BGBl. Teil II: Nr. 33 (1956)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über den Luftverkehr zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus (Seite 1)

Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Luftverkehr (Seite 7)

Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen (Seite 17)

Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Freibord der Binnenschiffe auf Seeschiffahrtstraßen (Seite 18)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen (Inkrafttreten für Argentinien) (Seite 18)

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1071 Bundesgesetzblatt Teil II 1956 · Ausgegeben zu Bonn am 11. Dezember 1956 Nr. 33 Tag Inhalt: Seite 4. 12. 56 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über den Luftverkehr zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1071 4. 12. 56 Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1077 30. 11. 56 Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Untersuchung der Rheinsdtlffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen . . . . 1087 26. 11. 56 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Freibord der Binnenschiffe auf See- schiffahrtstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1088 22. 11. 56 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen (Inkraft- treten für Argentinien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1088 17. 11. 56 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Verein- heitlichung von Regeln über Konnossemente (Beitritt der Niederlande) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1089 23.11. 56 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr im Verhältnis zu Mexiko . . . . 1090 24. 11. 56 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffssicherheitsvertrages London 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1090 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über den Luftverkehr zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus. Vom 4. Dezember 1956. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus wird rates das folgende Gesetz beschlossen: zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend ver- öffentlicht. Artikel 2 Artikel 1 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- Dem in London am 22. Juli 1955 unterzeichneten kündung in Kraft. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem land und dem Vereinigten Königreich von Groß- Artikel 16 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt britannien und Nordirland über den Luftverkehr bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 4. Dezember 1956. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Bundesminister des Auswärtigen von Brentano

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1072 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsdtland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über den Luftverkehr zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus Agreement between the United Kingdom of Great Britain and Northern lreland and the Federal Republic of Germany for Air Services between and beyond their respective Territories Die Bundesrepublik Deutschland The United Kingdom und of Great Britain and Northern Ireland das Vereinigte Königreich and von Großbritannien und Nordirland the Federal Republic of Germany, HABEN in dem Wunsche, ein Abkommen zur Aufnahme DESIRING to conclude an Agreement for the purpose des Luftverkehrs zwischen ihren Gebieten und darüber of establishing air services between and beyond their re- hinaus abzuschließen, spective territories, FOLGENDES VEREINBART: HAVE AGREED AS FOLLOWS:- Artikel Article 1 Für die Anwendung dieses Abkommens bedeutet, wenn For the purpose of the present Agreement, unless the nicht der Zusammenhang etwas anderes erfordert, context otherwise requires:- a) ,,Luftfahrtbehörden", soweit die Bundesrepublik (a) the term ffaeronautical authoritiesH means, in the Deutschland in Betracht kommt, der Bundesminister case of the United Kingdom, the Minister of Tran_s- für Verkehr und jede Person oder Stelle, die zur .port and Civil A viation and any person or body Ausübung der dem Bundesminister für Verkehr authorised to perform any functions presently gegenwärtig obliegenden Aufgaben oder ähnlicher exercised by the said Minister of similar functions, Aufgaben ermächtigt ist, und soweit das Vereinigte and, in the case of the Federal Republic of Ger- Königreich von Großbritannien und Nordirland in many, the Federal Minister of Transport and any Betracht kommt, der Minister für Transport und person or body authorised to perform any func- Zivilluftfahrt und jede Person oder Stelle, die zur tions presently exercised by the said Minister or Ausübung der dem Minister für Transport und similar functions; Zivilluftfahrt gegenwärtig obliegenden Aufgaben oder ähnlicher Aufgaben ermächtigt ist; b) ,, Benanntes Unternehmen" ein Luftverkehrsunter- (b) the term "designated airline" means an airline nehmen, das ein Vertragsstaat durch schriftliche Be- which one Contracting Party shall have designated, nachrichtigung dem anderen Vertragsstaat gemäß by written notification to the other Contracting Artikel 3 dieses Abkommens für den Betrieb des Party, in accordance with Article 3 of the present Fluglinienverkehrs auf den in dieser Benachrichti- Agreement, for the operation of air services on gung angeführten Linien benannt hat; the routes specified in such notification; c) ,,Gebiet" in bezug auf einen Staat das Landgebiet (c) the term "territory" in relation to a State means und die daran angrenzenden Hoheitsgewässer, die the land areas and territorial waters adjacent unter dessen Staatsgewalt, Suzeränität, Schutz- thereto under the sovereignty, suzerainty, pro- herrschaft oder Treuhandverwaltung stehen; tection or trusteeship of that State; d) ,,Fluglinienverkehr" der planmäßige Luftverkehr, (d) the term "air service" means any scheduled air der zur öffentlichen Beförderung von Fluggästen, service performed by aircraft for the public trans- Post oder Fracht durch Luftfahrzeuge betrieben wird; port of passengers, mail or cargo; e) .Internationaler Fluglinienverkehr" ein Fluglinien- (e) the term "international air service" means an air verkehr, der durch den Luftraum über dem Gebiet service which passes through the air space over von mehr als einem Staat führt; the territory of more than one State; and f) ,,Landung zu nicht-gewerblichen Zwecken" eine Lan- (f) the term "stop for non-traffic purposes" means any dung für andere Zwecke als zum Aufnehmen oder landing for any purpose other than taking on or Absetzen von Fluggästen, Post oder Fracht. discharging passengers, mail or cargo. Artikel 2 Article 2 (1) Jeder Vertragsstaat gewährt dem anderen Vertrags- (1) Each Contracting Party grants to the other Con- staat die in diesem Abkommen aufgeführten Rechte zum tracting Party the rights specified in the present Agree- Zwecke der Aufnahme des Fluglinienverkehrs auf den ment for the purpose of establishing air services on the Linien, die in einem Fluglinienplan festgelegt und in routes specified in a Route Schedule agreed in an ex- einem diplomatischen Notenaustausch vereinbart sind. change of diplomatic notes (hereinafter called "the agreed (Im folgenden bezeichnet als „vereinbarter Fluglinien- services" and "the specified routes"). verkehr" und „festgelegte Linien"). (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkom- (2) Subject to the provisions of the present Agreement, mens genießen die von jedem Vertragsstaat benannten the airlines designated by each Contracting Party shall Unternehmen beim Betrieb eines vereinbarten Fluglinien- enjoy, while operating an agreed service on a specified verkehrs auf einer festgelegten Linie folgende Rechte: route, the following privileges:- a) das Gebiet des anderen Vertragsstaates ohne Lan- (a) to fly without landing across the territory of the dung zu überfliegen; other Contracting Party; b) in dem genannten Gebiet Landungen zu nicht- (b) to make stops in the said territory for non-traffic gewerblichen Zwecken vorzunehmen; purposes; and

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1956 1073 c) in dem genannten Gebiet an den Orten, die für (c) to make stops in the said territory at the points diese Linie festgelegt sind, zu landen, um im Rah- specified for that route for the purpose of putting men des internationalen Verkehrs Fluggäste, Post down and taking on international traffic in pas- oder Fracht abzusetzen und aufzunehmen. sengers, mail or cargo. (3) Keine Bestimmung des Absatzes 2 dieses Artikels (3) Nothing in paragraph {2) of this Article shall be ist so auszulegen, daß den Unternehmen eines Vertrags- deemed to confer on the airlines of one Contracting staates das Recht übertragen wird, im Gebiet des anderen Party the privilege of taking up, in the territory of the Vertragsstaates Fluggäste, Post oder Fracht zur entgelt- other Contracting Party, passengers, mail or cargo lichen Beförderung aufzunehmen, deren Bestimmungsort carried for remuneration or hire and destined for another ein anderer Ort im Gebiet des anderen Vertrags- point in the territory of that other Contracting Party. staates ist. Artikel 3 Article 3 , (1) Jeder Vertragsstaat hat· das Recht, dem anderen (1) Each Contracting Party shall have the right to Vertragsstaat ein oder mehrere Luftverkehrsunternehmen designate in writing to the other Contracting Party one schriftlich zur Durchführung des vereinbarten Fluglinien- or more airlines for the purpose of operating the agreed verkehrs auf den festgelegten Linien zu benennen. services on the specified routes. (2) Nach Empfang der Benennung erteilt der andere (2) On receipt of the designation, the other Contract- Vertragsstaat - vorbehaltlich der Bestimmungen der ing Party shall, subject to the provisions of paragraphs Absätze 3 und 4 - dem benannten Unternehmen oder (3) and (4) of this Article, without delay grant to the den benannten Unternehmen unverzüglich die ent- airline or airlines designated the appropriate operating sprechende Betriebsgenehmigung. authorisation. (3) Die Luftfahrtbehörden eines Vertragsstaates können (3) The aeronautical authorities of one Contracting von einem durch den anderen Vertragsstaat benannten Party may require an airline designated by the other Unternehmen Nachweis verlangen, daß es in der Lage Contracting Party to satisfy them that it is qualified to ist, die Voraussetzungen der Gesetze und Verordnungen fulfil the conditions prescribed under the laws and re- zu erfüllen, die von diesen Luftfahrtbehörden im all- gulations normally and reasonably applied by them to gemeinen und billigerweise auf den internationalen Flug- the operation of international air services. linienverkehr angewendet werden. (4) Wird einem Vertragsstaat nicht nachgewiesen, (4) Each Contracting Party shall have the right to daß ein wesentlicher Teil des Eigentums und die tat- refuse to accept the designation of an airline and to sächliche Kontrolle eines Unternehmens bei dem Ver- withhold or revoke the grant to an airline of the tragsstaat, der das Unternehmen benannt hat, oder bei privileges specified in paragraph (2) of Article 2 of the Staatsangehörigen dieses Vertragsstaates liegen, so hat present Agreement or to impose such conditions as it jeder Vertragsstaat das Recht, die Annahme der Be- may deem necessary on the exercise by an airline of nennung eines Unternehmens abzulehnen und die Er- those privileges in any case where it is not satisfied teilung der in Artikel 2 dieses Abkommens aufgeführten that substantial ownership and effective control of that Rechte zu verweigern, zu widerrufen oder diesem für die airline are vested in the Contracting Party designating Ausübung dieser Rechte die von ihm für erforderlich er- the airline or in nationals of the Contracting Party achteten Bedingungen aufzuerlegen. designating the airline. (5) Ein benanntes und berechtigtes Unternehmen kann, (5) Subject to the provisions of Article 7 of the present nachdem den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ent- Agreement, at any time after the provisions of para- sprochen worden ist, den Betrieb des vereinbarten Flug- graphs (1) and (2) of this Article have been complied linienverkehrs unter Beachtung der Bestimmungen des with, an airline so designated and authorised may begin Artikels 7 jederzeit aufnehmen. to operate the agreed services. (6) Unterläßt es ein benanntes Unternehmen, die Ge- (6) Each Contracting Party shall have the right to setze und Vorschriften eines Vertragsstaates, der diese suspend the exercise by an airline of the privileges Rechte gewährt, zu befolgen, oder den Betrieb in Ober- specified in Article 2 of the present Agreement or to einstimmung mit diesem Abkommen durchzuführen, so impose such conditions as it may deem necessary on hat dieser Vertragsstaat das Recht, dem Unternehmen the exercise by an airline of those privileges in any die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens ge- case where the flirline fails to comply with the laws or währten Rechte zu untersagen oder ihm die zur Aus- regulations of the Contracting Party granting those übung der Rechte für notwendig erachteten Bedingungen privileges or otherwise fails to operate in accordance aufzuerlegen; Voraussetzung hierfür ist, daß dieses Recht with the conditions prescribed in the present Agreement; nur nach Konsultation mit den anderen Vertragsstaaten provided that, unless immediate suspension or imposition ausgeübt wird, es sei denn, daß eine sofortige Aus- of conditions is essential to prevent further infringe- setzung oder Auflage erforderlich ist, um weitere Ver- ments of laws or regulations, this right shall be exercised stöße gegen Gesetze oder sonstige Vorschriften zu ver- only after consultation with the other Contracting Party. hindern. Artikel 4 Article 4 Die Gebühren, die jeder der Vertragsstaaten von den The charges which either of the Contracting Parties von dem anderen Vertragsstaat benannten Unternehmen may impose, or permit to be imposed, on the designated für die Benutzung von Flughäfen und sonstigen Einrich- airlines of the other Contracting Party for the use of tungen erheben oder deren Erhebung er erlauben kann, airports and other f acilities shall not be high er than dürfen nicht höher sein als sie für die Benutzung solcher would be paid for the use of such airports and facilities Flughäfen und Einrichtungen durch ein eigenes Luftver- by any national airline of the first Contracting Party, kehrsunternehmen des ersten Vertragsstaates oder durch or by the most f avoured foreign airline, engaged in das meistbegünstigte ausländische LuftvEtrkehrsunterneh- international air services. men, das am internationalen Fluglinienverkehr teilnimmt, bezahlt werden. Artikel 5 Article 5 (1) Luftfahrzeuge der von einem Vertragsstaat benann- (1) Aircraft of the designated airline or airlines of one ten Unternehmen sowie Treibstoffe, Schmieröle, Ersatz- Contracting Party and fuel, lubricating oils, spare parts, teile, gewöhnliche Flugausrüstungsgegenstände und Flug- regular aircraft equipment and aircraft stores on board reisevorräte, die sich bei der Ankunft im Gebiet des such aircraft on arrival in the territory of the other anderen Vertragsstaates an Bord solcher Luftfahrzeuge Contracting Party and retained on board on departure

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1074 Bundesges~tzblatt, Jahrgang 1956, Teil II befinden und beim Abflug aus diesem Gebiet an Bord therefrom shall be exempt in that territory f rom all verbleiben, bleiben in diesem Gebiet frei von Zöllen, customs duties and other national and local charges sonstigen bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren levied in connexion with the importation, exportalion erhobenen staatlichen und kommunalen Abgaben und and transit of goods, and from inspection fees. von Inspektionsgebühren. (2) Für Treibstoffe, Schmieröle, Ersatzteile, gewöhn- (2) Fuel, lubricating oils, spare parts, regular aircraft liche Flugausrüstungsgegenstände und Flugreisevorräte, equipment and aircraft stores, to which paragraph (1) auf die Absatz 1 keine Anwendung findet, die von einem does not apply, introduced into the territory of one Vertragsstaat, einem von ihm benannten Unternehmen Contracting Party, or taken on board aircraft in that oder in deren Auftrag in das Gebiet des anderen Ver- territory, by or on behalf of the other Contracting Party tragsstaates eingeführt oder in diesem Gebiet an Bord or its designated airline or airlines and intended solely genommen werden und die ausschließlich an oder in for use on the aircraft of those airlines shall, subject Luftfahrzeugen dieser Unternehmen verwendet werden to compliance with normal customs regulations, be sollen, soll bei Einhaltung der allgemeinen Zollbestim- accorded the following treatment by the first Con tract- mungen hinsichtlich der Zölle, der sonstigen bei der Ein-, ing Party in respect of customs duties, and other national Aus- und Durchfuhr von Waren erhobenen staatlichen and local charges levied in connexion with the importa- und kommunalen Abgaben und Inspektionsgebühren von tion, exportation and transit of goods, and from inspec- dem anderen Vertragsstaat die folgende Behandlung ge- tion fees:- währt werden: a) für Treibstoffe und Schmieröle, die in dem genann- (a) in the case of fuel and lubricating oils taken on ten Gebiet an Bord genommen werden und die in board aircraft in the said territory and remaining dem Flughafen oder den Flughäfen, wo eine Ab- on board at the airport or airports of clearance fertigung stattfindet, an Bord verbleiben, Abgaben- from that territory, exemption; freiheit; b) für Ersatzteile und gewöhnliche Flugausrüstungs- (b) in the case of spare parts and regular aircraft gegenstände, die in das genannte Gebiet eingeführt equipment introduced into the said territory, werden, bedingte Abgabenfreiheit nach Maßgabe exemption conditional on compliance with ap- der in Betracht kommenden Zollvorschriften; propiate Customs regulations; c) für Treibstoffe, Schmieröle, Ersatzteile, gewöhnliche (c) in the case of fuel, lubricating oils, spare parts, Flugausrüstungsgegenstände und Flugreisevorräte, regular aircraft equipment and aircraft stores not die nicht unter a oder b fallen; eine Behandlung, die included under (a) or (b) above, treatment not less nicht ungünstiger ist als die Behandlung von gleich- favourable than that accorded to supplies of the artigen Waren, die an oder in Luftfahrzeugen ent- same kind intended for use on the aircraft of a weder eines nationalen Unternehmens des anderen national airline of the first Contracting Party, or Vertragsstaates oder eines im internationalen Flug- of the most favoured foreign airline, engaged in linienverkehr eingesetzten meistbegünstigten aus- international air services. ländischen Unternehmen verwendet werden sollen. (3) Der Begriff „Flughafen oder Flughäfen, wo eine Ab- (3) For the purposes of paragraph (2) (a) above, the fertigung stattfindet°, in Absatz 2 Buchstabe a, schließt airport or airports of clearance includes airports at which Flughäfen ein, in denen ein Flugzeug eines benannten an aircraft of a designated airline commences an inter- Unternehmens einen internationalen Flug beginnt. national flight. Artikel 6 Article 6 (1) Den benannten Unternehmen der beiden Vertrags- (1) There shall be fair and equal opportunity for the staaten soll eine gerechte und gleiche Gelegenheit zum airlines of both Contracting Parties to operate the agreed Betrieb des vereinbarten Fluglinienverkehrs auf den fest- services on the specified routes between their respective gelegten Linien zwischen ihren jeweiligen Gebieten ge- territories. geben werden. (2) Beim Betrieb des vereinbarten Fluglinienverkehrs (2) In operating the agreed services, the airlines of sollen die benannten Unternehmen jedes Vertragsstaates each Contracting Party shall take into account the die Interessen der Luftverkehrsunternehmen des anderen interests of the airlines of the other Contracting Party Vertragsstaates berücksichtigen, damit der auf allen oder so as not to affect unduly the services which the latter einem Teil der gleichen Linien betriebene Fluglinienver- provide on the whole or part of the same routes. kehr dieser Unternehmen nicht ungebührlich beeinträch- tigt wird. (3) Der Fluglinienverkehr, der von den Unternehmen, (3) The agreed services provided by the designated welche die Vertragsstaaten benannt haben, auf den fest- airlines of the Contracting Parties shall bear close gelegten Linien durchgeführt wird, hat in enger Be- relationship to the requirements of the public for trans- ziehung zu stehen zu dem Verkehrsbedürfnis der Offent- portation on the specified routes and shall have as their lichkeit auf diesen Linien; sein Hauptzweck ist die Be- primary objective the provision, at a reasonable load reitstellung einer Kapazität, die bei angemessener Aus- factor, of capacity adequate to carry the current and nutzung ausreicht, um den jeweiligen und normalerweise reasonably anticipated requirements for the carriage of voraussehbaren Beförderungsbedarf für Fluggäste, Post passengers, mail or cargo between the territory of the oder Fracht zwischen dem Gebiet des Vertragsstaates, Contracting Party of which the designated airline is a dem das benannte Unternehmen zugehörig ist, und dem national and the country of ultimate destination of the letzten Bestimmungsland des Verkehrs zu decken. Das traffic. Provision for the carriage of passengers, mail or Beför.derungsangebot für Fluggäste, Post oder Fracht, die cargo both taken up and put down at points on the an Punkten auf den festgesetzten Linien im Gebiet an- specified routes in the territories of States other than derer Staaten als demjenigen, der das Unternehmen be- that designating the airline shall be made in accordance nannt hat, aufgenommen oder abgesetzt werden, hat dem with the general principles that capacity shall be related allgemeinen Grundsatz zu entsprechen, daß die bereit- to:- gestellte Kapazität sich richtet nach a) dem Verkehrsbedürfnis nach und aus dem Gebiet (a) traffic requirements to and from the territory of the des Vertragsstaates, der das Unternehmen benannt Contracting Party which has designated the airline; hat; b) den Verkehrsbedürfnissen in dem von dem Unter- (b) traffic requirements of the area through which the nehmen durchflogenen Gebiet unter Rücksichtnahme airline passes, after taking account of other trans-

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1956 1075 auf andere Verkehrsdienste, die von Luftverkehrs- port services established by airlines of the States unternehmen der Staaten dieses Gebietes eingerich- comprising the area; and tet sind; und c} den Betriebsnotwendigkeiten des Durchgangsver- (c) the requirements of through airline operation. kehrs. Artikel 7 Article 7 (1) Die für den vereinbarten Fluglinienverkehr zu be- (1) The tariffs on any agreed service shall be estab- rechnenden Tarife müssen angemessen sein unter gebüh- lished at reasonable levels, due regard being paid to render Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, ein- all relevant factors, including cost of operation, reason- schließlich der Betriebskosten, eines angemessenen Ge- able profit, characteristics of service (such as standa.rds winns, der Eigenart des Dienstes (z. B. die Schnelligkeit of speed and accommodation} and the tariffs of other und Bequemlichkeit) und der Tarife anderer Luftverkehrs- airlines for any part of the specified raute. These tariff s unternehmen für irgendeinen Teil der festgelegten Linie. shall be fixed in accordance with the following provisions Die Tarife werden gemäß den nachstehenden Bestimmun- of this Article. gen dieses Artikels festgesetzt. (2) Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Tarife (2) The tariffs referred to in paragraph (1) o~ t~is zusammen mit den Agenturprovisionssätzen in Verbin- Article, together with the rates of agency comm1ss1on dung mit diesen Tarifen werden, wenn möglich, für jede used in conjunction with them shall, if possible, be der festgelegten Linien zwischen den beteiligten benann- agreed to in respect of each of the specified routes ten Unternehmen in Beratung mit anderen Luftverkehrs- between the designated airlines concerned, in consulta- unternehmen, welche die ganze oder einen Teil dieser tion with other airlines operating over the whole or Strecke betreiben, vereinbart; eine solche Vereinbarung part of that raute, and such agreement shall, where ist, wenn es möglich ist, durch das Tariffestsetzungsver- possible, be reached through the rate-fixing machinery fahren des Internationalen Lufttransportverbandes zu of the International Air Transport Association. The treffen. Die so vereinbarten Tarife unterliegen der Ge- tariffs so agreed shall be subject to the approval of the nehmigung der Luftfahrtbehörden beider Vertragsstaaten. aeronautical authorities of both Contracting Parties. (3) Können die benannten Unternehmen sich nicht auf (3) If the designated airlines cannot agree on any of einen dieser Tarife einigen, oder kommt aus einem an- these tariffs, or if for some other reason a tariff cannot deren Grund eine Tarifvereinbarung gemäß den Bestim- be agreed in accordance with the provisions of para- mungen des Absatzes 2 nicht zustande, so werden die graph (2) of this Article, the aernonautical authorities of Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten versuchen, den the Contracting Parties shall try to determine the tariff Tarif in gegenseitigem Einvernehmen festzulegen. by agreement between themselves. (4) Können die Luftfahrtbehörden sich nicht über die (4) If the aeronautical authorities cannot agree on the Genehmigung eines ihnen gemäß Absatz 2 vorgelegten approval of any tariff submitted to them under para- Tarifes oder über die Festsetzung eines Tarifes gemäß graph (2) of this Article or on the determination of any Absatz 3 einigen, so wird die Meinungsverschiedenheit tariff under paragraph (3), the dispute shall be settled nach den Bestimmungen des Artikels 11 dieses Abkom- in accordance with the provisions of Article 11 of the mens geregelt. present Agreement. (5) Ein Tarif, mit dem die Luftfahrtbehörde eines der (5) No tariff shall come into effect if the aeronautical beiden Vertragsstaaten nicht einverstanden ist, kann nur authorities of either Contracting Party have not agreed nach der Bestimmung des Artikels 11 Abs. 3 dieses Ab- to it except under the terms of paragraph (3) of Ar- kommens in Kraft treten. ticle 11 of the present Agreement. Artikel 8 Article 8 (1) Jeder Vertragsstaat gewährt den benannten Unter- (1) Each Contracting Party grants to the designated nehmen des anderen Vertragsstaates das Recht, ihren airlines of the other Contracting Party the right to Hauptbüros den Uberschuß der Einnahmen über die Aus- transf er to their Head Offices the excess of receipts gaben zu den entsprechenden amtlichen Wechselkursen over expenditure after conversion at the official rates in der Währung des anderen Vertragsstaates zu über- of exchange in the currency of the other Contracting mitteln. Party. (2) Auf Antrag der Gläubiger können die Uberweisun- (2) At the request of the creditors remittance of gen der Einnahmen in anderen Währungen als Deutsche earnings in currencies other than Sterling or Deutsche- Mark_ un~ Sterling in der Währung gemacht werden, in marks may be made in the currency in which they were der sie emgenommen wurden, soweit dies nach den je- earned, as far as is possible in accordance with the weils geltenden Devisenbestimmungen des Vertrags- currency regulations of the Contracting Party in force staates möglich ist. at the time. Artikel 9 Article 9 Die Luftfahrtbehörden eines jeden der beiden Ver- The aeronautical authorities of either Contracting tragsstaaten werden den Luftfahrtbehörden des anderen Party shall supply to the aerona·utical authorities of the Vertragsstaates auf deren Ersuchen alle regelmäßigen other Contracting Party at their request such periodic oder sonstigen statistischen Unterlagen übermitteln, die or other statements of statistics as may be reasonably billigerweise zum Zwecke der Nachprüfung der auf den required for the purpose of reviewing the capacity festgelegten Linien von den benannten Unternehmen des provided on the agreed services by the designated air- erstgenannten Vertragsstaates bereitgestellten Kapazität lines of the first Contracting Party. Such statements shall gefordert werden können. Diese Unterlagen sollen alle include all information required to determine the amount Informationen umfassen, die zur Bestimmung des Um- of traffic carried by those airlines on the agreed services fanges des Verkehrs der Unternehmen auf den festgeleg- and the origins and destinations of such traffic. ten Linien und der Herkunft und Bestimmung dieses Verkehrs erforderlich sind. Artikel 10 Article 10 Zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten There shall be regular consultation between the aero- finden regelmäßig Beratungen statt, um eine enge Zu- nautical authorities of the Contracting Parties to ensure sammenarbeit in allen die Anwendung dieses Abkom- close collaboration in all matters affecting the fulfilment mens berührenden Angelegenheiten sicherzustellen. of the present Agreement.

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1076 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Artikel 11 Article 11 (1) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ver- (1) If any dispute arises between the Contracting tragsstaaten über Auslegung oder Anwendung dieses Ab- Parties relating to the interpretation or application of kommens werden sich die Vertragsstaaten zunächst be- the present Agreement, the Contracting Parties shall in mühen, diese auf dem Verhandlungswege beizulegen. the first place endeavour to settle it by negotiation between themselves. (2) Kommen die Vertragsstaaten auf dem Verhand- (2) If the Contracting Parties fail to reach a settlement lungswege zu keiner Regelung, so ist die Meinungsver- by negotiation the dispute shall be submitted for deci- schiedenheit einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden sion to a tribunal of three arbitrators, one to be named Schiedsgericht zur Entscheidung vorzulegen; jeder Ver- by each Contracting Party and the third to be agreed tragsstaat benennt einen Schiedsrichter, die beiden so ge- upon by the two arbitrators so chosen, provided that wählten einigen sich auf einen dritten Schiedsrichter, der such third arbitrator shall not be a national of either nicht Staatsangehöriger eines der beiden Vertragsstaaten Contracting Party. Each of the Contracting Parties shall sein darf. Jeder Vertragsstaat ernennt einen Schieds- designate an arbitrator within two months of the date richter innerhalb von zwei Monaten, nachdem ein Ver- of delivery by either Party to the other Party of a tragsstaat dem anderen Vertragsstaat eine diplomatische diplomatic note requesting arbitration of the dispute and Note übersandt hat, in der um eine schiedsrichterliche the third arbitrator shall be agreed upon within one Regelung der Meinungsverschiedenheit gebeten wird. Die month after such period of two months. If either Con- Einigung über den dritten Schiedsrichter ist innerhalb tracting Party fails to designate its arbitrator or if the eines Monats nach diesem Zeitraum von zwei Monaten third arbitrator is not agreed the vacancies thereby zu erzielen. Unterläßt es ein Vertragsstaat, seinen created shall be filled by persons designated by the Schiedsrichter zu benennen, oder wird eine Einigung über President of the Council of the International Civil Avia- den dritten • Schiedsrichter nicht erzielt, so werden die tion Organisation on application by either Contracting dadurch entstehenden offenen Stellen mit Personen be- Party. setzt, die auf Antrag eines der beiden Vertragsstaaten vom Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluft- fahrt-Organisation benannt werden. (3) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, jede nach (3) The Contracting Parties undertake to comply with Absatz 2 ergangene Entscheidung zu befolgen. any decision given under paragraph (2) of this Article. (4) Versäumt es ein Vertragsstaat oder ein von einem (4) If and so long as either Contracting Party or a Vertragsstaat benanntes Unternehmen, eine nach Absatz 2 designated airline of either Contracting Party fails to ergangene Entscheidung zu befolgen, kann der andere comply with a decision given under paragraph (2) of Vertragsstaat so lange alle Rechte einschränken, vorent- this Article, the other Contracting Party may limit, halten oder widerrufen, die er auf Grund dieses Abkom- withhold or revoke any rights or privileges which it has mens dem säumigen Vertragsstaat oder den benannten granted by virtue of the present Agreement to the Unternehmen jenes Vertragsstaates oder den säumigen Contracting Party in default or to the designated airline benannten Unternehmen gewährt hat. or airlines of that Contracting Party or to the designated airline in def ault. Artikel 12 Article 12 (1) Eine Konsultation zur Erörterung der Auslegung, (1) Consultation between the aeronautical authorities Anwendung oder Änderung des Abkommens oder des of both Contracting Parties may be requested at any Fluglinienplans zwischen den Luftfahrtbehörden der bei- time by either Contracting Party for the purpose of den Vertragsstaaten kann jederzeit von jedem Vertrags- discussing the interpretation, application, or amendment staat beantragt werden. Diese Konsultation beginnt in- of the Agreement or Route Schedule. Such consultation nerhalb einer Frist von 60 Tagen nach Eingang des shall begin within a period of sixty (60) days f rom the Empfangs des Antrags. date of receipt of the request. (2) Vereinbarte Änderungen dieses Abkommens treten (2) Any agreement reached on amendment of the nach dem in Artikel 16 dieses Abkommens vorgesehenen Agreement shall become effective in accordance with Verfahren in Kraft. the procedure set forth in Article 16 of the present Agreement. (3) Änderungen des Fluglinienplans treten in Kraft, so- (3) Any modification of the Route Schedule shall be- bald sie in einem diplomatischen Notenaustausch ver- come effective when agreed in an exchange of diplomatic einbart worden sind. notes. Artikel 13 Article 13 Tritt ein von beiden Vertragsstaaten angenommenes, If a general multilateral air transport convention allgemeines multilaterales Luftverkehrsabkommen in accepted by both Contracting Parties enters into force, Kraft, so gehen die Bestimmungen des multilateralen the provisions of the multilateral convention shall Abkommens vor. Erörterungen über die Feststellung, in- prevail. Consultations under the provisions of Article 12 wieweit ein multilaterales Abkommens dieses Abkommen may be held to determine the extent to which the present berührt, finden nach Artikel 12 dieses Abkommens statt. agreement is affected by the provisions of the multi- lateral convention. Artikel 14 Article 14 Ein Vertragsstaat kann dieses Abkommen jederzeit bei Either Contracting Party may at any time give notice dem anderen Vertragsstaat kündigen, wenn er es zu be- to the other if it desires to terminate the present Agree- enden wünscht. Die Kündigung ist gleichzeitig der Inter- ment. Such notice shall be simultaneously communicated nationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitzuteilen. Im to the International Civil Aviation Organisation. If such Falle einer Kündigung läuft dieses Abkommen zwölf notice is given, the present Agreement shall terminate Monate nach Eingang der Kündigung bei dem anderen twelve (12) months after the date of receipt of the notice Vertragsstaat ab, sofern sie nicht vor Ablauf der Frist by the other Contracting Party, unless the notice durch übereinkommen der Vertragsstaaten zurückgenom- to terminale is withdrawn by agreement before the men wird. Wenn eine Empfangsbestätigung durch den expiry of this period. In the absence of acknowledgment anderen Vertragsstaat nicht erfolgt, gilt die Kündigung of receipt by the other Contracting Party, notice shall als vierzehn Tage nach Empfang durch die Internationale be deemed to have been received fourteen (14) days Zivilluftfahrt-Organisation eingegangen. after the receipt of the notice by the International Civil A viation Organisation.

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1956 1077 Artikel 15 Article 15 Dieses Abkommen, alle seine Änderungen und jeder The present Agreement, all amendments thereto and Notenaustausch nach Artikel 2 Abs. 1 und Artikel 12 all diplomatic notes exchanged in accordance with Ar- Abs. 3 werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt- ticle 2 (1) and Article 12 (3) shall be registered with Organisation registriert. the International Civil A viation Organisation. Artikel 16 Article 16 Dieses Abkommen soll ratifiziert werden; die Ratifi- The present Agreement shall be ratified and the kationsurkunden sollen baldmöglichst in Bonn ausge- instruments of ratification shall be exchanged in Bonn tauscht werden. Es tritt einen Monat nach dem Austausch as soon as possible. lt shall enter into force one month der Ratifikationsurkunden in Kraft. after the exchange of the instruments of •ratification. ZU URKUND DESSEN haben die zu diesem Zweck IN WITNESS WHEREOF the undersigned, being duly ordnungsmäßig Bevollmächtigten dieses Abkommen authorised thereto, have signed the present Agreement. unterzeichnet. GESCHEHEN am 22. Juli 1955 zu London in doppelter DONE in duplicate at London, this 22nd day of July, Urschrift, in deutscher und englischer Sprache, wobei der 1955, in the English and German languages, both texts Wortlaut beider Sprachen verbindlich ist. being equally authoritative. Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany gezeichnet: signed: Hans von Herwarth Dr. Kurt Knipf er Für das Vereinigte Königreich For the United Kingdom von Großbritannien und Nordirland of Great Britain and Northern lreland gezeichnet: signed: Reading Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen. Republik über den Luftverkehr. Vom 4. Dezember 1956. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Paris am 4. Oktober 1955 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Französischen Republik über den Luft- verkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 24 in Kraft tritt, ist im fümdesgesetzblatt bekann tzuge ben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 4. Dezember 1956. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Bundesminister des Auswärtigen von Brentano

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1078 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Abkommen zwischen Accord der Bundesrepublik Deutschland entre la Republique Fram;aise et la und der Französischen Republik Republique Federale d'Allemagne über den Luftverkehr relatif aux transports aeriens Die Bundesrepublik Deutschland La Republique Franc;aise und et die Französische Republik la Republique Federale d'Allemagne haben in dem Wunsche, ein Abkommen zwischen ihren desireuses de conclure un accord entre leurs pays relatif Ländern über den Luftverkehr zu schließen, folgendes aux transports aeriens sont convenues des dispositions vereinbart: suivantes: Teil I Titre I Allgemeine Bestimmungen Dispositions generales Artikel 1 Article premier Für die Anwendung dieses Abkommens bedeuten Pour l'application du present Accord, a) ,,Luftfahrtbehörde", soweit die Bundesrepublik a) l'expression «Autorites Aeronautiques» signifie: Deutschland in Betracht kommt, der Bundesminister en ce qui concerne la Republique Federale d'Alle- für Verkehr, magne, le Ministre Federal des Transports, soweit die Französische Republik in Betracht kommt, et en ce qui concerne la Republique Franc;aise, le le Secretaire General a l' A viation Civile et Com- Secretaire General a l'Aviation Civile et Commer- merciale, ciale, oder in beiden Fällen, jede andere Person oder ou, dans les deux cas, toute personne ou tout Stelle, die zur Ausübung der diesen obliegenden organisme qui serait habilite a assumer les fonctions Aufgaben ermächtigt sein wird. exercees par eux; b) ,,Benanntes Unternehmen" ein Luftverkehrsunter- b) l'expression «entreprise designee» signifie une nehmen, das ein Vertragsstaat dem anderen Ver- entreprise de transport aerien que l'une des Parties tragsstaat nach Teil II oder III dieses Abkommens Contractantes aura, conformement aux Titres II ou schriftlich als das Unternehmen benannt hat, das III du present Accord, designee par ecrit a l'autre zum Betrieb des internationalen Luftverkehrs berech- Partie Contractante comme etant l'entreprise auto- tigt sein soll. risee a exploiter les services aeriens internationaux. c) "Ausrüstungsgegenstände•, .,Bordvorräte" und „Er- c) La singnification des mots «equipement de bord», satzteile" dasselbe wie in dem Anhang 9 zu dem «provisions de bord» et «rechanges» est la meme que Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt- celle qui figure a l'annexe 9 de la Convention sur Organisation (ICAO). l'Aviation Civile Internationale (0.A.C.I.). Artikel 2 Article 2 1. Jeder Vertragsstaat gewährt dem anderen Vertrags- 1. Chacune des Parties Contractantes accordera a staat die in diesem Abkommen aufgeführten Rechte zur l'autre Partie Contractante les droits enumeres dans le Durchführung des internationalen Luftverkehrs durch die present Accord en ce qui concerne l' execution de trans- von dem anderen Vertragsstaat benannten Unternehmen. ports aeriens internationaux par les entreprises designees par l'autre Partie Contractante. 2. Auf staatliche Luftfahrzeuge, die als Militär-, Zoll- 2. Le present Accord ne s'applique pas aux aeronefs und Polizeiluftfahrzeuge verwendet werden, findet dieses d'Etat utilises comme aeronefs militaires, douaniers ou de Abkommen keine Anwendung. police. Artikel 3 Article 3 1. Die Gesetze und Verordnungen eines jeden der 1. Les lois et reglements de chacune des deux Parties beiden Vertragsstaaten, die den Einflug von Luftfahr- Contractantes relatifs a l'entree ou a la sortie de son zeugen im internationalen Luftverkehr in sein Gebiet territoire, d'aeronefs employes a la navigation aerienne oder deren Ausflug aus seinem Gebiet sowie den Betrieb internationale, ainsi qu'a l'exploitation et a la navigation und Verkehr solcher Luftfahrzeuge innerhalb seines dans les limites de son territoire, s'appliqueront aux Gebietes betreffen, finden auf Luftfahrzeuge des anderen aeronefs de l'autre Partie Contractante. Vertragsstaates Anwendung. 2. Bei einem schweren Verstoß gegen die einschlägigen 2. En cas d'infractions graves aux lois et reglements en Gesetze und Vorschriften können diesen Luftfahrzeugen question, des conditions particulieres pourront etre sofort besondere Bedingungen auferlegt werden,· um die immediatement imposees a ces aeronefs en vue d'eviter Wiederholung eines derartigen Verstoßes zu verhindern. le retour de telles infractions, lorsqu'il s'agira d'infrac- Wenn ein schwerer Verstoß gegen Gesetze und Vor- tions graves aux lois et reglements interessant la securite schriften über die Sicherheit des Luftverkehrs vorliegt, aerienne, une interdiction de vol pourra etre immediate- kann sofort eine Untersagung des Fluges ausgesprochen ment prononcee. werden.

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1956 1079 3. Die Gesetze und Verordnungen eines jeden der 3. Les lois et reglements de chacune des deux Parties beiden Vertragsstaaten, welche die Einreise in sein Gebiet, Contractantes relatifs a. l'entree, au sejour ou la sortie de den Aufenthalt in oder die Ausreise aus seinem Gebiet son territoire des passagers, des equipages, du courrier von Fluggästen, Besatzungen, Post oder Fracht betreffen ou marchandises (tels que, par exemple, les reglements (z.B. Vorschriften über Einreise, Ausreise, Einwanderung, relatifs a l'entree, a la sortie, a l'immigration, aux passe- Pässe, Zölle, Quarantäne), finden auf die Fluggäste, Besat- ports, aux douanes, a la quarantaine) s'appliqueront aux zungen, Post oder Fracht der Luftfahrzeuge des anderen passagers, aux equipages, au courrier ou aux marchan- Vertragsstaates Anwendung. dises des aeronefs de l'autre Partie Contractante. Artikel 4 Article 4 1. Der Ein- oder Ausflug von Luftfahrzeugen des einen 1. L'entree des aeronefs d'une Partie Contractante sur Vertragsstaates nach oder auf dem Gebiet des anderen le territoire de l'autre Partie Contractante ou la sortie de Vertragsstaates darf nur nach oder von einem Zollflug- ce territoire ne devront s'effectuer que sur des aeroports hafen vorgenommen werden. In einzelnen Fällen können douaniers. Dans des cas particuliers, les Autorites Aero- die Luftfahrtbehörden Einflüge nach und Ausflüge von nautiques pourront permettre ces entrees et sorties sur anderen Flughäfen gestatten, wenn die erforderlichen d'autres aerodromes a condition que les dispositions Maßnahmen getroffen werden konnten, um die Zoll- und necessaires aient pu etre prises afin d'assurer les con- Paßabfertigung zu gewährleisten. tröles de douane et de police. 2. Die Luftfahrzeuge der beiden Vertragsstaaten sind 2. Les aeronefs de chacune des Parties Contractantes berechtigt, die Luftfahrteinrichtungen auf den Flughäfen auront le droit d'utiliser les installations aeronautiques des anderen Vertragsstaates zu benutzen. sur les aerodromes de l'autre Partie Contractante. Artikel 5 Article 5 Die Gebühren, die von jedem Vertragsstaat für die Les taxes ou autres droits fiscaux et redevances pen;us Benutzung der Flughäfen und anderer Luftfahrteinrich- par chaque Partie Contractante pour l'utilisation des tungen durch die Luftfahrzeuge des anderen Vertrags- aerodromes et autres installations aeronautiques par les staates erhoben werden, dürfen nicht höher sein als die, aeronefs de l'autre Partie Contractante ne devront pas welche von einheimischen Luftfahrzeugen gleichen Musters etre plus eleves que ceux payes par les aeronefs na- bei ähnlicher Verwendung gezahlt werden. tionaux, de meme type employes a des fins similaires. Artikel 6 Article 6 Die Vertragsstaaten gewähren für die Luftfahrzeuge, Les Parties Contractantes accordent aux aeronefs die von einem benannten Unternehmen des anderen Ver- utilises en trafic international par les entreprises designees tragsstaates im internationalen Luftverkehr verwendet de l'autre Partie Contractante les facilites suivantes: werden, die folgenden Abgabenvergünstigungen: 1. Die von den benannten Unternehmen des einen Ver- 1) Les aeronefs utilises par les entreprises designees tragsstaates verwendeten Luftfahrzeuge, die in das Gebiet de l'une des Parties Contractantes, importes dans le ter- des anderen Vertragsstaates einfliegen, um von dort wieder ritoire de l'autre Partie Contractante pour en ressortir ou auszufliegen, oder dieses Gebiet zu durchfliegen, sowie le traverser, ainsi que les carburants, les huiles lubrifi- die Treibstoffe, Schmieröle, Ersatzteile, Ausrüstungs- antes, les rechanges, l'equipement de bord, les provisions gegenstände, Bordvorräte und sonstigen Materialien, de bord et le materiel en general, exclusivement destines die ausschließlich zum Betrieb der Luftfahrzeuge bestimmt a. l'usage des aeronefs, importes et reexportes avec ces sind und zusammen mit diesen Luftfahrzeugen eingeführt aeronefs, seront exemptes sur ce dernier territoire, dans und wieder ausgeführt werden, sind unter den in der les conditions fixees par sa reglementation douaniere, des Zollgesetzgebung des anderen Vertragsstaates festgeleg- droits de douane et autres droits et taxes perc;us sur les ten Bedingungen in dessen Gebiet von Zöllen und marchandises a l'entree, a la sortie et en transit, a l'ex- sonstigen, bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren ception toutefois des taxes qui representent le prix d'un erhobenen Abgaben befreit. Dies gilt nicht für Gebühren, service rendu. die eine Gegenleistung für geleistete Dienste darstellen. 2. Treibstoffe, Schmieröle, Ersatzteile, Ausrüstungs- 2) Les carburants, les huiles lubrifiantes, les rechanges, stücke und sonstige Materialien, die ausschließlich zum les equipements de bord, et le materiel en general, ex- Betrieb der in Absatz 1 genannten Luftfahrzeuge eines clusivement destines a. l'usage des aeronefs designes au der Vertragsstaaten bestimmt sind und in das Gebiet paragraphe 1 de l'une des Parties Contractantes, importes des anderen Vertragsstaates unter den in dessen Zoll- temporairement en franchise dans les conditions fixees gesetzgebung festgelegten Bedingungen von dem Eigen- par la reglementation douaniere, sur le territoire de l'autre tümer oder Verfügungsberechtigten oder auf ihre Rech- Partie Contractante, par le proprietaire ou l'utilisateur, nung vorübergehend abgabenfrei eingeführt werden, um ou pour leur compte, en vue d'etre reexportes sur lesdits in den genannten Luftfahrzeugen wieder ausgeführt zu aeronefs, seront exemptes des droits de douane et autres werden, sind von Zöllen und sonstigen bei der Ein-, Aus- droits et taxes preleves sur les marchandises a. l'entree, und Durchfuhr von Waren erhobenen Abgaben befreit. a la sortie et en transit a l'exception toutefois des taxes Dies gilt nicht für Gebühren, die eine Gegenleistung für qui representent le prix d'un service rendu. geleistete Dienste darstellen. 3. Treibstoffe und Schmieröle, die von den Luftfahr- 3) Les carburants et huiles lubrifiantes, mis a bord des zeugen, welche von den benannten Unternehmen eines aeronefs utilises par ]es entreprises designees d'une Partie Vertragsstaates verwendet werden, im Gebiet des Contractante sur le territoire de l'autre Partie Contrac- anderen Vertragsstaates an Bord genommen und aus- tante et reexportes, restent exemptes, dans les conditions geführt werden, bleiben unter den von der Zollgesetz- fixees par la reglementation douaniere de cette derniere gebung des anderen Vertragsstaates festgesetzten Bedin- Partie Contractante, des droits de douane, impöts de con-

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1080 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II gungen frei von Zöllen, Verbrauchsteuern und anderen sommation et autres droits et taxes nationaux, a l'ex- nationalen Abgaben. Dies gilt nicht für Gebühren, die clusion des taxes qui representent le prix d'un service eine Gegenleistung für geleistete Dienste darstellen. rendu. 4. Die in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Frei- 4) Les exemptions prevues aux paragraphes 1 a 3 ci- stellungen sollen auch gewährt werden, wenn die vor- dessus seront egalement accordees si les produits precites genannten Waren an Bord von Luftfahrzeugen der sont utilises a bord des aeronefs des entreprises designees benannten Unternehmen eines Vertragsstaates im Gebiet de l'une des Parties Contractantes, ou consommees en des anderen Vertragsstaates gebraucht oder während des vol, sur le territoire de l'autre Partie: Pour les provisions Fluges verbraucht werden. Für die in Absatz 1 erwähn- de bord visees au paragraphe 1 cette exemption n'est ac- ten Bordvorräte werden diese Freistellungen nur ge- cordee que si les aeronefs demeurent sous la surveillance währt, wenn die Luftfahrzeuge in allen Flughäfen, die des autorites douanieres sur tous les aeroports qu'ils sie berühren, unter der Uberwachung der Zollbehörden empruntent. bleiben. 5. Ein Luftverkehr ist nich.t mehr international, sobald 5) II est convenu que le trafic cesse d'etre considere ein Luftfahrzeug des einen Vertragsstaates in einem comme international des qu'un aeronef d'une Partie Con- Flughafen des anderen Vertragsstaates einen Fluggast tractante a charge, sur un aeroport d'une autre Partie oder eine Ware zur Beförderung zu einem anderen Flug- Contractante un passager ou une marchandise a desti- hafen dieses Vertragsstaates aufgenommen hat. nation d'un autre aeroport de la meme Partie Contrac- tante. Artikel 7 Article 7 1. Die von dem einen Vertragsstaat ausgestellten oder 1. Les certificats de navigabilite, les brevets d'aptitude anerkannten Lufttüchtigkeitszeugnisse, die Befähigungs- et les licences de l'equipage d'un aeronef, delivres ou zeugnisse und Erlaubnissdleine der Besatzung eines valides par l'une des Parties Contractantes, seront recon- Luftfahrzeuges werden vom anderen Vertragsstaat als nus valables par l'autre Partie Contractante durant la gültig anerkannt, solange sie in Kraft sind. periode ou ils sont en vigueur. 2. Jeder der beiden Vertragsstaaten behält sich das 2. Chacune des deux Parties Contractantes se reserve Recht vor, den Befähigungszeugnissen und Erlaubnis- le droit de ne pas reconnaitre valables, pour la circulation scheinen, die seinen eigenen Staatsangehörigen vom au-dessus de son propre territoire, les brevets d'aptitude anderen Vertragsstaat oder einem dritten Staat ausge- et licences delivres a ses propres ressortissants par l'autre stellt sind, für Flüge über seinem eigenen Gebiet die Partie Contractante ou par un Etat tiers. Anerkennung zu verweigern. Artikel 8 Article 8 Zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten Des echanges de vue entre les Autorites Aeronautiques findet ein regelmäßiger Meinungsaustausch statt, um alle des Parties Contractantes auront lieu periodiquement afin erforderlichen Maßnahmen für eine enge Zusammenarbeit de prendre les mesures necessaires a une etroite co- in allen die Anwendung und die Auslegung dieses operation sur toutes les questions ayant trait a. l'appli- Abkommens berührenden Angelegenheiten zu treffen. cation et a l'interpretation du present Accord. Artikel 9 Article 9 1. Eine Konsultation zur Erörterung der Auslegung, 1. Chaque Partie Contractante pourra a tout moment Anwendung oder Änderung dieses Abkommens zwischen demander une consultation entre les Autorites com- den zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten kann petentes des deux Parties Contractantes pour la discus- jederzeit von jedem Vertragsstaat beantragt werden. Die sion de l'interpretation, de l'application ou de la modifi- Konsultation beginnt innerhalb von 60 Tagen nach Ein- cation du present Accord. Cette consultation commencera gang des Antrags. dans les 60 jours a compter du jour de reception de la demande. 2. Vereinbarte Änderungen dieses Abkommens treten 2. Les modifications qu'il aurait ete decide d'apporter entsprechend dem in Artikel 24 dieses Abkommens vor- a cet Accord entreraient en vigueur conformement a la gesehenen Verfahren in Kraft. procedure prevue a l'article 24 ci-apres. Artikel 10 Article 10 1. Soweit eine Meinungsverschiedenheit über die 1. Au cas 0u un diff erend relatif a. l'interpretation ou Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens nidlt a l'application du present Accord ne pourrait pas etre nach Artikel 8 oder 9 zwischen den Luftfahrtbehörden regle conformement aux Articles 8 et 9, soit entre les oder zwischen den Regierungen der Vertragsstaaten bei- Autorites Aeronautiques, soit entre les Gouvernements gelegt werden kann, ist sie auf Antrag eines Vertrags- des Parties Contractantes, il sera soumis sur demande staates einem Schiedsgericht zu unterbreiten. d'une des Parties Contractantes, a un tribunal arbitral. 2. Dieses Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern 2. Ce tribunal arbitral sera compose de trois membres. zusammen. Jede der beiden Regierungen benennt einen Chacun des deux Gouvernements designera un abitre; ces Schiedsrichter; diese beiden Schiedsrichter einigen sich deux arbitres se mettront d'accord sur la designation d'un über die Benennung eines Staatsangehörigen eines ressortissant d'un Etat tiers comme President. dritten Staates als Vorsitzenden. Wenn innerhalb eines Zeitraums von 2 Monaten von dem Si dans un delai de deux mois a dater du jour ou l'un Tag an gerechnet, an dem eine der beiden Regierungen des deux Gouvernements a propose le reglement arbitral die schiedsgerichtliche Regelung einer Meinungsver- du litige, les deux arbitres n'ont pas ete designes, ou si schiedenheit beantragt hat, die beiden Schiedsrichter nicht dans le cours du mois suivant les arbitres ne se sont pas benannt sind oder wenn sich die Schiedsrichter innerhalb mis d'accord sur la designation d'un President, chaque

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1956 1081 eines weiteren Monats nicht auf die Benennung des Vor- Partie Contractante pourra demander au President de la sitzenden einigen, so kann jeder Vertragsstaat den Prä- Cour Internationale de Justice de proceder aux designa- sidenten des Internationalen Gerichtshofs um die Ernen- tions necessaires. nungen ersuchen. 3. Das Schiedsgericht entscheidet, wenn ihm eine güt- 3. Le tribunal arbitral decide, s'il ne parvient pas a liche Regelung der Meinungsverschiedenheit nicht gelingt, regler le differend a l'amiable, a la majorite des voix. mit Stimmenmehrheit. Soweit die Vertragsstaaten nichts Pour autant que les Parties Contractantes ne conviennent anderes vereinbaren, regelt es seine Verfahrensgrund- rien de contraire, il etablit lui-meme ses principes de sätze selbst und bestimmt seinen Sitz. procedure et determine son siege. 4. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, den vor- 4. Les Parties Contractantes s'engagent a se conformer läufigen Maßnahmen, die im Verlauf des Verfahrens aux mesures provisoires qui pourront etre edictees au etwa angeordnet werden und dem Schiedsspruch, der in cours de l'instance ainsi qu'a la decision arbitrale, cette jedem Falle als endgültig anzusehen ist, nachzukommen. derniere etant dans tous les cas consideree comme defini- tive. 5. Kommt einer der Vertragsstaaten den Entschei- 5. Si l'une des Parties Contractantes ne se conforme dungen der Schiedsrichter nicht nach, kann der andere pas aux decisions des arbitres, l'autre Partie Contractante Vertragsstaat für die Dauer der Unterlassung die Rechte pourra, aussi longtemps que durera ce manquement, oder Vorrechte, die er dem in Verzug befindlichen Ver- limiter, suspendre, ou revoquer les droits ou privileges tragsstaat auf Grund dieses Abkommens gewährt hat, qu'elle avait accordes en vertu du present Accord a la einschränken, aussetzen oder widerrufen. Jeder Vertrags- Partie Contractante en defaut. Chaque Partie Contrac- staat trägt die Vergütung für die Tätigkeit seines Schieds- tante supportera la remuneration de l'activite de son richters sowie die Hälfte der Vergütung des benannten arbitre et la moitie de la remuneration du President Vorsitzenden. designe. Artikel 11 Article 11 Wenn ein allgemeines mehrseitiges Abkommen, dem Si une Convention generale multilaterale, a laquelle beide Vertragsstaaten beigetreten sind, in Kraft tritt, so les deux Parties Contractantes ont adhere, entre en vi- gehen dem vorliegenden Abkommen entgegenstehende gueur, les dispositions de la Convention multilaterale qui Bestimmungen des mehrseitigen Luftverkehrsabkommens seraient en contradiction avec le present Accord vor. prevaudront. Artikel 12 Article 12 Die Bestimmungen des Teils I dieses Abkommens Les dispositions du Titre I du present Accord sont finden auf die in den Teilen II und III dieses Abkommens applicables aux vols regis par les Titres II et III. geregelten Flüge Anwendung. Teil II Titre II Vereinbarter Fluglinienverkehr Services aeriens agrees Artikel 13 Article 13 1. Zum Betrieb des Fluglinienverkehrs auf den nach 1. Pour 1' exploitation des services sur les routes Absatz 2 festgelegten Linien sollen die von jedem der prevues au paragraphe 2 du present article, les entreprises Vertragsstaaten benannten Unternehmen berechtigt sein designees par chacune des Parties Contractantes jouiront du droit: a) das Gebiet des anderen Vertragsstaates ohne a) de survoler le territoire de l'autre Partie Con- Landung zu überfliegen, tractante sans y atterir; b) in dem genannten Gebiet Landungen zu nicht- b) de faire escale sur ledit territoire pour des gewerblid1en Zwecken durchzuführen, raisons non commerciales; c) an den Punkten, die bei den nach Absatz 2 fest- c) d'y faire escale aux points figurant sur les routes gelegten Linien genannt sind, Landungen zum prevues au paragraphe 2 du present article pour Absetzen und zur Aufnahme von Fluggästen, Post debarquer et embarquer, en trafic international, oder Fracht im internationalen Verkehr durdl- des passagers, des marchandises et du courrier. zuführen. 2. Die Linien, welche die benannten Unternehmen der 2. Les services que les entreprises designees des deux beiden Vertragsstaaten zu betreiben berechtigt sind, wer- Parties Contractantes sont autorisees a exploiter sont den in einem Fluglinienplan festgelegt, der in einem enumeres dans un tableau de routes qui devra etre agree diplomatischen Notenaustausch zu vereinbaren ist. et inclus dans un echange de notes diplomatiques. 3. Änderungen des Fluglinienplans treten in Kraft, 3. Si des modifications au tableau de routes sont con- sobald sie in einem diplomatischen Notenaustausch ent- venues, elles entreront en vigueur des qu'elles auront ete sprechend Absatz 2 vereinbart sind. agreees dans un echange de notes diplomatiques confor- mement au paragraphe 2. Artikel 14 Article 14 1. Mit dem Betrieb des Fluglinienverkehrs auf den nach 1. Chacun des services sur les routes prevues au Artikel 13 Absatz 2 dieses Abkommens festgelegten paragraphe 2 de l article 13 du present Accord peut etre Linien kann auf Wunsch des Vertragsstaates, dem diese mis en exploitation immediatement ou a une date Rechte gewährt sind, sofort oder später begonnen werden, ulterieure au gre de la Partie Contractante a qui ces vorausgesetzt, daß droits ont ete concedes, sous reserve que:

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1082 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II a) der Vertragsstaat, dem die Rechte gewährt wor- a) la Partie Contractante a qui les droits ont ete den sind, das Unternehmen schriftlich benannt accordes ait designe par ecrit l'entreprise qui hat, welches die einzelnen Linien betreiben wird, exploitera des services; b) der Vertragsstaat, der die Rechte gewährt, dem b) la Partie Contractante qui accorde les droits ait betreffenden Unternehmen die Genehmigung autorise cette entreprise a ouvrir les services en erteilt hat, den betreffenden Linienverkehr zu question. eröffnen. 2. Der Vertragsstaat, dem das Unternehmen benannt 2. La Partie Contractante a laquelle l'entreprise est ist, wird vorbehaltlich der Bestimmung in Absatz 3 und 4 designee donnera sans retard l'autorisation pour l'ex- unverzüglich die Genehmigung zum Betrieb der vor- ploitation des services prevus, sous reserve des disposi- gesehenen Linien erteilen. tions des paragraphes 3 et 4. 3. Jeder Vertragsstaat ist berechtigt, von den 3. Chaque Partie Contractante aura le droit d'exiger de benannten Unternehmen des anderen Vertragsstaates den l'entreprise designee par l'autre Partie Contractante la Nachweis erbringen zu lassen, daß dieses Unternehmen preuve que cette entreprise se trouve en mesure de in der Lage ist, den Erfordernissen zu entsprechen, die satisfaire aux exigences prescrites par les lois et regle- durch die Gesetze und Verordnungen des erstgenannten ments appliques par la premiere Partie Contractante en Staates für die Durchführung des internationalen Luft- matiere de trafic aerien international. verkehrs vorgeschrieben sind. 4. Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, einem 4. Chaque Partie Contractante se reserve la faculte de von dem anderen Vertragsstaat benannten Unternehmen refuser a une entreprise designee par l'autre Partie Con- die Ausübung der in Artikel 13 Absatz 1 gewährten Rechte tractante l' exercice des droits .accordes en vertu du zu verweigern, wenn das Unternehmen nicht in der Lage paragraphe 1 de l'Article 13 lorsque cette entreprise n'est ist, auf Verlangen den Nachweis zu erbringen, daß ein pas en mesure de fournir sur demande la preuve qu'une wesentlicher Teil des Eigentums an dem Unternehmen part importante de la propriete et le contröle effectif de und seine tatsächliche Kontrolle Staatsangehörigen oder cette entreprise sont entre les mains de personnes ou Körperschaften des anderen Vertragsstaates oder diesem de compagnies ressortissantes de l'autre Partie Contrac- selbst zusteht. tante ou de cette derniere elle-meme. Artikel 15 Article 15 1. Jeder Vertragsstaat kann die nach Artikel 14 1. Chaque Partie Contractante pourra revoquer l'auto- Absatz 2 erteilte Genehmigung widerrufen, wenn das risation accordee en vertu du paragraphe 2 de l'Article 14 benannte Unternehmen sich nicht an die Gesetze und lorsque l'entreprise designee ne se conformera pas aux Vorschriften des anderen Vertragsstaates oder die Bestim- lois et reglements de l'autre Partie Contractante ou aux mungen dieses Abkommens hält oder wenn es die daraus dispositions du present Accord ou bien lorsqu'elle ne entspringenden Verpflichtungen nicht erfüllt. Das gleiche remplira pas les obligations qui en decoulent. II en sera gilt, wenn der Nachweis nach Artikel 14 Absatz 4 nicht de meme lorsque la preuve prevue au paragraphe 4 de erbracht wird. l'article precedent n'aura pas ete apportee. 2. Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, die 2. Chaque Partie Contractante se reserve le droit de Ausübung der in Artikel 13 benannten Rechte durch em suspendre l'exercice, par une entreprise designee de vom anderen Vertragsstaat benanntes Unternehmen aus- l'autre Partie Contractante, des droits vises a l'Article 13 zusetzen oder für die Ausübung dieser Rechte ihm erfor- ci-dessus ou d'imposer a l'exercice de ces droits telles derlich erscheinende Bedingungen aufzuerlegen, wenn das conditions qui lui paraitraient necessaire, dans les cas Unternehmen sich nicht an die Gesetze und Vorschriften ou l'entreprise ne se conformerait pas aux lois et regle- des Vertragsstaates, der die Rechte gewährt hat, oder ments de la Partie Contractante qui a octroye ces droits an die in diesem Abkommen vorgeschriebenen Bedingun- ou aux conditions prescrites dans le present Accord. Ce gen hält. Dieses Recht soll erst nach Konsultation zwischen droit sera exerce seulement apres consultation des den Vertragsstaaten nach Artikel 9 ausgeübt werden. Parties Contractantes dans les conditions prevues a l' Article 9. 3. Jeder Vertragsstaat hat das Recht, durch schriftliche 3. Chaque Partie Contractante aura le droit de rem- Mitteilung an den anderen Vertragsstaat ein benanntes placer par notification ecrite adressee a l'autre Partie Unternehmen durch ein anderes Unternehmen zu ersetzen. Contractante une entreprise designee par une autre. La Das als Ersatz benannte neue Unternehmen genießt die- nouvelle entreprise designee en remplacement de la selben Rechte und unterliegt denselben Verpflichtungen premiere jouira des memes droits et aura les memes wie das Unternehmen, an dessen Stelle es getreten ist. obligations que l'entreprise a laquelle elle aura ete substi- tuee. Artikel 16 Article 16 1. Den von den beiden Vertragsstaaten benannten 1. Les entreprises designees par chacune des deux Par- Unternehmen wird gerechte und billige Behandlung ties Contractantes doivent etre assurees d'un traitement zugesichert, um gleiche Betriebsmöglichkeiten auf den juste et equitable afin de beneficier de possibilites egales nach Artikel 13 Absatz 2 dieses Abkommens festgelegten pour l'exploitation des services sur les routes prevues au Linien zu gewährleisten. paragraphe 2 de l'Article 13 du present Accord. 2. Die von beiden Vertragsstaaten benannten Unter- 2. Les entreprises designees par les deux Parties Con- nehmen sollen auf den gemeinsam betriebenen Linien tractantes devront prendre en consideration sur les par- auf ihre gegenseitigen Interessen Rücksicht nehmen, da- cours communs leurs interets mutuels afin de ne pas mit nicht ihr beiderseitiger Fluglinienverkehr ungebühr- affecter indument leurs services respectifs. lich beeinträchtigt wird. 3. Für den Betrieb der nach Artikel 13 Absatz 2 dieses 3. Pour l'exploitation des services de voisinage figurant Abkommens festgelegten Linien des Nachbarlinienver- au tableau de routes prevu au paragraphe 2 de l'Article 13 kehrs gilt folgendes: du present Accord:

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1956 1083 a) das gesamte auf jeder Linie zur Verfügung ge- a} La capacite totale mise en oeuvre sur chacune stellte Beförderungsangebot wird dem voraus- des routes sera adaptee aux besoins qu'il est sehbaren Bedarf angepaßt. Um dem Bedarf eines raisonnable de prevoir. Pour repondre aux unvorhergesehenen oder zeitweiligen Verkehrs exigences d'un trafic imprevu ou momentane sur auf diesen Linien zu genügen, sollen sich die be- ces memes routes les entreprises designees nannten Unternehmen untereinander über die devront decider entre elles des mesures ap- geeigneten Maßnahmen verständigen, um dieser propriees pour satisf aire a cette augmentation zeitweiligen Verstärkung des Verkehrs zu ent- temporaire du trafic. Elles auront a en rendre sprechen. Sie haben hierüber unverzüglich ihre compte immediatement a leurs Autorites Aero- Luftfahrtbehörden zu verständigen; nautiques respectives. b) das Beförderungsangebot zu Buchstabe a soll so b) La capacite visee a l'alinea a) ci-dessus sera gleichmäßig wie möglich zwischen den benannten repartie autant que possible egalement entre les deutschen und französischen Unternehmen, welche entreprises designees allemandes et fran~aises Dienste auf den gleichen Linien betreiben, auf- exploitant des services sur les memes routes; geteilt werden; c) falls die Luftfahrtbehörden eines der Vertrags- c) Au cas ou les Autorites Aeronautiques de l'une staaten auf einer oder mehreren Linien ganz oder des Parties Contractantes renonceraient a utiliser, teilweise darauf verzichten, das ihnen zugestan- sur une ou plusieurs routes, soit une fraction soit dene Beförderungsangebot auszunutzen, werden la totalite de la capacite de transport qui leur a sie sich mit den Luftfahrtbehörden des anderen ete concedee, elles s'entendront avec les Autorites Vertragsstaates ins Einvernehmen setzen, um Aeronautiques de l'autre Partie en vue de trans- diesen für eine bestimmte Zeit die gesamte oder ferer a celle-ci pour un temps determine la tota- einen Teil der Beförderungskapazität, über die lite ou une fraction de la capacite de transport sie innerhalb der vorgesehenen Begrenzung ver- dont elles disposent dans la limite prevue. Les fügen, zu übertragen. Die Behörden, die ihre Autorites qui auront transfen~ tout ou partie de Rechte ganz oder teilweise übertragen haben, leurs droits pourront a tout moment les reprendre. können diese jederzeit wieder zurücknehmen; d) die von den beiden Vertragsstaaten benannten d) Les entreprises designees par les deux Parties Unternehmen, welche den Fluglinienverkehr auf qui exploiteraient des services aeriens sur les den gleichen Linien betreiben, sollen sich über memes lignes s'entendront sur les conditions dans die Bedingungen ins Einvernehmen setzen, unter lesquelles lesdits services seront exploites. Cette denen die Linien betrieben werden sollen. Dieses entente, tenant compte des capacites a mettre en Einvernehmen, bei dem das von jedem Unter- oeuvre par chacune des entreprises, determinera nehmen zu stellende Beförderungsangebot zu la frequence des services, la repartition des berücksichtigen ist, soll die Häufigkeit des Dien- horaires et, en general, les conditions techniques stes, die Aufteilung der Flugpläne und ganz all- et economiques de l'exploitation. gemein die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen des Betriebs festlegen; e) die zwischen den benannten Unternehmen erzielte e) L'entente realisee entre les entreprises designees Vereinbarung und jede Änderung dieser Ver- et toute modification qui y sera apportee doivent einbarung bedürfen der Zustimmung der Luft- etre approuvees par les Autorites Aeronautiques fahrtbehörden der beiden Vertragsstaaten. des deux Parties. 4. Soweit es sich bei dem Betrieb auf den nach Artikel 13 4. En ce qui concerne l'exploitation des autres services Absatz 2 festgelegten Linien um den übrigen Linienver- prevue au paragraphe 2 de l'Article 13 du present Accord kehr handelt, soll in diesem Verkehr in erster Linie ein l'objectif primordial devra etre la mise en oeuvre d'une Beförderungsangebot zur Verfügung gestellt werden, das capacite correspondant aux besoins normalement pre- dem normalerweise voraussehbaren Bedarf des inter- visibles de trafic aerien international en provenance ou nationalen Luftverkehrs von oder nach dem Vertragsstaat, a destination de la Partie Contractante qui a designe welcher das den Fluglinienverkehr betreibende Unter- l'entreprise exploitant lesdits services. A titre comple- nehmen benannt hat, entspricht. Ergänzend können die mentaire les entreprises designees par l'une des Parties von dem einen Vertragsstaat benannten Unternehmen in Contractantes pourront satisf aire, dans les limites de cette den Grenzen dieses Beförderungsangebots die Verkehrs- capacite aux besoins de trafic entre les territoires des bedürfnisse zwischen den auf den festgelegten Linien Etats tiers situes sur les routes prevues et le territoire de liegenden Gebieten der dritten Staaten und dem Gebiet l'autre Partie Contractante. des anderen Vertragsstaates befriedigen. Die Ausübung dieser Verkehrsrechte soll zwischen den L'exercice de ces droits de trafic devra faire l'objet d'une benannten Unternehmen der Vertragsstaaten, die den Flug- entente entre les entreprises designees des Parties Con- linienverkehr auf den gleichen Linien betreiben, verein- tractantes exploitant des services sur les memes routes. bart werden. Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Luftfahrt- Cette entente devra etre approuvee preablement par les behörden beider Vertragsstaaten. Autorites Aeronautiques des deux Parties Contractantes. Ein zusätzliches Beförderungsangebot kann zur Ver- Une capacite additionnelle poura etre mise en oeuvre fügung gestellt werden, wenn es die Verkehrsbedürfnisse chaque fois que le justifieront les besoins de traf ic des der Länder, durch welche die Linie führt, rechtfertigen. pays desservis par la route. Artikel 17 Article 17 Die Luftfahrtbehörden der Vertragsstaaten werden sich Les Autorites Aeronautiques des Parties Contractantes gegenseitig auf Anforderung alle statistischen oder son- se communiqueront mutuellement sur demande tout docu- stigen erforderlichen Unterlagen zum Zwecke der Nach- nient statistique ou autre necessaire pour suivre l'exploi-

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1084 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II prüfung des von den benannten Unternehmen auf den tation des services sur les routes prevues au paragraphe 2 nach Artikel 13 Absatz 2 festgelegten Linien betriebenen de l'Article 13 du present Accord. Verkehrs zuleiten. Artikel 18 Article 18 1. Die Festsetzung der Tarife soll zu angemessenen 1. La fixation des tarifs devra etre faite a des taux Sätzen erfolgen unter Berücksichtigung insbesondere der raisonnables, compte tenu notamment de l' economie de Wirtschaftlichkeit des Betriebes, eines normalen Gewinns, l'exploitation, d'un benefice normal, des tarifs appliques der von den übrigen Unternehmen für die gleiche oder par les autres entreprises qui exploiteraient tout ou partie einen Teil der gleichen Linie verwendeten Tarife und der des memes routes et des caracteristiques particulieres besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Dienstes, wie presentees par chaque service telles que les conditions z. B. der Geschwindigkeit und des Komforts. de vitesse et de confort. 2. Die Tarife, die bei dem Betrieb der nach Artikel 13 3. La fixation des tarifs a appliquer pour l'exploitation Absatz 2 festgelegten Linien anzuwenden sind, werden des services sur les routes prevues au paragraphe 2 de soweit wie möglich durch Vereinbarung zwischen den l'Article 13 du present Accord sera faite dans la mesure benannten Unternehmen festgesetzt. du possible par accord entre les entreprises designees. Die Unternehmen werden dabei wie folgt verfahren: Ces entreprises procederont: a) durch Anwendung der etwaigen im Tarif- a) soit en appliquant les resolutions qui auront pu festsetzungsverfahren des Internationalen Luft- etre adoptees par la procedure de fixation des verkehrs-Verband (IATA) angenommenen Be- tarifs de l'Association du Transport Aerien Inter- schlüsse, national (I. A. T. A.). b) oder durch unmittelbare Vereinbarung, geg~be- b) soit par entente directe, apres consultation, s'il nenfalls nach Befragung der Luftverkehrsunter- y a lieu, des entreprises de transport aerien de nehmen dritter Länder, welche die gleichen Linien pays tiers qui exploiteraient tout ou partie des ganz oder teilweise betreiben. memes parcours. 3. Die auf diese Weise festgesetzten Tarife sind den 3. Les tarifs ainsi fixes devront etre soumis a 1' ap- Luftfahrtbehörden eines jeden Vertragsstaates mindestens probation des Autorites Aeronautiques de chaque Partie dreißig (30) Tage vor dem in Aussicht genommenen Zeit- Contractante au minimum trente (30) jours avant la date punkt ihres Inkrafttretens zur Billigung vorzulegen. Dieser prevue pour leur entree en vigueur, ce delai pouvant etre Zeitraum kann in besonderen Fällen verkürzt werden, reduit dans des cas speciaux, saus reserve de l' accord wenn die bezeichneten Behörden damit einverstanden de ces Autorites. sind. 4. Kommt zwischen den benannten Unternehmen über 4. Si les entreprises de transport aerien ne parvenaient die Festsetzung eines Tarifs eine Einigung nadl Absatz 2 pas a convenir de la fixation d'un tarif conformement aux nicht zustande oder erklärt sich ein Vertragsstaat mit dem dispositions du paragraphe 2) ci-dessus ou si l'une des ihm nach Absatz 3 vorgelegten Tarif nicht einverstanden, Parties Contractantes faisait connaitre son desaccord sur so werden die Luffahrtbehörden der beiden Vertrags- le tarif qui lui a ete soumis conformement aux dispositions staaten sich bemühen, zu einer befriedigenden Regelung du paragraphe 3) precedent, les Autorites Aeronautiques zu gelangen. des deux Parties Contractantes s'efforceraient d'aboutir a un reglement satisfaisant. Kommt zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Si les Autorites Aeronautiques des deux Parties Contrac- Vertragsstaaten eine Vereinbarung nicht zustande, so tantes ne parviennent pas a une entente il y aura lieu findet Artikel 10 Anwendung. Solange der Schiedsspruch d'appliquer l'Article 10 du present Accord. Tant que la nicht ergangen ist, soll der Vertragsstaat, der sich nicht sentence arbitrale n'aura pas ete rendue, la Partie Con- einverstanden erklärt hat, das Recht haben, vom anderen tractante, qui aura fait connaitre son desaccord, aura le Vertragsstaat die Aufrechterhaltung der vorher in Kraft droit d'exiger de l'autre Partie Contractante le maintien befindlichen Tarife zu verlangen. des tarifs prealablement en vigueur. Artikel 19 Article 19 Die benannten Unternehmen teilen den Luftfahrtbehör- Les entreprises designees communiqueront aux Auto- den beider Vertragsstaaten spätestens zwei Wochen vor rites Aeronautiques des deux Parties Contractantes, au Beginn einer Betriebsperiode auf den nach Artikel 13 moins deux semaines avant le debut d'une periode Absatz 2 festgelegten Linien die Art des Betriebes, die d'exploitation sur les routes prevues au paragraphe 2 de vorgesehenen Flugzeugtypen, die Flugpläne sowie die l'Article 13 du present Accord la natore de l'exploitation, Dauer der Betriebsperiode mit. Das gleiche gilt für spätere les types d'appareils prevus, les horaires, ainsi que la Änderungen. duree de la periode d'exploitation. II en sera de meme pour des modifications ulterieures. Teil III Titre III Nichtplanmäßiger gewerblicher Luftverkehr Transports aeriens commerciaux non reguliers Art i k e 1 20 Article 20 Unternehmen der beiden Vertragsstaaten sollen be- Les entreprises des deux Parties Contractantes devront rechtigt sein, im nichtplanmäßigen gewerblichen Luft- jouir du droit d'effectuer, en trafic aerien commercial non verkehr regulier,

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1956 1085 a) Flüge ohne Landung über dem Gebiet des anderen a) des vols au-dessus du territoire de l'autre Partie Vertragsstaates, Contractante, sans y atterrir, b) Flüge mit Landungen zu nichtgewerblichen Zwecken b) des vols avec atterrissage a des fins non com- in dem Gebiet des anderen Vertragsstaates durchzu- merciales sur le territoire de l'autre Partie Con- führen. tractante. Der überflogene Staat ist berechtigt, aus triftigen Grün- L'Etat survole aura le droit, pour des raisons valables, de den eine Landung in seinem Gebiet zu verlangen. demander un atterrissage sur son territoire. Artikel 21 Article 21 1. Jeder Vertragsstaat wird dem anderen Vertragsstaat 1. Chaque Partie Contractante designera par ecrit A schriftlich Unternehmen benennen, die berechtigt sein l'autre Partie Contractante les entreprises susceptibles sollen, internationalen nichtplanmäßigen gewerblichen d'effectuer des transports aeriens commerciaux inter- Luftverkehr in das Gebiet des anderen Vertragsstaates zu nationaux non reguliers a destination du territoire de betreiben. Jeder Vertragsstaat erklärt sich bereit, auf l'autre Partie Contractante. Chaque Partie Contractante begründeten Antrag des anderen Vertragsstaates die Be- se declare prete a retirer, sur demande justifiee de l'autre nennung eines Unternehmens zurück.zuziehen. Partie Contractante, la designation d'up.e entreprise. 2. Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Absatzes 3 2. Sous reserve des dispositions du paragraphe 3 ci-apres wird jeder Vertragsstaat nach einfacher Anmeldung durch chaque Partie Contractante accordera sur simple noti- die benannten Unternehmen Genehmigung zu nichtplan- fication adressee par Ies entreprises designees l'autori- mäßigem gewerblichen Luftverkehr in sein Gebiet erteilen. sation d'effectuer des transports aeriens commerciaux non reguliers a destination de son territoire. 3. Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, der- 3. Chaque Partie Contractante se reserve le droit de artige Genehmigungen nicht zu erteilen, wenn er der Auf- ne pas accorder de telles autorisations si elle estime que fassung ist, daß der nach der Anmeldung beabsichtigte les transports prevus dans la notification sont de nature Verkehr den Interessen des Luftverkehrs seines Landes, a porter prejudice aux interets du trafic aerien de son insbesondere seines planmäßigen Verkehrs, abträglich ist. pays, notamment a ceux de ses services reguliers. 4. Die vorgesehene Anmeldung muß spätestens 48 Stun- 4. La notification prevue devra parvenir au plus tard den vor der beabsichtigten Durchführung des Verkehrs 48 heures avant l'execution envisagee du transport. Toute eintreffen. Jede Anmeldung, die vonseiten der beteiligten notification qui n'aura pas entraine un refus de la part Behörden nicht vor Ablauf der vorgenannten Frist ab- des Autorites interessees avant l'expiration du delai gelehnt worden ist, gilt als Genehmigung. Artikel 14 ci-dessus sera consideree comme valant autorisation. Les Absatz 3 und 4 und Artikel 15 Absatz 1 gelten für den paragraphes 3 et 4 de l' Article 14 et le paragraphe 1 de gesamten, in diesem Teil vorgesehenen Verkehr. l'Article 15 ci-dessus sont applicables a l'ensemble des transports prevus dans le present titre. Arti ke 1 22 Art i cl e 22 1. Für folgenden nichtplanmäßigen gewerblichen Luft- 1. Pour !es transports aeriens commerciaux non regu- verkehr der benannten Unternehmen gilt die Anmeldung liers suivants, effectues par les entreprises designees, la als Genehmigung: notification de vol vaudra autorisation: a) Flüge zur Hilfeleistung in Notfällen oder zur Er- a) vols effectues pour repondre a des conditions füllung humanitärer Aufgaben ohne Einhaltung d'urgence ou dans des buts humanitaires sans der Anmeldungsfrist nach Artikel 21 Absatz 4, observation du delai de notification prevu a l'Article 21 paragraphe 4; b) Taxiflüge, mit einem Fassungsvermögen von nicht b) vols de taxis aeriens d'une capacite n'excedant mehr als 4 Fluggästen, pas quatre places de passagers; c) Flüge, die ausgeführt werden auf Rechnung einer c) vols d'affretement effectues pour le compte d'une Einzelperson, die den gesamten Laderaum des personne qui utilise la totalite de Ia capacite de Luftfahrzeugs für ihren eigenen Gebrauch nutzt l'aeronef pour son usage personnel ou pour le oder eines gewerblichen oder nichtgewerblichen compte d'un groupement, commercial ou non, qui Unternehmens, das den gesamten Laderaum des utilise pour le transport de son personnel ou de Luftfahrzeugs zur Beförderung seines Personals marchandises la totalite de la capacite de l'aero- oder seiner Fracht nutzt, vorausgesetzt, daß in nef, a condition que, dans l'un ou l'autre cas, keinem Fall Laderaum weitervermietet wird, aucune partie de cette capacite ne soit cedee a un .tiers: d) Flüge, die ausschließlich zur Beförderung von d) vols destines exclusivement aux transports de Fracht bestimmt sind. marchandises. 2. Die unter Buchstaben b, c und d genannten Flüge 2. Les transports mentionnes aux alineas b), cJ et d) dürfen nicht eine systematische Reihe bilden, ohne ci-dessus ne devront pas revetir le caractere d'une serie Rücksic:ht auf die Anzahl der Unternehmen, welche die systematique de vols, quel que soit le nombre d'entre- Flüge durchführen. prises en cause 3. Die Durchführung der unter Absatz 1 Buc:hstaben b, 3. L'execution des transports prevus aux alineas b), c) c und d aufgeführten Flüge kann widerrufen oder unter- et d) du paragraphe ci-dessus pourra etre interdite ou sagt werden, wenn die Voraussetzun§en des Artikels 21 revoquee lorsque les conditions prevues au paragraphe 3 Absatz ·3 vorliegen. de l'Article 21 se rencontreront.

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1086 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Teil IV Titre IV Schlußbestimmungen Dispositions finales Artikel 23 Article 23 Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen jederzeit Chaque Partie Contractante pourra, A tout moment, kündigen. Das Abkommen tritt 12 Monate nach dem Tag, denoncer le present Accord. L'Accord cessera d'etre en an dem die Kündigung des anderen Vertragsstaates ein- vigueur douze mois apres la date de reception de la noti- gegangen ist, außer Kraft, es sei denn, daß auf Grund fication de denonciation par l'autre Partie Contractante, einer Vereinbarung zwischen den Vertragsstaaten die a moins que les deux Parties Contractantes ne convien- Kündigung vor Ablauf dieser Frist rückgängig gemacht nent que la notification de denonciation soit retiree avant worden ist. l'expiration de ce delai. Arti k e I 24 Article 24 Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Zeit- Le present Accord entrera en vigueur un mois apres punkt in Kraft, in dem sich die Vertragsstaaten gegen- la date a laquelle les deux Parties Contractantes se seront seitig mitgeteilt haben, daß die für sie geltenden ver- mutuellement notifie l'accomplissement des formalites fassungsmäßigen Voraussetzungen erfüllt sind. constitutionnelles qui leur sont propres. ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevoll- EN FOI DE QUOI les plenipotentiaires des deux Par- mächtigten dieses Abkommens unterzeichnet. ties ont signe le present Accord. GESCHEHEN zu Paris am 4. Oktober 1955 in doppelter FAIT a Paris le 4 octobre 1955, en double exemplaire, Urschrift in deutscher und französischer Sprache, wobei dans les langues franc;:aise et allemande, les deux textes der Wortlaut beider Sprachen gleichermaßen verbindlich faisant egalement foi. ist. Für die Pour la Bundesrepublik Deutschland Republique Franc;:aise gezeichnet: signe: v. Mal tzan Massigli K. Knipf er R. Lemaire Für die Pour la Französische Republik Republique Federal d'Allemagne gezeid:met: signe: Massigli v. Mal tzan R. Lemaire K. Kni pf er

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1956 1087 Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen. Vom 30. November 1956. Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über währen, die im Sdliffsattest einzutragen sind. die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Bin- Fahrzeuge, denen Erleichterungen gewährt nenschiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetz- worden sind, haben die Drehzahl ihrer Mo- blatt II S. 317) wird verordnet: toren auf den von den zuständigen Behörden bezeichneten Stromabschnitten so weit herab- § 1 zusetzen, daß das Fahrgeräusch unterhalb der in Ziffer 2 genannten Höchstwerte bleibt." Die Untersuchungsordnung für Rheinschiffe und -flöße - Anlage 1 der Verordnung über die Unter- 3. Dem Artikel 42 wird folgende Ziffer 4 angefügt: suchung der Rheinschiffe und -flöße und über die ,,4. Der Vorsitzende der Untersuchungskommis- Beförderung brennbarer FlüssigkeHen auf Binnen- sion kann die schriftliche Erlaubnis erteilen, wasserstraßen vom 30. April 1950 (Bundesgesetz- daß auf Fahrzeugen, deren Mindestbeman- blatt S. 371) in der Fassung der Verordnung vom nung aus wenigstens zwei Matrosen besteht, 12. Juli 1956 {Bundesgesetzbl. II S. 767) - wird wie ein Matrose für drei Monate durch eine min- folgt geändert: destens 18 Jahre alte Person ersetzt wird, 1. In Artikel 23 wird Ziffer 4 gestrichen. weldle die Fahrzeit nadl Artikel 36 Ziff. 3 nicht abgeleistet hat. Die Erlaubnis darf je- 2. Hinter Artikel 23 werden folgende Bestimmungen doch nur erteilt werden, wenn der Schiffs- eingefügt: führer nachweist, daß es ihm trotz seiner Be- „ Artikel 23 a mühungen nicht gelungen ist, die Bemannung Dämpfung der Fahrgeräusche bei Motorschiffen um den fehlenden Matrosen zu vervollstän- digen." 1. Das Fahrgeräusch der Motorfahrzeuge, insbe- sondere das Ansauge- und Auspuffgeräusch § 2 der Motoren, ist durch geeignete Vorrichtun- In die Fünfte Verordnung zur Änderung der Ver- gen zu dämpfen. ordnung über die Untersuchung der Rheinschiffe 2. Bei Dauerleistung der Motoren darf das Fahr- und -flöße und über die Beförderung brennbarer geräusch in einem seitlichen Abstand von Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen vom 12. April 25 m von der Bordwand in Höhe des Maschi- 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 484) wird nach § 1 fol- nenraums die Höchstwerte nicht überschreiten, gende Bestimmung eingefügt: die die Rheinuferstaaten und Belgien gemein- ,,§ 1 a sam festsetzen; es darf die Hörbarkeit der Schallzeichen anderer Fahrzeuge nicht beein- Für Flüssiggasanlagen, die am 1. Juli 1956 be- trächtigen. reits in Betrieb waren, gelten die Vorschriften des § 1 erst ab 1. Juli 1958." 3. Auf Antrag des Eigentümers oder der zustän- digen Behörde haben die Untersuchungskom- missionen festzustellen, daß das Fahrzeug § 3 diesen Vorschriften entspricht, und einen Ver- merk hierüber in das Schiffsattest einzutragen. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- 4. Fahrzeuge, deren Motor am 1. Juli 1955 bereits gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes eingebaut war, brauchen den Bestimmungen über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der der Ziffern 1 und 2 erst ab 1. Juli 1958 zu ent- Binnensdliffahrt audl im Land Berlin. sprechen. 5. Wenn nach Ansicht der Untersuchungskom- § 4 mission die Erfüllung der Anforderungen nadl Ziffer 2 bei den in Ziffer 4 genannten Fahr- § 2 dieser Verordnung tritt mit Wirlrnng vom zeugen zu große Umhauten erfordern würde, 1. Juli 1956, die Verordnung im übrigen am 1. Ja- kann sie ausnahmsweise Erleichterungen ge- nuar 1957 in Kraft. Bonn, den 30. November 1956. Der Bundesminister für Verkehr Seebohm

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1088 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Freibord der Binnenschiffe auf Seeschiffahrtstraßen. Vom 26. November 1956. Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Ge- nenschiff ahrtstraßen-Ordnung mit der Maß- setzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Ge- gabe, daß der Freibord mindestens 30 cm be- biet der Binnenschiffahrt vom 15. Februar 1956 tragen muß; die Einsenkungsmarken sind nach (Bundesgesetzbl. II S. 317) wird verordnet: dem Muster der Anlage 2 Nr. 3 zur Binnen- schiffahrtstraßen-Ordnung anzubringen." 4. § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Artikel 1 ,, (2) Abweichend von Absatz 1 treten § 1 Die Verordnung über den Freibord der Binnen- Abs. 1 und § 3 Abs. 2, soweit er die Anbringung schiffe auf Seeschiffahrtstraßen vom 18. Juli 1956 von Einsenkungsmarken vorschreibt, am 1. Sep- (Bundesgesetzbl. II S. 768) wird wie folgt geändert: tember 1957 in Kraft." 1. § 1 Abs. 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung: ,, 3. Weser unterhalb von Brake,". Artikel 2 2. § 3 Nr. 2 erhält folgende Fassung: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- „ 2. Weser unterhalb der Bremer Weser- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- schleuse bis zur Einfahrt in den blatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes über Uberseehafen,". die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Bin- 3. Dem § 3 wird folgender Absatz angefügt: nensdiiffahrt auch im Land Berlin. ,,(2) Auf der Weser unterhalb der Einfahrt in den Uberseehafen bis Brake mit Lesum und Artikel 3 Unterer Hunte gelten die §§ 13 und 14 der Bin- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1957 in Kraft. Bonn, den 26. November 1956. Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen (Inkrafttreten für Argentinien). Vom 22. November 1956. Das I. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde, das II. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See, das III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen und das IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 781) treten für Argentinien am 18. März 1957 in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 28. August 1956 (Bundesge- setzbl. II S. 900). Bonn, den 22. November 1956. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Dezember 1956 1089 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente (Beitritt der Niederlande). Vom 17. November 1956. Die Niederlande haben ihren Beitritt zu dem in Brüssel am 25. August 1924 unterzeichneten Inter- nationalen Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente nebst Zeichnungspro- tokoll (Reichsgesetzbl. 1939 II S. 1049} am 18. August 1956 erklärt, und zwar mit dem Vorbehalt (Ubersetzung) » par prescription legale, „durch Rechtsvorschrift 1) de preciser que dans les 1. zu präzisieren, daß in cas prevus par l'article 4, den in Artikel 4 § 2 par. 2 de c) a p) de la Buchstaben c) bis p) des Convention, le porteur Abkommens vorgesehe- du connaissement peut nen Fällen der Inhaber etablir la faute person- des Konnossements das nelle du transporteur ou persönliche Verschulden les faules de ses pre- des Unternehmers oder poses non couverts par das Verschulden der in l'article 4, par. 2 a) de la seinem Dienst stehenden Convention; Personen, das nicht durch Artikel 4 § 2 a) des Ab- kommens gedeckt ist, feststellen kann; 2) d'appliquer, en ce qui 2. bezüglich der nationalen concerne le cabotage na- Küstenschiff ahrt Artikel 6 tional, l'article 6 a toutes auf alle Kategorien von les categories de mer- Gütern zur Anwendung chandises, sans tenir zu bringen, ohne der im compte de la restriction letzten Absatz dieses Ar- figurant au dernier para- tikels vorgesehenen Be- graphe dudit article, schränkung Rechnung zu tragen, et SOUS reserve: und mit dem Vorbehalt, 1) que l'adhesion a la Con- 1. daß der Beitritt zum Ab- vention ait lieu en fai- kommen unter Ausschluß sant exclusion du pre- des ersten Absatzes des mier paragraphe de l'ar- Artikels 9 des Abkom- ticle 9 de la Convention; mens erfolgt; 2) que la loi neerlandaise 2. daß das niederländische puisse limiter les possi- Recht die Möglichkeiten bilites de fournir des beschränken kann, Be- preuves contraires contre weismittel gegen das le connaissement. « Konnossement beizubrin- gen." Das Abkommen nebst Zeichnungsprotokoll wird für die Niederlande nach seinem Artikel 14 am 18. Februar 1957 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 2. Februar 1956 (Bundes- gesetzbl. II S. 326). Bonn, den 17. November 1956. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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1090 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr im Verhältnis zu Mexiko. Vom 23. November 1956. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mexikanischen Regierung ist Einverständnis darüber festgestellt worden, daß das in Warschau am 12. Oktober 1929 unterzeichnete Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr nebst Zusatzprotokoll (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 1039) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und Mexiko mit Wirkung vom 12. Mai 1956 gegenseitig wieder angewendet wird. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmadmng vom 30. Juni 1956 (Bundes- gesetzbl. II S. 766). Bonn, den 23. November 1956. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffssicherheitsvertrages London 1948. Vom 24. November 1956. Das Internationale Ubereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1948 (Bundes- gesetzbl. 1953 II S. 603) ist in Kraft getreten für Ungarn am 15. November 1956 Bulgarien am 17. November 1956. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmadmng vom 11. Oktober 1956 (Bundesge- setzbl. II S. 964}. Bonn, den 24. November 1956. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei, Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Laufend er Bezug nur durdl die Post. Bez u q s preis: vierteljährlidl für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüqlich Zustellqebühr). Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüqlidl Versandqebühren) - Zusendunq einzelner Stücke per Streifband qegen Voreinsendung des erforderlidlen Betraqes auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 3 99. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglidl Versandgebühren.

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