objet d'un remboursement for-
dem saarländischen Versicherungsträger durch einen faitaire de la part de l'organisme assureur sarrois.
Pauschbetrag abgegolten.
(2) Diese Pauschalvergütung wird jährlich festgesetzt, 2. Ce remboursement forfaitaire est determine annuelle-
und zwar unter Zugrundelegung der Durchschnittsausgabe ment par le cout moyen par assure dans Ja region frontiere
je Versicherten im französischen Grenzgebiet für an fran- frarn;:aise des prestations en nature servies aux assures
zösische Versicherte und ihre Familienangehörigen ge- franc;:ais et a leurs ayants droit sans pouvoir exceder le
währte Sachleistungen, ohne daß diese jedoch die ent- cout moyen correspondant de l'assure sarrois.
sprechende Durchschnittsausgabe für einen saarländischen
Versicherten übersteigen kann.
(3) Um die durch die saarländischen Versicherungs- 3. Pour tenir compte des prestations en nature que les
träger den in Frankreich wohnenden Grenzgängern und frontaliers residant en France et leurs ayants droit
ihren Familienangehörigen unmittelbar gewährten Sach- perc;:oivent directement des organismes assureurs sarrois,
leistungen zu berücksichtigen, werden sie die Summe ceux-ci deduisent du remboursement forfaitaire, prevu
dieser Sachleistungen von der in vorstehendem Absatz aux paragraphes precedents, le montant des prestations
vorgesehenen Pauschalvergütung in Abzug bringen. en nature ainsi servies.
(4) Dieser Abzug ist zu kürzen, wenn das Verhältnis 4. Toutefois, la deduction dont il s·agitdevra, eventuelle-
zwischen der Durchschnittsausgabe für einen Versicherten ment, etre reduite si le rapport entre le cout moyen d'un
im französischen Grenzgebiet und der Durschnittsausgabe assure dans la region frontiere franc;:aise et le meme cout
für einen Versicherten im Saarland geringer ist als die moyen en Sarre est inferieur a l'unite. Dans ce cas, le
Einheit. In diesem Falle wird die Höhe des Abzugs fest- montant de la deduction devra etre fixe en l'affectant du
gesetzt durch Vervielfältigen mit dem so bestimmten Ver- rapport ainsi determine.
hältnis.
Artikel 7 Article 7
(1) Die obersten Verwaltungsbehörden in der Bundes- 1. Pour l'application des dispositions prevues aux arti-
republik Deutschland und in der Französischen Republik cles 5 et 6 ci-desSJ!.S, les autorites administratives supe-
werden in Durchführung der Artikel 5 und 6 dieses Teils rieures de la Republique Franc;:aise et de la Republique
eine technische Kommission bilden, die zu Beginn eines FederaJe d'Allemagne constitueront une commission tech-
jeden Jahres zusammentritt, um nach den Ergebnissen des nique qui se reunira au debut de chaque annee pour
Vorjahres die von den in Frage kommenden Versiche- etablir, d'apres les resultats de l'annee precedente, le
rungsträgern zu zahlende Pauschale festzulegen. montant du remboursement forfaitaire du par !es orga-
nismes interesses.
1678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(2) Die für die Berechnung der Pauschalvergütung in 2. Le nombre de travailleurs frontaliers a prendre en
Betracht zu ziehende Zahl der Grenzgänger bestimmt sich consideration pour le calcul du remboursement forfaitaire
durch das Verhältnis zwischen dem Lohn, der dem für sera determine par le rapport entre le salaire correspon-
sie entrichteten Gesamtbeitragsaufkommen entsprich_t, u~d dant au montant global des cotisations payees pour eux
einem pauschalierten Durchschnittslohn. et un salaire moyen determine forfaitairement.
Artikel 8 Article 8
Die Abrechnungen erfolgen auf der im vorstehenden Les reglements de comptes sur les bases fixees a
Artikel 7 festgelegten Grundlage für die Gesamtausgaben l'article 7 ci-dessus interviendront globalement pour
der Versicherungsträger des Saarlandes und Frankreichs l'ensemble des depenses incombant aux organismes fran-
zu Beginn eines jeden Jahres. Sie werden erfolgen ~ais ou sarrois au debut de chaque annee. Ils seront effe"c-
tues par l'intermediaire:
für die französischen Versicherungsträger durch Ver-. - pour les organismes de securite sociale fran~ais:
mittlung
(a) der Caisses Regionales de Securite Sociale in Straß- a. des Caisses regionales de Securite sociale de Stras-
burg und N ancy und bourg et de Nancy; ·
(b) der Caisse Centrale de Secours Mutuels Agricoles b. de la Caisse centrale de Secours mutuels agricoles ;
sowie
(c) der Union Regionale des Societes de Secours Minieres c. de l'Union regionale des Societes de secours .
de l'Est; minieres de l'Est.
für die saarländischen Versicherungsträger durch Ver- - pour les organismes sarrois :
mittlung
(a} der Landesversichen 1gsanstalt für das Saarland, a. de la Landesversicherungsanstalt für das Saarland ;
(b} der Saarknappschaft, b. de la Saarknappschaft ;
(c) der Bergbau-Berufsgenossenschaft. c. de la Bergbauberufsgenossenschaft.
Kapitel II Chapitre II
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Accidents du travail et maladies professionnelles
Artikel 9 Article 9
'(1} Barleistungen werden dem Grenzgänger im Land 1. Les prestations en argent afferentes a la legislation
(Saarland oder Frankreich} seines Beschäftigungsortes relative a la reparation des accidents du travail et des
nach den gesetzlichen Bestimmungen über Unfallversiche- maladies professionnelles sont dispensees au travailleur
rung und Berufskrankheiten durch den Träger der Sozialen fronta!ier dans le pays (France ou Sarre) ou il a son lieu
Sicherheit, bei dem er versichert ist, gezahlt, es sei denn, de travail, par les soins de i'organisme de securite sociale
daß die in einem der beiden Länder geltenden gesetzlichen auquel le travailleur est affilie, a moins que la legislation
Bestimmungen diese Verpflichtung dem Arbeitgeber- auf- en vigueur dans ce pays n'impose cette obligation a
erlegen. l'employeur.
(2) Die Sachleistungen aus dieser Gesetzgebung können 2. Les pres,tations en nature afferentes a ladite legisla-
dem Grenzgänger entweder im Land seines Beschäfti- tion peuvent etre dispensees au travailleur frontalier -soit
gungsortes oder im Land seines tatsächlichen und dauern- dans le pays du lieu de tFavail, soit dans celui de sa
den Wohnsitzes gewährt werden. residence reelle e~ permanente.
Artikel 10 Article 10
(1) Werden Sachleistung_en, die nach den französischen 1. Lorsque les prestations en nature dues au titre de la
. Rechtsvorschriften über Arbeitsunfallversicherung und legislation fran~aise relative a la reparation des accidents
Berufskrankheiten zu gewähren sind, dem Grenzgänger du travail et des maladies professionnelles sontdispensees
an seinem tatsächlichen und dauernden Wohnsitz im au travailleur frontalier au lieu de sa residence reelle et
Saarland gewährt, so erfolgen die Leistungen durch Ver- permanente en Sarre, elles le sont par l'intermediaire des
mittlung der zuständigen saarländischen Versicherungs- organismes sarrois· competents et conformement aux dis-
träger nadl den im Saarland geltenden Redltsvorschriften positions de la legislation en vigueur en Sarre relative a
über Arbeitsunfallversicherung uncf Berufskrankheiten. la reparation des dommages resultant des accidents du
travail et des maladies professionnelles.
(2} Der Verletzte kann jedoch seine Rechte auf Ersatz- 2. Toutefois, le droit de la victime a l'appareillage et
stücke und andere Hilfsmittel sowie auf die berufliche aux prestations de reeducation professionnelle ne pourra
Umschulung nur in Frankreich geltend machen, und zwar s'exercer qu'en France et dans les conditions prevues par
nach den Bestimmungen der französischen Gesetzgebung. la legislation francaise. ·
Artikel 11 Art i c l_e 11
Die von den zuständigen VersidJ.erungsträgern in Les depenses engagees par l'intermediaire des organis-
Durchführung der Bestimmungen des vorstehenden Arti- mes sarrois competents, dans les conditions de l'article 10
kels 10 verauslagten Beträge werden ihnen von_ den fran- ci-dessus, sont remboursees par les organismes fran~ais
zösisdJ.en Trägern der Sozialen Sicherheit erstattet,- ohne de securite sociale sans, toutefois, que ces rembourse-
jedoch den Betrag der Ausgaben übersteigen zu können, ments puissent depasser les depenses qui resulteraient de
der sich bei Anwendung der französischen Tarife ergeben l'application des tarifs pratiques en France.
würde.
Mr. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1679
'-- .
. Artikel 12 Article 12
(1) Werden Sachleistungen, die nach den im Saarland 1. Lorsque les prestations en nature dues au titre de la
geltenden Rechtsvorschriften über Arbeitsunfallversiche- legislation relative a la reparation des dommages resul-
rung und Berufskrankheiten zu gewähren sind, dem Grenz- tant des accideiits du travail et des maladies profession-
gänger an seinem tatsächlichen dauernden Wohnsitz in nelles en vigueur -en Sarre sont dispensees au travailleur
Frankreich gewährt, so erfolgen die Leistungen durch Ver- frontalier au lieu de sa residence reelle et permanente en
mittlung des für seinen Wohnsitz zuständigen Trägers der France, elles le sont par l'intermediaire de l' organisme
Sozialen Sicherheit nach den in Frankreich geltenden de securite sociale du lieu de sa residence et conforme-
Rechtsvorschriften über· Arbeitsurifallversicherung und ment aux dispositions de Ja legislation frarn;:aise relative
Berufskrankheiten. a la reparation des accidents du travail et des maladies
professionnelles.
_(2) Der Verletzte kann jedoch seine Rechte auf Ersatz- 2. Toutefois, le droit de la victime a l'appareillage et
stücke und andere Hilfsmittel sowie auf die berufliche aux prestations de reeducation professionnelle ne pourra
Umschulung nur im Saarland geltend machen, und zwar s·exercer qu'en Sarre et dans !es conditions prevues par
nach den Bestimmungen der im Saarland geltenden Gesetz- la Iegislation en vigueur en Sarre. '
gebung.
Artikel 13 Article 13
Die vom französischen Träger der Sozialen Sicherheit Les depenses engagees par l'organisme de securite
in Durchführung der Bestimmungen des vorstehenden sociale fran<;:ais, dans !es conditions du paragraphe Jer de
Artikels 12 verauslagten Beträge werden ihm vom ver- l'article 12 ci-dessus, sont remboursees par l'organisme
pflichteten saarländischen Versicherungsträger erstattet, d'assurance sarrois competent, sans toutefois que ces
ohne jedoch den- Betrag der Ausgaben übersteigen zu remboursements puissent depasser !es depenses q1ü
können, der sich bei Anwendung der saarländischen Tarife resulteraient de l'application des tarifs pratiques en Sarre.
ergeben würde.
Kapitel 111 Chapitre Ill
Familienzulagen Allocations familiales
Artikel 14 Article 14
(1) Die im Saarland wohnhaften Grenzarbeiter haben 1. Les travailleurs frontaliers residant en Sarre ont droit
Anspruch auf die eigentlichen Familienzulagen und die aux allocations familiales proprement dites et aux alloca-
Zulagen zum Alleinverdienst, wie sie in der französischen tions de salaire unique prevues et octroyees, compte tenu
Gesetzgebung entsprechend vorgesehen sind und gewährt du lieu de leur residence, conformement a la Iegislation
werden unter Berücksichtigung ihres Wohnsitzes. Diese fran<;:aise. Ces allocations sont versees par les organismes
Zulagen werden von den französischen Kassen gezahlt, francais dont.relevent ces travailleurs.
denen diese Arbeiteiangehören.
(2) Die obersten Verwaltungsbehörden in der Bundes- 2. Les autorites administratives superieures de la Repu-
republik Deutschland und in der Französischen Republik blique Fran<;:aise et de la Republique Federale d'Allemagne
nehmen im gegenseitigen Einvernehmen und in Anleh- etabliront, d'un commun accord, une classification des
nung an die in der französischen Gesetzgebung festgeleg- communes sarroises en s·inspirant des principes retenus
ten Grundsätze für die Aufstel\ung der Lohnzonen eine par la legislation franc;:aise pour l'etabfü:sement des zones
Einteilung der saarländischen Gemeinden vor. de salaires.
Artikel 15 Article 15
Die in Frankreich wohnhaften Grenzarbeiter haben Les travailleurs frontaliers residant en France ont droit
Anspruch auf die Familienzulagen (Kinderzulagen und aux allocations fairiiliales (allccations pour enfants et
Frauenzulagen) nach der im Saarland geltenden Gesetz- . allocations de la femme au foyer) conformement a la legis-
gebung. Diese Zulagen werden von der saarländischen lation en vigueur en Sarre. Ces allocations sont versees
Kasse gezahlt, der diese Arbeitnehmer angehören. par les organismes sarrois dont relevent ces travailleurs.
Kapitel IV Chapitre IV
Allgemeine Bestimmungen Dispositions generales
Artikel 16 Article 16
(1) Die vertrauensärztliche Uberwachung und die Kran- 1. Le contröle medical technique et le contröle des
kenkontrolle werden, soweit es sich um Grenzgänger und malades sont exerces, en ce qui concerne les travailleurs
deren Familienangehörige handelt, die Sachleistungen im frontaliers et leurs ayants droit, beneficiant de prestations
Land (Saarland oder Frankreich) ihres Wohnsitzes erhal- en nature dans le pays de leut residence (France ou Sarre)
ten, durch die Versicherungsträger des Landes ausgeübt, par les organismes de securite sociale du pays ou ces
in dem diese Leistungen gewährt werden. Sie werden prestations sont servies. Ils sont effectues conform-ement
durchgeführt nach den für diese Versicherungsträger a la legislation regissant lesdits organismes, mais pour le
geltenden gesetzlichen Be.stiI,nmungen, jedoch für Rech- compte des organismes du lieu de travail. Ces derniers
nung der für den Beschäftigungsort zuständigen Versiche- organismes ont toujours la faculte de demander, aux
rungsträger. Diese können jederzeit von den aushelfenden organismes qui dispensent les prestations, !es informations
Versicherungsträgern Auskünfte verlangen über die Ent- permettant de l~s eclairer sur l'evolution et les conse-
wicklung und die voraussichtlichen Folgen der Krankheit quences probables de la maladie ou de l'accident, en
oder des Unfalls und gemeinsam prüfen, welche Maß- vue notamment de l'examen concerte des mesures de
nahmen notwendigerweise zu ergreifen sind. prevention qui apparaitraient necessaires.
1680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(2) Die vertrauensärztliche Uberwachting der im Saar- 2. Le contröle medical des frontaliers residant en Sarre, ·
land wohnenden Grenzgänger, die ein Krankengeld aus beneficiaires d'indemnites de repos au titre de la legisla-
der Sozialversicherung oder als Arbeitsunfa!lverletzte be- tion des assurances sociales aux victimes d'accidents du
ziehen, erfolgt nach den in der französischen Gesetz- travail, est assure, dans les conditions fixees par la legis-
gebung festgelegten Bestimmungen durch die in dieser lation fran~aise, par les- organismes de contröle medical
Gesetzgebung vorgesehenen ärztlichen Uberwachungs- prevus par cette legislation et avec le concours des
organe unter Mitwirkung der saarländischen Organe, die organismes sarrois qui leur pretent leurs bons offi.ces,
ihnen besonders für den Aufbau der Dienststellen für die notamment pour l'organisation en Sarre des services
ärztliche Untersuchung der Kranken ihre Unterstützung d'exaniens medicaux des malades.
gewähren.
Artikel 17 ·Article 17
(1) Die gemäß Artikel 7 dieses Teils eingesetzte Kom- 1. La commission instituee ä. l'article 7 ci-dessus suivra
mission wird die Ausführung dieses Teils verfolgen und l'application de la presente partie et tranchera les
die bei seiner Durchführung aufgetretenen Meinungs- differends susceptibles de surgir au cours de son execu-
verschiedenheiten schlichten. tion.
(2) Bei Beanstandungen seitens der Träger der Sozialen 2. En cas de contestations de la part des organismes
Sicherheit oder bei Uneinigkeit innerhalb der Kommission, de securite sociale ou de desaccord au sein de la com-
namentlich wenn es sich um den vorgesehenen Konto- mission et notamment en ce qui concerne les reglements
ausgleich handelt, werden die entstandenen Differenzen de comptes prevus, les diffi.cultes seront examinees par
durch die obersten Verwaltungsbehörden in der Bundes- chacune des autorites administratives superieures de la
republik Deutschland und in der Französischen Republik Republique Fran~aise et de la Republique Federale d'Alle-
geprüft, die dann je einen Delegierten zur gemeinsamen magne qui designeront chacune un delegue en vue d'un
Prüfung dieser Schwierigkeiten beauftragen werden. Die exanien en commun de ces difficultes. Les decisions sur
Entscheidungen dieser Delegierten sind endgültig. Falls lesquelles ces delegues se mettront d'accord seront sans
- sich die Delegierten nicht einigen können, wird der Streit- appel. En cas de divergence de vues entre ces delegues,
fall der in Artikel 30 des Teils A vorgesehenen Kommis- le litige sera regle par Ia commission prevue a l'article 30
sion unterbreitet. de la partie A.
Artikel 18 Article 18
Die am 1. Januar 1957 gewissen Gruppen der im Saar- Sont maintenus les avantages de securite sociale assures
land wohnhaften und im französischen Bergbau oder in au 1er janvier 1957 a certaines categories de travailleurs
gleichgestellten Unternehmen tätigen Grenzarbeiter ge- frontaliers residant en Sarre et occupes en France dans
sicherten Vorteile aus der Sozialen Sicherheit bleiben les mines et etablissements assimiles.
erhalten.
1
TEIL F PARTIE F
1,
! Ansprüche der französischen Arbeitnehmer, Droits des travailleurs fram;ais
die zwischen occupes en Sarre
dem 1. Juli 1940 und dem 8. Mai 1945 o entre le 1er juillet 1940 et le 8 mai 1945
im Saarland beschäftigt waren
1 TITEL I TITRE PREMIER
Allgemeine Be~ti~mungen Dispositions generales
Artikel 1 Article _1
Bestimmungen über Verjährungs- oder Ausschlußfristen Aucune prescription ou forclusion ne peut etre opposee
können nicht angewandt werden, wenn es sich um Anträge auxdemandes de prestations dont Ie serviceaete suspendu
handelt auf Leistungen, die zum Ruhen gebracht oder noch ou dont la liquidation n'a pu etre operee ou dont le
nicht festgestellt worden sind oder aber noch nicht bean- benefi.ce n'a pu etre reclaine en,,ce qui concerne les droits
tragt werden konnten, soweit sie erworbene Ansprüche acquis ou ouverts a des travailleurs fran~ais entre le 1er
französischer Arbeiter aus der Zeit vom 1. Juli 1940 bis juillet 1940 et le 8 mai 1945 en ce qui concerne les rentes
zum 8. Mai 1945 aus der Arbeitsunfall- und Invaliden- accidents du travail, les pensions de vieillesse et
versicherung (Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenen- d'invalidite, ou prestations d'assu:rance-deces (indemnites
versicherung und Sterbegeld) betreffen. funeraires et droits des survivants).
Artikel 2 Article 2
(1) Soweit es sich um Unfallrenten oder Leistungen 1. En ce qui concerne les rentes accidents du travail et
beim Todesfall handelt, erfolgt die Geltendmachung der les indemnites prevues en cas de deces, la Caisse regionale
Ansprüche der im vorstehenden Artikel bezeichneten Ar- de Securite sociale de Paris et !'Union regionale des
beiter den saarländischen Versid:ierungsträgern gegen- Societes· de secours minieres de l'Est sont subrogees vis-a-
über ,durch die Caisse Regionale de Securite Sociale in vis des organismes sarrois dans les droits des travailleurs
Paris und die Union Regionale des Societes de Secours vises a l'article precedent. ./.
Minieres de l'Est.
(2) Die Berechnung der Leistungen für die Zeit vor 2. Pour les prestations dues pour la periode anterieure
dem 1: Juli 1950 erfolgt nach den im Saarland geltenden au 1er juillet 1950, les droits des interesses sont calcules
! ;
Rechtsvorschriften. suivant la legislation applicable en Sarre. .
I'li,
f: Artikel 3 Article 3
!, Ohne Rücksicht auf die Bestimmungen des Artikels 15 Nonobstant les dispositions du paragraphe 1 de l'article
Absatz (1) des Teils A kann der zahlende französisd:ie 15 de la partie A,- lorsqu'un travailleur fran~ais renonce
Versicherungsträger, wenn ein französischer Arbeiter auf au benefice des dispositions de l'article 13 de la partie A,
Nj, 36-Tag der Ausga:be: Bonn, den 24. Dezember 1956 1681
die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 13 des l'organisme franc;:ais d'assurance debiteur de la pension
Teils A verzichtet, dennoch die Anwendung der Bestim- peut neanmoins se reclamer des dispositions dudit article 13
mungen des Artikels 13 des Teils A verlangen und tritt et, dans ce cas, est subroge de plein droit ä. l'assure pour
in diesem Fall in die vollen Rechte des Versicherten hin- le benefice des arrerages a la charge des institutions sar-
sichtlich der von den saarländischen VersidJ.erungsträgem roises.
zu zahlenden Leistungen ein.
Artikel 4 Article 4
DurdJ. die Zahlung der in den vors~ehenden Artikeln 2 Le versement par un organisme sarrois ä. un organisme
'und 3 vorgesehenen Leistungen an den französisdJ.en Ver- franc;:ais des prestations prevues aux articles 2 et 3 ci-
' sidJ.erungsträger wird der saarländisdJ.e Versicherungs- dessus libere I'organisme sarrois de toute obligation a
~ träger hinsichtlidJ. dieser Leistungen von seinen Verpflich- l'egard du travailleur ou de l'ayant droit interesse en ce
!l ttmgen dem Arbeiter oder Bezugsberechtigten gegenüber qui conceme lesdites prestations.
befreit.
[ TITEL II TITRE II
Anwendungsbestimmungen Modalites d'application
Artikel s· Article 5
Die Caisse Regionale de Securite Sodale in Paris und La Caisse regionale de Securite sociale de Paris et
die Union des Societes de Secours Minieres de I'Est über- !'Union des Societes de secours minieres de l"Est adressent
senden der Landesversiche~gsanstalt für das Saarland ä. la Landesversicherungsanstalt et a la Bergbauberufs-
und der Bergbau-Berufsgenossenschaft in Saarbrücken genossenschaft ä. Sarrebruck. la liste nominative des .
eine namentlid:J.e Aufstellung über die Arbeiter, die im travailleurs ayant ete victimes d'accidents du travail en
Saarland einen Arbeitsunfall erlitten und·deren Entschä- Sarre et dont elles assument ou ont assume la prise en
digung sie übernehmen oder übernommen hatten, mit charge, en indiquant, pour chacun d'eux:: ·
folgenden Einzelangaben:
(a) Name, Vomame, vollständiger Familienstand des a. les nom, prenoms, etat civil complet de la victime;
Verletzten, BezeidJ.nung des AnsprudJ.sberedJ.tigten la designation du beneficiaire (victime ou, en cas
(Verletzten oder bei tödlichem. Unfall Ehegatte, d'accident mortel, conjoint, orphelins),
Waisen);
(b) Angaben insbesondere über den Grad der dauernden b. les mentions et, notamment, le taux d'incapacite
Erwerbsminderung, der aus dem von dem saarländi- figurant sur le titre de rente delivre par l'organisme
schen VersidJ.erungsträger ausgestellten Renten- sarrois, lo.rsque le beneficiaire etait en possession
besdJ.eid ersichtlich ist, wenn der Empfänger im d'un tel titre et I'a communique ä. la Caisse regionale
Besitz eines soldJ.en Besd:J.eides war und diesen der de Securite sociale de Paris ou a l"Union des Societes
Caisse Regionale de Securite Sociale in Paris oder de secours minieres de l"Est,
der Union des Societes de Secours Minieres de I'Est
vorgelegt hat;
(c) falls es sidJ. um einen V~rletzten handelt, den Grad c. dans le cas Oll il s'agit d'une victime: le taux
der dauernden Erwerbsminderung oder die später d"incapacite permanente ou les taux successivement
von der Caisse Regionale de Securite Sociale in constates par la Caisse regionale de Securite sociale
Paris oder der Union des Societes de Secours Mi- de Paris ou !'Union des Societes de secours minieres
nieres 'de I'Est nadJ.einander festgestellten Prozent- de I'Est avec les dates d'effet de ce ou de ces taux,
sätze unter Angabe des Zeitpunktes, von dem ab
der oder die Sätze wirksam geworden sind;
(d) die AnsdJ.rift und die Bezeichnung des saarländisdJ.en d. la designation et l'adresse de l'etablissement patronal
Unternehmens, in dem der Unfall sich ereignet hat; en Sarre Oll s'est produit l'accident,
(e) zutreffendenfalls den spezifizierten Betrag der Lei- e. s'il y a lieu, le montant detaille des prestations, des
stungen, der Krankengelder, der Kosten für Ersatz- indemnites journalieres, des frais d'appareillage et
stücke und für die UmsdJ.ulung der betreffenden des frais de reeducation concemant les travailleurs
Arbeiter sowie die Zeiträume, auf die diese Lei- interesses, ainsi que les periodes ·auxquelles s'appli-
stungen und EntsdJ.ädigungen entfallen. quent ces prestations et indemnites.
Artikel 6 Article 6
(1) Die Landesversid:J.erungsanstalt für das Saarland 1. La Landesversicherungsanstalt et la Bergbauberufs-
und die Bergbau-Berufsgenossenschaft überweisen nadJ. genossenschaft versent ä. la Caisse regionale de Securite
den für sie geltenden Red:J.tsvorschiiften der Caisse Regio- sociale de Paris et ä. !'Union des Societes de secours
nale de Securite Sociale in Paris und der Union des minieres de l'Est, le montant des arrerages de rentes dus
Societes des Seemus Minieres de I'Est die bis zum Tage a la date du transfert, confonnement ä. la-legislation sar-
der Uberweisung gesdJ.uldeten rückständigen Renten- roise.
beträge.
(2) In der Eolge nehmen sie auf Anf~rderung der Caisse 2. Elles transferent ulterieurement chaque trimestre
Regionale de Securite Sociale in.Paris oder der Union des d'arrerages, sur avis de la Caisse regionale de Securite
Societes de Secours Minieres de I"Est die Oberweisungen sociale de Paris et de !'Union des Societes de secours
jeweils für das abgelaufene Vierteljahr vor. minieres de l'Est.
(3) Die LandesversidJ.erungsanstalt für das Saarland 3. La Landesversicherungsanstalt et la Bergbauberufs-
und die Bergbau-BerufsgenossensdJ.aft überweisen der genossenschaft versent egalement ä. la Caisse regionale de
1682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Caisse Regionale de -Securite Sociale in Paris und der Securite sociale de Paris et a l'Union des Societes de
Union des Societes des Secours Minieres de l'.Est auf secours minieres de l'Est, au vu de l'etat etabli par celles-
Grund einer von den letztgenannten ·aufgestellten Nadl- ci, le montant:
weisung ebenfalls den Betrag
(a) der Leistungen (Arztkosten, Arzneikosten, Heilmittel, a. des prestations (frais_- medicaux, pharmaceutiques,
Krankenhauskosten sowie Kosten für· Ersatzstücke accessoires, frais d'hospitalisation, d'-appareillage et
und für die Umschulung) nach den im Saarland gel- de re~ducation) calculees conformement a la legis-
tenden Redltsvorschriften bis zur Höhe der von den lation sarroise, dans la limite du montant des presta-
französischen Versicherungsträgern für den Beredl- tions servies aux interesses par les organismes de
tigten aufgewendeten Kosten. securite sociale francais.
(b) der nach den im Saarland geltenden RedJ.tsvorschrif- b. des indemnites joumalieres ou des rentes dues con-
ten zu zahlenden Krankengelder oder Renten für formement a la legislation en vigueur en Sarre pour
Zeiten vorübergehender Erwerbsunfähigkeit, die von les periodes d'incapacite temporaire indemnisees par
den französisdlen Versicherungsträgern gewährt les organismes de securite sociale francais.
wurden.
Artikel 7 Article 7
Die Ergebnisse der auf Verlangen der französischen Les examens medicaux de contröle et les expertises
Versicherungsträger in Frankreich durchgeführten ver- effectuees en France, ä la demande des organismes de
trauensärztlidlen Untersuchungen und die Sachverstän- securite sociale francais, sont valables au regard de la
digen-Gutachten gelten auch im Hinblick auf das im Saar- legislation en vigueur en Sarre.
l_and geltende Recht.
Artikel 8 Article 8
(1) Die Kosten für die Uberweisung der von den saar- 1. Les frais de versement a la Caisse regionale de
ländischen Versicherungsträgern an die Caisse Regionale Securite . sociale de Paris et ä !'Union des Societes de
de Securite Sociale in Paris und die Union des Societes secours minieres de l'Est des sommes dues par les organis-
de Secours Minieres de l'Est geschuldeten Beträge gehen mes sarrois sont ä la charge de ces derniers organismes.
~u Lasten der saarländischen Versicherungsträger.
(2) Zur Erstattung der den französischen Versidlerungs- 2. Une majoration des sommes dues est versee en
trägem. hinsichtlidl der Rentenberechtigten der saarländi- meme temps que celles-ci pour remboursement des frais
schen Versidlerungsträger erwadlsenen Verwaltungs- und de gestion et de controle engages par les organismes
Uberwachungskosten wird mit den geschuldeten Beträgen francais de securite sociale pour les credit-rentiers des
ein Zuschlag zu diesen überwiesen. Seine Höhe wird organismes sarrois. Le taux de cette majoration est fixe
durch Ubereinkunft zwischen den obersten V&Waltungs- d'accord entre les autorites administratives superieures de
behörden in der Bundesrepublik Deutsdlland und in der la Republique Francaise et de la Republique Federale
Französischen Republik festgesetzt. · d'Allemagne.
TEIL G PARTIE G
Anwendung der französischen Gesetzgebung Application de la ~egislation franc;:aise
über Soziale Sicherheit auf französisches de securite sociale au personnel des
Dienstpersonal im Saarland services franc;:ais en Särre
Artikel 1 Article 1
Die in Artikel 3 Absatz (3) Unterabsatz (a) des Teils A Les personnes visees au paragraphe 3 a de 1' article 3
genannten Personen unterliegen der französischen Gesetz- de Ia partie A,bene ficient·de la legislation francaise des
gebung über die Sozialversicherung unter nadlstehenden assurances st>ciales sous les reserves ci-apres.
Vorbehalten.
Artikel 2 Article 2
Die im vorstehenden Artikel ! bezeichnetea Personen Les personnes visees ä l'article 1 ci-dessus sont affiliees
werden in bezug auf die Sozialversidlerung dem durdl pour les assurances sociales a l'organisme francais de
die französisdlen Verwaltungsbehörden bezeichneten fran- securite sociale designe par !es autorites administratives
zösischen Träger der Sozialen Sicherheit zugeteilt. francaises.
Artikel 3 Article 3
(1) Die Sadlleistungen nach den französischen Redlts- 1. Les prestations en nature afferentes a la legislation
vorschriften über die Sozialversidlerung können diesen francaise d'assurances sociales peuvent etre dispensees a
Personen sowie ;hren Angehörigen sowohl in Frankreidl ces perso.nnes, ainsi qu'a leurs ayants droit, soit en France,
als audl im Saarland gewährt werden. Die Leistungen soit en Sarre. Les prestations afferentes aux soins rei;:us
für eine Behandlung in Frankreich werden gemäß den en France sont servies conformement aux dispositions de
Bestimmungen der französisdlen Gesetzgebung gewährt. la legislation francaise.
(2) Die Kosten für die Behandlung durch· saarländische 2. Les soins donnes par les praticiens sarrois sont
Ärzte werden den in Artikel 1 bezeidlneten Personen rembourses aux personnes visees a l'article t ci-dessus si
erstattet. wenn diese Ärzte durch die zuständige franzö- ces praticiens ont ete agrees par le service francais compe-
sische Stelle anerkannt worden sind, und zwar nach . tent et suivant les tarifs approuves par ce dernier, dans la
Sätzen, die von ihr genehmigt sind und sich im Rahmen lirnite des tarifs de la Caisse ·primaire de Securite sociale
der Tarife der Caisse Prirnaire de Securite Sociale in de Sarreguemines. · ·
Saargernünd bewegen.
..
I::J'r. 36 - Tag .der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956
. .
1683
(3) Das Verfahren für die Erstattung der Krankenhaus- 3. Les modalites de re.mboursement des frais d'hospitali-
kosten, der Pflege- oder Heilkosten wird ebenfalls durch sation, de soins ou de eure, sont egalement fixees par le
-· die zuständige französische Stelle im Rahmen der Tarife service francais competent, dans- la limite des tarifs de la
der Caisse Primaire de Securite Sociale in Saargemünd Caisse primaire de Securite sociale de Sarreguemines.
festgelegt
(4) Die Bedingungen, nach denen die ärztliche Ober- 4. Les conditions dans lesquelles est organise le
wachung durchgeführt und die Behandlungsbefugnis ent- contröle medical et celles dans lesquelles l'agrement des
zogen werden kann, werden durch die zuständig.e franzö- praticiens peut etre retire, sont fixees par · le service
sische Stelle im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen francais competent, en accord avec les services competents
im Saarland festgelegt. en Sarre.
Artikel 4 Article 4
Die in Artikel 1 bezeichneten Personen können ge- Les personnes visees a rarticle 1 ci-dessus peuvent etre
gebenenfalls bei einem saarländischen Versicherungsträger affiliees, le cas echeant, a un organisme sarrois pour
gegen Arbeitsunfälle versichert werden. In diesem Falle l'assurance contre les accidents du travail. Dans ce cas,
erhalten sie die durch die im Saarland geltende Gesetz- elles beneficient des prestations prevues par la legislation
gebung über Arbeitsunfälle vorgesehenen Leistungen. sur les accidents du travail en vigueur en Sarre.
TEIL H PARTIE H
Beihilfen für alte Arbeitnehmer Allocation aux vieux tiavailleurs salaries ·
Artikel 1 Article 1
Die Beihilfe für alte Arbeitnehmer wird unter den in L'allocation aux vieux travailleurs salaries sera
den französischen Rechtsvorschriften betreffentl die alten accordee, dans les conditions prevues pour les travailleurs
Arbeitnehmer für die französischen Arbeitnehmer vorge- • francais par la legislation francaise sur les vieux travail-
sehenen Bedingungen allen Saarländern, die alte Arbeit- Ieurs salaries, a tous les vieux travailleurs salaries sar-
nehmer sind, gewährt, wenn sie nicht über ausreichende rois, sans ressources suffisantes, qui auron-t · au moins
Mittel verfügen und im Ze1tpunkt·der Antragstellung seit quinze annees de residence ininterrompue en France a
wenigstens fünfzehn Jahren ununterbrochen in Frankreich la date de la demande.
gewohnt haben. ·
Artikel 2 Article 2
Die den alten Arbeitnehmern unter den im vorstehen- L'allocation aux vieux travailleurs salaries attribuee
den Artikel bezeichneten Bedingungen gewährte Beihilfe dans Ies conditions definies a l'article precedent cesse
fällt weg, wenn die leistungsberechtigten Saarländer das d'etre servie aux beneficiaires sarrois qui quittent le
französische Gebiet verlassen. territoire francais.
4
1684 Bundesgesetzblatt; J~rgang 1956, Teil II
ANLAGE 7
ANNEXE 7
Straßenverkehr
Transports routiers
Artikel 1 Article 1
(1) Die bei Inkrafttreten des Vertrags vorhandenen L Les services de lignes regulieres existant ä. la date
Linie_ndienste werden in ihrem gegenwärtigen Bestand d'entree en vigueur du Traite sont maintenus dans leur
aufrechterhalten. Die zuständigen deutschen und franzö- consistance actuelle. Les autorites competentes franc;aises
sischen Behörden werden-sich über die an diesen Diensten et allemandes se concerteront sur les modifications ä.
vorzunehmenden Änderungen oder über die Einrichtung apporter ä. ces services ou sur la creation de services
neuer Dienste, die notwendig werden sollten, verstän- nouveaux qui apparaitraient necessaires. L'exploitation de
digen. Die Durchführung dieser Dienste unterliegt der ces services est subordonnee ä. l'autorisation des autorites
Genehmigung der zuständigen Behörden der beiden Ver• competentes de l'un et de l'autre des 1:tats contractalits.
tragsstaaten.
(2) Die Beförderung des Personals saarländischer oder 2. Les transports du personnel des entreprises franc;aises
französischer Unternehmer, die von diesen Unternehmern ou sarroises, assures par celles-ci ä. titre gratuit avec des
mit eigenen oder mit Fahrzeugen, die ihnen aussdtließ- vehicules leur appartenant ou mis ä. leur disposition
lich zur Verfügung stehen, unentgeltlich durchgeführt wird, exclusive, ne sont pas soumis ä. autorisation.
unterliegt keiner Genehmigung.
(3) Der Gelegenhe_itsv'erkehr mit Kraftomnibussen, der 3. Les services occasionnels par autocars ou autobus,
von saarländischen oder französischen Unternehmern assures par des entreprises de transports franc;aises ou
durchgeführt wird, unterliegt keiner Genehmigung, vor- sarroises, ne sont-pas soumis ä. autorisation, ä. la condition
ausgesetzt, daß die gleiche Gruppe von Reisenden im que le meme groupe de voyageurs soit transporte dans le
gleichen Fahrzeug während der ganzen Reise befördert meme vehicule pendant tout le voyage, qui doit commen-
wird, die in dem Land beginnen und enden muß, in dem cer et prendre fin dans le pays oü l'entreprise a son siege
der Unternehmer seinen Geschäftssitz oder eine geschäft- social ou un centre d'exploitation. Le conducteur du
lidie Niederlassung hat. Der Führer des Fahrzeugs ·muß vehicule doit etre porteur d'un document delivre par les
einen durch die zuständigen Behörden seines Landes aus- -autorites competentes de son pays etablissant que le trans-
gestellten Ausweis mit sich führen, aus dem hervorgeht, porteur est autorise ä. effectuer _des services occasionnels
daß der Unternehmer berechtigt ist, Gelegenheitsverkehr dans ce pays. Pour les entreprises de transport sarroises,
in diesem Land auszuführen. Der Führer des Fahrzeuges le conducteur du vehicule doit en outre etre porteur d'une
eines saarländischen Unternehmers muß außerdem eine feuille de route et d'un carnet de bord etablis conformement
« feuille de route » und ein « c~rnet de bord » mit sich aux prescriptions franc;aises relatives aux transports
führen, die gemäß den französischen Bestimmungen über internationaux de voyageurs et revetus d'un visa par les
den internationalen Reiseverkehr ausgestellt sind und mit postes franc;ais de contröle ä. l'entree et ä. la sortie du
einem Sichtvermerk der französischen Kontrollposten territöire francais. Le ministre des transports de la
beim Betreten und Verlassen des französischen Gebiets Republique Federale d'Allemagne peut mettre en vigueur
versehen sein müssen. Der Minister für Verkehr der des dispositions analogues a l'egard des entreprises de
Bundesrepublik Deutschland kann entsprechende Be- transport franc;aises.
stimmungen hinsichtlich der französischen Unternehmer
erlassen. ·
(4) Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, der nicht 4. Les services occasionnels par autocars ou autobus,
unter den vorhergehenden Absatz (3) fällt, unterliegt, autres que ceux vi~es ä. l'alinea 3· ci-dessus, sont soumis
sofern er von saarländischen Unternehmern durchgeführt a autorisation de la part des autorites allemandes com-
wird,_ der Genehmigung der zuständigen französischen Be- petentes pour les services effectues par les entreprises de
hörden und, sofern er von französischen Unternehmern transport franc;aises et de la part des autorites franc;aises
du!chgeführt wird, der Genehmigung der zuständigen competentes pour les services effectues par les entreprises
deutschen Behörden. de transport sarroises.
(S} Beförderungen mit normalen Kraftdroschken, Miet- 5. Les transports effectues par taxis ordinaires, voitures
wagen, Krankenwagen und Leichenwagen sind frei. de louage et ambulances ainsi que les transports
funeraires sont libres.
Artikel 2 Article 2
Die saarländischen Unternehmer des gewerblichen Les entreprises sarroises de transport public de marchan-
Straßengüterverkehrs, die berechtigt sind, Beförderungen dises, qui sont autorisees ä. faire des transports en Sarre
im Saarland bis an die deutsch-französische Grenze durc:h- jusqu'a la frontiere franco-allemande, peuvent executer
zufühx;en, können mit Fahrzeugen, deren Standort im avec des vehicules ayant leur point d'attache en Sarre,
~r. 36- Tag der Ausgab'e: B0nn, den 24. Dezember _1956 1685
Saarland ist, ohne Genehmigung der zuständigen fran- sans autorisation des autorites competentes francaises,
zösischen Behörden jede Beförderung nach oder von einem tout transport en provenance ou a destination d'un point
Punkt des französischen Gebiets ausführen. der innerhalb du territoire francais situe a l'interieur d'une zone de
einer Zone von 10 km Tiefe entlang dieser Grenze liegt. 10 kilometres de profondeur le long de cette frontiere.
Artikel 3 Article 3
(1) Die saarländischen Unternehmer des gewerblichen 1. Les entreprises sarroises de transport public de
Straßengüterverkehz:s, die berechtigt sind, Beförderungen inarchandises, qui sont autorisees a effectuer en Sarre des
im Saarland bis an die deutsch-französische Grenze durch- transports jusqu'a la frontiere franco-allemande, doivent
zuführen, müssen im Besitz einer von der obersten fran- avoir une licence des hautes autorites francaises com-
zösischen Verkehrsbehörde äusgestellten Lizenz sein, um petentes pour executer, avec des vehicules ayant leur
mit Fahrzeugen, deren Standort •im Saarland ist, Güter- point d'attache en Sarre, des transports de marchandises
beförderungen nach oder aus der Nahzone des Departe- en provenance · ou a destination de la zone courte du
ment Moselle auszuführen. Die oberste französische departement de la Moselle. Les hautes autorites francaises
Verkehrsbehörde stellt der obersten deutschen Verkehrs- competentes mettent a la disposition des hautes autorites
behörde ein Globalkontingent an Lizenzen zur Verfügung, allemandes competentes un contingent global de licences
das diese unter die vorstehend genannten Unternehmer que celles-ci repartiront entre les entreprises visees ci-
verteilen wird. Dieses Kontingent wird dem Umfang der dessus; ce contingent correspondra au volume des trans-
Beförderungen entsprechen, die im Jahre 1954 von den ports executes dans cette zone par les entreprises de
saarländischen Unternehmern in die genannte Zone aus- transports sarroises pendant l'annee 1954.
geführt wurden.
(2) Die französischen Unternehmen des gewerblichen 2. Les entreprises francaises de transport public de
Straßengüterverkehrs, die eine Geschäftsniederlassung in marchandises ayant un centre d'exploitation dans la zone
der Nahzone des Departement Moselle haben, können courte du departement de la Moselle peuvent, sans licence
ohne Lizenz und ohne besondere Genehmigung der deut- ni autorisation particuliere des autorites allemandes,
schen Behörden jede Beförderung nacnoder aus dem Saar- executer tout transport en provenance ou a destination du
land durchführen .. territoire sarrois.
Artikel 4 Article 4
(1) Jeder ande_re als der in Artikel 2 und 3 genannte ge- 1. Les transports publics de marchandises autres que
werbliche Straßengüterverkehr unterliegt der Genehmi- ceux vises aux articles 2 et 3 ci-dessus sont soumis ä
gung der zuständigen Behörden des Vertragsstaates, uncl l'autorisation des autorites competentes de !'Etat contrac-
zwar in der einen wie auch in der anderen Richtung. tant, dans l'un et l'autre sens du voyage.
(2) Zur Anwendung der Vorschriften des vorhergehen- 2. Pour l'application des dispositions du paragraphe
den Absatzes precedent:
(a) stellt die oberste französische Verkehrsbehörde der a. les hautes autorites francaises competentes mettent
obersten deutschen Verkehrsbehörde zur Verteilung a la disposition des hautes autorites allemandes
an die saarländischen Unternehmen zwei Kontin- competentes, en vue de leur repartition entre les
gente von Genehmigungen zur Verfügung; das erste entreprises sarroises, deux contingents d'autorisa-
Kontingent betrifft die Beförderungen bis zur Linie tions: le premier conceme les transports jusqu·a la
Le Havre-Paris-Dijon-Bellegarde; das zweite betrifft ligne le Havre-Paris-Dijon-Bellegarde; le second
die Beförderungen über diese Linie hinaus. Für die conceme les transports au-dela de cette ligne. Pour
Ubergangszeit entspricht jedes dieser Kontingente la periode transitoire, chacun de ces contingents
dem Umfang der Transporte, die von den saarländi- correspond au volume des transports effectues par
schen Unternehmern in jede der beiden durch die les entreprises de transport sarroises dans chacune
vorgenannte Linie begrenzten Zonen während des des deux zones delimitees par cette ligne pendant
Jahres 1954 durchgefühtt wurden; das erste Kontin- l'annee 1954: le premier de ces contingents est reduit
gent vermindert sich am 1. Januar 1960 um zwanzig de vingt pour cent (200/o) de son volume initial le
(200/o) seines ursprünglichen Umfangs; das zweite 1er janvier 1960 et le second demeure inchange,
Kontingent bleibt unverändert;
(b) stellt die oberste deutsche Verkehrsbehörde der b. les hautes autorites allemandes competentes mettent
obersten französischen Verkehrsbehörde zur Ver- a la disposition des hautes autorites francaises
teilung an die französischen, Unternehmer-mit Aus- competentes, en vue de sa repartition entre les
nahme der in Artikel 3 Absatz (2) bezeichneten - entreprises de transport francaises, autres que celles
ein Kontingent zur Verfügung, das der Summe der visees au paragraphe 2 de l'article 3, un contingent
beiden im vorstehenden Unterabsatz (a) genannten egal a la som.ine des deux contingents vises au
Kontingente entspricht. · sous-paragraphe a ci-dessus.
(3) Die obersten Verkehrsbehörden der Vertragsstaaten 3. Les hautes autorites competentes des Etats contrac-
prüfen alle drei Jahre - zum ersten Male am 1. Januar tants examinent tous les trois ans et pour la premiere fois
1963 - die Entwicklung des Warenaustausches zwischen le 1er janvier 1963, le developpement des· echanges de
dem Saarland und Frankreich und passen die Höhe der in marchandises entre la France et la Sarre et ajustent; en
Absatz (2) bezeichneten Kontingente dieser Entwicklung fonction de ce developpement, l'importance des contingents
an. vises au paragraphe 2.
Artikel 5 Artic.le 5
(1) Die Beförderung von Gütern für eigene Zwecke 1. Les transports de marchandises pour compte propre
(Werkverkehr) ist für die saarländischen und französi- (transports prives) sont libres _pour les entreprises fran-
schen Unternehmer in einer Zone von 10 km b~iderseits caises et sarrois dans une zone de 10 kilometres de part
der deutsch-französischen Grenze frei. et d'autre de la frontiere franco-allemande.
1686 Bundesgesetzblatt,'Jahrgang 1956, Teil II
(2j Der über diese Zone hinausgehende Werkverkehr 2. Les transports prives depassant cette zone demeurent
bleibt während der Ubergangszeit für die saarländischen libres pendant la periode transitoire pour les entreprises
und die französischen Unternehmer frei. Die Unfernehmer fran~aises et sarroises. Toutefois, les entreprises do.ivent
müssen jedoch den Werkverkehrscharakter der durch- justifier le caractere prive des transports executes et les
geführten Transporte nachweisen; die Führer der Fahr- conducteurs des vehicules etre munis de documents
zeuge. müssen über Dokumente verfügen, die diesen etablissant ce caractere. Les hautes autorites competentes
Charakter beweisen. Die obersten Verkehrsbehörden des Etats contractants reunissent les renseiguements
der Vertragsstaaten stellen die statistischen Unterlagen statistiques permettänt de determiner le volume des trans-
zusammen, die es erlauben, den Umfang des Werkverkehrs ports prives entre la France et la Sarre.
zwischen dem Saarland und Frankreich festzustellen.
(3) Vom 1. Januar 1960 an ist der in Absatz (2) ange- 3. A partir du 1er janvier 1960 les transports prives,
führte Werkverkehr genehmigungspflichtig. Die Genehmi- vises au paragraphe 2, donnent lieu a autorisations. Ces
gungen werden entsprechend dem Umfang erteilt, der autorisations sont accordees d'apres le volume determine
gemäß 'dem vorstehenden Absatz festgestellt wird. Dieser conformement au paragraphe precedent. Ce .volume est
Umfang wird entsp.rechend der Entwicklung des Waren- · revise en fonction de l' evolution des echanges entre les
austausches zwischen beiden Ländern geändert. deux pays.
Artikel 6 Article 6
Die Beförderung von Gütern im Binnenverkehr auf saar- Tout transport interieur de marchandises dans run des
ländischem oder französischem Gebiet ist allen Unter- _territoires fran~ais ou sarrois, estinterdita toute entreprise
nehmern des anderen Landes untersagt. de transport de l'autre pays.
Artikel 7 Article 7
Die Beförderung von Gütern im Transitverkehr durch Le transport de marchandises en ttansit a travers la
Frankreich oder die Beförderung ifn Transitve·rkehr durch France ou le transport de marchandises en transit a travers
das Saarland unterliegt, wenn es sich nicht um eine Beför- la Sarre qui n'est pas un transport a destination des autres
derung nach den anderen Gebieten oder durch die ande- territoires ou a travers les autres territoires de la Republi-
ren Gebiete der Bundesrepublik Deutschland handelt, der que Federale d'Allemagne est soumis a l'autorisation des
Genehmigung der zuständigen Behörden des Transitlandes. autorites competentes du territoire ·a travers lequel le
Die Genehmigung wird unter Berücksichtigung des Ver- transit est effectue. L'autorisation est delivree en tenant
kehrsbedürfnisses erteilt. · compte des necessites du trafic. -
Artikel 8 Article 8
Die obersten Verkehrsbehörden der Vertragsstaaten. Les hautes autorites competentes des .Etats contractants
übersenden sich die Listen der erteilten Genehmigungen se·communiquent· la liste des autorisations ou licences
und Lizenzen. delivrees.
Artikel 9 Article 9
Die Einzelheiten der Ab.;_,icklung und der Uberwachung Les details portant sur le fonctionnement et le contröle
des Straßenverkehrs zwischen dem Saarland und Frank- des transports entre la France et la Sarre, sur la procedure
reich, des Genehmigungs- und Lizenzverfahrens sowie der de la delivrance des autorisations et des licences ainsi
gegenseitigen Unterrichtung werden in besonderen Ver- que sur les echanges d'.informations sont precises par des
handlungen zwischen den obersten Verkehrsbehörden der negociations entre les hautes autorites competentes des
Vertragsstaaten festgelegt. Diese Behörden bleiben im Etats contractants. Ces autorites restent en contact en vue
Interesse der reibungslosen Durchführung der Bestim- de la bonne execution des dispositions · de la presente
mungen dieser Anlage, insbesondere auch zur Behebung annexe et en particulier en vue de lever, dans les cas
von Meinungsverschiedenheiten in Einzelfällen, mit- d'espece, les difficultes d'interpretation.
einander in Verbindung.
Artikel 10 Arti_cle 10
Unternehmer, die sich Verstöße gegen die Bestimmun- · Les entreprises coupables d'infractions aux dispositions
gen des Artikels 36 des Vertrags und dieser Anlage oder de l'article 36 du Traite .et de la presente annexe ou a la
gegen die· in den Vertragsstaaten geltenden verkehrsrecht- reglementation des transports en vigueur dans chaque
lichen Bestimmungen zuschulden kommen lassen, können Etat contractant peuvent etre exclues des transports vises
von dem in Artikel 36 genannten Verkehr ausgeschlossen a l'article 36 ci-dessus mentionne.
werden.
iNr. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1687
ANLAGE 8
ANNEXE 8
Binnenschiffahrt
Navigation fluviale
TITEL I TITRE PREMIER
Wasserbau Infrastructure et regime des eaux
Artikel 1 Article 1
(1) Auf der mit Frankreich gemeinsamen Strecke der 1. Sur Ja section de la Sarre commune avec la France,
Saar, d. h. der Strecke, auf der die Grenze zwischen der c'est-a-dire dans la partie ou Ia frontiere entre la France
Bundesrepublik Deutschland und Frankreidl mitten im et Ia Republique Federale d'Allemagne passe par le milieu
Strombett verläuft, unterhält jede der beiden Regierun- du lit du cours d'eau, chacun des deux Gouvernements
·gen den in ihrem Gebiet liegenden Teil der Sdliffahrts- assure rentretien de la partie de la voie navigable
straße (einschließlidl der Schleusenkanäle und· des (y compris ses derivations et le dlemin de halage) situe_e
Leinpfades). sur son territoire.
(2) Brücken werden ganz von demjenigen Land unter- 2. Les ponts sont entretenus en totalite par le pays
halten, das sie erridltet hat. constructeur.
(3) Der Betrieb der Schleusen auf der in Absatz (1) be- 3. Le service des ecluses sur le parcours defini au
zeidlneten Strecke erfolgt durch die französische Regie- paragraphe 1 est assure par Ie Gouvernement franc;:ais.
rung. Die Kosten für die Unterhaltung und den Betrieb Les frais ·entraines par rexecution des travaux d'entretien
der Sdlleusen werden von beiden Regierungen je zur et par le service des ecluses, prevus ci-dessus, sont
Hälfte getragen. supportes par moiti_e par chacun des deux Gouvernements.
Artikel 2 Ar.ticle 2
Umfangreichere Ausbesserungsarbeiten und neue Ar- Les travaux de grosse reparation et les travaux neufs
beiten auf der gemeinsamen Strecke der Saar bedürfen sur Ja section commune de Ja Sarre doivent faire l'objet
einer vorherigen Vereinbarung der beiden Regierungen. d'un accord prealable entre !es deux Gouvern~ents. Cet
Diese Vereinbarung bestimmt sowohl die Art der Arbei- accord fixe a la fois la nature des tiavaux et leur estima-
ten und die voraussidltlich entstehenden Kosten als· auch tion ainsi que la participation financiere de chaque Gou- ·
den Anteil jeder Regierung an den Ausgaben für die Aus- vernement aux depenses d'execution desdits travaux.
führung' der Arbeiten.
Artikel 3 .Article 3
(1) Wenigstens einmal jährlich kommen die örtlichen 1. Au moins une fois par an,'-les representants locaux
Vertreter der zuständigen Verwaltungen der beiden Re- des administrations competentes des deux Gouvernements
gierungen zu einer allgemeinen Besidltigung der gemein- ·se reunissent pour effectuer en commun une visite
samen Strecke der Saar zusammen, um die .im Vorjahr generale de la section commune de la Sarre, aiin de verifier
ausgeführten Arbeiten festzustellen und ·sich über· die im !es travatix executes rannee precedente et se mettre
nächsten Jahre auszuführenden Arbeiten zu verständig·en. d'accord sur !es travaux a effectuer au cours de rannee
Diese Flußbereisungen erfolgen im Laufe des Jahres so suivante. Ces visites de Ia riviere ont Iieu dans le courant
rechtzeitig, daß beiden Verwaltungen die Möglichkeit ge- de l'annee en teinps utile, afin de doruier la possibilite aux
geben ist, die für den Haushalt bereitzustellenden Mittel deux administrations de demander la mise a leur disposi-
anzufordern. tion des moyens budgetaires necessaires.
_ (2) Die beiden Regierungen sind darüber einig, daß die 2. Les deux Gouvernements se declarent d'accord pour
Schiffahrtsunterbrechung auf der Saar jeweils in die que Ja periode d'interruption du trafic fluvial sur la Sarre
gleiche ZeitpE!riode fällt, wie auf dem anschließenden coincide avec celle prevue pour le canal des houilleres
Saar-Kohlen-Kanal. Der Service de Ja Navigation de Stras- adjacent. Huit semaines au moins avant la date fixee pour
bourg benachrichtigt die Wasser- und Schiffahrtsdirektion le commencement de cette interruption, le service de la
Mainz mindestens acht Wochen vor Beginn der festgesetz- navigation de Strasbourg avise la direction de la naviga-
ten Schiffahrtsunterbrechung, damit diese die Schiffahrts- tion fluviale a Mayence afin que celle-ci puisse ordonner
sp.erre auf der Saar anordnen und bekanntgeben kann. et publier l'arret de la navigation sur la Sarre.
Artikel 4 Article 4
Die Erlaubnis zur Materialentriahme durch Baggerung Les extractions de materiaux par dragage sont autorisees
wird dritten Personen oberhalb km 70,270 (Längsvermes- sur la section commune de la Sarre au profit de tiers en
sung auf dem linken Ufer) auf der gemeinsamen Strecke amont du kilometre 70,270 (kilometrage rive gauche) par
der Saar von der französischen Regierung und unterhalb le Gouvernement franc;:ais et en aval par le Gouvernement
1688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland erteilt. federal. Les redevances unitaires sont fixees par les
Die Sätze der Einheitsgebühren werden für beide Strecken administrations competentes a des taux equivalents dans
von den zuständigen Behörden gleich hoch festgesetzt. Die les deux sections. Les services qui delivrent les autorisa-
Behörde, die die Erlaubnis erteilt, erhebt und behält die tions recouvrent et encaissent les redevances. Les autori-
Gebühren. Die 'gegenwärtig gültigen Erlaubnisse bleiben sations regulieres actuellement en cours sont valables
bis zu ihre]!} Ablauf bestehen. jusqu'a leur expiration.
Artikel 5 Article 5
(1) Auf der gemeinsamen Strecke der Saar vorhandene 1. Les bacs situes sur la section commune de la Sarre,
Fährübergänge werden oberhalb km 70,270- (Längsvermes- en amont du kilometre 70,270 (kilometrage rive gauche)
sung auf dem linken Ufer) von Frankreich und unterhalb sont exploites par la France; les bacs situes en aval de
von der Bundesrepublik Deutschland betrieben. ce point sont exploites par la Republique Federale d'Alle-
magn~..
(2) Fähranlagen dürfen nur im Einvernehmen beider 2. Le deplacement ou l'enlevement des bacs, ainsi que
Regierungen verlegt, beseitigt oder neu errichtet werden. l'installation de nouveaux bacs ne peuvent avoir lieu
qu'apres accord entre les deux Gouvernements.
Artikel 6 Article 6
-(1) Die Fischerei auf der Grenzstrecke der Saar steht 1. La peche, dans la partie de la Sarre formant cours
oberhalb km 70,270 (Längsverme5sung auf dem linken d'eau frontiere, appartient a la France en amont du
Ufer) Frankreich und unterhalb der Bundesrepublik . kilometre 70,270_ (kilometrage rive gauche), et a la_
Deutschland zu. Republique Federale d'Allemagne en aval de ce point.
(2) Die beiden Regierungen wirken darauf hin, daß die ·2. Les deux Gouvernements s'emploient a ce que les
Bestimmungen über die Fischereipolizei und die Ausübung reglements concernant la police et l'exercice de la peche,
der Fischerei sowie die Bestimmungen über den Schutz ainsi que le repeuplement en poisson et la protection de
der Fische und über den Fischbesatz, die auf der Grenz- celui-ci, applicables ·dans la partie de la Sarre formant
strecke der Saar Anwendung finden, soweit wie möglich cours d'eau · frontiere, se correspondent dans toute la
einander angepaßt werden. mesure du possible.
Artikel 1 Article 1
(1) Im Hochwasserabflußgebiet der gemeinsamen 1..Dans. la zone inondable de la partie commune de la
Strecke der Saar dürfen Bauwerke und Anlagen nur im riviere Sarre formant frontiere aucun ouvrage principal
Einvernehmen der beiderseitigen :zuständigen Behörden ou accessoire ne peut etre etabli qu'apres accord entre les
errichtet werden. Das gleiche gilt für jede wesentliche administrations competentes des deux pays. La meme
Änderung ordnungsmäßig genehmigter Bauwerke und procedure est appliquee pour toutes modifications notables
Anlagen, soweit solche Änderungen den Abfluß des . apportees a un ouvrage pour autant que ces changements
Hochwassers beeinflussen können. puissent avoir une influence sur l'ecouiement des crues.
(2) Jede der beiden Regierungen übt die Wasserpolizei 2. Chacun des deux Gouvernements exerce la police
auf dem in ihrem Gebiet liegenden Teil der Saar aus. Die fluviale dans la partie de la Sarre situee sur son territoire.
beiderseitigen zuständigen Behörden unterstützen sich Les ·autorites competentes des deux pays s'apportent
dabei gegenseitig. mutuellement leur concours a cet effet.
(3) Der Gemeingebrauch des Wassers ist auf der ge- 3. L'utilisation normale de l'eau, telle qu'elle resulte
meinsamen Strecke der Saar frei, wenn er den Vorschriften de la reglementation en vigueur dans le pays d'utilisation,
des Landes entspricht, auf dessen· Gebiet er erfolgt. Jede est libre dans la partie de la riviere Sarre formant frontiere.
Benutzung, die diesen Vorschriften nicht entspricht, bedarf. Toute utilisation ne remplissant pas les conditions prece-
vom Inkrafttreten des Vertrags an des gegenseitigen Ein- dentes necessite, a partir de la date d'entree en vigueur
verständnisses der beiden Regierungen. du Traite, l'accord reciproque des deux Gouvernements.
A,rtikel 8 Article 8
Die beiden Regierungen treffen jede für ihren Bereich Les deux Gouvernements prennent, .chacun dans le
die erforderlichen Maßnahmen, um die_· Sauberkeit u:p.d domaine de sa competence, les mesures necessaires en vue
_ Reinhaltung des Wassers der Saar sicherzustell~n. Die d'assurer la purete et la salubrite des eaux de la Sarre.
gleiche Verpflichtung übernehmen sie auch für die Zuflüsse Ils prennent les memes engagements en ce qui concerne
der Saar. Sie werden die Bildung von Genossenschaften les affluents de la Sarre. Ils encourageront la constitution
oder Verbänden zur Reinhaltung der Gewässer fördern. de groupements ou d'associations ayant pour objet de
maintenir la salubrite des eaux.
Artikel 9 Article 9
(1) Die beiderseitigen zuständigen Behörden unterhalten 1. tes autorites competentes des deux pays-maintiennent
einen Meldedienst über ·die Wasserstände der Saar und un service d'annonce du niveau des eaux de la Sarre et
die Schiffahrtsbedingungen. des conditions de navigabilite sur cette riviere.
(2) Sobald von der oberen Saar in Saarburg Hochwasser- 2. La trarismission d'une cote d'alerte prise sur le cours
meldungen übermittelt werden, tritt auch der Hochwasser- superieur de la Sarre par la station de Sarrebourg
meldedienst der Saar in Saarbrücken in Tätigkeit. Von declenche le fonctionnement du Service d'annonce des
diesem Zeitpunkt .ab bleiben die zuständigen Hochwasser- crues de la Sarre a Sarrebruck. A partir de ce moment,
. meldestellen laufend in Verbindung, bis der Hochwasser- les services p.'annonces competents restent constamment
meldedienst in Saarbrücken Schlußnieldung macht. en relations jusqu'a transmission, par'la station de Sarre-
bruck, de l'avis de fin d'alerte.
.Nr. 36-Tag der Ausgabe: Be_~nr den 24. Dezember 1956 1689
(3) Zur Durchführung einer_ gesicherten und schnellen 3. En vue d'assurer la transmission rapide des avis, la
Ubermittlung der Meldungen unterhält die Bundesrepu- Republique Federale d'Allemagne maintient entre le
blik Deutschland zwischen der zuständigen Dienststelle service competent de Sarreguemines et le service de la
in Saargemünd und dem Wasser- und Schiffahrtsamt in navigation de Sarrebruck une ligne telephonique speciale.
Saarbrücxen eine eigene Fernsprechleitung. Diese verläuft Celle·-ci, placee sous forme de c,able le long du chemin de
als Kabel längs des Leinpfades und liegt somit oberhalb halage, se trouve donc en amont du point .kilometrique
km 75,617 (Längsvermessung auf dem linken Ufer) auf 75,617 (kilometrage rive gauche) sur le sol francais.
französischem Gebiet. ·
TITEL II TITRE II
Schiffahrt, Scbiffahrtspolizel, Navigation, police de Ia navigation,
Schlepp- und Treideldi~nst remorquage et halage des bateaux
Artikel 10 Article 10
(1) Die schiffahrtspolizeilichen Bestimmungen für den 1. Les ordonnances de police pour la navigation sur la
Schiffsverkehr auf der kanalisierten Saar sollen den fran- Sarre canalisee doivent correspondre aux ordonnances de
zösischen schiffahrtspolizeilichen Bestimmungen ent- police francaise pour la navigation.
sprechen.
(2) Die unter Artikel 39 Absatz (1) des Vertrags fallen- 2. Les bateaux sarrois ä propulsion mecanique, vises
den saarländischen Motorschiffe, die in Frankreich ver• au paragraphe· 1 .de. rarticle 39 du Traite circulant en
kehren, müssen ein vom Wasser- und Schiffahrtsamt Saat- France doivent etre mwiis d'un certificat de visite delivre
brücxen ausgestelltes Schiffsuntersuchungsattest an Bord pa~ le service de la navigation de Sarrebruck dans des
führen, das unter entsprechenden Bedingungen wie die conditions analogues a celles du certificat francais.
französischen Atteste ausgefer_tigt wird.
(3). Das Schleppmonopol für die Kähne auf der Grenz- 3. Le monopole du remorquage des .peniches dans la
strecxe der Saar wird vom Wasser- und Schiffahrtsamt partie de la Sarre formant cours d'eau frontiere est
Saarbrücken wahrgenommen. Das Treidelmonopol auf devolu au service de la navigation de Sarrebruck. Le
dieser Strecxe der Saar wird von dem Wasser- und Schiff. monopole du halage sur les berges, sur cette partie de la
fahrtsamt Saarbrücxen und dem französischen Wasser- Sarre, est devolu au service de la navigationdeSarrebruck
straßenamt wahrgenommen. Um die größtmö'gliche wirt- et au service de la navigation francaise; les administra-
schaftliche Ausnutzung der vorhandenen Treidelgeräte tions competentes se concertent pour determiner les
sicherzustellen, verständigen sich die zuständigen Ver- domaines d'activite respectifs des deux services compte
waltungen über die Abgrenzung des Tätigkeitsbereiches tenu des materiels de halage existant et de la necessite
der beiden Dienststellen. Zur Schlepp- und Treideleintei- d.-assurer la meilleure rentabilite possible de leur exploita·
lung wird eine Schlepp- und Treidelrolle geführt, die für tion. Le remorquage et le halage.s'effectuent dans !'ordre
die Reihenfolge beim Schleppen und Treideln maßgebend suivant lequel les bateaux auront ete inscrits ä un tour
ist. de röle.
Artikel 11 Article 11
Die Tarife für die Schlepp- und Treidelgebühren ent- Les tarifs de remorquage et de halage sont conformes
sprechen den auf den an. die Saar anschließenden fran- ä ceux adoptes sur !es voies navigables frani;:aises se
zösischen Wasserstraßen gültigen Tarifen. raccordant a la Sarre.
Artikel 12 Article 12
(1) Für Transporte vom Saarland nach Frankreich und 1. Pour les transports de la ·sarre vers la France et ä
.innerhalb des Saarlandes wird die Befrachtung der unter - l'interieur de la Sarre, l'afretement des bateaux vises au
Artikel 39 Absatz (1) des Vertrags fallenden Schiffe im paragraphe 1 de l'article 39 du Traite s'effectue au bureau
Frachtenbüro Saargemünd unter Anwendung der für die d'affretement de Sarreguemines; la reglementation fran-
französischen Wasserstraßen geltenden Befrachtungsvor- i;:aise en matiere d'affretement est appliquee.
schriften vorgenommen.
(2) Im Wechselverkehr zwischen dem Saarland und 2. Pour les transports entre la France et la Sarre, les
Frankreich sind unter Anwendung durchgerechneter Tarife tarifs interieurs francais sont appliques de bout en bout.
die französischen Binnentarife maßgebend. Die Tarife für Les tarifs.pour les transports ä nn_terieur de la Sarre sont
Transporte innerhalb des Saarlandes werden entsprechend etablis conformement aux tarifs franc;:ais.
den französischen Tarifen festgesetzt.
(3) Wird die Errichtung eines Frachtenbüros in Saar- 3. Au cas ou il serait envisage d'ouvrir un bureau
brücken in Aussicht genommen, so treten beide Regie- d'affretements a Sarrebruck, les deux Gouvernements
rungen in Verhandlungen ein, um zu prüfen, inwieweit engageraient des negociati-ons pour examiner les modifi-
die Bestimmungen des Artikels 39 des Vertrags und dieser cations a appoiter aux dispositions de l'article 39 du
Anlage zu ändern sind. Traite et de la presente annexe. ·
(4) Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- 4. Les affreteurs reconnus par le Gouvernement de la
land zugelassenen :l'l:1akler können bei dem Frachtenbüro Republique Federale d'Allemagne peuvent exercer leurs
in Saargemünd tätig sein. Ein Vertreter der Regierung fonctions dans le bureau d'affretement de Sarreguemines.
der Bundesrepublik Deutschland sowie ein Schiffseigen- Un representant du Gouvernement de la Republique
tümer, ein Makler und ein Verlader, die von der Regie- Federale d'Allemagne, ainsi qu'un patron batelier, un
rung der Bundesrepublik Deutschland mit Zustimmung der affreteur et un chargeur, designes par le Gouvernement
französischen Regierung bestellt werden, nehmen an den de la Republique Federale d'Allemagne avec l'ac<:_ord du
1690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang-1956, Teil II
Arbeiten der regionalen Befrachtungs- ·und Betriebskom- Gouvernement fran<;ais, participent aux travaux de la
mission in Straßburg in allen den saarländischen Verkehr Commission regionale des frets et de l'exploitation de
betreffenden Fragen mit Sitz und Stimme teil. Strasbourg avec voix deliberative, toutes les fois que des
questions interessant le trafic sarrois y sont evoquees.
Artikel 13 Article 13
(1) Der Eichschein der saarländischen Schiffe enthält die t. Le certi.ficat de jaugeage des bateaux sarrois doif
gleichen Angaben wie das für dfe französischen Schiffe contenir les memes renseignements que celui delivre aux
ausgestellte Certificat de jaugeage. Die saarländischen mariniers fran<;ais. Les caracteristiques de jaugeage de!?
Schiffe tragen das Eichzeichen .SA".· bateaux sarrois sont SA. · ·
(2) Die saarländischen Schiffer müssen den Eichschein 2. Les bateaux · sarrois doivent posseder a. bord le
und den Schiffsbrief an Bord mitführen. Die französischen certificat de jaugea_ge et un certificat special (Schiffsbrief).
Schiffer müssen ein Certificat de jaugeage und ein Ce.rti- Les bateaux fran<;ais doivent posseder a bord le certificat
ficat d'immatriculation oder einen Auszug aus dem Re- de jaugeage et le certificat d'immatriculation ou un extrait
gistre matricule an Bord mitführen. du registre matricule.
Artikel 14 Article 14
(1) Auf der Grenzstrecke der Saar sind Personen, die 1. Sur la partie de la riviere Sarre formant frontiere, le
mit Betrieb und Unterhaltung der Wasserstraße zu tun personnel d'exploitation et d'entretien de la voie .d'eau,
und die ihren Wohnsitz ·im Saarland oder in Frankrei_ch domicilie en Sarre ou en Fr-a.nce, n'est soumis a aucune
haben,. keinen Paßförmlichkeiten unterworfen. Diese Be~ formalite de passeport. Cette clause est egalement valable
stimmung gilt auch für die Schleusenkanäle. Jedoch pour les derivations des ecluses. Cependant, chaque
müssen diese Personen in der Lage sein, sich auszuweisen. membre de ce personnel doit etre en mesure de justifier
son identite.
(2) Für französische Schiffsbesatzungen und ihre an 2. Une carte d'identite est suffisante en Sarre pour les
Bord befindlichen Familienangehörigen genügt im Saar- . equipages fran<;ais et les membres de leurs familles se
land ihr Personalausweis. Dasselbe gilt in Frankreich für trouvant a bord. La meme regle est applicable en France
Schiffsbesatzungen und ihre anBord befindlichenFamili~n, aux equipages et aux membres de leurs familles se
angehörigen, soweit sie ihren Wohnsitz im Saarland trouvant a bord, domicilies en Sarre. Les dispositions du
haben. Diese Vorschrift gilt auch für die im Schlepp- und present paragraphe s'appliquent egalement au personnel
Treideldienst tätigen Personen. du remorquage et du halage. ·
(3) Französische Schiffsführer ".Oll Motorschiffe1,1 müss~n 3. Les mariniers franc;:ais pilotant des bateaux a moteur
ein Befähigungszeugnis zum Führen derartiger Fahrzeuge doivent etre en possession d'un certificat de capacite pour
bei sich führen. Das5elbe gilt für Motorschiffsführer, soweit la conduite des embarcations a moteur. La meme regle
sie ihren Wohnsitz 1m Saarland haben. est applicable aux mariniers pilotant des bateaux a
moteur, s'ils sont domicilies en Sarre.
Artikel 15 Article 15
Für französis.che Sdliffe sind die französischen, für die Les bateaux franc;:ais sont soumis aux prescriptions
in Artikel 39 Absatz (1) des Vertrags genannten saar- franc;:aises en matiere d'assurance fluviale. La reglemen-
ländischen Sdliffe _die deutschen gesetzlichen Bestimmun- tation allemande est appliquee aux bateaux sarrois men-
gen über die Schiffsversicherung maßgebend. tionnes au paragraphe 1 de l'artic~e 39 du Traite.
Artikel 16 Article 16
Die beiden Regierungen werden dafür Sorge tragen, daß Les deux Gouvernements assureront une etroite collabo-
die für die . Fragen der Binnenschiffahrt zuständigen Be- ration entre les autorites competentes en matiere de
hörden eng zusammenarbeiten. navigation fluviale.
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~r. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1691
ANLAGE 9
ANNEXE 9
Post- und Fernmeldewesen
Postes et Telecommunicatibns
TITEL I TITRE PREMIER.
Postdienst Services postaux
A. Gebühren und Zulassungsbedingungen A. Taxes et conditions d'admission des
für Briefsendungen correspondances postales
Artikel 1 Article 1
Im Verkehr zwischen dem Saarland einerseits und dem Dans les relations entre:
französischen Mutterland (Festland und· Korsika), den - la France metropolitaine (Continent et Corse), les
Tälern von Andorra, dem Fürstent.um Monaco, Algerien, vallees d'Andorre, la Principaute de Monaco, l'Algerie, ·
den französischen überseeischen Departements und Ter- les departements et teriitoires francais d'outre-mer, d'une
ritorien andererseits sind die Gebühren für die Briefsen- part, - la Sarre, d'autre part, les taxes applicables aux
dungen und für die von den Postverwaltungen wahr· correspondances etcervices assuies par les administrati_ons
genommenen Dienste sowie die Zulassungsbedingungen des Postes, ainsi que les conditions d'admission des divers
für die verschiedenen Arten von Briefsendungen die glei- objets de correspondance, sont -celles du regime interieur
chen wie im innerfranzösischen Verkehr, vorbehaltlich der francais, sous reserve des exceptions indiquees aux
in den nachstehenden Artikeln bezeichneten Ausnahmen. articles ci-apres. En Sarre ces taxes et conditions sont
Im. Saarland werden diese Gebühren und Zulassungsbedin- etablies par l'administration allemande conformement a
gungen von der deutschen Verwaltung dementsprechend la precedente disposition._
festgesetzt.
ArÜkel 2 Article 2
(1) Die Bestimmungen des Artikels 1 sind nicht anwend- 1. Les dispositions de l'article 1 ci-dessus ne sont pas
bar auf die Gebühren für Briefsendungen aus den nach- applicables en ce qui conceme les taxes postales, aux
stehend aufgeführten Gebieten: envois en provenance des teriitoires ci-apres:
Französisch-Westafrika, französisch-Äquatorialafrika, Afrique occidentale francaise, Afrique equatoriale
francaise, . .
Kamerun, Togo, französische Somaliküste, Madagaskar,· Cameroun, Togo, Cöte francaise des _Somalis, Madagas-
car,
Reunion, St.-Pierre und Miquelon, Neukaledonien, Neue la Reunion, Saint-Pierre-et-Miquelon, Nouvelle-Cale-
Hebriden, französische Niederlassungen in Ozeanien. donie, Nouvelles-Hebrides, Etablissements francais de
l'Oceanie.
(2) Die Sendungen aus den genannten Gebieten nach 2.. Les envois originaires desdits territoires a destination
dem Saarland werden so freigemacht, als wenn sie an das de la Sarre seront affranchis dans les memes conditions
französische Mutterland gerichtet wären. que s'ils etaient a destination de la France metropolitaine.
Artikel 3 Article 3
Die Briefsendungen aus dem Saarland werden mit Post- Les objets de correspondance emanant de la Sarre
wertzeichen freigemacht, deren Wert in französischen seront affranchis au moyen de timbres-poste dont la valeur
Franken angegeben ist. sera exprimee en francs francais. ·
Artikel 4 Article 4
Der Erlös aus den für Briefsendungen aller Art in den Le produit des taxe.s percues sur les correspondances
in Artikel 1 genannten Verkehrsbeziehungen erhobenen de toute nature echangees dans les relations visees a
Gebühren verbleibt vollständig der Verwaltung, die sie I'article 1 appartient en enUer a 1'administration qui en a
erhoben hat. opere la perception.
Artikel 5 Article 5
(1) Die Zuschläge für die auf dem Luftwege zu beför- 1. Les surtaxes des correspondances a acheminer par
dernden und im Saarland eingelieferten Briefsendungen la voie aerienne deposees en Sarre sont acquises a
werden von der Einlieferungspostverwaltung verein- l'administration des Postes d'origine.
nahmt.
1692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(2) Die Luftbeförderungskosten für Briefpost, über die 2. Les frais de transport aerien du courrier, decomptes
nach den Bestimmungen des Weltpostvertrages - Luft- conformement aux dispositions de la Convention Postale
postbriefsendungen - abgerechnet wird, werden viertel- Universelle - correspondance-avion - sont verses
jährli<;h an die, französische Postverwaltung gezahlt. trimestriellement a l'administration des Postes -franc;:aises.
B. Leitung der Briefpost JJ. Acheminement du courrier
Artikel 6 Article 6
Fertigung und Austausch der Briefposten im gegen- La confection et l' echange des depeches postales dans
seitigen Verkehr zwischen dem Saarland und Frankreich les relations reciproques entre la France et · la Sarre
erfolgen in Ubereinstimmu:µg mit den geltenden fran- s'effectuent conformement aux regles en vigueur dans le
zösischen Inlandsbestimmungen.· regime interieur franc;:ais.
C. Verantwortlichkeit und Ersatzleistung C. Responsabilite - Indemnites
Artikel 7 Article 7
Wenn ·bei Verlust von Einschreibesendungen die Ver- En cas de perte d'objets recommandes pour le.squels il
antwortlichkeit nicht festgestellt werden kann, übernimmt n'est pas possible de ·determiner la responsabilite, celle-ci
diese die Einlieferungsverwaltung. incombe ä l'administration d'origine.
TITEL II TITRE II
Geldverkehr Services financiers
A. Postanweisungen, Zahlungsanweisungen A. Mandats des articles d'argent et mandats des
und Zahlkarten cheques postaux,
Artikel 8 Article 8
(1) Für Postanweisungen, Zahlungsanweisungen ·und 1. En.ce qui conceme le service des mandats d'articles
Zahlkarten werden · d'argent et des mandats des cheques postaux, il est fait
application:
(a) im Verkehr zwischen dem französischen Mutterland a-. dans les relations entre la France metropolitaine
einerseits und dem Saarland andererseits die Ge- d'une part, et la Sarre d'autre part, de la tarification
bührensätze des innerfranzösischen Vorschriften- en vigueur dans _le regime interieur fran<;:ais,
bereiches,
(b) im Verkehr· zwischen Algerien, den französischen b. dans les relations entre l'Algerie, les departem_ents
überseeischen Departements und Territorien einer- et territoires franc;:ais d'outre~mer d'une part, et la
seits und dem Saarland andererseits die Gebühren- Sarre d'autre part, de la·tarification en vigueur dans
sätze des Verkehrs zwischen diesen Departements les relations entre ces departements ou territoires et
und Territorien und dem französischen Mutterland la France metropolitaine.
angewendet ·
(2) Jedoch können die im Saarland erhobenen Gebühren 2. Toutefois, il est admis que les droits et taxes perc;:us
nach Betragsstufen berechnet werden, vorausgesetzt, daß en Sarre soient calcules par paliers de valeurs a condition
diese in dem saarländisch-französischen Verkehr und im qu'ils soient les memes dans les relations franco-sarroises
innersaarländischen Verkehr die gleichen sind und daß et dans les relations interieures sarroises et sous reserve
der Durchschnittsgebührensatz je Betragsstufe dem Satz que le taux moyen par palier soit identique ä celui perc;:u
entspricht, der in Frankreich für eine Postanweisung, en France pour un mandat de meme montant
Zahlungsanweisung oder Zahlkarte über den· gleichen Be-
trag erhQben wird.
(3) Der Höchstbetrag für Postanweisungen, . Zahlungs- 3. Le montant maximum des mandats est fixe d'un
anweisungen und Zahlkarten wird im gegenseitigen Ein- commun accord.
vernehmen festgesetzt. ··
Artikel 9 Art.icle 9
Im saarländisch-französischen Verkehr Dans les relations franco-sarroises:
werden für Postanweisungen, Zahlungsanweisungen und - les mandats a destination de la Sarre sont etablis
Zahlkarten nach dem Saarland die gleichen Formblätter sur les memes formules que ceux echanges dans les
verwendet wie im gegenseitigen Verkehr zwischen relations reciproques entre la France d'une· part,
· Frankreich einerseits und Algerien und den französi- . l'Algerie, les departements et territoires fran~ais
schen überseeischen Departements und Territorien d'outre-mer, d'autre i;rart,
andererseits;
werden für die von den Ämtern des Saarlandes abzu- -- les mandats emis par les bureaux sarrois sont rediges
sendenden Postanweisungen, Zahlungsanweisungen und sur des formules bilingues analogues a celles sus-
Zahlkarten zweisprachige Formblätter, die den oben- mentionnees,
gElnannten entsprechen, benutzt;
gelten die gleichen Bestimmungen für die Postreise- - les memes dispositions sont appliquees pour les
schec:k.s. cheques postaux de voyage.
!'k. 36 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1693
Artikel 10 Article 10
Ober die Gebühren, die in dem in Artikel 8 bezeid:meten Les droits et taxes perc;:us sur les mandats echanges
Verkehr für Postanweisungen, Zahlungsanweisungen und dans les relations vi~ees a l'article 8 ci-dessus ne donnent
Zahlkarten erhoben werden, wird nicht abgerechnet. Sie lieu a aucun decompte. L'administration d'origine en con-
verbleiben ungeteilt der Einlieferungsverwaltung. serve integralement le montant.
Artikel 11 Article 11
Die im Verkehr zwischen dem Saarland und Frankreich Les transferts entre la France et la Sarre font l'objet de
geleisteten Zahlungen bilden, vorbehaltlich der in Ar- decomptes speciaux dont le reglement s·opere entre l'ad-
tikel 10 bezeid:meten Ausnahme, Gegenstand besonderer ministration franc;:aise et l'administration allemande dans
Abred:munger:i, deren Ausgleich zwischen der französischen les conditions prevues a l'arrangement international con-
Verwaltung und der deutschen Verwaltung nach den cemanf les mandats de poste, sous reserve de l'exception
Bestimmungen des internationalen Postanweisungsab- visee a l'article 10 ci-dessus.
kommens vollzogen wird.
Artikel 12 Article 12 -
(1) Der Geldverkehr zwischen dem Saarland und dem • t. Les echanges effectues dans les relations entre la
Ausland sowie zwischen dem Saarland und den übrigen Sarre e~ les pays etrangers ainsi qu·entre. la Sarre et les
Ländern der Bundesrepublik Deutschland unterliegt der autres Länder de la ·Republique Federale d'Allemagne
französischen Gesetzgebung über die Devisenkontrolle. sont soumis a la legislation franc;:aise sur le contröl des
0
changes.
(2) Die Umrechnungskurse sind diejenigen, die der fran- 2. Les taux de conversion des monnaies sont les taux de
zösische Dienst in den gleichen Verkehrsbeziehungen an- conversion appliques par les services franc;:ais dans les
wendet. memes relations.
B. Postüberweisungen B. Virements postaux
Artikel 13 Article 13
(1) Der Austausch von Postüberweisungen zwischen 1. L'echange des virements postaux entre la Sarre et la
dem Saarland und dem französischen Mutterland erfolgt France metropolitaine est soumis aux regles fixees par
nach den Bestimmungen des internationalen Postüberwei- l'arrangement international concernant les virements
sungsabkommens vorbehaltlich der Artikel 14 und 15. postaux, sous reserve des dispositions des articles 1-4 et
15 ci-apres.
(2) Der Austausch von Postüberweisungen zwischen dem 2 L'echange des virements postaux entre la Sarre, d'une
Saarland einerseits und· Algerien, den französischen über- part, l'Algerie, les territoires franc;:ais d'outre-mer, les
seeischen Territorien und den Gebieten Kamerun und Togo territoires du Cameroun et du Togo, d'autre part, est
andererseits unterliegt ebenfalls den in Absatz (1) ge- egalement soumis aux regles fixees a l'alinea precedent.
nannten Bestimmungen. Die französische Verwaltung dient Dans ces demieres relations, l'administration franc;:aise
in diesen Verkehrsbeziehungen als Vermittlerin. Sie sert d'intermediaire, comprend dans · ses ecritures les
nimmt in ihre Abred:mung auch die Beträge der Postüber- comptes. relatifs aux virements en provenance ou a des-
weisungen aus oder nach dem Saarland auf und zahlt die tination de la Sarre et procede, pour le compte de chac-
Schuldbeträge für Red:mung der betreffenden Verwaltung. une des administrations correspondaIUes, au paiement
des soldes.
(3) Der Austausch von Postüberweisungen zwischen dem 3. L'echange des virements postaux entre la Sarre d'une
Saarland einerseits und den übrigen Ländern der Bundes- part, les autres Länder de la Republique Federale d'Alle-
republik Deutschland und den ausländischen Verwaltun- magne et les Offices etrangers, d'autre part, est ,.soumis
gen andererseits unterliegt hinsichtlich der Gesetzgebung aux regles applicables en France dans les memes relations
über die Devisenkontrolle und des Umred:mungskurses pour ce qui conceme la legislation du contröle des
den Vorschriften, die in Frankreich in den ·gleichen Ver- changes et le taux de conversion.des monna-ies.
kehrsbeziehll;Ilgen angewendet werden.
Artikel 14 Article i4
Der Betrag der .Uberweisungen ist unbegrenzt. Falls die Le montant des virements est illimite. Toutefois, si un
Verwaltung des französischen Mutterlandes später einen maximum etait applique ulterieurement · par les services
Höchstbetrag festsetzen sollte, würd~ dieser Höchstbetrag de la France metropolitaine, ce maximum serait egalement
unter den gleichen Bedingungen auch für den saarländi- applique, dans les meines conditions, par les services de
schen Postscheck.dienst gelten. la Sarre.
Artikel 15 Article 15
(1) Die zwischen dem Saarland und dem französischen 1. Les virements postaux echanges entre la Sarre et la
Mutterland ausgetauschten Postüberweisungen unter- France metropolitaine ne sont soumis a< aucune taxe
liegen keinerlei Gebühren, solange im. innerfranzösischen lorsque la gratuite est la regle dans le service interieur
Verkehr Gebührenfreiheit besteht. Werden jedoch _im franc;:ais. Lorsque des taxes sont perc;:ues dans le service
innerfranzösischen Verkehr Gebühren erhoben, . so sind interieur franc;:ais, ces taxes sont egalement appliquees
diese Gebühren auch im Verkehr zwischen dem Saarland dans les relations entre. la France metropolitaine et la
und dem französischen Mutterland zu erheben. Sarre.
1694 'Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(2) In den in Artikel 13 Absatz (2) genannten Verkehrs- 2. Dans !es relations visees au deuxieme alinea de
beziehungen sind die Gebühren die gleichen wie die in l"article 13 ci-dessus, les taxes sont les memes que celles
den gleichen Verkehrsbeziehungen von der Verwaltung perc;ues dans les memes relations par les services de la
des französischen Mutterlandes erhol:·enen Gebühren. Es France metropolitaine. 11 n'est perc;u aucune taxe chaque
werden keine Gebühren erhoben, wenn in diesen Ver- fois que la gratuite est de regle dans ces demieres rela-
kehrsbeziehungen Gebührenfreiheit besteht. tions.
Artikel 16 Article 16
In den in Artikel 13 genannten Verkehrsbeziehungen Dans les relations visees a l"article 13 ci-dessus les
können die Uberweisungen telegraphi'lch übermittelt wer• virements peuvent etre transmis par voie telegraphique.
den. Bei jeder telegraphischen Uberm\ttlung wird für die II est fait usage d'une clef secrete pour 1 indication du
Angabe derNummer und des Betrages ein Geheimschlüssel numero d'emission et du montant de .d:J.aque virement
verwendet. telegraphique.
Artikel 17 Article 17
Die Begleichung der Rechnungen über Postüberweisun- Dans les relations visees aux paragraphes 1 et 2 de
gen erfolgt in den in Artikel 13 Absatz (1) und (2) ange- l'article 13 ci-dessus, le reglement des comptes relatifs
führten Verkehrsbeziehungen in französischen Franken aux virements postaux est effectue, en francs franc;ais,
bei täglicher gegenseitiger AufrechnUllg. Die Zahlung der par compensation joumaliere. Le paiement des sommes
Schuldbeträge .wird nach den Bestimmungen des Ar· dues est effectue suivant les regles prevues a. l'article 21
tikels 21 des. internationalen Postüberweisungsabkom• de l"arrangement international concernant les virements
mens durchgeführt. postaux.
C. Postaufträge und Nachnahmebriefsendungen C. Recouvrements de valeurs et envois contre
remboursement
Artikel 18 Article 18
Im Verkehr zwischen dem Saarland und Frankreich sind Dans les relations entre la Sarre et la France, les regles
die für den Postauftrags- und Nachna.hmebriefdienst von de service· concernant les valeurs a recouvrer et envois
der deutschen Verwaltung festzusetzenden Dienstvor- contre remboursement etablies par l'administration alle-
schriften die gleichen, die im französischen Mutterland mande sont celles en vigueur en France metropolitaine.
gelten. Die Gebühren des von Frankreich abgehenden Les droits et taxes a percevoir au depart de France sont
Verkehrs sind die gleichen wie im französischen Inlands- ceux en vigueur dans le. regime interieur franc;ais. Les
verkehr. Die im Verkehr aus dem Saarland zu erhebenden droits et taxes au depart de Sarre sont alignes sur ces
Gebühren werden den letzteren angeglichen. derniers.
Artikel 19 Article 19
Im Verkehr zwischen dem Saarland einerseits und Dans les relations entre la Sarre, d"une part, l"Algerie,
Algerien, den französischen überseeischen Departements les departements et territoires franc;ais d'outre-mer,
und Territorien andererseits sind die von der deutsd:J.en d'autre part, les regles de services concernant les valeurs
Verwaltung festzusetzenden Dienstvorschriften über den a recouvrer et envois contre remboursement etablies par
Postauftrags- und Nad:J.nahmebriefdienst die gleichen wie l'administration allemande sont celles en vigueur dans
im Verkehr zwischen dem französischen Mutterland einer- les relations entre la France metropolitaine, d'une part,
seits und Algerien, den französischen überseeischen De- l'Algerie, les departements et territoires franc;ais d'outre-
partements und Territorien andererseits. Die in diesem mer, d"autre part. Les droits et taxes en vigueur dans ces
Verkehr geltenden Gebühren werden auf Aufträge und 'dernieres relations sont applicables aux valeurs et objets
Nachnahmesendungen nach dem Saarland angewendet. a. destination de la Sarre. Les droits et taxes au depart de
Die Gebühren im Verkehr aus dem Saarland werden den Sarre sont alignes sur ces derniers.
letzteren angeglichen:
Artikel 20 Article 20
Für die in Artikel 18 und 19 genannten Verkehrsbezie- Dans les relations visees aux articles 18 et 19 ci-dessus
hungen wird der Höchstbetrag der einzulösenden Papiere, le montant maximum des valeurs a. recouvrer pouvant
die in einer Sendung enthalten sein dürfen, und der etre insere dans un meme envoi et' celui des objets contre
Höchstbetrag der Nachnahmesendungen im gegenseitigen remboursement est fixe d"un .commun accord.
Einvernehmen festgesetzt.
A-rtikel 21 Article 21
(1) Die Formblätter für den Postauftrags- und Nach- 1. Les imprimes du service des recouvrements et objets
nahmebriefdienst, die von den Postbenutzern oder den contre remboursement utilises par les usagers ou les
Dienststellen des französischen Mutterlandes verwendet services de la France metropolitaine sont ceux du regime
werden, sind die des innerfranzösischen Verkehrs. Als interieur franc;ais, exception faite pour les formtiles de
Formblätter für Nachnahmekarten des Postschedcdienstes cartes remboursement du service des cheques postaux
hingegen werden die im Verkehr zwischen dem französi- qui sont1 celles utilisees dans les relations entre la France
schen Mutterland und Algerien verwendeten Formblätter metropolitaine et l'Algerie.
benutzt. ·
•Nr. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1695
(2J Die Postbenutzer und die Dienststellen Algeriens und 2. Les usagers et !es services de J"Algerie, des departe-
der französischen überseeischen Departements und Terri- ments et territoires fran,;:ais d"outre-mer, emploient, avec
torien benutzen im Verkehr mit dem Saarland die in ihrem la Sarre, les formules en usage dans leurs relations avec
Verkehr mit dem französischen Mutterland verwendeten la France metropolitaine.
Formblätter.
(3) Die von den saarländisd:ten Postbenutzern und 3. Les formules utilisees par les usagers et servicas
Dienststellen verwendeten Formblätter sind zweisprad:tig sarrois sont des formules bilingues analogues a celles qui
und entspred:ten den von der französisd:ten Verwaltung sont employees par l'administrations fran,;:aise.
benutzten Formblättern.
Artikel 22 Article 22
Uber die in Frankreid:t durd:t die französisd:te Verwal- Les droits e,t taxes per,;:us en France par l"administration
tung oder im Saarland durd:t die deutsd:te Verwaltung für fran,;:aise ou en Sarre par l"administration allemande sur
Postaufträge und Nad:tnahmebriefsendungen in den in les recouvrements et sur !es objets contre rembourse-
Artikel 18 und 19 genannten Verkehrsbeziehungen er- ment ed:tanges dans les relations definies aux articles 18
hobenen Gebühren wird nid:tt abgerechnet. Die Verwal- et 19 ci:dessus ne donnent lieu a aucun decompte. L"ad-
tung, die diese Gebühren erhoben hat, behält sie ungeteilt. ministration qui a per,;:u ces droits et taxes en conserve
integralement le montant.
Artikel 23 Article 23
Die deutsd:te Verwaltung und die französisd:te Verwal- L"administration fran,;:aise et l"administration allemande
tung übermitteln sid:t gegenseitig ein Verzeichnis der se notifi.ent mutuellement la liste de leurs bureaux ouverts
Ämter, die am Auftrags- und Nad:tnahmedienst in den in au service des recouvrements et des envois contre
Artikel 19 genannten Verkehrsbeziehungen teilnehmen. remboursement dans les relations visees a l"article 19 ci-
dessus.
D. Sparkassendienst D. Caisse d'epargne
Artikel 24 Article 24
Die beiden Verwaltungen unterstützen sich gegenseitig Les deux administrations se pretent reciproquement et
und unentgeltlid:t in der Durd:tführung des Postsparkassen- gratuitement leur concours pour l"execution de service
dienstes zwischen dem Saarland und Frankreid:t, und zwar entre la France et la Sarre en ce qui concerne les opera-
bei tions-suivantes:
(a) Rückzahlungen, a. remboursement,
(b) Ubertragungen von Teil- C>der Gesamtgutbaben, b. transferts d'avoirs, en partie ou en totalite,
(c) Guthabenprüfungen, Guthabenberid:ttigungen und c. verification, reglement et remplacement de livrets.
Ersatz von Postsparbüchern.
Artikel 25 Article 25
Für die Bered:tnung der Zinsen bei Rückzahlungen be- Pour le calcul des interets des remboursements, chaque
trad:ttet jede Kasse die im Bereid:t der anderen Kasse caisse considere les operations effectue~s dans le ressort
durd:tgeführten Buchungen, als ob sie in ihrem eigenen de l'autre caisse comme si elles avaient ete faites dans
Bereid:t vorgenommen worden wären. Bei Ubei:tragungen son propre ressort. En matiere de transferts, les deu:x:
verständigen sid:t beide Kassen, damit im Zinsendienst caisses s·entendent pour qu'il n'y ait pas d'interruption
keine Unterbrechung eintritt. dans le service des interets.
Artikel 26 Article 26
Die Ubersendung von Unterlagen des Postsparkassen- La transmission par le service postal de toutes pieces
dienstes durd:t die Post im Verkehr zwischen dem Saarland concernant le service d'epargne entre la France et la Sarre
und Frankreid:t ist gebührenfrei. s'effectue en franchise.
Artikel 27 Article 27
(1) Jede der beiden Kassen stellt am Ende jedes Monats 1. Chacune des deux caisses etablit a la fine de chaque
eine Abred:tnung über die Rückzahlungen und die in mois un decompte des remboursements et transfert
beiden Rid:ttungen durd:tgeführten Ubertragungen auf. effectues dans les deux sens, et, apres verification contra-
Nad:t gegenseitiger Prüfung entlastet sich die als Schuld- dictoire, la caisse reconnue debitrice libere envers rautre
nerin festgestellte Kasse gegenüber der anderen Kasse caisse suivant le mode indique au paragraphe ci-dessous.
nad:t dem.in Absatz (2) vorgesehenen Verfahren.
(2) Die Sd:tuldbeträge werden an die Gläubigerverwal- 2. Les soldes sont payes a I"administration creditrice:
tung, in Frankreid:t durd:t Gutsd:trift auf das Konto des en France, par inscription au credit du compte de l'agent
Agent Comptable de Ja Caisse Nationale d":E:pargne, das comptable de la Caisse nationale d'epargne tenu par
bei dem Agent Comptable du Tresor in Paris unterhalten l'agent comptable du Tresor a Paris; en Sarre, par
wird, und im Saarland durd:t Gutsd:trift auf das Konto der inscription au credit du compte de !'Oberpostkasse a
Oberpostkasse in Saarbrücken gezahlt. Sarrebruck.
Artikel 28 Article 28
Jede Verwaltung behält sid:t das Red:tt vor, die Bestim- Chaque administration se reserve la faculte, dans le
mungen der Artikel 24 bis 26 im Falle höherer Gewalt cas de force majeure ou de circonstance grave, de.
oder bei Vorliegen sd:twerwiegender Umstände ganz oder suspendre en tout, ou en partie, les effets des articles 24
teilweise aufzuheben. a 26 ci-dessus.
1696 Bt:ndesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
TITEL III TITRE III
Postpakete Colis postaux
Artikel 29 Article 29
(1) In den Verkehrsbeziehungen zwischen dem Saarland 1. Dans les· relations entre la France continentale et la
und Frankreich (Festland) wird der saarländische Ge- Sarre, la quote-part terminale ;arroise est diminuee de
bührenanteil derart herabgesetzt, daß die Gesamtpaket- fac;;on que la taxe globale resultant de l'addition des
gebühr, die sich aus der Zusammenrechnung der den bei- quote-parts ,en vigueur dans !es deux pays soit reduite
den Ländern zustehenden Gebührenanteile ergibt, um de 100/o.
100/o ermäßigt wird.
(2) . Die Pakete aus dem Saarland nach Korsika, Algerien, 2. Les colis originaires cie la Sarre a destination de la
den französischen überseeischen Departements und Terri- Corse, de l'Algerie, des departements et territoires
torien werden im allgemeinen über Frankreich geleitet. franc;:ais d'outre-mer transitent, en principe, par la
France.
TITEL IV TITRE IV
Fernmeldedienste Service des telecommunications
A. Allgemeine Bestimmungen A. Dispositions generales
Artikel 30 Article 30
In den Verkehrsbeziehungen zwischen dem Saarland Les dispositions du reglement telegraphique et du
einerseits und dem französischen Mutterland, Algerien, reglement telephonique annexes a la Convention inter-
den französischen überseeischen Departements und Terri- nationale des telecommunications ·s·appliquent aux rela-
torien andererseits werden, vorbehaltlich der nachstehen- tions entre la France metropolitaine, l'Algerie, les departe-
den Regelungen, die Bestimmungen der Vollzugsordnung ments et territoires fran<;:ais d'outre-mer, d'une part, et la
für den Telegraphendienst und der Vollzugsordnung für Sarre, d'autre part, sous reserve des stipulations ci-apres.
den Fernsprechdienst zum internationalen Fernmeldever-
trag angewendet.
B. Telegraphendienst B. Service telegraphique
Artikel 31 - Article 31
Die Gebühr für Telegramme und die Gebühr für Fern- La taxe des telegrammes et la taxe des communications
schreibverbindungen im Verkehr zwischen dem Saarland telex echanges entre la France metropolitaine, l'Algerie,
einerseits und dem franzö~ischen Mutterland, Algerien, les departements et territoires franc;;ais d'outre-mer, d'une
den französischen überseeischen Departements und Terri- part; et la Sarre, d'autre part, sont celles en vigueur en
torien andererseits sind die gleichen wie die, die im France metropolitaine. Elles sont etablies en Sarre par
französischen Mutterland gelten. Sie werden im Saarland l'administration allemande conformement a la precedente
von der deutschen Verwaltung dementsprechend fest- disposition.
gesetzt.
Arti.kel 32 Article 32
Die deutsche und die französische Verwaltung behalten L'administration franc;;aise et l'administration alle~ande
jeweils die Haupt- und Nebengebühren, die sie einge- conservent respectivement les taxes principales et
zogen haben, und zwar accessoires qu'elles ont encaisses:
(a) für den zwischen dem Saarland einerseits und dem a. pour le trafic telegraphique echange entre la France
französischen Mutterland und Algerien andererseits metropolitaine et l'Algerie d'une part et la Sarre.
abgewickelten Telegrammverkehr, d'autre part,
(b) für den zwischen dem Saarland und dem französi- b. pour le trafic telex echange entre la France metro-
schen Mutterland abgewickelten Fernschreibverkehr. politaine et la Sarre.
Artikel 33 Article 33
Der Gebührenanteil, der der deutschen Verwaltung für La.quote-part de taxe revenant a l'administration alle-
die Telegramme zusteht, die zwischen dem Saarland einer- mande pour les telegrammes echanges entre les departe-
seits und den französischen überseeischen Departements ments et territoires franc;:ais d'outre-mer, d'une part, et la
und Territorien andererseits ausgetauscht werden, ent- Sarre, d'autre part, est egale a la moitie de la quote-pa•rt
spricht 50· 010 des Endgebührenanteils, der üblicherweise terminale revenant normalement a la France dans la
Frankreich in dem betreffenden Verkehr zusteht. relation consideree.
Artikel 34 Article 34
. (1) Die einheitliche Gebühr für jede im V~rkehr zwi- 1. La taxe unitaire de· chaque communication telex
schen dem Saarland und Algerien hergestellte Fernschreib- echangee entre l'Algerie et la Sarre comporte une quote-
verbindung enthält einen deutschen und. einen französi- part allemande et une quote-part franc;;aise.
schen Gebührenanteil.
(2) Der •deutsche Anteil an .der einheitlichen Gebühr 2. La quote-part· unitaire allemande est fixee a deux
· wird auf das Zweifache des Betrages• der im innerfran- fois le montant de la taxe de .base telephonique en vigueur -
zösischen Verkehr geltenden Gesprächsgebühreneinheit dans le regime interieur franc;;ais.
festgesetzt.
~r. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 169~
j
(3) Der französische Gebührenanteil ist gleich dem 3. La quote-part francaise est egale a la difference entre
Unterschied zwischen der einheitlichen Gebühr für die in la taxe unitaire de la communication consideree et la
Betracht ko=ende Verbindung und dem vorstehend er-· quote-part allemande definie ci-dessus.
läuterten deutschen GebührenanteiL
C. Femspredldienst c. Service telephoniqae
Artikel 35 Article 35
(1) Im Fernsprechverkehr zwischen dem Saarland und 1. Dans les relations telephoniques entre la France
dem französischen Mutterland sind die zugelassenen Ge- metropolitaine et la Sarre, les categories de communica-
sprächsarten und die darauf anwendbaren Gebührensätze tions admises et la tarification applicable a chacune d"elles
die gleichen wie die, die im französischen Mutterland sont celles en vigueur en France metropolitaine. Elles
gelten. Sie werden im Saarland von der deutschen Ver-. sont etablies en Sarre par l'administration allemande,
waltung dementsprechend festgesetzt. conformement ä la precedente disposition.
(2) Die einheitliche Gebühr für Gespräche wird auf der 2. La taxe unitaire des conversations est applicable
Grundlage einer unteilbaren Einheit von drei Minuten par unite indivisible de trois minutes.
gebildet.
(3) Für die Ermittlung der einheitlichen Gebühren wer- 3. Pour Ja determination des taxes unitaires !es
den die in Betracht kommenden Entfernungen auf seiten distances a prendre en consideration sont calculees cöte
des Saarlandes von Saarbrücken aus gerechnet; das Saar- Sarre ä partir de Sai-rebruck.; la Sarre forme une seule
land bildet ein einheitliches Gebührengebiet. zone de taxation.
Artikel 36 Article 36
Im Fernsprechverkehr zwischen dem Saarland einerseits Dans les relations telephoniques entre r Algerie, !es
und Algerien, den französischen überseeischen Departe- departements et territoires francais d'outre-mer, d"une
ments_ und Territorien andererseits sind die zugelassenen part, et Ja Sarre, d"autre part, les categories de commu-
Gesprächsarten und die darauf anw_endbaren Gebühren- nications admises et la tarification applicable ä chacune
sätze die gleichen wie die, die im französischen Mutterland d" elles sont celles en vigueur en France metropolitaine.
gelten. Sie werden im Saarland von der deutschen Ver- Elles sont etablies en Sarre par l'administration alle-
~altung dementsprechend festgesetzt. mande conformement ä. Ja precedente disposition.
Artikel 37 Article 37
Die im .Nachbarverkehr" geltenden Gebühren ver- Les taxes applicables aux communications « de vo1s1-
bleiben ungeteilt der Verwaltung, die sie erhoben hat. nage » sont conservees integralement par l"administration
qui les a percues.
Artikel 38 Article 38
(1) Die einheitliche Gebühr für Gespräche im Verkehr 1. La taxe unitaire des communications - autres que
zwischen dem Saarland einerseits und dem französischen celles « de voisinage » - echangees entre la France
Mutterland, Algerien, den französischen überseeischen metropolitaine, l'Algerie, les departements et territoires
Departements und Territorien andererseits, mit Ausnahme francais d'outre-mer, d"une part, et Ja Sarre, d'autre part,
der Gespräche im .Nachbarverkehr". enthält einen deut- comporte une quote-part allemande et une quote-part
schen und einen französischen Gebührenanteil. francaise .
(2) Der deutsche Gebührenanteil wird auf das Zweifache . 2. La quote-part allemande est fixee ä deux fois le
des Betrages der im innerfranzösischen Verkehr gelten- montant de la taxe de base en vigeur dans le regime
den Gebühreneinheit festgesetzt. interieur francais.
(3) Der französische Gebührenanteil ist gleich dem 3. La quote-part francaise est egale a Ja difference
Unterschied zwischen der einheitlichen Gebühr für das in entre Ia taxe· unitaire de la communication consideree
Betracht ko=ende Gespräch und dem vorstehend erläu- et la quote-part allemande ci-cfessus definie.
terten deutschen Gebührenanteil.
Artikel 39 Article 39
Zur :Vereinfachung der Abrechnung, wie sie sich aus der En vue de simplifier la tenue des comptes telle qu'elle
wörtlichen Anwendung der Bestimmungen des Artikels 38 resulterait de l'application litterale des· dispositions de
ergeben würde, wird für den Fernsprechverkehr zwischen l'article 38 ci-dessus, il sera fait application en ce qui
dem Saarland und dem französischen Mutterland ein conceme le trafic telephonique echange entre la France
Pauschalzahlungsverfahren auf der Grundlage einer halb- metropolitaine et Ja Sar!"e d"un systeme de paiement
jährlichen Zählung der Gespräche angewandt werden. global base sur un comptage semestriel des communica-
tions. ;
TITEL V TITRE V
Auslandsverkehr Relations internationales
Artikel 40 Article 40
Um während der Ubergangszeit auf dem Gebiet des Pour ·respecter pendant la periode transitoire, dans Je
Post- und Fernmeldewesens den Erfordernissen Rechnung domaine des Postes et des ·Telecommunications, les
zu tragen, die sich aus der in Artikel 1 des Vertrags vor- necessites resultant de !'Union monetaire et douaniere
gesehenen französisch-saarländischen Zoll- und Währungs- franco-sarroise prevue a r article 1 du Traite, les
union ergeben, werden die die Auslandsgebühren des problemes concernant !es taxes internationales en Sarre
Saarlandes betreffenden Fragen Gegenstand besonderer feront l"objet d"examens speciaux directs ·entre !es ad-
unmittelbarer Prüfungen zwischen der deutschen und _der ministrations francaise et allemande.
französischen Verwaltung bilden.
1698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
TITEL VI TITRE VI
Verschiedenes Divers
Artikel 41 Article 41
(1) In den Verkehrsbeziehungen mit deni Ausland bildet 1. Dans les relations avec les pays etrangers. la Sarre,
das Saarland abredmungsmäßig eine besondere Einheit. du point de vue comptable, constitue une entite distincte.
Die Redmungen werden mit der de.utschen Verwaltung, Les comptes sont echanges avec l'administration alle-
ausgetauscht, jedoch von denen getrennt, die in den glei- mande mais sont separes de ceux etablis dans les memes
chen Verkehrsbeziehungen für das übrige Gebiet der relations pour l~s autres parties du territoire de la
Bundesrepublik aufgestellt werden. Republique Federale d"Allemagne.
(2) Die Begleichung der Schuldbeträge erfolgt nach dem 2. Le reglement des soldes s·opere suivant les modalites
Verfahren und unter den Bedingungen, die in den gleichen et dans les conditions en vigueur avec l'administration
Verkehrsbeziehungen mit der französischen Verwaltung franc;:aise pour les memes relations. En particulier Ies
gelten. Im einzelnen erfüllen die Schuldnerländer ihre . pays debiteurs s'acquittent directement au moyen d'un
Verbindlichkeiten unmittelbar mit einem von, ihnen aus- cheque tire par eux et payable sur une banque de la zone
gestellten Scheck, der bei einer Bank des Währungs- franc ou par prelevement sur une provision constituee
gebiets des französischen Franken zahlbar ist oder durd1 par eux aupres d'une banque de la zone franc. Reciproque-
Abbuchung von einem Vorschußkonto, das von ihnen bei ment, pour s'acquitter des dettes internationales relatives
einer Bank des Währungsgebiets des französischen Fran- aux operations de la Sarre, l'administration allemande
ken eingerichtet worden ist. Umgekehrt erwirbt die deut- acquiert les devises necessaires des pays crediteurs
sche Verwalt;mg zum Ausgleich der internationalen Ver- directement par echange avec des francs.
bindlichkeiten, die aus dem Verkehr des Saarlandes
herrühren, die erforderlichen Devisen der Gläubigerländer
unmittelbar im Austausch gegen Franken.
Mr. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1699
ANLAGE 10
ANNEXE 10
Gemischter Gerichtshof
Cour mixte
Artikel 1 Article 1
(!) Der Sitz des gemischten Gerichtshofs ist Saarbrücken. 1. Le siege de la Cour mixte est fixe ä Sarrebruck.
(2) Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Gerichtshofs 2. Le service du greffe de la Cour est assure par des
werden von deutschen Urkundsbeamten unter Hinzu- greffiers allemands avec la participation d'un greffier
ziehung eines von der französischen Regierung ernannten designe par le Gouvernement fran<;ais.
Urkundsbeamten wahrgenommen.
Artikel 2 Article 2
(!) Das Verfahren vor dem Gerichtshof wird schriftlich 1. La procedure devant la Cour est ecrite. Toutefois les
durchgeführt. Die Parteien können jedoch mündliche Er- Parties peuvent presenter des observations orales.
klärungen abgeben.
(2) Jedes Schriftstück, das von dem Vertreter einer 2. Une copie conforme de toute piece produite par le
Partei eingereicht wird, ist von der Geschäftsstelle unver- representant d'une partie doit etre immediatement com-
züglich dem Vertreter der anderen Partei in beglaubigter muniquee par le greffe au representant de l'autre partie.
Abschrift zu übermitteln.
(3) Der Gerichtshof kann beim erkennenden Gericht die 3. La Cour peut demander au tribunal saisi de l'affaire
Prozeßakten anfordern. cemmunication des actes de procedure.
Artikel 3 Article 3
(!) Die Amtssprachen des Gerichtshofs sind Deutsch und 1. Les langues officielles de la Cour sont l'allemand et
Französisch. le fran<;ais.
(2) Die Entscheidungen des Gerichtshofs sind in deut- 2. Les decisioiis de la Cour sont redigees en allemand
scher und französischer Sprache zu fertigen. et en fran<;ais.
Artikel 4 Article 4
(1) Der Gerichtshof kann Entscheidungen nur in An- 1. La Cour ne peut statuer que si le President, les deux
wesenheit des Präsidenten, der beiden deutschen und der assesseurs fran<;ais et les deux assesseurs allemands ou
beiden französischen Beisitzer oder ihrer Stellvertreter leurs suppleants sont presents. Elle prend ses decisions ä
treffen. Er trifft seine Entscheidungen mit einfacher Stim- la maJorite simple. ·
menmehrheit.
(2) Die Beratungen sind geheim. 2. Les deliberations sont secretes.
(3) Die Entscheidungen des Gerichtshofs sind zu be- 3. Les decisions de la Cour doivent etre motivees et
gründen sowie von dem Präsidenten und .den Beisitzern porter les signatures du President et des assesseurs.
zu unterzeichnen.
(4) Die Urteilsformel wird im Amtsblatt des Saarlandes 4. Le dispositif de la decision est publie au bulletin
veröffentlicht. officiel de la Sarre.
Artikel· 5 Article 5
(1) Das Verfahren vor dem Gerichtshof wird in einer 1. La procedure de la Cour est fixee dans un reglement
Verfahrensordnung geregelt, die den Bestimmungen des. de procedure qui tient compte du Traite et de la presente
Vertrags und dieser Anlage Rechnung trägt. Sie wird annexe. Ce reglemeri.t est etabli par la Cour reunie en
durch den Gerichtshof in einer Plenarsitzung beschlossen, assemblee generale, ä laquelle participe en outre, avec
an der außerdem je ein Vertreter der Regierungen der voix deliberative, un representant de chacun des Gou-
beiden Vertragsstaaten stimmberechtigt teilnimmt. Die vernements des deux Etats contractants. II doit assurer le
Verfahrensordnung muß die Grundsätze·der Zweisprachig- caractere bilingue et contradictoire de la procedure.
keit und ·des kontradiktorischen Verfahrens gewährleisten.
(2) Die Verfahrensordnung wird im Bundesgesetzblatt 2. Le reglement de procedure est publie au Bundes-
und im Journal officie/ de Ja Republique Franr;:aise ver- gesetzblatt et au Journal Ofticiel de la Republique
öffentlicht. Frarn;:aise.
1700 B~ndesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(3) Die Verwaltung des Gerichtshofs obliegt seinem 3. Le President de la Cour assure l'administration de
Präsidenten. cette juridiction.
Artikel 6 Article 6
(1) Die Bezüge der Beisitzer und der Urkundsbeamten 1. Les remunerations des assesseurs et des greffiers de
des Gerichtshofs werden von dem Vertragsstaat über- la Cour sont, selon leur nationalite, assurees respective-
nommen, dem diese Personen angehören. ment par chacun des deux Etats contractants.
(2) Die Bezüge des Präsidenten und des Vizepräsidenten 2. Les remunerations du President et du Vice-Presidenl:,
sowie die übrigen Kosten des Gerichtshofs trägt Jeder ainsi que les autres depenses de la Cour sont supportees
Vertragsstaat zur Hälfte. par moitie par chacun des deux Etats contractants.
Artikel 1 Article 1
Die Rechtsanwälte beim « Conseil d'Etat » und bei der Les avoc-ats au Conseil d'Etat r t a la Cour de Cassation
«Cour de Cassation » sowie die bei den deutschen oder ainsi que les avocats ordinairement admis aplaider devant
französischen Gerichten zugelassenen Reditsa.nwälte sind les juridictions fran(:aise ou allemande ont acces devant
auch beim Gerichtsh6f zugelassen. Rechtsanwälten anderer la Cour, qui peut autoriser des avocats d'autres l:tats a
Länder kann der Gerichtshof das Auftreten gestatten. plaider devant elle.
;,
NP. 36 - Tag der Ausgabe: Bon_n, den 24. Dezember 1956 1701
ANLAGE 11
ANNEXE 11
Besondere Rechtsbestimmungen
auf dem Gebiet der Zölle und Devisen
Dispositions juridiques particulieres
en matiere de douane et de c6ntröle des changes
Artikel 1 Article 1
(1) Das Landgericht in Saarbrücken entsdieidet in erster 1. Le Landgericht de Sarrebruck connait en premiere
Instanz in Zoll- und Devisensadien sowie in allen Streitig- instance des infractions de douane et de change ainsi que
keiten. die sidi unmittelbar aus der Anwendung der im de tous les litiges decoulant directement de l'applicatiol)
Saarland gemäß Artikel 41 des Vertrags eingeführten des prescription.s francaises introduites en Sarre, con-
französisdien Vorschriften ergeben. , formement a l'article 41 du Traite. ·
(2) Der Vorsitzende einer der Kammern dieses Gerichts 2. Le president d·une des chambres de cette juridiction
ist zuständig, das.Visum für die Zoll- undZwangsbesdleide est competent pour viser les contraintes, recevoir l' affirma-
(contraintes) zu erteilen, die Bestätigung der Protokolle tion des proces-verbaux et rendre les ordonnances sur
entgegenzunehmen und auf Antrag die in der Zollgesetz• requete prevues par la legislation douaniere.
gebung vo_rgesehenen Anordnungen zu erlassen.
(3) Der Vorsitzende kann das Visum für die Zoll- und 3. Le president peut refuser de viser les contraintes s11
Zwangsbesdleide verweigern, wenn er einen Formfehler constate soit un vice de forme, soit un vice manifeste dans
oder einen offensiditlidien Fehler in den Gründen des les motifs de la contrainte ou dans Ie titre qui etablit la
Zwangsbesdleides oder in der Urkunde, aµs der sidl die creance. La decision de refus peut etre deferee a la
Forderung ergibt, feststellt. Gegen die ablehnende Ent- chambre competente du Landgericht; celle-ci est egale-
sdieidung kann Erinnerung an die zuständige Kammer des ment competente pour connaitre des oppositions aux con-
Landgeridlts eingelegt werden; diese ist ebenfalls zu- traintes revetues du visa.
ständig zur Entscheidung über Besdlwerden, die gegen die
mit dem Visum versehenen Zoll- und Zwangsbeseneide
eingelegt werden.
Artikel 2 Article 2
(1) Auf dem Gebiet der Zölle und Devisen hat die fran• 1. En matiere de douane et de contröle des changes,
zösisdie Zollverwaltung die Befugnis: l'administration fraricaise des douanes a le droit:
das Land.g_eridlt 1n Zivilsachen durch Erhebung der - de saisir le Landgericht, en matiere civile, par
Klage und in Strafsadien durch Strafanzeige, die an die demande introductive d'instance et, en ·matiere
Staatsanwaltschaft zu richten ist, zu befassen; penale, par plainte adressee au Ministere public,
Strafen, Einziehungen und Geldstrafen (amendes) auf - de requerir les peines, confiscations et amendes de
dem Gebiet der Zölle und Devisen sowie die Verurtei- douanes et de change ainsi que la condamnation au
lung zur Zahlung von Abgaben, Gebühren, Sdiadenss paiement de droits, taxes, restitutions, frais et autres
ersatz, Kosten und anderen zoll• und devisenrechtlichen creances de douane et de change,
Forderungen zu beantragen;
Redltsmittel gegen Entscheidungen einzulegen, die ihren - d' exercer- les · voies de recours contre les decisions
Anträgen nicht entsprochen haben; ne faisant pas droit a ses requisitions;
allgemein alle einem Nebenkläger zustehenden Rechte • - et d'une maniere generale, d'exercer tous les droits
auszuüben. reconnus a Ia partie civile.
(2) Die Parteien müssen in Zivilsachen in allen Fällen, 2. Les parties doivent, en matiere civile, etre represen-
--"tn denen das deutsche Recht dies vorschreibt, von einem tees dans les cas et· conditions prevus dans le droit alle-
Rechtsanwalt vertreten sein, der bei dem Gericht zu• mand, par un avocat admis a plaider devant le tribunal.
gelassen ist.
(3) Französische Redltsanwälte_ können auf den in 3. Les avocats · francais pourront dans tous les litiges
Artikel 42 des Vertrags bezeichneten Gebieten bei den afferents aux matleres visees a l'article 42 du Traite
saarländischen Gerichten als Beistan,d eines nach deut- plaider devant'les tribunaux sarrois en assistant un avocat
schem Recht zugelassenen Rechtsanwalts auftreten. admis a plaider conformement au droit allemand.
1102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Artikel 3 Article 3
Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 12 Par derogation aux dispositions des paragraphes 1 et 2
Absatz (1) und (2) des Vertrags kann das Saarland im de l'article 12 du Traite, la Sarre peut adopter, en accord
Einvernehmen mit der Regierung der Französischen Repu• avec le· Gouvernement de la Republique Fran<;:aise, des
blik eigene Zollstrafvorschriften erlassen. dispositions penales particµlieres en matiere de douane.
Artikel 4 Arti.cle 4
(1) Die saarländischen Gerichte verhängen statt der 1. Les tribunaux sarrois prononcent, pour tenir lieu de
Beugehaft Ersatzfreiheitsstrafen, die unter den im deut- la contrainte par corps, des peines de remplacement ·
sdlen Recht vorgesehenep. Bedingungen an die Stelle der (Ersatzfreiheitsstrafen) qui se substituent a l'amende dans
Geldstrafe (amende) treten. les conditions prevues par le droit allemand.
{2) Die saarländische Staatsanwaltsdlaft· vollstredct im 2: Les parquets sarro,is assurent en Sarre l'execution
Saarland die von französischen Geridlten verhängte Beuge• des contraintes par corps prononcees par les tribunaux
haft, und die französische Staatsanwaltschaft ihrerseits frani;:ais et, reciproquement, les parquets fran<;:ais assurent
vollstreckt in Frankreich die von saarländischen Geridlten en France l'execution des peines de remplacement (Ersatz-
verhängten Ersatzfreiheitsstrafen. freiheitsstrafen) prononcees par les tribunaux sarrois.
(3) Ist im Saarland in rechtskräftigen Urteilen Beugehaft 3. Si, dans les jugements definitifs rendus en Sarre, une
ausgesprochen und noch nicht vollstreckt, so setzt die für contrainte par corps est prononcee sans avoir ete encore
Zoll- und Devisensachen zuständige Kammer des Land• executee, la chambre du Landgericht de Sc1:rrebruck com-
gerichts in Saarbrücken für den Fall der Uneinbringlichkeit . petente en matiere d'infractions a la legislation douaniere
der Geldstrafe ,eine Ersatzfreiheitsstrafe fest. ou a la reglementation- des changes inflige, au cas oll
l'amende serait irrecouvrable, une peine de remplacement
{Ersatzfreiheitsstrafen).
Artikel 5 Article 5
{l) Um die Anwendung _der allgemeinen deutschen 1. En vue de l'application aux prevenus domicilies en
Rechtsgrundsätze gegenüber im Saarland wohnhaften Be- Sarre des principes juridiques generaux allemands, il est
sdluldigten zu ermöglichen, wird bei der französischen cree pres de l'administration frani;:aise des douanes a
Zollverwaltung in Saarbrücken eine Vergleichskommission Sarrebruck une comlnission des transactions.
gebildet. ·,
(2) Diese Kommission setzt sich aus drei von der franzö- 2. Cette commission se compose de trois membres, dont
stsdlen Zollverwaltung ernannten Mitgliedern, darunter le president, designes par l'administration fran<;:aise des
der Vorsitzende, tind drei von der Regierung des _Saar- douanes, et de trois membres designes par le Gouver-
landes ernannten Mitgliedern zusammen. nement sarrois.
Artikel 6 Article 6
(1) Die im Saarland wohnhaften Beschuldigten können 1. Les prevenus domicilies en Sarre peuvent, en ce qui
bei im Saarland begangenen Zuwiderhandlungen gegen concerne les infractions de doµane ou de change com-
die Zoll- und Devisenvorschriften die Vergleichskom- mises en Sarre, faire appel a la commission des transactions
mission anrufen, wenn die Vergleichsverhandlungen mit lorsque les pourparlers transactionnels avec l'adminis-
der französisdlen Zollverwaltung ergebnislos verlaufen tration fran<;:aise des douanes n'ont pas abouti.
sind. ·
(2) Der Rekurs muß bei der Kommission innerhalb einer 2. Le recours doit etre forme par ecrit aupres de la
Woche nach Zustellung der von der französischen Zoll- commission dans le delai d'une semaine a compter de la
verwaltung getroffenen Entscheidung schriftlich ein• notification de la decision prise par l'administration fran-
gereidlt werden, oder, falls keine Zustellung erfolgt ist, <;:aise des douanes, ou, s'il n'y a pas eu notification, a
nach dem Tag, an dem die Entscheidung zur Kenntnis des compter du jour oll la decision est pärvenue a la connais-
Betroffenen gelangt ist oder als zu seiner Kenntnis gelangt sance de l'int~resse ou doit etre consideree comme etant
angesehen werden muß. Die Bestimmungen der Para- parvenue a sa connaissance. Les dispositions des para-
graphen 86 und 87 der Abgabenordnung finden Anwen• graphes 86 et 87 du reglement des impöts (Abgabenord•
dung, falls diese Ausschlußfrist nicht eingehalten wurde. nung) sont applicables en cas d'inobservation de ce delai
de forclusion.
(3) Ein Rekurs kann jedoch nicht eingelegt wer!fen, 3. Aucun recours ne peut etre forme lorsque l'affaire
wenn die Sache beim Ge1icht anhängig ist, es sei denn, est· pendante en justice, sauf au tribunal a faire usage,
daß das Gericht, falls es dies für zweckmäßig erachtet, von s'il l'estime opportun, des dispositions de l'article 7, para-
den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz (f) Gebrauch graphe 1 ci-apres.
-macht.
(4) Die Kommission entscheidet innerhalb von vier 4. La commission doit statuer dans le delai de quatre
Monaten nach Eingang des Rekurses. Sie kann entweder mois a compter du jour Oll elle a ete saisie du recours.
die Bedingungen der Vergl~ichsregelung für die Sache Elle peut, soit fixer les conditions de reglement tra.nsac-
festlegen oder bestimmen, daß der Antragsteller gericht- tionnel de l'affaire, soit decider que le requerant doit etre
lidl belangt werden muß. poursuivi en justice. ·
Artikel 7 Article 7
(1) Hinsichtlich der im Saarland wohnhaften Beschul- 1. Le tribunal peut, a l'egard des prevenus domicilies
digten kann das Gericht eine Sache vor die Vergleichs- en Sarre, saisir la .commission des transactions en lili
kommission mit einer Empfehlung für eine Vergleichs- recommandant de parvenir a un reglement transactionnel.
regelung bringen. Falls die Kommission bereits vorher Lorsque ladite commission a statue sur ce cas anterieure-
Nri 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24; Dezember 1956 1'103
über diesen Fall eine Entscheidung getroffen hat, kann ment; le tribunal ne peut saisir la commission ·qu·en cas
das Gericht die Kommission nur befassen, wenn sidi neue de survenance d'elements nouveaux a la decharge du
Gesichtspunkte zugunsten des Beschuldigten ergeben prevenu.
haben.
(2) Hat der Beschuldigte sich geweigert, den von der 2. Lorsque le preveli.u a refuse de souscrire l'arran-
Kommission festgelegten Vergleichsvorschlag anzunehmen, gement transactionnel fixe par la commission, le tribunal
so kann das Gericht die von der Vergleichskommission peut infliger a l'interesse les sanctions determinees par Ia
festgelegten Maßnahmen über den Betroffenen verhängen commission des transactions et classer la procedure penale.
und das Strafverfahren einstellen. ·
(3) Ist ein Urteil in einer Zoll- oder Devi~ensache rechts- 3. Lorsqu'un jugement en matiere de douane ou de
kräftig geworden, so kann die französische Zollverwal- change a acquis l'autorite de la chose jugee, l'adminis-
tung nur über Geldstrafen urid Einziehungen und nur mit tration francaise des douanes rie peut transiger avec les
Zustimmung des Gerichts, das das Urteil ausgesprochen condamnes que sur les amendes.et confiscations etqu'avec
hat, mit den Verurt~ilten Vergleiche abschließen. · l'assentiment du tribunal qui a rendu ledit jugement.
Artikel 8 Article 8
Die Vorschriften des im Saarland geltenden Jugend- Les dispositions de la loi sur les tribunaux d'enfants en
gerichtsgesetzes finden auch in Zoll- und_ Devisenstraf- vigueur en Sarre sont egalement applicables en matiere
sachen Anwendung. d'infractions a la legislation douaniere et ä. la reglemen-
tation des changes.
Artik•el-9 Article 9
(1) Mangels besonderer Bestimmungen in der Zoll- und 1. En cas d'absence de dispositions speciales de la loi
Devisengesetzgebung .sind die allgemeinen Vorschriften eouaniere et de la reglementation des changes, les pre~-
"des deutschen Strafrechts bei Zuwiderhandlungen gegen criptions generales du droit penal allemand sont ·appli·
die Zoll- und Devisenvorsdlriften anwendbar. cables aux infractions de douane et de change. -
(2) In allen Fällen, in denen die im Saarland geltenden 2. Chaque fois que les lois francaises · en vigueur en
französischen Gesetze auf im Saarland nicht anwendbare Sarre se rapportent ä. des dispositions legislatives fran-
französische Gesetzesbestimmungen verweisen, finden die ~aises qui ne sont·pas applicables en Sarre, les prescrip-
entsprechenden Bestimmungen des im Saarland geltenden tions correspondantes du droit allemand valables en
deutschen Rechts Anwendung. Sarre sont applicables.
(3) Die entsprechenden Bestimmungen des· im Saarland · 3. Les dispositions correspondantes ·du droit allemand
geltenden deutschen Verfahrens- und Vollstreckungsrechts de procedure et d'execution valables en Sarre, y compris
einschließlich der Bestimmungen .der Abgabenordnung les dispositions du reglement des impöts (Abgabenord·
finden anstelle der folgenden Bestimmungen des franzö- nung), sont appliquees aux lieu et place des prescriptions
sischen Zollgesetzbuches Anwendung: ci-apres du Code francais des douanes:
(a) Titel XII Kapitel II.Artikel 343 und 351; a. Titre XII, chapitre II, art. 343 et 351 ; ·
(b) Titel XII Kapitel III Artikel 356 bis 363, 365 bis 368 b. Titre XII, chapitre III, art. 356 ä. 363, 365 a 368, 388.
und 388.
(4) Abweichend von den Artikeln 336 bis 341 des fran- 4. Par derogation aux articles 336 ä. 341 du Code francais
zösischen Zollgesetzbuches haben die formgerechten Zoll- des douanes, les proces-verbaux de douane reguliers enla-
protokolle im Saarland die gleiche Beweiskraft wie öffent- forme ont en Sarre la meme force probante que les actes
lidle Urkunden, die nach deutschem Recht vollen Beweis officiels faisant preuve entiere (vollen Beweis) en droit
erbringen. allemand. ·
(5) Auf dem Gebiet der Zölle und Devisen richtet sich 5. En matiere de douane et de contröle des changes, la
die Verantwortlichkeit der Richter nach deutschem Redlt. responsabilite des juges est appreciee conformement au
droit allemand. ·
Artikel 10 Article 10
Zuwiderhandlungen gegen die Devisenvorschriften wer- Les infractions a la reglementation äes changes ·sont
den festgestellt, verfolgt und abgeurteilt wie solche auf constatees, poursuivies et jugees comme en matiere de
dem Gebiet der Zölle. douane.
Artikel 11 Article 11
(1) In Zoll- und Devisensachen wird der Urschrift der 1. En matiere de Elouane et de contröle des changes, Ia
Urteile eine von einem vereidigten Ubersetzer ·beglaubigte minute des jugements ou arrets doit etre accompagnee
Ubersetzung in die französische Spradle .beigefügt. d'une traduction en langue francaise certifiee par un
traducteur assermente.
(2) Die von der französisdlen Zollverwaltung erlasse- 2. Les contrain_tes decernees par l'administration fran-
. nen Zwangsbescheide sind in deutsdler Sprache oder caise des douanes sont redigees en- langue francaise ou
französischer Sprache abzufassen; eine von einem ver- en langue allemande. Elles doivent etre accompagnees
eidigten Ubersetzer beglaubigte Ubersetzung. in die d"une traduction en l'aU:tre langue, certifiee par un traduc-
andere· Sprache wird beigefügt, wenn sie in dem Land· teur assermente, lorsqu'elles sont mises ä. execution dans
vollstreckt werden, in dem die andere Sprache angewandt le pays ou l"autre langue est en usage. '
w~ .
(3) Vergleiche, die im Saarland begangene Zuwider- 3. Les actes transactionnels concernant les infractions
handlungen gegen die Zoll- oder Devisenvorschriften be- a la legislatiori. douaniere ou_ ä. la reglementation des
treffen, werden entweder auf zweisprachigen Formularen changes. commises en Sarre sont, soit etablis sur . des
1704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang.1956, Teil II
oder in deutscher Sprache oder in französischer Sprache imprimes bilingues, soit rediges en langue allemande ou
abgefaßt._ In dem letzgenannten Fall wird, wenn der Be- e~ langue francaise. Dans ce · dernier cas et lorsque
troffene seinen Wohnsitz im Saarland hat, eine Uber- l'interesse est domicilie en Sarre, ils sont, sauf si celui-ci y
setzung in die andere Sprache beigefügt, sofern der Be- renonce, accompagnes d'une traduction en l'autre langue.
troffene nicht darauf verzichtet.
(4) Bei Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- oder De- 4. En matiere d'infraction a la legislation douaniere et
visenvorschriften werden die im Saarland aufgenommenen ä la reglementation des changes, les proces-verbaux dres-
Protokolle je nach der Sprache des ·protokollierenden_ ses. en Sarre sont rediges en francais ou en allemand, selon
Beamten in deutscher Sprache oder französisdler Sprache la langue de l'agent verbalisateur. Toutefois, les aveux,
abgefaßt. · Die Erklärungen des Beschuldigten und der temoignages et dires des prevenus ou des temoins sont
Zeugen werden jedoch nach.deren Wahl in deutscher oder recus et enregistres au choix de ceux-ci dans l'une ou
in französischer Sprache entgegengenommen und nieder- l'autre langue. Avis de ce droit d'option doit leur etre
geschrieben.· Auf dieses Wahlrecht sind die Beteiligten in donne dans les deux langues et mention de cet avis doit
beiden Sprachen hinzuwefsen. Dieser Hinweis ist gleich- etre consignee egalement dans les deux langues au pro-
falls in beiden Sprachen in das Protokoll aufzunehmen. ces-verbal. Les copies desdits proces-verbaux doivent, en
Die Abschriften der Protokolle müssen außerdem: den outre, porter le texte du paragraphe 4 de l'article 9 ci•
Wortlaut des Artikels 9 Absatz (4) in deutscher Sprache dessus en langue francaise et en langue allemande.
und in französischer Sprache enthalten. ·
Artikel 12 Article 12
(1) In Zoll- und Devisensachen kann den Gerichtsakten 1. En matiere; de douane et de <hange, les actes de
eine von einem vereidigten Ubersetzer angefertigte Ober- procedure peuvent etre assortis d'une traduction etablie
setzung in die andere Sprache beigefügt werden, wenn dans l'autre langue par un traducteur assermente, si
eine Partei dies beantragt und die Notwendigkeit aner- l'une des parties le demande et si la riecessite en est re-
kannt wird. · connue.
(2) In der mündlichen Verhandlung kann jeder franzö- 2. Toute partie francaise ou sarroise peut demander,
siche oder saarländisdle Beteiligte beantragen, daß durch au cours des debats, la traduction dans l'autre langue,
einen vereidigten Dolmetsdler di~ Unterlagen, die Gegen- par un interprete assermente, des pieces dont ·n est fait
stand der Verhandlung sind, die Erklärungen eines ande- etat ä raudience, des declarations de l'autre partie et
ren Beteiligten und die Aussagen der Zeugen sowie eine des depositions des temoins ainsi qu'un resume des re-
Zusammenfassung der Anträge und Plädoyers in die quisit~ons et plaidoiries.
andere Sprache übers.etzt werden.
Artikel 13 Article 13
(1) 1m Saarland und in Fr~kreich sind.ohne Exequatur- 1. Sont directement executoires en France· et en Sarre
verfahren vollstreckbar: sans aucune procedure d'exequaiur:
die Straf- und Zwangsl)escheide (contraintes), die von - les contraintes decei:nees par l'administration fran-
der französischen Zollverwaltung erlassen und von dem caise des douanes, dument visees par le magistrat
zuständigen Richter ordnungsgemäß mit dem Visum ver- competent,
sehen· wor~en sind; - les jugements rendus par les tr-ibunaux francais ou
die Urteile, die von saarländischen oder. französischen sarrois uniquement dans les matieres de douanes,
tieridlten aussdlließlidl auf dem Gebiet der Zölle, der de contröle des dlanges ou dans celles de regle-
Devisenkontrolle oder der in Artikel 15 Absatz (2) und (3) mentation fiscale visees aux paragraphes 2 et 3,
des Vertrags bezeichneten Steuern erlassen worden sind. article 15 du Traite.
(2) Werden von den saarländischen oder französischen · 2. En cas de condamnation par la juridication francaise
Geridlten gleichzeitig Zuwiderhandlungen auf den in Ab- ou· sarroise, A la fois pour infractions commises dans les
satz (1) genannten Gebieten und Zuwiderhandlungen matieres enumerees au paragraphe precedent et pour
gegea das allgemeine Strafrecht abgeurteilt, so können infractions de droit commun, seule l'execution pecuniaire
nur Geldstrafen, die auf Grund der Steuer-, Zoll- und prononcee pour l'application des legislations fiscale,
Devisengesetzgebung ausgesprodlen werden, ohne Exe- douaniere et de change peut etre operee, directement et
quaturverfahren in Frankreich und im Saarland vollstreckt sans aucune procedure d'exequatur, en France et en
werden. Sarre.
Artikel 14 Article 14
Auf dem Gebiet der Zölle und der Devisenkontrolle En matiere douaniere et de contröle des changes, l'exe-
wird die Zwangsvollstreckung im Saarland nach dem dort cution foreee est assuree en Sarre d'apres les ·lois alle-
geltenden deutschen Recht durchgeführt: mandes quf y s.ont en vigueur:
durdl den zuständigen Gerichtsvollzieher auf Antrag· - par l'huissier competent, agissant A la ·requete de
der französischen Zollverwaltung hinsichtlich der Ab- l'administration francaise' des douanes, en ce qui,
gaben, Gebühren, Geldstrafen (amendes) und anderen conceme les. droits, taxes, amendes et autres cre-
zoll- oder devisenrecht:tichen Forderungen; ances douanieres ou de change,
durch die Staa~sanwaltschaft in allen anderen Fällen. - par le Ministere public dans tous les autres cas.
' .,
• Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1705
A.Nl.AGE12
ANNEXE 12
Rechts- und Amtshilfe
Entraide judiciaire et administrative
TITEL I TITRE PREMIER
Obermittlung und Zustellung Transmission et remise d' actes judiciaires
von gerichtlichen und außergerichtlichen et e::x:trajudiciaires
Schriftstücken; Transmission et execution
Obermittlung und Ausführung des commissions rogatoires .
von Rechtshilfeersuchen
Artikel 1 Art-icle 1
In Zivil-, Handels- ·und Strafsachen werden die ge- Les actes judiciaires et extrajudiciaires, tant en ma- •
richtlichen und außergerichtlichen Schrütstücke, die für tiere civile. et commerciale qu·en matiere penale; desti-
Personen bestimmt sind, weldie im Saarland oder in nes ä des personnes residant en France ou en Sarre, sont
. Frankreich ihren Aufenthalt haben, unmittelbar durdi transmis directement par l'autorite competente:
die zuständige Behörde übermittelt:
(a) in Frankreidi dem Procureur de la Republique, in a. en France, au Procu;reur de la Republique, dans le
dessen Amtsbereidi sidi der Empfänger des ressort duquel se trouve le destinataire de l'acte,
Schriftstücks befindet
(b) im Saarland dem Landgerichtspräsidenten in Zivil- b. en Sarre, au President du Landgericht, en ·matiere
und Handelssadien, dem Oberstaatsanwalt bei dem civile et commerciale, et a. l'Oberstaatsanwalt pres
Landgericht in Strafsachen. le Landgericht, en matiere penale.
Artikel 2 Article 2
Das Ersudien oder das Ubermittlungsschreiben ist in i.a lettre ou le bordereau de ,transmission est redige
der Spradie der ersuchenden Behörde abzufassen und dans la langue de l'autorite requerante et doit contenir
hat folgende Allgaben zu enthalten: les indications suivantes:
(a) die Behörde, von der das übermittelte Schriftstück a. autorite de qui emane l'acte,
ausgeht ·
(b) Art des Schriftstücks, b. nature de l'acte dont il s'agit,
(c) Name und Stellung der Parteien,. .c. nom, et qualitl! des parties,
(d) Name und Anschrift des Empfängers und d. nom et adresse du destinataire,
(e) in Strafsachen die Bezeichnung der Tat. e. · en matiere penale, qualification de l'infraction.
Artikel 3 Article 3
(1) Die ersuchte Behörde läßt die Ubergabe des Schrift- 1. L'autorite requise fait proceder a la remise de l'acte
stücks an den J;mpfänger v_ornehmen. au destinataire.
(2) Der Nachweis der Zustellung erfolgt entweder 2. La preuve de la remise a lieu au moyen d'un rece-
durch ein mit Datum · und Unterschrift versehenes pisse date ef signe par le destinataire ou d'une attesta-
Empfangsbekenntnis des Empfängers oder durch eine tion de l'autorite requise constata;nt le fait, le mode et
Bescheinigung der ersuchten Behörde, aus der sich die la date de la remise.
Tatsache, die Form und die Zeit der Ubergabe ergeben.
(3) Eines dieser beiden Schrütstücke wird der er- 3. L'un ou l'autre de ces documents est immediatement
suchenden Behörde unverzüglich übersandt werden. transmis ä ..J.'autorite requerante.
(4) Kann die Zustellung nicht durchgeführt werden, so 4. · Si la remise ne peut avoir lieu, l'autorite requise
hat die ersuchte Behörde das Schriftstück der ersuchen- renvoie l'acte a l'autorite requerante en indiquant les
den Behörde zurückzusenden und dabei die Gründe an- raisons qui se sont opposees ä cette remise. Si le desti-
zugeben, aus denen die Zustellung nicht ausgeführt nataire refuse de recevoir l'acte, l'autorite requise pre-
werden konnte, Hat sich der Empfänger geweigert, das dse, autant que possible, Ies circonstances et les· motifs
Schriftstück in Empfang zu nehmen, wird die ersuchte de ce refus. ·
Behörde die Umstände und die Gi;iinde der Weigerung
so _weit als möglich mitteilen.
1706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Artikel 4 Article 4
Die Be·stimmungen der vorstehenden Artikel stehen Les dispositions des· articles qui precedent ne s'oppo-
in Zivil- und Handelssachen der Befugnis der Beteilig- sent pas en matiere civile et commerciale, a la faculte
ten, die im Saarland oder in Frankreich ihren Aufenthalt pour les interesses residant soit en France, soit en Sarre,
haben, nicht entgegen, in einem der beiden. Länder. nach de faire effectuer dans l'un des deux pays, conformement
den dort geltendel). Gesetzen Zustellungen oder Ober. aux lois qui y sont applicables, par les-soins ~es officiers
mitUungen von Schriftstücken an dort wohnende Per- ministeriels, des significations ou remises d'actes aux
sonen durch einen Gerichtsvollzieher bewirken zu .personnes y demeurant.
lassen.
Artikel 5 Article 5 ·
(1) In Zivil- und Handelssachen werden die im Saar- 1. Les commissions rogatoires en matiere civile et
land oder in Frankreich zu erledigenden ·Rechtshilfe-. commerciale qui doivent etre executees en France ou en
ersuchen durch die Gerichte ausgeführt. Sarre, le sont par les autorites judiciaires.
(2) Die Obermittlung der Ersuchen erfolgt unmittelbar, 2. La transmission des commissions rogatoires · se fait
und zwar im Saarland durch ~en Landgerichtspräsi- directement, ä savoir: en France, par l'intermediaire du
denten und in Frankreich durch den zuständigen Pro- Procureilr de la "Republique competerit, en Sarre par le
cureur de la Republique. President du Landgericht.
(3) Dem Ersuchen ist eine von einem vereidigten 3. Les commissions rogatoires doivent etre accompa-
Obersetzer beglaubigte Obersetzung in die Sprache der gnees d'une traduction etablie par un traducteur asser-
ersuchten Behörde beizufügen. inente, dans la langue de l'autorite .requise.
Artikel 6 Article 6
(1) In Strafsac,ien werden die ._im Saarland oder in 1. Les commissions rogatoires en matiere penale, ema-
Frankreich zu erledigenden . richterlichen und staats- nant d'un magistrat du parquet ou du siege, et qui doi-
anwaltschaftlichen Rechtshilfeersuchen durch die Ge- vent etre executees en France ou en Sarre, le sont par
ridlte und Staatsanwaltschaften ausgeführt. les autorites judiciaires.
(2) Sie können von der ersuchenden Behörde un- 2. Elles peuvent etre adressees directement par l'auto-
mittelbar an die ersuchte Behörde gerichtet werden. rite requerante a l'a~torite requise.
(3) Ihre Rücksendung erfolgt über die Justizminister. 3. Leur renvoi s'effectue par l'entremise des Ministres
de la Justice.
Artikel 1 Article 1
•Die Gerichte oder die Staatsanwaltschaft, an die das L'autorite judiciaire a •laquelle une comm1ss1on roga-
Rechtshilfeersuchen gerichtet wird, sind verpfiichtet, toire est adressee, est obligee d'y satisfaire en usant des
ihm unter Anwendung derselben Zwangsmittel zu ent- memes IIlOYens de contrainte que pour l'execution d'un:e
sprechen wie bei der Erledigung eines Ersuchens der commission des autori~es du pays requis.
Behörden des ersuchten Landes.
Artikel 8 Article 8
· Auf ausdrücklichen Antrag der ersuchenden Behörde Sur demande expresse de l'autorite requerante, l'auto-
hat die ersu<hte Behörde rite requise doit:
(a) das Rechtshilfeersu<hen in einer besonderen Form a. · executer la commission rogatoire selon une forme
zu erledigen, sofern diese der im ersuchten Land speciale, si ceUe-c:i n'est pas contraire a la legisla-
geltenden Gesetzgebung nidlt zuwiderläuft, tion applicable dans le pays requis;
(b) die ,ersuchende Behörde von Zeit und Ort der Er- b. informer, en temps utile, l'aut.orite requerante de la
ledigung des Rechtshilfeersuchens so rechtzeitig zu date et du lieu ou il sera procede a l'execution de
benadlri<htigen, daß den beteiligten Parteien die la commission rogatoire, afin que les parties inte-
Teilnahme möglich ist. resses puissent y assister.
Artikel 9 Article 9
lm Falle ihrer Unzuständigkeit leitet die ersuchte Be- Si l'autorite requise est incompetente, elle transmet
hörde den Zustellungsantrag mit den Anlagen oder das d'office ·l'acte judiciaire ou· la commission rogato.ire a
Rechtshilfeersu<hen von Amts wegen an die zuständige l'autorite competente de son pays et en informe imme-
Behörde ihres Landes weiter und setzt die ersuchende diatement l'autorite requerante.
Behörde unverzüglidl davon in Kenntnis.
·Artikel 10 . Adicle 10
(1) Die ersuchte Behörde kann die Zustellung_ des 1. L'autorite te;uis.e peut refuser de remettre un acte
Schriftstücks oder die Erledigung des Rechtshilfe- ou d'executer une commission rogatoire lorsque la me-
ersudiens ablehnen, wenn die erbetene Handlung mit . sure demandee est incompatible avec la legislation appli-
dem im eigenen Land geltenden Recht unvereinbar ist . cable dans son propre pays ou est contraire ä l'ordre
oder wenn sie der in diesem Land ·geltenden öffent- public de ce pays. Le refus est motive.
li<hen Ordnung (ordre public) widerspricht. Die A,b-
lehnung ist zu b~gründen.
(2) Die Ersuchen werden ohne Rücksicht auf die 2. L'execution a lieu quelle que soit la nationalite des
Staatsangehörigkeit der Beteiligten erledigt. interessees.
rjr. 36 - Tag der Au·sgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1707
Artikel 11 Article 11
. Kosten, die durch die Ubermittlung gerichtlicher und La remise des actes judiciaires et extra-judiciaires ou
außergerichtlicher Sc:hriftstüdce oder durch die Erledi- l'execution des commissions rogatoires ne donne lieu au
gung eines Red!.tshilfeersuchens entstehen, werden nicht remboursement d'aucuns frais, sauf en ce qui conceme
erstattet. Ausgenommen hiervon sind die Gebühren der les honoraires d'experts.
Sachverständigen. · ·
Artikel 12 Article 12
Diese A~age fimtet keine Anwendung auf Uber- La presente- annexe ne recevra pas application en ma-
tretungen (contraventions) mit Ausnahme der Verkehrs- tiere de contraventions (Obertretungen) a I:exception de
übertretungen und der Täuschungen und Fälschungen celles relatives a la ·police de. la circulation et -aux frau-
im Warenverkehr. des et falsifications· commerciales.
,),.-
'
TITEL II TITRE II
Amtshilfe in Verwaltungsangelegenheiten Aide mutuelle administrative
Artikel 13 Article 13
(1) Die zuständigen Behörden der beiden Länder er- t. Les autorites competentes des deux pays se com-
teilen sich unmittelbar und unentgeltltch Auskünfte in muniquent directement ·et sans frais tous renseignements, ··
Angelegenheiten, die sich beziehen auf: dans les affaires relatives: ·
(a) die Soziale Sicherheit, soweit · entsprechende Be- a. a la securite sociale, dans la mesure ou des disposi-
stinµnungen nicht schon in dem Vertrag oder tions a cet effet ne sont pas deja prevues dans le
seinen Anlagen oder in anderen in Kraft befind-. Traite ou ses annexes ou dans d'autres conventions
liehen Verträgen zwischen 4er Bundesrepublik en vigueur entre la France et la Republique Fede•
Deutschland und Frankreich vorgesehen sind; · rale -d'Allemagne.
(b) das Meldewesen sowie- die Aufenthaltsbedingun- b. aux declarations, conditions et modalites de sejour
gen und -modalitäten betreffend einerseits die · concernant, d'une part les ressortissants francais
Saarländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in residant en Sarre, po;ur autant qu'ils n'ont pas en
Frankreich haben, und andererseits die franzö- meme temps la nationalite allemande, d' autre part
sischen Staatsangehörigen, die ihren gewöhnlichen les Sarrois lorsqu'ils resident en France,
Aufenthalt im Saarland haben, soweit diese nicht
gleichzeitig die deutsche Staatsangehörigkeit be-
sitzen; -
(c) den Personenstand. c. a l'etat oivil.
(2) Durch .Vereinbarung der Regierungen der beiden 2. Par ·voie d'entente entre les Gouvernements des
Vertragsstaaten kann für weitere Verwaltungsangelegen- deux 1:tats contractants, il pourra. etre prevu, dans d'au-
heiten eine vereinfachte Amtshilfe vorgesehen werden. tres domaines administratifs, une aide administrative sim•
plifiee.
Artikel 14 Article 14
(1) Die Behörden der· beiden Länder erteilen. gebühren- 1.. Les autorites des deux pay:; delivrent sans frais des
frei Ausfertigungen der in ihrei;n Gebiet errichteten oder expeditions des actes de l'etat civil dresses ou transcrits
übertragenen Personenstandsurkunden, wenn die Er- sur leurs territoires respectifs lorsque la demande en est
teilung in gehörig begründetem öffentlichen Interesse faite dans un interet administratif dument specifie ou en
oder zugunsten von beqürftigen Saarländern oder von faveur des r_essortissants fran(:ais. indigents. et des Sar•
bedürftigen französischen Staatsangehörigen beantragt - rois indigents.
wird.
(2) Sie erteilen ebenfalls gebührenfrei Ausfertigungen 2. Elles delivrent egalement sans frais des expeditions
der in ihrem Gebiet errichteten oder übertragenen Per- des actes de l'etat civil dresses ou transcrits sur leurs
sonenstandsurkunden, d,ie sonstige Ausländer betreffen, territoires respectifs lorsque ces actes concement des
wenn um die Erteilung in gehörig begründetem öffent-. etrangers de nationalite tierce et que la demande en est
liehen Interesse nachgesucht wird. faite dans un interet administratif dument specifie.
Artikel 15 Article 15
Unter Personenstandsurkunden im Sinne _dieses Titels Par actes de l'etat civil au sens du present titre, il
sind folgende Urkunden zu verstehen: convient d'entendre:
(a) Geburtsurkunden und in den Registern einge- a. les actes de naissance et les proces-verbaux de de-
, tragene Findelprotokolle, couverte inscrits sur les registres,
(b) Urkunden über_ Totgeburten, b. les actes de declaration des enfants sans vie,
(c) Urkunden . über die Anerkennung unehelidl(lr c. les actes de reconnaissance des enfants naturels
Kinder,-. die von den Standesbeamten ausgestellt · dresses par les officiers de l'etat_ civil,
sind,
(d) Heiratsurkunden, d. les actes de mariage,
(e) Sterbeurkunden, e. les actes de deces,
1708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1::}56, Teil II
·• · (f) Eintragungen von Ehescheidungsurteilen· oder -f. les transcriptions des jugements ou arrets de di-
-beschlüssen, vorce,
(g) Eintragungen ·von Anordnungen, Urteilen oder Be- g. les transcriptions. des ordonna.ii'ces, jugements ou
schlüssen in Personenstandssachen. arrets en matiere d'etat civil.
Artikel 16 Article'·16
(1) Anträge der- in Artikel 13 und 14 genannten Art 1. Les demandes v1sees aux articles 1;3 et 14 ci-dessus
werden von den zuständigen Behörd.en ilri Saarland sont transmises immediatement par les autorites compe-
oder in Frankreich unmittelbar den zuständigen · Be- tentes en France ou en Sarre aux autorites competentes
hörden des anderen. Landes übermittelt. de l'autre pays. ·
(2) In den Anträgen ist kurz der Grund anzugeben 2. La demande specifie sommairement le motif invo-
und gegebenenfalls auf die Bedürft_i-gkeit des Antrag- que et mentionne, s'il y ·a lieu, l'indigence du requerant.
stellers hinzuweisen. ··
Artikel 17 Article 17
Alle nachstehend aufgeführten Urkunden, die von den Sont admis sans legalisation dans l'autre pays les do-
zuständigen Behörden im Saarland oder. in Frankreich cuments suivants etablis par les autorites competentes
ausgestellt sind, · werden in dem anderen Land ohne en France ou en· Sarre: ·
Legalisation als Beweismittel .zugelassen:
(a) Ausfertigungen • von Personenstandsurkunden, die a. les expeditions des actes de l'etat civil tels qu'ils
, in. Artikel 15 aufgeführt sind, sont enumeres a l'article 15 ci-dessus,
(b) Ausfertigungen von · Urteilen, Beschlüssen, Ver- b. les expeditions des decisions, ordonnances, juge-
fügungen oder sonstigen Anordnungen saarländi- ments, arr~ts ou autres actes judiciaires des tribu-
schei ode1_. fraiµ;,ös~cher Gerichte, naqx francais ou sarrois, ·
(c) eidesstattliche Srkläillllgen, schrifUiche Erklä1un- c. les affid~vits, declarations ecrites ou autres docu-
gen odei; andere gerichtl~che Urkunden, die· bei ments judiciaires pris en proces-verbal, enregistres
diesem Gericht . beurkundet, registr4ert oder ou deposes daiis ces tribunaux,
hinterlegt sind,
(d) notarielle 'C:1rkunden, d. les actes notaries,
(e) ·Lebensnachweise von Rentenempfängern. e. les certi(icats de vie des rentiers-viagers.
Artikel 18 Article 18
Die in Artikel 17 genannten Urkunden müssen mit der Les documents eIIUmeres a l'article 17 ci-dessus doi-
Unterschrift und dem Amtssiegel der zu ihrer Ausstel- vent etre revetus de la signature et du sceau officiel de
lung befugten Behörde versehen sein; wenn es sich um l'autorite ayant qualite pour les delivrer et, s'ils s'agit
Ausfertigungen handelt, ist die Ubereinstimmung mit d'expeditions, etre certifies conformes ä !'original par
der Urschnft durch die betreffende Behörde zu be- ladit!!! autorite. En tout etat de cause, ils sont etablis ma-
glaubigen. In allen _Fällen müssen die Urkunden und teriellement de maniere a faire apparaitre leur authen~
Ausfertigungen so beschaffen sein, daß ihre Echtheit er- uc1te. ·
kennbar ist. ·
Artikel 19 Article 19
Die saarländischen oder ·frailzösischen Standesbeamten Les officiers d'etat civil francais ou sarrois communi-
werden so weit als·· möglich· den deutschen od_er franzö- queront, dans la mesure du possible, aux autorites con-
sischen konsularischen Behörden die in Artikel 15 · ge- sulaires allemandes ou francaises, les actes d'etat civil
nannten Personenstandsurkunden mitteilen, .· die be- enumeres a l'article 15 ci-dessus et qui auront ete dres-.
treffen ses:
(a) in frankreich: Saarländer sowie aeren Kinder, a. en France, pour les Sarrois ainsi que pour leurs
enfants,
(b) im Saarland: Personen, die die französische, je- b. en Sarre, pour les personnes ayant la nationalite
doch nicht gleichzeitjg die deutsche Staatsange- · francaise pour autant qu'elles n'ont pas eil meme
hörigkeit besitzen. temps la nationalite allemande.
TITEL III TITRE III
Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten Caution judicatum cSolvi
Artikel 20 Article 20
(1) Saarländer h,a,ben in Fl'anlcreich µnd ,fran?:ösische 1. En Sarre les Francais qui, a la date d'entree en
Staatsangehörige, die bei Inkrafttteteri des Vertrags vigueur du Traite; avaient leur resi'dence habituelle en
ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Saarland hatten, Sarre et en France les Sarrois auront un, libre ·et facile
haben im Saarland freien und ungehinderten Zutritt zu acces aupres des tribunaux tant administratifs que ·judi-
allen Gerichten. Es darf ihnen keine . Sicherheitsleistung ciaires pour la poursuite ou la defense de leurs dro~ts.
oder Hinterlegung, unter welcher Benennung es auch sei, 11 ne pourra leur etre impose ni caution, ni depot, saus
wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer· oder mangels quelque denomination. que ce soit, a raison, soit de l~ur
eines inländischen Wohnsitzes oder Aufenthalts auf- qualite d'etrangers, soit du defaut de domicile ou de
·erlegt werden Das gleiche gilt für die Vorauszahlung, residence dans le pays. La meme regle s'applique au
die von einem Kläger oder Intervenienten zur Deckung' ·versement qui serait exige des demandeurs ou ·interve-
. der Gerichtskosten anzufordern wäre. . nants pour garantir les frais judiciaires.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bo!}n, den 24. Dezember 1956 1709
(2) Absatz (1) findet vorbehaltlfch der in dem Land. 2. Le paragraphe precedent s'applique, sous reserve
in dem die Klage erhoben wird, zur öffentlich.en Ord• des dispositions d'ordre public du pays Oll l'actidn est
nung· (ordre public) gehörenden Bestimmungen auch auf iiltroduite, ·a'ux personnes morales constituees ou auto-
Gesellschaften •und juristische Personen Anwendung, risees en France ou en Sarre, suivant les lois en vigueur
die im Saarland oder in Frankreich nach den dort gel- dans l'un ou l'autre des deux pays.
ten.den Gesetzen errichtet oder zugelassen sind.
TITEL IV TITRE IV
Armenrecht Assistance judiciaire
Artikel 21 Article 21
Saarländer werden in Frankreich und französische En Sarre Ies Fran~ais qui, ä la date de l'entree en
Staatsangehörtg~, die bei Inkrafttreten des Vertrags vigueur du Traite, avaient leur residence habituelle en
ihren gewöhnlichen Aufenthalt i111 Sa,arland hatten, wer- Sarre et en France les Sarrois. sont admis ä jouir du be-
den im Saarland zum Armenrecht wie Inländer zu. nefice de l'assistance judiclaire, comme les nationaux
gelassen, sofem sie sich nach den 'Gesetzen richten, die eux-memes, pourvu qu'ils se conforment a la loi ap-
in dem Land gelten, in dem das Armenrecht nachgesucht plicable dans le pays dans lequel l'assistani::e est de-
wird. mandee.
Artikel 22 Article 22
Die zum Nachweis des Unvermögens erforderliche Le certificat d'indigence est delivre au requerant par
Bescheinigung wird dem Antragsteller von der Behö1de les autorites de sa residence. habituelle s'il reside en
seines· gewöhnlichen· Aufenthalts erteilt, wenn er ihn in France ou en Republique Federale d'Allemagne. Ce cer-
der Bundesrepublik Deutschland oder in Frankreich hat. tificat est delivre par le consul terrltorialement compe-
Sie wird von dem gebietsmUig zuständigen Konsul er• tent si l'interesse reside dans un autre !tat. Lorsque
teilt, wenn der Antragsteller in einem dritten Staat l'interessee reside dans le pays oll la· demande est for-
wohnt. Wohnt der Antragsteller in dem um die Er- mulee, des renseignements peuvent etre pris aupres des
teilung des Armenrechts angegangenen Land, so können autorites de l'!tat contract~nt dont il est ressortissant.
bei den Behörden in dem Vertragsstaat, dessen Staats-
angehörigkeit er besitzt, Auskünfte eingeholt werden.
TITEL V TITRE V
ErschE!inen von Zeugen vor Strafgerichten Comparution des temoins
dans les instances penales
Artikel 23 · • Article 23
Wird in einer Strafache das persönliche Erscheinen Si, dans une instance penale la comparution person-
eines Zeugen, der in einem, der beiden Linder wohnt, nelle d'un temoin residant dans l'un des _de.ux pays d~-
vor einem Gericht des anderen Landes .angeordnet, so vant un trib'linal de l'autre pays est ordonnee, les frais
werden dem Zeugen die Kosten der Reise und ·des de voyage et de sejour, calcules depuis sa residence, lui
Aufenthalts nach den Sitzen und Vorschriften erstattet, sont accordes d'apres les tarifs et les reglements en vi~
die in dem Land gelten, in dem die Vernehmung statt- gueur dans. le pays oli l'audition doit avoir lieu. n peut
findet. Auf ~trag. kann dem Zeuge~ von der Beh.örde lui etre fait, sur sa demande, par les soins· des autorites
des Landes, in. dem er wohnt, ganz oder teilweise ein de sa r,sid~nce, l'a,vance de tout ou partie des frais de
Vorschuß auf die R~sekosten gewährt werden, der als~ voyage, qui seront ensuite rembourses par l'autorite re•
dann v~n der ersu~enden Behörde zu erstatten ist. ' querante. ..
Artikel 24 Article 24
(1) Erscheint ein Zeuge, der durch Vermittlung der 1. Aucun temoJn, quelle que soit sa nationalite, qui,
Behörden eines der beiden Linder geladen worden ist, cite par l'intermediaire des autorites de l'un des deux
freiwillig vor den Richtern des anderen Landes, so kann pays, comparait volontairement devant les juges de
er ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wegen l'autre pays, ne peut etre poursuivi ou detenu 9ans ce
Straftaten oder auf Grund von Strafurteilen, die vor pays pour des faits ou condamnations en matiere penale
seiner Vorladung liegen, in diesem Land weder verfolgt anterieurs a: la cjtation~
noch verhaftet werden. . ,
(2) Dieser Schutz vor Strafverfolgungen, auf den in .2. Cette immunite, dont mention doit etre faite dans
der Vorladung hingewiesen werden muß, endet dreißig la citation, cessera trente jours apres le Jour oil la de-
Tage nach dem Tag, an welchem die Vernehmung des position aura pris fin, ä condition que le retour du
Zeugen been~et und ihm die · Rückkehr möglich war. ' temoin ait ete possible.
' .
_TITEL VI TITRE VI
Strafregister und Mitteilung über Verhaftungen Casier judiciaire et avis d'arrestation
Artikel 25 Article 25
Die Behörden des Saarlandes und Frankreich teilen Les autorites franc;aises et sarroises se donnent rec1-
sich gegenseitig durch Vermittlung beider Justizminister proquement avis, par l'intermediaire des ministres· de la
die Verurteilungen mit, die im Saarland gegen franzö~ Justice, des condamnations pour· crimes ou delits pro•.
sische Staatsangehörige, in Frankreich gegen im Saar~ noncees en Sarre contre les ressortissants franc;ais et en
1710 · Bundesgesetzblatt, J~hrgang 1956, ·Teil II
land geborene deutsche Staatsangehörige wegen Ver- France contre les ressortissants allemands nes en Sarre.
bred!.en oder Vergehen ausgesprochen werden. Die L'echange a lieu meme en cas de double nationalite
'Mitteilung findet auch dann statt, wenn der Verurteilte francaise et allemande.- ,.
gleid!.zeitig deutsd!.er und französischer Staatsangehöri-
. ger ist.
Artikel. 26 Article 26
(1) Die Anträge auf Erteilung von Strafregisteraus- 1. Les demandes et envois d'extraits du casier judi-
zügen über Personen, die im Saarland oder in Frankreid!. ciaire, concemant les personnes faisant l'objet de pour-
strafred!.tlich verfolgt werden, sowie die Strafregister- suites judiciaires en France ou en Sarre, donnent lieu a
auszüge selbst werden unmittelbar von den Justizbehör- des communications _directes entre les autorites judi-
den übeniiittelt. . ciaires.
(2) In allen anderen Fällen, in denen es nach den in 2. Dans tous les autres cas compatibles avec la regle-
dem ersud!.ten Land geltenden Vorschriften zulässig ist, mentation applicable dans le pays requis, ·les demandes
sind die Anträge auf Erteilung von Strafregisteraus- et envois d' extraits du casier judiciaire sont adresses par
zügen durd!. die diplomatischen oder konsularlsd!.en les ·representants diplomatiques ou consulaires; les de-
Vertretungen zu stellen und die Auszüge diesen zu mandes doivent alors etre motivees.
übermitteln. Die Anträge bedürfen der Begründung.
Artikel 27 Article 27
Wird im .Saarland ein französischer Staatsangehöriger, Avis sera donne aux autorites.consulaires dans un de-
in Frankreid!. ein deutsd!.er Staatsangehöriger, d~r im lai de vingt-quatre heures, de l'arr~station en Sarie d'un.
Saarland geboren ist oder dort seinen Wohnsitz hat, ressortissant francais ou-.d~ l'arrestation.en France d'un
verhaftet, so wird die konsularische Vertretung inner- ressortissant allemand. n6 en Sarre, ou y ayant son do-
halb von 24 Stunden davon ·benachrichtigt. micile.
TITEL VII TITRE VII
Amtliche Strafanzeigen; Denonciation officielle
Befugnisse zur Bestrafung Competence en matiere de cbntraventions
von Verkehrsübertretungen a la police de la circulation
Artikel 28 Article 28
Im Saarland werden die deutschen Staatsangehörigen, En France les Francais et en Sarre les Allemands do-
die. dort ihren. Wohnsitz haben, in Frankreid!. die fran- micilies en Sarre, seront pou~sU!vis suivant la legislation '
zösischen Staatsangehörigen nach den. in. ihrem Land applicable dans leur pays, lorsqu'il,_s feront l'objet d'une
· geltenden Gesetzen strafrechtlich verfolgt, wenn gegen denonciation par les autoHtes de l'autre pays, comme
sie. von den Behörden des anderen Landes eine Anzeige · auteurs d'infractions c:ommises dans ce pays et punis-
wegen einer strafbaren Handlung .~rstatte~ wird, die in sables. dans les deux pays comme crime ou delit. ou
diesem Land. begangen. worden .und in beiden Lindern comme contravention a la po~ice de . la ·circulation. La
als Verbrechen oder Vergehen oder als Verkehrsüber- demande accompagnee · des pied!s et objets relatifs a
tretung strafbar ist. Das Ersuchen mit t1nterlagen und l'infraction peut etre adres.see . directement par le par-
Gegenständen, die sich auf die Straftat peziehen, .kann quet pres la juridiction saisie des poursuites, au. parquet
von der mit der strafrechtlichen Verfolgung. befaßten . .pres la juridiction du lieu ou . reside l'inculpe ou du lieu
Staatsanwaltschaft unmittelbar an die Staatsanwaltschaft . ou il peut etre trouve.
gerid!.tet werden, · in deren Bereich der Beschuldigte
seinen Wohnsitz hat oder angetroffen werden kann.
TITEL VIII · TITRE VIII
Täuschungen und Fälschungen Fraudes et falsifications commerciales
im Warenverkehr
Ärtikel 29 Article 29
(1) Bei strafbaren Handlungen im Warenhandel oder 1. En matiere de fraude dans le commerce de ·toutes
bei Fälschungen von Lebensmitteln,. Getränken oder les marchandises ou de Jalsifications de denrees alimen-
landwirtschaftlichen Erzeugnissen können die Musterent- taires, boissons ou produits agricoles, les · prel.evements
nahmen und· Untersuchungsberid!.te, die von dem zustän- d'ediantillons effectues et les rapports d'enquete etablis
digen Beamten des einen Landes im Gebiet dieses Lan- par les fonctionnaires competents de l'un des pays sur le
des vorgenommen werden, als Grundlage für eine straf- territoire de ce pays peuvent servir de base a des pour-
red!.tliche Verfolgung in ·dem· anderen Land dienen. suites penales dans l'autre pays.
. j'i
(2) In dem in Absatz (1) aufgeführten Fall werden die 2. Dans le cas prevu au paragraphe precedent, les
Entnahmen nach den Rechtsvorschriften durchgelührt, prelevements sont operes conformement au:x: prescrip-
-die in dem· Land gelten, in dem die strafred!.tliche Ver- tions legales ou reglementaires _en vigueur dap.s 1~ pays
. folgung stattfinden s_oll. sur le territoire duquel la poursuite penale doit avoir
.lieu.
.Nr. 36 - Tag der Ausgal:>e: Bonn, den 24.·Dezember 1956 1711
TITEL IX TITREIX
Zuständigkeit; Competence
Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen Execution des decisions judiciafres
KAPITEL I CHAPITRE l
Rechtskraftwirkung und Zwangsvollstretkung Autorite de la dlose jugee et execution forcee
Artikel 30 Article 30
(1) Die im Saarland oder in Frankreich in Zivil- und 1. En matiere civile ·et commerciale, les decisions con-
Handelssachen einschließlich der freiwilligen Gerichts- tentieuses et gracieuses rendues par les juridictions sie-
barkeit ergangenen Entscheidungen der Gerichte haben geant en France ou en Sarre oiit de plein droit l'autorite
in dem anderen· Land unmittelbar materielle Rechtskraft, de la chose jugee sur le territoire de l'autre _pays si elles
wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: reunissent les conditions suivantes:
(a) Die Entscheidung muß von einem Gericht erlassen a. Ia decision emane d'une juridiction competente se-
sein, das nach den Bestimmungen des Kapitels II Ion les regles enoncees au chapitre II_ du present
dieses Titels, soweit sie anwendbar sind, oder in Titre, pour autant qu'elles son applicables ou, A
Ermangelung dessen nach den Vorschriften des defaut, selon les regles de droit international prive
internationalen Privatrechts, die in dem Land gel- admises dans le pays ou la decision est · invoquee,
ten, in dem man sich auf die Entscheidung beruft,
zuständig ist.
(b) Im Falle eines Versäumnisurteils ~uß die den b. au cas de Jugement par defaut, le defendeur doit
Prozeß einleitende Ladung dem Beklagten, wenn avoir ete c1te A personne s'il reside habituellement
er in dem Land seinen ge'Wöhnlichen Aufenthalt dans le pays ou la decision a ete rendue. S'il reside
hat, in dem die Entscheidung ergangen ist, per- habituellement dans l'autre pays, il doit avoir ·ete
sönlich zugestellt sein. Wenn er in dem anderen cite conformem.ent aux modalites prevues par les
Land seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, muß sie prescriptions de cette annexe. Les · jugements par
ihm nach den Vorschriften dieser Anlage zugestellt defaut doivent etre motives,
sein. Versäuµmisurteile bedürfen einer Begründung.
(c) Pie Entscheidung muß nach dem Recht, das in dem c. la decision est, d'apres la loi du pays ou elle · a
Land gilt, in dem sie ergangen ist, formell rechts- ete rendue, passee en force de dlose jugee et sus-
kräftig und vollstretkbar sein. ceptible d'.execution,
(d) Die Entscheidung darf in keiner Weise der öffent- d. la decision ne contient rien de contraire a l' ordre
lichen Ordnung (ordre public) oder den Grund- public du pays ou elle est invoquee ou aux prin•
sätzen des öffentlichen Rechts zuwiderlaufen, die . cipes de droit public applicables dans ce pays. Elle
in dem Land gelten, in dem man sich auf die Ent- ile doit pas non plus etre contraire A une deci$ion ·
scheidung beruft. ·Sie darf auch nicht einer in judiciaire prononcee dans ce pays et possedjt.nt A
diesem Land ergangenen gerichtlichen Entscheidung son egard l'autorite de la chose jugee.
widersprechen, die ihr gegenüber materielle Rechts-
kraftwirkung hat.
(2) ):ntscheidungen des . Bundesgerichtshofs oder des „
2. Les decisions du « Bundesgerichtshof ou du ~ Bun-
Bundesarbeitsgerichts in Verfahren, die· durch ein desarbeitsgericht• rendues a la suite d'un recours forme
·Rechtsmittel gegen die Entscheidung ·eines saarländischen contre une decision d'un tribunal sarrois. sont conside-
Gerichts eingeleitet werden, gelten im Sinne der Be- rees comme prononcees en Sarre pour rapplication des
stimmungen dieses Kapitels· als im Saarland ergangen. dispositions du present chapitre. ·
(3) Entscheidungen,. die von den Urkundsbeamten der 3. Les decisions prises p.ar les greffiers dans le cadre
Geschäftsstelle innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffen de leur competence sont considerees comme des deci- ·
sind, werden als. gerichtliche angesehen. sions judiciaires.
(4) Prozeßvergleiche werden nach Artikel 41 behandelt. 4. Les transactions passees devant le juge sont sou-
mises A la procedure prevue a l'articte 41 ci-apres.
Artikel 31 Article 31
(1) Die materielle Rechtskraft wird auch dann an- 1. L'autorite de· la dlose jugee est reconnue meme
erkannt, wenn das Gericht, das die Entscheidung si le tribunal ayant rendu la decision a applique, pour
erlassen hat, bei Bestimmung des im Einzelfall anwend- determiner la loi applicable dans l'espece, des regles de
baren Rechts andere Vorschriften des internationalen droit international prive autres que celles suivi~s dans
Privatrechts zugrunde. gelegt hat, als sie in dem Land le pays ou la decision est invoquee lorsque les 'regles
angewandt werden, in dem man sieb auf die Entschei- de droit international prive en vigueur dans ce pays
dung beruft, sofern nach den in diesem Land geltenden n'auraient pas conduit a l'application de la loi nationale.
Vorschriften des internationalen Pri:vatrechts nicht das
dort geltende innerstaatliche Recht anzuwenden.gewesen
wäre. ·
(2) Die materielle Rechtskraft . wird auch dann an- 2. L"autorite de la chose jugee est egalement recon-
erkannt, wenn das Gericht,: das die Entscheidung er- nue meme si le tribunal ayant rendu la decision n'etait
lassen hat; nach den Vorschriften des internationalen pas competent d'apres les regles du droit international
Privatrechts, die in dem Land gelten, in dem man sich prive suivies dans le pays oil la decision est invoquee,
auf die Entscheidung beruft, nicht zuständig war, sofern si ces regles n'attribuaient pas competence exclusive
nicht nach diesen Vorschriften die ausschließliche Zu- a un tribunal de ce pays.
ständigkeit eines Gerichts dieses Landes begründet war.
1712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Artikel 32 Article 32
Die innerstaatliche Zuständigkeit des Gerichts, das die On ne peut contester la competence interne du tri-
:Entscheidung erlassen hat. kann, wenn nach dem in bunal 'ayant rendu la decision pour le motif qu·n etait
diesem Land geltenden Recht die .Entscheidung materi- incompetent d'apres la loi applicable dans son pays si,
elle Rechtskraft erlangt hat, nicht mit der Begründung d'apres cette derniere ·1oi, II' jugement a l'autorite de
bestritten werden, daß das Gericht nach dem in seinem la chose jugee.
Land geltenden Recht nicht zuständig gewesen sei.
Artikel 33 Article 33
Aus den in Artikel 30 bezeichneten Entscheidungen Les decisions visees a l'article 30 ci-dessus ne peu-
kann nur dann eine Zwangsvollstreckung durch die Be- vent donner lieu a aucune execution fo·rcee par les
hörden des anderen Landes betrieben und, sofern eine autorites de l'autre pays ni faire l'objet de Ia •part de
Vollstrec:'kbarerklärurig (Exequatur) nach dem innerstaat- ces autorites, lorsqu'un e:x:equatur est, selon le droit
lichen Recht erforderlich ist. nur dann eine Eintragung, interne, necessaire, d'aucune inscription, transcription
Beischreibung oder Berichtigung in öffentlichen Büchern ou rectification sur les registres publics qu•apres y avoir
oder Registern vorgenommen werde11-, wenn die Ent- ete dec!arees executoires.
scheidungen dort für vollstredcbar erklärt worden sind.
Artikel 34 Article 34
Das Exequatur wird im Saarland ohne Rüdcsicht auf L'exequatur est accorde en France par le Tribunal
den Streitwert von dem Landgericht, in Frankreich von civil de premiere instance et en Sarre, quelle que soit
dem Zivilgericht erster Instanz (Tribunal civil de pre- la valeur du litige, par Ie Landgericht du lieu ou l'exe-
miere instance) des Ortes erteilt, an dem die Voll- cution doit etre poursuivie.
streckung stattfinden soll.
Artikel 35 Article 35
(1) In Frankreich entscheidet das Gericht im summa- 1. En France, . Ie tribunal statue coinme en matiere
rischen und beschleunigten Verfahren gemäß den Be- sommaire et urgente, conformement aux dispositions
stimmungen der Artikel 404 ff. des Code de Procedure des articles 404 et suivants du Code de procedure civile.
civile.
(2) Der Antragsteller hat. jedoch auch die Möglichkeit, 2. Toutefois, le demandeur en exequatur a la faculte
seinen Antrag dem Gericht durch. Einschreibebrief zu de saisir le tribunal par requete sous forme de lettre
unterbreiten:, der an den Präsidenten des Gerichts zu recommandee destinee au president et adressee au
-richten und der Geschäftsstelle mit den in Artikel 39 greffe avec les pieces prevues a l'arti~le 39 ci-apres.
bezeichneten Urkunden zu übersenden ist.
(3) Der Gerichtsschreiber stellt eine Ausfertigung des 3.. Le greffier · notifie une expedition de la requete par
Antrags durch Einschreibebrief gegen Empfangsbeschei- Iettre recommandee avec demande d'avis de reception
nigung dem oder den Beteiligten zur Kenntnis- und Stel- a la ou aux parties interessees, qui ont .un delai de
lungnahme· binnen zwei Wochen zu. Die Stellungnahme quinze jours pour prendre connaissance du dossier et
ist von dem Ger-ichtsschreiber dem Antragsteller in der formuler Ieurs observations. Celles-ci sont notifiees par
gleichen Form und mit der gleichen Frist zur Gegen- le greffier en la meme forme au demandeur qui a le
äußerung zuzustellen. meme delai pour y repondre. '
(4) Nach Ablauf dieser Frist legt der Gerichtsschreiber 4. A l'expiration · de ce delai, le greffier transmet
den Antrag, die Urkunden und die etwaigen Äußerun- la requete, les pieces, et, s'il y a lieu, !es observations
gen der Parteien dem Gericht vor, das nach Aktenlage des parties au tribunal qui statue au vu du dossier.
ents<;heidet. ·
(5) Gegen die Entscheidung über den Exequaturantrag 5. La· decision qui statue sur la demande d'exequatur
findet kein Einspruch statt. Sie kann immer mit der Be- n'est pas susceptible d'opposition. Elle peut toujours
rufung binnen zwei Wochen nach Zustellung angefochten etre attaquee par la voie de l'appel dans les quinze
werden. jours qui suivent la signifi.cation ä partie. •
Artikel 36 Ar~icle 36
(1) Im Saarland ist der Antrag auf Erteilung des Exe- 1. En Sarre, la demande d'exequatur doit etre com-
quatur vom Gericht durch Einschreibebrief gegen Rüde• muniquee par le tribunal par lettre recommandee avec
scheiri dem Antragsgegner zur Stellungnahme binnen avis de reception au defendeur, qui peut produire ses
zwei Wochen nach Empfang mitzuteilen. Eine etwa;.ge observations dans les quinze jours a dater de cette
Äußerung des Antragsgegners wird dem Antragsteller communication. Les observati'ons eventuelles du defen-
in der gleichen Form zur ~twaigen Gegenäußerung deur sont a communiquer dans la meme forme au de-
binnen zwei Wochen nach Empfang mitgeteilt. Der An- mandeur, qui peut, dans Ies quinze jours, produire ses
. tragsgegner ist auf die Bestimmung des Artikels 37 contre-observations.en replique. Le defendeur est averti
Absatz (2) hinzuweisen. des d~spositions de I'alinea 2 de l'article 37 ci-apres.
(2) Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhand- 2. Le tribunal peut statuer sans debat oral. Les par-
lung ergehen. Eine Vertretung durch. Rechtsanwälte ist ties ne sont· pas obligees d'etre. representees par un
nicht erforderlich. Gegen die Entscheidung des, perichts avocat. La decision du tribunal peut etre .frappee de
findet die sofortige Beschwerde Binnen einer Notfrist ~ recours immediat,. (sofortige Beschwerde) • dans un
von zwei Wochen nach Zustellung statt. «delai d·urgence,. (Notfrist) de deux semaines a dater
de sa ·signification.
N;. 36 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1113
(3) Das Geridlt muß mündlidle Verhandiung anordnen, 3. Le tribunal doit, si le defendeur le requiert, dans
wenn der Antragsgegner es innerhalb der für · seine le delai de deux semaines prevu a l'alinea · 1 ci-dessus,
Stellungnahme in Absatz (1) vorgesehenen Frist von ordonner le debat oral. Dans ce cas, les deux parties
'zwei Wochen beantragt. In diesem Fall muß jede Partei doivent etre representees par un avocat. Le jugement
durdl einen Rechtsanwalt vertreten sein. Gegen das Ur- peut etre frappe d'appel dans les deux semaines de sa
teil findet die Berufung binnen zwei Wochen nach Zu- signification. Les moyens invoques a l'appui de l'appel
stellung statt. Die Frist zur BegründuIJ,g der Berufung doivent etre produits dans un delai de deux semaines.
beträgt zwei Wochen.
'Artikel 31 Article 31
(1) Die Geridlte haben sich auf die Prüfung zu be- 1. Les juridictions doivent se bomer a verifier si la
schränken, o.b die Entscheidung, für die das Exequatur decision dont l'exequatur est demande remplit les con-
begehrt wird, die in den vorangehenden Artikeln vor- ditions prevties aux articles precedents pour jouir de
gesehenen Bedingungen erfüllt, unter denen sie un- plein dröit de l'autorite de la chose jugee. Elles proce-
mittelbar materielle Rechtskraft hat. Die Gerichte haben dent d'offi.ce a cet examen et doivent en constater le
dies von Amts wegen zu prüfen und das Ergebnis in resultat dans leur decision.
ihrer Entscheidung festzustellen.
(2) Das Exequatur darf nicht erteilt werden, wenn der 2. L'exequatur ne peut etre accorde si le defendeur
Antragsgegner nachweist,· daß er gegen die Entschei- prouve qu'un pourvoi en cassation a ete forme contre
dung, für die das Exequatur begehrt wird, das Rechts- la decision dont re:itequatui:' est demande.
• mittel der Kassation eingelegt hat. ·
(3) Bei · Erteilung des Exequatur ordnet das Gericht 3. En accordant l'exequatur, la juridiction compe~
gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen an, damit tente ordonne, s'il y a lieu, les' mesures nec;:essaires
die ausländische Entscheidung die gleiche öffentliche pour que la decision etrangere re<;:oive la meme publi-
Tragweite erlangt, wie wenn sie in dem Land erlassen cite que si elle avait ete rendue dans 1~ pays Oll eile
worden wäre, in dem sie für vollstreckbar erklärt wird. est declaree executoire.
. .
(4) Das Exequatur kann auch nur für einen Teil der 4. L'exequatur peut etre accorde partiellement pour
ausländischen Entscheidung erteilt werden. l'un ou l'autre seulement- des chefs de la decision etran-
gere.
Artikel 38 Article 38
(1). Die Exequaturentscheidting wirkt zwischen allen an 1. La decision d'~xequatur a effet entre toutes les
dem Exequaturverfahren beteiligten Parteien und in dem parties a l'instance en exequatur et sur toute l'etendue
gesamten Gebiet, in dem diese Bestimmungen anwend- des territories Oll ces dispoi;itions sont applica'!)les.
bar sind.
(2) Sie legt der zu vollstreckenden EI).tscheidung vom 2. Elle permet a la decision rendue executoire de
_Zeitpunkt der Erteflung des Exequatur ab oie gleichen produire, a partir de la date de l'obtention de l'exequa-
Vollstreckungswirkungen bei, wie wenn diese Eritschei- tur, en ce qui conceme les mesures d'execution, les
dung im gleichen Zeitpunkt von dem · Gericht erlassen memes effets que si elle avait ete rendue par le tribunal
worden wäre, welches das Exequatur erteilt hat. ayant accorde l'exequatur a la date de l'obtention de
celui-ci.
(3) Auf Grund einer von einem saarländischen Ge- 3. En vertu des decisions prononcees par un tribunal
richt erlassenen und in Frankreidl. für vollstreckbar er- sarrois et declarees executoires en France, il peut etre
klärten Entscheidung kann eine Hypothek gemäß Ar- procede a l'inscription de l'hypotlieque p.revue a l'ar-
tikel 2123 des französischen Code civil eingetragen ticle 2123 du. Code dvil francais.
werden.
(4) · Auf Grund einer von einem französischen Gericht 4. En vertu des decisions prononcees par ·un tribunal
erlassenen und im Saarland für vollstreckbar erklärten francais et· declarees executoires en Sarre, il peut etre
Entscheidung kann eine Hypothek im Grundbuch ohne procede a l'inscription d'une hypotheque au Livre fon-
Rücksicht auf den Betrag der Verurteilung eingetragen cier, sans qu'il soit tenu compte du montant d~ la con-
werden. damnation.
Artikel 39 Article 39
Die Partei„ die sich auf die Rechtskraft einer Entschei- La partie qui invoque l'autorite d'une decision judi-
dung. beruft oder deren Vollstreckung. beantragt, muß ciaire_ ou qui en demande l'execuiion doit produire:
vorlegen:
,(a) eine ordnungsmäßig beglaubigte Ausfertigung der a ..une expedition de la decision reunissant les con-
· Entscheidung, ditions necessaires a son authenticite,
(b) die Urschrift der Zustellungsurkunde der Ent- b: l'original de l'exploit de signification • de la deci-
scheidung oder einer anderen gleichbedeutenden sion ou de tout autre acte qui tient lieu de signi-
Urkunde, fication, · ·
(c) wenn die Entscheidung in Frankreich ergangen c. si la decision a ete rendue en France, un certificat
ist, eine Bescheinigung des Gerichtsschreibers, daß du greffier constatant qu'il n;existe contre elle ni
gegen die Entscheidung weder Einspruch noch opposition ni appel; si la decision a ete rendue
Berufung eingelegt ist; wenn die Entscheidung im en Sarre, µn certificat de chose jugee,
Saarland erlassen ist, ein Zeugnis über ihre Rechts-
kraft,
1714 ,Bundesgesetzblatt, Jahrgang ·1956, TeilU
(d) eine beglaubigte Abschrift der ·Ladung einer d. tine copie authentique de la citation de la partie
säumigen Partei, . qui a fait defaut a l'instance,
(e) eine durch einen vereidigten Obersetzer beglali-' e·. une tradli.ction complete des pieces enumerees ci-
bigte vollständige Ubersetzung der vorerwähnten dessus ·certifiee conforme par un traducteur asser-
Urkunden. · mente.
Artikel 40 Article 40
(1) Sdtiedssprüche, die im Saarland oder in Frankreich 1. Les sentences arbitrales rendues en France ou en
. ergangen sind, werden in dem anderen Land nach aen · Sarre · sont reconnues et executees dans l'autre pays
Bestimmungen des Genfer Abkommens zur Vollstr!:!dtung selon les dispositions de la convention pour l'execution
ausländischer Schiedssprüche vom 26. September 1927 des sentences arbitrales etrangeres du . 26 septembre
anerkannt und vollstredtt. 1927.
(2) Das Exequatur wird nadl den Vorschriften der 2. L'exequatur est accorde dans les formes fixees aux
vorhergehenden Artikel erteilt. articles qui precedent.
Artikel 41 Article 41
(1) Offentliche Urkunden, insbesondere notarielle 1. Les acte!ö authentiques, notamment les actes nota-
Urkunde11, die. in einem. der beiden Länder· vollstredtbar ries, executöires dans l'un des deux pays sont declares
sind, werden. in dem anderen 'Land für vollstredtbar executoires dans l'autre, en France, par le President du
erklärt, und zwar im Saarland von · dem Landgericht, Tribunal civil de premiere instance, en Sarre, par le
und in Frankreich von dem Präsidenten ·des Zivilgerichts Landgericht du lieu ou l'execution doit ,tre poursuivie.
erster Instanz, in dessen Bezirk die Vollstredtung .statt-
finden spll.
(2)"In diesen Fällen prüfen die Gerichte nur, ob die 2. En pareil cas, l'autorite jud.iciaire verifie seulement
Urkunden die für ihre· Rechtsgültigkeit erforderlichen si les actes reunissent les conditions necessaires a leur
Bedingungen in dem Land, in dem sie errichtet sind, er- authenticite dans le pays ou ils ont ete rei;:us et .si les
füllen und ob ihre Vollstreckung nicht der öffentlichen dispositions dont l'execution ·est poui;suivie n'ont rien
Ordnung 1ordre public). oder den Grundsätzen des de contraire a l':<>rdre public du pays ou l'exequatur est
öffentlichen Rechts zuwiderläuft, die in dem Land gel- requis ou aux principes de droit public applicables· dans
ten, in dem das Exequatur_ begeh.rt wird. ce pays.
Artikel 42 Article 42
Die Bestimmungen dieses Kapitels finden Anwendung . Les dispositions du present chapitte s'appliquent
ohne Rü:cksicht auf di~ Staatsangehörigkeit der Parteien. quelle que soit la nationalite des parties.
KAPITEL U CHAPITRE II
Zuständigkeit Competence
Artikel 43 Article 43
Die Zuständigkeitsbestimmungen dieses I<;apitels be- Les regles de competence du present chapitre n'ont
ziehen sic:h nur aµf die Anwendung des Artikels 30 pour objet que l'application de l'article 30 de la pre-
dieser A-nlage. sente ·annexe
Artikel 44 Article 44
Vorbehaltlic:h der Bestimmungen in den nac:hstehenden Sous. dserv.e des articles suiva!).ts sont competentes,
Artikeln sin~ für Streitigkeiten zwisc:hen Saarländern dans les contestations ·. en.tre Frani;:ais et Sarr<:>is, les
einerseits und französisc:hen Staatsangehöl'igen anderer- juridictions de celui des deux -pays ou, le defendeur a
seits die Geridlte des Landes zuständig, in dem. der Be- son .domicile,. ou, a defaut 'de domicile dans l'un des
klagte seinen Wohnsitz oder, wenn er in keinem der deux pays, sa residence habituelle.
beiden Länder einen Wohnsitz hat, seinen gewöhn-
lichen Aufenthalt hat.
Artikel 45 Article 45
(1) Für Streitigkeiten· _aus Verträ:gen zwisdlen Saar- 1. En ce qui concerne les differends ·survenant a
ländern einerseits und französischen Staatsang-ehörigen l'occasion de coritrats passes entre Francais et Sarrois,
andererseits ist das Geric:ht eines der beiden Länder-zu- est competent dans chacun des deux pays le tribunal
ständig, dessen Zuständigkeit die Parteien vereinbart que les deux parties ont reconnu d'un commun accord.
haben.
(2) Die Vereinbarung ·ist nicht wirksam, wenn sie der 2. Ledit accord n'est valable que s'il n'est. pas con-
in einem der beiden Länder geltenden Gesetzgebung traire a •la legislation en vigueur dans l'un des deux
zu'Widerläuft. pays.
(3) Die Vereinbarung muß von beiden Parteien aus- 3. 11 doit etre conclu par · les deux parties expresse-
drücklich und für jeden Vertrag besonders getroffen ment et separement pour c:haque contrat.
werden.
~r. 36 --::-:Tag_der Ausgabe: Bönn, den 24. Dezember 1956 1715
Artikel 46 ·Article -46
Wenn ein Saarländer in Frank.reich oder· .ein_ fran- · Lorsqu'un Fran~ais possede en Sarre ou lorsqu'un
zösischer Staatsangehöriger im Saarland eine Industrie-, Sarrois possede en France un etablissement ou une suc-
Handels- oder andere Niederlassung oder Zweignieder- cursale de nature ·industrielle, comm.erciale ou autre, ·
lassung besitzt, so können die geg.en ihn - g·erichteten ils .p_e.uvent etre assignes. a raison des contrats directe-
Klagen aus Verträgen, die unmittelbar von der Nieder- ment conclus par cet. e:ta~lis11ement ou c:ette succursale,
lassung oder Zweigniederlassung geschlossen sind, · bei devant les juridictions du pays . ou se trouvent ces
.den Gerichten -des Landes erhoben werden, in dem sich demiers. - .
die Niederlassung- _oder -Zweignie4erlassung befinde(
Artikel 41 Article 47
Klagen aus Verträgen, die nach dem für das Prozeß- Si l'action a pour objet un ·contrat considere comme
gericht maßgebenden Recht als Handelssachen gelten, . matiere commerciale. par· la loi en vigueur dans le
können von Saarländern sowie von französischen Staats- pays ou cette action est portee, le demandeur fran~ais
angehörigen bei den Gerichten 'des Landes erhoben ou le demandeur sarrois peut -saisir les juridictions du
werden, in dem die Verpflichtung zu erfüllen ist. · pays ou fobligatioli doit etre executee. .
Artikel 48 Article 48.
Klagen auf Schadenersatz aus unerlaubter Handlung L'action en reparati:on du dommage _cause par un delit
oder Quasideli:1$:t können bei den Gerichten des Landes ou un quasi-delit peut etre portee devant les juridic-
erhoben werden, -in' dem die· zu111 Schadenersatz ver- tions de celui des- .detix pays_ o:u le fait dommageable
pflichtende Handlung begangen ist. s'est produit. ·
Artikel 49 Article 49
(1) Für alle Klagen, die den· Besitz, das Eigentum 1. Les juridictions de celui des detix pays ou est
oder dingliche Rechte an - einer unbeweglichen · Sache situe un immeuble sont seules competentes pour toutes
betreffen, sind die Gerichte des Landes ausschließlich les contestations concernant la possession ou_ la pro-
zuständig, in dem sich die Sa<he befindet. · priete de cet immeuble et pour celles qui concement
les droits reels -sur cet immeuble.
, (2) .Klagen aus Verträgen, die sich auf eine unbeweg- 2. Les contestations concemant les contrats relatifs
liche Sache beziehen und am Ort der belegenen Sache ä · l'immeuble et devant etre executes dans le lieu ou
zu erfüllen sind, können ebenfalls bei diesen Gerichten est situe cet immeuble peuvent etre portees devant les
erhoben werden. memes juridictions..
Artikel 50 Article 50
IQagen zwischen Saarländern einerseits und franzö• En cas de conte.stations entre Francais et Sarrois, les
sischen Staatsangehörigen andererseits wegen des An- juridictions de .celui des· deu pays ou _le defunt avait
falls, der Abwicklung und Auseinandersetzung eines son demier- _domicile pourront connaitre de foute action
Nachlass_es ohne Rüdtsicht darauf, ob die Erbfolge auf· relative ä la devolution, ä la liquidation et au partage
G9'etz oder Verfügung von Todes wegen beruht und des successions testamentaires ·ou ilitestat, quelle que
ob bewegliche oder unbewegliche Sachen zum Nachlaß soit la nature mobiliere ou immobiliere -des biens com-
gehören, können bei den Gerichten des Landes erhoben posant ces successions ..
werden,· in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz
·gehabt hat.
Artikel 51 ' Article 51
Die Gerichte des Landes, bei denen eine Klage gemäß Les juridictions du pays ot1 une demande est portee
den Bes_timmungen dieses Kapitels erhoben ist, können conformement au regles du present chapitre pourront _
auch über Aufrechnungen, Nebenansprüche und Wider- connaitre des demandes en compensation, des deman-
klagen entscheiden. des incideiites ou accessoires. et des demandes recon-
ventionelles.
Artikel 52 Articl.e 52
Unblr Wohnsitz im Sinne der Bestimmungen dieser Le mot domicile, tel qu'il est employe dans -la pre-
Anlage ist zu verstehen sente annexe, designe: .
(a) bei Volljährigen im Besitz ihrer Ges<häftsfähigkeit, a, pour les ·majeurs jouissant de' leur capacite_, Ies
bei Minderjährigen, soweit sie geschäftsfähig sind, mineurs emancipes, les majeurs auxquels est seule-
und bei Volljährigen, denen für bestimmte Ge- ment imposee l'assistance d'un conseil pour l'ac-
s<häfte ein Beistand bestellt ist: der Ort ihrer complissement de certains actes, le lieu ou se
ständigen Niederlassung; trouve le siege de leur principal etablissement,
(b) bei Minderjährigen: der Wohnsitz ihres gesetz- b. · pour les mineurs, le lieu du domicile du represen-
li~en Vertreters: tant legal,
(c) bei Volljährigen, denen nicht die Verwaltung .ihres c. pour les majeurs n'ayant pas l'administration de
Vermögens zusteht, und bei nicht geschäftsfähigen leurs biens et les mineurs non emancipes, orphe-
Minderjährigen, die Vollwaisen sind: der Ort, an lins de pere et de mere, le lieu ou l'administrateur
dem der Verwalter oder Vormund seinen Wohn- des biens ou le tuteur a son propre domicile,
sitz hat; '
5
1716 Bundesgesetzblatt, ·Jäh~gang 1956, Teil·Il ·.
(d) bei Ehefrauen: der W6hnsitz des Ehemannes, je- d. pour les femmes · Üiari~, le lieu du domicile de
dodl der.. Ort ~er. eigenen ständigen Nieder• leur mari, ~t, $i Ie ·-domicile du mari est inconnu
lassung, wenn der -Wohnsitz des Ehemannes un- ou si les femmes sont separees .de corps ou auto-
bekannt ist, wenn· die Ehefrau beredltigt ist, einen risees a avoir un·-domicile separe ou independant,
s~lbstindigen Wohnsitz zu haben, wenn sie von le -lieu oli se .trouve le siege de leur principal
l"'isch und Bett getrennt- ist oder wenn ihr das etablissement,
Getrenntleben. gestattet ist;
(e) bei Gesellsdlaften, Vereinen und Vereinigungen: e. pour les societes, les associations et les syndicats,
der Ort, an dem sidl der Sitz befindet. · le lieu oli est ·etabli le siege sociaL
KAPITEL m CHAPITRE IlI
Versdüedene Bestimmungen Dispositions ·diverses
Artikel ~3 Atticle 53
In Zivit- und Handelssachen, die von Saarländern bei En matiere dvile .et - commerciale, les juges ne peu-
französischen -Geridlten und von französisdlen Staats-· vent se declarer ilic:ompetents' en raison de l'extraneite
angehörigen bei saarländischen Geridlten anhängig ge- des parties; dans les instil.nces portees devant les juri-
madlt werden, können sich die Geridlte nicht wegen dictions ·trari~aises par 'W1 Sarrois et devant les juridic-
der Ausländei;eigensdlaft der Parteien für unzuständig tions sarroises par un Francais.
erklären.
Artikel 54 · ArUcle 54
(1) Vorschriften, durch weldle die -in einem der bei- 1. Les tegles par lesquelles la legislation en vigueur
den Länöer geltende Gesetzgebung die Zuständigkeit d'un des deux pays declare ses juridictions competen-
ihrer Gerichte lediglich wegen der Staatsangehörigkeit tes en raisoti. uniquement de la_ nationalite du demil.n-
des Kläg~rs begliinlfet, sind bei Streitigkeiten wegen deur, en ce qui conceme les contestations relatives a
Verpflichtungen aus Verträgen, Quasikontrakten, Delik- des Obligations ·nees d'un contrat ou quasi-contrat, oil
ten oder Quasidelikten weder gegenüber. Saarländern d'un delit ou quasi-delit, ne sont pas applicables en
in Frankreich, ncxh gegenüöer französisdlen Staatsan- Sarre ·aux ressortissants fran~ais et en France aux Sar-
gehörigen im Saarländ anwendbar, · · . rois dans les cas suivants:
(a) wenn der Beklagte Saarländer ist und seinen Wohn- a. lorsque le defendeui a son domicile ou sa residence
·sitz oder Aufenthalt im Saarland hat, oder wenn en- France s"ff est _Fran~ais et en Sarre s'_il est
der . Beklagte französischer Staatsangehöriger ist Sarrois;
und seinen Wohnsitz iri Frakreich hat,
(b) wenn im Saarland die Verpflidltung e~tstanden b. lorsque l'obligation est nee ou doit atre executee
oder zu erfüllen oder die Zahlung zu leisten ist ou lorsque le paiement doit !tre effectue. en France
und dei Beklagte Saarländer ist oder wenn in si le defendeur est Francais ou en Sarre si le de-
Frankreidl die Verpflichtung entstanden oder zu fendeur est Sarrois. · ·
erfüllen . oder die iahlung zu leisten ist ·und der
Beklagte französischer Staa,.tsangehöriger ist. _
(2) In den in Unterabsatz (a) und (b) die~es Artikels . 2•. Dans les cas prevus aux alineas a et b ci-dessus
vorgesehehen Fällen sind auch solche Vorschriften nicht ne sont pas davantage appli~ables les regles par · les-
anwendbar,. durdl die bei. Streitigkeiten gemäß dem queUes, en ce qui concerne les contestations preV'Ues
vorhergehenden Absatz die im ·Saarland oder in Frank- au paragraphe -precedent, la legis~ation eJ1 yigueur en
reidl geltende Gesetzgebung die Zuständigkeit ihrer France ou .en Sarre declare ses juridictions comp~ten-
Geridlte lediglich wegen des Vorhandenseins von Ver- tes en · raison uniquement de la presence sur son terri-
mögen des B~klagten auf ihrem Gebiet begründet. · . toire de biens appartenant au defendeur. ·
(3) Die .vorstehenden Bestimmungen sind . von ·Amt~ 3. Les dispositions .qui precedent doivent etre _· appli-
wegen durch die Gerichte der beiden Länder zu beadlten. . quees d'.office par les juridic:tions de chacun_ des deux
pays. ·
Arti1tel'$$ Article 55
Einstweilige . Maßnahmen, die durdl die im Saarland Nonobstant les dispositions de l"article precedeltt et
oder in Frankreich gelt~nde Gesetzgebung zugelassen quelle que soit la juridiction competente pour connai-
sind, können ;iln_ Falle der. Dringlidlkeit "bei den Geridl'- tre 'du -fond, l'application des mesures provisoires et
ten ~~ Landes beantragt werden, ohne Rücksidlt conservatoires admises par la legislation en vigueur en
dara~ welches Gericht für · die . Entscheidung in der France ou en Sarre peut, en cas d'urgence, etre i'e°quise
Ha~che zustind.ig ·ist. Die Bestimmungen des vorher~ des autorites de l'un ou l'autre pay_s.
gehend,n Artiltels· ~tehen nicht entgegen.
Artikel 56 . Article 56.
Alle Bestimmung,n dieses Titels finden auch auf Toutes les dispositions du ptesent l'itre s'appliquent
,_
Handelsgesellschaften Anwendung, die nach den im au:x: societes commerciales constituees selon les lois
Saarland oder in Frankreich geltenden Gesetzen erridltet en vigueur en France ou en Sarre et ayant leut siege
sind un<;l ihren Sitz in einem dieser Länder haben. social dans l"un de ces pays.
Artikel 57 Article 57
Ein Wedlsel der Staatsangehörigkeit im Laufe eines Le changement de nationalite en cours d"instance ne
Verfahrens berührt die ordnungsmäßig begründete Zu- modifie pas la competence d'une juridiction reguliere-
ständigkeit eines Gerichts· nidlt. \ ment saisie.
f
:1
~r. 36 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1711
TITEL X TITRE X
Schiedsverträge und Sdüedsklauseln Compromis et-·clause compromissoire
Artikel 58 Article 58
(1) Schiedsabreden, durch welche die· Beteiligten einen 1. Les compromis, par lesquels !es interesses deci-
Streitfa~l der Entscheidung durch Schiedsrichter unter- dent de soumettre un litige ä des arbitres, sont valabr'es
breiten, haben in beiden Ländern Gültigkeit dans les deux pays.
(2) Das gleiche gilt· für Schiedsklauseln, durch welche 2.- · n ·en est de meme des clauses compromissoires,
sich die Parteien eines -Vertrages verpflichten, ·die sich par lesquelles les parties a un contrat· s'obligent a sou-
aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ganz oder mettre a des arbitres, en tout ou partie, les differends
teilweise durch Schiedsrichter entscheiden zu lassen, vor- qui peuvent surgir dudit contrat, SOUS reserve qu'il
ausgesetzt, daß es sich nach dem Recht, das in dem s'agisse d'une matiere consideree comme commerciale
Land gilt, in dem die Schiedsklausel geltend gemacht par le · droit en vigueur dans le pays ou la validite est
wird, um eine Handelssache handelt. · invoquee.
(3) Die sadlliche und verfahrensredJ.tliche Regelung des 3. Les regles de fond et la procedure de l'arbitrage
Schiedsverfahrens einschließlich der Bestellung der y compris la constitution des arbitres, sont reglees par la
SchiedsridJ.ter richtet sich nach ,der freien ,Ubereinkunft volonte des parties et la loi en vigueur dans le pays oü
der Parteien und dem in dem Land geltenden Recht, in l'arbitrage a lieu.
dein das Schiedsverfahren stattfinden soll.
f,.rtikel 59 Article· 59
(1) Die Gerichte der beiden Länder, die mit einem 1. Les tribunaux des deux pays saisis d'un litig.? re•
Streitfall aus einem Vertrag befaßt werden, der eine latif a un contrat comportant un compromis ou une
nadJ. Artikel 58 gültige und durchführbare Schiedsabrede clause compromissoire valable aux termes de l'article 58
oder eine solche Schiedsklausel enthält, verweisen auf ci-dessus et susceptible d'etre IIiis en application, "ren-
.Antrag eines der Beteiligten die Sache vor den Schieds- voient les interess~s ä la demande de l'un d'eux, au
richter. · jugement des arbitres.
(2) Die Verweisung beeinträchtigt die Zuständigkeit 2. Ce renvoi ne prejudicie pas a la coinpetence des
der Gerichte nicht für den Fall, daß die Schiedsabrede; tribunaux au cas ou, pour un motif quelconque, le com-
die Schiedsklausel oder der Schiedsspruch aus irgend- promis, la clause compromissoire· ou l'arbitrage sont
einem Grund hinfällig oder unwirksam werden. devenus caducs ou .inoperants.
TITEL XI TITRE XI
Schlußbestimmungen Dispositions finales
Artikel 60 Article 60
Im Sinne dieser Anlage bedeuten Dans le texte de la presente annexe:
(a) der Ausdruck .Land•: a. le terrne « ,Pays » (Land)
das Saarland oder Frankreich, wie es der .Zu- vise la France_ou la Sarre suivant le contexte, .
sammenhang erfordert;
. (b) die Bezeidmung .Saarländer": b. le terme « Sarrois »
deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im'. Saar- vise les personnes possedant la nationalite alle•
land und Personen, die, ohne Deut.sehe zu sein, mande· et domiciliees en Sarre ainsi · que les. per•
bei Inkrafttreten des Vertrags die Eigenschaft als sonnes qui, sans etre allemandes, possedaient, ä
Saarländer im Sinne des Artikels 9 der Anlage 1 Ia date d'entree en vigueur du Traite." la qualite
besitzen. de Sarrois au sens de l'article 9 de l'anne:x:e 1.
Die Bezeidmung .Saarländer• bedeutet jedoch in Toutefois, dans les articles 19, 20 et 21 de la pre-
Artikel 19, 20 und 21 dieser Anlage lediglich sente annexe, le terme « Sarrois » vise les seules
Personen, die bei Inkrafttreten des Vertrags die personnes qui, a la date d'entree en vigueur du
Eigenschaft als Saarländer im Sinne des Artikels 9 Traite, possedaient la qualite de Sarrois au sens
der Anlage 1 besitzen. de l'article 9 de l'annexe 1.
Artikel 61 Article 61
Die Bestimmungen dieser Anlage gelten nur für die Les dispositions de la presente annexe ne seront
in Artikel 3 des Vertrags vorgesehene Ubergangszeit. applicables que pendant la duree de la periode tran-
sitoire prevue a l'article 1 du Traite.
/
1
J
1
1
171°8 Bundesgesetzblatt; Jahrgang i956, Teil II
ANLAGE 13
Liste S
. · Liste der Kontingente der Waren,
deren Ursprung und Herku_nft im_ übrigen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland liegen
und die in das Saarland in der angegebenen Höhe in jedem der Jahre 1951, 1958und 1959
eing~führt werden können.
Jahreswert
in Millionen ffrs.
Pos. des französischen Zolltarifs Warenbezeichnung
1957 u. 19581 1959
01-06 A, 02-01 A a, 02-02, 02-03 B, Hauskaninchen, lebend, Wild und Schlachtgeflügel
02-04A 0,3 0,3
ex03-01 A Süßwasserfische 1,5 1,5
ex03-01 A Aquariumfisqie ..•...........•..•.....•...••..• 0,2 0,2
ex03-01 A Lachs :,. ; .................................. :.... · · 0,4 0,4
ex 03-01 B .•.. ;-..•....•.•...•••.••.• Frische Seefische, außer Heringen . ; ...•...••...• 24 24
ex04-04 ........ ·................. .. Käse, außer Schmelzkäse ............ ·.......... . 100 t 100 t
(40Mill.) (40Mill.)
ex 06-02 D und E ...............•• .-. Junge Gartenpflanzen .• : . .•.................. ·.. 2,5 2,5
ex06-02F ......................... . Baumschulpflanzen mit nackten Wurzeln ohne Blü-
ten oder Knospen, junge Zierpflanzen; Rosa
Canina, mit Ausnahme der Forstpflanien .•...• 12 12
ex06-03 .............•... : ••.••••...• · Schnittblum_en mit Ausnahme von Hyazinthen,
Tulpen und Narzissenblumen ........•........• .0,5 0,5
J7-01 A bis D, F, ex G, ex H, I bis N, Frisches Gemüse und frisches Obst ..•..........• - 18 18
08-04 A, 08-06, 08-07, 08-08
07-04 C Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet (andere
als Trüffeln und Kartoffeln) ...........•......• 0,8 0,8
ex den Positionen 10-01 bis 10-05, ex Saatgetreide ·...................... : ........... . 15 15
10-07
ex io-01, ex 11-01 A, ex 11-02 A ..... ~ Grünkerne und Grünkernmehl .................• 5 5
11-07 ......•..•...•....•......•...• Malz .......................................... . 1,7 1,7
ex 12-03 A ...............••.......•• ·zuckerrübensamen ..· ... ·........•............ ; •. 5 5
12-06 •.•••••.....••.•..••• , ·., • • • • • Hopfen ....•....••.•.......... ·.•.....•.•·....••. 60 t 60t
(40Mill.) (40Mill.)
ex 16-01, 16-02 Ac, B ............... . Lebern, Leberwürste, Leberpastete, Leberpüree und
Leberkäse ..(andere als von Gänsen oder Enten);
andere Fleischzubereitungen und Fleischkonserven 1 1
16-03 B, 21-05 ex A ................ .. Fleischextrakte, Fleischbrühen usw. (in Behält-
nissen von weniger als 25 kg) ....•..•.•.....• 6 6
17-03 ex A, 17-04, 17-05 ............. . Zuckerwaren .....•....................•........ 5 5
18-0E> ... ; ............•••.....•••.•• Schokolade und Schokoladenerzeugnisse ........• 23 23
19-02 A ................•..•.....•.•. Nährmittel in Form von Mehlen·und Stärken ohne
Kakaozusatz .................•..•...........• 46 46
19-02 B ••.•...•.....•..••.••.•-, •...• Nährmittel in Form von Mehlen und Stärken mit -
Kakaozusatz ..............................•.. 5 5
ex 19-06, 19-07 B ex a, 19-08 ex B, C . Diätbrot (Zwieback, Knäckebrot usw.), Honigkuchen,
fabrikmäßig hergestellte Konditorwaren und
Keks, feine Kekswaren ·einschließlich Zwieback
und Hostien ...................... , ......... . 10 -10
ex 19-07, 19-08 A ................... . Backwaren, Pumper~ickel usw ..................• 6 6
20-01 bis 20-04, 20-05 A, 20-06 B ..... . Obst- und Gemüsekonserven ................... . 3
„Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1719
ANNEXE 13
Liste S
Liste des contingents d'importation en Sarre
de produits originaires et en provenance des autres parties de la Republique Federale d'Allemagne
.· au titre de chacune des annee~..1~57, 1958 et 1959. · .
Montants annuels
Positions du tarif douanier (en millions de francs)
Produits
fran<;:ais Annee
Annees 1
1951-1958 · 1959
01-06 A, 02-01 A a, 02-02, 02-03 B, .Lapins domestiques vivants, viandes des especes
02-04A non domestiques, volailles mortes ........... . 0,3 0,3
ex 03-01 A Poissons d'eau douce ....................•...... 1,5 1,5
ex03-01 A Poissons d'aquarium .......................•..•. · 0,2 0,2
ex03-01 A ..... .................... .
- Saumons ......................................• 0,4 0,4
ex 03-01 B ....... ·.................•. Poisson~ de nier frais, ä. l'exclusion des harengs .. 24 24
ex04-04 .•.•••..•.•.•._............•. Fromage, a l'exclusion du fromage fondu .......• 100 t 100 t
(40mill.) (40mill.)
ex06-02D et E ...•............•.... Jeunes plants horticoles ....................... . 2,5 2,5
ex06-02 F .......................•.• Plants de pepinieres ä. racines nues, ne portant ni
fleurs ni boutons, jeunes plants d'ornement, Rosa
Canina, a l'e_xclusion des plants forestiers ..... . 12 12
ex06-03 Fleurs coupees, ä. l'exception des hyacinthes, tulipes
.et narcisses ...........·.................... , .. 0,5 0,5
07-01 A a D, .F, ex G, ex H, I a N, . Legumes et fruits frais .................... _. .... . 18 18
08-04 A, 08-06, 08-07, 08~08
07-04C ....••....................._. Legumes et plantes potageres dessedJ.es, deshy-
drates ou evapores (autres que les truffes et les
pommes de terre) ............................ . 0,8 0,8
ex des positions 10-01 a 10-05 ex 10-07 Semences de cereales· ...................•...... 15 15
ex 10-01, ex 11-01 A, ex 11-02 A ..... . Ble vert et farine de ble vert .................•.. 5 5
. 11-07 •.............. : .•...•....•... Malt ....•...... ·....... _- ...........•........••.... 1,7. 1,7
ex 12-03 A ......................... . Semences de betteraves sucrieres • , ............• 5 5
12-06 .....•. : ....................•. Houblon ...................................... . 60 t 60 t-
(40mill.) (40mill.)
ex 16-01, 16-02 Ac, B .••..••.•.•••... Foies conserves au nature!, saucissons de foie,
pates, purees et mousses de foies (autres que
d'oie ou <le canard); autres preparations et con-
serves de viandes ........................... . 1 1
16-03 B, 21-05 ex A ................... Extraits et bouillons de viandes en emballages de
moins de 25 kg. . ............................ . 6 6
17-03 ex A, 17-04, 17-05 .............. · Sucreries, poudres sucrees et autres preparations ·
alimentaires s1,1crees ......................... . 5. 5
18-06 .....• : . . . . . . . .......... :-. .. . Chocolat et produits de la dJ.ocolater-i:e ......... . 23 23
19-02 A ...........................• Farines, fecules, preparees pour l'alimentation sans
cacao ................................. : ..... . 46 46
19-02 B ............................ . Farilies, fecules, preparees pour l'alimentation
conteilant du cacao ..........................• 5 5
- ex 19-06, 19-07 B_ ex a, 19-08 ex B, C . Pains de regime (biscotte;, Knäckebrot, etc.), pains
d'epices, patisserie industrielle et biscuits secs,
biscuiterie -fine, y compris biscottes et hosties .. 10 10
ex 19-07, 19-08 A ...... , ............ . Produits de la boulangerie fine et ordi~aire
!j 20-01 a 20.-04, 20-05 A, 20-06 B
(Pumpernickel), etc ........................... .
Con·serves de legumes et de fruits ..............•
6
3
6
3
·,_!
! ~
1720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Jahreswert
in Millionen ffrs.
Pos. des französischen Zolltarifs Warenbezeichnung
1957 u. 19581 1959
21-01 ex A, 21-01 ex B Kaffee-Ersatz (ohne Zusatz von Zichorie) ....... .
2 2
21-05 exB .................•......•• Zubereitungen für Suppen und Brühen aus pflanz-
lichen Stoffen ohne Fleischextrakt ............ . 1 1
21-06 A und C .........•..........•. Hefe .................•..............•...•..... 7 7
ex21-07Cb •.•.................•.... Essenzen zur Herstellung von Getränken ....•.•• 14 14
r
22-03 ....•..•..........•........... Bier ......................... •· ... •·· •· • •··· •· · · 25 25
22-05 ........................•..... Wein (einschließlich Schaumwein) ....•.......... 40. 40
22-09 B und C .......•••...........• .Spirituosen .•..•.••...•..........•..__. •..•....•• 6 6
ex24-01 .......... : .......••••.••.•• Tabak ....•..••.•.....•.......••............... 135 135
Verschiedene nicht liberalisierte Posi- Verschiedene Erzeugnisse der Landwirtschaft und
tionen Lebensmittelindustrie mit Ausnahme von Eiern,
Milchprodukten, Getreide, Getreidemehl und
Zucker .....•......•..•......••..•.........••• 20 20
25-05 B ............................ . Sand und Kies ..•...•.••.•..•.•..•....•....•... 5 5
25-13 A •......................•.... Natürlicher Bimsstein 37 37
27-10 Bi bis _p, 34-03 ex A .. : ....... . Schmieröle und -fette 13 13
2?-13A .................... , .....•. Paraffin .................••.....••......•....... 0,2 0,2
28-25, 32-07 D ••.•.••••...•.••••.•.••. Titanoxyd und Titanweiß •...................... 0,2 0,2
1
ex 28-35 .....•.•..••.•••.....• ~- .•... Kaliumsulfid, andere Sulfide (Zink, Strontium usw.)
1 und Polysulfide •.......•........•....•.....•. 0,4 0,4
28-40B ................ , ....•..•.••. Phosphate . : .....•.....•......•...•...•. -.•..•.. 0,8 0,8
- 29-01 De ........•..••.••...•.•...•. Monomeres Styrol ..••.•..•.....•..•..•...•..•.. 0,2 0,2
29-04 ex A, ex B ................... . Alkohole und Alkoholderivate, soweit nicht libe-
ralisiert ...............•.....•........•....... 3,4 3,4
29-22 D t, ex E, 29-23 B, C, ex D, 29-28 Andere Amine, deren Salze und Derivate ....... . 0,1 0,1
30-02 ex B, ex C, 32-12 A, 34-02 ex B, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel
38-11 exB, 38-19exW sowie ähnliche Mittel für die Landwirtschaft ..• 9,6 9,6
32-05 .......•. - .......•.•.......... Organische Farbstoffe ........................•• 8 8
32-06, 32-09 A, ex B, ex C •....•.•.•.• Lacke, ·Pigmente, Firnis, Anstrichfarben in Behältern 6 6
mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1 kg
32:-13 A, ex C, 98-08 Schreib- oder Zeichentinten, Farbbänder und Stem-
pelkissen ..•..•.............••..•...........• 4 4.
32-13 exB ....•........•....•..•.•.• Druckfarben .•..••.••.•.•••.•..•• , •..••..•.••••• 4 4
34-02 ex A, ex B, ex 38-12 und ver- Hilfsmittel für die Textil- u_nd Lederindustrie 0,4 0,4
schiedene nicht liberalisierte Posi-
tionen ·
35-03 ex A, B, C, 35-06 A Gelatine. und Klebemittel, soweit nicht liberalisiert 1 1 .
36-04 A e, f, C .......•.............. Sprengkapseln und elektrische Zünder ; . , ....•..• 34 34
37-02 B d bis f, 37-03 A a Filme, gelocht, lichtempfindlich, für mehrfarbige
Bilder, Photopapier, soweit nicht liberalisiert ... 5 5
38-03 A Aktivkohle 0,2 0,2
38-03B Aktivierte Bleicherde .................•. ·.....•.• '2 2
Verschiedene nicht liberalisierte Posi- Hilfsmittel für die Kautschukindustrie und ·mr die
tionen I~dustrie zur Herstellung plastischer Massen .. 2 2
39-01 ex B, C bis H, 39-02 ex A, ex B, Plastische Massen .............................• 49 49
C, E, G, H, I, J, L, 39-03 ex B, C,
ex D, 39-06 C
Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1721
•
Montants annuels
Positions du tarif douanier Produits
(en millions de francs)
franc;:ais Annees
1957-1958
l Annt?e
1959
21-01 ex A, ex B ......•.......••.... Succedanes du cafe (a rexclusion de ·la chicoree
et des succedanes contenant de la chicoree) ... 2 2
21-05 exB ......................... . Preparations pour potages et pour bouillons a base
.. de substances .vegetales, sans extraits de viande 1 1
. 21-06AetC Levures ................................••... • • • 7 7
ex21-07 Cb Extraits pour la fabrication. de boissons ... , ....• 14 14
22-03 Biere .........................................• 25 25
22-05 .. : .•.......•..... -~· .......•• \Tins y compris les vins mousseux .•.•..••...... 40 40
22-09 B et C ....................... . Eaux-deavie et liqueurs ... : .•...........•......• . 6 6
ex24-0l ........................... . Tabac .....................•.... :·......•.••••. •. 135 135
Diverses positions non liberees ...•.• Produits agricoles et alimentaires divers a l'exclu-
sion des produits laitiers, reufs, cereales, farines
de cereales, sucre ...........•.........•.....• 20 20
25-05 B ...............•.•..••.. ·....• Sables et graviers ...•..•.••••••••••..•••••••... 5 5
25-13 A •.••...............••....... Pierre ponce naturelle ...••........ t ........... . 37 37
27-10 Bi a p, 34-03 ex A .... : ......• Huiles de graissage .......•.............•....••. 13 13
27-13A •..............••••...••.••• Paraffine -; .•...................•..•.......•..•.• 0,2 0,2
28-25, 32-07 D .................••••• Oxyde de titane et blanc de titane ....... ·.......• 0,2 0,2
ex28-35 ..........•........... ·.••... Sulfure de potassium; autres sulfures (zinc, stron-
tium, etc.) et polysulfures •. : ....... - .•....... • · 0,4 0,4
Phosphates ............•••.•......•.•.••..•••.•• 0,8 0,8
28-40B ·······-·····················
29-01 De .•...........•............. Styrene monomere : ..........•............... , . 0,2 0,2
29-04 ex A, ex B ....•••..•...... ; .... Alcools et leurs derives des positions non liberees 3,4 3,4
29-22 D t, ex E, 29-23 B, C, .ex D, 29-28 Autres amines, Ieurs sels et Ieurs derives ....... . 0,1 0,1
30-02 ex B, ex 0. 32-12 A, 34-02 ex B, lnsecticides anticryptogamiques et autres prepa-
38-11 ex B, 38-19 ex W rations pour l"agriculture .....•.......·.......• 9,6 9,6
32-05 . ·.• ..............••••••••••••• Matieres colorantes organiques ................ . 8 8
32-06, 32-09 A, ex B, ex C ........... . Laques, pigments, vernis, peintures presentees en
recipients d'une contenance de plus d'un kilo .. 6 6
32-13 A, ex C, 98-08 Encres a ecrire ou a de.ssiner, rubans et tampons
encreurs ...............••...................• 4 4
32-13 exB .....•...•................ Encres d'imprimerie ........••..•........•......• 4 4
· 34-02 exA, exB, ex38-12 et diverses Produits auxiliaires pour textiles et cuirs 0,4 0,4
positions non liberees
35-03 ex A, B, C, 35-06 A Gelatines et colles des positions non liberees l l
.36-04 A e, f, C ........•.•.••...•.... Amorces electriques pour detonateurs et deto-
nateurs ............................. ·........ . 34 34
37-02 B d a f, 37-03A a .· .......•..... Pellicules perforees, sensibilisees, pour images
~olychrome~, _p~piers photographiques des posi-
tions non llberees ........................... . 5 5
38-03 A Charbons actives .............................. . 0,2 0,2
38-03B Terres decolorantes activees ...................• 2 2
Divers lngredients pour l'industrie du caoutchouc et des
matieres plastiques .....•..................... 2 2
39-01 ex B, C a H, 39-02 ex A, ex B, · Matieres plastiques ..... _......................• 49 49
C, E, G, H~ I, J, L, 39-03 ex B, C,
exD, 39-06 C
1122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Jahreswert
in Millionen ffrs.
Pos. des französischen Zolltarifs Warenbezeichnung
1957 u. 19581 1959
ex den Positionen 39-01 bis 39-06 und Lederimitationen in Folien, Platten oder Rollen, }
verschiedene nicht liberalisierte Po- weder be- noch verarbeitet ..•...........•...•.
sitionen 0,3 0,3
,· 41-10 C , ......••....•.•............ : Kunstleder .. : ....... ; ... : ........ ·•.•...•.......
39-03 A ex c •..•.•.•••••••••••••••••• Kunstdärme .............•. ; ••.•.•..•..•....•.. 10 10
39-07 C .......................••..• Waren aus plastischen Massen ..•.•......•...... 48 48
40-09 B, 40-10 .................•.... ·. Röhren, Schläuche und Treibriemen aus Kautschuk 1 7
Verschiedene nicht- liberalisierte Posi- Verschiedene Waren aus Kautschuk ............ . 1,5 1,5
tionen ;
Verschiedene nicht liberalisierte Posi- · Chemische Produkte für Pharmazeutika ......... . 5,3 5,3
tionen
Verschiedene nicht liberalisierte Posi- Verschiedene chemische Produkte 37 37
tionen
42-02A ····~·····················:. Reiseartikel . ·••.•······························· 5 5
44-18 Sogenanntes künstliches oder rekonstituiertes Holz,
aus Holzspänen, Sägespänen, in Form von Plat-
ten, Tafeln, Blödten u. dgl. (vorbehaltlich einer
Bescheinigung des Exportausschusses der holz-
verarbeitenden Industrie) ·..... , ..•............ 3 3
44-26 B, 44-28 ex A ................. . Verschiedene Waren aus Holz .................. . 24 24
45-01 B, 45-02 bis,45-04 •.•........... ·Waren aus Kork .......................•..·.... . 2 2
46-02 ex A, B, 46-03 ex C ••••.•••..•• Matten und Korbwaren, soweit nicht liberalisiert . 0,6 0,6
.49-03, 49-06, ex 49-08, 49-09, 49-11 A Erzeugnisse des graphischen Gewerbes, andere als
bis C, exD Bücher .....•...........•...........••.•.•...• 51 51
50-09 ex A, B, 50-10 ................ . Gewebe aus Seide, bedrudtt oder unbedrudtt ...• 1 1
51-01 A, 51-02 A, 51-03 A, 56-05 A, Garne aus synthetischen Fasern ..............•.. 5 5
56-06A •
51-01 B ex a bis ex d, e, 51-02 B, 56-05 B, Garne aus Viskoseseide, nicht in .Aufmachungen
56-06 B, 59-04 A ex e für den Einzelverkauf, soweit nicht liberalisiert, ·
Roßhaar · aus Kunstfasern und Game aus Zell-
wolle und anderen kurzen künstlichen Fasern .• 22 22
51-04 A, 56-07 A , .. ·................ . Gewebe aus synthetischen Fasern, bedrudtt oder
unbedrudtt •.•..•..•.....•.•••....•..•......• 2 2
51-04 exB, 56-07 exB Gewebe aus Kunstseide und Zellwolle ..•........ 40 40
51-04 ex B, 56~07 ex B ..............• Bedrudtte Gewebe aus Kunstseide und Zellwolle • 75 15
53-11 ex A, B, 62-01 B ex a .•.•..••..• Gewebe aus Wolle, bedrudtt oder unbedrudtt ...• 12 12
ex54-05 ....... : . ..........•.•.•.... Gewebe aus Flachs oder Ramie, rein oder mit
anderen Spinnstoffen gemischt .....•..... ,. .... 5 5
55-05 A ex c, d, ex g, h, ex s, ex i, 55-06 Garne aus Baumwolle oder gleichgestellte Garne,
nicht in Aufmachung für. den Einzelverkauf,
Fadenlänge je kg 120.000 m und mehr, Baum-
wollgarne für den Einzelverkauf ..........•..• 7 1
55-07, ex 55-09, 62-01 B ex a •.• ; .•..•• Gewebe aus Baumwolle ..•........•...........• 100 100
ex 55-08, ex 55-09 .............••...• Bedrudtte Gewebe aus Baumwolle .•...........• 60 60
ex 55-08, 58-04, B, D, E ........•...•. Samt, soweit nicht liberalisiert ..•............... 10 10
. .
56-01 B, 56-02 B, 56-03 B, 56-04 B Zellwolle und andere künstliche Fasern im Gewirr,
in -Bunden und in Abfällen ..•..••.••......•.. 0,7 0,7
57-07 ex A, 59-04 A ex d .......... : .. Garne, Bindfäden und Tauwerk aus Sisal ......•• 1 1
ex 57-09, ex 57-10, ex 57-11, ex·59-07, Verschiedene Gewebe •..•••..•..•.••..•.......• 22 22
ex59-08, 59-12A, 59-13 .
58-05 A a bis d, B ..................• Bänder und Gurte ......•.................... • . • 1 1
58-06 A, 58-06 ex B, 62-01 B b, 62-03 ex Gewebte Etiketten und konfektionierte Waren 4 4
A, 62°04, 62·05 C, D
~r. 36-Tag der Ausgabe: Bonn,·den 24, Dezember 1956 1723
Montants annuels
Positions du tarif douanier Produits (en millions. de francs)
frani;ais
Annees j Annee
1957 1958 1959
ex des positions 39-01 A 39-06 et Imitations de cuir en feuilles, plaques ou rouleaux }'
divers non fai;onnes ni ouvres ................. ·.... .
0,3 · 0,3
41-10 C . _. •......................... Succe~anes du cuir ..........•................•..
39-03Aexc ............... ,, ..... .. Boyaux artificiels ............................. . 10 10
39-07·C .....•...•.................• Articles en matieres plastiques : ....... : ........ . 48 48 ·
40-09 B, 40-10 .................. ·.... . . Tubes, tuyaux et courroies en caoutchouc ....... . 7 ·7
Divers Articles divers en caoutcho~c ..................• 1,5 1,5
Div~rs .. ·..•.•................••..... Produits dJ.imiques a, usage pharmaceutique •.•.. 5,3 5,3
Divers Produits chimiques divers 37 37
42-02 A ....... ·.............•.••. : .. Articles de voyage ..•....•....••..............• 5 5
44-18 Panneaui, plaques, blocs et similaires en. bois,
dits artificiels ou reconstitues {un certificat de
l'organisme syndical des producteurs aJlemands:
Expor-taussdJ.uß . der holzverarbeitenden Indu-
strie, devra etre presente a l'appui · de la de-
mande de licence) .•.. _. ...................... . 3 3
44-26 B, 44-28 ex A ................. . Articles divers en bois •........................ • 24 2>i
45-01 B, 45-02 a 45-04 .............. . Ouyrages en liege ............................. . 2 2
46-02 ex A, B, 46-03 ex C ............. . Nattes et ouvrages de vannerie des positions non ·
liberees ......... ; ............................. . 0,6 0,6
49-03, 49-06, ex 49-08, 49-09, 49-11 A · Produits_ des arts graphiques autres que les livres,_. 51 51
4 C, exD ·
50-09 ex A, B, 50-10 ................ . Tissus de soie imprimes ou non ................• 1 1
51-01 A, 51-02 A, 51-03 A, 56-05 A, Fils de fibres synthetiques ..................... . 5 5
56-06A
51-01 B ex a a ex d, e, 51-02 B, 56-05 B, Fils de-;ayonne viscose non prepares pour la vente
56-06 B, 59-04 A ex e au detail, non liberes et crins artificiels en fibres
/ artificielles; fils de fibrane et d'autres fibres arti-
ficielles · discontinues •· •....•. : •..............• 22 22
51-04 A, 56-07 A Tissus de· fibres synthetiques imprimes ou non .. 2 2
51-04exB, 56-07exB .............. . Tissus de rayonne et .de-~ibrane ...... '. .........• 40 40
51-04 ex B, 56-07 ex B ......... _. .... . Tissus imprimes en rayonne et fibrane .. _. ...... . 75 75
53-11 ex A, B, 62-01 B ex a .......... . Tissus de laine imprimes ou nC>n ... ; .......•••••. 12 12
ex 54-05. •· ........ , ......•......•.•.. Tissus de lin ou de ramie fai;onnes ou melanges
d'autres textiles ...................... ; ....... · 5 5
55-05 A ex c, d, ex g, h, ex s, ext, 55-06 Fils de ·coton ou assimiles non prepares pour
la vente au detail mesurant au kilogramme
120.000 m et plus. Fils· de coton prepares pour
la vente au detail ...........................• 7 7
55-07, ex 55-09, 62-01 B ex a a ••••• · Tissus de coton ......•..........•............... 100 100
ex 55-08, ex 55-09 ..................• Tissus imprimes de coton ...................... . 60 60
ex 55-08, 58-04, B, D, E ............. . Velours des positions non liberees ............. . 10 10
56-01 B, 56-02 B, 56-03 B, 56-04 B . .- . ; • · '-- Fibrane en · masse, · en decnets, en effilodJ.es ....... · 0,7 0,7
57-07 ex A, 59-04 A ex d . . . . . . . . . . . . . Fils, ficelles et cordages de sisal ...............• 1 1
ex57-09, ex57-10, ex57-11, ex59-07, .Tissus divers ..... ·............................. . 22 22
ex 59-08, 59-12 A, 59-13
58-05 A a a d, B ............. ....... Rubannerie ... ; ...............................• 1 1
58-06 A, 58-06 ex B, ·62-01 B b, 62-03 ex Etiquettes tissees et articles confectionnes ...... . 4. 4
A, 62-04, 62-05 C, D
r
l
'
1724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Jahreswert
in Millionen ffrs.
Pos. des französischen Zolltarifs Warenbezeichnung
1957 µ. 19581 1959
ex 59-08, 59-09 B Wachstum, Gewebe mit Kunstharzen imprägniert
oder bestridlen ................. .-: ..... ; ...•• 6 6
59-09 A, 59-12 B, C ................. . Geölte Gewebe, andere getränkte oder bestrichene
Gewebe .....•........ .- ..............•....... 18 18
ex 59-10 ...........................•. Linoleum ..•..•................•...........•... 8 8
59-15, 59-16 ...................•.... . Schläudle, Treibriemen und Transportbänder .... 7 7
59-17C ................. ·.. -. ......•. Gewebe zu tedlnisdlen Zwecken aus Wolle und
anderen Spinnstoffen .....•........•.......•.. 1 1
60-01 ex A, ex C, D, 60-02 ex B, 60-03 Wirkwaren, soweit nidlt liberalisiert ..•.......•. 84 84
B d, e, f, 60-04 ex A, B, b, d, e, ex f,
60-05 A, B b, e, f, g, h, k, 1, m, n, o,
C, 60-06, ex 61-09
60-03 B b .........•.......•.•....... G_ewirkte Strümpfe, Socken usw. aus synthetischen
Fasern (vorbehaltlidl einer Bescheinigung des
zuständigen Fadlverbandes) ................. . 13 13
61°01 A, B, ex C, 61-02 A, ex B, 61-03,_ Kleidung aus Geweben . : ......................• 43 43
61-04
61-05 bis 61-08, ex 61-09, ex 61-10, 61-11 Kleidungszubehör 43 43
A, ex 61-11 B
62-02 .......•....•...........•..•.. Hauswäsche und Wäsche zur Wohnungsausstattung 53 53
64-01 B ......•....•...•.•....••.••.• / 20
Schuhe und Stiefel aus Kautschuk •.•..•.....•••• 20
64-02 ex D .. : .....••...........•••.• Tennis- und Basketballsdluhe 5 5
66-01 .....••.....•.......•.•...•.•. Regensdlirme, Sonnenschirme 8 8
66-03C, D ...•...................••• Gestelle und ;\usrüstungen für 13-egensdlirme •••• 11 11
68-11 exB Waren aus Beton 48 48
68-13 exB Waren aus Asbest 1,4 1,4
68-16 ex B, 85-24 A, ex D ........... . Elektrokohle .....................••......•..••• 1,2 1,2
69-02 A, B, D a, ex b, 69-03 A, B, D a, Feuerfestes Material ......................... .. 47 47
exb
69-04 A, 69-05 A ..............•..... Mauersteine und Dachziegel aus gewöhnlidlem
Ton, Tonwaren für Bauzwecke ............•... 15 15
69-04 B, C, 69-05 B, C, 69-06 C, 69°07, _ Andere keramische Erzeugnisse ................ . 1-l 14
69-08 B, C, D, 69-09 A bis C, D b,
69-10 C, D, 69-12 A, B, D, 69-13 A, B,
69-14 A bis t, Da, b, ex c, E, F
Verschiedene nicht liberalisierte Posi- Verschiedene Metall~, Mineralien und Baumate-
tionen rialien ...................................... . 15 15
69-09 Da ...•......••..•.••....• , •.• Laboratoriumsporzellan ..•..................•..• 8 8
69-11 ...•......•.......•.....•• · · · · Porzellangeschirr ..• : .....•....•..•.... , ....•••• 60 60
69-12 C ....................•....... -Steingutgeschirr, Haushalts~ und Toilettengegen-
stände aus Steingut oder feinem Steinzeug ..... 12 12
70-03 B b, c, ex 70-11, ex 70-17 A Glasröhren, Glaskolben für elektrische Zwecke und
andere Glaskolben mit einem Fassungsvermögen
von mehr als 30 ccm ........................ . o,7' 0,7
ex 70-04 B, 70~05 A, 70-07 bis 70-09 Flachglas ......•.•..•......... : .........••.••.• 3 3
70-l0Aexd ............. ; .......... . Flaschen und Flakons, soweit nicht liberalisiert .• 8 8
70-13 C b bis d Tafel- und Küchenglas, Glaswaren für Wohnungs-
ausstattung und zur Aussdunückung ........••. 6 6
70-14Bexd .......................• Reflektoren, Gegenstände für Streübeleudltung
3 3
usw. ······························-···········
ex 70-15, 70-18 A ..................•. Brillengläser 1 1
• Nr. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezembe_r 1956 1725
Montants annuels
Positions du tarif .douanier (en millions_ de lrancs)
Produits
fran<;:ais Annees
1957-1958
I Annee
1959
ex 59-08, 59-09 B ..............•.•.•• Toiles cirees, etc.•.• _............................ . 6 6
59-09 A, 59-12 B, C Tissus huiles et autres tissus impregIJes ou
enduits .........................•............ 18 18
ex59-10 .........................._.. Linoleum .......................•.......••...•• 8 8
59-15, 59-16 ....................... . Tuyaux et courroies ......•.•... ; .•.•...•..•.... 7 7
59-17 C ............•...••...••.••.. Tissus a, usages tedmiques de laine et d'autres
matieres textiles .......... , .................. . 1 1
60-01 ex A, ex C, D, 60-02 ex B, 60-03 Articles de bonneterie des positions non liberees 84 84
B d, e, f, 60-04 ex A, B, b, d, e, ex f,
60-05 A, B b, e, f, g, h, k, 1, m, n, o,
/
C, 60-06, ex 61-09
60-03 B b Bas, chaussettes, etc. en bonneterie de fibres syn-
thetiques (un certifi<:at de l'organisme syndical
des producteurs allemands devra etre presente
a l'appui de la demande de licence) ......... . 13 13
61-01,.A, B, ex C, 61-02 A, ex B, 61-03, Vetements en tissus ..•.•••...••••••...•••••.••• 43 43
61-04
61-05 a 61-08, ex 61-09, ex 61-10, 61-li Accessoires du vetement ......•................ 43 43
A, ex61-11 B
62-02 ......•••......••......••...•. Linge de maison et d' ameublement ............. . 53 53
64-01 B .................••.•..•.•••• Chaussures et bottes en caoutchouc ...•.....•... 20 20
64-02 ex D •.....•.. : . ...••........•. Chaussures de tennis et de baskett ball ••.......• 5 5
66-01 ............•........••••.•. ~. Parapluies, parasols et ombrelles .....•.• : ..•..• 8 8
66-03C, D ........•.•.......•...•..• Montures et gamitures de pa!:_apluies ......•.•... 11 11
68-11 exB· ..•....................•.• Produits en beton manufacture ...........•••...• 48 48
68-13 exB Ouvrages en amiante .................•....•..•. 1,4 1,4
68-16 ex B, 85-24 A, ex D .......... , . Charbons electrotechniques .•.....•..•....•..•.. 1,2 1,2
69-02 A, B, D a, ex b, 69-03 A, B, D a, Refractaires alll:!11ineux et silico-alumineux ...•.• 47 47
exb
69-04 A, 69-05 A ...... -. ........... .. Briques et tuiles en terre commune, poteries de
bätiment .................................... . 15 15
69-04 B, C, 69-05 B, C, 69a06 C, 69-07, Autres produits ceramiques .................... . 14 14
69-08 B, C, D, 69-09 A a C, D b,
69-10 C, D, 69-12 A, B, D, 69-13 A, B,
69-14 A a C, 69-14 D a, b, ex c, E, F
Divers ...............•............. Divers metaux, minerais et materiaux de cons-
truction .....•..........••.•......•••..••....• 15 15
69-09 Da Porcelaine de laboratoire ..........•............ 8 8
69-11 ... ; ......................... . Vaisselle de porcelaine ........................ . 60 60
69-12 C ............................... Vaisselle de faience, objets et ustensiles de
menage ou de toilette en fai:ence ou en poterie
fine ................. • • • • • • • :. • • • · · · • · · • · · · · · · 12 12
70-03 B b, c, ex 70-11, ex 70-17 A Tubes en verre; ampoules electriques et ampoules
autres d'une capacite superieure a 30 cm3 •••••• 0,7 0,7
ex 70-04 B, -70-05 A, 70-07 a 70-09 Verres plats 3 3
70-l0Aexd ............... , ....••.•. Bouteilles et flacons des positions non liberees .. 8 8
70-13 C b ad Verrerie de table et de cuisine; verrerie d'apparte-
ment et d"ornementation ..•.....•............. 6 6
70-14 B ex d Reflecteurs, diffuseurs, etc. 3 3
ex 70-15, 70-18 A ..................•• Verres de lunetterie 1 1
1726 Bundesgesetzblatt,.Jahrgairg 1956, Teil II
Jahreswert
in Millionen ffrs ..
Pos. des französisdlen Zolltadfs Warenbezeidlnung
. 1957 u. 19581 1959
70-17 Ba, b ............ : . : .... : : ; ; . : .- · · · Glaswaren 'für Laboratorien, für· hygienisdle und
pharmazeutische Zwecke mit niedrigem Aus-
dehnungskoeffizienten ..................•.. , .. 1 1
70-19D a, Eexb ...................• Glaskurzwaren 1 1
71-12 B, 71-13 B, ex 71-14, 71-15 B a, · Waren aus Edelmetallen und Phantasiesdlmuck .. 13 13
71-16 B, C
73-07 A II,.· 73-07 B U, 73-07 C, 73-10 B, · Erzeugnisse; grob und fein gezogen, gesdlmiedet, .
73-10 D I ·b, 73-10 ·D II, 73-11 A III, kalibriert, profiliert' und kalt gewalzt, aus Eisen
73-11 A IV a2, .73-11 A IV b, 73-12 C und Stahl .................•.....•............ 3,3 3,3
ex II, 73-12 C IV; 73-12 C V ex b,
73-12 D, 73-13 B V a, 73-13 B V b,
73-13 B V e1, 73-13 B VI al, 73-13 B
VI a2, 73-13 B VI b, 73-14 B II, 73-14
C, 73-15 A Ia, 73-15 A II, 73-15 A IV
ai, 73-15 A IV c2, 73-15 A IV d2,
73-15 A Vd, 73-15 Bl Ia, 73-15 Bl II,
.
73-15 Bl IV al, 73-15 Bl IV c2, 73-15
Bl IV d2, 73-15 Bl V d, 73-15 Bl VI
b5, 73-15 B2 I a, 73-15 B2 II, 73-15 B2
IV al, c2, d2, 73-15 B2 V d, 73-15 B2
VIbex5
73-20B ..................... : ...... . Zubehörteile für Rohrleitungen, Fittings usw. aus
sdlmiedbarem Eisen ..••.... ; •....•..•....•... 1-10 90
69-14 Da, .73-23 Ac, 76-10 A, B, 83-13 Milchkannen, Hartbehälter, Büchsen für Membra-
A,D nen, Metallverschlüsse, Verpackungszubehör ... 4 4
73-25 ....... , .............. , .. , ... . Kabel, Gefledlte usw. aus Eisen- und Stahldraht . 1,2 1,2
73-28 ..............•.. · · · · · · · · · · · • · Streckbledl aus Eisen oder Stahl ............... 7 • • 0,2 0;2
73-29 ex A, ex B, ex 74-13, 76-16 ex B .. Transmissions- und andere Ketten ....•.......... 11 11
73-31 ex F, '73.32 C, 75-06 ex C- ...... . Stifte und Nägel, soweit n:.dlt liberalisiert' ...... . 2,8 2,8
73-32 A, D c, ex d, ex e, 73-40 ex J, Bolzen~. Sdlrauben- und Sdlwellenmaterial ......• 12 12
74-15 B b, c, 75-06 ex C, 76-16 C, D
73-33, 73-34 ex B, 74-19 C ....... : . .. . Nähnadeln, Häkelnadeln usw................•..• 6 6
73-34A, exB, 74-19B, exF, 76~16exE Stecknadeln und Sicherheitsnadeln ..•............ 5 5
73-36 B, ex D, 74-17 ex A, ex B, 76-15 Heizäpparate und Kochapparate für flüssige Brenn-
exA stoffe ..•..•..................•................ 2 2
73-39, 76-15 B, 79-06 ex C Haushalts-, Sanitär-, Wirtsdlafts- und Berufsartikel,
~usgenommen Badewannen .................. . 1 1
73-40 C, 83-03, 83-04, 94-01 B b, C c, Geldsdlränke und Metallmöbel ....•...........•. 1 1 ..
·· 94-03 C
73-40 ex F, ex H, .74-19 ex D, ex E, 76-16 Puder- und Sdlminkdosen ...•..............•.... 1 1
exF, exG, 80-06 exC
74-06 A, 74-07 ex A, ex B, ex C, 75-02, Halbzeug aus Nidlteisenmetallen · und de:ren Le-
75-e'.3 A, 75-04 e~ A, 77-02 gierungen, soweit nicht liberalisiert ........... . 16 16
73-40J ex d .......................• Waren aus Eisen m;1d Stahl, anderweit nidlt ge-
nannt ................................•....... 1 1
75-06 ex E, ex 77-03, 77-04 ex B •.....• Waren aus anderen gewöhnli~en Metallen, ander~
weit nidlt. genannt ....................•.....• 1,5 1,5
74-11 B, 74-12, 75-06 ex A, 76-14, 79-06 Tüdler und Gewebe, Gitterwerk, Gefledlte aus
exA Nidlteisenmetallen .......................... . 0,8 0,8
76-04 A ex d, ex B, 76-05, 76-06 ex A .. Halbzeug aus Aluminium und Aluminiumlegie-
rungen ..•..... s • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 8 8
82-01 ................... · · · · · · · · · · · Geräte für Landwirtschaft und Gartenbau ....•••. 10 10
82-02 A, ex B, 82-03 A, B, ex C, 82-04 Berufswerkzeuge 65 65
exI
;. Nr. 36--:-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 .1721
Montants annuels
Positions du tarif douanier (en millions de francs)
Produits
fran~ais Annees J Annee
1, 1957-1958 1959
:
10-11 Ba, b ................ _.; .......• Verrerie de laboratoire, ·d'hygiene et de pharmacie,
ä. faible coef.ficient de dilatation .. .- .......•• • • •
70-19 Da, E ex b Verroterie •.•...........•..•.. • • • • • • • • • • • · • · · • • 1
71-12 B, 71-13 B, ex 71-14, 71-15 B a, Ouvrages en metaux precieux et bijouterie de
71-16 B, C fantaisie ..................... • • • • · · · • • • · · · • · · · 13 13
73-07 A II, 73-07 B II, 73-07 C, 73-10 B, Produits tre.files, etires, forges, calibi:es, pro.files et
73-10 D I b, 73-10 D II, 73-11 A III, . lamines ä. froid en fer ou en acier ...........•• - 3,3 3,3
73-11 A IV a2, 73-11 A IV b, 73-12 C
ex II, 73-12 C IV, 73-12 C V ex b,
73-12 D, 73-13 B V a, 73-13 B V b_-
73-13 B V el, 73-13 B VI al, 73-13 B
VI a2, 73-13 B VI b, 73-14 B II, 73-14
C, 73-15 A la, 73-15 A II, 73-15 A IV
al, 73-15 A IV c2, 73-15 A IV d2,
73-15 A Vd, 73-15 Bl Ia, 73-15 Bl II,
73-15 B 1 IV al, 73-15 B 1 IV c2, 73-15
Bl IV ~. 73~15 Bl V d, 73-15 Bl VI
b5, 73-15 B2 I a, 73-15 B2 II, 73-15 B2
IV al, c2, d2, 73-15 B2 V d, 73-15 B2
Vlbex5.
73-20B ....•..........•....•........• Accessoires de tuyauterie en fonte malleable 110 90
69-14 Da, 73-23 Ac, 76-10 A, B, 83-13 Pots a lait; etuis rigides .files, boites ä. membranes,
. A,D . boudl.ons metalliques et accessoires d'emballage 4 4
73-25 ..........•...•...•.•...•..... Cables, tresses, etc., en .fils de fer et d'acier ...•• 1.2 1,2
73-28 ...•.....•..•...•••••.••..••.. Treillis d'une seule piece en fer ou en acier ..... 0,2 0,2
73-29exA, exB, ex74-13, 76-16exB .. Chaines. et dl.ainettes .................•... • . • • • • • 11 11
73-31 ex F, 73-32 C, 15-06 ex C •.. , .•• Articles_ d~ ?ointerie et de clouterie des_ positions
non hberees ........•........•..•..•..•..•..• 2,8 2,8
73-32 A, D c, ex d, ex e, 13-40 ex J, · Articles de tirefonnerie, boulonneri~, visserie ... , 12 12
74-15 B b, c, 75-06 ex C, 76-16 C, D
13-33, 13-34 ex B, 74-19 C ........... . Aiguilles a coudre a la main, crodl.ets, etc. . ..... 6 6
73-34Ai exB, 74-19B, exF, 76-16exE Epingles a piquer, _epingles de surete ...........• 5 5
73-36B, exD, 74-17exA, exB, 76-15 Appareils de dl.auffage et de cuisine non electri-
exA ques ä. combustibles liquides ...••.....•..... , • 2 2
13-39, 76-15 B, 79-06 ex C •..• : . ....•. Articles de menage, d'hygiene et d'econoniie
domestique et professionnelle, ä. l'exception des
baignoires ..............•.. • . • • • • • • • • • • • • • • • • • 1 1
73-40 C, 83-03, 83-04, 94-01 B b, C c, Coffres-forts et mobiliers metalliques .... ~ •..•... 1 7
94-03 C
73-40 ex F, ex H, 74-19 ex D, ex E, 76-16 Boites a poudre et a fards ..., ......•......•..• --· 1 1
ex F, ex G, 80-06 ex C
74-06 A, 74-07 ex A, ex B, ex C, 75-02, Demi-produits en metaux non ferreux et leurs
15-93 A, 75-04 ex A, 77-02 · alliages : .................•.. • • • • • • • • • • • • • • • • • 16 16
73-40 J ex d ; .......•......•........ Ouvrages en fer ou en acie~. « n. d. n. c. a. » • : • ••• 1 1
75-06 ex E, ex 77-03, 77-04 ex B ...... . Ouvrages en autres metaux communs « n. d. n. c. a. » 1,5 1,5
74-11 B, 74-12, 75-06 ex A: 76-14, 79-06 Toiles ex tissus, grillages, treillis en metaux non
exA ferreux ..................................... . 0,8 0,8
76-04 A ex d, ex B, 76-05, 76-06 ex A Demi-produits. en aluminium et alliages ...•.•.... 8 8
82-01 ....................•......... , Outils agricoles et horticoles ........ ·....•.....• 10 10
82-02 A, ex B, 82-03 A, B, ex C, 82-04 Outils de metiers ................. : ............ .
exl 65 65
1728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956; Teil II
-.Jahreswert
in Millionen ffrs.
Pos. des französischen Zolltarifs Warenbezeichnung
' .
1957 u. 19581 1959
82-02 ex B, 82-05 A1 B, C, E, 82-06 ex B, Werkzeugmaschinen, metallspanabhebend oder me-
84-45 B d, e, f, ex g, h, m, n, t, u, ;w, tallverfoimend {ausgenommen Abstechmaschi-
x, y, z, ac, ex ad, Ca, b, c, d, e, f, g, nen), deren Teile und Einzelteile, tragbare elek-
ex n, ex o, 84-48 ex C, ex 85-05 trische Werkzeugmaschinen, Werkzeuge für
Maschinen und den Handgebrauch (davon min-
destens 10 0/o für Werkzeuge für Maschinen und
Werkzeuge für den Handgebrauch) •. ; ....••.•• 570 270
82-03 ex C, 82-09 Ab, B 82-10, 82-11 A, Schneidwaren und Bestecke 16 16
82-12, 82-1~ ex A, C, D, 82-14 A ex a,
b, ex c, B a, b, d, e, ex f, 82-15
_82-04 Abis D, ex F .•.•.••...•.•..... Mechanische Hand:werkzeuge für das Handwerk .• 10 10
82-04E ...•...•..•••..••..•...•.••.. Spezialwe!;kzeuge für die Uhrmacherei ........•.• 2,1 2,1
82-08 A, B, C, ex D •••••••••••••••••• Mechanische Handwerkzeuge für den Haushalt ..• 14 14
82-13B •••.•••.•• _•.....•...•.•••••••• Schneidwaren für Bürozwecke : ............ , •... 4 4
83-02C ••.•••.•••.•.....••••••.••••. Automatische Türschließer, deren Teile und Einzel-
teile •....•..•.....•.•••..•.••......••.•••••.• 11 11
83-06 ............................. . Ziergegenstände •............. ·•••••.•..••.•.••• 5 5
83-07 A a, ·b, C •.•••..•••••••..•••••• · Laternen und Lampenbrenner .•,...•••...•.••...• 6 6
ex83-08 ........................... . Biegsame Metallschläuche, mit oder ohne Ver-
bindungsstück ........•..•........... ·........ . 2 2
83-09, 83-10 ........... .- •.•..••.•.•• Schnallen, Kurzwaren, Verschlüsse und Verschluß-
fassungen ..•..•..............••.....•.....•.. 10 10
83-13 C •............•.........••••• Flaschenkapseln ...•........••.•... : .•..........• 6 6
84-01 ex C, 84-02, 84-13 A •••.......• _Kessel, außer Schiffskesseln, Hilfsapparate und
Kesselzubehörteile, anderweit nicht genannt,
Brenner ..•........•.•........................• 15 8
84-05 B, ex C, 84-07 ex A, B a, ex d, Dampf- und Gasturbinen sowie dere~ Einzelteile
84-08 B b, F ex a, b und Wasserturbinen ......................... . 6,3 3,3
84-06A Kolben-, Explosi:ons- oder Einspritzmotoren für
Kraftwagen und Krafträder . _. ......•.......... 80 80
84-06D Andere Kolben-, Explosions- oder Einspritzmotoren
(feststehend) ................••............... 57 32
84-07 B ex c, 84-63 A ex a, ex d, B ex a, Getriebe und Einzelteile für Maschinen (mecani-
ex c, C ex a, ex b, D ex. a, ex b, Fex que genJrale) .....•....••.....•..•.••..•..• : • 88 48
a, ex b, G ex a, ex b, ex H, 84-65 ex C ·
84-10 F, G, 84-11 Ab, B ex b, c bis h, Pumpen und Kompressoren_ ........•.....• : ... •.• 159 104
Cb bis g
84-06 E ex a, ex e, ex h, ex n, ext, ex u, Teile und Einzelteile von Automobilen ...••••.•• 52 52
84-10 ex C, ex D, 84-18 B ex a, 84-63
A ex b, B ex c, 85-08·B ex c, ex d, ex e,
85-19 ex -F, ex G, 87-06 exA, B ex c \
bis exf, exj, exk, exm
- 84-11 B ex b, C ex c, 84-15 A, B, C, a .• Kühlanlagen für Industriezwecke einschließlich
Kompressoren für Kältemaschinen •.......•.••. 102 ·42
ex 84-12, 84-18 C, 84-59 ex c> .••••••••• Luft- und Gasfilter, Klimaanlagen und ähnliche An-
lagen ~ ................•.•.....•.....••.•..•• 19 10
84-15exA Haushaltskühlschränke ••••.•..•.•..•••.••.••••• 6 6
84-16 exA Kalander •.................••.•........•••.• ·••.• 6,3 3,3
84-17 E ex c, ex e, 84-30 ex D ........• Maschinen und Apparate für die Ernährungsindu-
strie, deren Teile und Einzelteile (soweit nicht
liberalisiert) .......... : ..........•..........•. 39 29
84-17 E ex h, 84-59 A ex a, B ex a Maschinen und Apparate für die· Kautschukindu-
strie und die-Industrie der plastisdi.en Massen • 50 10
84-17Eexi, exj Apparate zum Heizen, Rösten, Destillieren, Trock-
nen u_. dgl., anderweit nidit genannt ... , ...... . 13 7
!I
·I
;
J
-i • Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, !ien 24. Dezember 1956 1729
Montants annuels
Positions du tarif douanier Produits (en millions de francsl
francais Annees 1 Annee
1957-1958 1959
82-02 ex B, 82-05 A, B, C, E, 82-06 ex B, Mac:hi.nes-outils trayaillant par enlevement ou
84-45 B d, e, f, ex g, h, m, n, t, u, w, deformations de metal (sauf machines a pointer),
x, y, z, ac, ex ad, Ca, b, c, d, e, f, g, leurs parties et pieces detachees, machines-outils
ex n, ex o, 84-48 ex C, ex 85-05 electriques portatives, outils et machines-outils
pneumatiques, outils ·pour machines et outillage
ä main (dont au minimum 100/o pour outils pour
82-03 ex C, 82-09 Ab, B 82-10, 82-11 A,
. mac:hi.nes et outillage a main) ..•.............•
Coutellerie et couverts •......•.•..•. , .•.......•
570
16
270
16
82-12, 82-13 ex A, C, D, 82-14 A ex a,
b, ex c, B a, b, d, e, ex f, 82-15
82-04A a D, exF ....••••.••.•.•.... Outillage mecanique a main d~ metier .........• 10 10
82-04 E .••••••••..•••••••••••••••••• Outils speciaux d'horlogerie ••.....••..•..•.•..• 2,1 2,1
82-08 A, B, C, ex D •...•......•••.... Outillage mecanique a main domestique ..•.....• 14 14
82-13 B .•••.•• ·•••••••••••.•••••••••• Coutellerie de bureau ...•..............•••....• 4 4
83-02 C •.........•..•.••••.•••••••• Ferme-portes· automatiques, leurs parties et pieces
detachees .....• , .••.•.••..•.••. '••..•...... ·..• 11 11
83-06 ...•..••..•.......•...• :: ••••• Objets d'omement •.••••••••••••••••••••••••••• 5 5
83-07 A a, b, C .•..••...•...•.•.••.... Lantemes et becs d"ec:lairage •.•....•...........• 6 6
ex83-08 ......•.......•.•..•.••..••. Tuyaux ·metalliques flexibles, avec ou sans rac-
cords ................•.....•••••.•••••.....•• 2 2
83-09, 83-10 Bouclerie, articles de mercerie .............•..• 10 10
83-13 C •••.••..•.•.••.•..•••••••••• Capsules de surbouchage ..••••••••.•..••••••.•• 6 6
84-01 ex C, 84-02, 84-13 A Chaudieres · autres que marines, appareils auxi- ·
liaires et accessoires de chaudi_eres « n.d.n.c.a. »,
bruleurs ..•........•...........•. .' •... ·......• 15 8
84-05 B, ex C, 84-07 ex A, B a, ex d, Turbines a vapeur et a gaz et leurs pieces deta-
84-08 B b, F ex a, b chees et turbines a roues hydrauliques •••••.••• 6,3 3,3
84-06A Moteurs a piston, a explosion ou injection pour
automobiles et motocyclettes ..•..•..•.......• 80 80
84-06D ........................ •.... Autres moteurs a piston, a explosion ou a injec•
tion (moteurs fixes) ..•.••••.••••••.....•••...• 51 32
84-07 B ex c, 84-63 A ex a, ex d, B ex a, Organes de transmission et pieces detachees de
ex c, C ex a, ex b, D ex a, ex b, F ex mecanique generale ••..•••....•.•..•.....•••• 88 48
a, ex b, G ex„ a, ex b, ex H, 84-65 ex C
84-10 F, G, 84-11 Ab, B ex b, c' a h, Pompes et compresseurs .••• _••••••..•••.••..•••• 159 104
Cbag
84-06 E ex a, ex e, ex h, ex n, ex t, ex u, Parties et pieces detachees d'automobiles 52 52
84-10 ex C, ex D, 84-18 B ex a, 84-63
A ex b, B ex c, 85-08 B exc, ex d, ex
e, 85-19 ex F, ex G; 87-06 ex A, B ex c
a exf, exj,.exk, exm
84-11 B ex b, C ex c, 84-15 A, B, C, a •• Materie! frigorifique industrfel y compri~ com•
presseurs frigorifiques ..._....•..•..•.....•, •.•• 102 42
ex 84-12, 84-18 C, 84-59 ex O •..•••..• Filtres d'air ou de gaz, groupes aerothermes, aero-
frigerants, humitlificateurs et appareils similaires 19 10
84-15 ex A Meubles frigorifiques equipes A usages domes-
. tiques ..............•........•.....•.•••.•..•• 6 6
84-16 ex A Calandres .....•...•........................... 6,3· 3,3
. 84-17 E ex c, ex e, 84-30 ex D •.......• Machines et appareils pour l'industrie alimentaire,
leurs parties et pieces detachees (autres que
celles figurant sous des positions liberees) .... 39 29
84-17 E ex h, 84-59 A ex a, B ex a Machines et appareils pour l'industrie de caou-
tchouc et des matieres plastiques . ·........... . 50 10
.
84-17 E ex i, ex j Appareils pour le chauffage et la cuisson, la
distillation, le sechage « n.d.n.c.a. » ••••••••••••• 13 7
1730 Bundesqesetzblatt, -Jahrgang-1956, Teil U
Jahreswert
in· Millionen ffrs.
Pos. des französischen Zolltarifs Warenbezeichnung
1957 u. 19581 1959
84-18 ex B, C und verschiedene ; .•.. , Andere thermische, hydraulische und pneumatische
Maschinen und Apparate ..••....•.....•...... 6 3
84-19 B ..............••.•..•.••••••.. Maschinen und Apparate zum Füllen, Schließen,
· Etikettieren, deren Teile und Einzelteile ..•.... 60 60
84-19 E ex b, 84-40 C ex b Maschinen und· Apparate, nicht elektrisch, zum
Waschen. von Wäsche, zum Waschen und Trock-
nen von Geschirr ..•..••.• , .•••.. •••..•.••••.. 12 1.2
84-21 C ex a, ex 84-50 ...•.....•.•... Autogene Schweißgeräte, soweit nicht liberalisiert 25 13
84-22 A ex a bis ex d .•.•..........•• Hebezeuge und Fördermittel mit elektrischem An-
trieb ..•.•.•.•....•••••..•..•••...••..•.•.... 13 7
84°22 A ex a bis ex d,.B b, ex d, .ex e, C Andere Hebezeuge und Fördermittel, soweit nicht .
exa,Eexb,H ....... : ...... _..... . liberalisiert ......•.....•.......•••.•..••••..• 29 15
84-22 ex D, 86-03 B, 86-04 B a, ex c Flaschenzüge, Rollenzüge, Kleinlokomotiven, Lo-
komotiven und Triebwagen für Gleise mit 60 cm
und weniger Spurweite (ausgenommen solche
mit elektrisch~m oder Dampfantrieb) ..•.•..... ·26 14
84-09, 84-22 E a, Ja, 84-23 A a, 84-59.D. Förderkarren mit Motorantrieb (nicht- elektrisch),
b, 87-07 A ex a · Arbeits- und Fördergerät mit Kraftantrieb ..... 68 28
84-22 Ba, 84-43 ex A, ex B, 84-44 A, B Maschinen und Apparate für die Eisenindustrie,
ex b, 84-45 C ex m, 84-59 ex G •..•. Metallurgie, Gießereien (außer Walzen für Walz-
werke) .....•...........••.....-.......•.. • •. • 20 10
84-23Aexc ....................... . Sdlrämm- und' Gesteinsbohrmaschinen ....•.... ; . 15 8.
84-23 A ex d, 84-56 ex A, ex B, ex D, Masdlinen und Apparate für Erdarbeiten, zum
84-59 B ex a, ex C, D ex a, ex c Zerkleinern, Sieben usw., Mischapparate, Ma-
schinen zum Formen, Pressen, Gießen und Ma- ·
schinen und Apparate zur Herstellung von
Beton ........•.••..•..•..........•.•...• _.... 73 39
84·23Aexe .•......... ······••,····· Bohr- und Sondierungsmaterial ..........•...•... 4,1 2,1
84-25 ex C •....•.•.••••..••...•.•.•• Ernte- und Dreschmaschinen, soweit nicht liberali-
siert, und deren Einzelteile • _.•..•..•....•.•... 18 18
· 84-31 ex B, ex 84-32, 84-35 A ex a ....• MateriaJ für die Papierindustrie ..••.•..••••.•... 18 13
84-34 C, D, E ex a, G, ex H, 84-35 A ex Druckmaschinen und Material für Druckereien .... 110 90
a, b, ex c; ex e, B, 84-40 E, F
84-38Aexb -....................•... Teile für Spindeln, soweit nicht liberalisiert ...•• 2,3 1,3
84-47 A, C bis F, 84-48 ex C •••..••.• Werkzeugmaschinen für die Bearbeitung. von Holz,
·. von Kunststoffen usw., deren Teile und Einzel-
teile .............. • .. • • • • • • • • • • • • • • • • · • • · · · · · 150 86
8~-51, 84-52 B, 84-55 ex Abis ex E •.•• Schreibmaschinen ...........•... -........••.••..• 64 64
84-52 D, E, 84-54 B, 84-55 exA bis ex E, Büromaschinen und -apparate, und deren Einzel-
, :90-10 Cb 14 14
teile •.•..•• ; • • • • • • • • • • · • · · · • · · • · · • · · · · • • • • · · ·
84-54 C ................ ; ......•..•• Andere Büromaschinen und -apparate .•..••.•.... 3 3
84-56 ex A! ex B, ex D ••.. , .•. : •..••• Maschinen und Apparate für die Herstellung von
Zement ...........•.....•... , ..... _.,._ .•.. ·•... 6,3 3,3
84-57 E_ex i, ex j, 84-59 D ex c Maschinen und Apparate für die Herstellung von
Asphalt, Bitumen usw. . .•..•••..••. , •.•..•..•• 12 6
84-62_B ex b bis ex d .••....•.•.•..•• Teile und Einzelteile- von Lagern ..•.....•..•.... 1,7 1,7
85-01 A ex a, ex B ................... . Generatoren, Motoren, rotierende Umformer und
Einzelteile ..•........•.. ; .....•.........• • . • .• 48 25
85-01 C .a, ex b, ex c, d, ex e, ex E; Tnmsformatoren und Apparate zur Verteilung 336 176
85-02 ex B, 85-19 A ex c bis ex e, B
ex b, ex E, G ex a
85--01 D, \ex E ._... :.•...... _....... , ..• Statische ..Umformer und· Einzelteile 35 5
85-01 C ex b, ex c, .90-17 ex A, 90-20-A, .• Radiologisches und elektromedizinisches Material 76 76
B, C~ b, exc ' •
.Nr. 36......: Tag det Ausgabe: Bon:n, den 24. Dezember i956 1-731
Montants annuels
·Positions du tarif douani~r (en millions de francs)
Produits
franc;:ais Annees 1 Annee
1957-1958 1959
84-18exB, C et divers : ; :a.: :: : .: •••. .Autres machines · thermiques, hydrauliques- ··et
pneumatiques .. ·..................•.•.......... 6 3
84-19 B .................. , ....· ... ·. · • Machines -et appareils ä remplir, fermer, etiqueter,
leur-s parties et pieces detachees . ~- ..•......... 60 60
84-19Eexb, 84-40Cexb ........... . · · Machines et appareils non electriques a laver le
linge,·a laver et seqier la vaisselle ........... . 12 12
84-21 C ex a, ex 84-50 . , ...• ·..••· ...•. • • · Materiel de soudage au gaz (non libere) ....... . 25 13
84-22 A ex a a ex d .............•..• Monte-charges, ascenseurs a fonctionnement elec-
_trique .•.•......................... • • • • • • • · · · 13 1
84-22 A ex a a ex d, ~ b-, ex d, e~ e, C Autres i;nateriels de levage et de· manutention des
exa, Eexb, H positions non liberees ....................... . 29 15
· 84-22 ex D, 86-03 B, 86-04 B a, ex c ..•. Palans, moufles, · locotracteurs, locomotives et
automotrices de voies de 0,60 m et moins
. (sauf a traction a vapeur ou electrique) .....•• 26 14
84-09, 84-22 E a, Ja, 84-23 A a, 84-59 D Chariots de manutention non electriques et matedel
b, 87-07 A ex a de travail et de manutention automobile ..... . 68 28
84-22 B a, · 84-43 ex A, ex B, 84-44 A, B Machines et appareils pour siderurgie, metalurgie
ex b, 84-45 C ex m, 84-59 ex G et fonderie (autres que cylindres de laminoirs) • 20 10
. .
84-23Aexc ....................... . Haveuses et raill_eteuses (rouilleuses) ........... . 15 8
84-23 A ex d, 84-56-ex A, ex B,. ex D, Materiel de preparätion du sol, de. broyage et
84-59 B ex a, ex C, D ex a, ex c de criblage, mac:hines a mouler et -a agglomerer,
melangeurs et malaxeurs, materiel et appareils
pour la preparation du beton ................. . 13 39
84-23A ex e .......................• Materiel de forage et. de sondage .............. . 4,1 2,1
84-25 ex C .........·................ . Machines et appareils pour la recolte et le battage
des produits agricoles des positions non liberees
et leurs pieces detachees ...•..........•.....• 18 18
84-31 ex B, ex 84.-32, 84-35 A ex a ••••• Materiel pour l'industrie du papier ........•..••• 18 13
84-34,c, D, E ex a, G, ex H, 84-35 A ex Materie! d'imprimerie •.........•..............•.. 110 90
· a, b, ex c, ex e, B, 84-40 E, F
84-38Aexb ....................... . Pieces de broches non liberees .................• 2,3 1,3
84-47 A, C a F, 84-48 ex C Machines-outils pour le tra~ail du bois, des matieres
plastiques, ·etc., leurs parties et pieces detachees 150 86
84-51, 84-52 B, 84-55 ex A a ex E ...... Mac:hines a ecrire ............................ . 64 64
· 84-52 D, E, 84-54 B, 84-55 ex A a ex E, . Mac:hines et. appareils .de bureau et leurs pieces
90-l0C b detachees .............................•.....• 14 14
84-54 C ........•.................... Autres machines et appareils de bureau ........ . 3 3
84-56 exA, ex B,. ex D ...........-.. , .. . Mac:hines et appareils pour la preparation du
ciment ......... , ............................ . 6,3 3,3
84-57 E ex i, ex j, 84-59 P ex c ...... .. Machines et appareils pour la preparation des
asphaltes, bitumes, etc. . ...................•.• 12 6
84-62Bexb a exd .. :.·............. . Parties et pieces detachees de roulement ....... . 1,7 1,7
85-01 A ex a, ex B .................. . Generateurs, moteurs, convertisseurs rotatifs et
pieces detachees ............................. . 48 25
85-01 C a, ex b, ex c, .d, ex e, ex E, Transformateurs et appareils de distribution · 336 176
85-02 ex B, 85-19 A ex c a ex e, B ex
b, exE, G exa
85-01 D, ex E .•.•..•...•.........•••. Convertisseurs statiques et pieces detachees 35 5
85-01 C ex b, ex c, 90-17. ex A, 90-20 A,. . Materie! de radiologie · et d'electricite ·medicale 76 76
B, Ca, b, exc
1732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Jahreswert
Pos. des französischen Zolltarifs Warenbezeichnung in Millionen ffrs.
1957 u.. 19581 1959
85-01 C ex c, ex e, ex E, 85-19 Ab, ex c, Installationsapparate und Isolierungen ..•..•.•.•• 54 54
ex d, ex e, D ex a, ex b, G ex a, 85-~7
85-03, 85-10 exA, B .•..••.•...•....• Elektrische Elemente, Gehäuse und trß.gbare Lam-
pen, außer Blitzlichtlampen ..•..•........•..•. 16 16
85-04 Ab, B ex d, 85-14 ex A, 85-15 A, Verschiedenes elektrotechnisches Material, ander-
exC, exD, 85-18A, 85-22-A, D, ex weit nicht genannt ....•......•..••.•..•..... : 80 40
87-03, 90-19 C .
85-07 B .•....•...................•. Elektrische Schermaschinen ..•..•..•..•.•.......• 0,9 / 0,9
82-11 B b, 84-40 Ca, 85-06 ex B, 85-07 A, Elektromotorische Haushaltsgeräte, einschließlich
85-12 ex C ........................ . elektrische Rasierapparate ........•.....•..••• 21 21
62-01 A, 85-12 A, B,. ex C, D, E ex a, b, Elektrothermische Haushaltsgeräte •.•.....•..•.• 25 25
F, 94-04 Ca, 98-10 Ba
85-13 A, B, ex C, 85-14 ex C, 85-19 Ba Material für die Telegraphie und Telephonie •••• 188 188
85-14 B, ex C, 85-15 B, E, 85-18 B •.•.• Rundfunkempfänger und Einzelteile ..••.•••..••• 70 70
85-16, 85-17 •.....•.•...•....•...... Elektrische Signalapparate und Einzelteile .• .••.•• 38 20
85-20 A, ex B, D, E, F a, ex b •....... Lampen u:.1d Röhren für elektrische · Beleuchtung
(einschließlich Blitzlichtlampen) und Einzelteile
außer Lampensockeln (davon 8 Mill. ffrs für
Glühl~pen) ..............•.....•..•......... 20 20
85-20 C, 85-21 Abis C, D ex a, c, E a,'H Elektrische Röhren :und Lampen, nicht für Beleuch-
tungszwecke (Elektronenröhren u. a.) •••.••••-•• 6 6
85-23 ex A, B ex b .•.•..•...•.•.•..• : Isolierte Drähte und Kabel ........•.....•.....•• 37 37
85-25 •.......••.•....•.•••••.•• ·• •• Isolatoren ..•..•..•.............. : ............• 38 20
86-02 ex A, ex 'B, 86-04 A ex b, B ex b .. Elektrische Rangierlokomotiven außer Bergwerks- .
und Zuglokomotiven ••.• ; .............•....•. 2,3 1,3
86-09A, exE, exF· ••.•..••.•. : •..•..• Teile und Einzelteile von Bahntransportmaterial •• 13 9
87-01 Ca, exf, exg ..........•....•• Traktoren (außer Vordergestelltraktoren) .......• 44 44
87-02 A a, b, ex c, 87-04 A ex a, ex b, Privatkraftfahrzeuge (nicht elektrisch) für Perso-
exB nenbeförderung (einschließlich Fahrgestelle) ..•• 205 205
87-01 C c, d, e, 87-02 B ex a, ex b, 87-04 Lastkraftwagen und Untergestelle mit einer Trag-
Aexa, exb fähigkeit von 3 t Nutzlast und mehr, Vorder-
gestelltraktoren (Sattelschlepper) .............• 54 54
87-02 B ex a, ex b, ex c, 87-04 A ex a, Lastkraftwagen (nicht elektrisch) und Untergestelle
exb, exB mit einer Tragfähigkeit von weniger als 3 t
Nutzlast ....................•........•......• 60 60
87-0Z"A ex c, ex d, 87-04 A ex a, ex b • Kraftfahrzeuge für den öffentlichen Verkehr (Auto-
busse und Omnibus_se) nicht elektrisch, (eiri-
schließlic:h Fahrgestelle) ..•.........•........• 36 36
ex87-03 •................•••..•..... Kraftfahrzeuge für Spezialzwecke (nicht elektrisch) 46 46
87-09Aexa, b •......•.....•.••...• Fahrräder mi( Hilfsmotoren ..............•..•••• 4 4
87-09Aexa .........•............•. Motorräder ...........•.....•... - .......••....• 26 26
87-12 ex A, ex B, ex C .......•.....• Teile und Einzelteile von Fahr- und Motorrädern 18 18
84-48 Ba, 90-01 ex B, 90-02 ex B, ex Gefaßte Optik für wissenschaftliche Instrumente,
90-12, 90-16 A a, b, B b, ex e, ex verschiedene wissenschaftliche Präzisionsinstru-
90-21, 90-25 C, ex E mente und -apparate mit Ausnahme von Elek·
tronenmikroskopen .............._•..•...•..... 41 22
90-02 ex A, 90-07 Ab, c, C ex c ....•. Photoapparate, Zubehör, Objektive, Linsen und
Prismen mit dazugehörenden Spezialmonturen . Hi. 16
90-02 ex A, 90-07 Ca, b, ex c, 90-10 A Photozubehör und Einzelteile ..... : ..........•.• 9 9
b, 90-25 ex D
Nr. 36- Tag d~r Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1733
Montants annuels
Positions du tarif douanier Produits (en millions de francs)
fran<;ais Annee
Annees 1
1957-1958 1959
85-01 C ex c, ex e, ex E, 85-19 Ab, ex c, Petit appareillage d'installation et tubes isolateurs 54 54
exd, ex e, D ex a, ex b, G exa, ~-27
85-03, 85-10 ex A, B .............. : .. Piles, boitiers et lampes po:itatives autres que les
lampes flash .........•.......................• 16 16
85-04 Ab, B ex d, 85-14 ex A, 85-15 A, Materiels electriques divers non denommes ailleurs 80 40
ex C, ex D, 85-18 A, 85-22 A, D, ex
87-03, 90-19 C
85-07 B ........................... . Tondeuses electriques ......•.....•........•..... 0,9 0,9
82-11 B b, 84-40 Ca, 85-06 ex B, 85-07 A, Appareils electro-domestiques toumants, y com-
85-12 ex C pris les rasoirs electriques ........... : ....... . 21 21
62-01 A, 85-12 A, B, ex C, D, E ex a, b, Appareils electro-domestiques chauffants ..•..•.• 25. 25
F, 94-04 Ca, 98-10 B a
85-13 A, B, ex C, 85-14 ex C, 85-19 Ba Materiels telegraphiques et telephoniques ......• 188 188
85-14 B, ex C, 85-15 B, E, 85-18 B •.•. Appareils recepteurs de radio et pieces detadlees 10 70
85-16, 85-17 .••••••.. .- ..•.....••.... Appareils electriques de signalisation et pieces
/ detachees •.....••••...................•..•... 38 20
85-20 A, ex B, D, E, F a, ex b ......•. Lampes et tubes pour l"eclairage electrique (y com-
pris Iampes fiash) et pieces detachees a l"exclu-
sion des culots (dont 8 millions pour les lampes
ä incandescence) ...........•... : .......•..•.. 20 20
85-20 C, 85-21 A ä C, D ex a, c, E a, H Tubes, valves et lampes electriques autres que
pour I"eclairage (electroniques et autres) .....• 6 6
85-23 ex A, B ex b ................•.•• Fils et cäbles isoles .....•..•..•..•.•...•..••.•.. 37 37
85-25 .............................• Isolateurs .....•..•.................. ·.....•....• 38 20
86-02 ex A, ex B, 86-04 A ex b, B ex b .. Locomotives electriques industrielles de manceuvre,
ä l'exclusion des locomotives de mines et des
locomotives de traction ..................... . 2,3 1,3
.86-09 A, ex E, ex F •..........•...••. Parties et pieces detachees de materiel ferroviaire 13 9
87-01 Ca, exf, ex g ................ . Tracteurs a l'exclusion des avant-trains tracteurs . 44 44
87-0ZA a, b, ex c, 87-04 A ex a, ex b, Voitures automobiles particulieres (non electri-
exB ques) pour le transport de personnes et chässis
complets ............ ; ..................• ..... . 205 205
87-01 C c, d, e, 87-02 B ex a, ex b, 87-04 Camions et chässis de 3 tonnes et plus de charge
Aexa, exb utile, avant-trains tracteurs .................. . 54 54
87-02 B ex a, ex b, ex c, 87-04 A ex a, Camions (non electriques) et chässis de moins ·de
exb, exB 3 tonnes de charg!=! utile ........•.....•........ 60 60
87-02 A e'x c, ex d, 87-04 A ex a, ex b • Voitures de transport en commun (cars et autobus)
non electriques et dlässis complets ...••..•.... 36 36
ex87-03 Voitures automobiles (non electriques) a usages
speciaux .................................... . 46 46
87-09 A ex a,• b •..•..............•.• Cycles a moteurs auxiliaires •.••.......•..•..•.• 4 4
87-09Aex a ..............•.....•..•. Motocyclettes ................••.. '. .....•..•••.• 26 26
87-12 ex A, ex B, ex C Parties et pieces detadlees de cycles et motocycles 18 18
84-48 Ba, 90-01 ex B, 90-02 ex J:I, E:!X Verres d'optique montes pour instruinents scien-
90-12, 90-16 A a, b, B b, ex e, ex tifiques, divers instruments et appareils scien-
· 90-21, 90-25 C, ex E tifiques de precision, sauf microscopes electro-
niques ...................................... . · 41 22
90-02 ex A, 90-07 Ab, c, C ex c ..... . Appareils photographiques, accessoires, objectifs,
lentilles et prismes avec montures speciales les
accompagnant . _. ...•......................... 16 16
90-02 ex A, 90-07 Ca, b, ex c, 90-10 A Accessoires et pieces detachees pour la photo-
b, 90-25 exD graphie ...........•.....•..•......•.......••. 9 9
1734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang i956J Teil IL
Jahreswert
Pos. des französischen Zolltarifs Warenbezeichnung iri Millionen ffrs.
1957 u. 19581 1959
90-03, 90-04 ..................•...•• Brillen und Fassµngen 2 2
90-07 A ex a, 90-08 A, C, E ex b, c, ex Kinematographische und Projektionsapparate und
90-09, 90-10 A a, B, 90-13 A -geräte ..•....•...••.•.....• .- .•..•..........• 22 22
90-10 C ex a .........•...........•.• Geräte für Photolaboratorien .....•.............. 7 7
ex90-11, 90-28A, B, exC, ex90-29 ..• Elektrische Meß- und Kontrollapparate ......... . 105 70
90-16B exc, exe .................. . · Präzisionsapparate, l.ängenmeßinstrumente, Kapa-
zitätsmesser, soweit nicht liberalisiert ........ . 14,5 14,5
84-61 A, 90-23 ex B, 90-24 B bis F, 90-25 Nicht elektrische Kontroll- und Regulierapparate,
ex A, ex B, ex 90-29 zusätzliche Vorrichtungen, Teile und Einzelteile
von nicht elektrischen Zählern und Meß.apparaten 52 27
90-17 B b, ex f, 90-19 B ex c, ex d, 94-02 Medizinisch-chirurgisches Material .••.......•..•• 16 16
A, C, exD
90-17 B ex d, ex e, 94-02 ex B, ex D ..• Zahnärztliches Gerät ..................•......•• 7 7
90-19B a ...............•...•....••• Künstliche Zähne ..•..••.•..• ......•........• -. .•. 1,5 1,5
91-01 A, B, ex C, 91-02, 91-07 ...•.••• Kleinuhren, kleine Wecker und Pendeluhren, kleine
Uhrw_erke .•......•..•.... ·.•..••••..••••..•.• 9 9
91-01 ex C, ex 91-03, 91-04 ex C, 91-05, Technische Uhren ..•... : .· ......... ;;_••.....•... 25 15
ex91-07, 91-08 exA, exB
ex91-03, 91-04B, exC, 91-08 ........ . Große Wecker, Pendeluhren und Glockenspiele
und deren Werke ........................ ~ ... . 9 9
91-04A .•........•....._...•......•. Kuckucksuhren ..............•.......•..........• 2 2
91-10 A, B, D, E, 91-11 ex B, ex C, ex D, Einzelteile für Großuhre1;1 ..•.................... 2,5 2,5
ex F bis ex I
91-11 A, ex B bis ex G, ex I ........•. Andere Einzelteile für Kleinuhren (außer Gehäu-
sen und Spiralen) ••.....•.... : .............. . 1,1 1,1
92-02 A, B, 92-04 ex B, 92-08 A, B; C .. Musikinstrumente und Musikapparate .•......•. 1 1.
92-10 Cd, 92-11 Ba, 92-13 ex C, F ...• Zubehör und Einzelteile für Musikinstrumente und
Musikapparate ..•..•.••........•........•.... 1,1 1,1
92~1A, Bb, d, C, 92-13exA, exB· .. Elektrische Tonaufnahme- und Tonwiedergabe-
geräte und· deren Einzelteile ...•..........•..• · 22 22
93-02 A b, B, 93-04 A, B .....•.••.... Jagd- und Sportwaffen ..•..•.....••.•..•.....••. 1,3 1,3
Verschiedene nicht liberalisierte Posi- Verschiedene Metallwaren und mechanische und
tionen elektrische Apparate, soweit nicht liberalisiert • 3,3 3,3
94~01 Ab bis D, 94-03 B, D b bis j, 94-04 Möbel, Betten und Bettzeug 389 389
Ab, ex B, C ex C
96-02, 96-03 .. '( .....•....••..••.•..• Pinsel und Bürsten 3 3
97-01, ex 97-02, 97-03, 97-04 A, C, D, E, Spiele und Spielwaren, Festartikel und Christ-
ex·F, G, 97-05 baumschmuck .....•...........•.........••..• 30 30
97-04 exF ................•..•...... Spielkarten .•.. : .............•..........•••• ·.•• 0,8 0,8
97-04 B a, 97-06 C, ex K ...•......•.• Sportartikel, soweit nicht liberalisiert •........... 2 2
98-01 B ex a, 98-02 .................• Patentknöpfe, Reißverschlüsse ........•...•...•. 2 2
98-01 B b bis f, i, j, k Knöpfe, ·außer Druckknöpfen, Patent- und Glas-
knöpfen ..•.......................•.........• 3 3
98-0lBg, h .•.. :_. ...........•...... GI-asknöpfe . . ..........................•.......•. 1 1
98-03A, C ...............•........• Füllhalter und Füllbleistifte ...........•..•..•.•• 9 9
98-03 D, 98-04 A ..................•• Füllfederhalterfedern ·und Zubehör ...........·..• 6 6
98-05 A ..............•......•...•.• Bleistifte ..................................•..•• 5 5
98-05 B ex e .........•.............•• Bleistiftminen .......•............•......... : ... 1 1
98-12 ....................•....•...• Kämme •.....•.....• ·.•.........•..•.•.•.....••.• 1 1
-Nr. 36 _; Tag der Ausgabe: Bonn, den 24: Dezember 1956 1"735
Montants amiuels
Positions du tarif douanier (e_n millions de francs}
Produits
fran~ais Annees 1 Annee
1951:__1958 1959
90-03, 90-04 ......... •.............. , Lunetterie 2 2
90-07 A ex a, 90-08 A, C, E ex b, c, ex Appareils pour la cinematographie et la-projection 22 22
90-09, 90-10 A a, B, 90-13 A
90-l0Cexa ....................... . Materie! pour laboratoires photographiques ..... . 7 7
ex 90-11, 90-28 A, B, ~x C, ex 90-29 .. . Appareils electriques de mesure et de· contröle .. 105 70
90-16Bexc, exe .................. . _Appareils de metrologie de precision, instrume~ts
de mesure lineaire, mesures de capacite des
positions non. liberees ................._...... . 14,5 14,5
84-61 A, 90-23 ex B, 90-24 B ä F, 90-25 · Appareils non electriques de contröle et de regu-
exA, exB, ex90-29 lat~on, dispositifs annexes, parties et pieces deta-
chees de compteur et d"appareils de mesure non
electriques .............................. · · · · · 52 fl.7
90-17 B b, ex f, 90-19 B ex c, ex d, 94-02 Materie! medico-chirurgical ........•.....•.....• 16 16
A, C, exD
90-17 B ex d, ex e, 94-02 ex B, ex D Materie! dentaire .................•........... • • 7 7
90-19B a .......................... . Dents artificielles .... : ......................... . 1,5 1,5
91,01 A, B, ex C, 91-02, 91-07 ....... . Montres, reveils_ et ·pendulettes de petit volume,
mouvements de petit volume ................. . 9 9
91-01 ex C, ex 91-03, 91-04 ex C, 91-05, Horlogerie technique ...•..............•........ 25 15
ex 91-07, 91-08 ex A, ex B
ex 91-03, 91-04 B, ex C, 91-08 ....... . Reveils, pendules et carillons et leurs mouvements'
de gros volume ........................... : .. • 9 9
91-04A ........................... : Coucous .....••..........................• •· ••.• 2 2
91-10 A, B, D, E, 91-11 ex B, ex C, ex D, Pieces detachees d'horlogerie de gros volume ... 2,5 2,5
exFäexI
91-11A, exBäexG, exl ........... . Autres pieces detachees d'horlogerie de petit vo-·
lume (sauf boites et spiraux) ............. : ... . 1,1 1,r
92-02 A, B, 92-04 ex B, 92-08 A, B; C .. Instruments de musique et appareils musicaux .. 1
92-10 Cd, 92-11 Ba, 92-13 ex C, F ... _. Accessoires et pieces detachees pour .instruments
. de musique et appareils musicaux ............ . 1,1 1,1
92-11 A, B b, d, C, 92-13 ex A, ex B .. Appareils electriques d'enregistrement et de re-
production du son et leurs pieces detachees .. . 22 22
93-02 Ab, B, 93-04 A, B ............• Armes de chasse et•de sport .................... . 1,3 1,3
Divers Divers articles metalliques et appareils mecani-
. ques et electriques autres que ceux repris sous
des positions liberees ....................... . 3,3 .. 3,3
94-01 Ab a D, 94-03 B, D b a j, 94-04 A Meubles et literie ............... -...........•... 389 389
b; exB, Cexc
96-02, 96-03 ....................... . Pinceaux et brosses ........................... . 3· 3
97-01, ex97-02, 97•03, 97-04A, C, D, E, Jeux et jouets, articles de fetes et pour arbres de
ex F, G, 97-05 Noel ..•..•..•..•................ , ... ··· ·· · ··· 30 30
97-04 ex F ......................... . Cartes ä_ jouer ........ ·........................ . 0,8 0,8
97-04 B a, 97~06 C, ex K ............ . Articles de sport des positions non liberees ..... . 2 2
98-01 B ex a, 98-02 ..........•....... Boutons-fermoirs, fermetures a glissieres ...... _. . 2 2
98-01 B b ä f, i,_ j, k ................. . Boutons a l'exclusion des boutons pression, des
boutons-fermoirs et des boutons de verre .... . 3 3
98-01 B g, h .. ;': ................... . Boutons de verre .............................. . 1 1
98-03A, C ........................ . Stylographes et· porte-mines .................... . 9 9
98-03 D, 98-04 A ................... . Phimes et accessoires de stylo •................. 6 6
9805A ........................._.. . Crayons ........... : ........................... · 5 5
98-05 B ex e ...............•........ Mines pour crayons ........................... . 1 1
98-12 ............................. . Peignes ..........................•............. 1 1
1'136 Bundesgesetzblatt~ Jahrgang 1956, Teil II
Jahreswert
In Millionen ffrs.
Pos. des französischen Zolltarifs Warenbezeichnung
1951 u. 19581 1959
98-15 A, exB Isolierflaschen und andere Wärmeisolierbehälter 5 5
Versdliedene Reserve für die Aufstockung der Kontingente für
Investitionsgüter und Rohstoffe .............. . 250 121
Verschiedene Verschiedene Waren mit Ausnahme von Erzeug-
nissen · der Landwirtschaft und Lebensmittel-
industrie ..•.......••...•..................... 100 100
Verschiedene Investitionsgüter gemäß nod:J. mitzuteilender nähe-
rer Spezifikation ............................. . 641 508
Verschiedene Reserve für die Aufstockung der Ko:o,tingente für
Konsumgüter .....•..........••.............• 62 62
-Nr. 36 -·Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1'956 1737
Montants annuels
Positions du tarif douanier (en millions de francs)
Produits
franc;:ais Annee
Annees 1
1957-1958 1959
98-15A, exB ...............•.......· Bouteilles isolantes et autres re'cipients isother-
miques ...........................•........... 5 5
Divers Reserve pour ajustement des contingents, equipe-
ment et matieres premieres .................. . 250 121
Divers Marchandises diverses autres qu·agricoles et ali-
mentaires .......... : ..................•..•... 100 100
Divers ···············'. ···· ......... .. .
•
Biens d·equipement a preciser ulterieurement .•.. 641 508
Divers ............................ . Reserve pour ajustement des biens de consomma-
tion .............. : ........... : ............... . 62 62
1
:\i!
:1
'
1738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
ANLAGE 14
ANNEXE 14
Liste der in Artikel 48 Absatz (3), Unterabsatz (a}
erwähnten Großprojekte
Liste des grands projets visees au paragraphe 3, a,
· · de l'article 48
I. - Gruben (Erster Bauabschnitt) L - Mines (Premiere tranche)
Bau einer Großschachtanlage im Warndt. Creusement d"un grand ensemble d"extraction dans
le Wamdt.
Erweiterung der Förderleistung der Sehachtanlagen: Extension de la capacite d"extraction:
St. Barbara um 3000 Tonne·n täglich: du siege de Sainte-Barbe de 3.000 tonnes-jour;
Velsen um 2000 Tonnen täglich; du siege de Velsen de 2.000 tonnes-jour;
Göttelborn um 2000 Tonnen täglich. du siege de Göttelborn de 2.000 tonnes-jour.
Zweiter Bauabschnitt des Kraftwerkes St. Barbara Construction de. la 2e tranche de la centrale de
(150 000 kw). Sainte-Barbe (150.000 kW).
Letzter Bauabschnitt des Kraftwerkes Fenne II. Achevement de la centrale ,e Fenne II.
Bau und Einrichtung der Kokerei Luisenthal. Construction ·e_t amenagement d"une cokerie a
Luisenthal
Modernisierung der Batterien III und IV der Ko- Modemisation des batteries III et IV de la cokerie
kerei Reden. de Reden.
Neubau einer Anlage zur Gewinnung von Ammo- Construction d"une usine de synthese de rammo-
niaksynthese. niaque.
II. - Energiewirtschaft II. - Energie
A. Elektrizität: A. Electricite:
Bau eines neuen Wärmekraftwerkes mit einer Lei- . Construction d"une nouvelle centrale thermique
stung von 240 000 kw. d"une capacite de 240.000 kW.
Modernisierung der Kraftwerke: Modemisation des centrales de:
Homburg: UKW Betriebsfunkstation, Schaltanla- Hombourg: liaisons par ondes courtes, postes de
gen und Leitungen; transformation et lignes;
Wehrden: Erneuerung und Modernisierung der · Wehrden: refection et modernisation des instal-
Stromerzeugungsanlagen. lations de production.
R.W.E.: Bau neuer Leitungen für .Hoch-, Mittel- R.W. E.: construction de lignes a haute et moyenne
spannung und Ortsnetze, sowie von Umspann- tensions, de reseaux locaux et de postes de
werken. transformation.
V.S.E.: Bau neuer Leitungen für Mittelspannung V.S.E.: construction de lignes a moyenne tension,
und Ortsnetze, sowie von Umspannwerken .. de reseaux locaux et de_postes de transformation.
Trafostationen und Leitungen für die Gemeinde- Transformateurs et lignes pour les reseaux com-
. werke. munaux.
B. Gas: B. Gaz:
Kompressoren für die Kokerei Luisenthal, für Dil- Compresseurs pour la cokerie de Luisenthal, pour
lingen und andere Dilling et autres.
Speicher- und Spitzenanlagen. Gazometres et installations de production de
pointes.
Gasreinigungsanlagen. Installations d'epuration du gaz.
Nr.; 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1739
III. - öffentliche Arbeiten Ill. - Travaux publics
A. Eisenbahn: A. Chemins de fer:
Elektrifizierung. l:lectrification.
Bildstellwerke. Stations de telecommande d'aiguillages.
Elektrisches und sonstiges Material für den Ober- Materie! electrique et divers pour la superstruc-
bau und die Werkstätten. -- ture et les ateliers.
Stationierung von rollendem Material durch die Stationnement de materiel roulant pour la Bundes-
Bundesbahn. bahn.
B. Post- und Telegraphenverwaltung: B. Postes, telegraphes et telephones:
Erweiterung und Modernisierung der Fernverkehrs- Extension et modernisation des centraux et instal-
und Ortsvermittlungen, Anschaffung von Fern-- lations interurbains et 1,ocaux. Achats d'appareils
sprechgeräten. telephoniques.
Funkanlagen für Fernsprechzwecke, für Funk-, Installations radio: service de detection ·des para-
Stör-Meßdienste, sowie für Funk- und Zubringer- sites, installation de faisceaux hertziens.
strecken.
Ortliche und gebietliche Fernsprechnetze. Cäbles urbains et regionaux.
Sonderfahrzeuge. V ehicules speciaux.
Maschinen für die Druckerei. Machines ä imprimer les formules.
Rechenmaschinen. Machines comptables.
C. Straßenbahnen und Trolleybuslinien: C. Tramways et trolleybus:
Neu- und Ausbau der festen Anlagen sowie An- Developpement et construction d'installations, fixes
schaffung des rollenden Materials. et achat de materiel roulant.
• D. Ausbau der Autobahn HoIJlburg-Saarbrücken: D. Construction de J'autostrade
H 01!1-burg-Saar brücken:
Beschaffung von Erdbearbeitungsmaschinen. Achat de madl.ines de terrassement.
E. Verbesserung der technischen Anlagen E. Amelioration des installations techniques de Ja
des Saarländischen Rundfunks. radiodiffusion sarroise.
1140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil lI
ANLAGE 15
ANNEXE 15
Liste
der in Artikel 48 Absatz (3) und (4) erwä:t?-nten Investitionsgüte~
Liste
des biens ·d'equipement visees aux paragraphes 3 et 4 de l'article 48
Nr. NO du tarif
des französischen Waren douanier P rod u i t s
Zolltarifs fran~ais
ex 84-01 Erzeuger von Wasserdampf oder anderen ex 84-01 G°enerateurs de vapeur d'eau ou d'autres
Dämpfen (Dampfkessel): vapeurs (dl.audieres a vapeur):
A: Kessel für Lokomotiven. A. Chaudieres de locomotives.
C: Andere. C. Autres.
84-02 Hilfsapparate für Erzeuger von Wasser- 84-02 Appareils auxiliaires pour generateurs de
dampf und anderen Dämpfen usw. vapeur d'eau o_u d'autres vapeurs, etc.
ex 84-03 Gaserzeuger (Generatoren) für Wasser~· ex 84-03 Gazogenes et generateurs de gaz a l'eau
gas oder Luftgas usw.: ou de gaz a l'air, etc.:
B: Erzeuger von Azetylengas und B. Generateurs d'acetylene et genera-
ähnliche Gaserzeuger. teurs similaires.
84-04 Dampflokomobile (ausgenommen -Schlep- 84-04 Locomobiles (a rexclusion des tracteurs
per der Nr. 87-01) und ortsveränderliche du n° 87-01) et madlines demifixes, a va-
Dampfmaschinen. peur.
84-05 Dampfmaschinen ohne Kessel, für Was- 84-05 Machines a vapeur d'eau ou autres va-
serdampf oder andere Dämpfe. peurs, separees de leurs chaudieres.
ex 84-06 Kolbenverbrennungsmotoren: ex 84-06 Moteurs a explosion et a combustion in-
terne, a pistons:
D: Andere Motoren. D. Autres moteurs.
84-07 Wasserräder, Wasserturbinen und andere 84-07 Roues hydrauliques, turbines et autres
Wasserkraftmaschinen, einschließlidl. der machines motrices hydrauliques, y com-
Regler hierfür. pris leurs regulateurs.
ex 84-08 Andere Mo(oren und Kraftmasdl.inen: ex 84-08 Autres moteurs et madl.ines motrices:
B: Gasturbinen, einschließlich Turbo- B. Turbines a gaz, y compris les tur-
Propeller-Triebwerke. bo-propulseurs.
E: Preßluft- (oder andere Preßgas-) E. Moteurs a air (ou autre gaz) com-
motoren, stoßweise arbeitend oder prime (alternatifs ou rotatifs et au-
Rotationsmotoren und andere. tres).
84-09 Straßenwalzen mit mechanischem Antrieb. 84-09 Rouleaux compresseurs a propulsion me-
canique.
ex 84-10 Flüssigkeitspumpen, auch mit Antriebs- ex 84-10 Pompes, moto-pompes et turbo-pompes
motor oder Antriebsturbine usw.: pour liquides, etc.:
A: Hebewerke für Flüssigkeiten (Be- A. l:levateurs a liquides (a chapelets,
cherwerke, Schöpfwerke, Bandele- a godets, a bandes souples, etc.) et
vatoren usw.) und ihre Teile. leurs partie's et pieces detachees.
B: Ausgabepumpen mit Flüssigkeits- B. Pompes distributrices comportant
messer. un dispositif mesureur.
ex D: Einspritzpumpen für Motoren aller ex D. Pompes d'injection pour tous mo-
Art und ihre Teile, mit Ausnahme teurs, leurs parties et pieces de-
der Einspritzpumpen für Kraftfahr- tachees, a l'exception des pompes
zeugmotoren und ihrer Teile. d'injection pour moteurs d"auto-
mobiles et de leurs pieces deta-
chees.
Nr. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1741
Nr. NO du tarif
des französischen Waren douanier Produits
Zolltarifs franc;ais
F: Kreiselpumpen ohne Zubehör, mit
'
F. Pompes ·centrifuges, nues, a com-
mechanischem Antrieb, mit einem mande mecanique pesant moins de
Stückgewicht von weniger als 140 kg par unite et comportant,
140 kg, mehr als 500/o des Ge- en poids, plus de 50 0/o d'acier
wichts rostfreien Stahl enthaltend. . inoxydable.
G: Andere. G. Autres.
84-11 Luftpumpen einschließlich Vakuumpum- 84-11 Pompes, moto-pompes et turbo-pompes
pen, auch mit Antrfebsmotor oder An- ä air et ä vide, etc.
triebsturbine, usw.
84-12 Klimaanlagen (andere als die der Nr. 84- 84-12 Groupes pour le conditionnement de l'air
59), die aus einem motorbetriebenen (autres que ceux du n° 84-59) compre-
Ventilator und Vorrichtungen zum Än- nant dans une enveloppe commune un
dern der Temperatur und Feuchtigkeit ventilateur ä moteur et des dispositifs
bestehen, in einem gemeinsamen Ge- propres a modifier la temperature et
häuse. l'humidite.
84-13 Brenner für Feuerungen, die mit flüssi- 84-13 Brüle_urs pour l'alimentation des foyers
gen Brennstoffen (Zerstäuber), pulveri- ä combustibles liquides (pulverisateurs),
sierten festen Brennstoffen oder Gas be- a combustibles solides pulverises ou a
trieben werden usw. gaz,_ etc.
84~14 Industrie- und Laboratoriumsöfen, mit 84-14 Fours industriels ou de laboratoires, a
Ausnahme der elektrischen Ofea der l'exclusion des fours electriques du
Nr. 85-11. no 85-11.
ex 84-15 Maschinen, Apparate und andere Vor- ex 84-15 Materie!, madiines et appareils pour la
richtungen zur Kälteerzeugung, mit elek- production du froid, a l'equipement elec-
trischer oder anderer Einrichtung, mit trique ou autre a l'exclusion du materiel
Ausnahme· solcher für den Hauhalt. domestique.
84-16 Kalander und Walzwerke, mit Ausnahme· 84-16 Calandres et lamino~s. autres que les
der Walzwerke für Metalle und der Ma- Iaminoirs a metaux et les machines a
. schinen zum Walzen von Glas; Walzen laminer le verre; cylindre pour ces ma-
für diese Maschinen. chines.
ex 84-17 Apparate und Vorrich.tungen, auch el~k- ex 84-17 Appareils et dispositifs, meme chauffes
trisch geheizt, zur Behandlung von Stof- electriquement, pour le traitement de
fen durch auf einer Temperaturänderung matieres par des operations impliquant
beruhende Vorgänge, wie z.B. Heizen un changement de temperature, telles
usw.: que le chauffage, etc.:
C: Kondensatoren und Verdunster C. Condenseurs et evaporateurs pour
für Maschinen und Apparate zur machines et appareils pour la pro-
Kälteerzeugung. duction du froid.
ex D: Trockenapparate: ex D. Sechoirs:
b/c: Andere' als elektrische. Autres (b et c).
ex E: Andere Apparate und Vorrichtun- ex E. Autres appareils et dispositifs a
gen, mit Ausnahme der in den l'exclusion des appareils repris a
Unterpositionen a und d genannten. la sous-position a et d.
ex 84-18 Zentrifugen; Apparate zum Filtrieren und/ ex 84-18 Mach_ines et appareils centrifuges; appa-
oder Reinigen von Flüssigkeiten oder reils pour la filtration et/ou l'epuration
Gasen: · des liquides ou des gaz:
ex A: Zentrifugen: ex A. Machines et appareils centrifuges.
b: Andere Autres b.
B: Apparate zum Filtrieren oder Rei- B. Filtres et epurateurs de liquides.
nigen von Flüssigkeiten.
ex C: Apparate zum Filtrieren und Rei- ex C, a, b. Filtres et epurateurs d'air ou
nigen von Luft oder Gas, mit d'autres gaz d'un poids uni-
einem Stückgewicht von mehr als taire de plus de 5 kg, a rex-
5 kg, mit Ausnahme der Apparate ception des appareils pour
für Motoren ~on Kraftfahrzeugen moteurs d'automobiles et de
und Motorrädern. motocycles.
ex 84-19 . Maschinen und Apparate zum Reinigen ex 84-19 Machines et appareils servant a nettoyer
oder Trocknen von Flaschen usw.: ou a secher les bouteilles, etc.:
A: Maschinen und Apparate zttm Rei- A. Machines et apparells a nettoyer
nigen (Waschen, Bürsten, Spülen (a laver, a brosser, ä rincer, etc.)
1742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Nr. NO du 1arif
des französisdlen Waren douanier Produits
Zolltarifs franc;:ais
usw.) oder Trocknen von Flaschen ou secher les bouteilles et autres
und anderen Behältnissen. recipients.
B: Maschinen und Apparate zum Fül- B. Machines et appareils a remplir,
len, Verschließen, Etikettieren oder fermer, etiqueter ou capsuler les
Verkapseln vpn Flaschen, Büchsen, bouteilles, boites, sacs et autres
Säcken und anderen Behältnissen. recipients. /
C: Maschinen und Apparate zum Ver- C. Machines et appareils a empaque-
packen von Waren. ter ou emballer les marchandises.
D: Maschinen und Apparate zum Ver- D. Machines et appareils a gazeifier
setzen von Getränken mit Kohlen- les boissons.
säure.
ex 84-20 Wiegevorrichtungen, auch Kontroll- ex 84-20 Apparells et instruments de pesage:
waagen:
A: Stückzählwaagen, Einsack- und Do- A. Bascul.es et balances compteuses de
sierwaagen sowie andere Spezial- pieces, bascules et balances ensa-
waagen. cheuses ou doseuses et autres bas-
cules· et balances a usages spe-
ciaux.
ex B: Andere, in den Unterpositionen a ex B, a, c. Autres appareils et instru-
und c aufgeführte Wiegevorrich- ments de pesage.
tungen.
ex 84-21 D: Sandstrahlgebläse, Dampfstrahl- ex 84-21 D. Machines et appareils a jet de
apparate und ähnliche Strahlappa- sable, a jet de vapeur et appareils
rate. ä jet similaires.
84-22 Maschinen und Geräte zum Heben, Be- 84-22 Machines et appareils de levage, de char-
laden, Entladen oder Fördern (Aufzüge, gement, de dechargement et de manuten-
Fördermaschine!!, Winden aller Art, Fla- tion (ascenseurs, skips, treuils, crics, pa-
schenzüge, Kräne, Kra:e.brücken, Stetig- lans, grues, ponts roulants, transporteurs, ·
förderer, Seilschwebebahnen usw.) mit telepheriques, etc.), a l'exclusion des ma-
Ausnahme der Maschinen und Geräte chines et appareils du no 84-23.
der Nr. 84-23.
ex 84-23 Ortsfeste oder bewegliche Maschinen und ex 84-23 Machines et appareils fixes ou mobiles
Geräte für Erd- oder Steinbrucharbeiten d'extraction, de terrassement, etc.:
usw.:
ex A: Maschinen und Geräte für Erd- ex A. Machines _et appareils d'extraction,
oder Steinbrucharbeiten, den Berg- de terrassement, d'excavation ou
bau oder Tiefbohrungen mit Aus- de forage du sol a l' exception des
nahme der in der Unterposition f rouleaux compresseurs repris a la
enthaltenen Walzen. sous-position f.
B: Rammen. B. Sonnette de battage.
84-29 Maschinen, Apparate und Geräte für die 84-29 Machines, appareils et engins pour la
Müllerei oder zur Behandlung von Ge- minoterie et le traitement des cereales
treide oder Hülsenfrüchten, ausgenom- et legumes secs, a l'exclusion des ma-
men Maschinen, Apparate und Geräte der chines, appareils et engins du type fer-
in der Landwirtschaft verwendeten Art. mier.
84-30 Maschinen und Apparate, in diesem Ka- 84-30 Machines et appareils non den.,ommes ni
pitel anderweit weder genannt noch in- compris dans d"autres positfons du pre-
begriffen, zum Herstellen von gewöhn- sent chapitre, pour les industries de la
lichen oder fe1nen Backwaren, von Keks- boulangerie, de la patisserie, etc.
waren usw.
84-31 Maschinen und Apparate zum Herstelien 84-31 Machines et appareils pour la fabrication
von Zellulosebrei (Papiermasse) sowie de la päte cellulosique (päte a papier) et
zum - Herstellen oder Fertigstellen von pour la fabrication et le finissage du pa-
Papier ·und Pappe. pier et du carton.
84-32 Maschinen und Apparate zum Heften, 84-32 Machines et appareils pour le brochage
Broschieren oder Einbinden einschließlich et la reliure, y compris les machines a
der Fadenheftmaschinen. coudre les feuillets.
84-33 Andere Maschinen und Apparate zum Be- 84-33 Autres machines et appareils pour le tra-
und Verarbeiten von Papiermasse, Papier vail de la päte cellulosique (päte a pa-
oder Pappe, einschließlich Schneidema- pier), du papier et du carton, y compris
schinen· aller Art. les coupeuses de tout genre_.
1
Nr. J6 __: Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1743
NO du tarif
des fran~~-sischen War ~n douanier Pr o d u i t s
Zolltarifs francais
84-34 Schriftgießmasdlinen und Sdlriftsetzma- 84-34 Machines ä fondre et a ·composer les ca-
schinen; Masdlinen, Apparate und Ge- racteres: madlines et appareils et mate-
. genstände für die Satzherstellung, Stereo- riel de clicherie, de Stereotypie et simi-
typie .oder dgl. usw. laires, etc.
84-35 Masdlinen und Apparate zum Drucken 84-35 Machines et appareils pour l'imprimerie
und für das graphisdle Gewerbe; Bogen- et les arts graphiques,...margeurs, plieuses
anlegeapparate, Falzapparate und andere et autres appareils auxiliaires d"impri-
Hilfsapparate für Druckmaschinen. ' merie.
84-36 Düsenspinnmaschinen und .-apparate zum 84-36 Machines et appareils pour le filage (ex-
Herstellen von synthetischen oder künst- trusion) des matieres textiles syntheti-
lidlen Spinnstoffen usw. ques ou artificielles, etc.
84-37 Webstühle, Wirk- (Strick-), Tüll-, Spitzen-, 84-37 Metiers ä tisser, ä bonneterie, ä tulle, ä
Stick-, Posamentier- und Netzmasdlinen dentelle, etc. ·
usw.
ex 84-38 Hilfsmasdlinen und· -apparate für Ma- ex 84-38 Machines et appareils auxiliaires · pour
sdlinen der Nr. 84-37 usw.: les machines du no 84-37, etc.:
B: Hilfsapparate und -maschinen für B. Appareils et machines auxiliaires
die Masdlinen der Nr. 84-37. pour les metiers, du no 84-37.
84-39 Maschinen und Apparate zum Herstellen 84-39 Machines et appareils pour la fabrication
oder Ausrüsten von Filz usw. et le finissage du feutre, etc.
ex 84-40 Masdlinen und Apparate zum Waschen, ex 84-40 Machines et appareils pour le lavage, le
Reinigen, Trocknen, .Bleidlen usw.: nettoyage, le sechage, le blanchissage,
etc.:
A: Maschinen· und Apparate zum Wa- A. Machines et appareils pour le la-
sdlen, Reinigen, Trocknen, Bleidlen vage, le nettoyage et sechage, le
usw. blanchiment, etc.
ex B: Masdlinen und Apparate für Wä- ex B. Machines et appareils de blanchis-
sdlereien (andere als die im Ab~ serie (autres que ceux du para-
satz C) usw: graphe C ci-apres), etc.:
ex a: elektrisdle Apparate zum Appareils de repassage ä chauffage
Bügeln mit durchscilnittlich electrique d'une puissance unitaire
1500 Watt und mehr. de 1.500 _watts et plus (ex a).
b: andere. Autres (b).
D: Maschinen und Apparate zum Auf- D. Machines et appareils a enrouler,
rollen, Falten, Scilneiden oder Aus- plier, couper ou denteler les tissus.
zacken von Geweben.
E:. Maschinen, wie sie üblicherweise E. Machines des types utilises pour
zum Bedrucken von Garnen, Ge- l'impression des fils, tissus, feutre,
weben, Filz, Leder, Tapetenpapier, cuirs, papier de tenture, papier
Packpapier oder Fußbodenbelag . d"emballage et couvre-parquets.
verwendet werden.
ex 84-41 Nähmaschinen (zum Nähen von Spinn- · ex 84-41 Machines ä coudre (les tissus, les cuirs,
stoffwaren, Leder, Schuhen usw.), ein- les chaussures, etc.), y compris les meu-
·schließlich der Möbel zum Einbau von bles poui: machines ä coudre; aiguilles
Nähmaschinen; Nähmaschinennadeln: pour ces machines:
ex A: Nähmaschinen und Nähmaschinen- ex A. Machines a coudre et tetes de ma-
Oberteile mit Ausnahme der in der chines a coudre a l'exception des
Unterposition b aufgeführten Ma- machines reprises a la sous-posi-
schinen. tion b .
.84-42 Maschinen und Apparate zum Aufberei- 84-42 Machines et appareils pour la prepara-
ten oder Bearbeiten von Leder, Häuten tion et le travail des cuirs et peaux et
und Fellen oder zum Herstellen von Schu- pour la fabrication des chaussures et au-
hen oder anderen Waren aus Leder, tres ouvrages en cuirs ou en peau a
Häuten oder Fellen, ausgenommen Näh- l'exclusion des madlines ä coudre du
maschinen der Nr. 84-41. nö 84-41.
84-43 Konverter, Gießpfannen, Gußformen zum 84-43 Convertisseurs, poches de coulee, lingo-
Gießen von Ingots, Masseln 11. dgl. und tieres et machines a couler (mouler) pour
Gußmasdlinen für Stahlwerke, Gießereien acierie, fonderie et metallurgie.
und andere metallurgische Betriebe.
84-44 Walzwerke, Walzenstraßen und Walzen 84-44 Laminoirs, trains de laminoirs et cylin-
· hierfür. dres de laminoirs.
1144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Nr. NO du tarif
des französischen W a ren douanier Pro du i t s
Zolltarifs francais
84-45 Werkzeugmasd!inen für die Bearbeitung 84-45 Machines-outils pour le travail des me-
von Metallen oder Hartmetall, andere taux et des carbures metalliques, autres
· als Maschinen der Nr. 84-49 und 84-50. que celles des nos 84-49 et 84-50.
84-46 Werkzeugmasd!inen für die Bearbeitung 84-46 Machines-outils pour le travail _ de la
von Steinen, keramischen Waren, Beton pierre, des produits ceramiques, du be-
usw. ton, etc.
84s47 Werkzeugmaschinen für die Bearbe~tung 84-47 Machines-outils, autres que celles du
von Holz, Kork, Bein tisw., andere als n° 84-49 pour le travail du bois, du liege,
Masdtinen der Nr. 84-49. de l'os, etc.
84-50 Maschinen und Apparate zum autogenen 84-50 ·Machines et appareils aux: gaz pour le
Schweißen·, Löten, Schneiden oder Ober- soudage, le coupage et la trempe super-
flächenhärten. ficielle.
84-5:f Statistikmaschinen und äJmliche Loch- 84-53 Machines ä statistique et similaires ä
kartenmaschinen (Locher, Lochprüfer, cartes perforees (perforatrices, verifica-
Sortiermaschinen, · Tabelliermasdtinen, trices, trieuses, tabulatrices, multiplica-
Multiplikatoren usw;). trices, etc.).
84-56 Maschinen und Apparate zum Auslesen, 84-56 Machines et appareils a trier, cribler, la-
Sieben, Wasd!en, Zerkleinern, Mahlen ver, concasser, broyer, melanger les ter-
oder Misdlen von Erden, Steinen, Erzen res, pierres, minerais et autres matieres
oder anderen festen mineralischen Stof- minerales solides, etc.
fen usw.
84-57 Masdlinen und Apparate zum Herstellen 84-57 Machines et appareils pour la fabrication
oder Warmbearbeiten von Glas oder ou le travail a dlaud du verre et des ou-
Glaswaren usw. vrages en verre, etc.
84-59 Maschinen, Apparate und mechanische 84-59 Madlines, appareils et engins mecani-
Geräte,· in diesem Kapitel anderweit we- ques, non denommes ni compris dans
der genannt nod! inbegriffen. d'autres positions du present chapitre.
84-60 Gießerei-Formkästen, Formen und Ko- 84-60 Chassis de fonderie, moules et coquilles
killen, wie sie üblicherweise für Metalle des types utilises pour les metaux (au-
usw. verwendet werden (ausgenommen tres que les 'lingotieres), etc.
Gußformen zum Gießen von Ingots, Mas-
seln u. dgi.).
ex: 84-61 Armaturen und ähnliche Apparate (ein- ex 84-61 . Articles de robinetterie et aufres orga-
schließlidl der Druckminderventile und nes similaires {y compris les detendeurs·
der thermostatisch gesteuerten Ventile) et les vannes thermostatiques) pour tu-
für Leitungen. Kessel, Sammelbehälter, yauterie, chaudieres, reservoirs, cuves et
Wannen oder ähnliche Behältnisse, mit autres contenants similaires, d'un poids
einem Stückgewicht von mehr als 5 kg. superieur a 5 kilogrammes.
84-63 Triebwellen, Kurbeln und Kurbelwellen, 84-63 Arbres de transmission, manivelles et vi-
Lagergehäuse und Lagerschalen, Zahn- Iebrequins, paliers et coussinets, engre-
räder, Reibräder usw. nages et roues de friction, etc. ·
ex 85-01 Elektrisdle Generatoren, Motoren und ex: 85-01 Machines generatrices, moteurs et con-
rotierende Umformer, Transformatoren vertisseurs rotatifs, transformateurs et
und statische Umformer usw. mit einem convertisseurs statiques, etc., d'un poids
Stückgewicht von mehr als 5 kg._ superieur a 5 kilogrammes.
85-11 Elek-trische Industrie- und Laboratoriums- 85-11 Fours electriques industriels ou de labo-
öfen usw. ratoires, etc.
ex 85-13 Elektrisdle Geräte für Drahttelephonie ex: 85-13 Appareils electriques pour la telephonie
oder Drahttelegraphie einschließlich sol- et la telegraphie par fil, y compris les
cher Geräte für Trägerfrequenzsysteme. appareils de telecommunication par cou-
rant porteur.
ex 85-15 Sende- und Empfangsgeräte für den Funk- ex 85-15 Appareils de transmission et de recep-
sprech- oder Funkschreibverkehr; Sende- tion pour la radiotelephonie et Ia radio-
und Empfangsgeräte für Rundfunk . und telegraphie; appareils d'emission et de
Fernsehen usw.: reception pour la radiodiffusion, etc.:
A: Sendeapparate und Sendeempfangs- A. Appareils emetteurs et appareils
geräte für Funkspredi- oder Ful}k- emetteurs-recepteurs de radiotele-·
sdlreibverkehr, Rundfunk und Fern- phonie, de radiotelegraphie, radio-
sehen. diflusion et television.
N~ 36 - Tag der Ausgabe:-Bonn, den 24. Dezember 1956 1745
Nr. NO du tarif
des französischen Waren douanier
Zolltarifs · fran~ais
D: Geräte für Funknavigation (Radio- D. Appareils de radioguidage; de ra-
guidage, Radiodetection), Funk- diodetection, de radiosondage et
messung (Radar) und Funkfern- de radiotelecommande.
steuerung.
85;16 Elektrische Signalgeräte (andere als 85-16 Appareils electriques de signalisation
solche zur Nachrichtenübermittlung), Si- (autres que pour la transmission des
dierungsgeräte usw_.
messages), de securite, etc.
ex 85-18 Elektrische Fest-, Dreh- und Stellkonden- ex 85-18 Condensateurs electriques, fixes, varia-
satoren mit einem Stückgewicht von mehr bles d'un poids superieur ä. 5 kilogram-
als 5 kg. mes.
ex 85-19 Elektrische Geräte zum Sdiließen, Offnen, ex 85-19 Appareillage pour la coupure, le section-
Schützen usw; von elektrisdien Strom- nement, la protection, etc., d'un poids
kreisen usw. mit einem Stückgewicht von superieur ä. 5 kilogrammes.
mehr als 5 kg. ·
ex 85-22 Elektrische Maschinen, Apparate und Ge- ex 85-22 Machines et appareils electriques non
räte, in diesem Kapitel anderweit weder denommes ni compris dans d'autres po-
genannt nodi inbegriffen: sitions du present chapitre:
A: Generatoren für Nieder- und Hoch- A. Generateurs de basse et haute fre-
frequenz quence,
C: Elektronenbesdileunigungsgeräte C. Accelerateurs de particules,
D.:Andere D. Autres,
mit einem Stückgewidit von mehr als d'un poids superieur ä. 5 kilogrammes.
5kg.
85-25 Isolatoren aus Stoffen aller Art~ 85-25 Isolateurs en toutes matieres.
ex 85-26 Isolierteile ganz aus Isolierstoffen oder ex 85-26 Pieces isolantes, entierement en matieres
nur mit in die Masse eingepreßten ·ein- isolantes ou comportant de simples pie-
fadien Metallteilen usw. mit einem.Stück- ces metalliques d'assemblage, etc., d'un
gewicht von mehr als 5 kg. poids superieur ä. 5 kilogrammes.
ex 85-27 Isolierrohre und Verbindungsstücke hier- ex 85-27 Tubes isolateurs et" leurs pieces de rac-
für, aus unedlen Metallen, mit Innen- cordement, en metaux communs, isoles
isolierung mit einem Stückgewidit von interjeurement d,'un poids superieur ä.
mehr als 5 kg. 5 kilogramm.es.
86-01 Dampflokomotiven aller Art; Lokomotiv- 86-01 Locomotives et locotracteurs ä. vapeur;
tender. tenders.
86-02 Elektrische "Lokomotiven aller Art (mit 86-02 -Locomotives et Iocotracteurs electriques
Stromspeisung aus· Akkumulatoren oder · (ä. accumulateurs ou ä source -exterieure
aus dem Stromnetz). d'energie).
86-03 Andere Lokomotiven aller Art. 86S03 Autres locomotives et locotracteurs.
86-04 Triebwagen (auch für Straßenbahnen) 86-04 Automotrices (meme pour tramways) et
und Motordraisinen. draisines ä. moteur.
86-05 Personenwagen, Gepäckwagen usw. 86-05 Voitures ä. voyageurs, fourgons ä. baga-
ges, etc.
86-06 Werkstattwagen, Kranwagen usw. 86-06 Wagons-ateliers, wagons-grues, etc.
86-07 Güterwagen aller Art für die Güterbeför- 86-07 Wagons et wagonnets pour le transport
derung auf dem Schienenwege. sur rail des marchandises.
86-08 Warenbehälter (Containers) einschließli~h 86-08 Cadres -et containers (y compris !es con-
der Flüssigkeitsbehälter, für alle Beför- tainers:citernes et !es containers-reser-
derungsarten. voirs) pour tous modes de transport.
ex 86-09 Teile von Schienenfahrzeugen: ex 86-09 Parties et pieces detachees de vehicules
pour voies ferrees:
B: Drehgestelle, Laufgestelle u. dgl. B. Boggies, bissels et similaires.
C: Achsen, gerade oder gekröpft, auch C. Essieux, droits ou coudes, montes
montiert. ou non.
D: Räder und deren Teile (Radkörper, D. Roues et leurs parties (corps de
Radreifen, Radmittelstücke usw.). roues, bandages, frettes, centres,
etc.).
G: Achslagerkästen (Fett• und 01- G. Boites d'essieux (ä. graisse ou ä
kästen) und deren Teile. l'huile) · et leurs parties.
1746 Bundesgesetzblatt,Jahrgang 1956, Teil II ,
Nr. NO du tarif
des französischen - Ware. n douanier Produits
Zolltarifs francais
86-10 Ortsfestes Gleismater:ial, nicht elektrische 86-19 Materiel fixe de voies-ferrees;· appareils
mechanische S_ignalgeräte usw. mecaniques, non electriques de signali-
satioii, etc.
ex 87-01 Schlepper mit einem Stückgewicht von ex 87-01 Tracteurs d'un poids superieur a 4.000
mehr als 4000 kg mit Ausnahme der kilogrammes ,a· l'exclusion des tracteurs
Schlepper für die Landwirtschaft. agricoles.
87-07 Kraftkarren mit Motoren aller Art 87-07 Chariots. de manutention automobiles
(Laster, Schlepper, Stapler u. dgl.) und (porteurs, tracteurs, gerbeurs et simi-
ihre Teile. ..laires}, a tous moteurs; leurs parties et
pieces detachees.
90-11 Elektronen- und Protonenmikroskope und · 90-11 Microscopes et diffractographes electro-
Elektronen- und Protonendiffraktogra- niques et protoniques.
phen.
ex 90-22 Maschinen, Apparate und Geräte für me- ex 90-22 Machines et appareils d'essais. mecani-
chanische Prüfungen .usw.: ques, etc.:
A: Maschinen und Apparate zum Prü- A. Machines et appareils pour essais
fen von Metall, Beton, Holz und de metaux, 'beton, bois et autres
anderen festen Stoffen. matieres dures.
90-24 Apparate, Geräte und Instrumente zum 90-24 Appareils et instruments pour la mesure,
Messen, Kontrollieren oder Regeln von le contröle ou la regulation des fluides
Durchfluß usw. von Flüssigkeiten oder gazeux ou liquides, ou pour le contröle
Gasen, oder zum selbsttätigen Kontrollie- automatique des temperatures, etc.
ren von Temperaturen usw.
ex 90-25 Instrumente, Apparate und Geräte für ex 90-25 Instruments et appareils pour analyses
physikalische oder chemische Untersu- physiques ou chiniiques, etc.:
chungen usw.:
A: Gas- oder Rauchgasprüfer. A. Analyseurs de gaz ou de fumees. •
B: Kalorimeter. B. Calorimetres.
C: Mikrotome. C. Microtomes.
E: Andere. E. Autres.
90-28 Elektrische oder elektronische Instru- 90-28 Instruments et appareils electriques ou
mente, Apparate und Geräte zum Mes- electroniques de mesure, de verification,
sen, Prüfen, Kontrollieren, Regeln oder qe contröle, de regulation ou d'analyse.
zum Untersuchen.
ex 91-06 Zeitauslöser, mit Uhrwerk oder Synchron- ex 91-06 Appareils munis d'un mouvement d'hor-
motor (Zeitschalter, anqere Schaltuhren logerie ou d'un moteur synchrone per-
usw.) mit einem Stückgewicht von mehr mettänt de declencher un mecanisme a
als 5 kg. temps donne (interrupteurs horaires, hor-
loges ·de communication), etc., d'un poids
superieur a 5 kilogrammes.
Nr. 36-Tag der
~ ..
Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1747
ANLAGE 16
ANNEXE 16
Rechtsstellung der Str~itkräfte .
Statut des Forces
TITEL I TITRE PREMIER
Allgemeine Bestimmungen Dispositions generales
Artikel 1 Article 1
(1) Im Sinne dieser Anlage bedeuten "die Streitkräae• 1. Au sens de la presente annexe « les Forces » com-
die Gesamtheit der militärischen Einheiten; die im Saar- prennent l'ensemble des unites militaires stationnees en
land stationiert sind, einschließlich ihrer Dienststellen Sarre y compris leurs services et organisations.
und Organe.
(2) Als .Mitglieder der Streitkräfte" gelten 2. Sont consideres comme « membres des Forces » :
(a) die Militärpersonen, die sich zur Ausübung ihres a. le personnel militaire qui se trouve en Sarre pour
Dienstes im Saarland befinden, l'execution· du service,
(b) die Zivilpersonen, die in den Streitkräften dienen b. les personnes civiles qui servent dans les Forces
oder ihnen dienstlich zugeteilt sind, wenn sie ou sont attachees a celles-ci et qui sont ressortis-
Angehörige des Staates sind, dem die betreffenden sants de !"Etat auquel appartiennent les Forces en
Streitkräfte angehören, question,
(c) die Familienangehörigen, d. h. der · Ehegatte und c. les membres des familles, a savoir ·1e conjoint et
die Kinder der in Unterabsatz (a) und (b) auf- les enfants · des personnes- visees aux sous-para-
geführten Personen sowie die Personen, denen graphes a et b ainsi que les personnes a leur dlarge,
diese Unterhalt- gewähren, d. h. die von ihnen c·est-a-dire qui rec;oivent de leur part une aide
eine materielle Unterstützung erhalten. materielle.
(3) Der Begriff .Mitglieder der Streitkräfte" umfaßt 3. L'expressioh « membres des Forces » s·applique aux
Deutsche nur dann, wenn sie im Staatsgebiet der betei- Allemands dans Ies seuls s;as ou ils ont ete, sur le terri-
ligten Madlt in deren Truppe eingetreten oder von ihr toire de la puissance. interessee engages dans les Forces
eingezogen oder angestellt worden sind und dort zu armees de cette puissance, ou incorpores a celles-ci, ou
diesem Zeitpunkt entweder ihren ständigen Wohnsitz employes par celles-ci et si, a ce moment, ils avaient
gehabt oder sidl dort seit mindestens einem Jahr auf- leur residence permanente sur ce territoire ou s'ils ont
gehalten haben. reside sur ce territoire pendant au moins un an.
Artikel 2 Article 2
(1) Die Bestimmungen des Zweiten Teils des Trup- 1. Les dispositions du titre deuxieme (juridiction) de
penvertrags (Geridltsbarkeit und Verfahren) finden im la « Convention sur les ·Forces » sont applicables en
Saarland_ Anwendung. Sarre.
(2) Die Strafverfolgung von Zollzuwiderhandlungeh, 2. La poursuite des infractions douanieres, y compris
die ein Mitglied der Streitkräfte begeht, einschließlidl le droit de confisquer les biens, releve exclusivement ·de
des Redlts zur Einziehung von Waren unterliegt aus- la competerice, en matiere penale, des autorites des
schließlich der Strafgerichtsbarkeit der Behörden der Forces, lorsque ces infractions ont ete commises par un
Streitkräfte. membre des Forces.
(3) Die Vorschriften des Anhangs A zum Truppen- - 3. Les dispositions de l'annexe A.de la convention sur
vertrag finden auch auf strafbare Handlungen Anwen- les Forces s·appliquent aux crimes et delits commis en
dung, die im Saarland gegen die Streitkräfte oder deren Sarre a. l'encontre des Forces ou de leurs membres.
Mitglieder begangen werden.
· (4) Uber Ersuchen um Auslieferung von Mitgliedern 4. La puissance interessee statue sur toute demande
der Streitkräfte mit Ausnahme von deutsdlen Staats- d'extradition de membres de ses Forces a. l'exception des
angehörigen und ihnen gleichgestellten Personen ent- · ressortissants allemands et des personnes assimi!ees.
scheidet die beteiligte Macht.
Artikel 3 Article 3
(1) Zum Nachweis ihrer Identität erhalten die Mit- 1. En vue de justifier de leur identite, les membres
glieder der Streitkräfte' von ihrer Militärbehörde Aus- des Forces sont munis par leurs autorites militaires de
weise, die den Namen, das Geburtsdatum, den Dienst- pieces d'identite indiquant le nom, la date de naissance,
grad und den Personenstand des Inhabers enthalten. le grade et la qualite du titulaire. En cas de necessite
6
1748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Soweit erforderlich gilt eine Bescheinigung der zustän- un certificat delivre par l'autorite competente de li:l
digen Behörde der betreffenden Macht, daß eine Person puissance interessee et attestant qu'une personne a 1a
ein Mitglied der Steitkräfte ist. als endgültiger Beweis qualite de membre des Forces constitue une preuve
dieser Tatsa'Che. decisive de cette qualite.
(2) Einheiten der Streitkräfte, die in geschlossenen 2. Les unites des For.ces se depla~ant en detachement
Verbänden auftreten, brauchen unbeschadet des Ar- constitue n'ont pas a justifier de leur identite, sans preju-
tikels 4 Absatz (1) dieser Anlage den Nachweis ihrer dice du paragraphe 1 de l'article 4 de la presente annexe.
Identität nicht zu erbringen.
Artikel 4 Article 4
(1) Die Militärpersonen der Streitkräfte, die den deut- _ 1. Les personnels militaires des Forces qui justifient
schen Grenzbehörden ihre Identität nachweisen, sind zur de leur identite aupres des autorites frontalieres. alle-
freien Einreise in das Saarlatld und zur Ausreise aus mandes ont le droit d'entrer librement en Sarre et d'en
diesem berechtigt. · sortir de meme.
(2) Die Militärbehörden können unbesch'adet der Be- 2. Les autorites militaires peuvent faire assurer, sans
fugnis der deutschen Behörden die Kontrolle der Marsch- prejudice des pouvoirs des autorites allemandes, le con-
befehle von Militärpersonen der Streitkräfte durch tröle des titres de circulation des personnels militaires
Militärstreifen an Grenzübergängen vornehmen lassen, des Forces par des elements militaires aux postes fron-
die von ihnen festgelegt werden. tieres designes par elles
(3) Die Mitglieder der Streitkräfte unterliegen nicht 3. Les membres des Forces ne sont pas soumis a Ja
der deutschen Gesetzgebung über die Registrierung und legislation allemande sur l' enregistrement et le contröle
Kontrolle von Ausländern. des etrangers.
Artikel 5 Article 5
(1) Die Fahrzeuge der Streitkräfte behalten ihre Merk- 1. Les vehicules des Forces conservent leurs carac-
male der Bauart und Ausstattung, wie Nummernschilder, teristiques de ·construction et d'equipement, telles que
Signalvorrichtungen, Reifen, Beleuchtungsanlagen und plaques d'immatriculation, appareils avertisseurs, pneus,
Richtungsanzeiger bei. . systeme d'eclairage et indicateurs de diangements de
direction.
(2) Die Kontrolle der Militärfahrzeuge wird von den 2. Le contröle des vehicules militaires est exerce par
_Militärbehörden ausgeübt. Der Militärführerschein ist les soins des autorites militaires. Le permis de conduire
im Saarland gültig; die geltenden Verkehrsvorschriften militaire est valable en Sarre, la reglementation ~t les
und Verkehrsregelungen finden auf die Steilkräfte An- prescriptions en vigueur en matiere de circulation sont
wendung, soweit nicht Abweid:mngen auf Grund mili- appliquees aux Forces, sauf derogations qui seraient
tärischer Notwendigkeiten von den deutschen Behörden accordees par les autorites allemandes en fonction des
genehmigt werden. necessites militaires.
(3) Zur Durchtührung ihrer Aufgaben können die 3. Les Forces peuvent utiliser, pour l'execution de
Streitkräfte alle öffentlichen Verkehrswege sowie den leur mission, toutes voies de communication publiques,
Luftraum über dem Saarland benutzen. Die Streitkräfte ainsi que r espace aerien en Sarre. Les Forces sont
sind berechtigt, soweit es für ihre Sicherheit und zu habilitees a faire en Sarre usage des aerodromes qui
Ubungszwedi::en notwendig ist, Flugplätze im Saarland s·avereraient necessaires pour leur securite et leur
in Anspruch zu nehmen, vorausgesetzt, daß die Benut- entrainement, pourvu que l'utilisation des aerodromes
zung von zivilen Flugplätzen zu Ubungszwecken im · civils a des fins d'entrainement soit reglee en accord
Einverständnis mit den deutschen Behörßen geregelt ist. avec les autorites allemandes.
Artikel 6 Article 6
(l) Die Streitkräfte können Militärpostämter errichten, 1. Les Forces peuvent creer des bureaux de poste
um ihren eigenen Post- und Telegraphenvei-kehr wahr- militaire diarges ~·assurer leurs operations postales et
zunehmen. telegraphiqu.es.
(2) Die Streitkräfte können ihre eigenen Fermelde- 2. Les Forces peuvent exploiter leurs propres moyens
anlagen betreiben. Auf Antrag der Streitkräfte können de transmission. A _ la demande de ces Forces, les
die Endanlagen durch die deutschen Dienststellen mit installations terminales peuvent etre interconnectees
dem öffentlichen 'Netz im Saarland verbunden werden. avec le reseau civil existant en Sarre par les services
allemands.
(3) Außerhalb ihrer Anlagen benutzen die Streitkräfte 3. A l'exterieur de leurs installations, les Forces
grundsätzlich die deutschen Fernmeldeanlagen. Die deut- utilisent en regle generale, les moyens allemands de
schen Behörden gestatten den Streitkräften gegen Zah- transmission. Les autorites allemandes concedent aux
lung von Gebühren die ausschließliche oder nicht aus- · Forces, moyennant redevances, l'usage - exclusif ou
schließliche Benutzung von Fernmeldeleitungen. Bei der non - de circuits de telecommunications. En ce qui
Benutzung der öffentlichen Fernmeldeanlagen im Saar- concerne l'usage des moyens de transmissions publics
land können die Streitkräfte eine bevorzugte Abfertigung existant en Sarre, les Forces beneficient des priorites
_ beanspruchen, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben necessaires a l'accomplissement de leur mission.
erforderlich ist.
(4) Die Bestimmungen des Artikels 18 Absatz (5) des 4. Les dispositions figurant au paragtaphe 5 de
Truppenvertrags finden auf Funkfrequenzen Anwen- l'article 18 de la convention sur les Forces s'appliquent
dung, die von Funkstationen benutzt werden, welche aux frequences radio utilisees par les stations radio
durch die Streitkräfte im Saarland betrieben oder benutzt exploitees ou utilisees par les Forces en Sarre.
werden.
Nr.36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1749
Artikel 1 Article 1
Die Streitkräfte können im Saarland Ubungen und Les .Forces peuvent se livrer a. des exercices et ma-
Manöver durchführen. Werden durch diese Manöver nceuvres en Sarre. Si ces manceuvres necessitent des
Verwaltungsmaßnahmen erforderlich, so setzen sich die mesures administratives, !es autorites militaires se con-
Militärbehörden rechtzeitig mit den deutschen Behörden certent, en temps utile, avec les autorites allemandes
ins Einvernehmen, die darauf gemäß der geltenden Ge- qui prennent alors les dispositions necessaires conforme-
setzgebung und der Entschädigungreg-efung des Titels II ment · a la Iegisla-tion en vigueur et au regime d'in-
dieser Anlage die notwendigen Anordnungen. treffen. ~emnisation prevu au Titre II de la presente annexe.
Artikel 8 Article 8
(1) Die Streitkräfte sind für die Schäden verantwortlich, 1. Les Forces sont responsables des dommages causes
die im Verlaufe von Manövern oder Ubungen ihrer Ein- au cours des manceuvres ou exercices effectues par leurs
heiten verursacht worden sind, sowie für Einquartie- unites, ainsi que des degäts de cantor.;::.~:m_~nt imputables
rungsschäden außerhalb der militärischen Anlagen, die a celles-ci a. l'exterieur du domaine militaire pour tout
von diesen Einheiten herrühren, soweit diese Schäden ce qui excede l'usage normal de la voirie et des installa-
über das Maß normaler Abnutzung des Wegenetzes und tions publiques et privees.
der öffentlichen und privaten Anlagen hinausgehen.
(2) Die Streitkräfte müssen auch alle anderen Schäden 2. Les Forces doivent egalement reparer tous autres
ersetzen, die sie im Saarland verursachen. Die von ihnen dommages qu'elles peuvent caus.er en Sarre. La respon-
solchermaßen übernommene Haftung tritt Dritten gegen- sabilite ainsi assumee par elles se substitue ä. l'egard des
über an die Stelle der Haftung ihrer Bediensteten, falls tiers a celles de leurs agents dans le cas de fautes commi-
diese in der Ausübung oder gelegentlich ihres Dienstes ses par ceux-ci dans l'ex:ercice ou ä. I'occasion de leurs
Fehler begangen haben. fonctions.
(3) Für die Feststellung und Schätzung der Schäden -3. La constatation et l'evaluation des dommages sont
sind mangels besonderer Bestimmungen in Titel II dieser faites, a defaut de dispositions du Titre II de la presente
Anlage die Bestimmungen des deutschen Rechts an- annex:e, conformement aux: prescriptions du droit alle-
wendbar. mand.
(4) Die Bestimmungen dieses Artikels finden auch An- 4. Les dispositions de cet article sont egalement appli-
wendung auf Ansprüche der in diesem Artikel genann- cab-les aux droits de meme nature que ceux mentionnees
ten Art, die vor Inkrafttreten des Vertrags entstanden dans cet article et qui sont nes avant la mise en vigueur
sind, soweit sie nicht nach den bisherigen Vorschriften du present Traite, pour autant qu'ils ne sont pas forclos
verjährt sind oder ihre Geltendmachung· nach Artikel 4 en vertu des dispositions anterieurement en vigueur ou
der Anlage 17 ausgeschlossen ist. exclus par l'article 4 de l'annexe 17.
(5) Anhängige Verfahren werden nach den Vorschrif- 5. Les procedures en cours sont poursuivies dans les
ten dieser Anlage fortgeführt. conditions prevues a l<! presente annexe.
Artikel 9 Article 9
(1) Die Unterbringung der Truppe und der Dienst- 1. L'installation de la troupe et des services est nor-
stellen wird normalerweise durch die Benutzung der zu malement assuree par l'utilisation des immeubles conc;:us
diesem Zweck bestimmten Bauten gewährleistet, aus- pour cet usage, a l'exception de ceux qui sont utilises
genommen diejenigen Bauten, die anderen Zwecken pour d'autres fins.
zugeführt sind.
(2) Soweit erforderlich, werden diese Bauten durch die 2. Ces immeubles sont, en tant que de besoin, remis
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und zu deren en etat et adaptes aux necessites actuelles de la troupe
Lasten gemäß dem zur Zeit bestehenden Programm et du materiel par les soins et a la eh.arge du Gouverne-
instandgesetzt und den jetzigen Erfordernissen der ment de la Republique Federale d'Allemagne conforme-
Truppe und des Materials angepaßt. Die Regierung der ment au programme actuellement etabli. Le Gouverne-
Bundesrepublik Deutschland übernimmt die Unterhaltung ment Federal assure en accord avec les autorites
dieser Bauten im Einvernehmen mit den zuständigen competentes des Forces et aux frais de celles-ci l'entretien
Behörden der Streitkräfte und auf deren Kosten. de ces immeubles.
(3) Die Unterbringung der Mitglieder der Streitkräfte, 3. Le logement des membres des Forces qui resident
die normalerweise außerhalb der Kaserne wohnen normalement hors du casernement est assure par les
können, wird von der Regierung der Bundesrepublik soins du Gouvernement de la Republique Federale d'Alle-
Deutschland in der Weise gewährleistet, daß sie gemäß magne qui met ä. leur disposition des cites-cadres,
dem in der Anlag_e zum Kasernenprogramm enthaltenen edifiees conformement au programme etabli en annexe
Programm Wohnungsneubauten für Dienstgrade zur Ver- au programme de casernement, ou a defaut, des locaux
fügung stellt oder, in Ermangelung deren, Wohnungen, d'habitations conformes aux droits que les interesses
die den Ansprüchen entsprechen. die die Interessenten detiennent en vertu de la reglementation qui leur est
auf Grund des für sie geltenden Reglements erheben propre. Les Forces prennent en charge le paiement des
können. Die Streitkräfte übernehmen für die in diesem loyers autres que ceux: des cites-cadres (Wohnungs-
Absatz bezeichneten Wohnungen die dem Mieter ob- neubauten für Dienstgrade), ainsi que l'entretien locatif
liegende Unterhaltung sowie die Zahlung der Miete des logements vises au present paragraphe.
mit Ausnahme der Mietzahlungen für Wohnungsneu-
bauten für Dienstgrade.
(4) Falls die Umstände eine Änderung des militä- 4. Si les circonstances ex:igent une modification du
rischen Dispositivs im Saarland verlangen, treffen die dispositif militaire en Sarre, les atttorit~s militaires et les
1750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Militärbehörden und die deutschen Behörden ein Ober- autorites allemandes se mettent d'accord sur les mesures
einkommen über die Maßnahmen und Modalitäten, die et modalites propres a assurer la mise en place du
geeignet sind, die Aufstellung des neuen Dispositivs nouveau dispositif.
zu gewährleisten.
Artikel 10 Article 10
(1) Die zur Verteidigung bestimmten Einrichtungen 1. Les installations et ouvrages destines a la defense
und Anlagen werden im Einverständnis mit der Regie- sont realises ou adaptes en accord avec le Gouvernement
·rung der Bundesrepublik Deutschland errichtet oder· de la Republique Federale d'Allemagne. Les dispositions
geändert. Die Bestimmungen über die Leitung und die concernant la direction et le reglement financier des
Finanzierung der Arbeiten werden von Fall zu Fall im travaux sont arretes dan::; chaque cas d'un commun
Einverständnis der betreffenden Regierungen festgelegt. accord entre les Gouvernements interesses.
(2) Die öffentlichen oder privaten Einrichtungen und 2. Les installations et ouv1ages publics ou prives
Anlagen, die die Interessen der Verteidigung berühren, presentant un interet du point de vue de la defense
können nach Maßgabe der geltenden Gesetze Bau- und peuvent, selon la legislation en vigueur, etre soumis a
Einrichtungsauflagen unterworfen werden, die im Ein• des servitudes de construction ou d'amenagement qui
verständnis zwischen der Militärbehörde und den deut- seront definies en accord entre les autorites militaires
schen Behörden festgelegt werden. et les autorites allemandes:
(3) Streitigkeiten, die bei der Anwendung dieses Ar- 3. Les litiges souleves entre les Forces et des tiers par
tikels zwischen den Streitkräften und Dritten entstehen, les mesures prises en vertu du present article sont regles
unterliegen den. Bestimmungen des Titels II dieser An- conformement aux dispositions du Titre II de· la presente
lage. annexe.
Artikel 11- Article 11
Hinsichtlich der Leistungen öffentlicher Dienste ge- En matiere de prestations de services publics, les
nießen die Streitkräfte und deren Mitglieder die glei- Forces et 'leurs membres beneficient des memes droits et
chen Rechte und unterliegen den gleichen Pflichten wie sont soumis aux memes obligations que la population
die Bevölkerung des Saarlande.s, vorbehaltlich beson- sarroise, sous reserve des regles particulieres concernant
derer Bestimmungen für gewisse Leistungen, die in den certaines de ces prescriptions qui sont indiquees dans
nachfolgenden Artikeln 12 bis 14 aufgeführt sind. les articles 12 a 14 ci-apres.
Artikel 12 Article 12
Militärpersonen der Streitkräfte erhalten im Saarland Les personnels militaires des Forces continuent a
weiterhin die ihnen bereits von den Eisenbahnen ge- beneficier en Sarre des reductions du prix du transport
währten Fahrpreisermäßigungen. qui leur ont ete accordees jusqu'a present par les chemins
de fer.
Artikel 13 Article 13
Die Militärbehörden können die zur Versorgung der Les autorites militaires peuvent se procurer directe-
Streitkräfte erforderlichen Waren, Materialien und Dien- ment sur le territoire sarrois, par voie de contrats, les
ste sidl. durch Verträge unmittelbar_ im S&arland be- marchandises, les materiels et les st>rvices necessaires
schaffen. Der in Artikel 42 des Vertrags eingesetzte pour assurer l'approvisionnement des Forces. La Cour
Gemischte Gerichtshof ist für · die Entscheidung über mixte instituee par l'article 42 du Traite est competente
Streitigkeiten aus diesen Verträgen zuständig. pour statuer sur les litiges relatifs a l'execution de ces
contrats.
Artikel 14 Article 14
Die deutschen Behörden und die Militärbehörden ge- Les autorites militaires et les autorites allemandes. se
währen sich in- vollem Umfang gegenseitige Unter- pretent une assistance mutuelle totale en matiere
stützung auf dem Gebiet der Hygiene u,nd des. Gesund- d'hygiene et de sante. Les membres des Forces rec;:oivent
heitswesens. Die Mitglieder der Streitkräfte erhalten les soins. medicaux, dlirurgicaux, dentaires et-hospitaliers
ärztliche, dl.irurgisdl.e und zahnärztliche Betreuung sowie dans les memes conditions que les ressortissants alle•
Anstaltspflege unter denselben Bedingungen wie die mands en Sarre.
deutschen Staatsangehörigen im Saarland.
Artikel 15 Article.15
Die deutsdlen Behörden und die Militärbehörden ge- Les autorites militaires et les autorites allemandes se
währen . sidi. im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse pretent, dans le cadre d~ leur.s pouvoirs legaux, assistance
in allen Lagen gegenseitige und volle Unterstützung et concours· mutuels et entiers en toutes circonstances,
und Zusammenarbeit, insbesondere zum Schutze der notamment en vue de sauvegarder _la securite des
Bu~des~epublik, der Streitkräfte und ihrer Mitglieder. Force·s et de leurs membres ainsi que celle de la Repu-
blique Federale· d'Allemagne.
Artikel 16 Article 16
(i) Die Mitglieder der Streitkräfte enhalten sidl jeder 1. Les membres des Forces s'abstiennent de toute
politischen Betätigung·. Die Militärbehörden werden alle activite d'ordre politique. Les autorites militaires pren-
zu d_iesem Zweck geeigneten Maßnahmen ergreifen. nent toutes mesures utiles a cet effet.
(2) Innerhalb der von den Streitkräften belegten An- 2. A l'interieur . des installation!; occupees par les
lagen unterliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung Forces, le maintien de !'.ordre et de la discipline est place
und Disziplin der ausschließlid:ien Verantwortung der sous la responsabili'te exclusive de l'autorite militaire.
Militärbehörden. -
• Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1751
' •. .
(3) Die Militärbehörden können auf öffentlichen 3. Les autorites militaires peuvent faire executer des pa-
Wegen, in öffentlichen Lokalen und öffentlichen Trans- trouilles sui- la voie publique, dans les locaux publics et
portmitteln Streifen durchführen lassen, um zu gewähr- dans les moyens de transports publics en vue de faire
leisten, daß die Mitglieder der Streitkräfte Ordnung und respecter l'ordre et la discipline par les membres des
Disziplin wahren. Wenn sie es für zweckmäßig erachten, Forces. Lorsqu'elles le jugent utile, elles demandent aux
beantragen sie bei den deutschen Behörden die Mit- autorites allemandes le concours de _la police allemande
wirkung der deutschen Polizei zur Durchführung ge- pour l'execution de patrouilles mixtes .
. mischter Streifen.
TITEL II TJTRE II
Regelungen Reglement des prestations et indemnisation
für Leistungen und_ Entschädigungen des dommages
Kapitel I Chapitre 1
[ Leistungen - Quartiere und Unterkünfte Prestations, logements et cantonnements
r
Arti!tel 17 Ariicle 17
1· (1) Zur Befriedigung der unumgänglich notwendigen . 1. L'autorite militaire competente, en vue de pourvoir
Bedürfnisse der Armee, die mit den üblichen Mitteln aux besoins indispensables de l'armee qui ne peuvent
nicht befriedigt werden können, ist die zuständige Mili- etre satisfaits par les moyens habituels, peut demander
tärbehörde berechtigt, von den deutschen Behörden die les prestations enumerees ci-apres aux autorites alleman-
n!tchstehend aufgeführten Leistungen zu verlangen. Die des qui s'engagent a les fournir dans les delais deman-
deutschen Behörden verpflichten sich, diese Leistungen des, au besoin par voie de requisition.
in der festgesetzten Frist - im Bedarfsfalle im Wege
der Anforderung - zu bewirken.
(2) Die Leistungen, die gefordert werden können, 2. Les prestations exigibles comprennent notamment :
umfassen insbesondere:
(a) Quartiere und Unterkünfte für die Truppe, Unter- a. le logement chez l'habitant et le cantonnement pour
bringungsgelegenheiten für Pferde, Maultiere und les homm.es et pour les chevaux, mulets et autres
andere Tier~ im Rahmen der verfügbaren Räume animaux, dans les locaux disponibles ainsi· que les
sowie der · erforderlichen Gebäude, Grundstücke bätiments, les terrains et plans d'eau necessaires
und Wasserstellen für das Personal und Material pour le personnel et 1~ materiel tles services de
der Dienststellen jeder Art, die der Armee unter- toute nature qui dependent de l'armee,
. stehen;
(b) die täglich benötigten Lebensmittel für Offiziere, b. les vivres journaliers des officiers, sous-officiers et
Unteroffiziere und Mannschaften, die bei dem hommes de troupe loges chez l'habitant et eventu-
<;:iuartiergeber untergebracht sind, und gegebenen- ellement la nourriture journaliere avec l'accord du
falls bei Zustimmung d~ Leistungspflichtigen die prestataire,
tägliche Vßrpflegung;
(c) Lebensmittel und Heizmaterial für die Truppe, c. les vivres et le chauffage de l'armee, les fourrages
Futtermittel für die Pferde, Maultiere und sonsti- pour les cheveaux, mulets et autres animaux, la
gen Tiere, Lagerstroh für die in Unterkünften paille _de couche pour les troupes cantonnees,
untergebrachte Truppe;
(d) Anschirr- und Transportmittel jeglicher Art für d. les attelages et les moyens de transports terrestres,
Transporte zu Land, zu Wasser und in der Luft aeriens ou flottants de toute nature, les matieres et
sowie· die zu ihrem Betrieb erforderlichen Stoffe les energies necessaires a leur fonctionnement.
und Energien.
Artikel 18 Article 18
Die Räume, die in Ermangelung ausreichender Militär- La liste des locaux pouvant etre affectes aux log~-
unterkünfte für die Einquartierung und sonstige Unter- ments et aux ·cantonnements des troupes, des 'animaux
bringung der Truppe sowie· für die Unterbringung der et du materiel des. armees, faute de locaux militaires
Tiere und Materialien der Armee benutzt werden, suffisants, est determinee par voie de recensement par
können, werden von den deutschen Behörden im Ein-· les autorites allemandes en accord avec l'autorite mili-
vernehmen mit der Militärbehörde listenmäßig erfaßt; taire et mise a jour ann_uellement en accord avec elle.
die Listen werden jährlich im Einvernehmen mit der
Militärbehörde auf. den neuesten Stand gebracht.
Artikel 19 Article 19
(1) Unter .Quartier• ist die Unterbringung in privaten 1. Le logement est l'installation realisee dans les lo-
oder öffentlichen Räumlichkeiten zu verstehen, unter . caux prives ou publics en tenant compte de la destination
Berücksichtigung der anerkannten normalen Benutzungs- normale reconnue a ·ces locaux pour l'habitat ou le
art dieser Räume für Wohn- und Garagenzwecke._ garage.
(2) Unter .Unterkunft" ist die Unterbringung in pri- 2. Le cantonnement est l'installation realisee dans les
vaten oder öffentlichen Räumlichkeiten zu verstehen, locaux prives ou publics utilises au inieux de leur con-
und zwar je nach ihrer Größe und Einrichtung. tenance et de leur amenagement.
(3) In allen Fällen behalten die Ein'A'.ohner die für sie 3. Dans tous les cas, les habitants conservent le
unentbehrlichen Wohnräume und gewerblichen Räume. logement. et les locaux professionnels qui leur sont
indisp·ensables.
1752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(4) Sollen Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften 4.. Lorsque le logement chez l'habitant des officiers, des
in Quartieren untergebracht werden, so können die sous-officiers et des hommes de troupe est requis, les
örtlichen Verwaltungsbehörden als Ersatz hierfür ein- municipalites peuvent fourni;- en remplacement des
gerichtete und von ihnen angemietete Räume zur Ver- locaux amenages et pris par elles en location, sous la
fügung stellen, sofern diese Räume vorher von der reserve que ces locaux aient ete au prealable reconnus
Militärbehörde besichtigt und anerkannt worden sind. et acceptes par l'autorite militaire.
Artikel 20 Article 20
(1) Die Militärbehörde unterrichtet die zuständigen 1. L'autorite militaire informe a l'avance les municipa-
Gemeindeverwaltungen im vor-aus über die Ankunft der lites de l'arrivee des troupes qui doivent etre logees
Truppen, die in Quartieren oder Unterkünften unter- chez l'habitant ou cantonnees.
. gebracht werden sollen.
(2) Die Anforderungsersuchen sind stets schriftlich zu 2. Les demandes de requisitions ä satisfaire sont
erteilen und von der· ersuchenden Militärbehörde zu toujours ·formulees par ecrit et signees de l'autorite mili-
unterzeichnen. Sie werden dem Bürgermeister oder taire requerante. Elles sont notifiees au maire ou ä son
seinem Stellvertreter oder, falls diese nicht zu erreichen delegue ou a defaut ä !'Amtsvorsteher. Elles mentionnent
sind, dem Amtsvorsteher zugestellt. Die Anforderungs- respece et la quantite des prestations requises et leur
ersuchen müssen Art und Umfang der geforderten Lei- duree le cas echeant.
stungen und gegebenenfalls deren Dauer bezeichnen.-
(3) Die Gemeindeverwaltungen stellen_ Quartierscheine ~- Les municipalites delivrent des billets de logement,
aus. Um eine Zusammenziehung der Truppe zu erleich- en s'efforc;ant de reunir autant que possible dans le
tern, sollen Soldaten, Tiere und Material derselben meme quartier les hommes, les animaux et le m~teriel
Einheit nach Möglichkeit in dem gleichen Teil der Ge- appartenant aux memes unites constituees afin d'en
meinde untergebracht werden. faciliter le rassemblement. ·
(4) Für die empfangenen Leistungen ist stets eine 4. n est toujours delivre un. rec;u des prestations
Empfangsbestätigung auszufertigen. fournies.
(5) Sowohl der Truppenkommandant als auch der 5.. Le commandement de la troupe, de meme que le
Leistungspflichtige können verlangen, daß in Anwesen- prestataire peut demander qu'il soit procede contra-
heit beider Parteien jede für notwendig erachtete Be- dictoirement a tout constat juge necessaire sur l'etat des
standsaufnahme vorgenommen wird Ist der Leistungs- lieux. Au cas ou le prestataire ferait defaut, lors de ce
pflichtige bei der Bestandsaufnahme nicht zugegen, so c:onstat, celui-ci serait etabli en presence des autorites
muß ein Vertreter der örtlichen Behörden hinzugezogen locales.
werden.
Artikel 21 Article 21
(1) Von der Quartierstellung sind von Rechts weg~n 1. Sont dispenses de plein droit de fournir le logement,
befreit die Inhaber öffentlicher Kassen, falls diese -1n les detenteurs de caisses publiques deposees dans leur
ihrer Wohnung untergebracht sind, ferner auf Antrag domicile, et sur leur demande les orphelinats, les femmes
Waisenhäuser, alleinstehende Frauen, die einzeln oder vivant seules, groupees ou non, les etablissements
in Gruppen leben, weibliche Lehranstalten sowie Klöster d'enseignements feminins et les communautes dans la
innerhalb des Klosterbereichs. limite de leur clöture.
(2) Krankenhäuser, Kultuszwecken. dienende Gebäude 2. Les etablissements hospitaliers, les edifices, reser-
und Schulen (ausgenommen in Ferienzeiten) dürfen nicht ves aux cultes, les etablissements d'enseignement, en
als Unterkünfte benutzt werden. dehors de periodes de vacances, ne peuvent servir de
cantonnement.
Artikel 22 Article 22
(1) Die Truppen haben unter allen Umständen das 1. En toutes circonstances, les troupes ont droit ä. la
Recht auf Lieferung von Heizmaterial, Beleuchtung und fourniture du chauffage, de l'eclairage et ~e _l'eau.
Wasser. Die anfordernde Behörde kann die Lieferung L'autorite requerante peut demander la fourniture des
von Lebensmitteln verlangen,. die für den Unterhalt der vivres necessaires a la subsistance des troupes et even-
Truppen erforderlich sind, sowie gegebenenfalls Ver- tuellement l'entretien alimentaire si cette demande est
pflegung .... wenn der Leistungspflichtige hierzu bereit ist. acceptee par le prestataire.
(2) In allen Fällen können die im militärischen Inter- 2. · Dans tous les cas les fournitures et les materiels
esse erforderlichen Leistungen und Materialien gefordert necessaires a l'interet militaire peuvent etre exiges.
werden.
Artikel 23 Article 23
Kann die Militärbehörde die geforderten Leistungen Si la nature ou l'importance des prestatio~ ne permet
wegen der Art und des Umfangs dieser Leistungen nicht pas a l'autorite militaire de les obtenir en s'adressant
von den jeweiligen Gemeindebehörden erlangen, so directement aux municipalites, les demandes de requisi-
werden die entsprechenden Anforderungsersuchen dem tion correspondantes sont notifiees au Landrat, dans Ie
Landrat zugestellt, in dessen Bezirk die Leistungen zu ressort duquel ces prestatio:ns doivent etre fournies.
!,1, bewirken sind.
Artikel 24 Article 24
. Die Regierung ·der Bundesrepublik Deutschland beauf- · Le Gouvernement. de la Republique Federale d'Alle-
sichtigt die konekte Ausführung der _Anforderungs- magne veille a la conecte execution des requisitions. Le
ersuchen. Der zuständige Landrat ist für deren· ordnungs- Landrat competent est responsable de cette execution.
mäßige Durchführung verantwortlich.
„Nr. 36 _,_ Tag der Ausgabe: Bonn„den 24. Dezember 1956 1753
Kapitel II . Chapitre II.
Vergütung der Leistungen Indemnisation des prestations
Artikel 25 Article 25
(1) Jede Leistung gewährt Anspruch auf. eine Ver- 1. Toute prestation donne droit a indemnisation. Les
gütung. Die Vergütung für die den Truppen zur Ver• prestations de lo.gement et de cantonnement des troupes
fügung gestellten Quartiere und Unterkünfte wird gemäß sont reglees suivant des tarifs analogues a ceux appliques
der nachstehenden Tabelle entsprechend den Tarifen aux Forces dans les autres parties du territoire de la
festgesetzt, die für die Streitkräfte im übrigen Gebiet Republique Federale d'Allemagne d'apres les rubriques
der Bundesrepublik gelten. Die Regierung der Bundes- . du tableau ci-apres. Le Gouvernement de la_ Republique
republik Deutschland wird im Einvernehmen mit den Federale d'Allemagne fixe ces tarifs, etablis en- accord
Streitkräften durch Rechtsverordnung diese Vergütungs- avec les Forces, par voie d'arrete. ·
sätze festsetzen.
Tabelle für Entschädigungen für Quartiere und Tableau d'indemnisation des prestations de logement
Unterkünfte et de cantonnement
Agglo-
Städte
iiber 100 000
,.e~~~~1foo
und
·ortsdlaften
unter 3000
Villes
de plus de
Localites
entre 3.000 et merations
demoins de
100 000 100.000 100.000
Einwohner Einwohnem Einwohnern habitants habitants 3.000 ·
habitants
a) Quartier. a. Logement :
Zimmer für Offizier für eine Par dlambre d'officier et par
Nadlt .................. . nuit ·.................... .
Bett fiir Unteroffizier oder Par lit de sous-officier ou
Soldat für eine Nadlt ••• de soldat et par nuit ••••
Heizungszuschlag ••••••••• Majoration pour dlauffage
Pferd oder Maulesel im Par place de dleval ou mu•
Stall (mit Streu) für eine !et et par nuit dans une .
Nadlt •••••••.••••••••••• ecurie, plus fumier .••••
Automobile (in gesdtlosse- Automobiles (par voiture
ner Garage) ••••••••••••• dans un garage clos)
Biiroraum Piece poux bureau
(oder Kantinenraum): (ou popote l :
1. Normaler Raum ...... . 1. Piece normale ..••••••
2. Großer Raum (größer 2. Piece vaste [surface
als 25 qm) .......... . superieure ä 25 m2) .•
b l Unterkunft. b. Cantonnement:
Unterbringung eines Mannes Par homme abrite dans un
in einem Raum, gleidl . local quelconque et par
welcher Art, für eine Nadlt nuit .....•...•.....••.•••
Unterbringung eines pfer• Par dleval ou mulet dans
des . oder Maulesels ohne lin local autre qu'une
Stall (einsdtließlich Streu) ecurie (plus fumier) ••••
(2) Die Vergütung für sonstige Leistungen wird un- 2. Les autres prestations donnent lieu a une evalua-
mittelbar von der in Artikel 31 dieser Anlage vor- tion directe etablie par les soins de la commission pre•
gesehenen Kommission festgestellt. vue a l'article 31 de la presente annexe.
Artikel 26 Article 26
(1) Der Bürgermeister der Gemeinde, in der Quartiere 1. Le maire de chacune des communes ou il a ete
oder Unterkünfte in Anspruch genommen worden sind, exerce des requisitions en vue du logement et du can-
oder in den Fällen des Artikels 23 der zuständige Land- tonnement ou le Landrat, dans les cas prevus a l'article 23
rat, unterbreitet der in Artikel 31 dieser Anlage be- ci-dessus, adressent dans le plus bref delai a la commis-
zeichneten Kommission in möglichst kurzer Frist sion visee a l'article 31 ci-apres, avec une copie des
zusammen mit einer Abschrift des oder der Anforde- ordres de requisition, un etat nominatif indiquant les
rungsersuchen ein namentliches Verzeichnis der Persenen, personnes qui ont fourni des prestations, les quantites
die Leistungen bewirkt haben, unter Angabe des Um- livrees, Ia date et la duree des requisitions et eventuelle-
fangs der Leistungen, des Zeitpunktes und der Dauer ment les prix reclames.
der Anforderungen und gegebenenfalls der geforderten
Vergütung.
(2) Entsprechend dem Vorschlag der Kommission setzt 2. Sur proposition de la commJssion l'autorite militaire
die Militärbehörde in kürzester Frist für die Leistungen, arrete dans les plus brefs delais, pour les prestations non
für die keine festen Vergütungssätze aufgestellt sind, fixees par des baremes, l'indemnite qui est allouee a
die jedem Leistungspflichtigen zu zahlende Vergütung chacun des interesses, estimee a la valeur au jour de la
fest, und zwar nach dem Wert der Leistung am Tage requisition.
der Anforderung.
(3) Die Militärbehörde stellt so schnell wie möglich 3. L'autorite militaire notifie sa decision aussi rapide-
ihre Entscheidung dem Bürgermeister zu, der die Be- ment que possible au maire qui en avise les interesses.
troffenen davon in Kenntnis setzt. Der :festgesetzte Elle verse sans retard le montant de cette indemnite
Betrag wird von der Militärbehörde unverzüglich an die entre les mains des autorites allemandes competentes.
zuständigen d_eutschen Behörden überwiesen.
(4) Werden von der einen oder anderen Partei Be- 4. En cas de contestation de l'une ou l'autre des
schwerden wegen der Höhe der festgesetzten Vergütung · parties sur le montant des i.Ddemnites allouees, les
vorgebracht, so erfolgt eine erneute Prüfung durch die reclamations sont evoquees de nouveau devant la com-
Kommission. mission.
1754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(5) Gegen die Entsdleidung der Kommission können 5. II peut etre fait appel p~r les parties de la decision
die Parteien den Gemisdlten Geridltshof innerl,lalb der de cette commission devant la Cour mixte dans le delai
durdl die Verfahrensordnung dieses Geridltshofs be- fixe par le reglement de ladite Cour.
stimmten Frist anrufen.
(6) Das gleidle Rechtsmittel ist g~geben, wenn die 6. Le meme recours est ouvert dans le cas ou la com-
Kommission ihre Entsdleidung nidlt innerhalb einer mission n'a pas notifie sa decision dans un delai de
Frist von vier Monaten· bekanntgemadlt hat; die Frist quatre mois a compter du jour ou elle a ete saisie de la
läuft vom Eingang der Beschwerde. contestation.
Kapitel III Chapitre III
Ersatz der im Zusammenhang mit A,.nforderungen '
Indemnisation. en matiere de degAts et dommages
verursachten Sch~den survenus en cours de requisitions.
Artikel 27 Article 27
(1) Anträge der Einwohner auf Ersatz von Schäden, 1. Les reclamations eventuelles des habitants en ma-
die in Quartieren oder Unterkünften durdl die Truppe tiere de degäts ou dommages· occasionnes par les troupes
verursacht worden sind, sind über den Bürgermeister · dans leur logement ou cantonnemerit, sont adressees au
oder seinen Vertreter an den Kommandanten der Truppe comi:nandant de la troupe ou a son delegue, par l'i.nter-
oder seinen Vertreter zu ridlten. Der Bürgermeister mediaire du maire ou de son delegue. Celui-ci les remet
oder sein Vertreter übergibt die Anträge dem Truppen- au cominandant de la troupe, ou, apres le depart de
kommandanten oder, nach Abzug der Truppe, innerhalb celle-ci et dans un delai de six heures suivant ce depart,
einer Frist vön sedls Stunden nach dem Abzug dem au chef du detadlement post-curseur laisse sur place a
Führer des Nächkommandos, das zu diesem Zweck cet effet. (La periode entre 22 heures et 6 heures du
zurückbleibt. (Die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens matin n'entre pas en_ compte dans ce delai.) Si la recla-
wird bei der Berechnung dieser Frist nidlt berück- mation n·est pas presentee dans le delai susvise, la
sichtigt). Wird der Antrag nicht innerhalb dieser Frist preuve de la responsabilite· du dommage incombe au
gestellt, so hat der Geschädigte den Nachweis für den plaignant. L'autorite militaire qui recoit les reclamations
Schaden zu erbringen. Die Militärbehörde, die die An- en delivre un accuse de reception indiquant la date et
träge entgegennimmt, stellt darüber eine Empfangs- l'heure de la remise de la plainte.
bestätigung aus, in der der Tag und die Zeit der Abgabe
des Antrags zu vermerken sind.
(2) Die Feststellung der Sdläden findet unverzüglich 2. La constatation des degäts a lieil sans desemparer
bei gleidlzeitiger Anwesenheit des Antragstellers und contradictoirement entre le demandeur et le representant
des Vertreters der Militärbehörde in Gegenwart des de rautorite militaire, en presence du maire ou de son
Bürgermeisters oder seines Vertreters statt..Uber die delegue. Un proces-ve'rbal de constat dum.ent signe par
Feststellung ist ein von den Beteiligten und dem Bürger- les parties interessees et par le maire est etabli.
meister zu unterzeichnendes Protokoll anzufertigen.
(3) Ist es nach der Art der Schäden möglich, diese 3. Si la nature des dommages pennet de proceder sans
sofort zu schätzen, und sind beide Parteien mit der d'elai a leur evaluation et si les µeux parties se declarent
Schätzung einverstanden, so ist ein entsprechender Ver- d'accord sur cette evaluation, il en est fait mention au
merk im Protokoll aufzunehmen. proces-verbal.
(4). Der Vertreter der Militärbehörde kann in diesem 4. Le representant de l"autorite militaire peut alors,
Fall im Rahmen der ihm zu diesem Zweck zur Ver- dans la limite des fonds dont il dispose a cette fin, proce-
fügung stehenden Mittel die vereinbarte Eritschädigun·gs- · der immediatement au reglement de l'indemnite con-
summe sofort auszahlen oder eine Abschlagszahlung auf venue ou au paiement d'un acompte sur cette indem-
den Betrag der Entschädigung. gewähren. In jedem Fall nite. Dans tous les cas, le solde sera verse dans le delai
wird die Restsumme in einer Frist von einem Monat d'un mois par l'autorite militaire. Le requerant donne.
von der Militärbehörde überwiesen. Der Antragsteller quittance de la somme recue et mention en est egale-
quittiert den Empfang der ihm ausgezahlten Summe. ment portee sur le proces-verbal. S'il y a desaccord, ·1e
Hierüber ist ebenfalls ein Vermerk im Protokoll auf- proces-verbal est complete par la mention de l'offre
zunehmen. Kommt keine Einigung zustande, so sind im faite par l"autorit~ ·militaire et le montant conteste de la
Protokoll das Angebot der Militärbehörde und der in reclamation.
dem Antrag geforderte Betrag zu vermerken.
(5) Falls die Sdläden nicht sofort abgesdlätzt werden 5. Lorsqu"il s·avere impossible de proceder immediate-
können, ist dies im Protokoll anzugeben. In diesem Fall ment a l'evaluation des dommages, mention en est faite
hat die Militärbehörde in einer Frist von einem Monat sur le· proces-verbal et l'autorite militaire doit dans le
dem Antragsteller ein Angebot zu unterbreiten. Ist es delai d"un mois notifier au reclamant une offre de regle-
wegen der Art und des Umfangs der Schäden nicht ment. Si la nature et l'importance des dommages causes
möglich, diese Frist einzuhalten, so hat die Militär- ne permettaient pas de respecter ce delai, l'autorite. mili-
- behörde vor Ablauf des genannten Zeitraums die zu- taire devrait, avant le terme de celui-ci, infonner l'auto-
ständige deutsche Behörde und den Antragsteller _über rite allemande competente, ainsi que le reclamant, du
die zusätzliche Frist zu unterrichten; die erforderlich ist, delai supplementai:ce qui lui est necess·aire pour etablir
um das Angebot auszufertigen. cette offre de reglement.
(6)° Falls die Militärbehörde bis zum Ablauf der vor- 6. A defaut de proposition dans les delais susvises,
genannten Zeiträume dem Antragsteller kein .Angebot l'interesse peut saisir_ dtrectement la commission.
unterbJeitet, kann dieser sich unmittelbar an die Kom-
mission wenden.
• Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn·, den 24'. Dezember 1956 1755
(7) In jedem Fall erfolgt die~ Schätzung nacil dem: , 7. En tout etat de cause l'estimation du dommage est
Wert am Tage der Feststellung des Sciladens und trägt fixee ä la valeur au jour de 1a constatation et doit tenir
dem unmittelbaren und feststehenden Sciladen Recilnung. compte du prejudice direct et certain.
(8) In allen Fällen ist da.s Protokoll der in Artikel 31 8. Dans tous le cas, le proces-verbal est transmis ä Ja
dieser Anlage genannten Kommission vorzulegen, und commission visee a l'article 31 de la presente annexe,
zwar zur Kenntnisnahme, wenn keine Meinungsversd:iie- seit pour ordre si aucune contestation ne subsiste, seit
denheit besteht, oder zur Entscileidung über den Ent- pour decision dans l'eventualite contraire. L'indem.nite
scilädigungsansprucil 'im entgegengesetzten Fall. Die von fixee par la commission est payee sans delai par_ l'auto-
der Kommission festgesetzte Entscilädigungssumme wird rite militaire.
von der Militärbehörde unverzüglicil ausgezahlt. ·
(9) Wenn in der festgesetzten Frist keine Entschädi- 9. Si aucune reclamation n·a ete formulee dans le de-
gungsanträge gestellt worden sind, hat der Bürger- lai ci-dessus fixe, le maire doit delivrer ä l'officier de-
meister dem Offizier, der das Nacilkommando führt, eine meure sur place ä cet effet, un certificat de « bien vivre »
entsprecilende Bescileinigung auszuhäncffgen. pour la commune.
Kapitel IV Chapitre IV .
Regelung der im Verlaufe von Ubungen ·und Manövern Reglement des degits survenus en cours d'exercice
verursacilten Schäden et de manceuvres
Artikel 28 Article 28
(1) Werden im Verlaufe von Manövern oder Obungen 1. En cas de degats materiels, non vises a l'article 27
materielle Schäden verursacilt, die nicht unter Artikel 27 ci-dessus causes aux biens au cours de ,manreuvres ou
fallen, so hat der Berechtigte innerhalb einer Ausscilluß- d'exercices, l'ayant droit doit a peine de forclusion vis-
frist von acht Tagen nach '1em Durchzug oder Abmarsch a-vis de l'autorite militaire, deposer une reclamation de-
der Truppe seinen Entschädigungsanspruch beim zustän- taillee a la 'i:nairie dans un delai maximum de huit jours
digen Bürgermeisteramt geltend zti machen. Der Bürger- apres. le passage ou le depart des troupes: Le maire ou
meister oder sein Vertreter hat Entschädigungsanträge son delegue doit transmettre les requetes pour les degats
für Flurschäden spätesten fünf Tage. nach ihrem Eingang aux cultures, au plus tard dans les cinq jours de la re-
an den Kommandanten der Truppe weiterzuleiten, die ception, au commandant de la troupe qui a commis les
den Schaden verursacht hat. Er übersendet eine Abschrift dommages; il en adresse une copie a l'autorite militaire
des Antrags an die zuständige Militärbehörde. competente. ·
(2) In allen anderen Fällen ist die Angelegenheit der 2. Dans tous les autres cas, l'autorite militaire com-
zuständigen Militärbehörde· unmittelbar zu unterbreiten. petente est saisie directement. Cette autorite est alors
Diese Behörde ist daraufhin verpflichtet, umgehend eine . tenue de faire ·proceder d'urgence a une constatation
kontradiktoriscile Feststellung der Schäden unter den in contradictoire des degats dans les conditions prevues
Artikel 27 Absatz (2) vorgesehenen Bedingungen an- ä l'article 27, paragraphe 2 ci-dessus.
zuordnen: }
Artikel 29 Article 29
(1) Die Militärbehörden können von dem Tage an, an 1. L'autorite militaire dispose, a partir du moment ou
dem bei ihnen der Antrag eingegangen ist, innerhalb elle est saisie, des delais prevus a l'article 27 ci-dessus
der in Artikel 27 vorgesehenen Frist dem Antragsteller pour notifier. au reclamant une offre d'indemnite dont
ein Entschädigungsangebot unterbreiten; die dem An- l'evaluation est faite a la valeur au jour du dommage.
gebot ~ugrundeliegende Schätzung riciltet sich nach dem Le reclamant doit faire connaitre sa reponse dans un
Wert am Tage des Eintritts des Schadens. Die Antwort delai de quinze jours; passe ce delai, l'indemnite est
des Antragstellers muß in einer Frist von 15 Tagen nach reputee, acceptee. 'L'indemnite est mandatee dans un de-
Erhalt des Angebots eingehen; erhebt der Antragsteller lai d'un mois. La decision ne peut faire l'objet d'aucun
innerhalb dieser Frist keine Gegenvorstellungen gegen recours ulterieur.
die angebotene Entschädigung, so gilt diese als an-
genommen. Der Betrag wird in einer Frist von einem _
Monat überwiesen. Eine nachträgliche Beschwerde gegen
diese Entscheidung ist nicht zulässig.
(2) Falls die Militärbehörde kein Angebot macht oder 2. En cas de silence de l'autorite militaire ou si le
der Antragsteller das ihm gemachte Angebot nicht an- reclamant n'accepte pas roffre qu.i lui est faite, celui-ci'
nehmen will, kann er in einer Frist von 15 Tagen seinen dispose d'un delai de quinze jours pour porter sa recla-
Antrag der in Artikel 31 dieser Anlage vorgesehenen mation a la commission prevue a l'article 31 de la pre-
Kommission unterbreiten. sente annexe.
Artikel 30 Article 30
Die Benutzung von Grundstücken durch die Truppe L'utilisation de proprietes par les troupes ou l'inter-
oder das Verbot des Betretens von Grundstücken wäh- diction de l'acces a ces proprietes a l'occasion d'exer-
rend der Durchführung von Schießübungen begründet cices de tirs, donne droit, le cas echeant, a p.es indem-
gegebenenfalls · einen Entschädigungsanspruch wegen nites pour privation de jouissance. L'evaluation et le
Nutzungsentziehung. Die Abschätzung der Schäden und paiement de ces indem.nites ont lieu conformement aux
die Auszahlung der Entschädigungssumme erfolgen nach regles fixees a l'article precedent. Le montant de l'in-
dem in Artikel 29 festgelegten Verfahren. Die Höhe der demnite est evalue en tenant compte exclusivement du
1 Entschädigung richtet sich ausschließlich nach dem un- prejudice direct et certain.
,1 mittelbaren und feststehenden sm·aden.
p
1,
b
1756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Kapitel V ~Chapitre V
Entschädigungskommission Comniission des dommages
Artikel 31 Article '31
(1) Zum Zweck der Feststellung der Vergütungen und 1. La cornmission chargee de proceder a la determi-
EntsdJ.ädigungen, die zu· entrichten sind nation du montant de l'indemnite due:
(a) für Leistungen, für die keine festen Vergütungs- a. pour !es prestations non fixees par des baremes,
sätze aufgestellt sind,
(b) als Ersatz der in den vorhergehenden Kapiteln b. pour la reparation des dommages prevus aux
bezeidJ.neten SdJ.äden, chapitres precedents, a la composition suivante:
wird eine Kommission gebildet, die sieb. wie folgt
zusammensetzt:
zwei deutsdJ.e Vertreter, deux representants allemands,
zwei Vertreter der beteiligten MadJ.t. - deux representants de la puissance interessee.
(2) Das Amt des Vorsitzenden in dieser Kommission 2. La presidence est exercee alternativement par un
wird abwedJ.selnd von einem deutschen Vertreter und representant allemand et par un representant de Ja puis-·
einem Vertreter der beteiligten Mac:b.t ausgeübt. sance interessee.
Artikel 32 Article 32
(1) Die Beschlüsse der Kommission sind von allen 1. Les decisions de la commission sop.t signees de
Mitgliedern zu unterzeidJ.nen und beiden Parteien zu- tous ses membres et notifiees aux deux parties. La Cour
zustellen. Der .GemisdJ.te GeridJ.tshof kann von beiden mixte peut etre saisi_e par chacune des parties, dans !es
Parteien nadJ. dem für diesen Geric:b.tshof ~rgesehenen conditions prevues par son reglement de procedure, de
Verfahren mit jedem Streitfall befaßt werden, der durch toute contestation soulevee par une decision de la com-
einen Beschluß der Kommission über die Verantwortlich- mission se prononcant sur Ja responsabilite incombant a
keit der beteiligten Mac:b.t für SdJ.äden, die durch ihre la puissance interessee en cas de degäts ou dommages
Truppen in Quartieren oder Unterkünften oder im Ver- occasionnes par ses troupes dans leurs logements ou
lauf von Obungen und Manövern verursadJ.t worden cantonnements ou au cours d'exercices ou de manreuvres.
sind, aufgeworfen wird.
(2) Die Vorschriften des Artikels 26 Absatz (6) dieser 2. Les dispositions du paragraphe 6 de rarticle 26 ci-
Anlage sind sinngemäß anzuwenden. dessus sont applicables par analogie.
Kapitel VI Chapitre VI
Regelung der durch die Streitkräfte verursachten Schä- Reglement des dommages causes par Ies Forces,
den, die nicht in den vorhergehenden Kapiteln behandelt non prevus aux chapitres precedents
sind
Artikel 33 Article 33
(1) Auf Grund des Artikels 8 Absatz (2) dieser An- 1. En application de l'article 8 paragraphe 2 de la pre-
lage sind die Streitkräfte außerdem verpflichtet, alle sente annexe, les Forces doivent egalement reparer tous
anderen im Saarland von ihnen verursadJ.ten Schäden autres dommages qu'elles peuvent causer en Sarre, et
zu ersetzen, insbesondere diejenigen, die durch Fehler notamment, - ceux imputables aux fautes commises par
ihrer Bediensteten während der Ausübung oder gele- leurs agents dans l'exercice ou a roccasion de leurs
gentlich der Ausübung ihres Dienstes entstanden sind. fonctions.
(2) Für die Regelung dieser.Schäden gilt nachstehendes 2. La procedure du reglement de ces dommages est la
Verfahren: suivante:
(a) Antrag an die Militärbehörden auf Feststellung a. demande de constatation aux autorites militaires
des Schadens (Artikel 34, 37 und 45); (art. 34, 37 et 45 ci-apres), '
(b) kontradiktorische Feststelhing und SdJ.ätzung des b. constatation et evaluation contradictoires des
Schadens (Artikel 35, 36, 37, 38, 39 und 45); dornmages (art. 35, 36, 37, 38, 39 et 45 ci-apres),
(c) gegebenenfalls Antrag auf Entschädigung (Arti- c. le cas echeant, demande de l'indemnite (art. 40, 41,
kel 40, 41, 42 und 45); 42 et 45 ci-apres),
(d) bei Einigung über die von den Militärbehörden d. en cas d'accord sur l'indemnite proposee par !es
vorgeschlagene Entschädigung: Zahlung der fest- autorites militaires, versement par ces dernieres
gesetzten EntsdJ.ädigungssumme durch die betref- au demandeur de la somme fixee; en cas de des-
fenden Militärbehörden an den Antragsteller; bei accord, possibilite de recours devant la Cour mixte
Nichtzustandekommen einer Einigung: Anrufung (art. 42, 43, 44 et 45 ci-apres).
des Gemischten GeridJ.tshofs (Artikel 42, 4~, 44
und 45).
(3) Der Antragsteller kann entweder das Verfahren 3. Le demandeur peut, soit mener la procedure lui-
selbst betreiben oder sich an die zuständigen deutschen meme, soit s·actresser aux autorites allemandes dJ.argees
Behörden zwecks Wahrnehmung seiner Interessen de representer ses interets.
wenden.
Ni. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1757
Artikel 34 Article 34
(1) Bei Vermögensschäden hat die betreibende Partei_ 1. Les do=ages causes aux biens font l'objet d'une
in kürzester Frist einen Antrag auf kontradiktorische requete detaillee adressee par la partie Ja plus diligente
Feststellung und Schätzung der Schäden an die Gegen- a l'autre partie dans !es plus brefs delais en vue d'une
partei zu richten. constata:tion et d'une evaluation contradictoires des dom-
mages.
(2) Der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei der 2. La date de reception par la partie adverse de la
Gegenpartei muß klar ersichtlich sein, und zwar ent- demande d'expertise doit etre etablie de maniere cer-
weder durch eine von dieser Partei bei der Hinterlegung taine, soit par un recepisse delivre par ladite partie lors
des Antrags ausgefertigte Empfangsbestätigung oder du depöt de la demande, soit par la production d'un
durch Vorlage einer von der Post ausgefertigten Be- avis de reception de lettre recommandee delivre par la
scheinigung über die Aufgabe eines Einschreibebriefes. poste. La date de l'expertise proposee par le demandeur
Der ·von dem Antragsteller vorgeschlagene Zeitpunkt ne peut, sauf accord de l'autre partie, etre fixee a moins
der Begutachtung darf - außer mit Zustimmung der de trois jours et a plus de huit jours de la date de re-
Gegenpartei - nicht weniger als drei .und nicht mehr cepHon de Ja demande d'expertise.
als _acht Tage später liegen als der Zeitpunkt des Ein- \t,,
gangs des Antrags auf Begutachtung. i
,!
(3) Wird der Antrag von dem Geschädigten oder 3. Lorsque cette demande .est formulee par la victime
seinen Rechtsnadlfolgem gestellt, so ist er an die zu- ou ses ayants-droit, elle doit etre adressee ou remise a
ständige Militärbehörde oder an die zuständigen deut- l'autorite militaire competente ou aux autorites !).lle-
schen Behörden zu adressieren oder diesen Stellen zu mandes.
übergeben.
(4) Ist eine Partei ohne Angabe stichhaltiger Gründe, 4. Si l'une des parties, sans invoquer de raisons vala-
über die die andere Partei von jener redltzeitig zu bles dont elle doit informer l'autre partie en temps utile,
unterridlten ist, zu dem für die Schadensfe-ststellung ne se presente pas ou ne se fait pas representer aux
festgesetzten Zeitpunkt nicht erschienen oder läßt sie operations d'expertise a Ja date fixee, elle est reputee
sich nicht vertreten, so gilt die Vermutung, daß sie mit accepter l'expertise effectuee par Ja partie adverse.
dem von der Gegenpartei ausgefertigten Gutachten ein-
verstanden ist.
Artikel 35 Article 35
(1) Die von den Parteien gewählten Gutachter haben 1. Les experts choisis par les parties doivent proceder
den Schaden nach den am Tage des Eintritts des Scha- ä. l'evaluation du dommage en· fonction des tarifs et des
dens geltenden Tarifen und Preisen abzuschätzen. Hier- prix en vigueur a la date ou le dommage a ete cause.
bei ist gegebenenfalls das Alter der beschädigten Sache Ils doivent tenir compte, s'il y a lieu, de la vetuste du
zu berücksichtigen. Außerdem ist die eventuelle Wert- bien endommage et eventuellement indiquer la depre-
minderung, die nach der Instandsetzung noch bestehen ciation qui peut subsister meme apres repar.ation.
kann, anzugeben.
(2) Obersteigen die Kosten der Instandsetzung den 2. Lorsque le cout des reparations est superieur a la
Verkaufswert der Sache zur Zeit des Schadensfalles, valeur venale du bien teile qu'elle etait immediatement
vermindert um den Wert der restlichen oder der noch avant le do=age, diminuee de la valeur de r~pave ou
verwertbaren Teile, so haben die Gutachter die ver- des pieces recuperables, les experts doivent preciser ces
schiedenen Werte anzugeben. diverses valeurs.
(3) Die Gutachter haben außerdem die für • die In- 3. Les experts doivent egalement fixer le temps ne-
standsetzung erforderliche Zeit festzusetzen. cessaire pour effectuer les reparations.
Artikel 36 Article 36
(1) Die Gutachter fertigen einen ausführlichen Bericht 1. Les experts dressent un proces-verbal detaille des
über die von ihnen getroffenen Feststellungen aus. resultats de leurs operations. Ils doivent contresigner
Dieser Bericht ist von beiden Gutachtern zu unter- l'un et l' autre ce document qui doit· etre etabli en double
zeichnen; er ist in zweifacher Ausfertigung aufzustellen exemplaire et remis a chacune des parties.
und beiden Parteien zu behändigen.
(2) Im Falle des Fortbestehens einer Meinungsver- 2. En cas de desaccord persistant qu'ils ne pourraient
schiedenheit, die sie mit den ihnen zur Verfügung ste- resoudre par les moyens dont ils disposent, ils indiquent
henden Mitteln nicht beseitigen können, haben die Gut- avec precision les motifs de ce desaccord sur Je proces-
achter die genauen Gründe hierfür im Bericht zu verbal et en referent a l'autorite militaire qui recherche
vermerken und die Militärbehörde davon zu unterrich- avec le tiers, soit d'office, soit sur demande de celui-ci,
ten; diese wird mit dem Dritten entweder von Amts les moyens de trancher le differend qui subsiste.
wegen oder auf dessen Antrag die Möglichkeit für die
Klärung der strittigen Frage prüfen.
Artikel 37 Article 37
Im Falle einer Körperverletzung kann sich der Ver- En cas de blessures, la victime peut se soumettre aux
letzte den von der zuständigen Militärbehörde für er- examens medicaux juges necessaires par J'autorite mili-
forderlich erachteten ärztlichen Untersuchungen unter- taire competente. Elle peut egalement, lorsqu'elle le de-
ziehen. Der Verletzte kann verlangen, daß diese Unter- sire, demander que ces examens soient operes contradic-
suchungen unter Mitwirkung eines von ihm gewählten toirement en presence d'un medecin de son choix.
Arztes durchgeführt werden.
1758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Tell II
Artikel 38 Article 38
· Findet die ärztliche Untersuchung unter Mitwirkung Lorsque ces examens medicaux sont operes contradic-
eines von dem Verletzten gewählten Arztes statt, so ist toirement, la procedure fixee a l'article 36 ci-dessus est
das in Artikel 36 festgesetzte Verfahren anzuwenden. applicable.
Artikel 39 Article 39
Die Bereitwilligkeit dieser oder jener Partei zur Teil-· Le fait par l'une quelconque des parties d"accepter de
?).ahme an der Begutachtung des 'Schadens gemäß vor- participer aux operations d'expertise, visees aux articles
stehenden · Artikeln kann unter keinen Umständen als qui precedent, ne peut en aucun cas etre considere com-
Anerkennung - auch nicht als teilweise Anerkennung - me constituant de. sa part une reconnaissance meme
ihrer Verantwortlichkeit ausgelegt werden. Außerdem partielle de responsabilite. 11 est, en outre, formellement
ist es den Gutachtern ausdrücklich untersagt, sich über interdit aux experts de se prononcer ou meme d'emettre
die Verantwortlichkeit einer Partei zu äußern oder gar un avis sur cette -derniere.
ein Gutachten darüber abzugeben.
Artikel 40 Article 40
(1) Der Entschädigungsantrag ist schriftlich einzurei- 1. La demande d'indemnite doit etre formulee par ecrit
chen und von dem Antragsteller oder seinem l_3evoll- et signee du demandeur ou de son fonde de pouvoir.
mäd:ltigten zu unterzeichnen. Er muß alle Angaben ent- Elle doit contenir toutes precisions necessaires pour
halten, die zur Feststellung des Antragstellers erforderlich l'identification du demandeur.
sind.
(2) Der Antrag niuß ferner den genauen Zeitpunkt, 2. La demande doit egalement preciser la date, le lieu
den Ort sowie die Gründe und Art der Beschädigung et les elements constitutifs du dommage et etre accom-
angeben; die erforderlichen Belege sind beizufügen. pagnee de toutes pieces justificatives utiles.
Artikel 41 Article 41
(1) Der Entschädigungsantrag muß in einer Ausschluß- 1. La demande d'indemnite doit, sous peine de forclu-
frist von vier Jahren, gerechnet ab 1. Januar des Jahres, sion, etre formulee dans un delai de quatre annees com-
in dem der Schaden entstanden ist, eingereid:lt werden. men<;ant a courir a partir du 1er janvier de l'annee au
cours de laquelle le dommage s·est produit
(2) Für die Bestimmung des Zeitpunkts der Ein- 2. La date de depöt de la demande d'indemnite est
reid:lung des Antrags gelten die Vorschriften des Ar- determinee dans les memes conditions que celles pre-
tikels 34 Absatz (2). cedemment prevues au paragraphe 2 de l'article 34 ci-
dessus.
Artikel 42 Article 42
(1) Die Militärbehörde, der ein Antrag- auf Entschädi- 1. L'autorite militaire saisie d'une demande d'indem-
gung zugeht, hat diesen unverzüglich zu prüfen. Sie nite procede immediatement a l'instruction de celle-ci.
kann zÜ diesem Zweck alle Ermittlungen veranlassen, Elle peut, a cet effet, faire operer toutes enquetes qu'elle
die nach ihrer Ansicht für die Erforschung der Wahrheit juge necessaires a la manifestation de la verite et notam-
notwendig sind, und insbesondere die deutschen Behör- ment solliciter et obtenir le concours et l'assistance des
. den und Dienststellen um ihre Mitwirkung und Unter- autorites et administrations allemandes.
stützung ersuchen.
(2) Bei der Schätzung der durch dauernde Invalidität 2. Elle doit pour l'evaluation des dommages conse-
oder Tod entstandenen Schäden hat die Militärbehörde cutifs a une. invalidite permanente ou a un deces tenir
alle Bewertungsgrundlagen nach ihrem Wert am Tage compte de tous les elements d'appreciation a leur valeur
des Erlasses der Entscheidung zu berücksichtigen. au jour oii intervient sa decision.
. . .
(3) Die Entscheidung ist ohne Verzögerung zu treffen 3. Cette decision doit etre prise et notifiee des que
und dem Antragsteller zuzustellen. Auf seinen ausdrück- possible au demandeur. Sur demant:J.e expresse de ·ce
lichen Antrag können ihm Vorschüsse auf die eventuell dernier des indemnites provisionnelles a valoir sur l'in-
zu zahlende endgültige Entschädigung gewährt werden. demnite definitive peuvent lui etre accordees, s'il y a
lieu.
Artikel 43 Article 43
Enthält · die "Entscheidung ein Entschädigungsangebot Lorsque la decision comporte une offre d'indemnite, le
an den Antragsteller, so hat dieser, wenn er mit dem demandeur, en cas d'ac:cord, signe un acte par lequel il
Angebot einverstanden ist, eine Erklärung zu unter- declar~ atcepter la somme proposee et renoncer a tout
zeichnen, wonach er sich verpflichtet, die angebotene recours ulterieur contre l'autoriie militaire pour le dom-
Summe anzunehmen und auf weitere Ansprüche gegen mage ayant fait l'objet de l'accord.
die Militärbehörde wegen des gleichen Schadens zu ver-
zid:lten.
· Artikel 44 Article 44
(1) Gegen die von der Militärbehörde getroffene Ent; 1. La decision prise par l'autorite militaire est suscep-
sd:leidung kann der Gemischte Gerichtshof nach dem tible de recours devant la Cour mixte selon la procedure
für diesen Geiid:ltshof geltenden Verfahren angerufen prevue par le reglement de ladite cour.
werden.
• Nr. 36- 'rag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezembu 1956 1759
(2) Das gleiche Rechtsmittel ist gegeben, wenn die 2. Le meme recours est ouvert dans le cas ou l'auto-
Militärbehörde nicht innerhalb einer Frist von vier Mo- rite militaire n'a pas notifie sa decision dans un delai
naten ihre Entscheidung bekanntgemacht hat; die Frist de quatre mois ä compter du jour de reception de la
läuft vom Zeitpunkt des Eingangs des in Artikel .40 reclamation prevue ä l'article 40 ci-dessus.
vorgesehenen Antrags.
Artikel 45 Article 45
Die in Artikel 37 vorgesehenen Bestimmungen fi~den Les dispositions- prevues aux articles 37 et suivants de
auch Anwendung pei einer Verschlimmerung der Foi- la presente annexe sont applicables en cas d'aggrava-
gen von Unfallverletzungen, für die bereits eine Ent- tion des sequelles laissees par les blessures consecuti-
schädigung gezahlt worden 1st. ves a un accident ayant deja donne lieu ä indemnisation.
Kapitel VII Chapitre VII
Allgemeine Bestimmung über Fristen Disposition generale relative aux delais
Artikel 46 Article 46
Jede in einem auf Grund der· Bes,timmungen dieses Tout delai ouvert par un acte relatif a l'application du
Titels ausgefertigten Schriftstück eröffnete Frist ist den present Titre ne sera applicable aux interesses -que s·n
Beteiligten gegenüber nur dann wirksam, wenn . diese a ete expressement indique dans, ledi~ acte.
Frist ausdrücklich in dem betreffenden Schriftstück an-
gegeben ist.
ANLAGE 17
ANNEXE 17
Bestimmungen,
die.für das Saarland auf Grund von Artikel 53 gelten
Dispositions
applicables a la Sarre en vertu de l'article 53 du Trait~
Artikel 1 Article 1
Die Bundesrepublik Deutschland wird dafür sorgen, daß La Republique Federale d'Allemagne veillera a ce que
die im Saarland geltende· Gesetzgebung über innere Rück- la legislation en vigueur en Sarre en piatiere de restitu-
. erstattung so lange angewendet wird, bis die Ziele die- tions internes soit appliquee jusqu·a ce que les objectifs
ser Gesetzgebung erreicht sind. · de cette legislation aient ete atteints.
Artikel 2 Article 2·
Eine Sadie, für die ein Restitutionsanspruch bei der Tout bien pour lequel une demande de restitution a
Regierung der Bundesrepublik Deutsd:lland gemäß Ar- ete presentee au Gouvernement de la Republique Fede-
tikel 1 und 2 des fünften Teils des Oberleitungsvertrags rale d'Allemagne, conforniement aux articles 1 et 2 du
geltend gemad:lt worden ist und die in dem Gebiet des chapitre cinquieme de la Convention d~ reglement, et
Saarlandes festgestellt wird, ist der antragstellenden Re- qui sera decouvert sur. le territoire de la Sarre, devra
0
gierung unter den in diesen Artikeln vorgesehenen Vor- etre restitue au Gouvernement demandeur .dans les con-
aussetzungen zurückzugeben. Entsprechendes gilt für Re- ditions prevues auxdits articles. Cette regle s'applique
stitutionsansprüd:le hinsid:ltlid:l der in Artikel 1 des Fünf- d'une maniere analogue aux demandes ·de restitution con-
. ten Teils des Oberleitungsvertrags bezeid:lneten Sachen, cernant les biens decrits a l'article 1 ci-dessus vise. et
die be_i den französischen Behörden im Saarland inner- qui ont ete presentees aux ·autorites fran<;:aises en Sarre
,,,,, halb der in Artikel 2 Absatz (2) genannten Frist geltend dans le delai prevu au paragraphe 2 de l'article 2 ci-
gemad:lt worden sind. dessus vise.
1760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Artikel 3 Article 3
(1) Die nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 52 über Ver- 1. Les mesures non encore abrogees de la loi n° 52
mögenssperre und -kontrolle getroffenen· Maßnahmen du Conseil de Contröle interallie sui: le contröle et le
treten, soweit sie noch nicht aufgehoben sind, mit dem blocage des biens cessent d'efre applicables en Sarre le
Inkrafttreten des Vertrags außer Wirksamkeit. jour de l'entree en vigueur du Traite.
(2) Die Verordnupg · Nr. 94 des Commandant en chef 2. L'ordonnance no 94 du 7 juin 1947 du Commandant
fran~ais en Allemagne vom 7. Juni 1947 betreffend den en dlef fran~ais · en Allemagne relative a la circulation' •
Geldverkehr im Saarland und die auf Grund dieser Ver- des signes monetaires en Sarre et les dispositions d'ap-
ordnung erlassenen Durchführungsbestimmungen bleiben plicatfon edictees en vertu de cette ordonnance restent
in Kraft. en vigueur.
(3) Rechte, welche sich aus Entscheidungen ergeben, die 3. Aucune disposition legislative ou reglementaire ne
von den alliierten Behörden auf dem Gebiete der Repa- pourra porter atteinte d"une maniere discriminatoire aux
rationen und Restitutionen getroffen wurden, können nicht droits ;resultant des decisions prises par les Autorites
durch Rechtsvorschriften in diskriminierender Weise be- alliees en matiere de reparation et de restitution. Au-
einträchtigt werden. Die Erhebung von Ansprüchen oder cune reclamation _ou action en justice, se rapportant a
Klagen, die sich auf diese Rechte beziehen, ist unzulässig, ces droits, ne sera recevable a. l'encontre:
und zwar -
(a) gegen Personen, die Vermögensgegenstände über- a. de toute personne ayant transfere ou acquis des
tragen oder erworben haben, welche in den oben biens vises par lesdites decisions, ou a l' egard de
erwähnten Entscheidungen bezeichnet sind, oder in ces biens,
bezug auf solche Vermögensgeg~nstäride,
(b) gegen internationale Organisationen, gegen die b. de tout organisme international, du Gouvernement
französische Regierung, die Regierung eines ande- fran~ais, ou de tout Gouvernement d'un autre Etat,
ren Staates oder gegen jede Person, die nach den ou de toute personne agissant conformement aux
Weisungen einer solchen Organisation oder einer instructions d'un tel organisme ou d'un tel Gou-
solchen Regierung gehandelt hat. vernement.
Artikel 4 Article 4
(1) .Die Artikel 1, 2 und 3 Absatz (1) und· (2) des 1. Les dispositions des articles 1 et 2 et cfes alineas 1
Neunten Teils .des Uberleitungsvertrags finden auch auf et 2 de l_'article 3 du chapitre neuvieI.D.e de la Conven-
das Saarland Anwendung, jedoch mit der Maßgabe, daß tion de reglement sont applicables a la Sarre, la, date
für das Saarland der 1. Januar 1952 an Stelle des in Ar- du 1er janvier 1952 etant toutefois en ce qui conceme
tikel 3 Absatz (2) des Neunten Teils vorgesehenen End- la Sarre sub~tituee a celle prevue a l'article 3 (alinea 2)
termins tritt. · du chapitre IX de ladite Convention.
(2) Die Ansprüche, deren Geltendmachung in Artikel 43 2. L'alinea 1 du present article ne porte pas atteinte
des Vertrags zur Regelung der Saarfrage vorgesehen ist, aux droits donf l'exercice est prevu. a l'article 43 du
bleiben unberührt. Traite en date de ce jour.
Artikel 5 Article 5
Den Vereinten Nationen und ihren Staatsangehörigen Les Nations Unies et leurs ressortissants, pris au sens
im Sinne des Zehnten Teils des Uberleitungsvertrags wird du chapitre dixieme de la Convention de reglement, re-
hinsichtlich ihres im Gebiet des Saarlandes belegenen cevront, en ce qui concerne leurs biens situes sur le
Vermögens eine Behandlung gewährt, die nicht weniger territoire de la Sarre, un traitement qui ne devra pas
günstig ist als diejenige, welche deutsche Staatsangehö.- etre moins favorable que celui qui sera assure aux res-
rige bei der Entschädigung für die Kriegsschaden an sortissants allemands pour l'indemnisation des domma-
ihrem in diesem Gebiet belegenen Vermögen genießen, ges de guerre causes a leurs biens situes sur ce terri-
soweit es sich nicht um die Eingliederungshilfe und die toire, dans la mesure ou il ne s'agira pas de l'aide au
Wohnraumhilfe handelt. reclassement («Eingliederungshilfe») ou de l'aide au
logement («Wohnraumhilfe»).
Artikel 6 Article 6
Der Artikel 3 des Ersten Teils des Uberleitungsvertrags Les dispositipns de rarticle 3 du chapitre I de la Con-
findet auch auf das Saarland Anwendung. vention de reglement sont applicables en Sarre.
Artikel 7 Article 7 . ..___
Die in Artikel 6 des Zwölften Teils des Uberleitungs- Les pouvoirs de <:ontröle detenus en application de
vertrags vorgesehene Kontrollbefugnis der Drei Mächte l'article 6- du chapitre XII de la Convention de regle-
bezüglich der Luftfahrzeuge der Union der Sozialistischen . ment par 1es trois Puissances sur les aeronefs de !'Union
Sowjetrepubliken, die den Luftraum der Bundesrepublik des Republiques Socialistes ·sovietiques utilisant- l'espace
benutzen, erstreckt sidl auch auf den Luftraum über dem -aerien de la Republique Federale d'Allemagne s'etendent
Saarland. egalement a l'espace aerien de la Sarre.
~r. 36 - '.Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 -11~1
ANLAGE 18
ANNEXE 18
ParitäUscher Währungsausschuß
Commission monetaire paritaire
Artikel 1 Article 1
Der in Artikel 57 vorgesehene paritätische Währungs- La Commission monetaire paritaire ptevue a l'article 57
aussciluß wird auf den folgenden Gebieten die Durch- du Traite prendra les mesures d'execution dans les do-
führungsmaßnahmen treffen: maines suivants:
(a) Festsetzung des genauen Zeitpunktes für Beginn a. determination des dates exactes. du debut et de la
und Ende des Umtausciles der Geld.zeicilen und für fin de l'echange des signes monetaires et de celles
die Umbucilung der Bankkonten. Dieser Zeitraum des formalites de conversion des comptes en ban-
ist so kurz wie möglicil zu bemessen. que. La periode ainsi definie sera aussi courte que
possible,
(b) Festlegung der Anzahl der Umtauschstellen, ihrer b .. fixation du nombre des bureaux d' echange, de leur
örtlicilen Verteilung und ihrer Organisation; Be- implantation, et de leur organisation; designation
zeicilnung dieser Stellen, ihrer Offnungstage und de ces bureaux; jours et heures d'ouverture. Fixa-
Seilalterstunden.· Festlegung des Umtauschverfah- tion de la procedure des ecilanges, notamment en
rens, insbesondere in bezug auf den zu erbringen- ce qui concerne les justifications d'identite a pro-
den Identitätsnacilweis. Uberwacilung der Umtauscil- duire. Contröle des operations d'echange. En appli-
maßnahmen. In Anwendung ·von Artikel 55 Ab- cation des paragraphes 1 ef 3 de l'article 55 du
satz (1) und (3) gegebenenfalls Präzisierung des Traite, precisions eventuelles a apporter a la desi-
zum Umtauscil verpfiicilteten Personenkreises, der gnation des personnes astreintes a l'echange, de
davon ausgeschlossenen Personen und der Perso- celles qui en sont e:x:clues et de· celles qui peuvent
nen, die Ausnahmegenehmigungen für den Um- beneficier d'autorisations e:x:ceptionnelles d'ecilange;
tausch ·in Ansprucil nehmen können. Erteilung die- delivrance de ces autorisations. Mesures d'instruc-
ser Genehmigungen. In kürzester Frist zu treffende tion et decisions a prendre ·dans les plus brefs de-
Ermittlungsmaßnahmen und Entscileidungen, wenn lais dans les cas · ou i1 y a des presomptions fon-
begründeter Verdacilt hesteht, daß die abgeliefer- dees que tout ou partie des signes monetaires de-
ten Geldzeicilen ganz oder teilweise Personen zu- poses appartient a des personnes n'ayant pas droit
stehen, die nicht umtauscilbereciltigt sind. a l'ecilange,
(c) In Anwendung von Artikel 55 Absatz (2) und (3) c. en application des paragraphes 2 et 3 de l'article 55
gegebenenfalls Präzisierung des Personenkreises, du Traite, precisions eventuelles a apporter a la
dessen Bankguthaben umgestellt werden müssen, designation des personnes dont les depöts en ban-
der. Personen, deren Guthaben nicilt umgestellt ques doivent ~tre convertis, de celles dont les de-
werden dürfen, und der Personen, die Ausnahme- pöts ne doivent pas etre. convertis et notamment
genehmigungen für die Umstellung in Anspruch de celles qui peuvent beneficier d'autorisations ex-
nehmen können. Erteilung dieser Genehmigungen. ceptionnelles de conversion. Delivrance de ces auto-
In kürzester Frist zu treffende Ermittlungsmaßnah- risations. Mesures d'instruction et decisions a pren-
men und Entscileidungen, wenn begründeter Ver- dre dans le plus bref delai dans les cas ou il y a
dacilt besteht, daß ein Guthaben ganz oder teil- des presomptions fondees que tout ou partie d'un
weise Personen zusteht, die nicilt umwandlungs- depöt en banque appartient a des personnes n'ayant
bereciltigt sind. _ _pas droit a la conversion_. ·
(d) Anweisungen an die Umtauscilstellen und an die d. instructions a donner. aux bureaux d'echange et
Banken auf den in diesem Artikel genannten Ge- aux banques dans les domaines prevus au present
bieten. article.
Artikel 2 Article 2
J;)er Aussciluß wird die Durcilführung der Umtausch- La Commisison contrölera ou fera contröler par les
und ·Umbucilungsmaßnahmen auf den in Artikel 1 dieser instituts d'emission des deux etats contractants les opera-
Anlage genannten Gebieten überwachen oder .durch die tions d'ecilange et de con,version dans les domaines vises
Notenbanken der beiden Vertragsstaaten überwachen a l' article 1 de la presente annexe et notamment elle
lassen und insbesondere dafür sorgen, · veillera a ce que:
(a) daß die Geldzeichen, die abgegeben w~rden müssen, a. les signes monetaires qui doivent etre deposes le
tatsächlicil abgegeben werden; daß die Personen, soient effectivement; les personnes qui peuvent be-
die Ansprucil auf Umtauscil von Geldzeichen und neficier des operatio·ns d' echange et de conversion
Umwandlung von Bankguthaben haben, tatsächlicil des signes monetaires et des depöts .en banques en
in den Genuß dieser Maßnahmen kommen; daß die beneficient effectivement; les personnes qui doivent
von diesen Maßnahmen ausgeschlossenen Personen etre exclues de ces operations en soient effective-
tatsächlicil ausgescillossen werden; ment exclues,
1762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(b) daß di·e umgetauschten französischen Geldzeichen b. les signes monetaires fram;ais echanges soient remis
der Banque de France übergeben werden. Der Aus- a la Banque de France. La Commission arretera ou
schuß wird den Betrag dieser Geldzeichen feststellen fera arreter par les instituts d'emission des Etats ·
oder durch die Notenbanken der beiden Vertrags- contractants le montant des signes monetaires en
staaten feststellen lassen. questiort.
Artikel 3 Article 3
Die Regierung eines jeden der Vertragsstaaten kann Le Gouvernement de chacun des Etats contractants
dem Ausschuß Fragen unterbreiten, von denen sie pourra remettre a la Commission des questions qu'il
annimmt, daß sie von diesem im Rahmen seiner Zustän- · estime et~e de la competence de celle-ci. Les deux Gou-
digkeit behandelt werden sollten. Beide Regierungen vernements pourront d'un commun· accord · charger la
können im gegenseitigen Einvernehmen dem Ausschuß Commission de toutes autres täches et notamment de
weitere Aufgaben übertragen, insbesondere die Vorbe- preparer les accords qu'il leur apparaitrait necessaire de
reitung der Abkommen, die nach ihrer Ansicht auf den in conclure_dans !es domaines prevus aux articles 1 et_2 de
Artikel 1 und 2 vorgesehenen Gebieten abzuschließen Ia presente annexe.
sind.
Artikel--4 Article 4
Der Ausschuß beschließt einstimmig. Kann die Ein- _La Commission prend ses decisions a l'unanimite.
stimmigkeit nicht erzielt werden, · wird die Streitfrage Faute d'unanimite, Ia question litigieuse, sauf si elle con-
einem von dem Präsidenten des in Artikel 89 des Ver- cerne une demande d'autorisation exceptionnene·
trags geschaffenen· Schiedsgericht bezeichneten Schieds: d' echange et de conversion, presentee en application du
richter unterbreitet; dies gilt nicht für die in Artikel 55 paragraphe 3 de I'article 55 du Traite, est soumise a un
Absatz (3) des Vertrags_ genannten Anträge auf Aus- arbitre designe par le president du tribunal d'arbitrage
nahmegenehmigungen für den Umtausch und die Um- institue par I'article 89 du Traite.
wandlung.
Artikel 5 Article 5
Der Ausschuß kann in Angelegenheiten, die gemäß Ar- La Commission peut etre saisie de toute reclamation
tikel 1 bis 3 in seine Zuständigkeit fallen, mit Beschwer- relative aux matieres qui sont de sa competence aux
den befaßt werden. Wird eine Beschwerde abgewiesen termes des articles 1 a 3 de la presente annexe. Si u·ne
oder kann mangels Einstimmigkeit kein Beschluß gefaßt reclamation est rejetee ou si aucune decision n'a pu
werden, so kan~ der Beschwerte das zuständige Gericht etre prise faute d'unanimite, le reclamant peut faire appel
oder ein Schiedsgericht anrufen, das sich aus dem Prä- soit au tribunal i;ompetent, soit a un tribunal arbitral
sidenten des in Artikel 89 des Vertrags geschaffenen compose du president du tribunal d'arbitrage institue
Schiedsgerichts als Vorsitzenden und aus zwei weiteren par l'article 89 du Traite, president, et de deux autres
Mitgliedern zusammensetzt, von denen die Regierung membres respectivement nommes par chacun des Gou-
eines jeden der Vertragsstaaten eines ernennt. vernements des deux Etats contractants.
Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1763
ANLAGE 19
ANNEXE 19
Tresorverbindlichkeiten
Engagements des Tresors
Artikel 1 Article 1
(1) Der französische Tresor wird bei Inkrafttreten des 1. Le Tresor fran<;:ais fera remise au Tresor sarrois,
Vertrags dem saarländischen Tresor die Darlehen über- ä la date d'entree en vigueur du Traite, des prets qui
tragen, die der Regierung des Saarlandes von Frankreich ont ete consentis par la France au Gouvernement sarrois
gemäß der von der französischen Regierung am 8. Juli en ap-plication des engagements pris par le Gouverne-
1953 übernommenen· Verpflichtung über die Beteiligung ment franc;:ais le .8 juillet Hl53, en ce qui concerne la
des Saarlandes an den Vergünstigungen auf Grund des participation de la Sarre aux avantages resultant de l'ac-
Abkommens von 28. Juni 1948 über wirtschaftliche Zu- cord de cooperation economique conclu le 28 juin 1948
sammenarbeit zwischen Frankreich und den Vereinigten entre la France et les l!tats-Unis d' Amerique.
Staaten von Amerika gewährt wurden.
(2) Der französische Tresor wird bei Inkrafttreten des 2. Le Tresor franc;:ais transferera au Tresor sarrois, ä
Vertrags dem saarländischen Tresor seine Forderungen la date d'entree en vigueur du Traite, les creances qu'il
aus_ den Darlehen übertragen, die der · saarländischen possede sur_ l'Universite de la Sarre et les mines de la
Universität und den Steinkohlenbergwerken im Saarland Sarre ä la suite des prets qui ont ete consentis par la
von Frankreich gemäß der von. der französischen Regie- France au Gouvernement. sarrois en application des
rung am 8. Juli 1953 übernommenen Verpflichtung über engagements pris par le Gouvernement franc;:ais, le
die Beteiligung des Saarlandes an den Vergünstigungen 8 juillet 1953, en. ce qui concerne la participation de la
auf Grund des Abkommens vom 28. Juni 1948 über wirt- Sarre aux avantages resultant de l'accord de cooperation
schaftliche Zusammenarbeit zwischen Frankreich und den economique conclu le 28 juin 1948 entre la France et les
Vereinigten Staaten von Amerika gewährt wurden. Etats-Unis d'Amerique.
(3) Beträge, die der französische Tresor als Zins- oder 3. Les sommes rec;:ues par le Tresor fianc;:ais, ä titre
Tilgungszahlung für die in Absatz (1) und (2) .angeführ- d'inter~t et d'amortissement sur des prets vises aux
ten Darlehen erhalten hat und die bei Inkrafttreten des paragraphes 1 et 2 ci-dessus qui n'auraient pas, ä la date
Vertrags nicht der Regierung des Saarlandes oder der d'entree en vigueur· du Traite, ete remises a la disposi-
saarländischen Wirtschaft in Form neuer Darlehen zur tion du Gouvernement sarrois ou de l'economie sarroise
Verfügung gestellt wurden, sind dem saarländischen Tre- sous forme de nouveaux prets devront etre versees au
sor innerhalb von zwei Monaten nach diesem Zeitpunkt Tresor -sarrois dans un delai de deux mois a compter de
auszuzahlen. · · cette date.
(4) Mit Inkrafttreten des Vertrags werden beim saar- 4. A la date d'entree.en·vigueur du Traite, les sommes
ländischen Tresor innerhalb von zwei Monaten nach Ende que les Tresor franc;:ais aura rec;:ues ou recevra ä titre
des Jahres, in dem sie vereinnahmt wurden, die Beträge d'interets ou d'amortissement sur des prets consentis,
eingezahlt, die der französische Tresor als- Zins- oder Til- ·par l'intermediaire de la Caisse nationale de Credit agri-
gungszahlungen für die Dadehen erhalten hat oder er- cole et du Credit national a des emprunteurs autres que
halten wird, welche durch die Vermittlung der Caisse Natio- le Gouvernement sarrois, l'Universite de la Sarre et les
nale de Credit Agricole und des Credit National an andere mines de la Sarre, en application des engagements pris
Anleihenehmer als die Regierung des Saarlandes, die par le Gouvernement franc;:ais, le 8 juillet 1953, en ce
saarländische Universität und die Steinkohlenbergwerke qui concerne la participation de la Sarre aux avantages
im S,aarland gemäß der von der französischen Regierung resultant de l'accord de cooperation economique conclu
am 8. Juli 1953 übernommenen Verpflichtung über die Be- le 28 juillet 1948 entre la France et les l!tats-Unis d'Ame-
teiligung des Saarlandes an den Vergünstigungen auf rique, et qui n'auraient pas ä cette date ete remises a la
Grund des Abkommens vom 28. Juni 1948 über wirt- disposition de l'economie sarroise, sous forme de nou-
schaftliche Zusammenarbeit zwischen Frankreich und den veaux prets, devront etre remises au Tresor sarrois dans
Vereinigten Staaten von Amerika gewährt wurden, sofern les deux mois suivant la fin de l'annee au cours de la-
sie in diesem Zeitpunkt nicht 'fn Form von- neuen Dar- _quelle elles auront ete encaissees.
lehen der saarländischen Wirtschaft zur Verfügung ge-
stellt worden sind.
(5) Die Forderungen aus den in Absatz (4) genannten 5. A compter de cette _meme date, les creances resul-
Darlehen werden von dem dort genannten Zeitpunkt an tant des prets vises au paragraphe 4 ci-dessus seront
unter Einschaltung eines im Saarland tätigen Kredit- transferees au Gouvernement sarrois par l'intermediaire
instituts an die Regierung des Saarlandes übertragen, d'un etablissement de · credit exerc;:ant son activite en
falls das französische Gläubigerinstitut und der Schuldner Sarre, dans les cas ou l'etablissement preteur franc;:ais et
damit einverstanden sind. le debiteur y consentiraient.
Artikel 2 Article 2
Die Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem Ab- Les creances et les dettes provenant des reglements de
rechnungsverkehr zwischen der französischen Postverwal- compte entre les administrations franc;:aise et sarroise
tung und'der saarländischen Postverwaltung werd~n zum des postes seront arretees ä la date l'entree en vigU:eur
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags festgestellt und du Traite et seront reglees selon les conditions en vi-
1764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestim.mun• gueur a cette date. Cependant, le reglement du solde
gen beglichen. Die Begleichung des Saldos ist jedoch auf sera differe, si le Gouvernement de l'~tat debiteur le
Wunsch der Regierung des Schuldnerlandes während der demande, pendant la periode transitoire, pour une duree
Ubergangszeit bis zur Dauer von 18 Monaten, gerechnet maxima dt! dix-huit mois a dater le l'entree en vigueur
vom Tag des Inkrafttretens des Vertrags an, zu stunden. du Traite. Les sommes dont le reglement sera ainsi dif-
Die so gestundeten Beträge werden nicht verzinst. fere ne porteront pas interet.
Artikel 3 Article ::i
(1) Die Forderungen im Verhältnis zwischen dem fran• 1. Les creances entre le Tresor fran<;:ais et le Tresor
zösischen Tresor und dem saarländischen Tresor und die sarrois d'une part, les creances entre le Tresor frani;ais
Forderungen im Verhältnis zwischen dem französischen et la Republique Federale d'Allemagne d'autre part, a
Tresor und der Bundesrepublik - mit Au~nahme der in l'exception des creances visees aux articles 1 et 2 de la
Artikel 1 _und 2 aufgeführten Forderungen - werden presente annexe, seront arretees ä la fin de la periode
zum Ende der Ubergangszeit festgestellt. Sie werden fransitoire. Elles seront exigibles de plein droit dans un
innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Frist zum delai de deux semaines a compter de la fin de _la periode
Umtausch der Geldzeichen nach Artikel 1 Unterabsatz (a) de l'echange des billets, prevue ä l'alinea a de l'article 1
der Anlage 18 von Rechts wegen fällig, mit Ausnahme de l'annexe 18; a l'exception des creances visees au para-
der in Absatz (2) Unterabsatz (g) aufgeführten Forderun- graphe 2 ci-dessous, alinea g, dont la date d'exigibilite est
gen, deren Fälligkeit in Artikel 17 des Vertrags fest- fixee a l'article 17 du Traite.
gelegt ist.
(2) Die im vorstehenden Absatz genannten Forderun• 2. Les creances visees au paragraphe ci-dessus sont
gen sind im. wesentlichen folgende: essentiellement les suivantes: ·
(a) die Forderungen aus dem Notenumtausch nach den a. les creances resultant de r echange des billets selon
Bedingungen des Artikels 56 Absatz (2); les conditions precisees ä l'article 56, paragraphe 2,
(b) die in Artikel 58 angeführten Vorschüsse der fran• b. les avances du Gouvernement fran<;:ais visees a
zösischen Regierung; l'article 58 du Traite,
(c) die Forderung aus dem von dem französischen Tre- c. la creance resultant du pret de 8 milljards de francs
sor der Regierung des Saarlandes am 22. Juni 1955 consenti par le Tresor fran<;:ais au Gouvernement
gewährten 8-Milli-arden-Franken-Darlehen, das die sarrois le 22 juin 1955 et que la Republique Federale
Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 59 Ab· d'Allemagne reprendra conformement · au para-
satz (1) als Gläubiger übernimmt; graphe 1 de l'article 59 du Traite,
(d) die Forderungen aus Darlehen und Vorschüssen, d. les creances resultant des prets et avances consen-
die von ·dem französischen Tresor den Steinkohlen- tis par le Tresor fran<;ais aux mines de la Sarre ä
bergwerken im Saarland außerhalb der Beteiligung un titre autre que la participation de la Sarre ä la
des Saarlandes am Gegenwert der Marshallplan• contrevaleur de l'aide Marshall et que la Republi-
hilfe gewährt .worden sind und welche die Bundes- que Federale d'Allemagne reprendra conformement
republik Deutschland nach Artikel 59 Absatz (2) als au paragraphe 2 de l'article 59 du Traite,
Gläubiger übernimmt;
(e) die Vorschüsse, die der französische Tresor auf e. les avances consenti.es par le Tresor fran<;ais en
Grund von Artikel 18 des Vertrags gewährt hat; application de l'article 18 du Traite,
(f) die Guthaben des saarländischen Tresors beim fran- f. les avoirs du Tresor sarrois aupres du Tresor fran-
zösischen Tresor; cais,
(g) die Beträge, die der französische oder saarländische g. les sommes dont les Tresors franc;:ais ou sarrois
Tresor auf Grund der Aufteilung der gemeinsamen seront redevables au titre du partage des recettes
Einnahmen und Ausgaben nach Artikel 16 und 17 et des depenses communes en application des arti-
des Vertrags schuldet. cles 16 et 17 du Traite.
(3) Soweit zwischen dem französischen Tresor. und dem 3. Dans la mesure oü il existerait des creances entre
saarländischen Tresor andere als die in Absatz (2) auf- le Tresor fran<;:ais et le Tre_sor sarrois autres que celles
geführten Forderungen bestehen, werden sich die Bundes• mentionnees au paragraphe 2 ci-dessus, la Republique
repu.blik Deutschland und Frankreich über die Modali• Federale d"Allemagne et la France se concerteront sur
täten ihrer Begleichung verständigen. les modalites de leur reglement.
Artikel 4 Article 4
(1) Die verschiedenen in Artikel 1 Absatz (3) unci (4) 1. Les differentes creances prevues aux paragraphes 3
und Artikel 2 und 3 dieser Anlage angeführten Forde• et 4 de l"article 1, et aux articles 2 et 3· ci-dessus, porte·
i, rungen werden vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an mit ront interet au taux de 50/o a partir de leur date d'exigi-
i 5 0/o verzinst. bilite.
1
! (2) Die verschiedenen in Absatz (1) angeführten, mit 2. Les differentes creances visees au paragraphe 1 ci-
' gleichem Fälligkeitsdatum gegenüberstehenden . Forde• dessus donneront lieu ä compensation lorsqu'elles seront
rungen werden gegeneinander verrechnet, der Ver• exigibles a.· la meme date, le solde de la compensation
rechnungssaldo wird zugunsten des Gläubigerlandes -donnant lieu a transfert au profit du pays creancier. Si
transferiert. Sollte die fristgemäße Erfüllung dieser Ver- l'une ou rautre partie rencontrait des difficultes excep-
pflichtung der einen oder der anderen Seite besondere tionnelles pour l'accomplissement ponctuel .de ces obliga-
Schwierigkeiten bereiten, so werden auf Wunsch der be- tions, les deux Gouvernements se concerteront ä la de-
troffenen Regierung die beiden Regierungen ein Einver- mande du Gouvernement interesse.
nehmen herstellen.
(3) Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Er• 3. La Republique Federale d'Allemagne se porte fort
füllung aer Verbindlichkeiten des saarländischen Tresors, des engagements du Tresor sarrois resultant des disposi-
die .sich aus den Bestimmungen dieser Anlage ergeben. tions de la presente annexe.
. Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1765
ANLAGE 20
1 ANNEXE 20
~.1
Verfahrensvorschriften für Zollkontingente
1
[Artikel 63 Absatz '(5) des Vertrags}
f!
Procedure de gestion des contingents tarifaires
(§ 5 de l'article 63 du Traite)
Artikel 1 Article 1
Für die zolltariflichen Kontingente gelten folgende Les contingents tarifaires sont geres comme suit!
VerfahrensvorsdJ.riften: ·
(a) Bei den in den Listen A und B aufgeführten und a. pour les produits repris aux listes A et B portant
mit I gekennzeichneten Waren werden die Kontin- l"indication I, les contingents sont geres directe-
gente unmittelbar von den Zollbehörden des Ein- ment par les autorites douanieres du pays importa-
fuhrlandes verwaltet, wobei die Einfuhr der Waren teur, les marchandises etant admises en franchise
durch die damit beauftragten Zollstellen bis zur Er- douaniere jusqu·a epuisement des contingents par
schöpfung der Kontingente zollbefreit zugelassen des bureaux de douane determines,
wird.
(b) Bei den in den Listen A und B aufgeführten und b. pour les produits repris aux listes A · et B portant
mit II gekennzeichneten Waren arbeiten die zu- l'indication II, les services competents du pays ex-
ständigen Dienststellen des Ausfuhrlandes oder die portateur, ou les organisations professionnelles de-
von ihnen benannten fachlichen Organisationen für signees par ces services, etablissent un projet de re-
jedes Kontingent einen Verteilungsvorschlag aus, partition de chaque contingent tenant compte, dans
bei dem den traditionellen Geschäftsbeziehungen la mesure du possible, des relations d'affaires tradi-
soweit wie möglich Rechnung getragen werden soll.· tionnelles. Ce projet est soumis .pour approbation
Dieser Verteilungsvorschlag wird den zuständigen aux services conipetents du pays importateur ou
Stellen des Einfuhrlandes oder den von ihnen- be- aux organisations professionnelles designees par
nannten fachlichen Organisationen zur Billigung ces services. Les services des deux pays se com-
unterbreitet. Die Dienststellen beider Länder ertei- muniquent reciproquement toutes fodications utiles
len sich über die ihnen eingereichten Ausfuhr- sur l'ensemble des demandes d'exportation et sur
anträge und die von ihnen getroffenen Entscheidun- les decisions prises. Apres approbation du projet, ·.
gen -alle dienlichen Auskünfte. Sobald der Vorschlag· des titres d'importation sont delivres par les autori-
gebilligt ist, werden die Einfuhrpapiere von den tes du pays importateur aux importateurs designes,
Dienststellen des Einfuhrlandes den bezeichneten
Importeuren erteilt.
(c) Bei den Waren, die nicht unter (a) und (b) fallen c. pour les produits autres que ceux v1ses aux deux
und die in den Listen A und B mit III gekennzeich- alineas precedents et portant l'indication III dans
net sind, werden Einfuhrpapiere beiderseits nach les listes A et B, les titres d'importation sont de-·
den jeweils geltenden Einfuhrverfahren, im Regel- livres de part et d'autre selon la procedure regle-
fall dem Verfahren einer gleichzeitigen Prüfung mentaire qui est en regle generale celle de l'exa-
•· (exanien simultane; Einzelgenehmigungsverfahren men simultane (Einzelgenehmigungsverfahren mit
mit termingebundener Antragstellung), erteilt. Die termingebundener Antragstellung); la repartition
Verteilung erfolgt nach Beratung mit einem Ver- est effectuee apres consultation d'un representant
treter des Ausfuhrlandes, wobei den Geschäfts- du pays exportateur en tenant compte dans toute
beziehungen des Jahres 1955 soweit wie möglich la mesure du possible des courants commerciaux
Rechnung getragen werden soll. de 1955.
Artikel 2 Article 2
Soweit der Gemischte Regierungsausschuß keine ander- Sauf dispositions contraires arretees par la Commis-
weitige Regelung trifft, werden die Kontingente in zwei sion mixte, les contingents sont debloques en deux tran-
Halbjahresabschnitten ausgeschrieben. Im ersten Halb- ches semestrielles. Le montant de chaque contingent non
jahr nicht verteilte Kontingentsbeträge werden auf das reparti au cours du premier semestre est reporte sur le
zweite Halbjahr übertragen.·· Nicht oder nicht voll aus- second. Les contingents partiellement ou totalement inu-
genutzte Kontingentsbeträge verfallen mit Ablauf des tilises sont perimes a la fin de J'annee. La duree de va-
Jahres. Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrpapiere ent 0 lidite des titres d'importation est celle habituellement
spricht der vom Einfuhrland üblicherweise für die jewei- fixee par le pays importatetir pour les produits en cause.
lige Ware festgesetzten Frist. Die zuständigen Dienst- Les autorites competentes des deux pays se communi-
stellen beider Länder tauschen mindestens halbjährlich, quent reciproquement tous renseignements utiles sur la
auf Antrag eines der beiden _J?artner gegebenenfalls häu- delivrance des titres d'importation, au moins tous les six
1766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
figer, alle dienlichen Auskünfte über den Stand der Kon- mois et eventuellement plus frequemment a la demande
tingentsverteilung aus. Der in einem gemäß Artikel 1 (b) de l'un des Gouvernements des deux Etats contractants.
und (c) erteilten Einfuhrpapier eingesetzte Name des Le nom de l'exportateur sarrois figurant sur un titre
saarländischen Exporteurs kann nicht ohne besondere Ge- d'importation delivre conformement aux dispositions des
nehmigung der französischen Dienststelle geändert wer-· alineas b et c' de l'article 1 ci-dessus ne peut etre modifie
den, die dieses Papier ausgestellt hat. sans a:utorisation speciale du service franc;:ais qui a de-
livre le titre d'importation.
Artikel 3 Article 3
Die in Artikel 50 und 68 des Vertrags vorgesehenen Les Commissions mixtes instituees par les articles 50
Gemischten Regferungsausschüsse bestimmen, welche et 68 determinent les contingents soumis a la procedure
Kontingente dem unter Artikel 1 (a) vorgesehenen Ver- prevue a l'alinea a de l'article 1 ci-dessus. La procedure
fahren zuzuordnen sind. Für d•ie nachstehend aufgeführ- indiquee a l'alinea b dudit article s'applique aux produits
ten Waren findet das in Artikel 1 (b) bezeichnete Ver- ci-dessous:
fahren Anwendung.
1. Bei der Einfuhr in das Saarland 1. A l'importation en Sarre:
NO du tarif
Nr.
des französischen 1 Erzeugnisse douanier Produits
Zolltarifs fram;aiS
17-04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt. 17-04 Sucreries sans cacao.
I
18-06 Schokolade und andere kakaohaltige Nah- 18-06 Chocolat et autres preparations ali-
rungsmittelzubereitungen. mentaires contenant du caccio.
25-01 Steinsalz, Salinensalz, Seesalz usw. 25-01 Sel gemme, sel de saline, sel marin,
etc.
25-05 Natürlicher Sand aller Art. 25-05 Sables naturels de toute espece.
25-07 Lehm usw. 25-07 Argiles, etc. .
51-03 Synthetische oder künstliche Kunstseiden- 51-03 et 51-04 ·Fils et tissus -de fibres textiles synthe-
und 51-04 garne und -gewebe. tiques ou artificielles continues.
56-05 bis Synthetische oder künstliche Garne und 56-05 a 56-07 Fils et tissus de fibres synthetiques
56-07 . Gewebe aus Zellwolle oder aus Ab- ou artificielles discontinues.
fällen von Kunstseide oder Zellwolle.
60-02 bis Wirkwaren (Handschuhe, Strümpfe, Un- 60-02 a 60-os Articles de bonneterie (ganterie; ·bas,
60-05. terkleidung, Kleidung usw.) sous-vetements, vetements, etc.).
69-02 Feuerfeste Steine, Platten usw. und an- 69-02 et 69-03 Briques, dalles, etc. et autres produ-its
und 69-03 dere feuerfeste Waren. refractaires.
73-02 Ferro-Legierungen 73-02 Ferro-alliages.
2. Bei der Einfuhr nach Frankreich 2. A l'irnp9rtation en France:
NO du tarif
Nr.
des französischen 1 Erzeugnisse douanier Produits
Zolltarifs fran~ais
44-14 Fourniere, durch Sägen, Messern und 44-14 Feuilles de placage en bois, sciees,
Rundschälen hergestellt. · tranchees ou dernulees.
ex 44-15 Fourniertes Holz oder Sperrholz (mit Aus- ex44-15 Bois plaques ou contreplaques (a
nahme der unter der Nummer 44-15-03 l'exclusion des panneaux lattes)
genannten Holzplatten). [no 44-15-03).
44-16 Holzplatten aller Art. 44-16 Panneaux creux ou cellulaires.
44-17 Sogenanntes • vergütetes" Holz. 44-17 Bois dits « ameliores ».
44-18 Sogenanntes künstliches oder rekonstitu- 44-18 Bois dits artificiels ou reconstitues.
iertes Holz.
44-23 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten. 44-23 Ouvrages de menuiserie et pieces de
charpente.
46-01 bis Geflechte und ähnliche Waren, Flecht- 46-01 a 46-03
46-03 stoffe und Korbmacherwaren. Tresses et articles similaires, matieres
53-11 Gewebe aus Wolle oder feinen 53-11
a tresser, ouvrages de vannerie.
Tierhaaren. Tissus de laine ou de- poils fins.
61-01 Oberbekleidung für Männer und Knaben. 61-01 Vetements de dessus, d'hommes ou
d_e garc;:onnets.
61-02 Oberbekleidung für Frauen, Mädchen und 61-02 Vetements de dessus, de femmes,
Kleinkinder. fillettes ou jeunes enfants.
Nr. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1767
NO du tarif
Nr.
des französischen 1 Erzeugnisse ' douanier Produits
Zolltarifs francais
61-03 Unterbekleidung für Männer und Knaben. 61-03 Vetements de dessous, d'hommes ou
de gan;:onnets.
61-04 Unterbekleidung für · Frauen, Mädchen 61-04 Vetements de dessous, de femmes,
und. Kleinkinder. fillettes ou jeunes enfants.
69-04 und Mauerziegel, Dachziegel, Bauzierate und 69-04 et 69-05 Briques de c_onstruction, tuiles, orne-
69-05 andere Baukeramik. ments architectoniques et autres
poteries de batiment.
73c14 Draht aus Eisen oder Stahl. 73-14 Fils de fer ou d'acier.
73-18 Röhren aus Schmiedeeisen oder Stahl. 73-18 Tubes et tuyaux en fer ou en acier.
73-25- Kabel, Seile, Litzen usw. aus Eisendraht 73-25 Cäbles, cordages, tresses... , en fil de
oder Stahldraht. fer ou d'acier.
73-26 Stacheldraht, verwundener Runddraht, 73-26 et 73-27 Ronces artificielles, torsades, toiles
und 73-27 Gewebe, Gitter und Geflechte aus metalliques, grillage et treillis en
Eisendraht oder Stahldraht. fils de fer ou d'acier.
73-28 Streckblech, durch Strecken eines einge- 73-28 Treillis d'une seule piece.
schnittenen Bleches oder Bandes herge-
gestelltes gitterartiges Erzeugnis.
73-29 Transmissionsketten mit Gliedern, aus 73-29 A, a, b, B Chaines de transmission a. maillons
A,a,b,B einem einzigen Stück geschmiedet usw., en une seule piece, forgees, etc.,
Ketten und Ketten jeder Größe, andere chaines et ·chainettes autres que de
als Transmissionsketten. transmission.
73-30 Schiffsanker, Draggen und Teile davon 73-30 Ancres, grappins et leurs parties en
aus Eisen oder Stahl. fer ou en acier.
73-31 A Stifte und ähnliche Waren. 71-31 A Pointes et articles assimiles.
73-32D Andere Erzeugnisse bei Schrauben- und 73-32 D Autres articles de boulonnerie et de
Nietenindustrie. visserie.
Federn, mit Ausnahme von Uhrenfedern. ex 73-35 Ressorts ä. l'exception des ressorts
d'horlogerie.
ex 73-36 Raumheizöfen, Heizapparate, Küchenherde ex 73-36 et Poeles, caloriferes, cuisinieres, etc.,
und ex 73-37 usw., nicht elektrische Zentralheizungs- ex 73-37 appareils de chauffage central non
apparate usw., mit Ausnahme der beiden electriques, etc., ä. l'exception pour
Nummern für Apparate für flüssige ces deux numeros des appareils a.
, Brennstoffe. combustibles liquides.
ex 74-17 Nicht elektrische Koch~ und Heizgeräte ex 74-17 Appareils non electriques de cuisson
mit Ausnahme der für flüssige Brenn- et de chauffage, ä. l'exception des
st-0ffe. appareils ä. combustibles liquides._
76-15 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, 76-15 et 76-16 Articles de menage, d'hygiene et d'e--
und 76-16 hygienische Artikel, und ihre Teile da- conomie domestique et leurs par-
von aus Aluminium. Andere Waren, ties en aluminium. Autres ouvrages
aus Aluminium hergestellt. en aluminium.
79-01 bis Rotzink, Bearbeitungsabfälle aus Zink, - 79-01 ä. 79-06 Zinc brut, dechet et debris de zinc,
79-06 Schrott aus Zink und andere Zink- ouvrages en zinc.
waren.
82-08 Kaffeemühlen, Fleischhackmaschinen, 82-08 Moulins ä. cafe, hache-viande, presse-
Püreepressen usw. puree ...
83-03 Panzerschränke usw., Sortierkästen, Kar- 83-03 et 83-04 Coffres-forts, etc., classeurs, fichiers,
·und 83-04 teikästen usw.· etc.
83-06 Statuetten und andere Ziergegenstände 83-06 Statuettes et autres objets d'ornement
für Innenausstattung. d'interieur.
83-07 Beleuchtungskörper aller Art (Leuchter). 83-07 Appareils d'eclairage, articles de lam-
pisterie et de lustrerie, etc.
83-08 bis Schläuc:he, Versc:hlüsse, Verschlußbügel, 83-08 ä. 83-15 Tuyaux flexibles, fermoirs, montures-
83-15 Spangen usw., Metallperlen, Glocken, fermoirs, boucles, etc., perles me-
Schellen usw., Bilderrahmen aus uned- talliques, cloches, clochettes, etc.,
lem Metall, Metallstopfen, Aushänge- cadres metalliques pour photo-
schilder, Draht, Stäbe, Tuben, Schilder, . graphies, bouchons metalliques,
Kügelchen, Elektroden und ähnliche plaques indicatrices, fils, baguettes,
Waren. tubes, plaques, pastilles, electrodes
et articles similaires, etc.
1768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Nr. NO du tarif
des frc.uzOsisdlen Erzeugnisse douanier Produits
Zolltarifs fran~ais
84-18 Zentrifugen. 84-18 Madlines et appareils centrifuges.
84-19 Masdlinen und Appara.te zum Reinigen, 84-19 Madlines et appareils a nettoyer,
Füllen, Versdlließen und Etikettieren. remplir, fermer, etiqueter.
84-20 Wiegevorrid:!tungen. 84-20 Appareils et instruments de pesage.
84-21 Medlanisd:!e Apparate zum Verteilen, 84-21 Appareils. mecaniques a projeter, dis-
Verspritzen oder Zerstäuben von Flüs- perser ou pulveriser des matieres
sigkeiten oder Pulver. liquides ou en poudre.
84-49 Mit Druckluft betriebene Werkzeuge und 84-49 Outils et madlines-outils pneumati-
Masdlinen usw. ques, etc.
84-58 Verkaufsautomaten. 84-58 Appareils de vente automatiques.
84-62 Wälzlager aller Art. 84-62 Roulements de tous genres.
85-11 Elektrisdle Industrieöfen usw., Warm- 85-11 et 85-12 Fours electriques industriels, etc.,
und 85-12 wasserbereiter, Badeöfen und elektr. dlauffe-eau, dlauffe-bains et ther-
Taudlsieder usw. moplongeurs electriques, etc.
90-21 Apparate für Vorführungszwecke. 90-21 Appareils pour la demonstration.
90-22 Masdlinen und Apparate zum Prüfen von 90-22 Appareils pour les essais mecaniques
Stoffen. des materiaux.
90-23 bis . Apparate zum Messen, Kontrollieren, .90-2.3 a 90-29 Appareils de mesure, de contröle, de
90-29 Regeln und zum Untersudlen usw. regulation, d'analyse...
/
Vermerk: Note:
Zwecks Vereinfadlung sind die Bezeidlnungen ab- Dans un but de simplification, l'indication des produits
gekürzt in Stidlworten zusammengefaßt. Maßgebend ist a ete abregee SOUS forme de designations generiques.
in jedem Falle der Wortlaut des Zolltarifs mit Ausnahme Dans tous les cas, le texte . du tarif douanier fait foi a
der durd:! ex gekennzeidlneten Kontingente, für weldle l'exception des contingents precedes du mot «ex» pour
jeweils der Wortlaut· des vorstehenden Verzeidlnisses lesquels le texte inscrit a la liste ci-dessus doit etre
gilt. pris en consideration.
~r. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1769
ANLAGE 21
ANNEXE 21
Liste der Waren, für die Artikel 64 Absatz (2) gilt
Liste des produits vises au paragraphe 2 de l'article 64
Die Waren dieser Liste sind nach Tarifnummern des Les produits ·repris a la presente liste sont designes
deutschen Zolltarifs vom 16. August 1951 aufgeführt. suivant les numeros du tarif douanier allemand du 16
aout 1951.
09-01 Kaffee, audl gebrannt oder koffeinfrei, ein- 09-01 Cafe, meme torrefie ou decafeine, y compris
schließlich Abfall, Schalen und Häutdlen. les dechets, coques et pellicules.
09-02 Tee, einschließlidl Abfall. 09-02 The y compris les dechets de the.
09-04 · Pfeffer der Gattung »Piper«, P~prika der Gat- 09-04 Poivre du genre _« Piper », paprica du genre
tung »Capsicum« und Pimente der Gattung « Capsicum » et du genre « Pimenta ».
»Pimenta«.
09-05 Vanille. 09-05 Vanille.
09-06 Zimt und Zimtblüten. 09-06 Cannelle et fl.eurs de cannelier.
09-07 Gewürznelken (Mutternelken, Knospen, 09-07 Girofles (antofles, clous et griffes).
Stengel).
09-08 Muskatnüsse, audl mit Schale, Muskatblüten; .09-08 Noix muscades, en coques ou sans coques,
Amomen und Kardamomen. macis, amomes et cardamomes.
09-10 Safran und andere Gewürze. 09-10 Safran et autres epices.
18-01 Kakaobohnen, audl Bruch, roh oder geröstet. 18-01 Cacao en feves, meme brisures de feves, brutes
ou torrefiees.
21-02 Kaffee-Extrakte, Kaffee-Essenzen und ähnliche 21-02 Extraits, essences et ·preparations analogues
Zubereitung_en auf der Grundlage von Kaffee. a base de cafe.
21-07 aus B und C. Teeauszüge. 21-07 (ex B et C) Exwits de the.
22-08 Äthylalkohol (z. B. absoluter Alkohol, Primär- 22-08 Alcool ethylique (par exemple alcool absolu,
sprit, Feinsprit), auch :vergällt. alcool primaire, alcool rectifie), meme de-
nature.
22--09 Trinkbranntwein, Likör und andere alkoho- 22-09 Eaux-de-vie, liqueurs et autres liquides alcooli-
lische Flüssigkeiten, anderweit weder genannt ques, non denommes ni compris ailleurs.
noch inbegriffen.
24--01 Tabak, unverarbeitet; Rippen und Stengel; 24--01 Tabacs non fabriques; cötes et tiges; dechets
Tabakabfall. de tabac.
24--02 Tabak, verarbeitet; Tabakauszüge, Tabak- 24--02 Tabacs fabriques; extraits, lessives et sauces
laugen un~ Tabaksoßen.· de tabac (praiss).
aus 27-08 B-1- Benzol-, Toluol- und Xylolerzeugnisse. ex 27-08 B. 1. Produits benzeniques, tolueniques et
xyleniques.
27-10 Erdöl, Schieferöl und ähnliche Mineralöle. 27-10 Huiles de petrole, de schistes et huiles mine-
rales ap.alo~es.
27-11 Gasförmige Kohlenwasserstoffe. 27-11 Hydrocarbures gazeux.
27-12 Vaselin. 27-12 Vaseline.
27-13 Paraffin. 27-13 Paraffine.
aus 2t-14 A. Amorphes Paraffin aus Erdöl oder Erd- - ex 27-14 A. Cires amorphes de.petrole ou de schiste,
schiefer, auch Paraffingatsch. meme beurre de paraffine (gatsch ou slack
wax).
aus 27-15 B. Erdwachs (Ozokerit), nicht roh. ex 27-15 B. Cire minerale (ozokerite) non brute.
aus 27-16 · B. Montanwachs, nicht roh. ex 27-16 B. Cire de lignite, non brute.
36-06 Zündhölzer. 36-06 Allumettes.
1770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956,-Teil II
ANLAGE 22
ANNEXE 22
Niederlassung
Etablissement
Artikel 1 \· Article 1
(1) Die in Artikel 69 des Vertrags bezeichneten natür- 1. Les personnes physiques et les societes civiles · et
lichen Personen und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts commerciales visees a l'article 69 du Traite seront mises
und des Handelsrechts erhalten alle Ausweise und Geneh- en possession de tous les documents et autorisations qui
migungen, die zur Inanspruchnahme der ihnen auf Grund leur seraient eventuellement necessaires pour beneficier
des genannten Artikels auch nach Inkrafttreten des Ver- sans changement, meme apres l'entree en vigueur du
trags unverändert zustehenden Rechte und Vergünsti- Traite, d_es droits et facultes qui leur appartiennent en
gungen gegebenenfalls erforderlich sind. vertu de cet article.
(2) Dieser Grundsatz findet insbesondere auf die in 2. Ce principe trouve notamment application pour les
Artikel 2 bis. 9 dieser Anlage ausdrücklich bezeichneten , situations qui sont expressement visees aux articles 2 a
Fälle in der dort vorgesehenen Weise Anwendung. 9 de la presente annexe, selon les modalites qui y sont
prevues.
Artikel 2 Article 2
(1) Natürlidie Personen, die bei Inkrafttreten des Ver- 1. Les personnes physiques qui, ä la date d"entree en
trags die Eigenschaft als Saarländer besitzen und zu diesem vigueur du Traite, possedent la qualite de Sarrois et sont
Zeitpunkt sich in Frankreich niedergelassen haben oder etablies en France ciu y exercent une activite profes-
dort eine berufliche Tätigkeit ausüben, behalten den Aus- sionnelle, conservent le titre .de sejour dont elles sont titu-
weis über die Aufenthaltsberechtigung, dessen Inhaber sie laires et continuent a beneficier des droits et avantages
sind, und genießen weiterhin. die Rechte und Vergünsti- conferes par la possession de ce document.
gungen, die sich aus dem Besitz dieses Ausweises ergeben.
(2) französische Staatsangehörige, die bei Inkrafttreten 2. Les ressortissants fran<;ais qui, a la date d"entree en
des Vertrags sich im Saarland niedergelassen haben oder vigueur du Traite, sont etablis en Sarre ou y exercent une
dort eine berufliche Tätigkeit ausüben, behalten die activite professionnelle, conservent la «Aufenthaltserlaub-
Aufenthaltserlaubnis, die ihnen erteilt worden ist, und nis » qui leur a ete accordee et continuent a beneficier des
genießen weiterhin die Rechte und Vergünstigungen, die droits et avantages conf~res par la possession de cette
sich aus dieser Aufenthaltserlaubnis ergeben. autorisation.
(3) Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der in Absatz (1) 3. A l'expiration de la validite des titres et autorisations
und (2) bezeichneten Ausweise -und Erlaubnisse werden die vises aux paragraphes 1 et 2 ci-dessus, les titres et autori-
für den weiteren Aufenthalt erforderlidi.en Ausweise oder sations necessaires pour pouvoir continuer le sejour
Erlaubnis$e erteilt, sofern nicht Gründe der öffentlichen seront accordes, sous reserve des considerations relatives
Ordnung und Sicherheit, der Volksgesundheit oder der ä !'ordre pub-lic, ä la securite, ä la sante publique et aux
gute1:1 Sitten entgegenstehen. bonnes mceurs.
Artikel 3 Article ·3
{1) Natürliche Personen, die bei Inkrafttreten des Ver- 1. Les personnes physiques qui,. ä la date d' entree en
trags die Eigenschaft als. Saarländer besitzen, Inhaber vigueur du Traite, possedent la qualite de Sarrois, sont
eines zum Aufenthalt in Frankreich berechtigenden Aus- titulaires d'un titre de sejour leur permettant de resider
weises sind und dort als Arbeitnehmer beschäftigt werden, regulierement sur le trerritöire fran<;ais ou y exercent une
erhalten eine »Carte de travail permanente pour toutes activite salariee, seront mises en possession d"une carte
professions salariees«, die ihnen die Berufsausübung nach de travail permanente pour toutes professions salariees
ihrer Wahl gestattet. leur permettant d'exercer la profession de leur choix.
(2) Französische Staatsangehörige, die bei Inkrafttreten 2. Les ressortissants fran<;ais qui, a la date d'entree en
des Vertrags im Besitz einer zum Aufenthalt im Saarland vigueur du Traite,. sont titulaires d"une « Aufenthalts-
berechtigenden Erlaubnis sin_d und dort als Arbeitnehmer erlaubnis » leur permettant de resider regulierement en
beschäftigt werden, erhalten, soweit für die Ausübung Sarre et y exercent une activite salariee, seront, dans les
ihrer Tätigkeit eine Erlaubnis erforderlich ist, einen un- cas ou une autorisation est necessaire a l'exercice de leur
befristeten »Befreiungsschein«, der für alle Tätigkeiten activite, mis en possession d'un « Befreiungsschein» per-
als Arbeitnehmer im Saarland gültig ist und ihnen die manent valable en Sarre pour toutes activites salariees
Berufsausübung nach ihrer Wahl gestattet. et leur permettfnt d' exercer la profess~on de_ leur choix.
Artike\ 4 Article.4
(1) Natürliche Personen, die bei Inkrafttreten des Ver- 1. Les personnes physiques qui, a la date d'entree en
trags die Eigenschaft als Saarländer besitzen und zu diesem vigueur du Traite, possedent la qualite de Sarrois et
Zeitpunkt in Frankreich- eine selbständige kaufmännische, exercent sur le territoire fran<;ais une activite commer-
)l"r. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1771
industrielle oder handwerkliche Tätigkeit auf Grund einer · ciale, industrielle ou artisanale non salariee, en vertu
für diese Tätigkeit gültigen »Carte de commerc;ant« aus- d'une carte de commerc;ant valable pour cette activite,
üben, haben das un!3inschränkbare Recht auf Erneuerung en obtiendront de plefo droit le renouvellement.
dieses Ausweises. ·
(2) Natürliche Personen, die bei Inkrafttreten des Ver- 2. Les personnes physiques qui, a la date d'entree en
trags die Eigenschaft als Saarländer besitzen und zu diesem vigueur du Traite, possedent la qualite de Sarrois et
Zeitpunkt in Frankreich auf Grund einer ihre Rechte fest- exercent en France une activite commerciale, industrielle
stellenden Bescheinigung der Präfektur eine selbständige ou artisanale non salariee en vertu d'une attestation pre-
kaufmännische, industrielle oder handwerkliche Tätigkeit fectorale constatant Ieurs droits, seront autorisees a con-
ausüben, sind berechtigt, bis zum Ende der in Artikel 3 tinuer I' exercice de cette activite sans carte de commer-
des Vertrags vorgesehenen Ub~gangszeit ihre Tätigkeit c;ant jusqu'a Ia fin de la periode transitoire prevue a
ohne eine »Carte de commerc;ant« fortzusetzen. Wenn l'ai:ticle 3 du Traite. Si ces personnes envisagent de con-
diese Personen ihre Tätigkeit über das Ende der Uber- tinuer I' exercice de leur activite apres la fin de la periode
gangszeit hinaus· fortsetzen wollen, wird ihnen auf Antrag, transitoire, l'attestation prefectorale sera, sur leur de-
der vor Beendigung. der Ubergangszeit zu stellen ist, die mande, qui devra etre presentee avant Ia fin de cette
Bescheinigung der Präfektur in eine für die von ihnen periode, automatiquement echangee contre une carte de
ausgeübte Tätigkeit gültige »Carte de commerc;ant« auto- commerc;ant valable pour l'activite qu'elles exercent; elles
matisch umgetauscht; sie haben das uneinschränkbare en obtiendront de plein droit le renouvellement.
Recht auf Erneuerung der »Carte de commerc;ant«.
(3) Personen, die nach Absatz (1) oder (2) eine für die Aus- 3. Les personnes qui, conformement aux dispositions des
übung einer bestimmten Tätigkeit gültige »Carte de com- paragraphes 1 et 2 ci-dessus, sont en poss.ession d'une
merc;ant« oder Bescheinigung besitzen, erhalten auf carte de commerc;ant ou d'une attestation valable pour
Antrag eine »Carte de commerc;ant«; die für die Ausübung l'exerciced'une certaine activite, seront, sur leurdemande,
irgendeines anderen selbständigen kaufmännischen, indu- mises exi possession d'une carte de commerc;ant valable
striellen oder handwerklichen Berufes gültig ist, voraus- pour l'exercice de toute autre profession commerciale,
gesetzt, daß industrielle ou artisanale non ·salariee aux deux condi-
tions suivantes:
(a) die von ihnen gewählte Tätigkeit von Personen, die a. que la profession de leur choix ait pu, a la date
bei Inkrafttreten des Vertrags die Eigenschaft als d'entree en vigueur du Traite, etre exercee en France
Saarländer besaßen, auf ·Grund der für sie zu diesem par les·personnes possedant la qualite de Sarrois, en ·
Zeitpunkt geltenden Regelung in Frankreich aus- vertu du regime..dont elles beneficiaient a cette date;
geübt werden konnte und
(b) die betreffenden Personen im Zeitpunkt ihres An- b. que les interesses remplissent au moment de leur
trags die Voraussetzungen erfüllen, die ihnen nach demande les conditions qui, a la date d'entree en
der vorgenannten Regelung bei Inkrafttreten des vigueur du Traite, leur auraient permis d'acceder a
Vertrags die Aufnahme dieser Tätigkeit in Frank- cette profession, en vertu du meme regime.
reich gestattet hätten.
(4) Französische Staatsangehörige, die bei InkrafttrE,!ten 4. Les ressortissants franc;ais qui, a date d'entree en
des Vertrags im Saarland eine selbständige kaufmännische, vigueur du Traite, exercent regulierement en Sarre une
industrielle oder handwerkliche Tätigkeit berechtigt aus- activite commerciale, industrielle ou artisanale non sala-
üben, können diese Tätigkeit bis zur Beendigung der . riee, pourront continuer l'exercice de cette activite jusqu'a
Ubergangszeit ohne eine für Ausländer vorgeschriebene la fin de la periode transitoire sans posseder une ä.utori-
besondere Erlaubnis fortsetzen. Wl!nn diese Personen ihre sation speciale prevue pour les etrangers. Si ces personnes
Tätigkeit über das Ende der Ubergangszeit hinaus fort- envisagent de continuer l'exercice de leur activite apres
setzen wollen, erhalten sie auf Antrag, der vor Beendigung la fin de la periode transitoire, elles seront, sur leur de-
der Ubergangszeit zu stellen ist, automatisch eine für die mande qui devra etre presentee avant la fin de cette
Ausübung dieser Tätigkeit für Ausländer vorgeschriebene periode, mises automatiquement en possession d'une
besondere Erlaubnis. autorisatjon speciale prevue pour les etrangers pour
I'exer~ice de cette activite.
(5) Französische Staatsangehörige, die bei Inkrafttreten 5. Les ressortissants franc;ais qui, a la date d·entree en
des Vertrags im Saarland eine selbständige kaufmännische, vigueur du Traite, exercent regulierement en Sarre une
industrielle oder handwerkliche Tätigkeit berechtigt aus- activite commerciale, industrielle ou artisanale non
üben, erhalten auf Antrag zur Ausübung irgendeines salariee, seront, pour l'exercice de toute autre profession
anderen selbständigen kaufmännischen, industriellen oder commerciale, industrielle ou artisanale non salariee, mis
handwerklichen Berufes eine für Ausländer vorgeschrie- en possession, sur leur demande, d'une autorisation
bene besondere Erlaub~is, vorausgesetzt, daß speciale prevue pour les etrangers aux deux conditions
suivantes:
(a) die von ihnen gewählte Tätigkeit von französischen a. que la profession de leur choix ait pu, a la date
Staatsangehörigen auf Grund der für sie bei Inkraft- d'entree en vigueur du Traite, etre exercee en Sarre
treten des Vertrags geltenden Regelung im Saarland par les ressortissants fran<;ais, en vertu du regime
ausgeübt werden konnte und dont ils beneficiaient a cette date,
(b) die betreffenden Personen im Zeitpunkt ihres An- - b. que les interesses remplissent au moment · de leur
trags die Voraussetzungen erfüllen, die ihnen nach demande les conditions qui, a la date d'entree en
der vorgenannten Regelung bei Inkrafttreten des vigueur du Traite, leur -auraient permis d'acceder a
Vertrags die Aufnahme dieser Tätigkeit im Saarland cette profession, en vertu du meme regime.
gestattet hätten.
Artikel 5 Article 5
(1) Natürliche Personen, die bei Inkrafttreten des Ver- 1. Si, apres l'entree en vigueur du Traite, les personnes
trags die Eigenschaft als Saarländer besitzen und sich in physiques qui, a 1a date de son entree en vigueur, posse-
Frankreich berechtigt aufhalten, erhalten, wenn sie nach dent la qualite de Sarrois et resident regulierement sur
1772 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Inkrafttreten des Vertrags von einer unselbställdigen le territoire francais changent leur activite salariee en
Tätigkeit zu einer selbständigen kaufmännischen, indu- activite commerciale, industrielle ou artisanale non
striellen oder handwerklichen Tätigkeit oder umgekehrt salariee ou inversement, ou si elles envisagent d'entre-
übergehen oder eine dieser Tätigkeiten aufnehmen wollen, prendre une de ces activites, elles serdnt mises en posses-
auf Antrag eine »Carte de commer<;ant« oder »Carte de sion, _sur leur demande, d'une carte de commercant ou
travail permanente pour toutes professions salariees«, vor- d'une carte de travail permanente pour toutes professions
ausgesetzt, daß die in Artikel 4 Absatz (3) Unterabsatz (a) salariees aux deux conditions qui figurent sous a et b au
und (b) dieser Anlage genannten Bedingungen erfüllt sind. paragraphe 3 de l'article 4 de la presente annexe.
(2) Französisch.e Staatsangehörige, die bei Inkrafttreten _2. Si, apres l'entree en vigueur du Traite, les ressortis-
des Vertrags sich im Saarland berechtigt aufhalten, sants francais qui, a la date de son entree en vigueur,
erhalten, wenn sie nach Inkrafttreten des Vertrags von resident regulierement eµ Sarre changent leur activite
einer un_selbständigen zu einer selbständigen kauf- .salariee en activite commerciale, industrielle ou artisanale
männischen, industriellen oder handwerklichen Tätigkeit non salariee ou inversement, ou s'ils envisagent d'entre-
oder umgekehrt übergehen oder eine dieser Tätigkeiten prendre une de ces activites, ils seront-mis en possession
aufnehmen wollen, auf Antrag eine für Ausländer vor- d'une « Gewerbeerlaubnis» speciale prevue pour les
gesch.riebene besondere Gewerbeerlaubnis oder einen etrangers ou d'un «Befreiungsschein» permanent pour
unbefristeten Befreiungssch.ein für Arpeitnehmer, voraus- toutes activites salariees, aux deux conditions qui figurent
gesetzt, daß die in Artikel 4 Absatz (5) Unterabsatz (a) und - sous a et b au paragraphe 5 de l'article 4 de la presente
(b) dieser Anlage genannten Bedingungen erfüllt sind. annexe.
Artikel 6 Article 6
(1) Grenzarbeitnelimer im Sinne dieser Anlage sind 1. Les travailleurs frontaliers, au sens de la presente
natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt annexe, sont l_es personnes physiques qui, tout en
in der nach Absatz (6) festzulegenden Grenzzone im Saar- conservant leur residence habituelle en Sarre ou enFrance
land oder in Frankreich beibehalten, als Arbeitnehmer in dans la zone frontaliere determinee dans les conditions
der Grenzzone des anderen Landes tätig sind und in der ~ prevues au paragraphe 6 du present article, ou ils
Regel täglich, mindestens aber wöchentlich dorthin zurück- retournent en principe chaque jour ou au moins chaque
kehren. semaine, exercent dans la zone frontaliere de l'autre pays
une activite salariee.
(2) Natürliche Personen, die- bei Inkrafttreten des Ver- 2. Les personnes physiques qui, a la date d'entree en
trags die Eigenschaft als Saarländer besitzen und zu vigueur du Traite, possedent la qualite de Sarrois et
diesem Zeitpunkt in Frankreich als Grenzarbeitnehmer exercent a cette date en France une activite de travailleurs
tätig sind, erhalten von den zuständigen Behörden im frontaliers, sont mises, par les autorites competentes en
Saarland eine Bescheinigung, daß sie bei Inkrafttreten des Sarre, en possession d'une attestation certifiant qu·enes
Vertrags die Eigenschaft als Saarländer besaßen und ihren possedaient a la date d'entree en vigueur du Traite la
gewöhnlichen Aufenthalt im Saarland haben. Auf dieser qualite de Sarrois et ont leur residence habituelle en Sarre.
Bescheinigung bestätigt _die zuständige »Direction departe- La « direction departementale du travail et de la main-
mentale du travail et de la main-d'ceuvre«, daß der Inhaber d' ceuvre » competente certifie sur cette attestation que son
eine Tätigkeit als Grenzarbeitnehmer in Frankreich ausübt. possesseur exerce une activite de travailleur frontalier en
France.
(3) Französische Staatsangehörige, die bei Inkrafttreten 3. Les ressortissants francais qui, a la date d'entree ep.
des Vertrags im Saarland als Grenzarbeitnehmer tätig vigueur du present Traite, exercent une activite de travail- _
sind, _erhalten von den zuständigen Behörden in Frankreich leurs frontaliers en Sarre sont mis par les autorites compe-
eine Bescheinigung, daß sie ihren gewöhnlichen Aufent- tentes en France en possession d'une attestation certifiant
halt in der Grenzzone in Frankreich. haben. Auf dieser qu'ils ont leur residence habituelle dans la zone frontaliere
Bescheinigung bestätigt das zuständige Arbeitsamt im en France. L' «Arbeitsamt» competent en Sarre certifie
Saarland, daß der Inhaber im Saarland eine Tätigkeit als sur cette attestation que son possesseur exerce une
Grenzarbeitnehmer ausübt. activite de travailleur frontalier en Sarre.
(4) Die in Absatz (2) und (3) vorgesehenen Bescheinigun- 4. Les attestations prevues aux paragraphes 2 et 3 du
gen ersetzen die »Carte de travail« oder den »Befreiungs- present article remplaceront la carte de travail ou le
schein«. · certificat de dispense (Befreiungsschein).
(5) Grenzarbeitnehmer können mit einem gültigen Per- 5. Les travailleurs frontaliers peuvent passer la frontiere
sonalausweis der Bundesrepublik Deutschland oder einer avec une carte d'identite valable de la Republique Federale
gültigen französischen · -»Carte d'identite« die Grenze d'Allemagne ou une carte d'identite officielle francaise
überschreiten und sind vom Paß- und Sichtvermerkzwang valable et sont exemptes de l'obligation du ·passeport et
befreit. Sie bedürfen in der Grenzzone in Frankreich keiner du visa. Ils sont, dans la zone frontaliere en France,
»Carte de sejour« und im Saarland keiner Aufenthalts- dispenses de la carte de sejour ou en Sarre de l'autorisa-
erlaubnis. tion de sejour (Aufenthaltserlaubnis).
(6) Die Grenzzone im Saarland und in Frankreich sowie 6. La zone frontaliere en France et en Sarre ainsi que
die Muster der in Absatz (2) und (3) vorgesehenen Beschei- 'les modeles des documents prevus aux paragraphes 2 et 3
nigungen werden von 'den beiden Regierungen in gegen- ci-dessus seront fixes d'un commun accord par les deux
seitigem Einvernehmen festgelegt. Gouvernements. ·
Artikel 7 Article 7
(1) Die von saarländischen Behörden für einen Handels- 1. La carte de legitimation professionnelle delivree par
vertreter, der bei Inkrafttreten des Vertrags die .les autorites sarroises a un representant de commerce qui,
Eigenschaft als Saarländer besitzt, ausgestellte Gewerbe- a la date d'entree en vigueur du Traite, possede la qualite
legitimationskarte ist in Frankreich gültig, sofern der de Sarrois, sera valable en France si l'interesse y exercait
betreffende Handelsvertreter seine Tätigkeit dort vor son activite avant l'entree en vigueur du Traite.
Inkrafttreten des Vertrags ausgeübt hat.
Nt. 36-Tagder Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1773
(2) Die von französisdlen Behörden für einen Handels- 2. La carte professioD.Ilelle delivree par les autorites
vertreter französisdler Staatsangehörigkeit ausgestellte francaises a un representant de ,commerce de nationalite
Handelsvertreterkarte ist im Saarland gültig, sofern der franc;:aise sera valable en Sarre si l'interesse y exercait son
betreffende Handelsvertreter seine Tätigkeit dort vor activite avant l'entree en_vigueur du Traite.
Inkrafttreten des Vertrags ausgeübt hat.
Artikel 8 Article 8
Als selbständige kaufmännisdle, industrielle oder hand- L'activite commerciale, industrielle ou artisanale non
werklidle Tätigkeit im Sinne der Artikel 4 und 5 dieser salariee, visee aux articles 4 et 5 de la presente annexe,
Anlage gilt audl die Beteiligung an der Gründung von comprend notamment le fait de participer a la fondation
Gesellsdlaften, die ihren Sitz.im Gastland haben und nadl de societes ayant leur siege dans le _pays d'accueil et
dem Redlt dieses Landes errichtet werden, die Beteiligung . constituees conformement a ses lois, de faire partie de
als Gesellsdlafter an bestehenden Gesellsdlaften dieser societes existantes de ce genre en tant qu'associe et
Art und die Ausübung irgendeiner Leitungs-, Verwaltungs- d'exercer dans ·de telles societes toutes fonctions de
oder Uberwadlungsfunktion in soldlen Gesellsdlaften. gestion, d'administration et _de surveillance.
Artikel 9 Article 9
(1) Gesellsdlaften des bürgerlidlen Rechts und des 1. Les societes civiles et commerciales ayant en Sarre
Handelsredlts, die im Saarland ihren satzungsmäßigen leur siege social et un etablissement constituant la base
Sitz und eine Betriebsstätte haben, welche die wesentliche essentielle de leur activite, et qui, a la date d'entree en
Grundlage ihrer Geschäftstätigkeit bildet, und die bei vigueur du Traite, entretiennent regulierement en France
Inkrafttreten des Vertrags in FrankreidJ. eine oder meh- un ou plusieurs etablissements secondaires, succursales,
rere Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Agenturen agences ou bureaux, seront mises en mesure de continuer
oder Büros berechtigt unterhalten, werden in die· Lage d'entretenir ce ou ces etablissements. A cette fin, des
versetzt, die genannten· Niederlassungen fortzuführen. Zu cartes de commercants seront renouvelees de plein droit
diesem Zweck werden »Cartes de commercant« den Perso- ou delivrees aux personnes dont la fonction exige qu'elles
nen. die diese Karten im Hinblick auf die Fortführung der possedent ces cartes pour que la societe puisse poursuivre
Tätigkeit der Gesellschaft benötigen, automatisch verlän- son activite, sous reserve que ces personnes remplissent
gert oder ausgehändigt, vorausgesetzt, daß die betreffen- au moment de la demahde les conditions qui, d'apres le
den Personen im Zeitpunkt des Antrags die Bedingungen regime applicable en France a la date d'entree en vigueur
erfüllen, ·die ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeit für die du Traite aux societes susvisees, auraient permis a ces
Gesellschaft nach der bei Inkrafttreten des Vertrags in personnes d'acceder ä la fonction en cause. Au cas ou,
Frankreich für die vorgenannten Gesellschaften geltenden ä la date d'entree en vigueur du Traite, ces personnes
Regelung gestattet hätten. Soweit diese Personen bei exercent leur activite pour la societe en vertu d'une
Inkrafttreten des-, Vertrags ihre Tätigkeit für die Gesell- attestation prefectorale constatant leurs droits, le para-
schaft auf Grund einer ihre Redlte feststellenden Beschei- graphe 2 de l'article 4 ci-dessus est applicable.
nigung der Präfektur ausüben, gilt Artikel 4 Absatz (2)
dieser Anlage entsprechend.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes-(1) gelten ent- 2. Les dispositions du paragraphe 1 ci-dessus s'appli-
sprechend, wenn. die dort genannten GesellsdJ.aften in quent lorsque les societes qui y sont visees envisagent
Frankreich weitere Zweigniederlassungen, GesdJ.äftsstel- de creer en France de nouveaux etablissements secondai-
len, Agenturen oder Büros errichten oder die Art ihrer res, succursales, agences ou bureaux ou de modifier leur
Tätigkeit in Frankreich innerhalb des Gewerbezweiges, activite en France a. l'interieur de la branche d'activite
in dem sie tätig sind, ändern wollen. dont elles relevent.
(3) Für Gesellsdlaften des bürgerlichen Rechts und des 3. Le paragraphe 4 de l'article 4 ci-dessus s'applique
Handelsrechts, die in Frankreich ihren satzungsmäßigen . aux societes civiles et commerciales ayant en France leur
Sitz und ihre Betriebsstätte haben, weldJ.e die wesentlidJ.e siege social et un etablissement constituant la base essen-
Grundlage ihrer Geschäftstätigkeit bildet, und die bei tielle de leur activite et qui, a. la date d'entree en vigueur
Inkrafttreten -des Vertrags im Saarland eine oder mehrere du Traite, entretiennent en Sarre un ou plusieurs etablis-
Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Agenturen oder sements secondaires, succursales, agences ou bureaux.
Büros unterhalten, gilt Artikel 4 Absatz (4) dieser Anlage
entsprediend.
(4) Wenn die in Absatz (3) genannten Gesellschaften im 4. Si les societ~s visees au paragraphe 3 ci-dessus en-
Saarland weitere Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, visagent de creer en Sarre de nouveaux etablissements
Agenturen oder Büros errichten oder die Art ihrer Tätig- secondaires, succursales, agences ou bureaux ou de modi-
keit im Saarland innerhalb des Gewerbezweiges, in dem fier leur activite en Sarre a. l'interieur de la branche
sie tätig sind, ändern wollen, erhalten sie hierfür eine für d'activite dont elles relevent, elles obtiendront l'autorisa-
ausländische GesellsdJ.aften im Saarland vorgeschriebene tion speciale prevue pour les societes etrangeres en Sarre.
besondere Erlaubnis.
(5) Die Bestimmungen der Absätze (1) bis (4) gelten für 5. Les prescriptions des paragraphes 1 ä 4 ci-dessus
die dort bezeichneten Gesellschaften nur so lange, als ne sont valables pour les societes qui y sont visees qu'aux
folgende Bedingungen erfüllt sind: conditions permanentes suivantes: les deux tiers des
Zwei Drittel der Mitglieder der Leitungs~. Verwaltungs- membres de chacun des. organes de direction, d'admini-
und Uberwadlungsorgane sind Personen, die bei Inkraft- stration et surveillance de ces societes possedaient ä la
treten des Vertrags die Eigenschaft als Saarländer .besaßen date d'entree .en vigueur du Traite la qualite, de Sarrois
oder französische Staatsangehörige waren. ou la nationalite fran~aise, la personne dont le röle est
preponderant dans la direction ayant necessairement
Die Person, die üi der Leitung der Gesellschaft den Aus-
possede a la ineme date cette qualite ou cette nationalite.
sdllag gibt, besaß bei Inkrafttreten des Vertrags diese
Eigenschaft oder diese Staatsang~hörigkeit.
1774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
ANLAGE 23
ANNEXE 23
Personenkontrolle am saarländischen Abschnitt
der deutsch-französischen Grenze
Contröle des personnes sur le secteur sarrois
a la frontiere franco-allemande
Artikel 1 Article 1
In den Bahnhöfen von Saarbrücken, Forbach und Saar- Dans les gares de Sarrebruck, de Forbach et de Sarre-
gemünd werden für die Personenkontrolle nebeneinander- guemines, des services de police juxtaposes fran<;:ais et
liegende deutsche und französische Polizeidienststellen allemands sont institues pour le contröle des personnes.
eingerichtet.
Artikel 2 Article 2
(1) Im Bereich einer genau abgegrenzten Zone in den 1. A l'interieur d'une zone nettement delimitee dans
Bahnhöfen von Forbach und Saargemünd sind die deut- les gares de Forbach et de Sarreguemines les autorites
schen Behörden berechtigt, die Zugreisenden zu kontrol- allemandes ont le droit de tontröler les personnes trans-
lieren, gleichviel in welcher Richtung die Züge die Grenze portees par les· trains qui franchissent la frontiere dans'
passieren. l'un ou l'autre sens.
(2) Diese Zone umfaßt 2. Cette zone comprend:
(a) einen genau festgelegten Bereich des Bahnhofes, a. U:n secteur nettement determine de la gare,
(b) die Personenzüge und den Streckenabschnitt, auf dem b. !es trains de voyageurs et les sections de voies sur
die Züge während der Kontrolle durch die deutschen lesquelles les trains stationnent pendant les opera-
Behörden halten, sowie Bahnsteige und Strecken- tions de contröle par les autorites allemandes, ainsi
abschnitte beiderseits der zu kontrollierenden Züge, que les quais et les sections de voies de part et
d'autre des trains a contröler,
. (c) die Personenzüge während ihrer Fahrt zwischen dem c. les trains de voyageurs pendant le deplacement des
Bahnhof und der Grenze. convois entre la gare et la frontiere.
(3) Die deutsche Polizeikontrolle erfolgt vor oder nach 3. Le contröle de police allemand s'effectue avant ou
. der französischen Polizeikontrolle, je nachdem die Reisen- apres le contröle de police fran<;:ais, selon que les voya-
den aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geurs sont en provenance ou a destination du territoire
kommen oder sich nach dort begeben. de la Republique Federale "d'Allemagne.
Artikel 3 Article 3
(1) Innerhalb der im vorstehenden Artikel bestimmten 1. A l'interieur de la zone determinee a l'article prece-
Zone finden auf Personen, die über den saarländischen dent, les lois et reglements allemands regissant l'entree,
Abschnitt der deutsch-französischen Grenze reisen, die la sortie et le transit sont applicables a l'egard des per-
· deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften hinsidlt- sonnes qui franchissent Je secteur sarrois de la frontiere
lich der Ein-, Aus-·und Durdlreise Anwendung. franco-allemande. ··
(2) Die deutschen Polizeibeamten sind berechtigt, in 2. A J'interieur de cette zone, les fonctionnaires de
dieser Zone alle in den in Absatz (1) erwähnten Rechts- police allemands sont autorises a· effectuer toutes les
und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Grenzabfer- operations de contröJe prevues par les lois et reglements
tigungsmaßnahmen durchzuführen. Insbesondere sind sie vises au paragraphe precedent. Ils peuvent, en particulier,
berechtigt, Zuwiderhandlungen festzustellen und, ohne constater des infractions et, sans etre habilites a proceder
befugt zu sein, Festnahmen vorzunehmen, Personen zur a des arrestations, mettre en demeure de rentrer sur le
Rückkehr in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland territoire de Ja Republique Federale d'Allemagne et, .au
aufzufordern und, wenn nötig, dorthin zurück.zuführen, besoin, y reconduire !es personnes qui ne sont pas munies
die nicht mit den notwendigen Ausreisepapieren versehen des documents necessaires pour quitter ce territoire ou
sind oder von den dec.tschen Behörden wegen Begehung qui sont recherchees par les autorites allemandes, en
einer strafbaren Handlung gesucht werden. oder die den raison d'une activite deJictueuse ou qui ont contrevenu
vorerwähnten Bestimmungen über die Personenkontrolle aux lois et reglements, ci-dessus vises, reJatifs au contröJe
zuwiderhandeln. des personnes.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1775
.i '
Artikel 4
1
Article 4 II
Die vorerwähnten deutschen Rechts- und Verwaltungs- · Les lois et reglements allemands susv1ses sont appli-
vorschriften sind nach den in Artikel 3 enthaltenen Bestim- cab1es dans !es conditions prevues a l'-article 3 ci-dessus:
mungen anzuwenden:
(a) bei der Einreise in das Gebiet der Bundesrepublik a. a l'entree du territoire de la Republique Federale
Deutschland mit Beginn der deutschen Kontrolle, d"Allemagne, a partir du mo,ment ou commencent
les operations de contröle allemand,
(b) bei der Ausreise aus dem Gebiet der Bundesrepublik b. a la sortie du territoire de la Republique Federale
Deutschland bis zum Beginn der französischen Kon- d'Allemagne jusqu'au moment ou commencent les
trolle. operations de c_ontröle fran<;ais.
Artikel 5 Article 5
Die deutschen Diensträume in den Bahnhöfen von For- Les bureaux des services allemands dans !es gares de
bach und Saargemünd können durch Amtsschilder und Forbach et de Sarreguemines peuvent etre designes par
Hoheitszeichen gekennzeichn_et werden. des ecussons officiels et des emblemes.
Artikel 6 Article 6
Die deutschen Polizeibeamten müssen bei Ausübung Les fonctionnaires de police allemands doivent, dans
ihres Dienstes Dienstkleidung oder ein vorschriftsmäßiges l'exercic~ de leurs fonctions, porter un uniforme ou un
Erkennungszeichen tragen. Sie dürfen bei Ausübung ihres insigne distinctif prevu par les reglements. Ils peuvent
Kontrolldienstes innerhalb der Zone ihre Waffen tragen. etre porteurs de leurs armes pour exercer leur surveil-
Sie müssen ihre Identität und Dienststellung durch amt- lance a l'interieur de la zone. Ils doivent justifier de leur
liche Ausweise nachweisen. identite et de leurs fonctions par la presentation de pieces
officielles.
Artikel 7 Article 7
Die französischen Behörden gewähren den deutschen Les autorites fran<;aises accordent aux fonctionnaires
Polizeibeamten in Ausübung ihres Dienstes denselben de police allemands dans l'exercice de leurs fonctions la
Schutz wie den französischen Polizeibeamten. meme protection qu'aux fonctionnaires de police franc;:ais.
Artikel 8 Article 8
Die Bundesrepublik Deutschland räumt der Franzö- La Republique Federale d'Allemagne garantit a la Repu-
sischen Republik hinsichtlich des Bahnhofes Saarbrücken blique Fran<;aise, en ce . qui concerne la- gare de Sarre-
und des Abschnitts der Strecke zwischen diesem Bahnhof bruck et la section de voies comprises entre cette gare
und der französischen Grenze dieselben Rechte ein, die et la frontiere fran<;aise, les memes droits que, confor-
von französischer Seite der Bundesrepublik Deutschland mement aux dispositions des articles precedents, Ia Repu-
in bezug auf die Bahnhöfe von Forbach und Saargemünd blique Fran<;aise accorde a la Republique Federale
sowie die Abschnitte der Strecke zwischen diesen Bahn- d'Allemagne, en ce qui concerne les gares_ de Forbach
höfen und der deutschen Grenze im Rahmen der Bestim- et de Sarreguemines, ainsi que les sections de voies com-
mungen der yorstehenden Artikel gewährt sind. prises entre ces gares et la frontiere allemande.
Artikel 9 Article 9
(1) Die in Artikel 2 bis 8 vorgesehenen Bestimmungen 1. Les dispositions prevues aux articles 2 a 8 ci-dessus
finden entsprechende Anwendung auf die Kontrolle der sont applicables par analogie au contröle des personnes
zwischen Deutschland und Frankreich und umgekehrt circulant entre la France et l'Allemagne et vice-versa:
reisenden Personen
(a) in fahrenden Zügen auf bestimmten Strecken (ins- a. dans les trains en marche sur des parcours deter-
besondere zwischen Dieden:hofen und Nennig), mines (et notamment entre Thionville et Nennig),
(b) im Straßenverkehr an Kontrollstellen in der Nähe b. sur les voies routieres aux postes de contröle a l
der Grenze, proximite de la frontiere,
(c) auf anderen Bahnhöfen, die als Ersatz für die in c. dans d'autres gares ctestinees a remplacer les gares
Artikel 1 vorgesehenen Bahnhöfe oder zusätzlich visees a l'artic}e 1 ci-dessus ou a s·y ajouter.
bestimmt sind.
(2) Die zur Durchführung der Bestimmungen des vor- 2. Les mesures necessaires a l'application des disposi-
stehenden Absatzes notwendigen Maßnahmen werden im tions du paragraphe precedent sont arretees d'un commun
gemeinsamen Einvernehmen durch die zuständigen Behör- accord entre les autorites competentes.
d~n festgelegt.
Artikel 10 Article 10
Diese Anlage tritt außer Kraft, sobald das Abkommen La presente annexe cessera de s'appliquer aussitöt
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Fran- qu'entrera en vigueur la convention entre la Republique
zösischen Republik über nebeneinanderliegende nationale Fran<;aise et la Republique Federale d' Allemagne, relative
Grenzabfertigungsstellen und über Gemeinschafts- und aux bureaux de contröles nationaux juxtaposes et aux
Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-französischen gares communes ou d' echange a la frontiere franco-
Grenze in Kraft getreten ist. allemande.
1776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
ANLAGE 24
,ANNEXE 24
Memorandum
des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft e. V.
und der Federation Franc;:aise des Societes d'Assurances
vom 24. August 1956
Memorandum .
d'accord entre la Federation franc;:aisedes Societes d'Assurances
et le Gesamtverband der Versicherungswirtschaft e. V.
du 24,aout 1956 ·
Die am 24. August 1956 in Paris zusammengetretenen Les representants de la Federation frani;aise des Socie-
Vertreter der Federation Frani;aise des Societes d'Assu- tes d'Assurances et du Gesamtverband, reunis a Paris le
rances und des Gesamtverbandes sind .über folgende 24 aout 1956,
Punkte einig geworden, nadldem sie das Memorandum - ayant pris comme base de discussion le memoran-
der Federation Frani;aise des Societes d'Assurances vom dum de la F.F.S.A. en date du 10 juillet 1956 et
10. Juli 1956 und dasjenige des Gesamtverbandes vom cellii du Gesamtverband en date du 18 aout 1956,
18. August 1956 zur Grundlage ihrer Erörterungen gemadlt - apres avoir procede a un large echange de _vues au
und einen umfassenden Meinungsaustausdl über die sujet des meilleures possibilites de reglement des
besten Möglichkeiten der Regelung der Versicherungs- questions relatives a l'assurance en Sarre,
fragen im Saarland hatten:
sont tombes d'accord sur les points suivants:
(a) Lebens- und Krankenversicherung A. Assurance vie et maladie
Die französischen Gesellsdlaften behalten ihre Ver- Les societes fran<;:aises conservent leurs portefeuilles,
sicherungsbestände. Die Fragen, die sidl aus der Uber- les questions posees par le transfert de ces portefeuilles
tragung dieser Versicherungsbestände oder der deutsdlen ou des actifs allemands a des societes fran<;:aises se trou-
Aktiven an französis'ile Gesellschaftf;!n ergeben, sind hier- vant ainsi reglees.
durch erledigt.
Die deutschen .Gesellsdlaften behalten sidl vor, bereits Les societes allemandes se reservent de solliciter, des
am 1. Januar 1957 die Genehmigung für die Wiederauf- le 1er janvier 1957, l'agre~ent en vue de reprendre leur
nahme ihrer Tätigkeit im Saarland zu beantragen. Verein- activite en Sarre. Il est entendu cependant que cet agre-
barungsgemäß wird jedodl diese Genehmigung erst ab ment ne sera effectivement utilise qu'a dater du 1er jan-
1. Januar 1958 in Anwendung kommen; sämtlidle vor- vier 1958, toutes mesures preparatoires pouvant d'ailleurs
bereitenden Maßnahmen können allerdings von diesen etre -prises par ces societes avant cette date.
Gesellschaften vor dem zuletzt genannten Zeitpunkt
getroffen werden.
Falls eine franzö_sische Gruppe oder eine französische Dans le cas ou. un groupe ou une societe fran<;:aise deci-
Gesellschaft ihren Versidlerungsbestand an -irgendeine derait de ceder son portefeuille a l'une quelconque des
der deutschen Gesellschaften, deren Versicherungs- societes allemandes dont le portefeuiile a ete transfere
bestände 1947 übertragen worden sind, abtreten will, en 1947, elle devrait l'offrir d'abord au groupe allemand
muß sie ihn zuerst der deutschen Gruppe anbieten, von dont elle a recueilli le portefeuille, ce groupe pouvant
der sie den Versicherungsbes-tand erhalten hat, diese ainsi exercer un droit de preference a conditions egales.
Gruppe kann somit bei. gleichen Bedingungen ein Vor-
zugsrecht ausüben.
(b) Sonstige Versicherungszweige B. Autres branches d'assurances
Die deutsdlen Gesellschaften werden ihre Tätigkeit im Les societes allemandes ne reprendront leur activite en ·
Saarland erst nach Ablauf der im Luxemburger Protokoll Sarre qu'a l'expiration de la periode transitoire prevue
vom 18. Mai 1956 vorgesehenen Ubergangszeit, d. h. :z;wi- par le · Protocole de Luxembourg du 18 mai 1956, c'est-
sche!l dem 1. September 1959 und dem 31. Dezember 1959 a-dire entre le 1er septembre 1959 et le 31 decembre 1959.
wieder aufnehmen.
Es erschien wünschenswert, daß die französischen Gesell- Il est apparu souhaitable que le!> societes fran<;:aises se
schaften mit den deutschen Gesellschaften, die ihre Tätig- . mettent d'accord avec les societes allemandes desireuses
keit. im Saarland wieder ·aufnehmen wollen, Vereinbarun- de reprendre leur activite en Sarre en vue de preparer
,, gen treffen, um eine Ubertragung ihrer Versicherungs- un transfert de leurs portefeuilles auxd.ites societes.
i' bestände an die genannten Gesellschaften vorzubereiten.
·1·:·
1, .~
~r. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1777
Der Gesamtverband und die F.F.S.A. sind zu diesem Le Gesamtverband et la F. F. S. A. sont disposes a preter
Zweck bereit, den betejligten Gesellschaften ihre guten a cet effet leurs bons offices aux societes interessees.
Dienste anzubieten. Die Gesellschaften sollen im Rahmen Celles-ci, dans le cadre de ces negociations, devraient
dieser Verhandlungen insbesondere Maßnahmen treffen,. prendre des disposition notamment pour que les societes
daß die deutschen Gesellschaften während der Ubergangs- allemandes puissent etre consultees, pendant la periode
periode über alle für die Verwaltung der in Frage transitoire, sur tous les actes importants de la gestion
kommenden Bestände wichtigen Handlungen konsultiert des portefeuilles ~ont il s'agit. ·
werden können.
Sie werden ebenfalls die Höhe der Entschädigung, die Elles devraient egalement deterroiner le montant et les
für die Ubertragung der Versicherungsbestände an die modalites de l'indemnite qui devrait etre versee aux
Gesellschaften gezahlt werden soll, und die Modalitäten societes franc;aises en echange du transfert de leurs porte-
hierfür festlegen. feuilles.
Die deutschen und die französischen Gesellschaften, die Les societes · allemandes et franc;aises qui seraient
sich über den Grundsatz der Uhertragung von Versiche- d'accord sur le principe du transfert de portefeuilles et
rungsbeständen einigen konnten, sich jedoch über die qui n'arriveraient pas ä s'entendre sur les conditions de
Bedingungen für diese Ubertragung nicht verständigen ce transfert s'en remettraient ä la decision sans appel
können, werden sich der Entscheidung eines Schieds- d'un tribunal arbitral, dont les trois membres, assureurs
gerichts unterwerfen, gegen die es keine Berufung gibt. ou reassureurs professionnels, ne seront ni ressortissants
Die drei Mitglieder des Schiedsgerichts sind berufliche all.emands, ni ressortissants fran<;:ais, et seront designes
Versicherer oder Rückversicherer und weder deutsche d'un commun accord par les deux Associations nationales
noch französische Staatsangehörige; sie werden von den professionnelles, et, en cas de desaccord entre celles-ci,
beiden nationalen Berufsverbänden im gemeinsamen Ein- par une personnalite neutre choisie par le President du
vernehmen und im Falle der Nichteinigung durch eine Comite europeen des Assurances.
neutra_le, vom Präsidenten des Comite Europeen des
Assurances zu wählenden Persönlichkeit benannt.
Es wird darauf hingewiesen, daß die Ubertragung der n importe de remarquer que le transfert des porte-
Versicherungsbeständ,e nicht als ausschließliche Lösung feuilles ne doit pas etre considere _comme une solution
anzusehen ist, sondern daß auch jede andere Form des exclusive et que toute autre formule d'accord entre
Ubereink:ommens zwisch~n den beteiligten französischen societes franc;aises et societes allemandes interessees
und deutschen Gesellschaften als befriedigend gelten soll. devrait etre· consideree comme satisfaisante.
Allgemeine Bemerkung: Remarque generale:
Ganz allgemein und für alle Versicherungszweige gilt 11 est bien entendu·, d'une fac;on tres generale et dans
folgendes: toutes les branches d'assurances, que:
{1) Durdl die ;\.nwendung der Bestimmungen dieser 1° Par application des dispositions du present accord,
Vereinbarung sind· die Fragen, die sich aus der Uber- les questions posees par le transfert des portefeuilles o~
tragung der Versidlerungsbestände oder der deutschen des actifs allemands a des societes francaises se trouvent
Aktiven an französisdle Gesellschaften ergeben, ipso facto reglees ipso facto;
geregelt;·
(2) Die französischen Gesellschaften, die es vorziehen, 2° Les societes franc;aises qui prefereraient continuer
nach Ablauf der Ubergangszeit ihre Tätigkeit im Saarland leur activite en Sarre apres l'expiration de la periode
fortzusetzen, können dies im Rahmen der Bestimmungen transitoire pourront le faire dans les termes du Protocole
des Luxemburger Protokolls vom 18. Mai 1956 {wirtschaft- de Luxembourg du 18 mai 1956 (Regime economique
liche Endregelung, Absatz 2 Unterabsatz 4) vornehmen. definitif: 28 paragraphe, 48 alinea).
Der Gesamtverband und die F. F. S. A. werden dieses I:.e present memorandum sera communique par le Ge-
Memorandum ihren Regierungen als Ausdruck des im samtverband et la F, F. S. A. a. leur Gouvernement respectif
Luxemburger Protokoll empfohlenen beruflidlen Uber- comme l'expression de l'accord professionnel recommande
einkommens übermitteln. par le Protocole de Luxembourg.
Für den Gesamtverband Pour le Gesamtverband
gez.: Unterschrift (Signature)
Für die Federation Franc;aise Pour la Federation francaise
des Societes d'Assurances des Societe d'Assurances
gez.: Unterschrift (Signature)
1778 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
ANLAGE 25
ANNEXE 25
Entwurf eines Pachtvertrags
über Kohlenvorkommen im Warndt
Projet de contrat d'amodiation
du gisement du Warndt
Zwischen
dem . . . . . . . . . . . • . . . . . • (neuer Rechtsträger für die Entre ....... , ... (le nouvel ayant droit des mines de la
Steinkohlenbergwerke im Saarland), im folgenden Sarre), designe ci-dessous « le bailleur », d'une part,
Verpächter genannt, einerseits,
und et
den Houilleres du Bassin de Lorraine, im folgenden les Houilleres du Bassin de Lorraine, designees ci-des-
Pächter genannt, andererseits, sous «l'amodiataire», d'autrEfpart,
wird folgendes vereinbart: il est convenu ce qui suit:
Kapitel 1 Chapitre premier
Gegenstand und Begrenzung der Verpachtung Objet et limitation de l'amodiation
Artikel 1 ArÜcle 1
Gegenstand Objet
Der , . . . . . . . . . . . . . . . . . (neuer Rechtsträger für die ... (le nouvel ayant droit des mines de la Sarre) accorcie
·Steinkohlenbergwerke im. Saarland) räumt den Houilleres aux Houilleres du Bassin de Lorraine; par voie d'amodia-
du Bassin de Lorraine im Wege der Verpachtung das tion, le droit d'extraire du charbon dans une_partie de son
. Recht zur Gewinnung von Kohle aus einem Teil seiner. gisement du Wamdt, situe en territoire allemand, et ce
im deutschen Hoheitsgebiet gelegenen Kohlevorkommen aux conditions du ptesent contrat.
im Warndtgebiet nach den Bestimmungen dieses Pacht-
vertrags ein.
Artikel 2 Article 2
Dauer Duree
(1) Dieser Pachtvertrag tritt am 1. Januar 1957 in Kraft. 1. Le present contrat entre en vigueur le 1er janvier 1957.
Er umfaßt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 2. 11 couvre tro~s periodes, sous reserve des dispositions
drei Zeitabschnitte: de l'article 5:
(a) einen ersten Zeitabschnitt mit einer Dauer von fünf a. une premiere periode, d'une duree de cinq ans, qui
Jahren, der am 31. Dezember 1961 ausläuft, expire le 31 decenibre 1961,
(b) einen zweiten Zeitabschnitt mit einer Dauer von b. une seconde periode, d'une duree de dix ans, qui
zehn Jahren, der sich an den ersten Zeitabschnitt suit la premiere periode et expire le 31 decembre
anschließt und am 31. Dezember 1971 ausläuft, 1971,
(c) einen dritten Zeitabschnitt mit einer Dauer von eben- c. une troisieme periode, egalement d'une duree de dix
falls zehn Jahren, der sich an den zweiten Zeitabschnitt ans, qui suit la seconde periode et expire Je
anschließt und am 31. Dezember 1981 ausläuft 31 decembre 1981.
Artikel 3 Article 3
Grenzen Limites
(1) Die Verpachtung erstreckt sich auf folgende Felder: 1. L'amodiation s'etend aux champs ci-apres:
(a) Während des ersten Zeitabschnittes auf das Gesamt- a. pendant la premiere periode, a l' ensemble des champs
pachtfeld, bestehend aus den Pachtfeldern Saint- amodies. de Saint-Charles, Vuillemin, Sainte-Fon-
Charles-Vuillemin, Sainte-Fontaine, Merlenbach und taine, Merlebach et Cuvelette, limites pai-:
Cuvelette, begrenzt durch:
Hangendes des Flözes A in Höhe der 760-m-Sohle im - entre la frontiere et la faille-9e_-11e.(faille de Creutz-
Felde Sainte-Fontaine zwischen-der Staatsgrenze und wald), le toit de la veine A a l'etage 760 du champ
dem Kreutzwaldsprung (faille 9e. 11 e); de Sainte-Fontaine;
·Kreutzwaldsprung (faille ge.11 e); ·- la faille ge.11e (faille de Creutzwald);
N;. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1779
•
Hangendes des Flözes A in Höhe der 660-m-Sohle - entre __cette faille et la faille Saint-Nicolas (faille du
im Felde Sainte-Fontaine zwischenKreutzwaldsprung Warndt), le toit de la veine A a l'etage 660 du champ
(faille 9e-11e) und dem Warndtsprung (faille Saint- de Sainte-Fontaine;
Nicolas);
Warndtsprung (faille Saint-Nicolas); - la faille Saint_-Nicolas (faille du Warndt);
Sattellinie des Merlenbacher Sattels bis zum nach- - l'axe de l'anticlinal de Merlebach jusqu'au point A
stehend definierten Punkt A; defini ci-apres;
Gebrochene Linie A-B-C-D-E-F; - Ia ligne brisee A, B, C, D, E, F;
Staatsgrenze im Osten und im Süden. - Ia frontiere a l'Est et au Sud.
Der ]:'unkt A ist der Schnittpunkt der Sattellinie des Le point A est l'intersection avec l'axe de I'anticlinal
Merlenbacher Sattels mit einer senkrecht zur Linie B-C de Merlebach de la droite perpendiculaire a B-C passant
dµrch den Punkt B gezogenen Geraden. par le point B.
Die Punkte B-C-D-E und F werden durch folgende .: Les points B, C, D, E, F sont definis par les coordonnees
Koordinaten bestimmt: suivantes:
System von Vielle Verrerie (Klein-Rosseln) Systeme de Gauss-Krüger (Saarbergwetke}
Systeme de Vieille-Verrerie (Petite-Rosselle) System von Gauss-Krüger (Saarbergwerke}
Länge Breite Länge Breite
Longitude 1 Latitude Longitude 1 Latitnde
B........... - 3.597,00 - 2.368,57 + 25.59.750,00 + 54.51.160,00
c........... - 2.988,50 - 1.573,25 + 25.60.350,00 + 54.51.962,00
0 ........... - 2.217,01 - 840,04 + 25.61.113,00 +- 54.52.704,00
E........... - 2.463,97 - 553,71 + 25.60.862,77 + 54.52.987,45
F........... - 2.351,77 - 522,69 + 25.60.974,07 + 54.53.020,13
(b) während des zweiten Zeitabschnittes auf die Padit- b. pendant la seconde periode, aux champs amodies de
felder Merlenbach und Cuvelette und Sainte-Fontaine Sainte-Fontaine, Merlebach et Cuvelette, limites par:
begrenzt durch:
Hangendes des Flözes A in Höhe der 760 m-Sohle - entre la frontiere et la faille 9e.11e (faille de Creutz-
im Felde Sainte-Fontaine zwischen der Staatsgrenze wald), le toit de la veine A a l'etage 760 du champ
und dem Kreutzwaldsprung (faille 9e.11e); de Sainte-Fontaine;
Kreutzwaldsprung (faille 9e.11e); la faille 9e-11 e (faille de Creutzwald);
Hangendes des Flözes A in Höhe der 660 m-Sohle entre cette faille et la faille Saint-Nicolas (faille du
im Felde Sainte-Fontaine zwischen Kreutzwaldsprung Warndt), le toit !le la veine A a l'etage 660 du champ
(faille 9e.11e) und dem Wgrndtsprung (faille Saint- de Sainte-Fontaine;
Nicolas);
Warndtsprung (faille Saint-Nicolas); - la faille Saint-Nicolas (faille du Warndt);
Staatsgrenze im Osten und im Süden. - la frontiere a l'Est et au Sud.
(c) während des dritten Zeitabschnittes auf das Pacht- c. pendant la troisieme periode, au champ amodie de
feld Merlenbach und Cuvelette, begrenzt durdi: Merlebach et Cuvelette, limite par:
Sattellinie des Merlenbacher Sattels zwischen der - rax~ de l'anticlinal de Merlebach, entre la frontiere
Landesgrenze und dem Wamdtsprung (faille Saint- et la faille Saint-Nicolas (faille du Wamdt);
Nicolas);
W arndtsprung (faille Saint-Nicolas); - la faille Saint-Nicolas (faille du Warndt);
Staatsgrenze im Osten und im Süden. la frontiere a l"Est et au Sud.
(2) Nach der Teufe zu sind begrenzt: 2. Sont limites en profondeur:
(a) das Pachtfeld Sainte-Fontaine durch die 760 m-Sohle 1 a. le champ de Sainte-Fontaine, a l'etage de 760metres,
(b) das Pachtfeld Merle11-bach und Cuvelette durch eine b. le champ de· Medebach et Cuvelette, a 140 metres
Teufe von 140 m unterhalb der 686 m-Sohle. sous l' etage de 686 metres._
Artikel 4 Article 4
Mengen Tonnages
(1) Der Pächter ist berechtigt, folgende Kohlenmengen 1. L'amodiataire a le droit d'extraire des champs
aus den Pachtfeldern zu gewinnen: amodies les quantites de charbon suivantes:
(a) während des ersten Zeitabschnittes bis zu 20 Mil- a. pendant la premiere periode, jusqu·a 20 millions de
lionen Tonnen; tonnes;
(b) während des zweiten und dritten Zeitabschnittes bis b. pendant les deuxieme et troisieme periodes, jusqu·a
zu 46 Millionen Tonnen. 46 niillions de tonnes.
Im Rahmen der Gesamtmenge von 66 Millionen Tonnen Dans le cadre de ce total de 66 millions de tonnes, la
darf während des ersten Zeitabschnittes die Menge von quantite de 20 millions de tonnes peut etre depassee pen-
20 Millionen Tonnen um bis zu 100/o überschritten wer- . dant •la premiere periode, a concurrence de 10 0/o. Dans
den. Die Gewinnung aus d_em nördlich desWarndtsprunges le champ d"amodiation situe au Nord de la faille Sa.int-
(faille Saint-Nicolas) gelegenen Pachtfeld wird in jedem Nicolas (faille du Warndt), l"extraction devra en tout etat
Falle auf 12 Millionen Tonnen begrenzt. de cause rester limitee a 12 millions de tonnes.
7
1180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 195-6, Teil II
(2) Die Kohlenmengen sind in verwertbarer Förderung 2. Les tonnages seroht evalues en tonnes nettes (verwert-
(tonnes nettes) zu berechnen, und zwar nach der am bare Förderung), suivant la methode de calcµl utilisee le
1. Juli 1956 von den Saarbergwerken angewandten Be- ter juillet 1956 par les Saarbergwerke.
rechnungsmethode ..
Artikel 5 Article 5
Vorzeitige Beendigung Cessation anticipee
In jedem der in Artikel 3 aufgeführten Pachtielder Dans chacun des champs definis a l'article 3 ci-dessus,
_endet die Verpachtung vorzeitig, sobald die den be- l'amodiation cesse par anticipation des que les limites de
treffenden Feldern entsprechenden Höchstmengen erreicht tonnage correspondant a ce champ sont atteintes, ou des
,sind oder die Gewinnung endgültig eingestellt wird. l'arret definitif de l'exploitation.
Kapitel II Chapitre II
Bedingungen für den Bergwerksbetrieb Conditions d'exploitation
Artikel 6 Article 6
Unter- und Ubertageanlagen Installations du iond et du jour
(1) In den Pachtfeldern kann der Pächter nach freiem 1. Dans les champs amodies, l'amodiataire a toute
Ermessen alle für die Gewinnung der Kohle erforderlichen liberte d'executer les travaux miniers necessaires a l'ex-
bergmännischen Arbeiten ausführen. Die Förderung der ploitation du charbon. L'extraction aura lieu par les puits
Kohle erfolgt durch die in Frankreich gelegenen Schächte de ramodiataire situes en France.
des Pächters.
(2) Der Pächter kann innerhalb der Pachtfeldgrenzen 2. 1· amodiataire peut executer, a l'interieur du perimetre
zur Untersuchung der Lagerstätten Bohrungen vornehmen. amodie, des sondages de reconnaissance des gisements.
Er wird keine Einwendungen dagegen erheben, daß die 11 ·ne formulera aucune opposition a ce que l'administra-
deutsche Bergbehörde die Ergebnisse dieser Bohrungen tic;>n des mines allemande en com.munique les resultats au
dem Verpächter mitteilt. bailleur.
· (3) Der Pächter hat für die Errichtung neuer Anlagen 3. L'amodiataire doit obtenir l'accord prealable du bail-
folgender Art die vorherige Zustimmung des Verpächters Ieur pour construire de nouvelles ins,tallations de la nature
einzuholen: ci-apres:
Schächte, Puits;
Zechen- und Lagerplätze, Carreaux et parcs de stockage;
Siebereien und Wäschen, Criblages et lavoirs;
Kokereien, Brikettfabriken und Kraftwerke, Cokeries, usines d'agglomeration et centrales electri-
ques;
Eisenbahn- und Seilbahnanlagen, Installations ferroviaires et telepheriques,
Verwaltungsgebäude. Immeubles administratifs.
Artikel 7 Article 1.
Arbeiten unter Tage Travaux du fand
Der Pächter hat den Abbau unter Beachtung der üblichen L'amodiataire conduira son exploitation nun1ere en
technischen und wirtschaftlichen Grundsätze durchzu- respectant des principes techniques et economiques norm-
führen. Er wird dafür sorgen, daß ein den . besten an- aux. II veillera a ce que l'epuisement des reserves de
erkannten bergmännischen Regeln entspredJ.ender voll- charbon soit realise conformement aux meilleures regles
ständiger Abbau des Kohlenvorkommens gewährleistet reconnues de l'art des mines. En particulier, il evitera tout
ist. Insbesondere wird er jeden Raubbau vermeiden und gaspillage et tiendra compte de l'exploitation ulterieure
auf den späteren Abbau der Lagerstätte durch den Ver- du gisement par le bailleur. En cas de contestation sur le
pächter Rücksicht nehmen. Im Falle von Meinungsver- taux correct d'exploitation du gisement, on jugera par
schiedenheiten über den richtigen Ausl).utzungsgrad der comparaison avec les resultats de l'exploitation des
Lagerstätte soll auf Grund eines Vergleiches mit den Ab- gisements analogues du bailleur.
bauergebnissen entsprechender Lagerstätten . des Ver-
pächters _entschieden werden.
Artikel 8 Article 8
Unterrichtung des Verpächters Information du bailleur
(1) Der Pächter wird dem Verpächter innerhalb einer 1. L'amodiataire fera connaitre au bailleur, dans un
Frist von sechs Monaten vom Tage de's Inkrafttretens delai .de six mois a dater du jour d'entree en vigueur du
dieses Pachtvertrags ab die Grundzüge seines Abbau- present contrat, les lignes generales de son _program.me
programms für die Verttag&dauer bekanntgeben. Er wird d' exploitation · pour la duree du contrat. Par la suite il
ihm weiterhin zu Beginn jedes Jahres einen für das remettra, au debut de chaque annee pour l'annee encours,
laufende Jahr aufgestellten Abbau- und Zeitplan (Plans un programme (plans et planning) de l'exploitation prevue
und planning) über den im deutschen Hoheitsgebiet vor- en territoire allemand, avec indication du mode de rezn-
gesehenen Abbau mit Angaben über die Versatzart über- blayage. ·
mitteln.
~r. 36 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1781
(2) Der Pächter wird dem in Artikel 18 vorgesehenen 2. L"amodiataire remettra au delegue du bailleur prevu
Beauftragten des Verpächters spätestens sechs Monate a rarticle 18, au plus tard six mois apres l"entree en
nach Inkrafttreten dieses Vertrags seine Grubenbilder für vigueur du present contrat, ses plans de mine dans ramo-
das Pachtgebiet übergeben. In der Folgezeit wird er diese diation. Par la suite, il niettra ces plans de mine a jour
Grubenbilder zu Beginn jedes Jahres auf den neuesten au clebut de chaque annee.
Stand bringen.
Artikel 9 Article 9
Kontrollrechte des/Verpächters Droit de contröle du bailleur
(1) Der Pächter wird dem Verpächter für jedes ab- 1. L'amodiataire presentera au bailleur, pour chaque
gelaufene Kalenderjahr eine Aufstellung über die ab- annee civile expiree, un etat des tonnages extraits dans
gebauten Kohlenmengen, aufgeteilt nach den einzelnen les divers champs d'amodiation, par qualites. II est tenu
_ Pachtfeldern und Kohlenarten, übermitteln. Er ist ver- de mettre a Ia disposition du delegue du bailleur tous les
pflichtet, dem Beauftragten des Verpächters alle vorhan- documents existants que ce dernier jugerait necessaires
denen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, welche dieser pour verifier les tonnages extraits. Pour ces verifications,
zur Oberprüfung der abgebauten Mengen für notwendig le delegue du bailleur peut se faire seconder ou suppleer,
hält. Bei diesen Oberprüfungen kann der Beauftragte des aux frais du bailleur, par des personnes designees par lui,
Verpächters sich auf dessen Kosten helfen oder vertreten appartenant soit a l'administration des mines, soit au per-
lassen durch Personen, die er benennt und die entweder sonnel du bailleur. Toute erreur sur les tonnages extraits
Angehörige der Bergbehörde oder Betriebsangehörige de·s sera immediatement rectifiee.
Verpächters sind. Jeder Fehler hinsichtlich der abge-
bauten Mengen ist unverzüglich zu berichtigen.
(2) Der Verpächter hat das Recht, durch seinen Beauf- 2. Le bailleur, en la personne de son delegue, a le
tragten nach 48-stündiger Voranmeldung die Arbeiten und droit, apres un preavis de quarante-huit heures, de visiter
die Betriebsanlagen im Pachtgebiet besichtigen und alle les travaux et installations dans le champ d"amodiation,
ihm notwendig erscheinenden Prüfungen vornehmen und. et de proceder a toutes les verifications et constatations
Feststellungen-treffen zu lassen. Ein Vertreter des Pächters qu'il jugera necessaires. Un representant de l'amodiataire
wird den Beauftragten des Verpächters bei seinen Be- accompagnera le delegue du b~illeur dans ses visites.
• sichtigungen begleiten.
(3) Der Beauftragte des Verpächters hat das Recht, die 3. Le delegue du bailleur a le droit, aux frais du bail-
Richtigkeit der Grubenbilder auf Kosten des Verpäditers leur, de faire verifier l'exactitude des plans de mine par
durch markscheiderische Messungen in der Grube über- des mesures dans la mine. Il peut egalement, aux frais
prüfen zu lassen. Ebenso kann er jedwede Kohlenprobe du bailleur, prelever tout echantillon de charbon du
aus dem Pachtgebiet zu wissenschaftlichen oder tech- champ d'amodiation a des fins de recherches scientifiques
nischen Forschuhgszwecken auf Kosten des Verpächters ou techniques.
entnehmen.
Artikel 10 Article 10
Bergschäden Degats miniers
(1) Der Pächter haftet für alle Bergschäden und son- 1. L'amodiataire est responsable de tous les degäts
stigen Schäden, die durch seinen Abbau in den Pacht- miniers ou autres degäts qui resulteraient dans les champs
feldern entstehen sollten. Dies gilt auch für die Zeit nach amodies de son exploitation. Cela vaut egalement apres
Beendigung des Pachtverhältnisses. la fin de l'amodiation.
(2) Für den Fall, daß der Verpächter als Bergwerks- 2. Au cas oü, conformement au droit allemand, le bail-
eigentümer gemäß den Vorschriften des deutschen Rechts leur serait saisi, en tant que proprietaire de mine, pour
für die in Absatz (1) erwähnten Schäden in Anspruch des dommages vises au paragraphe 1, l'amodiataire le
genommen wird, wird ihn der Pächter in voller Höhe degagera integralement.
freistellen.
(3) Der Verpächter verpflichtet sich, keine durch den 3. Le bailleur s' oblige a ne reconnaitre les . degäts
Abbau des Pächters verursachten Bergschäden oder son- miniers ou autres degäts causes par l'exploitation de
stigen Schäden ohne vorherige Genehmigung des Pächters l'amodiataire, qu'avec l'accord de cet amodiataire, et a
anzuerkennen und den Pächter bei den diesbezüglichen soutenir l'amodiataire dans la mesure de ses moyens pour
Verhandlungen nach Kräften zu unterstützen. Sollte der les discussions a ce sujet. Si le bailleur est poursuivi pour
Verpächter wegen eines durch den Abbau des Pächters une reclamation de dommages causes par l'exploitation
entstandenen Schadenersatzanspruchs verklagt werden, de l'am.odiataire, il conduira le proces dans l'accord le
so wird· er den Prozeß im engsten Einvernehmen mit dem . plus etroit avec l'amodiataire.
Pächter führen.
(4) Der Verpächter bestimmt, ob und welche vorbeu- 4. Le bailleur decide si des mesures et quelles mesures
genden Maßnahmen im deutschen Hoheitsgebiet an der de prevention sont a prendre en surface, en territoire
Oberfläche zur Verhütung oder Verringerung von Berg- - allemand, pour eviter ou diminuer les degats minlers ou
schäden oder sonstigen Schäden zu treffen sind. Er führt autres degäts. 11 execute ces mesures et consulte dans
diese Maßnahmen durch und konsultiert in' allen Fällen tous les cas l'amodiataire, qui en supporte les frais
den Pächter, der die Kosten ;nur übernimmt, wenn ihm seulement si ces mesures de prevention lui paraissent
diese vorbeugenden Maßnahmen gegen die durch seinen necessaires contre les degäts causes par sa propre exploi-
eigenen Abbau verursachten Schäden notwendig erschei- tation et sont usuelles en Sarre. Pour autant que les
nen und im Saarland üblic.h sind. Soweit die während der • mesures ainsi pri;;es pendant les cinq dernieres annees
letzten fünf Jahre der Verpac.htung der einzelnen Felder de l'amodiation de chacun des champs peuvent egalement
getroffenen Maßnahmen auc.h zur Verhütung von Schäden etre utiles a la prevention des degäts resultant de l'ex-
infolge des derzeitigen oder künftigen Abbaus des Ver- . ploitation actuelle ou future du bailleur, l'amodiataire
pächters dienen können, beteiligt sic.h der Pächter nur in ne participe aux frais que pour une part equitable.
einem angemessenen Verhältnis an den Kosten.
1782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Artikel 11 Article 11
Beistand Assistance
Der Verpächter wird den Pächter auf dessen Wunsch Si l'amodiataire le desire, le bailleur lui accordera ses
beraten, um ihm den Verkehr mit den deutschen Dienst- Conseils pour faciliter ses relations avec les services
stellen in Angelegenheiten des Bergwerksbetriebs zu officiels allemands, en ce qui concerne les affaires se
erleichtern. rapportant ä. l'exploitation.
Kapitel III Chapitre III
Beendigung der Verpachtung Achevement de l'amodiation
Artikel 12 Article 12
Bergbauliche Uberleitungsmaßnahmen Mesures de transition pour les travaux miniers
(1) Während der letzten drei Jahre vor Ablauf der 1. Pendant les trois dernieres annees precedant l'ex-
Verpachtung der einzelnen Pachtfelder stimmen der Ver- piration de fämodiation de chacun des champs amodies,
pächter und der Pächter ihre Abbau- und Zeitpläne (pl~n.!i le bailleur et l'amodiataire conviennent ensemble de leurs
und plannings) miteinander ab. Sie e.l.n.igen sich über die programmes _d'exploitation (plans et plannings). Ils s'en-
zu treffenden Maßna.hrrten, damit der Abbau auf fran- tendent sur les mesures a prendre pour -que l'exploitation
zösiscii'=1' Seite ordnungsmäßig auslaufen und sich ge- fran<;:aise puisse s'ai::hever en bon ordre et que s'il y a
gebenenfalls der Abbau auf deutscher Seite reibungslos lieu l'exploitation allemande puisse y faire suite sans
anschließen kann. heurts.
(2) Im Interesse der Grubensidl.erheit werden die beiden 2. Dans l'interet de la securite miniere, les deux parties
Vertragspartner die miteinander abgestimmten Abbau- soumettront aux deux administrations des mines les pro-
pläne den beiderseitigen Bergbehörden unterbreiten. grammes d'exploitation convenus conjointement. Elles
Sie verpflichten sidl., mit der Durchführung von Arbeiten, s'obligent ä. ne pas commencer l'execution de travaux
die die Arbeiten des anderen Vertragspartners beein- qui peuvent influencer les travaux de l'autre partie, avant
flussen können, nidl.t zu beginnen, bevor die Zustimmung d'avoir l'accord de l'administration des mines competente. •
der zuständigen Bergbehörde vorliegt.
(3) Der Pächter wird den Verpächter auf dessen Wunsdl. 3. L'amodiataue accordera .au bailleur, ä. sa demande,
beraten, um den späteren Bergbau des Verpädl.ters zu ses · conseils pour faciliier · rexploitation ulterieure du
erleidl.tern. Auch wird er ihm während der Anlaufzeit bailleur. Pendant la periode de mise en marche, il lui
jede gewünsdl.te Hilfe gegen Erstattung der Kosten ge- accordera egalement l'aide souhaitee, contre rembourse-
währen, soweit sein eigener Bergbau dadurch nidl.t beein- ment des frais, dans la mesure ou sa propre eiploitation
trächtigt wird. n'en est pas genee. - ·
Artikel 13 Article 13
Ul:iergang der Pachtfelder Transiert des 1=hamps amodies
(1) Bei Beendigung der Verpadl.tung der einzelnen 1. A la fin de l'amop.iation de cha~un des champs a'.mo-
Pachtfelder übergibt der Pädl.ter dem Verpädl.ter alle von -dies, l'amodiataire remet gratuitement au bailleur, en bon
ihm gewünsdl.ten Grubenräume mit allen ortsfesten An- etat et avec leurs installations et equipements fixes, tous
lagen und Einrichtungen kostenlos und in gutem Zustand. les travaux miniers que celui-ci desire reprendre. Les
Die ortsfesten Anlagen und Einridl.tungen bestehen aus installations et equipements fixes consistent en: ·
dem festen und dem beweglichen Ausbau. · - le soutenement fixe et mobile;
den Gleisanlagen, - les voies ferrees,
den Bandförderanlagen einschließlich der Bandgurte, - les installations de transport par bandes, y compris
les courroies transporteuses;
' - les installations de tuyauteries pour l'eau, l'air com-
den Rohranlagen für Wasser, Druckluft und Spülversa:tz,
prime et le remblai hydraulique;
den bewehrten elektrischen Kabeln sowie - !es cables electriques armes;
ainsi que:
denjenigen Masdl.inen und Geräten, die unmittelbar ceux des machines ou appareils qui sont directement
oder mittelbar mit dem Gebirge oder dem Ausbau ver- . ou indirectement lies au terrain ou au soutenement
bunden sind und in der Regel mindestens sechs-Monate et qui restent normalement en place au moins six
an ihrer Stelle verbleföen. mois.
Soweit der Verpädl.ter Grul:>enräume nicht zu überneh- Dans la mesure ou le bailleur ne desire pas reprendre
men wünscht, wird er dies dem Pächter so bald wie mög- certains travaux miniers, il ·en fera part ä. l'amodiataire
lich, spätestens aber ein Jahr vor dem Ablauf der Ver- des que possible, et au plus tard un an avant l'expiration
pachtung des betreffenden Pachtfeldes, mitteilen. Aus de l'amodiation du champ interesse. L'amodiataire peut
diesen Grubenräumen darf der Pächter die ortsfesten An- evacuer les installations et .equipements fixes de -ces tra-
lagen und Einrichtungen entfernen. vaux miniers.
i
j
!
(2) Die Vertragspartner werden mindestens eineinhalb 2. Un an et demi au moins avant l'expir'ation de l'amo-
Jahre vor Ablauf der Verpachtung ·der einzelnen Felder diation de chacun des champs situes au Nord de la faille
' nördlich des Warndtsprungs (faille Saint-Nicolas) den Saint-Nicolas (faille du Warndt), les parties determineront
Umfang und den Wert des beweglichen betriebszugehöri- la consistance et la valeur du materiel mobile aifecte a
gen Materials in diesen Feldern auf folgender Grundlage l'exploitation dans ces champs sur !es bases suivantes:
ermitteln:
.Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den Z4. Dezember 1956 ·1783
(a) Das bewegliche Material besteht aus a. le materiel mobile consiste en:
den Maschinen, Werkzeugen und Geräten für die - les machines, outils et appareils pour l'extraction
Gewinnung und Förderung ~er Kohle bis zum Ort et le transport du charbon jusqu'a son point de
ihrer Verladung in die Förderwagen oder bis zur chargement en berlines ou jusqu'ä. la limite du
Grenze der Pachtfelder, champ amodie:
den elektrischen Geräten, Pumpen, Lutten und son• - les appareils electriques, pompes, ventilateurs,
stigen Bewetterungseinrichtungen, die in der Regel canars et autres installations d'aerage qui sont nor-
in diesen Feldern vorhanden sind, malement situes dans ces champs;
den Lokomotiven und Förderwagen, wobei eine - les locomotives et les berlines, en procedant a une
anteilmäßige Auftei'lung- entsprechend der Förderung repartition proportionnelle correspo.ndant ä. l'extrac-
aus den· einzelnen Pachtfeldern und den übrigen tion de chacun des· champs amodies et des autres
Feldesteilen der betreffenden Grube vorzunehmen parties de champs du siege interesse, au cas ou
ist, falls eine andere Ermittlung ihrer Zahl nicht une autre determination de leur nombre n'est pas
möglich ist. , possible.
(b) Der Umfang des betriebszugehörigen Materials ist b .. la consistance du materiel affect» a l'exploitation
so zu bemessen; daß er eine· Aufrechterhaltung der doit etre evaluee äe fa<;on a permettre le maintien
Förderung in solcher Höhe ermöglicht, wie sie im de rextraction au niveau qu'elle aura atteint en
Durchschnitt während der letzten drei Jahre erreicht moyenne pend,ant les trois· demieres· annees qui
wurde, die eineinhalb Jahre vor Ablauf der Ver- expirent un an et demi avant l'expiration de l'amo-
pachtung der einzelnen Felder enden. diation de chacun des champs, :
(c) Als Wert des Materials gilt die Hälfte des Neu- c. on prend comme valeur du materiel la moitie de
wertes. la valeur a l'etat neuf. ·
(3) Der gemäß Absatz (2) ermittelte Wert wird dem 3. La valeur determinee conform_ement au paragraphe 2
Verpäditer gutgeschrieben. Im Rahmen dieser Gutsdirift ci-dessus est portee au credit du bailleur. Dans la lim!te
kann der Verpächter von dem Päditer zu im Einzelfall de ce credit le bailleur peut acquerir de l'amodiataire,
zu vereinbarenden, Preisen das ihm erwünschte, in diesen ä. prix debattus cas par cas, ce qu'il desire du materiel
Paditfeldem befindliche betriebszugehörige. bewegliche mobile affecte ä. · rexploitation et se trouvant dans ces
Material erwerben. Die Auflösung des Kontos erfolgt champs. L'apurement du com.pte a lieu en meme temps
gleichzeitig mit der Vergütung des· halben' Wertes que le paiement de la moitie de la valeur du puits Saint-
der Sdiachtanlage Saint-Charles IV spätestens am 1. Ja- Charles IV, au plus tard le 1er janvier 1962.
nuar· 1962.
(4) Das beweglidie Material, das· der Verpäditer nidit 4. L'amodiataire peut evacuer le materiel mobile que
erwirbt, kann der Päditer entfernen. le bailleur n'acquiert pas.
Artikel 1-4 Article 14
Schachtanlage Saint-Charles IV Puits Saint-Charles IV
(1) Am 1. Januar 1962 übergibt der Päditer dem Ver- 1. Le ter janvier 1962, l'amodiataire remet au bailleur
päditer die Sdiachtanlll,ge Saint-Charles IV. Diese umfaßt le puits Saint-Charl~s IV. Celui-ci comprend les instal-
folgende Anlagen und Einriditungen: lations et equipements suivants:
(a) den Sdiadit selbst und die anschließenden Gruben- a. le puits proprement dit et les travaux miniers y
räume einsdiließlich der zugehörigen Ausrüstung, attenants, y compris l'equipement correspondant;
(b) alle zum ordnungsmäßigen Betrieb notwendigen b. toutes les installations du jour necessaires a son
Tagesanlagen einsdiließlidi des Steinbruches für die fonctionnement normal, y compris la carriere d'ex-
Gewinnung von .Spülversatzgut und einsdiließlidi traction du materiau de remblayage hydraulique et
der Einrichtungen für das Herabspannen des Betriebs- y compris les installations de transformation pro-
stromes. der Sdiachtanlage, jedoch ausschließlidi der duisant le courant utilise par l'exploitation, mais
Hochspannungsanlagen, die der Dur"dileitung von toutefois ä. l'exclusion des installations a haute ten-
Strom dienen. sion qui servent au transit de courant.
(2) Gegen Ubergabe der Schachtanlage wird der Ver- 2. Contre la remise du puits, le bailleur paiera a l'am,o-
pächter dem Pächter den halben Buchwert der Anlagen diataire la moitie de la valeur comptable des installations
und Einrichtungen vergüte°'. Dieser Buchwert ist auf den et equipements. Cette valeur comptable doit etre calculee
Zeitpunkt der Ubergabe zu errechnen nach den tatsäch- a la date de Ia remise d'apres les coüts de realisation
lich entstandenen Anschaffungs- und Herstellungskosten reellement intervenus sous deduction d'amortissements
abzüglich angemessener Abschreibungen, und zwar unter convenables, et cela, en appliquant les coefficients de
Anwendung . der amtlidien französischen Aufwertungs- reevaluation officiels franc;:ais pour les bilans. i.es travers-
koeffi.zienten für Bilanzen. Die Verbindungsquerschläge bancs de liaison ne seront pris en compte que jusqu'aux
werden dabei nur bis zu den Richtstrecken und nur bis zur Richtstrecken, et jusqu'a une longueur maxima de 500
Höchstlänge von je 500 Metern berücksichtigt. metres chacun.
(3) Pächter und Verpächter werden sich rechtzeitig be- 3. L'amodiataire et le bailleur s'efforceront en temps
mühen, den Wert der Anlagen und Einrichtungen zu utile de determiner la valeur des installations et equipe-
ermitteln. Falls sedis Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem .Jllents. Au cas ou un accord sur le montant ä. payer ne
die Anlagen übergeben ·werden sollen, eine Verständi- serait pas atteint six mois avant le moment ou les instal-
gung über die zu entrichtende Vergütung nicht erzielt lations doivent ~tre remises, cette valeur sera fixee par
wird, wird der Wert im Schiedsverfahren festgelegt. arbitrage.
1784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Artikel 15 Article 15
Entfernung von Material und Aufgabe von Grubenräumen l:vacuation du materiel et abandon des travaux
(1) Um das Material, das der Verpächter nicht zu -über- 1. Afin de· permettre, meme apres l'expiration de l'amo-
nehmen wünscht, auch nach Ablauf der Verpachtung der diation de chacun des champs amodies, I'evacuation du
einzelnen Pachtfelder entfernen zu können, werden materiel que le bailleur ne desire pas reprendre, l'amo-
Pächter und Verpächter hierfür angemessene Fristen ver- diataire et le bailleur conviendront de delais convenables.
einbaren. Während dieser Fristen verbleibt dem Pächter Pendant ces delais, l"amodiataire conserve le libre droit
das ungehinderte . Zugangsrecht· zu den betreffenden d'acces aux travaux ou se trouve ce materiel.
Grubenräumen. ·
(2) Diejenigen Grubenräume, die der Verpächter nicht 2. Ceux des travaux que le bailleur ne desire pas
gemäß Artikel 13 Absatz (1) zu übernehmen wünscht, hat reprendre (selon le paragraphe 1 de l'artide 13), doivent
der Pächter auf seine Kosten innerhalb zu vereinbarender etre, dans la mesure ou l'administration des mines le juge
Fristen nach bergtechnischen Regeln von den übrigen necessajre, isoles des autres travaux ou remblayes con-
Grubenräumen abzuschließen oder zu versetzen, sofern formement aux regles de l'art des mines, parl'amodiataire,
die Bergbehörde dies für notwendig hält. a ses frais, pendant des delais a convenir.
Artikel 16 Article 16
Arbeiten für den Verpächter Travaux pour le bailleur
(f) Während der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Ver- 1. Pendant les cinq dernieres · annees precedant l'ex-
pachtung der einzelnen Pachtfelder wird der Pächter, so- piration de l'amodiation de chacun des champs amodies,
weit es ohne Schädigung seiner eigenen Förderung irgend l'amodiataire, dans toute la mesure possible sans porter
möglich ist, diejenigen Arbeiten ausführen, die der Ver- prejudice a sa propre extraction, executera les travaux
pächter zur Durchführung seines späteren eigenen Abbaus que le bailleur juge necessaires pour la conduite de sa
für notwendig hält, od~r dem Verpächter die Durchführung propre exploitation ulterieure, ou permettra au bailleur
dieser Arbeiten gestatten. Das gleiche gilt für die Auf- d'executer ces travaux. Ces memes dispositions sont
rechterhaltung von Grubenräumen des Pächters, die dieser valables pour le maintien en etat ·de travaux de l'amo-
nicht mehr benötigt und die der Verpächter später zu diataire, dont il n'a plus besoin et que le bailleur desire
benutzen wünscht, und zwar auch nach Ablauf der Ver- utiliser ulterieurement, et cela meme apres l'expiration
pachtung der einzelnen Pachtfelder. de l'amQdiation de chacun des champs amodies.
(2) Die Kosten für die Durchführung dieser Arbeiten 2. Dans tous les cas, le bailleur supporte les frais
trägt in jedem Fall der Verpächter. d'execution de ces travaux.
Kapitel IV Chapitre IV
Allgemeine Bestimmungen Clauses Generales
Artikel 17 Article 17
Pachtzins · Redevance d'amodiation
Für den Pachtzins gilt die Regelung des Artikels 82 Ab- Le reglement de la redevance d'amodiation est fixe par
satz(~) des Vertrags zur Regelung der Saarfrage. le paragraphe 2 de l'article 82 du Traite sur le reglement
' . de la question sarroise.
Artikel 18 Article 18
Beauftragte Delegues
Um die Durchführung dieses Pachtvertrags zu erleich- Pour faciliter l'execution du present contrat, Ie bailleur
tern, werden der Verpächter und der Pächter je einen et l'amodiataire designeront chacun un delegue apparte-
Beauftragten aus den Reihen ihrer Betriebsangehörigen nant a leur propre personnel.
bestellen.
Artikel 19 Article 19
Schiedsverfahren Arbitrage
(1) Jede Streitigkeit, die zwischen den Vertragspartnern 1. Toute contestation survenant entre les parties au
über die Anwendung dieses Pachtvertrags entsteht und sujet de l'application du present contrat, et qui n'est pas
die nicht auf gütliche Weise geregelt wird, kann einem reglee a l'amiable, peut etre souniise a l'arbitrage. Cet
.Sdl.iedsverfahren unterworfen werden. Das von einer der arbitrage est obligatoire, a la demande d'une des parties,
Parteien beantragte Schiedsverfahren ist obligatorisch, si la contestation est de nature technique, et notamment
wenn die Streitigkeit technischer Art ·ist, insbesondere concerne l'application des articles 3, 4 § 2, 5, 6, 7, 10 § 4,
wenn sie die Anwendung der Artikel 3, 4 Absatz (2), 5, 6, 12, 13, 14 § 1, 15 et 16 du present contrat.
7, 10 Absatz (4), 12; 13, 14 Absatz (1), 15 und 16 dieses
Pachtvertrags betrifft.
(2) Von Fall zu Fall wird eine Schiedskommission aus 2. II sera cree, dans chaque cas, une commission arbitrale
drei Mitgliedern gebildet. Jede Partei bestellt ein Mit- de trois membres. Chaque partie designe un membre et
en informe l'autre partie. Si une partie n'a pas procede a
'·.
glied und gibt dies der anderen Partei bekannt. Hat eine
[' Partei innerhalb von fünfzehn Tagen nach Aufforderun.9 cette designation dans un delai de quinze jours apres
von seiten der anderen Partei die Bestellung· nicht vor- y avoir ete invitee par l'autre partie, cette derniere peut
demander a la Haute Autorite de la Communaute Euro-
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genommen, so kann diese letztere die Hohe Behörde der
' Europäischen Gemeinschaft für Kohle URd Stahl bitten, peenne du Charbon et de l'Acier de designer ce membre.
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~r. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1785
das betreffende Mitglied zu bestellen. Die beiden Mit- Les deux membres designent en commun le tiers-membre,
glieder bestimmen gemeinschaftlich das dritte Mitglied, qui prend la presidence de la commission arbitrale; il ne
das den· Vorsitz der Schiedskommission übernimmt; es peut etre de nationalite ni francaise ni allemande. S'ils ne
darf weder die deutsche noch die französische Staats- peuvent se mettre d'accord dans im delai d'un mois a
angehörigkeit besitzen. Wenn sie sich innerhalb eines partir de leur nomination, les deux parties demaI].deront
Monats nach ihrer Ernennung nicht einigen können, so a la Haute Autorite de la Communaute Europeenne du
werden beide Parteien die Hohe Behörde der Europäischen Charbon et de l'Acier de designer ce tiers-membre.
Gemeinschaft für Kohle und Stahl bitten, das dritte Mit-
Jf glied zu bestellen.
(3) Beide Parteien verpflichten sich, den Schiedsspruch, -3. Les deux parties s·engagent a accepter et a executer
gegen den es kein Rechtsmittel ·gibt. anzuerkennen und Ia decision arbitrale, qui est sans recours.
durchzuführen.
(4) Die Kosten des Schiedsverfahrens werden von den 4. Les frais de l'arbitrage sont partages par moitie entre
Parteien je zur Hälfte getragen. les deux parties.
Artikel 20 A rticle 20
Kosten Frais
Sämtliche diesen Pachtvertrag betreffenden Kosten, die Tous les frais afferents au present contrat qui resultent
sich aus dem deutschen Recht ergeben, gehen zu Lasten du droit allemand sont a la charge du bailleur. Ceux qui
des Verpächters. Diejenigen, die sich aus dem französischen resultent du droit francais sont a la charge de l'amodia-
Recht ergeben, gehen zu Lasten des Pächters. taire.
Artikel 21 Article 21
Abänderung des Pachtvertrags Modification du contrat
Dieser Pachtvertrag kann erforderlichenfalls durch Ver- Le present contrat peut, en cas de besoin, etre modifie
einbarung beider Parteien mit Zustimmung der Regierung d'un commun accord entre les deux parties, sous reserve
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der de l'approbation du Gouvernement de la Republique
Französischen Republik geändert werden. Francaise et du Gouvernement de la Republique
Federale d'Allemagne.
Artikel 22 · Article 22
Gültigkeit der Texte und Anwendung des Pachtvertrags Validite des textes et application du contrat
Bei Zweifeln über den Wortlaut dieses Pachtvertrages En cas de doute sur le texte du present contrat, les deux
sind der deutsche und der französische Text neben- textes font foi conjointement. Pour l'interpretation et
_einander maßgebend. Für die Auslegung und Anwendung · l'application,.Ie droit allemand s'applique.
· gHt das deutsche Recht.
Artikel 23 Article 23
Ausfertigungen Exemplaires
Dieser Pachtvertrag wird in vier Ausfertigungen unter- Le present contrat est signe en quatre exemplaires, dont
zeichnet, davon zwei in deutscher und zwei in französischer deux en fran<;ais et deux en allemand. Chacune des parties
Sprache. Jeder Vertragspartner erhält eine Ausfertigung rec;:oit un exemplaire en chacune des langues.
in jeder Sprache.
1786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
ANLAGE 26
ANNEXE 26
Uberwachung des Abbaus im verpachteten Warndt-Gebiet
Surveillance de l'exploitation de l'amodiation du Warndt
Artikel 1 Article 1
(1) Sämtliche Grubenbaue, die von den französischen 1. L'ensemble des travaux miniers du fond, qui sont
Bergwerken unter deutschem Hoheitsgebiet aufgefahren conduits par les mines francaises sous le territoire alle-
werden, unterstehen der Aufsicht der französischen Berg- mand, est soumis a la surveillance de l'administration
behörde. des mines francaise.
(2) Für diese gelten die einschlägigen französischen 2. Y sont applicables les lois et prescriptions de
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere die- caractere reglementaire et administratif francaises, notam-
jenigen über die Bergpolizei, den Arbeitsschutz und das· meqt en ce qui concerne la police des mines et les condi-
Tarifrecht. tions· de travail et de salaire du personnel (Arbeitsschutz-.
und Tarifrecht\. .-
Artikel 2 Art i cl e 2
(1) Die Schächte, die von diesen Grubenbauen auf deut- 1. Les· puits par lesquels ces travaux miniers debouchent
schem Hoheitsgebiet zu Tage ausgehen sowie die dazu au jour en territoire allemand, ainsi que les installations
gehörenden Tagesanlagen unterstehen der Aufsicht der de surface attenan.tes a ces puits, sont soumis - a la
deutschen Bergbehörde. surveillance de l'adI!'.\inistration des mines allemande.
(2) Für diese gelten auf dem Gebiet der Bergpolizei die 2. Y sont applicables, en matiere de police Eies mines, ·
deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Im Inter- les lois et prescriptions de caractere reglementaire et·
esse einer einheitlichen Regelung· im ganzen Abbaugebiet administratif allemandes. Dans l'interet d'une uniformite
der französischen Bergwerke sollen diese Vorschriften de reglementation dans l'ensemble de l'exploitation des
soweit wie möglich den einschlägigen französischen Vor- . mines francaises, ces prescriptions devront etre dans toute
schriften entsprechen. Die beiden Regierungen, die la mesure du possible calquees sur les prescriptions fran- 1
besonders die Zweckmäßigkeit einheitlicher Anweisungen caises correspondantes. Reconnaissant particulierement
für die Belegschaft des gesamten Abbaugebietes und der l'opportunite d'appliquer au perscinnel des consignes
Beibehaltung der vorhandenen Anlagen anerkennen, uniformes dans l'ensemble de l'exploitation et de mainte-
kommen überein, daß die deutsche Bergbehörde, wenn sie nir en service les installations existantes, les deux
Vorschriften erlassen möchte, die von den in Frankreich Gouvernements conviennent que, lorsque l'administration
·a,ngewendeten verschieden sind - abgesehen von Dring- des mines allemande envisagera d'edic_ter des prescrip·
lichkeitsfällen - unter diesem Gesichtspunkt mit der . tions differentes de celles qui sont appliquees en France,
französischen Bergbehörde Verbindung aufnimmt, bevor elle se mettra en rapport a ce sujet sauf cas d'urgence,
sie eine Entscheidung trifft. avec l'administration des mines fran<;aise avantdeprendre
sa decision.
(3) Für die in Absatz (1) aufgeführten Schächte und An- 3. Y sont egalement applicables les lois et prescriptions
lage!.1 gelten gleichermaßen die deutschen Rechts; und de caractere reglementaire et administratif allemandes
Verwaltlll!-gsvorschriften hinsichtlich der Sprengstofflager, concernant les depöts d'explosifs, les chaudieres a vapeur
der Dampfkessel und der Druckgefäße, die der Druckgas- et !es appareils a pression de gaz soumis a l'ordonnance
ver~rdnung unterliegen. allemande !es concernant (Druckgasverordnung).
(4) Das Arbeitsschutz- und Tarifrecht für die Belegschaft 4. Les conditions de travail et de salaire (Arbeits-
in dies·en Schächten und Anlagen ist das gleiche wie das- schutz- und Tarifrecht) du personnel employe dans ces
jenige, das für das gesamte Abbaugebiet der französischen puits et installations sont les memes que celles appliquees
Bergwerke gilt. dans l'ensemble de l'exploitation des mines francaises.
Artikel 3 Article 3
(1) Die genaue Abgrenzung der Zuständigkeit an den 1. La delimitation precise de la competence aux recettes
Füllörtern unter Tage ist folgende: Die deutsche Zustän- du fond est la suivante:
digkeit erstreckt sich ·auf die Ausrüstung der Schächte - le domaine de ·competence allemande comprend
einschließlich der Signalanlagen, der Sehachttore an den l'equipement des puits jusqu'aux installations de signali-
Füllörtern• und der Schwenkbühnen an diesen Füllörtern; sation, aux barrieres des puits des recettes du fond et aux
plancher~ mobiles de ces recettes inclusivement;
Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1787
Die französische Zuständigkeit erstreckt sich auf die - le domaine de competence franc;aise comprend les
Grubenbaue, die von den Schächten ausgehen sowie auf galeries deboucbant aux puits et leurs installations de
deren Förder- und sonstigen Einrichtungen. roulage oi.l autres inclusivement
(2) Im Zweifelsfalle wird die genaue Abgrenzung an 2. Au cas oü subsisterait une indetermination, la
Ort und Stelle durch die deutsche und die französische delimitation precise sera fixee, sur place, par les adminis- ·
Bergbehörde festgelegt werden. trations· des mines francaise et allemande.
Artikel 4 Article 4
(1) Die französische Bergbehörde händigt der deutschen 1. L'administration des mines franc;aise remet gratuite•
Bergbehörde innerhalb von sechs Monaten nach dem In- ment' ä radministration des mines allemande, dans un
krafttreten des Vertrags unentgeltlich Grubenbilder der- delai de six mois apres l'entree en vigueur du Traite, les
jenigen französischen Bergwerke aus, die unter deutschem plans de mine des mines franc;aises qui exploitent sous le
Hoheitsgebiet abbauen. Auf diesen Grubenbildern .müssen territoire allemand. Sur· ces plans doivent figurer les
die Grubenbaue unter deutschem Hoheitsgebiet und die travaux miniers situes sous le territoire allemand et les
benachbarten Grubenbaue unter französischem Hoheits- travaux voisins sous le territoire franc;ais jusqu·a une
gebiet bis zu einer Entfernung von 200 Metern von der distance de 200 metres de la frontiere.
Staatsgrenze angegeben sein.
(2) ·Die französische Bergbehörde bringt diese Gruben- 2. L'administration des mines franc;aise met a jour ces
bilder zu Beginn jedes Jahres unentgeltlich auf den plans, gratuitement, au debut de chaque annee. A cet effet,
neuesten Stand. Zu diesem Zweck händigt die deutsche · l'administration des mines allemande lesremetäl'adminis-
Bergbehörde die Grubenbilder der französischen Berg- tration des mines franc;aises.
behörde wieder aus.
Artikel 5 Article 5
(1) Die deutsche Bergbehörde händigt der französischen 1. i.'administration des mines allemande remet gratuite-
Bergbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Inkraft- ment a l'administration des mines franc;aise, dans un delai
treten des Vertrags unentgeltlich Grubenbilder aus, aut de six mois apres l'entree en vigueur du Traite, des plans
denen die auf deutscher Seite der Pachtfeldgrenze gelege- de mine oü figurent .les travaux miniers situes du cöte
nene Grubenbaue bis zu einer Entfernung von 200 Metern allemand pres de la limite d'amodia,tion jusqu'a une
von dieser Grenze aus dargestellt sind. distance de .200 metres de cette limite.
(2) Die deutsche Bergbehörde bringt diese Grubenbilder 2. L'administration des mines allemande meta jour ces
zu Beginn jedes Jahres unentgeltlich auf den neuesten plans, gratuitement, au debut de chaque annee. A cet
Stand. Zu diesem Zweck händigt die französische Berg- effet, l'administration des mines franc;aise les remet a
behörde die Grubenbilder der deutschen Bergbehörde l'administratioll des mines allemande.
wieder aus.
Artikel 6 Article 6
(1) In rechtlicher Hinsicht unterliegen die Auswirkun- 1. Les effets juridiques resultant en surface ·de l'.exploi-
gen, die sich über Tage aus dem Abbau unter Tage er- tation du fond sont regis par le droit et peuvent etre juges
geben, dem Recht und der Gerichtsbarkeit des Staates, auf par les tribunaux de !'Etat sur le territoire duquel ces
dessen Gebiet diese Auswirkungen über Tage· in Erschei- effets se produisent en surface. Il en est en particulier
nung treten. Dies gilt insbesondere für den Ersatz von ainsi pour la reparation des dommages de toute nature,
Schäden aller Art, sowohl Personen- wie Sachschäden, die personnels ou materiels, resultant en surfacedel'exploita-
sich über Tage aus dem Abbau unter Tage ergeben. · tion du fond. ·
(2) Die deutsche Bergbehörde ist berechtigt, die Grublm- 2. L"administration des mines allemande est habilitee
bilder durch Dritte einsehen zu lassen, soweit diese nach a laisser consulter les plans de mine par des tiers, en ce
deutschem Recht einen Anspruch darauf haben und die qui concerne les travaux miniers situes sous le territoire
Grubenbaue unter deutschem Hoh.eitsgebiet liegen. allemand, et dans la mesure oü ces tiers peuvent exiger
cette consultation d'apres le droit allemand.
Artikel 7 Article 7
(1) Die französische Bergbehörde· erteilt der deutschen 1. L'administration des mines fran<;:aise communique sur
Bergbehörde auf deren Wunsch alle Auskünfte, die not- sa demande a l'administration des mines allemande tous
wendig sind, um sie über diejenigen Maßnahmen zu unter- les renseignements qui sont necessaires pour l'informer
richten, die bei den unter deutschem Hoheitsgebiet durch- sur les mesures prises dans les travaux miniers menes
geführten bergmännischen Arbeiten zum Schutz der Ober- sous le territoire allemand, pour la protection de la
fläche im Interesse der persönlichen Sicherheit und des surface dans l'interet de' la securite des personnes et de
öffentlichen Verkehrs getroffen sind. la circulation publique.
(2) Zu diesem Zweck behändigt die französische Berg- 2. A cet effet, l'administration · des mines fran<;:aise
behörde der deutschen Bergbehörde innerhalb von sechs remet a l'administration des mines allemande, dans un
Monaten nach Inkrafttreten des Vertrags, und in der delai de six mois apres l'entree en vigueur du Traite, et
Folgezeit zu Beginn jedes Jahres, für das laufende Jahr par la suite au debut de chaque annee, pour l'annee en
ein Programm (plans und planning) über den vorgesehenen cours, un programme (plans et planning) de l'exploitation
Abbau unter deutschem Hoheitsgebiet, unter Angabe der prevue sous le territoire allemand, avec indication du
Art des Bergversatzes. · mode de remblayage.
(3) Die Vertreter der deutschen Bergbehörde werden 3. Les representants de l'administration des mines alle-
die Möglichkeit erhalten, nach 48-stündiger Voranmeldung mande auront, apres preavis de quarante-huit heures, la
diese.Informationen durch Besichtigung der Arbeiten und possibilite de completer ces informations en visitant les
1788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Betriebsanlagen im vVarndt-Pachtgebiet zu ergänzen; ein travaux et installations de l'amodiation du Warndt en
Vertreter der französischen Bergbehörde wird sie dabei compagnie d·un representant de l'administration des
begleiten. mines frarn;:aise.
Artikel 8 Article 8
Beim Abbau unter Anlagen auf deutschem Hoheits- Pour I' exploitation sous les installations situees en ter-
gebiet, die im öffentlichen Interesse zu schützen sind ritoire allemand, qui sont a proteger dans l'interet public
(Eisenbahnen, Straßen, Wasserläufe, Gas- und Wasser- (chemin de fer, routes, cours d·eau, conduites de gaz et
leitungen usw.), sind die in der Bundesrepublik Deutsch- d·eau, etc.), devront etre respectees !es mesures usuelles
land üblichen Maßnahmen zum Schutze dieser Anlagen zu en Republique Federale d' Allemagne pour Ja protection
beachten. Falls die deutsche Bergbehörde darüber hinaus de ces installations. Au cas oü., en sus de ce q'lli precede,
besondere Maßnahmen im Interesse des Schutzes der l'administration des mines allemande considererait com-
Oberfläche oder der persönlichen Sicherheit für erforder- me indispensables des mesures speciales dans l'interet
lich hält, verständigt sie hiervon die französische Berg- de la protection de la surface et de la securite des per-
behörde. In dem Maße, in dem hierüber' Einvernehmen sonnes, elle en avise l'administration des mines fran-
zwischen den beiden Behörden erzielt wird, wird die fran- caise. Dans la mesure oü. l'accord a i::e sujet se fait entre
zösische Bergbehörde ihren Einfluß dahin geltend machen, les deux administrations, l'administration des mines
daß die gemeinsam festgelegten Maßnahmen durchgeführt francaises usera de son influence pour faire executer les
werden. mesures arretees en commun.
Artikel 9 Article 9
Die deutsche Bergbehörde erteilt der französischen L'administrätion des mines allemande communique sur
Bergbehörde auf deren WunsdJ. alle erforderlidJ.en Aus- sa demande, a l'administration des mines franc;:aise toutes
künfte, um sie über die Auswirkungen zu unterridJ.ten, les informations indispensables pour la renseigner sur les
die sidJ. über Tage aus dem Abbau der französisdJ.en Berg- effets resultant en surface de l'exploitation des mines
werke unter deutsdJ.em Hoheitsgebiet ergeben. francaises sous le territoire al!emand.
Artikel 10 Article 10
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 Ab- Sous reserve des dispositions de l'article 6, § 1 de la
satz (1) werden alle unter Tage im ZuständigkeitsbereidJ. presente annexe, toutes actions ou omissions survenues
der französidJ.en Behörde, der in Artikel 1 und 3 festgelegt au fond dans le domaine de competence de l'administra-
ist, begangenen Handlungen oder Unterlassungen hin- tion des mines franc;:aise, precise aux articles 1 et 3 ci-
sichtlich ihrer zivil- und strafredJ.tlidJ.en Folgen so behan- dessus, sont reputees etre survenues sur le territoire fran-
delt, als ob sie auf dem französischen Hoheitsgebiet cais en ce qui concerne leurs consequences en droit civil
gesc:b.ehen wären. _ et en droit penal.
Artikel 11 Article 11
(1) Die Durc:b.führung dieser Anlage wird, soweit 1. Les modalitü d'application de la presente annexe
erforderlich, durc:b. Vereinbarung zwisc:b.en dem Oberberg- seront, si necessaire, reglees par accord entre !'Oberberg-
amt Saarbrücken und dem »Service des mines de Metz« amt de Sarrebruck et le service des mines de Metz.
geregelt.
(2) Das · Oberbergamt Saarbrücken übersendet dem 2. L'Oberbergamt de Sarrebruck adresse au service des
»Service des mines de Metz« Abschriften aller an die mines de Metz copie de toute la correspondance qu'il
französischen Bergwerke gerichteten Schreiben. Der envoie aux mines francaises. Le service des ·mmes de
»Service des mines de Metz« übersendet dem Oberbergamt Metz adresse a !'Oberbergamt de Sarrebruck copie de la
Saarbrücken Abschriften aller an die französischen Berg- correspondance qu'il envoie aux mines franc;:aises dans
werke gerichteten Schreiben, soweit sie den Schutz der la mesure oü. elle concerne la protection de la surface ou
Oberfläc:b.e oder Arbeiten unter Tage in _unmittelbarer les travaux du fond situes a proximite immediate des
Nähe der SdJ.ächte betreffen. puits.
;
Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1789
ANLAGE 27
ANNEXE 27
Bestimmungen über die Kohlenlieferungen
gemäß Artikel 81 des Vertrags
Dispositions concernant les livraisons de charbon
prevues a l'article 81 du.Traite
Artikel 1 Article 1
Die in Artikel 81 des Vertrags vorgesehene Lieferung La livraison annuelle de 1.200.000 tonnes de char':Jon
der Jahresmenge von 1.200.000 Tonnen Kohle soll unter prevue a l'article 81 du Traite doit etre, autant que pos-
Berücksichtigung der Transportverhältnisse in monatlich sible, et compte tenu des sujetions de transport, effectuee
möglichst gleichmäßigen Teilmengen bewirkt werden. par mensualites egales. A cet effet, un programme
Zur Erreichung dieses Zwecks sollen für jedes Vierteljahr. trimestriel sera etabli entre le nouvel ayant droit des
im voraus mindestens einen Monat vor Beginn desViertel- mines de la Sarre et les Houilleres du Bassin de Lorraine,
jahres Lieferprogramme zwischen dem neuen Rechtsträger au moins un mois avant chaque trimestre calendaire.
der Steinkohlenbergwerke im Saarland und den Houilleres
du Bassin de Lorraine vereinbart werden.
Artikel 2 Article 2
(1) Die Transportkosten ab Liefergrube werden von den 1. Les frais de transport a partir de la mine qui fait !es
in Artikel 81 Absatz (1) des Vertrags bezeichneten livraisons seront supportes par les destinataires de ces
Empfängern der Lieferungen getragen. livraisons vise!i au paragraphe 1 de l'article 81 du Traite.
(2) Zur Erfüllung der in Artikel 81 Absatz (2) des Ver- 2. Pour l'indemnisation prevue au paragraphe 2 de
trags vorgesehenen EntschädigllJ1gsleistung können die l'article 81 du Traite, les Houilleres du Bassin de Lorraine
Houilleres du Basi;in de Lorraine jedoch ausschließlich für pourront toutefois demander, exdusivement pour leur
ihren eigenen Gebrauch Lieferungen zu den Listenpreisen consomm<;1tion propre, des tonnages a livrer franco gare
und anderen Bedingungen der Liefergrube frei Eisenbahn- de Bening aux prix et autres conditions des baremes de
station Beningen verlangen; diese Lieferungen dürfen la mine qui fait les livraisons; celles-ci ne pourront
17,5 v.H. der vierteljährlichen Lieferungen nicht über- depasser 17,50/a des tonnages trimestriels.
schreiten.
Artikel 3 Article 3
(1) Arten und Sorten der zu liefernden Kohle richten sich 1. Les qualites et sortes de charbons A livrer sont
nach den tatsächlich im Felde Vuillemin geförderten determinees d'apres le charbon reellement e:ittrait dans le
Kohlen. champ de Vuillemin. . ·
.J
(2) Zum Zwecke der Zusammensetzung der ersten Liefe- 2. Pour la composition des premieres livraisons, . on :l
rungen können die Ergebnisse eines Referenzjahres oder pourra se baser sur les resultats d'une annee de reference 1
das Mittel mehrerer Jahre zugrunde gelegt werden. Sobald ou sur la moyenne de plusieurs annees. Apres la periode i
nach einer Anlaufperiode der Förderung der· neue Rechts- de mise en train de l'exploitation, lorsque le nouvel
träger der Steinkohlenbergwerke im Saarland das Feld ayant droit des mines de la Sarre aura exploite le champ
Vuillemin wenigstens zwei Jahre lahg abgebaut hat, wird de Vuillemin pendant deux ans au moins, une nouvelle
auf Verlangen einer der Parteien eine Neuverteilung der repartition des qualites et des sortes sera faite a la
Arten und Sorten gemäß den erzielten Ergebnissen vor- demande d'une des parties d'apres les resultats obtenus.
genommen. Derartige Oberprüfungen werden unter den- De telles revisions seront faites dans les memes conditions
selben Bedingungen alle zwei Jahre vorgenommen. tous les deux ans.
Artikel 4 Article 4
Der Verkaufspreis der zu liefernden Kohle und die Pour !es livraisons de charbon prevues ä la presente
sonstigen Verkaufsbedingungen richten sich unbeschadet annexe, et sous reserve des dispositions de l'article 2
des vorstehenden Artikels 2 nach den allgemeinen Bedin- ci-dessus, le prix de vente et les autres conditions de
gungen der Liefergruben, die von diesen bei der Hohen - vente sont definis d'apres des conditions generales depo-
Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und sees aupres de la Haute Autorite de la Communaute
Stahl niedergelegt sind. Europeenne du Charbon et de l'Acier par les mines qui
font les livraisons. ·
Artikel 5 Article 5
Der neue Rechtsträger der Steinkohlenbergwerke im Le nouvel ayant droit des mines de la Sarre et les
Saarland und die Houilleres du Bassin de Lorraine können Houilleres du Bassin de Lorraine pourront, d'un commun
zu dieser Anlage ergänzende oder abweichende Verein- accord, completer ou modifier !es dispositions de la
barungen treffen. presente annexe.
1190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
ANLAGE 28
ANNEXE 28
Kohlenabsatz
Vente du charbon
·Artikel 1 Article 1
Bei der Aufteilung der gemäß Artikel 83 des Vertrags La composition du tonnage garanti par l'article 83 du
zugesicherten Kohlenmenge ist der Zusammensetzung der Traite devra tenir compte de la repartition de la produc•
saarländischen Förderung nach den verschiedenen Arten tion sarroise dans les differentes qualites et sortes. Toute-
und Sorten Rechnung zu tragen. Die für die Verkokung fois, le tonnage destine ä la cokefaction en France sera
in Frankreich besti=te Kohlenmenge wird· jedoch fol- fixe dans les conditions suivantes:
gendermaßen festgesetzt:
(a) Bei einer Förderung der Steinkohlenbergwerke im a. pour une production egale a celle realisee par !es
Saarland in gleicher Höhe wie in der Zeit vom mines de Ja Sarre du ter juillet 1955 au 30 juin 1956,
1. Juli 1955 bis 30. Juni 1956 wird die oben auf- ledit tonnage sera egal a celui rec;:u par la France
geführte Kohlenmenge· gleich hodJ sein wie die en charbons ä coke dans Ja meme periode. Les
Menge Kokskohlen, die FrankreidJ· während dieses charbons ä coke s·entendent de toutes les so:tes
Zeitabschnitts erhalten hat. Kokskohle in' diesem propres a Ja cokefaction,
Sinne sind alle für die Verkokung geeigneten Sorten.
(b) Falls sidJ die vom Saarland gef8rderten Kohlen- · b. dans le c;e,:; oü les quantites pr~duites par la Sarre
mengen von für die Verkokung geeigneten Kohlen• dans !es qualites propres ä la cokefaction se
arten ändern sollten, wird sich diese ÄI!':!~'rung im trouveraient modifiees, cette· modification affectera
gleichen Verhältnis auf die Lieferungen an Frank- proportionnellement les fournitures a Ja France et
reich ~ auf die Lieferungen an das Saarland aus- les fournitures a la Sarre,
wirken.
(c) In dem Maße, wie der Bau von neuen Kokereien . c. dans la mesure oü la construction ·de nouvelles
durch die Steinkohlenbergwerke im Saarland eine cokeries par les mines de la Sarre entrainerait une
Zunahme des internen Verbrauchs an Koksfein- augmentation de la consommation interne de fines
kohlen mit sich bringt, wird dies bei der Berechnung a coke, i1 en sera tenu compte dans le ·calcul du
der verfügbaren Mengen berücksichtigt werden. disponible. La France beneficiera d'une fraction de
Frankreich wird an der Zunahme der Kokserzeugung l'augmentation de la production de coke equivalente
in dem Maße teilnehmen, wie sich seine Belieferung a la diminution des fournitures de fines a coke du
mit Kokskohlen durch die Erhöhung der Kokserzeu- fait de l'augmentation de la production de coke, en
gung verringert, und zwar unter Berücksichtigung tenant compte du rendement de ·la cokefaction.
des Verkokungsverlustes.
Artikel 2 Article 2
Die in Artikel 83 Absatz (1) des Vertrags vorgesehene L'organisme prevu äu paragraphe 1 de l'article 83 du
Organisation wird mit dem neuen Rechtsträger der Stein- Traite passera avec le nouvel ayant droit des mines de
kohlenbergwerke im Saarland Verträge zur Durchführung la Sarre des contrats d'execution pour la mise en reuvre
der in Artikel 1 vorgesehenen Bestimmungen abschließen. des dispositions prevues a l'article 1 ci-dessus. Les
Die Lieferungen werden zu dem Preis durchgeführt, der fournitures seront faites au prix des baremes deposes
sich aus den bei der Hohen Behörde der Europäischen Ge- aupres de la Haute Autorite de la Communaute Europeenne
meinschaft für Kohle und Stahl hinterlegten Listen nebst du Charbon et de l'Acier, avec. toutes leurs conditions
allen ihnen be_igefügten Bedingungen ergibt. annexes.
Artikel 3 Article 3
Sollte Frankreich nidlt in der Lage sein, die gesamte Si Ia France n'est pas a meme d'absorber la totalite des
oben angeführte Kohlenmenge abzunehmen, wird es dem tonnages d-dessus vises, elle offrira au producteur de
Erzeuger anbieten, erneut über diesen Uberschuß zu ver- reprendr~ la disposition de l'excedent. En cas de refus de
fügen. Sollte es der Erzeuger ablehnen, über die gesamten ce dernier pour Ja totalite ou pour partie desdits tonnages,
oder einen Teil der oben aufgeführten Kohlenmengen la France devra en assurer elle-meme l' ecoulement a son
erneut zu verfügen, so hat Frankreich selbst den Absatz compte. Si Ja France est amenee a rechercher J'ecoulement
auf eigene Rechnung sicherzustellen. Sieht sich Frankreich de ces tonnages .ä l'etranger, ces tnarches devront etre
veranlaßt, für diese Kohlenmengen einen Absatz im Aus- autres que les marches de la Communaute Europeenne
land zu suchen, so kommen hierfür nur andere als die du Charbon et de l'Acier, l'Autriche et Ja Suisse. Elle
N1. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1791
Märkte der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und s'efforc:era d'utiliser, pour la recherche de ces marches ·et
Stahl, Osterreichs und der Schweiz in Frage. Frankreich pour !es ventes, !es services de la societe franco-allemande
wird bemüht sein, bei der Ermittlung dieser Märkte und prevue a l'article 84 du Traite.
beim Verkauf die Dienste der in Artikel 84 des Vertrags
bezeichneten deutsch-französischen Gesellschaft in An-
spruch zu nehmen.
Artikel 4 Article 4
Die in Artikel 83 Absatz (1) des Vertrags vorgesehene L'organisme prevu au paragraphe 1 de l'article 83 du
Organisation hat dafür zu sorgen, daß die Verteilung der Traite devra veiller a ce que, dans toute la mesure du
saarländischen Kohle auf die verschiedenen französischen possible, la repartition du charbon sarrois entre les divers
Verbrauchssektoren, vorbehaltlich der Schwankungen des secteurs de la consommation fran,;:aise ne subisse pas de
Verbrauchs in jedem Sektor, soweit wie möglich keine modification, ce, sous reserve des fluctuations de la
.Änderung erfährt. Diese Organisation und der neue Rechts- consommation dans chacun des secteurs. Cet organisme
träger der Steinkohlenbergwerke im Saarland werden sich . et le nouvel ayant droit des mines de la Sarre feront
gemeinsam weitestgehend bemühen; eine größtmögliche mutuellement tous leurs efforts pour assurer au rythme des
Regelmäßigkeit der Lieferungen zu gewährleisten. livraisons la plus grande regularite possible.
ANLAGE 29
ANNEXE 29 •
Organisation des Kohlenabsatzes;
Richtlinien für das Statut der deutsch-französischen
Verkaufsgesellschaft
Organisation des ventes de charbon;
Directives pour les statuts
de la Societe franco-allemande de vente
Artikel 1 Arti-cle 1
Die Gesellschaft Union Charbonniere Rhenane behält La societe « Union charbonniere rhenane » restera une
die Form einer Aktiengesellschaft und wird in eine deutsch- · societe par actions et sera transformee en societe franco-
französische Gesellschaft umgewandelt. Das Statut dieser allemande. Les statuts de la societe seront a nouveau
Gesellschaft wird gemäß den nachfolgenden Grundsätzen rediges conformement aux principes ci-apres.
neu erstellt.
Artikel 2 Article 2
Die Gesellschaft wird zwei· Sitze haben, den einen auf La societe aura deux sieges sociaux, l'un sur leterritoire
dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, den anderen de la Republique Fran,;:aise et l'autre sur le territoire de
auf dem Gebiet der Französischen Republik. Die-General- la Republique Federale d' Allemagne. Les assemblees
versammlungen der Aktionäre werden abwechselnd in der · generales d'actionnaires se reuniront alternativement en
· Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich abgehalten. France et en Allemagne. Le conseil d'administration fixera
Der Verwaltungsrat wird für jede Sitzung den Ort seines pour chaque seance le lieu de sa reunion. Les notifications
Zusammentreffens bestimmen. Zustellungen an die Gesell- seront valablement faites a la societe a l'un ou l'autre
schaft können an beiden Sitzen rechtsgültig bewirkt wer- siege.
den.
Artikel 3 Article 3
(1) Die Gesellschaft wird bei ihrer Umwandlung im Ge- 1. Lors de sa transformation la societe remplira, sur le
biet eines jeden Vertragsstaats die dort jeweils geforder- territoire de chacun des deux Etats contractants, les
ten Formalitäten erfüllen. formalites requises dans cet Etat. ·
(2) Das Statut der Gesellschaft wird den Zeitpunkt 2. Les statuts de la societe fixeront la date de leur
seines Inkrafttretens festlegen. entree en vigueur.
1792 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Artikel 4 Article 4
(1) Die Aktionäre der Gesellschaft werden ausschließ- 1. Les actionnaires de la societe seront exclusivement
lich deutsche und französische natürliche oder juristische des personnes physiques ou morales francaises ou alle-
Personen sein. Die deutsche Beteiligung beträgt mandes. La participation allemande sera de:
45 °/o im Zeitpunkt d.er Umwandlung der Gesellschaft; - 450/o au moment de la transfonnation de la societe,
50 0/o ab 1. Januar 1958. - 50 0/o a partir du 1er janvier 1958.
(2) Jede der beiden Regierungen verteilt nach eigenem 2. Chacun des deux Gouvernements repartit comme il
Ermessen den Kapitalanteil, über den sie gemäß Ab- l'entend la part du capital dont il a la disposition en vertu
satz (1) verfügt. Bis zum 1. Januar 1958 werden die Be- du paragraphe 1 ci-de·ssus. Jusqu·au 1er janvier 1958, les
schlüsse in den Generalversammlungen der Aktionäre mit decisions aux assemblees g«foerales des actionnaires ne
einer Mehrheit von mindestens 56 °/o gefaßt. Mit dem In- seront prises qu·a une majorite d'eau moins 56 0/o. Des la
krafttreten des \lertrags wird die Zahl der deutschen mise ~n vigueur du Traite, le nombre des administrateurs
Verwaltungsratsmitglieder auf fünf bei einer Gesamtzahl. allemands sera porte a 5 sur 12 et, des que la participation
von zwöll heraufgesetzt; sobald der deutsche Kapital- allemande au capital sera de 50 0/o, a 50 0/o du nombre total
anteil 50 °/o beträgt, wird die Zahl der deutschen Verwal- des administrateurs. La direction sera assuree, des la mise
tungsratsmitglieder 50 °/o der Gesamtzahl betragen. Mit en vicT11eur des statuts, par deux directeurs ayant les
dem Inkrafttreten des Statuts obliegt die Geschäftsführung memes pouvoirs, presentes l'un par les actionnaires
zwei Direktoren mit gleichen Befugnissen, von denen der francais, rautre par !es actionnaires allemands.
eine von den deutschen Aktionären, der andere von den
französischen vorgeschlagen wird.
Artikel 5 Article 5
Die Bilanz wird unter Zugrundelegung des amtlichen Le bilan sera etabli en francs francais et en Deutsche
K;urses in Deutscher Mark und in französischen Franken Mark, au cours officiel.
aufgestellt.
Artikel 6 Article 6
Meinungsverschiedenheiten, ·die sich aus der Auslegung Les differends nes de l'interpretation ou de l'application
oder Anwendung des Statuts ergeben, werden einem des statuts seront deferes ä un tribunal arbitral compose
Schiedsgericht unterbreitet, das aus einem Vorsitzenden d'un president et de deux membres. Chacune des parties
• designera un des membres. Le president sera le president
und zwei Mitgliedern besteht. Jede Partei bestimmt ein
Mitglied. Vorsitzender ist der Präsident des durch Ar- du Tribunal d'arbitrage institue par !'article 89 du Traite
tikel 89 des Vertrags geschaffenen Schiedsgerichts. Das Le Tribunal arbitral arretera ses regles de procedure.
Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst
'-
-Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1793
ANLAGE 30
ANNEXE 30
Bestimmungen
über die französischen Bediensteten der Saarbergwerke
Dispositions
relatives aux agents fram;ais des Saarbergwerke
Artikel 1 Article 1
(1) Vom Zeitpunkt des Ubergangs der Steinkohlenberg- 1. A partir de la date de transfert des mines de la Sarre
werke im Saarland auf den neuen Rechtsträger an können au nouvel ayant droit, ce dernier, ainsi que chaque agent
dieser und jeder französische Bedienstete unter Einhaltung franc;:ais peut resilier a tout instant le contrat de travail
einer Kündigungsfrist von drei Monaten das bestehende en vigueur, pour la fin d'un mois calendaire et en obser-
Dienstverhältnis jederzeit zum Ende eines Kalender- vant un preavis de trois mois;toutefois,laresiliationvisee
monats, spätestens jedoch zum Ende eines Zeitraums von ci-dessus devra intervenir au plus tard, trois ans apres la
drei Jahren nach dem Ubergang auf den neuen Rechts- date de transfert au nouvel ayant droit.
träger, kundigen.
(2) Der neue Rechtsträger wird innerhalb einer Frist 2. Le nouvel ayant droit fera connaitre· ä. chaque agent
von sechs Monaten nadl der Ubergabe jedem französi- franc;:ais, dans un delai de six mois apres la date de trans-
schen Bediensteten seine Absicht hinsichtlich der ihm fert, ses intentions concernant les fonctions ulterieures
zugedachten künftigen Verwendung mitteilen. qu'il lui destine.
Artikel 2 Article 2
Die französisdlen Bediensteten, die im Dienst des neuen -Les agents franc;:ais qui restent au service du nouvel
Rechtsträgers verbleiben, werden im Verhältnis zu den. ayant droit ne sont soumis, par rapport aux autres agents
übrigen Bediensteten bei gleichen beruflidlen Fähigkeiten a capacites professionnelles egales et a titres equivalents.
und gleidlwertigen Diplomen keiner Diskriminierung auf ä aucune discrim.ination du fait de leur nationaüte, de la
Grund der Staatsangehörigkeit, der Art der Ausbildung formation ou des fonctions exercees anterieurement.
oder ihrer vorher aus~eübten Tätigkeit unterworfen.
Artikel 3 Article 3
(1) Die französisdien Bediensteten, die gemäß den Be- 1. Les agents franc;:ais qui, conformement aux disposi-
stimmungen der Anlage 6 Teil A Artikel 3 Absatz (3) tions de l'annexe 6 du Traite, partie A, article 3, para-
Unterabsatz (b) dem saarländischen System der Sozialen graphe 3, alinea b ne sont pas soumis au regime sarrois
Sicherheit nicht unterliegen, bleiben dem französischen de s~curite sociale, demeurent affilies au regime franc;:ais
System der Sozialen Sidlerheit im Bergbau und dem Sy- de securite sociale dans les mines e~ aux regimes com-
stem für Zusatzpensionen, das in dem Statut für den plementaires de retraite prevus par le statut du mineur
französischen B~rgmann (Decret Nr. 46-1.433 vom 14. Juni franc;:ais (decret n° 46-1433 du 14 juin i946, modifie, J. o.
1946 mit ·späteren .Änderungen - J. 0. vom 15. Juni 1946 du 15 juin 1946, p. 5274) et beneficient des prestations
S. 5274) vorgesehen ist, unterstellt und erhalten die ihnen versees au titre de ces regimes.
nach diesen Systemen zustehenden Leistungen.
(2) Der neue Rechtsträger der Steinkohlenbergwerke 2. Le nouvel ayant droit des mines de la Sarre sera
im Saarland übernimmt die gesetzlichen Verpflichtungen, tenu par les obligations legales et reglementaires incom-
die dem Arbeitgeber nach diesen Systemen obliegen. bant ä l'employeur dans ces regimes. ·
(3) Diese Regelung gilt bis zum Ende eines Zeitraums 3. Les dispositions du present article sont valables pour
von drei Jahren nach dem Ubergang der Steinkohlenberg- une duree de trois ans ä. compter de la date de transfert
werke im Saarland auf den neuen Rechtsträger. au nouvel ayant droit.
Artikel 4 Article 4
(1) Die französischen Bediensteten, die auf Grund des · 1. Les agents franc;:ais qui, en application du para-
Artikels 1 Absatz (1) nach Ubergang der Steinkohlenberg- graphe 1 de l'article 1 ci-dessus, cessent · 1eur service
. werke auf den neuen Rechtsträger, spätestens aber bis posterieurement ä la date de transfert des mines de
zum Ablauf von drei Jahren nach diesem Ubergang, aus charbon au nouvel ayant droit, et au plus tard trois ans
1794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
dem Dienstverhältnis ausscheiden, haben, mit Ausnahme apres cette date de transfert, ont droit, exception faite du
derjenigen, die wegen eigenen Verschuldens entlassen cas de licenciement disciplinaire, au remboursement de
werden, Anspruch auf Erstattung ihrer Heimreisekosten leurs frais de rapatriement et de ceux des membres de
sowie der Heimreisekosten für ihre Familienmitglieder, leur fämille vivant normalement a leur foyer. En outre,
die regelmäßig in ihrem Haushalt leben. Außerdem werden les frais de transport de leur mobilier jusqu'a un point
ihnen die Beförderungskosten für das Mobiliar bis zu quelconque de la France metropolitaine leur sont
irgendeinem Ort im französischen Mutterland erstattet. rembourses. Les memes avantages sont accordes aux
Dieselben Vergünstigungen werden den Familienmitglie- membres de Ja famille vivant normalement au foyer d'un
dern eines während seines Dienstverhältnisses verstor.be- agent decede pendant la duree de son contrat.
.nen Bediensteten gewährt, die regelmäßig in dessen Haus-
halt lebten.
(2) Die Familie eines während seines Dienstverhält- 2. La famille d'un agent decede pendant la duree · de
nisses verstorbenen Bediensteten hat Anspruch auf Er- son contrat a droit au remboursement des frais de trans-
stattung der Uberführungskosten für den Verstorbenen port du corps du defunt jusqu·a un point quelconque de la
bis zu irgendeinem Ort im französischen Mutterland. Im France metropolitaine. Lors du deces d'un membre de sa
Falle des Ablebens eines regelmäßig .im Haushalt des famllle vivant normalement a son foyer, l'agent a droit
Bediensteten lebenden Familienmitgliedes hat der Be- dans !es memes conditions au remboursement des frais
dienstete den gleichen Anspruch auf Erstattung der Kosten de transport du corps du defunt.
für die Uberführung des Verstorbenen.
(3) Die in Absatz (1) und (2) vorgesehenen Vergünsti- 3. Les dispositions des paragraphes et 2 ci-dessus ne
gungen können nur innerhalb eines Zeitraums von neun peuvent etre invoquees que dans les neuf mois qui suivent
Monaten ·nach Ableben des Bediensteten oder seines le deces de l'agent ou du membre de sa famille.
Familienangehörigen geltend gemacht werden.
Artikel 5 Article 5
(1) Die französischen Bediensteten, die gemäß Artikel 1. Les agents- f.anc;:ais qui quittent Ieur service confor-
Absatz (1) ausscheiden, erhalten eine Abfindung, deren mement au paragraphe 1 de l'article 1 ci-dessus perc;:oivent
Voraussetzungen, Umfang, Höchstbetrag und Zahlungs- une indemnite dont les conditions, le montant, Je plafond
weise von der französischen Regierung bestimmt werden. et le mode de paiement sont fixes par le Gouvernement
franc;:ais.
(2) Nach dem Ubergang der Steinkohlenbergwerke auf 2. Apres la date du transfert des mines de charbon, le
den neuen Rechtsträger wird dieser der französischen Re- nouvel ayant droit des mines de Ja Sarre versera au ·Gou-
gierung für den vorbezeichneten Zweck den Gegenwert vernement franc;:ais, a cet effet, la contrevaleur des som-
der folgenden Beträge zu den angegebenen Fälligkeits- mes suivantes aux echeances ci-apres:
terminen· zur Verfügung stellen
binnen zwei Wochen nach dem Ubergang: sechs Mil- dans un delai de quinze jours apres la date du trans-
lionen Deutsche Mark, fert: six millions de Deutsche Mark,
ein Jahr nach. dieser Zahlung: drei Millionen Deutsche un an apres ce versement: trois millions de Deut-
Mark, sche Mark,
zwei Jahre nach der ersten Zahlung: drei Millionen - et deux ans apres le premier versement : trois
Deutsche Mark. · millions de Deutsche Mark.
(3) Durch diese Regelung werden die »Saarbergwerke« 3. Par ce reglement, les « Saarbergwerke » et le nouvel
und der neue Rechtsträger von allen Verpflichtungen ayant droit se trouveront liberes de toutes obligations a
gegenüber den französischen Bediensteten befreit, die l'egard des agents franc;:ais qui quittent !es mines de la
ausscheiden. Sarre.
(4) Uber die in Absatz (2) genannte Pauschalsumme 4. 11 ne pourra etre reclame aucune somme en excedent
hinaus kann kein Betrag weder als Entschädigung noch für du forfait fixe au paragraphe 2 ci-dessus, ni au titre des
Nebenbezüge (Prämien, Beihilfen und sonstige Vergün- indemnites, ni au titre des remunerations accessoires
stigungen einschließlich det Abfindungen gemäß Artikel 6 (primes, allocations, avantages divers, y compris les
und 7) beansprucht werden. indemnites prevues aux articles 6 et 7 ci-dessous). ·
(5) Die in Absatz (1) genannten Abfindungen unter- 5. Les indemnites visees au paragraphe 1 ci-dessus ne
liegen keinen Beiträgen zu Sozial- und Arbeitslosenver- sont ni soumises a cotisations de securite sociale ou a
sicherung, und sind nicht steuerpflichtig. celles des caisses de chömage, ni imposables.
(6) Die französischen Bediensteten bleiben für eine Zeit- 6. Les agents franc;:ais gardent, pour une Gluree maxima
dauer von höchstens sechs Monaten, gerechnet vom Tage de six mois a dater de, la cessation de leurs services, Je
dei:: Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses, im benefice du logem€nt gratuit et des avantages y afferents.
Genuß der kostenlosen Wohnung und der damit zusam-
menhängenden Vergünstigungen.
Artikel 6 Article 6
Die Bestimmungen der Artikel 3 bis 5 gelten auch für Les dispositions des articles 3, 4 et 5 ci-dessus s'appli-
solche französischen Bediensteten, die in der Zeit vom In- quent egalement aux agents franc;:ais qui cessent leur
krafttreten des Vertrags bis zur Ubernahme der Stein- service aux « Saarbergwerke » entre la date d'entree en
kohlenbergwerke im Saarland durch den neuen Rechts- vigueur du Tuaite et la date du transfert des mines au
träger aus dem Dienst der »Saarbergwerke« ausscheiden. nouvel ayant droit.
N;. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1795
Artikel 7 Article 7
Die Bestimmungen dieser Anlage finden auch auf die Les dispositions de la presente annexe s'appliquent
französischen Mitglieder des Vorstandes der »Saarberg- egalement aux membres frani;ais du comite de direction
werke« Anwendung. des « Saarbergwerke ».
Artikel 8 Article 8
Der neue Rechtsträger kann mit den Bediensteten Ver- Le nouvel ayant droit peut conclure avec les agents
einbarungen treffen, die von den vorstehenden Bestim- des arrangements qui different des dispositions ci-dessus.
mungen abweichen.
Artikel 9 - Article 9
Der Ausdruck »französische Bedienstete« umfaßt im Au sens de la presente annexe il faut entendre par les
Sinne dieser Anlage Ingenieu~e. Gleichgestellte und An- termes « agents frani;ais », les ingenieurs, assimiles et
gestellte. employes.
Briefwechsel zu dem Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
zur Regelung der Saarfrage
1
Der Bundesminister
des Auswärtigen
Luxemburg, den 27. Oktober 1956
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Französischen Republik
, / Herr Minister,
unter Bezugnahme auf Artikel 2 des heute unterzeich-
neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre ich
mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland folgendes zu erklären:
Personen, die einen Anspruch auf Zahlung von Ver-
sorgungsbezügen haben und die ihren Wohnsitz außer-
halb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland neh-
me_n, wird zur Abgeltung dieses Anspruchs auf Antrag
der innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten
dieses Vertrags zu stellen ist, und nach Ubereinkunft
der beiden Regierungen eine einmalige Abfindung ge-
währt.
Die Abfindungssumme beträgt für Personen mit einem
Lebensalter bis zu 50 Jahren ein Drittel, von mehr als
50 Jahren die Hälfte der diesen Personen im Zeitpunkt
ihres Ausscheidens zustehenden jährlichen Versorgungs-
bezüge, vervielfältigt um die Anzahl der Jahre ihrer
ferneren Lebenserwartung zu diesem Zeitpunkt. Für die
fernere Lebenserwartung ist die Sterbetafel des Statisti-
schen Bundesamts der Bundesrepublik Deutschland für
1949/51 (Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik
Deutschland 1956, Seite 59) maßgebend.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
ausgezeichneten Hochachtung.
von Brentano
1796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(Ubersetzung J
Le Ministre Affaires l:trangeres Der Minister
für Auswärtige Angelegenheiten
le 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956
Monsieur le Ministre, Herr Minister,
Vous avez bien voulu, vous referant ä. l'article 2 du unter Bezugnahme auf Artikel 2 des heute unterzeich-
Traite sur le reglement de la question sarroise, en date neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage haben Sie
de ce jour, faire, au nom du Gouvernement de la Repu- im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
blique Federale d'Allemagne, la declaration suivante: land folgendes erklärt:
« Une indemnite forfaitaire unique est accordee aux •.Personen, die einen Anspruch auf Zahlung von Ver-
personnes qui peuvent pretendre au paiement d'une pen- sotgungsbezügen haben und die ihren Wohnsitz außer-
sion et qui elisent domicile en dehors du territoire de la halb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland neh-
Republique Federale d'Allemagne, pour solde de tout men, wird zur Abgeltung dieses Anspruchs auf Antrag,
compte en ce qui concerne cette pension, sur demande der innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten
formulee dans un delai de six mois apres l'entree en dieses Vertrags zu stellen ist, und nach Ubereinkunft
vigueur du present Traite et apres accord entre les deux der beiden Regierungen eine einmalige Abfindung ge-
Gouvernements. währt.
L'indemnite forfaitaire se montera pour les personnes Die Abfindungssumme beträgt für Personen mit einem
ä.gees de moins de 50 ans ä. un tiers, et pour les person- Lebensalter bis zu 50 Jahren ein Drittel, von mehr als
nes agees de plus de 50 ans ä. la moitie montants annuels 50 Jahren die Hälfte der diesen Personen im Zeitpunkt_
des pensions dus ä. ces personnes, au moment ou elles ihres Ausscheidens zustehenden jährlichen Versorgungs-
quittent le service, multiplies par le nombre d'annees de bezüge, vervielfältigt um die Anzahl der -·Jahre ihrer
leur duree de survie probable ä ce moment. La duree de ferneren Lebenserwartung zu diesem Zeitpunkt. Für die
survie probable sera etablie sur la base du tableau de fernere Lebenserwartung ist die Sterbetafel des Statisti-
mortalite des services statistiques de la Republique schen Bundesamts der Bundesrepublik Deutschland für
Federale d'Allemagne pour 1949/51 (Statistisches .Jahr- 1949/51 (Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik
buch für die Bundesrepublik Deutschland 1956, S. 59). » Deutschland 1956, Seite 59) maßgebend.•
J'ai l'honneur, au nom du Gouvernement de la Repu- Ich beehre mich, im Namen der Regierung der Fran-
blique Franc;:aise, de prendre acte de cette declaration. zösischen Republik von dieser Erklärung Kenntnis zu
nehmen.
Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister den Ausdruck meiner
de ma haute consideration. ausgezeichneten Hochachtung.
Pineau Pineau
A son Excellence Seiner Exzellenz
Monsieur de le Ministre dem Minister des Auswärtigen
des Affaires 1:trangeres der Bundesrepublik Deutschland
de la Republique Federale d' Allemagne
.; Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1797
2
Der Bundesminister
des Auswärtigen
Luxemburg, den 27.0ktober 1956
Seiner Exzellenz
dem Minister für Ausw,ärtige Angelegenheiten
der Französischen Republik
Herr -Minister,
unter- Bezugnahme auf Artikel 5 des heute unterzeich-
neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre ich
mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland folgendes zu erklären:
Es besteht Einverständnis darüber, daß die saarlän-
dischen Scheidemünzen durch das Münzamt in Paris ge-
prägt werden.
Es besteht ferner Einverständnis darüber, daß die Be-
stimmungen des Artikels 5 hinsichtlich der Münzen mit
einem Nennwert unter 10 Franken erst dann Anwendung
auf das Saarland finden, wenn neue französische' Münzen
mit einem Nennwert unter 10 Franken ausgegeben wer-
den.
Genehmigen· Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
ausgezeichneten Hochachtung.
von Brentano
(Ubersetzung)
Le Ministre Affaires Etrangeres Der Minister
für Auswärtige Angelegenheiten
le 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956
Monsieur le Ministre, Herr Minister,
Vous avez bien voulu, vous referent a. l'article 5 du unter Bezugnahme auf Artikel 5 des heute unterzeich·
Traite sur le reglement de la question sarroise, en date neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage haben Sie
de ce jour, faire, au nom du Gouvernement de la Repu- im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch·
blique Federa~e d'Allemagne, la declaration suivante: land folgendes erklärt:
« II est convenu que les monnaies divisionnaires sar- .,Es besteht Einverständnis darüber, daß die saarlän-
roises seront frappees par l'Hötel des Monnaies de Paris. dischen Scheidemünzen durch das Münzamt in Paris ge•
prägt werden.
II est entendu en outre que les dispositions de l'article 5 Es besteht ferner Einverständnis darüber, daß die Be-
ne deviendront applicables a la Sarre, en ce qui conceme stimmungen des Artikels 5 hinsichtlich der Münzen mit
!es monnaies d'une valeur nominale inferieure a 10 francs, einem Nennwert-unter 10 Franken erst dann Anwendung
·que lorsque de nouvelles monnaies franc;aises d'un mon- auf das Saarland finden, wenn neue französische Münzen
tant inferieur a 10 francs seront emises. » • mit einem Nennwert unter 10 Franken ausgegeben wer•
den." ·
J"ai l'honneur, ati nom du Gouvernement de la Repu• Ich beehre mich, im Namen der Regierung der Fran-
blique Franc;aise, de prendre ade de cette declaration. zösischen Republik von dieser Erklärung Kenntnis zu
nehmen.
Veuillez agre·er, Monsieur le Ministre, !es assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
de ma haute consideration. ausgezeichneten Hochachtung.
Pineau Pineau
A son Excellence Seiner Exzellenz
Monsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen
des Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutschland
de la Republique Federale d'Allemagne
1798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956,-Teil II
3
Le Ministre Affaires etrangeres Der Bundesminister
des Auswärtigen
le 27-octobre 1956 Luxemburg, den 27. Oktober 1956
Monsieur le Ministre, Herr Minister,
Me referant au paragraphe 3 de l'article 6 du Traite unter Bezugnahme auf Artikel 6 Absatz (3) des heute
sur le reglement de la question sarroise, en date de c~ unterzeichneten Vertrags .zur Regelung der Saarfrage
jour, j'ai l'honneur, au nom du Gouvernement de la Re- haben Sie im Namen der Regierung der Französischen
publique Francaise, de faire la declaration suivante: Republik fQlgendes erklärt:
En-vue de permettre la mise en reuvre des dispositions .Die Regierung der Französischen Republik ist, um
du paragraphe· 3 de l'article 6 du Traite, le Gouverne- die Durchführung der vorgenannten Bestimmungen zu
m~nt francais est d'accord pour qu'un representant des ermöglichen, damit einverstanden, daß ein Vertreter
services sarrois .competents participe aux deliberations der zuständigen saarländischen Dienststelle an den Be-
du « Gomite des investissements etrangers » lorsque ce ratungen des Comite des lnvestissements Etrangers teil-
comite examinera un projet d'investissements en Sarre nimmt, soweit dieser Ausschuß sich befaßt mit lnvestie-
de personnes ne residant pas dans la zone franc, ou un rungsvorhaben, die im Saarland von Personen mit Wohn-
projet d'investissements en dehors de la zone franc de sitz außerhalb des Währungsgebietes des französischen
personnes residant en Sarre. Je vous precise que ce Franken verwirklicht werden sollen oder mit Investie-
comite, dont la creation resulte d'une decision du Mi-· rungsvorhaben, die außerhalb des Währungsgebietes des
nistre des finances prise en 1946, a pour mission d'exa- französischen Franken. von Personen mit Wohnsitz im
miner les projets d'investissements dans la zone franc Saarland durchgeführt werden sollen. Ich weise darauf
de personnes residant hors de ceite zone et d:investisse- hin, daß dieser Ausschuß, der gemäß einer Entschließung
ments hors de la zone franc de personnes residant dans des Finanzministers vom Jahre 1946 geschaffen wurde,
cette zone, et d'emettre un avis sur la suite susceptible .die Aufgabe hat, Investierungsvorhaben im Währungs-
de leur etre reservee. gebiet des französischen Franken durch Personen mit
Wohnsitz außerhalb dieses Gebietes und Investierungs-
vorhaben außerhalb des Währungsgebietes des fran-
zösischen Franken durch Personen mit Wohnsitz inner-
halb dieses Gebietes zu prüfen und eine Stellungnahme
zu der zu treffenden Entscheidung abzugeben.
Toutefois, cette procedure ne s'applique en principe_ Jedoch bezieht sich dieses Verfahren grundsätzlich nur
qu'aux projets d'un montant superieur a une certaine auf Vorhaben, die eine bestimmte Summe übers.chreiten,
somme qui est actuellement de 20 millions de francs. die gegenwärtig 2-0 Millionen Franken beträgt. Entschei-
Les decisions relatives aux autres projets sont prises par dungen über andere Vorhaben werden vom Office des
!'Office des changes qui a recu a cet effet delegation du Changes getroffen, das zu diesem Zweck vom Finanz-
·Ministre des finances. minister Vollmadlt erhalten hat.. ·
En ce qui concerne les projets d'investissements en Es besteht Einverständnis darüber,, daß das Office des
Sarre de personnes ne residant pas dans la zone franc Changes bei Investierungsvorhaben im Saarland von
et les projets d'investissements en dehors de la zone Personen mit Wohnsitz außerhalb des Währungsgebietes
franc de personnes residant en Sarre, qui, en raison de des französischen Franken oder außerhalb des Währungs-
leur montarit, sont de la competence de !'Office des gebietes des französischen Franken von Personen mit
changes, il est entendu que celui-ci associera etroite- Wohnsitz im Saarland, die 'zuständigen saarländischen
ment les services sarrois competents a ses decisions. Dienststellen an seinen Entscheidungen eng beteiligen
wird, sofern diese lnvestierungsvorhaben nadl der Höhe
ihrer Beträge in die Zuständigkeit des Office des Changes
fallen:
Le Comite des inve_stisseinents. etrangers se reunit a Das Comite des Investissements Etrangers, das vom
la direction des finances exterieures sur convocation du Finanzminister einberufen. wird, tritt bei der Direction
Ministre des finances; il comprend des representants des. des Finances Exterieures zusammen; in diesem Ausschuß
departements mii:listeriels interesses. Desormais, pre- sind die zuständigen Abteilungen der beteiligten Mini-
alablement aux reunions, dont l'ordre du jour compor- sterien vertreten. In Zukunft wird das Sekretariat des
tera l'examen de projets d'investissements en Sarre de Ausschusses vor jeder Sitzung, deren Tagesordnung die
personnes ne residant pas dans la zone franc ou de pro- Prüfung von Investierungsvorhaben im Saarland von
jets d"investissements en dehors de la zone franc de per- Personen ·mit Wohnsitz außerhalb des Währungsgebietes
~r. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1799
sonnes residant en Sarre, le secretariat du comite adres- des französisdJ.en Franken oder von Investierungsvor-
sera au Ministre sarrois de l'economie une lettre preci- haben außerhalb des Währungsgebietes des französisdJ.en
sant la date et !'heure auxquelles les projets en question Franken von Personen mit Wohnsitz im Saarland vor-
seront examines et lui demandant de bien vouloir se sieht, dem saarländisdJ.en WirtsdJ.aftsminister schiiftlidJ.
faire representer au comite pour cet examen. mitteilen, an weldJ.em Tage und zu weldJ.er Stunde die in
Frage stehenden Vorhaben geprüft werden, und ihn bit-
ten, sidJ. . im AussdJ.uß für diese Prüfung vertreten zu
lassen.
Le terme «Investierung» est utilise dans. l'article 6 du Der Ausdruck .Investierung• ist in Artikel 6 des Ver-
Traite et dans la presente Iettre pour exp'rimer la notion trags und in dem vorliegenden Frief als Wiedergabe des
fran<;:aise d'« investissement », prise au sens de la regle- französisdJ.en Begriffs .investissements" im Sinne der
mentation fran<;:aise des dJ.anges. Cette notion couvre französisdJ.en Devisenbestimmungen angewandt. Dieser
notamment les credits de toute nature. Begriff umfaßt insbesondere Kredite aller Art."
Ich beehre midi., im Namen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland von dieser Erklärung Kenntnis zu
nehmen.
Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
de ma haute consideration. ausgezejdJ.neten Hochachtung.
Pineau vcn Brentano
A son Excellence Seiner Exzellenz
Monsieur le Ministre dem Minister für Auswärtige An9"el~ge~!!~tien
des Affaires Etrangeres der Französischen Repul:)!iJ.:
de la Republique Federale d' Allemagne
4
Le Ministre Affaire's Etrangeres Der Bundesminister
des Auswärtigen
le 27 octobre 1~56 Luxemburg, den 27. Oktcbe::- !956
Monsieur le Ministre, Herr Minister,
Me referant a l'article 12 du Traite sur le reglement unter Bezugnahme auf Artikel 12 des heute unterzeich-
de la question sarroise; en date de ce jour, j' ai l"hon- neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage haben Sie
neur, au nom du Gouvernement de la Republique Fran- im Namen der Regierung der Französischen Republik
~aise, de faire la declaration suivante: folgendes erklärt:
Le rayon douanier reste delimite de fa<;:on a couvrir .Der Zollgrenzbezirk bleibt so festgelegt, daß er im
le long de la frontiere douaniere en Sarre un territoire Saarland einen Gebietsstreifen längs der Zollgrenze von
d"environ 20 km de profondeur et a en exclure la ville etwa 20 km Tiefe 'umfaßt und das gesamte Stadtgebiet
de Sarrebruck toute entiere. von Saarbrücken ausgesdJ.lossen ist."
Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Ich beehre mich, im· Namen der Regierung der Bundes:
de ma haute consideration. republik Deutschland von dieser Erklärung Kenntnis zu
nehmen.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
ausgezeichneten Hochachtung.
Pineau von Brentano
A son Excellence Seiner Exzellenz
Monsieur le Ministre dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
des Affaires Etrangeres der Französischen Republik
de la. Republique Federale d' Allemagne
1800 Bund~sgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
5
,.,,f
Der Bundesminister
des Auswärtigen
Luxemburg, den 27. Oktober 1956
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Französisdlen Republik
Herr Minister,
unter Bezugnahme auf Artikel 15 des heute unterzeidl-
neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre idl
micii, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik
Deutsdlland zu bestätigen, daß im Laufe der Verhand-
lungen Einverständnis über folgendes erzielt worden ist:
(1) Die Bestimmungen des Artikels 15 Absatz (2) und
(3) betreffen nidlt die Redltsvorsdlriften über die saar-
ländisdle Umsatzsteuer, die französisdle Lokaltaxe (taxe
locale sur le dliffre d"affaires) und ganz allgemein die
Lokalsteuern aller Art.
(2) Unter den in Artikel 15 Absatz (4) aufgestellten
Begriff • besondere Gegebenheiten• fallen audl steuer-
lidle Maßnahmen Frankreidls, die das saarländisdle
Steuersystem in s"einen Grundzügen beeinträdltigen kön-
nen.
(3) Abweidlend von den Bestimmungen der Artikel 521
und 522 des französisdlen Code General des Impöts sind
nur im Saarland und im Rahmen eines durdl Verein-
barung zwisdlen den zuständigen saarländisdlen und
französisdlen Dienststellen festzulegenden Jahreskontin-
gents die Herstellung, der Besitz und der Verkauf von
Trauringen mit einem Feingoldgehalt von 333 und 585
Tausendstel gestattet. Diese Trauringe müssen von den
saarländisdlen Steuerbehörden mit einem Sonderstempel
versehen werden, der von .der französisdlen Verwaltung
geliefert wird. Sie dürfen · keinesfalls nadl Frankreidl
eingeführt oder aus dem Saarland ausgeführt werden.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
ausgezeidlnefen Hodladltung.
von Brentano
• Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1801
•
(Ubersetzung)
Le Ministre Affaires Etrangeres Der Minister
für Auswärtige Angelegenheiten
le 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956
Monsieur le Ministre, Herr Minister,
Me referant a l'article 15 clu· Traite sur le reglement unter Bezugnahme atif Artikel 15 des heute unterzeich-
de la question sarroise, en date de ce jour, j'ai l'hon- neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre ich
neur, au nom du Gouvernement de la Republique Fran- mich, Ihnen im Namen der Regierung der Französischen
<;aise, de confirmer l'accord intervem,1 au cours des ne- Republik zu bestätigen,. daß im Laufe der Verhandlun-
gociations sur ce qui suit: gen Einverständnis über folgendes erzielt worden ist:
1) Les dispositions deS"paragraphes 2 et 3 de.l'article 15 (1) Die Bestimmungen des Artikels 15 Absatz (2) und
du Traite ne concernent pas les lois et prescriptions de. (3) betreffen nicht die Rechtsvorschriften über die saar-
caractere reglementaire en matiere d'Umsatzsteuer sar- ländische Umsatzsteuer, die französische Lokaltaxe (taxe
rois, de taxe locale fran<;aise sur le chiffre d'affaires et, locale sur le chiffre d'affaires) und ganz allgemein die
d'une fa<;on generale, de tous impöts locaux. Lokalsteuern aller Art.
2) Les termes « circonstances particulieres » • figurant (2) Unter den in Artikel 15 Absatz (4) aufgestellten
au paragraphe 4 de l'article 15 du Traite, s'etendent -Begriff • besondere Gegebenheiten" fallen auch steuer-
egalement aux mesures fiscales fran<;aises qui peuvent liche Maßnahmen Frankreichs, die das saarländische
apporter des modifications fondamentales a la structure Steuersystem in seinen Grundzügen beeinträchtigen kön-
du regime fiscal sarrois. · nen.
3) Par derogation aux dispositions des articles 521 et (3) Abweichend von den Bestimmungen der Artikel 521
522 du Code general des impöts fran<;ais, sont autorisees, und 522 des französischen Code General des Impöts sind
en Sarre exclusivement et dans la limite d'un contingent nur im Saarland und im Rahmen eines durch Verein-
annuel fixe par accord entre les services competents barung zwischen den zuständigen französischen und saar-
fram;ais et sarrois, la fabrication, la detention et la ländischen Dienststellen festzulegenden Jahreskontin-
vente d'alliances aux titres de 333 et 585 milliemes d'or gents die Herstellung, der Besitz und der Verkauf von·
fin. Ces alliances sont obligatoirement revetues par les Trauringen mit einem Feingoldgehalt von 333 und 585
soins des services fiscaux sarrois d'un poin<;on special Tausendstel g~stattet. Diese Trauringe müssen von den
fourni par l'administration fran<;aise. Elles ne peuvent, saarländischen Steuerbehörden mit einem Sonderstempel
en aucun cas, etre introduites en France ou exportees versehen werden, der von der französischen Verwaltung
du territoire sarrois. geliefert wird. Sie dürfen keinesfalls nach Frankreich
eingeführt oder aus dem Saarland ausgeführt werden.
Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances '
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
de ma haute consideration. ausgezeichneten Hodlachtung.
Pineau Pineau
A son Excellence Seiner Exzellenz
Monsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen
des Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutsdlland
de la Republique Federale d'Allemagne
/
I
1802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
6
Der Bundesminister
des Auswärtigen
Luxemburg, den 27. Oktober 1956
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Französischen Republik
Herr Minister,
unter Bezugnahme auf Artikel 16 Absatz (2) Unterabsatz (a) des heute unter-
zeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre ich mich, Ihnen im Namen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu bestätigen, daß im Laufe der
Verhandlungen Einverständnis über folgendes erzielt worden ist:
Unsere beiden Regierungen haben anerkannt, daß diese Bestimmung insbeson-
dere auf die von Frank.reich geleisteten Haushaltsausgaben von 6 Milliarden Fran-
ken Anwendung findet, die bis zu einem Betrag von 3,5 Milliarden zu Lasten der
Mittel gehen, die für das Rechnungsjahr 1956 unter Kapitel 45-91 des dem Gesetz
Nr. 56-336 vom 3. April 1955 als Anlage beigefügten Etats A bereitgestellt sind,
und bis zu einem Betrag von 2,5 Milliarden zu Lasten der entsprechenden, für
das Rechnungsjahr 1956 unter demselben Kapitel der Verordnung Nr. 56--390
vom 17. April 1956 (Berichtigung im Journal Officiel vom 29. April 1956) bereit-
·gestellten Mittel sowie auf Haushaltsausgaben gleicher Art, die das Saarland
leisten wird und deren Betrag unter den gleichen Voraussetzungen festgestellt
werden wird.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch-
achtung;
von Brentano
(Ubersetzung)
Le Ministre Affaires 1:trangeres Der Minister
für Auswärtige Angelegenheiten
le 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956
Monsieur le Ministre, Herr .Minister,
Me referant au paragraphe 2-a de rarticle 16 du Traite unter Bezugnahme auf Artikel 16 Absatz (2) Unter-
sur le reglement de la question sarroise, en date de ce absatz (a) des heute unterzeichneten Vertrags zur Rege-.
jour, j' ai rhonneur, au nom du Gouvernement de la Re- lung der Saarfrage beehre ich mich, Ihnen im Namen der
publique Fran1;:aise, de confirmer l'accord intervenu au Regierung der Französischen Republik zu bestätigen, daß
cours des negociations sur ce qui suit: im laufe der Verhandlungen Einverständnis über folgen-
des erzielt worden ist;
Le Gouvernement de lä Republique Fran1;:aise et le .Die Regierung der Französischen Republik und' die
Gouvernement de la Republique Federale d' Allemagne Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben aner-
ont reconnu que le paragraphe 2-a de l'article 16 du kannt, ' daß diese Bestimmung insbesondere auf die
Traite s'applique notamment a la depense budgetaire de von Frankreich geleisteten Haushaltsausgaben von 6 Mil-
6 milliards de francs faite par la France et imputee, a' liarden Franke_n Anwendung findet, die bis zu einem
concurrence de 3,5 milliards de francs sur le credit Betrag von 3,5 Milliarden zu Lasten der Mittel gehen,
ouvert pour l'exercice 1955. au chapitre 45-91 par l'etat die für das Rechnungsjahr 1955 unter Kapitel 45-91 des
A annexe a la loi 55-336 du 3 avril 1955, et de 2,5 mil- dem Gesetz Nr. 55-33? vom 3. April 1955 als Anlage bei-
. liards de fiancs sur le credit correspondant ouvert pour gefügten Etats A bereitgestellt sind, und bis zu einem
1' exercice 1956 au meme ·chapitre par le decret n° 56---390 Betrag von 2,5 Milliarden zu Lasten der entsprechenden,
du 17 avril 1956 (rectifie au Journal Officiel du 29 avril für das Rechnungsjahr 1956 unter demselben Kapitel der
1956), a1nsi qu·aux depenses budgetaires de meme na- Verordnung Nr. 56---390 vom 17. April 1956 (Berichtigung·
ture qui seraient faites par la Sarre et dont le montant im Journal Officiel vom 29. April 1956) bereitgestellten
serait determine dans les memes conditions. Mittel sowie auf Haushaltsausgaben gleicher Art, die das
Saarland leisten wird und deren Betrag unter den glei-
chen Voraussetzungen festgestellt werden wird.
Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
de ma haute consideration. ausgezeidlneten Hochachtung.
Pineau Pineau
A son Excellence Seiner Exzellenz
Monsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen
des Affaires 1:trangeres der Bundesrepublik Deutschland
de la Republique Federale d'Allemagne
j'l"r. 36 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1803 ,
7
Der Bundesminister
des Auswärtigen
Luxemburg, den 27. Oktober 1956
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Französischen Republik
Herr Minister,
unter Bezugnahme auf Artikel 16 Absatz (2) Unter-
absatz (b) des heute unter.1:eichneten Vertrags zur Rege-
lung der Saarfrage beehre ich mich, Ihnen im. Namen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu bestätigen,
daß im Laufe der Verhandlungen Einverständnis über
folgendes erzielt worden ist:
(1) Die Regierung des Saarlandes erläßt die Vorschrif-
ten, die den saarländischen Exporteuren die Vorteile ge-
_währen, die die französischen Exporteure auf Grund der
Bestimmungen der Verordnungen vom 30. Juni 19_52 und
vom 1. Juli 1952 und nachfolgender Bastimmungen ge-
nießen, die ein Rückerstattungsverfahren der sozialen
und steuerlichen Lasten scha_ffen. Die Regierung der
Französischen Republik übermittelt über die Regierung
der Bunqesrepublik Deutschland der Regierung des Saar,
landes zwecks Stellungnahme die auf das in Rede ste-
hende Gebiet bezüglichen Entwürfe von' Vorschriften,
deren Inkraftsetzung sie beabsichtigt, und prüft die Vor-
schläge, die die Regierung des Saarlandes auf diesem
Gebiet für notwendig erachtet, iqi Hinblick auf ihre Be-
rücksichtigung bei der Weiterbehandlung der Angelegen-
h,eit. Die den saarländischen Exporteuren in Anwendung
der vorgenannten ·Texte geschuldeten Beträge werden
von der Regierung des Saarlandes an sie ausgezahlt.
(2) Den saarländischen Unternehmen werden unter den-
selben Bedingungen wie den französischen Unternehmen
die Vorteile zugänglich gemacht,-die sich aus der Anwen-
dung des in Artikel 16 Absatz (3) des Gesetzes Nr. 49 bis
874 vom 5. Juli 1949 festgelegten französischen Verfah-
rens über die Preisgarantie ergeben. Die Regierung des
Saarlandes verzichtet darauf, ein entsprechendes Ver-
fahren in ihrem Gebiet 'einzuführen. Die Regierung der
Französischen Republik ist damit einverstanden, daß ein
saarländischer Vertreter an der Beschlußfassung der
.Commission des Garanties et du CrediVau Commerce
exterieur• teilnimmt, wenn diese Kommission einen von
einem saarländischen Exporteur eingereichten Antrag
prüft. Beträge, die durch Entscheidung des zustä-ndigen
französischen Ministers. nach Einholung des Gutachtens
der Commission des Garanties et du Credit au Commerce
exterieur" saarländischen Exporteuren geschuldet wer-·
den, werden ihnen von der Regierung der Französischen
Republik ausgezahlt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
ausgezeichneten Hochachtung.
von· Brentano
/
1804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(Ubersetzung)
Le Ministre Affaires Etrangeres Der Minister
für Auswärtige Angelegenheiten
le 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956
Monsieur le Ministre, Herr Minister,
Me referant au paragraphe 2-b de !'article 16 du unter Bezugnahme ·auf Artikel 16 Absatz (2) Unter-
Traite sur Je reglement de la question sarroise, en date absatz (b) des heute unterzeichneten Vertrags zur Rege-
de ce jour, j' ai J honneur, au nom du Gouvernement de lung der Saarfrage beehre ich mich, Ihnen im Namen
Ja Republique Francaise, de confirmer l'accord ihtervenu der Regierung der Französischen Republik zu bestätigen,
au cours des negociations sur ce qui suit, daß im Laufe der Verhandlungen Einverständnis über
folgendes erzielt worden ist:
1) Le Gouvernement sarrois prend les tetxes regle- (1) Die Regierung des Saarlandes erläßt die Vorschrif-
mentaires accordant aux exportateurs sarrois les avan- ten, die den saarländischen Exporteuren die Vorteile ge-
tages dont beneficient les exportateurs francais en vertu währen, die die französischen Exporteure auf Grund der
des dispositions des arretes des 30 juin et 1er jui!let 1952 Bestimmungen der Verordnungen vom 30. Juni 1952 und
et· des textes subsequents instituant une procedure de vom 1. Juli 1952 und nachfolgender Bestimmungen ge-
remboursement des charges sociales et fiscales. Le Gou- nießen, die ein Rückerstattungsverfahren der sozialen
vernement de Ja Republique Fr.ancaise soumet pour avis und steuerlichen Lasten schaffen. Die Regierung der
au Gouvernement sarrois . par les soins du Gouverne- Französischen Republik übermittelt über die Regierung
ment de la Republique Federale d'Allemagne, les projets· der Bundesrepublik Deutschland der Regierung des Saar-
de textes, reJatifs au meme objet, qu'il se propose de landes zwecks Stellungnahme die auf das in Rede ste-
mettre en vigueur et examine, en vue de la suite a hende Gebiet bezüglichen Entwürfe von Vorschriften,
leur donner, toutes propositions que le Gouvernement deren Inkraftsetzung sie beabsichtigt, und prüft die Vor-
sarrois croit devoir faire dans le meme domaine. Les schläge, die die Regierung des Saarlandes auf diesem
sommes dues aux e~portateurs sarrois en application des Gebiet für notwendig erachtet, im Hinblick auf ihre Be-
textes precites leur sont payees par les soins du Gouver- rücksichtigung bei der Weiterbehandlung der Angelegen-
nement sarrois. heit. Die den saarländischen Exporteuren in Anwendung
der vorgenannten Texte geschuldeten Beträge werden
von der Regierung des Saarlandes an sie ausgezahlt.
2) Les entreprises sarroises ont acces dans !es memes (i) Den saarländischen Unternehmen werden unter den-
conditions que Jes entreprises francaises aux avantages selben Bedingungen wie den französischen Unternehmen
resultant de J'application de la procedure francaise de die Vorteile zugänglich gemacht, die sich aus der Anwen-
garantie de prix instituee par le paragraphe 3 de dung des in Artikel 16 Absatz (3) des Gesetzes Nr. 49-
l'article 16 de la loi no 49-874 du 5 juillet 1949. Le Gou- 874 vom 5. Juli 1949 festgelegten französischen Verfah-
vernement sarrois s abstient d'instituer sur son terri- rens über die Preisgarantie ergeben. Die Regierung des
toire une procedure analogue. Le Gouvernement de Ia Saarlandes. verzichtet darauf, ein entsprechendes Ver-
RepubJique Francaise est d'accord pour qu·un represen- fahr~n in ihrem Gebiet einzuführen. Die Regierung der •
tant sarro1s part1cipe aux deliberations de la « com- Französischen Republik ist damit einverstanden, daß ein
mission des garanties et du credit au commerce ex- saarländischer Vertreter an der Beschlußfassung der
terieur » Jorsque cette commission examine une demande .Commission des Garanties et du Credit au Commerce
presentee par un exportateur sarrois. Les sommes dues exterieur" teilnimmt, wenn diese Kommission einen von
aux exportateurs sarrois sur la decision du ministre einem saarländischen Exporteur ein~ereichten Antrag
francais competent, prise apres avis de la commission prüft. Beträge, die durch Entscheidung des zuständigen
des garanties et du credit au commerce exterieur, leur französischen Ministers nach Einholung des Gutachtens
sont payees par les soins du Gouvernement de la Re- der Commission des Garanties et du Credit au Commerce
publique Francaise. exterieur saarländischen Exporteuren geschuldet wer-
den, werden ihnen von der Regierung der Französischen
Republik ausgezahlt.
Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, !es assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck m€iner
de ma haute consideration. ausgezeichneten Hochachtung.
Pineau Pinea u
A son Excellence Seiner Exzellenz
Monsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen
des Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutschland
de la Republique Federale d'Allemagne
.1
Nr. 3J>-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1805
8
Der Bundesminister
des Auswärtigen
Luxemburg, den 27. Oktober 1956
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Französischen Republik.
Herr Minister,
unter Bezugnahme auf Artikel 18 des heute unterzeichneten Vertrags zur Re-
gelung der Saarfrage beehre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland zu• bestätigen, daß im Laufe der Verhandlungen Einver-
ständnis über folgendes erzielt woräen ist:
Die Beziehungen zwischen dem saarländischen Tresor und dem französischen
Tresor sowie diejenigen zwischen der saarländischen Finanzverwaltung und dem
Tresorier General de France im Saarland bleiben bis zum Ende der Ubergangszeit
unverändert gegenüber der am 1. Juli 1956 bestehenden tatsächlichen Lage. Ins-
besondere werden die . Geldmittel des saarländischen Tresors weiterhin beim
französischen Tresor eingezahlt.
Ferner besteht Einverständnis darüber, daß die Regierung des Saarlandes hin-
sichtlich der vom französischen Tresor auf Grund der Bestimmungen des Ar-
tikels 18 Absatz (2) des heute unterzeichneten Vertrags bewilligten Vorschüsse
nicht durch eine· Zweckbestimmung gebunden ist, die etwa den entsprechenden
Vorschüssen der Banque de France an den französischen Tresor gegeben werden
kö~nte ·
t.,enehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch-
achtung.
von Brentano
(Ubersetzung}
Le Ministre Affaires Etrangeres Der Minister
für Auswärtige Angelegenheiten
Je 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956
Monsieur le Ministre, Herr Minister,
Me referant ä. l'article 18 du Traite sur le reglement unter Bezugnahme auf Artikel 18 des heute unterzeich-
de la question sarroise, en date de ce jour, j' ai l"hon- neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre ich
neur, au nom du Gouvernement de la Republique Fran- mich, Ihnen im Namen der Regierung der Französischen
c;:aise de confirmer l'accord intervenu au cours des ne- Republik zu bestätigen, daß-im Laufe der Verhandlungen
gociations sur ce qui suit: Einverständnis über folgendes erz_ielt worden ist:
Les relations. du Tresor fran<;:ais avec le Tresor sarrois Die Beziehungen zwischen dem französischen Tresor
et celles du Tresorier general de France avec !es ser- und dem saarländischen Tresor sowie diejenigen zwischen
vices financiers sarrois en Sarre demeureront, jusqu·a la der saarländischen Finanzverwaltung und dem Tresorier
fin de Ja periode transitoire, indlangees par rapport ä. General de France im Saarland bleiben bis zum Ende der
la situation de fait existant ä. la date du 1er juillet 1956. Ubergangszeit unverändert gegenüber der am 1. Juli 1956
En particulier, !es disponibi!ites du Tresor sarrois con- bestehenden tatsächlichen Lage. Insbesondere werden die
tinueront a etre deposees aupres du Tresor franc;:ais. Geldmittel des saarländischen Tresor weiterhin beim
französischen Tresor eingezahlt.
II est d"autre part entendu que le Gouvernement sar- Ferner besteht Einverständnis darüber, daß die Regie- 'j
'I
rois ne sera pas lie en ce qui concerne !es avances con- rung des- Saarlandes hinsichtlich d.er vom französischen
senties par le Tresor franc;:ais, en application des dispo- Tresor auf Grund der Bestimmungen des Artikels 18 Ab-
sitions du paragraphe 2 de l'article 18 du Traite, par satz (2) des Vertrags bewilligten Vorsdlüsse nicht durdl
l'affectation qui pourrait etre donnee eventuellement aux eine Zweckbestimmung gebunden ist, die etwa den ent-
avances correspondantes de la Banque de France au spredlenden Vorschüssen der Banque de France an den
Tresor franc;:ais. französischen Tresor gegeben werden könnte.
Veuillez agreer, Monsieur le Ministre: !es assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
de ma haute consideration. ausgezeidlneten Hochachtung.
Pinea u Pinea u
A son Excellence Seiner Exzellenz
Monsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen
des Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutschland
de la Republique Federale d'Allemagne
1806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
9
Der Bundesminister wenn Gegenwerte in Deutscher Mark in dem Devisen-
des·Auswärtigen stabilisationsfonds der Banque de France zur Verfügung
gestellt werden.
Luxemburg, den 27. Oktober 1956
(4) Die Bundesrepublik Deutschland kann die Beträge,
die in den in Absatz (2) und (3) genannten Unterkonten
Seiner Exzellenz geführt werden, verwenden, um Zahlungen im Währungs-
gebiet des· französischen Franken auszuführen, die den
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
laufenden Bedarf von Verwaltungsbehörden im Saarland
der Französischen Republik betreffen. Wenn die Bundesrepublik Deutschland wünscht,
diese Mittel anderen Verwendungszwecken zuzuführen,
Herr Minister, so werden sich die Regierungen der beiden Vertrags-
st~aten vorher über die Bedingungen verständigen.
unter Bezugnahme auf Artikel 18 des heute unterzeich-
neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre ich (5) Von der vorstehenden Regelung werden die Deut-
mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik sche Bundesbahn und unbeschadet des. Absatzes (6} die
Deutschland zu bestätigen, daß im Laufe der Verhgnd- Deutsche Bundespost ausgenommen; die Deutsche Bun-
lungen Einverständnis über folgendes erzielt worden ist: desbahn und die Deutsche Bundespost unterliegen hin-
sichtlich ihrer Tätigkeit im Saarland den Vorschriften, die
(1) Während der Ubergangszeit werden die Franken- in den französischen Devisenbestimmungen für Nieder-
guthaben der Bundesrepublik Deutschland im Saarland lassungen ausländischer juristischer Personen im Wäh-
beim saarländischen Tresor auf einem besonderen Konto rungsgebiet _des französischen Franken bestehen.
der Bundesrepublik Deutschland geführt. Sie werden in
den Büchern des Tresorier General de France im Saar- (6) Hinsichtlich der De'utsch.en Bundespost im Saarland
land von den Guthaben, die der saarländische Tresor in steht die Regelung des Absatzes (5) der Anwendung der
seinem Namen unterhält, unterschieden und gemäß. den Bestimmungen nicht entgegen, die in der dem heute
nachstehenden Absätzen (2) und (3) aufgeteilt werden. unterzeichneten Vertrag -beigefügten Anlage 9 über die
Regelung des Postzahlungsverkehrs zwischen dem Saar-
(2) Die im · Saarland zugunsten der Bundesrepublik land und den Ländern außerhalb des Währungsgebietes
Deutschland anfallenden Einnahmen werden auf einem des französischen Franken enthalten sind. Im übrigen
besonderen Unterkonto des vorgenannten Kontos der sind in Anbetracht der. in der Ubergangsze1t bestehenden
'Bundesrepublik Deutsdüand angelegt und nicht · nach Beziehungen zwischen dem saarländischen Tresor und
außerhalb des Währungsgebietes des französischen Fran- dem französischen Tresor die Frankenguthaben der Deut-
ken transferiert werden; es besteht dabei Einverständnis, sch.en Bundespost im Saarland beim saarländischen Tresor
daß die Bundesrepublik Deutsdüand im Saarland keine auf einem besonderen Konto zu führen. Sie können auch.
Steuer erheben und auch keine Beteiligung an Steuern an den saarländischen Tresor ausgeliehen oder in saar-
des Saarlandes fordern wird. ländisch.en Schatzanweisungen angelegt werden. In be-
sonderen Fällen und wenn sich die Regierungen der bei-
(3) Auf einem anderen Unterkonto des vorgenannten den Vertragsstaaten hierüber verständigt haben, können
Kontos der Bundesrepublik Deutschland können die Be- Gelder der Deutsch.en Bundespost im Saarland ander-
·träge .gutgebracht werden, die sich aus Transferierungen weitig angelegt werden.
aus dem Währungsgebiet der Deutschen Mark ergeben; Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
die_ Beträge dieses Unterkontos können nur in das Wäh- ausgezeich.neten Hochachtung.
rungsgebiet der Deutschen Mark transferiert werden, von Brentano
(Ubersetzung)
Le Ministre Affaires Etrangeres :,.; Der Minister
für Auswärtige Angelegenlieiten
le 27 Octobre 1956 den 27.. Oktober 1956
Monsieur le Ministre, Herr Minister,
Me referant ä l'article 18 du Traite sur le reglement unter Bezugnahme auf Artikel 18 des heute unter-
de la qtiestion sa'rroise, en date .de ce jour, j'ai l'hon- zeichne_ten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre
neur, au nom du Gouvernement de la Republique Fran- ich. mich, Ihnen im Namen der Regierung der Französi-
<;:aise de .vous confirmer l'accord intervenu au cours des schen Republik zu bestätigen, daß im Laufe der Verhand-
neg.ociations sur ce qui ~uit: lungen Einverständnis über folgendes erzielt worden ist:
1) Pendant la periode transitoire, les avoirs en francs (1) Während der Ubergangszeit werden die Franken-
detenus en Sarre par la Republique Federale d' Alle- guthaben der Bundesrepublik Deutschland im Saarland
magne seront deposes a un compte special ouvert au beim saarländischen Tresor auf einem besonderen Konto
nom de Ja Republique Federale. d'Allemagne au Tresor der Bundesrepublik Deutschland geführt. Sie werden in
sarrois. Ils seront distingues des avoirs de ce dernier den Büchern des Tresorier General de France im Saarland
dans le compte ouvert a son nom dans les ecritures du von den Guthaben, die der saarländisch,e Tresor in sei-
Tresorier general de France en Sarre et ventiles dans nem' Namen unterhält, unterschieden und gemäß den
ces ecritures conformement aux dispositions des para- nachstehenden Absätzen· (2) und (3) aufgeteilt werden. \
graphes 2 et 3 ci-dessous.
Ir
M'. 36- Tag der Ausgabe: Bonn,~den 24. Dezember 1956 18Q7
2) Les recettes effectuees en Sarre par la Republique (2) Die ini Saarland zugunsten der Bundesrepublik
Federale d'Allemagne devront etre encaissees a une Deutschland anfallenden Einnahmen werden auf einem
ligne speciale des comptes vises au paragraphe 1 ci- besonderen Unterkonto des vorgenannten Kontos der
dessus et µe pourront etre transfer,ees hors de la zone Bundesrepublik Deutschland angelegt · und nicht nach
franc. 11 est entendu a cet egard que la Republique Fe- außerhalb des Währungsgebietes des französischen Fran-
derale d'Allemagne ne percevra en Sarre aucune recette ken transferiert werden können; es besteht dabei Ein-
fiscale et ne reclamera aucune participation aux recettes verständnis, daß die Bundesrepublik Deutschland keine
fiscales de la Sarre. Steuer erheben und a'uch keine Beteiligung an Steuern
des Saarlandes fordern wird.
3) A une autre ligne du compte susvise de la Republi- (3) Auf einem anderen Unterkonto des vorgenannten
que Federale d'Allemagne pourra etre porte le montant Kontos der Bundesrepublik Deutschland können die Be-
des transferts en provenance de· la zone du Deutsche -träge gutgebracht werden, die sich aus Transferierungen
Mark. Les sommes figurant a cette ligne ne pourront aus dem Währungsgebi_et der Deutschen Mark ergeben;
etre transferees vers la zone du Deutsche Mark que par die Beträge dieses Unterkontos können nur in das Wäh-
cession contre Deutsche Mark au fonds de stabilisation rungsgebiet der .Deutschen Mark transferiert werden,
des changes gere par la Banque de France. wenn Gegenwerte in Deutscher Mark in dem Devisen-
stabilisationsfonds der Banque de France zur Verfügung
gestellt werden können.
4) La Republique Federale d'Allemagne pourra utiliser (4) Die Bundesrepublik Deutschland kann die Beträge,
les sommes figuiant aux deux lignes visees aux para- die in den in Absatz (2) und (3)· genannten Unterkonten
graphes 2 et 3 ci-dessus pour effectuer les paiements geführt werden, verwenden, um Zahlungen im-Währungs-
dans la zone franc conceman-t Je fonctionnement courant gebiet des französischen Franken auszuführen, die den
de services administratifs en Sarre. Si la Republique Fe-· laufenden Bedarf von Verwaltungsbehörden im Saarland
derale d'Allemagne desire employer ces fonds a d'autres betreffen. Wenn die Bundesrepublik Deutschland wünscht,
emplois, les Gouvernements des deux Etats contractants diese Mittel anderen Verwendungszwecken zuzuführen,
se mettront au prealable d'accord ·sur les conditions de so werden sich die Regierungen der beiden Vertrags-
cette utilisation. staaten vorher über die Bedingungen verständigen.
5) Les dispositions qui precedent ne concernent pas (5) Von der vorstehenden Regelung werden die Deut-
les chemins de fer federaux, ni, sous reserve du para- sche Bundesbahn und unbeschadet des Absatzes {6) die
graphe 6 ci-dessous, les postes federales. Les chemins de Deutsche Bundespost ausgenommen; die Deutsche Bundes-
fer federaux et les postes federale-s seront soumis pour bahn und die Deutsche Bundespost unterliegen hinsicht-
leur activite en Sarre au regime prevu par la reglemen- lich ihrer Tätigkeit im Saarland den Vorschriften, die in
tation franc;;aise des changes pour les etablissements en den französischen Devisenbestimmungen für Niederlas-
zone franc de personnes morales etrangeres. sungen ausländischer juristischer Personen im Währungs-
gebiet des französischen Franken bestehen.
6) En ce qui conceme l'etablissement sarrois des postes (6) Hinsichtlich der Deutschen Bundespost im Saarland
federales, les dispositions du paragraphe 5 ci-dessus ne steht die Regelung des Absatzes (5) dei: An:w~adung der
feront pas obstacle a l'application des dispositions de Bestimmungen nicht. entg-2g-en, die in der dem Vertrag
l'annexe 9 au Traite concernant le reglement des opera- beigefügt~n Anlage 9 über die Regelung des Postzah-
tions postales entre la Sarre et les pays ext21ieurs _a la lungsverkehrs Z1Vischen dem Saarland und den Ländern
zone franc. En outre, en raison des rapports existant pen- außerhalb des Währungsgebietes des französischen Fran-
, da_?-t la pe.~e transitoire entre le Tresor franc;;ais et le ken enthalten sind. Im übrigen sind in Anbetracht der
Tresor sarrois, !es avoirs en francs detenus en Sarre par in der Ubergangszeit bestehenden Beziehungen zwischen
cet etablissement seront deposes aupres du Tresor sar- dem französischen Tresor und dem saarländischen-Tresor
rois a un compte special. Ils pourront egalement etre die Frankenguthaben der Deutschen Bundespost im Saar-
pretes au Tresor sarrois- ou places en bons du Tresor land beim saarländischen Tresor auf einem besonderen
sarrois. Dans des cas exceptionnels et dans des condi- Konto zu führen. Sie können auch an den saarländischen
tions qui feront l'objet d',accord entre les Gouvernements Tresor ausgeliehen oder in saarländischen_ Schatzanwei-
des deux Etats contractants, ils pourront etre_ places en sungen angelegt werden. In besonderen Fällen und
Sarre d'autre maniere. wenn sich die Regierungen der beiden Vertragsstaaten
hieruber verständigt haben, können Gelder der Deut-
schen Bundespost im Saarland anderweitig angelegt
werden.
Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, !es assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
de ma haute consideration. ausgezeichneten Hochachtung.
Pineau Pineau
A son Excellence Seiner Exzellenz
Monsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen
des Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutschland
de la Republique Federale d'Allemagne
1808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
10
Der Bundesminister während der Uber- fünfhundert (50Q) Fahrten
des Auswärtigen gangszeit monatlich mit einer Nutz-
last von sechstausend-
Luxemburg, den 27. Oktober 1956 fünfhundert (6500) Ton-
nen
Seiner Exzellenz vom 1. Januar 1960 vierhundert (400) Fahrten
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten an monatlid:J. mit einer Nutz-
der Französischen Republik last von fünftausendzwei-
hundert (5200) Tonnen
Herr Minister, (c) Genehmigungen fünf (5) Fahrten monatlich
unter Bezugnahme auf Artikel 36 des heute unter- jenseits der Linie mit einer Nutzlast von
zeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage und Le Havre-Paris-Di- fünfundsiebzig (75) Ton-
dessen Anlage 7 beehre ich mich, Ihnen im Namen der jon-Bellegarde (Ar- nen
Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu bestätigen, tikel 4 Absatz (2)
daß im Laufe der Verhandlungen Einverständnis über der Anlage)
folgendes erzielt worden· ist: (5) Die von der obersten deutschen Verkehrsbehörde
(1) Die Nummernschilder der im Saarland zugelassenen der obersten französischen Verkehrsbehörde zur Ver-
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger müssen ein fügung gestellten Genehmigungskontingente sind fol-
. Kennze/chen erhalten, das es ermöglicht, diese _Fahrzeuge gende (Artikel 4 Absatz (2) der Anlage):
von den im übrigen Gebiet der Bundesrepublik zugelas- während der 1Jber- monatlich fünfhundertfünf
senen Fahrzeugen zu unterscheiden. gangszeit (50_5) Fahrten mit einer
Nutzlast von sechs-
(2) Der Ausdruck .deutsch-französische Grenze• in An-
tausendfünfhundertfünf-
lage 7 gilt für den saarländisdJ.en AbsdJ.nitt der deutsch-
undsiebzig (6575) Tonnen
französisdJ.en Grenze.
vom 1.Januar 1960 monatlich vierhundertfünf
(3) Für die Anwendung des Artikels 1 Absatz (1) der (405) Fahrten mit einer
an
Anlage bleiben die für den Betrieb der gegenwärtig be- Nutzlast von fünftausend-
stehenden Liniendienste ausgegebenen Genehmigungen
zweihundertfünfund-
bis zu den im gleichen Absatz angeführten eventuellen·
siebzig (5275) Tonnen
Anderungen bzw. der eventuellen EinridJ.tung neuer
Dienste gültig. (6) Die Unternehmer des Werkverkehrs erhalten die
in Artikel 5 Absatz (3) der Anlage vorgesehenen Ge-
(4) Die von der obersten französischen Verkehrs- nehmigungen durch die Vermittlung der Behörden des
behörde der obersten deutschen Verkehrsbehörde zur Landes, in dem sie ihren Geschäftssitz oder eine geschäft-
Verfügung gestellten Lizenz- und Genehmigungskontin- liche Niederlassung· haben.
gente sind folgende:
{7) Die in Artikel 8 der ,Anlage vorgesehene gegen-
(a) Lizenzen für die neunhundert (900) Ton-
seitige Unterrichtung gilt insbesondere für statistische
Nahzone des De- nen Nut:11clast
Auskünfte über den Straßenverkehr zwischen dem Saar-
partement Moselle land und Frankreich. Die obersten Verkehrsbehörden der
(Artikel 3 Absatz Vertragsstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen,
(1) der Anlage) damit aus diesen Auskünften die von den saarländisd:J.en
(b) Genehmigungen bis und französischen Unternehmern durchgeführten Beför-
zur Linie Le Havre- derungen -aus oder nach dem Saarland ersichtlich werden.
Paris-Dijon-Belle- Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
garde (Artikel 4 ausgezeichneten Hochachtung.
Absatz (2) der An-
lage) von Brentano
(Ubersetzung)
Le Ministre Affaires Etrangeres Der Minister
für Auswärtige Angelegenheiten
Je 27 Octobre 1956 Den 27. Oktober 1956
Monsieur Je Ministre, Herr Minister,
Me referant a l'article 36 et a l'annexe 7 du Traite unter Bezugnahme auf Artikel 36 des heute unter-
sur Je reglement de Ja question sarroise, en date de ce zeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage und
jour, j'ai l'honneur, au nom du Gouvernement de la dessen Anlage 7 beehre ich mich, Ihnen im Namen der
Republique Fran<;;aise, de confirmer raccord intervenu Regierung der Französischen Republik zu bestätigen, daß
au cours des negociations sur ce qui suit: im Laufe der Verhandlungen Einverständnis über fol-
gendes erzielt worden ist:
1) Les numeros d'immatriculation des vehicules a (1) Die Nummernschilder der im Saarland zuaelas-
moteur et des remorques immatricules en Sarre doivent senen Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger müssen
etre munis d'un signe caracteristique, permettant de ein Kennzeichen erhalten, das es ermöglicht, diese Fahr-
distinguer ces vehicules de ceux immatricules dans les zeuge von den im übrigen Gebiet der Bundesrepublik
autres parties du territoire de la Republique Federale zugelassenen Fahrzeugen zu unterscheiden.
d' Allemagne.
Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1809
~
2) Dans le texte de rannexe 7, l'expression « fron- (2) Der Ausdruck „französisch-deutsche Grenze" in An-
tiere franco-al!emande » designe le secteur sarrois de lage 7 gilt für den saarländischen Abschnitt der fran-
celle-ci. zösisch-deutschen Grenze:
3) Pour rapplication du paragraphe 1 de rarticle l (3) Für die Anwendung des Artikels 1 Absatz (1) der
de l'annexe 7 !es autorisations delivrees pour l'exploi- Anlage 7 bleiben die für den Betrieb der gegenwärtig be-
tation des lignes regulieres actuelles demeurent valables stehenden Liniendienste ausgegebenen Genehmigungen
jusqu·aux modifications eventuelles ou jusqu·a la crea- bis zu den im gleichen Absatz angeführten eventuellen
tion eventuelle de lignes visees au meme paragraphe Änderungen bzw. der eventuellen Einrichtung neuer
Dienste gültig.
4) Les contingents de licences et autorisations que (4) Die von der obersten französischen Verkehrs-
!es hautes autorites francaises competentes mettent a behörde der obersten deutschen Verkehrsbehörde zur
la disposition des hautes autorites allemandes compe- Verfügung gestellten Lizenz- und Genehmigungskontin-
tentes sont !es suivants: gente sind folgende:
a) Licences valables Neuf cents (900) tonnes (a) Lizenzen für die neunhundert (900) Ton-
dans la zone courte de capacite de charge- Nahzone des De- nen Nutzlast
du departement de ment partement Moselle
la Moselle. (Artikel 3 Absatz
(art. 3, paragraphe (1) der Anlage}
de rannexe}
b) Autorisations vala- (b) Genehmigungen bis
bles jusqu·a la ligne zur Linie Le Havre-
Le Havre-Paris-Di- Paris-Dijon-Belle-
jon -Bellegarde. garde (Artikel 4
(art. 4, paragraphe 2 Absatz (2) der An-
de rannexe} lage)
- pendant la periode Cinq cents (500) voyages während der Uber- fünfhundert (500) Fahrten
transitoire par mois, pour une capa- gangszeit monatlich mit einer Nutz-
cite de chargement de six last von sechstausend-
mille cinq cents tonnes fünfhundert (6500) Ton-
(6.500) nen
- le 1er janvier 1960 Quatre cents (400) voy- vom 1. Januar 1960 vierhundert (400) Fahrten
ages par mois poui une an monatlich mit einer Nutz-
capacite de chargement last von fünftausendzwei-
de cinq mille deux cents hundert (5200) Tonnen
tonnes (5.200)
c} Autorisations vala- Cinq (5) voyages par (c} Genehmigungen fünf (5) Fahrten monatlich
bles au dela de Ja mois, pour une capacite jenseits der Linie mit einer Nutzlast von
ligne ·Le Havre-Paris de chargement de soi- Le Havre-Paris-Di- fünfundsiebzig (75) Ton-
-Dijon-Bellegarde. xante-quinze tonnes (75) jon-Bellegarde (Ar- nen
(art. 4, paragraphe 2 tikel 4 Absatz (2)
de rannexe} der Anlage}
5) Les contingents d'autorisation que les hautes auto- (5) Die von der obersten deutschen Verkehrsbehörde
rites competentes allemandes mettent a la disposition der obersten französischen Verkehrsbehörde. zur Verfü-
des hautes autorites francaises competentes sont !es gung gestellten Genehmigungskontingente sind folgende
suivants (art. 4, paragraphe 2 de l'annexe): (Artikel 4 Absatz (2) der Anlage):
- pendant la periode Cinq cent cinq (505) voy- während der Uber- monatlich fünfhundertfünf
transitoire ages par mois, pour une gangszeit (505) Fahrten mit einer
capacite de chargement Nutzlast von sechs-
de six mille cinq cent tausendfünfhundertfünf-
soixante quinze tonnes undsiebzig (6575) Tonnen
(6.575}
- le ter janvier 1960 Quatre cent cinq (405) vom 1. Januar 1960 monatlich vierhundertfünf
voyages par mois pour ·an (405) Fahrten mit einer
une capacite de charge- Nutzlast von fünftausend-
ment de cinq mille deux zweihundertfünfund-
cent soixante quinze ton- siebzig (5275) Tonnen.
nes (5.275)
6) Les entreprises de transports privees rei;:oivent !es (6) Die Unternehmer des Werkverkehrs erhalten die
autorisations prevues au paragraphe 3 de l"article 5 de in Artikel 5 Absatz (3) der Anlage vorgesehenen Ge-
rannexe par l"intermediaire des autorites competentes nehmigungen durch die Vermittlung der zuständigen Be-
du pays, oü elles ont leur siege social ou un centre hörden des Landes, in dem sie ihren Geschäftssitz oder
d'exploitation. eine geschäftliche Niederlassung haben.
7) L'echange d'informations prevu a l'article 8 de l'an- (7) Die in Artikel 8 der Anlage vorgesehene gegen-
nexe comporte en particulier des renseignements statis- seitige Unterrichtung gilt insbesondere für statistische
tiques sur ractivite des transports routiers entre la Auskünfte über den Straßenverkehr zwischen Frankreich
France et la Sarre. Les hautes autorites competentes des und dem Saarland. Die obersten Verkehrsbehörden der
1810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
deux Etats contractants prennent les mesures necessaires Vertragsstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen,
pour que ces renseignements fassent apparaitre les trans- damit aus diesen Auskünften die von den französisdlen
ports effectues par les entrepris'es franc;aises et sarroises und saarländischen Unternehmern durchgeführten Beför-
en provenance ou a destination de la Sarre. derungen aus oder nach dem Saarland ersichtlidl werden.
Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
de ma haute consideration. ausgezeichneten Hoc:hachtung.
Pineau Pineau
A son Excellence Seiner Exzellenz
Monsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen
des Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutschland
de la Republique Federale d'Allemagne
/
•
J'Jr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1811
11
Der Bundesminister
des Auswärtigen
Luxemburg, den 27. Oktober 1956
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Französischen Republik
Herr Minister,
unter Bezugnahme auf Artikel 48 Absatz (5) des heute
unterzeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage be-
ehre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland folgendes zu erklären:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ver-
pflichtet sich, in den Fällen, in denen eine Einfuhr von
deutschen Investitionsgütern nach Artikel 48 Absatz (3)
oder (4) Anlaß zu einer unzulässigen Zahlung zwischen
dem Währungsgebiet des französischen Franken und der
Bundesrep"ublik Deutschland vor dem Ende der Uber-
gangszeit geben sollte, Strafmaßnahmen gegen die Per-
sonen zu ergreifen, die an diesem Vorgang beteiligt sind,
und alle im Rahmen· der geltenden Vorschriften über den
Waren- und Zahlungsverkehr bestehenden Möglichkeiten
auszuschöpfen, um die Zuwiderhandelnden zu veranlas-
sen, eine der verbotswidrigen Zahlung entsprechende
Summe gemäß den Bestimmungen des deutsch-französi-
schen Zahlungsabkommens in das Währungsgebiet des
französischen Franken zu überweisen. Falls diese Maß-
nahmen sich als wirkungslos erweisen sollten, verpflich-
tet sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
für französische Waren in Höhe des Betrages, um den die
Devisenbilanz des Währungsgebietes des französischen
Franken beeinträchtigt wurde, zusätzliche Einfuhrmöglich-
keiten in das übrige Ge·biet der Bundesrepublik zu eröff-
nen.
Ich nehme ferner von der nachstehenden, von Ihnen im
Namen der Regierung der Französischen Republik ab-
gegebenen Erklärung Kenntnis:
.Zum Nachweis dafür, daß die Einfuhr von Investitions-
gütern keine mittelbare oder unmittelbare Belastung der
Zahlungsbilanz des Währungsgebietes des französischen
Franken zur Folge hat, wird der Sonderausschuß grund-
sätzlich, von Ausnahmefällen abgesehen, die Vorlage
von Unterlagen, aus denen hervorgeht, daß zur Siche-
rung der Finanzierung des in Aussicht genommenen Ge-
schäfts von dem deutschen Lieferanten oder von einer
-deutschen Bank Kredit gewährt worden ist, als aus-
reichend anerkennen, wenn diese Unterlagen entweder
von einer Deckungszusage der HERMES-Kreditversiche-
rungs-AG oder von einer Bescheinigung des Bundesamts
für gewerbliche Wirtschaft begleitet sind, in der bestätigt
wird, daß die Zahlungsmodalitäten der Einfuhr den Be-
stimmungen des Artikels 48 Absatz (3) oder (4) des Ver-
trags entsprechen.•
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
ausgezeichneten Hochachtung.
von Brentano
8
1812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(Ubersetzung)
Le Ministre Affaires Etrangeres Der Minister
für Auswärtige ·Angelegenheiten
le 27 Octobre 1956 Den 27. Oktober 1956
Monsieur le Ministre, Herr -Minister,
Me referant au paragraphe s de rarticle 48 du Traite unter Bezugnahme auf Artikel 48 Absatz (S} des heute
sur Je reglement de Ja question sarroise, en date de ce unterzeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage be-
jour, j'ai l"honneur, au nom du Gouvernement de Ja ehre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der Fran-
Republique Fran<;:aise, de faire Ja declaration suivante: zösischen Republik folgendes zu erklären: '
Pour apprecier qu·une operation d'importation de biens Zum Nachweis dafür, daß die Einfuhr von Investitions-
d"equipement n'entraine aucune charge directe ou in- gütern keine mittelbare oder unmittelbare Belastung der
directe pour Ja balance des comptes de la zone franc, Zahlungsbilanz des Währungsgebietes des französischen
le comite special considerera en principe, et sauf cas Franken zur Folge hat, wird der Sonderausschuß grund-
exceptionnel, comme une justifi.cation suffisante la pre- sätzlich, von Ausnahmefällen abgesehen, die Vorlage von
sentation des documents etablissant qu'un credit a ete Unterlagen, aus denen hervorgeht, daß zur Sicherung der
accorde par Je fournisseur allemand ou par une banque Finanzierung des in Aussicht genommenen Geschäfts von
allemande pour assurer le financement de l'operation dem deutschen Liferanten oder von einer deutschen Bank
envisagee, lorsque ces documents seront appuyes soit Kredit gewährt worden ist, als ausreichend anerkennen,
d'une police •d'assurance-credit passee avec Ia societe wenn diese Unterlagen entweder von einer Deckungs-
«Hermes-Kreditversicherung», soit d'une attestation de- zusage der HERMES-Kreditversicherungs-AG oder von
livree par le service competent du ministere federal · einer Bescheinigung des Bundesamtes für gewerbliche
de r economie (Bundesamt für Gewerbliche Wirtschaft} Wirtschaft begleitet sind, in der bestätigt wird, daß die
confirmant que les modalites de financement de l'im- Zahlungsmodalitäten der Einfuhr den Bestimmungen des
portation sont confonnes aux dispositions du paragra- Artikels 48 Absatz (3) oder (4) des Vertrags entsprechen.
phe 3 ou du paragraphe 4 de l'article 48 du Traite.
Je prends acte d'autre part de la declaration que vous Ich nehme ferner von der nachstehenden, von Ihnen
avez voulu faire au nom du Gouvernement de la Repu- im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
blique Federale d"Allemagne dans les termes suivants: land abgegebenen Erklärung Kenntnis:
« Dans Je cas Oll une importation de biens d'equipe- "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ver-
ment allemands effectuee au_ titre du paragraphe 3 ou du pflichtet sich, in den Fällen, in denen eine Einfuhr von
paragraphe 4 de l"article 48 donnerait lieu, avant la finde deutschen Investitionsgütern nach Artikel 48 Absatz (3)
la periode transitoire, a un reglement frauduleux entre oder (4)" Anlaß zu einer unzulässigen Zahlung zwischen
Ja zone franc et la Republique Federale d'Allemagne, le dem Währungsgebiet des französischen Franken und der
Gouvernement de la Republique Federale d'Allemagne Bundesrepublik Deutschland vor dem Ende der Ober-
s·engage a prendre des sanctions a l"egard des person- ' gangszeit geben sollte, Strafmaßnahmen gegen die Per-
nes ayant participe a cette operation et a mettre en sonen zu ergreifen, die an diesem Vorgang beteiligt sind,
ceuvre, dans le cadre des prescriptions en vigueur en und alle im Rahmen der geltenden Vorschriften über den
roatiere d'echanges et de paieroents, tous les moyens Waren- und Zahlungsverkehr bestehenden Möglichkeiten
possibles pour amener !es contrevenants a transferer, auszuschöpfen, um die Zuwiderhandelnden zu veranlas-
vers la zone franc, dans !es conditions prevues a sen, eine der verbotswidrigen Zahlung entsprechende
l"accord de paiement franco-allemand, une somme egale Summe gemäß den Bestimmungen des deutsch-franzö-
au montant du reglement frauduleux. Dans Je cas Oll sischen Zahlungsabkommens in das Währungsgebiet des
ces mesures s·avereraient inoperantes, la Republique französischen Franken zu überweisen. Falls diese Maß-
Federale d"Allemagne s·engage a ouvrir des possibilites nahmen sich als wirkungslos erweisen sollten, verpflich-
d'importation supplementaires de produits fran<;:ais dans tet sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland,
!es autres parties de la Republique Federale d'Allemagne für französische Waren in Höhe des Betrages, um den
a concurrence du montant dont la balance des comptes die Devisenbilanz des Währungsgebietes des französischen
de Ja zone franc aura ete lesee. » Franken beeinträchtigt wurde, zusätzliche Einfuhrmög-
lichkeiten in das übrige Gebiet der Bundesrepublik zu
eröffne·n.•
Veuillez agreer, Monsieur Je Ministre, !es assurances de Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
ma haute consideration. ausgezeichneten Hochachtung.
Pineau Pineau
A son Excellence Seiner Exzellenz
Monsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen
des Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutschland
de Ja Republique Federale d'Allemagne
Nrii>36 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1813
12
Der Bundesminister
des Auswärtigen
Luxemburg, den 27. Oktober 1956
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Französischen Republik
Herr Minister,
unter Bezugnahme auf Artikel 48 und 63 des heute
unterzeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage
beehre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland zu bestätigen, daß im Laufe
· der Verhandlungen Einverständnis über folgendes erzielt
worden ist:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
die Regierung der Französischen Republik werden das
Sonderregime, das auf dem Gebiet des saarländisch-
französischen Warenverkehrs in dem heute unterzeich-
neten Vertrag geschaffen worden ist, vor den inter-
nationalen wirtschaftlichen Organisationen, denen die
Vertragsstaaten angehören, verteidigen, wenn vor den
genannten Organisationen Einwendungen gegen dieses
Sonderregime erhoben werden sollten.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland_ und
die Regierung der Französischen Rep1.1blik werden ins-
besondere den Vertragsparteien des Allgemeinen Ab-
kommens über Zölle und Tarife (GATT) die Grundsätze
des in Frage stehenden Sonderregimes mitteilen und ge-
meinsam· dafür eintreten, daß eine Ausnahmegenehmi-
gung - sofern sie notwendig erscheinen sollte - er-
teilt wird.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
ausgezeichneten Hochachtung.
von Brentano
1814 -Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
• (Ubersetzung)
Le Ministre Affaires Etrangeres Der Minister
für Auswärtige Angelegenheiten
le 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956
Monsieur le Ministre, Herr Minister,
Me referant aux articles 48 et 63 du Traite sur le unter Bezugnahme auf Artikel 48 und 63 des heute
reglement de la question sarroise, en date de ce jour, un_terzeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage
j'ai l'honneur, au nom du Gouvernement de la Republi- · beehre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der
que Franc;aise, de confirmer l'accord intervenu au cours Französischen Republik zu bestätigen, daß im Laufe der
des negociations sur ce qui suit: Verhandlungen Einverständnis über folgendes erzielt
worden ist:
Le Gouvernement de la Republique- Franc;aise et le Die Regierung der Französischen Republik und die
Gouvernement de la Republique Federale d' Allemagne Regierung der Bundesrepublik Deutschland werden das
defendront, devant les organisations economiques inter- Sonderregime, das auf dem Gebiet des französisch-saar-
nationales auxquelles appartiennent les deux Etats con- ländischen Warenverkehrs-in dem Vertrag geschaffen
tractants, le regime particulier institue par le Traite worden ist, vor. den internationalen wirtschaftlichen Or-
dans le domaine des echanges franco-sarrois de ma:rchan- ganisationen, denen die Vertragsstaaten angehören, ver-
dises, dans le cas ou des objections seraient soulevees teidigen, wenn vor den genannten Organisationen Ein-
devant lesdites organisations a l'encontre de ce regime wendungen gegen dieses Sonderregime erhoben werden
particulier. sollten.
Le Gouvernement de la Republique Franc;aise et le Die Regierung der Französischen Republik und die
Gouvernement de la Republique Federale d'Allemagne Regierung der Bundesrepublik Deutschland werden ins-
communiqueront notamment aux -Parties contractantes besondere den Vertragsparteien des · Allgemeinen Ab-
a l'Accord general sur les tarifs douaniers et le com- kommens über Zölle und Tarife (GATI) die Grundsätze
merce (G.A.T.T.) les elements du regime particulier en des in Frage stehenden Sonderregimes mitteilen und ge-
question et interviendront conjointement afin que soit meinsam dafür eintreten, daß eine Ausnahmegenehmi-
accordee, _ s'il y a lieu, la derogation qui paraitrait gung - sofern sie notwendig erscheinen sollte - er-
necessaire. teilt wird.
-
Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
de ma haute consideration. ausgezeichneten H?chachtung.
Pineau Pineau
('
f
1.
A son Excellence Seiner Exzellenz
-Monsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen
des Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutschland
de la Republique Federale d'Allemagne
j'fr. 36......,.. Tag der Au~gabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1815
13
Der Bundesminister
des Auswärtigen
Luxemburg, den 27. Oktober 1956
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Fr<:1nzösisdlen Republik
Herr Minister,
unter Bezugnahme auf Artikel 49 des heute unter-
zeidlneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre
idl midi, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes-
republik Deutsdlland · zu bestätigen, daß im Laufe der
Verhandlungen Einverständnis über folgendes erzielt
worden ist:
(1) Die Bestimmungen des deutsdl-französischen Zah.:
lungsabkommens über· die Uberweisung der Löhne und
Gehälter von Grenzgängern w~rden weiterhin auf die
Löhne und Gehälter derjenigen Personen angewendet,
die nadl den gegenwärtig geltenden Bestimmungen als ..
Grenzgänger angesehen werden, im Saarland -arbeiten
und im übrigen Gebiet der Bundesrepublik wohnen. Die
zuständigen deutsdlen und französischen Behörden wer-
den gemeinsam die technischen Einzelheiten festlegen,
nach denen den Berechtigten ein Ausweispapier erteilt
wird, das ihre Grenzgängereigensdlaft kenntlich macht.
(2) Die Investierungen durch Einbringung von Waren
werden den Investierungen, die durch Devisenüberwei-
sungen vorgenommen werden; gleichgestellt,· sofern die
eingebrachten Waren aus dem übrigen Gebiet der Bun-
desrepublik nach dem Saarland gemäß den Bestimmun-
gen des Artikels 48 des Vertrags eingeführt werden.
(3) In den Fällen, in denen eine Rückzahlung des
Kapitals während der Ubergangszeit nicht vorgesehen
ist, jedoch in der Folge;zeit eine Rückzahlung notwendig
ersdleint, um den Gläubiger gegen die Gefahr der Zah-
lungsunfähigkeit oder der B'öswilligkeit des Sdluldners
zu schützen; wird das Office des Changes diese vorzeitige
Rückzahlung genehmigen. 'Die betreffenden Beträge wer-
den einem Wartekonto im Saarland auf den Namen des
- Gläubigers gutgebracht. Sie bleiben gesperrt, bis das
Office des Changes über die Beredltigung des Antrags
auf vorzeitige Rückzahlung entschieden hat. Sofern das
Office· des Changes feststellt, daß diese Rüdczahlung in
Anbetracht der Lage des Schuldners nidlf gerechtfertigt
ist, bleiben die betreffenden Beträge bis zum Ende der
Ubergangszeit gesperrt. Stellt es jedoch fest, daß die
vorzeitige Rückzahlung gerechtfertigt ist, so werden die
betreffenden Beträge nadl den allgemeinen Bestimmun-
gen über Wartekonten behandelt.
(4) Der Ausdruck .Investierung" ist in Artikel 49 des
Vertrags und in dem vorliegenden Brief als Wiedergabe
des französischen Begriffs .investissement• im Sinne der
französischen Devisenbestimmungen angewendet. Dieser
Begriff umfaßt insbesondere Kredite aller Art.
(5) Rückzahlungen und Zinszahlungen auf Kredite, die
vor dem 19. November 1947 von Unternehmen des ehe-
maligen Deutsdlen Reimes oder von Unternehmen, die
durch das ehemalige Deutsdle Reich kontrolliert wurden,
an Personen mit Wohnsitz im Saarland gewährt wurden,
werden .comptes etrangers allemands" gutgebradlt in
dem Umfang, in dem sie nach der französischen Devisen-
gesetzgebung den Charakter transferierbarer Guthaben
besitzen; mit dem darüber hinausgehenden Teil werden
sie Kapitalkonten (comptes capital) gutgebracht und nach
den allgemeinen Bedingungen dieser Konten behandelt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meirier
ausgezeichneten Hochachtung.
v o n B r e n t a.n o
1816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(Ubersetzung)
Le Ministre Affaires Etrangeres Der Minister
für Auswärtige Angelegenheiten
le 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956
Monsieur le Ministre, Herr Minister,
Me referant a l'article 49 du Traite sur le reglement unter Bezugnahme auf Artikel 49 des heute unter-
de la question sarroise, en date de ce jour, j'ai l"hon- zeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre
neur, au nom du Gouvernement de la Republique Fran- ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der Franzö-
c;aise, de confirmer raccord intervenu au cours des sischen Republik zu bestätigen, daß im Laufe der Ver-
negociations sur ce qui suit: • handlungen Einverständnis über folgendes erzielt wor-
den ist:
1) Les dispositions de raccord de paiement franco- (1) Die Bestimmungen des französisch-deutschen Zah-
allemaµd relatives au transfert des salaires et traite- lungsabkommens übet die Uberweisung der Löhne und
ments des frontaliers continueront a s·appliquer aux Gehälter von Grenzgängern werden weiterhin auf die
salaires et traitements de celles des personnes qui, tra- Löhne und Gehälter derjenigen Personen angewendet,
vaillant en Sarre et ayant leur domicile dans les autres die nach den gegenwärtig geltenden Bestimmungen als
parties de la Republique Federale d' Allemagne, auront, Grenzgänger angesehen werden, im Saarland arbeiten
au regard ae la reglementation actuellement en vigueur, und im übrigen Gebiet der Bundesrepublik wohnen. Die
la qualite de frontaliers. Les autorites fran<;aises et zuständigen französischen und deutschen Behörden wer-
allemandes competentes determineront en commun les den gemeinsam die technisdl.en Einzelheiten festlegen,
modalites tedmiques selon lesquelles sera attribue aux nach denen den Berechtigten ein Ausweispapier erteilt
ayants droit le titre d'identite attestant leur qualite de wird, das ihre Grenzgängereigenschaft kenntlich macht.
frontalier.
2) Les investissements effectues par apport de mar- (2) Die Investierungen durch Einbringung von Waren
chandises seront assimiles aux investissements realises werden den Investierungen, die durch Devisenüberwei-
par cession de devises, pour autant que les marchandises sungen vorgenommen werden, gleichgestellt, sofern die
apportees auront ete importees en Sarre des autres par- eingebrachten Waren aus dem übrigen Gebiet der Bun-
ties du territoire de la Republique Federale d' Allemagne desrepublik nach dem Saarland gemäß- den Bestimmun-
dans les conditions prevues a l'article 48 du Traite. gen des Artikels 48 des Vertrags eingeführt werden.
3) Dans les cas ou le rembo:ursement du capital n'est (3) In den Fällen, in denen eine Rückzahlung des
pas prevu pendant la periode transitoire, lorsque, par Kapitals während der Obergangszeit nicht vorgesehen
la suite, ce remboursement apparaitra necessaire pour ist, jedoch in der Folgezeit eine Rückzahlung. notwendig
premunir le creancier contre un risque d'insolvabilite erscheint, um den Gläubiger gegen die Gefahr der·Zah-
ou de mauvaise volonte du debiteur, !'Office des chan- lungsunfähigkeit oder der Böswilligkeit des Schuldners
ges autorisera ce remboursement anticipe. Les sommes zu schützen, wird das Office des Changes diese vor-
correspondantes seront virees a u.n compte q'attente zeitige Rückzahlung genehmigen. Die betreffenden Be-
ouvert en Sarre au nom du creancier. Elles resteront träge werden einem Wartekonto im Saarland auf den
bloquees jusqu'a ce que !'Office des changes ait statue Namen des Gläubigers gutgebracht. Sie bleiben gesperrt,
sur l'e bien fonde de la demande de remboursement anti- bis das Office des Changes über die Berechtigung des
cipe. Si !'Office des changes estime · que ce ·rembourse- Antrags auf vorzeitige Rückzahlung entschieden hat.
ment n·est pas justifie par la situation du debiteur, les Sofern das Office des Changes feststellt, daß diese Rück-
sommes en cause demeureront bloquees jusqu·a la fin zahlung in Anbetracht der Lage des Schuldners nicht
de la periode transitoire S'il estime au contrafre que Ie gerechtfertigt ist, bleiben die betreffenden Beträge bis
remboursement anticipe est justifie, les sommes en cause zum· Ende der Ubergangszeit gesperrt. Stellt es jedoch
seront soumises au regime general des avoirs inscrits fest, daß die vorzeitige Rückzahlung gerechtfertigt ist, so
au credit d'un compte d'attente. werden die betreffenden Beträge nach den allgemeinen
Bestimmungen über Wartekonten behandelt.
4) Le terme «Investierung» est utilise dans rar- (4) Der Ausdruck .Investierungu ist in Artikel 49 des
ticle 49 du Traite et dans la presente Iettre pour expri- Vertrags und in dem vorliegenden Brief als Wiedergabe
mer la notion franc;aise d'« investissement », prise au des französischen Begriffs .investissement" im Sinne der
sens de la reglementation franc;aise des changes. Cette französischen Devisenbestimmungen angewendet. Dieser
notion couvre notamment les credits de toute natg.re. Begriff umfaßt insbesondere· Kredite aller Art.
5) Les sommes provenant du remboursement et du (5) Rückzahlungen und Zinszahlungen auf Kredite, die
·service des interets de prets consentis avant le 19 no- vor dem 19. November 1947 von Unternehmen des ehe-
vembre 1947 a des personnes residant en Sarre par des maligen Deutschen Reiches oder von Unternehmen, die
etablissements de l'ancien Reich ou par des etablisse- durch das ehemalige Deutsche Reich kontrolliert wurden,
ments contröles par rancien Reich seront portees au an. Personen mit Wohnsitz im Saarland gewährt wurden,
credi. de comptes « etra:ngers allemands », dans la mesure werden .comptes etrangers allemands" gutgebracht in
ou elles ont le caractere · d'avoirs transferables aux dem Umfang, in dem sie nach der französischen Devisen-
termes de la reglementation franc;aise des changes; pour gesetzgebung . den Charakter transferierbarer Guthaben
le surplus, elles seront portees au credit de comptes besitzen; mit dem darüber hinausgehenden Teil werden
« capital » et utilisees dans les conditions ·prevues pour sie Kapitarkonten (comptes capital) gutgebracht und nach
le fonctionnement de ces comptes. den_ allgemeinen Bedingungen dieser Konten behandelt.
Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
de· ma haute ~onsiderätion. ausgezeichneten Hochachtung.
Pirieau Pineau
A son Excellence Seiner Exzellenz
Monsieur re Ministre· dem Minister des Auswärtigen
des Affaires f:trangeres der Bundesrepublik Deutsdl.land
1i: de la Republique Federale d'Allemagne
,,.:
.Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1817
14
Der Bundesminister
des Auswärtigen
Luxemburg, den 27. Oktobe1; 1956
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Französischen Republik
Herr Minister,
unter Bezugnahme auf Artikel 53 des heute unterzeich•
neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage und auf Arti•
kel 5 und 7 des Uberleitungsvertrags beehre ich mich,
Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland folgendes zu erklären:
Nach Auffassung der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland umfaßt der Ausdruck ,in Deutsdl.land" · in
Artikel 5 Absatz (1) und Artikel 7 Absatz (1) des Ersten
Teils des Uberleitungsvertrags auch das Saarland.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
ausgezeichneten Hochachtung.
von Brentano
(Ubersetzung)
Le Ministre Affaires :etrangeres Der Minister
für Auswärtige Angelegenheiten
le 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956
Monsieur le Ministre, Herr Minister,
Vous avez bien voulu, vous referant ä. l'article 53 du unter Bezugnahme auf Artikel 53 des heute unterzeich-
Traite sur le reglement de la question sarroise, en date neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage und auf Arti-
de ce jour, et aux articles 5 et 1 de la Convention de kel 5 und 7 des Uberleitungsvertiags haben Sie im Na-
i' reglement, faire, au nom du Gouvernement de la Re- men- der Regierung der Bundesrepublik Deutschland fol-
. publique Federale d'Allemagne, la declaration suivante: gendes erklärt:
« Selon le point de vue du Gouvernement de la Repu- .Nach Auffassung der Regierung der Bundesrepublik
blique Federale d.'Allemagne, l'expression « en Alle- Deutschland umfaßt der Ausdruck .in Deutschland" in
magne » qui figure ä. l'article 5, alinea 1, et ä. l'article 7, Artikel 5 Absatz (1) und Artikel 7 Absatz (1) des Ersten
alinea 1, du chapitre I de la Convention de reglement Teils des Uberleitungsvertrags auch das Saarland.• .
vise egalement la Sarre.»
J'ai l'honneur, au nom du Gouvernement de la Re- Idl. beehre mich, im Namen der Regierung der Franzö-
publique Fran~aise, de 'prendre acte de cette declara- sischen Republik von dieser Erklärung Kenntnis zu
• tion. nehmen.
Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
de ma haute consideration. ausgezeichneten Hochachtung.
Pineau Pineau
.'
A son Excellence Seiner .Exzellenz
Monsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen
des Affaires :etrangeres des Bundesrepublik Deutschland
de la Republique Federale d'Allemagne
1818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
15
Der Bundesminister
des Auswärtigen
Luxemburg, den 27. Oktober 1956
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Französischen Republik
Herr Minister,
unter Bezugnahme auf Artikel 53 des heute unterzeich-
neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage und auf Arti-
kel 4 des Dritten Teils des Uberleitungsvertrags beehre
ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland- folgendes zu erklären:
Wenn die im Saarland geltende Gesetzgebung über die
innere Rüdcerstattung so abgeändert werden sollte, daß
gemäß den Bestimmungen der Absätze (1) und (2) des
obengenannten Artikels 4 Urteile gegen das frühere
Deutsche Reich ergehen und ausgeführt werden können,
werden die daraus der Bundesrepublik Deutschland er-
wachsenden Ausgaben nicht auf den in Absatz (3) des
genannten Artikels ·erwähnten Betrag von 1,5 Milliarden
Deutsche Mark angerechnet.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
ausgezeichneten Hochachtung.
von Brentano
(UbersetzungJ
Le Ministre Affaires Etrangeres Der Minister
für Auswärtige Angelegenheiten
le 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956
Monsieur le Ministre, Herr Minister, ·
Vous avez bien voulu, vous referant a l'article 53 du unter Bezugnahme auf Artikel 53 des heute unterzeich-
Traite sur le reglement de la question sarroise, en date neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage und auf Arti-
de ce jour, et a. l'article 4 du chapitre III de la Conven- kel 4 des Dritten Teils des Uberleitungsvertrags haben
tion de reglement, faire, au nom du Gouvernement de Sie im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
la Republique Federale d'Allemagne. la declaration land folgendes erklärt:
suivante:
« Si la legislation relative aux restitutions internes • Wenn die_ im Saarland geltende Geset~gebung über
applicable en Sarre venait a. etre amendee de maniere die innere Rüdcerstattung so abgeändert werden sollte,
, a prevoir, conformement aux dispositions des alineas 1 daß gemäß den Bestimmungen der Absätze (1) und (2)
et 2 de l'article 4 du chapitre III de la Conventiori de des Artikels 4 des Dritten Teils Urteile gegen das. frühere
reglement, le prononce et l'execution de jugements a Deutsche Reiq:i ergehen und ausgeführt werden können,
l"encontre de l'ancien Reich, les depenses encourues de werden die daraus der Bundesrepublik Deutschland er-
ce fait par la Republique Federale - d' Allemagne ne wachsenden Ausgaben nicht . auf den in Absatz (3) des
seraient pas imputees sur la somme de 1,5 milliards genannten Artikels erwähnten Betrag von 1,5 Milliarden
de DM visee a. l'alinea 3 dudit article." · Deutsche Mark angerechnet.•
J'ai l'honneur, au nom du Gouvernement de la Repu- Ich beehre mich, im Namen der Regierung der Franzö-
blique Fran~aise. de prendre acte de cette declaration. sischen Republik von dieser -Erklärung Kenntnis zu
nehmen.
Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances· Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
de ma haute consideration. ausgezeichneten Hochachtung.
Pineau Pineau
A son Excellence Seiner Exzellenz
Monsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen
des Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutschland
de la Republique Federale d' Allemagne
.Nr. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1819
16
Der Bundesminister
des Auswä!"tigen
Luxemburg, den 27. Oktober 1956
Seiner Exzellenz
dem Ministe~ für Auswärtige Angelegenheiten
der Französischen Republik
Herr Minister,
unter Bezugnahme auf Artikel 53 des heute unterzeich-
neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre ich
mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland folgendes zu erklären:
Die Regierung der Rundesrepublik Deutschland ist
bereit, die Liste 3 zu dem deutsch-französischen Abkom-
men über die Regelung gewisser Probleme, die sich aus
der Deportation aus Frankreich ergeben, im Hinblick auf
dessen An.wendung im Saarland zu ergänzen.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird
ferner dafür Sorge tragen, daß im Saarland befindliche
Gräber alliierter Soldaten, alliierter ziviler Kriegsopfer,
verschleppter Personen und nichtdeutscher Flüchtlinge,
soweit sie nicht unter den vorstehenden Absatz fallen,
weiterhin ordnungsgemäß nach den Vorschriften des
deutschen Gesetzes über die Sorge für die Kriegsgräber
vom 27. Mai 1952 betreut und instand gehalten werden.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
ausgezeichneten Hochachtung.
von Brentano
(Ubersetzung)
Le Ministre Affaires ~trangeres Der Minister
für Auswärtige Angelegenheiten
le 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956
'-
Monsieur le Ministre, Herr Minister,
Vous avez bien voulu, vous referant a l'article 53 du unter Bezugnahme auf Artikel 53 des heute unterzeich-
Traite sur le reglement de la. question sarroise, en date neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage haben Sie im
de ce jour, faire, au nom du Gouvernement de la Re- Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
publique Federale ·d'Allemagne, la declaration suivante: folgendes erklärt:
« Le Gouvernement de la Republique Federale d'Alle- .Die Regierung der Rundesrepublik Deutschland ist
magne est dispose a completer la liste 3 annexe a l'ac- bereit, die Liste 3 zu dem deutsch-französischen Abkom-
cord franco-allemand sur le reglement de certains proble- men über die Regelung gewisser Probleme, die sich aus
mes nes de la deportation de France, en vue de son der Deportation aus Frankreich ergeben, im Hinblick auf
application en Sarre. · dessen Anwendung im Saarland zu ergänzen.
Le Gouvernement de la Republique Federale d'Alle- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird
magne assurera en putre, selon les dispositions de la loi ferner dafür Sorge tragen, daß im Saarland befindliche
allemande du 27 mai 1952, relative aux tombes des victi- Gräber alliierter Soldaten, alliierter ziviler Kriegsopfer,
mes de la guerre, la garde et l'entretie~ des tombes des verschleppter Personen und nichtdeutscher Flüchtlinge,
soldats allies, cl,es victimes civiles alliees de la guerre, soweit sie nicht unter den vorstehenden Absatz fallen,
des _personnes deplacees et des refugies non-allemands weiterhin ordnungsgemäß nach den Vorschriften des
se trouvant en Sarre, pour autant que cette question deutsd:l.en Gesetzes über die Sorge für die Kriegsgräber
n'est pas reglee par les dispositions du .paragraphe vom 27. Mai 1952 betreut und instand gehalten werden.•
precedent. »
J'ai l'honneur, au nom du Gouvernement de la Re- Ich beehre mich, im Namen der Regierung der Fran-
publique Franc;aise, de prendre acte de ·cette declaration. zösisd:l.en Republik von dieser Erklärung Kenntnis zu
nehmen. '
Veuille;z: agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
de ma haute consideration. ausgezeichneten Hochachtung.
Pineau Pineau
A son Excellence Seiner Exzellenz
Monsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen
des Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutsd:l.land
de la Republique Federale d'Allemagne
1820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
17
Der Bundesminister
des Auswärtigen
Luxemburg, den 27. Oktober- 1956
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Französischen Republik
Herr Minister,
unter Bezugnahme auf Artikel 55 Absatz (4) des heute
unterzeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage
beehre idt midt, Ihnen im Namen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland zu bestätigen, daß im laufe
der Verhandlungen Einverständnis über folgendes erzielt
worden ist:
Als amtlidJ.er ·Kurs der Deutschen Mark und des fran-
zösisdJ.en Franken ist die Parität zu verstehen, die sidJ.
ergibt durdJ. VergleidJ. der Parität der Deutschen Mark
zum US-Dollar, wie sie dem Internationalen Währungs-
fonds gegenüber erklärt worden ist, und des entsprechen-
den Kurses des fr-anzösisdJ.en Franken gegenüber dem
US-Dollar, wie er durdJ. den französis~en Stabilisierungs-
fonds angewandt wird.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
ausgezeidJ.neten HodJ.adJ.tung..
von Brentano
(Ubersetzung)
Le Ministre Affaires I::trangeres Der Minister
für Auswärtige Angelegenheiten
le 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956
Monsieur le Ministre, Herr Minister,
Me refe°rant au paragraphe 4 de l'articie 55 du Traite unter Bezugnahme auf Artikel 55 Absatz (4) des heute
sur le reglement de la question sarroise, en date de ce unterzeidJ.neten Vertrags zur· Regelung der Saarfrage
jour, j'ai l'honneur, au nom du Gouvernement de la beehre idJ. midt, ihnen im Namen der Regierung der
Republique Franc;:aise, de confirmer l'accord intervenu FranzösisdJ.en Republik zu bestätigen, daß im Laufe d!a!r
au cours des negociations sur ce qui suit: Verhandlungen Einverständnis über folgendes erzielt
worden ist:
Par parite officielle du franc et du DeutsdJ.e Mark, on Als amtlidJ.er Kurs des französisdJ.en Franken und der
entend la parite resultant de la comparaison de la pa- Deutschen Mark ist die Parität zu verstehen, die sich
-rite du DeutsdJ.e Mark contre le dollar des Etats-Unis, ergibt durdJ. VergleidJ. der Parität der Deutschen Mark
declaree au Fonds Monetaire International, et du cours zum US-Dollar, wie sie dem Internationalen Währungs-
de reference du franc contre le dollar pratique par le fonds gegenüber erklärt worden ist, und des entspredJ.en-
Fonds de stabilisation franc;:ais des dJ.anges. den Kurses des französischen Franken gegenüber dem
US-Dollar, wie ~r durdJ. den französisdJ.en Stabilisierungs-
fonds angewandt wird.
Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
de ma haute consideration. ausgezeidJ.neten H_odJ.adJ.tung.
Pineau Pineau
A son Excellence Seiner Exzellenz '
Monsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen
ti des Affaires I::trangeres der !3undesrepublik DeutsdJ.land
de la Republique Federale d'Allemagne
i '
'
'
rI'.
Wr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1821
18
Der Bundesminister
des Auswärtigen
Luxemburg, den 27. Oktober 1956
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtig.e Angelegenheiten
der Französischen Republik
Herr Minister,
unter Bezugnahme auf Artikel 58 des heute unterzeich•
neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre ich
mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland zu bestätigen, daß im Laufe der Verhand.
lungen Einverständnis über folgendes erzielt worden ist:
Der Betrag der in Artikel 58 Absatz {1) aufgeführten
Vorschüsse.und der Bestand der in Absatz {2) dieses Ar-
tikels aufgeführten Rechte werden von den Regierungen
der beiden Vertragsstaaten zum Tage des Inkrafttretens
des Vertrags festgestellt werden. Während der Uber~
gangszeit werden die Behörden der Französischen Repu-
blik alle sechs Monate die Behörden der Bundesrepublik
Deutschland über die Änderungen unterrichten, die dieser
Betrag und Bestand im Verlauf der voraufgegangenen
sechs Monate erfahren haben. Die letzte Un!errichtung
vor dem Ende der Ul:Jergangszeit wird rechtzeitig vor
diesem Zeitpunkt erfolgen. Außerdem werden die Behör-
den der Französischen Republik sich mit den Behörden
der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung setzen,
um die Bedingungen festzulegen, unter denen · alle
Operationen durchgeführt werden, die die Wertpapiere
des ehemaligen Reichs betreffen, die im Rahmen des
französischen Gesetzes vom 15. November 1947 dem fran-
zösischen Tresor als Pfand übergeben wurden.
·Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
ausgezeichneten Hochachtung.
von Brentano
1822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, T,eil II
(Ubersetzung)
Le Ministre Affaires Etrangeres Der Minister
für Auswärtige Angelegenheiten
le 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956
Monsieur le Mini~tre, Herr Minister,
Me referant ä l'article 58 du Traite sur le reglement unter Bezugnahme auf Artikel 58 des heute unterzeich-
de la question sarroise, en date de ce jour, j'ai l'hon- neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre ich
neur, au nom du Gouvernement de la Republique Eran- mich, Ihnen im Namen der Regierung der Französischen
c;:aise, de confirmer l'accord intervenu au cours des Republik zu bestätigen, daß im Laufe der Verhandlungen
negociations sur ce qui suit: Einverständnis über folgendes erzielt worden ist:
Le montant des avances visees au paragraphe 1 de Der Betrag der in Artikel 58 Absatz (1) aufgeführten
cet article et la consistance des droits vises au para- Vorschüsse und der Bestand der in Absatz (2) dieses Ar·
graphe 2 du meme article seront arretes par les Gouver_- tikels aufgeführten Rechte werden von den Regierungen
nements des deux Etats contractants au jour de l'entree der beiden Vertragsstaaten zum Tage des Inkrafttretens
en vigueur du Traite. Pendant la periode transito1re, des Vertrags festgestellt werden. Während der Uber-
les autorites de la Republique Franc;:aise informe.ront gangszeit w:erden die Behörden der Französischen Repu-
tous les six mois les autorites de Ia Republique Fede• blik alle sechs Monate die Behörden der Bundesrepublik
rale d'Allemagne des modifications survenues ä ce mon• Deutschland über die Änderungen unterrichten, die dieser
tant et ä cette consistance pendant le semestre prece• Betrag und Bestand im Verlauf der voraufgegangenen
dent. Les dernieres informations ·avant la fin q.e la sechs Monate erfahren haben. Die letzte Unterrichtung
periode transitoire seront fournies en temps utile avant vor dem Ende der Ubergangszeit wird rechtzeitig vor
la fin de cette periode. En outre les autorites de la Re- diesem Zeitpunkt erfolgen. Außerdem werden die Behör-
publique Franc;:aise prendront contact avec les autorites den der Französischen Republik sich mit den Behörden
de la Republique Federale d'Allemagne en vue de deter-. . der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung setzen,
miner les conditions dans lesquelles seront effectuees um die Bedingungen festzulegen, unter . denen alle
tciutes les operations affectant les titres de l'ancien Operationen durchgeführt werden, die die Wertpapiere
Reich remis en gage au Tresor franc;:ais dans le cadre de des ehemaligen Reichs betreffen, die im Rahmen des
la loi franc;:aise du 15 novembre 1947. französischen Gesetzes vom 15. November 1947 dem fran-
zösischen Tresor als Pfand übergeben wurden.
Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
de ma haute consideration. ausgezeichneten· Hochachtung.
Pineau Pineau
/
A son Excellence Seiner Exzellenz .
Monsieur le Ministre dem· Minister des Auswärtigen
des Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutschland
de la Republique Federale d' Allemagne
;N"r. 36 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24 .. Dezember 1956 1823
19
Der Bundesminister
des Auswärtigen
Luxemburg, den 27. Oktober 1956
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Französischen Republik
Herr Minister, ·
unter Bezugnahme auf Artikel 59 Absatz (3) des heute
unterzeidmeten Vertrags zur Regelung der Saarfrage
beehre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland zu bestätigen, daß im Laufe
der Verhandlungen Einverständnis über folgendes erzielt
worden ist:
Die Regierung der Bundesrepublik, Deutschland und die
Regierung der Französischen Republik werden vor dem
Zeitpunkt des Ubergangs der Steinkohlenbergwerke im
Saarland auf den neuen Rechtsträger gemeinsam bei der
Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl vorstellig werden, um deren Einverständnis
damit einzuholen, daß von dem genannten Zeitpunkt an
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die
Stelle der Regierung der Französischen Republik tritt im
Hinblick auf die Erfüllungsgarantie, welche die Regierung
der Französischen Republik der Hohen Behörde für die
von letzterer den .Saarbergwerken" gewährten Darlehen
gegeben hat.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
ausgezeidmeten Hochachtung.
-von Brentano
(Uberse tzung)
Le Ministre Affaires Etrangeres Der Minister
für Auswärtige Angelegenheiten
le 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956
Monsieur le Ministre, Herr Minister,
Me referant au paragraphe 3 de rarticle 59 du Traite unter Bezugnahme auf Artikel 59 Absatz (3) des heute
sur le reglement de la question sarroise, en date de ce unterzeidmeten Vertrags zur Regelung der Saarfrage be-
jour, j'ai l'honneur, au nom du Gouvernement-de la ehre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der
Republique Franc;:aise, de confirmer l'accord intervenu au Französischen Republik zu bestätigen, daß im Laufe der
cours des negociations sur ce qui suit: Verhandlungen Einverständnis über folgendes erzielt
1
worden ist:
Le Gouvernement de la Republique Franc;:aise et le Die Regierung der Französischen Republik und die Re-
Gouvernement de la Republique Federale d'Allemagne gierung der Bundesrepublik Deutschland werden vor dem
interviendront conJointement aupres de la Haute Auto- Zeitpunkt des Ubergangs der Steinkohlenbergwerke i.m
rite de ·1a Communaute Europeenne du Charbon et de Saarland auf den neuen Rechtsträger gemeinsam bei der
l'Acier, avant la date du transfert des « Saarbergwerke » Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
au nouvel ayant droit, pour qu'elle accepte de voir und Stahl vorstellig werden, um deren Einverständnis
substituer le Gouvernement de la Republique Federale damit einzuholen, daß von dem genannten Zeitpunkt an
d'Alleniagne au Gouvernement de la Republique Fran- die Regierung der Bundesrepul:ilik Deutschland an die
c;:aise, ä partir de cette date, en ce qui concerne la garan- Stelle der Regierung der Französischen Republik tritt im
tie de bonne fin donnee par le Gouvernement de la Re- Hinblick auf die Erfüllungsgarantie, welche die Regierung
publique Franc;:aise ä la Haute Autorite pour les prets der Französischen Republik der Hohen Behörde für die
consentis par cette derniere aux « Saarbergwerke ». von letzterer den .Saarbergwerken• gewäh.rten Darlehen
gegeben hat.
Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr, Minister, den Ausdruck meiner
de ma haute consideration. ausgezeichneten Hochachtung.
Pineau Pineau
A son Excellence Seiner Exzellenz
Monsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen
des Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutschland
de la Republique Federale d' Allemagne
1824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
20
Le Ministre Affaires Etrangeres Der Bundesminister
des Auswärtigen
Ie 27 octobre 1956 Luxemburg, den 27. Oktober 1956
Monsieur le Ministre, Herr Minister,
Me referant aux· articles 63 et 64 du Traite sur le unter Bezugnahme auf Artikel 63 und 64 des heute
reglement de la question sarroise, en date de ce jour, unterzeichneten Vertrages zur Regelung der Saarfrage
j"ai l'honneur, au nom du Gouvernement de la Repu- haben Sie im Namen der Regierung der Französischen
blique Franc;:aise, de faire la declaration suivante: Republik folgendes erklärt: ·
II ressort des dispositions du paragraphe 2 de l' ar- .Aus Artikel 63 Absatz (2) und Artikel 64 Absatz (2)
ticle 63 et du paragraphe 2 de l'article 64 du Traite ergibt sich, daß aus praktischen Gründen vereinbart wor-
que, pour des raisons d'ordre pratique, il a ete convenu den ist, im Rahmen des durch Kapitel IV für den fran-
de traiter d'une maniere distincte, dans le cadre du re- zösisch-saarländischen Warenverkehr geschaffenen Son-
gime particulier institue par le chapitre IV pour les derregimes die in d"er Anlage 21 aufgeführten Waren
echanges franco-sarrois, le cas des produits enumeres a einerseits und die sonstigen Waren, die unter das oben-
l'annexe 21 d'une part, et, d'autre part, celui des autres bezeichnete Sonderregime fallen, andererseits, unter-
produits auxquels s'appliquera ce regime. En donnant schiedlich zu behandeln. Wenn die Regierung der Fran-
son accord a ces dispositions, le Gouvernement de la zösischen Republik sich mit diesen Bestimmungen ein-
Republique Franc;:aise n'a pas entendu souscrire a la verstanden erklärt, pflichtet sie damit nicht der Auffas-
these selon laquelle !es droits de douane auxquels sont sung bei, daß die Zölle, denen die in der Anlage 21 auf-
assujettis, a l'importation dans la Republique Federale geführten Waren bei der 'Einfuhr in di!! Bundesrepublik
d'Allemagne, !es produits enumeres a l'annexe 21, Deutschland unterworfen sind, den Charakter von Finanz-
auraient le caractere de droits « fiscaux ». Le Gouverne- zöllen haben. Die Regierung der Französischen Republik
ment de la Republique Franc;:aise entend, au contraire, möchte sich im Gegenteil durch diesen Brief in vollem
reserver entierement, par la presente lettre, sa position Umfang ihre Stellungnahme zur Frage der Natur der
quant a la nature des droits de do"uane dont il s'agit. hier in Betracht kommenden Zölle vorbehalten.•
Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Ich beehre mich, im Namen der Regierung der Bundes-
de ma haute consideration. republik Deutschland von dieser Erklärung Kenntnis zu
Pineau nehmen.
Gleichzeitig beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß
auch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der
A son Excellence · Auffassung ist, daß es sich in Artikel 64 Absatz (2) des
Monsieur le Ministre Vertrags um eine aus praktischen Gründen vereinbarte
des Affaires Etrangeres Sonderregelung handelt. Durch diese S_onderregelung
de la Republique Federale d'Allemagne wird die grundsätzliche Auffassung der Regierung der
Bundesrepublik DeJJtschland nicht berührt, daß es sich
bei den Zöllen für die in Frage stehenden Waren um
Finanzzölle handelt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
ausgezeichneten Hochachtung.
von Brentano
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Französischen Republik
'
1-
.
.
1 .
.Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1825
21
Le Ministre Affaires Etrangeres Der Bundesminister
des Auswärtigen
le 27 octobre 1956 Luxemburg, den 27. Oktoöer 1956
Monsieur le Ministre, Herr Minister,
Me referant a l'article ·66 du Traite sur _le reglement unter Bezugnahme auf Artikel 66 des heute unterzeich-
de la question sarroise, en date de ce jour, j'ai l'hon- neten Vertrags zur Regelung der Saarfrage haben Sie im
neur, au nom du Gouvernement de la Republique Fran- Namen der Regierung der Französischen Republik fol-
<;:aise, de faire la declaration suivante: gendes erklärt:
Les droits, decoulant de brevets d"invention, de de- .Rechte aus Patenten, Patentanmeldungen, Warenz_ei-
mandes de brevets d'invention, de marques de fabrique chen, gewerblichen Mustern oder Modellen oder aus
ou de commerce, de dessins ou modeles industriels ou Lizenzverträgen über gewerbliche Schutzrechte, die am
de contrats de licences conclus relativement a des droits Ende der Ubergangszeit im Saarland bestehen und deren
de propriete industrielle, existant en Sarre a l'expira- Inhaber natürlidle Personen sind, die bei Inkrafttreten
tion de la periode transitoire et dont les titulaires seront des Vertrags die Eigensdlaft als Saarländer besitzen,
des personnes physiques possedant la quali~e de Sarrois bleiben in Frank.reich wirksam.
a la date d'entree en vigueur du Traite continueront
de produire leurs effets en France. ·
II en sera de meme des droits de la nature de ceux Das gleidle gilt für Rechte der im vorhergehenden Ab-
mentionnes au paragraphe precedent, dont les titulaires satz erwähnten Art, deren Inhaber Gesellschaften des
seront des societes civiles ou commerciales ayant leur bürgerlidlen Redlts oder des Handelsrechts sind, weldle
siege social en Sarre. · im Saarland ihren Sitz haben.•
Ich beehre mich, im Namen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland von dieser Erklärung Kenntnis zu
nehmen.
Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
de ma haute consideration. ausgezeichneten Hoqiachtung.
Pineau von Brenta.no
A son Excellence Seiner Exzellenz
Monsieur le Ministre dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
des A•ffaires Etrangeres der Französischen Republik
de la Republique Federale d"Allemagne
1826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
22
Der Bundesminister
des Auswärtigen
Luxemburg, den 27. Oktober 1956
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Französischen Republik.
Herr Minister,
unter Bezugnahme auf Artikel 67 Absatz (3) des heute
unterzeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage
beehre ich mich, Ihnen Im Namen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland zu bestätigen, daß im Laufe
der Verhandlungen Einverständnis über folgendes ,er-
zielt worden ist:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die
Regierung der Französischen Republik werden vor. dem
·Ende der Ubergaagszeit in Verhandlungen eintreten, um
die in Artikel 39 Absatz (2) vorgesehene Beschränkung
der deutschen Rechtssetzungskompetenz durch eine Ver-
einbarung zu ersetzen, die nach dem Ende der Ober-
gangszeit in Kraft tritt und die notwendige Voraus-
setzung für die weitere Geltung der in Artikel 39 vor-
gesehenen Regelung schafft.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
ausgezeichneten Hocha~tung.
von Brentano
(Ubersetzung)
Le Ministre Affaires :etrangeres Der Minister
für Auswärtige Angelegenheiten
le 27 Octobre 1956 Den 27. Oktober 1956
Monsieur le ·Ministre, Herr Ministe',r,
Me referant au paragraphe 3 de r article 67 du Traite · unter Bezugnahme auf Artikel 67 Absatz (3) des heute
sur le •reglement de la question sarroise, en date de ce unterzeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage
jour, j'ai l'honneur, au nom du Gouyernement de la Re- beehre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der
publique Franc;aise de confirmer l' accord intervenu au Französischen Republik zu bestätigen, daß im Laufe der
cours des negociations sur ce qui suit: Verhandlungen Einverständnis über folgendes erzielt
worden ist:
Avant la fin de la periode transitoire, le Gouvernement Die Regierung der Französischen Republik und die
de la Republique Franc;aise et le Gouvernement de la Regierung der Bundesrepublik Deutschland werden vor
Republique · Federale d'Allemagne, ouvriro.nt des nego- dem Ende der Ubergangszeit in Verhandlungizn eintreten,
ciations en vue de remplacer par un accord qui prendrait um die in Artikel 39 Absatz (2) vorgesehene Beschrän-
effet apres la fin de la periode transitoire, la restriction kung d·er deutschen Rechtssetzungskompetenz durch eine
ä la souverainete legislative imposee ä la Republique Vereinbarung zu ersetzen, die nach dem Ende der Uber-
Federale d'Allemagne par le paragraphe 2 de l'article 39 g angszeit in Kraft tritt und die notwendige Voraus-
du Traite et de creer ainsi les conditions requises ä une setzung für die weitere Geltung der in Artikel 39 vor-
reconduction du reglement prevu audit article.. gesehenen Regelung schafft.
Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, les. assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
de ma haute consideration. ausgezeichneten Hochachtung.
Pineau Pineau
A son Excellence Seiner Exzellenz
Monsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen
des Affaires :etrangeres der Bundesrepublik Deutschland
de la Republique Federale d'Allemagne
• Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1827
23-
Le Ministre Affaires Etrangeres Der Bundesminister
des Auswärtigen
le 27 octobre 1956 Luxemburg, den 27. Oktober 1956
_ Monsieur le Ministre, Herr Minister,
Me referant au paragraphe 7 de l'article 82 du Traite unter Bezugnahme auf Artik~l 82 Absatz (7) des heute
sur le reglement de la question satroise, en date de ce unterzeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage
jour, j'ai l'honneur, au nom du Gouvernement de la Re- haben Sie im Namen der Regierung der Französischen
publique Fram;aise, de faire la declar~tion suivante: Republik folgendes erklärt:
II est entendu que les Houilleres du Bassin_ de Lor- .Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Houilleres
raine verseront au bailleur pour l'exploitation de l'annee du Bassin de Lorraine dem Verpächter für den im Jahre
1956 une redevance d'amodiation calcalee de la meme 1956 durchgeführten Abba_u einen Pachtzins zahlen, der
maniere que celle qui a deja ete ve:r-see depuis 1950. in der gleichen Weise wie der bereits seit 1950 gezahlte
Pachtzins berechnet wird.
De la meme maniere, les Houilleres du Bassin de Lor- Ebenso werden die Houilleres du Bassin de Lorraine
raine continueront, au titre de l'annee 1956, a payer au für das Jahr 1956 dem Saarland und den saarländischen
Land Sarre et aux collectivites' locales sarroises les im- Gemeinden (Gemeindeverbänden) weiterhin die Steuern
pöts qu'elles avaient payes anterieurement. zahlen, die sie vorher entrichtet hatten.•
Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Ich beehre mich, im Namen der Regierung der Bundes-
de ma haute consideration. republik Deutschland von dieser Erklärung Kenntnis zu
Pineau nehmen.
'
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
ausgezeichneten Hochachtung.
von Brentano
A son Excellence
Monsieur le Ministre
des Affaires Etrangeres
de la Republique Federale d' Allemagne Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Französischen Republik
1828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
24
Der Bundesminister
des Auswärtigen
Luxemburg, den 27. Oktober 1956
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Französischen Republik
Herr Minister,
unter Bezugnahme auf Artikel 96 des heute unter-
zeichneten Vertrags _zur Regelung der Saarfrage beehre
ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland zu bestätigen, daß im laufe der
Verhandlungen Einverständnis über folgendes erzielt
worden ist: ·
Die im Verhältnis zwischen dem Saarland und Frank-
reich bei Inkrafttreten des Vertrags angewendete Rege-
lung auf dem Gebiet der Versorgung der Kriegsopfer,
der ihnen gleichgestellten Personen und der (?pfer des
Nationalsozialismus bleibt aufrechterhalten, vorbehaltlich
anderweitiger Entscheidung einer der beiden Regierun-
gen, die der ander~ Regierung rechtzeitig mitzuteilen ist.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
ausgezeichneten Hochachtung.
von Brentano
(Ubersetzung)
Le Ministre Affaires Etrangeres Der Minister
für Auswärtige Angelegenheiten
le 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956
Monsieur. le Ministre, Herr Minister,
Me referant a I'article 96 du Traite sur le reglement unter Bezugnahme auf Artikel 96 des heute unter-
de la question sarroise, en date de ce jour, j'ai l'honneur, zeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre
au nom du Gouvernement de la Republique Fraw;;aise, ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der Französi-
de confirmer l'accord intervenu au cours des negocia- schen Republik zu bestätigen, daß im laufe der Verhand-
tions sur ce qui suit: lungen Einverständnis über folgendes erzielt worden ist:
Le reglement applicable dans les relations entre la Die im Verhältnis zwischen Frankreich und dem Saar-
France et la Sarre, lors de l'entree en vigueur du pre- land bei Inkrafttreten des Vertrags angewendete Rege-
sent Traite, dans le domaine de I' assistance aux victimes lung auf dem Gebiet der Versorgung der Kriegsopfer,
de la guerre, aux personnes qui leur sont assimilees et der ihnen gleichgestellten Personen und der Opfer des
aux victimes du nazisme, reste en vigueur sous reserve Nationalsozialismus bleibt aufrechterhalten, vorbehaltlich.
d'une decision contraire prise par l'un des deux Gou- anderweitiger Entsch.eidung einer der beiden Regierun-
vernements qui en avisera prealablement et en temps gen, die der anderen Regierung rechtzeitig mitzuteilen ist.
utile l'autre Gouvernement.
Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner.
de ma haute consideration. ausgezeich.neten Hochachtung.
Pineau Pineau
A son Excellence Seiner Exzellenz
Monsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen
des Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutschland
de la Republique Federale d'Allemagne
'I
t.Tr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1829
25
Der Bundesminister
des Auswärtigen
Luxemburg, den 27. Oktober 1956
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige .Angelegenheiten
der Französischen Republik
Herr Minister,
unter Bezugnahme auf Artikel 96 des heute unter-
zeichneten Vertrags zur Regelung der Saarfrage beehre
ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland zu bestätigen, daß im Laufe der
Verhandlungen Einverständnis über folgendes erzielt
worden ist:
(1) Die gegenwärtig im Verhältnis zwisdle:n dem Saar-
land und Franreidi bestehende Regelung auf dem Gebiet
der Fürsorge wird so lange aufrechterhalten, bis . das
Europäische Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953
im Verhäl_tnis zwischen. der Bundesrepublik Deutschland
und Frankreich Wirksamkeit erlangt hat.
(2) Als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne des Ar-
tikels 96 Absatz (2) werden insbesondere betrachtet
(a)' die Vereinbarung betreffend die Niederlassung und
Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Arzt vom 1. De-
zember 1951 (fünf.Ärzte);
(b) die Vereinbarung betreffend Erstellung von ärzt-
lichen Gutachten, Gewährung von Heilbehandlung und
orthopädischer Versorgung an die in Frankreich wohn-
haften Versorgungsberechtigten vom 16. März 1955.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
ausgezeichneten Hochachtung.
von Brentano
1830 . Bundesgesetzblatt, Jahrgan!;l' 1956, Teil II
(Ubersetzung)
Le Ministre Affaires Etrangeres Der Minister
für Auswärtige Angelegenheiten
le 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956
Monsieur le Ministre, Herr Minister,
Me referant a l'article 96 du Traite sur le reglement unter Bezugnahme auf Artikel 96 des heute unter-
de la question sarroise, en date de ce jour, j'ai l'hon• zeichneten Vertrags zur Regelung ·der Saarfrage beehre
neur, au nom du Gouvernement de Ja Repub!lque Fran- ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der Französi-
<;aise de confirmer l'accord intervenu au cours des ne- schen Republik zu bestätigen, daß im Laufe der Ver-
gociations sur ce qui suit: handlungen Einverständnis über folgendes erzielt wor-
den ist:
1) Le reglement actuellement en vigueur dans les re- . (1) Die gegenwärtig im Verhältnis zwischen Frankreich
lations entre la France et la Sarre dans le domaine de und dem Saarland bestehende Regelung auf dem Gebiet
l'assistance sera maintenu aussi longtemps que la Con- der Fürsorge wird so. lange aufrechterhalten, bis das
vention europeenne sur l'assistance sociale et medicale Europäische Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953
du 11 decembre 1953 ne fera pas droit entre la France im Verhältnis zwischen Frankreich und der Bundesrepu-
et la Republique Federale d'Allemagne. blik Deutschland Wirksamkeit erlangt hat.
2) Sont notamment consideres comme accords admi- (2) Als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne des Ar-
nistratifs au sens du paragraphe 2 de l'article 96 du tikels 96 Absatz (2) werden insbesondere betrachtet
Traite:
a) J'accord relatif a l'etablissement et a l'exercice de (a) die Vereinbarung betreffend die Niederlassung und
Ja profession de medecin du 1er decembre 1951 (cinq Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Arzt vom 1. De-
medecins), zember 1951 (fünf Ärzte);
b) l'accord du 16 mars 1955 relatif a l'etablissement (b) die Vereinbarung betreffend Erstellung von ärzt-
d'expertises medicales, a l'autorisation de traitements lichen Gutachten, Gewährung von Heilbehandlung und
medicaux et d'assistance orthopedique au benefice des orthopädischer Versorgung an die in Frankreich wohn-
personnes ayant droit a une telle assistance et domici- haften Versorgungsberechtigten vom 16. März 1955.
liees en France.
Veuil!ez agreer, Monsieur Je Ministre, les assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
de ma haute consideration. ausgezeichneten Hochachtung.
Pineau Pineau
A son Excellence Seiner Exzellenz
Monsieur le Ministre dem Minister des Auswärtigen
des Affaires Etrangeres der Bundesrepublik Deutschland
de Ia Republique Federale d' Allemagne
• Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956
•
1831
26
Der Bundesminister
des Auswärtigen
Luxemburg, den 27. Oktober 1956
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Französischen Republik
Herr Minister,
unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Ver-
trag zur Regelung der Saarfrage beehre ich mich, Ihnen
im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land folgendes zu erklären:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird
darauf hinwirken, daß Abschlußprüfungen auf dem Gebiet
der Medizin, der Pharmazie und der Tierheilkunde, die
von im Saarland wohnhaften deutschen Staatsangehörigen
zwischen dem 1. Januar 1946 und dem 31. Dezember 1958
in Frankreich abgelegt worden sind oder abgelegt wer-
den, im Hinblick auf die Zulassung zur· Ausübung des
Berufes als Arzt, Apotheker oder Tierarzt den im Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland abgelegten Prüfungen
gleichgeachtet werden. ,
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
ausgezeichneten Hochachtung.
von Brentano
{Uberse tzung)
Le Ministre Affaires Etrange:r:-es Der Minister
für Auswärtige Angelegenheiten
le 27 octobre 1956 Den 27. Oktober 1956
Monsieur le Ministre, Herr Minister,
Vous avez bien voulu, vous referant au Traite sur unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten Ver-
le reglement de la question sarroise, en date de ce jour, trag zur Regelung der Saarfrage haben Sie im. Namen
faire, au nom du Gouvernement de la Republique Fede- der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgendes
rale d'Allemagne, la decl.aration suivante: erklärt:
« Le Gouvernement de la Republique Federale d' Alle- .Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird
magne s'emploiera a ce que les diplömes obtenus en darauf hinwirken, daß Abschlußprüfungen auf dem Gebiet
France dans le domaine de la medecine, de la pharma- der Medizin, der Pharmazie und der Tierheilkunde, die
cie, de l'art veterinaire, entre le 1er janvier 1946 et le von im Saarland wohnhaften deutschen Staatsangehörigen
31 decembre 1958 par des ressortissants allemands do- zwischen dem 1. Januar 1946 und dem 31. Dezember 1958
. micilies en Sarre, soient consideres comme etant ·equi- in Frankreich abgelegt worden sind oder abgelegt wer-
valents a ceux qm sont exiges sur le territoire de la den, im Hinblick auf die Zulassung zur Ausübung des
Republique Federale d'Allemagne pour .l'autorisation Berufes als Arzt, Apotheker oder Tierarzt den im Gebiet
d'exercice de la profession de medecin, de pharmacien, der Bundesrepublik Deutschland abgelegten Prüfungen
ou .de veterinaire. » gleichgeachtet werden."
J'ai l'honneur, au nom du Gouvernement de la Repu- Ich beehre mich, im Namen der Regierung der Fran-
blique Fram;:aise, de prendre acte de cette declaratiqn. zösischen Republik von dieser Erklärung Kenntnis zu
nehmen.
Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, !es assurances Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner
de ma haute consideration. ausgezeichneten Hochachtung.
Pinea u Pineau
l
1
'
!i,1 A son Excellence
Monsieur le Ministre
Seiner Exzellenz
dem Minister des Auswärtigen
!fl1 des Affaires Etrangeres der Bundesrepttblik Deutschland
,, de la Republique Federale d'Allemagne
11,
f"1
·[j
1832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang-1956, Teil II
, Protokoll zur Berichtigung einiger textlicher Unstimmigkeiten
in dem zu Luxemburg am 27. Oktober 1956 unterzeichneten Vertfag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
zur Regelung der Saarfrage *)
Protocole relatif a la correction de certaines erreurs materielles figurant
dans le Traite entre la Republique Fram;aise et la Republique federale d' Allemagne .
sur le reglement de la question sarroise,
signe a Luxembourg le vingt-sept octobre 1956
Im Hinblick auf die Tatsache, daß in dem deutsdien Vu que certaines erreurs materielles figurent dans les
und französischen Text des zu Luxemburg am 21. Oktober textes frani;:ais et allemand du Traite entre la Republique
1956 unterzeichneten Vertrags zwisdien der Bundesrepu- frani;:aise et la Republique federaJe d'Allemagne sur le
blik Deutschland und der Französischen Republik zur reglement de la question sarroise, de ses annexes et des
Regelung der Saarfrage sowie in den diesem Vertrag lettres jointes,-signes a Luxembourg le 27 octobre 1956,
beigefügten Anlagen und Briefen gewisse textliche Un- le Gouvernement de la Republique franc;:aise et le Gou-
sti=igkeiten enthalten sind, kommen die Regierungen vernement de la Republique federale d'Allemagne sont
der Bundesrepublik Deutsdiland und der Französischen convenus de ce qui suit:
Republik wie folgt überein:
Die in den Anhängen A, B und C zu diesem Protokoll Les corrections indiquees aux Annexes A, B, C au
aufgeführten Beriditigungen gelten als in den entspre- present Proiocole seront considerees comme ayant ete
chenden Texten im Zeitpunkt der Unterzeichnung des portees dans les textes respectifs du Traite, de ses an-
Vertrags und der ihm beigefügten Anlagen und Briefe nexes et des lettres jointes, au moment de leur signa-
vorgenommen. ture.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeidineten ge- ·t:N FOI DE QUOI, les soussignes, .dument autorises a
hörig beglaubigten Vertreter das gegenwärtige Protokoll cet effet, ont appose leurs signatures au bas du present
unterschrieben. Protocole.
GESCHEHEN zu Paris am L Dezember 1956 in zwei FAIT a Paris, de ler decembre 1956, en deux textes en
Urschriften, in deutscher und französischer Sprache, wo- langues franc;:aise et allemande, les deux versions faisant
bei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. egalement foi.
Für die Regierung Für die Regierung Pourle Pour le
der Bundesrepublik der Französischen Republik Gouvernement de la Gouvernement
Deutschland Reptiblique franc;:aise de la Republique
federale d'Allemagne
v. Maltzan Louis Joxe Louis Joxe v. Maltzan
•) Die in diesem Protokoll enthaltenen Berichtigungen sind in die vorstehenden Texte des Vertrags, der Anlagen und der Briefe eingearbei-
tet worden. ·
~r. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1833
ANHANG A
Berichtigungen zum Text des Vertrcigs
1. Deutscher Text
Textstelle Bisheriger Wortlaut B-e r i c h t i g t e r Wo r tl au t
Artikel 12 Zollgebühren Zölle
Absatz (1)
Artikel 63 Vorlage eines Kontingentscheines Vorlage eines Kontingentscheines (titre d'im-
Absatz (3) portation)
Unterabsatz (b)
Artikel 63 Untergliederung von Tarifnummern Untergliederungen von Tarifnummern
Absatz (4)
Unterabsatz (c)
Artikel 74 Nachfolgeinstitute können im Laufe des Nachfolgeinstitute können im Laufe des
Satz 1 Jahres 1957 ihre Tätigkeit unter Errichtung Jahres 1957 ihre Tätigkeit im Saarland unter
von Niederlassungen wieder aufnehmen. Errichtung von Niederlassungen wieder auf-
nehmen.
Artikel 87 für die die in Artikel 83 und 84 und in den an deren Stelle die in Artikel 83 und 84 und
Absatz (1) Anlagen 27, 28 und 29 getroffene Regelung in den Anlagen 28 und 29 getroffene Rege-
gilt, lung tritt, ·
2. Französischer Text
Textstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter W9rtlaut
Artikel 87 dont la realisation sera reglee conformement auxquelles se substituent !es dispositions
Absatz (1) aux articles 83 et 84 du present Traite et des articles 83 et 84 du present Traite et
des annexes 27, 28 et 29. des annexes 28 et 29.
Unterzeichnungs- Pour le Gouvernement de la Republique Pour la Republique
formel
ANHANG B
Berichtigungen zum Text der Anlagen des Vertrags
Anlage 2
Französischer Text
Te.xtstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut
Oberschrift articles 14 et 18 du Traite articles 14 et 48 du Traite
Anlage 3
Französischer·Text
T~xtstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut
Artikel 6 procedure de garantie de prix procedure de garantie de prix visee a
l' article 5 ci-dessus
Anlage 4
Französischer Text
Textstelle Bisheriger Wo_rtlaut Berichtigter Wortlaut
Artikel 4 sont soumis, dans l' autre pays, aux droits ne sont soumis, dans l'autre pays, qu·aux
Absatz (2) droits
Unterabsatz (b)
1834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Anlage 6
1. Deutscher Text
Textstelle Bisheriger· Wortlaut Berichtigter Wortlaut
Teil A Saarbergwerke Steinkohlenbergwerke im Saarland
Artikel 3
Absatz (3)
Unterabsatz (b)
Teil A drei deutschen Mitgliedern, drei deutschen Mitgliedern,
Artikel 30 davon ein Vertreter der Träger der fran- davon ein Vertreter der Träger der saar-
Absatz (2) zösischen Sozialen Sicherheit, der von der ländischen Sozialen Sicherheit, die von der
französischen Regierung bestimmt wird, Regierung der Bundesrepublik Deutschland
bestimmt werden,
drei französischen Mitgliedern, drei französischen Mitgliedern,
davon ein Vertreter der Träger der fran- davon ein Vertreter der Träger der fran-
zösischen Sozialen Sicherheit, der von der zösischen Sozialen Sicherheit, die von der
französischen Regierung bestimmt wird. französischen Regierung bestimmt werden.
Teil D der knappschaftlichen Gesetzgebung der der Gesetzgebung über die Knappschafts-
Artikel 3 Bergleute versicherung
Absatz (1)
Teil D knappschaftlichen Gesetzgebung Gesetzgebung über die Knappschafts-
Artikel 3 versicherung
Absatz (2)
'.feil D knappschaftlichen Gesetzgebung Gesetzgebung über die Knappschafts-
Artikel 4 versicherung
Teil D knappschaftlichen Versicherung der Berg- Gesetzgebung über die Knappschafts- ·
Artikel 7 leute· versicherung
2. Französischer Text'
Textstelle Bisheriger Wornaut Berichtigter Wortlaut
Teil D des legislations de securite sociale miniere de la legislation speciale aux travailleurs
Artikel 4 des mines
Teil F Elles transferent chaque trimestre Elles transferent ulterieurement chaque tri-
Artikel 6 mestre
Absatz (2)
Anlage 9
Französischer Text
Textstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut
Artikel 27 ä. 1' alinea ci-dessous au paragraphe ci-dessous
Absatz (1)
Artikel 29 la France et la Sarre continentale la France continentale et la Sarre
Absatz (1)
Anlage 12
Deutscher Text
Textstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigt.er Wortlaut
Artikel 13 in Frankreich sich aufhaltenden Saarländer Saarländer, die ihren gewöhnlichen Aufent-
Absatz (1) und andererseits die im Saarland sich auf- halt in Frankreich haben und andererseits
Unterabsatz (b) haltenden französischen Staatsangehörigen, die französischen Staatsangehörigen, die ihren
gewöhnlichen Aufenthalt im Saarland haben,
Artikel 14 zugunsten von bedürftigen Saarländern oder zugunsten von bedürftigen Saarländern oder
Absatz (1) von bedürftigen Personen, die die Eigen- von bedürftigen französischen Staatsange-
schaft als Saarländer besitzen, oder von be- hörigen
dürftigen französischen Staatsangehörigen
-Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1835
Anlage 13
1. Deutscher Text
Textstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut
ex 16-01 Lebern, Leberwürste, Leberpastete und andere Lebern, Leberwürste, Leberpastete, Leber-
Fleischzubereitungen und Fleischkonserven püree und Leberkäse (andere als von Gänsen
usw. oder Enten); andere Fleischzubereitungen
und Fleischkonserven
ex 19--06 Diätbrot einschließlich Knädcebrot, Zwieback Diätbrot (Zwiebadc, Knäckebrot usw.). Honig-
und Honigkuchen, Oblaten kudJ.en, fabrikmäßig hergestellte Konditor-
' waren und Keks, feine Kekswaren ein-
sdJ.ließlich Zwieback und Hostien
61--05 Kleidungszubeliör aus Geweben Kleidungszubehör
84-05B Dampf- und Gasturbinen, Wasserturbinen Dampf- und Gasturbinen sowie deren Einzel-
und Wasserräder sowie deren Einzelteile . teile und Wasserturbinen
84-65 Cexc Die Position ist zu streidJ.en
2. Französischer Text.
Textstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut
73-15 B 1 IVa 73-15 B 1 IVa 1
98--05 98-05 A
Anlage 14
Deutscher Text
Textstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut
III B, 1. Satz Fernverkehrsvermittlungen Fernverkehrs- und Ortsvermittlungen
Anlage 15
1. Deutscher Text
Textsteile Bisherig.er Wortlaut Berichtigter Wortlaut
84-16 Kalander und Walzwerke aller Art Kalander und Walzwerke
ex 84-17 wie z.B. Heizen, Kochen usw. wie z.B. Heizen usw.
ex 84-18 Filtrieren oder Reinigen Filtrieren und/oder Reinigen
ex 84-23 Geräte für Erd- oder Steinbrucharbeiten, den Geräte für Erd- oder SteinbrudJ.arbeiten usw.
Bergbau usw.
2. Französischer Text
Textstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut
84-10 ex 84-10
Anlage 16
1. Deutscher Text
Textstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut
Artikel 21 alleinstehende oder zusammenlebende Frauen alleinstehende Frauen, die"' einzeln oder in
Absatz (1) Gruppen leben
Artikel 25 Büroraum Büroraum (oder Kantinenraum)
Tabelle
2. Französischer Text
Textstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut
Artikel 26 et le Landrat ou le Landrat
l,.it Absatz (1)
1836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Anlage 17
1. Deutscher Text
Textstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut
Artikel 3 dieses Vertrags des Vertrags
Absatz (1)
2. Französischer Text
Textstell-e Bisheriger Wortlaut Berichtigter ·w ortl au t
Artikel 3 de la presente Convention du Traite
Absatz (1)
Anlage 19
Deutscher Text
Textstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut
Artikel 3 Sie werden innerhalb von zwei Wochen von Sie werden innerhalb von zwei Wochen nach
Absatz (1) diesem Zeitpunkt an von Rechts wegen fällig, Ablauf der Frist zum Umtausch der Geld-
ii. 2. Satz mit Ausnahme der in Absatz (2) Unterabsatz zeichen nach Artikel 1 Unterabsatz (a) der
i (g) aufgeführten Forderunge~, deren Fällig- Anlage 18 von Rechts wegen fällig, mit Aus-
l keit in Artikel 15 des Vertrags festgelegt ist. nahme der in Absatz (2) Unterabsatz (g)
t/,
aufgeführten Forderungen, deren Fälligkeit
l
i
i.
Artikel 3
Absatz (2)
des Saarlandes gewährten 8-Milliarden-
Franken-Darlehen,
in Artikel 11 des Ven;rags festgelegt ist.
des Saarlandes am 22. Juni 1955 gewährten
8-Milliarden-Franken-Darlehen,
Unterabsatz (c)
Anlage 20
t Textstelle Bisheriger Wortlaut
Deutscher Text
Berichtigter Wortlaut
Artikel 3 a) Bei der Einfuhr in das Saarland 1. Bei der Einfuhr in das Saarland
b) Bei der Einfuhr nach Frankreich 2. Bei der Einfuhr nach Frankreich
56-05 bis 56-01 Synthetische oder künstliche Game Synthetische oder künstliche Garne und
Gewebe
f: 73-28 Streckblech (durch Strecken eines einge- Streckblech, durch Strecken eines einge-
schnittenen Bleches oder Bandes hergestell- schnittenen Bleches oder Bandes hergestell-
tes gitterartiges Erzeugnis) tes gitterartiges Erzeugnis.
ex 73-36 nicht elektrische Zentralheizungsapparate, nicht . elektrische Zentralheizungsapparate
usw.,
Anlage 21
Französischer Text
Textstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut
09-04 piments du genre « Capsicum » paprica du genre « Capsicum »
ANHANG C
Berichtigungen zum Text der dem Vertrag beigefügten Briefe
Brief zu Artikel 48 Absatz (5) des Vertrags*)
Französischer Brief
Textstelle •Bisheriger Wortlaut Berichtigter Wortlaut
3.Absatz Dans le cas ou une importation de biens Dans le cas ou une importation de biens
d'equipement effectuee d'equipement allemands effectuee
Brief zu Artikel 59 Absatz (3) des Vertrags**}
Französischer Brief
Textstelle Bisheriger Wortlaut Berichtigte, Wortlaut .
1. Absatz Me referant a l'article 59 du Traite Me referant au paragraphe 3 de l'article 59
du Traite
•) Brief 11
••) Brief 19
iNr. 36-Tag der.Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1837
Gesetz
zu dem Vertrag vom 27.0ktober 1956 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik
und dem Großherzogtum Luxemburg
über die Scbiffbarmachung der Mosel.
Vom 22. Dezember 1956.
Der Bundestag hat mit Zustimi:p.ung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Luxemburg am 27. Oktober 1956 unter-
zeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik
Deutschland, der Französischen Republik und dem
Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbar-
machung der Mosel nebst Anlagen wird zuge-
stimmt. Der Vertrag und seine Anlagen werden
nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
das Land Ber]in die Anwendung dieses Gesetzes
feststellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag und seine An-
lagen gemäß Artikel 62 des Vertrages in Kraft
treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Lörrach, den 22. Dezember 1956.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister des Auswärtigen
von.Brentano
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder
Der Bundesminister der Justiz
von Merkatz
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Für den Bundesminister für Verkehr
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
Lemmer
1838 BundE:sgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland,
der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg
über die Schiffbarmachung der Mosel
Convention entre la Republique Federale d'Allemagne,
la Republique Fram;aise et le Grand Duche de Luxembourg
au sujet de la canalisation de la Moselle
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK LE PRESIDENT DE LA J(EPUBLIQUE FED:i:RALE
DEUTSCHLAND, D'ALLEMAGNE
DER PRÄSIDENT DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FRAN<;AISE
und et
IHRE KONIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN SON ALT];:SSE ROYALE LA GRANDE-DUCHESSE DE
VON LUXEMBURG LUXEMBOURG
sind übereingekommen, einen Vertrag über den Ausbau ont decide de conclure une Conve-ntion au sujet de
der Mosel zwischen Koblenz und Diedenhofen als Groß- l'amenagement de Ia Moselle pour la grande navigation
sdliffahrtsstraße zu schließen, und haben hierfür zu ihren entre Thionville et Coblence et ont designe a cette fin
Bevollmächtigten ernannt: pour plenipotentiaires: .
Der Präsident der Bundesrepublik Deutsdlland Herrn Le President de la Republique Federale d'Allemagne:
Dr. Heinrich von Br e n t an o, Bundesminister des Aus- Monsieur Heinrich von B r e n t a n o , Ministre des Af-
wärtigen, faires Etrangeres,
Der Präsident der Französischen Republik Herrn Le President de la Republique Franc;aise: Monsieur
Ghristian Pin e au, Minister für Auswärtige Angelegen- Christian Pin e au, Ministre des Affaires Etrangeres,
heiten, ·
Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxem- Son Altesse Royale la Grande-Duchesse de Luxem-
burg Herrn Joseph Bech, Präsident der Regierung und bourg: Monsieur Joseph Be c h ,- President du Gouverne-
Minister für Auswärtige Angelegenheiten, ment, Ministre des Affaires Etrangeres,
die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form Lesquels, apres avoir echange leurs pleins pouvoirs
befunden_en Vollmachten nachstehende Bestimmungen ver- reconnus en bonne et due forme, sont convenus des dis-
einbart haben: positions qui suivent:
.ABSCHNITT I CHAPITRE I
Ausbau der Mosel und Unterhaltung der Ausbaustrecke, Realisation de ranienagement de la Moselle et entretien
Ausnutzung der Wasserkräfte de la Moselle canalisee - Utilisation de l'energie
hydro-electrique
Artikel 1 Article 1
(1) Die Vertragsstaaten werden nach Maßgabe der nach- (1) Les Etats contractants, conformement aux disposi-
stehendenBestimmungen zusammenwirken, um denMosel- tion ci-dessous, agiront en commun pour rendre accessible
lauf zwischen Diedenhofen und Koblenz für 1500-t-Schiffe aux bateaux de 1.500 tonnes le cours de la Moselle entre
schiffbar zu machen. Thionville et Coblence.
(2) Die Beschreibung der Arbeiten, die nach diesem Ver- (2) La description des travaux a accomplir en execu-
trage auszuführen sind, und ihre Abgrenzung gegenüber tion de la presente Convention ainsi que leur delimita-
den Kraftwerksbauten befinden sich in Anlage I dieses tion par rapport aux travaux relatifs aux centrales elec-
Vertrages. triques font l'objet de l'annexe I de la presente Con-
vention.
(3) Bei dem Ausbau sollen die Bedürfnisse der Elektri- (3) Les tra'.vaux doivent tenir compte des besoins de
zitätswirtschaft, der Landeskultur, der Fischerei, der Was- l'electricite, de l'agriculture, de la peche, de l'hydrologie
serwirtschaft und des Fremdenverkehrs berücksichtigt et du tourisme. Ils doivent etre accomplis de maniere
t
:-F
werden. Der Ausbau soll unter tunlichster Sdlonung des
Landschaftsbildes vorgenommen werden.
a respecter, dans toute la mesure du possible, l'harmonie
des sites.
• Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1839
Artikel 2 Article 2
(1) Zur Durchführung des Bauvorhabens gemäß Artikel 1 (1) Pour la realisation de l'amenagement defini a l'ar-
werden die nationalen Wasserbauverwaltungen, jede für ticle 1, une etroite collaboration s'etablira entre Ies
ihren Flußabschnitt, und die in Abschnitt II genannte Ge- Services nationaux de Navigation, chacun pour leur
sellschaft engstens zusammenarbeiten. Diese Zusammen- secteur respectif, et la Societe faisant l'objet du cha-
arbeit, die sich mit möglichst geringen Kosten sowohl für pitre II. Les conditions de cette collaboration, qui devra
die Gesellschaft wie für die nationalen Wasserbauver- s'etablir aux: moindres frais, tant pour la Societe que
waltungen vollziehen soll:, hat in folgender Weise zu pour les Services nationaux de Navigation, sont definies
erfolgen: comme suit:
(2) Die Wasserbauverwaltungen werden die Bau- (2) Les Services de Navigation etabliront les projets,
entwürfe aufstellen, die erforderlichen Grundstücke er- acquerront les terrains necessaires, meneront ä. bien
werben, für die Durchführung von Ausbau- und Enteig- les enquetes publiques et les procedures d'expropriation,
nungsverfahren sorgen, die Bauarbeiten und Lieferungen procederont aux: appels ä. la concurrence pour les tra-
ausschreiben und die eingehenden Angebote prüfen, die vaux et les fournitures et ex:amineront les offres recues,
Aufträge vergeben, für ihre ordnungsmäßige Ausführung passeront les marches et veilleront a leur bonne execution
unter Berücksichtigung der etwa erforderlich werdende.n en tenant compfe des modifications qui pourraient de-
Änderungen sorgen, die Arbeiten nach Beendigung ab- venir nece.ssaires, recevront les ouvrages termines, sui-
nehmen, Schiedsverfahren und Prozesse durchführen so- vront les procedures arbiträ.les et les actions conten-
'V"ie ganz allgemein sämtliche Maßnahm.en treffen, die tieuses, _et, d'une fai;:on generale, prendront toutes les
zur VerwiJklichung des Bauvorhabens erforderlich sind. mesures qui s·avereraient necessaires pour la realisation
Sie haben die im folgenden angegebenen Zuständigkeiten de !'Entreprise. Ils devront tenir compte de la coinpe-
der Gesellschaft zu beachten. tence cj.e la Societe telle qu'elle est definie ci-dessous:
(3) Die Gesellschaft wird (3) La Societe
a) nach Vorschlag der Wasserbauverwaltungen die a) arretera, sur proposition des Services de Navi-
Bauzeitpläne und die zu ihrer Durchführung jähr- gation et compte tenu de ses disponibilites fi-
lich erforderlichen Mittel unter Berücksichtigung nancieres, les programmes des travaux: et les
der finanziellen Verfügbarkeit festsetzen; sie wird moyens financiers necessaires chaque annee pour
die Mittel beschaffen und die Wasserbauverwal- leur execution; · elle se procurera les fonds et
tungen mit den erforderlichen Mitteln versehen; mettra les Services de Navigation en possession
de ceux qui leur seront necessaires ;
b) die Vergabe der Aufträge und die Ubernahme b) approuvera les marches et les engagements re-
sonstiger Verpflichtungen· genehmigen, soweit latifs a d'autres obligations pour autant qu'elle
nicht die Gesellschaft den Wasserbauverwaltun- n'aura pas donne a ce sufet des autorisations
gen allgemein oder im Einzelfall die Genehmi- generales ou particulieres aux Services de Na-
gung im voraus erteilt hat; vigation;
c) alle von den Wasserbauverwaltungen vorgeleg- c) ex:aminera toutes les pieces de depenses pre-
ten Ausgabeanordnungen überprüfen und zur sentees par les Services de-Navigation et proce-
Zahlung anweisen, soweit nicht die Gesellschaft dera aux: paiements pour autant qu'elle n'aura
die Wasserbauverwaltungen zur Anwe~sung von pas donne aux: Services de Navigation compe-
.Zahlungen für Bauleitung, für Regiearbeiten und tence pour des paiements directs, quand il s·a-
für Leistungen und Lieferungen, die regelmäßig gira de la conduite des travaux, •de travaux: en
wiederkehren oder geringeren Umfangs sind, er- regie, de travaux et de fournitures revenant a
mächtigt hat. In diesem Falle stellt die Gesell- intervalles reguliers ou d'une importance reduite.
schaft die erforderlichen Kassenmittel global zur Dans ce cas, la Societe mettra -globalement a
Ve_rfügung. Die Gesellschaft kann die Wasserbau- leur disposition les fonds necessaires. Elle
verwaltungen mit der Erfüllung von Aufgaben pourra faire, appel a l~ur concours pour l'ac-
des Rechnungswesens betrauen. complissement des täches qui lui incomberont
au point de vue comptable.
(4) Die Gesellschaft ist berechtigt, sich von den zustän- (4) La Societe est habilitee ä. se faire donner par les
digen Dienststellen der Wasserbauverwaltungen Aus- agents -competents des Services de Navigation, notam-
künfte und Unterlagen über den Fortgang der Entwurfs- ment sur pieces et sur place, tous renseignements et do-
und Bauarbeiten, insbesondere an Ort und Stelle, geben cuments sur l'avancement des projets et la marche des
zu lassen. travaux:.
(5) Weiterhin haben die Wasserbauverwaltungen die (5) En outre, les Senrices de Navigation devront ob-
Zustimmung der Gesellschaft einzuholen für tenir l'accord de la Societ_e sur:
a) den Gesamtentwurf, a) l'ensemble dU: projet,
b) die Sonderentwürfe der einzelnen Staustufen, b) les projets particuliers de chacun des ouvrages,
c) den Grunderwerb und die vorübergehende In- c) l'achat ou l'occupation temporaire des terrains,
anspruchnahme von Grundstücken,
d) typische Ausschreibungsunterlagen und, soweit d) les dossiers-type d'appel a la concurrence et,
es die Gesellschaft für nötig hält, für hiervon ab- dans Ia mesure jugee necessaire par la Societe,
weichende Ausschreibungsunterlagen, für die Art les dossiers de-derogations, Ies procedures d'ap-
des Ausschreibungsverfahrens sowie -erforder- pel a la concurrence ainsi que, eventuellement,
lichenfalls für die Verzeichnisse der zur Angebots- la liste des entrepreneurs ou fournisseurs ä. con-
abgabe aufzufordernden Unternehmer, sulter,
e) bedeutsame Entwurfsänderungen, die sich im e) les modifications importantes au projet qui se
Laufe der Ausführung als notwendig erweisen. reveleraient necessaires au cours des travaux.
(6) Die Gesellschaft wird die Bauanlagen gemeinsam (6) Les representants de la Societe procederont en
mit den Wasserbauverwaltungen abnehmen. commun avec ceux des Services de Navigation a 1a· re-
ception des ouvrages.
1840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(7) Die Gesellschaft wird über den Stand von Schieds- (7) La Socit~te sera tenue au courant des actions ar-
und streitigen Verfahren unterrichtet und, soweit es sich bihales et contentieuses et elle y participera dans les
dabei um Fälle von grundsätzlicher Bedeutung oder erheb- cas mettant en jeu des questions foildamentales ou com-
licher finanzieller Tragweite handelt, beteiligt werden. portant des incidences financieres importantes.
(8) Die Einzelheiten über die Zusammenarbeit zwischen (8) Les details de la collaboration entre les Services
den Wasserbauverwaltungen und der Gesellschaft sind de Navigation et la Societe feront l'objet d'accords par-
durch Sonderabkommen zwischen der Gesellschaft und ticuliers entre la Societe et chacune des Administrations
den einzelnen Verwaltungen zu regeln. Die Vertrags- interessees. Les Etats contractants useront de leur in-
staaten werden ihren Einfluß geltend machen, daß diese fluence pour que les accords interviennent aussitöt que
Abkommen nach der Errichtung der Gesellschaft um- possible apres la constitution de la Societe.
gehend abgeschlossen werden.
Artikel 3 Article 3
(1) Die Wasserbauverwaltungen der Vertragsstaaten (1) Les Services de Navigation des Etats contractants,
werden im Rahmen der ihnen übertragenen Bauausfüh- dans le cadre des travaux qui' leur ont ete confies,
rung Grundstücke und auf Grundstücke bezügliche Rechte, acquerront, aux frais de la Societe et au profit d !'Etat
die außerhalb des Mosellaufs für das Bauvorhaben be- dont ils relevent, les terrains et les droits_-relatüs a. ces
schafft werden müssen, zu Lasten der Gesellschaft und terrains qu.i, en dehors du lit de la Moselle, sont neces-
zugunsten der Vertragsstaaten entsprechend der nationa- saires au projet de construction. Dans la mesure ou des
len Belegenheit der Grundstück_e erwerben. Soweit zum expropriations sont necessaires, elles seront accomplies
Erwerb Enteignungsmaßnahmen erforderlich sind, werden par les Etats contractants, dlacun en ce qui concerne
diese von den Vertragsstaaten, und zwar von jedem auf son territoire.
seinem Gebiet, veranlaßt werden.
(2) Die Wasserbauverwaltungen werden auf den Ufer- (2) Les Services de Navigation autoriseront sans de-
grundstücken der Mosel, die von ihnen verwaltet werden, dommagement special l' execution des travaux sur les
unentgeltlich die Ausführung der Bauarbeiten und die terrains geres par eux et bordant la Moselle ainsi que
Uberstauung gestatten. la submersion de ces terrains.
(3) Die Vertragsstaaten erklären die Arbeiten zum Aus- {3) Les Etats contractants declarent les travaux de la
bau der Mosel als dringende Maßnahme im öffentlichen canalisation de la Moselle d'utilite publique et urgents.
Interesse.
(4) Die für die Bauarbeiten erforderlichen Baustoffe dür- (4) Les materiaux necessaires aux travaux seront ex-
fen aus Grundstücken des Mosellaufs, die ·sich in der Ver- traits sans redevance dans -les dependances du domaine
waltung der Wasserbauverwaltungen befinden, mit vor- public de la Moselle placees SOUS l'.autorite des Servi-
heriger Genehmigung dieser Verwaltungen ohne Entgelt ces de Navigation vises a. l'article 2, sous reserve des
entnommen .werden. autorisations qui seroi:l.t delivrees pär lesdits Services.
Artikel 4 Article 4
I
Die Entwurfs- und Bauarbeiten sollen in möglichst kur- Les projets devront etre etablis et les travaux rea-
zer Frist durchgeführt werden. lises dans les delais les plus reduits.
Artikel 5 Article 5
Die Aufträge werden in der Regel im Wege der öffent- PÖur la passation des marches, il sera procede, en
lichen Ausschreibung nach den von den beteiligten Was- regle generale, a. des appels a. Ja concurrence, selon les
serbauverwaltungen angewandten Verfähren vergeben. procedures appliquees_ par dlacune des Administrations
An den Aussdlreibungen können sich Unternehmen der interessees. 11 sera fait appel aux entreprises des Etats
Vertragsstaaten beteiligen, wobei Rechte, die anderen contractants, sans prejudice des droits accordes a. des
Staaten auf Grund internationaler Vereinbarungen ein- pays tiers en vertu des conven~ions internationales
geräumt sind, nicht beeinträchtigt werden dürfen. Der Zu- existantes. II sera donne suite aux offres qui appa-
schlag wird auf das Angebot erteilt; das unter Berücksich- raitront les plus acceptables des points de vue tedmi-
tigung aller technisdlen und wirtschaftlidlen Gesichts- que et economique. En tenant compte de ces conditions,
punkte als -das annehmbarste erscheint. Unter Beadltung les travaux et commandes devront etre, autant que
dieser Bedingungen sollen die Leistungen und die Liefe- possible, repartis entre les entreprises des Etats con-
rungen soweit wie möglidl auf die Unternehmen der Ver- tractants en VU" de permettre ä ces derniers de faire
tragsstaaten aufgeteilt werden: um- diesen die Einsparung des economies de devises.
von Devisen zu erlauben.
Artikel 6 Article 6
Nach Fertigstellung des Schiffahrtsweges wird jeder Apres rexecution de la voie navigable et dans les
Vertragsstaat die in seinem Bereidl gelegene Strecke so conditions financieres definies a. rarticle 19 ci-dessous,
betreiben, unterhalten und erneuern, daß sie jederzeit den dlacun des Etats contractants exploitera, entretiendra
-' Bestimmungen des Artikels 1 entspricht (wegen der finan- et renouvellera la partie situee sur son territoire, de
ziellen Bedingungen vergleiche Artikel 19). maniere ä. ce qu'elle reponde ä. toute epoque aux dis-
positions de l"article 1 ci-dessus.
1, Artikel 7
Der Bau der Wasserkraftanlagen und die Ausnutzung
der Wasserkraft der Mosel bleiben jedem Vertragsstaat
Article 7
La construction des centrales et rutilisation de l'ener-
gie hydro-electrique de la Moselle sont reservees a cha-
cun des Etats contractants sur son territoire.
. auf seinem Gebiet vorbehalten .
'
'
1,
t
,,
• Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 184C
ABSCHNITT II CHAPITRE II
Internationale Mosel-Gesellschaft mit beschränkter La Societe Internationale de la Moselle
Haftung
Artikel 8 Article 8
Die Vertragsstaaten kommen überein, die Finanzierung Les Etats contractants sont convenus de confjer a une
des in Artikel 1 vorgesehenen Bauvorhabens und die in Societe denommee « Societe Internationale de la Mo-
Artikel 2 bezeichneten Aufgaben einer neu zu gründenden selle » et designee ci-apres par les mots « la Societe », le
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der »Internatio- financement des travaux prevus a ·rarticle 1 et les tä-
nale Mosel-Gesellschaft mit beschränkter Haftung«, nach- ches definies a l'article 2.
stehend »Gesellschaft« genannt, zu übertragen.~ ·
Artikel 9 Article 9
(1) Die Gesellschaft soll eine Gesellschaft mit beschränk- (1) La Sociefe sera une societe a responsabilite liini-
ter Haftung sein. Die Rechtsverhältnisse der Gesellschaft tee de droit allemand (G.m.b.H.). Le r~gime de la Societe
bestimmen sich nach den Vorschriften dieses Vertrages, est defini par les dispositions de la presente Conven-
nach ihrem Gesellschaftsvertrag und subsidiär nach den tion, par ses ~tatuts et, subsidiairement, par les disposi-
Vorschriften des deutschen Gesetzes betreffend die Gesell- tions de la loi allemande relative aux G.m.b.H„
schaften mit beschränkter Haftung.
(2) Falls nach Inkr~fttreten dieses Vertrages das deut- (2) Dans le cas ou, posterieurement a l'entree en vi-
sche Gesellschaftsrecht Änderungen erfährt, die die Rechte gueur de la presente Convention, des modifications
der Gesellschafter beeinträchtigen könnten, wird die seraient appor_tees • aux lois allemandes sur les societes
Regierung der Bundesrepublik Deutschland alle Maßnah- qui porteraient atteinte aux droits des associes, le Gou-
men treffen, um diese Rechte zu wahren. vernement de la Republique Federale d' Allemagne
prendrait toutes mesures pour sauvegarder ces droits.
(3) Der Gesellschaftsvertrag ist. diesem Vertrage als (3) Les statuts de la Societe sont annexes a la pre-
Anlage II beigefügt. Der Gesellschaftsvertrag kann durch sente Convention (annexe II). Les statuts peuvent etre
einstimmigen Beschluß der Gesellschafterversammlung modifies par decision unanime de l'Assemblee Generale.
geändert werden.
Artikel 10 Article 10
(1) Die Gesellschafter der Gesellschaft sind die Bundes- (1) Les assoc1es sont la Republique Federale d'Alle-
republik Deutschland, die Französische Republik und das magne, la Republique Fram;aise, et le Grand-Duche de
Großherzogtum Luxemburg. Gesellschafter können auch · Luxembourg. Les collectivites regionales et locales peu-
Gebie~skörperschaften sein. vent egalement etre associes.
(2) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 102 Mio (2) Le capital social de la Societe s'elevera a 102 mil-
Deutsche Mark. Davon werden von den deutschen Gesell- lions de DM, dont 50 millions seront apportes par les
schaftern 50 Mio Deutsche Mark, von den französischen associes allemands, 50 millions par les associes franc;:ais
Gesellschaftern 50 Mio Deutsche Mark und von den luxem- et 2 millions par les associes luxembourgeois. La de-
burgischen Gesellschaftern 2 Mio Deutsche Mark über- mande d'inscription au Registre du Commerce allemand
nommen. Die Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung pourra etre effectuee des que chaque associe aura verse
in das Handelsregister darf erfolgen, nachdem ein Zwan- ½oeme de son apport. La Societe sera valablement cons-
zigstel der von jedem·Gesellschafter zu leistenden Einlage tituee apres cette inscription.
eingezahlt ist. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
entsteht mit der ordnungsmäßigen Eintragung in das
Handelsregister.
Artikel 11 Article 11
Die Gesellschaft soll baldigst, spätestens einen Monat La Societe devra etre constituee le plus töt possible et
nach Inkrafttreten dieses Vertrages, errichtet werden. au plus tard dans le mois qui suivra l'entree en vigueur
de la Convention.
Artikel 12 Article 12
Die Geschäftsführung der Gesellschaft besteht aus einem La gerance de la Societe se compose d'un gerant alle-
deutschen und einem französischen Geschäftsführer. mand et d'un gerant franc;:ais.
Artikel 13 Article 13
(1) Der Aufsichtsrat der Gesellschaft wählt jedes Jahr Le Conseil de surveillance de la Societe eiit chaque
aus seiner Mitte einen Vorsitzer und zwei stellvertretende annee dans son sein un President et deux Vice-Presi-
Vorsitzer. dents.
(2) Der Vorsitzer und der erste stellvertretende Vor- Le President et le premier Vice-President seront de
sitzer müssen je ein Deutscher und ein Franzose sein. Die nationalite differente et alternativement, chaque annee,
Ämter wechseln jährlich unter den Angehörigen dieser franc;:ais et allemand. Le second Vice-President sera
beiden Staaten. Der zweite stellvertretende Vorsitzer luxembourgeois.
muß ein Luxemburger sein.
1842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956;Teil II
Artikel 14 Article 14
Die Vertragsstaaten werden spätestens im Zeitpunkt Les Etats contractants se consulteront, au plus tard
der Eröffnung der Großschiffahrt auf der Mosel zwischen lors deTouverture de la Moselle a la grande navigation
Kobtenz und Diedenhofen darüber beraten, welche Ände- entre Thionville et Coblence, pour d~terminer !es modi-
rungen in der Gesellschaft nach Vollendung der Bau- fications qui doivent etre apportees ä la Societe apres
arbeiten vorgenommen werden sollen. l'achevement des travaux.
ABSCHNITT III CHAPITRE III
Finanzierung Financement
Artikel 15 Article 15
(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, der Gesell- (1) Les Etats contractants s'engagent a mettre ä la dis-
schaft in der in Artikel 17 vorgesehenen Weise rechtzeitig position de la Societe en temps opportun, par les moyens
die Mittel für die Durchführung des Bauvorhabens bereit- prevus a l'article 17, les sommes lui permettant de rea-
zustellen. liser son objet.
(2) Die Kosten des Bauvothabens sind nach dem Stande (2) Le montant de l'investissement au niveau des prix
vom August 1955 auf 370 Mio Deutsche Mark veranschlagt. d'aout 1955 est evalue a 370 millions de DM. Sont notam-
Zu den Kosten des Bauvorhll,bens gehören vor allem die ment comprises dans le montant de l'investissement les
laufenden Ausgaben der Gesellschaft während der Bau- depenses courantes de la Societe pendant la periode de
zeit, die Kosten der Planung, Entwurfsbearbeitung, Bau- construction, les depenses relatives ä l' etablissement des
aufsicht und Bauabrechnung sowie die tatsächlich ent- plans, ä la preparation des projets, ä la suiveillance et
stehenden Kosten für Betrieb, Unterhaltung und Emeue- au reglement des travaux, ainsi que les depenses reelles
i;ung der Anlagen fur die Zeit zwischen ihrer Abnahme d' exploitation, d' entretien et de renouvellement des
und der Eröffnung des durchgehenden öffentlichen Ver- ouvrages pendant la periode comprise entre leur recep-
kehrs zwischen Koblenz und Diedenhofen, und zwar auch tion et _le premier voyage commercial entre Coblence
wenn diese Aufgaben von den Wasserbauverwaltungen et Thionville, meme si ces täches etaient effectuees par
der Vertragsstaaten wahrgenommen werden. Zu den les Services de Navigation des Etats contractants. Sont
Kosten des Bauvorhabens rechnen -nicht die laufenden exclues du cout de l'investissement les depenses couran-
Ausgaben der Wasserbauverwaltungen einschließlich der tes des Services de Navigation, y compris celles qui
Kosten der für die Durchführung des Vorhabens etnge- resulteront de l'emploi d'agents permanents des Services.
setzten ständigen Bediensteten der Wasserbauverwaltun- de Navigation pour l'execution du projet. Les recettes
gen. Einnahmen aus Schiffahrtsabgaben, die gegebenen- de peage afferant eventuellement ä la periode anterieure
falls vor der Eröffnung des durchgehenden öffentlichen au premier voyage commercial entre Coblence et Thion- ·
Verkehrs zwischen Koblenz· und Diedenhofen eingehen, ville seront portees au credit du compte d'investissement.
werden dem Anlagekapital gutgeschrieben.
(3) Die_ deutsche, französische und luxemburgische Be- . (3) Les participations allemande, fran~aise et luxem-
teiligung betragen auf Grund des in Absatz 2 genannten bourgeoise s'eleveront respectivement, sur la base de
Kostenvoranschlages 120 Mio Deutsd!.e Mark, 248 Mio l'evaluation mentionnee au paragraphe (2), a 120 mil-
Deutsche Mark und 2 Mio Deutsd!.e Mark. Die den Betrag lions, 248 millions et 2 millions de DM. Les depenses
von 370 Mio Deutsd!.e Mark übersteigenden Ausgaben excedant 370 millions de DM seront couvertes par des
werden durch zusätzlid!.e deutsche und französische Ein- versements supplementaires allemands et fran~ais dans
zahlungen im Verhältnis 120: 250 gedeckt. la proportion de 120 ä 250.
Artikel 16 ·Article 16
i'
'' Die Bundesrepublik Deutschland und die Französisd!.e Les participations de la Republique Federale d'Alle-
Republik werden für andere Interessen als die der Schiff- magne et---.de la Republique Fran~aise pour les objets
fahrt folgende nicht rückzahlbare Zuwendungen erbringen: autres que la navigation sont constituees_ par les contri-
'' butions non remboursables ci:apres:
''f
J Bundesrepublik Deutschland ... 70 Mio Deutsche Mark, . Republique Federale d'Allemagne: . 70 millions de DM,
Französische Republik ......•. ; 10 Mio Deutsche Mark. Republique Fran~aise: ............ 10 millions de DM.
Artikel 17 Article 17
(1) Die Vertragsstaaten werden ihre finanziellen Ver- (1) Les Etats contractants s·acquitteront de leurs obli-
pflichtungen (vergleiche Artikel 15) erfüllen: gations finanderes prevues a l'article 15:
. .
a) durch die in Artikel 10 vorgesehenen Einzahlun- a) par leurs souscriptions au capital social prevues
gen auf das Stammkapital (Gewinn- und Tilgungs- ä l'article lo (remunerees et amortissables con-
anspruch gemäß Artikel 20 und 50): formement aux dispositions des articles 20 et 50),
b) durch die Zuwendungen gemäß Artikel 16; b) par les contributions_prevues a l'article 16,
c) durch Darlehen an die Gesellschaft (Verzinsung c) par des prets a la Societe (portant interet et
und Tilgung gemäß Artikel 20 und 50); amortissables conformement aux dispositions
des articles 20 et 50),
d) unter Umständen durd!. Garantierung von An- d) eventuellement eri garantissant des emprunts
leihen, die von der Gesellschaft begeben werden. emis par la Societe. Les sommes necessaires au
Der garantierende Staat hat die zur Zahlung der service de l'interet et ä I' amortissement de ces
Zinsen und der Amortisationsbeträge dieser An- emprunts seront, en temps opportun et en mon-
leihen benötigten Mittel zum, erforderlichen Zeit- naie convenable, mises ä la disposition _de la
punkt und in der jeweils benötigten Währung der Societe par !'Etat garant. La Societe et ses asso-
Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Der Gesell- cies, a l'exception de !'Etat garant, ne pourront
~r. 36 - Tag der Ausgabe:. Bonn, den 24. Dezember 1956 1843
i,,
t •schaft und ihren Gesellschaftern mit Ausnahme du fait de ces emprunts etre astreints a des
'r
[·'
des garantierenden St~ates · dürfen durch diese
· Anleihim kei~e · finanziellen Verpflichtungen ent-
obligations financieres depassant celles resul-
tant de la presente Convention.
r, stehen, die über.die in diesem Vertrage übemom~
i menen hinausgehen: ·
[ (2) Jusqu·a l'entree en vigueur du mecanisme prevu
(2) Bis zum Inkrafttreten des Verteilungsverfahrens
nach Artikel 50 trägt jeder Vertragsstil,at den Kapital- a l'article 50, .chaque Etat contractant · conservera a sa
dienst für seine Aufwendungen und gegebenenfalls die_ charge la remuneration des capitaux: investis et, even-
· Kosten der von lhm gemäß Absatz 1 garantierten Anleihen tuellement, des prets garantis par lui conformement au
selbst. , paragraphe (1).
Artikel 18, Article 18
(1) Die -Vertragsstaaten stellen der Gesellschaft die (1) Les Etats contractants mettront a· la disposition de
erforderlichen Mittel entsprechend dem tatsächlichen Be- la Societe, sur sa demande, au fur et a mesure de ses
darf auf Anfordern in folgender Reihenfolge zur Ver- besoins, les fonds p.ecessaires datjs !'ordre suivant:
fügung:.
a) Zuerst ruft die Gesellschaft das Stammkapital in a) En premier lieu, la Societe appellera le capital
TeilleisttingEµi im Verhältnis der Anteile der social, par tranches pi;oportionnelles a la parti•
Gesellschafter am Stammkapital ab. cipation de chaque associe.
b) Nachdem diese Mittel verbraucht sind, ruft die b) Une fois le capital entierement utilise et jusqu·a
Gesellschaft -bis zu Gesamtkosten von 370 Mio un montant total de l'investissement de 370 mil-
Deutsche Mark die französischen nicht rückzahl- . lions de DM,· la Societe appellera les contribu-
baren Zuwendungen und Darlehen bis zu 198 Mio tions. non remboursables. et les prets francais,
Deutsche Mark. und die deutschen nicht rückzahl- jusqu'a concurrence de 198 millions de DM et
baren Zuwendungen bis zu 70 Mio Deutsche Mark les contributions non remboursables allemandes
'in Teilleistungen im Verhältnis von· 198: 70 ab. jusqu'ä concurrence de 70 millions de DM dans le
Dabei besteht Einverständnis darüber, daß die rapport de 198 a 70. 11 est precise que, jusqu'a
französischen Zahlungen bis zu 10 Mio Deutsche concurrence de 10 millions, les versements fran-
Mark den nicht rü~ap.lbaren Zuwendungen. der cais correspondent ä la contribution non rem-
Französischen Republik gemäß Artil~.ei 16 und die _boursable de la Republique Franc·aise definie a
darüber hinausgehenden Zahlungen den Darlehen l'article 16 et que les versements ulterieurs cor-
entsprechen. respondent a d~s prets. ·
c) Anforderungen, die den Betrag von 370 Mio Deut- c) Si le montant total de l'investissement depasse
sche Mark überschreiten, werden durd; zu~ätz• 370 millions de DM,· chaque versement supple-
liehe deutsche und französische Leistungen im mentaire allemand et francais interviendra dans
Verhältnis von 1,.!0: 250 gedeckt. la proportion de 120 a 250.
(2) Gegebenenfalls aus Anleihen der Gesellschaft gemäß (2) Les sommes provenant eventuellement des emprunts
Artikel 17 d) zufließende Beträge treten an Stelle der Lei- mentionnes a l'article 17d) interviendront aux lieu et
s_tungen des garantierenden Staates. · place des versements de !'Etat garant.
~3) Bei Zahlungsverzug erstattet der im Verzug befind- (3) En cas de retard dans les versements, l'Etat res•
liche Staat der Gesellschaft alle Kosten, die ihr hieraus ponsable supportera tous les frais qui pourraient en
erwachsen, ohne Anrechnung auf -seine in den vorstehen• resulter pour Ia Societe, sans prejudice. des obligations
den Absätzen festgelegten Leistungen. qui incombent a cet Etat conformement aµx paragraphes
precedents. •. -
Artikel 19 Article 19
(1) Aus dem ihr entsprechend Artikel 26 zugewiesenen (1) Sur la masse des peages remis a Ia Societe confor-
Aufkommen an Sc:hiffahrtsabgaben hat die Gesellsdiaft mement aux: dispositions de l'article 26, la Societe prele- ·
folgende Kosten in der nachstehenden Reihenfolge vorweg vera les soinmes necessaires pour couvrir les depenses
:zu decken: · suivantes· et dans l'ordr!;! ci-dessous;
a) die tatsächlich entstandenen Kosten für die Er- a) Fr.ais effectifs de perception d~s peages,
hebung der·Schiffahrtsabgaben;
b) ihre eigenen Verwaltungskosten; · b) Frais effectifs de fonctionnement de la S(?ciete,
c) die tatsächlich entstandenen Kosten für das Per- c) Frai,s effectifs de personnel des ecluses ainsi que
sonal der Schleusen und derjenigen Wehre, die des barrages qui ne se trouveraient pas a prox:i-
sich nicht in der Nähe der Schleusen befinden; mite des ecluses, - .
d) einen jährlichen Pauschbetrag von 1,9 Mio Deut- d) Annuite, d'entretien ·et de renouvellement fixee
sche Mark (Stichtag 1. August 1955) für Unter- 1 torfaitairement a 1.900.000 DM (valeur 1er aoüt
haltung und Erneuerung. Er wird an die Vertrags- _1955). Les sommes correspondant ä cette annuite
staaten unter Zugrundelegung der von dem Aus- d'entretien et de renouvellement seront repar•
bau erfaßten Uferlängen verteilt: ties entre les Etats selon le nombre de kilo-
metres de rive interesses par la _canalis!=ltion, a
savoir: .
Bundesrepublik Deutschland • . • . • 448/m _ Republique Federale d'Allemagne 448/540
Frankreich. . . . . . . . . . • . . . . . . . . • • • 55/540 Republique Francafse . . . . . . . . . . •5/540
Luxemburg·......... . . . . . . . . . • . . 37/540 Grand-Duche de Lux:embourg . . . 37/54·0
Die sich hieraus ergebenden Pauschbeträge Les sommes forfaitaires qui resuttent de ce cal-
ändern sich mit deni Baukostenindex: (Jahres- cul varieront respectivement pour chaque annee
mittel) des betreffenden Landes. avec l'indice moyen pour l'annee consideree du
coüt de la cpn~ti:uction de chacun des Etats
interesses.
9
1844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(2) Wenn das Aufkommen an SdJ.iffahrtsabgaben eines (2) Au cas Oll la masse des peages per<;us pendant
Jahres nicht zur Bestreitung der in Absatz 1 vorgesehenen une annee ne serai.t pas suffisante pour faire face aux
Kosten ausreicht, ist der Fehlbetrag des betreffenden Jah- prelevements- vises au paragraphe (1), les sommes neces-
res aus dem Aufkommen an Schiffahrtsabgaben der spä- saires pour completer les dotations de cette annee seront
teren Jahre vorweg zu decken. ' · prelevees par priorite sur la masse· des peages per<;us
au cours des annees ulterieures.
. (3) Die B,estimmung des Absatzes 2 gilt auch für die (3) Les dispositions du paragraphe (2) s'appliquerorit
Ausgaöen n·ad:t Absatz 1, die von dem Tag der Eröffnung aux depenses prevues au paragraphe (1) afferentes a la
des durchgehenden öffentlichen Verkehrs (Artikel 50 Ab- periode comprise entre le premier voyage commercial
satz 1) bis zum 31. Dezember des gleichen Jahres anfallen. (article 50, paragraphe 1) et le 31 decembre de la meme
annee.
Artikel 20 Article 20
(1) Die· der Gesellsd:taft zufJ.ießende·n Einnahmen aus . (1) Les recettes de· peages, pour autant qu'elles depas-
SdJ.iffahrtsabgaben. soweit sie die gemäß Artikel 19 be- seront les sommes necessaires aux objets prevus a l'ar-
nötigten Beträge übersteigen, sind von der Gesellsd:taft ticle 19, seront affectees par les soins de la Societe aux
zu folgenden Zwecken in der nad:tstehenden. Reihenfolge objets suivants et dans !'ordre ci-apres:
zu verwenden:
a) zur Zahlung von Zinsen von 5 0/o jährlich auf den a) Paiement des interets sur les emprunts non en-
noch ausstehenden: Betrag der aufgenommenen core ,rembourses au taux annuel de 5 0/o,
Darlehen, -
b) zur Rückzahlung der Darlehen auf der Grundlage b) Remboursement des emprunts sur la base d'une
einer die Zinsen einsdtließenden gleid:tbleibenden annuite copstante, interets compris; · de 5,5 0/o de
Annuität von 5,5 °/e ihres Gesamtbeträges, leur montant total,
c) zur Gewinnausschüttung,,. auf das · Stammkapital c) Remuneration du capital social au taux annuel
in Höhe von 3 °/o jährlid:t, de 3 •to,
d) zur Rückzahlung der Darlehen bis zu ihrer vollen d) Remboursement des emprunts jusqu'a leur com-
Amortisierung, plet amortissement,
e) zur Rü,ckzahlung des Stammkapitals. e) Remboursement du capital social.
(2) Wenn die Leistungen auf Grund des Absatzes 1 (2) Au cas Oll les prestations prevues au paragra-
dieses Artikels nicht oder nur teilweise erfüllt werden phe (1) ne pourraient etre effectuees ou ne pourraient
können, sind die Zinsen gemäß Absatz 1 a), die Annuitäten l'etre que partiellement, le paiement des interets prevus
gemäß Absatz lb) und die Gewinnanteile gemäß Absatz lc) au paragraphe 1 a), des annuites prevues au para-
nachzuzahlen, sobald der Gesellsd:taft die notwendigen graphe 1 b) et de la remuneration du capital prevue au
Einnahmen aus Schiffahrtsabgaben zur Verfügung stehen. paragraphe 1 c) serait differe jusqu'a ce que la Societe
dispose des recettes de peages necessaires.
Artikel 21 Article 21
Nach der Eröffnung der Schiffahrt wird die Gesellschaft Apres l'ouverture de la 'Voie navigable, la Societe
eine Rücklage .bis zur Höhe ihrer jährlichen Betriebs~ constituera une provision dont le montant pourra attein-
·kosten bilde!l. Die für die Bildung der Rücklage erforder• dre une somme egale a ses frais annuels de fonctionne-
lid:ten Beträge sind ebenfalls dem Aufkommen an Schiff. ment. Les sommes necessaires a la constitution de cette
fahrtsabgaben zu entnehmen. _provision seront egalement prelevees sur la masse des
peages.
.ABSCHNITI IV CHAPITRE IV·
Sd:tiffahrtsabgaben Peages
Artikel 22 Article 22
Folgende Grundsätze werden hinsid:ttlich der Schiff- Les principes relatifs aux peages seront les suivants:
fahrtsabgaben gelten:
a) Die SdJ.iffahrtsabgabensätze je Tonnenkilometer für a) sur la Moselle, entre Thionville et Coblence, les
jede Güterart und .der prozentuale Anteil der Ein- taux de peage. par fonne/kilometre pour chaque
nahmen aus Ausnahmesätzen an den Gesamtein- nature de marchandise et les pourcentages de re-
nahmen werden unter Berücksid:ttigung der wirt- -cettes provenant des tarifs d'exception par rapport
schaftlichen Eigenarten des Verkehrs auf der Mosel aux recettes totales seront du meme ordre de gran-
'.
' zwischen Diedenhofen und Koblenz größenordnungs-
mäßig denjenigen auf .Main und Neckar entspred:teni
deur ·que sur le Main et le Neckar, compte tenu des
caracteristiques economiques du trafi.c, par ailleurs,
la structure des· tarifs et leurs conditions d'appli-
darüber hinaus werden die Struktur der Tarife und
ihre Anwendungsbedingungen die gleichen sein. cation seront les memes,
b). Nad:t den Erklärungen der Bundesregierung werden b) conformement aux declarations du Gouvernement
die etwa in Frage kommenden Änderungen in der Federal, les variations des peages susceptibles
Struktur der Tarife für den Main 'und den Neckar d'intervenir sur le Main et sur le Neckar:
sich in nadlstehendein Rahmen halten:
Die Abgaben der Klasse VI werden zu den Abgaben - d'une part, maintiendront !es peages applicables
der Klasse I in einem Verhältnis stehen,· das sich a la classe VI et a la classe I dans un rapport
zwischen 1. : 2 und 1 : 4 bewegen kann. pouvant varier entre 1/2·et 1/4,
~r. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1845
Das ~pamiungsverhältnis zwischen den Abgaben- - d'autre part, maintiendront un echelonnement
sätzen der einzelnen Güterklassen s_oll so regelmäßig aussi regulier que possible entre les peages des
wie möglich sein. Etwaige Abweichungen werden classes successives. Les derogations_ eventuelles ne
nicht mehr als 100/o derjenigen Sätze betragen, die depasseront pas 10 °/o des taux resultant normale-
sich bei der regelmäßigen Bildung der betreffenden ment de l'application de_ cette regle,
Sätze ergeben.
Die Ermäßigungen, die durch Ausnahmesätze ge- - enfin, ne comporteront, pour les tarifs d'excep-
währt werden, dürfen nicht mehr als 50 0/o des Satzes tion, que des reductions par rapport aux tarifs nör-
der entsprechenden Regelklasse betragen. maux d~ la classe correspondante ne depassant pas
500/o,
1
c) Die Tarifsätze für den Fahrgastverkehr auf der Mosel c) sur la Moselle, les tarifs sur la circulation des pas-
werden der Größenordnung derjenigen auf Main und sagers ·seront du meine ordre -de grandeur qu_e sur
Neckar entsprech~- le Main et le Neckar. '
,,i
t
Artikel 23 Article 23
Die Basistarifsätze je Tonnenkilo.meter für den Verkehr Les tarifs de base valeur 1er juillet 1956 afferents ä la
· auf der Mosel zwischen Diedenhofen und Koblenz (Mün- Moselle entre Thionville et Coblence (confluent avec le
dung in den Rhein) werden unter Zugrundelegung der Rhin) sont ·fixes comme suit par tonnelkilometre:
Abgabensätze vom 1. Juli 1956 wie folgt festgelegt:
1. Regelsätze 1. Tarifs normaux
Güterklasse I ...•.••..••••..•..••...•••••••• 0,90 Pf Classe I •••••.•......•••......• ·.••......••• 0,90 Dpf
II •..••......•.•.••.••.••.•••••• 0,80 Pf II ..••.•...•••••• _- ••.•....•.•......• 0,80 Dpf
111· ••••••••••••••••••••••••••••• 0,65 Pf III .....•.••.••..•...•••.••••.....•• 0,65 Dpf
IV ..••.•.••..•••..•.•.....••.•• 0,50 Pf 1v· .............. .- ................. . 0,50 Dpf
V ...••.••...•....•..•.•.••••••• 0,40 Pf V • ·•· .•..•.•..••• ·.•••••..•••..•••.• 0,40 Dpf
VI ...•......••..••....•....••.• 0,215 Pf. VI ................................ . 0,275Dpf.
2. Ausnahmesätze 2. Tarifs d'exception
a) der Güterklasse V a) Classe V
Gips (326J .. -. ...•••..•.....•...•..•.•.• _.. 0,325 Pf Gypse, platre (326) • • • • • • . • • • • • • • . . . • • • • • 0,325 Dpf
Steine (150-754) • • . • • • • . • • • . • • • . • • • • • • • • 0,20 Pf Pierres (150-754) • • . • . . • • • . • . • . . . . . . . . . • 0,20 Dpf
Zement (830) ..•.•.•..•.•...•..•.••..••.• 0,285 Pf Ciment (830) 0,285Dpf
b) der Güterklasse VI b) Classe VI
Bimskies, Bimssand (224, 221) • • • . . . • • . • • • • 0,225 Pf Bims (en sables ou graviers) (224, 221) • • • 0,225 Dpf
Erde, Kies, Sand (223-227) .•. ~........... 0,20 Pf Terres, graviers, sables (223-221) . • • •• • • 0,20 Dpf
Erze und Abbrände (233-243, •••••••••• ; • 0,20 Pf Minerals et residus (233-243) .. ; . . . . • . • • 0,20 Dpf
Grubenholz (380) • • • • . • • . • . • . • • • • • . . . • • . • 0,115 Pf Bois de mines (380) ....•..............• ; 0,175Dpf
Kalidüngesalz (112) . . . . . . . . . . • . . . . . . . . • • • 0,20 Pf Engrais (112) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,20 -Dpf
Kohlen (82, 83, 464-466, 158, 159) •·•••••••• 0,25 Pf Combustibles mineraux solides (82, 83, ·
464-466, 158, 159) • . • • • • • . • • • • • • . . . • . • 0,25 Dpf
Lehm und Ton (181) ••...•••••••.••••.•••• 0,25 Pf Argile (181) . • . . . . . • . . • . . • • . • . • . . . . . • • • • 0,25 Dpf
Salz (684) ••.........•••..••••••.•••••••• 0,225 Pf Sei (684) •..•....••• : ••. .- •.••.•.•••••••• - 0,225 Dpf
Schlacken (104-708) .....••••.•...••••••• 0,25 Pf · Laitiers et scories (104-708) . . • • . . • • • • • • 0,25 Dpf
Schrott (111) .............••.•.•..•••••..•• 0,20 Pf Ferrailles (111) . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . • . . . • 0,20 Dpf
Steingrus, Steinsplitt (155) .••.•....••••.•• 0,20 Pf. Gravillons et materiaux d'empierrement
(.155) ...•.................... : . . . . . . . • 0,20 Dpf.
Die Eingruppierung der Güterarten in die 6 Klassen geht La repartition des mar-chandises_. entre les six classes
aus dem Sechsklassigen Güterverzeichnis zu den Tarifen sera conforme au «Tableau en six classes des marchan-
für die Schiffahrt- und Flößereiabgaben auf den Bundes- dises pour les tarifs de peages relatifs a la navigation
wasserstraßen in der Fassung vom 1. Juli 1956 hervor. et au flottage.sur les voies d'eau de la Republique Fede- -
rale », en vigueur au 1er juillet 1956 (Sechsklassiges
Güterverzeichnis zu den Tarifen für die Schiffahrt- und
Flößereiabgaben auf den Bundeswasserstraßen).
Artike-1 24 Article 24
· (1) Die effektiven Tarifsätze für den Güterverkehr (1) La mise en vigueur des tarifs d'application
werden mit der Eröffnung der Großschiffahrt auf der marchandises coYncidera avec l'ouverture a 1a grande
kanalisierten Mosel oberhalb der Staustufe Koblenz an- navigation de la Moselle canalisee, en amont du bief de
gewandt; gleichzeitig falien die Schleusenabgaben für die Coblence qui entrainera la suppression des peages spe-
Schleuse Koblenz fort. Zwecks Besti~ung der effektiven ciaux ä l'ecluse de Coblence.
1846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, TeÜ II
Tarifsätze sind- für das dem Tage des Inkrafttretens der Pour determiner les tarifs d'application on relevera,
Tarifsätze vorangegangene Jahr und für jede der Klassen! pour l'annee precedant la date de mise en vigueur et
bis· VI gesondert (und zwar für alle Güterarten, gleich- pour chacune des categories I a VI (marchandises payant
gültig, ob sie nach Regelsätzen oder nach Ausnahmesätzen le tarif normal ou un tarif d" exception):
abgefertigt werden) zu ermitteln:
a) das Aufkommen an Schiffahrtsabgaben auf a) - le montant (ies peages perc;:us sur le Main
dem Main unterhalb Aschaffenburg . . . . . • . P, en aval d'Aschaffenburg ............... P
b) das Aufkommen an Schiffahrtsabgaben auf b) - le montant des peages perc;:us sur le
dem Neckar ..................... ; ....... p, Neckar ............................... p
c;) die Anzahl der auf dem Main unterhalb c) - le nombre de tonnes/kilometres corres-
Aschaffenburgs geleisteten Tonnenkilometer TI<, pondant au trafic · de marchandises sur
le Main, en aval d'Aschaffenburg ...... TK ·
dJ die Anzahl der auf dem Neckar geleisteten d) - le nombre de tonnes/kilometres corres• ·
Tonnenkilometer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . tk pondant au trafic de marchandises sur le
Neckar ....... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . tk
sowie für jede Klasse das Verhältnis et -ron ~ffectuera pour chague categorie, le rapport
p + p P+p
TK + tk
= R. ------
TK +tk
= R.
Die errechneten Verhältniszahlen RI, RII, RIII usw. werden Les rapports R I, R II, R III, etc. ._ . : ainsi obtenus seront
mit den Verhältniszahlen rl, rII, rIII usw. für das Jahr t'955 compares aux memes rapports r 1, r II, r IIL etc.... pour
verglichen, deren Werte wie folgt festgesetzt werden: l'annee 1955 dont · les valeurs sont respectivement les
suivantes:
rl = 0,896 Pf/tkm t I = 0,896 Pf/Tkm
r II = 0,756 Pf/tkm r II = 0,756 Pf/Tkm
" r III = 0,634 Pf/tkm r III = .0,634 Pf/Tkm
rIV = 0,500 Pf/tkm r IV 0,500 Pf/Tkm
rV = 0,377 Pf/tkm r V = 0,377 Pf/Tkm
rVI 0,237 Pf/tkm r VI = 0,237 Pf/Tkm
Wenn das Verhältnis~für eine Kiasse unter 0,90 ~der
r
Si· le rapport
. ~
r est pour une categorie inferieur a 0,90
über 1',10 liegt, werden die effektiven Abgabensätze für ou superieur a 1,10, les tarifs d"application des peages de
die Mosel für die Güter der betreffenden Klasse (gleich- la Moselle seront pour les marchandises de cette cate-
. gültig, ob sie nach Regelsätzen oder nach. Ausnahmesätzen gorie (tarif normal et tarif d'exception) egaux aux tarifs
abgefertigt werden) in der Weise gebildet werden, daß de base faisant l'objet de l'article 23 ci-dessus, multiplies
die Basissätze gemäß Art. 23 mit dem zugehörigen Koeffi- respectivement par l'un des coefficients:
zienten
RI RII RIII RI RlI RIII
tl oder ill oder rIII usw. vervielfältigt werden. rl' rll' r III etc.
(2) Die effektiven Tarifsätze können am 1. Juli jeden (2) Les tarifs d'applicatioil pourront · etre modifies au
Jahres N geändert werden. Hierbei ist für das-Jahr N-1 im ler juillet de ch.aque annee (N) en effectuant le calcul
pour l'annee N-1 par- rapport a l'annee N-2 des
Verhältnis zum Jahr N-2 der Koeffizient~zu errechnen· R . .
. r coefficients- et en procedant de la meme fac;:on qu·a
r
und alsdarµi gemäß den Bestimmungen der Tarifbildung l'epoque de la mise en vigueur.
beim Inkrafttreten des Moseltarifs vorzugehen.
(3) Die effektiven Tarifsätze können in allen Fällen (3) Les tarifs d'application· des peages pourront dans
und zu jeder ·Zeit durch Ubereinkommen der drei Regie- tous des cas, a toute epoque, faire l'objet de modifica-
rungen der Vertragsstaaten geändert werden. Ein solch.es tions par accord des trois gouvernements des Etats con-
Obereinkommen ist zu treffen, wenn es zur ·Anwendung tractants. Un tel accord devra intervenir lorsqu'il y aura
des Artikels 38 dieses Vertrages erforderlich ist. lieu d' appliquer l' article 38 ci-apres. ·
. Artikel 25 Article 25
(1) Die Vertragsstaaten werden die Sch.iffahrtsabgaben (1) La perception des peages sera faite par les Etats
in der für die Schiffahrt einfachsten Weise erheben. contractants de la maniere la plus commode pour la
ria vig ation. ·
(2) Die Erhebung erfolgt für die gesamte zu durchfah- (2) Le reglement s'effectuera eJl une seule fois dans la
rende Strecke in. der Währung des Landes der ersten monnaie du pays de 1a premiere ecluse rencontree. Si
durchfahrenen Schleuse. Wenn diese Sdileuse zu einer la premiere ecluse rencontree appartient a un ouvrage
auf dem Gebiet zweier Staaten liegenden Staustufe ge• s'appuyant sur le territoire de deux Etats, l'usager pourra
hört, kann der Schiffahrttreibende für die Zahlung der choisir la monnaie d'un de ces deux Etats.
Abgaben die Währung eines dieserbeidenStaaten wählen.
Artikel 26 Article 26
Die während eines Jahres erhobenen Schiffahrtsabgaben La masse des peages perc;:us au cours d'une · annee
sind· an die Gesellschaft zu überweisen und von der sera remise a· 'la Societe et repartie par ses soins, au
f,. Gesellschaft spätestens am 1. März des folgenden Jahres plus tard le ler mars de l'annee suivante, conforme-
l gemäß den Bestimmungen der Artikel 19 und 20 zu ver- ment aux dispositiöils des aiticles.19 et 20.
'! teilen.
•Nr. 36- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1_847
Artikel 27 Artic.le 27
Schiffahrtsabgaben werden nicht erhoben -für Beförde- Seront exempts de peages:
rungen
a) zwischen zwei aufeinanderfolgenden Schleusen, a) - les transports . effectues entre deux ecluses
successives,
b) mit Schiffen unter 15 t Tragfähigkeit; b) - les transports effectues dans des petits ba-
teaux de tonnage inferieur a 15 tonnes, ·
c) im Interesse des Baues und der Unterhaltung des c) - les transports effectues dans l'interet de la
Schiffahrtsweges oder der Schiffahrtsanlagen. construction et de l'entretien du chenal ou
des ouvrages de navigation.
ABSCHNITT V CHAPITRE V
Schiifahrtsregime und Moselkommission Regime de la navigation et Commission de la Moselle
A. Schiiiahrtsregime A-Regime de Ja navigation
Artikel 28 Article 28
Die folgenden. Bestimmungen ·gelten für die grenzüber- Les dispositions · qui suivent ·s' appliquent aux trans-
schreitenden Transporte auf der Mosel von ihrem Zu- ports trans-fontieres, sur la Moselle, depuis son confluent
sammenfluß mit dem Rhein bis Metz. avec le Rhin jusqu'a Metz.
Artikel 29 Article 29
(1) Im Rahmen des internationalen Verkehrs im Sinne (1) Dans le cadre du trafic international, tel qu'il est
des Artikels 28 ist die Schiffahrt auf der Mosel sowohl defini a l'article 28 ci-dessus, la navigation sur la Mo-
bei der Talfahrt als auch bei der Bergfahrt für Fahrzeuge selle, soit en descendant, soit en montant, sera libre aux
aller Länder zum Schleppen und zur Beförderung von Gütern bätiments de toutes les nations pour le remorquage et
und von Personen frei, vorausgesetzt, daß die Bestim- le transport des marchandises et des personnes, a la con-
mungen dieser Konvention und die zur Aufrechterhaltung dition de se. conformer aux stipulations contenues dans
der allgemeinen Sicherheit erlassenen Vorschriften sowie la presente Convention et aux mesures prescrites pour
die Vorschriften, die die Vertragsstaaten etwa einver- le maintien de la securite generale ainsi qu'aux disposi-
nehmlich erlassen, eingehalten werden. tions que les Etats contractants pourraient etre amenes
a prendre d'un commun ·accord. •
(2) D_ie öffentlichen Häfen und Umschlagstellen oder die- (2) Les ports et les installations de manutention pu•
jenigen mit einer Au~age für ihre öffentliche Benutzung blies, ciu ayant des servitudes d'usage public, sur le cours
am Lauf der Mosel im Sinne des Artikels 28 stehen den de la Moselle vise a l'aiticle 28, seront mis a la disposi-
Schiffahrttreibenden ohne Unterschied der Staatsange- tion des navigateurs dans des conditions identiques,
hörigkeit unter glei~en ·Bedingungen zur Verfügung. quelle que soit la nationalite de ceux-ci.
Artikel 30 Article 30
Sollte das derzeitige Rheinreginie geändert werden, Dans le cas ou le reg~me actuel du Rhin serait modifie,
werden die Vertragsstaaten sich wegen einer Ausdehnung les Etats contractants se consulteraient en vue d'etendre
des neuen Rheinregimes auf die Mosel - gegebenenfalls a la Moselle le nouveau regime applicable au Rhin, avec
mit entsprechenden Anpassungen - konsultieren. eventuellement, les adaptations convenables.
Artikel 31 Article 31
Für die Zollbehandlung der Moselschiffahrt gelten die Le reg1me douanier applicable a la navigation sur la
folgenden Bestimmungen: Moselle sera. determine~par les regles suivantes:
1. Es finden entsprechende Anwendung 1) Seront applicables mutatis mutandis:
a) die Zollbestimmungen der in Mannheim am a) les dispositions douanieres de la Convention
17. Oktober 1868 unterzeichneten Revidierten revisee signee a Mannheim, le .17 octobre 1868
Rheinschiffahrtsakte einschließlich ihrer -späteren pour la · Navigation du Rhin, y compris les mo-,
Änderungen und Ergänzungen; 'difications et les amendements apportes ulte-
rieurement,
b) die Bestimmungen der Ordnung für den Zoll- b) les dispositions du reglement relatif a la clö-
verschluß der Rheinsdliffe; ture douaniere des bateaux du Rhin,
c) die Bestimmungen des Abkommens zwischen den. c) les dispositions de l'accord entre les Etats rive-
Rheinuferstaaten und Belgien vom 16. Mai 1952 rains du Rhin et la B_elgique du 15 mai 1952,
über die zoll• und abg_abenrechtliche Behandlung- relatif au regime douanier et fiscal du gas-oil
des Gasöls, das als Schiffsbedarf in .der Rhein- consomme comme avitaillement de bord dans la
schiffahrt verwendet wird; die entsprechende An- navigation rhenane, l'application mutatis mu-
wendung der Bestimmungen dieses Abkommens tandis des dispositions de cet ·accord, en ce qui
kann unter den in seinem Artikel 6 aufgeführten concerne la Moselle, peut etre denoncee par
Vora~ssetzungen von jedem Vertragsstaat für chacun des Etats contractants dans le conditions
den Bereidl der Mosel gekündigt werden. · enoncees dans l'article 6 dudit accord.
2. Wenn die vorgenannten Bestimmungen nach dem 2) Au cas ou les dispositions sus-mentionnees au-
1. Januar 1956 geändert werden sollten, so ist die raient subi ou subiraient des modifi.cations apres la
entsprechende Anwendung der geänderten Bestim- date du 1er janvier 1956, l'application a la Moselle
1848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
m:ungen auf den Bereich der Mosel von der Zustim- des dispositions ainsi modifiees sera subordonnee
mung der in Abschnitt V B genannten Moselkom- ä l'accord de la Commission de la Moselle visee
mission abhängig. dans le chäpitre V, B).
3. Die Vertragsstaaten ·werden im Bereich der Mosel 3) Les Etats · contractants autoriseront le plus large
in möglichst weitem Umfang die Verwendung der emploi possible dans le ressort de la Moselle des ·
einheitlichen Zollpapiere zulassen, die in der documents douaniers conformes ä ceux qui sont
Rheinschiffahrt verwendet werden. employes pour la navigation du Rhin.
Artikel 32 Article 32
(1) Die am 1. Januar 1956 auf dem Rhein geltenden (1) Les reglements applicables sur le Rhin au ler ja_n-
Bestimmungen über Paßwesen, Polizei, Gesundheitswesen, vier 1956 et concernant les passeports, la police, la sante,
Soziale Sicherheit, Schiffsinspektion und Mindestbeman- la •securite sociale, la visite des bateaux et le minimum
nung finden vorbehaltlich etwaiger .Änderungen und An- d"equipage, seront applicables s_ur la Moselle sous re-
passungen, die von der Moselkommission beschlossen serve des modifications et adaptations qui seront deci-
werden, auch auf die Mosel Anwendung. dees par la Commission de la Moselle.
(2) Änderungen der für den Rhein geltenden Bestim- (2) Les modifications qui ont ete ou seront apportees
mungen, die nach dem 1. Januar 1956 vorgenommen apres le ler janvier 1956 aux l"eglements du Rhin vises
wurden oder noch vorgenommen werden,· können auf die au paragraphe (1) ne pourront etre etendues a. la Mo-
Mosel nur durch Beschluß der Moselkomm.ission, ge- selle qu'apres decision de la Commission de la. Moselle
gebenenfalls unter Anpassung an die Besonderheiten der fixant, le cas echeant, les moda.lites d'extension qui
Mosel, ausgedehnt werden. tjendront compte des particularites de la Moselle.
(3) Durch diese Maßnahmen soll auch der örtliche Ver- ·(3) Ces modalites · devront egalement faciliter 1e trafic
kehr der Fahrzeuge von weniger als 400 t Tragfähigkeit local effectue par des bateaux de moins de 400 tonnes.
erleichtert werden. ·
Artikel 33 Article 33
(1) Auf der Mosel besteht kein Lotsenzwang. (1) II n.·y aura sur la Moselle aucun service de pilotage
obligatoire.
(2) Die Bedingungen ·für die Ausstellung der Schiffer- (2) Les conditions de delivrance des patentes de bate-
patente werden durch die Moselkommission festgelegt liers seront determinees par la ·commission de la Mo-
Vorbehaltlich ande~eitiger Entscheidung dieser Kom- selle. Sauf decision contraire de ladite Commission, les
mission gelten die Rheinschifferpatente auch auf der patentes de bateliers du Rhin seront valables sur la Mo-
MoseL · selle.
Artikel ;34 Article 34
(1) In geeigneten Orten an oder in der Nähe der Mosel (1) n ser~' etabli dans les localites convenables situees
und, insoweit jede Regierung es für notwendig hält, sur la Moselle ou ä pi"Oximite de la riviere, et dans la
werden Gerichte eingesetzt, die in den in A.rtikel 35 ge- mesure ou chaque Gouvernement le jugera necessaire,
.nannten Angelegenheiten entscheiden. des tribunaux charges de connaitre des affaires mention-
nees ä l'article 35 ci-dessous.
(2) Die drei Regierungen der Vertragsstaaten unter- (2) Les trois Gouvernements se communiqueront reci-
richten sich gegenseitig über die Einrichtung von Mosel- p:r:oquement les informations relatives ä l' etablissement
schiffahrtsgerichten auf ihrem Gebiet und über Ände- sur leur territoire des tribunaux pour la navigation de
. TUllgen in der Zahl, dem Amtssitz und der Zuständigkeit la Moselle, ainsi que les changements qui seraient appor-
dieser Gerichte. " tes dans le nombre, le siege et la competence de ces
tribunaux.
(3) Das Verfahren vor diesen Gerichten ist das gleiche (3) Ces tribunaux auront la meme procedure que les
wie vor den Rheinschiffahrtsgerichten gemäß Arikel 32 tribunaux pour la Navigation du Rhin tel_le qu'elle est
bis 40 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte. definie dans les articles 32 a 40 de la Convention revi-
see_ pour la Navigation du Rhin.
(4) Gegen Entscheidungen der Moselschiffahrtsgerichte (4) Les parties pourront se pourvoir en appel soit de-
kann anstelle des Obergerichts des Landes, in dem· die vant le lribunal superieur du pays dans lequel le juge-
• Entscheidung ergangen ist, auch der Berufungsausschuß ment. aura ete rendu, soit devant de Comite d'Appel de
der Moselkommission angerufen werden. la Commission de la Moselle.
Der Berufungsausscb.uß besteht aus 3 Mitgliedern. Jede Ce Comite d' Appei se compose de 3 membres. Les
der Regierungen der Vertragsstaaten ernennt jeweils Gouvernements des Etats contractants nomment, chacun
auf die Dauer von 4 Jahren je einen Richter oder einen pour 4 ans, parmi leurs ressortissants comme membre
Professor der Rechtswissenschaften ihres Landes als Mit- et comme membre suppleant, un juge ou un professeur
glied und als dessen Stellvertreter. Diese üben ihr Amt de droit. Ceux-ci exercent leurs fonctions- en pleine
in voller Unabhängigkeit aus und sind an keine Weisun- independance et ne sont lie_s par aucune instruction. lls
r gen gebunden. Sie können während i!J.rer Amtsdauer ne peuvent etre revoques contre leur gre pendant la
!: gegen ihren Willen nicht abberufen werden. Sie dürfen duree de leur mandat. Ils ne peuvent connaitre d'une
1! an der Entscheidung einer Angelegenheit nicht mitwirken, · affaire dont ils ont deja ete saisis par ailleurs, ou ä
t mit welcher sie in anderem Zusammenhang bereits befaßt laquelle ils ont un interet direct.
J waren oder a:n der sie unmittelbar interessiert sind.
Der Berufungsausschuß hat seinen Sitz am Sitz der Le Comite d'Appel siege au lieu du siege de la Com-
Moselkommission. Er regelt sein gerichtliches Verfahren mission de la Moselle. II regle sa procedure dans un
durch eine Verfahrensordnung, die der Zustimmung der reglement qui doit etre approuve par les Gouvernements
Regierungeri" der Vertragsstaaten bedarf. des Etats contractants.
• Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1849
Artikel 35 Article 35
Die Moselschiffahrtsgerichte sind zuständig: Les tribunaux pour la navigation de la Moselle sont
competents:
1. in Strafsachen zur Untersuchung und Bestrafung aller '1) - en matiere penale pour instruire et juger toutes
Zuwiderhandlungen gegen die schiffahrts- und strom- les contraventions relatives a la navigation et a
polizeilichen Vorschriften, la police fluviale,
2. in Zivilsachen zur Entscheidung im summarischen 2) - · en matiere civile pour prononcer sommairement
Proießverfahren über Klagen wegen sur les contestations relatives:
a) Zahlung und Höhe der Sdl.iffahrtsabgaben, Kran-, a) - au paiement et au montant des peages,
Hafen- und Kaigebühren,. · droit~ de grue, de port et de qilai,
b) der Besdl.ädigungen, weldl.e die Sdl.iffer während b) - aux dommages causes du fait de la navi-
der Fahrt oder beim Anlanden verursadJ.en. gation par les bateliers pendant le voyage
ou en abordant.
Artikel 36 Article 36
(1) Die Vertragsstaaten haben die Wasserstraße d,er 11) Les Etats contractants maintiendront en bon etat
Mosel auf dem innerhalb ihrer Grenzen liegenden Ab- la voie navigable de la Moselle pour la partie situee a
schnitt in gutem Zustand zu erhalten und alle Maßnahmen l'interieur de leurs frontieres et prendront toutes les dis-
zu treffen, die notwendig sind, damit die Sdl.iffahrt unter positions necessaires pour que la navigation puisse
. den bestmöglichen Bedingungen ausgeübt werden kann. s·exercer dans les meilleures conditions. En particulier,
Insbesondere obliegen den Uferstaaten die Bezeichnung la signalisation du dl.enal et le service d"avertisseurs in•
der Fahrrinne und der WahrsdJ.audienst. comberont aux Etats riverains. -
(2) Die Moselkommission faßt alle Entsdl.ließungen und (2) La Commission de la Moselle prendra toutes reso-
gibt alle Empfehlungen für eine gute Durdl.führung der lutions et fera toutes recommandations pour assurer une
Bestimmungen dieses Artikels. bonne execution des dispositions du present article.
A"rtikel 37 Article 37·
(1) Jeder Vertragsstaat übermittelt zu gegebener Zeit (1) Chaque Etat contractant fera parvenir, en temps
der Moselkommission eine allgemeine Beschreibung der- voulu, a la Commission de lii Moselle, une description
jenigen Kunstbauten und Arbeiten, die er im Moselbett, . generale des ouvrages d"art et traväux qu'il envisagera
an den Ufern oder über dem Flußbett auszuführen oder d' executer ou de faire executer dans le lit de la Mo-
ausführen zu lassen beabsidl.tigt. selle, sur .ses berges ou au dessus du dJ.enal.
(2) Die KommissiQn prüft, ob die Ausführung der vor- (2) La Commission verifiera si r execution des tra-
gesehenen Arbeiten den Interessen der Sdl.iffahrt RedJ.- vaux prevus sauvegarde les interets de la navigation
nung trägt, wie sie sidl. aus diesem Vertrage ergeben. Ist tels qu"ils resultent de la presente Convention. Dans
das nidl.t der Fall, so hat sie die in Frage kommende la negative, elle devra 'inviter le Gouvernement interesse
Regierung aufzufordern, die Pläne ändern zu lassen und a faire modifier les plans et a lui adresser de nouvelles
ihr neue Vorsdl.läge zu unterbreiten. · propositions.
Artikel 38 Article 38
Die Bestimmungen des Artikels 3 der Revidierten Rhein- Les dtspositions de l'article 3 de la Convention revi-
sdl.iffahrtsakte und des SdJ.lußprc:itokolls zu dieser Akte see pour la Navigation du Rhin' et du protocole de clo-
gelten a.udl. für den Lauf der Mosel, der Gegenstand dieses ture annexe ä cette convention seront valables sur le
Vertrag~s ist. cours de la Moselle faisant l"objet de la presente Con-
vention.
B. Moselkommission B- CÖmmission de la Moselle
Artikel 39 Article 39
(1) Spätestens ein Jahr vor dem für die Eröffnung der (1) Un an au plus tard avant la date p;revue pour l'ou-
Großsdl.iffahrt auf der Mosel vorgesehenen Zeitpunkt wird verture de la Moselle a la grande navigation, il sera
eine Kommission eingesetzt, der Vertreter eines jeden der cree une Commission comprenant des delegues de dl.a-
drei Uferstaaten angehören und die den Namen »Mosel- cun des trois Etats riverains et qui prend'ra le .nom de
kommission« führt. « Comniission de la Moselle ».
(2) Sitz dieser Kommission ·ist Trier. (2) Le siege de _cette Commission sera a Treves.
Artikel 40 Article 40
(1) Die Kommission hat folgende Zuständigkeiten: (1) Les attributions de la Commission seront les sui•
vantes:
a) Die Kommission beschließt für den Abschnitt a) La Commission statuera, en ce qui concerne le
Diedenhofen-Koblenz nadl. Maßgabe dieses Ver- secteur Thionville--Coblence, sur les modalites
trages über die Modalitäten der SdJ.iffahrtsab- · des peages (nomencJature, taux etc ...) et leur
gaben (Güterklassenverzeichnis, Abgabensätze mode de perception selon les prescriptions de
usw.) und die Art ihrer Erhebung. la presente Co:avention,
b) Die Kommission erhält die im AbsdJ.nitt über das b) La Commission recevra les atti:-ibutions prevues
Sdl.iffahrtsregime auf der Mosel vorgesehenen au dJ.apitre relatif au regime de la navigation
Befugnisse. sur la Moselle,
1850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
c) Ganz allgemein hat die Kommission darüber zu · c) D'une maniere generale, la Commission veillera
wachen, daß die Ertragslage der Schiffahrt auf der a maintenir au plus haut degre Ia prosperite de
·Mosel auf einem möglichst hohen Stande ge- la navigation sur la Moselle. ·
halten wird.
(2) Die Regierungen leisten der Kommission jede für (2) Les Gouvernements fourniront a la Commission
die gute Durchführung ihrer Aufgaben notwendige Hilfe. tous les elements necessaires a Ia bonne execution de sa
mission.
Artikel 41 Article 41
(1) Jeder Uferstaat benennt zwei Vertreter. (1) Chaque Etat riverain designera deux delegues.
(2) Der Präsident der Kommission wi~d mit Stimmen- (2) Le President de la Commission sera elu pour un
mehrheit der Vertreter und aus ihrer Mitte. jeweils für an, ä la majorite des voix des delegues, et parmi eux.
ein Jahr gewählt. Der Vorsitz fällt nacheinander jedem La Presidence devra revenir successivement ä dlacun des
·der drei Staaten zu. trois Etats.
(3) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung. .(3) La Commission etablira son reglement interieur.
Artikel 42 Article 42
Jede Regierung der Uferstaaten kommt für die Un- (1) Chacun des Gouvernements riverains pourvoira
kosten ihrer Delegierten auf. Die Kommission steilt aux depenses d~ ses delegues.
jeweils ihren Haushalt für das kommende Jahr im voraus
auf, und die Uferstaaten übernehmen diese Kosten zu . (2) La Commission fixera d'av:ance le budget de ses
gleichen Teilen. · frais de service pour I'annee suivante et les Etats riv·e-
rains verseront le montant de c~s frais en parties ega-
les.
Artikel 43 Article 43
Die Moselkommission tritt alljährlich zu zwei Tagungen La Commission de la Moselle tiendra deux sessfons
zusammen. Außerordentliche Tagungen finden auf Vor- annuelles. Des sessions extraordinaires auront lieu lors-
sdJ.lag eines der drei l.Jfersta_aten ·statt. Die Kommission que la proposition en sera faite par un des trois Etats
erstattet alljährlich einen Bericht über ihre-Tätigkeit und riverains. La Commission etablira annuellement un rap-
über die Schiffahrt auf der Mosel. ·port sur ses activites et sur la navigation sur la Moselle.
·Artikel 44 Arti<::le 44
Die Kommission faßt ihre Beschlüsse mit Einstimmig- La Commission statuera a I'unanimite des de~egues
keit der anwesenden Delegierten bzw. deren Vertreter. -presents ou representes.
ABSCHNITT VI CHAPITRE VI
Allgemeine Bestimmungen Dispositions generales
Artikel 45 Article 45
---Die Verwaltungsbehörden werden die geltenden natio- Les autorites administratives appliqueront les lois· et
nalen Gesetze und sonstigen Rechtsvo_rschriften so illlWen- reglementations nationales de fac;;on ä faciliter au maxi-
den, daß das Bauvorhaben des Ausbaues der Mosel mög- mum les travaux de caiialisation de la Moselle.
lichst gefördert wird.
Artikel 46 Article 46
(1) Die Gesellschaft wird steueriich nicht schwerer be- (1) L'entreprise ne sera p~s traitee plus Iourdement du
lastet, als wenn die. Arbeiten unmittelbar von den Ver- point de v:ue fiscal que si les travaux etaient effectues
waltungsbehörden der Vertragsstaaten durchgeführt directement par les administrations des Etats contractants.
würden.
(2) Demgemäß wird die Gesellschaft, soweit sie sich (2) En cohsequence, dans la mesure oü la Societe se
· im Rahmen ihres satzungsmäßigen Zwecks hält, ins- conformera a _son objet social, elle sera notamment
besondere bel'reit: exoneree:
a) von den Steuern, bei denen eine Steuerschuld als a) des perceptions fiscales auxquelles donnent lieu
. Folge der Gründung, der Kapitalerhöhung, _der
Fortführung, der Auflösung und der Aufteilung
des Ge.sellschaftskapitals entsteht oder entstehen .
ou pourraient donner lieu la constitution, I'aug-
nientation de capital, la prorogation, la dissolu-
tion et le partage des societes, ainsi que de
. kann, desgleichen von den Steuern, die bei einer celles que pourraient entrainer soit. les prets qui
1
.
Darlehen!!gewährung ·an die Gesellschaft durch
die Vertragsstaaten oder bei einer Investierung
von Kapital in ihre festen Betriebsstätten fällig
werden können;
lui seraient consentis par les Etats contractants,
soit l'investissement de capitaux dans ses eta-
blissements stables,
b) von den Steuern auf den Erwerb der für ihren br des droits applicables aux acquisitions d'immeu-
Betrieb erforderlichen Grundstücke mit Ausnahme' bles necessaires ä son fonctionement, ä I'exclu-
derjenigen, die zum persönlichen Bedarf ihrer sion de· ceux ßestines aux besoins personnels de
Beamten und Angestellten bestimmt sind; die ses agents et employes ; toutefois, les autorites fis-
deutschen Steuerbehörden behalten sich jedoch cales allemandes se reservent 1~ droit de perce-
vor, die Grunderwerbsteuer zu erheben; voir l'impot sur les acquisitions d'immeubles
(Grunde_rwerbst.euer),
• Nr. 36-Tag der Ausgabe: Bo11n, den 24.-Dezember.1956 1851
c) von den Steuern auf den .Gewinn der Gesellschaft c) des impöfs applicables aux benefices des societes
und von den Steuern, die sich auf. den Betrieb et de ceux frappant specialement les entreprises
gewerblicher Unternehmungen gründen; industrielles et commerciales,
d) von den Steuern - soweit sie nicht die Vergü- . d) des impöts autres que ceux constituant la remu-
tung für eine Leistung darstellen -, die auf die neration d'un service rendti, frappant les revenus
Einkünfte aus ihren Grundstücken und aus der de ses immeubles et l'Öccupation des immeubles
Benutzung von in ihrem Eigentum oder ihr zur lui appartenant ou dont elle disposerait, a l'ex-
Verfügung stehenden Grundstücken erhoben wer- clusion ceux destines aux besoins personnels de
den, mit Ausnahme derjenig~n Grundstücke, die ses agents et employes,
für den persönlichen Bedarf ihrer Beamten und
Angestellten bestimmt sind;
e) von den Umsatzste_uern, insoweit als sie auf die in e) des·taxes sui le chiffre d'affaires pour·autant que
den Rahmen dieses Vertrages fallenden Vorgänge ces -taxes s'appliquent aux operations faites entre
· zwischen der Gesellschaft und den Verwaltungen la Societe et les administrations des Etats con-
der Vertragsstaaten entfallen; · tractants dans le cadre du present Traite,
f) von den Steuern auf das Vermögen mit Aus- f) des impöts sur la fortune, ä l'exclusion de ceux
. nahme derjenigen, die die Grundstücke belasten, frappant les immeubles destines aux besoins per-
welche für den persönlichen Bedarf der Beamten sonnels de ses agents et employes, ·
und Angestellten der Gesellschaft bestimmt sind; ,
g) von den Steuern auf die Ausgabe übertragbarer g) des. impöts frappant l' emission et la circulation
Wertpapiere,· die das Kapital der Gesellschaft .des titres de valeurs mobilieres representatifs
oder von ihr ausgegebene Schuldverschreibungen de son capital ou d'emprunts obligataires con-
darstellen, und auf den Verkehr mit solchen tractes ·pa<r elle, pour autant que ces impöts
Wertpapieren, soweit die Gesellschaft oder die seraient ä sa charge ou a celle des Etats con-
Vertragsstaaten bei diesen Steuern Steuerschuld- tractants.
ner wären.
Artikel 47 Article 47
(1) Geräte und Werkzeuge einschließlidl ihrer Ersatz- (1) Les materiels et outillages, y compris les pieces de
teile, die zur Verwendung bei den Kanalisierungsarbeiten· rechange, destines a servir a l'execution des travaux de
bestimmt sind, können zum vorübergehenden Gebrauch canalisation, beneficieront, a titre provisoire, lors de leur
im Verwendungsstaat frei von Zöllen und sonstigen Ab- importation dans l'Etat d'emploi, de l'exoneration de totls
gaben, die von den·· Zollverwaltungen erhoben werden, droits et taxes per<;:us par l'Administration des Douanes,
eingeführt werden. Jede der Regierungen der Vertrags- a l'exception des taxes represer:.tatives de service rendu.
staaten behält sich jedoch das Recht vor, gegenüber den Toutefois, chacun des Gouvernements des Etats contrac-
in ihrem Gebiet ansässigen Unternehmern ihre nationale tants se reserve le droit vis-a-vis des entrepreneurs domi-
Gesetzgebung über die zollfreie Einfuhr zum vorüber- cilies sur son propre territoire d'appliquer sa legislation
. gehenden Gebrauch anzuwenden. Die Erhebung von Ge- nationale sur les francliises temporaires.
bühren, die für besondere Leistungeri zu entrichten sind,
wird durch diese ·Bestimmungen nicht• ausgeschlossen.
(2) Die Einfuhr, die Ausfuhr und die Wiederausfuhr der (2) Aucun obstacle ci·ordre economique ne sera mis ä.
in Absatz 1 genannten Gegenstände werden durch .Ver- l'importation, l'exportation et la reexportation des objets
bote oder Beschränkungen w:irtschaftlicher Art nicht be- vises au paragraphe (1), a condition que ces operations
hindert werden, sofern. sie im Rahmen der im vorliegen- soient effectuees dans le cadre de l'execution des tra-
den Vertrage vorgesehenen Bauarbeiten vorgenommen vaux prevus par la ptesente Convention.
werden. '
(3) Die Vertragsstaaten können beim Eingang und beim (3) Les Etats contractants pr~ndront touies les mesures
. Ausgang der in Absatz 1 genannten Gegenstände alle von de contröle qu'ils jugeront necessaires ~ l'entree ou a la
ihnen für notwendig erachteten Uberwachungsmaßnah~en sortie des objets vises au paragraphe (1).
treffen. ·
(4) Wenn die in· Absatz 1 genannten Gegenstände zu (4) En cas d'utilisation des objets vises au para-
anderen Zwecken als den in Betracht kommenden Bau- graphe (1) ä d'autres fins que l'ex~cution des travaux
arbeiten verwendet oder wenn sie an Dritte entgeltlich consideres ou encore de cession a des tiers a titre gratuit
oder unentgeltlich veräußert werden, können die Zölle ou onereux, les droits et taxes dont ces materiels, outil-
und Abgaben, von denen diese Gegenstände vorüber- lages et pieces de rechange auront ete degreves,-pourront
gehend befreit worden sind, von dem Vertragsstaat, der etre recouvres par l'Etat qui en aura donne decharge,
die Befreiung gewährt-hat, erhoben werden, abgesehen sans prejudice des sanctions qui pourront etre appliquees
von Strafmaßnahmen, die im Falle der Hinterziehung An- en cas de fraude.
wendttng finden.
Artikel 48 Article 48
Gemäß dem Vel'trage über die belgisch-luxemburgische Conformement a la Convention d'Union Economique
Zollunion vom 25. Juni 1921 wird die luxemburgische belgo-luxembourgeoise du 25 juin 1921, le Gouvernement
Regierung alles Erforderliche veranlassen, um, soweit luxembourgeois fera les diligences necessaires afin d'ob·
nötig, die Zustimmung der zuständigen Behörden des tenir, pour autant que de besoin, l'accord des autorites
Königreichs Belgien zu den Zollbestimmungen des vor- competentes du Royaume de Belgique en ce qui concerne
liegenden Vertrages zu erhalten. les dispositions de la presente Convention relatives au
regime douanier.
1852 • Bundesgesetzblatt; Jahrgang 1956, Teil II
Artikel 49 Article 49
Die Bediensteten der Gesellschaft können auf dem Ge- En matiere de Securite Sociale, les agents de la So-
biete der sozialen Sicherheit nach dem von den zustän- ciete peuvent, selon des modalites approuvees par les
digen Behörden der Vertragsstaaten gebilligten Verfahren autorites competentes des Etats contractants, opter entre
zwischen der Gesetzgebung ihres Arbeitsortes oder der la legislation de leur lien de travail ou celle de leur pays
ihres Herkunftsortes wählen oder . die Vorteile einer von d'origine, ou beneficier d'une formule proposee par la
der Gesellschaft vorgeschlagenen Regelung erhalten. Societe.
Artikel 50 Article 59
(1) Am 1. Januar des Jahres, das der Eröffnung des (1) Le. 1er janvier de l'annee qui suivra la date du pre-
durchgehenden öffentlichen Verkehrs zwischen Koblenz mier voyage commercial entre Coblence et Thionville,
und Diedenhofen folgt, tritt das in Artikel 19, 20 und 26 sera le point de depart du mecanisme de repartition des
geregelte Verfahren zur Verteilung der Schiffahrtsabgaben peages prevu aux articles 19, 20 et 26.
in Kraft.
-(2) Vom gleichen Tage ab laufen die Verzinsung des (2)_ A cette meme date commenceront a courir les in-
Stammkapitals und die Verzinsung und Tilgung der vor terets du capital social ainsi que les interets et l'amor-
diesem Zeitpunkt aufgenommenen Darlehen, wie in Ar- tissement des prets- verses avant cette date, tels qu'ils
tikel 20 vorgesehen. sont prevus a l'article 20.
(3) Verzinsung und Tilgung später aufgenommener Dar- (3) Si des prets etaient verses ulterieurement, les in-
lehen gemäßArtikel20 beginnen am Tage ihrer Aufnahme. terets et I'amortissement de ceSc prets, tels qu'ils sont
defi.nis a l'article 20, commenceront a courir a la date
effective de leur realisation.
(4) Die erste Verteilung der Schiffahrtsabg~ben wird (4) La premiere repartition des peages aura lieu au
_spätestens am 1. März des Jahres erfolgen, das dem in plus tard le 1er mars de l'annee qui suivra I'annee visee
Absatz 1 genannten Jahre folgt. Sie erstreckt sich auf die au paragraphe (1). Elle portera sur tous les peages per-
von der Eröffnung der Großschiffahrt auf der Mosel ~us, ·depuis l'ouverture de la Moselle a la grande navi-
zwischen Koblenz und Diedenhofen bis zum 31. Dezember gation, sur le secteur Coblence-Thionville jusqu·au
des in Absatz 1 genannten Jahres eingegangenen Schiff- 31 decembre de I'annee visee au paragraphe (1), et sera
fahrtsabgaben und ist für die Abrechnung dieses Jahres affectee aux charges de cette annee.
bestimmt. .
Artikel 51 Article 51
Die Vertragsstaaten werden die erforderlichen Maß- Les Etats contractants prendront les mesures necessaires
nahmen treffen, um die Ermächtigungen zu erteilen, die not- pour que soient donnees les autorisations relatives a la
wendig sind für den Umtausch der Mittel der Gesellschaft conversion .des ressources· de la ·societe en l'une des
in eine der Währungen dieser Staaten, soweit dieser monnaies desdits Etats, dans la mesure Oll ces conv_er-
Umtausch für die Erfüllung der Gesellschaftsaufgabe not- sioiis seront necessaires a l'accomplissement de sa tadle,
wendig ist. Ebenso werden sie entsprechende Ermächti- ainsi que les autorisations relatives a la conversion dans
gungen für den Umtausch des Aufkommens aus den l'une de ces monnaies des recettes provenant des peages,
Schiffahrtsabgaben erteilen, soweit dieser. Umtausdl erfor- dans la m.esure oll ces conversions seront necessaires
derlich ist, um eine den Bestimmungen dieses Vertrages pour permettre une repartition des peages conforme aux
entspredlende Verteilung der Schiffahrtsabgaben vor- dispositions de la presente Convention. ·
nehmen zu können.
Artikel 52 Article 52
Die Französische Republik übernimmt es, auf ihre La Republique Francaise prendra ii sa charge et effec-
I<;osten in möglichst kurzer Frist die Arbeiten auszuführen, tuera dans les delais les plus reduits les travaux per-
die erforderlich sind, um die Mosel zwisdlen Diedenhofen mettant de rendre la Moselle accessible aux bateaux de
und Metz für Schiffe. von i500 t zugänglidl' zu machen, 1.500 tonnes, de Thionville a Metz.
Artikel 53 Article 53
Die Vertragsstaaten werden im Rahmen ihrer Zuständig- Les Etats contractants feront le necessaire.- chacun en
keit dafür sorgen, daß die für das Bauvorhaben erforder- ce qui le concerne, pour que soient accordees les autori-
lichen behördlichen Genehmigungen nadl dem in jedem sations administratives requises pour l'e:x;ecution du pro-
Staat geltenden Recht erteilt werden. jet. Ces autorisations seront donnees conformement au
droit applicable dans dlaque Etat.
Artikel 54 Article 54
· Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dafür zu sorgen, Les Etats contractants s·engagent ii veiller a ce qu'au-
daß keine Maßnahme getroffen wird, die die Erzeugung cune mesure ne soit prise qui porte gravement atteinte
der Wasserkraft erheblidl beeinträchtigen würde, ins- a la production de l'energie hydro-electrique et.notam-
besondere dafür, daß Wasser der Mosel oder ihrer-Neben- ment a ce que les eaux de la Moselle et de ses affluents
flüsse nicht in ein anderes Abflußgebiet geleitet wird. .ne soient pas detournees yers un autre bassin fluvial.
• Nr. 36 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1853
Artikel 55 Article 55
Die Vertragsstaaten werden die Maßnahmen treffen, die Les Etats contractants prendront les mesures requises
erforderlich sind, um die Reinhaltung der Mosel und ihrer pour assurer la protection des eaux de la Moselle et de
Zuflüsse sicherzustellen. Aus diesem Anlaß werden die ses affluents. contre leur pollution, et, a cet effet, une
Vertragsstaaten für die Einrichtung einer zweckdienlichen collaboration appropriee s'etablira entre les services
Zusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden sorgen. competents desdits Etats.
Artikel 56 Article 56
Die Regierungen der Vertragsstaaten werden durch Les Gouvernements des Etats contractants regleront
zwei• oder mehrseitige Ubereinkommen die Fragen regeln, d'un commun accord et a titre bilateral ou multilateral
die sich aus den durch die bestehenden internationalen les problemes resultant du statut juridique des sections
Verträge gegebenen besonderen Rechtsverhältnissen des de la Moselle formant frontiere entre le Grand-Dudle
Mosellaufs an der Grenze zwischen der Bundesrepublik de Luxembourg et la Republique Federale d'Allemagne
Deutschland und dem Großherzogtum :t,uxemburg bzw. der eUou la Republique Franc;aise respectivement, tel que
Französischen Republik ergeben, insbesondere für die ce statut est defini par les conventions internationales
Herstellung der Bauwerke, den Betrieb, die Unterhaltung existantes, notamment en ce qui concerne les questions
und die Erneuerung:dieser Bauwerke und des Schiffahrts- relativl:!s a la construction des ouvrages, a l'exploitation,
weges, die Ausnutzung der Wasserkräfte sowie die Zu- a. l'entretien et au renouvellement de ces ouvrages et de
ständigkeit der Gerichte gemäß Artikel 34 ff. la voie navigable, ä l'utilisation des ressources hydrauli-
ques, ainsi qu'ä la competence des tribunaux vises aux
articles 34 et suivants. ·
ABSCHNITT VII CHAPITRE VII
Schiedsverfahren Reglement des differendi;
Artikel 51 Article 51
Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten über die Les differ.ends entre les Etats contract~ts relatifs a
Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages sollen, l'interpretation ou ä l'application de la presente Conven-
soweit möglich, einvernehmlich beigelegt werden. tion seront, dans la mesure du possible, regles d'un
commun accord.
Artikel 58 Article 58
Soweit ein Streit auf diese _Weise nicht innerhalb von Au cas Oll un differend ne pourrait, dans un delai de
drei Monaten beigelegt werden kanl}-, ist er auf Verlangen trois mois etre regle de cette inaniere, il sera soumis a.
eines Vertragsstaates einem Schiedsgericht zu unterbreiten. un Tribunal arbitral a la requete de l'un des Etats con-
tractants.
Artikel 59 Articl'e 59
(1) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall in der (1) Le Tribunal arbitral sera compose dans chaque cas
Weise gebildet, daß jeder Streitteil ein Mitglied bestellt de la fa<;on suivante: _chacune des Parties au differend·
und daß diese Mitglieder sich auf den Angehörigen eines nommera un arbitre et ces derniers designeront d'un
dritten Staates als Obmann einigen. Werden die Mit- commun accord un sur-arbitre appartenant a un Etat
gliea~r und der Obmann nicht innerhalb von drei Monaten tiers. Si les arbitres et Ie sur~arbitre n'ont pas_ ete de·
bestellt, nachdem ein Vertrag_sstaat seine Absicht, das sign,es dans un delai de trois mois apres que l'un des Etats
Schiedsgericht anzurufen, bekanntgegeben hat, so kann in contractants aura fait connaitre son intention de saisir
Ermangelung einer anderen Vereinbarung jeder Streitteil le Tribunal arbi.tral, chaque Partie pourra, en l'absence
den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bitten, de tout autre accord, demander au President de. la Cour
die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Für den Internationale. de Justice de proceder aux nominations
Fall, daß der Präsident die Staatsangehörigkeit eines der necessaires. Au cas oll le President aurait la nationalite
Vertragsstaaten besitzt oder aus einem anderen Grunde de l'un des Etats contractants ou serait empeche pour un
verhindert ist, soll der Vizepräsident die erforderlichen autre motif, le Vice-President sera charge de proceder
Ernennungen vornehmen. · aux nominations necessaires.
(2) Das Schiedsgeridit entsdieidet mit Stimmenmehr- (2) Le Tribunal arbitral decidera a la majorite _des
heit. Bei Stimmengleidiheit entsdieidet die Stimme des voix. En cas de partage des voix, la voix du President
Obmanns. Die Entsdieidungen sind bindend. Jeder Streit- sera preponderante. Les decisions du Tribunal lieront
teil trägt die Kosten seines Mitglieds. Die übrigen Kosten les Parties. Les Parties au differend supporteront les
werden von den Streitteilen zu gleichen Teilen getragen. frais de l'arbitre qu'elles auront designe et se partageront
Im übrigen regelt das Sdiiedsgericht sein Verfahren selbst a part egale les autres frais. Sur les autres points, le
Tribunal(arbitral reglera lui-meme sa procedure.
Artikel 60 Article 60 ·
Falls während der Durdiführung des Ausbaus eine Au cas Oll, pendant la construction du canal, un dif-
Streitigkeit nicht binnen Mimatsfrist beigelegt werden ferend ne pourrait etre regle dans le delai d'un mois, et
kann, wird der Streit, --sofern die Streitteile sich über die si les Parties au differend etaient d'accord pour recourir
Anwendung eines beschleunigten Verfahrens verständr- ä une procedure d'urgence, le litige sera soumis ä l'ar-
gen, dem Schiedsspruch eines einem dritten Staat ange- bitrage d'un expert unique appartenant a un pays tiers
hörenden und von den Streitteilen einvernehmlich et choisi d'un c:ommun accord par ·celles-ci. Si l'expert
gewählten Sachverständigen unterworfen. Ist der Sach- n'a pas ete designe dans un delai d'un mois, apres que
1854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
verständige nicht innerhalb eines Monats bestimmt wor- l'une des Parties aura fäit connaitre son intention de
den, nachdem einer der Streitteile seine Absicht, das t>e- recourir a la procedure d'urgence, ch.aque Partie pourra
schleunigte Verfahren anzuwenden, bekanntgegeben hat, demander au -President. de la Cour Internationale de
so kann jeder Streitteil den Präsidenten des Internatio- Justice de·proceder .ä. sa no;mination.
nalen Gerichtshofs um die Vornahme der Ernennung
bitten.
Artikel 61 Arti.cle 61
(1) In einem Streit zwischen zwei Vertragsstaaten kann (1) Chacun des Etats contractants pourra intervenir
der dritte sich beteiligen, wenn er ein Interesse an der dans un differend entre les deux autres Parties s'il justi-
Entscheidung des Streites nachweist; seine Beteiligung fie d'un interet a la solution de celui-ci; cette. inter-
darf nichts anderes bezwecken als die Unterstützung des vention ne pourra avoir d'autre objet que le soutien des
Anspruchs eines der Streitteile. pretentions de l'une des Parties.
(2) In den in Artikel 58 genannten Fällen ändert die (2) Dans les cas vises a l'article 58, cette intervention
Beteiligung nicht die Zusammensetzung des Schiedsgerichts ne modifiera pas la composition initiale du tribunal, telle
nach. Artikel 59. qu'elle est prevue ä. l'article 59.
Artikel 62 Article 62"
Dieser Vertrag nebst seinen zwei Anlagen tritt am Tage La presente Convention et ses deux annexes entreront
pes Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft. en v'igueur ä. la date de l'echange des instruments de
ratification.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten EN FOI DE QUOI les Plenipotentiaires soussignes ont
Bevollmächtigten diesen Vertrag mit ihren Untersch.riften appose leurs signatures au bas de la presente Convention
und mit ihren Siegeln ver~ehen. et l'ont revetue de leurs sceaux.
GESCHEHEN zu Luxemburg am 27. Oktober 1956 in FAIT a. Luxembourg le 27 octobre-1956 en trois exem-
drei Ursdiriften, jede in deutscher und französisch.er plaires dont ch.acun est tedige en allemand et en fran-
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ~ais, les deux textes faisant egalement foi.
ist. -
Für Pour
die Bundesrepublik Deutschland la Republique Federale d'Allemagne
von Brentano von Brentano
Für Pour
die Französische Republik la Republique Fran~aise
Pineau Pineau
Für - Pour
das Großherzogtum Luxemburg le Grand-Duch.e de Luxembourg
Bech - Bech
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1855
Anlage I Annexe I
,Beschreibung der Vertragsarbeiten Description des travaux
und Abgrenzung gegenüber den faisant l'objet de la Convention-
Kraftwerksbauten Delimitation entre ces travaux et ceux
relatifs aux centrales electriques
Artikel 1 Article 1
Der Ausbau der Mosel umfaßt die Arbeiten, die not- Les travaux d·amenagement de la Moselle compren-
wendig sind, um den Verkehr von 1500•t-Schiffen praktisch nent les travaux necessaires pour assurer la circulation
während des ganzen Jahres zwischen Diedenhofen pratiquement toute l'annee des batiments de 1.500 tonnes
(km 270,781) und Koblenz (Rheinmündung) sicherzustellen. entre Thionville (km. 270,781) et Coblence (confluent
Das sind: · · · avec le Rhin), a savoir:
A. 13 Wehre bei Lehmen, Müden, Fankel, St. Aldegund, A) - 13 barrages situes a Lehmen, Müden, Fankel, St-
Enkirch, Zeltingen,. Wintrich, Detzem, Trier, Greven- Aldegund; Enkirch, Zeltingeii, Wintrich., Detzem,
macher, Palzem, Apach und Königsmacher. • Treves, Grevenmach~r. Palzem, Apach et Königs-
macher.
B. Je 1 Schleuse an den obengenannten Wehren und an Bt--,_ Une ecluse situee au droit des· barrages ci-dessus,
der Staustufe Koblenz. Bei Detzem und Königsmacher ainsi qu'a celui de Coblence. Dans le cas de Detzem
liegen die Schleusen in den Seitenkanälen. Alle Schleu- et de Königsmacher, ces ecluses seront situees sur
sen erhalten 165 m nutzbare Länge und 12 m nutzbare des canaux lateraux. Toutes ces ecluses auront
Breite. · comme dimensions utiles: 165 m. pour la longueur
Neben den den 13 Wehren zu A. entsprechenden et 12 m. pour la largeur. A cöte des ecluses corres-
Schleusen wird das Gelände für eine zweite Schleuse pondaht aux 13 barrages mentionnes sous A, l'em•
vorgesehen. · placement d'une seconde ecluse devra etre prevu.
C. Vorhäfen oberhalb und_ unterhalb der Schleusen, die C) - En amont et en aval des· ecluses, les garages neces-
die Abwidtlung eines Verkehrs von rd. 10 Mio t im saires pour assurer l'ecoulement d·un trafic de
Jahr sicherstellen. Diese Vorhäfen werden von vorn- l'ordre de 10 millions de tonnes par an. Ces gara-
herein mit den Abmessungen für zwei Schleusen her- ges seront taut de suite construits avec les dimen•
gestellt. sions definitives resultant de la seconde ecluse.
D. Der Ausbau einer Fahrrinne durch Baggerungen und D) - L·amenagement par dragages et deroctages d·un
Felsaushub mit einer Tiefe von 2,50 m unter dem dienal ayant une profondeur de 2 m. 50 au-dessous
hydrostatischen Stauspiegel und einer Breite von min- du wveau de retenue hydrostatique et une largeur ·
destens 40·,o m. de 40 m. au moins.
E. Je ein Seitenkanal von. ungefähr 1 km Länge bei E) - Un canal lateral de 1- km. environ de longueur a
Detzem und Königsmacher. Detzem ainsi qu·a Königsmacher.
F. 5 Sicherheitshäfen, 4 davon in Deutschland und einer - F) - 5 ports de refuge, dont 4 en Allemagne et 1 en
in Frankreich. Diese Häfen sollen vorgesehen werden, France. Ces ports devront etre prevus pour abriter,
um bei Behinderung durch Eis oder Hochwasser die en cas de glaces ou de hautes eaux, les batiments
auf der Mosel befindlichen Schiffe aufzunehmen. naviguant sur la Moselle.
G. Alle Änderungen und Ergänzungen von bestehe11den G)-Tous travaux d·amenagement des ouvrages d·art'
Bauwerken, die für die Sicherung des normalen Schiffs- existants reconnus necessaires pour assurer le pas-
verkehrs für erforderlich gehalten werden. sage normeµ des batiments.
H. Bootsschleusen, soweit sie für erforderlich gehalten H) - Les ecluses a nacelles pour autant qu'elles .seront
werden. reconnus necessaires.
J. 1 Fischtreppe an jedem Wehr. n- Une echelle a poissons a chaque barrage..
K. Alle zugehörigen Einrichtungen, soweit sie für die K) - Toutes installations annexes telles que balisage du
Sicherheit und ordnungsgemäße Abwidtlung der Schiff- ch.enal, eclairage des ecluses et des garages, signali•
fahrt·erforderlich sind, wie zum Bei~piel: Bezeichnung sation lumineuse et installation de haut-parleurs
der Fahrrinne, Beleuchtung der Schleusen und Vor- aux ecluses, installations telephoniques pour autant
häfen, Lichtsignale, Lautsprecheranlagen an den Schleu- qu·elles sont necessaires a la securite et au bon
sen, Streckenfernsprecher. fonctionnement de la navigation.
. L. Die für den Betrieb und die Unterbringung des Be- L) - Les batiments necessaires pour l'exploitation et le
triebspersonals erforderlichen Hochbauten. logement du personnel d·exploitation. ·
M. Alle schadenverhi,itenden Maßnahmen, die im Zuge des M) - Les mesures necessaires pour eviter les dommages
Ausbaues notwendig sind, soweit keine Entschädigun- resultant des travaux, a defaut de leur indemni-
gen gezahlt werden. · sation.
Artikel 2 Article 2
Der Ausbau umfaßt ebenfalls die vorbereitenden Ar- Les tr_avaux comprennent egalement les travaux pre•
beiten, vor allem paratoires, a savoir notaniment :
die Einrichtung der Dienststellen, - la mise en place du service des travaux,
die Beschaffung von Plan- und Kartenmaterial, - les levers de plans et cartes,
die Durchführung von Bodenuntersuchungen, - l'execution des travaux de sondage,
1856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
die Aufstellung des Gesamtentwurfs und der Bau- - I'etablissement des plans d'ensemble et des plans
ausführungsentwürfe, d'execution des ouvrages,
die Einleitung und Durchführung aller erforderlichen - l'engagement et l'execution de toutes demarches
behördlichen Verfahren, administratives necessaires, ·
den Grunderwerb und - soweit notwendig - Ent- - l'achat des terrains, au besoin par exproprtation.
eignung.
Artikel _3 Article 3·
Wenn anschließend an das Wehr ein Wasserkraftwerk Dans le cas oü une usine hydro-electrique serait acco-
errichtet wird, muß in den Entwürfen die Grenze zwischen lee au barrage a consti:uire, les projets devront· fixer la
beiden Bauwerken so festgelegt werden, daß das Wehr limite entre les deux ouvrages, de, facon telle que le
unabhängig von dem Kraftwerk gebaut werden kann. .barrage puisse etre construit independamment de l'usine.
Artikel 4 Article 4
Die Bauart, das Bauverfahren, die Art der Wehrver- Le choix des types d'ouvrages, des procedes de cons-
schlüsse und der Schleusentore sollen so gewählt werden, tructi~n. des caracteristiques des bouchures des barrages
daß sie die Sicherheit des Betriebs und die Leichtigkeit et des portes des ecluses· devra- assurer la securite du
d~r Unterhaltung gewährleisten, das Landschaftsbild der fonctionnement, la ·facilite de l'entretien, preserver l"har-
Mosel nicht stören und eine möglichst preisgünstige Aus- monie des sites de la Moselle et permettre d"obtenir les
führung gestatten. prix les plus favorables.
Artikel 5 Article 5
Falls ein und dasselbe Unternehmen ein Kraftwerk Dans le cas oü la <;onstruction d'une centrale elec-
gleichzeitig mit einem anstoßenden Wehr oder einer an- trique serait effectuee par une entreprise construisant
stoßenden Schleuse ausführt, sollen sich die beiden Bau- en meme temps le barrage ou l'ecluse accolee, il sera
herren in .die Kosten der gemeinsamen Baustelleneinrich- fait une repartition equitable de tous les frais generaux
tung in angemessenem Verhältnis teilen. de chantier entre les deux< niaitres de l"reuvre.
FAIT a Luxembourg le 27 octobre 1956 en trois exem-
plaires dont chacun est redige en allemand et en francais,
les deux textes faisant egalement foi. ·
, Für Pour
die Bundesrepublik Deutschland la Republique Federale d'Allemagne
von Brentano· von Brentano
Für Pour
die französische Republik la Republique Francaise
Pineau Pineau
Für Pour
das Großherzogtum Luxemburg le Grand-Dudle de Luxembourg
Bech Bech
• Nr. 36-:- Ta9 der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1857
Anlage II Annexe II
Gesellschaftsvertrag Statuts
der Internationalen Mosel-Gesellschaft de la
mit b_eschränkter Haftung Soch~te Internationale de la Moselle (G.m.b.H.)
I. Allgemeine Bestimmungen I. Dispositions generales
Artikel 1 Article 1
Firma ' D~nomination
Die Gesellschaft führt die Firma: Internationale Mosel- La Societe p~rte la denomination: « Societe Internatio-
Gesellschaft mit beschränkter Haftung. nale de la Moselle » (G.m.b'.H.). ·
Artikel 2 Article 2
Sitz Siege
Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Trier. Le siege de la Societe ·est a Treves. ·
Artikel 3 Article 3
Gegenstand des Unternehmens Objet de la Societe
Gegenstand des Unternehmens ist die Finanzierung und La Societe a pour objet le financement et la realisation
in Zusamme:aarbeit mit den nationalen Wasserbauverwal- en collaboration avec les Services nationaux de Navi-
tungen der Ausbau der Mosel zwischen Koblenz und gation, de l'amenagement de la Moselle entre Thionville
Diedenhofen für den Verkehr von 1500-t-Schiffen gemäß et Coblence pour le trafic des bateaux de 1.500 tonnes,
dem Vertrage zwischen der Bundesrepublik Deutschland, · conformement ä. la Convention en date du 27 octobre
der Französischen Republik und dem Großherzogtum 1956 entre la Republique Federale d'Allemagne; la Re-
·Luxemburg vom 27. Oktober 1956. publique Franc;:aise et le Grand-Dudle de Luxembourg.
Artikel 4 Article 4
Bekanntmachungen Publications
Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen in der Les publications de la Societe sont e~fectuees pour la
Bundesrepublik Deutsch.land im Bundesanzeiger, in Frank- Republique Federale d'Allemagne, au Bundesanzeiger,
reich im Journal Officiel -und in Luxemburg im MemoriaL pour la Republique Franc;:aise, au Journal Offi.ciel, pour
le~Grand-Dudle de Luxembourg, au Memorial.
II. Stammkapital, Einlagen und Geschäftsanteile II. Capital social - Participations et Parts
Artikel 5 Article 5
Höhe des Stammkapitals, Einlagen der Gesellschafter Montant du capital et participations des associes
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 102 Mio (1) Le capital söcial de la Söciete s'eleve a 102 mil-
Deutsche Mark. lions de DM. '
(2) Die Gesellschafter leisten auf das Stammkapital (2) Les participations des associes au capital soc'ial sont
folgende Einlagen: les suivantes:
1. die Bundesrepublik Deutschland . . . . 50 Mio DM, 1. Republique Federale
d' Allemagne .... ·. . . . . . . . . . . . 50 millions de DM
2. die Französische Republik ......... 50 Mio DM, 2. Republique Franc;:aise . . . . . . • 50 millions de DM
3. das Großherzogtum Luxemburg 2 Mio DM. 3. Grand-Dudle de Luxembourg • 2 millions de DM
. Artikel 6 Article 6
Teilung der Geschäftsanteile Montant des -Parts
Die Geschäftsanteile der in Artikel 5 genannten Gesell- Les participations visees a I'article 5 se composent de
schafter werden in selbständige, für sich. veräußerliche parts indep(ä!ndantes et cessibles de 10.000 DM chaci.me.
Geschäftsanteile ·zu je 10000 Deutsche Mark geteilt.
Artikel 7 Article 7
Ubertragung der Geschäftsanteile Cession des parts
Pie Ubertragung der Geschäftsanteile bedarf der ein- La cession des parts est subordonnee a l'accord una-
stimmigen Zusti=ung der Gesellsdlafterversammlung. nim"e de !'Assemblee Generale. .
1858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
III. Verfassung der Gesellschaft III. Organisation de Ia Societe
Artikel 8 Article 8
Organe der Gesellschaft Org~nes de la Societe
· Organe der ~esellschaft sind Les organes de· la Societe sont:
a) die Geschäftsführer, a) - les Gerants
b) der Aufsichtsrat, ·, b) - le Conseil de surveillance
c) die Gesellschafterversammlung. c) - l'Assemblee General.e
Geschäftsführer Les Gerants
Artikel 9' Article 9
Zahl der Geschäftsführer Nombre des gerants
Es werden 2 Geschäftsführer. bestellt, von denen. der Deux gerants seront designes; l'un par les associes
eine von den französischen Gesellschaftern, der. andere, fran~ais, l'autre par les associes allemands.
von den deutschen Gesellschaftern benannt wird. ·
Artikel 10 Artic;_le 10
Gesdui,ftsführung und Besclilußfassung Gestion
(1) Der Aufsichtsrat kann den Geschäftsführern eine (1) Le Conseil de surveillance peut donner aux gerants
Geschäftsordnung geben. un reglement interieur.
(2) Die Geschäftsführer führen die Geschäfte der Gesell- (2) Les gerants assurent la direction de la Soc1ete en
. schaft gemeinschaftlich; ·sie fassen ihre BeschlQ.sse ein- commun. Ils prennent leurs decisions. ä l'unanimite. En
stimmig. Haben sie Geschäfte auf Angestellte -übertragen; cas de delegation de pouvoir, toute decision necessite
so bedarf jede Entscheidung der Mitwirkung eines deut-. raccord d'un representant fran~ais et d'un representant
sehen und eines französischen Angestellten. Betrifft die allemaiid. Pour les decisions interessant- directement le
En~cheidung unmittelbar luxemburgisches Gebiet, so ist territoire luxembourgeois, l'accord d'un representant
die Mitwirkung eines luxemburgischen Angestellten er~ luxembourgeois est en outre requis.
forderlich, · ·
·(3) Laufende Geschäfte von geringerer Bedeutung sollen (3) Les affaires courantes de faible importance seront,
in der Regel auf Prokuristen und Handlungsbevollmäch- d'une maniere generale, confi.ees ä des « prokurist » et ä
tigte übertragen werden. des fondes de pouvoir.
(4) Die Geschäftsführer haben auf Verlangen eines von (4) Les gerants doivent, sui demande de l'un d'entre
ihnen unverzüglich über die anfallenden Geschäfte zu eux, prendre une decision rapide sur les affail'es qui sorit
beschließen. Kommt eine Einigung nicht zustande; so )st de leur competence. Si un accord s'avere impossible, la
auf Antrag eines von ihnen die Angelegenheit dem Auf- question doit, sur demande de l'un d'entre eux, etre
sichtsrat zu unterbreiten. portee devant le Conseil dtl surveillance.
(5) Folgende Geschäfte dürfen die Geschäftsführer nur (5) Les gerants doivent söumettre ä l'accord prealable
mit vorheriger Zustimmung des Aufsichtsrats vornehmen: du Conseil de surveillance, les affaires su1vantes:
a) die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes über die a) Etablissement avec· toules justifications neces-
jährlichen Ausgaben und deren Deckung mit .saires, du programme de depenses annuelles et des
allen notwendigen Unterlagen; moyens financiers destines ·a y faire face;
· b) die Erteilung des Einverständnisses der Gesell- b) Octroi de I'accord de la Societe dans les cas
schaft in den in Artikel 2 4bs. 3 Buchst: a, Abs. 5 vises ä Tarticle 2, § 3, ·alinea a) et § .5, alineas
Buchst. a, b, und e des Vertrages vom 27. Oktober a), b) et e) de 1a Convention du 27 octobre 1956;
1956 bezeichneten Fällen;
c) die Erteilung des Einverständnisses der Gesell- c) Octroi de I'accord de la Societe dans· les cas
sdlaft in den in Artikel 2 Abs. 3 Buchstabe b des vises a l'article 2, § 3, alinea b) de la Conven-
Vertrages vom 27. Oktober 1956 bezeichneten tion ·du 27 octobre 1956, pour autant que chacun
Fällen, soweit die Verpflidltungen im Einzelfalle des engagements en resultant depasse 700.000 DM;
den Betrag von 700 000 DM überschreiten;
d) die Erteilung des Einverständnisses der Gesell- d) Octroi de l'accord de la Societe dans les cas
sdlaft in den in Artikel 2 Abs. 5. Buchstabe c des vises a rarticle 2, § 5, alinea c) de la Conven-
Vertrages vom 27. Oktober 1956 bezeichneten tion du 27 octobre 1956, pour autant que chacun
Fällen, soweit die Verpflichtungen im Einzelfall . des engagements en resultant depasse 200.000 DM;
den Betrag von 200 000 DM übersdlreiten;
e) Aufnahme von Krediten mit. einer Laufzeit von e) Emprunts d'une duree superieure ä. deux annees,
mehr als 2 Jahren und von anderen. Krediten, die ainsi que les autres emprunts au delä d'un mon-
einen Gesamtbetrag von 300 000 DM überschrei- tant global de 300.000 DM, exteption faite des
ten, ausgenommen Kredite im Rahmen eines vom emprunts contractes dans le cadre d'un plan
:Aufsichtsrat gebilligten allgemeinen Finanzie- general de financement approuve par le Conseil
rungsplanes; de surveillance;
f) die Anstellung oder Entlassung von Angestellten f) Engagement ou licenciement d'agents avant un
mit einem Bruttomonatsgehalt von über 1500 DM traitement mensuel brut superieur a. 1.500 DM, ou
oder für· eine gewährleistete Besdläftigungszeit auxquels une duree d'emploi de plus de trois
von mehr als drei Jahren; · ans -~t garantie;
Mr. 36-Tag der Ausgabe:·Bonn, den 24. Dezember 1956 · 1859
g) die Ubernahme von Bürgschaften, Garantien oder g) Prise -en charge des cautions, de garanties ou
Wechselverpflich.tungen; d'engagements sur traites;
h) die Gewährung von Versorgungsansprüchen und h) Octroi de pensions et de liberalites;
freiwilligen Zuwendungen;
i) die Obernahme von Nebenämtern oder sonstiger i) Prise en charge de fonctions annexes ou d'une
· nebenberuflicher Tätigkeit durch Geschäftsführer, -autre activite professionnelle accessoire par les
Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte; · gerants, les « prokurist » ou les fondes de pou-
voir;
j) der Erwerb oder die Aufgabe von· Beteiligungen j) Acquisition ou cession de participations dans
an anderen Unternehmen oder Interessengemein- d'autres entreprises ou a~sociations d'interets;
schaften;
k) Rechtsgeschäfte und Maßnahmen, zu deren Vor- k) Affaires et mesures dont le Conseil de sur-
nahme der Aufsichtsrat sich die Zustimmung vor- _veillance se reserve l'approbation.
behält. .
(6) Der Aufsichtsrat kann für bestimmte Arten von_ Ge- (6) Le Conseil· de surveillance peut donner un accord
schäften seine Zustimmung allgemein erteilen. general pour certaines categories d'affaires.
(7) Auf Vorschlag der Geschäftsfüµrer beschließt d~r (7) Le Conseil de surveillance decide, sur proposition
Aufsichtsrat über die Einforderung von Einzahlungen auf des gerants, · des appels de versements sur le capital
die St"ammeinlagen und die Bestellung von Prokuristen social et de la nomination de « prokurist » et de fondes
und Handlungsbevollmäch.tigten. de pouvoir. ·
(8) . § · 95 Abs. 5 des Aktiengesetzes gilt für den Auf- (8) Les dispositions de· l' article 95, § 5 de la loi alle-
sichtsrat nicht. mande sur les·societes anonymes ne s'appliquent pas au
- Conseil de surveillance.
Artikel 11 Article 11
Vertretung der Gesellschaft Representation de la Societe
·(1) Die Gesellschaft wird durch. die gemeinschaftlich (1) La Societe est representee par les gerants agissant
·handelnden Geschäftsführer oder durch. einen Geschäfts- ensemble ou par un gerant assiste d'un « prokurist ». Au-
führer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Kein cun gerant, au~un « prokurist » alj.cun fonde de pouvoir
Geschäftsführer, kein Prokurist oder Handlungsbevoll- ne peut engager seul la Societe.
mächtigter kann allein die Gesellschaft verpflidlten.
(2) Wird die Gesellschaft durch einen Geschäftsführer . (2) . Lorsque la Societe est representee par un gerant
und einen Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten et un « prokurist » ou un fonde de pouvoir, l'un doit etre
vertreten, so muß der eine deutsdler, der andere fran- allemand et "rautre franc;ais. Pour les decisions intere~-
zösischer Staatsangehöriger sein. Betrifft das Gesdläft sant directement le tetritoire luxembourgeois, l'accord.
unmittelbar luxemburgisches Gebiet, so bedarf es außer- d'un « prokurist » de nationalite luxembourgeoise est, en
dem der Mitwirkung eines luxemburgischen Prokuristen. outre, requis.
(3) Wird die Gesellsdlaft durch zwei Prokuristen oder (3) Au cas ou. la Societe serait representee par deux
zwei Handlungsbevollmädltigte oder eine~ Prokuristen « prokurist », ou deux fondes de pouvoir, ou un « pro-
und einen Handlungsbevollmädltigten vertreten, so gilt kurist » et un fonde de pouvoir, les regles enoncees au
der Absatz 2 entsprechend. § (2) s'appliquent egalement.
Aufsichtsrat Le Conseil de surveillan·ce
Ar"tikel 12 Article 12
Zusammensetzung Composition
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 14 Mitgliedern. (1) Le Conseil de surveillance se.compose de 14 mem-
' bres. _
(2) Ein Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt jederzeit (2) Les membres du ConseH de surveillance peuvent a
niederlegen. Die Absicht der Amtsniederlegung muß dem tout moment se demettre · de leurs fonctions. lls doivent
Vorsi~er des Aufsich.tsrats wenigstens einen Monat vor- faire part au President du Conseil de surveillance de leur
her angezeigt werden. intention de demissionner au moins un mois a l'avance.
Artikel 13 Article 13
Bestellung und Abberufung Nominations et revocations
(1) Die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt (1) Les membres du Conseil de surveillance sont desi-
durch Entsendung der Mitglieder von seiten der Gesell- gnes par les associes, a raison de 6 membres par les asso-
schafter, und zwar werden 6 Mitglieder von den deutsdlen cies allemands, 6 membres par les associes franc;ais,
Gesellsdlaftern, 6 Mitglieder von den französischen Gesell- 2 membres par les associes luxembourgeois.'La designa-
schaftern, 2 Mitglieder von den lu:icembµrgischen Gesell- tion des membres du Conseil par les associes ainsi quali-
schaftern entsandt. Die Mitglieder sind mit ihrer Benen- fies rend leur nomination valable a l'egard de la Societe.
nung durch die berechtigten Gesellschafter gegenüber der
Gesellsdlaft bestelll.
(2) Die· Aufsichtsratsmitglieder werden jeweils für die. (2) Cette nomination est valable pour une periode
Zeit bis zur ·Beendigung der Gesellschafterversammlung, s'etendant jusqu'a la fin de l'Memble- Generale qui
die über die Entlastung für das 4. Geschäftsjahr nach der do~e quitus de la gestion pour le quatrieme exercice
1860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Entsendung beschließt, bestellt; hierbei wird das Geschäfts- qui suit la designation, .r exercice pendant lequel la
jahr, in dem sie entsandt wurden, nicht mitgerechnet. § 87 designation a eu lieu n'etant pas compte. Les dispositions
Abs. 3 des Aktiengesetzes gilt nidlt. de l'article 87; § 3 de la loi allemande sur les societes
anonymes ne sont pas applicables.
(3) Sdleidet ein Aufsichtsratsmitglie'd aus, so haben die (3) En cas de depart d'un membre du Conseil de sur-
beredltigten Gesellsdlafter unverzüglidl ein neues Mit- veillance, les associes qualifies doivent rapidement desi-
glied zu entsenden. · gner un nouveau membre.
(4) Wird während der Amtsdauer der übrigen Aufsidlts- (4) Si, durant le mandat des autres membres du Con-
ratsmitglieder ein neues Mitglied entsandt, so erfolgt die seil. de surveillance, un nouveau membre est designe,
Entsendung für den Rest der Amtsdauer der übrigen Auf- cette designation est valable pour Ia periode restant a
sichtsratsmitglieder. courir du mandat des autres membres du Conseil de
surveillance. ·
(S) Die Aufsidltsratsmitglieder können von den berech- (5) Les membres du Conseil de surveillance peuvent
tigten Gesellsdlaftern jederzeit abberufen und durdl a tout moment etre revoques par les associes q~alifies,
andere ersetzt werden. et remplaces.
Artikel 14 Article 14
Vorsitzer Presidence
(1) Der Aufsidltsrat wählt alljährlidl im Anschluß an (1) Le Conseil de surveillance elit chaque annee a
die ordentlidle Gesellschafterversammlung unter dem Vor- nssue de !'Assemblee Gener~e ordinaire, sous la presi-
sfü d'es an Jahren ältesten Aufsidltsratsmitgliedes einen dence du doyen d"age du Conseil, un President et deux
Vorsitzer und zwei Stellvertreter. Vice-Presidents.
(2) Scheidet während der Amtsdauer der Vorsitzer oder (2) En cas de depart durant Ieur mandat du President
ein Stellvertreter aus dem Amte aus, so hat der Aufsidlts- ou d'un Vice-President, le Conseil de surveillance doit
rat unverzüglidl eine Neuwahl vorzunehmen. proceder rapidement a une nouvelle designation.
Artikel 15 Article 15
Verhandlungen und Beschlüsse Deliberations et prises de decisions
(1) Der Vorsitzer des Aufsidltsrats oder im Verhinde- (1) Le President du Conseil de surveillance ou, en cas
rungsfalle sein jeweiliger Stellvertreter hat den Aufsichts- d"empechement, le Vice-President le remplac;ant, doit
rat einzuberufen, wenn ein Geschäftsführer oder ein Mit- convoquer le Conseil, des lors qu'un gerant ou un mem-
glied des Aufsichtsrats dies unter Angabe der Gründe und bre du Conseil de surveillance le demande en indiquant
des Zwecks verlangt les raisons et Ie _but de Ia convocation.
(2) Der AufsidJ.tsrat ist besdJ.lußfähig, wenn mehr als (2) Le Conseil de surveillance peut deliberer valable-
!/a seiner Mitglieder anwesend oder vertreten sind. ment lorsque plus des 2/s de ces membres sont presents
ou representes.
2
(3) Beschlüsse des Aufsichtsrats werden mit /3-Mehr- (3) Les decisions. du Conseil de surveillance sont prises
heit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder gefaßt. ä la majorite des 2/s des membres presents ou represen-
Betrifft ein Beschluß unmittelbar luxemburgisches Gebiet, tes. Les dec_isions interessant directement le territoire
so bedarf der BesdJ.luß der Zustimmung der luxemburgi- luxembourgeois ne pourront etre prises qu'avec l'accord
schen Aufsichtsratsmitglieder. des membres lµxembolirgeois• da Conseil.
(4) Beschlüsse des Aufsichtsrats können auch auf schrift- (4) Les decisions du Coµseil de surveillance peuvent
lidJ.em oder telegraphisd:lem Wege gefaßt werden, wenn egalement etre prises par ecrit ou par telegraphe, si
kein "Aufsichtsratsmitglied diesem Verfahrep. wider-spridlt aucun.membre du Conseil I!-e s'oppose a cette procedure.
Artikel 16 Article 16
Teilnahme der Geschäftsführer an den Sitzungen Participation de gerants aux se~nces
Die Geschäftsführer k_önnen an den Sitzungen ·des Auf- Les gerants peuvent participer avec voix consultative
sidJ.tsrats mit beratender Stimme teilnehmen. Sie können aux deliberations du Conseil de surveillance. Ils peuvent
ferner verlangen, daß bestimmte Punkte· auf die Tages- faire inscrire des questions a l'ordre du jour.
ordnung der Aufsichtsratssitzung gesetzt werden.
Artikel 17 Article 17
Vertretung v.on Aufsichtsratsmitgliedern Representation des· membres du Conseil de surveillance
In einer Sitzung des Aufsichtsrats kann ein Aufsichts- Les membres du Conseil de surveillance empeches
ratsmitglied, das verhindert ist, sich durch eine mit sdl.rift- d'assister a une seance pourront se faire representer par
lidJ.er Vollmacht versehene Person entsprechend den ihm une personne munie de pouvoirs ecrits, conformement
bei der Entsendung in den Aufsidl.tsrat auferlegten Bedin- aux conditions posees lors de leur designation. Cette
gungen vertreten lassen. Dies gilt nidit für den Vorsitzer disposition ·ne s'applique ni au President du Conseil ni
des Aufsichtsrats u1' einen ·stellvertreter, wenn dieser au Vice-President qui assure la presidence.
den Vorsitz führt.
Nf. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1861
· Artikel 18 Article 18
Willenserklärungen und Geschäftsordnung Prises de position et reglement interieur
(1) Rechtsgeschäftliche Willenserklärungen des Auf• (1) Les prises de position d'ordre juridique du Conseil
sichtsrats werden von seinem Vorsitzer oder bei dessen de surveillance sont enoncees par le President du Con-
Verhinderung von seinem jeweiligen Stellvertreter ab- seil ou, en cas d'empechement, par le Vice-President le
gegeben. remplai;:ant.
(2) Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung (2) Le Conseil de surveillance peut se donner un re-
geben. glement interieur.
G.es ells chafterv ers amml ung L'Assemblee Generale
Artikel 19 Article 19
Einberufung Convocation
Die Gesellschafterversammlung wird durch die Geschäfts- L'Assemblee Generale est convoquee par les gerants
führer oder den Aufsichtsrat einberufen. ou par le Conseil de surveillance.
Artikel 20 Article 20
Vorsitzer Presidence
-
(1) Den. Vorsitz in der Gesellschafterversammlung führt (1) La presidence de !'Assemblee Generale est assuree
der Vorsitzer des Aufsichtsrats, bei seiner Verhinderung par le President du Conseil de surveillance, en cas
der erste, bei dessen Verhinderung der zweite Stellver- d'empechement par le premier Vice-President, en .cas
treter. Ist auch dieser verhirtdert, so wird der Vorsitzer d'empechement de ce dernier· par le deuxieme Vice-
von der Gesellschafterversammlung gewählt, und zwar, President. Si ce dernier se trouve lui-meme empeche, le
soweit Aufsichtsratsmitglieder vorhanden sind, aus ihrer . President de !'Assemblee Generale est elu parmi les
Mitte. membres du Conseil de surveillance, s'il en est qui
soient presents. '\
(2) Der Vorsitzer bestimmt die Reihenfolge der Be- (2) Le President etablit !'ordre du jour des delibera-
ratung und die Art der Abstimmung. tions et la forme du scrutin.
Artik~l 21 Art~cle 21
Beschlüsse Decisions
(1) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürfen (1) Les decisions de !'Assemblee Generale necessitent
einer Mehrheit. von mindestens 2/s des Stammkapitals, une majorite d'au moins les 2/3 du capital social, sauf
soweit nicht der Vertrag vom 27. Oktober 1956 oder das dans les cas ou la Convention du 27 octobre 1956 ou la
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter loi allemande sur les societes ä responsabilite limitee
Haftung zwingend eine höhere Stimmenmehrheit anordnet (G.m.b.H.) prescrivent de maniere obligatoire une majo-
Betrifft ein Beschluß unmittelbar luxemburgisches Gebiet, rite superieure. Les decisions interessant directement le
so bedarf er der Zustimmung der luxemburgischen Gesell- territoire luxembourgeois ne peuvent etre prises qu'avec
schafter, l'accord des associes luxembourgeok
(2) Beschlüsse zur Entlastung der Geschäftsführer und (2) Les decisions relatives au quitus ä donner aux ge-
des -Aufsichtsrats bedürfen einer Mehrheit von mehr als rants et aux membres du Conseil de surveillance requie-
¼ des Stammkapitals. rent une majorite de plus des 8 /• du capital social.
1
IV. Jahresabschluß IV. Comptes annuels
Artikel 22 Article 22
Geschäftsjahr Annee d'exercice
(1) Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis zum (1) L'exercice social commence le 1er janvier et finit
31. Dezember. le 31 decembre.
(2) Das erste Geschäftsjahr endet am 31. Dezember (2) Le premier exercice se terminera le 31 decembre
195-7. 1957.
Artikel 23 Article 23
Fristen Dela,is
In den ersten 5 Monaten des Geschäftsjahres ist der Dans les cinq premiers mois de l'exercice, les comptes
Jahresabschluß für· das vorausgegangene Geschäftsjahr de l' annee ecoulee doivent etre. etablis et presentes au
aufzustellen und dem Aufsichtsrat vorzulegen. Die Gesell- ~onseil de surveillance. L' Assemblee Generale qui se
schafterversammlung, die über die Feststellung des Jahres- prononce sur l'etablissement des comptes de l'exercice,
abschlusses, über die Verteilung des Reingewinns und la repartition des benefices et sur le quitus a donner aux
über die Entlastung der Geschäftsführer und des Auf- gerants et au Conseil de surveillance, doit se tenir dans
sichtsrates beschließt, hat in den ersten 7 Monaten des les 7 premiers mois de l'exercice social.
·Geschäftsjahres stattzufinden.
1862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
V. Schlußbestimmungen V. Dispositions finales
Artikel 24 Article 24
Prüfungen und Einsichtnahme V erification et examen
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft ist durch eine (1) La gestion de la Societe sera verifiee par une So-
deutsche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unter Beachtung ciete de contröle allemande, conformement aux directives
der Richtlinien ZIJ. prüfen, die von der Regierung oder der qui lui seront donnees d'un c_ommun accord par les gou-
sonst zuständigen Rechnungsprüfungsstelle der Bundes- vernements ou les instances competentes de la Repu-
republik Deutschland, der Französischen Republik und des blique Federale d'Allemagne, de Ja Republique Fra,m;aise
Großherzogtums Luxemburg im gegenseitigen Einverneh- et du Grand-Duche de Luxembourg.
men erlassen werden. ·
(2) Der Prüfungsbericht ist gleichzeitig der Gesellschaft, (2) Le rapport de verification doit etre soumis simulta-
den Regierungen und den sonst zuständigen Rechnungs- nement a la Societe, aux Gouvernements et aux instances
prüfungsstellen der Bundesrepublik Deutschland, der competentes de la Republique Federale d'Allemagne, de
Französischen Republik und des Großherzogtums Luxem- la · Republique Fran~aise et du Grand-Duche de Luxem-
burg vorzulegen. bourg.
(3) Die Regierungen und die zuständigen Rechnungs- (3) Les Gouvernements et les instances competentes de
prüfungsstellen der Bundesrepublik Deutschland, der Fran- la Republique Federale d'Allemagne, de la Republique
zösischen Republik und des Großherzogtums Luxemburg Fran~aise et du Grand-Duche de Luxembourg peuvent
können nach gegenseitiger Unterrichtung durch Beauf- apres s'en etre informes mutuellement faire proceder par
tragte Einsicht in den Betrieb und in die Bücher und leurs agents ä un examen du fonctionnement, des livres
Schriften der Gesellschaft nehmen. et des ecritures de la Societe.
Artikel 25 Article 25
Gründungskosten der Gesellschaft Frais de constitution de la Societe
Die Gesellschaft trägt den Gründungsaufwand. Les frais de constitution sont supportes par la Societe.
Artikel 26 Article 26
Auflösung der Gesellschaft Dissolution de Ia Societe
Die Auflösung der Gesellschaft durch gerichtliches Urteil La dissolution de la Societe par jugement du Tribunal
(§ 61 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter (art. 61 de la loi relative aux G.m.b.H.) ou par voie ad-
Haftung) oder im Verwaltungsweg(§ 62 Gesetz betreffend ministrative (art. 62 de la loi relative aux G.m.b.H.) est
die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ist ausge- exclue.
schlossen.
Artikel 27 Article 27_
Ausscheiden von Gesellschaftem Depart des associes
Die Ausschließung von Gesellschaftern oder der Aus- L'exclusion d'associes, ou la defection d'associes, n'est
tritt von Gesellschaftern ist auch aus wichtigem Grund pas admise, meme pour des. raisons graves.
nidlt zulässig.
Artikel 28 Article 28
Verwendung der französischen Sprache Emploi de la langue fran~aise
Der Gesellschaftsvertrag, die Besdllüsse der Gesell- Les statuts, les decisions des Assemblees Generales,
schafterversammlung, die Beschlüsse des Aufsidltsrats und du Conseil de surveillance, des gerants et les publica-
die Besdllüsse der Geschäftsführer sowie sämtliche Be- tions vises a l'article 4 seront en cas de besoin publies
. kanntmadlungen der Gesellschaft gemäß Artikel 4 des en langue fran~aise et en langue allemande.
Gesellsdlaftsvertrages sind erforderlichenfalls in deutscher
und französischer Sprache niederzulegen.
FAIT ä Luxembourg le 27 cictobre 1956 en trois exem-
plaires dont chacun est redige en allemand et en fram;ais,
!es deux textes faisant egalement foi.
Für Pour
die Bundesrepublik Deutschland la Republique Federale d'Allemagne
_ von Brentan,o von Brentano
Für Pour
die Französische Republik la Republique Fran~aise
Pineau Pineau
Für Pour
das Großherzogtum Luxemburg 1-e Grand-Duche de Luxembourg
Bech Bech
Nr. 3'6- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1863
Gesetz
zu dem Vertrag vom 27.. Oktober 1956 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland
und·rler Französischen Republik
über den Ausbau des Oberrheins zwischen Basel und Straßburg.
Vom 22. Dezember 1956.
De; Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
Artikel 1
Dem in Luxemburg am 27-. Oktober 1956 unter-
zeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik über
den Ausbau des Oberrheins zwischen· Basel und
Straßburg und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll
wird· zugestimmt. Der Vertrag und das Zusatzpro-
tokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt aud:l. im Land Berlin, sofern ·
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
feststellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
(2) Der T·ag, an dem der Vertrag und das Zusatz-·
protokoll gemäß Artikel 29 des Vertrages in Kraft
treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Lörrach, den 22. Dezember 1956.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister des-Auswärtigen
von Brentano
Der Bun.desminister des Innern
Dr. Schröder
Der Bundesminister der Justiz
von Merkatz
~er Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Für den Bundesminister für Verkehr
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmel'dewesen
Lemmer
1864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Vertrag.zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik
über den: Ausbau des Oberrheins zwischen Basel und Straßburg
Convention entre la Republique Federale d' Allemagne
et la Republique Fran~aise sur l'~enagement du cours superieur
du Rhin entre Bale et Strasbpurg
DER PRÄSIDENT LE PRESIDENT
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCI-Il.AND DE LA REPUBLIQUE FEDERALE d'ALLEMAGNE
und et
DER PRÄSIDENT LE PRESIDENT
DER FRANZl'.JSISCHEN REPUBLIK DE LA REPUBLIQUE FRAN<;:AISE
sind übereingekommen, einen Vertrag über den Ausbau ont, en vue de la conclusion d'une convention sur
des Oberrheins zwischen Basel und Straßburg zu sdlließen, l'amenagement du cours superieur du Rhin entre Ba.le
und haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt: et Strasbourg, designe pour leurs Plenipotentiaires:
Der Präsident der Bundesrepublik DeutsC:..land Herrn Le President de la Republique Federale d'Allemagne:
Dr. Heinrich von Bren tano, Bundesminister des Aus- Monsieur Heinrich v o n Br e n t an o , Ministre des Affaires
wärtigen, Etrangeres,
Der Präsident der Französischen Republik Herrn Chri- Le President de la Republique Francaise: Monsieur
stian Pin e au, Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Christian P in e au, Ministre des Affaires Etrangeres,
die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form Lesquels, apres avoir echange leurs pleins pouvoirs,
befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen trouves en bonne et due forme, sont convenus de ce qui
vereinbart haben: · suit:
\,
ABSCHNITT A SECTION A
Allgemeine Beschreibung und Grundsätze 1>escription generale et principes
Artikel 1 Article 1 ·
(1) Der Ausbau des Rheins unterhalbßerHaltungVogel- (1) L'amenagement du Rhin a l'aval du bief de Vogel-
grün bis Straßburg wird sich aus vier Haltungen zusam- grün et jusqu·a Strasbourg sera compose de quatre
mensetzen: Markolsheim, Sundhausen, Gerstheim und biefs: Marckolsheim, Sundhouse, Gerstheim et Stras-
Straßburg;- jede von ihnen wird umfassen .bourg; chacun d'eux comprendra:
1. ein Hauptwehr an einer günstigen . Stelle des 1o) a un endroit _favorable du cours du fleuve, aux
Flußlaufes ungefähr in der Mitte der Haltung, environs de la moite du bief, un barrage de
retenue,
2. einen Abschnitt im Flußbett oberhalb des Haupt- 2°) une partie en amont du barrage, dans le lit du
wehres, der durch mit Böschungsschutz versehene fleuve, limitee par des digues revetues,
Staudämme begrenzt wird,
3. einen Abschnitt unterhalb des Hauptwehres auf 30) une partie ·a l'aval sur .la rive gauche du fleuve,
dem linken Ufer des Flusses, der aus einem Ab- constituee par un canal de derivation sur le-_
leitungskanal mit Kraftwerk, Schleusen und zu- quel seront etablis l'usine hydro-electrique, les
gehörigen Vorhäfen besteht (dem geg·enwärtigen ecluses et garages annexes (partie analogue au
Projekt des Rheinseitenkanals entsprechender projet actuel du Grand Canal d;Alsace),
Abschnitt),
4. eine Rückführung zum Rhein. 4o) un raccordement au Rhin.
_;·
(2) Dieser Ausbau läßt unterhalb jedes Hauptwehres (2) Cet amenagement laisse subsister, a l'aval de
eine Flußstrecke bestehen, auf die die Bestimmungen des · chaque barrage, une section de fleuve a laquelle s'appli-
nachstehenden Artikels 8 angewendet werden. quent les dispositions de l'article 8 ci-apres.
Artikel 2_ Article 2
(1) Der Ausbau wird von Frankreich durchgeführt wer- (1) L'amenagement sera execute par la France. 11 sera
den. Er wird von Frankreich auf die rationellste Weise so concu et realise. par elle de la maniere la plus rationelle
entworfen und ausgeführt, daß der Ertrag der elektrischen et 'de facon a obtenir un rendement economique maxi-
~r. 36 -Tag der Ausgabe: Bonri, den 24. Dezember 1956 1865
Energie ein wirtsdJ.aftliches HödJ.stmaß erreidJ.t, dabei mum dans la production de l'energie electrique en etu-
wird besonders der Nutzen einerseits von Baggerungen diant, en particulier, nnteret, d'une part de dragages a
oberhalb der Hauptwehre und andererseits einer Erhöhung l'amont des ret"enues et, d'autre part, de l'augmentation
der Ausbauwassermengen untersucht werden. Der Ausbau du debit derive; il devra ·etre execute conformement aux
wird, soweit es sidJ. um SdJ.iffahrtsanlagen handelt, gemäß resolutions de la Commission Centrale pour la Naviga-
den BesdJ.lüssen der Zentralkommission für die Rhein- tion du Rhin en ce qui concerne les ouvrages de navi-
sdJ.iffahrt durdJ.geführt werden. · gation. ·
(2} Der Ausbau wird unverzüglich aufgenommen und (2) L'amenagement doit etre entrepris sans ·delai et
schnell und sorgfältig durchgeführt werden. . execute avec la plus grande diligence.
Artikel 3 Article 3
Die Entwürfe werden, sobald sie aufgestellt sind, laufend Au fur et a mesure de leur etablissement, les projets
der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt mitgeteilt. seront communiques sans delai a Ia ·commission Cen-
werden. trale pour la navigation du Rhin.
Artikel 4 Article 4
(1} Jeder Vertragsstaat übernimmt auf seinem Hoheits- (1) Chacune des parties contra.ctantes prendra· a sa
gebiet zu seinen Lasten die Einleitung derZuflüsse und der charge sur son territoire l'adduction des affluents et des
Altrheine in die Seitengräben entlang den Seitendämmen. vieux-Rhin dans les contre-canaux qui suivront les
digues laterales de retenue.
(2) Ebenfalls übernimmt Jeder Vertragsstaat auf seinem . (2} Chacune des parties contractantes -prendra egale-
Hoheitsgebiet zu seinen Lasten die Maßnahmen, die ment a sa charge, sur son territoire, les mesures neces-
notwendig sind, um auf seinem Ufer alle Schäden zu ver- saires afin d'eviter sur sa rive tout dommage du fait
hüten, die von der Veränderung des Grundwasserstandes de variation de niveau de la nappe phreatique. ·
herrühren. ·
Artikel 5 Art.icle 5
'
Die Vertragsstaaten werden einen paritätisdJ.en techni- Les parties contiactantes institueront un Comite Tech-
schen Ausschuß einsetzen, der aus Vertretern jeder Regie- nique paritaire compose de Representants · de chaque
rung besteht, die von Sachverständigen unterstützt werden Gouvernement, assistes d'experts (Comite A}. Ce Comite
(Ausschuß A}. Dieser Ausschuß wird reditzeitig von den sera tenu informe en temps utile des plans generaux,
allgemeinen Plänen, den Programmen der Bauausführung des programmes d·execution et des etats d'avancement
und dem Fortgang der Bauarbeiten unterrichtet werden. des travaux. 11 pourra presenter toutes . observations
Er kann vor Inangriffnahme der Bauarbeiten alle zweck- utiies avant le commencement des travaux; il suivra paT
dienlichen Vorstellungen erheben; außerdem wird er die ailleurs l'execution de ceux-ci.
Durchführung der Bauarbeiten verfolgen.
Artikel 6 Article 6
(1} Die Bundesrepublik Deutschland erkennt Frankreich .(1) La--Republique Federale d'Allemagne reconnait a
das Recht zu, das Gelände, das auf dem rechten Ufer für la France les droits d'appui et de passage sur tous les
die Untersuchungen sowie für die Errichtung und den terrains situes sur la rive droite qui seront necessaires
Betrieb der Bauwerke gebraucht wir-d, zu benutzen und zu aux etudes, a la construction et a l'exploitation des
betreten. ouvrages.
(2) Die Bundesrepublik wird Frankreich das Gelände zur (2} La Republique Federale mettra a la disposition de
Verfügung stellen, das es zeitweilig. oder ständig auf . la France les terrains devant etre occupes a titre tem-
deutschem Hoheitsgebiet für die Durchführung der Arbei- poraire, ou a titre definitif .sur son territoire pour la rea-
ten braucht. lisation des travaux.
(3} Bei der Haltung Markolsheim .muß die Besitzüber- (3) Les occupations devront pouvoir intervenir däns
nahme innerhalb von drei- Monaten nach Anforderung un delai maximum de trois mois apres la demande qui
durch die französische Regierung möglich sein. Bei den sera adressee par le Gquvernement fram;ais, en ce qui
folgenden Haltungen kann dieser Zeitraum nach Prüfung concerne le bief .de Marckolsheim. Ce delai pourra etre
durch den Aµsschuß A und unter Berüdcsichtigung des augmente pour les bief.s suivants, qpres examen par le
deutschen Enteignungsrechts verläng•ert werden. Comit~ A, compte tenu du Droit allemand en matiere
d'occupation temporaire et d'expropriation.
Artikel 1 Article 1
(1) UnbesdJ.adet der Verwaltungshoheit der Bundesre- (1} Sans prejudice du droit de souverainete · adminis-
publik Deutschlan<:I wird Frankreich die Hauptwehre be- trative de la Republique Federale d' Allemagne, la
treiben und auf ihrer ganzen Länge unterhalten. France, qui exploitera les barrages de retenue, aura la
charge de l'entretien de ces barrages sur toute leur
longueur.
Die Unterhaltung der Seitendämme und der Böschungen En ce qui concerne les digues laterales .et les berges
auf dem deutschen Ufer wird sichergestellt: sur la rive allemande, leur entretien sera assure:
a} auf einer Länge von je 200 m oberhalb und unterhalb a) par les soins du Gouvernement francais sur une
jedes Hauptwehres durch die französische Regierung, iongueur de 200 metres tant a l'amont qu'a l'aval
de dlaque barrage,
'.
1866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
b) auf der restlichen Länge oberhalb jedes Hauptwehres b} par les soins du service allemand . competent ä
durch die zuständige deutsche Dienststelle; diese- l'amont de chaque barrage sur le reste de la lon-
Unterhaltung wird entsprechend den· Aufträgen der gueur; cet entretien sera effectue dans les meilleurs
französisdl.eh Regierung auf deren Rechnung in mög~ · deiais, pour le compte du Gouvernement franc;:ais,
liehst _kurzer Frist durchgeführt werden. conformement aux dispositions que celui-ci fera
connaitre au service precite.
Die Bundesrepublik kann im Falle drohender Gefahr La Republique Federale pourra, en cas de peril immi-
jede dringliche Maßnahme ergreifen, die zur Wahrung nent, prendre toutes mesures d'urgence en vue de sau-
der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist. vegarder la securite_ publique.
Die Seitengräben und die von den Ver~ragsstaaten an Les contre-canaux de decharge et les ouvrages realises
diesen Seitengräben errichteten Bauwerke werden von par .les parties contractantes sur ces contre-canaux
den Regierungen auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet auf seront entretenus auX: frais et par les soins de chacun
ihre Kosten unterhalten werden. des Gouvernements sur· son territoire. ·
(2) Die Bundesrepublik hat das Recht, rieue Anlagen auf · (2) La Republique Federale a le droit d'autoriser des
dem deutschen Ufer entlang jeder Stauhaltung zu geneh- installations nouvelles sur la · rive allemande en bor-
migen. Jedoch sind die entsprechenden Pläne dem Aus- dure de la retenue de chaque · bief. Toutefois, les pro-
schuß A vorzulegen, der ihrer Ausführung nur wider- jets correspondants devront etr-e soumis au Comite A
sprechen darf, wenn sich dadurch Nachteile für den Bestand qui ne pourr_a s'opposer ä leur execution que dans le
und den Betrieb der Wasserkraftanlagen ergeben ~rden. ca.s ou celle-ci entrainerait des inconvenients pour la
tenue et l'exploitation de l'amenagement hydro-electri-
que.
Artikel 8 Article 8
(1) -Nach Inbetriebnahme jeder Ableitung werden im (1) Ap,res la mise en service de chaque derivation, il
Rheinbett unterhalb ·des Hauptwehres nach ·sorgfältiger sera etabÜ dans le lit du Rhin, ä l'aval du barrage de
Auswahl der- Ortlichkeit feste Schwellen gebaut. werden, retenue, de_s seuils ·fixes judicieusement places en vue
um den Waijöserstand im Mittel im Längsschnitt zwischen de maintenir en moyenne dans le profil en long du
zwei aufeinanderfolgenden Schwellen auf seiner gegen- fieuve, entre peux seuils successifs, le plan d'eau ä son
wärtigen Höhe zu halten. Wenn jedoch beide Vertrags- niveau actuel; toutefois et sous reserve d'un · accord
staaten einverstanden sind, können diese festen Schwellen entre les de~x parties contractantes, ces seuils fixes
auf gewissen Abschnitten die Aufgabe haben, den gegen- pourront avoir pour objet, sur certaines sections, de ·mo-
wärtigen Wasserstand zu ändern, vorausgesetzt, daß die difi.er le niveau actuel du plan d'eau, ä la condition que
Auswirkungen einer solchen Änderung für beide Ufer les effets des modifi.cations soient favorables sur l'une
vorteilhaft sind. Die Einbauten dürfen die Hochwasser- et l'autre rives. A l'egard des crues, la situation actuelle
gefahr gegenüber dem jetzigen Zustand nicht vergrößer~. ne devra pas etre aggravee. . _.,
(2) Soweit feste Schwellen die vorgenannten Zwecke (2) Dans la mesure oil des seuils fixes ne re!:llpliraient
nicht erfüllen, .werden andere geeignete Bauwerke, z. B. pas les buts precites, des ouvrages appropries, par
bewegliche Wehre, errichtet. exemple mobiles, seront etablis.
Artikel 9 Article 9
. (1) Die Mindestwassermenge im Flußbett unterhalb des (1) A l'aval du barrage de Kembs et jusqu'ä la resti-
Wehres vom Kembs und bis zum Auslaufkanal des Kraft- tution de l'us1ne .de Vogelgrün, le debit reserve est fixe
werks Vogelgrün wird auf 50 m3/s festgesetzt. Diese Min- ä 50. m 3/sec. Toutefois, dans la periode qui s·ecoulera
destwassermenge wird jedoch bis zur Inbetriebnahme des jusqu'ä la mise_ en service de l'usine de Vogelgrün et
Kraftwerks Vogelgrün und nadl Errichtung des oder der dans celle qui suivra l'aqi.evement de la construction du
Landeskulturwehre bei Breisach auf 30 m3/s herabgesetzt, ou des barrages agricoles de· Brisach, le debit reserve
soweit diese Herabsetzung die allgemeinen Interessen der est ramene ä 30 m3/sec. pour autant que cela n'affectera
Uferzonen eines der Vertragsstaaten nicht erheblich beein- pas gravement les .interets generaux des zones riveraines
trächtJ.gt. Unter der gleichen Voraussetzung wird der Aus- de l'une ·ou l'autre des parties contractantes. Le. Comite
s~tiß A ferner die Bedingungen festlegen, unter denen im A etablira d'autre part les conditions d'un regime d'hiver
Winter die Mindestwassermenge auf 20 m3/s herabgesetzt a 20 m 3/sec. pour tenir compte des besoins d'energie elec-
wird, um den Bedürfnissen an elektrischer Energie Rech: trique et sous la meme reserve.
nung zu tragen. ·
Die Bundesrepublik darf gestatten, daß auf dieser Stredce Sur ce tronc;;on et dans la limite d'un debit maximum
der im Rhein belassenen ;tv!indestwassermenge bis zu de 6 m3/sec.; la Republique Federale pourra permettre que
6 m3/s Wasser während der Wachstumsperiode für Bewäs- des eaux soient prefevees pendant, Ia periode de· vege-
_serungszwedce entnommen werden. tation et en vue d'irrigation, sur le debit reserve.
(2) In dem in Artikel 1 aufgeführten Teil des Ausbaus (2). Dans la partie de l'amehagement visee ä l'article 1,
wird die Mindestwassermenge auf 50 m3/s festgesetzt, · le debit reserve est fixe a 50 m3/sec. tant que, dans un bief,
solange in einer Stauhaltung unterhalb des Hauptwehres n'aura pas ete creee ä Faval du barrage de retenue une
nicht eine ununterbrochene Kette von Stauhaltungen suite ininterrompue de plans d'eau crees par les ouvra-
gemäß Artikel 8 gebaut ist. Sobald diese Stauwehre inner- ges prevus .ä l'article 8, Des qu'il en sera ainsi dans t.µi
halb einer Stauhaltung gebaut sind, wird die Mindest- bief„ le debit reserve sera fixe pour ce bief ä 15 m3/sec.
wassernienge für diese Stauhaltung auf 15 m.3/s festgesetzt, pour autant que cela n'affectera pas gravement les
soweit dies die allgemeinen Interessen der Uferzonen eines interets generaux des zones riveraines de l'une ou l'au-
der Vertragsstaaten nicht erheblich beeinträchtigt; unter tre des parties contractantes; toutefois, le Comite A eta-
•der gleichen Voraussetzung wird der Ausschuß A ferner bfüa, d'autre part, les conditions· d'un debit reserve plus
die Bedingungen für ein geFingere Mindestwassermenge faible pour tenir compte des besoins d'energie·electrique
festlegen, um den Bedürfnissen an elektrischer Energie et SOUS la meme reserve.
Rechnung zu tragen.
Nr. ~6-Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1867
,'
(3) Die Bundesrepublik kann auf- der gesamten Strecke (3) Sur tout le cours du Rhin, la Republique Federale
des Rheins Wasserentnahmen für industrielle Zwecke ge- pourra autoriser des prelevements d' eau a usage indus-
statten. Die Bedingungen darüber·werden· durch den Aus- triel. Les conditions en seront fixees pµr le Comite A.
schuß. A festgesetzt werden. Unterhalb der Hauptwehre A l'aval des barrages de retenue et jusqu'au point de
und bis zu den entsprechenden Auslaufkanälen erfolgen restitution correspondant, ces prelevements seront pris
diese Entnahmen im Rahmen der Mindestwassermenge. sur le debit reserve.
Artikel 10 Article 10
(1) Bald nach Inbetriebnahme der Haltung Vogelgrün (1) Apres la mise en service du bief de Vogelgrun, la
wird die Bundesrepublik oberhalb von Breisach ein oder Republique Federale construira a bref delai a l'amont
zwei Landeskulturwehre bauen. Die französische Regie- de Brisach un ou deux barrages agricoles. Le Gouverne-
rung wil"d die notwendigen Genehmigungen zum Bau ment fram;ais donnera l'autorisation pour la construc-
dieser Wehre auf ihrem Gebiet erteilen und der Bundes- tion, sur son territoire, de ces ouvrages et mettra a la
republik das erforderliche Gelände zur Verfügung st~llen. disposition de la Republique Federale les terrains neces-
Die Wehre dürfen keine landwirtschaftlichen SdJ.ä°den auf saires. Lesdits ouvrages ne devront causer aucun dom-
dem französischen Ufer verursachen. Die Entwürfe sowie mage agricole sur la rive franc;aise. Les projets seront
die Betriebsvorschriften sind dem Ausschuß A vorzulegen> soumis au Comite A,. ainsi que les reglements d'exploi-
tation.
(2) Die Bundesrepublik wir~ Bäu, Unterhaltung und (2) La Republique Federale ·supportera integralement
Betrieb voll übernehmen. les charges de construction, d'expl-0itation et d'entretien
de ces ouvrages.
Artikel 11 Article 11
(1) Frankreich hat das ausschließliche Recht auf die er- {1} La France a le droit exclusif ä l'energie produite.
zeugte elektrische Energie.
(2) Die Kosten des Ausbaus gemäß Artikel 1 und 8 wer- (2) Les depenses d'execution de l'amenagement, tel
den voll von Frankreich übernommen. qu'il est defini aux articles 1 et 8, sont integralement
prises en charge par la France:
(3) Als Gegenleistung für die Mehrausgaben, die durch (3) En contre-partie du supplement de depenses en-
die Änderung des ursprünglichen Planes entstehen, braucht traine par la modification du projet initial, la France
Frankreich der Bundesrepublik Deutschland keine Ver- n·est tenue de faire ä la Republique Federale d'Alle-
gütung für die Energie zu leisten, die in den bereits magne aucun paiement au titre de l'energie produite par
bestehenden oder noch· zu errichtenden .Kraftwerken zwi- les usines construites ou ä construire de Beile ä Stras-
schen Basel und Straßburg erzeugt wird. bourg.
ABSCHNITT B SECTION B
Grenzfragen Problemes relatifs a la frontiere
Artikel 12 Article 12
(1) Auf der Strecke der deutsch-schweizerischen Grenze {1) Sur la section allant de la frontiere germ.ano-suisse
bis zur Oberwasserseite des Stauwehrs bei Kembs bei jusqu·a la face amont du barrage etabli pres de Kembs
Rheinkilometer 173,974 verläuft die Grenze zwisdJ.en der au km 173,974 du Rhin,· 1a frontiere entre la France et.
Bundesrepublik Deutsch.land und Frankreich in der Mitte . la Republique Federale d' Allemagne suit le n{meu du
des Rheins. Als Mitte des Rheins gilt die ausgeglichene Rhin. On entend par milieu du Rhin la ligne mediane
Mittellinie des Wasserlaufes. In dem Bereich der Abzwei- continue du cours d'eau. Au droit du canal d'amenee
gung des Oberwasserkanals zwischen Rheinkilometer entre les km 173,300 et 173,800 du Rhin, la frontiere est
173,3Ö0 und 173,800 wird die Grenze durch einen Bogen determinee par une courbe definie ä l'annexe (plan et
bestimmt,der in der einen Bestandteil dieser Vereinbarung legende) qui forme partie integrante de la presente Con-
bildenden Anlage (Plan nebst Erläuterungen) festgelegt vention.
ist.
(2) Auf dem Stauwehr verläuft die Grenze durch die (2) Sur le barrage, la frontiere passe par le milieu de
Mitte des mittleren Wehrdurchlasses bis an die äußerste la travee centrale jusqu'a la face externe des fondations
Unterwasserseite des Bauwerks, dort -entlang bis zum de rouvrage cöte aval et longe cette face externe jus-
S~ittpunkt mit der Achse des Talwegs. qu'a l'intersection avec l'axe du Talweg.
(3) Die ausgeglichene· Mittellinie bei gewöhnlichem (3) Le trace de la ligne mediane continue par niveau
Wasserstand und der Verlauf der Grenze auf dem Stau- d'eau ordinaire et le trace de la frontiere sur le barrage
wehr sind in dem anliegenden Plan dargestellt. · sont figures sur le plan annexe.
Artikel 13 Article 13
. .
{1} Auf dem Stauwehr wird die Grenze auf den Bedie- (1) Sur le barrage, la frontiere est marquee sur les
nungsstegen und im Bedienungsstand durch einen Farb- chemins de service ainsi que dans la ·cabine de manreu-
streifen bezeichnet, dessen Mitte die Grenze bildet. · vre par un trait de peinture dont le milieu forme la
frontiere.
{2) Zu beiden Seiten dieser Streifen werden auf den (2) Des deux cötes de ces traits de peinture, des
Bedienungsstegen und im Bedienungsstand Tafeln mit der tableaux portant. l'indication des deux Etats sont fixes
Bezeichnung der Vertragsstaaten angebracht. Sur. les chemins de service et dans la cabine de manreu-
vre.
1868 Bundesgesetzblatt, Jaj:ugang 1956, Teil lI
Artikel U Arti.cle 14
(1) Jecfer Vertragsstaat übt seine Hoheitsrechte auf dem (1) Chacl:file des parties contractantes exerce ses droits
Stauwehr und im Staubereich innerhalb seines Hoheits- de souverainete, sur le barrage et dans sa retenue,' dans ·
gebietes aus. · les limites du territoire ou s'etend sa souverainete.
(2) Die zur Ausübung der Hoheitsrechte befugten Per- (2) Les personnes .qualifiees pour assurer I' exercice
sonen, insbesondere die Polizei- und Zollbeamten, dürfen des droits de souverainete et, en. particulier, les ·tonc-
jederzeit ungehindert aUe innerhalb des eigenen Hoheits- tionnaires de la police et des douanes, peuvent, en tout
gebietes liegenden Teile des Stauwehrs betreten. temps, circuler librement sur toutes les parties du bar-
rage situees sur le territoire' de leur pays.
Artikel 15 Article 15
Jeder Ve~ragsstaat unterhält das auf seinem Gebiet am • Chacune des parties contractantes maintiendra la grille
Ende des Stauwehrs angebrachte Sperrgitter, um so den etablie sur son territoire a .I'extremite du barrage afin
Zutritt zum Stauwehr für die O~fentlichkeit dauernd zu d'interdire, d'une maniere permanente, l'acces du bar-
sperren. !age au public. ·
Artikel 16 Article 16
(1) Die mit der technischen Uberwachung, dem Betrieb (1) Les persones chargees de la surveillance technique,
und der Unterhaltung des Stauwehrs beauftragten Per- de l'exploitation et de l'entretien du barrage ont, pour
sonen haben zur Ausübung ihrer Tätigkeit das Recht, die remplir leurs fonctions, le droit de franchir la frontiere
Grenze auf dem Stauwehr zu überschreiten und sich auf sur le barrage et de sejourner· sur les ouvrages situes en
den auf deutschem Gebiet zwischen der Grenze und ·dem territoire allemand entre la frontier1: et la grille.
SJ:>errgitter befindlichen Anlagen aufzuhalten.
(2) Die in Absatz·! genannten Personen müssen bei der (2) Les personnes designees a l'alinea 1 ci-dessus doi-
Ausübung ihrer Tätigkeit auf deutschem Hoheitsgebiet vent, dans l' exercice de leurs. fonctions en teritoire
einen Ausweis, aus dem ihre Eigenschaft hervorgeht, mit allemand, porter sur elles un document etablissant leur
sich führen und jederzeit auf V erlangen vorzeigen. · qualite et le produire a toute requisition.
Artikel 17 ArUcle i7_
(1) Unbeschadet der Verwaltungshoheit der Bundes- (t). Sans prejudice du droit de souverainete adminis-
republik werden der Betrieb, die Unterhaltung und die trative de la Republique Federale, l'exploitation, l'entre-
technisQJ.e. Uberwachung des Stauwehrs sowie der zuge- tien et la surveillance technique du barrage, des ouvra-
hörigen Bauwerke und Einrichtungen, die sich auf deut- ges et installations accessoires, existant sur le territoire
schem Hoheitsgebiet befinden, von den Beauftragten des allemand, sont assures par les agents de l'exploitant
betriebsführenden Unternehmens gemäß den technischen conformement aux reglements techniques arretes par Ies
Anordnungen durdigeführt, die von den französischen services francais. Ces reglements seront communiques
Dienststellen erlassen werden. Diese Anordnungen wer- a l'autorite allemande. ·
den der deutschen Behörde mitgeteilt._
(2) Die Bundesrepublik ·gewährt den Beauftragten des (2) La Republique Federale donnera aux agents de
betriebsführenden Unternehmens alle Erleichterungen, die l' exploitant toutes facilites necessaires a · r accomplisse-
für die Dtirchführung ihrer Aufgaben jenseits des östlichen ment de leurs inissions au dela de la grille de ciöture
Sperrgitters erforderlich sind; diese Erleichterungen wer- · Est; ces facilites feront l'objet d'un accord particulier.
den Gegenstand eines .besonderen Abkommens sein.
Artikel 18 Article 18
Die Vertragsstaaten .erheben keinerlei Einfuhr- oder Les parties contractantes ne preleveront aucun droit
Ausfuhrabgaben auf Material, Rohstoffe und Geräte, die d'importation ou d'exportation sur les materiaux, les
aus einem Vertragsstaat in den anderen verbracht werden matieres premieres ·et le materiel exportes de l'un des --._
und zur Uberwachung, zum· Betrieb, zur Unterhaltung oder' Etats vers l'autre et destines .a la surveillance, a l'ex-
zur Erhaltung des Stauwehrs sowie der zugehorigen Bau- ploitation, a l'entretien ou a la conservation du barrage,
werke und Einrichtungen auf beiden Seiten der Grenze des · ouvrages et des installations accessoires situes des
bestimmt sind; sie lassen diese Güter frei von wirtschaft- deux cötes de la frontiere; elles· laisseront passer lesdits
lichen Einfuhr- und Ausfuhrverboten oder-beschränkungen. produits libres d'interdictions ou restrictions economi-
ques d'importation ou d'exportation.
Artikel 19 Article 19
(1) Die für Kembs geltenden Bestimmungen der Artikel (1) Les. dispositions des articles 12 a 18 relatifs a
12 bis 18 finden auf die Staustufen Markolsheim, Sund- Kembs sont de facon analogue applicables aux biefs de
hausen, Gerstheim und Straßburg sinngemäß Anwendung, Marck:olsheim, Sundhouse, Gerstheim et Strasbourg,
sofern sie nicht in Widerspruch zu..den Bestimmungen in pour autant qu'elles ne sont pas en contradiction avec
Artikel 7 stehen. celles de l'article 7.
1
(2) Die Bestimmungen des Artikels 18. gelten ebenfalls (2) Les dispositions de l"article 18 seront etendues aux
für Material, Rohstoffe und Geräte, die für den Bau der materiaux, aux matieres premieres et au materiel utilises
oben genanntell Staustufen verwendet werden. pour la construction de ces derniers biefs ..
~r. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1869
ABSCHNITT C SECTION C
Entschädigungen Indemnisations
Artikel 20 Article 20
Die j3undesrepublik wird den Eigentümern von Grund- Des indemnites equitables seront versees par la Re-
stücken, die mit Dienstbarkeiten belastet oder durch die publique Federale aux proprietaires de fonds greves de
· Bauarbeiten auf andere .Weise endgültig in Anspruch servitudes ou definitivement occupes d'une · autre ma-
genommen werden, angemessene EntschädigungE!n leisten. niere par· les travaux. Elles seront remboursees par la
Frankreich wird sie der Bundesrepublik erstatten. France ä la Republique Federale.
Artikel 21 Article 21
Die Bestimmungen des Artikels 20 werden ebenfalls auf Les dispositi9ns de l'article 20 sont egalement appli-
die Staustufe Kembs angewendet werden. cables au bief de Kembs.
Artikel 22 Article 22
Frankreich wird der Bundesrepublik angemessene Ent- La France versera ä la Republique Federale des indem-
schädigungen für die Schäden leisten, die durch die Hal- nites equitables pour les do·mmages causes par les biefs
- tungen Kembs bis Vogelgrün:· einschließlich verursacht de Kembs ä Vogelgrün inclus, autres que ceux resultant
werden, abgesehen von den Schäden, die aus den Regu- des travaux d'ameliora:tion ou de la correction du Rhin
lierungsarbeiten eder der Rheinkorrektion des letzten realises au siede dernier.
Jahrhunderts herrühren.
Artikel 23 Article 23
Die Bundesrepublik wird für dieHaltungenMarkolsheim Pour les biefs de Marckolsheim ä Strasbourg qui seront
bis Straßburg, die entsprechend den Bestimmungen der realises conformement aux dispositions des articles 1,
Artikel 1, 2 und 8 dieses Vertrages ausgebaut werden, 2 et 8 de 1a presente convention, la Republique Federale
keine Entschädigungen von der Französischen Republik ne pourra pretendre de la part de la Republique Fran-
zum Ausgleich von Schäden fordern. Diese Bestimmung caise a aucune indemnisation de reparation de domma-
schließt nicht die Geltendmachung von Schäden aus, die ges. Cette disposition n'exclut pas la possibilite de de-
durch Fahrlässigkeit des Personals oder durch Versagen mander reparation pour des dommages resultant ,d'inad-
von Einrichtungen entstehen. vertances du personnel ou de defaillances des installa-
tions.
Artikel 24 Article 24
Die Vertragsstaaten werden einen paritätischen Aus- Les parties contractantes institueront un Comite pari- -
schuß einsetzen, der aus Vertretern jeder Regierung taire compose de representants de chaque Gouvernement,
bes_teht, die von Sachverständigen unterstützt werden assistes d'experts (Comite B). Ce Comite sera charge
(Ausschuß B). Dieser Ausschuß wird die Aufgabe haben, d'examiner les difficultes eventuelles relatives ä l'appli- .
etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung der Artikel 20 cation des articles 20 et 21 et de determiner le montant
und 21 zu untersuchen und eile Höhe der Entschädigungen des indemnites prevues aux articles 22 et 23.
zu bestimmen, die in Artikel 22 1.mß 23 vorgesehen sind.
ABSCHNITT D SECTION D
Sdliedsverfahren Procedure arbitrale_
Artikel 25 Article 25
Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung Les differends relatifs a l'interpretation ou a l'appli-
dieses Vertrages sollen, soweit möglich, durch die zustän- cation de la presente Convention seront, dans la me-
digen Behörden der beiden Vertragsstaaten beigelegt sure du possible, regles par les autorites competentes
werden. des deu;r parties contractantes.
Artikel 26 Article 26
Soweit ein Streit auf diese Weise nicht beigelegt werden· -Au cas ou un differend µ.e pourrait etre regle de cette
kann, ist er auf Verlangen eines der Vertragsstaaten einem maniere; il sera soumis ä un tribunal arbitral ä la requete
Schiedsgericht zu unterbreiten. Dem Schiedsgericht sind de l'une des parties. Le Tribunal arbitral sera en particulier
insbesondere diejenigen Fälle zu unterbreiten, in denen saisi des cas sur lesquels les Comites vises aux articles 5
·die in den Artikeln 5 und 24 genannten Ausschüsse keine_ et 24 n'auront pu se mettre d'accord.
Einigung erzielt haben.
Artikel 27 Article 27
Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall in der Weis"e Le Tribunal arbitral sera compose dans chaque cas de
gebildet, daß jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und la fac;:on suivante: chaque partie contractante nommera
daß diese Mitglieder sich auf den Angehörigen eines drit- un repre~entant et les deux representants ainsi nommes
ten Staates als Obmann einigen. Werden Mitglieder und designeront d'un commun accord un tiers-arbitre appar-
Obmann nicht innerhalb von drei Monaten bestellt, nach- tenant a un Etat tiers. Si les representants et le tiers-
dem ein Vertragsstaat seine Absicht, das Schiedsgericht - arbitre n'ont pas ete designes dans un delai de trois mois
anzurufen, bekanntgegeben hat, kann in Ermangelung apres que l'une des parties contractantes aura fait con-
,9
1870 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
einer anderen Vereinbarung jeder Vertragsstaat den Prä- naitre son intention de saisir le tribunal arbitral, chaque
sidenten des Internationalen Gerichtshofes bitten, die partie contractante pourra, en l'absence de tout autre
erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Für den Fall, accord, demander au President de la Cour Internationale
daß der Präsident die Staatsangehörigkeit eines der Ver- de Justice de proceder aux nominations necessaires. Au
tragsstaaten besitzt oder aus anderem Grunde verhindert cas ou le President aurait la nationalite de l'une _des
ist, soll der Vizepräsident die erforderlichen Ernennungen parties contractantes, ou serait empeche pour un- autre
vornehmen. motif, le Vice-President serait charge de proceder aux
nominations necessaires.
Artikel 28 Article 28
Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Le Tribunal arbitral statue a la majorite des voix. Ses
Die Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertragsstaat decisions lient les parties. Chaque partie contractante
trägt die Kosten seines Mitgliedes. Die p.brigen Kosten supporte !es frais exposes par son representant. Les au-
werden von den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen ge- tres frais sont supportes a parts egales par Ies parties
tragen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfah- con:tractantes. Sur tous !es autres points, le tribunal
ren selbst. arbitral regle lui-meme sa procedure.
Artikel 29 Article 29
Dieser Vertrag und das dazugehörige Zusatzprotokoll La presente convention et son protocole annexe en-
treten am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden treront en vigueu~ a la date de l'echange des instruments
in Kraft. · de ratification.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Be- EN FOI DE QUOI les Plenipotentiaires soussignes ont
vollmächtigten diesen Vertrag mit ihren Unterschriften appose leurs signatures au bas de la presente Conven-
und mi_t ihren Siegeln versehen. tion et l'ont revetue de leurs sceaux.
.GESCHEHEN zu Luxemburg am 27. Oktober 1956 in zwei FAIT ä Luxembourg le 27 octobre 1956 en deux exem-
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, plaires, dont chacun est redige en allemand et en fran-
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. c;:ais, les deux textes faisant egalement foi.
Für die Pour la
Bundesrepublik Deutschland Republique Federale d'Allemagne
von Brentano von Brentano
Für die Pour la
Französische Republik Repub!ique Franc;aise
Pineau Pineau
~ge,zwa Vertrq i:'Vltdlea der. . . . ·• •· ·• •.· ·• . .•· • ·
uad der Fraadsladaen .....,..wii. ......_,-.detreP11..llk· ~•i.m . ·. ••.d
. .. .. • .i'i.._ .._. den .E\.aa• a.O .
- zwl•~ Batel wid lltrdblll't ·• . . ~
Aanexe t la Conventl . . . •· .. •.· ..•·• ·. •••· ·• •·. · .· •. .
· •- . '.""...entr
et la Ripubllqu.·. e. PMt-'""d'AI ia4"f•••••~
•.·. ·.• '.·. •...
·•· .• .. ~•.·..la. R. . .·~.· •·. P.• r.•.-
,.._,,,..._
·. ·••.-·-.
• Btle et, S t t ~ ~ clll .(OUl'a ......eur dlltUllll
HUNINGUE
FRANCE
Vl~-NEiJF ,
MÄRKT
~EIL AM RHEIN
HALTINGEN
Erk lö rung
Maßstab • Echelle
Kurve i~ a:~:!~~~~~gAt:r ~renze
Oberwasserkanals (;;;_ f;1i:s1)
9
0 50 100 300
- - ABCD Verlauf der Grenze b ,
BUNDESREPUB.UK -D~UTSCHLAND r:;_öJ~n!tt;) Wasserstand e,
- - DEF Verlauf der Grenze a f d
Stauwehr (Art 12 Abs. 3) u em
lilr. 36-TagderAusgabe:•Bonn, den 24. Dezember 1956 1873
Zusatzprotokoll zum Vertrag Protocole annexe a la Convention
zwischen der Bundesrepublik Deutschland .entre la Republique Federale d'Allemagne
und der Französischen Republik et la Republique Fram;aise
über den Ausbau d-es Oberrheins zwischen Basel sur l'amenagement du cours
und Straßburg superieur du Rhin entre Bale
et Strasbourg
Artikel 1 Article 1
Füx die Anwendung des Artikels 22 besteht Einverständ- Pour l'application de l'article 22, bien que les ex:perts
nis darüber, däß etwaige landwirtschaftliche Schäqen kei- allemands estiment, contrairement aux ex:perts franc;ais,
nen Anlaß zu Erörterungen oder Schadenersatz geben ·que la construction du canal d'Alsace pourra causer des
werden, obwo~l die• deutschen Sachverständigen im Gegen- dommages aux: cultures, i1 est entendu que ces dornmages
satz zu den französischen Sachverständigen der Auffassung eventuels ne donneront lieu ni ä discussions ni ä indem-
sind, daß der Bau des Rheinseitenkanals landwirtschaftliche nites.
Schäden zur Folge haben könnte.
Artikel 2 Article 2
(1) Für die Anw~ndung des Artikels 23 besteht Einver- (1) Pour l'application de l'article 23, i1 est entendu que
ständnis darüber, daß die in Artikel 8 vorgesehenen les seuils prevus a l'article 8 pour les biefs de Marckol.s-
Schwellen für die Staustufen Markolsheim bis Straßburg . heim ä Strasbourg seront construits, sauf cas de force
in einem Zeitraum von höchstens 2 Jahren, vom Zeitpunkt majeure constates par le Comite A, dans un delai max:i-
der 'Oberlei!ung der Schiffahrt in jeder Stauhaltung ge- mum de deux ans a partir de la derivation de- la navi-
rechnet, gebaut werden, es sei denn, daß höhere Gewalt gation dans chaque bief. ·
durch den Ausschuß A festgestellt wird.
Für den Fall, daß anstelle einer Schwelle ein anderes Dans le cas ou au lieu d'un seuil un autre ouvrage,
Bauwerk, z.B. ein bewegliches Wehr, für notwendig par exemple mobile, serait reconnu necessaire, le delai
erachtet wird, kann dieser Zeitraum entsprechend der Art ci-dessus pourrait .etre · augmente en fonction de l'impor-
dieses Bauwerks durch den Ausschuß A verlängert werden. .tance de cet ouvrage par le Comite A.
Werden diese Fristen nicht eingehalten, $0 können etwaige ' Si ces delais ne sont pas respectes, des dommages
Schäden in Abweichung von Artikel 23 geltend gemacht eventuels pourront etre admis par derogation aux dispo-
werden. Die Höhe der Entschädigung wird vom Ausschuß B sitions de l'artide 23. Le montant des dedommagements
bestimmt. sera determine par le- Comite B.
(2) Artikel 23 schließt auch nicht die Geltendmachung {2) L'article 23 n'ex:clut pas l'indemnisation de dom-
etwaiger unmittelbarer; nicht ideeller, und nachweisbarer mages occasionnels, directs, materiels et certains causes
Schäden aus, die während der Durchführung der Bauarbei- pendant l'execution des travaux sur_ le lieu et dans le
ten auf der Baustelle undim Einflußbereich der Bauarbeiten cadre de ces travaux.
entstehen.
Artikel 3 Article 3
Für .die Anwendung des Artikels 24 be~teht Einverständ- Pour l'application de l'article 24, il est entendu que le
nis darüber, daß der Ausschuß B die Entscheidung des Comite B se conformera aux decisions prises le 16 mars
Unterausschusses III der deutsch-französischen Kommission 1956 par la Sous-Commission III de la Commission
zum Studium der Fragen des Oberrheinausbaus vom d'Etudes franco-allemande pour l'amenagement du Rhin,
16. März 1956 und den Bericht der Sachverständigen über ainsi qu' au rapport des Ex:perts en date · du 25 mai 1956
die Fischerei vom 25. Mai 1956 zugrunde legen wird. concernant la pisciculture.
GESCHEHEN zu Luxemburg am 21.0ktober 1956 in zwei FAIT a Luxembourg, le 21 octobre 1956 (en 2 exem-
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, plaires en allemand et en franc;ais).
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
i1 Für die Pour la
Bundesrepublik Deutschland Republique Federale d' Allemagne
i
'l
von Brentano von BrentanO'
l
Für die · Pour la
' Französische Republik Republique Franc;aise
1
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Pineau Pineau
1
1
, ' ,/ -
. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Gesetz
über den Vertrag vom 27. Oktober 1956
zur Abänderung des Vertrages
über die Gründung der Europäisdl~n 9emeinscbaft für Kohle und Sta~
Vom 22. Dezember 1956.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz ·be-
schlossen:
Artikel 1
Dem am-27. Oktober 1956 in Luxemburg unter-
. zeidmeten Vertrag zur Abänderung des Vertrages ,
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl wird zugestimmt. Der Vertrag
wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
· (2) Der ·Tag, an dem der Vertrag gemäß seinem
Artikel 4 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Lörrach, den 22. Dezember 1956.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskan.zler
Adenauer
Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
äN'r. 36 - Tag-0.er Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1956 1875
Vertrag
zur Abänderung des Vertrages
über. die Gründung der Europäisdlen Gemeinsdlaft für Kohle und Stahl
Traite
portant inodification au Traite instituant
la Communaute Europeenne du Charbon et de l'Acier
{Ubersetzung)
Le President de la Republique federale Der Präsident der Bundesrepublik
d" Allemagne, Deutschland,
Sa Majeste le Roi des Belges, Seine Majestät der König der Belgier,
11
Le President de la Republique fran<;aise, Der Präsident der Französischen
· Republik,
Le President de la Republique italienne, Der Präsident der Italienischen Republik,
Son Altesse la Grande Duchesse de Ihre Königlich~ Hoheit die Großherzogin
Luxemb_ourg, von Luxemburg,
Sa Majeste la Reine des Pays-Bas Ihre Majestät die Königin der
Niederlande
1•
considerant le Traite signe le 2i Octobre 1956· entre haben in Anbetra~t des am 27. Oktober 1956 unter-
la Republique fran<;aise et la Republique federale d'Alle- zeichneten Vertrags zwischen der Französischen Republik
magne sur le reglement de la question sarroise, ont de- _und; dei: Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der
cide de modifier en consequence le Traite signe a Paris, Saarfrage besdllossen, den in Paris am 18. April 1951
le 18 Avril 1951, instituant la Communaute Europeenne unterzeichneten Vertrag über Gründung der Europäischen
du Charbon et de l'Acier et ont designe a cet effet Gemeinschaft für Kohle und Stahl abzuändern, und haben
comme leurs plenipotentiaires: zu diesem Zweck als. Bevollmächtigte ernannt:
l.e President de la R~publiq~e federale d'Allemagne: Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland:
Monsieur Heinrich von Br e n t an o, Ministre des Herrn Heinrich von B r.e n t a_n o, Bundesminister des
.
Affaires Etrangeres;
Sa Majeste le Roi des Belges:.
Auswärtigen;
Seine Majestät der König der B~lgier:
Le Baron Prosper Pos w i c k, Ambassadeur de Bel- Baron Prosper Pos w i c k, Belgischer Botschafter in
gique au Luxembourg; Luxemburg,
Le Presidelllt de la Republique fran<;aise: Der Präsident der Französisdlen Republik:
Monsieur Christian Pin e au, Ministre des Affaires Herrn Christian Pineau, Außenminister;
Etrangeres; '
Le President de la Republique italienne: Der Präsident der Italienischen Republik:
Monsieur Antonio Vent ur in i, Ambassadeur d'Ita- in
Herrn Antonio Vent ur i, Italienischer Botschafter
lie au iuxembourg; in Luxemburg;
Son Altesse Royale la "Grande Duchesse de Luxembourg: Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxembur!:."
Monsieur Joseph Bech, Ministre des Affaires Etran~ Herrn Joseph Bech, Außenminister;
geres;
Sa Majeste la Reine des Pays-Bas: Ihre Majestät die Königin der Niederlande:
Le Jonkher Teixeira de Mattos, Ambassadeur Jonkher Teixeira de Mattos, Botschafter der
de!i Pays-Bas au Luxembourg; Niederlande in Luxemburg;
lesquels apres avoir echange leurs pleins pouvoirs, die nadl Austausch ihrer in guter und gehöriger Form
reconnus en bonne et due forme, sont convenus des befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen
dispositions suivantes: vereinbart haben:
Article 1er Artikel 1
Le dernier alinea de l'article 21 du Traite du 18 Avril . Der letzte Absatz ·des Artikels ·21 des Vertrags über
1951 instituant la Communaute Europeenne du Charbon die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
et de l'Acier est abroge. · und Stahl vom 18. April 1951 wird aufgehoben.
Article 2 Artikel 2
Les i:µots « 20 pour 100 » qui figurent a l'article 28 du Die Worte .20 v.H.", die in Artikel 28 des Vertrages
Traite du 18 Avril 1951 sont remplaces par les mots «un vom 18. April 1951 enthalten sind, werden durch die
sixieme». Worte • ein Sechstel• ersetzt.
1876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Article 3 Artikel 3
Le present Traite sera ratifie par tous les Etats mem- Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durdi alle Mit-
bres de la Communaute Europeenne du Charbon et de gliedstaaten der Europäisdien Gemeinsdiaft für Kohle
l'Acier en conformite de leurs regles constitutionnelles und Stahl gemäß ihren diesbezüglichen verfassungs_redit-
resp·ectives. Les instruments de ratification seront depo- licheI;l Vorsdiriften. Die Ratifikationsurkunden werden
ses aupres du Gouvernement de la Republi@e frani;:aise. _bei der Regierung der Französischen. Republik.hinterlegt.
Article-4 Artikel 4
Le present Traite entrera en vigueur a la date d"entree Dieser Vertrag tritt gleichzeitig mit dem am 27. Okto-
en vigueur du Traite sur le reglement de la question ber 1956 zwisdien der Bundesrepublik Deutsdiland und
sarroise signe le 27 Octo·bre 1956 entre la Republique der Französisdien Republik unterzeichneten Vertrag zur
frani;:aise et la Republique federale d"Allemagne, sauf Regelung der Saarfrage in Kraft, es sei denn, daß zu
dans le cas o·u tous les instruments de ratification n'au- diesem Zeitpunkt nicht alle Ratifikationsurkunden hinter-
raient pas ete deposes a cette date·. · legt worden sind.
Dans ce cas les Gouvernements des Etats signataires In diesem Falle werden die Regierungen der Unter-
du present Traite se concerteraient sur !es mesures a zei~nerstaatel! dieses Vertrages sidi über· die zu tref-
prendre. fenden Maßnahmen verständigen.
Article 5 Artikel 5
Le present Traite, redige en un seul exemplaire, sera Dieser Vertrag, der in einer Urschrift erstellt ist, wird
depose dans ies archives du Gouvernement de la Repu- im Ardiiv der Regierung der Französisdien Republik
blique frani;:aise qui en remettra une copie certifiee a dia- hintei-legt, die jeder Regierung -der anderen Unterzeidi-
cun des Gouvernements des autres Etats signataires. nerstaaten eine beglaubigte Abschrift übermitteln wird.
EN FOI DE QUOI !es Plenipotentiaires soussignes ont ZU URKUND DESSEN haben die unterfertigten Bevoll-
appose leurs signatures au bas du present Traite et l'ont mäditigten den vorliegenden Vertrag unterzeidinet und
revetu de leurs sceaux. mit ihrem Siegel versehen.
F AIT ä Luxembourg, le 27 Octobre 1956 GESCHEHEN zu Luxemburg am 27. Oktober 1956
Pour le Gouvernement de la Republique federale Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
d'Allemagne
· von Brentano v o n Br e n t a n o
Pour le Gouvernement du Royaume de Belgique Für die Regierung des Königreidis Belgien
Bon. Poswick Bon. Poswick
Pour le Gouvernement de la Republique frani;:aise Für die Regierung der Französischen Republik
C. Pineau C Pineau
Pour le Gouvernem_ent· de la Republique italienne Für die Regierung der Italienischen Republik
A. V e n tu r in i A. Venturini
Pour le Gouvernement du Grand Duche de Luxembourg Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg
Bech Bech
Pour le Gouvernement du·Royaume des Pays-Bas Für die Regierung des Königreichs der Niederlande
J. Teixeira de Mattos J. Teixeira de Mattos
Herausgeber: Der -Bundesminister der Justiz - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdrud<erei, Bonn.
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