33
Bundesgesetzblatt
Teil II
1956 Ausgegeben zu Bonn am 18. Februar 1956 Nr. 3
Tag Inhalt: Seite
15. 2. 56 Gesetz über die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Internationalen Uber-
einkommen vom 25. Oktober 1952 über den Eisenbahnfrachtverkehr und über den Eisenbahn-
Personen- und -Gepäckverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Gesetz
über die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland
an den Internationalen Ubereinkommen vom 25. Oktober 1952
über den Eisenbahnfrachtverkehr und über den
Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr.
Vom 15. Februar 1956.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Die
sen: Rechtsverordnungen bedürfen nicht der Zustim-
§ 1 mung des Bundesrates.
(1) Die Bestimmungen der Internationalen Uber-
§ 3
einkommen über den Eisenbahnfrac:htverkehr (CIM)
und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäck- Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das
verkehr (CIV) vom 25. Oktober 1952 werden in der Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
anliegenden Fassung in Kraft gesetzt. stellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses
Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin
(2) Der Beteiligung der Bundesrepublik an diesen
Ubereinkommen wird zugestimmt. nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. l).
§ 2
§ 4
Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt,
'(l) Dieses Gesetz tritt am 1. März 1956 in Kraft.
Änderungen oder Ergänzungen gemäß Artikel 67
§§ 3 und 4 des Internationalen Ubereinkommens (2) Der Zeitpunkt, zu dem die Beteiligung der
über den Eisenbahnfrachtverkehr und gemäß Ar- Bundesrepublik an den Obereinkommen wirksam
tikel 66 § 3 des Internationalen Ubereinkommens wird (§ l Abs. 2), ist vom Bundesminister des Aus-
über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr wärtigen im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 15. Februar 195p.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
D.er Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
Der Bundesminister der Justiz
Neumayer
34 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
0
Inhaltsverzeichnis )
Seite
Internationales Ubereinkommen fiber den Eisenbahnfradttverkehr (CIM)
vom 25. Oktober 1952 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Anlage I Vorsduiften über die von der Beförderung ausgeschlossenen
oder bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Stoffe
und Gegenstände (RID) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Anlage II Frachtbriefmuster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
Anlage III Fehlen oder Mängel der Verpackung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256
Anlage IV a Nachträgliche Verfügung des Absenders . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258
Anlage IVb Verfügung des Empfängers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260
Anlage V Satzung des Zentralamtes für den internationalen Eisenbahn-
verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262
Anlage VI Satzung des Revisionsaussdiusses und der Fachmännischen
Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265
_Anlage VII Internationale Ordnung für die Beförderung von Privat-
wagen (RIP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266
Anlage VIII Internationale Ordnung für die Beförderung von Behältern
(Containern) (RICo) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271
Anlage IX Internationale Ordnung für die Beförderung von Expreßgut
(RIEx) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274
Anlage X Schiedsgerichtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275
Internationales Ubereinkommen fiber den Eisenbahn-Personen- und -Gepäck-
verkehr (CIV) vom 25. Oktober 1952 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277
Anlage I Gepäckscheinmuster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304
Anlage II Satzung des Zentralamtes für den internationalen Eisenbahn-
ver,kehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308
Anlage III Satzung des Revisionsausschusses • • . • • • • . . . • . . . . . . . . . . . . . 311
Anlage IV Schiedsgeriditsordnung . . . . . . . . . . . . • • • . • • . • . . . . . • . . • . . . . . . 312
Zusatzprotokoll zu den In Bem am·· 25. Oktober 1952 unterzeidlneten lnler-
aationalen Ubereinkommen O.ber den Eisenbahn.fradttverkehr (CIM) und den
Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) . . • . • • . . . • • • • • . . . . . . . . . . . • 314
. •) Das lnhaltsverzeidlnis Ist nidlt Bestandteil der Obereinkommen vom 25. Oktober 1952
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 35
•
(Amtliche Ubersetzung; Artikel 68)
Convention Internationale Internationales Ubereinkommen
concernant le transport des marchandises über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM)
par chemins de fer (CIM)
LES PLENIPOTENTIAIRES SOUSSIGN'l:S, DIE UNTERZEICHNETEN BEVOLLMÄCHTIGTEN
ayant reconnu la necessite de reviser la • Convention haben in der Erkenntnis der Notwendigkeit, das am
internationale concernant le transport des marchandises 23. November 1933 in Rom unterzeichnete Internationale
par chemins de fer, signee a Rome le 23 novembre 1933, Obereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkebr gemäß
en conformite de l'article 60 de ladite Convention, ont Artikel 60 dieses Ubereinkommens zu revidieren, be-
resolu de conclure UBe nouvelle Convention a cet effet schlossen, zu diesem Zweck. ein neues Ubereinkommen
et sont convenus des articles suivants: abzuschließen, und sind über folgende Artikel überein-
gekommen:
Titre premier Titel I
Objet et portee de Ia Convention Gegenstand und Geltungsbereich
des Ubereinkommens
Article premier Artikel 1
Chemins de fer et transports auxquels s'applique Eisenbahnen und Beförderungen.
la Convention auf die das Uberefnkommen Anwendung findet
§ 1.-La presente Convention s·applique, sous reserve § 1.- Unter Vorbehalt der in den folgenden Para-
des exceptions prevues aux paragraphes suivants, a tous graphen vorgesehenen Ausnahmen findet dieses Uber-
!es envois de marchandises remis au transport avec une einkommen Anwendung auf alle Sendungen von Gütern,
lettre de voiture directe pour des parcours empruntant die mit durchgehendem Frachtbrief zur Beförderung auf
les territoires d·au moins deux des Etats contractants et einem Wege aufgegeben werden, der die Gebiete min-
s'effectuant exclusivement par des lignes inscrites sur la destens zweier Vertragsstaaten berührt und ausschließ-
liste etablie conformement a l'article 58. lich Strecken umfaßt, die in der nach Artikel 58 aufge-
stellten Liste verzeichnet sind.
§ 2. - Les envois dont Ja gare') expeditrice et la gare § 2. - Auf Sendungen, deren Versand- und Bestim-
destinataire sont situees sur le territoire d'un meme Etat mungsbahnhofl) im Gebiet desselben Staates liegen
et qui n'empruntent le territoire d'un autre Etat qu'en und die das Gebiet eines anderen Staates nur im Durch-
transit sont soumis au droit de l'Etat de depart: gang berühren, findet das Recht des Versandstaates An-
wendung,
a) lorsque les lignes par lesquelles s'effectue le transit a) wenn die Durchgangsstrecken ausschließlich von
sont exclusivement exploitees par un chemin de fer einer Eisenbahn des Versandstaates betrieben
de l'Etat de depart; werden;
b) rneme lorsque les lignes par lesquelles s'effectue b) auch dann, wenn die Durchgangsstrecken nicht aus-
le transit ne sont pas exclusivement exploitees par schließlich von einer Eisenbahn des Versandstaates
un chemin de fer de l'Etat de depart, si les chemins betrieben werden, die beteiligten Eisenbahnen aber
de fer interesses ont conclu des accords particuliers besondere Vereinbarungen getroffen haben, nach
en vertu desquels ces transports ne sont pas con- denen diese Sendungen nicht als international an-
sideres comme internationaux. gesehen werden.
§ 3. - Les envois entre gares de deux Etats limitrophes, § 3. - Auf Sendungen zwischen Bahnhöfen zweier
si les lignes par lesqtielles s'effectue le transport sont Nachbarstaaten findet, wenn die Beförderungsstredcen
exclusivement exploitees par des chemins de ·fer de run ausschließlich von Eisenbahnen des einen dieser Staaten
de ces Etats, sont soumis au droit de cet Etat, Iorsque betrieben werden, das Recht dieses Staates Anwendung,
rexpediteur, par le choix du modele de lettre de voiture, sofern der Absender durch die Wabl des Frachtbrief~
revendique le regime du reglement interieur applicable musters die Anwendung der für den Binnenverkehr
a ces chemins de fer et que les lois et reglements dieser Eisenbahnen geltenden Vorschriften beansprucht
d'aucun des Etats interesses ne s·y opposent. und die Gesetze und Vorschriften keines der beteiligten
Staaten entgegenstehen.
Article 2 Artikel 2
Dispositions relatives aux trausports mhtes Bestimmungen über gemisdite Beförderungen
§ 1.- Peuvent etre inscrites sur la liste prevue a l'ar- § 1. - Außer Eisenbahnstredcen können in die in Ar-
ticle premier, en sus des chemins de fer, des lignes re- tikel 1 vorgesehene Liste auch regelmäßig betriebene
gulieres de services automobiles ou de navigation com- Kraftwagen- oder Schiffahrtslinien aufgenommen wer-
pletant des parcours par voie ferree et effectuant les den, die im Anschluß an eine Eisenbahn internationale
transports internationaux sous la responsabilite d·un Etat Beförderungen unter der Verantwortung eines Vertrags-
contractant ou d'un d1emin de fer inscrit sur la liste. . staates oder einer in die Liste aufgenommenen Eisen-
bahn ausführen.
§ 2. - Les entreprises de ces lignes sont soumises A § 2. - Die Unternehmen, die .solche Linien betreiben,
toutes les obligations imposees et sont investies de tous haben alle Rechte und Pflichten, die den Eisenbahnen
les droits reconnus aux chemins de fer par la presente durch dieses Ubereinkommen übertragen sind, vorbe-
Convention, sous reserve des derogations resultant ne- haltlich der sich aus der Verschiedenheit der Beförde-
cessairement des modalites differentes du transport. rung •notwendigerweise ergebenden Abweichungen. Die
Toutefois, les regles de responsabilite etablies par la Abweichungen dürfen sich jedodl nicht auf die Haftungs-
presente Convention ne peuvent faire l'objet de de- bestimmungen dieses Ubereinkommens beziehen.
rogations.
1) Par «gare>, on entend egalement les ports des services de navi- J) Unter .Bahnhof• versteht man auch die Häfen der Schiffahrts-
gation et tout etablissement des services automobiles ouverts au linien und alle öffentlichen an der Ausfiihrung des Beförderungs•
public. pour r e:i:ecution du contrat de transporL vertrages beteiligten Stellen der Kraftwagenlinien.
36 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
§ 3. - Taut Etat qui desire faire inscrire sur la liste § 3. - Jeder Staat, der eine der in § 1 bezeichneten
une des lignes designees au § 1 doit prendre !es mesures Linien in die Liste aufnehmen lassen will, muß dafür
utiles pour que !es derogations prevues au § 2 soient Sorge tragen, daß die in § 2 vorgesehenen Abweichun-
publiees dans !es memes !armes que !es tarils. gen in gleicher Weise wie die Tarife veröffentlicht
werden.
§ 4. - Pour !es transports internationaux empruntant a § 4. - Werden für internationale Beförderungen außer
la lois des chemins de !er et des services de transport Eisenbahnen auch andere als die in § 1 genannten Be-
autres que ceux qui sont definis au § 1, les chemins de förderungsdienste in Anspruch genommen, so können
fer peuvent etablir en commun avec !es entreprises de die Eisenbahnen, um den Besonderheiten jeder Beförde-
transport interessees, des dispositions tarifaires appli- rungsart Rechnung zu tragen, mit den beteiligten Unter-
quant un regime juridique different de celui de la pre- nehmen tarifarische Bestimmungen vereinbaren, die
sente Convention, afin de tenir campte des particularites solche Beförderungen einer von diesem Ubereinkornrnen
de chaque mode de transport. Ils peuvent, dans ce cas, abweichenden rechtlichen Regelung unterstellen. Sie kön-
prevoir l'emploi d'un titre de transport autre que celui nen in diesem Falle eine andere als die in diesem Uber-
qui est prevu par la presente Convention. einkornrnen vorgesehene Beförderungsurkunde vor-
schreiben.
Article 3 Artikel 3
Objets exclus du transport Von der Beförderung ausgeschlossene Gegenstände
Sont exclus du transport, saus reserve des deroga- Von der Beförderung sind vorbehaltlich der Ausnah-
tions prevues a J'article 4, § 2: men nach Artikel 4 § 2 ausgeschlossen: ·
a) !es objets dont le transport est reserve a J'adminis- 11) Gegenstände, die auch nur in einem der an der
tration des postes, ne füt-ce que sur J'un des terri- Beförderung beteiligten Staaten dem Postzwang
toires a parcourir; unterworfen sind;
b) !es objets qui, par leurs dimensions, leur poids ou b) Gegenstände, die sich wegen ihres Umfanges, ihres
leur conditionnement, ne se preteraient pas au Gewichtes oder ihrer Beschaffenheit mit Rücksicht
transport demande, en raison des installations au auf die Anlagen oder Betriebsmittel auch nur einer
du materiel, ne füt-ce que de l'un des chemins de der beteiligten Eisenbahnen zur Beförderung nicht
fer a emprunter; eignen;
c) !es objets dont le transport est interdit, ne füt-ce c) Gegenstände, deren Beförderung auch nur in einem
que sur J'un des territoires a parcourir; der beteiligten Staaten verboten ist;
d) les matieres et objets exclus du transport en vertu d) die Stoffe und Gegenstände, die nach der Anlage I
de !'Annexe I a la presente Convention. zu diesem Ubereinkornmen von der Beförderung
ausgeschlossen sind.
Article 4 Artikel 4
Objets admis au transport sous certaines conditions Bedingungsweise zur Beförderung
zugelassene Gegenstände
§ 1. - Les objets ci-apres designes sont admis au trans- § 1. - Die nachstehend genannten Gegenstände wer-
port sous les conditions suivantes: den unter folgenden Bedingungen zur Beförderung zu-
gelassen:
a) !es matieres et objets designes dans !'Annexe I a la a) die in der Anlage I zu diesem Ubereinkornmen be-
presente Convention sont admis saus !es conditions zeichneten Stoffe und Gegenstände unter den dort
qui y sont fixees; angegebenen Bedingungen;
b) !es transports funebres sont admis sous les con- b) Leichensendungen unter folgenden Bedingungen:
ditions suivantes:
1 ° Je transport est effectue en grande vitesse, saus 1. sie müssen als Eilgut unter der Obhut eines Be-
Ja garde d'une personne qui l'accompagne, a gleiters befördert werden, wenn nicht die Auf-
moins que le transport en petite vitesse ou la gabe als Frachtgut oder ohne Begleitung auf
dispense d'escorte ne soient admis sur tous les allen an der Beförderung beteiligten Eisenbahnen
chemins de fer participant au transport; gestattet ist;
2 ° les frais de transport sont obligatoirement payes 2. die Beförderungskosten sind bei der Aufgabe zu
au depart; bezahlen;
3 ° le transport est soumis aux lois et reglements 3. die Beförderung unterliegt den in jedem Staate
de police de chaque Etat, a moins qu'il ne soit geltenden Gesetzen und Polizeivorschriften, so-
regle par des Conventions speciales entre plu- weit sie nicht durch besondere Abkommen zwi-
sieurs Etats; schen mehreren Staaten geregelt ist;
c) les vehicules de chemins de fer roulant sur leurs c) Eisenbahnfahrzeuge. die auf eigenen Rädern rollen,
propres roues sont admis, a la condition qu'un unter der Bedingung, daß eine Eisenbahn deren
chemin de fer verifie qu'ils sont en etat de cir- Lauffähigkeit feststellt und dies durch eine Auf-
culer et J'atteste par une inscription sur le vehicule schrift auf dem Fahrzeug oder durch ein besonderes
ou par un certificat special; les locomotives, ten- Zeugnis bescheinigt; Lokomotiven, Tender und
ders et automotrices doivent en outre etre accom- Triebwagen müssen außerdem von einem sachkun-
pagnes d'un agent fourni par l'expediteur, com- digen Beauftragten des Absenders begleitet wer-
petent notamment pour assurer le graissage; den, der sie insbesondere zu schmieren hat;
d) les animaux vivants sont admis dans les conditions d) lebende Tiere unter folgenden Bedingungen:
ci-apres:
1 ° les envois d"animaux vivants doivent etre ac- 1. den Sendungen lebender Tiere muß ein vorn Ab-
compagnes d'un convoyeur fourni par l'expedi- sender gestellter Begleiter beigegeben werden,
teur, a moins qu"il ne s'agisse d'animaux de sofern es sich nicht um kleine Tiere handelt,
petite taille remis au transport dans des cages, die in gut verschlossenen Käfigen, Kisten, Kör-
caisses, paniers, etc., bien clos; toutefois, l'ac- ben usw. zur Beförderung aufgegeben werden.
compagnement n'est pas exige en cas d'excep- Die Begleitung ist jedoch nicht erforderlich, wenn
tions prevues par des tarifs internationaux ou in den internationalen Tarifen oder in den Ver-
par des accords intervenus entre chemins de .fer; einbarungen der Eisenbahnen Ausnahmen vor-
gesehen sind;
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 37
2 o !'expediteur doit se conformer aux prescriptions 2. der Absender hat die viehseuchenpolizeilid1en
de police veterinaire des Etats d'expedition, de Vorschriften des Versand- und Empfangsstaates
destination et de transit; sowie der Durchfuhrstaaten zu beachten;
e) !es objets dont Je transport presente, de l'avis du e) Gegenstände, deren Beförderung nach dem Ermes-
chemin de !er, des difficultes speciales en raison sen der Eisenbahn mit Rücksicht auf die Anlagen
des installations au du materiel ne füt-ce que de oder Betriebsmittel auch nur einer der beteiligten
J'un des chemins de !er empruntes, ne sont admis Eisenbahnen besondere Schwierigkeiten verursacht,
que saus des conditions techniques ou d'exploita- nur unter besonderen, von Fall zu Fall von der
tion particulieres, determinees dans chaque cas par Eisenbahn festzusetzenden Bedingungen technischer
Je d!emin de !er. Ces transports peuvent eire soumis oder betrieblicher Natur. Für diese Beförderungen
a des delais de livraison speciaux fixes par Je können bei Abschluß des Frachtvertrages von der
d!emin de !er lors de Ja conclusion du contrat de Ei_senbahn besondere Lieferfristen festgesetzt wer-
transport. den.
§ 2. - Deux ou plusieurs Etats contractants peuvent § 2. - Zwei oder mehrere Yertragsstaaten können
convenir, par des accords, que certains objets exclus par durd! Abkommen vereinbaren, daß bestimmte durch
Ja presente Convention seront admis sous certaines con- dieses übereinkommen ausgeschlossene Gegenstände
ditions au transport international entre ces Etats, au unter gewissen Bedingungen oder daß die in der An-
que !es matieres et objets designes dans !'Annexe I se- lage I genannten Stoffe und Gegenstände unter leich-
ront admis saus des conditions moins rigoureuses que teren Bedingungen, als sie in der Anlage selbst ent-
celles qui sont prevues par !'Annexe 1. halten sind, zur internationalen Beförderung zwischen
diesen Staaten zugelassen werden.
Lorsque des accords de ce genre admettent au trans- _Werden durdi solche Abkommen Stoffe und Gegen-
port des matieres et objets qui en sont exclus par !es stande zur Beforderung zugelassen, die nach den Be-
prescriptions de !'Annexe I. ces accords doivent etre stimmungen der Anlage I von der Beförderung ausge-
communiques a !'Office central des transports inter- schlossen sind, so müssen diese Abkommen dem Zentral-
·nationaux par d!emins de !er qui porte a !'ordre du jour an:it hir den internationalen Eisenbahnverkehr mitge-
de Ja prochaine session de Ja Commission d'experts !es teilt werden. Dieses setzt die Vorsduiften des Abkom-
dispositions de J'accord ayant trait a cette admission, mens, soweit si_e die Zulassung betreffen, auf die Tages-
a moins que ces dispositions n'aient dejä ete examinees ordnung der nachsten Tagung des fachmännischen Aus-
et ecartees par Ja Commission. sch_usses, falls _sie nicht schon durch den Aussdrnß ge-
pruft und von ihm abgelehnt worden sind.
Les d1emins de fer peuvent aussi, au moyen de clauses Ebenso können die Eisenbahnen durch Tarifbestimmun-
inserees dans leurs tarifs, soit admettre certains objets gen entweder bestimmte durch dieses Ubereinkommen
exclus du transport par la presente Convention, soit von der Beförderung ausgeschlossene Gegenstände zu-
adopter des conditions moins rigoureuses que celles qui lassen oder für die durch die Anlage I bedingungsweise
sont prevues par !'Annexe I pour !es matieres et objets zugelassenen Stoffe und Gegenstände leichtere Bedin-
admis conditionnellement par celle-ci. gungen zugestehen, als sie in dieser Anlage selbst ent-
halten sind.
Article 5 Artikel 5
Obligation pour Je chemin de fer de transporter Beförderungspflicht der Eisenbahn
§ 1. - Le d!emin de fer est tenu d'effectuer, en se con- § !. - Die Eisenbahn ist verpflichtet, alle Güter nad!
formant aux conditions de Ja presente Convention, tout den Bestimmungen dieses Obereinkommens zu beför-
transport de marchandises, pourvu que: dern, sofern:
a) l'expediteur se conforme aux prescriptions de Ja a) der Absender den Vorschriften dieses Ubereinkom-
Convention; mens nachkommt;
b) Je transport soit possible avec !es moyens de trans- b) d_ie Beför~erung mit den normalen, den regelmä-
port normaux permettant de satisfaire Jes besoins ß_1gen Bedurfmssen des Verkehrs genügenden Be-
reguliers du trafic; forderungsmitteln möglich ist;
c) Je transport ne soit pas empeche par des circon- c) die Beförderung nicht durch Umstände verhindert
stances que Je chemin de !er ne peut pas eviter et wird, welche die Eisenbahn nicht abzuwenden und
auxquelles il ne depend pas de lui de remedier. denen sie auch nicht abzuhelfen vermag.
§ 2. - Le d!emin de fer n'est tenu d'accepter !es objets § 2. - Die Eisenbahn ist zur Annahme von Gütern
dont Je d!argement, le transbordement ou Je ded!arge- deren Verladen, ~mladen oder Abladen die Verwendun~
ment exige J'emploi de moyens speciaux que si Jes gares be~onderer Vorrichtungen erforderlich macht, nur ver-
ou ces operations doivent etre effectuees disposent de pfhd!tet, wenn die in Betracht kommenden Bahnhöfe der-
ces moyens. artige Vorrichtungen besitzen.
§ 3. - Le chemin de fer n' est tenu d' accepter que !es § 3. - D!e Eisenbahn ist nur verpflichtet, Güter anzu-
envois dont Je transport peut etre effectue sans delai· nehmen, die ohne Verzug befördert werden können- die
Jes prescriptions en vigueur a Ja gare expeditrice deter: für de_n Versandbahnhof geltenden Vorschriften be~tim-
minent !es cas ou cette gare est tenue de prendre pro- m~n, m _welchen Fälle_n dieser Bahnhof verpflichtet ist,
visoirement en depöt !es envois ne remplissant pas cette ~ut~r, die dieser Bedmgung nicht entsprechen, vorläu-
condition. fig m Verwahrung zu nehmen.
§ 4. - Les envois doivent etre expedies dans !'ordre de § 4. - Die ~-üter sind in_ der Reihenfolge ihrer An-
leur acceptation au transport sauf Je cas prevu au § 5. nahme ~u befordern, soweit in § 5 nichts anderes be-
stimmt 1st.
§ 5. - Si l'interet public ou !es necessites de J'exploi- §__ 5. - Wenn es_ das öffentliche Wohl oder zwingende
tation l'exigent, l'autorite competente peut decider que Gru~de des Betnebes erfordern, kann die zuständige
Behorde anordneh, daß
a) Je service sera suspendu en totalite ou en partie; a) der Betrieb vorübergehend ganz oder teilweise ein-
gestellt wird;
b) certaines expeditions seront temporairement ex- b) gewisse Sendungen vorübergehend ausgesd!lossen
clues ou admises seulement sous certaines con- oder nur bedingungsweise zugelassen werden;
ditions;
c) certaines expeditions beneficieront temporairement c) gewisse Sendungen vorübergehend vorzugsweise
de priorites. befördert werden.
38 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Ces mesures doivent etre sans delai portees a la Diese Maßnahmen sind unverzüglich der Offentlichkeit
connaissance du public et des chemins de fer, a charge und den Eisenbahnen bekanntzugeben; diese haben sie
pour eux d'en informer !es chemins de fer des autres den Eisenbahnen der anderen Staaten zwecks Veröffent-
Etats en vue de leur publication. lichung mitzuteilen.
S'il apparait que Ja duree d'application des mesures Beträgt die Geltungsdauer dieser Maßnahmen voraus-
doive exceder un mois, communication en sera faite a sichtlich mehr als einen Monat, so sind sie dem Zentral-
!'Office central des transports internationaux par chemins amt für den internationalen Eisenbahnverkehr mitzutei-
de fer qui !es notifiera aux autres Etats. len, das sie den anderen Staaten bekanntgibt.
§ 6. - Toute infraction par Je chemin de fer aux dis- § 6. - Jede Zuwiderhandlung der Eisenbahn gegen die
positions äe cet article peut donner lieu a une action en Bestimmungen dieses Artikels begründet einen Anspruch
reparation du prejudice cause. auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens.
Titre II Ti tel II
D1:1 contrat de transport Fradttvertrag
CHAPITRE PREMIER KAPITEL I
Forme et conditions du contrat de transport Form und Bedingungen des Frachtvertrages
Article 6 Artikel 6
Teneur et forme de la Iettre de voiture Inhalt und Form des Fradttbrieies
§ 1. - L'expediteur doit presenter pour toute expe- § 1. - Der Absender muß jeder unter dieses Uberein-
dition internationale soumise a Ja presente Convent10n kommen fallenden internationalen Sendung einen Fracht-
une lettre de voiture conforme aL modele prevu a brief nach dem Muster der Anlage II zu diesem Uberein-
!Annexe II a Ja presente Convention. kommen beigeben.
Le format du formulaire de Ja lettre de voiture peut Die Tarife können für bestimmte Verkehre zwischen
toutefois etre reduit par voie de dispositions tarifaires Nachbarstaaten ein kleineres Frachtbriefmuster vorsehen.
pour certains trafics entre pays limitrophes.
Les formulaires de lettre de voiture doivent etre Für die FradJ.tbriefe ist festes weißes SdJ.reibpapier zu
imprimes sur papier a ec.rire blanc, resistant; ils portent, verwenden; der FradJ.tbrief für Eilgut muß auf der Vor-
pour la grande vitesse, deux bandes rouges d'un centi- der- und Rückseite am oberen und unteren Rande je
metre au moinc; de largeur, l'une au bord supeneur, einen mindestens einen Zentimeter breiten roten Strei-
J'autre au bord inferieur, au recto et au verso. i;>our le fen tragen. Für Frachtbriefdoppel kann audJ. hellblaues
duplicata de Ja lettre de voiture il peut etre fait usage Papier verwendet werden.
de papier bleu-clair
§ 2. - Les tarifs internationaux ou !es accords entre § 2. - Die internationalen Tarife oder die Verein-
chemins de fer determinent Ja langue dans laquelle doi- barungen zwischen den Eisenbahnen bestimmen, in wel-
vent etre imprimes !es forrnulaires des lettres de voi- cher SpradJ.e die. Frachtbriefe gedruckt werden müssen.
ture. A defaut de dispositions de tarifs ou d·accords, Wenn die Tarife oder die Vereinbarungen nidJ.ts be-
les forrnulaires doivent etre imprimes dans une des stimmen, sind die Frachtbriefe in einer der amtlidJ.en
langues officielles de !'Etat expediteur; ils doivent, en Sprachen des Versandstaates zu drucken; sie müssen da-
outre, contenir un texte fram;:ais, ou allemand, ou ita- neben einen französischen oder deutschen oder italieni-
lien, et ils peuvent contenir toutes traductions en schen Wortlaut enthalten; Ubersetzungen in andere Spra-
d'autres langnes jugees utiles. dJ.en können beigefügt werden, wenn es für zweckmäßig
erachtet wird.
La partie a remplir par l'expediteur doit etre redigee Der vom Absender auszufüllende Teil muß in einer
dans une des langues officielles du pays de depart. Des der amtlichen SpradJ.en des Versandstaates abgefaßt sein.
tarifs internationaux ou des accords entre chemins de Die internationalen Tarife oder die Vereinbarungen
fer peuvent prevoir si des traductions doivent etre zwisdJ.en den Eisenbahnen können bestimmen, ob und
jointes et quelles doivent etre ces traductions. A defaut, welche Ubersetzungen beizufügen sind. Fehlen soldJ.e
l'expediteur doit joindre une traduction en franc;:ais, en Bestimmungen, so muß der Absender eine französische
allemand ou en italien, a moins que les inscriptions ne oder deutsdJ.e oder italienisdJ.e Ubersetzung beifügen,
soient redigees dans une de ces trois langues. sofern die Angaben nidJ.t in einer dieser drei Sprachen
verfaßt sind.
Le chemin de fer peut exiger que les indications et Die Eisenbahn kann verlangen, daß der Absender für
declarations a porter par l'expediteur sur la lettre de seine Angaben und Erklärungen im Frachtbrief und in
voiture et sur ses annexes soient faites en caracteres den Beilagen lateinische SchriftzeidJ.en verwendet.
latins.
§ 3. - Les parties du formulaire encadrees de lignes § 3. - Die stark umrahmten Teile des FradJ.tbriefes
grasses doivent etre remplies par le chemin de fer, les sind von der Eisenbahn, die übrigen vom Absender aus-
autres par l'expediteur. L'expediteur doit barrer les zufüllen. Der Absender hat in den unbenützten Feldern
cases inutilisees. einen Strich zu machen.
§ 4. - Le choix du forrnulaire de lettre de voiture § 4. - Die Wahl des weißen oder rotgeränderten
blanc ou du formulaire a bandes rouges indique si la Frachtbriefes zeigt an, ob das Gut als FradJ.tgut oder als
marchandise est a transporter en petite ou en grande Eilgut befördert werden soll. Vorbehaltlich einer Ver-
vitesse. La demande de Ja grande vitesse sur une partie einbarung zwischen allen beteiligten Eisenbahnen ist es
du parcours et de la petite vitesse sur J'autre partie nicht zulässig, die Beförderung auf einer Teilstrecke als
n·est pas admise, sauf accord entre tous les chemins de Eilgut und auf ·einer anderen Teilstrecke als Frachtgut
fer interesses. vorzuschreiben.
§ 5. - Les mentions portees sur la lettre de voiture § 5. - Die Angaben im FradJ.tbrief müssen unauslösdJ.-
doivent etre ecrites ou imprimees en caracteres indele- bar geschrieben oder gedruckt sein. Frachtbriefe mit
biles. Les lettres de voiture surchargees, grattees, ou übersdJ.riebenen oder radierten Eintragungen sowie
Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 195G 39
#
celles sur lesquelles on a colle des morc~a:ix ~e papier überklebte Frachtbriefe sind nicht zugelassen. Durch-
ne sont pas admises. Les ratures sont tolerees a Ja con- streichungen sind nur zulässig, wenn der Absender sie
dition que rexpediteur !es approuve par sa s1gnature et mit seiner Unterschrift anerkennt und, sofern es sich um
qu"il inscrive ]es quantites rectifiee~ en toutes Jettres, die Zahl oder das Gewicht der Stücke handelt, die be·
quand iJ s·agit du nombre ou du po1ds des colls. richtigten Mengen in Buchstaben einträgt.
§ 6. - La Jettre de voiture doit obligatoirement com- § 6. - Der Frachtbrief muß in jedem Fall folgende An-
porter !es mentions suivantes: gaben enthalten:
a) Je lieu et Ja date de J"etablissement de Ja Jettre de a) Ort und Tag der Ausstellung;
voiture;
b) Ja designation du chemin de fer expediteur; b) die Bezeichnung der Versandbahn;
c) Ja designation du chemin de fer destinataire. ~t c) die Bezeichnung der Empfangsbahn und des Bestim-
celle de Ja gare destinata1re, avec toutes !es spec1- mungsbahnhofs mit allen Angaben, die notwendig
fications necessaires pour eviter toute confus10n sind, um Verwechslungen zwischen verschiedenen
entre !es diverses gares desservant soit une meme Bahnhöfen desselben Ortes oder gleich oder ähn-
Jocalite, soit des Jocalites portant Je meme nom ou lich benannter Orte auszusd1ließen;
des noms analogues;
d) Je nom et J'adresse du destinataire. Une seule per- d) den Namen und die Adresse des Empfängers. Als
sonne physique ou autre sujet de droit doit etre Empfänger darf nur eine natürliche Person oder ein
indique comme destinataire. L'indication comme anderes Rechtssubjekt angegeben werden. Der Be-
destinataire de Ja gare ou d"un agent de Ja gare stimmungsbahnhof oder ein Bediensteter dieses
destinataire n'est admise que si Je tarif applicable Bahnhofs darf als Empfänger nur angegeben wer-
le permet expressement. Les adresses n'indiquant den, wenn es der anzuwendende Tarif ausdrücklich
pas Je nom du destinataire, telles que « a !"ordre zuläßt. Adressen, die den Namen des Empfängers
de ... » ou « au porteur du duplicata de la lettre nicht bezeichnen, wie • an Order von . . . • oder
de voiture », ne sont pas autorisees, .an den Inhaber des Frachtbriefdoppels", sind unzu-
lässig;
e) Ja designation de Ja marchandise, J'indication du e) die Bezeichnung des Gutes, die Angabe des Ge-
poids ou, a defaut, une indication analogue, con- wichtes oder statt dessen eine den Vorschriften der
forme aux prescriptions du chemin de fer expe- Versandbahn entsprechende ähnliche Angabe. Wenn
diteur. Lorsque !es Jois ou reglements du pays de die Gesetze oder Vorschriften des Versandstaates
depart autorisent l'expediteur a remettre ses envois dem Absender gestatten, seine Güter ohne Angabe
sans mention du poids ou de l'indication en tenant des Gewichtes oder eine ähnliche Angabe aufzu-
Jieu, ce poids ou cette indic-ation sont inscrits par geben, so wird das Gewicht oder diese Angabe von
le chemin de !er expediteur. der Versandbahn eingetragen.
Les marchandises doivent etre designees: celles qui Die Güter müssen wie folgt bezeichnet werden:
figurent dans !'Annexe I, sous le nom qui leur est die in der Anlage I genannten Güter mit der dort
donne dans cette Annexe, les autres marchandises, gebrauchten Bezeichnung, die übrigen Güter, wenn
Iorsque J'expediteur demande l'application d'un der Absender die Anwendung eines bestimmten
taril determine, sous le nom qui leur est donne Tarifes verlangt, mit der in diesem Tarif gebrauch-
dans ce tarif, et dans tous les autres cas, sous la ten Benennung, sonst mit der ihrer Beschaffenheit
denomination, correspondant a leur nature, usitee entsprechenden, im Versandstaat handelsüblichen
par Ie commerce dans l'Etat de depart. Bezeichnung.
Si J'espace reserve sur la lettre de voiture pour la Reicht der im Frachtbrief für die Bezeichnung der
specification des marchandises est insuffisant, la Güter vorgesehene Raum nicht aus, so sind beson-
designation des articles doit etre faite sur des dere, dem Frachtbrief sorgfältig anzuheftende und
feuilles de memes dimensions que ce document, vom Absender zu unterzeichnende Blätter gleicher
soigneusement attachees a celui-ci et signees par Größe wie der Fradltbrief zu verwenden. Im Fracht·
J'expediteur. La !eitre de voiture doit mentionner brief ist auf diese Blätter zu verweisen. Wird das
l'existence de ces feuilles. Si Je poids total de Gesamtgewidlt der Sendung angegeben, so ist es
J'envoi est indique, cette indication doit etre portee im Frachtbrief selbst einzutragen;
sur la Iettre de voiture meme;
f) pour !es envois de detail: le nombre de colis; leurs f) bei Stückgut: Anzahl. Zeidien und Nummern der
marques et numeros ou, a leur defaut, la mention Frachtstücke oder an ihrer Stelle die Angabe, daß
que ces colis portent l'adresse du destinataire; la diese Stücke die Adresse des Empfängers tragen;
description de l'emballage. Ces memes mentions die Art der Verpackung. Im Eisenbahn-Seeverkehr
doivent figurer dans la lettre de voiture concer- sind die gleichen Angaben für die Wagenladungen,
nant !es wagons complets comportant une ou die umgesdllagen werden müssen, in den Fracht·
plusieurs pieces, expedies en trafic fer-mer et qui brief einzutragen, ohne Rücksidlt darauf, ob die
doivent etre transbordes. Ladungen aus einem oder mehreren Stücken
bestehen.
Pour les envois dont le chargement incombe A Bei Gütern, deren Verladung dem Absender ob-
J'expediteur: Je type (wagon couvert, decouvert, liegt: die Art (gedeckter, offener, Spezial- oder Pri-
special ou de particulier), le numero, les marques vatwagen), die Nummer, die Eigentumsmerkmale
de propriete du wagon .et, pour Ies wagons de des Wagens und für Privatwagen das Eigengewicht;
particuliers, la tare;
g) J'enumeration detaillee des pieces requises par !es g) ein genaues Verzeichnis der durch die Zoll- und
douanes et autres autorites administratives et qui sonstigen Verwaltungsbehörden vorgeschriebenen
sont jointes a. Ia lettre de voiture ou mentionnees Begleitpapiere, die dem .Frachtbrief beigefügt oder
comme tenues a la disposition du chemin de fer nadl Angabe im Frachtbrief bei einem näher an-
dans une gare designee ou dans un bureau de gegebenen Bahnhof, bei einem Zollamt oder bei
douane ou de toute autre autorite, einer anderen amtlichen Stelle der Eisenbahn zur
Verfügung .stehen;
h) la signature de l'expediteur ainsi que I'indication h) die Unterschrift des Absenders sowie die Angabe
de son nom et de son adresse completee, s'i! le seines Namens und seiner Adresse, nach seinem
juge utile, par son adresse telegraphique ou tele- Ermessen ergänzt durch seine Telegrammadresse
phonique. La signature peut etre imprimee ou und seine Telefonnummer. Die Unterschrift des
remplacee par le timbre de J'expediteur, si !es Jois Absenders kann durch Aufdruck oder Stempel er-
et reglements en vigueur a. la gare expeditrice le setzt werden, wenn es die für den Versandbahnhof
40 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
permettent. Une seule personne physique ou autre geltenden Gesetze und Vorschriften gestatten. Als
sujet de droit doit figurer sur Ja Iettre de voiture Absender darf nur eine natürliche Person oder ein
comme expediteur. anderes Rechtssubjekt angegeben werden.
§ 7. - En outre, la Iettre de voiture doit, s"il y a Iieu, § 7. - Der Frachtbrief muß außerdem gegebenenfalls
contenir toutes !es autres indications prevues dans Ja alle übrigen in diesem Ubereinkommen vorgesehenen
presente Convention, notamment !es suivantes: Angaben enthalten, so insbesondere:
a) Ja mention « en gare (bureau restant) » ou Ja men- a) die Angabe • bahnlagernd• oder .Hauszufuhr", so-
tion « livrable a domicile », a Ja condition que ces fern diese Ablieferungsarten im Bestimmungsbahn-
modes de Jivraison soient admis a Ja gare destina- hof zugelassen sind;
taire;
b) !es tarifs a appliquer, notamment !es tarifs spe: b) die anzuwendenden Tarife, insbesondere Spezial-
ciaux ou exceptionnels prevus a !"article 11, § 4, oder Ausnahmetarife nach Artikel 11 § 4 c) und
Jettre c), et a r article 35; Artikel 35;
c) Ja somme en chiffres et en lettres representant c) den Betrag des nach Artikel 20 angegebenen Inter-
l"interet a Ja Iivraison declare conformement a esses an der Lieferung in Ziffern und Buchstaben;
l"article 20;
d) les frais que l"expediteur prend a sa charge con- d) die Kosten, die der Absender nach Artikel 17 über-
formement aux dispositions de l"article 17; nimmt;
e) le montant en chiffres et en Jettres du rembourse- e) die Höhe der Nachnahme und der Barvorschüsse
ment et des debours conformement a l"article 19; nach Artikel 19 in Ziffern und Buchstaben;
f) l"itineraire prescrit conformernent aux dispositions f) den nach Artikel 10 § 1 vorgeschriebenen Beförde-
de J"article 10, § 1, et l"indication des gares ou rungsweg und die Bahnhöfe, auf denen die Behand-
doivent s·accomplir !es operations de douane et lung durch die Zoll- und sonstigen Verwaltungs-
d"autres autorites administratives; behörden stattfinden soll;
g) !es indications relatives aux formalites exigees par g) die Angaben über die Behandlung durch die Zoll-
les douanes et autres autorites administratives con- und sonstigen Verwaltungsbehörden nach Artikel 15;
formement a l"article 15;
h) la mention que le destinataire a le droit de modi- h) ·die Angabe, daß der Empfänger berechtigt ist, den
fier le contrat de transport; cette mention, a ins- Frachtvertrag abzuändern; diese Angabe ist in der
crire dans la case: « Declaration pour l'accomplis- Spalte .Erklärung über die Erfüllung . . . • einzu-
sement ... », doit avoir le libelle suivant: « Destina- tragen und hat wie folgt zu lauten: .Empfänger
taire autorise a donner des ordres ulterieurs ». verfügungsberechtigt•.
§ 8. - II n"est permis d"inserer dans Ja lettre de voi- § 8. - Andere Erklärungen dürfen in den Frachtbrief
ture d"autres declaraticns que si elles sont prescrites ou nur aufgenommen werden, wenn sie durch die Gesetze
admises par les Jois et reglements d"un Etat ou par !es ocler Vorschriften eines Staates oder durch die Tarife
tarifs, et ne sont pas contraires a la presente Conven- vorgeschrieben oder zugelassen sind und diesem Uber-
tion. einkommen nic:ht widersprechen.
II est interdit de remplacer la lettre de voiture par Es ist unzulässig, statt des Frachtbriefes andere Ur-
d'autres pieces ou d'y ajouter d'autres documents que -kunden zu verwenden oder ihm andere als die durch
ceux qui sont prescrits ou admis par la presente Con- dieses Ubereinkommen oder die Tarife vorgeschriebenen
vention ou par !es tarifs. Toutefois, Iorsque !es Jois et oder zugelassenen Schriftstücke beizufügen. Der Absen-
reglements en vigueur a la gare expeditrice Je prescri- der hat jedoch, wenn es die für den Versandbahnhof
vent, l"expediteur doit etablir, outre la lettre de voiture, geltenden Gesetze oder Vorschriften bestimmen, außer
une piece destinee a etre conservee par le chemin de fer dem Frachtbrief eine Urkunde auszustellen, die dazu be-
pour Jui servir de preuve du contrat de transport. stimmt ist, in den Händen der Eisenbahn zu bleiben und
ihr als Beweis über den Frachtvertrag zu dienen.
§ 9. - Une Jettre de voiture doit etre etablie pour § 9. - Für jede Sendung ist ein Frachtbrief zu verwen-
chaque envoi. Toutefois, sous Je couvert d'une seuJe den. Mit demselben Frachtbrief dürfen jedoch nicht auf-
lettre de voiture, ne doivent pas etre remises au trans- geliefert werden:
port:
a) des marchandises qui, en raison de Jeur nature, ne a) Güter, die nach ihrer Beschaffenheit nicht ohne
peuvent pas etre chargees en commun sans incon- Nachteil zusammengeladen werden können;
venients;
b) des marchandises dont Je chargement incombe pour b) Güter, die zu einem Teil von der Eisenbahn und
partie au chemin de fer et pour partie a l"expedi- zum anderen Teil vom Absender zu verladen sind;
teur;
c) des marchandises dcint le chargement en commun c) Güter, durch deren Zusammenladung zoll- oder
porterait atteinte aux prescriptions des douanes sonstige verwaltungsbehördliche Vorschriften ver-
ou d'autres autorites administratives; letzt würden;
d) des marchandises admises au transport sous certaines d) bedingungsweise zur Beförderung zugelassene Güter,
conditions, lorsqu'il s·agit de matieres et objets dont wenn sie nach der Anlage I zu diesem Obereinkom-
Je chargement en commun ou avec d'autres mar- men miteinander oder mit anderen Gütern nicht
chandises est interdit en vertu de !"Annexe I ä zusammengeladen werden dürfen.
la presente Convention.
§ 10. - Une meme Jettre de voiture ne peut com- § 10. - Ein Frachtbrief darf nur die Ladung eines ein-
prendre que Je chargement d"un seul wagon. Toutefois zigen Wagens umfassen. Mit demselben Frachtbrief dür-
avec une seule lettre de voiture peuvent etre remis fen jedoch aufgeliefert werden:
au transport:
a) Jes masses indivisibles et objets de dimensions a) unteilbare Gegenstände und Gegenstände von
exceptionnelles dont Je chargement exige plus d"un außergewöhnlichem Umfang, die mehr als einen
wagon; Wagen beanspruchen;
b) Jes envois charges en plusieurs wagons, Jorsque des b) mehrere Wagenladungen, wenn es besondere Vor-
dispositions particulieres au trafic ou des tarifs schriften für den betreffenden Verkehr oder inter-
internationaux l"autorisent pour Ja totalite du par- nationale Tarife für die ganze Beförderungsstrecke
cours. gestatten.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 41
§ 11. - L'expediteur est autorise a inserer au bas du § 11. - Der Absender darf im unteren Teil der Rück-
verso de la lettre de voiture, mais a titre de simple seite des Frachtbriefes, jedoch nur zur Nachricht für den
information pour le destinataire et sans qu'il en resulte Empfänger und ohne jede Verbindlichkeit und Haftung
ni obligation ni responsabilite pour le chemin de fer, der Eisenbahn, Vermerke anbringen, welche die Sendung
des mentions qui se rapportent a l'envoi, comme par betreffen, z. B.:
exemple:
«Envoi de N ... . »1 • Von Sendung des N ... . •
« Par ordre de N . ... •; .Im Auftrag des N ... . •
«A Ja disposition de N ... . »; .Zur Verfügung des N ... . •
« Pour etre reexpedie a N . ... » 1 .Zur Weiterbeförderung an N ... . •
« Assure aupres de N .... »; • Versichert bei N .... •
« Pour la ligne de navigation N .... » ou « pour le .Für Schiffahrtslinie N ... . • oder .Für Schiff N .... •
navJre N .... »;
« Provenant de Ja ligne de navigation N .... » ou « du • Von der Schiffahrtslinie N ... .• oder .Aus Schiff N ... . •
navire N .... »;
« Pour la ligne de service automobile N .... »; .Für Kraftwagenlinie N .... •
« Provenant de la ligne de service automobile N .... »; • Von Kraftwagenlinie N .... •
« Pour la ligne aerienne N .... »; .Für Fluglinie N ... .•
« Provenant de Ja ligne aerienne N .... »; • Von Fluglinie N .... •
« Pour l'exportation a destination de N .... ». .Zur Ausfuhr nach N .... •.
Article 7 Artikel 7
Responsabilite pour les enonciations de la lettre Haftung für die Eintragungen im Frachtbrief.
de voiture. Surtaxes. Mesures a prendre en cas Frachtzuschläge. Maßnahmen bei Uberlastung
de surcharge
§ 1. - L'expediteur est responsable de l'exactitude des § 1. - Der Absender haftet für die Richtigkeit der von
indications et declarations inscrites par ses soins dans ihm in den Frachtbrief aufgenommenen Angaben und
la lettre de voiture; il supporte toutes les consequences Erklärungen. Er trägt alle Folgen, die daraus entstehen,
resultant du fait que ces declarations ou indications daß diese Angaben oder Erklärungen unrichtig, ungenau,
seraient irregulieres, inexactes, incompletes ou inscrites unvollständig oder nicht an der für sie vorgesehenen
ailleurs qu·a la place reservee a chacune d'elles; si cette Stelle eingetragen sind. Reicht der Raum dort nicht aus,
place est insuffisante, une mention portee a cette meme so hat der Absender an dieser Stelle einen Hinweis dar-
place par l'expediteur renverra a l'endroit de la lettre auf anzubringen, wo sich die Fortsetzung der Eintragung
de voiture Oll se trouve le complernent de l'inscription. befindet.
§ 2. - Le chemin de fer a toujours le droit de verifier § 2. - Die Eisenbahn ist jederzeit berechtigt nachzu-
si l'envoi repond aux enonciations de la lettre de voi- prüfen, ob die Sendung mit den Efntragungen im Fracht-
ture et si les mesures de securite prescrites par l' An- brief übereinstimmt und ob die Sicherheitsvorschriften
nexe I ont ete observees. der Anlage I eingehalten sind.
S'il s'agit de la verification du contenu de l'envoi, Handelt es sich um die Nachprüfung des Inhaltes einer
l'expediteur ou le destinataire doit etre invite a y as- Sendung, so ist der Absender oder der Empfänger ein-
sister, selon qu'elle a lieu a la gare expeditrice ou a zuladen, ihr beizuwohnen, je nachdem die Nachprüfung
la gare destinataire. Si l'interesse ne se presente pas ou auf dem Versand- oder dem Bestimmungsbahnhof stattfin-
si la verification a lieu en cours de route et a defaut det. Erscheint der Beteiligte nicht oder findet die Nach-
d'autres prescriptions legales ou reglementaires en vi- prüfung auf einem Unterwegsbahnhof statt, so sind zwei
gueur dans !'Etat Oll la verification a lieu, celle-ci doit bahnfremde Zeugen beizuziehen, sofern die Gesetze oder
se faire en presence de deux temoins etrangers au ehe- Vorsdiriften des Staates, in dem die Nachprüfung statt-
min de fer. Le chemin de fer ne peut cependant proceder findet, nichts anderes bestimmen. Auf einem Unterwegs-
a une verification du contenu en cours de route qu'a la bahnhof darf die Eisenbahn den Inhalt jedoch nur dann
condition que cette operation soit command.ee par les nachprüfen, wenn es die Erfordernisse des Betriebes oder
necessites de l'exploitation ou par les reglements de Vorschriften der Zoll- und sonstigen Verwaltungsbehör-
douane ou d'autres autorites administratives. den verlangen.
Si le resultat de la verification differe des indications Weicht das Ergebnis der Nachprüfung von den Ein-
de la lettre de voiture, il doit etre inscrit dans celle-ci. tragungen im Frachtbrief ab, so ist es auf diesem zu
Si la verification a lieu a la gare expeditrice, l'inscrip- vermerken. Geschieht die Nachprüfung auf dem Versand-
tion doit egalement etre faite dans le duplicata de la bahnhof, so ist der Vermerk auch auf das Frachtbrief-
lettre de voiture, lorsqu'il se trouve entre les mains du doppel zu setzen, wenn es sich in den Händen der
chemin de fer. Si l'envoi ne repond pas aux enonciations Eisenbahn befindet. Wenn die Sendung den Eintragun-
de la lettre de voiture, les frais occasionnes par la veri- gen im Frachtbrief nicht entspricht, so haften die durch
fication grevent la marchandise, a moins qu'ils n'aient die Nachprüfung verursachten Kosten auf dem Gut, falls
ete payes sur place. sie nicht sofort beglichen werden.
§ 3. - Les lois et reglements de chaque Etat determi- § 3. -Die Gesetze und Vorschriften eines jeden Staa-
nent les conditions dans lesquelles le chemin de fer a tes sind maßgebend für die Bedingungen, unter denen
le droit ou est tenu de constater ou de verifier le poids die Eisenbahn das Recht oder die Pflicilt hat, das Gewicht
de la marchandise ou le nombre des colis, ainsi que Ia des Gutes oder die Stückzahl zu ermitteln oder nachzu-
tare ree!le des wagons. prüfen sowie das wirkliche Eigengewichl des Wagens
festzustellen.
Le chemin de fer est tenu d'indiquer dans la lettre de Die Eisenbahn ist verpflichtet, im Frachtbrief das Er-
voiture le resultat des constatations faites au sujet du gebnis der Feststellungen über das Gewicht, die Stück-
poids, du nombre des colis, ainsi que de la tare reelle zahl und das wirkliche Eigengewicht des Wagens anzu-
des wagons. geben.
§ 4. - En cas de pesage sur un pont a bascule, le § 4. -Bei Verwiegung auf einer Gleiswaage wird das
poids est determine en deduisant du poids total du Gewicht dadurch ermittelt, daß vom Gesamtgewicht des
42 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
wagon charge Ja tare inscrite sur Je wagon, ä moins beladenen Wagens das am Wagen angeschriebene Eigen-
qu'une tare differente ne resulte d'un pesage special du gewicht abgezogen wird, es sei denn, daß eine beson-
wagon vide. dere Verwiegung des leeren Wagens ein anderes Eigen-
gewicht ergibt. ·
§ 5. - Si un pesage opere par Je chemin de fer apres § 5. - Ergibt eine von der Eisenbahn nach Abschluß
la conclusion du contrat de transport fait apparaitre des Frachtvertrages vorgenommene Verwiegung einen
une difference de poids, Je poids constate par Ja gare Gewichtsunterschied, so bleibt das vom Versandbahnhof
expeditrice, ou ä defaut le poids declare par l'expedi- festgestellte Gewicht oder, wenn dieser das Gewidlt riicht
teur, reste determinant pour le calcul du ·prix de trans- festgestellt hat, das vom Absender angegebene Gewidlt
port dans !es cas suivants: in folgenden Fällen für die Frachtberechnung maß-
gebend:
a) si la difference est manifestement due ä la nature a) wenn der Unterschied offensichtlich durch die Na-
de la marchandise ou aux influences atmospheri- tur des Gutes oder durch Witterungseinflüsse ver-
ques; ursacht worden ist;
b) si le pesage opere par le chemin de fer apres la b) wenn die von der Eisenbahn nach Abschluß des
conclusion du contrat de transport est effectue sur Frachtvertrages vorgenommene Verwiegung auf
pont-bascule et ne fait pas apparaitre une differen- einer Gleiswaage durchgeführt worden ist und das
ce superieme ä deux pour cent du poids constate Ergebnis nicht mehr als 2 °/, von dem durch den
par la gare expeditrice ou, ä defaut, du poids de- Versandbahnhof festgestellten Gewicht oder, wenn
clare par l'expediteur.. dieser das Gewicht nicht festgestellt hat, von dem
vom Absender angegebenen Gewicht abweicht.
§ 6. - Sans prejudice du paiement de la difference du § 6. - In den folgenden Fällen kann die Eisenbahn,
prix de transport et d'une indemnite pour dommage abgesehen von der Nachzahlung des Frachtunterschiedes
eventuel, le chemin de fer peut percevoir une surtaxe und der Vergütung eines etwaigen Schadens, die nach-
dans !es cas et aux conditions fixes ci-apres: stehenden Frachtzuschläge beanspruchen:
a) en cas de designation irreguliere, inexacte ou in- a) bei unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger
complete des matieres et objets exclus du trans- Bezeichnung der nach der Anlage I von der Beför-
port en vertu de !'Annexe I, la surtaxe est de derung ausgeschlossenen Stoffe und Gegenstände
trois francs par kg de poids brut du colis entier, drei Franken für das Kilogramm Rohgewicht des
ganzen Frachtstückes;
b) en cas, soit de designation irreguliere, inexacte ou b) bei unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Be-
incomplete des matieres et objets admis au trans- zeichnung der nach der Anlage I bedingungsweise
port sous certaines conditions en vertu de I' An- zugelassenen Stoffe und Gegenstände oder bei
nexe I, soit d'inobservation des mesures de se- Nichtbeachtung der Sidlerheitsvorsdlriften dieser
curite prescrites dans cette Annexe, la surtaxe est Anlage zwei Franken für das Kilogramm Roh-
de deux francs par kg de poids brut du colis en- gewicht des ganzen Frachtstückes;
tier;
c) en cas de designation indiquant d'une maniere irre- c) bei unridltiger, ungenauer oder unvollständiger Be-
guliere, inexacte ou incomplete la nature d'une zeichnung einer Sendung, die andere als die
expedition comprenant des marchandises autres que unter a) und b) vorgesehenen Güter enthält,
celles qui sont prevues sous lettres a) et b) du ferner bei jeder Bezeichnung, die irgendwie zur
present paragraphe, ou en general en cas de desi- Anwendung eines niedrigeren als des für die Sen-
gnation pouvant, d'une maniere quelconque, faire dung wirklich anwendbaren Tarifes führen kann,
beneficier l'envoi d'un tarif plus reduit que celui das Doppelte des Unterschiedes zwischen der Fracht,
qui est effectivement applicable, la surtaxe est die für das unridltig, ungenau oder unvollständig
egale au double de la difference entre le prix de bezeichnete Gut vom Versand- bis zum Bestim-
transport depuis le point de depart jusqu'au point mungsbahnhof zu erheben wäre, und der Fracht,
de destination regulierement applicable avec la die hätte erhoben werden müssen, wenn die Be-
designation irreguliere, inexacte ou incomplete et zeichnung richtig, genau und vollständig gewesen
celui qui aurait du etre percu, si la designation wäre.
avait ete reguliere, exacte et complete. •
Lorsqu'un envoi est constitue par des marchandises Besteht eine Sendung aus Gütern, für die ver-
taxees ä des prix differents et que le poids de schiedene Frachtsätze gelten, un!i kann das Gewicht
chacune d'elles peut etre determine sans difficulte, der einzelnen Güter leicht festgestellt werden, so
la surtaxe est calculee d'apres la taxe applicable wird der Frachtzuschlag nach dem für jedes der
a chacune des marchandises, si ce mode de calcul Güter geltenden Frachtsatz beredlnet, wenn diese
fait ressortir une surtaxe plus reduite; Berechnung einen niedrigeren Fradltzuschlag ergibt;
d) en cas d'indication d'un poids inferieur au poids d) bei zu niedriger Angabe des Gewichtes das
reel, la surtaxe est egale au double de la dif- Doppelte des Unterschiedes zwischen der Fracht für
ference entre le prix de transport du poids declare das angegebene und derjenigen für das ermittelte
et celui du poids constate, depuis la gare expe- Gewicht vom Versand- bis zum Bestimmungsbahn-
ditrice jusqu'a la gare destinataire; hof;
e) en cas de surcharge d'un wagon charge par l'expe- e) bei Uberlastung eines vom Absender beladenen
diteur, la surtaxe est egale a six fois le prix de Wagens das Sechsfache der Fracht für das die Trag-
transport, e_ntre la gare expeditrice et la gare fähigkeit übersteigende Gewicht vom Versand- bis
destinataire, du poids en excedent sur la limite de zum Bestimmungsbahnhof. Eine. Uberlastung liegt
charge. II y a surcharge quand la charge d'un wa- vor, wenn die nach folgenden Grundsätzen er-
gon depasse la limite de charge definie de la ma- . mittelte Tragfähigkeit eines Wagens überschritten
niere suivante: ist:
Lorsqu'un wagon ne porte qu'une seule inscription wenn ein Wagen nur eine die zulässige Belastung
relative au poids du chargement qu'il peut rece- kennzeichnende Aufschrift trägt, gilt diese als Lade-
voir, celle-ci est consideree comme indiquant la gewicht; die Tragfähigkeit entspricht dann diesem
charge normale; la limite de charge est alors egale Ladegewicht zuzüglich 5 •!,;
a cette charge normale augmentee de cinq pour
cent.
Lorsqu'un wagon porte deux inscriptions, celle qui wenn ein Wagen zwei Aufschriften trägt, bezeichnet
indique le tonnage le plus faible determine la die niedrigere Zahl das Ladegewicht, die höhere
charge normale; celle qui indique le tonnage le Zahl die Tragfähigkeit;
plus eleve determine la limite de charge;
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 43
f) s'il y a, pour un
•
meme wagon, indication d'un f) wenn bei demselben Wagen zu niedrige Gewichts-
poids inferieur au poids reel et surcharge, les :;ur- angabe und Uberlastung vorliegen, werden die
taxes relatives a ces deux infractions sont pen;ues Frachtzuschläge für beide Zuwiderhandlungen ne-
cumulativement. beneinander erhoben.
§ 7. - La surtaxe a percevoir conforrnernent au § 6 § 7. - Die nach § 6 zu erhebenden Frachtzuschläge haf-
greve la rnarchandise transportee, quel que soit le lieu ten auf dem Gute, gleichgültig, an welc:hem Orte die Tat-
ou ont ete constates les faits qui la justifient. sachen, die ihre Erhebung nach sich ziehen, festgestellt
worden sind.
§ 8. - Le rnontant des surtaxes et le motif de leur § 8. - Die Höhe der Frachtzuschläge und der Grund
perception doivent etre mentionnes dans la lettre de für ihre Erhebung sind im Frachtbrief zu vermerken.
voiture.
§ 9. - La surtaxe n'est pas due: § 9. - Ein Frachtzuschlag wird nicht erhoben:
a) en cas d'indication inexacte du poids, lorsque le a) bei unrichtiger Gewichtsangabe von Gütern, zu de-
pesage par le chernin de fer est obligatoire d'apres ren Verwiegung die Eisenbahn nach den für den
les regles en vigueur a la gare expeditrice; Versandbahnhof geltenden Bestimmungen verpflich-
tet ist;
b) en cas d'indication inexacte du poids ou en cas b) bei unrichtiger Gewichtsangabe oder bei Uber-
de surcharge, si l'expediteur a dernande dans la lastung, wenn der Absender im Frachtbrief die Ver-
Iettre de voiture que le pesage soit fait par Je wiegung durch die Eisenbahn beantragt hat;
chernin de fer;
c) en cas de surcharge occasionnee, au cours du c) bei einer während der Beförderung durch Witte-
transport, par des influences atmospheriques, s'il rungseinflüsse eingetretenen Uberlastung, wenn
est prouve que le chargement du wagon a ete nachgewiesen wird, daß bei der Beladung des Wa-
effectue conformement aux prescriptions en vi- gens die auf dem Versandbahnhof geltenden Be·
gueur a la gare expeditrice; stimmungen eingehalten worden sind;
d) en cas d'~ugrnentation de poids survenue pendant d) bei einer während der Beförderung eingetretenen
le transport, sans qu'il y ait surcharge, s'il est Gewichtszunahme ohne Uberlastung, wenn nach-
prouve que cette augrnentation est due a des in- gewiesen wird, daß die Gewichtszunahme auf
fluences atmospheriques; Witterungseinflüsse zurückzuführen ist;
e) en cas d·indication inexacte du poids sans qu'il y e) bei unrichtiger Gewichtsangabe ohne Uberlastung,
ait surcharge, lorsque Ja difference entre le poids wenn der Unterschied zwischen dem im Frachtbrief
indique dans la lettre de voiture et le poids constate angegebenen und dem festgestellten Gewicht 2 0/o
ne depasse pas deux pour cent du poids declare. des angegebenen Gewichtes nicht übersteigt.
§ 10. - Quand la surcharge d'un wagon est constatee § 10. - Wird die Uberlastung eines Wagens durch den
par la gare expeditrice ou par une gare intermediaire, Versandbahnhof oder durch einen Unterwegsbahnhof
l'excedent de charge peut etre retire du wagon, meme festgestellt, so kann die Uberlast aus dem Wagen ent-
s'il n'y a pas lieu de percevoir une surtaxe. L'expediteur fernt werden, selbst wenn zur Erhebung eines Fracht-
est, s'il y a lieu, invite sans retard a faire connaitre zuschlages kein Anlaß vorliegt. Gegebenenfalls ist der
cornment il entend disposer de l'excedent de ·.c:barge. Absender unverzüglich zu ersuchen, wegen der Oberlast
eine Anweisung zu erteilen.
Toutefois, le destinaire qui a modifie le contrat de Hat jedoch der Empfänger nach Artikel 22 den Fracht-
transport, en vertu de l'article 22, doit etre avise et vertrag abgeändert, so muß er benachrichtigt und er•
invite a donner des· instructions concemant l'excedent sucht werden, wegen der Oberlast eine Anweisung zu
de charge. erteilen.
. La surcharge est taxee, pour le parcours effectue, Die Fracht für die Uberlast wird für die ,durchfahrene
d'apres le prix de transport applique au chargement Strecke nach dem für die Hauptladung anzuwendenden
principal, avec la surtaxe prevue au § 6, s'il y a lieu; Tarif berechnet, gegebenenfalls zuzüglich des in § 6 vor-
en cas de dechargement, !es frais de cette operation sont gesehenen Frachtzusd:ilages; die Kosten des Abladens
percus d'apres le tarif des frais accessoires ·du chemin werden nach dem Nebengebührentarif der ausführenden
de fer qui l'effectue. Eisenbahn berechnet.
Si l'ayant droit prescrit d'expedier_ la surcharge a la Verfügt der Berechtigte, daß die Uberlast an den Be-
gare destinataire du chargernent principal, a une autre stimmungsbalmhof der Hauptladung oder an einen an-
gare destinaire ou de la retoumer a la gare expeditrice, deren Bestimmungsbahnhof befördert oder an den Ver•
elle est traitee comme un envoi distinct. sandbahnhof zurückgeschickt werden soll, so wird sie
als besondere Sendung behandelt.
Article 8 Artikel 8
Conclusion du contrat de transporl Abschluß des Frachtvertrages. Frachtbriefdoppel
-Duplicata de la lettre de voiture
§ 1. - Le contrat de transport est conclu des que Ie § 1. - Der Frachtvertrag ist abgeschlossen, sobald die
chemin de fer expediteur a accepte au transport la Versandbahn das Gut mit dem Frachtbrief zur Beförde•
marchandise accompagnee de la lettre de voiture. L'ac- rung angenommen hat. Als Zeichen .der Annahme wird
ceptation est constatee, par l'apposition sur la lettre dem Frachtbrief der Tagesstempel des Versandbahnhofs
de voiture du timbre de la gare expeditrice, portant la aufgedrückt.
date de l'acceptation.
§ 2.-L'apposition du timbre doit avoir lieu immedia- § 2. - Die Abstempelung ist nach vollständiger Auf-
tement apres la remise de la totalite de l'envoi faisant' lieferung der im Frachtbrief bezeichneten Sendung und
l'objet de· la lettre de voiture et le paiement des frais nach Zahlung der vom Absender übernommenen Kosten
que l'expediteur prend a sa c:harge. Cette apposition ohne Verzug vorzunehmen, und zwar auf Verlangen des
doit avoir lieu en presence de l'expediteur si ce demier Absenders in seiner Gegenwart.
le demande. '
§ 3. -Apres l'apposition du timbre, la lettre de voiture § 3. - Der abgestempelte Frachtbrief dient als Beweis
fait preuve du contrat de transport. für den Frachtvertrag.
44 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
§ 4. - Toutefois, en ce qui concerne !es marchandises § 4. - Für Güter, die der Absender nach den Tarifen
dont Je chargement incombe ä l'expediteur en vertu des oder nach einer auf dem Versandbahnhof zulässigen Ab-
prescriptions des tarifs· ou des conventions passees avec machung zu verladen hat, dienen jedoch die Angaben
lui, lorsque de telles conventions sont autorisees a Ja des Fradltbriefes über Gewicht oder Stückzahl nur dann
gare expeditrice, !es enonciations de Ja lettre de voiture als Beweis gegen die Eisenbahn, wenn sie das Gewicht
relatives soit au poids, soit au nombre des colis, ne oder die Stückzahl nachgeprüft und dies auf dem Fracht-
font preuve contre Je chemin de fer que si la verification brief vermerkt hat.
de ce poids ou du nombre des colis a ete faite par le
chemin de fer et constatee sur Ja lettre de voiture.
§ 5. - L"expediteur doit presenter au chemin de fer § 5. - Der Absender muß der Eisenbahn gleichzeitig
en meme temps que la lettre de voiture Je duplicata mit dem Frachtbrief ein Frachtbriefdoppel nach dem
conforme au modele de l' Annexe II a Ja presente Con- Muster der Anlage II zu diesem Obereinkommen vor-
vention. legen.
Le chemin de fer est tenu de certifier, par J'apposition Die Eisenbahn ist verpflichtet, den Empfang des Gutes
du timbre a date sur Je duplicata, la reception de Ja und den Tag der Annahme zur Beförderung durch Auf-
marchandise et la date de J'acceptation au transport. drücken des Tagesstempels auf dem Frachtbriefdoppel
zu bescheinigen.
Ce duplicata n'a la valeur ni de la lettre de voiture Dieses Doppel hat nicht die Bedeutung des die Sen-
accompagnant l'envoi, ni d'un connaissement. dung begleitenden Frachtbriefes oder eines Konnosse-
ments.
Article 9 Artikel 9
Tarifs. lnterdiction d'accords particuliers Tarife. Verbot von Sonderabmachungen
§ 1. - Le prix de transport et !es frais accessoires § 1. - Fracht und Nebengebühren sind nach den in
sont calcules conformement aux tarifs legalement en jedem Staate zu Recht bestehenden und gehörig ver-
vigueur et dument publies dans chaque Etat, valables öffentlichten Tarifen zu berechnen, und zwar nach den
au moment de la conclusion du contrat de transport, Tarifen, die am Tag des Abschlusses des Frachtvertrages
meme si Je prix de transport est calcule separement sur in Kraft sind; dies gilt auch, wenn die Fracht getrennt
differentes sections du parcours. für verschiedene Teilstrecken berechnet wird.
Toutefois, Ja publication de tarifs internationaux n'est Internationale Tarife brauchen jedoch nur in den
obligatoire que dans !es Etats dont !es chemins de fer Staaten veröffentlicht zu werden, deren Eisenbahnen an
participent ä ces larifs comme reseaux de depart et diesen Tarifen als Versand- und Empfangsbahn beteiligt
d'arrivee. sind.
Les majorations de tarifs internationaux et autres dis- Erhöhungen internationaler Tarife oder andere E_~-
positions qui auraient pour effet de rendre plus rigou- schwerungen ihrer Beförderungsbedingungen treten fru-
reuses !es conditions de transport prevues par ces tarifs, hestem; 15 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
n'entrent en vigueur que quinze jours au plus töt apres Wenn jedoch
leur publication. Toutefois,
a) si un tarif international prevoit l'extension d'un a) ein internationaler Tarif die Ausdehnung eines
tarif interieur au parcours total, !es delais de pu- Binnentarifes auf die Gesamtstrecke vorsieht, so
blication de ce tarif interieur sont applicables; gelten die Veröffentlichungsfristen dieses Binnen-
tarifes;
b) !es majorations des prix d'un tarif international b) die Erhöhungen der Frachtsätze eines internatio-
consecutives a un relevement general des prix des nalen Tarifes die Folge einer allgemeinen Erhö-
tarifs -interieurs d'un chemin de fer participant en- hung der Frachtsätze der Binnentarife einer der
trent en vigueur Je lendemain de leur publication, beteiligten Bahnen sind, so treten sie am Tage
a condition que l'adaptation des prix du tarif inter- nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, sofern die
national qu'entraine ce relevement ait ete annoncee Anpassung der Frachtsätze des internationalen Ta-
au moins quinze jours A l'avance. Cette annonce rifes an diese Erhöhung wenigstens 15 Tage vorher
ne peut toutefois pas etre anterieure a la date de bekanntgegeben worden ist. Diese Bekanntmachung
la publication du relevement des prix des tarifs darf jedoch nicht vor dem Zeitpunkt erfolgen, zu
interieurs en cause. dem die Erhöhung der Frachtsätze der betreffenden
Binnentarife veröffentlicht wird.
Les tarifs doivent contenir toutes !es indications neces- Die Tarife müssen alle zur Berechnung der Fracht und
saires au calcul du prix de transport et des frais der Nebengebühren notwendigen Angaben enthalten und
accessoires et specifier, Je cas echeant, !es conditions gegebenenfalls Bestimmungen über die Umrechnungs-
dans lesquelles il sera tenu compte du change. kurse treffen.
§ 2. - Les tarifs doivent faire connaitre toutes !es § 2. - Die Tarife müssen alle besonderen Bedingun-
conditions speciales aux divers transports, et notamment gen für die verschiedenen Beförderungsarten, besonders
la vitesse a laquelle ils s'appliquent. Si, pour toutes !es auch eine Bestimmung darüber enthalten, ob sie für Eil-
marchandises ou pour certaines d'entre elles, ou pour gut oder Frachtgut gelten. Besitzt eine Eisenbahn für alle
certains parcours, un chemin de fer a une tarification oder für einzelne Güter oder für bestimmte Strecken nur
ne comportant qu'une seule vitesse, cette tarification einen Tarif für eine dieser Beförderungsarten, so ist
peut etre appliquee aux transports effectues tant avec dieser Tarif für alle Sendungen anzuwenden, gleichgültig
lettre de voiture b!anche qu'avec Jettre de voittire ä ob sie von einem Frachtbrief für Eilgut oder für Fracht-
bandes rouges, sous !es conditions de delai de livraison gut begleitet sind; dabei gelten die Lieferfristen, die sich
qui resultent, pour chacune de ces lettres de voiture, des aus der Art des verwendeten Frachtbriefes nach Artikel6
dispositions de J'article 6, § 4, et de l'article 11. § 4 und Artikel 11 ergeben.
Les conditions des tarifs sont valables pourvu qu'elles Die Bestimmungen der Tarife gelten nur insoweit, als
ne soient pas contraires a Ja presente Convention, sinon sie diesem Ubereinkommen nicht widersprechen; andern-
elles- sont considerees comme nulles et non avenues. falls sind sie nichtig.
L'application d'un tarif international peut etre subor- Die Anwendung eines internationalen Tarifes kann
donnee ä sa revendication expresse dans la lettre de davon abhängig gemacht werden, daß sie im Frachtbrief
voiture. ausdrücklich verlangt wird.
§ 3. - Les tarifs doivent etre appliques a tous les § 3. - Die Tarife müssen gegenüber jedermann in
interesses d·une maniere uniforme. gleicher Weise angewendet werden.
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 45
Tout accord particulier qui aurait pour effet d"accorder Jede Sonderabmad!ung, durch die eine Preisermäßi-
une reduction sur les prix des tarifs est formellement gung gegenüber den Tarifen gewährt würde, ist verbo-
interdit et nul de plein droit. ten und nichtig.
Toutefois, sont autorisees !es reductions de prix Dagegen sind Preisermäßigungen zulässig, die gehörig
dument publiees et egalement accessibles a tous aux veröffentlid!t sind und unter Erfüllung der gleichen Be-
memes conditions, ainsi que celles qui sont accordees dingungen jedermann in gleicher Weise zugute kommen,
soit pour Je service du chemin de fer, soit pour Je ebenso Ermäßigungen, die für den Eisenbahndienst, für
service des admmistrations publiques, soit aux ceuvres Zwecke öffentlid!er Verwaltungen oder für wohltätige
de bienfaisance. Zwecke gewahrt werden.
§ 4. - 11 n·est pen;u au profit des d!emins de fer, en § 4. - Außer den in den Tarifen vorgesehenen Frach-
sus du prix de transport et des frais accessoires prevus ten und Nebengebühren dürfen zugunsten der Eisen-
par les tarifs, aucune somme autre que les depenses bahnen nur ihre Auslagen erhoben werden, wie Zoll-,
faites par eux, telles que droits de douane, d"octroi, de Steuer- oder Polizeigebühren, im Tarif nicht vorgesehene
police, frais de camionnage d"une gare a J"autre non Kosten für die Oberführung von einem Bahnhof zum
indiques par Je tarif, frais de reparations a J'emballage andern, Kosten der Instandsetzung der äußeren oder
exterieur ou interieur des mard!andises, necessaires pour inneren Verpackung der Güter, die zu ihrer Erhaltung
e:n assurer Ja conservation, et autres depenses analogues. notwendig sind, und ähnliche Auslagen. Diese Auslagen
Ces depenses doivent etre dument constatees et de- sind gehörig festzustellen und getrennt unter Beifügung
comptees a part sur Ja lettre de voiture a laquelle les der Belege auf dem Frad!tbrief anzugeben. Wenn die
pieces _iustificatives doivent etre jointes. Quand Je paie- Bezahlung dieser Auslagen dem Absender obliegt, sind
ment de ces depenses incombe a J'expediteur, !es pieces die Belege nicht dem Empfänger mit dem Frachtbrief,
justificatives ne sont pas livrees au destinataire avec sondern dem Absender mit der Kostenrechnung (Ar-
Ja lettre de voiture, mais elles sont remises a J'expedi- tikel 17) zu übergeben.
teur avec Je compte des frais, comme il est dit a
J"article 17.
Article 10 Artikel 10
ltineraires et tarifs applicables Wegevorschriften und anzuwendende Tarife
§ 1. - L'expediteur peut prescrire, dans Ja lettre de § 1. - Der Absender kann im Frad!tbrief den Beförde-
voiture, J"itineraire a suivre. II ne peut Je jalonner que rungsweg vorschreiben, wobei er nur Grenzpunkte und
par des points frontieres et, Je cas echeant, pas des gares gegebenenfalls Ubergangsbahnhöfe zwischen den Eisen-
de transit entre d!emins de fer. bahnen angeben darf.
§ 2. - Sont assimilees a une prescription d'itineraire: § 2. - Einer Wegevorsd!rift werden gleichgeachtet:
a) Ja designation des gares Oll doivent s'effectuer les a) die Bezeid!nung der Bahnhöfe, auf denen die Be-
formalites exigees par !es douanes et autres auto- handlung durch die Zoll- und sonstigen Verwal-
rites administratives, ainsi que celle des gares ou tungsbehörden vorzunehmen ist, sowie der Bahn-
des soins speciaux doivent etre donnes a J'envoi höfe, auf denen besondere Vorkehrungen für das
(soins a donne1 aux animaux, reglacage, etc.); Gut (Pflege lebender Tiere, Nad!beeisung usw.)
zu treffen sind;
b) Ja designation des tarifs ä appliquer, en tant qu'elle b) die Bezeid!nung der anzuwendenden Tarife, sofern
suffit a determiner les gares entre Jesquelles les sie zur Feststellung der Bahnhöfe, zwischen denen
tarifs revendiques doivent etre appliques; die Tarife angewendet werden sollen, genügt;
c) J'indication du paiement de tout ou partie des frais c) die Angabe, daß alle oder einzelne Kosten bis X
jusqu·a X (X designant nommement le point Oll (namentliche Bezeichnung eines Tarifschnittpunktes
se fait Ja soudure des tarifications des pays limi- benachbarter Länder) bezahlt werden.
trophes).
§ 3. - Le d!emin de fer ne peut, hors des cas vises § 3. - Die Eisenbahn darf das Gut außer in den in
a J'article 5, § 5, et a l"article 24, § 1, effectuer Je trans- Artikel 5 § 5 und Artikel 24 § 1 erwähnten Fällen nur
port par un itineraire different de celui prescrit par dann auf einem anderen als dem vom Absender vor-
J'expediteur qu'ä Ja double condition: geschriebenen Wege befördern, wenn die folgenden Be-
dingungen erfüllt sind:
a) que !es formalites exigees par les douanes et a) die von den Zoll- und sonstigen Verwaltungsbehör-
autres autorites administratives, ainsi que !es soins den vorgeschriebenen Förmlichkeiten sowie die be-
speciaux ä donner ä J'envoi (soins ä donner aux sond-eren Vorkehrungen für das Gut (Pflege leben-
animaux, reglacage, etc.), aient toujours lieu aux der Tiere, Nachbeeisung usw.) müssen immer auf
gares designees par J'expediteur; den vom Absender bezeichneten Bahnhöfen vor-
genommen werden, und
b) que l'envoi n'ait pas ä supporter des frais et delais b) Kosten und Lieferfrist dürfen nicht größer sein als
de livraison superieurs aux frais et delais calcules Kosten und Lieferfrist auf dem vom Absender vor-
par l'itineraire indique par !'expediteur. geschriebenen Wege.
§ 4. - Sous reserve des dispositions du § 3, !es frais § 4. - Die Kosten und Lieferfristen werden vorbehalt-
et les delais de livraison sont calcules par l'itineraire lich der Bestimmungen des § 3 nach dem vom Absender
prescrit par J'expediteur ou, ä defaut, par J'itineraire que vorgesd!riebenen Beförderungsweg oder, beim Fehlen
le d!emin de fer a d!oisi. einer Wegevorschrift, nach dem von der Eisenbahn ge-
wählten Beförderungsweg berechnet.
§ 5. - L'expediteur peut prescrire, dans la lettre de § 5. - Der Absender kann die anzuwendendenTarife im
voiture, les tarifs ä appliquer. Frachtbrief vorschreiben.
§ 6. - Si les indications donnees par l'expediteur ne § 6. - Wenn die Angaben des Absenders nicht genü-
suffisent pas ä determiner J'itineraire ou les tarifs ä gen, um den Beförderungsweg oder die anzuwendenden
appliquer ou si certaines de ces indications sont incom- Tarife festzustellen, oder wenn einzelne dieser Angaben
patibles, Je d!emin de fer doit d!oisir l'itineraire ou les miteinander unvereinbar sind, so hat die Eisenbahn den
turifs qui lui paraissent !es plus avantageux pour l'ex- Beförderungsweg oder die Tarife zu wählen, die ihr für
pediteur. den Absender am vorteilhaftesten erscheinen.
Le d!emin de fer n'est responsable du dommage resul- Die Eisenbahn haftet für einen aus dieser Wahl ent-
tant de ce d10ix qu'en cas de dol ou de faute lourde. stehenden Schaden nur bei Vorsatz oder grober Fahr-
lässigkeit.
46 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
§ 7. - S'il existe un tarif international depuis Ia gare § 7. - Besteht ein internationaler Tarif vom Versand-
expeditrice jusqu·a la gare destinataire et si, a defaut bis zum Bestimmungsbahnhof und hat die Eisenbahn
d'indications suffi~antes de I'expediteur, Ie chemin de fer mangels ausreichender Angaben des Absenders diesen
a applique ce tarif, il est tenu de rembourser a l'ayant Tarif angewendet, so hat sie auf Antrag des Bereditig-
droit, sur sa demande, la difference eventuelle entre le ten den etwaigen Untersdiied zwischen der auf diese
prix de transport ainsi applique et celui qu'aurait donne, Weise berechneten Fradit und der Fradit zu erstatten,
sur le meme parcours, la soudure d'autres tarifs, en tant die sich durch Zusammenstoß anderer für dieselbe Be-
que cette difference excede dix francs par lettre de förderungsstrecke anwendbarer Tarife ergeben hätte, so-
voiture. fern der Unterschied zehn Franken für einen Fraditbrief
übersteigt.
Article 11 Artikel 11
Delais de livraison Lieferfristen
§ 1. - Les delais de Iivraison sont fixes par les regle- § 1. - Die Lieferfristen werden durch die Vorschriften,
ments en vigueur entre !es d1emins de fer participant au die zwischen den an der Beförderung beteiligten Eisen-
transport ou par !es tarifs internationaux applicables bahnen gelten, oder durch die vom Versand- bis zum
depuis Ia gare expeditrice jusqu'a la gare destinataire. Bestimmungsbahnhof anwendbaren internationalen Tarife
Les delais ainsi fixes ne doivent pas etre superieurs a festgesetzt. Die auf diese Weise festgesetzten Liefer-
ceux qui resulteraient des dispositions des paragraphes fristen dürfen nicht höher sein als sie sidi nach den Be-
suivants. · stimmungen der nachstehenden Paragraphen ergeben
würden.
§ 2. - A defaut d'indication des delais de livraison § 2. - Soweit in den Vorschriften oder in den inter-
dans !es reglements ou tarifs internationaux ainsi qu'il nationalen Tarifen Lieferfristen nach § 1 nicht festgesetzt
est prevu au § 1 et sous reserve des dispositions des sind, betragen sie unter Vorbehalt der Bestimmungen
paragraphes ci-apres, les delais de Iivraison sont les der nadifolgenden Paragraphen:
suivants:
a) pour la grande vitesse: a) für Eilgut:
1° delai d'expedition ...............••. 12 heures; 1. Abfertigungsfrist . . • . . . . . . . . . . . . . . . 12 Stunden,
2° delai de transport, par fraction 2. Beförderungsfrist für je· auch nur
indivisible de 300 km de distance angefangene 300 Tarifkilometer ... 24 Stunden;
d'application des tarifs .............. 24 heures;
b) pour la petite vitesse: b) für Fraditgut:
1° delai d"expedition .................. 24 heures; 1. Abfertigungsfrist . . . . . • . . . . • . . . . . . 24 Stunden,
2° delai de transport, par fraction - 2. Beförderungsfrist für je auch nur
indivisible de 200 km de distance angefangene 200 Tarifkilometer 24 Stunden.
d'application des tarifs ............. 24 heures.
§ 3. - Le delai de transport est calcule sur la distance § 3. - Die Beförderungsfrist ist nadi der Gesamtent-
totale entre la gare expeditrice et la gare destinataire; le fernung zwischen dem Versand- und dem Bestimmungs-
delai d'expedition n'est compte qu·une seule fois, quel bahnhof zu berechnen; die Abfertigungsfrist ist ohne
que soit le nombre des reseaux -empruntes. Rücksicht auf die Zahl der beteiligten Netze nur einmal
zu rechnen.
§ 4. - Les lois et reglements de chaque Etat determinent § 4. -Die Gesetze und Vorschriften jedes Staates be-
dans quelle mesure les chemins de fer ont la faculte de stimmen, in welchem Umfange die Eisenbahnen Zu-
fixer des delais supplementaires dans les cas suivants: schlagsfristen für folgende Fälle festsetzen dürfen:
a) pour les envois remis a J'expedition en dehors des a) für Sendungen, die außerhalb des Bahnhofs zur
gares ou livrables en dehors des gares; Beförderung angenommen oder außerhalb des Bahn-
hofs abgeliefert werden;
b) pour les transports qui empruntent: b) für Sendungen, die befördert werden:
soit la mer ou les voies navigables interieures. par über den Seeweg oder Binnenwasserstraßen mit
bac ou par ):>ateau, Fähre oder Schiff, oder
soit une route ne comportant pas de voie ferri~e. auf einer Straße ohne · Eisenbahn, oder
soit certains·raccordements reliant deux lignes d'un über Verbindungsbahnen, die zwei Linien des sel-.
meme reseau ou de reseaux differents, ben Netzes oder verschiedener Netze verbinden,
oder
soit une ligne secondaire, über Nebenbahnen, oder
soit une ligne dont les rails n'ont pas l'ecartement über eine Linie mit einer anderen als der normalen
normal; Spurweite;
c) pour les transports qui sont taxes a des tarifs inte- c) für Sendungen, die nach Binnen-Spezialtarifen und
rieurs speciaux et exceptionnels a prix reduits; -Ausnahmetarifen mit ermäßigten Frachtsätzen be-
fördert werden;
d) a l'occasion de circonstances extraordinaires de na- d) für außergewöhnliche Verhältnisse, die zur Folge
ture a determiner: haben:
soit un developpement anormal du trafic, eine ungewöhnliche Verkehrszunahme, oder
soit des difficultes anormales pour l'exploitation. ungewöhnliche Betriebsschwierigkeiten.
§ 5. - Les delais supplementaires prevus sous § 4 § 5. - Die in § 4 a), b) und c) vorgesehenen Zuschlags-
lettres a), b) et c), doivent figurer dans les tarifs. fristen müssen aus den Tarifen ersichtlich sein.
Les delais supplementaires prevus sous § 4, lettre d), Die in § 4 d) vorgesehenen Zuschlagsfristen müssen
· doivent etre publies. et ne peuvent entrer en vigueur veröffentlicht werden und treten nicht vor ihrer Ver-
avant leur publication. öffentlichung in Kraft. ·
§ 6. - Le delai de livraison prend cours a partir de § 6. - Die Lieferfrist beginnt mit der auf die Annahme
!'heure de minuit apres l'acceptation au transport de la des Gutes zur Beförderung (Artikel 8 § 1) folgenden
marchandise, prevue a l'article 8, § 1. Toutefois, pour les Mitternacht. Ist jedodi der auf die Annahme des Gutes
envois en grande vitesse, le delai commence a courir zur Beförderung folgende Tag ein Sonntag oder ein ge-
24 heures plus tard lorsque le jour qui stiit celui de setzlicher Feiertag und ist der Versandbahnhof an diesem
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 47
•
racceptalion au transport est un dirnanche ou un jour Sonntag oder Feiertag für den Eilgutverkehr nicht ge-
fcrie legal et lorsque la gare expeditrice n'est pas öffnet, so beginnt die Lieferfrist für Eilgutsendungen
ouverte, pour les envois en grande vitesse, ce dirnanche 24 Stunden später.
ou ce jour ferie.
§ 7. - Le delai de livraison est suspendu: § 7. - Die Lieferfrist ruht:
a) pour tous ]es envois, sauf faute irnputable au chernin a) für alle Sendungen, sofern die Eisenbahn kein Ver-
de fer, pendant le sejour que necessitent: schulden trifft, während des Aufenthaltes, der ver-
ursacht wird:
1 ° la verification conforme a I'article 7, §§ 2 et 3, 1. durch die Nachprüfung gemäß Artikel 7 §§ 2 und
qui fait apparaitre des differences par rapport 3, sofern hierbei Abweichungen von den Eintra-
aux inscriptions dans la lettre de voiture; gungen im Frachtbrief festgestellt werden;
2° I'accomplissement des forrnalites exigees par les 2. durch die zoll- und sonstige verwaltungsbehörd-
douanes et autres autorites administratives; liche Behandlung;
3° Ja modification du contrat de transport ordonnee 3. durch die nach Artikel 21 oder 22 verfügte Ab-
en vertu de J'article 21 ou de rarticle 22; änderung des Frad!tvertrages;
4° les soins speciaux a donner a l'envoi (soins ä 4. durch besondere Vorkehrungen für das Gut
donner aux anirnaux, reglar;age, etc.); (Pflege lebender Tiere, Nachbeeisung usw.);
5° toute interruption de trafic ernpechant ternporai- 5. durch jede Verkehrsunterbrechung, durdt die der
rement de commencer ou de continuer le Beginn oder die Fortsetzung der Beförderung
transport; zeitweilig verhindert wird;
b) pour les envois en petite vitesse, les dimanches et b) für Frachtgutsendungen an Sonntagen und gesetz-
jours feries legaux; lichen Feiertagen;
c) pour les envois en grande vitesse, !es dimanches et c) für Eilgutsendungen an Sonntagen und bestimmten
certains jours feries legaux lorsque, dans un Etat, gesetzlidten Feiertagen, wenn die Gesetze oder Vor-
les lois ou reglements prevoient l'interruption totale schriften eines Staates bestimmen, daß die Eilgut-
ou partielle du transport, en grande vitesse, des beförderung an diesen Sonntagen und Feiertagen
marchandises les dimanches et ces jours feries. ganz oder teilweise eingestellt ist.
§ 8. - Lorsque le delai de livraison doit prendre fin § 8. - Würde die Lieferfrist nach Schluß der Dienst-
apres !"heure de ferrneture de la gare destinataire, rexpi- stunden des Bestimmungsbahnhofs ablaufen, so endet
ration de ce delai est reportee 2 heures apres !'heure sie erst zwei Stunden nach dem darauffolgenden Dienst-
d'ouverture de la gare qui .suit I'expiration du delai de beginn.
Iivraison. ·
En outre, pour les envois en grande vitesse, lorsque Ferner endet bei Eilgutsendungen, wenn der letzte
lc dernier jour du delai de livraison est un dimanche ou Tag der Lieferfrist auf einen Sonntag oder einen gesetz-
un jour ferie legal et lorsque la gare destinataire n'est lichen Feiertag fällt und der Bestimmungsbahnhof an
pas ouverte pour les envois en grande vitesse ce di- diesem Sonntag oder Feiertag für den Eilgutverkehr nidtt
manche ou ce jour ferie, l'expiration du delai de livrai- geöffnet ist, die Lieferfrist erst am darauffolgenden
son est reportee au lendemain de ce dimanche ou de ce Tage.
jour ferie.
§ 9. - Le delai de livraison est observe si, avant son § 9. - Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn vor ihrem
expiration: Ablauf:
a) l'arrivee de la marchandise est notifiee et celle-ci a) der Empfänger von der Ankunft des Gutes benach-
tenue a disposition du destinataire, lorsqu'il s'agit richtigt und das Gut zu seiner Verfügung bereit-
d'envois livrables en gare et iw doivent faire gestellt ist, sofern es sidt um eine Sendung handelt,
l'objet d'un avis d"arrivee; die auf dem Bahnhof abgeliefert werden muß und
von deren Ankunft der Empfänger zu benachridl-
. tigen ist;
b) la marchandise est tenue ä. disposition du destina- b) das Gut zur Verfügung des Empfängers bereit-
taire, lorsqu'il s'agit d'envois livrables .en gare et gestellt ist, sofern es sich um eine Sendung handelt,
qui ne font pas l'objet d'un avis d'arrivee; die auf dem Bahnhof abgeliefert werden muß und
von deren Ankunft der Empfänger nidlt zu benach-
richtigen ist;
c) la m_archandise est mise a la disposition du des- c) das Gut dem Empfänger zur Verfügung gestellt
tinataire, lorsqu'il s'agit d'envois livrables en dehors ist, sofern es sich um eine Sendung handelt, die
des gares. außerhalb des Bahnhofs abzuliefern ist.
Article 12 Artikel 12
·Etat de la mardiandise. Emballage Zustand des Gutes. Verpadcung
§ 1. - Lorsque le chemin de fer accepte au transport § 1. - Nimmt die Eisenbahn ein Gut zur Beförderung
une marchandise presentant des signes manifestes an, das offensichtlidl Spuren von Besdtädigungen auf-
d'avarie, il peut exiger que l'etat de cette mardtandise weist, so kann sie verlangen, daß der Zustand des Gutes
fasse l'objet d'une mention speciale sur la lettre de im Fradltbrief besonders vermerkt wird.
voiture.
§ 2. - Lorsque la nature de la marchandise exige un § 2. - Der Absender hat das Gut, soweit dessen Natur
emballage, l'expediteur doit l'emballer de telle sorte eine Verpackung erfordert, zum Schutz gegen gänzlidten
qu'elle soit preservee de perte totale ou partielle et oder teilweisen Verlust und gegen Beschädigung wäh-
d'avarie en cours de transport et ne risque pas de porter rend der Beförderung sowie zur Verhütung einer Ver-
dommage aux personnes, au materiel ou aux autres letzung von Personen oder einer Beschädigung von Be-
marchandises. triebsmitteln oder anderen Gütern sicher zu verpacken.
L' emballage doit, d' ailleurs, etre conforme aux prescrip- Im übrigen gelten für die Verpackung die Tarife und
tions des tarifs et reglements du dtemin de fer expe- Vorschriften der Versandbahn.
diteur.
48 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
§ 3. - Si l'expediteur ne s·est pas conforme aux pres- § 3. - Hat der Absender die Bestimmungen des § 2
criptions du § 2, Je chemin de fer peut, soit refuser nicht eingehalten, so kann die Eisenbahn die Annahme
J envoi, soit exiger que J'expediteur reconnaisse, sur Ja des Gutes verweigern oder verlangen, daß der Absen-
lettre de voiture, J'absence d'emballage ou J'etat defectu- der im Fradltbrief das Fehlen oder den mangelhaften
eux de remballage en donnant une description exacte Zustand der Verpackung anerkennt und ihn genau be-
de cel ui-ci. schreibt.
§ 4. - L'expediteur est responsable de toutes !es conse- § 4. - Der Absender haftet für alle Folgen des Fehlens
quences de J'absence d'emballage ou de son etat de- oder des mangelhaften Zustandes der Verpackung. Ins-
fectueux. II est tenu, notamment, de reparer Je prejudice besondere hat er der Eisenbahn den Schaden zu erset-
que Je chemin de fer aurait subi de ce chef. Si Ja Jettre zen, der ihr aus soldlen Mängeln entsteht. Sofern das
de voiture ne mentionne pas Je defaut d"emballage ou Fehlen oder der mangelhafte Zustand der Verpackung
son etat defectueux, Ja preuve de ces vices incombe au im Frachtbrief nidlt anerkannt ist, hat die Eisenbahn die
chemin de fer. Mängel nachzuweisen.
§ 5. - Lorsqu'un expediteur a l'habitude d'expedier, de § 5. - Wenn ein Absender gleichartige Güter, die
Ja meme gare, des marchandises de meme nature neces- einer Verpackung bedürfen, unverpackt oder mit den
sitant un emballage et de !es remettre, soit sans embal- gleidlen Mängeln der Verpackung auf dem gleichen
lage, soit sous le meme emballage defectueux, il peut se Bahnhof aufzugeben pflegt, kann er sidl der Verpflich-
dispenser de satisfaire pour dJ.aque expedition aux pres- tung, für jede Sendung der in § 3 enthaltenen Vorsdlrift
criptions du § 3, en deposant dans cette gare une decla- gesondert zu entspredlen, dadurch entziehen, daß er auf
ration generale conforme au modele prevu a !'Annexe III diesem Bahnhof eine allgemeine Erklärung nach dem
a Ja presente Convention. Dans ce cas, Ja !eitre de Muster der Anlage III zu diesem Ubereinkommen hinter-
voiture doit contenir mention de la declaration generale legt. In diesem Fall muß der Frachtbrief einen Hinweis
remise a la gare expeditrice. auf die bei dem Versandbahnhof hinterlegte allgemeine
Erklärung enthalten.
§ 6. - Sauf exception prevue dans les tarifs, l'expedi- § 6. - Vorbehaltlich der in den Tarifen vorgesehenen
teur est tenu d"indiquer sur dJ.aque colis des expeditions Ausnahmen muß der Absender auf jedem Stück einer
de detail, d"une maniere claire et de fa<:on indelebile ne Stückgutsendung in einer Weise, die keine Verwechs-
permettant aucune confusion et concordant parfaitement lung zuläßt, in genauer Ubereinstimmung mit dem Fracht-
avec les indications figurant sur Ja Jettre de voiture: brief deutlich und unauslösdlbar angeben:
a) des marques et des numeros ou, a defaut, J'adresse a) Zeichen und Nummern oder an ihrer Stelle die
du destinataire; Adresse des Empfängers;
b) la gare destinataire. b) den Bestimmungsbahnhof.
Si le regJement applicable au dJ.emin de fer expediteur Wenn es die Vorsdlriften der Versandbahn vorsehen,
le prevoit, le nom et J'adresse du destinataire doivent müssen Name und Adresse des Empfängers angegeben
~tre inscrits soit a decouvert, soit sous une etiquette werden, und zwar offen ode!' in einem gefalteten Zettel.
repliee qui peut etre ouverte seuJement si Ja Jettre de der nur bei Fehlen des Frachtbriefes ,geöffnet werden
voiture fait defaut. darf.
Les indications sous lettres a) et b) doivent aussi figu- Im Eisenbahn-Seeverkehr sind die Angaben unter
rer sur chaque- element des wagons complets qui, expedies a) und b) auch auf jedem Stück einer Wagenladung an-
en trafic fer-mer, doivent etre transbordes. zubringen, die umgeschlagen werden muß.
Les anciennes inscriptions ou etiquettes doivent etre Alte Aufschriften und Zettel müssen vom Absender
obliterees ou enlevees par l'expediteur. durchgestrichen oder entfernt werden.
§ 7. - Sauf exception expressement prevue dans les § 7. - Vorbehaltlich der ausdrücklich in den Tarifen
tarifs, ne sont pas transportes autrement que par wagons vorgesehenen Ausnahmen dürfen leicht zerbrechlidle Ge-
ccmpJets les objets fragiles (tels que la verrerie, la genstände (wie Giaswaren, Porzellan, Töpferwaren), Ge-
porcelaine, la poterie), les objets qui s'eparpilleraient genstände, die sich leicht im Wagen verstreuen (wie
dans les wagons (tels que les noix, les fruits, les four- Nüsse, Obst, Futtermittel, Steine). und Güter, die andere
rages, les pierres}, ainsi que les marchandises qui pour- Sendungen beschmutzen oder beschädigen können (wie
raient salir ou deteriorer les autres colis (telles que le Kohlen, Kalk, Asche, gewöhnliche Erden, Farberden), nur
charbon, la chaux, la cendre, les terres ordinaires, les als Wagenladungen befördert werden, es sei denn, daß
terres a couleur), a moins que ces marchandises ne diese Güter so verpackt oder zusammengefaßt werden,
soient emballees ou reunies de telle sorte qu'elles ne daß sie nicht zerbrechen, verlorengehen oder andere
puissent se briser, se perdre, salir ou deteriorer d'autres Sendungen beschmutzen oder beschädigen können.
colis.
Article 13 Artikel 13
Pieces l fournir pour l'accomplissement des formalites Begleitpapiere für die Erfüllung der zoll- und sonstigen
exigees par les douanes et autres autorites adminis- verwaltungsbehördlichen Vorschriften. Zollverschluß
tratives. Fermeture douaniere
§ 1. - L' expediteur est tenu de joindre a la lettre de § 1. - Der Absender ist verpflichtet, dem Frachtbrief
voiture les pieces qui sont necessaires a l'accomplis- die Begleitpapiere beizugeben, die zur Erfüllung der zoll-
sement des formalites ä remplir, avant la livraison de la und sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften vor
marchandise au destinataire, vis-a-vis des douanes et der Ablieferung des Gutes an den Empfänger erforderlich
autres autorites administratives. Ces pieces doivent con- sind. Diese Papiere dürfen nur Güter umfassen, die den
cerner uniquement les marchandises faisant J'objet d'une Gegern;tand des gleichen Frachtbriefes bilden, es sei
meme lettre de voiture, a moins que les prescriptions ad- denn, daß Verwaltungsvorschriften oder die Tarife etwas
ministratives ou les tarifs n'en disposent autrement. anderes bestimmen.
Lorsque ces pieces ne peuvent etre jointes a la lettre Können solche Papiere dem Frachtbrief ·nicht beigege-
de voiture, l'expediteur doit les faire parvenir en temps ben werden, so hat sie der Ab.sender innerhalb angemes-
utile au bureau de gare, de douane ou de toute autre sener Frist dem Bahnhof, dem Zollamt oder einer ande-
autorite, oü !es formalites doivent etre remplies, la lettre ren Amtsstelle zu übermitteln, wo die Förmlichkeiten
de voiture doit indiquer le bureau ou ces pieces seront zu erfüllen sind; im Frachtbrief muß die Amtsstelle an-
tenues a la disposition du d1emin de fer. gegeben sein, bei der diese Papiere der Eisenbahn zur
Verfügung stehen.
Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 49
§ 2. - Le chemin de fer n"est pas tenu d"examiner si § 2. - Die Eisenbahn ist nicht verpflid1tet, zu prüfen,
Ies pieces fournies sont suffisantes et exactes. ob die beigegebenen Papiere vollständig und richtig sind.
L'expediteur est responsable envers Je chemin de fer Der Absender haftet der Eisenbahn für alle Schäden,
de tous dommages qui pourra1ent resulter de J'absence, die aus dem Fehlen, der Unzulänglichkeit oder Unrich-
de J'insuffisance ou de J'irregularite de ces pieces, sauf tigkeit dieser Papiere entstehen, sofern die Eisenbahn
Je cas de faule de Ja part du chemin de fer. kein Verschulden trifft.
Le chemin de fer est responsable, au meme titre qu'un Die Eisenbahn haftet wie ein Kommissionär für die
commissionnaire, des consequences de Ja perle, de Ja Folgen, die sich daraus ergeben. daß die im Frachtbrief
non-utilisation ou de J'utilisation irreguliere des pieces erwähnten und ihm beigegebenen oder bei der Eisen-
mentionnees sur Ja lettre de voiture et qui accompagnent bahn hinterlegten Papiere in Verlust geraten, unrichtig
ce document, ou sont deposees entre ses mains; toute- oder überhaupt nicht verwendet worden sind; sie hat
fois, J'indemnite qu'il aura a payer ne devra jamais etre aber in keinem Fall einen höheren Schadenersatz zu
superieure a celle qui serait due en cas de perte de Ja leisten als bei Verlust des Gutes.
m a rchandise.
§ 3. - L"expediteur est tenu de se conformer aux pres- § 3. - Der Absender ist verpflichtet, für eine den Zoll-
criptions douanieres au sujet de J'emballage et du vorschriften entsprechende Verpackung und Bedeckung
bachage des marchandises. Le chemin de fer peut refuser der Güter zu sorgen. Die Eisenbahn kann Güter zurück-
!es envois dont Ja fermeture douaniere est endommagee weisen, deren zollamtlicher Verschluß verletzt oder man-
ou defectueuse. gelhaft ist.
Si J'expediteur n·a pas emballe ou bache les marchan- Hat der Absender die Güter nicht nach den Zollvor-
dises conformement aux prescriptions douanieres, Je schriften verpackt oder mit Decke versehen, so kann die
chemin de fer a Je droit d"y pourvoir. Les frais grevent Ja Eisenbahn dies besorgen. Die Kosten haften auf dem
mardrnndise. Gute.
CHAPITRE II KAPITEL II
Execution du contrat de transport Ausführung des Frachtvertrages
Article 14 Artikel 14
Remise au transport et chargement des marchandises Auflieferung und Verladung der Güter
§ 1. - Les operations de remise au transport de Ja § 1. - Das Verfahren bei der Auflieferung der Güter
marchandise sont regies par Jes Jois et reglements en richtet sich nach den für den Versandbahnhof geltenden
vigueur a Ja gare expeditrice. Gesetzen und Vorschriften.
§ 2. - Le chargement incombe soit au chemin de fer, § 2. - Ob die Güter durch die Eisenbahn oder durch
soit a J'expediteur selon Jes prescriptions en vigueur a den Absender zu verladen sind, bestimmen die für den
Ja gare expeditrice, a moins que Ja presente Convention Versandbahnhof geltenden Vorschriften, soweit nicht
ne renferme d'autres dispositions ou que Ja Iettre de dieses Ubereinkommen etwas anderes bestimmt oder im
voiture ne mentionne un accord special conclu entre Frachtbrief eine besondere Abmachung zwischen dem
I' expediteur et Je chemin de fer. _Absender und der Eisenbahn vermerkt ist.
§ 3. - Les marchandises doivent etre transportees soit § 3. - Ob die Güter in gedeckten, offenen oder beson-
en wagons couverts, soit en wagons decouverts, soit en ders eingerichteten Wagen oder in offenen Wagen mit
wagons speciaux arnenages, soit en wagons decouverts Decke befördert werden, richtet sich, soweit dieses Uber-
bäches, selon Jes prescriptions des tarifs internationaux, einkommen keine Vorschriften darüber enthält, nach den
a rnoins que Ja presente Convent!on ne contienne Bestimmungen der internationalen Tarife. Bestehen keine
d" autres prescriptions ä. ·cet egard. S'il n'y a pas de tarifs solchen Tarife oder enthalten sie keine Bestimmungen
internationaux ou s'ils ne contiennent pas de disposi- darüber, so sind die für den Versandbahnhof geltenden
tions ä. ce sujet, Ies prescriptions en vigueur ä. Ja gare Vorschriften für die ganze Beförderungsstrecke maßge-
expeditrice s'appliquent sur tout Je parcours. bend.
Article 15 Artikel 15
Formalites exigees par les douanes et autres autorites Zoll- und sonstige verwaltungsbehördlkhe Vorschriften
administratives
§ 1. - En cours de route, Jes formalites exigees par § 1. - Die zoll- und sonstigen verwaltungsbehördlichen
Jes douanes et autres autorites administratives sont Vorschriften werden, solange das Gut unterwegs ist, von
remplies par Je chemin de fer. Celui-ci est libre, sous sa der Eisenbahn erfüllt. Sie kann diese Aufgabe unter ihrer
propre responsabilite, de confier ce soin a un mandataire eigenen Verantwortung einem Beauftragten übertragen
ou de s·en charger Jui-meme. Dans J"un et J"autre cas, Je oder sie selbst übernehmen. In beiden Fällen hat sie die
chernin de fer assume Jes obligations d"un commission- Verpflichtungen eines Kommissionärs.
naire.
Toutefois, J"expediteur, par une mention dans Ja Jettre Jedoch kann der Absender durch einen Vermerk im
de voiture, ou Je destinataire qui donne un ordre en Frachtbrief und der Empfänger durch eine Verfügung
vertu de l'article 22, § 1, Jettre d), peut demander d"as- nach Artikel 22 § 1 d) verlangen, daß er selbst oder
sister Jui-meme ou de se faire representer par un man- ein von ihm bezeichneter Beauftragter der im vor-
dataire designe aux operations prevues ä. J"alinea prece- stehenden Absatz bezeichneten Behandlung beiwohnt,
dent, pour fourni:r tous renseignements et presenter um alle Auskünfte zu geben und sachdienliche Erklärun-
t0utes observations utiles et, dans Ja limite permise par gen vorzubringen, und, sofern es die Gesetze und Vor-
Jes Jois et reglements, de proceder au paiement des schriften zulassen, die Zollgebühren und andere Kosten
droits de douane et autres frais. Ni J"expediteur, ni Je bezahlt. Weder der Absender noch der Empfänger noch
destinataire, ni Jeur mandataire n'a Je droit de prendre der Beauftragte haben das Recht, das Gut in Besitz zu
possession de Ja marchandise ou d'effectuer les opera- nehmen oder die Behandlung selbst zu betreiben.
tions.
Si J'expediteur a designe pour J"accomplissement des Hat der Absender für die Erfüllung der zoll- und
formalites exigees par !es douanes ou autres autorites sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften einen
administratives, une gare ou Jes prescriptions en vigueur Bahnhof bezeichnet, in ~em nach den geltenden Bestim-
50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
ne permettent pas d'accomplir ces formalites, ou bien mungen die Ausführung nicht möglich ist, oder hat er
s'il a prescrit, pour ces operations, tout autre mode de sonst ein Verfahren vorger.chrieben, das nicht ausführbar
proceder qui ne peut pas etre execute, le c:hemin de fer ist, so handelt die Eisenbahn so, wie es ihr für den
opere de Ja facon qui lui parait etre Ja plus favorable Berechtigten am vorteilhaftesten erscheint, und teilt dem
aux inten~ts de l'ayant droit et fait connaitre a l'expe- Absender die getroffenen Maßnahmen mit.
diteur les mesures prises.
Si l'expediteur a inscrit dans la lettre de voiture la Hat der Absender im Frachtbrief .Franko Zoll" vor-
mention « franco de douane », Je c:hemin de fer a le droit geschrieben, so ist die Eisenbahn berec:htigt, die Zoll-
d'accomplir les formalites douanieres a son c:hoix soit behandlung unterwegs oder auf dem Bestimmungsbahn-
en cours de route, soit a la gare destinataire. hof zu besorgen.
§ 2. - Sous reserve de l'exception prevue au § 1, § 2. - Vorbehaltlich der sich aus § 1 letzter Absatz
dernier alinea, le destinataire a le droit d'accomplir, a ergebenden Ausnahme hat der Empfänger das Recht, auf
la gare destinataire pourvue d'un bureau de douane, les dem Bestimmungsbahnhof die Zollförmlichkeiten zu er-
formalites douanieres, si Ja lettre de voiture prescrit le füllen, wenn dort ein Zollamt besteht und wenn entweder
dedouanement a l'arrivee ou si, en l'absence de cette der Frachtbrief die Zollbehandlung auf dem Bestimmungs-
prescription, Ja marc:handise arrive sous regime de bahnhof vorschreibt oder bei Fehlen einer solc:hen Vor-
douane. S'il use de ce droit, il doit acquitter au pre- schrift das Gut dort unverzollt ankommt. Macht der
alable les frais grevant l'envoi. Empfänger von diesem Rechte Gebrauch, so hat er vorher
die auf der Sendung haftenden Kosten zu begleichen.
Le chemin de fer peut proceder comme il est dit au Löst der Empfänger den Frachtbrief nicht innerhalb
§ 1 si, dans un delai prevu par les reglements en vigueur einer in den Vorschriften der Empfangsbahn vorgesehe-
a Ja gare destinataire, le destinataire n'a pa~ retire la nen Frist ein, so kann die Eisenbahn nach § 1 verfahren.
lettre de voiture.
Article 16 Artikel 16
Livraison Ablieferung
§ 1. - Le c:hemin de fer est tenu de livrer au destina- § 1. _:__ Die Eisenbahn ist verpflichtet, dem Empfänger
taire, contre dec:harge, ä. la gare destinataire, la lettre de den Frachtbrief und das Gut auf dem Bestimmungsbahn-
voiture et la marchandise. hof gegen Empfangsbescheinigung abzuliefern.
L'acceptation de la lettre de voiture oblige le destina- Durch die Annahme des Frac:htbriefes wird der Emp-
taire ä. payer au chemin de fer le montant des creances fänger verpflichtet, der Eisenbahn die auf ihn über-
mises a sa charge. wiesenen Beträge zu bezahlen.
§ 2. - Les lois et reglements en vigueur a la gare § 2. - Die für den Bestimmungsbahnhof geltenden
destinataire determinent si le chemin de fer a le droit Gesetze und Vorschriften bestimmen, ob die Eisenbahn
ou l'obligation de remettre la marchandise au domicile berechtigt oder verpflichtet ist, das Gut dem Empfänger
du destinataire. Les operations de livraison sont regies zuzustellen. Das Verfahren bei der Ablieferung richtet
par les memes Jois et reglements. Si le chemin de fer sich nach den gleichen Gesetzen und Vorschriften. Wenn
remet ou fait remettre la marchandise a domicile, la die Eisenbahn für die Zustellung sorgt, gilt das Gut erst
livraison n'est reputee effectuee qu'au moment de cette mit dieser Zustellung als abgeliefert.
remise.
§ 3. - Apres l' arrivee de la marchandise ä. la gare § 3. - Nadl Ankunft des Gutes auf dem Bestimmungs-
destinataire, le destinataire a le droit de demander au bahnhof ist der Empfänger berechtigt, von der Eisen-
dlemin de fer de lui remettre la lettre de voiture et de bahn die Ubergabe des Frachtbriefes und die Ablieferung
lui livrer la mardlandise. Si la perte de la mardlandise des Gutes zu verlangen. Ist der Verlust des Gutes fest-
est etablie ou si la mardlandise n'est pas arrivee ä. gestellt oder ist das Gut innerhalb der in Artikel 30 § 1
l'expiration du delai prevu ä. l'article 30, § 1, le destina- vorgesehenen Frist nicht angekommen, so kann der
taire est autorise a faire . valoir en son propre nom Empfänger seine Rechte aus dem Frachtvertrag gegen
vis-ä-vis du chemin de fer, !es droits qui resultent pour vorherige Erfüllung der sich daraus für ihn erqebenden
lui du contrat de transport, a condition d'executer pre- Verpflichtungen im eigenen Namen gegen die Eisenbahn
alablement !es obligations que ce contrat lui impose. geltend machen.
§ 4. -L'ayant droit peut refuser l'acceptation de la § 4. - Der Beredltigte kann · die Annahme des Gutes
marchandise, meme apres la reception de Ja lettre de auch nach Annahme des Frachtbriefes und Bezahlung
voiture et le paiement des frais, tant qu'il n'a pas ete der Kosten so lange verweigern, bis seinem Antrag auf
procede aux verifications requises par lui en vue de Feststellung eines behaupteten Schadens stattgegeben ist.
constater un dommage allegue.
Les reserves eventuelles formulees lors de la livraison Vorbehalte bei der Annahme des Gutes sind wirkungs-
de la marchandise ne sont d'aucun effet, si elles ne sont los, wenn sie nicht von der Eisenbahn anerkannt sind.
pas acceptees par. le chemin de fer.
Article 17 Artikel 17
Paiement des frais Zahlung der Kosten
§ 1. - Les frais (prix de transport, frais accessoires, § 1. - Die Kosten (Fracht, Nebengebühren, Zölle und
droits de douane et autres frais survenant ä. partir de sonstige von der Annahme zur Beför~erung bis zur Ab-
l'acceptation au transport jusqu'ä la livraison) sont payes lieferung erwachsende Kosten) sind nach Maßgabe der
soit par l'expediteur, soit par le destinataire, conforme- folgenden Bestimmungen vom Absender oder vom Emp-
ment aux dispositions ci-dessous. fänger zu bezahlen.
Pour l'application de ces dispositions, sont consideres Für die Anwendung dieser Bestimmungen werden Be-
comme prix de transport, !es droits qui, d'apres le tarif träge, die nach dem anzuwendenden Tarif bei der Fracht-
applicable, doivent etre ajoutes aux prix resultant des berechnung den Sätzen der Regel- oder der Ausnahme-
.baremes ou aux prix exceptionnels lors du calcul du tarife zuzuschlagen sind, als Fradlt angesehen.
prix de transport.
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 51
•
§ 2. - L'expediteur qui prend a sa charge la totalite § 2. - Will der Absender die Kosten ganz oder teil-
ou une partie des frais doit l'indiquer, en portant, dans weise übernehmen, so hat er dies an der entsprechenden
Ja rubrique correspondante de Ja lettre de voiture, Ja Stelle des Frachtbriefes wie folgt anzugeben:
mention:
a) « franco de tous frais», s'il prend a sa charge tous a) .Franko aller Kosten•, wenn er alle Kosten über-
!es frais (prix de transport, frais accessoires, droits nehmen will (Fracht, Nebengebühren, Zölle und
de douane et autres frais); sonstige Kosten);
b) « franco », s'il prend a sa charge la totalite du prix b) .Franko", wenn er die ganze Fracht sow1e alle
de transport ainsi que tous !es frais accessoires qui, Nebengebühren übernehmen will, die nach den
d'apres !es reglements et Jes tarifs interieurs du Vorschriften und Binnentarifen des Versandlandes
pays expediteur ou, Je cas echeant, du tarif inter- oder gegebenenfalls nach dem angewandten inter-
national applique, peuvent etre mis en compte par nationalen Tarif vom Versandbahnhof im Zeit•
Ja gare expeditrice au moment de Ja remise au punkte der Auflieferung zur Beförderung in Rech-
transport; nung gestellt werden können;
c) « franco y compris ... », s'il prend a sa charge des c) .Franko einschließlich ... •, wenn er außer den
frais en sus de ceux indiques sous b); il doit Kosten unter b) noch weitere Kosten übernehmen
designer exactement ces frais; will; er hat diese Kosten genau zu bezeichnen.
d) « franco de port », s'il prend a sa charge _unique- d) .Franko Fracht", wenn er nur die Fracht über-
ment Je prix de transport; nehmen will;
e) « franco de douane », s'il prend a sa charge toutes e) .Franko Zoll", wenn er alle Beträge übernehmen
Jes sommes que la douane perc;:oit du chemin de will, welche die Zollbehörden von der Eisenbahn
fer, ainsi que !es frais accessoires et autres frais erheben, sowie die Nebengebühren und sonstigen
a percevoir par Je chemin de fer pour Je dedouane- · Kosten, welche die Eisenbahn für die Besorgung
ment; der Verzollung zu beansprud:J.en hat;
f) I'une des mentions prevues ci-dessus completee par f) eine der vorstehenden Angaben unter Beifügung
Jes mots: « ••• jusqu·a X (X designant nommement der Worte: ..... bis x• (namentlid1e Bezeidmung
Je point ou se fait Ja soudure des tarifications des eines Tarifsd:J.nittpunktes benachbarter Länder),
pays limitrophes), s'il prend a sa charge tout ou wenn er alle oder nur einzelne Kosten übernehmen
partie des frais jusqu·a X, mais a I'exclusion de will, die bis X erwachsen, aber unter Ausschluß aller
tous frais se rapportant au pays ou au chemin de fer Kosten, die sich auf das Nachbarland oder auf die
subsequent, anschließende Eisenbahn beziehen;
g) « franco pour ... », s'il prend a sa charge une som- g) .Franko ... •, wenn er einen bestimmten Betrag
me determinee. Cette somme doit etre indiquee en übernehmen will. Dieser Betrag ist in Buchstaben
toutes lettres; eile doit etre exprimee dans Ja mon- anzugeben; wenn die Tarife nichts anderes bestim-
naie du pays expediteur, sauf dispositions con- men, muß er in der Währung des Versandstaates
traires dans les tarifs. ausgedrückt werden.
L'expediteur peut inscrire sur Ja lettre de voiture Der Absender kann im Frachtbrief mehrere der oben
simultanement plusieurs des mentions ci-dessus, a con- angegebenen Frankaturvermerke anbringen, sofern diese
dition qu'elles soient compatibles. Vermerke miteinander vereinbar sind.
§ 3. - L'inscription de mentions autres que celles § 3. - Andere als die in § 2 erwähnten Angaben sind
indiquees au § 2 n'est pas admise. nid:J.t zulässig.
§ 4. - Les tarifs intemationaux peuvent comporter, § 4. - Die internationalen Tarife können für die Zah-
en matiere de paiement des frais, des conditions spe- lung der Kosten besondere Bedingungen aufstellen.
ciales.
§ 5. - Les frais que l'expediteur n'a pas pris a sa § 5. - Die Kosten, die der. Absender nicht übernom-
charge sont consideres comme mis a la charge du men hat, gelten als auf den Empfänger überwiesen.
destinataire.
§ 6. - Les frais accessoires, tels que droits de station- § 6. - Die Nebengebühren, wie Stand-, Lager- und
nement, de magasinage, de pesage, dont la perception Wiegegelder, deren Erhebung durch einen vom Empfän-
resulte d'un fait imputable au destinataire ou d'une ger zu vertretenden Umstand veranlaßt wird oder auf
demande qu'il a presentee sont toujours payes par lui. einem Begehren des Empfängers beruht, sind stets durch
den Empfänger zu bezahlen. ·
§ 7. - Le chemin de fer expediteur peut cependant § 7. - Die Versandbahn kann die Vorausbezahlung
exiger de l'expediteur l'avance des frais lorsqu'il s'agit der Kosten verlangen, wenn es sich um Güter handelt,
de marchandises qui, d'apres son appreciation, sont- die nach dem Ermessen der Versandbahn raschem Ver-
sujettes a prompte deterioration ou qui, a cause de derb ausgesetzt sind oder wegen ihres geringen Wertes
Jeur valeur minime ou de leur nature, ne lui garantis- oder ihrer Natur nach die Kosten nicht sicher decken.
sent pas suffisamment !es frais.
§ 8. - Si Je montant des frais que l'expediteur prend § 8. - Kann der Betrag der Kosten, die der Absender
a sa charge ne peut pas etre fixe exactement au moment übernehmen will, bei der Auflieferung nicht genau fest•
de la remise au transport, Je chemin de fer peut exiger, gestellt werden, so kann die Eisenbahn gegen Quittung
a titre de garantie, Je depöt contre rec;:u d'une somme die Hinterlegung einer die Kosten etwa deckenden
representant approximativement Jes frais. Ces frais sont Summe als Sicherheit fordern. Diese Kosten werden in
portes sur un bulletin d'affranchissement qui doit faire eine Frankaturrechnung eingetragen, über die spätestens
l'objet d'un reglement de campte avec I'expediteur au 30 Tage nach Ablauf der Lieferfrist mit dem Absender
plus tard trente jours apres l'expiration du deJai de Ii- abzurechnen ist. Diesem ist gegen Rückgabe der Quit-
vraison. Un campte de frais dresse d'apres Jes indications tung eine den Eintragungen in die Frankaturrechnung
du bulletin d'affranchissement est delivre a J'expediteur entsprechende Kostenrechnung auszuhändigen.
contre restitution du rec;:u.
§ 9. - Sauf dans le cas prevu au § 8, Ja gare expe- § 9. - Der Versandbahnhof muß, abgesehen von dem
ditrice doit specifier, tant dans le duplicata que dans in § 8 erwähnten Fall, sowohl im Frachtbriefdoppel als
la lettre de voiture, Jes frais perc;:us en port paye. im Frachtbrief die als Frankatur erhobenen Kosten ein-
zeln angeben.
52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Article 18 Artikel 18
Rectification des perceptions Ausgleich von Unterschieden bei der Frachterhebung
§ 1.-En cas d'application irreguliere d'un tarif ou § 1. - Ist der Tarif unrichtig angewendet worden oder
d'erreur dans Ja determmation ou la perception des sind bei der Berechnung oder bei der Erhebung der
frais, Je trop-pen;u est restitue par Je chemin de fer, le Kosten Fehler vorgekommen, so ist der Unterschied nach-
moins-pen;:u verse au chemin de fer. zuzahlen oder zu erstatten.
§ 2. - Les trop-pen;:us constates par Je chemin de fer § 2. - Stellt die Eisenbahn fest, daß sie zuviel erho'ben
doivent etre portes d'office a Ja connaissance de J'inte- hat, so hat sie, wenn der Betrag einen Franken für einen
resse Iorsqu'ils depassent un franc par Iettre de voiture, Frachtbrief übersteigt, von sich aus den Beteiligten hier-
et Je reglement doit en etre opere Je plus töt possible. von zu benachrichtigen und ihm den Betrag Il),öglichst
bald zu erstatten.
§ 3. - Le paiement au chemin de fer des moins-perc;:us § 3. - Zu wenig bezahlte Beträge hat der Absender
incombe a J'expediteur si Ja Iettre de voiture n'est pas der Eisenbahn nachzuzahlen, wenn der Frachtbrief nicht
retiree. Lorsque Ja Iettre de voiture a ete acceptee par eingelöst wird. Hat der Empfänger den Frachtbrief ein-
le destinataire ou Iorsque Je contrat de transport a ete gelöst oder ist der Frachtvertrag nach den Bestimmungen
modifie en vertu de l'article 22, l'expediteur n'est tenu des Artikels 22 abgeändert worden, so ist der Absender
au paiement d'un moins-perc;:u que dans Ja mesure ou zur Nachzahlung nur bezüglich der Kosten verpflichtet,
il porte sur !es frais qu'il a pris a sa charge en vertu die er nach dem Frankaturverrnerk im Frachtbrief über-
de Ja mention d'affranchissement inscrite par Iui sur Ja nommen hat; die Nachzahlung des Restbetrages obliegt
lettre de voiture; le complement du moins-pen;:u est a dem Empfänger.
la charge du destinataire.
§ 4. - Les sommes dues en vertu du present article § 4. - Die nach diesem Artikel geschuldeten Beträge
portent interet a cinq pour cent l'an Iorsqu'elles depas- sind mit 5 0/o jährlich zu verzinsen, sofern sie den Betrag
sent dix francs par Iettre de voiture. von zehn Franken für einen Frachtbrief übersteigen.
Ces interets courent du jour de la mise en demeure Die Zinsen laufen vom Tage der Zahlungsaufforderung
de payer ou du jour de Ja rec1amation administrative oder der in Artikel 41 vorgesehenen Reklamation oder,
prevue a l'article 41 ou, s'il n'y a eu ni mise en demeure wenn keine Zahlungsaufforderung oder Reklamation
ni reclamation, du jour de la demande en justice. voranging. vom Tage der Klageerhebung an.
Article 19 Artikel l9
Remboursements et debours Nachnahmen und Barvorschüsse
§ 1. - L'expediteur peut grever son envoi d'un rem- § 1. - Der Absender kann das Gut bis zur Höhe seines
boursement jusqu'a concurrence de la valeur de la mar- Wertes mit Nachnahme belasten. Der Nachnahmebetrag
chandise. Le montant du remboursement doit etre ex- muß in der Währung des Versandstaates ausgedrückt
prime dans la monnaie du pays de depart, !es tarifs werden; hiervon können die Tarife Ausnahmen zulassen .
. peuvent prevoir des exceptions.
§ 2. -Le chemin de fer n'est tenu de payer le rem- § 2. - Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, die Nach-
boursement qu'autant que le montant en a ete verse par nahme auszuzahlen, bevor der Betrag vom Empfänger
le destinataire. Ce montant doit etre mis a disposition eingezahlt ist. Dieser Betrag ist innerhalb einer Frist
dans de delai de six semaines a partir de ce versement; von sechs Wochen nach der Einzahlung zur Verfügung
en cas de retard, des interets a cinq pour cent !'an sont zu stellen; bei Verzögerung ist er vom Ablauf dieser
dus a dater de l'expiration de ce delai. Frist mit 5 0/o jährlich zu verzinsen.
§ 3. - Si la marchand1se a ete livree au destinataire § 3. - Ist das Gut dem Empfänger ohne vorherige Ein-
sans encaissement prealable du remboursement, Je ehe- ziehung der Nachnahme abgeliefert worden, so hat die
min de fer est tenu de payer a J'expediteur le montant Eisenbahn dem Absender den Schaden bis zum Betrag
du dommage jusqu'a concurrence du montant du rem- der Nachnahme zu ersetzen, vorbehaltlich ihres Rück-
boursement, sauf son recours contre le destinataire. griffs gegen den Empfänger.
§ 4. -L'envoi contre remboursement donne lieu a la § 4. - Für die Nachnahme wird die tarifmäßige Gebühr
perception d'une taxe a determiner par les tarifs; cette erhoben; diese Gebühr ist auch zu bezahlen, wenn die
taxe est due Iors meme que le remboursement est annule Nachnahme durch nachträgliche Verfügung aufgehoben
ou reduit par une modification du contrat de transport oder herabgesetzt wird (Artikel 21 § 1).
(article 21, § 1).
§ 5. - Les debours ne sont admis que d' apres les dis- § 5. - Barvorschüsse sind nur nach den auf dem Ver-
positions en vigueur a la gare expeditrice. sandbahnhof geltenden Bestimmungen zugelassen.
Article 20 Artikel 20
Declaration d'interet A la livraison Angabe des Interesses an der Lieferung
§ 1. -Toute expedition peut faire l'objet d'une decla- § 1. - Für jede Sendung kann das Interesse an der
ration d'interet a Ja livraison, inscrite sur Ja lettre de Lieferung durch Eintragung in den Frachtbrief nach Ar-
voiture comme il est dit a l'article 6, § 7, lettre c). tikel 6 § 7 c) angegeben werden.
Le montant de l'interet declare doit etre indique en Der Betrag des Interesses muß in der Währung des
monnaie de !'Etat de depart, en francs .or ou en toute Versandstaates, in Goldfranken oder in einer anderen
autre monnaie qui serait fixee par !es tarifs. durch die Tarife festgesetzten Währung ausgedrückt
werden.
§ 2. - 11 est perc;:u une taxe d'un dixieme pour mille § 2. - Für je angefangene zehn Kilometer wird eine
de la somme declaree, par fraction indivisible de 10 ki- Gebühr von einem Zehntausendstel der angegebenen
lometres. Le minimum de perception par envoi est de Summe erhoben. Die Mindestgebühr für eine Sendung
1 franc par 100 kg et de 10 francs si le poids de l'envoi beträgt einen Franken für je 100 Kilogramm und zehn
excede 1000 kg. Franken, wenn das Gewicht der Sendung 1000 Kilogramm
übersteigt. ·
Les tarifs peuvent reduire cette taxe et ce minimum Die Tarife können diese Gebühr und diesen Mindest>
de perception. betrag herabsetzen.
Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 53
•
CHAPITRE III KAPITEL III
Modification du contrat de transport Abänder.ung des Fradltvertrages
Article 21 Artikel 21
Droit pour l'expediteur de modifier le contrat Recht des Absenders zur Abänderung des
de transport Frachtvertrages
§ 1. - L'expediteur a le droit de modifier le contrat § 1. - Der Absender hat das Recht, den Frachtvertrag
de transport en ordonnant: abzuändern, indem er nachträglich verfügt:
a) que la marchandise soit retiree a la gare expedi- a) daß das Gut auf dem Versandbahnhof zurück-
trice; gegeben werden soll;
b) que la marchandise soit arretee en cours de route; b) daß das Gut unterwegs angehalten werden soll,
c) que la livraison de la marchandise soit ajournee, c) daß die Ablieferung des Gutes ausgesetzt werden
soll;
d) que la marchandise soit livree a une personne d) daß das Gut einem anderen als dem im Frachtbrief
autre que le destinataire indique sur la lettre de angegebenen Empfänger abgeliefert werden soll,
voiture;
e) que la marchandise soit livree a une gare autre e) daß das Gut auf einem anderen als dem im Fracht-
que la gare destinataire indiquee sur la lettre de brief angegebenen Bestimmungsbahnhof abgeliefert
voiture ou qu'elle soit retournee a la gare expe- oder an den Versandbahnhof zurückgesandt werden
ditrice, dans ce cas, l'expediteur peut prescrire. soll; in diesem Falle kann der Absender vorschreiben,
qu'une expedition commencee en petite vite9Se soit daß Frachtgut als Eilgut oder Eilgut als Frachtgut
continuee en grande vitesse ou inversement, a weiter- oder zurückbefördert wird, wenn der An-
condition que la gare ou Je transport a ete arrete haltebahnhof die Abfertigungsbefugnis für beide
soit ouverte aux deux services; i1 peut egalement Beförderungsarten hat; er kann auch den anzuwen-
prescrire le tarif a appliquer et l'itineraire a suivre. denden Tarif und den Beförderungsweg vorschreiben.
· A moins de dispositions contraires des tarifs du chemin Soweit die Tarife der Versandbahn keine entgegen-
de fer expediteur, sont egalement acceptees les demandes stehenden Bestimmungen enthalten, werden auch Anträge
de modification du contrat de transport tendant: auf Abänderung des Frachtvertrages angenommen, die
betreffen:
f) A retablissement d'un remboursement; f) die Belastung mit einer Nachnahme,
g) a l'augmentation, a la diminution ou au retrait du g) die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer
remboursement; Nachnahme;
h) a l'affranchissement du prix de transport et des h) die Bezahlung der Fracht und sonstiger Kosten nach
autres frais selon les modalites prevues a l'article Artikel 17 § 2 a) bis e) und g).
17, § 2, lettres a) a e) inclus et g).
Des ordres autres que ceux qui sont enumeres ci-des- Andere als die oben erwähnten Verfügungen sind un-
sus ne sont pas admis. Les tarifs internationaux peuvent zulässig. Die internationalen Tarife können jedodt vor-
toutefois donner a l'expediteur Je droit d'ordonner, en sehen, daß der Absender noch andere als die oben er-
sus des modifications indiquees ci-dessus, d'autres modi- wähnten Verfügungen treffen kann.
fications.
Les ordres ne doivent jamais avoir pour effet de Die Verfügungen dürfen niemals eine Teilung der Sen-
diviser l'envoi. dung zur Folge haben.
§ 2. - Les ordres ulterieurs mentionnes ci-dessus doi- § 2. - Die erwähnten nachträglichen Verfügungen sind
vent etre donnes au moyen d'une declaration ecrite durch eine schriftliche Erklärung nach dem Muster der
conforrne au modele prevu a !'Annexe IVa a la presente Anlage IV a zu diesem Ubereinkommen zu erteilen.
Convention.
Cette declaration doit etre reproduite· et signee par Diese Erklärung ist vom Absender auch auf dem Fracht-
l'expediteur sur le duplicata de la lettx:e de voiture, qui briefdoppel, das der Eisenbahn zugleich mit der Er-
sera presente en meme temps au chemin de fer. La .gare klärung vorzulegen ist, einzutragen und zu unterschrei-
expeditrice-certifiera la reception de !'ordre ulterieur en ben. Der Versandbahnhof bestätigt die Entgegennahme
apposant son timbre a date sur le duplicata, au-dessous der nachträglichen Verfügung, indem er auf dem Fracht-
de la declaration de l'expediteur. Le duplicata lui sera briefdoppel unterhalb der Erklärung des Absenders sei-
alors restitue. Le chemin de fer qui se sera conforrne nen Tagesstempel aufdrückt; das Doppel ist dann dem
aux ordres de l'expediteur sans exiger la presentation Absender zurückzugeben. Befolgt die Eisenbahn die nach-
de ce duplicata sera responsable du prejudice cause par träglichen Verfügungen des Absenders, ohne sich das
ce fait au destinataire a qui ce duplicata aurait ete remis Doppel vorlegen zu lassen, so haftet sie für den dadurch
par l'expediteur. verursachten Schaden dem Empfänger, wenn der Ab-
sender ihm das Doppel übergeben hat.
Quand l'expediteur demande l'augmentation, la dimi- Verlangt der Absender die Erhöhung, Herabsetzung
nution ou le retrait d'un remboursement, i1 doit produire oder Aufhebung einer Nachnahme, so muß er die ihm
le titre qui lui a ete primitivement delivre. En cas ausgestellte Bescheinigung vorweisen. Wird die Nach-
d'augmentation ou de diminution du remboursement, ce nahme erhöht" oder herabgesetzt, so wird diese Beschei-
titre est, apres rectification, rendu a l'interesse; il est nigung nach Berichtigung dem Absender zurückgegeben.
retire des mains de ce dernier en cas de retrait du rem- Bei Aufhebung der Nachnahme wird ihm die Bescheini-
boursement. gung abgenommen. ·
Tout ordre ulterieur donne par l'~xpediteur sous des Nachträgliche Verfügungen des Absenders, die diesen
formes autres que celles qui sont prescrites est nul. Formvorschriften nicht entsprechen, sind nichtig.
§ 3. - Le chemin de fer ne donne · suite aux ordres § 3. -Die Eisenbahn gibt nachträglichen Verfügungen
ulterieurs donnes par l'expediteur que lorsqu'ils sont des Absenders nur Folge, wenn sie beim Versandbahn-
transmis par la gare expeditrice. hof eingereicht worden sind.
Si l'expediteur le demande, la gare destinataire ou la Wenn es der Absender verlangt, hat der Versandbahn-
gare d'arret est prevenue, a ses frais, par un telegramme hof den Bestimmungs- oder Anhaltebahnhof auf seine
ou par un avis telephonique emanant de la gare expedi- Kosten telegraphisch oder telephonisch zu benachrichti-
trice et confirmes par une declaration ecrite. A moins gen; die telegraphische oder telephonische Mitteilung ist
54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956; Teil II
que Je tarif international au d'autres accords entre ]es schriftlich zu bestätigen. Sofern nicht der internationale
chemins de fer interesses n'en disposent autrement, Ja Tarif oder andere Vereinbarungen der beteiligten Eisen-
gare destinataire au Ja gare d'arret doit executer ]'ordre bahnen etwas anderes bestimmen, hat jedoch der Be-
ulterieur sans attendre Ja confirmation, lorsque Je tele- stimmungs- oder Anhaltebahnhof die nachträgliche Ver-
gramme au J'avis telephonique provient de Ja gare ex- fügung durchzuführen, ohne die schriftliche Bestätigung
peditrice, ce qui doit etre verifie en cas de deute. abzuwarten, wenn die telegraphisdle oder telephonische
Mitteilung vom Versandbahnhof herrührt; dies ist im
Zweifelsfall durch Rückfrage festzustellen.
§ 4. - Le droit de modifier Je contrat de transport § 4. - Das Recht des Absenders zur Abänderung des
s'eteint, meme si l'expediteur est muni du duplicata de Frachtvertrages erlischt, auch wenn er das Frachtbrief-
la lettre de voiture: doppel besitzt:
a) lorsque la lettre de voiture a ete remise au desti- a) sobald der Frachtbrief dem Empfänger übergeben
nataire, ou ist, oder
b) lorsque celui-ci a fait valoir le drolt resultant pour b) sobald dieser seine Redite aus dem Frachtvertrag
lui du contrat de transport conformement ä J'article nach Artikel 16 § 3 geltend gemacht hat, oder
16, § 3, ou
c) lorsque le destinataire est autorise, conformement c) wenn der Empfänger nach Artikel 22 verfügungs-
ä J'article 22,· a donner des ordres ulterieurs, des berechtigt ist, sobald die Sendung in das Zollgebiet
que l'envoi est entre dans Je territoire douanier du des Bestimmungslandes eingetreten ist.
pays destinataire.
A partir de ce moment, le chemin de fer doit se con- Von diesem Zeitpunkt an hat die Eisenbahn die An-
former aux ordres du destinataire, sous peine d'etre weisungen des Empfängers zu beachten; bei Nicht-
responsable envers lui des consequences de leur in- beachtung wird sie ihm gegenüber für die daraus ent-
execution dans les conditions determinees au titre III. stehenden Folgen unter den in Titel III angegebenen
Bedingungen haftbar.
Article 22 Artikel 22
Droit pour Je destlnatalre de modlfier Je contrat Redlt des Empfängers zur Abänderung des Fracht-
de transport vertrages
§ 1. - Le destinataire a le droit de modifier le contrat § 1. - Der Empfänger hat das Recht, den Frachtvertrag
de transport lorsque l'expediteur n'a pas pris ä sa charge abzuändern, wenn der Absender die auf die Beförderung
les frais afferents au transport dans le pays destinataire im Bestimmungsland entfallenden Kosten nicht über-
et qu'il a porte sur la lettre de voiture la mention prevue nommen und im Frachtbrief den in Artikel 6 § 7 h) vor-
a 1'article 6, § 7, lettre h). gesehenen Vermerk angebradit hat.
Les ordres que le destinataire peut donner ne portent Die Verfügungen, die der Empfänger treffen kann,
effet que lorsque J'envoi est entre dans le territoire werden erst wirksam, wenn die Sendung in das Zoll-
douanier du pays destinataire. gebiet des Bestimmungslandes eingetreten ist.
Le · d·estinataire peut ordonner. Der Empfänger kann verfügen:
a) que la marchandise soit arretee en cours de raute; a) daß das Gut unterwegs angehalten werden soll;
b) que la livraison de la mardiandise soit ajournee; b) daß die Ablieferung des Gutes ausgesetzt werden
soll;
c) que la mardiandise soit livree, dans le pays desti- c) daß das Gut im Bestimmungsland einem anderen
nataire, a une autre personne que le destinataire als dem im Frachtbrief angegebenen Empfänger ab-
indique sur la lettre de voiture. geliefert werden soll;
d) que les formalites exigees par les douanes et autres d) daß die zoll- und sonstigen verwaltungsbehördlichen
autorites administratives s'executeront avec sa Vorschriften unter seiner Mitwirkung oder der Mit-
participation ou celle de son mandataire dans !es wirkung seines Beauftragten nach Artikel 15 § 1 er-
conditions fixees a l'article 15, § 1. füllt werden sollen.
En outre et sauf dispositions contraires des tarifs Soweit die internationalen Tarüe keine entgegen-
internationaux, le destinataire peut ordonner: stehenden Bestimmungen enthalten, kann der Empfänger
ferner verfügen:
e) que la mardiandise soit livree, dans le pays desti- e) daß das Gut im Bestimmungsland auf einem ande-
nataire, ä une gare autre que la gare destinataire ren als dem im Frachtbrief angegebenen Bahnhof
indiquee sur la lettre de voiture. Dans ce cas, il abgeliefert werden soll. In diesem Falle kann er
peut prescrire qu'une expedition commencee en vorschreiben, daß Frachtgut als Eilgut oder Eilgut
petite vitesse soit continuce en grande vitesse ou als Frachtgut weiterbefördert wird, wenn der An-
inversement, a condition que la gare ou le trans- haltebahnhof die Abfertigungsbefugnis für beide
port a ete arrete soit ouverte aux deux services; Beförderungsarten hat. Er kann auch den anzuwen-·
il peut egalement prescrire le tarif a appliquer et denden Tarif und den Beförderungsweg vorschreiben.
l'itineraire A suivre.
Des ordres autres que ceux qui sont enumeres ci-des- Andere als die oben erwähnten Verfügungen sind un-
sus ne sont pas admis. Les tarifs internationaux peuvent zulässig. Die internationalen Tarife können jedoch vor-
toutefois donner au destinataire le droit d'ordonner, en sehen, daß der Empfänger noch andere als die oben er-
sus des modifications indiquees ci-dessus, d'autres modi- wähnten Verfügungen treffen kann.
fications.
Les ordres ne doivent jamais avoir pour effet de di- Die Verfügungen dürfen niemals eine Teilung der Sen-
viser l' envoi. dung zur Folge haben.
§ 2. - Les ordres mentionnes ci-dessus doivent etre § 2. - Die erwähnten Verfügungen sind durch eine
donnes, au moyen d'une declaration ecrite conforme au schriftliche Erklärung' nach dem MustJ!r der Anlage IV b
modele prevu ä !'Annexe IVb de la presente Convention, zu diesem Ubereinkommen dem Bestimmungsbahnhof
soit a la gare destinataire, soit a la gare d'entree dans oder dem Eintrittsbahnhof in das Bestimmungsland zu
le pays destinataire. erteilen.
Tout ordre ulterieur donne par le destinataire saus une Verfügungen des Empfängers, die diesen Formvor-
fo~e autre que celle prescrite est nul. schriften nidit entsprechen, sind nichtig.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 55
•
Pour J'exercice de son droit de modifier le contrat de Zur Ausübung seines Redites zur Abänderung des
transport, Je destinataire n·a pas a presenter Je duplicata Frachtvertrages braucht der Empfänger das Frachtbrief-
de Ja Jettre de voiture. doppel nicht vorzulegen.
§ 3. - Si le destinataire a ordonne de livrer la mar- § 3. - Hat der Empfänger verfügt, daß das Gut einer
chandise a une autre personne, celle-ci n·est pas autori- anderen Person abzuliefern ist, so ist diese nicht berech-
see a modifier le contrat de transport. tigt, den Frachtvertrag abzuändern.
Article 23 Artikel 23
Execution des ordres ulterieurs Ausführung der nachträglidlen Verfügungen
§ 1. - Le chemin de fer ne peut se refuser a J'execu- § 1. - Die Eisenbahn darf die Ausführung der ihr nadi
tion des ordres qui Jui sont donnes en vertu des articles Artikel 21 oder 22 erteilten Verfügungen nur dann ver-
21 ou 22, ni apporter de retards dans cette execution, weigern oder hinausschieben, wenn:
sauf dans les cas ci-apres:
a) l'execution n'est plus possible au .moment ou les a) ihre Ausführung in dem Zeitpunkt nicht mehr mög-
ordres parviennent a Ja gare qui doit les executer; lidi ist, in dem sie dem Bahnhof zugehen, der sie
auszuführen hätte;
b) l'execution est de nature a troubler le service re- b) durdi ihre Ausführung der regelmäßige Beförde-
gulier de J' exploitation; rungsdienst gestört würde;
c) l'execution est en opposition, lorsqu'il s'agit d'un c) ihrer Ausführung bei .Änderung des Bestimmungs-
changement de Ja gare destinataire, avec !es lois bahnhofs die Gesetze oder Vorschriften eines der
et reglements en vigueur sur l'un des territoires an der Beförderung beteiligten Staaten, insbesondere
a parcourir, notamment au point de vue des pres- ioll- und sonstige verwaltungsbehördlidie Vor-
criptions des douanes et autres autorites ad- ,.chriften, entgegenstehen;
ministratives;
d) la valeur de la mardiandise, lorsqu'il s'agit d'un d) bei Änderung des Bestimmungsbahnhofs der Wert
diangement de la gare destinataire, ne couvre pas, des Gutes voraussiditlich die Gesamtkosten bis zum
selon toute prevision, tous !es frais dont cette mar- neuen Bestimmungsbahnhof nidit deckt, es sei denn,
chandise sera grevee a l'arrivee a sa nouvelle desti- daß der Betrag dieser Kosten sofort entridltet oder
nation, a moins que le montant de ces frais ne soit sidiergestellt wird.
paye ou garanti immediatement.
Dans !es cas vises ci-dessus, celui qui a. donne des In diesen Fällen ist derjenige, der naditräglidi verfügt
ordres ulterieurs est avise le plus töt possible des hat, so bald wie möglidi von den Hindernissen zu ver-
empediements qui s'opposent a l'execution de ses ordres. ständigen, die der Ausführung seiner Verfügung ent-
gegenstehen.
Si le diemin de fer n·e~ pas a meme de prevoir ces Wenn die Eisenbahn diese Hindernisse nidit voraus-
empediements, celui qui a donne des ordres ulterieurs sehen konnte, trägt derjenige, der nachträglidi verfügt
supporte toutes les consequences resultant du com- hat, alle Folgen, die sich daraus ergeben, daß die Eisen-
mencement d execution de ses ordres. bahn seine Verfügung auszuführen begonnen hat.
0
§ 2. - Si l' ordre ulterieur prescrit de livrer la mar- § 2. - Ist nachträglidl verfügt worden, daß das Gut auf
diandise a une gare intermediaire, le prix de transport einem Unterwegsbahnhof abgeliefert werden soll, so wird
est calcule de la gare expeditrice jusqu'a cette gare die Fracht für die Beförderung vom Versandbahnhof bis
intermediaire. Si toutefois la mardiandise a deja ete zum Unterwegsbahnhof beredinet. Ist jedodi das Gut be-
transportee au-dela de la gare intermediaire, le prix de reits über den Unterwegsbahnhof hinaus befördert wor-
transport est calcule de la gare expeditrice jusqu'a la den, so wird die Fracht für die Beförderung vom Ver-
gare d'arret et de celle-ci jusqu'a la gare intennediaire. sandbahnhof bis zum Anhaltebahnhof und von diesem
.
Si !'ordre ulterieur prescrit de transporter la mardian-
zurück. bis zum Unterwegsbahnhof beredinet.
Ist naditräglich verfügt worden, daß das Gut nadl
dise sur une autre gare destinataire ou de la retourner einem anderen Bestimmungsbahnhof befördert oder nadi
a la gare expeditrice, le prix de transport est calcule dem Versandbahnhof zurück.gesandt werden soll, so wird
de la gare expeditrice jusqu'a la gare d'arret et de celle- die Fradit für die Beförderung vom Versandbahnhof bis
ci jusqu·a la nouvelle gare destinataire ou jusqu'a la gare zum Anhaltebahnhof und von diesem bis zum neuen Be-
expeditrice. stimmungsbahnhof beziehungsweise zum V_ersandbahnhof
beredinet.
Les tarifs applicables sont ceux en vigueur sur diacun Auf diese Beförderungen sind die am Tage des Ab-
de ces parcours au· jour de la conclusion du contrat de schlusses des Frachtvertrages für jede Teilstrecke gülti-
transport. gen Tarjfe anzuwenden.
§ 3. - L'expediteur ou le destinataire qui a donne !'or- § 3. - Der Absender oder der Empfänger, der eine
dre ulterieur est tenu de payer au diemin de fer tous nachträgliche Verfügung erteilt hat, hat der Eisenbahn
les frais nes de l'execution de cet ordre, a l'exception alle Kosten zu ersetzen, die durch die Ausführung dieser
de ceux resultant d'une faute du chemin de fer. Verfügung entstehen, mit Ausnahme derjenigen, die auf
ihr Verschulden zurückzuführen sind.
Article 24 Artikel 24
Empechements au transport Beförderungshindernisse
§ 1.-En cas d'empechements au transpoTt, il appar- § 1. - Wenn einer Beförderung Hindernisse entgegen-
tient au chemin de fer de decider s'il convient, dans stehen, hat die Eisenbahn zu entsdieiden, ob es im In-
l'interet de l'expediteur, de lui demander des instruc- teresse des Absenders liegt, ihn um Anweisung zu er-
tions, ou bien s'il est preferable de transporter d'office sudlen, oder ob es zweckmäßiger ist, das Gut ohne wei-
la marchandise en modifiant l'itineraire. Sauf faute de sa teres unter Abänderung des Beförderungsweges weiter-
part, le diemin de fer est fonde ä reclamer le prix de zuleiten. Trifft die Eisenbahn kein Versdiulden, so kann
transport applicable par l'itineraire emprunte et ·dis- sie die Fradit über den tatsächlidien Beförderungsweg
pose des delais correspondants a cet itineraire;- meme und die entsprechende Lieferfrist beansprudien, audi
s'ils sont plus longs que par l'itineraire primitif. wenn diese länger ist als über den ursprünglidien Be-
förderungsweg.
56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
§ 2. - S'il n'y a pas d'autre voie de transport ou si, § 2. - Ist kein anderer Beförderungsweg vorhanden
pour d'autres motifs, la continuation du transport n'est oder ist die Weiterbeförderung aus anderen Gründen
pas possible, le d!.emin de fer demande des instructions nid!.t möglich, so ersucht die Eisenbahn den Absender
a l'expediteur; toutefois, cette demande n'est pas obli- um Anweisung; bei nur vorübergehender Behinderung
gatoire pour le d!.emin de fer dans le cas d'emped!.ement ir,folge der in Artikel 5 § 5 bezeichneten Umstände ist je-
temporaire resultant des circonstances prevues a l'ar- doch die Eisenbahn zur Einholung der Anweisung nid!.t
ticle 5, § 5. verpflichtet.
§ 3. -L'expediteur peut donner dans la lettre de voi- § 3. - Der Absender kann im Frad!.tbrief für den Fall,
ture des instructions pour le cas ou un emped!.ement daß ein Beförderungshindernis eintreten sollte, An-
au transport se presenterait. weisungen geben.
Si d'apres l'appreciation du d!.emin de fer ces instruc- Wenn diese Anweisungen nad!. dem Ermessen der
tions ne peuvent pas etre executees, le d!.emin de fer Eisenbahn nicht ausgeführt werden können, holt sie neue
demande de nouvelles instructions a l'expediteur. Anweisungen des Absenders ein.
§ 4. - L'expediteur avise d'un empechement au trans- § 4. - Der Absender kann auf die Benachrichtigung von
port peut resilier le contrat, it d!.arge pour lui de payer einem Beförderungshindernis hin vom Vertrag zurück•
au d!.emin de fer, suivant le cas, soit le prix du trans- treten, muß aber dann der Eisenbahn je nad!. Lage des
port pour le parcours deja effectue, soit les frais pre- Falles die Fracht für die bereits zurückgelegte Strecke
paratoires au transport, ainsi que tous ceux qui sont pre- oder die Kosten für die Vorbereitung der Beförderung
vus par les tarifs, a moins que le d!.emin de fer ne soit sowie alle sonstigen in den Tarifen vorgesehenen Kosten
en faute. bezahlen, es sei denn, daß die Eisenbahn ein Verschulden
trifft.
§ 5. - L'expediteur peut donner ses instructions soit § 5. - Der Absender kann seine Anweisung dem Ver-
a. la gare expeditrice, soit a la gare ou se trouve la mar- sandbahnhof oder dem Bahnhof erteilen, wo sid!. das Gut
d!.andise. s·n modifie la designation du destinataire ou befindet. Ändert er die Person des Empfängers· oder den
de la gare destinataire ou s'il donne ses instructions a Bestimmungsbahnhof oder trifft er die Anweisung in
une gare autre que la gare expeditrice, il doit inscrire einem anderen Bahnhof als dem Versandbahnhof, so muß
ses instructions sur le duplicata de la lettre de voiture er die Anweisung in das Frachtbriefdoppel eintragen und
qui doit etre presente. dieses vorlegen.
Si le d!.emin de fer donne suite .aux instructions de Befolgt die Eisenbahn die Anweisung des Absenders,
l'expediteur sans avoir exige la presentation du dupli- ohne sich das Frad!.tbriefdoppel vorlegen zu lassen, und
cata de la lettre de voiture et si ce duplicata a ete trans- wurde es dem Empfänger übergeben, so haftet sie diesem
mis au destinataire, le d!.emin de fer est responsable für einen daraus entstehenden Schaden.
envers celui-ci du dommage pouvant en resulter.
§ 6.-Si l'expediteur avise d'un emped!.ement au § 6. - Erteilt der Absender auf die Benachrichtigung
transport ne donne pas, dans un delai raisonnable, des von .einem Beförderungshindernis hin innerhalb ange-
instructions executables, il sera procede conformement messener Frist keine ausführbare Anweisung, so ist
aux reglements relatifs aux emped!.ements a. la livraison nach den Bestimmungen über Ablieferungshindernisse zu
en vigueur sur le chemin de fer sur lequel la marchandise verfahren, die für die Eisenbahn gelt~n, auf deren
a ete retenue. Strecken das Gut angehalten worden ist.
Si la mard!.andise a ete vendue, le produit de la vente, Ist das Gut verkauft worden, so ist der Erlös nach Ab-
deduction faite des frais grevant la mard!.andise, doit zug der auf dem Gute haftenden Kosten dem Absender
etre tenu a la disposition de l'expediteur. Si le produit zur Verfügung zu stellen. Ist der Erlös geringer als die
est inferieur aux frais grevant la margiandise, l'expedi- auf dem Gute haftenden Kosten, so ist der Absender zur
teur doit payer la difference. Nachzahlung des Unterschiedes verpflidltet.
§ 7. - Si l'emped!.ement au traiisport vient a cesser § 7. - Fällt das Beförderungshindernis vor Eintreffen
avant l'arrivee des instructions de l'expediteur, la mar- einer Anweisung des Absenders weg, so ist das Gut nach
d!.andise est dirigee sur sa destination sans attendre ces dem Bestimmungsbahnhof weiterzubefördern, ohne daß
instructions et l' expediteur en est prevenu dans le plus Anweisungen abgewartet werden; det Absender ist hier-
bref delai possible. - von ohne Verzug _zu benachrichtigen.
§ 8. - Si i·emped!.ement au transport intervient a.pres § 8. - Tritt das Beförderungshindernis ein, nachdem der
que le destinataire a modifie le contrat de transport en ver- Empfänger den Frachtvertrag nach Artikel 22 abgeändert
tu de l'article 22, le d!.emin de fer est tenu d'aviser ce hat, so hat die Eisenbahn diesen Empfänger zu benach-
destinatalre; les dispo~itions des §§ 1, 2, 4, 6 et 7 sont richtigen; die Bestimmungen der §§ 1, 2, 4, 6 unci 7 gelten
par analogie applicables a. ce destinataire. Celui-ci sinngemäß für ihn. Er ist nicht verpflichtet, das Fracht-
n'est pas tenu de presenter le duplicata de la lettre de briefdoppel vorzulegen.
voiture.
§ 9. - Les dispositions de l'article 23 sont ap:l>licables § 9. - Für die nach diesem Artikel ausgeführten Be-
aux transports effectues en vertu du present article. förderungen gelten die Bestimmungen des Artikels 23.
Article 25 Artikel 25
Empechements i\ la livraison Ablieferungshindemlsse
§ 1. - Lorsqu'il se presente des empechements a la § 1. - Wenn der Ablieferung des Gutes Hindernisse
livraison de la mard!.andise, la gare destinataire doit en entgegenstehen, hat der Bestimmungsbahnhof den Ab-
prevenir sans retard l'expediteur par l'entremise de la sender davon durdl Vermittlung des Versandbahnhofs
gare expeditrice et demander ses instructions. Quand sofort in Kenntnis zu setzen und seine Anweisung einzu-
la demande en a ete faite dans la lettre de voiture, cet holen. Wenn er es im Fradltbrief verlangt hat, muß dies
avis doit etre donne par telegraphe. L'expediteur doit, telegraphisch geschehen. Der Absender ist ferner ohne
en outre, etre avise sans entremise de la gare expedi- Vermittlung des Versandbahnhofs sdlriftlich oder tele-
trice, soit par ecrit, soit par telegraphe, quand il l'a de- graphisdl zu benad!.ridltigen, wenn er dies im Fradlt-
mande dans la lettre de voiture. Les frais de ces avis brief verlangt hat. Die Kosten der Benachrichtigung haf-
grevent la mard!.andise; ten auf dem Gute.
Si le destinataire refuse la marchandise, l'expediteur Verweigert der Empfänger die Annah'ine des Gutes, so
a le droit d'en disposer, meme s'il ne peut pas produire steht dem Absender das Verfügungsrecht audJ. dann zu,
le duplicata de la lettre de voiture. wenn er das Frachtbriefdoppel nicht vorweisen kann.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 57
•
Si, apres avoir refuse la marc:handise, le destinataire Erklärt sich der Empfänger nac:h Verweigerung der An-
se presente pour en prendre livraison, eile lui est livree, nahme nac:hträglich bereit, das Gut anzunehmen, so ist
a moins que la gare destinataire n'ait re<;u entre temps ihm dieses -abzuliefern, sofern der Bestimmungsbahnhof
des instructi.ons contraires de l'expediteur. Avis de cette inzwisc:hen keine entgegengesetzten Anweisungen des
Iivraison doit etre donne immediatement a l'expediteur Absenders erhalten hat. Der Absender ist von dieser Ab-
par une lettre recommandee dont les frais grevent la lieferung sofort durch eingeschriebenen Brief zu benac:h-
marc:handise. ric:htigen; die Kosten des Briefes haften auf dem Gute.
L'expediteur peut aussi demander, dans la lettre de Der Absender kann im Frac:htbrief auc:h verlangen, daß
voiture, que la marc:handise Jui soit retournee d'office ihm das Gut bei Eintritt eines Ablieferungshindernisses
s"il survient un empec:hement a la livraison. En dehors ohne weiteres zurückgesandt werden soll. Sonst darf das
de ce -cas, la marc:handise ne peut etre retournee a l'ex- Gut nur mit seinem ausdrücklic:hen Einverständnis zurück-
pediteur sans son consentement expres. gesandt werden.
A moins que !es tarifs n'en disposent autrement, !es Sofern die Tarife nichts anderes bestimmen, müssen die
instructions de l'expediteur doivent etre donnees par Anweisungen des Absenders durch Vermittlung des Ver-
l'intermediaire de la gare expeditrice, sandbahnhofs gegeben werden.
§ 2. - Pour tout ce qui n'est pas prevu au § 1 et sous § 2. - Soweit in § 1 nichts vorgesehen ist, richtet sich
reserve des dispositions de l'article 44, le mode de das Verfahren bei Ablieferungshindernissen, vorbehalt-
proceder, dans le cas d'empec:hement a la livraison, est lic:h der Bestimmungen des Artikels 44, nach den für die
determine par !es lois et reglements en vigueur pour le abliefernde Eisenbahn geltenden Gesetzen und Vor-
c:hemin de fer d1arge de Ja livraison. schriften.
Si la marc:handise a ete vendue, le produit de la vente, Ist das Gut verkauft worden, so ist der Erlös nach Ab-
deduction faite des frais grevant la marc:handise, doit zug der auf dem Gute haftenden Kosten dem Absender
etre tenu a la disposition de l'expediteur. Si le produit zur Verfügung zu stellen. Ist der Erlös geringer als die
est inferieur aux frais grevant la marc:handise, l'expedi- auf dem Gute haftenden Kosten, so ist der Absender zur
teur doit payer la difference. Nachzahlung des Untersc:hiedes verpflichtet.
§ 3. - Si l'empec:hement a la livraison intervient apres § 3. - Tritt das Ablieferungshindernis ein, nachdem der
que le destinataire a modifie Je contrat -de transport en Empfänger den Frac:htvertrag nach Artikel 22 abgeändert
vertu de l'article 22, le c:hemin de fer est tenu d'aviser hat, so hat die Eisenbahn diesen zu benac:hrichtigen. Die
ce destinataire. Le § 2, deuxieme alinea, est applicable Bestimmungen des zweiten Absatzes des § 2 gelten sinn-
par anaJogie a ce dernier. gemäß für diesen Empfänger.
§ 4. - Les dispositions de l'article 23 sont applicables § 4. - Für die nach diesem Artikel ausgeführten Be-
aux transports effectues en vertu du- present article. förderungen gelten die Bestimmungen des Artikels 23.
Titre III Titel III
Responsabilite. Haftung.
Actions nees du contrat de transport Ansprüdle aus dem Fradltvertrag
CHAPITRE PREMIER KAPITEL I
Respc:msabilite Haftung
Article 26 Artikel 26
Responsabilite collective des c:hemins de fer Haftungsgemeinschaft der Eisenbahnen
§ 1. - Le chemin de fer qui ä accepte au transport la § 1. - Die Eisenbahn, die das Gut mit dem Frachtbrief
marc:handise, avec la lettre de voiture, est responsable zur Beförderung angenommen hat, haftet für die Ausfüh-
de l'execution du transport sur le parcours total jusqu'a rung der Beförderung auf der ganzen Strecke bis zur Ab-
la livraison. lieferung.
§ 2. - Chaque chemin de fer subsequent, par le fait § 2. - Jede folgende Eisenbahn tritt dadurch, daß sie
meme de la prise- en charge de la marchandise avec la das Gut mit dem bei der Auflieferung ausgestellten
lettre de voiture primitive, participe au contrat de trans- Frachtbrief übernimmt, in den Frachtvertrag nach Maß-
port, conformement aux stipulations de ce document, et gabe des Frachtbriefes ein und übernimmt die sich daraus
assume les obligations qui en resultent sans prejudice ergebenden Verpflichtungen; die die Empfangsbahn be-
des dispositions de l'article 43, § 3, concernant le chemin treffende Bestimmung des Artikels 43 § 3 bleibt unbe-
de fer destinataire. rührt.
Article 27 Artikel 27
Etendue de lll responsabilite Umfang der Haftung
§ 1. - Le c:hemin de fer est responsable du depasse- § 1. - Die Eisenbahn haftet für die Uberschreitung der
ment du delai de livraison, du dommage resultant de la Lieferfrist und für den Schaden, der durc:h gänzlichen
perte totale ou partielle de la marchandise, ainsi que oder teilweisen Verlust oder durch Beschädigung des
des avaries qu'elle subit a partir de l'acceptation au Gutes in der Zeit von der Annahme zur Beförderung bis
transport jusqu'a la livraison. zur Ablieferung entsteht.
§ 2. ---; Le chemin de fer est dec:harge de cette respon- § 2. - Die Eisenbahn ist von dieser Haftung befreit,
sabilite si le depassement du delai de livraison, la perte wenn die Uberschreitung der Lieferfrist, der Verlust oder
ou l"avarie a eu pour cause une faute de l'ayant droit, die Beschädigung durch ein Verschulden des Berechtig-
un ordre de celui-ci ne resultant pas d'une faute du ten, durch eine nicht von der Eisenbahn versc:huldete An-
d1emin de fer, un vice propre de la marchandise (dete- weisung des Berechtigten, durch besondere Mängel des
rioration interieure, dechet, etc.) ou des circonstances Gutes (inneren Verderb, Schwinden usw.) oder durch
que le chemin de fer ne pouvait pas eviter et aux con- Umstände verursacht worden ist, welche die Eisenbahn
sequences desquelles il ne pouvait pas obvier. - nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden -
konnte.
58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
§ 3. - Compte tenu de l'article 28, § 2, le dJ.emin de fer § 3. - Die Eisenbahn ist von dieser Haftung befreit -
est dedJ.arge de cette responsabilite, lorsque la perle ou vergleidJ.e audJ. Artikel 28 § 2 -, wenn der Verlust oder
l'avarie resulte des risques particuliers inherents a un die BesdJ.ädigung aus der mit einer oder mehreren der
ou plusieurs des faits ci-apres: nadJ.benannten TatsadJ.en verbundenen besonderen Ge-
fahr entstanden ist:
a) transport effectue en wagon decouvert en vertu a) Beförderung in offenen Wagen auf Grund der ein-
des dispositions applicables ou d'accords conclus sdJ.lägigen Bestimmungen oder nadJ. einer in den
avec l'expediteur et mentionnes dans la lettre de FradJ.tbrief aufgenommenen AbmadJ.ung mit dem
voiture; Absender;
b) absence ou defectuosite de l'emballage, pour les b) Fehlen oder Mängel der Verpackung, wenn die Gü-
mardJ.andises exposees par leur nature a des dedJ.ets ter ihrer Natur nadJ. bei fehlender oder mangelhafter
ou avaries quand elles ne sont pas emballees ou Verpackung Verlusten oder Beschädigungen aus-
sont mal emballees; gesetzt sind;
c) operations de dJ.argement par l'expediteur ou de c) Verladen der Güter durch den Absender oder Aus-
dedJ.argement par le destinataire en vertu des dis- laden durch den Empfänger nach den einsdJ.lägigen
positions applicables ou d'accords conclus avec Bestimmungen oder nach einer in den Frachtbrief
l'expediteur et mentionnes dans la lettre de voiture, aufgenommenen Abmachung mit dem Absender
ou d'accords conclus avec le destinataire; oder nach einer Abmachung mit dem Empfänger;
- dJ.argement defectueux lorsque ce dJ.argement a ete - mangelhafte Verladung, sofern die Verladung
effectue par l'expediteur en vertu des dispositions nadJ. den einsdJ.lägigen Bestimmungen oder nadJ.
applicables ou d'accords conclus avec l'expediteur etner in den Frachtbrief aufgenommenen Abmachung
et mentionnes dans la lettre de voiture; mit dem Absender durch diesen vorgenommen
wurde;
d) nature de certaines mardJ.andises exposees par des d) natürliche Beschaffenheit gewisser Güter, derzufolge
causes inherentes a cette nature ·meme soit a la sie gänzlichem oder teilweisem Verlust' oder Be-
perte totale ou partielle, soit a l'avarie, notamment schädigung, insbesondere durdJ. Bruch, Rost, inneren
par bris, rouille, deterioration interieure et spon- Verderb, Austrocknen, Verstreuen, ausgesetzt sind;
tanee, dessication, deperdition;
e) expedit_ion sous une denomination irreguliere, in- e) Aufgabe unter unrichtiger, ungenauer oder unvoll-
exacte ou incomplete d'objets e:x:clus du transport; ständiger Bezeichnung der von der Beförderung
expedition sous une denomination irreguliere, in- ausgeschlossenen oder nur bedingungsweise zu-
exacte ou incomplete ou inobservation par l'expe- gelassenen Gegenstände oder Nichtbeachtung der
diteur des mesures de precaution prescrites pour vorgeschriebenen VorsidJ.tsmaßnahmen für bedin-
les objets admis sous conditions; gungsweise zur Beförderung zugelassene Gegen-
stände durch den Absender;
f) transport d'animaux vivants; f) Beförderung von lebenden Tieren;
g) transport des envois qui, en vertu de la· presente g) Beförderung von Sendungen, die auf Grund dieses
Convention, des dispositions applicables ou des Obereinkommens, nach den einschlägigen Bestim-
accords conclus avec l'expediteur et mentionnes mungen oder nach einer in den Frachtbrief aufge-
dans la lettre de voiture, doivent etre effectues nommenen Abmachung mit dem Absender begleitet
sous escorte, pour autant que l'escorte a pour but werden müssen, sofern die Begleitung die Abwen-
d'ecarter ce risque. dung dieser Gefahr bezweckt
Article 28 Artikel 28
Charge de la preuve Beweislast
§ 1. - La preuve que le depassement du delai de § 1.- Der Beweis, daß die Uberschreitung der Liefer-
livraison, la perte ou l'avarie a eu pour cause un des frist, der Verlust oder die BesdJ.ädigung durdJ. eine der in
faits prevus a l'article 27, § 2, incombe au dJ.emin de fer. Artikel 27 § 2 vorgesehenen Tatsachen verursacht worden
ist, obliegt der Eisenbahn.
§ 2. - Lorsque le dJ.emin de fer etablit que, eu egard § 2. - Wenn die Eisenbahn darlegt, daß nach den Um-
aux circonstances de fait, la perte ou l'avarie a pu · re- ständen des Falles ein Verlust oder eine Beschädigung
sulter d'un ou de plusieurs des risques particuliers prevus aus einer oder mehreren der in Artikel 27 § 3 erwähnten
il l'article 27, § 3, il y a presomption qu'elle en resulte. besonderen Gefahren entstehen konnte, wird vermutet,
L'ayant droit conserve toutefois le droit de faire la daß der Schaden hieraus entstanden ist. Dem Berechtig-
preuve que le dommage n'a pas eu pour cause, totale- ten steht jedoch das Recht zu nachzuweisen, daß der
ment ou partiellement l'un de ces risques. Schaden nicht oder nicht ausschließlich aus einer dieser
Gefahren entstanden ist
Cette presomption n'est pas applicable dans Ie cas Diese Vermutung gilt im Falle des Artikels 27 § 3 a)
prevu a l'article 27, § 3, lettre a), s'il y a manquant d'une nicht bei außergewöhnlich großem Abgang oder bei Ver-
importance_ anormale ou perle de colis. lust von ganzen Stücken.
Article 29 Artik.el 29
Presomption en cas de reexpedition Vermutung bei Neuaufgabe
§ 1. - Lorsqu'un envoi expedie aux conditions de Ia § 1.- Wurde eine nach den Bestimmungen dieses Ober-
presente Convention a ete reexpedie aux conditions de einkommens beförderte Sendung nach den Bestimmungen
la meme Convention et qu'une perte partielle ou une desselben Obereinkommens neu aufgegeben und wird
avarie est constatee apres la reexpedition, il y a pre- nach der Neuaufgabe ein teilweiser Verlust oder eine Be-
somption qu'elle s'est produite au cours du dernier schädigung festgestellt, so wird vermutet, daß der teil•
contrat de transport si les conditions suivantes sont weise Verlust oder die 'Beschädigung während des letzten
remplies: Frachtvertrages eingetreten ist, sofern die folgenden Be-
dingungen erfüllt sind:
a) l'envoi est reste toujours sous la garde du chemin a) die Sendung muß stets im Gewahrsam der Eisen-
de fer; bahn verblieben sein;
b) l'envoi a ete reexpedie tel qu'il est arrive a la gare b) die Sendung muß unverändert in dem Zustand auf-
de reexpedition. gegeben worden sein, in dem sie im Bahnhof der
Neuaufgabe angekommen ist.
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 59
§ 2. -
•
La meme presomption est applicable Iorsque Je § 2. - Die gleidte Vermutung gilt audt, wenn der der
contrat de transport anterieur a Ja reexpedition n'etait Neuaufgabe vorangehende Fradttvertrag nidtt diesem
pas soumis a Ja presente Convention, a condition que Ubereinkommen unterstellt war, sofern bei direkter Auf-
cette Convention eüt ete applicable en cas d'expedition gabe vom ursprünglichen Versandbahnhof bis zum letz-
directe entre Ja premiere gare expeditrice et la derniere ten Bestimmungsbahnhof dieses Ubereinkommen anzu-
gare destinataire. wenden gewesen wäre.
Article 30 Artikel 30
Presomption de perle de la mardiandise. Cas ou eile est Vermutung für den Verlust des Gutes.
retrouvee Wiederauffinden des Gutes
§ 1.-L'ayant droit peut, sans avoir a fournir d'autres § 1. - Der Beredttigte kann das Gut ohne weiteren
preuves, considerer la mardtandise-eomme perdue quand Nadtweis als verloren betradtten, wenn es nidtt binnen
eile n'a pas ete livree au destinataire ou tenue a sa 30 Tagen nadt Ablauf der Lieferfrist dem Empfänger ab-
disposition dans les trente jours qui suivent l'expiration geliefert oder zur Verfügung gestellt worden ist.
des delais de livraison.
§ 2. - L'ayant droit, en recevant le paiement de § 2. - Der Beredttigte kann bei Empfang der Entsdtä-
l'indemnite pour Ja marchandise perdue, peut demander, digung für das verlorene Gut sdtriftlidt verlangen, daß
par ecrit, a etre avise immediatement dans Je cas Oll Ja er sofort benachrichtigt wird, wenn das Gut binnen einem
mardtandise serait retrouvee au cours de l'annee qui Jahr nach Zahlung der Entschädigung wieder aufgefun-
suivra le paiement de l'indemnite. II lui est donne acte den wird. Uber dieses Verlangen ist ihm eine Bescheini-
par ecrit de cette demande. gung zu erteilen.
§ 3. - Dans Je delai de trente jours qui suit la reception § 3. - Der BeredJ.tigte kann binnen 30 Tagen nach
de cet avis, l'ayant droit peut exiger que Ja marchandise Empfang der NadtridJ.t verlangen, daß ihm das Gut auf
lui soit livree a rune des gares du parcours, contre paie- einem Bahnhof der Beförderungsstredce abgeliefert wird;
ment des frais afferents au transport depuis la gare ex- er hat dann die Kosten für die Beförderung des Gutes
peditrice jusqu'a celle Oll a lieu Ja livraison et contre vom Versandbahnhof bis zu dem Bahnhof zu bezahlen,
restitution de l'indemnite qu'il a re<;ue, deduction faite, auf dem das Gut abqeliefert wird, und die erhaltene
eventuellement, des frais qui auraient ete compris dans EntsdJ.ädigung, abzüglich der ihm etwa erstatteten, in
cette indemnite, et sous reserve de tous droits a l'indem- dieser EntsdJ.ädigung enthaltenen Kosten, zurüdczuzahlen;
nite pour depassement du delai de livraison prevue A seine Ansprüche auf Entschädigung wegen Uberschrei•
rarticle 34 et, s'il y a lieu, a l'article 36. tung der Lieferfrist nach Artikel 34 und gegebenenfalls
Artikel 36 bleiben vorbehalten. .
§ 4. - A defaut soit de Ja demande prevue au § 2, soit § 4. - Wird das in § 2 erwähnte Verlangen nicht ge-
d'instructions donnees dans le delai de trente jours stellt oder ist keine Anweisung in der in § 3 bezeich-
prevu au § 3, ou encore si la marchandise n'a ete re- Qeten Frist von 30 Tagen erteilt worden oder wird das
trouvee que plus d'un an apres Je paiement de l'indem- Gut später als ein Jahr nach Zahlung der Entschädigung
nite, le chemin de fer en dispose confprmement aux Jois wieder aufgefunden, so kann die Eisenbahn nach den
et reglements de !'Etat dont il releve. Gesetzen oder Vorschriften ihres Staates darüber ver-
fügen.
Article 31 Artikel 31
Montant de l'indemnite en cas de perte de la Höhe der Entsdiädigung bei Verlust des Gutes
mardiandise
§ 1. - Quand, en vertu des dispositions de Ja presente § 1. - Hat die Eisenbahn auf Grund der Bestimmungen
, Convention, une indemnite pour perte totale ou partielle dieses Ubereinkommens Entschädigung für gänzlidten
de la marchandise est mise a la charge du chemin de .fer, oder teilweisen Verlust des Gutes zu leisten, so wird
eile est calculee: d·ie Entschädigung beredinet:
d'apres le cours a la bourse, nadi dem Börsenpreis,
a defaut de cours, d'apres le prix courant sur le marche, mangels eines solchen nach dem Marktpreis,
a defaut de l'un et de l'autre, d'apres la valeur usuelle mangels beider nach dem gemeinen Wert,
des marchandises de meme nature et qualite, au lieu et den Güter gleicher Art und Beschaffenheit am Versandort
a l'epoque Oll la marchandise a ete acceptee au transport. zu der Zeit hatten, zu der das Gut zur Beförderung an-
genommen worden ist.
Toutefois, l'indemnite ne peut depasser 100 francs par Die Entschädigung darf jedoch vorbehaltlich der in Ar-
kilogramme de poids brut manquant, sous reserve des tikel 35 vorgesehenen Beschränkung 100 Franken für
limitations prevues a l'article 35. jedes fehlende Kilogramm des Rohgewichtes nicht über-
steigen.
Sont en outre restitues le prix de transport, les droits Außerdem sind - ohne weiteren Schadenersatz -
de douane et autres sommes deboursees a l'occasion du Fracht, Zölle und sonstige aus Anlaß der Beförderung
transport de la marchandise perdue, sans autres dom- des verlorenen Gutes bezahlte Beträge zu erstatten.
mages-interets.
§ 2. - Lorsque les elements qui servent de base au § 2. - Sind die als Grundlage für die Beredinung der
calcul de l'indemnite ne ·sont pas exprimes d~ns la mon- Entschädigung dienenden Beträge nicht in der Währung
·naie de l'Etat oü le paiement est reclame, Ia conversion des Staates ausgedrüdct, in dem die Zahlung verlangt
est faite d'apres le cours aux jour et lieu du paiement wird, so sind sie nach dem Kurs am Tage und Ort der
de l'indemnite. Zahlung der Entschädigung umzurechnen.
Article 32 • Artikel 32
Restrictions de la responsabilite en cas de dediet Einsdiränkung der Haftung bei Gewiditsverlust
· de route
§ 1. - En ce qui conceme les marchandises qui, en § 1. - Bei Gütern, die nach ihrer natürlichen Beschaf-
raison de leur nature, subissent generalement un dechet fenheit durch die Beförderung in der Regel einen Ge-
de route par le seul fait du transport, Je diemin de fer wichtsverlust erleiden, haftet die Eisenbahn ohne Rück-
60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
ne repond que de Ja partie du dechet de route qui sieht auf die Länge der durchfahrenen Strecke nur für
depasse Ja tolerance determini>e comme suit, quel que den Teil des Gewichtsverlustes, der die nachstehend zu-
soit Je parcours effectue: gelassenen Verlustgrenzen überschreitet:
a) deux pour cent du poids pour les marchandises a) 2 0/o des Gewichtes für die flüssigen oder in feuch-
liquides ou remises au transport a l'etat humide tem Zustand aufgegebenen Güter sowie für die fol-
ainsi que pour !es marchandises suivantes: genden Güter:
.Bois de reglisse, Farbhölzer, geraspelte oder gemahlene,
Bois de teinture räpes ou moulus, Felle,
Champignons frais, Fettwaren,
Charbons et cokes, Fische, getrocknete,
Comes et onglons, Früchte (Obst), frische, getrocknete oder gedörrte,
Crins, Gemüse, frische,
Cuirs, Häute,
Dechets de peaux, Hautabfälle,
Ecorces, Hopfen,
Feuilles de tabac fraiches, Hörner und Klauen,
Fourrures, Kitte, frische,
Fruits frais, seches ou cuits, Knochen, ganze oder gemahlene,
Graisses, Kohle und Koks,
Houblon, Leder,
Laine, Pferdehaare,
Legumes frais, Pilze, frisc:he,
Mastic frais, Rinden,
Os entiers ou moulus, Salz,
Peaux, Sd!.weinsborsten,
Poissons seches, Seifen und harte Ole,
Racines, Süßholz,
Savons et huiles concretes, Tabak, geschnittener,
Sei, Tabakblätter, frisd!.e,
Soies de porc, Tierflechsen,
Tabac häche, Torf,
Tendons d'animaux, Wolle,
Tourbe; Wurzeln:
b) un pour cent pour toutes !es autres marchandises b) 1 0/o des Gewid!.tes für alle übrigen trockenen Güter,
seches egalement sujettes a dechet de route. die gleichfalls bei der Beförderung einem Gewid!.ts-
verlusJ ausgesetzt sind.
§ 2.-::- La restriction de responsabilite prevue au § 1 ne § 2. - Auf die -in § 1 vorgesehene Einsd!.ränkung der
peut etre invoquee s'il est prouve, d"apres !es circon- Haftung kann sid!. die ·Eisenbahn nicht berufen, wenn
stances de fait, que Ja perte ne resulte pas des causes nad!.gewiesen wird, daß der Verlust nad!. den Umständen
qui justifient Ja tolerance. des Falles nid!.t auf die Ursachen zurückzuführen ist, die
für die Zulassung obiger Verlustgrenzen maßgebend
waren.
§ 3. - Dans le cas ou plusieurs colis sont transportes § 3. - Werden mehrere Stücke mit demselben Fracht-
avec une seule lettre de voiture, le dechet de route est brief befördert, so wird der Gewid!.tsverlust für jedes
calcule pour chaque colis, lorsque son poids au depart Stück berec:hnet, sofern dessen Versandgewid!.t entweder-
est indique separement sur Ja lettre de voiture ou peut auf dem Frad!.tbrief einzeln. angegeben ist oder auf
etre constate d'une autre maniere. andere Weise festgestellt werden kann.
§ 4. - En cas de perte totale de la marchandise, il n'est § 4. - Bei gänzlid!.em Verlust des Gutes wird bei der
fait aucune deduction resultant du dechet de route pour Bered!.nung der Entsd!.ädigung kein Abzug für Gewid!.ts-
le calcul de l'indemnite. verlust gemad!.t.
§ 5. - Les prescriptions du present article ne derogent § 5. - Durd!. diesen Artikel werden die Bestimmungen
~ll rien a celles des articles 27 et 28. der Artikel 27 und 28 nid!.t berührt.
Article 33 Artikel 33
Montant de l'indemnite en cas d'avari~ de la Höhe der Entsc:hädigung bei Besd!.ädigung des Gutes
mardlandise
En cas d'avarie, Je chemin de fer doit payer le montant Bei Beschädigung hat die Eisenbahn den Betrag der
de la depreciation subie par Ja marchandise, sans autres Wertverminderung des Gutes ohne weiteren Sd!.aden-
dommages-interets. Ce montant est calcule en partant de ersatz zu zahlen. Zur Ermittlung dieses Betrages ist die
l'indemnite qui serait due en cas de perte, par appli- Entsd!.ädigung, die im Falle des Verlustes bei Anwen-
cation de !.'article 31, abstraction faite de la limitation a dung von Artikel 31 - jedod!. ohne die Besd!.ränkung
100 francs par kg de poids brut manquant, et en appli- auf 100 Franken für jedes Kilogramm des Rohgewichtes
quant ä cette indemnite un coefficient de reduction. Ce - zu bezahlen wäre, herabzusetzen. Das Ausmaß dieser
coefficient est egal au rapport entre la valeur, au lieu Herabsetzung ergibt sid!. aus dem Verhältnis zwisd!.en
de destination, de la marchandise avariee et la valeur dem Wert -des beschädigten Gutes am Bestimmungsort
qu'aurait eue, en ce meme lieu, la marchandise si elle und dem Wert, den das Gut am gleid!.en Ort gehabt
n'avait pas ete avariee pendant l'execution du contrat hätte, wenn es nid!.t während der Ausführung des Be-
de transport. förderungsvertrages beschädigt worden wäre.
Toutefois l'indemnite ne peut depasser: Die Entschädigung darf jedoch nid!.t übersteigen:
a) si la totalite de l'expedition est depreciee par a) wenn die ganze Sendung durd!. die Besd!.ädigung
l'avarie, Je chiffre qu'elle aurait atteint en cas de entwertet ist, den Betrag, der im Falle ihres gänz-
perte totale; lid!.en Verlustes zu zahlen wäre;
b) si une partie seulement de l'expedition est de- b) wenn nur ein Teil der Sendung durch die Beschädi-
preciee par l'avarie, le chiffre qu'elle aurait atteint gung entwertet ist, den Betrag, der im Falle des
en cas de perte de la partie depreciee. Verlustes des entwerteten Teiles zu zahlen wäre.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 61
•
Article 34 Artikel 34
Montanl de I'indemnite pour depassement du delai de Höhe der Entschädigung
livraison bei Uberschreitung der Lieferfrist
§ 1. - En cas de depassement du delai de livraison et § 1. - Wenn die Lieferfrist überschritten ist und der
si l'ayant droit ne prouve pas qu'un dommage en est Berechtigte nicht nachweist, daß ein Schaden daraus ent-
resulte, Je chemin de fer est tenu de payer un dixieme standen ist, hat die Eisenbahn als Entschädigung für
du prix du transport pour chaque fraction du depasse- jedes Zehntel, um das die Lieferfrist überschritten ist, ein
rnent correspondant au dixieme du delai de livraison, Zehntel der Fracht zu zahlen; angefangene Zehntel der
toute fraction du depassement inferieure a un dixierne Lieferfrist werden voll gerechnet. Höchstens ist die halbe
du delai de livraison etant comptee pour un dixieme. Fracht zu zahlen.
La rnoitie du prix du transport constitue l'indemnite
maximum.
§ 2. - Si Ja preuve est fournie qu'un dommage est re- § 2. - Wird nachgewiesen, daß ein Schaden durch die
sulte du depassement du delai de livraison, tl est paye, Uberschreitung der Lieferfrist entstanden ist, so ist für
pour ce dommage, une indemnite qui ne peut pas depas- diesen Schaden eine Entschädigung bis zur Höhe der
ser le prix de transport. Fracht zu entrichten.
§ 3. - Les indemnites prevues aux §§ 1 et 2 ne peuvent § 3. - Die in den §§ 1 und 2 vorgesehenen Entschädi-
pas se cumuler avec celles qui seraient dues pour perte gungen werden nicht neben der bei gänzlichem Verlust
totale de la · marchandise. des Gutes zu leistenden Entschädigung gewährt.
En cas de perte partielle, elles sont payees, s'il y a Bei teilweisem Verlust sind sie gegebenenfalls für den
lieu, pour la partie non perdue de l' expedition. nicht verlorenen Teil der Sendung zu entrichten.
En cas d"avarie, elles se cumulent, s"il y a lieu, avec Bei Beschädigung treten sie gegebenenfalls neben die in
l"indemnite prevue a l' article 33. Artikel 33 vorgesehene Entschädigung..
Dans tout !es cas, Je cumul des indemnites prevues In keinem Falle darf die Gesamtentschädigung nach
aux §§ 1 et 2 avec celles prevue aux articles 31 et 33 ne den Bestimmungen der §§ 1 und 2 zuzüglich derjenigen
peut donner lieu au paiement d"une indemnite totale nach den Bestimmungen der Artikel 31 und 33 höher sein
superieure a celle qui serait due en cas de perte totale als die Entschädigung bei gänzlichem Verlust des Gutes.
de la marchandise.
Article 35 Artikel 35
Limitation de l'indemnite en vertu de certains tarifs Beschränkung der Entschädigung
bei bestimmten Tarifen
Lorsque le chemin de fer offre au public des conditions Gewährt die Eisenbahn besondere Beförderungsbedin-
particulieres de transport (tarifs speciaux ou exception- gungen (Spezial- oder Ausnahmetarife), die gegenüber
nels) comportant une reduction sur le prix de transport der nach den gewöhnlichen Bedingungen (Regeltarifen)
calcule d"apres !es conditions ordinaires (tarifs generaux), berechneten Fracht eine Ermäßigung enthalten, so kann
il peut limiter l'indemnite due a l'ayant droit, en cas de sie die dem Berechtigten bei Uberschreitung der Liefer-
depassement du delai de livraison, de perte ou d'avarie. frist, Verlust oder Beschädigung zu leistende Entschädi-
gung dem Betrage nach begrenzen.
Lorsque Ja limite ainsi resulte d'un tarif applique Ist eine solche Begrenzung in einem Tarif vorgesehen,
seulement sur une fraction du parcours, eile ne peut der nur auf einem Teil der Beförderungsstredce ange-
etre invoquee que si Je fait generateur de I'indemnite .wendet worden ist, so tritt die Beschränkucg der Haftung
s·est produit sur cette partie du parcours. der Eisenbahn nur ein, wenn die die Entschädigung be-
gründende Tatsache sich auf diesem Teil der Beförde-
rungsstredce ereignet hat.
Article 36 Artikel 36
Montant de I'indemnite en cas de declaration d'interet Höhe der Entschädigung
a la livraison bei Angabe des Interesses an der Lieferung
S'il y a eu declaration d"interet a Ja livraison, il peut Ist das Interesse an der Lieferung angegeben, so kann
etre reclame, outre !es indemnites prevues aux articles 31, außer den in den Artikeln 31, 33, 34 und gegebenenfalls
33, 34 et, s'il y a lieu, a l'article 35, la reparation du in Artikel 35 vorgesehenen Entschädigungen der Ersatz
dommage supplementaire prouve jusqu'a concurrence du des weiteren nachgewiesenen Schadens bis znr Höhe des
montant de I'interet declare. als Interesse angegebenen Betrages beansprucht werden.
Article 37 Artikel 37
Montant de l'indemnite en cas de dol ou de faule lourde Höhe der Entschädigung
· imputable au dtemin de fer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Eisenbahn
Dans tous !es cas oü le depassement du delai de li- Ist die Uberschreitung der Lieferfrist, der gänzliche
vraison, la perte totale ou partielle ou l'avarie subis par oder teilweise Verlust oder die Beschädigung des Gutes
la marchandise ont pour cause un dol ou une faute auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn
lourde imputable au chemin de fer, l'ayant droit doit etre zurüdczuführen, so ist der nachgewiesene volle Schaden
completement indemnise pour le prejudice prouve, jeweils bis zum Doppelten der in den Artikeln 31, 33,
jusqu'a concurrence du double des maxima prevus aux 34, 35 und 36 vorgesehenen Höchstbeträge zu ersetzen.
articles 31, 33, 34, 35 et 36 suivant le cas.
Article 38 Artikel 38
Interets de l'indemnite Verzinsung der Entschädigung
L'ayant droit peut demander des interets de I'indemnite. Der Berechtigte kann auf die ihm gewährte Entschädi-
Ces interets, calcules ä raison de cinq pour cent !'an, ne gung Zinsen in Hifüe von 5 0/o jährlich verlangen, sofern
sont dus que si l'indemnite depasse dix francs pour die Entschädigung zehn Franken für einen Frachtbrief
d1aque lettre de voiture; ils courent du jour de Ja recla- übersteigt. Die Zinsen laufen vom Tage der in Artikel 41
mation administrative prevue ä l'article 41, ou, s'il n'y vorgesehenen Reklamation oder, wenn keine Reklama-
a pas eu de reclamation, du jour de la demande en tion vorausging, vom Tage der Klageerhebung an.
justice.
62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Article 39 Artikel 39
Restitution des indemnites Rückerstattung der Entschädigung
Toute indemnite indüment pen;:ue doit etre restituee. Eine zu Unrecht empfangene Entschädigung: ist zu er-
statten.
En cas de fraude, le chemin de fer a droit, en outre, Jm Falle eines Betruges hat die Eisenbahn außerdem
au versement d"une somme egale a celle qu"il a payee Anspruch auf Zahlung einer Summe, die dem von ihr
indüment. zu Unrecht gezahlten Betrag gleid1kommt.
Article 40 Artikel 40
Responsabilite du chemin de fer pour ses agents Haftung der Eisenbahn für ihre Leute
Le chemin de fer est responsable des agents attaches a Die Eisenbahn haftet für ihre Bediensteten und für
son service et des autres personnes qu'il emploie pour andere Personen, deren sie sich bei Ausführung der von
rexecution d"un transport dont il est charge. ihr übernommenen Beförderung bedient.
Toutef.ois si, a la demande d"un interesse, les agents Wenn jedoch Eisenbahnbedienstete auf Verlangen
du chemin de fer etablissent les lettres de voiture, font eines Beteiligten Frachtbriefe ausstellen oder Obersetzun-
des traductions ou rendent d'autres services qui n'incom- gen anfertigen oder sonstige der Eisenbahn nicht ob-
bent pas au chemin de fer, ils sont consideres comme liegende Verrichtungen besorgen, gelten sie als Beauf-
agissant pour le compte de la personne a laquelle ils tragte dessen, für den. sie tätig sind.
rendent ces services.
CHAPITRE II KAPITEL II
Reclamations administratives. Actions judiciaires. Reklamationen. Klagen. Verfahren und Verjährung
Procedure et prescriptlon en cas de litiges nes du bei Streitigkeiten jlUS dem Frachtvertrag
contrat de transport
Article 41 Artikel 41
Reclamations administratives Reklamationen
• § 1. - Les reclamations administratives relatives au § 1. - Reklamationen aus dem Frachtvertrag sind
contrat de transport doivent etre adressees par ecrit au schriftlich bei der in Artikel 43 bezeichneten Eisenbahn
chemin de fer designe ä l'article 43. einzureichen.
§ 2. - Le droit de presenter une reclamation appartient § 2. - Zur Einreichung einer Reklamation sind die
aux personnes qui ont le droit d'actionner le chemin de nach Artikel 42 zur gerichtlichen Geltendmachung von
fer en vertu de l'article 42. Ansprüchen gegen die Eisenbahn berechtigten Personen
befugt.
§ 3. - Quand la reclamation est presentee par l'expedi- § 3. - Bei Einreichung einer Reklamation hat der Ab-
teur, il doit produire le duplicata de la lettre de voiture. sender das Frachtbriefdoppel, der Empfänger den Fracht-
Quand elle est presentee par le destinataire, il doit brief vorzuleg~. wenn dieser ihm übergeben worden
produire la le~tre de voiture si elle lui a ete remise. • ist.
§ 4. - La lettre de voiture, le duplicata et les autres § 4. - Der Frachtbrief, das Frachtbriefdoppel und die
pieces que l'ayant droit juge utile de joindre ä sa re- sonstigen Belege, die der Berechtigte seiner Reklamation
clamation doivent etr-e presentes soit en originaux, soit beifügen will, sind im Original oder in Abschrift vor-·
en copies, celles-ci düment Jegalisees si le chemin de fer zulegen, Abschriften auf Verlangen der Eisenbahn in
le demande. gehörig beglaubigter Form.
Lors du reglement de la reclamation, le chemin de fer Bei der endgültigen Erledigung der Reklamation kann
pourra exiger la presentation en original de la lettre de die Eisenbahn die Vorlage des. Frachtbriefes, des Fracht-
voiture, du duplicata ou du bulletin de remboursement briefdoppels oder der Bescheinigung über die Nach-
eil vue d'y porter la constatation du reglement. nahme im Original verlangen, um auf ihnen die end-
gültige Erledigung zu vermerken.
Article 42 Artikel 42
Personnes qui peuvent exercer l'action judiciaire contre Zur gerichtlidten Geltendmachung von Ansprüdten
le dlemin de fer gegen die Eisenbahn berechtigte Personen
§ 1.- L'action judiciaire en restitution d'une somme § 1. - Zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprü-
payee en vertu du contrat de transport n'appartient qu'a chen auf Rückerstattung von Beträgen, die auf Grund des
celui qui a effectue le paiement. Frachtvertrages gezahlt worden sind, ist nur befugt, wer
die Zahlung geleistet hat.
§ _2. - L'action judiciaire relative aux remboursements § 2. - Zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprü-
prevues ä l'article 19 n'appartient qu'ä l'expediteur. chen wegen Nachnahmen (Artikel 19) ist nur der Ab-
sender befugt.
§ 3. - Les autres actions judiciaires contre le chemin § 3. - Zur gerichtlichen Geltendmachung sonstiger An-
de fer qui naissent du contrat de transport appar- sprüche gegen die Eisenbahn auf Grund des Frachtver-
tiennent: trages sind befugt:
a) a l'expediteur jusqu'au moment ou le destinataire a) der Absender bis zu dem Zeitpunkt, in welchem der
a, soit retire la lettre de voiture, soit fait v;aloir Empfänger den Frachtbrief angenommen oder die
les droits qui lui appartiennent en vertu de l'article ihm nach Artikel 16 § 3 oder Artikel 22 zustehen-
16, § 3, ou de l'article 22; den Rechte geltend gemacht hat;
b) au destinataire, ä partir du moment ou il a, soit b) der Empfänger von dem Zeitpunkt an, in dem er
retire la lettre de voiture, soit fait valoir les droits den Frachtbrief angenommen oder die ihm nach Ar-
qui lui appartiennent en vertu de l'article 16, § 3; tikel 16 § 3 zustehenden Rechte geltend gemacht
hat;
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 63
c)
•
au destinataire ayant le droit de disposition, in- c) der im Frachtbrief vom Absender als verfügungs-
dique par l'expediteur dans Ja lettre de voiture, berechtigt bezeichnete Empfänger von dem Zeit-
ä partir du moment oü i1 a fait valoir !es droits qui punkt an, in dem er seine Red!te nach Artikel 22
lui appartiennent en vertu de J'article 22. Toutefois geltend gemacht hat. Dieses Klagered!t erlischt je-
Je droit d'exercer cette action est eteint des que Ia doch, sobald dem durch eine Verfügung nach Ar-
lettre de voiture a ete transmise au destinataire tikel 22 § 1 c) bezeichneten Empfänger der Fracht-
indique conformement ä l'article 22, § 1, lettre c), brief übergeben worden ist oder dieser seine Rechte
ou des que ce dernier a fait valoir !es droits qui nadl Artikel 16 § 3 geltend gemacht hat.
lui appartiennent en vertu de J'article 16, § 3.
Pour exercer ces actions, J'expediteur doit presenter le Bei der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen
duplicata de la lettre de voiture. A defaut, il ne peut hat der Absender das Frachtbriefdoppel vorzulegen. Ver-
actionner le chemin de fer que si le destinataire J'y a mag er dies nicht, so kann er seinen Anspruch gegen
autorise ou s'il apporte la preuve que le destinataire a die Eisenbahn nur mit Zustimmung des Empfängers oder
refuse la marchandise. dann gerichtlich geltend machen, wenn er nachweist, daß
der Empfänger die Annahme des Gutes verweigert hat.
Article 43 Artikel 43
Chemins de fer contre lesquels l'action judiciaire peut Eisenbahnen, gegen wekhe Ansprüdte gerichtlich geltend
etre exercee. Competence gemacht werden können. Zuständigkeit
§ 1. - L'action judiciaire en restitution d'une somme § 1. - Ansprüdie auf Rückerstattung von Beträgen,
payee en vertu du contrat de transport peut etre exercee die auf Grund des Fraditvertrages gezahlt worden sind,
soit contre Je chemin de fer qui a per~u cette somme, können entweder gegen die Eisenbahn geriditlidt geltend
soit contre le chemin de fer au profit duquel Ja somme gemadit werden, die den Betrag erhoben hat, oder gegen
a ete per~ue en trop. diejenige, zu deren Gunsten der zu hohe Betrag erhoben
worden ist.
§ 2. - L'action judiciaire relative aux remboursements § 2. - Ansprüdie wegen Nachnahmen nach Artikel 19
prevus a J'article 19 ne peut etre exercee que contre können nur gegen die Versandbahn gerichtlich geltend
Je dlemin de fer expediteur. gemacht werden.
§ 3. - Les autres actions judiciaires qui naissent du § 3. ;_ Sonstige Ansprüdie aus dem Frachtvertrag kön-
contrat de transport peuvent etre exercees exclusivement nen nur gegen die Versandbahn, die Empfangsbahn oder
contre le chemin de fer expediteur, le diemin de fer des- diejenige Eisenbahn geriditlidi geltend gemadit werden,
tinataire ou celui sur lequel s'est produit le fait gene- auf deren Strecke sich die den Anspruch . begründende
rateur de raction. Tatsache ereignet hat.
Le diemin de fer destinataire peut -cependant etre ac- Die Empfangsbahn kann jedodi auch dann gerichtlich
tionne, meme s'il n'a re~u ni la mardiandise ni la lettre in Anspruch genommen werden, wenn sie weder das Gut
de voiture. nodi den Frachtbrief erhalten hat.
§ 4. - Si le demandeur a le dloix entre plusieurs che- § -'· - Besitzt der Kläger die Wahl unter mehreren
mins de fer, son droit d'option s'eteint des que l'action Eisenbahnen, so erlisdit sein Wahlredit, sobald die
est intentee contre un de ces diemins de fer. Klage gegen eine dieser Eisenbahnen eingereidtt ist.
§ 5: - L' action judiciaire ne peut etre intent~e que de- § 5. - Wenn in Staatsverträgen oder Konzessionen
vant le juge competent de !'Etat duquel releve le diemin nichts anderes bestimmt ist, kann der Anspruch nur vor
de fer actionne, ä moins·qu'il n'en soit decide autrement den zuständigen Geri<hten des Staates geltend gemacht
dans les accords entre Etats ou Ies actes de concession. werden, dem die in Ansprudi genommene Eisenbahn an-
gehört.
Lorsqu'une entreprise exploite des reseaux autonomes Betreibt ein Unternehmen mehrere selbständige Eisen•
dans divers Etats, diacun de ces reseaux est considere bahnnetze in verschiedenen Staaten, so wird jedes dieser
comme un chemin de fer distinct au point de vue de Eisenbahnnetze als besondere Eisenbahn im Sinne dieser
J'application du present paragraphe. Vorsdirift angesehen.
§ 6. - L'action judidaire peut etre formee contre un § 6. - Im Wege der Widerklage oder der Einrede kön-
chemin de fer autre que ceux qui sont designes aux nen Ansprüche auch gegen eine andere als die in den
§§ 1, 2 et 3, lorsqu'elle est presentee comme demande §§ 1. 2 und 3 genannten Eisenbahnen geltend gemacht
reconventionnelle ou comme exception dans l'instance werden, wenn sich die Klage auf den selben Frachtver-
relative ä une demande principale fondee sur Ie meme trag gründet.
contrat de transport.
§ 7. - Les dispositions du present article ne s'appli- § 7. - Die Bestimmunqen dieses Artikels finden keine
quent pas aux recours des chemins de fer entre eux, Anwendung auf den in Kapitel III dieses Titels geregel-·
regles au chapitre III du present titre. ten Rückgriff der Eisenbahnen gegeneinander.
Article 44 Artikel 44
Constatation de la perte partielle ou d'une avarie subie Feststellung eines tellweisen Verlustes oder einer
par une marchandise Beschädigung des Gutes
§ 1. - Lorsqu'une perte partielle ou une avarie est § 1. - Wird ein teilweiser Verlust oder eine Beschä-
decouverte ou presumee par le chemin de fer ou lorsque digung von der Eisenbahn entdeckt oder vermutet oder
l'ayant droit en allegue J'existence, le chemin de fer est vom Bere<htigten behauptet, so hat die Eisenbahn je
tenu de dresser sans delai et si possible en presence de nach der Art des Sdiadens den Zustand des Gutes, sein
cet ayant droit un proces-verbal constatant, suivant la Gewidit und. soweit möglidi, Ausmaß und Ursache des
nature du dommage, l'etat de la mardiandise, son poids Schadens sowie den Zeitpunkt seines Entstehens un-
et; autant que possible, l'importance du dommage, sa verzüglich in einer Niederschrift {Tatbestandsaufnalime)
cause et le moment ou il s'est produit. festzuhalten, und zwar wenn möglidt in Gegenwart des
Bere<htigten.
Une copie de ce proces-verbal doit etre remise gra- Dem Berechtigten ist auf sein Verlangen eine Abschrift
tuitement ä l'ayant droit s'il le demande. dieser Tatbestandsaufnahme unentgeltlidl auszuhändigen.
§ 2. - Lorsque l'ayant droit n'accepte pas les consta• § 2. - Wenn der Berechtigte die Feststellungen der
tations du proces-verbal, il peut demander la constata- Tatbestandsaufnahme nicht anerkennt, kann er verlan-
tion judiciaire de l'etat et du poids de la marchandise, gen, daß der Zustand und das Gewicht des Gutes, die
64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
ainsi que des causes et du montant du dommage, la Schadensursache sowie der Betrag des Schadens gericht-
procedure est soumise aux lois et reglements de l'Etat lich festgestellt werden, das Verfahren richtet sich nach
au la constatation judiciaire a lieu. den Gesetzen und Vorschriften des Staates, in dem die
gerichtliche Feststellung erfolgt.
Article 45 Artikel 45
Extinction de l'action contre le dlemln de fer nee du Erlösdlen der Ansprüdle gegen die Eisenbahn aus dem
contrat de transport Fradltvertrag
§ 1.- L'acceptation de la marchandise par l'ayant § 1. - Mit der Annahme des Gutes durch den Berech-
droit eteint taute action nee du contrat de transport tigten sind alle Ansprüche aus dem Frachtvertrag wegen
contre le chemin de fer pour depassement du delai de Uberschreitung der Lieferfrist, teilweisen Verlustes oder
livraison, perte partielle au avarie. Beschädigung gegen die Eisenbahn erloschen.
§ 2. -Toutefois, raction n·est pas eteinte: § 2. - Jedoch erlöschen nicht:
a) si l'ayant droit foumit la preuve que le dommage a) Entschädigungsansprüche, wenn der Berechtigte
a pour cause un dol ou une faute lourde imputable nachweist, daß der Schaden durch Vorsatz oder
au chemin de fer; grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn verursacht wor-
den ist,
b) en cas de reclamation pour depassement du delai b) E~tschädigungsansprüche wegen Uberschreitung der
de livraison, lorsqu"elle est faite a run des chemins Lieferfrist, wenn sie bei einer der in Artikel 43 § 3
de fer designes par l'article 43, § 3, dans un delal genannten Eisenbahnen binnen 30 Tagen, den Tag
ne depassant pas trente jours non compris celul der Annahme des Gutes durch den Berechtigten
de racceptation de la marchandise par l'ayant droit, nicht mitgerechnet, geltend gemacht werden,
c) en cas de reclamation pour perte partielle ou pour c) Entschädigungsansprüche wegen teilweisen Ver-
avarie: lustes oder wegen Beschädigung:
10 si la perte au ravarie a ete constatee avant l'ac- 1. wenn der Verlust oder die Beschädigung vor der
ceptation de la marchandise par l'ayant droit Annahme des Gutes durch den Berechtigten nach
conformement ä rarticle 44, Artikel 44 festgestellt worden ist,
2 ° si la constatation qui aurait du etre faite confor- 2. wenn die Feststellung, die nach Artikel 44 hätte
mement ä l'article 44 n·a ete omise que par la erfolgen müssen, nur durch Verschulden der
faute du chemin de fer; Eisenbahn unterblieben ist,
d) en cas de reclamation pour dommages non appa- d) Entschädigungsansprüche wegen äußerlich nicht er-
rents dont l'existence est constatee apres raccep- kennbarer Schäden, die erst nach der Annahme des
tation de la marchandise par l'ayant droit a la Gutes durch den Berechtigten festgestellt worden
double condition: sind, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt
sind:
1° qu'immediatement apres Ja decouverte du dom- 1. Die Feststellung nach Artikel 44 muß unverzüg-
mage et au plus tard dans )es sept jours qui lich nadl der Entdedcung des Schadens und spä-
suivent l"acceptation de Ja marchandise, la de- testens sieben Tage nach der Annahme des Gutes
mande de constatation conforme a l'article 44 durch den Berechtigten verlangt werden, .
soit faite par l'ayant droiti
2° que l"ayant droit prouve que Je dommage s'est 2. der Berechtigte muß beweisen, daß der Schaden
produit entre racceptation au transport et Ja in der Zeit zwischen der Annahme zur Beförde-
livraison. rung und der Ablieferung entstanden ist.
§ 3. - Si Ja marchandise a ete reexpediee dans les § 3. - Ist das Gut unter den in Artikel 29 § 1 vor•
conditions prevues a rarticle 29, § 1, les actions en in- gesehenen Bedingungen neu aufgegeben worden, so er-
demnite pour perte partielle ou avarie nees du contrat löschen die Entsdlädigungsansprüche wegen teilweisen
de transport anterieur a Ja reexpedition sont eteintes Verlustes oder Beschädigung aus dem der Neuaufgabe
comme s"il s·agissait d"un contrat unique. vorangehenden Frachtvertrag, wie wenn es sidl um
einen einzigen Fradltvertrag handeln würde.
Article 46 Artikel 46
Prescription de l'action nee du contrat de transport Verjährung der Ansprüdle aus dem Fradltvertrag
§ 1.- L"action nee du contrat de transport est pres- § 1. - Ansprüche aus dem Frachtvertrag verjähren in
crite par un an. einem Jahre.
Toutefois, Ja prescription est de trois ans s"il s·agit: Die Verjährungsfrist beträgt jedoch drei Jahre:
a) de r action en versement d"un remboursement per- a) bei Ansprüchen auf Auszahlung einer Nachnahme,
cu par le chemin de fer sur le destinataire; welche die Eisenbahn vom Empfänger eingezogen
hat;
b) de raction en versement du reliquat d'une vente b) bei Ansprüchen auf Auszahlung des Erlöses eines
effectuee par le chemin de fer; von der Eisenbahn vorgenommenen Verkaufes;
c) d'une action fondee sur un dommage ayant pour c) bei Ansprüchen wegen eines durch Vorsatz ver-
cause un. dol; ursachten Schadens,
d) d'une action fondee sur le cas de fraude prevu a d) bei Ansprüchen wegen des in Artikel 39 erwähnten
l"article 39; Falles des Betruges,
e) dans le cas prevu a rarticle 29, § 1, de l'action e) bei Ansprüchen aus dem der Neuaufgabe voran-
fondee sur le contrat de transport anterieur a la re- gehenden Frachtvertrag in dem in Artikel 29 § 1
expedition. vorgesehenen Falle.
§ 2. - La prescription court: § 2. -Die Verjährung beginnt:
a) pour les actions en indemnite pour perte partielle, a) bei Entschädigungsansprüchen wegen Uberschrei-
avarie ou depassement du delai de livraison: du tung der Lieferfrist, teilweisen Verlustes oder Be-
jour au la livraison a eu lieu; schädigung mit dem Tage der Ablieferung;
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 65
•
b} pour les actions en indemnite pour perte totale: b) bei Entschädigungsansprüchen wegen gänzlichen
du trentieme jour qui suit l'expiration du delai de Verlustes mit dem 30. Tage nach Ablauf der Liefer-
livraison; · frist;
c) pour les actions en paiement ou en restitution de c) bei Ansprüchen auf Zahlung oder Rückerstattung
prix de transport, de frais accessoires ou de sur- von Fracht, Nebengebühren oder Frachtzuschlägen
taxes, ou pour !es actions en rectification ·en cas oder auf Berichtigung bei unrichtiger Tarifanwen-
d'application irreguliere du tarif ou d"erreur de dung oder bei Rechenfehlern:
calcul:
10 s"il y a eu paiement: du jour du paiement; 1. wenn eine Zahlung erfolgte, mit dem Tage der
Zahlung;
20 s"il n"y a pas eu paiement: du jour de l"accep- 2. wenn keine Zahlung erfolgte, mit dem Tage der
tation de la marchandise au transport, si le Annahme des Gutes zur Beförderung, sofern die
paiement incombe a I'expediteur, ou du jour Zahlung dem Absender obliegt, oder mit dem
Oll le destinataire a retire la lettre de voiture, Tage, an dem der Empfänger den Frachtbrief
si le paiement lui incombe; angenommen hat, sofern die Zahlung ihm ob-
liegt;
30 s'il s'agit des sommes affranchies ä I'aide d"un 3. wenn die Beträge Gegenstand einer Frankatur-
bulletin d'affranchissement: du jour Oll le chemin rechnung waren, mit dem Tage, an dem die
de fer remet a I' expediteur le compte des frais Eisenbahn dem Absender die in Artikel 17 § 8
prevu ä l'article 17, § 8; a defaut de cette remise, vorgesehene Kostenrechnung übergibt; wird diese
le delai pour les creances du chemin de fer nicht übergeben, so beginnt die Frist für die
court ä partir du trentieme jour qui suit l'ex- Ansprüche der Eisenbahn mit dem 30. Tage nach
piration du delai de livraison; Ablauf der Lieferfrist;
d) pour les actions du chemin de fer en restitution d) bei Ansprüchen der Eisenbahn auf Zahlung von Be-
d'une somme payee par le destinataire aux lieu et trägen, die der Empfänger statt des Absenders oder
place de l'expediteur, ou vice versa, et que le die der Absender statt des Empfängers gezahlt hat
chemin de fer est tenu de restituer a l'ayant droit: und welche die Eisenbahn dem Berechtigten er-
du jour de la restitution de cette somme; statten muß, mit dem Tage der Rückerstattung des
Betrages;
e) pour les actions relatives aux remboursements pre- e) bei Ansprüchen wegen Nachnahmen nach Artikel 19
vus a l'article 19: du quarante-deuxieme jour qui mit dem 42. Tage nach Ablauf der Lieferfrist;
suit l"expiration du delai de livraison;
f) pour les actions en paiement d'un reliquat de f) bei Ansprüchen auf Auszahlung eines Verkaufs-
vente: du jour de la vente; erlöses mit dem Tage des Verkaufs;
g) pour les actions en paiement d'un supplement de g} bei Ansprüchen auf eine von der Zollbehörde ver-
droit reclame par la douane: du jour de la recla- langte Nachzahlung mit dem Tage, an dem die Zoll-
mation de la douane. behörde das Verlangen gestellt hat;
h) dans tous !es autres cas: du jour Oll le droit peut h) in allen anderen Fällen mit dem Tage, an dem das
etre exerce. Recht geltend gemacht werden kann.
Le jour indique comme point de depart de la prescrip- Der als Beginn der Verjährung bezeichnete Tag ist in
tion n'est jamais compris dans le delai. keinem Falle in der Frist inbegriffen.
§ 3. - En cas de reclamation administrative adressee § 3. - Wenn der Berechtigte eine Reklamation nach
11.u chemin de fer conformement a l"article 41, la pres- Artikel 41 bei der Eisenbahn einreicht, wird der Lauf der
cription est suspendue jusqu'au jour Oll le chemin de fer Verjährung bis zu dem Tage gehemmt, an dem die Eisen-
repousse la reclamation par ecrit et restitue Ies pieces bahn die Reklamation durch schriftlichen Bescheid zurück-
qui y etaient jointes. En cas d'acceptation partielle de Ia weist und die der Reklamation etwa beigefügten Belege
reclamation, la prescription ne reprend son cours que zurückgibt. Wird der Reklamation teilweise stattgegeben,
pour la partie de la reclamation qui reste litigieuse. La so beginnt die Verjährung nur für den noch streitigen
preuve de la reception de la reclamation ou de la re- Teil der Reklamation wieder zu laufen. Wer sich auf die
ponse et celle de la restitution des pieces sont a la Einreichung einer Reklamation, auf die Erteilung eines
charge de la partie qui invoque ce fait. Bescheides oder auf die Rückgabe von Belegen beruft,
hat dies zu beweisen.
Les reclamations ulterieures ayant le meme objet ne Weitere Reklamationen, die denselben Anspruch zum
suspendent pas la prescription. Gegenstand haben, hemmen die Verjährung nicht.
§ 4. - L'action prescrite ne peut plus etre exercee, § 4. -Ansprüche, die verjährt sind, können auch nicht
meme sous forme d'une demande reconventionnelle ou im Wege der Widerklage oder der Einrede geltend ge-
d'une exception. macht werden.
§ 5. - Sous reserve des dispositions qui precedent, la § 5. - Vorbehaltlich vorstehender Bestimmungen gel-
suspension et l'interruption de la prescription sont re- ten für die Hemmung und die Unterbrechung der Ver-
glees par les lois et reglements de !"Etat Oll l'action est jährung die Gesetze und Vorschriften des Staates, in
intentee. dem die Klage erhoben wird.
CHAPITRE III KAPITEL III
Reglement des comptes. Abredmung.
Recours des dlemins de fer entre eux Rückgriff der Eisenbahnen gegeneinander
Article 47 Artikel 47
Reglement des comptes entre chemins de fer Abrechnung unter den Eisenbahnen
§ 1. - Tout chemin de fer qui a encaisse, soit au de- § 1. - Jede Eisenbahn, die bei der Auf- oder Abliefe-
part, soit ä l"arrivee, les frais ou •autres creances resul- rung des Gutes die Kosten oder sonstige auf dem Fracht-
tant du contrat de transport, est tenu de payer aux che- vertrag beruhende Forderungen eingezogen hat, ist ver-
mins de fer interesses la part leur revenant sur ces frais pflichtet, den beteiligten Eisenbahnen den ihnen zukom-
et creances. menden Anteil zu bezahlen.
66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
les modalites de 'paiement sont fixees dans des ac- Die Art und Weise der Bezahlung wird in Verein-
cords intervenus entre Jes chemins de fer. barungen unter den Eisenbahnen geregelt.
§ 2. - Sous reserve de ses droits contre J'expediteur, § 2. - Die Versandbahn haftet vorbehaltlich ihrer An-
le chemin de fer expediteur est responsable du prix de sprüche gegen den Absender für die Fracht und die son-
transport et des autres frais qu'il n'aurait pas encaisses stigen Kosten, die sie nicht erhoben hat, obwohl sie der
alors que J"expediteur Jes avait pris a sa charge en vertu Absender nach dem Frachtbrief übernommen hatte.
de Ja lettre de voiture.
§ 3. - Si le chemin de fer destinataire livre la mar- § 3. - liefert die Empfangsbahn das Gut ab, ohne die
chandise sans recouvrer les frais ou autres creances re- Kosten oder sonstige auf dem Frachtvertrag beruhende
sultant du contrat de transport, il en est responsable Forderungen einzuziehen, so haftet sie gegenüber den
envers les chemins de fer precedents et les autres inte- beteiligten Eisenbahnen und gegenüber den anderen
resses. Interessenten.
§ 4. - En cas de carence de paiement de J'un des § 4. - Hat das Zentralamt für den internationalen
chemins de fer, constatee par !'Office central des Eisenbahnverkehr auf Verlangen einer der Gläubiger-
transports internationaux par chemins de fer a la de- eisenbahnen festgestellt, daß eine Eisenbahn nicht zahlt,
mande de J"un des chemins de fer creanciers, les con- so haben alle anderen an der Beförderung beteiligten
sequences en sont supportees par tous les autres chemins Eisenbahnen den Ausfall im Verhältnis ihrer Frachtanteile
de fer qui ont participe au transport, proportionnellement zu tragen.
a leur part dans le prix de transport.
le droit de recours contre ie chemin de fer dont la Der Rückgriff gegen die säumige Eisenbahn bleibt vor-
carence a ete constatee reste reserve. behalten.
Article 48 Artikel 48
Recours en cas d'indemniM pour perte ou pour avarie Rückgriff bei Entsdtädigung fnr Verlust oder für
Besdtädigung
§ 1. - le chemin de fer qui a paye une indemnite pour § 1. - Hat eine Eisenbahn auf Grund der Bestimmun-
perte totale ou partielle ou pour avarie, en vertu des gen dieses Ubereinkommens eine Entsdtädigung für gänz-
dispositions de la presente Convention, a le droit d"exer- lichen oder teilweisen Verlust oder für Beschädigung
cer un recours contre les chemins de fer qui ont parti- geleistet,· so steht ihr der Rückgriff gegen die an der
cipe au transport, conformement aux dispositi9ns sui- Beförderung beteiligten Eisenbahnen nach folgenden Be-
vantes: stimmungen zu:
a) le dtemin de fer par le fait duquel le dommage a a) die Eisenbahn, die den Schaden verursacht hat, haf-
ete cause en est seul responsable; tet ausschließlidt dafür;
b) lorsque le dommage a ete cause par le fait de b). haben mehrere Eisenbahnen den Schaden verur-
plusieurs dtemins de fer, dtacun d'eux repond du sacht, so haftet jede Eisenbahn für den von ihr
dommage cause par lui. Si la distinction est impos- verursachten Schaden. Ist eine soldte Ausscheidung
sible dans l'espece, la dtarge de l'indemnite est re- nach den Umständen des Falles nicht möglich, so
partie entre eux d'apres les principes enonces a werden die Anteile der Eisenbahnen an der Ent-
la lettre c); schädigung nadt den Grundsätzen unter c) bestimmt; ·
c) s'il ne peut etre prouve que le dommage a ete c) wenn nicht nadtgewiesen werden kann, daß eine
cause par le fait d'un ou de plusieurs dtemins de oder mehrere Eisenbahnen den Sdtaden verursacht
fer, la dtarge de l'indemnite due est repartie entre haben, so haften sämtlidte an der Beförderung be-
tous les d>.emins de fer ayant participe au transport, teiligten Eisenbahnen mit Ausnahme derjenigen, die
a l"exception de ceux qui prouveraient que le dom- beweisen, daß der Sdtaden nidtt auf ihren Strecken
mage n·a pas ete occasionne sur leurs lignes. La verursadtt worden ist. Die Verteilung erfolgt im
repartition est faite proportionnellement au nombre Verhältnis der Tarifkilometer.
de kilometres des distances d'application des tarifs.
§ 2. - Dans le cas d'insolvabilite de l'un des dtemins § 2. - Bei Zahlungsunfähigkeit einer dieser Eisenbah-
de fer, la part lui incombant et non payee par lui est nen wird der auf sie entfallende, aber von ihr nidtt be-
repartie entre tous les autres dtemins de fer qui ont zahlte Anteil unter alle anderen an der Beförderung be-
participe au transport, proportionnellement au nombre teiligten Eisenbahnen im Verhältnis der Tarifkilometer
de kilometres des distances d'application des tarifs. verteilt. ·
Article 49 Artikel 49
Recoun en cas d'indemnlte pour depassement du delal Rückgriff bei Entsd>.ädigung ftlr Ubersd>.reitung
de llvralson der Lieferfrist
§ 1. - les regles enoncees dans l'article 48 sont ap- § 1. - Die Bestimmungen des Artikels 48 finden audt
pliquees en cas d'indemnite payee pour depassement du bei Entschädigung für Ubersdtreitung der Lieferfrist An-
delai de livraison. Si le depassement du delai de li- wendung. Wird die Uberschreitung durch Unregelmäßig-
vraison a eu pour causes des irregularites constatees sur keiten veranlaßt, die bei mehreren Eisenbahnen fest-
plusieurs dtemins de fer, la dtarge de l'indemnite est gestellt worden sind, so ist die Entsdtädigung unter
repartie entre ces dtemins de fer proportionnellement a diese Eisenbahnen im Verhältnis der Dauer der auf
la duree du retard sur leurs reseaux respectifs. ihren Strecken entstandenen Verspätung zu verteilen.
§ 2. - les delais de livraison determines par l'article 11 § 2. - Die in Artikel 11 festgesetzten Lieferfristen wer-
sont partages entre les differents chemins de fer qui ont den unter die an der Beförderung beteiligten Eisenbah-
pris part au transport de la maniere suivante: nen wie folgt verteilt:
a) entre deux dtemins de fer voisins: a) im Verkehr zweier Nachbarbahnen:
1° le delai d'expedition est partage par moitie; 1. die Abfertigungsfrist wird zu gleidten Teilen
verteilt,
2° le delai de transport est partage proportionnel- 2. die Beförderungsfrist wird im Verhältnis der
lement au nombre de kilometres des distances Tarifkilometer, die auf jede der beiden Eisen-
d'application des tarifs sur chacun des deux bahnen entfallen, verteilt;
dtemins de fer;
j,
li
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 67
•
b) entre trois d:!emins de fer ou plus: b) im Verkehr zwisd:ien drei oder mehr Bahnen:
1° le delai d"expedition est partage par moitie entre 1. die Abfertigungsfrist wird zu gleid:!en Teilen
le chemin de fer expediteur et le chemin de fer unter die Versandbahn und die Empfangsbahn
destinataire; verteilt;
2° un tiers du delai de transport est partage par 2. ein Drittel der Beförderungsfrist wird zu gleid:ien
parts egales entre tous les d:iemins de fer parti- Teilen unter alle beteiligten Eisenbahnen ver•
cipants; · teilt;
3° les deux autres tiers du delai de transport sont 3. die beiden anderen Drittel der Beförderungsfrist
partages proportionnellement au nombre de kilo- werden im Verhältnis der Tarifkilometer, die auf
metres des distances d'application des tarifs sur jede dieser Eisenbahnen entfallen, verteilt.
d:iacun de ces chemins de fer. ·
§ 3. - Les delais supplementaires auxquels un d:iemiri § 3. - Zusd:ilagsfristen, auf die eine Eisenbahn An-
de fer a droit sont attribues a ce d:!emin de fer. sprud:i hat, werden dieser Eisenbahn zugeteilt.
§ 4. - Le temps ecoule entre la remise de la mard:ian- § 4. - Die Zeit von der Aufgabe des Gutes bis zum
dise au d:!emin de fer et l'origine du delai d'expedition Beginn der Abfertigungsfrist wird aussdtließlich der Ver-
est attribue exclusivement au chemin de fer expediteur. sandbahn zugeteilt.
§ 5. - Le partage dont il est question ci-dessus n'est § 5. - Die oben erwähnte Verteilung kommt nur in
pris en consideration que dans le cas ou le delai de Betrad:it, wenn die Lieferfrist im ganzen nid:it eingehal-
livraison total n· a pas ete observe. ten worden ist.
Article 50 Artikel 50
Procedure de recours Rüdcgriffsverfahren
§ 1. - Le chemin de fer contre lequel est exerce un § 1. - Eine Eisenbahn, gegen die nach Artikel 48 oder
des recours prevus aux articles 48 et 49 n'est jamais 49 Rückgriff genommen wird, ist nid:it befugt, die Recht-
habilite a contester Je bien-fonde du paiement effectue mäßigkeit der durd:i die rüdcgriffnehmende Eisenbahn
par l'administration exen;:ant Je recours, Iorsque l'indem- geleisteten Zahlung zu bestreiten, wenn über die Ent-
nite a ete fixee par l'autorite de justice apres que sd:!ädigung gerid:itlid:i entsd:iieden worden ist, nad:idem
J'assignation lui avait ete dument signifiee et qu'il avait der Eisenbahn durd:i gehörige Streitverkündung die Mög-
ete mis a meme d'intervenir dans le proces. Le juge saisi lid:ikeit gegeben war, dem Red:itsstreit beizutreten. Das
de J'action principale fixe, selon !es circonstances de Gerid:it der Hauptsad:ie bestimmt nach den Umständen
fait, !es delais impartis pour Ja signification et pour des Falles die Fristen für die Streitverkündung und für
J'intervention. den Beitritt.
§ 2. - Le d:iemin de fer qui veut exercer son recours § 2. - Die rüdcgriffnehmende Eisenbahn hat sämtliche
cfoit former sa demande dans une seule et meme instance beteiligten Eisenbahnen, mit denen sie sich nicht gütlich
contre tous !es chemins de fer interesses avec Iesquels geeinigt hat, mit der selben Klage zu belangen: andern-
il n'a pas transige, sous peine de perdre son recours falls erlischt das Recht des Rüdcgriffs gegen die nicht
contre ceux qu'il n'aurait pas assignes. belangten Eisenbahnen.
§ 3. - Le juge doit statuer par un seul et meme juge- § 3. - Das Gericht hat im selben Verfahren über alle
ment sur tous !es recours dont il est saisi. Rüdcgriffe, mit denen es befaßt ist, zu entscheiden.
§ 4. - Les d:!ernins de fer actionnes ne peuvent exercer § 4. - Den beklagten Eisenbahnen steht kein weiterer
aucun recours ulterieur. Rüdcgriff zu.
§ 5. - II n'est pas permis d'introduire les recours en § 5. - Das Rüdcgriffsverfahren darf nicht in das Ent-
garantie dans J'instance relative a la demande principale schädigungsverfahren einbezogen werden.
en indemnite.
Article 51 Artikel 51
Competence pour les recours Zuständigkeit beim Riicxgriff
§ 1. - Le juge du siege du dtemin de fer contre lequel § 1. - Das Gericht des Sitzes der Eisenbahn, gegen
le recours s'exerce est exclusivement competent pour die der Rüdcgriff genommen wird, ist für solche Klagen
toutes les actions en recours. ausschließlidi zuständig.
§ 2. - Lorsque l'action doit etre intentee contre plu- § 2. - Ist die Klage gegen mehrere Eisenbahnen zu
sieurs d:!emins de fer, le d:!emin de fer demandeur a le erheben, so hat die klagende Eisenbahn die Wahl unter
droit de d:ioisir entre !es juges competents en vertu du den nach § 1 zuständigen Gerichten.
§ 1, celui devant lequel il porte sa demande.
'
Article 52 Artikel 52
Accords au sujet des recours Vereinbarung über den Rüdcgriff
Les d:!emins de fer peuvent deroger par des accords Die Eisenbahnen können Vereinbarungen treffen, die
aux regles de recours reciproque definies au d:iapitre III. von den Vorschriften des Kapitels III über den gegen-
seitigen Rückgriff abweichen.
Titre IV Titel IV
Dispositions diverses Verschiedene Vorschriften
Article 53 Artikel 53
Application du droit national Anwendung des Landesrechtes
A defaut de stipulations dans la presente Convention, · Soweit in diesem Ubereinkommen keine Bestimmun-
les dispositions des lois et reglements nationaux relatifs gen getroffen sind, finden die Bestimmungen der Lan-
au transport dans d:iaque Etat sont applicables. desgesetze und -vorsd:iriften Anwendung, die in den
einzelnen Staaten für den Frachtverkehr erlassen sind.
68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
A r t i c l e 54 A r t i k e l 54
Regles generales de procedure Allgemeine Vorsdlriften über das Verfahren
Pour tous les litiges auxquels donnent lieu les trans- In allen Rechtsstreitigkeiten, zu denen die unter dieses
ports soumis a la presente Convention la procedure Obereinkommen fallenden Sendungen Anlaß geben,
a suivre est celle du juge competent, sous reserve des richtet sich das Verfahren nach dem Recht des zustän-
dispositions contraires inserees dans la Convention. digen Gerichtes, soweit nicht durch dieses Obereinkom-
men andere Bestimmungen getroffen sind.
Article 55 Artikel 55
Execution des jugements. Saisies et cautions Vollstreckbarkeit der Urteile.
Beschlagnahme und Sicherheitsleistung
§ 1. - Lorsque les jugements prononces contradictoire- § 1. - Urteile, auch Versäumnisurteile, die auf Grund
ment ou par defaut par le juge competent en vertu des der Bestimmungen dieses Obereinkommens von dem
dispositions de la presente Convention sont devenus exe- zuständigen Gericht erlassen und nach den für das ur-
cutoires d'apres les lois appliquees par ce juge, ils de- teilende Gericht maßgebenden Gesetzen vollstreckbar
viennent executoires dans chacun des autres Etats con- geworden sind, sind in jedem anderen Vertragsstaat
tractants aussitöt apres accomplissement des formalites vollstreckbar, sobald die in dem betreffenden Staate
prescrites dans l'Etat interesse. La revision du fond de vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfüllt sind. Eine sach-
l' affaire n ·est pas admise. liche Nachprüfung des Inhaltes ist nicht zulässig.
Cette disposition ne s'applique pas aux jugements qui Auf nur vorläufig vollstreckbare Urteile findet diese
ne sont executoires que provisoirement, non plus qu'aux Vorschrift keine Anwendung, ebensowenig auf solche
condamnations en dommages-interets qui seraient pro- Bestimmungen eines Urteils, die dem im Rechtsstreit
noncees, en sus des depens, contre un demandeur en unterlegenen Kläger außer den Kosten eine Entschädi-
raison du rejet de sa demande. gung auferlegen.
§ 2. - Les creances engendrees par un transport inter- § 2. - Die aus einer internationalen Beförderung her-
national, au profit d'un chemin de fer sur un chemin de rührenden Forderungen einer Eisenbahn gegen eine
fer qui ne releve pas du meme Etat que le premier, ne andere Eisenbahn, die nicht dem gleichen Staate an-
peuvent etre saisies qu'en vertu d'un jugement rendu gehört, können nur auf Grund einer Entscheidung der
par l'autorite judiciaire de l'Etat duquel releve le chemin Gerichte des Staates mit Arrest belegt oder gepfändet
de fer titulaire des creances saisies. werden, dem die forderungsberechtigte Eisenbahn an-
gehört.
§ 3. - Le materiel roulant du chemin de fer, ainsi que § 3. - Das rollende Material einer Eisenbahn mit Ein-
les objets de toute nature servant au transport et ap- schluß aller dazugehörenden und für die Beförderung
partenant au chemin de fer, tels que containers, agres de benötigten bahneigenen Gegenstände, wie Behälter (Con-
chargement, baches, etc., ne peuvent faire l'objet d'une tainer), Ladegeräte, Decken, kann in einem anderen
saisie, sur un territoire autre que celui de l'Etat duquel Staate als demjenigen, dem die betreffende Eisenbahn
releve le chemin de fer proprietaire, qu'en vertu d'un angehört, nur auf Grund einer Entscheidung der Gerichte
jugement rendu par l'autorite judiciaire de ce demier des Staates mit Arrest belegt oder gepfändet werden,
Etat. dem die Eigentumsbahn angehört.
Les conditions de l'insaisissabilite des wagons de par- Die Anlage VII setzt die Bedingungen für die Un-
ticuliers sont fixees par l'Annexe VII. pfändbarkeit von Privatwagen fest.
§ 4. - La caution ä foumir pour assurer le paiement § 4. - Eine Sicherheitsleistung .für die Kosten des
des depens ne peut etre exigee ä l'occasion des actions Rechtsstreites kann bei Klagen aus einem internationa-
judiciaires fondees sur le contrat de transport inter- len Frachtvertrag nicht gefordert werden.
national.
Article 56 Artikel 56
Unite monetaire Währung. Umredtnungs- und Annahmekurse
Cours de conversion ou d'acceptation des monnales für fremde Währungen
etrangeres
§ 1. - Les sommes indiquees en francs dans la pre- § 1. - Als Franken im Sinne dieses Obereinkommens
sente Convention· ou ses annexes sont considerees com- oder seiner Anlagen gelten Goldfranken im Gewicht von
me se rapportant· au franc or d'un poids de 10/31 de 10/31 Gramm und 0,900 Feingehalt.
granime au titre de 0,900.
§ 2. - Le chemin de fer est tenu de publier les cours § 2. - Die Eisenbahn hat die Kurse bekanntzugeben,
auxquels il effectue la conversion des prix de trans- zu denen sie die in ausländischer Währung ausgedrück-
port, des autres frais et des remboursements exprimes ten Frachten, sonstigen Kosten und Nachnahmen um-
en unites monetaires etrangeres, qui sont payes en mon- rechnet, wenn sie in inländischer Währung bezahlt
naie du pays (cours de conversion). werden (Umrechnungskurse).
§ 3. - De meme un chemin de fer qui accepte en § 3. - Ebenso hat eine Eisenbahn, die fremdes Geld
paiement des monnaies etrangeres est tenu de publier in Zahlung nimmt, die Kurse bekanntzugeben, zu denen
les cours auxquels il les accepte (cour d'acceptation). sie es annimmt (Annahmekurse).
Article 57 Artikel 57
Office central des transports intemationaux Zentralamt für den internationalen Eisenbahnverkehr
par chemins de fer
§ 1. - Pour faciliter et assurer l'execution de Ja pre- § 1. - Um die Ausführung dieses Obereinkommens zu
sente Convention, il est institue un Office central des erleichtern und zu sichern, besteht ein Zentralamt für den
transports internationaux par chemins de fer charge: internationalen Eisenbahnverkehr, das folgende Aufga-
ben hat:
a) de recevoir les communications de chacun des Etats al die Mitteilungen der Vertragsstaaten und der be-
contractants et de chacun des chemins de fer in- teiligten Eisenbahnen entgegenzunehmen und sie
teresses et de les notifier aux autres Etats et che- den übrigen Staaten und Eisenbahnen zur Kenntnis
mins de fer; zu bringen;
-
Nr. 3 - Tag de~ Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 69
•
b} de recueillir, coordonner et publier !es renseigne- b) Nachrichten aller Art, die für das internationale
ments de toute nature qui interessent le service des Beförderungswesen von Wichtigkeit sind, zu sam-
transports internationaux; meln, zusammenzustellen und zu veröffentlichen;
c) de faciliter, entre !es divers chemins de fer, !es c) die durch den internationalen Verkehr bedingten
relations financieres necessitees par le service des finanziellen Beziehungen zwischen den Eisenbahnen
transports internationaux et le recouvrement des sowie die Einziehung rückständiger Forderungen
creances restees en souffrance et d'assurer, a ce zu erleichtern und in dieser Hinsicht die Beziehun-
point de vue, la securite des rapports des chemins gen der Eisenbahnen untereinander zu festigen;
de fer entre eux;
d) de tenter, a la demande d'un des Etats contractants d) auf Verlangen eines Vertragsstaates oder eines
ou d'une des entreprises de transport dont !es Unternehmens, dessen Strecken in die in Artikel 58
ligues sont inscrites sur la liste des lignes prevue vorgesehene Liste eingetragen sind, durch Anbieten
a l'article 58, la conciliation, soit en pretant ses seiner guten Dienste oder seiner Vermittlung oder
bons offices ou sa mediation, soit de toute autre auf andere Weise eine Schlichtung zu versuchen,
maniere, en vue de regler les differends entre· les- um Streitigkeiten zwischen den genannten Staaten
dits Etats ou entreprises ayant pour objet l'inter- oder Unternehmen über die Auslegung oder An-
pretation ou l'application de la Convention; wendung des Obereinkommens beizulegen;
e) d'emettre, a la demande des parties en cause - e) auf Verlangen der beteiligten Parteien - Staaten,
Etats, entreprises de transport ou usagers -, un Unternehmen oder Benutzer - ein Gutachten bei
avis consultatif sur des differends ayant pour objet Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung
l'interpretation ou l'application de la Convention; des Ubereinkommens abzugeben;
f} de collaborer au reglement de litiges ayant pour f} bei der schiedsgerichtlichen Erledigung von Strei-
objet l'interpretation ou l'application de la Conven- tigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des
tion par voie d'arbitrage; Ubereinkommens mitzuwirken;
g) d'instruire !es demandes de modifications a la pre- g) die geschäftliche Behandlung der Anträge zur Ab-
sente Convention et de proposer la reunion des änderung dieses Obereinkommens vorzubereiten
Conferences prevues a l'article 67, quand il y a lieu. und gegebenenfalls den. Zusammentritt von Kon-
ferenzen nach Artikel 67 vorzuschlagen.
§ 2. - Un reglement special constituant !'Annexe V § 2. - Eine besondere Satzung, welche die Anlage V
a la presente Convention determine le siege, la com- zu diesem Obereinkommen bildet, trifft Bestimmungen
position et l'organisation de cet Office, ainsi que ses über Sitz, Zusammensetzung und Organisation dieses
moyens d'action. II determine en outre les conditions de Amtes sowie über die zur Ausübung seiner Tätigkeit
fonctionnement et de surveillaru:e. Ce reglement et !es notwendigen Mittel. Sie enthält auch Bestimmungen über
modifications qui y sont apportees par des accords entre die Tätigkeit des Zentralamtes und die Aufsicht über
tous !es Etats contractants ont la meme valeur et duree dieses Amt. Diese Satzung und die an ihr durch Verein-
·que la Convention. barung aller Vertragsstaaten vorgenommenen Änderun-
gen haben dieselbe Geltung und Geltungsdauer wie das
Obereinkommen selbst,
Article 58 Artikel 58
Liste des lignes soumises a la Convention Liste der dem Ubereinkommen unterstehenden Stredten
§ 1. - L'Office central prevu a. l'article 57 est charge § i. -Das in Artikel 57 bezeichnete Zentralamt hat
d'etablir et de tenir a. jour la liste des lignes soumises die Liste der diesem Obereinkommen unterstehenden
a. la presente Convention. A cet effet, il rec;oit !es noti- Strecken aufzustellen und auf dem laufenden zu halten.
fications des Etats contractants relatives a. l'inscription Zu diesem Zweck erhält es von den Vertragsstaaten die
sur cette liste ou a la radiation des lignes d'un chemin Mitteilungen über die Eintragung oder Löschung von
de fer ou d'une des entreprises mentionnees a l'article 2. Strecken einer Eisenbahn oder eines der in Artikel 2
bezeichneten Unternehmen.
§ 2. - L'entree d'une ligne nouvelle dans le service § 2. - Für Beförderungen auf einer neu eingetragenen
des transports internationaux n'a lieu qu'un mois apres Strecke findet dieses Obereinkommen erst Anwendung
la date de la lettre de l'Office central notifiant l'inscrip- nach Ablauf eines Monats, gerechnet vom Tage der vom
tion de cette ligne aux autres Etats. Zentralamt an die anderen Staaten gerichteten Mitteilung
über die Eintragung dieser Strecke.
§ 3. - La radiation d'une ligne est effectuee par l'Of- § 3. - Das Zentralamt löscht eine Strecke, sobald der
fice central, aussitöt que celui ·des Etats contractants a Vertragsstaat, auf dessen Ersuchen diese Strecke in die
la demande duquel cette ligne a ete portee · sur la liste Liste aufgenommen worden ist, ihm mitgeteilt hat, daß
lui a notifie qu'elle ne se trouve plus en situation de die durch das Obereinkommen auferlegten Verpflichtun-
satisfaire aux obligations imposees par la Convention. gen für diese Strecke nicht mehr erfüllt werden können.
§ 4 . ..:.. La simple reception de l'avis emanant de l'Of- § 4. - Jede Eisenbahn ist, sobald sie vom Zentralamt
fice central donne immediatement a chaque chemin de die Nachricht von der Löschung erhalten hat, ohne
fer le droit de cesser, avec la ligne radiee, toutes re- weiteres berechtigt, alle sich aus der internationalen Be-
lations de transport international, sauf en ce qui con- förderung ergebenden Beziehungen hinsichtlich der ge-
cerne les transports en cours, qui doivent etre acheves. löschten Strecke abzubrechen. Bereits begonnene Beför-
derungen sind jedoch zu. beenden.
Article 59 A'rtikel 59
Dispositions speciales a certains transports Besondere Bestimmungen für bestimmte Beförderungen.
Dispositions complementaires Zusatzbestimmungen
§ 1. - Les transports des wagons de particuliers sont § 1. - Für die Beförderung von Privatwagen gelten
regis par les dispositions de !'Annexe VII. die Bestimmungen der Anlage VII.
§ 2. - Pour le transport des containers, les dispositions § 2. - Für die Beförderung von Behältern (Containern)
de !'Annexe VIII doivent etre appliquees. gelten die Bestimmungen der Anlage VIII.
§ 3. - Pour le transport des colis express, !es chemins § 3. - Für die Beförderung von Expreßgut können die
de fer peuvent au moyen de clauses appropriees de Eisenbahnen durch Aufnahme entsprechender Vorschrif-
leurs tarifs convenir de certaines dispositions speciales ten in ihre Tarife bestimmte, der Anlage IX entspre-
conformes a !'Annexe IX. chende Beförderungsbedingungen vereinbaren.
70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
§ 4. - Pour les transports enumeres ci-apres: § 4. - Für die nachgenannten Arten von Sendungen:
a) transports avec document de transport negociable, a) Sendungen mit begebbaren Frachturkunden,
b) transports a ne livrer que contre remise du dupli- b) Sendungen, die nur gegen Ubergabe des Frachtbrief-
cata de Ja lettre de voiture, doppels abgeliefert werden,
c) transports de journaux, c) Sendungen von Zeitungen,
d) transports de marchandises destinees aux foires ou d) Sendungen, die für Messen oder Ausstellungen be-
expositions, stimmt sind,
e) transports d'agres de chargement et de moyens de e) Sendungen von Lademitteln sowie Mitteln zum
protection contre la chaleur et le froid pour !es Schutze des rollenden Gutes gegen Wärme und
marchandises transportees, Kälte,
deux ou prusieurs Etats contractants, par des accords können zwei oder mehrere Vertragsstaaten durch be-
speciaux, ou les chemins de fer, au moyen de clauses ap- sondere Abkommen, ebenso die Eisenbahnen durch Auf-
propriees de leurs tarifs, peuvent convenir de certaines nahme entsprechender Vorschriften in ihre Tarife be-
conditions adaptees a ces transports et derogeant a Ja stimmte Beförderungsbedingungen vereinbaren, die von
presente Convention; notamment un document de trans- diesem Ubereinkommen abweichen dürfen; namentlich
port different du modele prevu a l'Annexe II a la pre- kann für diese Beförderungen eine vom Muster der An-
sente Convention peut etre prevu. lage II zu diesem Ubereinkommen abweichende Fracht-
urkunde vorgesehen werden.
§ 5. - Les dispositions complementaires que certains § 5. - Die von einzelnen Vertragsstaaten oder Eise11-
Etats contractants ou certains chemins de fer participants bahnen zur Ausführung des Ubereinkommens erlassenen
publient pour l'execution de la Convention sont commu- Zusatzbestimmungen sind dem Zentralamt mitzuteilen.
niquees par eux a l'Office central.
Les accords intervenus pour l'adoption de ces dis- Die vereinbarten Zusatzbestimmungen können bei den
positions peuvent etre mis en vigueur, sur les chemins Eisenbahnen, die ihnen beigetreten sind, in der durch
de fer qui y ont adhere, dans Ies formes prevues par !es die Gesetze und Vorschriften jedes Staates vorgesehenen
lois et reglements de chaque Etat, sans pouvoir porter Form in Kraft gesetzt werden; sie dürfen aber den Be-
derogation a la Convention internationale. stimmungen dieses Ubereinkommens nicht widersprechen.
Leur mise en vigueur est notifiee a !'Office central. Ihre Einführung ist dem Zentralamt mitzuteilen.
Article 60 Artikel 60
Reglement des differends par voie d'arbitrage Sdl.iedsgeridl.tlidl.e Erledigung von Streitigkeiten
§ 1. - Les litiges ayant pour objet linterpretation ou § 1. - Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwen-
l'application, d'une part, de la Convention, valable dung dieses Ubereinkommens als Landesrecht oder als
comme loi nationale ou a titre de droit conventionnel, Vertragsrecht und der von einzelnen Vertragsstaaten
et des dispositions complementaires edictees par certains erlassenen Zusatzbestimmungen sowie der in Artikel 59
Etats contractants et, d'autre part, des accords speciaux § 4 erwähnten besonderen Abkommen können auf Ver-
prevus a l'article 59, § 4, peuvent, a la demande des langen der Parteien Schiedsgeridlten unterbreitet werden,
parties, etre soumis a des tribunaux arbitraux doift la deren Zusammensetzung und Verfahren Gegenstand der
composition et la procedure font l'objet de !'Annexe X Anlage X zu diesem Ubereinkommen bilden.
a la presente Convention.
§ 2. -Toutefois, en cas de litige entre Etats, les dis- § 2. - Bei Streitigkeiten zwisdlen Staaten sind jedodl
positions de l' Annexe X ne lient pas les parties, qui die Bestimmungen der Anlage X für die Parteien nicht
peuvent determiner librement la composition du tribunal verbindlidl. Diese können die Zusammensetzung des
arbitral et la procedure arbitrale. Sdliedsgeridltes und das schiedsgerichtliche Verfahren
nadl freiem Ermessen bestimmen.
§ 3. - A la demande des parties, la juridiction arbi- § 3. -Auf Verlangen der Parteien kann die sdlieds-
trale peut etre saisie: geridltlidle Entscheidung angerufen werden:
a) sans prejudice du reglement de differends en vertu a) vorbehaltlidl der Beilegung von Streitigkeiten auf
d'autres dispositions legales, Grund anderer gesetzlidler Bestimmungen
1° des litiges entre ~tats contractants, 1. bei Streitigkeiten zwisdlen Vertragsstaaten,
2° des litiges entre Etats contractants d'une part 2. bei Streitigkeiten zwisdlen Vertragsstaaten
et• Etats non contractants d'autre part, einerseits und Nichtvertragsstaaten andererseits,
3° des litiges entre Etats non contractants, 3. bei ·Streitigkeiten zwisdlen Nidltvertragsstaaten,
pourvu que, dans les deux derniers cas, la Con- sofern in den beiden letzten Fällen das Ubereinkom-
vention soit applicable comme loi nationale ou a men als Landesredlt oder als Vertragsrecht ange-
titre de droit conventionnel; wendet wird;
b) des litiges entre entreprises de transport; b) bei Streitigkeiten zwisdlen Beförderungsunterneh-
men;
c) des litiges entre entreprises de transport et usagers; c) bei Streitigkeiten zwischen Beförderungsunterneh-
men und Benützern;
d) des litiges entre usagers. d) bei Streitigkeiten zwischen Benützern.
§ 4. - Les conditions de la suspension et de l'inter- § 4. - Die Bedingungen für die Hemmung oder Unter-
ruption de la prescription des actions nees d'un contrat bredlung der Verjährung von Ansprüchen aus einem
de transport international qui fait l'objet d'un recours internationalen Fradltvertrag, auf Grund des,sen die Ein-
a la procedure arbitrale instituee par le present article leitung des Schiedsgeridltsverfahrens gemäß diesem Ar-
sont determinees par Je droit national du tribunal ordi- tikel begehrt wird, ridlten sidl nadi dem Recht des
naire Oll l'action devrait etre intentee. Landes, in dem die geridlthdle Klage zu erheben wäre.
§ 5. - Les sentences rendues par les tribunaux arbi- § 5. - Die Sdliedssprüdle der Schiedsgerichte sind ge-
traux envers des entreprises de transport ou des usagers genüber Beförderungsunternehmen und Benützern in
sont executoires dans chacun des Etats contractants jedem Vertragsstaat vollstreckbar, sobald die in dem
aussitöt apres accomp!issement des formalites prescrites Staat, in weldlem die Vollstreckung erfolgen soll, vor-
dans l'Etat Oll l'execution doit avoir lieu. gesdlriebenen Förmlidlkeiten erfüllt sind.
Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18.Februar 1956 71
•
Titre V Ti tel V
Dispositions exceptionnelles Sonderbestimmungen
Article 61 Artikel 61
Derogations temporaires Vorübergehende Abweichungen
§ 1. - Si la situation economique et financiere d'un § 1.- Wenn die wirtschaftliche oder finanzielle Lage
Etat est de nature a provoquer de graves difficultes pour eines Landes große Sd!.wierigkeiten bei der Anwendung
l"application des dispositions du titre III, chapitre III, der Bestimmungen des Titels III Kapitel III des Ober-
de la Convention, c:haque Etat. pourra, soit par des dis- einkommens hervorrufen könnte, kann jeder Staat durd!.
positions inserees dans les tarifs, soit par des actes de Tarifvorschriften oder durd!. Maßnahmen der Staats-
la puissance publique, tels que des autorisations gene- gewalt, wie eine allgemeine oder besondere Ermäd!.tigung
rales ou particulieres donnees aux administrations de an die Eisenbahnverwaltungen, die Bestimmunge_n der
d!.emin de fer, deroger aux dispositions des articles 17, Artikel 17, 19 und 21 des Obereinkommens abändern,
19 et 21 de la Convention en decidant pour certains indem für bestimmte Verkehre vorgesd!.rieben wird:
trafics:
a) que les expeditions au depart de cet Etat devront a) daß für Sendungen aus diesem Staat die Kosten
etre affrand!.ies:
1° soit jusqu'ä ses frontieres, 1. bis zu seinen Grenzen,
2° soit au moins jusqu'a ses frontieres, 2. mindestens bis zu seinen Grenzen
vom Absender übernommen werden müssen;
b) que les expeditions a destination de cet Etat de- b) daß für Sendungen nad!. diesem Staat die Kosten
vront etre affrand!.ies au depart:
1° soit au moins jusqu·a ses frontieres, pour autant 1. mindestens bis zu seinen Grenzen vom Absender
que l"Etat expediteur n'a pas ä recourir ä la übernommen werden müssen, sofern der Ver-
restriction visee sous a) 1°, sandstaat md!.t zu einer Einsd!.ränkung gemäß
a) Ziffer 1 gezwungen ist,
2° soit au plus jusqu'a ses frontieres; 2. höd!.stens bis zu seinen Grenzen -vom Absender
übernommen werden dürfen;
c) que les expeditions soit en provenance soit a desti- c) daß Sendungen von oder nach diesem Staat nid!.t
nation de cet Etat ne pourront etre grevees d"aucun mit Nad!.nahme belastet werden dürfen und daß
remboursement et que les debours ne seront pas keine Barvorschüsse zugelassen sind oder daß Nach-
admis, ou que les remboursements et les debours nahmen und Barvorsd!.üsse nur bis zu gewissen Be-
ne seront admis que dans certaines limites; trägen zugelassen sind;
d) qu'il ne sera pas permis a l'expediteur de modifier d) daß der Absender· den Frad!.tvertrag hinsid!.tlid!.
le contrat de transport en ce qui concerne le pays des Bestimmungslandes, der Bezahlung der Kosten
destinataire, l'affrand!.issement et le rembourse- und der Nad!.nahme nid!.t abändern darf.
ment.
§ 2. - Sous les memes conditions, les Etats pourront, § 2. - Unter den gleid!.en Voraussetzungen können
par des autorisations generales ou particulieres donnees die Staaten durd!. allgemeine oder besondere Ermäd!.-
aux administrations de chemins de fer, deroger aux dis- tigung an die Eisenbahnverwaltungen die Bestimmungen
positions des articles 17, 19, 21 et 22 de ·la Convention der Artikel 17, 19, 21 und 22 des Obereinkommens für
en decidant, dans leurs relations reciproques: ihren gegenseitigen Verkehr abändern, und zwar in dem
Sinne:.
a) que les regles du paiement des frais seront spe- a) daß die Bestimmungen über die Bezahlung der
cialement fixees apres accord entre les d!.emins de Kosten im Einverständnis mit den an diesen Be-
fer interesses a ces regles. stimmungen interessierten Eisenbahnen besonders
geregelt werden.
Ces regles ne pourront pas contenir de modalites Diese Bestimmungen dürfen keine Zahlungsart vor-
non prevues a rarticle 17; sehen, die in Artikel 17 nid!.t zugelassen ist,
b) que certaines demandes de modifications au contrat b) daß einzelne nad!.träglid!.e Verfügungen nid!.t zu-
de transport ne seront pas admises. lässig sind.
§ 3. - Les mesures prises en conformite des §§ 1 et 2 § 3. - Die auf Grund der §§ 1 und 2 getroffenen Maß-
seront communiquees ä !'Office central. nahmen sind dem Zentralamt bekanntzugeben.
Les mesures enumerees au § 1 entreront en vigueur Die in § 1 vorgesehenen Maßnahmen treten frühestens
au plus töt a l'expiration d'un delai de huit jours a nad!. Ablauf von acht Tagen in Kraft, gered!.net vom
compter de la date de la lettre par laquelle !'Office Tage der vom Zentralamt an die anderen Vertragsstaaten
central aura notifie la mesure aux autres Etats. gerid!.teten Mitteilung über diese Maßnahmen.
Les mesures enumerees au § 2 entreront en vigueur Die in § 2 vorgesehenen Maßnahmen treten frühestens
au plus töt a l'expiration d'un delai de deux jours a nach Ablauf von zwei Tagen nach dem Tage in Kraft,
compter de la date de leur publication dans les Etats an dem sie in den beteiligten Staaten veröffentlicht
interesses. worden sind.
§ 4. - Les envois en cours de route ne seront pas § 4. - Unterwegs befindlid!.e Sendungen werden von
affectes par lesdites mesures. diesen Maßnahmen nicht betroffen.
Article 62 Artikel 62
Responsabilite en trafic fer-mer Haftung im Eisenbahn-Seeverkehr
§ 1. - Dans les transports fer-mer empruntant les § .1. - Bei Eisenbahn-Seebeförderungen über die in
lignes visees a l'article 2, § 1, d!.aque Etat peut, en de- Artikel 2 § 1 erwähnten Linien kann jeder Staat, indem
mandant que la mention utile soit portee sur la liste des er die Aufnahme eines entsprechenden Vermerkes in
72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
lignes soumises ä la Convention, ajouter l'ensemble des die Liste der dem Ubereinkommen unterstellten Linien
causes d'exoneration enoncees ci-apres ä celles prevues verlangt, die Gründe für die Befreiung von der Haftung
ä l'article 27. nach Artikel 27 durch die nachstehenden Gründe, jedoch
nur in ihrer Gesamtheit, ergänzen.
Le transporteur ne peut s·en prevaloir que s'il fait la Der Frachtführer kann sich auf diese Gründe nur be-
preuve que la perte, l'avarie ou le depassement du rufen, wenn er beweist, daß die Uberschreitung der
delai de livraison est survenu sur Je parcours maritime, Lieferfrist, der Verlust oder die Beschädigung auf der
depuis Je chargement de la marchandise ä bord du na vire Seestrecke vom Beginn des Einladens der Güter in das
jusqu'ä son dechargement du navire. Schiff bis zu ihrer Ausladung aus dem Schiff entstanden
ist.
Ces causes d'exoneration sont !es suivantes: Diese Gründe für die Befreiung von der Haftung sind
die folgenden:
a) actes, negligence ou defaut du capitaine, marin, a) Handlungen, Nachlässigkeit oder Unterlassungen
pilote, ou des preposes du transporteur dans la des Kapitäns, der Schiffsbesatzung, des Lotsen oder
navigation ou dans l'administration du navire; der Angestellten des Frachtführers bei der Führung
oder dem Betrieb des Schiffes;
b) innavigabilite du navire, ä condition que le trans- b) Seeuntüchtigkeit des Schiffes, sofern der Fracht-
porteur fasse Ja preuve que cette innavigabilite führer beweist, daß sie nicht auf einem Mangel an
n'est pas imputable ä un manque de diligence gehöriger Sorgfalt seinerseits beruht, um das Schiff
raisonnabJe de sa part ä mettre le navire en etat seetüchtig zu machen oder um es gehörig zu be-
de navigabilite ou ä lui assurer un armement, un mannen, einzurichten oder zu verproviantieren oder
equipement et un approvisionnement convenables, um alle Teile des Schiffes, in denen Güter verladen
ou ä approprier et mettre en bon etat toutes parties werden, für deren Aufnahme, Beförderung und Er-
du navire oü Ja marchandise est chargee, de fa<;:on haltung einzurichten und instand zu setzen;
qu'elles soient aptes ä la reception, au transport
et ä la preservation de la marchandise;
c) incendie, ä condition que le transporteur fasse la c) Feuer, sofern der Frachtführer beweist, daß es
preuve qu'il n'a pas ete cause par son fait ou sa weder durch sein Verschulden noch durch Verschul-
faute, par ceux du capitaine, marin, pilote ou de den des Kapitäns, der Schiffsbesatzung, des Lotsen
ses preposes; oder der in seinem Dienste stehenden Personen ent-
standen ist;
d) perils, dangers ou accidents de la mer ou autres d) Gefahren oder Unfälle der See und anderer schiff-
eaux navigables; barer Gewässer;
e) sauvetage ou tentative de sauvetage de vies ou e) Rettung oder Versuch der Rettung von Leben oder
de biens en mer; Eigentum zur See;
f) chargement de la marchandise sur le pont du navire, f) Verladung des Gutes auf Deck, sofern der Absender
! condition qu'elle ait ete chargee sur le pont avec seine Einwilligung dazu im Frachtbrief gegeben hat
Je consentement de l'expediteur donne dans Ja und sofern das Gut nicht in Eisenbahnwagen beför-
lettre de voiture, et qu·eue ne soit pas sur wagon. dert wird.
Les causes d'exoneration ci-dessus ne suppriment ni Die vorstehenden Gründe für die Befreiung von der
ne diminuent en rien Jes obligations generales du trans- Haftung haben weder eine Aufhebung noch eine Ein-
porteur, et notamment son obligation d'exercer une dili- schränkung der allgemeinen Verpflichtungen des Fracht-
gence raisonnable pour mettre Je navire en etat de navi- führers zur Folge, insbesondere nicht seiner Verpflich-
gabilite ou pour Jui assurer un armement, un equipement tung, die gehörige Sorgfalt anzuwenden, um das Schiff
et un approvisionnement convenabJes, ou pour appro- seetüchtig zu madlen oder um es gehörig zu bemannen,
prier et mettre en bon etat toutes parties du navire oü einzurichten oder zu verproviantieren oder um alle Teile
la marchandise est chargee, de fac;on qu' elles soient aptes des Schiffes, in denen Güter verladen werden, für deren
ä la reception, au transport et ä Ja preservation de Ja Aufnahme, Beförderung und Erhaltung einzurichten und
marchandise. instand zu setzen.
Lorsque Je transporteur fait vaJoir Jes causes d'exone- Der Frachtführer ist jedoch auch in den vorerwähnten
ration qui precedent, il reste neanmoins responsable si Fällen haftbar,· wenn der Berechtigte beweist, daß die
l'ayant droit fait la preuve que Je depassement du delai_ Uberschreitung der Lieferfrist, der Verlust oder die Be-
de livraison, la perte ou l'avarie est du ä une faute du schädigung auf einem Verschulden des Frachtführers, des
transporteur, du capitaine, marin, pilote ou de ses pre- Kapitäns, der Schiffsbesatzung, des Lotsen oder der im
poses, faute autre que celle prevue sous lettre a). Dienste des Frachtführers stehenden Personen beruht,
das nicht unter a) vorgesehen ist.
§ 2. - Lorsqu'un meme parcours maritime est desservi § 2. - Wird eine Seestrecke durch mehrere Unterneh-
par plusieurs entreprises inscrites sur la liste mentionnee men bedient, die in die in Artikel 1 vorgesehene Liste
! l'article premier, le regime de responsabilite applicable eingetragen sind, so müssen für alle Unternehmen die
! ce parcours doit etre le meme pour toutes ces entre- gleichen Haftungsvorschriften gelten.
prises.
En outre, lorsque ces · entreprises ont ete inscrites sur Sind diese Unternehmen auf Antrag versdiiedener
la liste ! la demande de plusieurs Etats, l'adoption de Staaten in die Liste eingetragen worden, so muß außer-
ce regime doit au prealable faire l'objet d'un accord dem über die Anwendung dieser Haftungsvorschriften
entre ces Etats. vorher eine Verständigung unter diesen Staaten erfolgt
sein.
§ 3. - Les mesures prises en conformite du present § 3. -Die auf Grund dieses Artikels<getroffenen Maß-
article sont communiquees a l'Office central. Elles n.ahmen sind dem Zentralamt bekanntzugeben. Sie treten
entreront en vigueur, au plus töt, ä l'expiration d'un frühestens nach Ablauf von 30 Tagen in Kraft, gerechnet
delai de trente jours ! partir de la date de la lettre par vom Tage der vom Zentralamt an die anderen Staaten
laquelle l'Office central aura notifie ces mesures aux gerichteten Mitteilung über diese Maßnahmen.
autres Etats.
Les envois en cours de route ne seront pas affectes Unterwegs befindliche Sendungen werden von diesen
par lesdites mesures. Maßnahmen nicht betroffen.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 73
•
Titre VI Ti tel VI
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Article 63 Artikel 63
Signature Unterzeichnung
La presente Convention, dont les Annexes font partie Dieses Ubereinkommen, dessen Beilagen einen inte-
integrante, demeure ouverte jusqu'au ter mars 1953 a la grierenden Bestandteil bilden, bleibt bis zum 1. März 1953
signature des Etats qui ont ete invites a se faire re- zur Unterzeichnung durch die Staaten offen, die ein-
presenter a la Conference ordinaire de revision. geladen wurden, sich an der ordentlichen Revisionskon-
ferenz vertreten zu lassen.
Article 64 Artikel 64
Ratifications. Mise en vigueur Ratifikation. Inkraftsetzung
La presente Convention sera ratifiee et les instrumen!s Dieses Ubereinkommen ist zu ratifizieren: die Ratifi-
de ratification seront deposes Je plus töt possible aupres kationsurkunden sind so bald wie möglich bei der
du Gouvernement suisse. schweizerischen Regierung zu hinterlegen.
Lorsque la Convention aura ete ratifiee par quinze Sobald das Ubereinkommen von 15 Staaten ratifiziert
Etats, le Gouvernement suisse se mettra en rapport avec ist, setzt sich die schweizerische Regierung mit den be-
les Gouvernements interesses a l'effet d"examiner avec teiligten Regierungen ins Einvernehmen, um mit ihnen
eux Ja possibilite de mettre la Convention en vigueur. die Möglichkeit der Inkraftsetzung dieses Ubereinkom-
mens zu prüfen.
Article 65 Artikel 65
Adhesion a la Convention Beitritt zum Uberelnkommen
§ 1.- Tout Etat non signataire qui veut adherer a la § 1. - Will ein Staat, der dieses Ubereinkommen
presente Convention adresse sa demande au Gouverne- nicht unterzeichnet hat, ihm beitreten, so hat er einen
ment suisse, qui Ja communique a tous les Etats contrac- entsprechenden Antrag an die schweizerische Regierung
tants avec une note de !'Office central sur la situation zu richten: diese teilt den Antrag allen Vertragsstaaten
des chemins de fer de !"Etat demandeur au point de vue mit und fügt eine Äußerung des Zentralamtes über die
des transports internationaux. Lage der Eisenbahnen des antragstellenden Staates hin-
sichtlich internationaler Beförderungen bei.
§ 2. - A moins que dans les six mois a compter de § 2. - Haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten,
la date de cet avis, deux Etats au moins n'aient notifie gerechnet vom Tage dieser Mitteilung, nicht mindestens
Ieur opposition au Gouvernement suisse, la demande zwei Staaten der schweizerischen Regierung ihren Wider-
est admise de pJein droit et avis en est donne par Je spruch bekanntgegeben, so ist der Antrag rechtsverbind-
Gouvernement suisse a !"Etat demandeur et a tous les lich angenommen: die schweizerische Regierung teilt dies
Etats contractants. dem Antragsteller und allen Vertragsstaaten mit.
Dans Je cas contraire, le Gouvernement suisse notifie Andernfalls teilt die schweizerische Regierung allen
a tous les Etats contractants et a !'Etat demiindeur que Vertragsstaaten und dem Antragsteller mit, daß die Prü-
l'examen de la demande est ajourne. fung des Antrages vertagt ist.
§ 3. -Toute admission produit ses effets un mois § 3. - Die Aufnahme wird einen Monat nach dem
apres la date de l'avis envoye par le Gouvernement Tage der von der schweizerischen Regierung versandten
suisse, ou si, a l'expiration de ce delai, la Convention Mitteilung wirksam oder, wenn nach Ablauf dieser Frist
n'est pas encore en vigueur, a la date de la mise en das Ubereinkommen noch nicht in Kraft ist, am Tage
vigueur de celle-ci. seines Inkrafttretens.
Article 66 Artikel 66
Duree de l'engagement des Etats contractants Dauer der durch die Vertragsstaaten eingegangenen
V erpllidltungen
§ 1. - La duree de la presente Convention est illimitee. § 1. - Die Dauer dieses Obereinkommens ist unbe-
Toutefois, chaque Etat contractant peut se degager dans schränkt. Jedoch kann jeder Vertragsstaat unter den
les conditions ci-apres: nachstehenden Bedingungen zurüdetreten:
La Convention est valable, pour tout Etat contractant, Das Obereinkommen ist für jeden Vertragsstaat bis
jusqu'au 31 decembre de la cinquieme annee qui suivra zum 31. Dezember des fünften Jahres nach dem Tage
sa mise en vigueur. Tout Etat qui voudrait se degager seines Inkrafttretens verbindlich. Jeder Staat, der nach
pour l'expiration de cette periode devra notifier son Ablauf dieser. Frist zurüdezutreten wünscht, hat diese
intention au moins un an a l'avance au Gouvernement Absicht wenigstens ein Jahr vorher der schweizerischen
suisse, qui en informera. tous les Etats contractants. Regierung mitzuteilen, die allen Vertragsstaaten davon
Kenntnis gibt.
A defaut de notification dans le delai indique, l'en- Wird nicht innerhalb der bezeichneten Frist der Rüde-
gagement sera prolonge de plein droit pour une periode tritt erklärt, so erstredet sich die Verpflichtung ohne
de trois annees, et ainsi de suite, de trois ans en trois weiteres auf weitere drei Jahre, und so fort von drei
ans, a defaut de denonciation un an au moins avant le zu drei Jahren, sofern nicht wenigstens ein Jahr vorher
31 decembre de Ja derniere annee de l'une des periodes auf den 31. Dezember des letzten Jahres eines der drei-
triennales. jährigen Zeiträume der Rüdetritt erklärt wird.
§ 2. - Les Etats admis a participer a la Convention § 2. - Für die Staaten, die im Laufe des fünfjährigen
au cours de la periode quinquennale ou d'une des oder eines d~r dreijährigen Zeiträume aufgenommen
periodes triennales sont engages jusqu'a la fin de cette werden, ist das Obereinkommen bis zum Ende dieses
periode, puis jusqu'a la fin de chacune des periodes Zeitraumes und weiter bis zum Ende jedes folgenden
suivantes, tant qu'ils n'auront pas denonce leur engage- Zeitraumes verbindlich, sofern sie nicht wenigstens ein
ment un an au moins avant l'expiration de l'une d'entre Jahr vor dem Ablauf eines dieser Zeiträume ihren Rüde-
elles. tritt erklärt haben.
74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
A r t i c l e 67 A r t i k e l 67
Revision de la Convention Revision des Obereinkommens
§ 1. - Les Delegues des Etats contractants se reunis- § 1.- Die Vertreter der Vertragsstaaten treten zur
sent pour Ja revision de Ja Convention, sur Ja convoca- Revision des Ubereinkomrnens auf Einladung der schwei-
tion du Gouvernement suisse, au plus tard cinq ans zerischen Regierung spätestens fünf Jahre nach der In-
apres Ja mise en vigueur de Ja presente Convention. kraftsetzung dieses Ubereinkommens zusammen.
Une Conference est convoquee avant cette epoque, Auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Ver-
si Ja demande en est faite par le tiers au moins des tragsstaaten ist eine Konferenz früher einzuberufen.
Etats contractants.
o·entente avec Ja majorite des Etats contractants, le Im Einverständnis mit der Mehrheit der Vertragsstaa-
Gouvernement suisse invite aussi des Etats non con- ten lädt die schweizerische Regierung auch Nichtvertrags-
tractants. staaten ein.
D"entente avec Ja majorite des Etats contractants, Im Einverständnis mit der Mehrheit der Vertragsstaaten
l'Office central invite ä assister ä la Conference des lädt das Zentralamt Vertreter ein von
representants:
a) d'organisations. internationales gouvernementales a) staatlichen internationalen Organisationen, die für
ayant competence en matiere de transport; Beförderungsfragen zuständig sind;
b) d"organisations Internationales non gouvernemen- b) nichtstaatlichen internationalen Organisationen, die
tales s·occupant de transport. sich mit Beförderungsfragen befassen.
La participation aux debats de delegations des Etats Das Mitspracherecht der Vertreter von Nichtvertrags-
non contractants ainsi que des organisations inter- staaten und von den in Absatz 4 erwähnten internationa-
nationales mentionnees au quatrierne alinea sera reglee len Organisationen ist in der jeweiligen Geschäftsord-
pour chaque Conference dans Je reglernent des delibera- nung der Konferenz zu regeln.
tions.
D'entente avec la majorite des Gouvernements des Im Einverständnis mit der Mehrheit der Vertragsstaa-
Etats contractants, l'Office central peut, avant les Con- ten kann das Zentralamt vor den ordentlichen und außer-
ferences de revision ordinaires et extraordinaires, con- ordentlichen Revisionskonferenzen Ausschüsse zur Vor-
voquer des Commissions pour l'examen preliminaire des beratung der Revisionsanträge einberufen. Auf diese
propositions de revision. Les dispositions de !'Annexe VI Ausschüsse finden die Bestimmungen der Anlage VI sinn-
sont applicables par analogie a ces Commissions. gemäß Anwendung.
§ 2. - La mise en vigueur de la Convention nouvelle § 2. - Das Inkrafttreten des neuen Ubereinkommens,
a laquelle aboutit une Conference de revision emporte das aus einer Revisionskonferenz hervorgeht, zieht auch
abrogation de 1a· Convention anterieure meme ä l"egard gegenüber den Vertragsstaaten, die das 11eue Uberein-
des Etats contractants qui ne ratifieraient pas la Conven- kommen nitht ratifizieren, die Aufhebung des alten Uber-
tion nouvelle. · einkommens nach sich.
§ 3. - Dans l'intervalle des conferences de rev1s1on, § 3. - Im Zeitraum zwischen zwei Revisionskonferen-
les articles 3, 4, 6, 13, 17, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 47, 48, 49, zen können die Artikel 3, 4, 6, 13, 17, 19, 21, 22, 23, 24,
52 et les Annexes II, III, IVa, IVb, IX et X peuvent etre 25, 47, 48, 49, 52 und die Anlagen II, III, IV a, IV b, IX
tenus a jour par une Commission de revision. L"organi- und X durch einen Revisionsausschuß fortgebildet
sation et le fonctionnement de cette Comrnission font werden, dessen Zusammensetzung und Geschäftsgang
l'objet de l"Annexe VI a la presente Convention. in der Anlage VI zu diesem Ubereinkommen geregelt
sind.
Les decisions de la Commission de revision sont noti- Die Beschlüsse des Revisionsaussthusses werden durth
fiees immediatement aux Gouvernements des Etats con- Vermittlung des Zentralamtes unverzüglith den Regie-
tractants par l'intermediaire de l"Office central. Elles rungen der Vertragsstaaten mitgeteilt. Sie gelten als an-
sont tenues pour acceptees, a moins que, dans les trois genommen, wenn innerhalb dreier Monate, gerethnet
mois a partir du jour de la notification, cinq Gouver- vom Tage der Mitteilung, nicht mindestens fünf Regie-
ments au moins n"aient formule des objections. Elles rungen Widerspruch erhoben haben. Die Beschlüsse treten
entrent en vigueur le premier jour du sixieme mois qui am ersten Tage des sethsten Monats nach dem Monat in
suit le mois au cours duquel l'Office central les a portees Kraft, in dem das Zentralamt den Regierungen der Ver-
a la connaissance des Gouvernements des Etats contrac- tragsstaaten von ihrer Annahme Kenntnis gegeben hat.
tants. L"Office centi-al designe ce jour lors de la notifi- Das Zentralamt bezeichnet bei der Mitteilung der Be-
cation des decisions. sdtlüsse den Tag des Inkrafttretens.
§ 4. - En vue d'adapter aux besoins § 4. - Zur Anpassung
a) les Prescriptions relatives aux matieres et objets a) der Vorschriften über die von der Beförderung aus-
exclus du transport ou admis au transport sous gesthlossenen oder bedingungsweise zur Beförde-
certaines conditions (Annexe 1), rung zugelassenen Stoffe und Gegenstände (An-
lage I),
b) le Reglement international concernant le transport b) der Internationalen Ordnung für die Beförderung
des wagons de particuliers (Annexe VII) et von Privatwagen (Anlage VII) und
c) _le Reglement international concernant le transport c) der Internationalen Oränung für die Beförderung
des containers. (Annexe VIII), von Behältern (Containern) (Anlage VIII)
il est institue des Commissions d'experts, dont l'organi- an die jeweiligen Erfordernisse werden Fathmännisthe
sation et le fonctionnement font l'objet d'un statut qui Ausschüsse eingesetzt, deren Zusammensetzung und Ge-
forme !'Annexe VI a la presente Convention. sthäftsgang in einer besonderen Satzung geregelt sind,
welche die Anlage VI zu diesem Ubereinkommen bildet.
Les decisions· des Commissions d'experts sont com- Die Besthlüsse der Fathmännischen Ausschüsse werden
muniquees immediatement aux Gouvernements des Etats durch Vermittlung des Zentralamtes. unverzüglich den
contractants par l'intermediaire de l'Office central. Elles Regierungen der Vertragsstaaten mitgeteilt. Sie gelten
sont tenues pour acceptees a moins que, dans le delai als angenommen, wenn innerhalb dreier Monate, ge-
de trois mois, calcule des le jour de la notification, cinq rechnet vom Tage der Mitteilung, nicht mindestens fünf
au moins des Gouvernements des Etats contractants Regierungen der Vertragsstaaten Widerspruch erhoben
n·aient formule des objections. Ces decisions entrent en haben. Die Beschlüsse treten am ersten Tage des dritten
vigueur le premier jour du troisieme mois qui suit celui Monats nach dem Monat in Kraft, in dem das Zentral-
Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 75
•
dans Iequel J'Office central a porte Ieur acceptation a amt den Regierungen der Vertragsstaaten von ihrer An-
la connaissance des Gouvernements des Etats contrac- nahme Kenntnis gegeben hat. Das Zentralamt bezeichnet
tants. L'Office central designe ce jour lors de la commu- bei der Mitteilung der Beschlüsse den Tag des lnkraft-
nication des decisions. tretens.
Article 68 Artikel 68
Textes de la Convention. Traductions officielles Wortlaut des Ubereinkommens. Amtliche Ubersetzungen
La presente Convention a ete conclue et signee en Dieses übereinkommen ist dem diplomatischen Ge-
langue francaise selon I usage diplomatique etabli. brauch entsprechend in französischer Sprache abgeschlos-
sen und unterzeichnet.
Au texte francais sont joints un texte en langue alle- Dem französischen Wortlaut sind ein deutscher, ein
mande, un texte en langue anglaise et un texte en englischer und ein italienischer Wortlaut beigefügt, die
langue italienne, qui ont Ja valeur de traductions offi- als amtliche Obersetzungen gelten.
cielles.
En cas de divergence, le texte francais fait foi. Bei Nichtübereinstimmung gilt der französische Wort-
laut.
EN FOI DE QUOI, !es Plenipotentiaires ci-apres, munis ZU URKUND DESSEN haben die nachstehenden Bevoll-
de Ieurs pleins pouvoirs qui ont ete trouves en bonne mächtigten, deren Vollmachten in guter und gehöriger
et due forme, ont signe la presente Convention. Form befunden wurden, das vorliegende übereinkom-
men unterzeichnet.
FAIT a Berne, Je vingt-cinq octobre mil neuf cent SO GESCHEHEN zu Bern am fünfundzwanzigsten
cinquante-deux, en un seul exemplaire, qui restera Oktober eintausendneunhundertzweiundfünfzig in einer
depose dans !es Archives de la Confederation suisse et Urschrift, die im Archiv der Schweizerischen Eidgenossen-
dont une exped1tion authentique sera remise a d1acune schaft hinterlegt und von der jedem Vertragsstaat eine
des Parties. amtlidle Ausfertigung zugestellt wird.
Pour l'AUTRICHE: Für OSTERREICH:
Dr. Smetana Dr. Smetana
Pour la BELGIQUE: Für BELGIEN:
Vte de Lan tsh e e re Vte de Lantsheere
Pour la BULGARIE : Für BULGARIEN:
B. Tzvetkov B. Tzvetkov ·
Pour le DANEMARK: Für DÄNEMARK:
Th. Jensen Th. Jensen
Pour l'ESPAGNE: Für SPANIEN :
. Jose Ruiz de Arana y Bauer Jose Ruiz de Arana y Bauer
Duque de San Lucar la Mayor· Duque de S a n Lu c a r 1 a M a y o r
Jose de Aguinaga Jose de Aguinaga
Pour la FINLANDE : Für FINNLAND :
Väinö Häkkinen Väinö Häkkinen
Pour la FRANCE : Für FRANKREICH :
J. Chauvel J. Chauvel
Pour la GRECE : Für GRIECHENLAND :
Philon P h i l o n Philon Philon
Pour la HONGRIE : Für UNGARN:
Vermesy Sandor Vermesy Sandor
Pour J'ITALIE : Für ITALIEN:
Odoardo B a I d o ni Odoardo Baldoni
Pour le LIECHTENSTEIN: Für LIECHTENSTEIN:
W. S tucki W. S tucki
76 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Pour le LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:
A. Clemang A. Clemang
Pour la NORVEGE: Für NORWEGEN:
Peter Anker Peter Anker
Pour les PA YS-BAS: Für die NIEDERLANDE :
A. Bentinck A. Bentinck
Pour la POLOGNE : Für POLEN:
Josef Etting er Josef Etting er
Pour le PORTUGAL: Für PORTUGAL :
Antonio Pinto de Mesquita Antonio Pinto de Mesquita
Pour la ROUMANIE : Für RUMÄNIEN:
M. Gervesco M. Gervesco
Pour la SUJ::DE : Für SCHWEDEN:
T. Hammarström T. Hammarström
Pour la SUISSE : Für die SCHWEIZ :
W. Stucki W. Stucki
Pour la TCHl:COSLOV AQUIE: Für die TSCHECHOSLOWAKEI :
Simovic Simovic
Pour la TURQUIE : Für die TURKEI:
H. Germeyanligil H. Germeyanligil
Pour la YOUGOSLA VIE : Für JUGOSI.:AWIEN:
Z. Djermanovic Z. Djermanovic
Pour le ROYAUME-UNI DE GRANDE- Für das VEREINIGTE KONIGREICH
BRETAGNE ET D'IRLANDE DU NORD: VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:
Denis O'Neill Denis O · N eill
Pour l'IRAK : Für IRAK:
Pour l'IRAN : Für IRAN:
Pour le LIBAN : Für LIBANON:
A. Nassif A. Nassif
Pour la SYRIE : Für SYRIEN:
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 71
•
Annexe 1
(Articles 3 et 4)
Anlage I
(Artikel 3 und 4)
Prescriptions
relatives aux matieres et objets exclus du transport
ou admis au transport sous certaines conditions
(RID)
Vorsdtriften
über die von der Beförderung ausgeschlossenen
oder bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen
Stoffe und Gegenstände
(RID)
78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Sommaire
Page
Ire Partie - Prescriplions generales
Prescriptions generales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
ne Partie - Prescriptions particulieres aux diverses classes
Classe I a. Matieres et objets explosibles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Classe Ib. Objets charges en matieres explosibles . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . 96
Classe I C. Inflammateurs, pieces d'artifice et marchandises similaires . . 106
Classe Id. Gaz comprimes, liquefies ou dissous sous pression . . . . . . . . . 116
Classe I e. Matieres qui, au contact de J'eau, degagent des gaz inflam-
mables . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
Classe II. Matieres sujettes a l'inflammation spontanee . . . . . . . . . . . . . . . 144
Classe llla. Matieres liquides inflammables . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
Classe III b. Matieres solides inflammables . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160
Classe Illc. Matieres comburantes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • 168
Classe IVa. Matieres veneneuses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . . . . . . . . . . . . . 178
Classe IVb. Matieres radioactives . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
Classe V. Matieres corrosives . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
Classe VI. Matieres repugnantes ou susceptibles de produire une
infection 210
Classe VII. Matieres diverses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214
IIJe Partie - Appendices
Appendice I A. Conditions de stabilite et de securite relatives aux
matieres explosibles et aux matieres solides inflammables 218
B. Regles relatives aux epreuves . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220
Appendice II Directives relatives a la nature des recipients en alliages
d'aluminium pour certains gaz de la classe I d . . . . . . . . . . . . . 228
Appendice III Epreuves relatives aux matieres liquides inflammables de la
classe III a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
Appendice IV Conditions d'utilisation des wagons munis d"installations
electriques . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232
Appendice V 1. Prescriptions relatives aux etiquettes de danger . . . . . . . . . 234
2. Explication des figures . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234
Etiquettes de danger ........•....•....•..•... : . • . . . . . . . 238
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 79
•
Inhaltsverz e i eh n i s
Seite
I. Teil - Allgemeine Vorschriften
Allgemeine Vorschriften . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • . • • 81
II. Teil - Besondere Vorschriften für die einzelnen Klassen
Klasse la. Explosive Stoffe und Gegenstände . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . • 85
Klasse Ib. Mit explosiven Stoffen geladene Gegenstände . . . . . • . • • • • • • • 97
Klasse lc. Zündwaren, Feuerwerkskörper und ähnliche Güter . . . . • . . • • 107
Klasse I d. Verdichtete, verflüssigte oder unter Drude gelöste Gase . . . . 117
Klasse I e. Stoffe, die in Berührung mit Wasser entzündliche Gase ent-
widceln . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • . • • . . • • • • • . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . 139
Klasse II. Selbstentzündliche Stoffe ........•.•.. ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • 145
Klasse III a. Entzündbare flüssige Stoffe . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . • . 153
Klasse III b. Entzündbare feste Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . • 161
Klasse III c. Entzündend (oxydierend) wirkende Stoffe . • . • • . • • • . . • • • . • . • 169
Klasse IVa. Giftige Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . • . . • . • • • . • • • 179
Klasse IVb. Radioaktive Stoffe . • • • . . . . . . . . . . . . • • . • . . • • . . . . . . • . . • . • • • • • 193
Klasse V. Ätzende Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • • • • . • 197
Klasse VI. Ekelerregende oder anstedcungsgefährliche Stoffe . . . . . • . • • • 211
Klasse VII. Verschiedene Stoffe . . . . . . . . . . • . . . . • . . . . . . . . . . . • • • • • • • . • . • 215
III. Teil - Anhänge
Anhang I A. Beständigkeits- und Sicherheitsbedingungen für explosive
Stoffe und für entzündbare feste Stoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
B. Vorschriften für die Prüfverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221
Anhang II Richtlinien über die Beschaffenheit der Gefäße aus Aluminium-
legierungen für gewisse Gase der Klasse I d . . . . . . . . . . . . . . . . 229
Anhang III Prüfung der entzündbaren flüssigen Stoffe der Klasse III a • • 233
1 Anhang IV Vorschriften für die Verwendung von Wagen mit elek-
trischen Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . 233 .
1
i
Anhang V 1. Vorschriften für die Gefahrzettel . . . . . . . . . . . . • . . • • . . . • . . • 235
2. Erläuterung der Bildzeichen • . . . . • . . . . • . . . . . . . • • • • • . • . • • • 235
Gefahrzettel ..................•................... :. • . • 239
i
1
1
f
80 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Jre PARTIE
Prescriptions Generales
1 (1) L'Annexe I constitue le reglement d'execution de l'art. 3, lettre d), et de l'art. 4, § 1, lettre a), de la
Convention internationale concernant le transport des marchandises par chemins de fer (CIM). Elle est
designee par « RID », qui est rabreviation de « Reglement international concernant le transport des
marchandises dangereuses ».
(2) Les matieres et objets du RID sont ranges dans les classes suivantes:
Classe I a. Matieres et objets explosibles.
Classe Ib. Objets charges en matieres explosibles.
Classe I c. Inflammateurs, pieces d'artifice et marchandises similaires.
Classe I d. Gaz comprimes, liquefies ou dissous sous pression.
Classe I e. Matieres qui, au contact de l'eau, degagent des gaz inflammables.
Classe II. Matieres sujettes a l'inflammation spontanee.
Classe III a. Matieres liquides inflammables.
Classe IIIb. Matieres solides inflammables.
Classe III c. Matieres comburantes.
Classe IV a. Matieres veneneuses.
Classe IV b. Matieres radioactives.
Classe V. Matieres corrosives.
Classe VI. Matieres repugnantes ou susceptibles de produire une infection.
Classe VII. Matieres diverses.
(3) Les matieres et !es objets vises par les titres des classes I a, I b, I c, I d, I e, II et VI (classes
limitatives) sont exclus du transport, sous reserve des exceptions qui suivent. Sont admis au transport !es
matieres et objets enumeres aux numeros marginaux (marg.) 21. 61, 101, 131, 181, 201 et 601, sous reserve
qu'ils remplissent les conditions prevues dans les differentes classes.
(4) Les matieres et les objets mentionnes aux marg. 301, 331, 371, 401, 451 et 501 des classes III a, III b,
III c, IVa, IVb et V (classes non limitatives) ne sont admis au transport que sous les conditions prevues
dans les differentes classes. Les autres matieres et objets vises par !es titres des classes III a, III b, III c,
IV a, IV b et V sont admis au transport sans conditions speciales.
(5) Les matieres et les objets enumeres au marg. 701 ne sont admis au transport que sous les conditions
prevues dans la classe VII {Matieres diverses).
(6) Ne peuvent etre admis au transport les matieres et les objets qui sont expressement exclus du
transport aux termes des nota inseres dans les differentes classes.
(7) Les conditions normales de transport sont applicables aux matieres et objets du RID admis au trans-
port sous certaines conditions, a moins que ce dernier n'en dispose autrement.
Nota. Les dispositlons de 1" art. 4, t 2, de la CIM soni alnsi concues :
• t 2. - Deux ou plusieurs Etats contnctants peuvent convenir, par des accords, que certains objets exclus par la presente
Convention seront admis sous certaines conditions au transport International entre ces Etats, ou que !es matieres et objets
designes dllllS l'Annexe I seront adrnis sous des conditions moins rigoureuses que celles qui sont prevues par l' Annexe I.
Lorsque des accords de ce genre admettent au transport des matieres et objets qul en sont exclus par !es prescriptions de
1' Annexe I, ces accords doivent ~Ire communiques A !'Office central des transports internationaux par dlemins de fer qui porte
l !'ordre du Jour de la prodlaine session de la Commission d'experts !es dispositions de l'accord ayant trait A cette admission,
• moins que ces dispositions n'aient deja ete examinees et ecartees par la Commission.
Les dlemins de !er peuvent aussi, au moyen de clauses lnserees dans leurs tarifs, soit admettre certains objets exclus du
transport par la presente Convention, soit adopter des conditions moins rigoureuses que celles qui sont prevues par 1' Annexe I
pour les matieres et objets admis conditionnellement par celle~ci. •
2 (1) Les conditions de transport applicables a chaque classe sont reparties dans les chapitres suivants:
A. Colis:
t. Conditions generales d'emballage;
2. E m b a 11 a g e de m a t i e r e s i s o l e e s o u d · ob j et s d e m e m e e s p e c e 1
3. E m b a 11 a g e e n c o mm u n ;
4. lnscriptions et etiquettes de <langer sur les colis.
B. Mode d'envoi, restrictioils d'expedition.
C. Mentions dans la lettre de voiture.
D. Materiel et engins de transport:
1. Conditions relatives aux wagons et au chargement;
2. Ins c r i ptions et e tiqu et tes de dang er sur le s wagons.
E. Interdictions de dtargement en commun.
F. Eiµballages vides. Autres prescriptions.
• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 81
I. TEIL
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Anlage I ist die Vollzugsordnung zu Art. 3 d) und Art. 4 § 1 a) des Internationalen Obereinkorn- 1
mens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM). Sie wird mit .RID" (Reglement international concernant
le transport des marchandises dangereuses = Internationale Ordnung für die Beförderung von gefährlichen
Gütern) abgekürzt.
(2) Die Stoffe und Gegenstände des RID sind in folgende Klassen eingeteilt:
Klasse I a. Explosive Stoffe und Gegenstände.
Klasse Ib. Mit explosiven Stoffen geladene Gegenstände.
Klasse I c. Zündwaren, Feuerwerkskörper und ähnliche Güter.
Klasse I d. Verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase.
Klasse I e. Stoffe, die in Berührung mit Wasser entzündliche Gase entwickeln.
Klasse II. Selbstentzündliche Stoffe.
Klasse III a. Entzündbare flüssige Stoffe.
Klasse III b. Entzündbare feste Stoffe.
Klasse III c. Entzündend (oxydierend) wirkende Stoffe.
Klasse IV a. Giftige Stoffe.
Klasse IV b. Radioaktive Stoffe.
Klasse V. Atzende Stoffe.
Klasse VI. Ekelerregende oder ansteckungsgefährliche Stoffe.
Klasse VII. Verschiedene Stoffe.
(3) Die unter den Begriff der Klassen I a, I b, I c, I d, I e, II und VI fallenden Stoffe und Gegenstände
{Nur-Klassen) sind vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen von der Beförderung ausgeschlossen. Die
in den Randnummern (Rn.) 21, 61, 101. 131, 181, 201 und 601 aufgeführten Stoffe und Gegenstände sind zur
Beförderung zugelassen, sofern sie den in den betreffenden Klassen vorgesehenen Bedingungen entsprechen.
(4) Die in den Rn. 301. 331, 371. .401, 451 und 501 aufgeführten Stoffe und Gegenstände der Klassen III a,
III b, III c, IV a, IV b und V {freie Klassen) sind zur Beförderung nur zugelassen, wenn sie den in den
betreffenden Klassen vorgesehenen Bedingungen entsprechen. Die anderen unter den Begriff der Klas-
sen IIla, III b, III c, IV a, IV b und V fallenden Stoffe und Gegenstände sind ohne besondere Bedingungen
zur Beförderung zugelassen.
(5) Die in Rn. 701 aufgeführten Stoffe und Gegenstände sind zur Beförderung nur zugelassen, wenn sie
den in der Klasse VII (Verschiedene Stoffe) vorgesehenen Bedingungen entsprechen.
(6) Die nach dem Wortlaut der Bemerkungen in den einzelnen Klassen ausdrücklich von der Beförderung
ausgeschlossenen Stoffe und Gegenstände sind zur Beförderung nicht zugelassen.
(7) Auf die bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Stoffe und Gegenstände des RID sind die
allgemein. geltenden Beförderungsvorschriften anwendbar, soweit das RID nichts anderes vorschreibt.
Be•. Die Bestimmungen des Art. 4 § 2 der CIM lauten wie folgt:
.§ 2. - Zwei oder mehrere Vertragsstaaten können durch Abkommen vereinbaren, daß bestimmte durch dieses Obereinkommen
ausgeschlossene Gegenstände unter gewissen Bedingungen oder daß die in der Anlage l genannten Stoffe und Gegenstände unter
leichteren Bedingungen, als sie in der Anlage selbst enthalten sind, zur internationalen Beförderung zwischen diesen Staaten
zugelassen '!erden.
Werden durch solche Abkommen Stoffe und Gegenstände zur Beförderung zugelassen, die nach den Bestimmungen der Anlage l
von der Beförderung ausgeschlossen sind, so müssen diese Abkommen dem Zentralamt für den internationalen Eisenbahnverkehr
mitgeteilt werden. Dieses setzt die Vorschriften des Abkommens, soweit sie die Zulassung betreffen, auf die Tagesordnung der
nächsten Tagung des Fachmännischen Ausschusses, falls sie nicht schon durch den Ausschuß geprüft und von ihm abgelehnt
worden sind.
Ebenso können die Eisenbahnen durch Tarifbestimmungen entweder bestimmte durch dieses Obereinkommen von der Beförderung
ausgeschlossene Gegenstände zulassen oder für die durch die Anlage l bedingungsweise zugelassenen Stoffe und Gegenstände
leichtere Bedingungen zugestehen, als sie in dieser Anlage selbst enthalten sind.•
(1) Die für jede Klasse geltenden Beförderungsvorschriften sind in folgende Abschnitte eingeteilt: 2
A. Versandstikke:
1. Allgemeine Verpackungsvorschriften;
2. Verpackung der einzelnen Stoffe oder Arten von Gegenständen;
3. Zusammenpackung;
4. Aufschriften und Gefahrzettel auf Versandstücken.
B. Versandart, Abfertigungsbeschränkungen.
C. Frachtbriefvermerke.
D. Beförderungsmittel und technische Hilfsmittel:
1. Wagen- und Verladevorschriften;
2. A ufsch ri ften und Gef a h rze ttel an den Wagen.
E. Zusammenladeverbote.
F. Entleerte Behälter. Sonstige Vorschriften.
82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Cinq Appendices contiennent:
l'Appendice I, les conditions de stabilite de certaines matieres et objets sujets a l'explosion
ou inflammables des classes I a, I b, I c et III b, ainsi que !es regles relatives aux e p r e u v es permettant
de constater si ces conditions sont remplies;
l'Appendice 11, les directives relatives a la nature des recipients en alliages d'aluminium
pour certains gaz de la classe I d;
l'Appendice III, les epreuves relatives aux matieres liquides inflammables de la
classe III a;
l'Appendice IV, les conditions d'utilisation des wagons munis d'installations electriques
pour !es matieres et objets des classes I a, I b, III c et pour certaines matieres des classes I c, III a, III b et V;
l'Appendice V, les prescriptions relatives aux etiquettes de <langer et l'explication des figures.
(2) II y a lieu, en outre, d'observer les prescriptions necessaires a l'accomplissement des formalites
exigees par les d_ouanes et autres autorites administratives (voir art.13, § 1, de la CIM).
II faut notamment, outre !es mentions et attestations prescrites par la presente Annexe, inscrire egale-
ment dans la lettre de voiture les attestations prescrites par les autorites administratives et joindre les
documents d'accompagnement exiges par celles-ci.
(3) Conformement au § 2 du RIEx (Annexe IX a la ClM}, les matieres et objets du RID ne sont admis
au transport comme colis express qu'en tant que ce mode de transport est expressement prevu sous le
chapitre B des differentes classes.
(4) Conformement a l'art. 18 de la Convention internationale concemant le transport des voyageurs et
des bagages par chemins de fer (CIV), les matieres et objets du RID admis au transport comme colis
express ne sont pas exclus du transport comme bagages. Lors de l'enregistrement de bagages contenant
des matieres dangereuses du RID admises a ce mode de transport, le voyageur doit designer au verso
de la feuille de route, la marc:handise conformement a la denomination prevue par le RID, y certifier
qu'il s·est conforme aux prescriptions du RID et y inscrire son nom et son adresse.
3 (1) Le signe « 0/o » represente, pour les melanges de matieres solides ou liquides, les solutions ou !es
matieres solides mouillees par un liquide, le pourcentage en poids, et la valeur en pourcent est rapportee
a 100 parties en poids du melange, de la solution ou de la matiere mouillee, respectivement. Pour les
matieres gazeuses, il represente le pourcentage en volume et la valeur en pourcent est rapportee a 100
parties en volume du melange gazeux.
Lorsque le signe « 8/o • a une signification differente de ce qui precede, le texte du RID l'indique
explicitement.
(2) Lorsque Ie RID prevoit des limites dans le poids des colis, il s'agit, sauf indication contraire, des
poids bruts.
(3) La pression d"epreuve des recipients est toujours indiquee en kg/cm1 de pression manometrique
(exces de pression par rapport a Ja pression atmospherique); en revanc:he, la tension de vapeur des
matieres est toujours exprimee en kg/cm2 absolu.
(4) Par colis fragiles, il faut entendre les colis comportant des recipients en verre, porcelaine, gres ou
matieres similaires qui ne sont pas places dans un emballage a parois pleines les protegeant efficacement
contre les c:hocs.
4 On ne peut transporter une matiere du RID
a) en vrac, quand il s·agit d'une matiere solide,
b) en wagons-reservoirs, quand il s'agit d'une matiere liquide ou d'un gaz,
c) en petit container,
que lorsque ces modes de transport sont explicitement mentionnes, pour cette matiere, dans la classe
correspondante.
5 (1) Toutes les prescriptions du RID afferentes aux transports en wagons s'appliquent par assimilation
aux transports en grands containers.
(2) Pour les petits containers destines au transport de marc:handises sans emballage (liquides, gaz, matieres
solides en vrac) seront applicables les prescriptions relatives aux grands containers, sous reserve des
conditions concernant !es petits containers sous le c:hapitre D de c:haque classe.
(3) Les petits containers destines au transport de marc:handises du RID emballees peuvent etre
employes lorsqu'ils sont mentionnes expressement sous les c:hapitres A ou D de c:haque classe.
(4) Ne sont consideres comme containers au sens des dispositions de ce reglement que ceux qui
satisfont aux prescriptions du RICo (Annexe VIII a la CIM).
6 Pour !es transports mixtes au sens de l'art. 2, §§ 1 a 3, de la CIM sont egalement applicables, a cöte
des prescriptions du RID, les reglements speciaux, nationaux ou internationaux, pour le transport des
marc:handises dangereuses par route ou par voie navigable, en tant qu'ils ne sont pas en contradiction
avec les prescriptions du RID.
7-19
-
• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 83
Die fünf Anhänge enthalten:
Anhang I: Die Beständigkeit s b e d in g u n gen für qewisse zur Beförderunq zugelassene explosions-
gefährliche oder entzündbare Stoffe und Gegenstände der Klassen I a, I b, I c und III b und die Vorschriften
für die Prüf verfahren zur Feststellung der Erfüllung dieser Bedingungen;
Anhang II: Die Richtlinien über die Beschaffenheit der Gefäße aus Aluminiumlegierun-
gen für gewisse Gase der Klasse I d;
Anhang III: Die Vorschriften über die Prüfung der entzündbaren flüssigen Stoffe der
Klasse III a;
Anhang IV: Die Vorschriften für die Verwendung von Wagen mit elektrischen Einrichtungen
für die Stoffe und Gegenstände der Klassen I a. I b, III c und für gewisse Stoffe der Klassen I c, III a, III b
und V;
A n h an g V : Die Vorschriften für die Gefahr z et t e I und die Erläuterung der Bildzeichen.
(2) Ferner sind die Zo 11- und sonstigen Verw a Itu ng svo rschriften zu beachten (siehe CIM
Art. 13 § 1).
Insbesondere müssen, außer den durch diese Anlage vorgeschriebenen Vermerken und Bescheinigungen,
auch die Bescheinigungen im Frachtbrief angebracht und die Begleitpapiere beigegeben werden, die nach
den Verwaltungsvorschriften erforderlich sind.
(3) Gemäß § 2 des RIEx (Anlage IX der CIM) sind die Stoffe und Gegenstände des RID zur Beförderung
als Expreßgut nur zugelassen, wenn dies im Abschnitt B der einzelnen Klassen ausdrücklich vorgesehen ist.
(4) Gemäß Art. 18 des Internationalen Ubereinkommens über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäck-
verkehr (CIV) sind die zur Beförderung als Expreßgut" zugelassenen Stoffe und Gegenstände des RID von
der Beförderung als Reisegepäck nicht ausgeschlossen. Bei der Aufgabe von Gepäck, das gefährliche Güter
des RID enthält, die zu dieser Beförderungsart zugelassen sind, muß der Reisende auf der Rückseite des
Gepäckbegleitscheins das Gut entsprechend der im RID vorgesehenen Bezeichnung angeben und unter
Angabe seines Namens und seiner Adresse bescheinigen. daß er die Vorschriften des RID beachtet hat.
(1) Das Zeichen .Ofo• bedeutet bei Mischungen von festen oder flüssigen Stoffen, bei Lösungen oder bei 3
festen, von einer Flüssigkeit getränkten Stoffen die Gewichtsprozente, bezogen auf 100 Gewichtsteile der
Mischung, der Lösung oder des getränkten Stoffes. Bei Stoffen in gasförmigem Zustande bedeutet das
Zeichen .Ofo• die Volumenprozente, bezogen auf 100 Volumenteile der Gasmischung.
Hat das Zeichen .Ofo• eine andere als die vorstehende Bedeutung, so ist sie an der betreffenden Stelle des
RID ausdrücklich angegeben.
(2) Sieht das RID Gewichtsbeschränkungen für Versandstücke vor, so handelt es sidl, sofern nidlts
anderes bestimmt wird, um das Bruttogewidlt.
(3) Der Prüfdruck für Gefäße wird immer in kg/cmt Uberdruck angegeben, der Dampfdruck von Stoffen
dagegen in kg/cm! absolut.
(4) Unter zerbrechlidlen Versandstücken sind nur soldle mit Gefäßen aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl.
zu verstehen, die nidlt von einer vollwandigen Verpackung umgeben sind, weldle sie wirksam gegen
Stöße schützt.
Ein Stoff des RID darf 4
a) in loser Sdlüttung, soweit es sidl um feste Stoffe handelt,
b) in Behälterwagen, soweit es sich um Flüssigkeiten oder Gase handelt,
c) in Kleinbehältern (Kleincontainern) •
nur befördert werden, wenn diese Beförderungsart in der betreffenden Klasse für diesen Stoff ausdrück-
lidl zugelassen ist.
(1) Alle Bestimmungen des RID über Beförderungen in Wagen gelten sinngemäß auch für Beförderungen 5
in Großbehältern (Großcontainern).
(2) Für die Kleinbehälter (Kleincontainer), die zur Beförderung von unverpackten Gütern (Flüssigkeiten,
Gasen und festen Stoffen in loser Schüttung) dienen, gelten die Vorschriften für Großbehälter (Groß-
container) unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Kleinbehälter (Kleincontainer) im Abschnitt D der
einzelnen Klassen.
(3) Kleinbehälter (Kleincontainer) dürfen für die Beförderung verpackter Güter des RID nur verwendet
werden, wenn dies im Abschnitt A oder D der einzelnen Klassen ausdrücklich zugelassen ist.
(4) Als Behälter (Container) im Sinne der Bestimmungen dieser Anlage sind nur soldle zu verstehen,
die den Vorschriften des RICo (Anlage Vill der CIM) entspredlen.
Für gemischte Transporte im Sinne von Art. 2 §§ 1 bis 3 der CIM sind neben den Bestimmungen des RID 6
auch die besonderen staatlichen oder zwischenstaatlichen Regeln für die Beförderung von gefährlichen
Gütern auf der Straße oder auf Wasserwegen zu beachten, soweit diese nidlt im Widerspruch zu den
Bestimmungen des RID stehen.
7-19
-
84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
ne PARTIE
Prescriptions particulieres aux diverses classes
Classe I a. Matieres et objets explosibles
Nota. Les ma tieres qui ne peuvent exploser au contact d'une flamme et qui ne sont pas plus sensibles, tant au choc
qu·au frottement, que le dinitrobenzene, ne sont pas soumises aux prescriptions de la classe l a.
1. Enumeration des matieres et objets
20 (1) Parmi !es matieres et objets vises par Je titre de Ja classe I a ne sont admis au transport que ceux
qui sont enumeres au marg. 21, ceci sous reserve des conditions prevues aux marg. 20 (2) ä 46. lls sont
des lors des matieres du RID.
Nota. Les emballages vides ayant renferme des matieres de la classe I a ne sont pas soumis aux prescriptions du RIO.
(2) Dans les explosifs qui sont admis au transport, la nitroglycerine peut etre remplacee en tout ou
en partie par:
a) du nitroglycol ou
b) du dinitrodiethyleneglycol ou
c) du sucre nitre (saccharose nitre) ou
d) un melange des corps precedents.
21 1° La nitrocel/ulose fortement nitree (telle que le fulmicoton), c'est-ä-dire ä taux d'azote depassant
12,60/o, bien stabilisee et contenant en outre:
25 0/o au moins d'eau ou d'alcool (methylique, ethylique, propylique normal ou isopropylique,
butylique, amylique ou leurs melanges) meme denature, ou de melanges d'eau et d'alcool,
quand elle n'est pas comprimee,
150/o au moins d'eau, ou 120/o au moins de paraffine ou d'autres substances analogues, quand
elle est comprimee.
Voir aussi Appendice I, marg. 1101.
Nota. 1. Les nitrocelluloses a taux d'azote ne depassant pas 12,6 1/, sont des matieres de la classe II!b lorsque, d'apres
leurs qualite et quantite, elles contiennent des substances additionnelles telles qu·enes sont indiquties sous
marg. 331, e0 a), b) et c).
2. Les nitrocelluloses sous forme de dticnets de films a la nitrocellulose, debarrasses de gelatine, en bandes, en
feuilles ou en languettes, sont des matieres de la classe II [voir marg. 201, 9° bl).
2° La matiere brute de poudre non gelatinisee (dite galette) servant a la fabrication des poudres sans
fumee, avec au plus 700/o de matiere anhydre et au moins 30¼ d'eau; la matiere anhydre ne doit
pas contenir plus de 501/o de nitroglycerine ou d'explosifs liquides analogues.
3° Les poudres 6 Ja nitrocellulose 'gelatinisees et les poudres ä la nitrocellulose renfermant de la
nitroglycerine (poudres d Ja nitroglycerine) gelatinisees:
a) non poreuses et non poussiereuses,
b) poreuses ou poussiereuses.
Voir aussi Appendice I, marg. 1102.
4° Les nitrocelluloses plastifiees contenant au moins 120/o mais moins de 180/o de substances plasti-
fiantes (comme le phtalate de butyle ou un plastifiant de qualite au moins equivalente au phtalate
de butyle) et dont la nitrocellulose a un taux d"azote ne depassant pas 12,6 8 /e, meme sous forme
d"ecailles (chips).
Nota, Les nitrocelluloses plastifiees contenant au moins 18 1/, de phtalate de butyle ou d'un plastifiant de qualite au
moins equivalente au phtalate de btityle, sont des matieres de la classe III b [voir marg. 331, 8° b) et c)).
Voir aussi Appendice I, marg. 1102, 1°.
5° Les poudres d Ja nitrocellulose non gelatinisees. Voir aussi Appendice I, marg. 1102.
6° Le trinitrotoluene (tolite), meme comprime ou coule, le trinitrotoluene melange avec de l'alumi-
nium, les melanges dits trinifrotoJuene liquide et le trinitranisol. Voir aussi Appendice I, marg. 1103.
7° a) L'hexyJ (hexanitrodiphenylamine) et l'acide picrique;
b) les pentolites (melanges de tetranitrate de pentaerythrite et de trinitrotoluene) et les hexolites
(melanges de trimethylene-trinitramine et de trinitrotoluene) contenant un taux de trinitro-
toluene tel que Ja sensibilite au choc de ces produits ne depasse pas celle du tetryl;
c) la penthrite (tetranitrate de pentaerythrite) flegmatisee et l'hexogene (trimethylene-trinitra-
mine) flegmatise par incorporation de eire, de paraffine ou d'autres substances analogues,
en quantite teile que la sensibilite au choc de ces produits ne depasse pas celle du tetryl.
Pour a), b) et c). voir aussi Appendice I, marg. 1103.
Nota. Les matieres du 7° b) peuvent aussi contenir de l'aluminium.
s0 Les corps nitres organiques explosifs:
a) solubles dans J'eau, par ex. la trinitroresorcine;
b) insolubles dans J' eau, par ex. l~. tetryl (trinitrophenylmethylnitramine);
c) les gaines (relais) de tetryl, sans enveloppe metallique.
Pour a) et b), voir aussi Appendice I, marg. 1103.
Nota. Sauf Je trinitrotoluene liquide (6°), !es corps nitres organiques explosifs ä l'etat liquide sont exclus du transport.
9° a) La penthrite (tetranitrate de pentaerythrite) humide et l'hexogene (trimethylene-trinitramine)
humide, renfermant un pourcentage uniforme d'eau de 100/o au moins pour la premiere, de
15 0/o au moins pour le second;
-
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 85
• II. TEIL
Besondere Vorschriften für die einzelnen Klassen
Klasse I a. Explosive Stoffe und Gegenstände
Bem. Stoffe, die durch Flammenzündung nicht zur Explosion gebracht werden können und die weder gegen Stoß noch
gegen Reibung empfindlicher sind als Dinitrobenzol, sind den Vorschriften der Klasse I a nicht unterstellt.
1. Aufzählung der Stoffe und Gegenstände
(1) Von den unter den Begriff der Klasse I a fallenden Stoffen und Gegenständen sind nur die in Rn. 21 20
genannten und auch diese nur zu den in Rn. 20 (2) bis 46 enthaltenen Bedingungen zur Beförderung zuge-
lassen und somit Stoffe des RID.
Bem. Die von Stollen der Klasse I a entleerten Behälter sind den Vorschriften des RID nicht unterstellt.
(2) In den zur Beförderung zugelassenen explosiven Stoffen darf das Nitroglyzerin ganz oder teilweise
ersetzt sein durch:
a) Nitroglykol oder
b) Dinitrodiäthylenglykol oder
c) nitrierten Zucker (nitrierte Saccharose) oder
d) eine Mischung der vorgenannten Stoffe.
1. Nitrozellulose, hochnitriert (wie Schießbaumwolle), d. h. mit einem Stickstoffgehalt von mehr als 21
12,6 0/o, gut stabilisiert und mit
mindestens 25 0/o Wasser oder Alkohol (Methyl-, Äthyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-, Butyl-,
Amylalkohol oder ihrer Gemische), auch denaturiert, oder Mischungen von Wasser und
Alkohol, wenn sie nicht gepreßt ist,
mindestens 15 0/o Wasser oder mindestens 12 0/o Paraffin oder andern ähnlich wirkenden Stoffen,
wenn sie gepreßt ist.
Siehe auch Anhang I, Rn. 1101.
Bem. 1. Nitrozellulose mit einem Stidtstoffgehalt von höchstens 12,6 1/t ist ein Stoff der Klasse III b, sofern sie nach
Art und Menge die in der Rn. 331, Ziffern 8 a), b) und c) angegebenen Zusätze enthält.
2. Nitrozellulose in Form von Nitrozellulosefilmabfällen, von Gelatine befreit, in Form von Bändern, Blättern
oder Schnitzeln, ist ein Stoff der Klasse II (siehe Rn. 201, Ziffer 9 b)J.
2. Pu/verrohmasse, nicht gelatiniert, für die Herstellunq von rauchschwachem Pulver mit höchstens
700/o wasserfreier Substanz und mindestens 300/o Wasser. Die wasserfreie Substanz darf nicht
mehr als 500/o Nitroglyzerin oder ähnliche flüssige explosive Stoffe enthalten.
3. Gelatinierte Nitrozellu/osepulver und gelatinierte nitroglyzerinhaltige Nitrozellulosepulver
(N itroglyzerinpulver ):
a) nicht porös und nicht staubförmig;
b) porös oder staubförmig.
Siehe auch Anhang I. Rn. 1102.
4. Plastifizierte Nitrozellulose mit mindestens 12°1,, aber weniger als 180/o plastifizierendem Stoff
(wie Butylphthalat oder einem dem Butylphthalat mindestens gleichwertigen plastifizierenden
Stoff) und mit einem Stickstoffgehalt der Nitrozellulose von höchstens 12,6 0/o, auch in Form von
Blättchen (Schnitzeln, Chips).
Bem. Plastilizierte Nitrozellulose mit mindestens 18 1 /t Butylphthalat oder einem dem Blutylphthalat mindestens
gleichwertigen plastilizierenden Stoff ist ein Stoff der Klasse III b (siehe Rn. 331, Ziffern 8 b) und c)J.
Siehe auch Anhang I, Rn. 1102, 1.
5. Nichtgelatinierte NitrozeJ/ulosepulver (Mischpulver). Siehe audl Anhang I, Rn. 1102.
6. Trinitrotoluol (Trotyl), audl gepreßt oder gegossen sowie in Mischungen mit Aluminium; Mischun•
gen genannt flüssiges Trinitroluol und Trinitroanisol. Siehe auch Anhang I, Rn. 1103.
7. a) Hexanitrodiphenylamin (Hexy/) und Pikrinsäure;
b) Mischungen von Pentaerythrittetranitrat und Trinitrotoluol (Pentolit) und Mischungen von
Trimethylentrinitramin und Trinitrotoluol (Hexolit), deren Trinitrotoluolgehalt so hoch ist,
daß sie gegen Stoß nicht empfindlid1er sind als Tetryl;
c) Pentaerythrittetranitrat (Penthrit, Nitropenta) nnd Trimethylentrinitramin (Hexogen), beide
phlegmatisiert durch Beimischung einer derartigen Menge von Wachs, Paraffin oder anderer
ähnlich wirkender Stoffe, daß sie gegen Stoß nidlt empfindlicher sind als Tetryl.
Siehe zu a), b) und c) auch Anhang I. Rn. 1103.
Bem. Die Stoffe der Ziller 7 b) können auch Aluminium enthalten.
8. Organische explosive Nitrokörper:
a) wasserlösliche, wie Trinitroresorzin;
b) wasserunlösliche, wie Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl);
c) Tetrylkörper ohne Metallumhüllung.
Siehe zu a) und b) audl Anhang I. Rn. 1103.
Bem. Ah1:Jesehen von flüssigem Trinitrotoluol (Ziffer 6) sind die organischen explosiven Nitrokörper in flüssigem
Zustand von der Beförderung ausgeschlossen.
9. a) Pentaerythriltetranitrat (Penthrit, Nitropenta), feudlt, und Trimethylentrinitramin (Hexogen),
· feucht, das erste mit mindestens 20 0/o, das zweite mit mindestens 15 0/o, gleichmäßig verteiltem
Wasser;
86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
b} !es pentolites (melanges de penthrite et de trinitrotoluene) humides et !es hexolites (melanges
d'hexogene et de trinitrotoluene) humides, dont la sensibiiite au d1oc a !' etat sec depasse celle
du tetryl, renfermant un pourcentage uniforme d'eau de 15 °/o au moins;
c) !es melanges humides de penthrite ou d'hexogene avec de Ja eire, de Ja paraffine ou avec des
substances analogues a Ja eire et a Ja paraffine, dont la sensibilite au dloc a l'etat sec depasse
celle du tetryl, renfermant un pourcentage uniforme d'eau de 15 °/o au moins;
d) !es relais en penthrite comprimee, sans enveloppe metallique.
Pour a), b) et c), voir aussi Appendice I, marg. 1103.
10° Le peroxyde de benzoyle a l'etat sec ou avec moins de 100/o d'eau.
Nota. Le peroxyde de benzoyle avec au moins 10 'I, mais moins de 25 •t, d'eau est une matiere de la classe III b (voir
marg. 331, 1=1; avec 25 °/• et plus d'eau, il n'est pas soumis aux prescriptions du RID, pourvu que son emballage
soit impermeable.
11 ° a) La poudre noire (au nitrate de potassium), sous forme de poudre en grains ou de pulverin;
b) !es poudres de mines Jentes analogues a Ja poudre noire (composees de nitrate de sodium, de
soufre et de dlarbon de bois, de houille ou de lignite, ou composees de nitrate de potassium,
tf avec ou sans nitrate de sodium, de soufre, de houille ou de lignite);
c) !es cartouches comprimees de poudre noire ou de poudre analogue a Ja poudre noire.
1 Nota. La densite de la masse comprimee ne doit pas etre inferieure a 1,50.
Pour a) et b), voir aussi Appendice I, marg. 1104.
f 12° Les exploslfs a base de nitrate d"ammonium gelatineux ou non gelatineux. Voir aussi A!)pendice I,
1 marg. 1105.
13° Les explosiis eh/orales et perchlorates, c·est-a-dire !es melanges de chlorates ou de perchlorates,
alcalins ou alcalino-terreux, avec des combinaisons riches en carbone. Voir aussi Appendice I,
marg. 1106.
1 14° a) Les dynamites a absorbant inerte et !es explosifs analogues aux dynamites a absorbant inerte;
b) !es dynamites-gommes composees de nitrocoton et de nitroglycerine dont la teneur en ce
t dernier produit ne depasse pas 93 0/o et !es dynamites gelatinisees dont la teneur en nitro-
glycerine ne depasse pas 85 °io.
Pour a) et b); voir aussi Appendice I, marg. 1107.
1
t A. Colis
2. Conditions de transport
1 1. Conditions generales d'emballage
22 (1) Les emballages seront fermes et etanches de mamere a empecher toute deperdition du contenu. La
garantie de la fermeture des emballages a l'aide de bandes ou de fiis metalliques n'est admise que dans
les cas specialement mentionnes.
(2) Les matieres dont sont constitues !es emballages et !es fermetures ne doivent pas etre attaquees par
le contenu ni former avec celui-ci de combinaisons nocives ou dangereuses.
(3) Les embal!ages, y compris !es fermetures, doivent, en toutes parties, etre solides et forts de maniere
a exclure tout relachement en cours de route et a repondre surement aux exigences normales du transport.
Les matieres solides seront solidement assujetties dans leurs emballages, de meme que les emballages
interieurs dans !es emballages exterieurs.
(4) Les matieres de remplissage formant tampon seront adaptees aux proprietes du contenu; en particulier,
elles seront absorbantes lorsque celui-ci est liquide ou peut laisser exsuder du liquide.
2. E m b a 11 a g e d e m a t i e r e s i s o 1e e s
23 (1) Les matieres des 1° et 2° seront emballees:
a) dans des recipients en bois ou dans des tonneaux en carton impermeable; ces recipients et ton-
neaux seront en outre munis interieurement d'un revetement impermeable aux liquides y
contenus; leur fermeture devra etre etanche; ou
b) dans. des sacs impermeables (par ex. en caoutchouc ou en matiere plastique appropriee difficilement
inflammable) places dans une caisse en bois; ou
c) dans des tonneaux en fer interieurement zingues ou plombes; ou
d) dans des recipients en fer-blanc, en töle de zinc ou d'aluminium, qui, soit seuls, soit en groupes,
seront assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, dans des caisses en bois.
(2) Les recipients en meta! doivent etre munis de fermetures ou de dispositifs de securite, cedant quand
la pression interieure atteint une valeur qui ne doit pas etre superieure a 3 kg/cmz, sans toutefois
influencer Ja resistance du recipient ou de la fermeture.
(3) La nitrocellulose du 1° mouillee d'eau, a l'exclusion de tout autre liquide, peut etre emba!lee dans
des tonneaux en carton; Je carton devra avoir subi un traitement special pour etre rigoureusement imper-
meable; Ja fermeture des tonneaux devra etre etanche a la vapeur d'eau.
(4) Un colis renfermant des matieres du 1° ne doit pas peser plus de 120 kg et, Iorsqu'il est susceptible
d'etre roule, pas plus de 300 kg; toutefois, s"il s'agit d'un tonneau en carton, le colis ne doit pas peser
plus de 75 kg. Un colis renfermant des matieres du 2° ne doit pas peser plus de 75 kg.
24 (1) Les matieres des 3° a) et 4° seront emballees:
a) p o ur 1 es ex p ed i ti on s p ar w agon comp let
1° dans des tonneaux en carton impermeable; ou
2° dans des emballages en bois ou en meta!, excepte la töle noire;
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 87
•
b) feuchte Mischungen von Pentaerythrittetranitrat und Trinitrotoluol (Pentolil) und feuchte
Mischungen von Trimethylentrinitramin und Trinitrotoluol (Hexolit), die in trockenem Zu-
stand gegen Stoß empfindlicher sind als Tetryl, beide mit mindestens 15 0/o gleidlmäßig ver-
teiltem Wasser;
c) feudlte Mischungen von Pentaerythrittetranitrat oder Trimethylentrinitramin mit Wachs,
Parafhn oder dem Wachs oder dem Paraffin ähnlichen Stoffen, die in trockenem Zustand gegen
Stoß empfindlicher sind als Tetryl, mit mindestens 150/o gleichmäßig verteiltem Wasser;
d) Penthritkörper, gepreßt, ohne Metallumhüllung.
Siehe zu a), b) und c) auch Anhang I, Rn. 1103.
10. Benzoylperoxyd, trocken oder mit einem Wassergehalt von weniger als 100/o.
Bem. Benzoylperoxyd mit einem Wassergehalt von mindestens 10 1/o aber weniger als 25 •!, ist ein Stoll der
Klasse III b (siehe Rn. 331, Ziffer 7), mit 25 •1, und mehr Wasser ist es den Vorschriften des RID nicht
unterstellt, wenn es wasserdidlt verpackt ist.
11. a) Schwarzpulver (auf Kaliumnitratbasis), gekörnt oder in Mehlform;
b) schwarzpulverähnliche Sprengstoffe (Gemenge von Natriumnitrat, Sch:Wefe~ und Holz-, Stein-
oder Braunkohle oder Gemenge von Kaliumnitrat, mit oder ohne Natnummtrat, Schwefel und
Stein- oder Braunkohle);
c) Preßkörper aus Schwarzpulver oder schwarzpulverähnlichen Sprengstoffen.
Bern. Die Dichte der Preßkörper darf nicht niedriger sein als 1.50.
Siehe zu a) und b) auch Anhang I, Rn. 1104.
12. Ammonnitratsprengstotle, gelatiniert und nicht gelatiniert. Siehe auch Anhang I, Rn. 1105.
13. Chloratsprengstoffe und Perchloratsprengstoffe, d. s. Gemenge von Chloraten oder Perchloraten
der Alkalien oder alkalisdlen Erden mit kohlenstoffreichen Verbindungen. Siehe auch Anhang I,
Rn. 1106.
14. a) Dynamile mit inertem Absorptionsmittel und Sprengstofle, die den Dynamilen mit inertem
Absorptionsmittel ähnlich sind;
b) Sprenggelatine, bestehend aus nitrierter Baumwolle und höchstens 93 0/o Nitroglyzerin; Ge/a-
tinedynamite mit hödlstens 85 0/o Nitroglyzerin.
Siehe zu a) und b) audl Anhang I, Rn. 1107.
2. Beförderungsvorschriften
A. Versandstücke
1. Allgemeine Verpackungsvorschriften
(1) Die Packungen müssen so verschlossen und so dicht sein. daß vom Inhalt nichts nach außen gelangen 22
kann. Die Sicherung von Behälterverschlüssen durch Bänder oder Drähte aus Metall ist nur in den aus-
drüddidl erwähnten Fällen zulässig.
(2) Der Werkstoff der Packungen und ihrer Verschlüsse darf vom Inhalt nicht angegriffen werden und
keine sdlädlichen oder gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen.
(3) Die Packungen samt Verschlüssen müssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sich
unterwegs nicht lockern und der üblichen Beanspruchung während der Beförderung zuverlässig standhalten.
Feste Stoffe sind in der Verpackung, Innenpackungen in den äußern Behältern zuverlässig festzulegen.
(4) Die Füllstoffe für Einbettungen müssen den Eigenschaften des Inhalts angepaßt sein; sie müssen
insbesondere saugfähig sein, wenn dieser flüssig ist oder Flüssigkeit ausschwitzen kann.
2. Verpackung der einzelnen Stoffe
(1) Die Stoffe der Ziffern 1 und 2 müssen verpackt sein: 23
a) in hölzerne Gefäße oder wasserdichte Pappfässer: diese Gefäße und Fässer müssen außerdem mit
einer dem Inhalt entsprechenden flüssigkeitsdichten Auskleidung versehen sein; ihr Verschluß
muß dicht sein; oder
b) in luftdichte Säcke (z.B. aus Gummi oder geeignetem schwerentzündbarem Kunststoff), die in eine
hölzerne Kiste einzusetzen sind; oder
c) in innen verzinkte oder verbleite Eisenfässer; oder
d) in Gefäße aus Weiß-, Zink- oder Aluminiumblech, die einzeln oder zu mehreren in hölzerne
Kisten einzubetten sind.
(2) Die Metallgefäße müssen mit Verschlüssen oder Sicherheitsvorrichtungen versehen sein, die einem
inneren Druck von höchstens 3 kg/cm2 nachgeben, ohne jedoch die Festigkeit des Gefäßes oder d.es Ver-
schlusses zu beeinträchtigen. '
(3) Nitrozellulose (Ziffer 1), die unter Ausschluß jeder anderen Flüssigkeit lediglich mit Wasser durch-
feuchtet ist, darf in Pappfässer verpackt sein; die Pappe muß einer speziellen Behandlung unterzogen
werden, um vollkommen wasserdicht zu sein. Der Verschluß der Fässer muß wasserdampfdicht sein.
(4) Das Versandstück mit Stoffen der Ziffer 1 darf nicht sdlwerer sein als 120 kg und, wenn es sich
rollen läßt, nidlt schwerer als 300 kg; bei Verwendung eines Pappfasses darf es jedoch nicht schwerer
sein als 75 kg. Das Versandstück mit Stoffen der Ziffer 2 darf nicht schwerer sein als 75 kg.
(1) Die Stoffe der Ziffern 3 a) und 4 müssen verpackt sein: 24
a) als Wagenladung
1. in wasserdichte Pappfässer; oder
2. in Behälter aus Holz oder Metall, Schwarzblech ausgenommen;
88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
b) pour les envois de detail
1° dans des boites en carton, en fer-blanc, en töle de zinc ou d'aluminium ou en matiere plastique
appropriee difficilement inflammable ou dans des sachets en textile serre ou papier fort ä deux
feuilles au moins ou papier fort double d'une feuille d'aluminium ou de matiere plastique ap-
propriee. Ces emballages seront places, soit seuls, soit en groupes, dans des caisses en bois. Ou
2° sans emballage prealable en boites ou en sachets:
a. dans des tonneaux en carton impermeable ou en bois; ou
b. dans des emballages en bois revetus interieurement de töle de zinc ou d'aluminium; ou
c. dans des recipients en meta!, excepte la töle noire.
(2) Si Ja poudre est en tuyaux, en bätons, en fils, en bandes ou en plaques, eile peut aussi, sans embal-
lage prealable en boites ou en sachets, etre renfermee dans des caisses en bois.
(3) Les recipients en meta! doivent etre munis de fermetures ou de dispositifs de securite, cedant quand
la pression interieure atteint une valeur qui ne doit pas etre superieure ä. 3 kg/cm!, sans toutefois
influencer la resistance du recipient ou de la fermeture.
(4) La fermeture des caisses en bois peut etre garantie au moyen de bandes ou de fils en meta! ap-
proprie, enroules et tendus autour d'elles. S'ils sont en fer, ils seront etames ou galvanises.
(5) Un colis ne doit pas peser plus de 120 kg; toutefois, s'il s·agit d'un tonneau en carton, le colis ne
doit pas peser plus de 75 kg.
25 (1) Les matieres des 3° b) et 5° seront emballees:
a) pour les expeditions par wagon complet
1° dans des tonneaux en carton impermeable; ou
2° dans des emballages en bois ou en metal, excepte la töle noire,
b) pour les envois de detail
1° dans des boites en carton, en fer-blanc ou en töle d'aluminium. Chaque boite ne doit pas ren-
fermer plus de 1 kg de poudre et doit etre enveloppee dans du papier. Ces emballages seront
places, soit seuls, soit en groupes, dans des emballages en bois. Ou
2° dans des sacs en textile serre ou papier fort ä. deux feuilles au moins ou papier fort double
d'une feuille d'aluminium ou de matiere plastique appropriee. Ces sacs seront places, soit seuls,
soit en groupes, dans des tonneaux en carton ou en bois ou dans d'autres emballages en bois
revetus interieurement de töle de zinc ou d'aluminium ou dans des recipients en töle de zinc
ou d'aluminium. L'interieur des recipients en töle de zinc ou d'aluminium sera completement
garni de bois ou de carton.
(2) Les recipients en meta! doivent etre munis de fermetures ou de dispositifs de securite, cedant quand
la pression interieure atteint une valeur qui ne doit pas etre superieure ä. 3 kg/cm!, sans toutefois
influencer la resistance du recipient ou de Ja fermeture.
(3) La fermeture des caisses en bois peut etre garantie au moyen de bandes ou de fils en metal ap-
proprie, enroules et tendus autour d'elles. S'ils sont en fer, ils seront etames ou galvanises.
(4) Un colis selon alinea (1) a) ne doit pas peser plus de 100 kg; toutefois, s'il s'agit d'un tonneau en
carton, le colis ne devra pas peser plus de 75 kg. Un colis selon alinea (1) b) ne doit pas peser plus de
75 kg. II ne doit pas contenir plus de 30 kg de poudre ä la nitrocellulose.
26 (1) Les matieres du 6° seront emballees dans des recipients en bois. Sont egalement admis, pour le
trinitrotoluene solide et pour le trinitranisol, des tonneaux en carton impermeable et, pour les melanges
dits trinitrotoluene liquide, des recipients en fer.
(2) Les· recipients en metal doivent etre munis de fermetures ou de dispositifs de securite, cedant quand
Ia pression interieure atteint une valeur. qui ne doit pas etre superieure ä. 3 kg/cm1 , sans toutefois
influencer la resistance du recipient ou de la fermeture.
(3) Un colis ne doit pas peser plus de 120 kg et, lorsqu'il est susceptible d'etre roule, pas plus de
300 kg; toutefois s'il s'agit d'un tonneau en carton, le colis ne doit pas peser plus de 75 kg.
27 (1) Les matieres du 7° seront emballees:
a) du 7° a): dans des recipien_ts en bois ou dans des tonneaux en carton impermeable. Pour l'embal-
lage de l'acide picrique ne doivent etre employes ni le plomb ni des matieres contenant du plomb
(alliages, melanges ou combinaisons);
b) des 7° b) et c): jusqu'ä. 30 kg au plus, dans des sad:lets en toile ne laissant pas tamiser la matiere
ou dans des sacs en papier solide qui seront places dans des caisses ou recipients en bois etanches.
Le couvercle des caisses sera fixe au moyen de vis.
(2) Un colis contenant des matieres du 7° a) ne doit pas peser plus de 120 kg s'il s'agit d'un recipient
en bois; s'il s'agit d'un tonneau en carton, le colis ne doit pas peser plus de 75 kg. Un colis contenant des
matieres des 7° b) et c) ne doit pas peser plus de 60 kg; s'il pese plus de 35 kg, il sera muni de poignees.
28 (1) Les matieres et objets du S0 seront emballes:
a) pour les expeditions par wagon complet
1° du s0 a): dans des recipients en acier non sujet ä. la rouille ou en une autre matiere appropriee.
Les corps nitres seront humectes de maniere uniforme avec assez d'eau pour que, pendant toute
la duree du transport, la teneur en eau ne s'abaisse pas au-dessous de 258/o. Les recipients en
metal doivent etre munis de fermetures ou de dispositifs de securite, cedant quand la pression
interieure atteint une valeur qui ne doit pas etre superieure ä. 3 kg/cm 1, sans toutefois
influencer la resistance du recipient ou de la fermeture. Les recipients, excepte ceux en acier
non sujet ä. la rouille, seront assujett_is, avec interposition de matieres formant tampon, dans
des emballages en bois;
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 89
b) als Stückgut
•
1. in Büchsen aus Pappe, Weiß-, Zink- oder Aluminiumblech oder geeignetem schwerentzündbarem
Kunststoff, oder in Beutel aus dichtem Gewebe oder starkem Papier von mindestens 2 Lagen
oder aus starkem Papier mit Aluminiumeinlage oder geeignetem Kunststoff. Diese Behälter sind
einzeln oder zu mehreren in hölzerne Kisten einzusetzen. Oder
2. ohne Vorverpackung in Büchsen oder Beutel:
a. in wasserdichte Fässer aus Holz oder Pappe; oder
b. in hölzerne Behälter mit einer Auskleidung aus Zink- oder Aluminiumblech; oder
c. in Metallgefäße, mit Ausnahme von solchen aus Schwarzblech.
(2) Ist das Pulver röhren-, stab-, faden-, band- oder scheibenförmig, so darf es, ohne Vorverpackung
in Büchsen oder Beutel, auch in hölzerne Kisten verpackt werden.
(3) Die Metallgefäße müssen mit Verschlüssen oder Sicherheitsvorrichtungen versehen sein, die einem
inneren Drude von höchstens 3 kg/cm1 nachgeben, ohne jedoch die Festigkeit des Gefäßes oder des
Verschlusses zu beeinträchtigen.
(4) Der Verschluß der hölzernen Kisten darf durch herumgelegte und gespannte Bänder oder Drähte
aus einem geeigneten Metall gesichert sein. Sind sie aus Eisen, so müssen sie verzinnt oder galvanisiert
sein.
(5) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 120 kg, bei Verwendung eines Pappfasses jedoch nicht
schwerer als 75 kg.
(1) Die Stoffe der Ziffern 3 b) und 5 müssen verpackt sein: 25
a) als Wagenladung
1. in wasserdichte Pappfässer; oder
2. in Behälter aus Holz oder Metall, Schwarzblech ausgenommen;
b) als Stückgut
1. in Büchsen aus Pappe, Weiß- oder Aluminiumblech. Eine Büchse darf nicht mehr als 1 kg Pulver
enthalten und muß in Papier eingewickelt sein. Diese Packungen sind einzeln oder zu mehreren
in hölzerne Behälter einzusetzen. Oder
2. in Säcke aus dichtem Gewebe oder starkem Papier von mindestens 2 Lagen oder aus starkem
Papier mit Aluminiumeinlage oder geeignetem Kunststoff, die einzeln oder zu mehreren in
Fässer aus Pappe oder Holz oder in andere hölzerne Behälter mit einer Auskleidung aus
Zink- oder Aluminiumblech oder in Gefäße aus Zink- oder Aluminiumblech einzusetzen sind.
Die Gefäße aus Zink- oder Aluminiumblech müssen innen vollständig mit Holz oder Pappe
ausgelegt sein.
(2) Die Metallgefäße müssen mit Verschlüssen oder Sicherheitsvorrichtungen versehen sein, die einem
inneren Drude von höchstens 3 kg/cm 1 nachgeben, ohne jedoch die Festigkeit des Gefäßes oder des Ver-
schlusses zu beeinträchtigen.
(3) Der Verschluß der hölzernen Kisten darf durch herumgelegte und gespannte Bänder oder Drähte
aus einem geeigneten Metall gesichert sein. Sind sie aus Eisen, so müssen sie verzinnt oder galvanisiert sein.
(4) Das Versandstück nach Absatz (1) a) darf nicht schwerer sein als 100 kg, bei Verwendung eines
Pappfasses jedoch nicht schwerer als 75 kg. Das Versandstück nach Absatz (1) b) darf nicht schwerer sein
als 75 kg. Es darf nicht mehr als 30 kg Nitrozellulosepulver enthalten.
(1) Die Stoffe der Ziffer 6 müssen in hölzerne Gefäße verpackt sein. Für festes Trinitrotoluol und für 26
Trinitroanisol sind auch wasserdichte Pappfässer und für flüssiges Trinitrotoluol auch Gefäße aus Eisen
zulässig.
(2) Die Metallgefäße müssen mit Versc:hlüssen oder Sicherheitsvorrichtungen versehen sein, die einem
inneren Drude von höchstens 3 kg/cm1 naäi.geben, ·ohne jedoch die Festigkeit des Gefäßes oder des
Verschlusses zu beeinträchtigen.
(3) Das Versandstück darf nicht sc:hwerer sein als 120 kg und, wenn es sich rollen läßt, nicht schwerer
als 300 kg; bei Verwendung eines Pappfasses darf es jedoch nicht schwerer sein als 75 kg.
(1) Die Stoffe der Ziffer 7 müssen verpackt sein: 27
a) Ziffer 7 a): in hölzerne Gefäße oder wasserdichte Pappfässer. Zur Verpackung der Pikrinsäure
dürfen Blei oder bleihaltige Stoffe {Legierungen, Gemische oder Verbindungen) nicht verwendet
werden;
b) Ziffern 7 b) und c): zu höchstens 30 kg in dichte Stoffbeutel oder starke Papiersäcke; diese Beutel
und Säcke sind in dichte hölzerne Kisten oder Gefäße einzusetzen. Der Deckel der Kiste ist mit
Schrauben zu befestigen.
(2) Das Versandstück mit Stoffen der Ziffer 7 a) darf bei Verwendung eines hölzernen Gefäßes nicht
schwerer sein als 120 kg und bei Verwendung eines Pappfasses nicht schwerer als 75 kg. Das Versandstück
mit Stoffen der Ziffern 7 b) und c) darf nicht schwerer sein als 60 kg und muß mit Handhaben versehen sein,
wenn es schwerer ist als 35 kg.
(1) Die Stoffe und Gegenstände der Ziffer 8 müssen verpackt sein: 28
a) als Wagenladung
1. Ziffer 8 a): in Gefäße aus nicht rostendem Stahl oder aus einem andern geeigneten Stoff. Die
Nitrokörper sind mit so viel Wasser gleichmäßig zu durchfeuchten, daß der Wassergehalt
während der ganzen Beförderungsdauer nic:ht unter 25 1 /o sinkt. Die Metallgefäße müssen mit
Verschlüssen oder Sicherheitsvorrichtungen versehen sein, die einem inneren Drude von höch-
stens 3 kg/cm1 nachgeben, ohne jedoch die Festigkeit des Gefäßes oder des Verschlusses zu
beeinträchtigen. Die Gefäße, ausgenommen die aus nicht rostendem Stahl, sind in hölzerne
Behälter einzubetten;
90 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
2° du 8° b): par quantites de 15 kg au plus, dans des sachets en toile, places dans des emballages
en bois;
3° du 8° c): isolement dans du papier fort et places par 100 au plus dans des boites en töle.
100 au plus de ces, boites seront emballees dans une caisse d'expedition en bois;
b) p o ur 1es e n v o i s de de t a i 1 [le poids de l'expedition contenant des matieres des 8° a) et b) ne
doit pas depasser 300 kg)
1° des 8° a) et b): par quantites de 500 g au plus, dans des recipients en verre, porcelaine, gres
ou matieres similaires, assujettis, avec interposition de matieres formant tampon (par ex. du
carton ondule), dans une caisse en bois.
Un colis ne doit pas contenir plus de 5 kg de corps nitres.
Les recipients doivent etre fermes au moyen d'un bouchon en liege ou en caoutchouc qui
sera maintenu par un dispositif complementaire (tel que coiffe, cape, scellement, ligature)
propre ä eviter tout relächement en cours de transport. Les recipients en verre doivent etre
exempts de defauts de nature ä en affaiblir la resistance; en particulier les tensions internes
doivent avoir ete convenablement attenuees. L'epaisseur des parois ne doit en aucun cas etre
inferieure ä 2 mm;
2° le tetryl [8° b)]: par quantites de 15 kg au plus, dans des sadlets en toile, places dans un
emballage en bois. Un colis ne doit pas contenir plus de 30 kg de tetryl;
3° du 8° c): comme sous a) 3° ci-dessus.
(2) Un colis selon alinea (1) a) ne doit pas peser plus de 75 kg; il ne doit pas contenir plus de 25 kg
de matieres du 8° a), ou plus de 50 kg de matieres du 8° b). Un colis selon alinea (1) b) 1 ° ne doit pas
peser plus de 15 kg, selon alinea (1) b) 2° et 3° pas plus de 40 kg.
29 (1) Les matieres et objets du 9° seront emballes:
a) p o ur l e s e x p e d i ti o n s p a r w a g o n c o m p l e t
1° des 9° a) ä c):
a. par quantites de 10 kg au plus, dans des sachets en toile, places dans une boite en carton
impermeable ou dans une boite en fer-blanc ou en töle d"aluminium ou de zinc; ou
b. par quantites de 10 kg au plus, dans des recipients en carton suffisamment fort, impregnes
avec de la paraffine ou rendus impermeables d"une autre maniere.
Les boites en fer-blanc ou en töle d"aluminium ou de zinc et les boites ou recipients d'un
autre genre seront places dans une caisse en bois gamie interieurement de carton ondule; !es
boites en metal seront isolees les unes des autres au moyen d'une enveloppe en carton ondule.
Chaque caisse ne pourra contenir plus de quatre boites ou recipients d'un autre genre. Le cou-
vercle des caisses sera fixe au moyen de vis;
2° la penthrite (9° a)]: par quantites de 5 kg au plus, egalement dans des recipients en verre,
porcelaine, gres ou matieres similaires fermes par un boudion en liege ou en caoutchouc;
ch.aque recipient doit etre place dans un recipient metallique hermetiquement ferme par
soudage ou brasage et avec interposition de matieres elastiques pour caler parfaitement le re-
cipient interieur sans laisser aucun espace vide. 4 recipients metalliques au plus seront embal-
les dans une caisse en bois gamie interieurement de carton ondule et seront isoles !es uns des
autres au moyen de plusieurs epaisseurs de carton ondule ou d'une autre matiere susceptible
de jouer le meme röle;
3° du 9° d): d'abord isolement dans du papier fort et places par quantites de 3 kg au plus dans des
caisses en carton ou ils seront immobilises par des matieres formant tampon; ces caisses
seront assujetties, avec interposition de matieres formant tampon, par 3 au plus, dans une
caisse en bois fermee au moyen de vis de maniere qu'il existe partout, entre !es caisses en
carton et la caisse d'expedition, un espace de 3 cm au moins bourre de matieres de remplissage;
b) pour les envois de detail [le poids de l'expedition contenant des matieres des 9° a) a c) ne
doit pas depasser 300 kg]
1° des 9° a) a c):
a. par quantites de 10 kg au plus, dans des sachets, comme sous a) 1° a ci-dessus; ou
b. pax quantites de 10 kg au plus, dans des recipients, comme sous a) 1° b ci-dessus;
c. la penthrite (tetranitrate de pentaerythrite) [9° al), comme sous a) 2° ci-dessus;
d. la penthrite (tetranitrate de pentaerythrite) et l'hexogene (trimethylene-trinitramine) (9° a)):
par quantites de 500 g au plus de produit calcule sec, egalement dans des recipients en
verre, porcelaine, gres ou matieres similaires, fermes par un bouchon en liege ou en caout-
ch.ouc. Ces recipients seront places dans une caisse en bois. Ils seront isoles entre eux au
moyen d'une enveloppe en carton ondule et des parois de la caisse par un espace de 3 cm
au moins bourre de matieres de remplissage;
2° du 9° d): comme sous a) 3° ci-dessus. Un colis ne doit pas contenir plus de 25 kg d'explosif.
(2) Un colis selon alinea (1) a) ne doit pas peser plus de 75 kg, selon alinea (1) b) 1°, litt. a et b, pas
plus de 60 kg, selon litt. d pas plus de 10 kg et selon litt. c et alinea (1) b) 2° pas plus de 35 kg. S'il pese
plus de 35 kg, le colis selon alinea (1) b) sera muni de poignees.
30 (1) Le peroxyde de benzoyle (10°) sera emballe_ par quantites de 500 g au plus dans des sadlets
bien ligatures, en polyethylene ou en une autre matiere souple appropriee; chaque sachet sera place
dans une boite en meta!, en carton ou en fibre; ces boites, au nombre de 30 au plus, seront assujetties,
avec interposition de matieres formant tampon, dans une caisse d'expedition en bois, ä panneaux pleins,
de 12 mm d'epaisseur au moins.
(2) Le poids d'un colis ne doit pas depasser 25 kg.
Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 91
•
2. Ziffer 8 b): zu höchstens 15 kg in Stoffbeutel, die in hölzerne Behälter einzusetzen sind;
3. Ziffer 8 c): einzeln in festes Papier und zu höchstens 100 Stück in Blechschachteln eingesetzt.
Höchstens 100 Schachteln sind in eine hölzerne Versandkiste zu verpacken;
b) a I s Stückgut [eine Sendung mit Stoffen der Ziffern 8 a) und b) darf nicht schwerer sein als
300 kg]
1. Ziffern 8 a) und b): in Mengen von höchstens 500 g in Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug
u. dgl., die in hölzerne Kisten einzubetten sind (z.B. mit Wellpappe).
Ein Versandstück darf höchstens 5 kg Nitrokörper enthalten.
Die Gefäße müssen durch einen Kork- oder Kautschukstopfen verschlossen sein, der durch eine
zusätzliche Maßnahme (wie Anbringen einer Haube oder Kappe, Versiegeln, Verbinden usw.)
gesichert ist, die geeignet sein muß, jede Lockerung während der Beförderung zu verhindern.
Die Gefäße aus Glas müssen frei von Fehlern sein, die ihre Widerstandskraft verringern
könnten. Insbesondere müssen die inneren Spannungen gemildert sein. Die Dicke der Wände
darf in keinem Falle geringer sein als 2 mm;
2. Trinitrophenylmethylnitramin [Ziffer 8 b)): in Mengen von höchstens 15 kg in Stoffbeutel,
die in hölzerne Behälter einzusetzen sind. Ein Versandstück darf nicht mehr als 30 kg Trinitro-
phenylmethylnitramin enthalten;
3. Ziffer 8 c): wie vorstehend unter a) 3.
(2) Das Versandstück nach Absatz (1) a) darf nicht schwerer sein als 75 kg, es darf von den Stoffen der
Ziffer 8 a) nicht mehr als 25 kg, von denjenigen der Ziffer 8 b) nicht mehr als 50 kg enthalten. Das Ver-
sandstück nach Absatz {!) b) 1. darf nicht schwerer sein als 15 kg, dasjenige nach Absatz (1) b) 2. und 3.
nicht schwerer als 40 kg.
(1) Die Stoffe und Gegenstände der Ziffer 9 müssen verpackt sein: 29
a) als Wagen! ad ung
1. Ziffern 9 a) bis c):
a. zu höchstens 10 kg in Stoffbeutel, die in eine Schachtel aus wasserdichter Pappe oder in eine
Büchse aus Weiß-, Aluminium- oder Zinkblech einzusetzen sind; oder
b. zu höchstens 10 kg in Gefäße aus genügend starker Pappe, die mit Paraffin getränkt oder auf
andere Weise wasserdicht gemacht sind.
Die Büchsen aus Weiß-, Aluminium- oder Zinkblech und die Schachteln oder Gefäße anderer
Art sind in ·eine mit Wellpappe ausgelegte hölzerne Kiste zu verpacken; Metallbüchsen sind durch
Wellpappumschlag voneinander zu trennen. Eine Kiste darf nicht mehr als 4 Büchsen oder Schach-
teln oder Gefäße anderer Art enthalten. Der Deckel der Kiste ist mit Schrauben zu befestigen;
2. Pentaerythrittetranitrat [Ziffer 9 al]: in Mengen von höchstens 5 kg auch in Gefäße aus Glas, Por-
zellan, Steinzeug u. dgl., die mit einem Kork- oder Kautschukstopfen verschlossen sind; jedes
Gefäß muß in einen luftdicht verschweißten oder verlöteten Metallbehälter derart eingesetzt sein,
daß es durch Ausfüllen aller Lücken mit elastischen Stoffen vollkommen festliegt. Höchstens
4 Metallbehälter sind in eine mit Wellpappe ausgelegte hölzerne Kiste einzusetzen und von-
einander durch mehrere Lagen von Wellpappe u. dgl. zu trennen;
3. Ziffer 9d): einzeln in festes Papier und zu höchstens 3 kg in Pappkästen unbeweglich eingebettet.
Höchstens 3 Kästen müssen in eine mit Schrauben verschlossene hölzerne Kiste so eingebettet sein,
daß zwischen den Pappkästen und der Versandkiste überall ein Zwischenraum von mindestens
3 cm verbleibt, der mit Füllstoffen auszustopfen ist.
b) als Stückgut [eine Sendung mit Stoffen der Ziffern 9a) bis c) darf nicht schwerer sein als 300 kg)
1. Ziffern 9 a) bis c):
a. zu höchstens 10 kg in Stoffbeutel, wie vorstehend unter a) 1. a; oder
b. zu höchstens 10 kg in Gefäße, wie vorstehend unter a) 1. b;
c. Pentaerythrittetranitrat [Ziffer 9 a)) wie vorstehend unter a) 2.;
d. J?entaerythrittetranitrat und Trimethylentrinitramin [Ziffer 9a)]: in Mengen von höchstens 500 g
Trockengewicht auch in Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl., die mit einem Kork- oder
Kautschukstopfen verschlossen sind. Diese Gefäße sind in eine hölzerne Kiste einzusetzen. Sie
sind voneinander durch einen Wellpappumschlag und von den Seitenwänden der Kiste durch
einen Zwischenraum von mindestens 3 cm zu trennen, der mit Füllstoffen auszustopfen ist;
2. Ziffer 9 d): wie vorstehend unter a) 3. Ein Versandstück darf nicht mehr als 25 kg Explosivstoff
enthalten.
(2) Das Versandstück nach Absatz (1) a) darf nicht schwerer sein als 75 kg, dasjenige nach Absatz (1) b)
1 Buchstabe a und b nicht schwerer als 60 kg, nach Buchstabe d nicht schwerer als 10 kg und nach Buchstabe c
und Absatz (1) b) 2 nicht schwerer als 35 kg. Versandstücke nach Absatz (1) b), die schwerer sind als 35 kg,
müssen mit Handhaben versehen sein.
(1) Benzoylperoxyd (Ziffer 10) muß in Mengen von höchstens 500 g in gut verschnürte Beutel aus Poly- 30
lithylen oder einem andern geeigneten, geschmeidigen Stoff verpackt sein. Jeder Beutel muß in eine Büchse
aus Metall, Pappe oder Fiber eingesetzt werden; diese Büchsen müssen zu höchstens 30 Stück in eine
vollwandige Versandkiste aus Holz eingebettet werden, deren Wände mindestens 12 mm dick sind.
(2) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 25 kg.
92 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
31 (1) Les matieres et les objets du 11 ° seront emba!les:
a) des 11° a) et b):
1° par 2,5 kg au plus, dans des sachets places dans des boites en carton, en -fer-blanc ou en
aluminium. Ce!Jes-ci seront assujetties, avec interposition de matieres formant tampon, dans
des emballages en bois; ou
2° dans des sacs en tissu serre, places dans des tonneaux ou caisses en bois;
b) du 11° c): enroulees dans du papier resistant; chaque rouleau ne doit pas peser plus de 300 g.
Les rouleaux seront disposes dans une caisse en bois, garnie interieurement de papier resistant.
(2) Le couvercle des caisses en bois sera fixe au moyen de vis; si celles-ci sont en fer, elles seront
galvanisees.
(3) Un colis ne doit pas peser plus de 75 kg dans le cas de chargement par wagon complet ni plus
de 35 kg dans le cas d'envoi de detail.
(4) Pour les envois d'echantillons, le poids du colis ne peut exceder 10 kg et le poids de l'expedition
ne peut exceder 100 kg.
32 (1) Les matieres du 12° seront encartouchees dans des douilles en matiere plastique appropnee ou
en papier. Les cartouches peuvent etre trempees dans un bain de paraffine, de ceresine ou de resine,
afin d'etre fermees de facon etanche. Les explosifs contenant plus de 6 0/o d'esters nitriques liquides
doivent etre encartouches dans du papier paraffine ou ceresine ou dans une matiere plastique impermeable
teile que le polyethylene. Les cartouches, soit seules, soit en groupes, seront placees dans des embal-
lages en bois.
(2) Les cartouches non paraffinees ou non ceresinees ou !es cartouches dans des douilles permeables,
jusqu'a concurrence d'un poids total de 2,5 kg au plus, doivent etre reunies en paquets. Les paquets
ainsi conditionnes, dont J'enveloppe doit etre constituee au moins de papier fort, seront trempes dans
un bain de paraffine, de ceresine ou de resine, afin d'etre fermes de facon etanche. Les paquets, soit
seuls, soit en groupes, seront places dans des emballages en bois.
(3) La fermeture des emballages en bois peut etre garantie au moyen de bandes ou de fils metal-
llques enroules et tendus autour d'eux.
(4) Un colis ne doit pas peser plus de 75 kg. II ne doit pas contenir plus de 50 kg d'explosifs.
33 (1) Les matieres du 13° seront encartouchees dans des douilles en papier. Les cartouches non paraf-
finees ou non ceresinees seront d'abord enroulees dans du papier impermeabilise. Elles seront reunies,
au moyen d'une enveloppe en papier, en paquets de 2,5 kg au plus, qui seront assujettis, avec inter-
position de matieres formant tampon, dans des emballages en bois, dont la fermeture peut etre garantie
au moyen de bandes ou de fils metalliques enroules et tendus autour d'eux.
(2) Un colis ne doit pas peser plus de 35 kg ou plus de 10 kg lorsqu'il s'agit d'un echantillon.
(3) Les envois de matieres du 13° ne sont transportes qu'en wagon complet. Les echantillons, dont
une expedition ne doit pas peser plus de 100 kg, peuvent etre transportes comme envoi de detail ou
comme wagon complet.
34 (1) Les matieres du 14° seront emballees:
a) du 14° a): encartouchees dans des douilles en papier impermeabilise. Les cartouches doivent etre
reunies en paquets par une enveloppe en papier ou etre, sans enveloppe en papier, assujetties,
avec interposition de matieres formant tampon, dans des caisses en carton. Les paquets ou caisses
en carton, soit seuls, soit en groupes, seront assujettis, avec interposition de matieres inertes
formant tampon, dans des emballages .en bois, dont la fermeture peut etre garantie au moyen
de bandes ou de fils metalliques enroules et tendus autour d'eux;
b} du 14° b): encartouchees dans des douilles en papier impermeabilise. Les cartouches seront
placees dans une boite en carton. Les boites en carton, enveloppees de papier impermeabilise,
seront assujetties, sans vides, dans des emballages en bois, dont la fermeture peut etre garantie
au moyen de bandes ou de fils metalliques enroules et tendus autour d' eux.
(2) Un colis ne doit pas peser plus de 35 kg ou plus de 10 kg lorsqu'il s'agit d'un echantillon.
(3) Les envois de matieres du 14° ne sont transportes qu'en wagon complet. Les echantillons, dont
une expedition ne doit pas peser plus de 100 kg, peuvent etre transportes comme envoi de detail ou
comme wagon complet.
3. Emballage en commun
35 Les matieres denommees sous un chiffre du marg. 21 ne peuvent etre reunies dans un meme colis ni
avec des matieres groupees sous le meme chiffre ou sous un autre chiffre de ce marginal, ni avec des
matieres ou objets appartenant a d'autres classes, ni avec d"autres marchandises.
Nota. Les colis designes au marg. 28 (1) b) 1° peuvent contenlr des corps nitres organiques de composition et deno-
mination differentes.
4. Inscriptions et etiq.uettes de danger sur les colis (voir Appendice V}
36 Les colis renfermant de l'acide picrique (7° a}] porteront nnscription du nom de la matiere en caracteres
rouges, clairs et indelebiles. Cette inscription sera redigee dans une langue officielle du pays expediteur
et en outre en francais, en allemand ou en ita!ien, a moins que les tarifs internationaux ou des accords
conclus entre !es administrations ferroviaires n·en disposent autrement.
37 Les colis contenant des explosifs des 1° a 14° seront munis d'etiquettes conformes au modele No 1.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 93
•
(1) Die Stoffe und Gegenstände der Ziffer 11 müssen verpackt sein: 31
a) Ziffern 11 a) und b):
1. zu höchstens 2,5 kg in Beutel, die in Büchsen aus Pappe, Weiß- oder Aluminiumblech einzu-
setzen sind. Die Büchsen sind in hölzerne Behälter einzubetten; oder
2. in Säcke aus dichtem Gewebe, die in Fässer oder Kisten aus Holz einzusetzen sind;
b) Ziffer 11 c): in widerstandsfähiges Papier eingerollt; jede Rolle darf nicht schwerer sein als 300 g.
Die Rollen müssen in hölzerne, innen mit widerstandsfähigem Papier ausgelegte Kisten eingesetzt
werden.
(2) Der Deckel der Kisten ist mit Schrauben zu befestigen. Sind letztere aus Eisen, so müssen sie
galvanisiert sein.
(3) Das Versandstück darf bei Versand als Wagenladung nicht schwerer sein als 75 kg und bei Versand
als Stückgut nicht schwerer als 35 kg.
(4) Versandstücke mit Mustersendungen dürfen nicht schwerer sein als 10 kg, und das Gewicht der
Sendung darf 100 kg nicht übersteigen.
(l) Die Stoffe der Ziffer 12 müssen in Hülsen aus geeignetem Kunststoff oder Papier patroniert sein. 32
Diese Patronen dürfen in ein Paraffin-, Zeresin- oder Harzbad eingetaucht werden, damit sie luftdicht
abgeschlossen sind. Sprengstoffe mit mehr als 6 0/o flüssigen Salpetersäureestern müssen in paraffiniertes
oder zeresiniertes Papier oder einen wasserdichten Kunststoff, wie Polyäthylen, patroniert sein. Die
Patronen sind einzeln oder zu mehreren in hölzerne Behälter einzusetzen.
(2) Nicht paraffinierte oder nicht zeresinierte Patronen oder solche, deren Hülse nicht wasserdicht ist,
müssen zu Paketen von höchstens 2,5 kg vereinigt werden. Diese Pakete, deren Umhüllung mindestens
aus starkem Papier bestehen muß, müssen in ein Paraffin-, Zeresin- oder Harzbad eingetaucht werden,
damit sie luftdicht abgeschlossen sind. Die Pakete sind einzeln oder zu mehreren in hölzerne Behälter
einzusetzen.
(3) Der Verschluß der hölzernen Behälter darf durch herumgelegte und gespannte Bänder oder Drähte
aus Metall gesichert sein.
(4) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 75 kg. Es darf nicht mehr als 50 kg Sprengstoff
enthalten.
(1) Die Stoffe der Ziffer 13 müssen in Papierhülsen patroniert sein. Nicht paraffinierte oder nicht 33
zeresinierte Patronen müssen zuerst in wasserdichtes Papier eingeschlage~ sein. Sie sind durch eine
Papierhülle zu Paketen zu vereinigen, die höchstens 2,5 kg schwer sein dürfen; die Pakete sind in hölzerne
Behälter einzubetten, deren Verschluß durch herumgelegte und gespannte Bänder oder Drähte aus Metall
gesichert sein darf.
(2) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 35 kg und nicht schwerer als 10 kg, wenn es sich um
ein Muster handelt.
(3) Sendungen mit Stoffen der Ziffer 13 dürfen nur als Wagenladung befördert werden. Muster-
sendungen, die nicht schwerer sein dürfen als 100 kg, dürfen als Stückgut oder als Wagenladung befördert
werden.
(1) Die Stoffe der Ziffer 14 müssen verpackt sein: 34
a) Ziffer 14 a): in Hülsen aus wasserdichtem Papier patroniert. Die Patronen müssen entweder durch
eine Papierhülle zu Paketen vereinigt oder ohne Umschlagpapier in Pappkästen eingebettet sein.
Die Pakete oder Pappkästen sind einzeln oder zu mehreren unter Verwendung eines inerten Füll-
stoffes in hölzerne Behälter einzubetten, deren Verschluß durch herumgelegte und gespannte
Bänder oder Drähte aus Metall gesichert sein darf. -
b) Ziffer 14 b): in Hülsen aus wasserdichtem Papier patroniert. Die Patronen müssen in Pappkästen
eingesetzt sein. Die in wasserdichtes Papier eingehüllten Pappkästen sind ohne Leerräume in
hölzerne Kisten einzusetzen, deren Verschluß durch herumgelegte und gespannte Bänder oder
Drähte aus Metall gesichert sein darf.
(2) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 35 kg und nicht schwerer als 10 kg, wenn es sich um
ein Muster handelt.
(3) Sendungen mit Stoffen der Ziffer 14 dürfen nur als Wagenladung befördert werden. Mustersendun-
gen, die nicht schwerer sein dürfen als 100 kg, dürfen als Stückgut oder als Wagenladung befördert
werden.
3. Zusammenpackung
Die in einer Ziffer der Rn. 21 bezeichneten Stoffe dürfen weder mit Stoffen, die in der gleichen Ziffer 35
oder in einer andern Ziffer dieser Rn. genannt sind, noch mit Stoffen oder Gegenständen der übrigen
Klassen, noch mit sonstigen Gütern zu einem Versandstück vereinigt werden.
Bem. Das in Rn. 28 (1) b) 1 bezeichnete Versandstück darf organische Nitrokörper verschiedener Art und Benennung
enthalten.
4. Aufschriften und Gefahrzettel auf Versandstücken (siehe Anhang V)
Versandstücke mit Pikrinsäure (Ziffer 7 a)) müssen in roten, deutlichen und unauslöschbaren Buchstaben 36
die Bezeichnung des Stoffes tragen. Diese Aufschrift muß in einer amtlichen Sprache des Versandlandes
und außerdem französisch, deutsch oder italienisch abgefaßt sein, sofern nicht die internationalen Tarife
oder Abkommen der Eisenbahnverwaltungen etwas anderes vorschreiben.
Versandstücke mit explosiven Stoffen der :Ziffern 1 bis 14 sind mit Zetteln nach Muster 1 zu versehen. 37
94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
B. Mode d'envoi, restrictions d'expedition
38 Les rnatieres des 8° a) et b) [au-dessus de 300 kg], 9° a), b) et c) [au-dessus de 300 kg], 13° et 14'° (excepte
les envois d'echantillons de matieres des 13° et 14°} ne sont transportees qu'en wagon cornplet.
C. Mentions dans la lettre de voiture
39 (1) La designation de la marchandise dans la lettre de voiture doit etre conforme ä l'une des denomina-
tions imprimees en caracteres italiques au marg. 21. Dans le cas ou les 8° a) et b) ne contiennent pas
le nom de la matiere, le nom commercial doit etre inscrit. La designation de la marchandise doit etre
soulignee en rouge et suivie de l'indication de Ja classe, du chiffre de J'enumeration, complete, Je cas
echeant, par Ja lettre, et du sigle « RID » (par ex. I a, 3° a), RID].
(2) Pour les matieres de la classe I a, l'expediteur doit certifier dans la lettre de voiture: « La nature
de Ja marchandise et J'emballage sont coniormes aux prescriptions du RlD ».
(3) Pour les matieres qui ne sont admises a l'expedition qu'en wagon complet, !es lettres de voiture
porteront l'indication du poids de chaque colis, outre celles des marques et numeros, du nombre et de
r espece des emballages.
D. Materiel et engins de transport
1. Conditions relatives aux wagons et au chargement
a. Pour les colis
40 (1) Les matieres de la classe Ia seront chargees dans des wagons couverts.
12) Ne doivent etre employes pour les matieres admises a l'expedition uniquement par wagon
complet que des wagons pourvus d'appareils de choc et de traction a ressorts, a toiture solide et
süre, ne presentant pas de fissures, munis de portes et de volets (vantaux) fermant bien et depourvus,
si possible, d'appareils de freinage. En cas d'utilisation de wagons pourvus d'appareils de freinage,
ceux-ci seront mis en etat de ne pas pouvoir etre actionnes. On doit eviter qu·n subsiste, en saillie,
a l'interieur des wagons des objets en fer qui ne seraient pas des elements constructifs du wagon. Les
portes et les volets (vantaux) des wagons doivent etre. tenus fermes.
(3) Les wagons dont !es parois sont revetues de plomb, qui sont munis d'armatures et de ferrures en
plomb ou dont la toiture est recouverte de plomb, ne doivent pas etre employes pour le transport
de l'acide picrique (7° a)J.
Dans les wagons ou le chargement de l'acide picrique n·est pas interdit, celui-ci devra etre tenu
isole du plomb et des recipients en plomb.
(4) Pour l'utilisation des wagons munis d'installations electriques, voir Appendice IV.
41 (1) Peuvent etre charges dans un wagon comme envoi de detail les envois de matieres des 8° a) et
b) et 9° a), b) et c) qui, au total, ne pesent pas plus de 300 kg, et ceux d'echantillons de matieres des
11 °, 13° et 14° qui ne pesent pas plus de 100 kg. Le chemin de fer peut limiter l'acceptation du
transport en consequence.
(2) Les colis seront arrimes dans les wagons de maniere qu'ils soient garantis contre tout frottement.
cahot, heurt, renversement et chute. Les tonneaux, les futs et les recipients de forme similaire seront
couches, leur axe longitudinal dans le sens de la longueur du wagon, et garantis contre tout mouvement
lateral par des cales en bois. Les agres speciaux seront fournis par r expediteur et seront livres au
destinataire avec la marchandise.
b. Pour les petits containers
42 {1) Les colis renfermant des matieres rangees dans la presente classe peuvent etre transportes en petits
containers.
(2) Les interdictions de chargement en commun prevues au marg. 44 devront etre respectees a l'interieur
d'un petit container ainsi que dans le wagon transportant un ou plusieurs petits containers.
2. Inscriptions et etiquettes de <langer sur les wagons (voir Appendice V)
43 Les wagons dans lesquels sont charges des colis munis d'etiquettes conformes au modele N° 1 porteront
cette meme etiquette sur leurs deu:x cötes.
E. Interdictions de dlargement en commun
44 {1) Les matieres de la classe Ia ne doivent pas etre chargees en commun dans le meme wagon:
a) avec les meches detonantes instantanees du 1°d), les petards de dlemin de fer du 3°, les amorces
detonantes du 5°, les objets des 10° et 11° de la classe Ib (marg.61);·
b) avec les allumettes du t 0 b) et les boudlons fulminants du 16° de la classe Ic (marg.101);
c) avec les matieres sujettes ä l'inflammation spontanee des 3° et 9° b) du marg. 201 ainsi qu'avec
toutes les autres matieres de la classe II (marg. 201), lorsque leur emballage exterieur n'est pas
constitue de recipients en meta!;
d) avec les matieres liquides inflammables des 1° et 2°, ainsi qu'avec le nitromethane du 3°, l'alde-
hyde acetique, l'acetone, les melanges d'acetone du 5° de la classe III a (marg. 301);
e) avec des matieres comburantes de la classe 111 c (marg. 371);
f) avec des matieres radioactives de la classe IVb fmarg. 451);
·g) avec l'acide nitrique et les melanges sulfonitriques des 1°e) 2 et 1°f) 2 de la classe V (marg.501).
(2) L'acide pii::rique [7° a)] ne doit pas etre charge en commun dans le meme wagen avec les matieres
. veneneuses du 4° et les composes du plomb des 14° a) et b) de la classe IVa (rnarg. 401), ni avec les accu-
mulateurs electriques et !es boues de plomb du 1° b) de la classe V {marg. 501).
-
Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 95
B. Versandart, Abfertigungsbescht'cinkungen
Die Stoffe der Ziffern 8 a) und b) (über 300 kg), 9 a), b) und c) (über 300 kg), 13 und 14 (ausgenommen 38
Mustersendungen mit Stoffen der Ziffern 13 und 14) dürfen nur als Wagenladung befördert werden.
C. Frachtbriefvermerke
(1) Die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie eine der in Rn. 21 durch Kursiv- 39
schrill hervorgehobenen Benennungen. Wo in der Ziffer 8 a) und b) der Stoffname nicht angegeben ist,
muß die handelsübliche Benennung eingesetzt werden. Die Bezeichnung des Gutes ist rot zu unterstreichen
und durch die Angabe der Klasse, der Ziffer und gegebenenfalls des Buchstabens der Stoffaufzählung und die
Abkürzung .RID" zu ergänzen [z.B. l a, Ziffer 3) RIDJ.
(2) Für die Stoffe der Klasse I a muß der Absender im Frachtbrief bescheinigen: .Beschaffenheit des
Gutes und Verpackung entsprechen den Vorschriften des RJD•.
(3) Für die nur als Wagenladung zum Versand zugel;;.ssenen Stoffe muß im Frachtbrief außer Zeichen
und Nummern sowie Anzahl und Art der Behälter auch das Gewicht jedes einzelnen Versandstückes
angegeben sein.
D. Beförderungsmittel und technische Hilfsmittel
1. Wagen- und Verladevorschriften
a. Für Versandstücke
(1) Die Stoffe der Klasse I a sind in gedeckte Wagen zu verladen. 40
(2) Für die nur als \Vagenladung zum Versand zugelassenen Stoffe dürfen nur Wagen mit federnden
Stoß- und Zugvorrichtungen, fester, sicherer Bedachung, dichter Verschalung, gut schließenden Türen und
Fenstern (Luftklappen) und möglichst ohne Bremsvorrichtung verwendet werden. Werden Wagen mit
Bremsvorrichtung verwendet, so ist dafür zu sorgen, daß sie nicht betätigt werden kann. Im Innern der
Wagen dürfen keine eisernen Gegenstände vorstehen, die nicht zum Wagen gehören. Türen und Fenster
(Luftklappen) der Wagen müssen geschlossen gehalten werden.
(3) Zur Beförderung von Pikrinsäure [Ziffer 7 a)) dürfen keine mit Blei ausgekleideten, mit verbleiten
Armaturen und Beschlägen ausgestatteten oder mit Blei gedeckten Wagen verwendet werden.
In den Wagen, in denen Pikrinsäure verladen werden darf, ist sie getrennt von Blei und Bleigefäßen
zu lagern.
(4) Wegen Verwendung von Wagen mit elektrischen Einrichtungen siehe Anhang IV.
(1) In einen Wagen dürfen Stückgutsendungen mit Stoffen der Ziffern Sa) und b) und 9a}, b) und c) 41
nur bis zum Gesamtgewicht von höchstens 300 kg, Mustersendungen mit Stoffen der Ziffern 11, 13 und 14
nur bis zum Gesamtgewicht von 100 kg verladen werden. Die Eisenbahn kann die Annahme zur Beförde-
rung entsprechend beschränken.
(2) Die Versandstücke sind in den Wagen so zu verladen, daß sie nicht scheuern, rütteln, anschlagen,
umkanten oder herabfallen können. Tonnen, Fässer und ähnliche Behälter müssen mit ihrer Längsachse
gleichlaufend mit den Längsseiten des Wagens gelegt und durch Holzunterlagen gegen seitliches Rollen
gesichert sein. Die besonderen Ladegeräte sind vom Absender beizustellen und werden dem Empfänger
mit dem Gut abgeliefert.
b. Für Kleinbehälter (Kleincontainer)
(1) Versandstücke mit den in diese Klasse eingereihten Stoffen dürfen in Kleinbehältern (Klein- 42
containern) befördert werden.
(2) Die in Rn. 44 vorgesehenen Zusammenladeverbote gelten auch für den Inhalt der Kleinbehälter
(Kleincontainer) sowie für die Wagen, in denen Kleinbehälter befördert werden.
2. Aufschriften und Gefahrzettel an den Wagen (siehe Anhang V)
An beiden Seiten der Wagen, in denen mit Zetteln nach Muster 1 versehene Versandstücke verladen 43
sind, müssen Zettel gleichen Musters angebracht werden .
. E. Zusammenladeverbote
(1) Die Stoffe der Klasse Ia dürfen nicht zusammen in einen Wagen verladen werden: 44
a) mit Momentzündschnüren der Ziffer 1 d), Knallkapseln der Eisenbahn der Ziffer 3, sprengkräftigen
Zündungen der Ziffer 5, Gegenständen der Ziffern 10 und 11 der Klasse I b (Rn. 61);
b) mit Streichhölzern der Ziffer 1 b) und Knallkorken der Ziffer 16 der Klasse lc (Rn. 101};
c) mit selbstentzündlichen Stoffen der Ziffern 3 und 9b) der Rn. 201 sowie mit allen andern Stoffen.
der Klasse II (Rn. 201), sofern deren Außenpackung nicht aus Metallgefäßen besteht;
dJ mit entzündbaren flüssigen Stoffen der Ziffern 1 und 2 sowie mit Nitromethan (Ziffer 3), Azetaldehyd,
Azeton und Azetonmischungen (Ziffer 5) der Klasse lila (Rn. 301);
e) mit entzündend (oxydierend) wirkenden Stoffen der Klasse lllc (Rn. 371);
f) mit radioaktiven Stoffen der Klasse IV b (Rn. 451};
g) mit Salpetersäure und Mischungen von Schwefelsäure mit Salpetersäure der Ziffern 1 e) 2 und 1 f) 2
der Klasse V (Rn. 501).
(2) Pikrinsäure [Ziffer 7 a)] darf nicht mit den giftigen Stoffen der Ziffer 4 und den Bleiverbindungen
der Ziffern 14 a) und b) der Klasse IV a (Rn. 401) sowie mit elektrischen Sammlern (Akkumulatoren) und
Bleischlamm der Ziffer 1 b) der Klasse V (Rn. 501) zusammen in einen Wagen verladen werden.
96 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(3) Les explosifs chlorates et perchlorates du 13° ne doivent pas non plus etre charges en commun dans
le meme wagon avec le soufre du 2° et le phosphore rouge du 9° de la classe III b (marg. 331), les acides
sulfuriques et les melanges renfermant de l'acide sulfurique [1 ° a) a d), f) et g)), l'anhydride sulfurique (7°),
l'acide chloro-sulfonique (8°) de la classe V (marg. 501).
45 Des lettres de voiture distinctes doivent etre etablies pour les envois qui ne peuvent pas etre charges en
commun dans le meme wagon [art. 6, § 9, d), de la CIM).
F. Emballages vides. Autres prescriptions
46 L'acide picrique [7° a)] sera tenu isole du plomb et des recipients en plomb dans les halles aux mar-
chandises.
47-59
Classe I b. Objets charges en matieres explosibles
1. Enumeration des objets
60 (1) Parmi les objets vises par le titre de la classe I b ne sont admis au transport que ceux qui sont enu-
meres au marg. 61, ceci sous reserve des conditions prevues aux marg. 60 (2) a 83. Ils sont des lors des
objets du RID.
Nota. Les emballages vides ayant renlerme des objets de Ja classe I b ne sont pas soumis aux prescriptions du RID.
(2) Si les objets enumeres sous 7°, 10° ou 11 ° sont constitues ou charges de matieres explosibles
enumerees au marg. 21, ces matieres doivent satisfaire aux conditions de stabilite et de securite etablies
pour elles-memes dans l' Appendice I.
61 1° Les meches non amorcees:
a) les meches d combustion rapide (meches consistant en un boyau epais a ame de poudre noire,
ou a ame de fil impregne de poudre noire, ou a äme de fils de coton nitre);
b) les cordeaux detonants sous forme de tubes metailiques a parois minces de faible section a
äme remplie d'une matiere explosible; voir aussi Appendice I, marg. 1108;
c) les cordeaux detonants souples, a enveloppe en textile ou en matiere plastique de faible sec•
tion a ame remplie d'une matiere explosible; voir aussi Appendice I, marg. 1109;
d) les meches detonantes instantanees (cordeaux tisses de faible section a äme remplie d'une
matiere explosible offrant plus de danger que la penthrite).
Quant aux autres med>.es, voir a la classe Ic, 3° (marg. 101).
2° Les amorces non detonantes (amorces qui ne produisent d'effet brisant ni a l'aide de detonateurs,
ni par d'autres moyens):
a) les capsules;
b) les douilles vides avec capsules, y compris les douilles vides de cartoud>.es dites a feu de
bord avec capsules;
c) les etoupilles, vis-amorces et autres amorces similaires renfermant une laible charge (poudre
noire ou autres explosifs), mises en action par friction, par percussion ou par l'electricite;
d) les fusees sans dispositif produisant un effet brisant (par ex. detonateur) et sans d>.arge de
transmission.
3° Les petards de chemin de ler.
4° Les cartoud>.es pour armes a. feu portatives [a. l'exclusion de celles qui comportent une d>.arge
d'eclatement; (voir sous 11°)):
a) les cartouches de diasse;
b) les cartoudies Flobert;
c) les cartoudies d diarge tracante;
d) les cartoudies d diarge incendiaire, ·
e) les autres cartoudies d percussion centrale.
Nota. En dehors des cartoumes de messe i grains de plomb, ne sont considerees comme objets du 4° que !es
cartoucbes dont le calibre ne depasse pas 13,2 mm.
5° Les amorces 'Cietonantes:
a) les detonateurs avec ou sans dispositif de retardement: les raccords a retard pour cordeaux
detonants;
b) les detonateurs munis d'axp.orces electriques avec ou sans dispositif de retardement 1
c) les detonateurs relies solidement d une meche de poudre noire;
d) les detonateurs avec relais (detonateurs combines avec une d>.arge de transmission composee
d'un explosif comprime); voir aussi Appendice I, marg. 1110;
e) les Jusee_s avec detonateur (Jusees-detonateurs} avec ou sans d>.arge de transmission;
f) les bouchons allumeurs avec ou sans dispositif de retardement, avec. ou sans dispositif meca•
nique de mise a feu et sans d>.arge de transmission.
5° Les capsules de sondage, dites bombes de sondage (detonateurs avec ou sans amorce, contenus
dans des tubes en töle). ·
1° Les objets avec charge propulsive, autres que ceux qui sont denommes sous. 8°; les objets avec
charge d'eclatement; les objets avec charges propulsive et d'eclatement, a condition qu'ils ne
contiennent que des matieres explosibles de la classe I a, tous sans dispositif produisant un effet
brisant {par ex. detonateur). La d>.arge de ces objets peut comporter une matiere eclairante (voir
aussi sous 8° et 11°).
Nota. Les amorces non detonantes (2°) sont admises dans ces objets.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 97
•
(3) Die Chloratsprengstoffe und Perchloratsprengstoffe der Ziffer 13 dürfen auch nicht mit Schwefel der
Ziffer 2 und rotem Phosphor der Ziffer 9 der Klasse IIIb (Rn. 331), mit Schwefelsäure und schwefelsäure-
haltigen Mischungen [Ziffern 1 a) bis d), f) und g)), Schwefelsäureanhydrid (Ziffer 7) und Chlorsulfonsäure
(Ziffer 8) der Klasse V (Rn. 501) zusammen in einen Wagen verladen werden.
Für Sendungen, die nicht mit anderen zusammen in einen Wagen verladen werden dürfen, müssen 45
besondere Frachtbriefe ausgestellt werden [CIM Art. 6 § 9 d)).
F. Entleerte Behälter. Sonstige Vorsdiriften
Pikrinsäure [Ziffer 7 a)) ist in den Güterschuppen (Magazinen) getrennt von Blei und Bleigefäßen zu 46
lagern.
47-59
Klasse Ib. Mit explosiven Stoffen geladene Gegenstände
1. Aufzählung der Gegenstände
(1) Von den unter den Begriff der Klasse I b fallenden Gegenständen sind nur die in Rn. 61 genannten 60
und auch diese nur zu den in Rn. 60 (2) bis 83 enthaltenen Bedingungen zur Beförderung zugelassen und
somit Gegenstände des RID.
Bem. Die von Gegenständen der Klasse I b entleerten Behälter sind den Vorschriften des RID nicht unterstellt.
(2) Wenn die in den Ziffern 7, 10 oder 11 aufgezählten Gegenstände aus in Rn. 21 aufgeführten explosiven
Stoffen bestehen oder damit geladen sind, so müssen diese explosiven Stoffe den für sie im Anhang I
aufgestellten Beständigkeits- und Sicherheitsbedingungen entsprechen.
1. Zündschnüre ohne Zünder: 61
a) Schnellzündschnüre (Zündschnüre aus dickem Schlauch mit Schwarzpulverseele oder mit einer
Seele aus mit Schwarzpulver imprägnierten Baumwollfäden oder mit einer Seele aus nitrierten
Baumwollfäden); ·
b) detonierende Zündschnüre in Form von dünnwandigen Metallröhren von geringem Querschnitt
mit einer Seele aus einem explosiven Stoff; siehe auch Anhang I, Rn. 1108;
c) detonierende, schmiegsame Zündschnüre mit Umwickhmg aus Textilien oder plastischen Stoffen,
von geringem Querschnitt mit einer Seele aus einem explosiven Stoff; siehe auch Anhang I,
Rn. 1109;
d) Momentzündschnüre (gesponnene Schnüre von geringem Querschnitt mit einer Seele aus einem
explosiven Stoff von größerer Gefährlichkeit als Pentaerythrittetranitrat).
Wegen anderer Zündschnüre siehe Klasse I c, Ziffer 3 (Rn. 101).
2: Nichtsprengkräftige Zündungen (Zündungen, die nicht durch Sprengkapseln oder sonstige Einrich•
tungen brisant wirken):
a) Zündhütchen;
b) leere Patronenhülsen mit Zündvorrichtungen, einschließlich leerer Randfeuerpatronenhülsen
mit Zündvorrichtungen;
c) Schlagröhren, Zündschrauben und ähnliche Zündungen mit kleiner Ladung (Schwarzpulver oder
andere Zündmittel), die durch Reibung, Schlag oder Elektrizität zur Wirkung gebracht werden;
d) Zünder ohne brisant wirkende Einrichtung (wie Sprengkapsel) und ohne Ubertragungsladung.
3. Knallkapseln der Eisenbahn.
4. Patronen für Handfeuerwaffen (mit Ausnahme derjenigen, die eine Sprengladung enthalten (siehe
Ziffer ll)J:
a) Jagdpatronen;
b) Flobertmunition;
c) Leuchtspurpatronen;
d) Patronen mit Brandsatz;
e) andere Zentralfeuerpatronen.
Bem. Mit Ausnahme von Jagdpatronen mit Bleischrot gelten als Gegenstände der Ziffer 4 nur Patronen deren Kaliber
13,2 mm nicht übersteigt. '
5. Sprengkräftige Zündungen:
a) Sprengkapseln mit oder ohne Verzögerungseinrichtung; Verbindungsstücke mit Verzögerung
für detonierende Zündschnüre;
b) elektrische Sprengkapseln mit Zündern mit oder ohne Verzögerungseinrichtung;
c) Sprengkapseln in fester Verbindung mit Schwarzpulverzündschnur;
d) Zündladungen (Detonatoren}, d. s. Sprengkapseln in Verbindung mit einer Ubertragungsladung
aus gepreßtem explosivem Stoff; siehe auch Anhang I, Rn. 1110;
e) Zünder mit Sprengkapseln, mit oder ohne Ubertragungsladung;
f) Sprengkapseln mit Zündhütchen, mit oder ohne Verzögerungseinrichtung, mit oder ohne mecha-
nische Zündvorrichtung und ohne Ubertragungsladung.
6. Lotkapseln, auch Freilote oder Lotbomben genannt, d. s. Sprengkapseln mit oder ohne Zünd-
hütchen, eingeschlossen in Blechgehäusen. .
7. Gegenstände mit Treibladung, sofern nicht unter Ziffer 8 aufgeführt, Gegenstände mit Spreng-
ladung, Gegenstände mit Treib- und Sprengladung, sofern darin nur explosive Stoffe der Klasse I a
enthalten sind, sämtliche ohne brisant wirkende Einrichtung (wie Sprengkapsel) 1 die Ladung dieser
Gegenstände darf ein Lichtspurmittel enthalten (siehe auch Ziffern 8 und 11).
Bein. Nichtsprengkräftige Zündungen (Ziffer 2) sind in diesen Gegenständen zugelassen.
98 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
8° Les objets charges en matieres eclairantes ou destinees a Ia signalisation, avec ou sans charge
p_ropulsive, avec ou sans charge d'expulsion et sans charge d'eclatement, dont Ja matiere propul-
s1ve ou eclairante est comprimee de maniere que !es objets ne puissent faire explosion lorsqu·on
y met Je feu. -,..
9° Les engins fumigenes renfermant des chlorates ou munis d'une charge explosive ou d'ulie charge
d'inflammation explosive.
Quant aux matieres produisant des fumees pour des buts agricoles et forestiers, voir a la
classe Ic, marg. 101, 27°.
10° Les torpilles de forage renfermant une charge de dynamite ou d'explosifs analogues ä la dynamite
sans fusee et sans dispositif produisant un effet brisant (par ex. detonateur), les engins a charge
creuse destines aux buts economiques, renfermant au plus 1 kg d'explosif immobilise dans J'enve-
loppe et depourvus de detonateur.
11 ° Les objets avec charge d'eclatement, !es objets avec charges propulsive et d'eclatement,
tous munis d'un dispositif produisant un effet brisant (par ex. detonateur), le tout bien garanti.
Le poids de chaque objet ne doit pas depasser 25 kg.
2. Conditions de transport
A. Colis
1. Conditions generales d'emballage
62 (1) Les emballages seront fermes et etanches de mamere ä empecher toute deperdition du contenu. La
garantie de la fermeture des colis ä l'aide de bandes ou de fils metalliques tendus autour des colis est
admise; eile est obligatoire dans Je cas des caisses comportant des couvercles a chamieres, quand ceux-ci
ne sont pas pourvus d'un dispositif efficace s'opposant ä tout relächement de Ja fermeture.
(2) Les matieres dont sont constitues les emballages et les fermetures ne doivent pas etre attaquees par
le contenu ni former avec celui-ci de combinaisons nocives ou dangereuses.
(3) Les emballages, y compris !es fermetures, doivent, en toutes parties, etre solides et forts de maniere
ä exclure tout relächement en cours de route et ä repondre sürement aux exigences normales du trans-
port. Les objets seront solidement assujettis dans leurs emballages, de meme que les emballages interieurs
dans les emballages exterieurs.
(4) Les matieres de remplissage formant tampon seront adaptees aux proprietes du contenu.
2. Emballage d'objets de meme espece
63 Les objets du 1° seront renfermes:
a) des 1° a) et b): dans des emballages en bois ou dans des tonneaux en carton impermeable. Un colis
ne doit pas peser plus de 120 kg; toutefois. s'il s·agit d'un tonneau en carton, le colis ne doit pas peser
plus de 75 kg;
O
b) du l c): enroules en longueurs pouvant atteindre 250 m sur des rouleaux en bois ou en carton. Les
rouleaux seront places dans des caisses en bois, de maniere qu'ils ne puissent entrer en contact ni
entre eux ni avec !es parois des caisses. Une caisse ne doit pas renfermer plus de 1000 m de cordeaux;
c) du 1° d): enroules en longueur pouvant atteindre 125 m sur des rouleaux en bois ou en carton, qui
seront emballes dans une caisse en bois fermee au moyen de vis et dont les parois auront au moins
18 mm d'epaisseur, de maniere que les ·rouleaux ne puissent entrer en contact ni entre eux ni avec
les parois de la caisse. Une caisse ne doit pas renfermer plus de 1000 m de meches detonantes instan-
tanees.
64 (1) Les objets du 2° seront renfermes:
a) du 2° a): les capsules avec charge explosive decouverte, au nombre de 500 au plus, et les capsules
avec charge explosive couverte, au nombre de 5000 au plus:. dans des boites en töle, des boites en
carton ou des caissettes en bois. Ces emballages seront places dans une caisse d'expedition en bois
ou entöle;
b) du 2° b): les douilles vides avec capsules pour armes ä feu de tous calibres: dans des emballages en
bois ou en carton ou dans des sacs en textile. Les douilles vides de cartouches dites ä feu de bord
pour les floberts et les petits calibres similaires, au nombre de 25 000 au plus, peuvent aussi etre
emballees dans un sac, qui doit etre garanti dans une caisse d'expedition au moyen de carton
ondule;
c) des 2° c) et d): dans des boites en carton, en bois ou en töle qui seront placees dans des emballages
en bois ou en meta!.
65 (2) Un colis renfermant des objets des 2° a), c) et d} ne doit pas peser plus de 100 kg.
(1) Les objets du 3° seront emballes dans des caisses formees de planches d'au nioins 18 mm d'epaisseur,
bouvetees, assemblees par des vis ä bois. Les petards seront assujettis, avec interposition de matieres for-
mant tampon, dans les caisses de maniere qu"ils ne puissent entrer en contact ni entre eux ni avec !es
parois des caisses. ·
(2) Un colis ne doit pas peser plus de 50 kg.
66 {l) Les objets des 4° a}. b) et e) seront places, sans jeu, dans des boites en töle, en bois ou en carton
fermant bien; ces boites seront logees, sans vides, dans des caisses d'expedition en meta! ou en bois.
(2) Les objets des 4° c) et d) seront places, par 400 au plus, dans des boites en töle, en bois ou en carton;
ces boites seront solidement emballees dans des caisses d"expedition en meta! ou en bois.
(3) Un colis ne doit pas peser plus de 100 kg.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 99
•
8. Gegenstände mit Leucht- oder Signa/mitteln, mit oder ohne Treibladung, mit oder ohne Ausstoß-
ladung und ohne Sprengladung, deren Treib- oder LeudJ.tsatz so verdidJ.tet ist, daß die Gegen-
.
stände beim Abbrennen nidJ.t explodieren .
9. Gegenstände mit Rauchentwicklern, die Chlorate oder eine explosionsfähige Ladung oder einen
explosionsfij.higen Zündsatz enthalten.
Wegen raudJ.entwickelnder Stoffe für land- und forstwirtsdJ.aftlidJ.e Zwecke, siehe Klasse I c,
Rn. 101, Ziffer 27.
10. Brunnentorpedos mit einer Ladung aus Dynamit oder dynamitähnlidJ.en explosiven Stoffen ohne
Zünder und ohne brisant wirkende EinridJ.tung (wie Sprengkapsel); Geräte mit Hohlladung zu
wirtsdJ.aftlidJ.en Zwecken, die hödJ.stens 1 kg in der Hülse festliegenden explosiven Stoff enthält,
ohne Sprengkapsel.
11. Gegenstände mit Sprengladung, Gegenstände mit Treib- und Sprengladung, sämtlidJ.e mit brisant
wirkender EinridJ.tung (Sprengkapsel), das Ganze zuverlässig gesidJ.ert. Das GewidJ.t des einzelnen
Gegenstandes darf 25 kg nidJ.t übersteigen.
2. Beförderungsvorsdiriften
A. Versandstücke
1. Allgemeine Verpackungsvorschriften
(1) Die Packungen müssen so verschlossen und so dicht sein, daß vom Inhalt nichts nach außen gelangen 62
kann. Die SidJ.erung des Verschlusses der Versandstücke durdJ. herumgelegte Bänder oder Drähte aus
Metall ist zulässig; sie ist obligatorisdJ. bei Kisten, die Deckel mit SdJ.arnieren haben, wenn diese nidJ.t mit
einer wirksamen VorridJ.tung versehen sind, die eine Lockerung des Verschlusses verhindert.
(2) Dei; Werkstoff der Packungen und ihrer VersdJ.lüsse darf vom Inhalt nicht angegriffen werden und
keine schädlidJ.en oder gefährlidJ.en Verbindungen mit ihm eingehen.
(3) Die Packungen samt VersdJ.lüssen müssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sich unter-
wegs nidJ.t lockern und der üblidJ.en BeansprudJ.ung während der Beförderung zuverlässig standhalten.
Die Gegenstände sind in der Verpackung, Innenpackungen in den äußern Behältern zuverlässig festzulegen.
(4) Die Füllstoffe für Einbettungen müssen den Eigenschaften des Inhalts angepaßt sein.
2. Verpackung der einzelnen Arten von Gegenständen
Die Gegenstände der Ziffer 1 müssen verpackt sein: 63
a) Ziffern 1 a) und b): in hölzerne Behälter oder wasserdichte Pappfässer. Das Versandstück darf nicht
schwerer sein als 120 kg, bei Verwendung eines Pappfasses jedodJ. nicht sdJ.werer als 75 kg;
b) Ziffer 1 c): in Längen bis zu 250 m auf Rollen aus Holz oder Pappe gewickelt. Die Rollen sind in
hölzerne Kisten derart einzusetzen, daß die Zündschnurwickel weder einander noch die Kistenwände
berühren können. Eine Kiste darf nicht mehr als 1000 m Zündschnur enthalten;
c) Ziffer 1 d): in Längen bis zu 125 m auf Rollen aus Holz oder Pappe gewickelt, die in eine mit Schrauben
verschlossene hölzerne Kiste von mindestens 18 mm Wandstärke derart einzusetzen sind, daß die
Rollen weder einander noch die Kistenwände berühren können. Eine Kiste darf nicht mehr als 1000 m
MomentzündsdJ.nur enthalten.
(1) Die Gegenstände der Ziffer 2 müssen verpacxt sein: 64
a) Ziffer 2 a): Zündhütchen mit unbedeckter Zündsatzoberfläche bis höchstens 500 Stück, mit bedeckter
Zündsatzoberflädle bis hödlstens 5000 Stück: in Bledlkästen, PappsdJ.achteln oder hölzerne KistdJ.en.
Die Packbehälter sind in eine hölzerne Versandkiste oder einen Blechbehälter einzusetzen;
b) Ziffer 2 b): leere Patronenhülsen aller Kaliber mit ZündvorridJ.tungen: in Behälter aus Holz oder
Pappe oder in Säcke aus Textilstoffen. Leere Randfeuerpatronenhülsen für Flobert und dergleidJ.en
-Kleinkaliber dürfen bis hödJ.stens 25 000 Stück audJ. in einen Sack verpackt sein, der in einer
Versandkiste mit Wellpappe gesichert sein muß;
c) Ziffern 2 c) und d}: in Papp-, Holz- oder Blechsdladlteln, die in Behälter aus Holz oder Metall
einzusetzen sind.
(2} Das Versandstück mit Gegenständen der Ziffern 2a), c} und d) darf nidJ.t schwerer sein als 100 kg.
(1) Die Gegenstände der Ziffer 3 müssen in Kisten von mindestens 18 mm Wandstärke, aus gespundeten, 65
durdl HolzsdJ.rauben zusammengehaltenen Brettern verpackt sein. Die Kapseln müssen in die Kisten
derart eingebettet sein, daß sie weder einander nodl die Kistenwände berühren können.
(2} Das Versandstück darf nidlt sdlwerer sein als 50 kg.
(1) Die Gegenstände der Ziffern 4 a), b) und e) sind ohne Spielraum in gut schließende Blech-, Holz- oder 66
PappsdJ.adJ.teln einzusetzen; diese SdJ.adJ.teln sind ohne Zwischenraum in hölzerne Versandkisten oder
Metallkästen einzusetzen.
· (2) Die Gegenstände der Ziffern 4 c) und d) sind zu hödJ.stens 400 Stück in gut sdlließende BledJ.-, Holz-
oder PappsdJ.adlteln einzusetzen; diese SdJ.adlteln müssen in hölzernen Versandkisten oder Metallkästen
fest verpackt sein.
(3) Das Versandstück darf nidJ.t schwerer sein als 100 kg.
100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
67 (1) Les objets du 5° seront renfermes:
a) du 5° a): bien proteges contre toute inflammation, par 100 au plus s·n s·agit de detonateurs et par
50 au plus s'il s'agit de raccords. assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, dans
des recipients en töle ou en carton impermeable. Les recipients en töle seront garnis interieurement
d'une matiere elastique. Les couverdes seront fixes tout autour au moyen de bandes collees. Les
recipients seront, par 5 au plus s'il s·agit de detonateurs et par 10 au plus s'il s·agit de raccords,
reunis en un paquet ou places dans une boite en carton. Les paquets ou les boites seront emballes
dans une caisse en bois fermee au moyen de vis, dont les parois auront au moins 18 mm d'epais-
seur, ou dans un emballage en töle, qui, l'une comme l'autre, seront assujettis, avec interposition
de matieres formant tampon, dans une caisse d'expedition dont les parois auront au moins 18 mij.1
d'epaisseur, de maniere qu'il existe partout, entre la caisse en bois ou l'emballage en töle et la
caisse d'expedition, un espace de 3 cm au moins bourre de matieres de remplissage;
b) du 5° b): reunis par 100 au plus dans des paquets oü les cietonateurs seront places alternativement
a l'un et a l'autre bout du paquet. 10 au plus de ces paquets seront lies en un paquet collecteur.
5 au plus de ces paquets collecteurs seront assujettis, avec interposition de matieres formant tam-
pon, dans une caisse d'expedition en bois dont !es parois auront au moins 18 mm d'epaisseur, ou
dans un emballage en töle, de maniere qu'il existe partout, entre !es paquets collecteurs et la
caisse d'expedition ou l'emballage en töle, un espac.e de 3 cm au moins bourre de matieres de rem-
plissage;
c) du 5° c): les medles munies de detonateurs, enroulees en anneaux; 10 anneaux au plus seront reunis
en un rouleau qui sera emballe dans du papier. 10 rouleaux au plus seront assujettis, avec inter-
position de matieres formant tampon, dans une caissette en bois fermee au moyen de vis et dont les
parois auront au moins 12 mm d'epaisseur. Les caissettes seront assujetties, avec interposition de
matieres formant tampon, par 10 au plus, dans une caisse d'expedition dont les parois auront au
moins 18 mm d'epaisseur. de maniere qu'il existe partout, entre les caissettes et Ja caisse d'expe-
dition, un espace de 3 cm au moins bourre de matieres de remplissage;
d) du 5° d): par 100 detonateurs au plus, dans des caisses en bois dont les parois auront au moins
18 mm d'epaisseur, de maniere qu'ils soient espaces d'au moins 1 cm les uns des autres, ainsi que
des parois de la caisse. Celles-ci seront assemblees a dent, Je fond et le couvercle fixes au moyen
de vis. Si la caisse est revetue interieurement de töle de zinc ou d'aluminium, une epaisseur de
paroi de 16 mm est suffisante Cette caisse sera assujettie, avec interposition de matieres formant
tampon, dans une caisse d'expedition dont les parois auront au moins 18 mm d'epaisseur, de maniere
qu'il existe partout, entre elle et la caisse d'expedition un espace de 3 cm au moins bourre de
matieres de remplissage. Ou
par 5 detonateurs au plus dans des boites en töle: Ils y seront places dans des grilles en bois ou
dans des pieces de bois perforees. Le couvercle sera fixe tout autour au moyen de bandes collees.
20 boites en töle au plus seront placees dans une· caisse d'expedition dont les parois auront au
moins 18 mm d'epaisseur;
e) du 5° e): par 25 au plus, dans des caisses en bois dont les parois auront au moins 18 mm d'epais-
seur. Dans les caisses, les objets seront assujettis a l'aide d'un dispositif en bois, de maniere qu'ils
soient espaces d'au moins 2 cm les uns des autres, ainsi que des parois de la caisse. Les parois de
Ja caisse seront assemblees a dent, le fond et le couvercle fixes au moyen de vis. 5 caisses au plus
seront assujetties, avec interposition de matieres formant tampon, dans une caisse d'expedition
dont les parois auront au moins 18 mm d'epaisseur, de maniere qu'il existe partout, entre les caisses
et Ja caisse d'expedition, un espace de 3 cm au moins bourre de matieres de remplissage;
f) du 5° f): par 50 au plus dans des caisses en bois ou dans des caisses metalliques; dans ces caisses,
dlaque partie detonante d.u boudlon allumeur sera disposee dans un logement d'un tasseau en bois,
la distance entre deux detonateurs voisins, ainsi que la distance entre les detonateurs des boudlons
extremes et la paroi de la caisse etant de 2 cm au moins; la fermeture du couvercle de la caisse
assurera une immobilisation complete de l'ensemble; 3 caisses au plus seront placees sans vide,
dans une caisse d'expedition en bois_ dont les parois auront au moins 18 mm d'epaisseur; ou
dans des boites en bois ou en meta!; dans ces boites, dlaque boudlon allumeur sera maintenu
par un cadre, la distance entre deux boudlons allumeurs, ainsi que la distance entre un boudlon
allumeur et la paroi de la boite en bois ou en meta) etant de 2 cm au moins, et de fac;on que l'im-
mobilisation de l'ensemble soit garantie; ces boites seront placees dans une caisse d'expedition
dont les parois auront au moins 18 mm d'epaisseur, de fac;on qu'il existe partout, entre les boites
ainsi qu·entre les boites et la caisse d'expedition, un espace de 3 cm au moins bourre de matieres
de remplissage; un colis ne doit pas renfermer plus de 150 boudlons allumeurs.
(2) Le couvercle de Ja caisse d'expedition sera ferme au moyen de vis ou de dlarnieres et de fers rabattus
(3) Un colis ne doit pas peser plus de 75 kg; les colis qui pesent plus de 25 kg seront pourvus de poignees
ou de tasseaux.
(4) Chaque colis renfermant des objets du 5° sera pourvu d'une fermeture assuree soit au moyen de
plombs ou de cadlets (empreinte ou marque) appliques a deux tetes de vis aux extremites du grand axe du
couvercle ou des fers rabattus, soit au moyen d'une bande portant la marque de fabrique et collee sur le
couvercle et sur deux parois opposees de la caisse.
68 {l) Les objets du 6° seront enroules isolement dans du papier et places dans des emballages en carton
ondule. Ils seront emballes, par 25 au plus, dans des boites en carton ou en töle. Les couvercles seront
fixes tout autour au moyen de bandes collees. 20 boites au plus seront placees dans une caisse d'expedition
en bois. Les caisses qui pesent plus de 25 kg seront pourvues de poignees ou de tasseaux.
(2) Un colis ne doit pas peser plus de 50 kg.
69 (1) Les objets du 7° seront emballes dans des caisses en bois, fermees au moyen de vis ou de dlarnieres
et de fers rabattus et dont les parois auront au moins 16 mm d'epaisseur, ou dans des recipients en meta!
ou en matiere plastique appropriee d'une resistance equivalente. Les objets pesant plus de 20 kg pourront
etre egalement expedies dans des harasses ou sans emballage.
Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 101
•
(1) Die Gegenstände der Ziffer 5 müssen verpackt sein: 67
a) Ziffer 5 a): zu höchstens 100 Sprengkapseln oder 50 Verbindungsstücken zündsicher eingebettet
in ein Gefäß aus Blech oder wasserdichter Pappe. J3lechgefäße müssen mit einem elastischen Stoff
ausgelegt sein. Die Deckel müssen ringsum mit Klebstreifen befestigt sein. Höchstens 5 Gefäße
mit Sprengkapseln oder 10 Gefäße mit Verbindungsstücken sind in ein Paket zu vereinigen oder
in eine Pappschachtel einzusetzen. Die Pakete oder Schachteln müssen in eine mit Schrauben ver-
schlossene hölzerne Kiste von mindestens 18 mm Wandstärke oder in einen Blechbehälter verpackt
und diese in eine Versandkiste von mindestens 18 mm Wandstärke so eingebettet sein, daß
zwischen der hölzernen Kiste oder dem Blechbehälter und der Versandkiste überall ein Zwischen-
raum von mindestens 3 cm verbleibt, der mit Füllstoffen auszustÖpfen ist;
b) Ziffer Sb): zu höchstens 100 Stück in Pakete vereinigt. Darin müssen die Zündungen abwechselnd
an das eine und das andere Ende des Paketes gelegt sein. Aus höchstens 10 Paketen ist ein Sammel-
paket zu bilden. Höchstens 5 Sammelpakete müssen in eine hölzerne Versandkiste von mindestens
18 mm Wandstärke oder in einen Blechbeliälter so eingebettet sein, daß zwischen den Sammel-
paketen und der Versandkiste oder dem Blechbehälter überall ein Zwischenraum von mindestens
3 cm verbleibt, der mit Füllstoffen auszustopfen ist;
c) Ziffer 5 c): die mit Sprengkapseln versehenen Zündschnüre zu Ringen aufgerollt; höchstens 10 Ringe
sind zu einer Rolle zu vereinigen, die in Papier verpackt werden muß. Höchstens 10 Rollen müssen
in ein mit Schrauben verschlossenes, hölzernes Kistchen von mindestens 12 mm Wandstärke ein-
gebettet und die Kistchen zu höchstens 10 Stück in eine Versandkiste von mindestens 18 mm Wand-
stärke so eingebettet sein, daß zwischen den Kistchen und der Versandkiste überall ein Zwischen-
raum von mindestens 3 cm verbleibt, der mit Füllstoffen auszustopfen ist;
d) Ziffer 5 d): zu höchstens 100 Zündladungen in hölzerne Kisten von mindestens 18 mm Wandstärke,
derart, daß sie voneinander und von den Kistenwänden mindestens 1 cm abstehen. Die Kistenwände
müssen gezinkt, Boden und Deckel mit Schrauben befestigt sein.. Hat die Kiste eine Auskleidung
aus Zink- oder Aluminiumblech, so genügt eine Wandstärke von 16 mm. Diese Packkiste muß in
eine Versandkiste von mindestens 18 mm Wandstärke so eingebettet sein, daß zwischen der Pack-
kiste und der Versandkiste überall ein Zwischenraum von mindestens 3 cm verbleibt, der mit Füll-
stoffen auszustopfen ist. Oder
zu höchstens 5 Zündladungen in Blechbüchsen. Sie müssen darin in Holzgitter oder ausgebohrte
Holzleisten eingesetzt sein. Der Deckel ist ringsum mit Klebstreifen zu befestigen. Höchstens
20 Blechbüchsen sind in eine Versandkiste von mindestens 18 mm Wandstärke einzusetzen;
e) Ziffer Se): zu höchstens 25 Stück in hölzerne Kisten von mindestens 18 mm Wandstärke. Die
Gegenstände sind darin mit Holzeinlagen so festzulegen, daß sie voneinander und von den Kisten-
wänden mindestens 2 cm abstehen. Die Kistenwände müssen gezinkt, Boden und Deckel mit
Schrauben befestigt sein. Höchstens 5 Kisten müssen in eine Versandkiste von mindestens 18 mm
Wandstärke so eingebettet sein, daß zwischen den Kisten und der Versandkiste überall ein
Zwischenraum von mindestens 3 cm verbleibt, der mit Füllstoffen auszustopfen ist;
f) Ziffer 5 f): zu höchstens 50 Stück in Kisten aus Holz oder Metall; in diese Kisten ist der spreng-
kräftige Teil der Zünder in eine Holzunterlage so einzusetzen, daß der Abstand zwischen zwei
Sprengkapseln sowie zwischen den Sprengkapseln und den Kistenwänden mindestens 2 cm be-
trägt; der Deckelverschluß der Kiste muß die vollständige Unbeweglichkeit des Inhalts gewähr-
leisten. Höchstens 3 solcher Kisten sind ohne Leerraum in eine hölzerne Versandkiste von
.mindestens 18 mm Wandstärke einzusetzen; oder
in Schachteln aus Holz oder Metall; in diesen Schachteln sind die Zünder unter Verwendung
von Gittern so festzuhalten, daß der Abstand zwischen den Zündern sowie zwischen den Zündern
und den Schachtelwänden aus Holz oder Metall mindestens 2 cm beträgt und die Unbeweglichkeit
des Inhalts gewährleistet wird. Diese Schachteln sind in eine Versandkiste von mindestens 18 mm
Wandstärke so einzubetten, daß zwischen den Schachteln sowie zwischen den Schachteln und den
Versandkisten überall ein Zwischenraum von mindestens 3 cm verbleibt, der mit Füllstoffen aus-
zustopfen ist; das Versandstück darf nicht mehr als 150 Zünder enthalten.
12) Der Deckel der Versandkiste muß mit Schrauben oder mit Scharnieren und Bügelverschluß ver-
schlossen sein.
(3) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 75 kg; Versandstücke, die schwerer sind als 25 kg,
müssen mit Handhaben oder Leisten versehen sein.
(4) Bei jedem Versandstück mit Gegenständen der Ziffer 5 muß der Verschluß gesichert sein, und zwar
entweder durch Plomben oder Siegel (Abdruck oder Marke), die auf zwei Schraubenköpfen an den Enden
der Hauptachse des Deckels oder am Bügelverschluß anzubringen sind, oder durch einen die Schutzmarke
enthaltenden Streifen, der über dem Deckel und zwei gegenüberliegende Wände der Kiste zu kleben ist.
(1) Die Gegenstände der Ziffer 6 müssen einzeln in Papier eingewickelt und damit in Wellpapphüllen 68
eingesetzt sein. Sie sind zu höchstens 25 Stück in Papp- oder Blechschachteln zu verpacken; Die Deckel
sind ringsum mit Klebstreifen zu befestigen. Höchstens 20 Schachteln sind in eine hölzerne Versandkiste
einzusetzen. Kisten, die schwerer sind als 25 kg, müssen mit Handhaben oder Leisten versehen sein.
(2) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 50 kg.
(1) Die Gegenstände der Ziffer 7 müssen in mit Schrauben oder Scharnieren und Bügelverschluß ver- 69
schlossene hölzerne Kisten von mindestens 16 mm Wandstärke oder in Behälter aus Metall oder ge-
eignetem Kunststoff von gleichwertiger Widerstandsfähigkeit verpackt sein. Gegenstände, die schwerer
sind als 20 kg, dürfen auch in Lattenverschlägen oder unverpackt versandt werden. ·
102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(2) Un colis ne doit pas peser plus de 100 kg lorsqu'il contient des objets dont le poids de chacun ne
depasse pas 1 kg. Les caisses qui pesent plus de 25 kg seront pourvues de poignees ou de tasseaux.
70 (1) Les objets du 8° seront emballes dans des caisses en bois ou dans des tonneaux en carton imperme-
abilise, ou dans des recipients appropries en acier ou autre metal ou en matiere plastique d'une resistance
equivalente. La tete d'allumage sera protegee de maniere a empecher tout epandage de la charge hors
~~~ . .
(2) Un colis ne doit pas peser plus de 100 kg; toutefois, s'il s'agit d'un tonneau en carton, le colis ne
devra pas peser plus de 75 kg. Les caisses qui pesent plus de 25 kg seront pourvues de poignees ou de
tasseaux.
71 Les objets du 9° seront renfermes dans des emballages en bois, qui, s'ils pesent plus de 25 kg, seront
munis de poignees ou de tasseaux. Un colis ne doit pas peser plus de 75 kg.
72 Les objets du 10° seront emballes dans des caisses en bois qui seront pourvues de poignees ou de
tasseaux si la caisse pese plus de 25 kg.
73 Les objets du 11° seront emballes:
a) les objets d'un diametre inferieur a 13,2 mm, par 25 au plus, sans jeu, dans des boites en carton
fermant bien ou dans des recipients en matiere plastique appropriee d'une resistance equivalente;
ces boites ou recipients seront places, sans vides, dans une caisse en bois dont les parois auront au
moins 18 mm d'epaisseur et qui pourra etre garnie interieurement d'un revetement en zinc, en fer-
blanc, en aluminium ou en matiere plastique appropriee ou matiere similaire, d'une resistance
equivalente.
Un colis ne doit pas peser plus de 60 kg. Les colis pesant plus de 25 kg seront pourvus de poignees
ou de tasseaux;
b) les objets d'un diametre de 13,2 mm jusqu'a 57 mm:
i 0 isolement dans un tube en carton ou en matiere plastique appropriee, fort. bien adapte et fermant
bien aux deux extremites; ou isolement dans un tube en carton ou en matiere plastique appro-
priee, fort, bien adapte, ferme a une extremite et ouvert a l'autre; ou isolement dans un tube
en carton ou en matiere plastique_ appropriee, ouvert aux deux extremites, mais portant inte-
rieurement un ressaut capable d'immobiliser l'objet.
Emballes de l_a sorte, les objets d'un diametre de 13,2 jusqu'a 21 mm a raison de 300 au plus,
d'un diametre de plus de 21 jusqu'a 37 mm a raison de 60 au plus, et d'un diametre de plus de 37
jusqu'a 57 mm a raison de 25 au plus, seront places par couches dans une caisse en bois dont
les parois auront au moins 18 mm d'epaisseur et qui sera gamie interieurement d'un revetement
en töle de zinc, en fer-blanc ou en töle d'aluminium.
Pour les objets emballes dans des tubes ouverts aux deux extremites ou a une extremite, la
caisse d'expedition sera garnie interieurement, du cöte des extremites ouvertes des tubes, d'une
plaque en feutre de 7 mm au moins d'epaisseur, d'une feuille en carton ondule double-face ou
de matiere similaire.
Un colis ne doit pas peser plus de 100 kg. Les colis pesant plus de 25 kg seront munis de
poignees ou de tasseaux;
2° les objets d'un diametre de 20 mm, a raison de 10 au plus, peuvent aussi etre emballes dans une
boite en carton appropriee, solide, paraffinee, munie d'un fand troue et de parois de separation
en carton paraffi.ne. Les boites seront fermees par un rabat colle.
30 boites au plus seront placees sans jeu dans une caisse en bois dont les parois auront au
moins 18 mm d'epaisseur et qui sera gamie interieurement d'un revetement en töle de zinc, en
fer-blanc ou en töle d'aluminiwn.
Un colis ne doit pas peser plus de 100 kg. Les colis pesant plus de 25 kg seront pourvus de
poignees ou de tasseaux;
c) Ies · autres objets du 11 °: d'apres les prescriptions du marg. 69 (1). Un colis ne doit pas peser plus
de 100 kg. Les colis pesant plus de 25 kg seront pourvus de poignees ou de tasseaux.
Nota. Pour les objets contenant taut des dlarges propulsives que des dlarges d' fclatement, le diametre doit ftre
rapporte a Ja partie cylindrlque des objets contenant Ja dlarge d'eclatement.
3. Emballage en commun
74 Les objets denommes sous un chiffre du marg. 61 ne peuvent etre reunis dans un meme colis ni avec
des objets d'une espece differente du meme chiffre, ni avec des objets d'un autre chiffre de ce marginal, ni
avec des matieres ou objets appartenant a d'autres classes, ni avec d'autres march.andises.
Peuvent cependant etre reunis dans un meme colis:
a) les objets du 1° entre eux, savoir:
ceux des 1° a) et b), dans l'emballage conforme au marg. 63.
Lorsque des objets du 1° c) sont reunis dans un meme colis avec des objets des 1° a) ou b) ou
des deux, ceux du 1°.c) doivent etre emballes comme colis conformement aux prescriptions qui leur
sont propres et l'emballage d'expedition doit etre celui qui est prescrit pour les objets des 1° a) ou b).
Un colis ne doit pas peser plus de 120 kg;
b) les objets du 2° a) avec ceux du 2° b), pourvu que les uns et les autres soient contenus dans des
emballages interieurs formes de boites placees dans des caisses en bois. Un colis ne doit pas peser
plus de 100 kg;
c) les objets du 4°, entre eux, compte tenu des prescriptions concernant l'emballage interieur, dans un
emballage d'expedition en bois. Un colis ne doit pas peser plus de 100 kg;
------
Nr. 3 - Tag der Ausgabe; Bonn, den 18. Februar 1956 103
•
(2) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 100 kg, sofern es Gegenstände enthält, die einzeln
nicht schwerer sind als 1 kg. Kisten, die schwerer sind als 25 kg. müssen mit Handhaben oder Leisten ver-
sehen sein.
(l) Die Gegenstände der Ziffer 8 müssen in hölzerne Kisten oder in wasserdichte Pappfässer oder in 70
geeignete Behälter aus Stahl, Metall oder Kunststoff von gleichwertiger Widerstandsfähigkeit verpackt
sein. Die Anzündestelle muß so geschützt sein, daß ein Ausstreuen des Satzes ausgeschlossen ist.
(2) Das Versandstüc:k darf nicht schwerer sein als 100 kg, bei Verwendung eines Pappfasses jedoch nicht
schwerer als 75 kg. Kisten, die schwerer sind als 25 kg, müssen mit Handhaben oder Leisten versehen sein.
Die Gegenstände der Ziffer 9 müssen in hölzerne Behälter verpackt sein, die mit Handhaben oder Leisten 71
versehen sein müssen, wenn sie schwerer sind als 25 kg. Das Versandstück darf nicht schwerer sein
als 75 kg.
Die Gegenstände der Ziffer 10 müssen in hölzerne Kisten verpackt sein, die mit Handhaben oder Leisten 72
versehen sein müssen, wenn sie schwerer sind als 25 kg.
Die Gegenstände der Ziffer 11 müssen verpackt sein: 73
a) Gegenstände mit einem Durchmesser von weniger als 13,2 mm: zu je 25 Stück ohne Spielraum in gut
schließende Pappkästen oder in Behälter aus geeignetem Kunststoff von gleichwertiger Widerstands-
fähigkeit; diese Kästen oder Behälter Sind ohne Zwischenräume in eine hölzerne Kiste von mindestens
18 mm Wandstärke, die innen auch mit einer Auskleidung aus Zink-, Weiß- oder Aluminiumbled>.
oder aus geeignetem Kunststoff oder dgl. von gleichwertiger Widerstandsfähigkeit versehen sein
darf. einzusetzen.
Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 60 kg. Versandstücke, die schwerer sind als 25 kg,
müssen mit Handhaben oder Leisten versehen sein;
b) Gegenstände mit einem Durchmesser von 13,2 bis 57 mm:
1. einzeln in ein starkes, genau passendes und an beiden Enden sicher zu verschließendes Rohr aus
Pappe oder geeignetem Kunststoff; oder einzeln in ein starkes, genau passendes, an einem Ende
geschlossenes und am andern Ende offenes Rohr aus Pappe oder geeignetem Kunststoff; oder
einzeln in ein starkes, genau passendes, an beiden Enden offenes Rohr aus Pappe oder geeignetem
Kunststoff, das mit Einbuchtungen versehen ist, welche den Gegenstand festhalten.
Derart verpackte Gegenstände sind bei einem Durchmesser von 13,2 bis 21 mm zu höchstens
300 Stück, bei einem Durchmesser von mehr als 21 bis 37 mm zu höchstens 60 Stück und bei einem
Durchmesser von mehr als 37 bis 57 mm zu höchstens 25 Stück in eine hölzerne Kiste von
mindestens 18 mm Wandstärke, die innen mit einer Auskleidung aus Zink-, Weiß- oder Aluminium-
bledJ versehen sein muß, schichtenweise ein~ulegen.
Wenn die Gegenstände in an beiden Enden oder an einem Ende offene Rohre verpackt sind, muß
die Versandkiste an den den Rohröffnungen zugekehrten Wänden mit einer mindestens 7 mm
dicken Einlage aus Filz oder aus zweiseitiger Wellpappe oder dgl. versehen sein.
Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 100 kg. Versandstücke, die schwerer sind als
25 kg, müssen mit Handhaben oder Leisten versehen sein;
2. Gegenstände mit einem Durchmesser von 20 mm dürfen auch zu höchstens 10 Stück in eine genau
passende, starke, paraffinierte, mit gelochtem Bodeneinsatz und Trennwänden aus paraffinierter
Pappe versehene Pappscbacbtel verpackt werden. Die Schachteln sind mit einem Klappdeckel, der
durch Verklebung zu sichern ist, zu schließen. ·
Höchstens 30 Schachteln sind ohne Zwischenräume in eine hölzerne Kiste von mindestens 18 mm
Wandstärke, die innen mit einer Auskleidung aus Zink-, Weiß- oder Aluminiumblech versehen sein
muß, einzusetzen.
Das Versandstück darf nidit schwerer sein als 100 kg. Versandstücke, die schwerer sind als 25 kg,
müssen mit Handhaben oder Leisten vefsehen sein.
c) Die and_eren Gegenstände der Ziffer 11: entsprechend den Vorschriften der Rn. 69 (1). Das Ver-
sandstück darf nicht schwerer sein als 100 kg. Versandstücke, die schwerer sind als 25 kg, müssen mit
Handhaben oder Leisten versehen sein.
Bem. Bei Gegenständen, die sowohl eine Treib- als eine Sprengladung enthalten, bezieht sich das Wort .Durdlmesser•
auf den zylindrisdlen Teil des Gegenstandes, der die Sprengladung enthält.
3. Zusammenpackung
Die in einer Ziffer der Rn. 61 bezeichneten Gegenstände dürfen weder mit andersartigen Gegenständen 74
der gleichen Ziffer, noch mit Gegenständen einer andern Ziffer dieser Rn., noch mit Stoffen oder Gegen-
ständen der übrigen Klassen, nodi mit sonstigen Gütern zu einem Versandstück vereinigt werden, aus-
genommen:
a) die Gegenstände der Ziffer 1 miteinander, und zwar:
die der Ziffern 1 a) und b) zusammen in der Verpackung nach Rn. 63.
Wenn Gegenstände der Ziffer 1 c) mit Gegenständen der Ziffern 1 a) oder b) oder beiden zu-
sammengepackt werden, müssen die der Ziffer 1 c) in der vorgeschriebenen Verpackung mit den
andern Gegenständen in dem für diese vorgeschriebenen Versandbehälter vereinigt werden; das
Versandstück darf nicht schwerer sein als 120 kg;
b) die Gegenstände der Ziffer 2 a) mit solchen der Ziffer 2 b), sofern beide in Schaditeln verpackt sind,
die in einer hölzernen Kiste vereinigt werden; das Versandstück darf nicht schwerer sein als 100 kg;
c) die Gegenstände der Ziffer 4, jedoch nur miteinander und unter Beobachtung der Vorschriften für
die Innenpackung in einem hölzernen Versandbehälter. Das Versandstück darf nicht sdiwerer sein
als 100 kg;
104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
d} les objets du 7° avec ceux qui appartiennent aux 5° a}, d), e} et f}, ä la condition que l'emballage de
ces derniers empeche la transmission d'une detonation eventuelle sur les objets du 7°. Dans un colis,
le nombre des objets des 5° a), d), e) et fl doit co1ncider avec celui des objets du 7°. Un colis ne
doit pas peser plus de 100 kg.
4. Ins cri p ti o ns et etiquettes de d anger s ur les eo li s (voir Appendice V}
75 Les colis renfermant des objets de la classe I b seront munis d'etiquettes conformes au modele N° 1.
8. Mode d'envol, restrictions d'expedition
76 (1) Les objets des 3°, 5° et 7° ne sont admis en grande vitesse qu·en wagons complets. Les objets des
10° et 11 ° sont exclus du transport en grande vitesse; ils ne sont admis en petite vitesse qu'en wagons
complets.
(2) Les objets des 4° a) et b) peuvent etre expedies egalement en colis express; dans ce cas, un colis
ne doit pas peser plus de 40 kg.
C. Mentions dans la lettre de voiture
77 (1} La designation de la marchandise dans la lettre de voiture doit etre conforme ä l'une des denoml-
nations imprimees en caracteres ilaliques au marg. 61; eile doit etre soulignee en rouge et suivie de J'in-
dication de Ja classe, du chiifre de renumeration, complete, Je cas echeant, par Ja /eitre, et du sigle « RID »
(par ex. J b, 2° a}, RIDJ.
(2) L'expediteur doit certifier dans Ja lettre de voiture: « La nature de Ja marchandise et fembalJage sont
conlormes aux prescriptions du RID ».
D. Materiel et engins de transport
1. Conditions relatives aux wagons et au chargement
a. Pour les colis
78 (1) Les objets de la classe I b seront charges dans des wagons couverts.
(2) Les objets du 7° sans emballage seront places dans les wagons de facon qu·ns ne puissent pas se
deplacer.
(3) Ne doivent etre employes pour les objets des 10° et 11° que des wagons couverts pourvus d'appareils
de dioc et de traction ä ressorts, ä toiture solide et süre, ne presentant pas de fissures, munis de portes
et de volets (vantaux) fermant bien et depourvus, si possible, d'appareils de freinage. En cas d'utilisation
de wagons pourvus d'appareils de freinage, ceux-ci seront mis en etat de ne pas pouvoir etre·actionnes.
On doit eviter qu'il subsiste, en saillie, a l'interieur des wagons des objets en fer qui ne seraient
pas des elements constructifs du wagon. Les portes et les volets (vantaux) des wagons doivent toujours
etre tenus fermes.
(4} Pour l'utilisation des wagons munis d'installations electriques, voir Appendice IV.
(5) Les colis- renfermant des objets des 10° et 11 ° seront arrimes dans les wagons de maniere qu"ils
soient garantis contre tout frottement, cahot, heurt, renversement et mute.
b. Pour les petits containers
79 (1} Les colis renfermant des objets ranges dans la presente classe peuvent ~tre transportes en petits
containers.
(2) Les interdictions de diargement en commun prevues au marg. 81 devront etre respectees a l"interieur
d'un petit container ainsi que dans le wagon transportant un ou plusieurs- petits containers.
2. In sc ri p ti o n s et et i qu et t es de dang er s ur 1es w a g on s (voir Appendice V}
80 Les wagons dans lesquels sont diarges des colis renfermant des objets de la classe I b porteront sur leurs
deux cötes une etiquette conforme au modele N° 1.
E. Interdictions de dlargement en commun
81 (1) Les medies detonantes instantanees (1° d)], les petards de diemin de fer (3°), les amorces detonan-
tes (5°) et les objets des 10° et 11° ne doivent pas etre charges en commun dans le meme wagon:
a) avec des matieres explosibles de la classe I a (marg. 21);
b) avec les objets du 6° de la classe Ib (marg.61);
c) avec les matieres liquides inflammables de la classe III a (marg. 301 ).
(2) Ne doivent pas non plus etre diarges en commun dans le meme wagon:
a) les meches detonantes instantanees [1° d)l, les petards de diemin de fer (3°) et les amorces deto-
nantes (5°) avec les objets des 7°, 8° et 11 ° de la classe I b (marg. 61);
b) les objets du 10° avec les objets des 3°, 5°, 7°, 8° et 11° de la classe Ib (marg. 61);
c) les objets du 11 ° avec les objets des 3°, 5°, 7°, 8° et 10° de la classe I b (marg. 61).
(3) Les objets de la clas!te Ib ne doivent pas etre dlarges en commun dans le meme wagon:
a) avec les matieres sujettes ä l'inflammation spontanee des 3° et 9° b) du marg. 201 ainsi qu'avec
toutes les autres matieres de la classe II, lorsque leur emballage exterieur n·est pas constitue
de recipients en metal;
b) avec les matieres comburantes de la classe TII c (marg. 371) 1
c) avec les matieres radioactives de la classe IV b (marg. 451);
d) avec l'acide nitrique et les melanges sulfonitriques des 1° e} 2 et 1° f) 2 de la classe V (marg. 501).
82 Des lettres de voiture distinctes doivent etre etablies pour les envois qui ne peuvent pas etre cbarges
en commun dans le meme wagon [art. 6, § 9, d), de la CIMJ.
F. Emballages vides. Autres prescriptions
83 Pas de prescriptions.
84-99
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18, Februar 1956 105
•
d) die Gegenst~nde der Ziffer 7 mit den zugehörigen Gegenständen der Ziffern 5 a), d), e) und f), sofern
die Verpadcung der letztem die Obertragung einer allfälligen Detonation auf die Gegenstände oor
Ziffer 7 verhindert. In einem Versandstüdc muß die Zahl der Gegenstände der Ziffern 5 a), d), e) und
f) mit jener der Gegenstände der Ziffer 7 übereinstimmen. Das Versandstüdc darf nicht schwerer
sein als 100 kg.
4. Aufschriften und Gefahrzettel auf Versandstücken (siehe Anhang V)
Versandstüdce mit Gegenständen der Klasse I b sind mit Zetteln nach Muster 1 zu versehen. 75
B. Versandart, Abfertigungsbeschränkungen
(1) Die Gegenstände der Ziffern 3, 5 und 7 dürfen als Eilgut nur in Wagenladungen, die Gegenstände 76
der Ziffern 10 und 11 überhaupt nicht als Eilgut, sondern nur als Frachtgut in Wagenladungen versandt
werden.
(2) Die Gegenstände der Ziffern· 4 a) und b) dürfen auch als Expreßgut versandt werden; in diesem
Fall darf das Versandstüdc nicht schwerer sein als 40 kg.
C. Fraditbriefvermerke
(1) Die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie eine der in Rn. 61 durch Kursiv- 77
schrill hervorgehobenen Benennungen; sie ist rot zu unters/reichen und durch die Angabe der Klasse,
der Ziffer und gegebenenfalls des Buchstabens der Stoffaufzählung und die Abkürzung .RID* zu ergänzen
fz. B. / b, Ziffer 2 a), RIDJ.
(2) Der Absender muß im Frachtbrief bescheinigen: .Beschaffenheit des Gutes und Verpackung entsprechen
den Vorschriften des RID. •
D. Beförderungsmittel und technisdie Hilfsmittel
1. Wagen- und Verladevorschriften
a. Für Versandstücke
(1) Die Gegenstände der Klasse I b sind in gededcte Wagen zu verladen. 78
(2) Unverpadcte Gegenstände der Ziffer 7 sind in den Wagen so zu verladen, daß sie sich nicht ver-
schieben können.
(3) Für die Gegenstände der Ziffern 10 und 11 dürfen nur gededcte Wagen mit federnden Stoß- und
Zugvorrichtungen, fester, sicherer Bedachung, dichter Verschalung, gut schließenden Türen und Fenstern
(Luftklappen) und möglichst ohne Bremsvorrichtung verwendet werden. Werden Wagen mit Bremsvor-
richtung verwendet, so ist dafür zu sorgen, daß sie nicht betätigt werden kann. Im Innern der Wagen
dürfen keine eisernen Gegenstände vorstehen, die nicht zum Wagen gehören. Türen und Fenster (Luft-
klappen) der Wagen müssen geschlossen gehalten werden.
(4) Wegen Verwendung von Wagen mit elektrischen Einrichtungen siehe Anhang IV.
(5) Versandstüdce mit Gegenständen der Ziffern 10 und 11 sind in den Wagen so zu verladen, daß sie
nicht scheuem, rütteln, anschlagen, umkanten oder herabfallen können.
b. Für Kleinbehälter (Kleincontainer)
(1) Versandstüdce mit den in diese Klasse eingereihten Gegenständen dürfen in Kleinbehältern (Klein- 79
Containern) befördert werden.
(2) Die in Rn. 81 vorgesehenen Zusammenladeverbote gelten auch für den Inhalt der Kleinbehälter
(Kleincontainer) sowie für die Wagen, in denen Kleinbehälter befördert werden.
2. Aufschriften und Gefahrzettel an den Wagen (siehe Anhang V)
An beiden Seiten der Wagen, in denen Versandstüdce mit Gegenständen der Klasse I b verladen sind, 80
müssen Zettel nach Muster 1 angebracht werden.
E. Zusammenladeverbote
(1) Momentzündschnüre {Ziffer 1 d)), Knallkapseln der Eisenbahn (Ziffer 3), sprengkräftige Zündungen 81
(Ziffer 5) und die Gegenstände der Ziffern 10 und 11 dürfen nicht zusammen in einen Wagen verladen
werden:
a) mit explosiven Stoffen der Klasse I a (Rn. 21);
b) mit Gegenständen der Klasse lb, Ziffer 6 (Rn.61);
c) mit entzündbaren flüssigen Stoffen der Klasse III a (Rn. 301).
(2) Es dürfen ferner nicht zusammen in einen Wagen verladen werden:
a) Momentzündschnüre {Ziffer 1 d)), Knallkapseln der Eisenbahn (Ziffer 3) und sprengkräftige Zün•
dungen (Ziffer 5) mit Gegenständen der Klasse Ib, Ziffern 7, 8 und 11 (Rn. 61); .
b) die Gegenstände der Ziffer 10 mit Gegenständen der Ziffern 3, 5, 7, 8 und 11 der Klasse I b (Rn. 61),
c) die Gegenstände der Ziffer 11 mit Gegenständen der Ziffern 3, 5, 7, 8 und 10 der Klasse I b (Rn. 61).
(3) Die Gegenstände der Klasse Ib dürfen nicht zusammen in einen Wagen verladen werden:
a) mit selbstentzündlichen Stoffen der Ziffern 3 und 9b) der Rn. 201 sowie mit allen andern Stoffen
der Klasse II, sofern deren Außenpadcung nicht aus Metallgefäßen besteht;
b) mit entzündend (oxydierend) wirkenden Stoffen der Klasse III c (Rn. 371};
c) mit radioaktiven Stoffen der Klasse IVb (Rn.451);
d) mit Salpetersäure und Mischungen von Schwefelsäure mit Salpetersäure der Ziffern 1 e) 2 und 1 f) 2
der Klasse V (Rn. 501).
Für Sendungen, die nicht mit anderen zusammen in einen Wagen verladen werden dürfen, müssen be- 82
sondere Frachtbriefe ausgestellt werden (CIM Art. 6 § 9d)J.
F. Entleerte Behälter. Sonstige Vorschriften-
Keine Vorschriften. 83
84-99
106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Classe I c. Inflammateurs, pieces d'artifice et mardlandises similaires
1. Enumeration des mardlandises
100 (1) Parmi les objets et matieres vises par le titre de la classe I c ne sont admis au transport que ceux
qui sont enumeres au marg. 101, ceci sous reserve des conditions prevues aux marg. 100 (2) ä 120. lls sont
des lors des objets du RID.
Nota. Les emballages vides ayant renlerme des objets de la classe I c ne sont pas soumis aux prescriptions du RID.
(2) Quant ä leur substance, les objets admis doivent remplir les conditions suivantes:
a) La charge explosive sera constituee, amenagee et repartie de maniere que ni la friction, ni les
trepidations, ni le choc, ni l'inflammation des objets emballes ne puissent provoquer une explosion
de tout le contenu du colis.
b) Le phosphore blanc ou jaune ne doit etre employe que dans les objets des 2° et 20° (marg. 101).
c) La composition detonante des pieces d'artifice (marg. 101, 21 ° ä 24°) et les compositions fumigenes
des matieres utilisees pour la lutte contre les parasites (marg. 101, 27°) ne doivent pas contenir de
chlorate. ·
d) La charge explosive doit satisfaire ä la condition de stabilite du marg. 1111 de l'Appendice I.
101 A. lnflammateurs:
1° a) Les allumettes de sürete (ä base de chlorate de pota~sium et de söufre);
b) les allumettes a base de chlorate de potassium et de sesquisulfure de phosphore, ainsi que les in-
ilammateurs a friclion.
2° Les bandes d'amorces pour lampes de surete et les bandes d'amorces paraiiinees pour lampes de
surete. 1000 amorces ne doivent renfermer que 7,5 g au plus d'explosif.
Quant aux rubans d'amorces, voir sous 15°.
3° Les meches ä poudre noire dites meches a combustion Jenle (meches consistant en un cordeau mince
et etanche avec une ame de poudre noire de faible section).
Quant aux autres meches, voir ä la classe Ib, 1° (marg. 61).
4° Le fiJ pyroxyle (fils de colon nitre). Voir aussi Appendice I, marg. 1101.
5° Les lances d'aIIumage (tubes en papier ou en carton renfermant une petite quantite de composition
fusante de matieres oxygenees et de matieres organiques, additionnes ou non de composes nitres aro-
matiques) et les capsules a thermite avec des pastilles d'allumage.
6° Les aIIumeurs de sürete pour meches (douilles en papier renfermant une amorce traversee par un fil
destine ä produire une friction ou un arrachement, ou engins de construction similaire).
7° a) Les amorces electriques sans detonateur;
b) les pastiiles pour amorces elec_triques.
8° Les inflamma.teurs electriques (par ex. les inflammateurs destines ä l'allumage des poudres de magne-
sium photographiques). La charge d'un inflammateur ne doit ni depasser 30 mg, ni renfermer plus de
10 °/o de fulminate de mercure.
Nota. Les appa.reils produisant une lumiere subite dans le genre des ampoules electriques et qui renferment une
charge d'inllammation semblabie il celle de!_ inllammateurs electriques ne sont pas soumis aux prescriptions du RIO.
B. Articles et jouets pyrotechniques; amorces et rubans d'amorces; articles detonants:
9° Les articles pyrotechniques de salon (par ex. cylindres Bosco, bombes de confetti, fruits pour cotillons).
Les objets ä base de coton nitre (coton-collodion) ne doivent en renfermer que 1 g au plus par piece.
10° Les bonbons fulminants, cartes de fleurs, lamelles de papier nitre (papier-collodion).
11 ° a) Les pois fulminants, grenades fulminantes et autres /ouets • pyrotechniques similaires renfermant
du fulminate d'argent;
b) les allumettes fulminantes;
c) les accessoires a fulminate d'argent.
Ad a), b) et c): 1000 pieces ne doivent renfermer que 2,5 g au plus de fulminate d'argent.
12° Les pierres fulminantes, portant ä la surface une charge d'explosif de 3 g au plus par piece a l'exclu-
sion de fulminate.
13° Les aIIumettes pyrotechniques (par ex. allumettes de bengale, allumettes pluie d or ou pluie de fleurs).
0
14° Les cierges merveilleux sans tete d'allumage.
15° Les amorces pour jouets d'enfants, les rubans d'amorces et les anneaux d'amorces. 1000 amorces ne
doivent pas renfermer plus de 7,5 g d'explosif exempt de fulminate.
Quant aux bandes d'amorces pour lampes de surete, voir sous 2°.
16°- Les bouchons fulminants avec une charge explosive a base de phosphore et de chlorate ou avec une
charge de fulminate ou d'une composition similaire, comprimee dans des ·douilles en carton. 1000
bouchons ne doivent renfermer que 60 g au plus· d'explosif chlorate ou 10 g au plus de fulminate ou
de composition ä base de fulminate.
17° Les petards ronds avec une charge explosive ä base de phosphore et de chlorate. 1000 petards ne
doivent renfermer que 45 g au plus d'explosif.
18° Les amorces en carton (munition lilliput) avec une charge explosive a base de phosphore et de chlorate
ou avec une charge de fulminate ou d'une composition similaire. 1000 amorces ne doivent ren-
fermer que 25 g au plus d'explosif.
19° Les amorces en carton eclatant sous Je pied, avec une charge protegee ä base de· phosphore et de
chlorate. 1000 amorces ne doivent renfermer que 30 g au plus d'explosif.
-
Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 107
•
Klasse I c. Zündwaren, Feuerwerkskörper und ähnliche Güter
1. Aufzählung der Güter
(1) Von den unter den Begriff der Klasse Ic fafümden Stoffen und Gegenständen sind nur die in·Rn.101 100
genannten und auch diese nur zu den in Rn. 100 (2) bis 120 enthaltenen Bedingungen zur Beförderung zu-
gelassen und somit Gegenstände des RID.
Bem. Die von Gegenständen der Klasse I c entleerten Behälter sind den Vorschriften des RID nicht unterstellt.
(2) Die zugelassenen Gegenstände müssen folgende stoffliche Bedingungen erfüllen:
a) Der Explosivsatz muß so beschaffen, angeordnet und verteilt sein, daß weder durch Reibung, noch
durch Erschütterung, noch durch Stoß. noch durch Flammenzündung der verpackten Gegenstände
eine Explosion des ganzen Inhaltes des Versa~dstückes herbeigeführt werden kann.
b) Weißer oder gelber Phosphor darf nur bei den Gegenständen der Ziffern 2 und 20 (Rn. 101) ver-
wendet sein.
c) Der Knallsatz in den Feuerwerkskörpern (Rn. 101, Ziffern 21 bis 24) und der Rauchsatz in den
Gegenständen für Schädlingsbekämpfung (Rn. 101, Ziffer 27) dürfen kein Chlorat enthalten.
d) Der Explosivsatz muß der Beständigkeitsbedingung, Rn. 1111. Anhang I. entsprechen.
A. Zündkörper: 101
1. a) Sicherheitszündhölzer (mit Kaliumchlorat und Schwefel):
b) Zündhölzer mit Kaliumchlorat und Phosphorsesquisulfid sowie Reibzünder.
2. Zündbänder (Amorcesbänder) für Sicherheitslampen und Paraifinzündbänder für Sicherheitslampen.
1000 Amorces dürfen höchstens 7,5 g Zündsatz enthalten.
Wegen anderer Zündbänder (Amorcesbänder) siehe Ziffer 15
3. Schwarzpulverzündschnüre mit langsamer Verbrennung (Zündschnüre aus dünnem, dichtem
Schlauch mit Schwarzpulverseele von geringem Querschnitt).
Wegen anderer Zündschnüre siehe Klasse I b, Ziffer 1 (Rn. 61).
4. Zündgarn (nitrierte Baumwollfäden}; siehe auch Anhang I, Rn. 1101.
5. Zündschnuranzünder (Papier- oder Pappröhren mit einer kleinen Menge Brandsatz aus Sauerstoff-
trägern und organischen Stoffen, auch aromatischen Nitrokörpern) und Thermitkapseln mit Zünd•
pillen.
6. Sicherheitszündschnuranzünder (Zündhütd1en mit durchgehendem Reibzünder- oder Abreißdraht
in einer Papierhülse oder von ähnlicher Bauart).
7. a) Elektrische Zünder ohne Sprengkapsel;
b) Köpfchen für elektrische Zünder.
8. Elektrische Zündlamellen (wie für photographische Blitzlichtpulver). Der Zündsatz einer Lamelle
darf 30 mg nicht übersteigen und nicht mehr als 10 0/o Quecksilberfulminat enthalten.
Bem. Bl_itzlichtvorrichtungen, die nach Art elektrischer Glühlampen hergestellt sind und einen Zündsatz nach Art der
Zundlamellen enthalten, sind den Vorsdiriften des RlD nicht unterstellL
B. Pyrotechnische Scherzgegenstände und Spielwaren; Zilndblättdien (Amorces) und Zündbänder (Amorces-
bänder); Knallkörper: . .
9. Pyrotechnische Scherzgegenstände (wie Boskozylinder, Konfettibomben, Kotillonfrüchte). Gegen-
stände mit Kollodiumwolle dürfen davon höchstens 1 g je Stück enthalten.
10. Knallbonbons, Blumenkarten, Blättchen von Koll6diumpapier.
11. a) Knallerbsen, Knallgranaten und ä_hnliche Silberfulminat enthaltende pyrotechnische Spiel-
waren;
b) Knallstreichhölzer;
c) Knalleinlagen.
Zu a), b) und c): 1000 Stück dürfen höchstens 2,5 g Silberfulminat enthalten.
12. Knallsteine, die auf der Oberfläche einen Knallsatz von höchstens 3 g je Stüdc tragen. Fulminate
sind als Knallsatz ausgeschlossen.
13. Pyrotechnische Zündstäbchen (wie bengalische Zündhölzer, Goldregenhölzer, Blumenregenhölzer).
14. Wunderkerzen ohne Zündkopf.
15. Zündblättchen (Amorces), Zündbänder (Amorcesbänder) und Zündringe (Amorcesringe). 1000
Amorces dürfen höchstens 7,5 g fulminatfreien Knallsatz enthalten.
Wegen Zündbändern für Sicherheitslampen siehe Ziffer 2.
16. Knallkorke mit einem Phosphor-Chlorat-Knallsatz oder einem in Papphütchen eingepreßten Ful-
minat- oder einem ähnlichen Knallsatz. 1000 Stück Knal!korke dürfen höchstens 60 g Chlorat-
knallsatz oder höchstens 10 g Fulminate oder Verbindungen von Fulminaten enthalten.
17. Knallscheiben mit Phosphor-Chlorat-Knallsatz. 1000 Stück dürfen höchstens 45 g Knallsatz ent-
halten.
18. Pappzündhütchen (Liliputmunition) mit einem Phosphor-Chlorat-Knallsatz oder einem Fulminat-
oder einem ähnlichen Knallsatz. 1000 Stück dürfen höchstens 25 g Knallsatz enthalten.
19. Pappzündhütchen (Tretknaller) mit bedecktem Phosphor-Chlorat-Knallsatz. 1000 Stüdc dürfen
höchstens 30 g Knallsatz enthalten.
108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
20° a) Les plaques detonantes;
b) les martinikas (dits feux d'artilice espagnols),
les unes et les autres se composant d'un melange de phosphore blanc (jaune) et rouge avec du
chlorate de potassium et au moins 50 0/o de matieres inertes n'intervenant pas dans la decomposition
du melange de phosphore et de chlorate. Une plaque ne doit pas peser plus de 2,5 g et un martinika
pas plus de 0,1 g.
C. Pieces d'artifice:
21 ° Les fusees paragreles non munies de detonateur, les bombes et les pots d feu. La charge, y compris
la charge propulsive, ne doit pas peser plus de 14 kg par piece, la bombe ou le pot a feu plus de
18 kg au total.
22° Les bombes incendiaires, les fusees, les chandelles romaines, !es lontaines, les roues et les pieces d'arti-
fice similaires, dont la charge ne doit pas peser plus de 1200 g par piece.
23° Les coups de canon renfermant par piece au plus 600 g de poudre noire en grains ou 220 g d'explosifs
pas plus dangereux que la poudre d'aluminium avec du perchlorate de potassium, les coups de lusil
(petards) renfermant par piece au plus 20 g de poudre noire en grains, tous pourvus de meches dont
les bouts sont couverts, et les articles similaires destines a produire une lorle delonalion.
Quant aux petards de chemin de fer, voir a la classe I b, 3° (marg. 61).
24° Les petites pieces d'artilice (par ex. crapauds, serpenteaux, pluies d'or, pluies d'argent, s'ils ren-
ferment au plus 1000 g de poudre noire en grains par 144 pieces, les volcans et les cometes a main,
s'ils renferment par piece 30 g au plus de poudre noire en grains).
25° Les feux de bengale sans tete d'allumage (par ex. torches de bengale, lumieres, flammes).
26° Les poudres-eclairs au magnesium pretes a l'usage, dans des emballages isoles, ne renfermant pas
plus de 5 g de charge eclairante, sans addition d'aucun chlorate.
D. Matieres utilisees pour la lutte contre les parasites:
27° Les malieres produisant des fumees pour des buts agricoles et forestiers, ainsi que les cartouches
fumigenes pour la lutte contre les parasites.
Quant aux engins fumigenes renfermant des chlorates ou munis d'une charge explosive ou d'une
charge d'inflammation explosive, voir a la classe I b, 9° (marg. 61).
2. Conditions de transport
A. Colis
1. Conditions generales d'emballage
102 (1) Les emballages seront fermes et etanches de maniere ä empecher toute deperdition du contenu.
(2) Les emballages, y compris les fermetures, doivent, en toutes parties, etre solides et forts de maniere
ä exclure tout relächement en cours de route et ä repondre surement aux exigences normales du transport.
Les objets seront solidement assujettis dans leurs emballages, de meme que les emballages interieurs dans
les emballages exterieurs.
(3) Les matieres de remplissage formant tampon seront adaptees aux proprietes du contenu.
2. Emballage d 'objets de meme espece
103 n) Les objets du 1° a) seront emballes dans des boites ou dans des pochettes. Ces boites ou pochettes
seront reunies au moyen de papier resistant en un paquet collecteur dont tqus les plis ~eront colles. Les
pochettes peuvent aussi etre reunies dans des boites en carton mince ou en une matiere peu inflammable
(par ex. acetate de cellulose). Les boites en carton ou paquets collecteurs seront places dans une caisse
resistante en bois, en metal, en panneaux de fibre de bois comprimee ou en carton fort compact ou carton
ondule double face.
Tous les joints des caisses en meta! seront fermes par brasage tendre ou sertissage.
Les fermetures des caisses en carton doivent etre constituees de rabats jointifs. Les bords des rabats
exterieurs ainsi que tous les joints doivent etre soit colles, soit bien fermes d'une autre fac;:on appropriee.
Si les boites en carton ou paquets collecteurs sont emballes dans des caisses en carton, le poids d'un
colis ne pourra depasser 20 kg.
(2) Les objets du 1° b) seront emballes dans des boites de maniere ä exclure tout deplacement. 12 au
plus de ces boites seront reunies en un paquet dont tous les plis seront colles.
Ces paquets seront groupes a raison de 12 au maximum en un paquet collecteur au moyen d'un papier
resistant, dont tous les plis seront colles. Les boites en carton ou paquets collecteurs seront places dans
une caisse resistante en bois, en metal, en panneaux de fibre de bois comprimee ou en carton fort compact
ou carton ondule double face.
Tous les joints des caisses en metal seront fermes par brasage tendre ou sertissage.
Les fermetures des caisses en carton doivent etre constituees de rabats jointifs. Les bords des rabats
exterieurs ainsi que tous les joints doivent etre soit colles, soit bien fermes d'une autre fac;:on appropriee.
Si !es boites en carton ou paquets collecteurs sont emballes dans des caisses en carton, le poids d'un
colis ne pourra depasser 20 kg.
-
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 109
•
20. a) Knallplatten,
b) Martinikas (sogenanntes spanisches Feuerwerk),
beide enthaltend eine Mischung aus weißem (gelbem) und rotem Phosphor mit Kaliumchlorat
und mindestens 500/o trägen Stoffen, die sich an der Zersetzung der Phosphorchloratmischung
nicht beteiligen. Eine Knallplatte darf nicht schwerer sein als 2,5 g und eine Martinika nicht
schwerer als 0,1 g. •
C. Feuerwerkskörper:
21. Hagelraketen ohne Sprengkapseln, Bomben und Feuertöpfe. Die Ladung, einschließlich Treib-
ladung, darf im einzelnen Körper nicht schwerer sein als 14 kg, die Bombe oder der Feuertopf
insgesamt nicht schwerer als 18 kg.
22. Bränder, Raketen, r'cimische Lichter, Fontänen, Feuerräder und ähnliche Feuerwerkskörper mit
Ladungen, die im einzelnen Körper nicht schwerer sein dürfen als 1200 g.
23. Kanonenschläge oder Papierböller mit höchstens 600 g gekörntem Schwarzpulver oder 220 g
Sprengstoff je Stück, der nicht gefährlicher als Aluminiumpulver mit Kaliumperchlorat sein darf,
und Gewehrschläge (Petarden) mit höchstens 20 g gekörntem Schwarzpulver je Stück, sämtliche
mit Zündschnüren, deren Enden verdeckt sind, sowie ähnliche zur Erzeugung eines starken
Knalles dienende Gegenstände.
Wegen der ,Knallkapseln der Eisenbahn siehe Klasse I b, Ziffer 3 (Rn. 61).
24. Kleinfeuerwerk [wie Frösche, Schwärmer, Goldregen, Silberregen, sämtliche mit einem Höchst-
gehalt an Schwarz-(Korn-)Pulver von 1000 g auf 144 Stück; Vulkane, Handkometen, beide mit
einem Höchstgehalt an Schwarz-(Korn-)Pulver von 30 g im einzelnen Körper).
25. Bengalische Beleuchtungsgegenstände ohne Zündkopf (wie Fackeln, Feuer, Flammen).
26. Gebrauchsfertige Blitzlichtpulver in Einzelpackungen mit nicht mehr als 5 g Leuchtsatz, der kein
Chloral enthalten darf.
D. Gegenstände für Sdlädlingsbekämpfung:
27. Rauchentwickelnde Stoffe für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, sowie Räucherpatronen für
Schädlingsbekämpfung.
Wegen Rauchentwickler, die Chlorate oder eine explosionsfähige Ladung oder einen explosions-
fähigen Zündsatz enthalten, siehe Klasse I b, Ziffer 9 (Rn. 61).
, 2. Beförderungsvorsdlrtften
A. Versandstücke
1. Allgemeine Verpackungsvorschriften
(1) Die Packungen müssen so verschlossen und so dicht sein, daß vom Inhalt nichts nach außen ge- 102
langen kann.
(2) Die Packungen samt Verschlüsse müssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sidl unter-
wegs nicht lockern und der üblichen Beanspruchung während der Beförderung zuverlässig standhalten.
Die Gegenstände sind in der Verpackung, Innenpackungen in den äußern Behältern zuverlässig fest-
zulegen.
(3) Die Füllstoffe für Einbettungen müssen den Eigenschaften des Inhalts angepaßt sein.
2. Verpackung der einzelnen Arten von Gegenständen
(1) Die· Gegenstände der Ziffer 1 a) müssen in Schachteln oder Briefehen verpackt sein. Diese sind 103
mit widerstandsfähigem Papier zu Sammelpaketen zu vereinigen, deren sämtliche Falten verklebt sein
müssen. Die Briefehen können audl in Schachteln aus dünner Pappe oder einem nicht leicht entzündbaren
Stoff (z. B. Azetylzellulose) vereinigt werden. Die Pappschadlteln oder Sammelpakete sind in widerstands-
fähige Kisten aus Holz oder gepreßten Holzfiberplatten oder Kästen aus Metall, starker glatter Pappe oder
zweiseitiger Wellpappe einzusetzen.
Alle Fugen der Metallkästen müssen weichgelötet oder gefalzt sein.
Die Verschlüsse der Pappkästen müssen aus dicht schließenden Klappen bestehen. Die Ränder der
äußeren Klappen sowie alle sonstigen Fugen müssen verklebt oder auf eine andere geeignete 'Weise
gut abgedichtet sein.
Sind die Pappschachteln oder Sammelpakete in Kästen aus Pappe verpackt, so darf das Gewicht eines
Versandstückes 20 kg nicht übersteigen.
(2) Die Gegenstände der Ziffer 1 b) müssen in Schachteln, in denen sie sich. nicht bewegen können,
verpackt sein. Höchstens 12 dieser Schachteln sind zu einem Paket zu vereinigen, dessen Falten alle
verklebt sein müssen.
Diese Pakete sind · mit widerstandsfähigem Papier, dessen Falten alle verklebt sein müssen, zu
höchstens 12 zu einem Sammelpaket zu vereinigen. Die Pappschachteln oder Sammelpakete sind in
widerstandsfähige Kisten aus Holz oder gepreßten Holzfiberplatten oder Kästen aus Metall, starker glatter
Pappe oder zweiseitiger Wellpappe einzusetzen.
Alle Fugen der Metallkästen müssen weichgelötet oder gefalzt sein.
Die Verschlüsse der Pappkästen müssen aus dicht sdlließenden Klappen bestehen. Die Ränder der
äußeren Klappen sowie alle sonstigen Fugen müssen verklebt oder auf eine andere geeignete Weise
gut abgedichtet sein.
Sind die Pappschachteln oder Sammelpakete in Kästen aus Pappe verpackt, so darf das Gewicht eines
Versandstückes 20 kg nicht übersteigen.
110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
104 (1) Les objets du 2° seront emballes dans des boites en töle ou en carton. 30 boites en töle ou 144 boites
en carton au plus seront reunies en un paquet qui doit renfermer au plus 90 g d'explosif. Ces paquets
seront places, soit seuls, soit en groupes, dans une caisse d"expedition a parois bien jointives d'au moins
18 mm d'epaisseur, garme interieurement de papier resistant ou de töle mince de zinc ou d'aluminium.
Pour !es colis qui ne pesent pas plus de 35 kg, une epaisseur de paroi de 11 mm est suffisante lorsque !es
caisses sont entourees d'une bande en fer. •
(2) Un colis ne doit pas peser plus de 100 kg.
105 Les objets du 3° seront emballes dans des caisses en bois garnies interieurement de papier resistant ou
de töle mince de zinc ou d"aluminium, ou dans des tonneaux en carton impermeable, qui ne doivent pas
peser plus de 75 kg. Les petits envois d'un poids maximum de 20 kg, enveloppes dans du carton ondule,
peuvent aussi etre emballes dans des paquets en fort papier d'emballage double, solidement ficeles.
106 (1) Le fil pyroxyle (4°) sera enroule, par longuet1rs de 30 m au plus, •sur des bandes de carton. Chaque
rouleau sera enveloppe dans du papier. Ces rouleaux seront reunis, par 10 au plus, au moyen de papier
d'emballage, en paquets qui seront assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, dans des cais-
settes en bois. Celles-ci seront placees, soit seules, soit en groupes, dans une caisse d'expedition en bois.
(2) Un colis doit renfermer au plus 6000 m de fiJ pyroxyle.
107 (1) Les objets du 5° seront emballes, par 25 au plus, dans des boites en fer-blanc ou en carton; toutefois
les capsules de thermite peuvent etre emballees par 100 au plus dans des boites en carton. 40 de ces boites
au plus seront assujetties, avec interposition de matieres formant tampon, dans une caisse en bois, de
maniere qu'elles ne puissent entrer en contact ni entre elles, ni avec les parois de la caisse.
(2) Un colis ne doit pas peser plus de 100 kg.
108 Les objets des 6° a 8° seront emballes:
a) du 6°: dans des caisses en bois;
b) du 7° a): dans des caisses en bois ou dans des tonneaux en bois ou en carton impermeable; un tonneau
en carton impermeable ne doit pas peser plus de 75 kg;
du 7° b): par 1000 pieces au plus, assujettis, avec interposition de sciure de bois formant tampon,
dans des boites en carton separees en au moins trois groupes equivalents par des feuilles intercalaires
en carton. Les couvercles des boites seront fixes par des bandes gommees collees tout autour. 100 au plus
de ces boites en carton seront placees dans un recipient en töle de fer perforee. Ce recipient sera assu-
jetti, avec interposition de matieres formant tampon, dans une caisse d'expedition en bois fermee au
moyen de vis et dont !es parois auront au moins 18 mm d"epaisseur, de maniere qu'il existe partout,
entre le recipient en töle et la caisse d'expedition, un espace de 3 cm au moins bourre de matieres
de remplissage. Un colis ne doit pas peser plus de 50 kg; les colis qui pesent plus de 25 kg seront
pourvus de poignees ou de tasseaux;
c) du 8°: dans des boites en carton. Les boites seront reunies en un paquet renfermant au plus 1000 in-
flammateurs electriques. Les paquets seront places, soit seuls, soit en groupes, dans une caisse d'ex-
pedition en bois. ·
109 (1) Les objets des 9° A 26° seront renfermes (emballages interieurs):
a) des 9° et 10°: dans des emballages en papier ou dans· des boites;
b) du 11° a): assujettis, avec interposition de sciure de bois formant tampon, soit dans des boites en
carton qui, soit seules, soit en groupes, seront enveloppees dans du papier, soit dans des caissettes
en bois; chaque boite en carton ou caissette en bois doit renfermer au plus 500 de ces objets;
du 11 ° b): par 10 au plus dans une pochette; 100 pochettes au plus seront emballees dans une boite
en carton ou enveloppees dans du papier fort;
- du 11° c): par 10 au .plus dans des sachets en papier; 100 sachets au plus seront emballes dans une
boite en carton; ·
c) du 12°: par 25 au plus, dans des boites en carton;
d) du 13°: dans des boites. 12 boites au plus seront reunies dans des paquets au moyen d'une enve-
loppe en papier;
e) du 14°: dans des boites ou dans des sacs en papier. Ces emballages seront reunis, au moyen d'une
enveloppe en papier, en un paquet renfermant au plus 144 de ces objets;
f) du 15°: dans des boites en carton dont chacune doit renfermer au plus 100 amorces chargees
chacune de 5 mg au plus d'explosif ou au plus 50 amorces chargees chacune de 7,5 mg au plus
d'explosif. 12 de ces boites au plus seront reunies en un rouleau dans du papier, et 12 de ces
rouleaux au plus seront reunis en un paquet au moyen d"une enveloppe en papier d'emballage.
Les rubans de 50 amorces chargees chacune de 5 mg au plus d"explosif pourront etre emballes
de la facon suivante: par 5 rubans, dans des boites en carton lesquelles seront enveloppees, au
nombre de 6, dans un papier presentant les caracteristiques de resistance habituelle d'un papier
Kraft d'au moins 40 g/m2 ; 12 petits paquets, ainsi formes, seront reunis eil un grand paquet par
enveloppement dans un papier analogue;
g) du 16°: assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, par 50 au plus·, dans des boites
en carton. Les bouchons seront colles sur le fond des boites ou y seront fixes de maniere equiva-
lente dans leur position. Chaque boite sera enveloppee dans du papier et 10 au plus de ces boites
seront reunies en un paquet au moyen de papier d'emballage 1
h) du 17°: par 5 au plus, dans des boites en carton. 200 boites au plus, disposees en rouleaux, seront
reunies dans une boite collectrice en carton;
i) du 18°: assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, par 10 au plus, dans des boites
en carton. 100 boites au plus, disposees en rouleaux, seront reunies en un paquet au moyen d'une
enveloppe en papier;
k) du 19°: assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, par 15 au plus, dans des boites
en carton. 144 boites au plus, disposees en rouleaux, seront emballees dans une seconde boite en
carton;
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 111
(1) Die Ge9enstände
•
der Ziffer 2 müssen in Blech- oder Pappschachteln verpackt sein. Höchstens 104
30 Blech- oder 144 Pappschachteln sind zu einem Paket zu vereinigen, das höchstens 90 g Zündsatz
enthalten darf. Die Pakete sind einzeln oder zu mehreren in eine Vt>rsandkiste aus dichtgefügten Brettern
mit mindestens 18 mm Brettdicke einzusetzen, die mit widerstandsfähigem Papier oder dünnem Zink-
oder· Aluminiumblech ausgelegt sein muß. Bei Versandstücken, die nicht schwerer sind als 35 kg, genügt
eine Brettdicke von 11 mm, wenn die Kisten mit einem eisernen Band umspannt sind.
(2) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 100 kg.
Die Gegenstände der Ziffer 3 müssen in hölzerne Kisten, die mit widerstandsfähigem Papier oder 105
dünnem Zink- oder Aluminiumblech auszulegen sind, oder in wasserdichte Pappfässer verpackt sein,
die nicht schwerer sein dürfen als 75 kg. Kleine Sendungen mit einem Gewicht von höchstens 20 kg
dürfen auch mit Wellpappe umhüllt in fest verschnürte Pakete aus doppeltem, widerstandsfähigem Pack-
papier verpackt sein.
(1) Zündgarn (Ziffer 4) muß in Längen von höchstens 30 m auf Pappstreifen aufgewickelt und jeder 106
Wickel in Papier eingehüllt sein. Höchstens 10 eingehüllte Wickel sind mit Packpapier zu einem Paket
zu vereinigen, das in ein hölzernes Kistchen einzubetten ist. Diese müssen einzeln oder zu mehreren
in eine hölzerne Versandkiste eingesetzt sein.
(2) Das Versandstück darf höchstens 6000 m Zündgarn enthalten.
(1) Die Gegenstände der Ziffer 5 müssen zu höchstens 25 Stück in Schachteln aus Weißblech oder 107
Pappe, Thermitkapseln jedoch zu höchstens 100 in eine Schachtel aus Pappe verpackt sein. Höchstens
40 solcher Schachteln sind in eine hölzerne Kiste so einzubetten, daß sie weder einander noch die
Kistenwände berühren.
(2) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 100 kg.
I•
Die Gegenstände der Ziffern 6 bis 8 müssen verpackt sein: 108
a) Ziffer 6: in hölzerne Kisten;
b) Ziffer 7 a): in Kisten oder Fässer aus Holz oder in wasserdichte Pappfässer; ein wasserdichtes
Pappfaß darf nicht schwerer sein als 75 kg;
Ziffer 7 b): zu höchstens 1000 Stück mit Sägemehl in Pappschachteln eingebettet, die durch Papp•
einlagen in mindestens drei gleich große Abteilungen zu unterteilen sind. Die Deckel der Schachteln
müssen ringsum mit Klebstreifen befestigt sein. Höchstens 100 Pappschachteln sind in einem Behäl-
ter aus gelochtel_Il Eisenblech einzusetzen. Dieser Behälter muß in eine mit Schrauben verschlossene
hölzerne Versandkiste von mindestens 18 mm Wandstärke so eingebettet sein, daß zwischen dem
Blechbehälter und der Versandkiste überall ein Zwischenraum von mindestens 3 cm verbleibt, der
mit Füllstoffen auszustopfen ist. Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 50 kg; Versand-
stücke, die schwerer sind als 25 kg, müssen mit Handhaben oder Leisten versehen sein;
c) Ziffer 8: in Schachteln aus Pappe. Die Schachteln sind zu einem Paket zu vereinigen, das höchstens
1000 Zündlamellen enthalten darf. Die Pakete müssen einzeln oder zu mehreren in eine hölzerne
Versandkiste eingesetzt sein.
(1) Die Gegenstände der Ziffern 9 bis 26 müssen verpackt sein (Innenpackungen): 109
a) Ziffern 9 und 10: in Papierhüllen oder Schachteln;
b) Ziffer 11 a): mit Sägespänen in Pappschachteln, die einzeln oder zu mehreren in Papier einzu-
wickeln sind, oder in hölzerne Kistchen eingebettet; jede Schachtel oder jedes Kistchen darf
höchstens 500 Stück enthalten;
Ziffer 11 b): zu höchstens 10 Stück in einem Briefehen Höchstens 100 Briefehen sind in eine Papp-
schachtel zu verpack~n oder in starkes Papier einzuwickeln;
Ziffer 11 c-): zu höchstens 10 Stück in Papierbeutel. Höchstens 100 Papierbeutel sind in eine Papp·
schachtel zu verpacken;
c) Ziffer 12: zu höchstens 25 Stück in Pappschachteln;
d) Ziffer 13: in Schachteln. Höchstens 12 Schachteln sind mit einer Papierhülle zu einem Paket zu
vereinigen;
e) Ziffer 14: in Schachteln oder Papiersäcke. Diese Packungen sind mit einer Papierhülle zu einem
Paket zu vereinigen, das höchstens 144 Stück dieser Gegenstände enthalten darf;
f) Ziffer 15: in Pappschachteln, von denen jede höchstens 100 Amorces zu je höchstens 5 mg Knall-
satz oder höchstens 50 Amorces zu je höchstens 7,5 mg Knallsatz enthalten darf. Höchstens
12 Schachteln sind mit Papier zu einer Rolle und höchstens 12 Rollen mit einer Packpapierhülle zu
einem Paket zu vereinigen.
Die Bänder mit 50 Amorces zu je höchstens 5 mg Knallsatz dürfen wie folgt verpackt werden:
je 5 Bänder in Pappschachteln, die zu 6 Stück mit einem Papier, das so widerstandsfähig sein muß
wie Kraft-Papier von mindestens 40 g/m 2 , zu einem Päckchen vereinigt werden; 12 auf solche
Weise gebildete Päckchen sind durch Umhüllung mit einem ähnlichen Papier zu einem Paket zu
vereinigen;
g) Ziffer 16: zu höchstens 50 Stück in Pappschachteln eingebettet. Die Korke sind auf dem Boden der
Schachtel festzuk1eben oder in gleichwertiger Weise in ihrer Lage festzuhalten. Jede Schachtel ist
mit Papier zu umwickeln, und höchstens 10 umwickelte Schachteln sind mit Packpapier zu einem
Paket zu vereinigen;
h) Ziffer 17: zu höchstens 5 Stück in Pappschachteln. Höchstens 200 Schachteln sind, in Rollen unter-
teilt, in eine Sammelschachtel aus Pappe zu vereinigen;
i) Ziffer 18: zu höchstens 10 Stück in Pappschachteln eingebettet. Höchstens 100 Schachteln sind,
in Rollen unterteilt, mit einer Papierhülle zu einem Paket zu vereinigen;
k) Ziffer 19: zu höchstens 15 Stück in Pappschachteln eingebettet. Höchstens 144 Schachteln sind,
in Rollen unterteilt, in eine zweite Pappschachtel zu verpacken;
1
112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
1) du 20° a): par 144 au plus, assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, dans des
caisses en carton;
m) du 20° b): par 75 au plus, dans des boites en carton; 72 boites au plus seront reunies en un paquet
au moyen d'une enveloppe en carton;
n) du 21 °: dans des boites en carton ou dans du papier fort. Si Je point de mise a feu des objets n'est
pas recouvert d'une coiffe protectrice, ceux-ci doivent d'abord isc.lement etre entoures de papier.
La charge propulsive des bombes pesant plus de 5 kg sera protegee par une douille de papier recou•
vrant Ja partie inferieure de la bombe;
o) du 22°: dans des boites en carton ou dans du papier fort. Les pieces d'artifice de grandes dimen-
sions n'ont pas besoin d'un emballage interieur si leur point de mise a feu est recouvert d'une
coiffe protectrice;
p) du 23°: assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, dans des boites en bois ou en
carton. Les tetes de mise a feu seront protegees par une coiffe protectrice;
q) du 24°: dans des boites en carton ou dans du papier fort;
r) du 25°: dans des boites en carton ou dans du papier fort. Les pieces d'artifice de grandes dimen•
sions n'ont pas besoin d'un emballage interieur si leur point de mise a feu est recouvert d'une
coiffe protectrice;
s) du 26°: dans des sacs en papier ou dans de petits tubes en verre, qui seront places dans des boites
en carton. Une boite en carton doit renfermer au plus 3 tubes en verre.
(2) Les emballages interieurs mentionnes ä l'al. (1) seront places, soit seuls, soit en groupes, dans des
caisses d'expedition:
a) les emballages renfermant des objets des 10°, 13° et 14°, dans des caisses d'expedition en bois;
b) les emballages renfermant des objets des 9°, 11°, 12° et 15° ä 26°, dans des caisses d'expedition a
parois bien jointives d'au moins 18 mm d'epaisseur, garnies interieurement de papier resistant ou
de töle mince de zinc ou d'aluminium. Pour les colis qui ne pesent pas plus de 35 kg, une epaisseur
de paroi de 11 mm est suffisante lorsque les caisses sont entourees d'une hantle en fer.
Cependant une caisse doit renfermer au plus:
50 boites collectrices en carton renfermant des objets du 17°,
25 paquets renfermant des objets du 18°,
50 caisses en carton renfermant des objets du 20° a),
50 paquets de 72 boites eri carton renfermant des objets du 20°b),
un nombre de fusees paragreles non munies de detonateur, de bombes ou de pots ä feu (21°)
de maniere que la charge totale ne depasse pas 56 kg;
c) les poudres-eclairs au magnesium (26°) aussi dans des caisses d'expedition ordinaires en bois, ou,
si elles sont emballees dans des sachets en papier, dans des caisses en carton fort; dans les deux
cas, ces caisses d'expedition ne doivent pas peser plus de 5 kg.
(3) Les caisses en bois renfermant des objets avec une charge explosive ä. base de phosphore et de
chlorate doivent etre fermees au moyen de vis.
(4) Un colis renfermant des objets des 9°, 11 °, 12°, 15° ä 22° et 24° ä 26° ne doit pas peser plus de
100 kg; il ne doit pas peser plus de 50 kg s'il renferme des objets du ~ 0 et pas plus de 35 kg si les parois
de la caisse n'ont qu'une epaisseur de 11 mm et si cette caisse est entouree d'une hantle en fer.
110 (1) Les objets du 27° seront emballes dans des caisses en bois garnies interieurement de papier d'em-
ballage, de papier huile ou de carton ondule. La garniture Interieure n'est pas necessaire lorsque ces objets
liiont pourvus d'enveloppes en papier ou en· carton.
(2) Un colis ne doit pas peser plus de 100 kg.
(3) Les cartouches fumigenes destinees ä la lutte contre les parasites, si elles sont enveloppees dans
du papier ou du carton, peuvent egalement etre emballees:
a) dans des boites en carton ondule ou dans des caisses en carton fort; un colis ne doit pas peser
plus de 20 kg;
b) dans des caisses en carton ordinaire; un colis ne doit pas peser plus de 5 kg.
3. Emballage en commun
111 Parmi les objets denommes au marg. 101 peuvent seulement etre reunis dans un meme colis soit avec des
objets d'une espece differente de ce marginal, soit avec des matieres ou objets appartenant a d'autres classes,
soit egalement avec d'autres marchandises, les objets ci-dessous et sous reserve des conditions ci-apres:
a) entre eux:
1° objets groupes sous le meme chiffre, renfermes, compte tenu des prescriptions relatives a r em-
ballage interieur, dans l'emballage d'expedition tel qu'il est prestrit pour les objets de ce chiffre.
Equivalence admise entre une caisse en carton renfermant des objets du 20° a) et un paquet
renfermant des objets du 20° b). En outre, les prescriptions du marg. 109 (3) relatives au colis
doivent etre observees;
2° objets denommes sous 9° a 25°, renfermes, compte tenu des prescriptions relatives a l'emballage
interieur, dans une caisse collectrice repondant aux prescriptions concemant les objets y renfermes
auxquels le marg. 109 (2) et (3) impose les conditions les plus rigoureuses. Equivalence admise
entre un paquet renfermant des objets du 18° et deux boites collectrices renfermant des objets
du 17° ou deux caisses en carton renfermant des objets du 20° a) ou deux paquets renfermant
des objets du 20° b). En aucun cas, un colis ne doit peser plus de 100 kg et plus de 50 kg s'il
renferme des objets du 23°;
-
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 113
•
1) Ziffer 20 a): zu höchstens 144 Stüdc in Pappkästen eingebettet;
m) Ziffer 20 b): zu höchstens 75 Stüdc in Pappschachteln; höchstens 72 Pappschachteln sind mit einer
Papphülle zu einem Paket zu vereinigen;
n) Ziffer 21: in Pappschachteln oder starkes Papier. Wenn die Anzündstelle der Gegenstände nicht mit
einer Schutzkappe versehen ist, müssen die Gegenstände vorher einzeln mit Papier umwidcelt
werden. Bei Bomben, die schwerer sind als 5 kg, muß die Treibladung durch eine über den untern
Teil der Bomben geschobene Papierhülse geschützt sein;
o) Ziffer 22: in Pappschachteln oder starkes Papier. Größere Feuerwerkskörper bedürfen keiner Innen-
padcung, wenn ihre Anzündstelle mit einer Schutzkappe versehen ist;
p) Ziffer 23: in Schachteln aus Holz oder Pappe eingebettet. Die Anzündstellen müssen mit einer
Schutzkappe versehen sein;
q) Ziffer 24: in Pappschachteln oder starkes Papier;
r) Ziffer 25: in Pappschachteln oder starkes Papier. Größere Feuerwerkskörper bedürfen keiner Innen-
padcung, wenn ihre Anzündstelle mit einer Schutzkappe versehen ist;
s) Ziffer 26: in Papiersädce oder Glasröhrchen, die in Pappschachteln einzusetzen sind. Eine Papp·
schachtel darf jedoch höchstens 3 Glasröhrchen enthalten.
(2) Die Innenpadcungen nach Abs. (1) sind einzeln oder zu mehreren in Versandbehälter einzusetzen:
a) Padcungen mit Gegenständen der Ziffern 10, 13 und 14 in hölzerne Versandkisten;
b) Padcungen mit Gegenständen der Ziffern 9, 11, 12 und 15 bis 26 in Versandkisten aus dichtgefügten
Brettern mit mindestens 18 mm Brettdidce, die mit widerstandsfähigem Papier oder dünnem Zink-
oder Aluminiumblech ausgelegt sein müssen. Bei Versandstüdcen, die nicht schwerer sind als 35 kg,
genügt eine Brettdidce von 11 mm, wenn die Kisten mit einem eisernen Band umspannt sind.
Eine Kiste darf jedoch höchstens enthalten:
50 Sammelschachteln aus Pappe mit Gegenständen der Ziffer 17,
25 Pakete mit Gegenständen der Ziffer 18,
50 Pappkästen mit Gegenständen der Ziffer 2Oa),
50 Pakete zu 72 Pappschachteln mit Gegenständen der Ziffer 20b),
Hagelraketen ohne Sprengkapseln, Bomben oder ·Feuertöpfe (Ziffer 21) in einer Stüdczahl,
daß die gesamte Ladung 56 kg nicht übersteigt;
c) Blitzlichtpulver (Ziffer 261. auch in gewöhnliche hölzerne Versandkisten oder, wenn in Papierbeutel
verpadct, auch in starke Pappkästen; in beiden Fällen dürfen diese Versandbehälter nicht schwerer
sein als 5 kg.
(3) Hölzerne Kisten. in denen Gegenstände mit Phosphorchloratknallsatz verpadct sind, müssen durch
Schrauben verschlossen sein
(4) Das Versandstüdc darf mit Gegenständen der Ziffern 9, 11. 12, 15 bis 22 und 24 bis 26 nicht schwerer
sein als 100 kg und mit Gegenständen der Ziffer 23 nicht schwerer als 50 kg; es darf nicht schwerer sein
als 35 kg, wenn die Kiste nur eine Brettdidce von 11 mm hat und mit einem eisernen Band umspannt ist.
(1) Die Gegenstände der Ziffer 27 müssen in hölzerne Kisten verpadct sein, die mit Padcpapier, Olpapier 110
oder Wellpappe ausgelegt sind. Die Auslegung ist nicht notwendig, wenn die Gegenstände mit Hüllen aus
Papier oder Pappe versehen sind.
(2) Das Versandstüdc darf nicht schwerer sein als 100 kg.
(3) Räucherpatronen für Schädlingsbekämpfung dürfen, in Papier oder Pappe eingehüllt, auch verpackt sein:
a) in Wellpappkästen oder in starke Pappkästen; das Versandstüdc darf nicht schwerer sein als 20 kg;
b) in gewöhnliche Pappkästen; das Versandstüdc darf nicht schwerer sein als 5 kg.
3. Zusammenpackung
Von den in Rn.101 bezeichneten Gegenständen dürfen nur die folgenden und nur unter den nach- 111
stehenden Bedingungen mit andersartigen Gegenständen dieser Rn., mit Stoffen oder Gegenständen der
übrigen Klassen oder mit sonstigen Gütern zu einem Versandstüdc vereinigt werden:
a) miteinander:
1. die in der gleichen Ziffer genannten Gegenstände, unter Beobachtung der Vorschriften für die
Innenpadcung, in einem Versandbehälter, wie er für die Gegenstände dieser Ziffer vorge-
sdlrieben ist. Ein Pappkasten mit Gegenständen der Ziffer 20 a) ist einem Paket mit Gegen-
ständen der Ziffer 20b) gleichzustellen. Ferner sind die Vorschriften für das Versandstüdc der
Rn. 109 (3) zu beobadlten;
2. die in den Ziffern 9 bis 25 genannten Gegenstände, unter Beobachtung der Vorsdlriften für die
Jnnenpadcung, in einer Sammelkiste, die der Versandkiste für diejenigen der darin enthaltenen
Gegenstände entsprechen muß, für die in Rn. 109 (2) und (3) die schärfsten Bestimmungen vor-
gesehen sind. Einern Paket mit Gegenständen der Ziffer 18 sind zwei Sammelschachteln mit
Gegenständen der Ziffer 17 oder zwei Pappkästen mit Gegenständen der Ziffer 20aj oder zwei
Pakete mit Gegenständen der Ziffer 20 b) gleichzustellen. Das Versandstüdc darf in keinem Fall
sdlwerer sein als 100 kg und nicht sdlwerer als 50 kg, wenn es Gegenstände der Ziffer 23 enthält;
1
114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
b) avec des matieres appartenant ä d'autres classes -en tant que l'emballage en commun est egalement
admis pour ces matieres - ainsi qu·avec d'autres marchandises:
1° objets du 1° en quantite totale de 5 kg au plus; reunion interdite avec les rnatieres des classes II,
III a et III b. Les objets, compte tenu des prescriptions relatives ä l'emballage interieur, seront
reunis dans un ernballage collecteur en bois avec les autres marchandises;
2° objets du 4° en quantite totale de 5 caissettes au plus. Les objets, cornpte tenu des prescriptions
relatives ä l'ernballage interi'eur, seront reunis dans un ernballage collecteur en bois ou dans un
petit container avec les autres rnarchandises;
c) avec de la mercerie ou des jouets ordinaires:
objets des 9° ä 20°. Ils doivent etre tenus isoles de la mercerie et des jouets ordinaires. Chaque
espece, compte tenu des prescriptions relatives ä l'emballage interieur, sera reunie ä de la mercerie
ou ä des jouets dans une caisse collectrice repondant aux prescriptions concernant les objets y ren-
fermes auxquels le marg. 109 (2) et (3) irnpose les conditions les plus rigoureuses. Equivalence admise
entre un paquet renfermant des objets du 18° et deux boites collectrices renfermant des objets du
17° ou deux caisses en carton renferrnant des objets du 20° a) ou deux paquets renferrnant des objets
du 20° b). En aucun cas, un colis ne doit peser plus de 100 kg.
4. Inscriptions et etiquettes de danger sur les colis
112 Pas de prescriptions
B. Mode d'envoi, restrictions d'expedition
113 Pas de restrictions en ce qui conceme la grande vitesse et la petite vitesse.
C. Mentions dans la lettre de voiture
114 (1) La designation de la marchandise dans la lettre de voiture doit etre conforme ä l'une des denomi-
nations imprimees en caracteres itaJiques au marg. 101; elle doit etre souJignee en rouge et suivie de l'in-
dication de Ja classe, du chiffre de J'enumeration, compJete, Je cas echeant, par Ja lettre, et du sigJe « RID »
(par ex. I c, 1° a), RJDJ. Est egalement admise la mention dans la lettre de voiture: « Pieces d'artiiice du
RID, I c chilfres .. . », avec indication des chiffres sous lesquels sont ranges !es objets ä transporter.
(2) Pour !es objets des 2°, 4°, 5°, 8°, 9°, 11°, 12° et 15° ä 27°, l'expediteur doit certifier dans la lettre
de voiture: « La nature de Ja marchandise et l'embal/age sont conl.ormes aux prescriptions du RID».
13) Dans les lettres de voiture afferentes ·aux colis dans lesquels un objet denomme au marg. 101 est
emballe en commun avec d'autres matieres ou objets du RID ou avec d'autres marchandises, les mentions
relatives ä chacun de ces objets ou matieres doivent etre indiquees separement.
D. Materie} et engins de transport
1. Conditions relatives aux wagons et au chargement
a. Pour les colis
115 (1) Les objets de la classe Ic seront charges dans des wagons couverts.
(2) Pour l'utilisation des wagons munis d'installations electriques au transport des objets des 4°, 21 °,
22°, 23° et 26°, voir Appendice IV.
b. Pour les petits con tainers
116 (1) Les colis renfermant des objets rang_es dans la presente classe peuvent 6tre transportes en petits
containers.
(2) Les interdictions de chargement en commun prevues au marg. 118 devront 6tre respectees a
l'interieur d'un petit container ainsi que dans le wagon transportant un ou plusieurs petits containers.
2. lnscriptions et etiquettes de danger sur les wagons
117 Pas de prescriptions.
E. Interdictions de chargement en commun
118 {1) Les objets des 1° b) et 16° ne doivent pas etre charges en commun dans le meme wagon avec des
matieres explosibles de la classe Ia (marg. 21).
(2) Les objets des 21°, 22° et 23° ne doivent pas etre charges en commun dans le m6me wagon avec
les matieres des 1° et 2°, ni avec l'aldehyde acetique, l'acetone et les melanges d'acetone du 5° de la
classe III a {marg. 301).
(3) Les objets de la classe I c ne doivent pas etre charges en commun dans le meme wagon:
a) avec les matieres sujettes ä l'inflammation spontanee du 9°b) de la classe II {marg. 201);
b) avec des matieres radioactives de la classe IVb (marg. 451).
119 Des lettres de voiture distinctes doivent etre etablies pour les envqis qui ne peuvent pas etre charges
en commun dans le meme wagon [art. 6, § 9, d), de la CIM].
F. Emballages vides. Autres prescriptions
.120 Pas de prescriptions.
121-129
-
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 115
•
b) mit Stoffen der übrigen Klassen - soweit die Zusammenpackung auch für diese gestattet ist -
oder mit sonstigen Gütern:
1. die Gegenstände der Ziffer 1 in einer Gesamtmenge bis zu 5 kg, jedoch nicht mit Stoffen der
Klassen II, III a und III b. Die Gegenstände sind unter Beobachtung der Vorschriften für die
Innenpackung mit den andern Gütern in einem hölzernen Sammelbehälter zu vereinigen;
2. die Gegenstände der Ziffer 4, in einer Gesamtmenge bis zu höchstens 5 Kistchen. Die Gegen-
stände sind unter Beobachtung der Vorschriften für die Innenpackung mit den andern Gütern
in einem hölzernen Sammelbehälter oder einem Kleinbehälter (Kleincontainer) zu vereinigen;
c) mit Kurzwaren oder gewöhnlichen Spielwaren:
die Gegenstände der Ziffern 9 bis 20. Sie sind von den Kurzwaren oder gewöhnlichen Spielwaren
getrennt zu halten. Jede Art ist unter Beobachtung der Vorschriften für die Innenpackung mit
den Kurz- oder Spielwaren in einer Sammelkiste zu vereinigen, die der Versandkiste für
diejenigen der darin enthaltenen Gegenstände entsprechen muß, für die in Rn. 109 (2) und (3) die
schärfsten Bestimmungen vorgesehen sind. Einern Paket mit Gegenständen der Ziffer 18 sind
zwei Sammelschachteln mit Gegenständen der Ziffer 17 oder zwei Pappkästen mit Gegenständen
der Ziffer 20 a) oder zwei Pakete mit Gegenständen der Ziffer 20 b) gleichzustellen. Das Versand-
stück darf in keinem Fall schwerer sein als 100 kg.
4. Aufschriften und G ef ahrzettel auf Versandstücken 112
Keine Vorschriften.
B. Versandart, Abfertigungsbeschränkungen
Für Eil- und Frachtgut keine Beschränkungen. 113
C. Frachtbriefvermerke
(1) Die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie eine· der in Rn. 101 durch Kursiv- 114
schritt hervorgehobenen BenennunC1en; sie ist rot zu unterstreidten und durch die Angabe der Klasse,
der Ziffer und gegebenenfalls des Budtstaben.s der Stoffaufzählung und die Abkürzung .RID" zu ergänzen
[z. B. J c, Ziffer 1 a) RJD]. Zulässig ist auch die Frachtbriefangabe .Feuerwerkskörper des RID, I c,
Ziffern . . . •, mit Angabe der Ziffern, unter welche die zu befördernden Gegenstände fallen.
(2) Für die Gegenstände der Ziffern 2, 4, 5, 8, 9, 11, 12 und 15 bis 27 muß der Absender im Frachtbrief
bescheinigen: .Besdtaffenheit des Gutes und Verpackung entspredten den Vorsdtritten des RID".
(3) Im Frachtbrief zu Versandstücken, in denen ein Gegenstand der Rn: 101 mit andern Stoffen oder
Gegenständen des RID oder mit sonstigen Gütern zusammengepackt ist, müssen die Vermerke für
jeden dieser Stoffe und Gegenstände gesondert angebracht werden.
D. Beförderungsmittel und technlsdle Hilfsmittel
1. Wagen- und Verladevorschriften
a. Für Vers_andstücke
(1) Die Gegenstände der Klasse I c sind in gedeckte Wagen zu verladen. 115
(2) Wegen Verwendung von Wagen mit elektrischen Einrichtungen für die Gegenstände der Ziffern 4,
21, 22, 23 und 26 siehe Anhang IV.
b. Für Kleinbehälter (Kleincontainer)
(1) Versandstücke mit den in diese Klasse· eingereihten Gegenständen dürfen in Kleinbehältern (Klein- 116
containern) befördert werden.
(2) Die in Rn. 118 vorgesehenen Zusammenladeverbote gelten auch für den Inhalt der Kleinbehälter
(Kleincontainer) sowie für die Wagen, in denen Kleinbehälter befördert werden.
2. Aufschriften und Gefahrzettel an den Wagen
Keine Vorsduiften. 117
E. Zusammenladeverbote
(1) Die Gegenstände der Ziffern 1 b) und 16 dürfen nicht mit explosiven Stoffen der Klasse I a (Rn. 21) 118
zusammen in einen Wagen verladen werden.
(2) Die Gegenstände der Ziffern 21, 22 und 23 dürfen nicht mit den entzündbaren Flüssigkeiten der
Ziffern 1 und 2 sowie mit Azetaldehyd, Azeton und Azetonmischungen (Ziffer 5) der Klasse III a
(Rn. 301) zusammen in einen Wagen verladen werden.
(3) Die Gegenstände der Klasse I c dürfen nicht zusammen in einen Wagen verladen werden:
a) mit selbstentzündlichen Stoffen der Ziffer 9 b) der Klasse II (Rn. 101);
b) mit radioaktiven Stoffen" der Klasse IV b {Rn. 451).
Für Sendungen, die nicht mit anderen zusammen in einen Wagen verladen werden dürfen, müssen be- 119
sondere Frachtbriefe ausgestellt werden [CIM Art. 6 § 9 d)].
F. Entleerte Behälter. Sonstige Vorsduiften
Keine Vorschriften. 120
121-129
11
,:1
1
116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Classe I d. Gaz comprimes, liquefies ou dissous sous pression
1. Enumeration des matieres
130 {l) Parmi les matieres v1sees par le titre de la classe I d, ne sont admises au transport que celles
qui sont enumerees au marg. 131, ceci sous reserve des conditions prevues aux marg. 131 a 164. Elles sont
des lors des matieres du RID.
(2) Les tensions de vapeur a 50° C des matieres enumerees dans cette classe sont superieures a 3 kg/cmt.
Nota. Quoique J'acide fluorhydrique anhydre ä 50° C n"ait que 2.7 a 2.8 kg/cm• de tension de vapeur, cette substance
est cependant rangee dans Ja classe I d.
131 A. Gaz comprimes;
Sont consideres comme gaz comprimes au sens du RID, !es gaz dont la temperature critique est inferieure
a-10°C.
1° a) L'oxyde de carbone, !'hydrogene contenant au plus 20/o d'oxygene, le methane (grisou et gaz
nature]);
b) le gaz d J'eau, !es gaz de synthese (par ex. d'apres Fischer-Tropsch), le gaz de ville (gaz d'eclairage,
gaz de houille) et autres melanges des gaz du 1° a) du marg. 131, tels que par ex. un melange
d"oxyde de carbone et d"hydrogene.
2° Le gaz d'huile comprime (gaz riche).
3° L'oxygene, contenant au plus 30/o d'hydrogene, les melanges d'oxygene avec de l'anhydride car-
bonique ne renfermant pas plus de 200/o d'anhydride carbonique, l'azote, l'air comprime, le nitrox
(melange de 20 0/o d'azote et 80 0/o d'oxygene), le fluorure de bore, l'helium, le neon, l'argon, le
crypton, les melanges de gaz rares, !es melanges de gaz rares avec de l'oxygene et les melanges
de gaz rares avec de J'azote.
Pour le xenon, voir sous 9°; pour l'oxygene, voir aussi marg. 131 a, sous a).
B. Gaz liquelies (voir aussi marg. 131 a, sous b) et c)]:
. Sont consideres comme gaz liquefies au sens du RID, les gaz dont la temperature critique est egale ou
superieure a - 10° C.
a) Gaz liquefies ayant une temperature critique egale ou superieure a 70°C
4° Le gaz d"huile Jiquefie, dont la tension de vapeur a 70° C ne depasse pas 41 kg/cm1 (dit gaz Z).
5° L'acide bromhydrique anhydre, l'acide tluorhydrique anhydre, J'aclde sullhydrique (hydrogene sul-
fure}, l'ammoniac anhydre, le chlore, l'anhydride sullureux (acide sullureux anhydre}, le peroxyde
d'azote (tetroxyde d'azote), le gaz T (melange d'oxyde d'ethylene avec au plus 10 °/, en poids d'an-
hydride carbonique, dont la tension de vapeur a 70° C ne depasse pas 29 kg/cm!).
6° Le propane, le cycJopropane, le propylene, le butane, l'isobutane, le butadiene, Je butylene et l'iso-
butylene.
Nota. Pour les gaz liquelies, tedlniques et impurs, voir sous 7°.
7° Les melanges d'hydrocarbures tires du gaz nature! ou de la distillation des derives des huiles mine-
rales, du charbon, etc., ainsi que les melanges des gaz du 6°, qui, comme
melange A, ont ä 70° C une tension de vapeur ne depassant pas 11 kg/cm1 et a 50° C une densite
non inferieure a 0,48,
melange A o, ont a 70° C une tension de vapeur ne depassant pas 16 kg/cm 1 et a 50° C une densite
non inferieure a 0,49,
melange A 1, ont a 70° C une tension de vapeur ne depassant pas 21 kg/cm1 et ä 50° C une densite
non inferieure a 0,46,
melange ·B, ont a 70° C une tension de vapeur ne depassant pas 26 kg/cm1 et ä 50° C une densite
non inferieure a 0,45,
melange C, ont a 70° C une tension de vapeur ne depassant pas 31 kg/cm1 et a 50° C une densite
non inferieure ä 0,44. ·
Nota. Pour !es melanges precites, les noms suivants, usltes par le commerce, sont admis pour la designation de ces
matieres:
Denoml11at1011 sous 7' Noms u11te1 par le commerce
Melange A, melange A 0 bulane
Melange C propane
Pour le butane, voir aussi marg. 131 a, sous d).
8° a) L"oxyde de methyle (ether dimethylique}, l"oxyde de methyle 'et de vinyle (ether methyl-vinylique),
le chlorure de methyle, le bromure de methyle, le chlorure d'ethyle, ce demier parfume (lance•
parfum) ou non, l"oxychlorure de carbone (phosgene}, le chlorure de vinyle, le bromure de vinyle,
la monomethylamine (methylamine}, la dimethylamine, la trimethylamine, la monoethylamine
(ethylamine}, l'oxyde d'ethylene;
Nota. 1. L'oxyde de methyle et de vinyle. le dllorure de vinyle et le bromure de vinyle ne sont acceptes au transport
que s'ils sont convenablement stabilises. L"oxyde d"ethylene n·est accepte au transport que s"il est exempt
d"impuretes (telles qu"acides, bases. dllorures. etc.) lavorisant la polymerisation et s"il est contenu dans des
recipients parlaitement exempts de substances (par ex.· l"eau. des oxydes ou des dllorures de ler) qui favori•
sent sa polymerisation. ·
2. Pour !es gaz du 8° a) susceptibles d"auto-polymerisation, voir marg. 153 (3).
3. Un melange de bromure de methyle et de bromure d" ethylene contenant au plus 50 ¼ (en poidsJ de bromure
de methyle n'est pas un gaz liquelle et, des lors, n·est pas soumis au-x prescriptions du RIO.
-
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 117
•
Klasse I d. V erdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase
1. Stoffaufzählung
(1) Von den unter den Begriff der Klasse I d fallenden Stoffen sind nur die in Rn. 131 genannten 130
und auch diese nur zu den in Rn. 131 bis 164 enthaltenen Bedingungen zur Beförderung zugelassen
und somit Stoffe des RID.
2
(2) Die Dampfdrucke bei 50° C der in dieser Klasse aufgeführten Stoffe liegen über 3 kg/cm •
Bem. Obscnon Fluorwasserstoff bei 50° C einen Damnfdrudt von nur 2,7 bis 2.8 kg/cm• aufweist, wird er trotzdem in
die Klasse I d eingereiht.
A. Verdichtete Gase: 131
Als verdichtete Gase fm Sinne des RIO gelten solche, deren kritische Temperatur unter - 10 ° C liegt.
1. a) Kohlenoxyd, Wasserstoff mit höchstens 20/o Sauerstoff, Methan (Grubengas und Erdgas};
b) Wassergas, Synthesegase (z.B. nach Fischer-Tropsch), Stadtgas (Leuchtgas, Steinkohlengas) und
andere Gemische von Gasen der Ziffer 1 a) der Rn. 131, wie z. B. Gemisch von Kohlenoxyd und
Wasserstoff.
2. Verdichtetes Olgas (Fettgas).
3. Sauerstoff mit höchstens 3 0/o Wasserstoff, Gemische von Sauerstoff mit Kohlendioxyd mit höchstens
20 0/o Kohlendioxyd, Stickstoff, Preßluft, Nitrox (Gemisch von 20 0/e Stickstoff und 80 °/e Sauerstoff),
Bortrifluorid, Helium, Neon, Argon, Krypton und Gemische von Edelgasen untereinander, Gemische
von Edelgasen mit Sauerstoff und Gemische von Edelgasen mit Stickstoff.
Für Xenon siehe Ziffer 9; für Sauerstoff siehe auch Rn. 131 a, unter a).
B. Verflüssigte Gase (siehe auch Rn. 131 a, unter b) und c)]:
Als verflüssigte Gase im Sinne des RID gelten solche, deren kritische Temperatur gleich oder höher
als - 10° C ist.
a) Verflüssigte Gase mH einer kritischen Temperatur von gleich oder höher als
70° C:
4. Verflüssigtes Olgas, das bei 70° C einen Dampfdruck von nicht mehr als 41 kg/cm' hat (Z-Gas).
5. Bromwasserstoff, Fluorwasserstoff, Schwefelwasserstoff, Ammoniak, Chlor, Schwefeldioxyd
(schweflige Säure), Stickstofftetroxyd, T-Gas (Gemisch von Äthylenoxyd mit höchstens 10 Gewichts-
prozenten Kohlendioxyd, das bei 700/o einen Dampfdruck von nicht mehr als 29 kg/cm1 hat).
6. Propan, Zyklopropan, Propylen, Butan, Isobutan, Butadien, Butylen und Isobutylen.
Bem. Für die tedmisdien. nicht reinen, verflüssigten Gase siebe Ziffer 7.
7. Gemische von Kohlenwasserstoffen, gewonnen aus Erdgas oder bei der Verarbeitung von Mineralöl-
produkten, Kohle usw. sowie die Gemische der Gase der Ziffer 6, die als
Gemisch A bei 70° C einen Dampfdruck von nicht mehr als 11 kg/cm 1 haben und deren Dichten
bei 50° C den Wert von 0,48 nicht unterschreiten,
Gemisch AO bei 70° C einen Dampfdruck von nicht mehr als 16 kg/cm1 haben und deren Dichten
bei 50° C den Wert von 0,49 nicht unterschreiten,
Gemisch A 1 bei 70° C einen Dampfdruck von nicht mehr als 21 kg/cm2 haben und deren Dichten
bei 50° C den Wert von 0,46 nicht unterschreiten,
Gemisch B bei 70° C einen Dampfdruck von nicht mehr als 26 kg/cm1 haben und deren Dichten
bei 50° C den Wert von 0,45 nicht unterschreiten,
Gemisch C bei 70° C einen Dampfdruck von nicht mehr als 31 kg/cm2 haben und deren Dichten
bei 50° C den Wert von 0,44 nicht unterschreiten.
Bem. Für die vorerwähnten Gemisdie sind auch folgende Handelsnamen als Stoffbezeidmung zulässig:
Benennung ln Ziffer 7 Handelsnamen
Gemisdi A und Gemisch A 0 Butan
Gemisdi C Propan
Für Butan siehe auch Rn. 131 a, unter d).
8. a) Dimethyläther (Methyläther), Vinylmethyläther, Methylchlorid (Monochlormethan), Methylbromid
(Monobrommethan), Athylchlorid (Monochloräthan), letzteres auch parfümiert (Lance-Parfüm),
Chlorkohlenoxyd (Phosgen), Vinylchlorid, Vinylbromid, Methylamin (Monomethylamin),
Dimethylamin, Trimethylamin, Athylamin (Monoäthylamin), Athylenoxyd.
Bem. 1. Vinylmethyläther, Vinyldilorid und Vinylbromid werden zur Beförderung nur zugelassen, wenn sie In geeigneter
Weise stabilisiert sind. Athylenoxyd wird nur zugelassen, wenn es keine Verunreinigungen (wie Säuren. Basen,
Chloride usw.) enthält, weldie die Polymerisation begünstigen, und wenn es in Gefäßen enthalten ist, die von
Stoffen, weldie die Polymerisation begünstigen (wie z.B. Wasser, Eisenoxyden oder Eisend,loriden) vollkommen
frei sind.
2. Für die zur Selbstpolymerisatlon neigenden Gase der Ziffer 8 a) siehe auch Rn. 153 (3).
3. Ein Gemisch von Methylbromid -und Athylenbromid mit höchstens 50 Gewiditsprozenten Methylhromid gilt nidit
als verllüssigtes Gas und ist daher den V orsdirilten des RIO nidit unterstellt.
-
118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
b) le dichlorodifluoromelhane, le dichloromonofluoromethane, le monochlorodifluoromelhane, le
dichlorotetraf!uorethane (CF2CI-CF2Cl), Je monochlorotrifluorethane (CH 2Cl-CF 3);
Nota. Pour les gaz precitf!s, les noms suivants, usitf!s par le commerce, sont admis pour la designation de ces matieres:
Denomination sous 8° bJ Noms uslles par le commerce
lrf?'on arcton isceon frigen a/gofrene
N~ N° N° N° NO
Didllorodifluoromethane 12 6 122 12 2
Didlloromonofluoromethane 21 1 121 21 5
Monodtlorodifiuoromethane 22 4 112 22 6
Dichlorotetrafluorethane (CF.,CJ-CF.,Cl) 114 33 224 114 80
Monochlorotrifluorethane (CHtCI-CF3) 67
c) !es melanges de matieres enumerees sous 8° b) qui, comme
melange F 1, ont a 70° C une tension de vapeur ne depassant pas 13 kg/cm 2 et a 50° C une densite
non inferieure a celle du dichloromonofluoromethane (1,30),
melange F 2, ont a 70° C une tension de vapeur ne depassant pas 19 kg/cm 2 et a 50° C une densite
non inferieure a celle du dichlorodifluoromethane (1.21),
melange F 3, ont a 70° C une tension de vapeur ne depassant pas 30 kg/cm 2 et a 50° C une densite
non inferieure a celle du monochlorodifluorornethane (1,09).
Nota. Le trichloromonoßuoromethane (lreon II, arcton 9, isceon 131, lrigen II, algolrene !), le trichlorotrißuoreth~ne
(CFCI 2-CF2CI) (freon t 13, isceon 233, lrigen t 13, algolrene 60) et le monodtlorotrifluorethane (CHFCI-CHF2) (lreon
133, isceon 213, frigen 133, algolrene 651 ne sont pas des gaz liquefies et, des lors, ne sont pas soum,s aux pres-
criptions du RID; ils peuvent toutelois entrer dans la composilion des melanges F I ä F 3.
b) Gaz liquefies ayant une temperature critique egale ou superieure a - 10° C, mais
inferieure ä 70° C:
9° Le xenon, l'anhydride carbonique (acide carbonique), y compris les melanges d'anhydride carbonique
avec.au plus 170/o en poids d'oxyde d'ethylene, ainsi que !es tubes renfermant de l'anhydride car-
bonique pour Je tir au charbon (tels que les tubes Cardox charges), le protoxyde d'azote (gaz hila-
rant), l'ethane, l'ethylene.
Pour l'anhydride carbonique, voir aussi marg. 131 a), sous e).
Nota. Par tube pour le tir au dl.arbon, on entend des engins d'acier, ä paroi tres t?pdisse, pourvus d'.une plaquette
de rupture, et qui renferment d'une part de l'anhydride carbonique, d'autre part une cartouche (appelee generale-
ment el<'ment chaullant) dont la mise a leu ne peu! se faire qu'au moyen d'un courant electrique; la composition
que renlerme l'element dlaullant doit etre teile qu'elle ne puisse pas deßagrer lorsque l'engin n'est pas garni
d'anhydride carbonique sous pression. Les tubes Cardox ou similaires, remis au transport, doivent etre d'un des
modE!les qui ont recu l'agrement d'une administration gouvernementale, pour leur emploi dans les mines.
10° L'acide chlorhydrique anhydre (acide chlorhydrique liquefie), l'hexafluorure de soufre, le chloro-
lrifluoromethane.
Nota. Pour Je chlorotrißuoromethane, les noms suivants, usites par le commerce, sont admis pour la designation de
cette maliere, treon 13, arcton 3, isceon 113, lrigen 13, algotrene 3.
C. Gaz liquefies fortement refrigeres, ayant une temperature crilique inferieure a - 10° C:
11 ° L'air liquide, l'oxygene liquide et l'azote liquide, meme melanges aux gaz rares, les melanges liquides
d'oxygene et d'azote, meme s'ils contiennent des gaz rares, et les gaz rares liquides.
D. Gaz dissous sous pression:
12° L'ammoniac dissous dans l'eau
a) avec plus de 35 et au plus 400/o d'ammoniac,
b) avec plus de 40 et au plus 500/o d'ammoniac.
Nota. L'eau ammoniacaJe dont· Ja teneur en ammoniac n'excede pas 35 1/, n'est pas soumise aux prescriptions du RID.
13° L'acetylene dissous dans un solvant (par ex. l'acetone), absorbe par des matieres poreuses.
E. Recipients vides:
14° Les recipients vides, ayant renferme des gaz des 1° a 10°, 12° et 13°.
Nota. l. Sont consideres comme reciplents vides ceux qui, apres la vidange des gaz des 1° a 10°, 12° et 13°, renferment
encore de petites quantites de reliquats.
2. Les recipients vides ayant renferme des gaz du tt 0 ne sont pas soumis aux prescriptions du RID.
131 a Ne sont pas soumis aux conditions de transport du RIO les gaz remis au transport conformement aux
dispositions ci-apres:
a) l'oxygene {3°), s'il est comprime jusqu'a 0,3 kg/cm 2 et renferme dans des ballons en caoutchouc,
tissus impregnes ou matieres analogues;
b) les gaz liquefies en quantites de 20 1 au plus renfermes dans les appareils frigorifiques (frigidaires,
machines a glace, etc.) et necessaires a leur fonctionnement;
c) !es gaz liquefies, qui ne sont ni toxiques, ni corrosifs, ni inflammables (par ex. !es hydrocarbures
chlores et fluores, etc.) servant d'agents de dispersion de matieres diverses (liquides detersifs, des-
infectants, etc.) et qui sont contenus dans des recipients appropries prets a l'emploi, de capacite totale
ne depassant pas 350 cm3 ; ·
d) le butane (7°), en quantites de 100 g au plus, contenu dans !es briquets de poche ou de table ainsi que
dans !es ampoules, cartouches ou reservoirs de rechange de ces briquets; un colis ne doit pas peser
plus de 10 kg;
e) l' anhydride carbonique liquefie (9°):
1. en recipients sans joint, en acier au carbone ou en alliages d'aluminium, d'une capacite de 220 cm3
au plus, renfermant 0,75 g au plus d'anhydride carbonique pour 1 cm 3 de capacite;
2. en capsules metalliques (sodors, sparklets), si l'anhydride carbonique a l'etat gazeux ne contient
pas plus de 0,50/o d'air et si les capsules renferment 25 g au plus d_'anhydride carbonique et 0,75 g
au plus pour 1 cm~ de capacite.
i'
I'
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 119
.
b) Dichlordifluormethan, Dichlormonofluormethan, Monochlordifluormethan, Dichlortetrafluoräthan
(CF2Cl-CF2Cl) Monochlortrifluoräthan (CH2Cl-CF3).
Bem. Für die vorerwähnten Gase sind auch folgende Handelsnamen als Stoffbezeichnung zulässig:
Benennung In Ziller 8 b) Handelsnamen
Freon Arcton fsceon Frigen Algolrene
NO NO NO NO NO
Didllordifluormethan 12 ll 122 12 2
Didllormonofluormetban 21 7 121 21 5
Monodllordißuormethan 22 4 112 22 6
Didllortetraßuoräthan (CF2 CI-CF2 CI) 114 33 224 114 80
Monochlortrißuoräthan (CH 2CI-CF:il 67
c) Mischungen der in Ziffer 8 b) aufgezählten Stoffe, die als
Gemisch F 1 bei 70° C einen Dampfdruck von nicht mehr als 13 kg/cm! haben und deren Dichten
bei 50° C diejenige von Dichlormonofluormethan (l,30) nicht unterschreiten,
Gemisch F2 bei 70° C einen Dampfdruck von nicht mehr als 19 kg/cm! haben und deren Dichten
bei 50° C diejenige von Dichlordifluormethan (1,21) nicht unterschreiten,
Gemisch F 3 bei 70° C einen Dampfdruck von nicht mehr als 30 kg/cm2 haben und deren Dichten
bei 50° C diejenige von Monochlordifluormethan (l,09) nicht unterschreiten.
Bem. Trichlormonoßuormethan (Freon II, Arcton 9, Isceon 131. Frigen 11, Algolrene 1). Tri<hlortrißuoräthan (CFCl2CF2CI)
!Freon 113, Isceon 233, Frigen 113. Algofrene 60) und Monodllortrißuoräthan (CHFCi-CHF 2 ), (Freon 133, lsceon 213,
Frigen 133, Algofrene 65) sind keine verflüssigten Gase und daher den Vors<hriften des RID nidit unterstellt; sie
können aber in den Gemisdien F 1 bis F 3 enthalten sein.
b) Verflüssigte Gase mit einer kritischen Temperatur von gleich oder über - 10°C,
aber unter 70°C:
9. Xenon, Kohlendioxyd (Kohlensäure), einschließlich Gemische von Kohlendioxyd mit höchstens
17 Gewichtsprozenten Athylenoxyd sowie Kohlendioxyd enthaltende Röhren zum Auflockern der
Kohlenflöze (wie gefüllte Cardoxröhren), Stickoxydul (Lachgas), Athan, Athylen. ·
Für Kohlendioxyd siehe auch Rn. 131 a, unter e).
Bem. Unter Röhren zum Auflod<em der Kohle versteht man dickwandige, mit einem Sidlerungsplättdlen versehene
Stahlbehälter, die Kohlendioxyd und eine allgemein als Erwärmungselement bezeidlnete Patrone enthalten, deren
Entzündung nur auf elektrischem Wege erfolgen kann: das Erwirmungselement muß so besmaffen sein, daß es
nidlt explosionsartig verbrennen kann, wenn der Behälter nidit mit Kohlendioxyd unter Drude gefüllt ist. Cardo~-
röhren oder ähnliche Röhren, die zur Beförderung aufgegeben werden, müssen einem der Muster entspredlen, die
von einer staatlidlen Behörde zum Gebraudi in den Bergwerken zugelassen sind.
10. Chlorwasserstoif, Schwefelhexafluorid, Chlortrifluormethan.
llem. Für Chlortrißuorrnethan sind 11udi folgenC:e Handeisnamen als Stoffbezeidlnung zulässig: Freon 13, Arcton 3,
laceon 113, Frigen 13, Algolrene 3.
C. Tiefgekühlte verflüssigte Gase mit einer kritisdlen Temperatur unter - 10° C:
11. Flüssige Luft, flüssiger Sauerstoif und flüssiger Stidcstoif, auch in Mischung mit Edelgasen, flüssige
Gemische von Sauerstoif und Stickstoff, auch solche, die Edelgase enthalten, und flüssige Edelgase.
D. Unter Druck gelöste Gase:
12. Ammoniak, in Wasser gelöst,
a) mit über 35 bis höchstens 40 8 /o Ammoniak,
b) mit über 40 bis höchstens 50 8 /o Ammoniak.
Bem. Ammoniakwasser mit nicht mehr als 35 1/, Ammoniak ist den Vorschriften des RID nicht unterstellt.
13. Azetylen, gelöst (Azetylendissous, Dissousgas) in einem von poröser Masse aufgesaugten Lösungs-
mittel, z. B. Azeton.
E. Entleerte Gefäße:
14. Leere Gefäße, die Gase der Ziffern 1 bis 10, 12 und 13 enthielten.
Bem. 1. Gefäße, in denen nad1 Entnahme der Gase der Ziffern 1 bis 10, 12 und 13 geringe Reste verblieben sind, werden
als entleert angesehen. ,
2. Die von den Gasen der Ziffer 11 entleerten Gefäße sind den Vorschriften des RID nicht unterstellt.
Gase, die unter den nachstehenden Bedingungen zur Beförderung aufgegeben werden, sind den Beförde- 131 a
rungsvorschriften des RIO nicht unterstellt:
a) Sauerstoff (Ziffer 3), bis zu 0,3 kg/cm2 verdichtet, in Säcken aus Gummi, imprägnierten Geweben
oder ähnlichen Stoffen;
• b) verflüssigte Gase in Mengen von höchstens 20 Liter in Kühlapparaten (Eisschränken, Eismaschinen
usw.), die zu ihrem Betrieb dienen; ·
c) verflüssigte Gase, die weder giftig, noch ätzend, noch entzündbar sind (z. B. Chlorfluorkohlenwasser-
stoffe usw.) und die als Zerstäubungsmittel für verschiedene Stoffe dienen (Reinigungs-, Desinfektions-
flüssigkeiten usw.), in geeigneten gebrauchsfertigen Gefäßen mit einem Fassungsraum von höchstens
350 cm3 ;
d) Butan (Ziffer 7) in Mengen von höchstens 100 g in Taschen- oder Tischfeuerzeugen sowie in hierfür
bestimmten Ersatzampullen oder -reservoirs; das Versandstück darf nicht .schwerer sein als 10 kg;
e) verflüssigtes Kohlendioxyd (Ziffer 9):
l. in nahtlosen Gefäßen aus Kohlenstoffstahl oder Aluminiumlegierungen mit einem Fassungsraum
von höchstens 220 cm3 , die höchstens 0,75 g Kohlendioxyd auf 1 cm 3 Fassungsraum enthalten dürfen;
2. bis zu 25 g Kohlendioxyd, in gasförmigem Zustande nicht mehr als 0,5 0/a Luft enthaltend, in
~
metallenen Kapseln (Sodors, Sparklets), die höchstens 0,75 g Kohlendioxyd auf 1 cm 3 Fassungs-
raum enthalten dürfen.
1
'
120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
2. Conditions de transport
(Les prescriptions relatives aux recipients vides sont reunies sous F)
A. Colis
1. Conditions generales d'emballage
132 (1) Les matieres dont sont constitues !es recipients et les fermetures ne doivent pas etre attaquees par
le contenu ni former avec celui-ci de combinaisons nocives ou dangereuses.")
(2) Les emballages, y compris les fermetures, doivent, en toutes parties, etre solides et forts de maniere
A exclure tout relac:hement en cours de route et ä repondre surement aux exigences normales du
transport. Lorsque des emballages exterieurs sont prescrits, les recipients doivent etre solidement
assujettis dans ces emballages.
(3) Les recipients en metal destines au transport des gaz des 1° ä 10°, 12° et 13° (excepte les bouteilles
et les tubes en metal cites aux marg. 135 (3) et 136] ne doivent contenir que le gaz ä l'epreuve duquel
ils ont ete soumis et dont le nom est inscrit sur le recipient (voir marg. 145 (1) a)).
On peut toutefois faire exception:
1° pour_ les recipients en metal eprouves pour le propane (6°). Ces recipients peuvent egalement etre
remplis avec du butane (6°); la pression d'epreuve prescrite pour le propane et la charge maximum
admissible respectivement pour le propane et le butane doivent toutefois etre appliques. Le nom des
deux gaz, la pression d"epreuve prescrite pour le propane et les poids du chargement maximum
admissible pour le propane et le butane doivent etre frappes sur le recipient;
2° pour les recipients en metal eprouves pour les melanges du 7°:
a) les recipients eprouves pour le melange A O peuvent egalement etre remplis avec le melange A.
Le degre de remplissage doit etre egal a celui qui est prescrit pour le melange A O;
b) les recipients eprouves pour le melange A 1 peuvent egalement etre remplis avec les melanges A ou
A 0. Le degre de remplissage doit etre egal a celui qui est prescrit pour le melange A 1;
c) les recipients eprouves pour le melange B peuvent egalement etre remplis avec les melanges A,
A O ou A 1. Le degre de remplissage doit etre egal a celui qui est prescrit pour le melange B;
d) les recipients eprouves pour le melange C peuvent egalement etre remplis avec les melanges A,
A 0, A 1 ou B. Le degre de remplissage doit etre egal a celui qui est prescrit pour le melange C;
Notil. Pour !es wagons-reservoirs. voir marg. 157 (1) m).
3° pour les recipients en metal eprouves pour le dichloromonofluoromethane [8° b)]. Ces recipients
peuvent egalement etre remplis avec le melange F 1 [8°c)]. Le nom du gaz doit etre trappe sur le
recipient comme suit: « dichloromonofluoromethane • (resp. un nom admis, usite par le commerce)
et « melange F 1 »;
4° pour les recipients en metal eprouves pour le dichlorodifluoromethane [8° b)l. Ces recipients peuvent
egalement etre remplis avec les melanges F 1 ou F 2 [8°c)]. Le nom du gaz doit etre frappe sur le
recipient comme suit: « dic:hlorodifluoromethane » ('resp. un nom admis, usite par Je commerce) et
« melanges F 1 ou F 2 », ainsi que le poids du chargemen t maximum admissible pour le melange F 1;
5° pour les recipients en metal eprouves pour le monoc:h.lorodifluoromethane [8° b)]. Ces recipients
peuvent egalement etre remplis avec les melanges F 2 ou F 3 [8°c)). Le nom du gaz doit etre trappe
sur le recipient comme suit: « monochlorodifluoromethane • (resp. un nom admis, usite par le com-
merce) et « melanges F 2 ou F 3 », ainsi que le poids du chargement maximum admissible pour le
melange .F 2;
6° pour les recipients en metal eprouves pour les melanges du 8° c):
a) les recipients eprouves pour le melange · F 2 peuvent egalement etre remplis avec le melange F 1.
Le .poids du chargement maximum admissible doit etre egal a celui qui est prescrit pour le
melange F 2;,
b) les recipients eprouves pour le melange F 3 peuvent egalement etre remplis avec les melanges F 1
ou F 2. Le poids du chargement maximum admissible doit etre egal a celui qui est prescrit pour
le melange F 3.
Nota. Pour Jes wagons-reservoirs, voir marg. 157 (1) n).
Pour 1° ä 6°, voir aussi marg. 142, 145 (1) a) et 147.
2. Emballage de matieres isolees
a. Nature des recipients
133 (1) Les recipients destines au transport des gaz des 1° a 10°, 12° et 13° seront fermes et etanc:hes de
maniere a eviter l"echappement des gaz.
(2) Ces recipients seront en acier au carbone ou en alliage d'acier (aciers speciaux).
Peuvent toutefois etre utilises:
t. des recipients en cuivre pour:
a) les gaz comprimes (1 ° a 3°), a l"exclusion du fluorure de bore (3°), dont la pression de charge-
ment a une temperature ramenee a 15° C n·excede pa:; 20 kg/cm2 ;
b) les gaz liquefies suivants: l'anhydride sulfureux et le gaz T (5°), tous les gaz du 8°, a rexclu•
sion de l"oxychlorure de carbone, de la monomethylamine, de la dimethylamine, de la trimethyl-
amine et de la monoethylamine;
2. des recipients en alliages d'aluminium (voir Appendice II) pour:
a) les gaz comprimes (1° a 3°), a l"exclusion du fluorure de bore (3°);
b) les gaz liquefies suivants: le gaz d"huile liquefie (4°), l"anhydride sulfureux et le gaz T (5°), les gaz
des 6° et 7° exempts d"impuretes alcalines, l"oxyde de methyle et. l"oxyde d"ethylene (8° a)l,
les gaz des 8°b) etc) et 9°, l'hexafluorure de soufre et le chlorotrifluoromethane (10°). L"anhy-
dride sulfureux, les gaz des 8° b) et c) ainsi que le chlorotrifluoromethane doivent etre secs.
L'hexafluorure de soufre doit etre absolument pur,
c) racetylene dissous (13°).
•) II y a lieu de prendre soin, d'une part Jors du remplissage des recipients, de n'introduire dans ceux•cl aucune humidite et,
d'autre part, apres !es epreuves de pression hydraulique (voir marg. 143) effectuees avec de J'eau ou avec des solutions aqueuses,
d'assecher completement les recipients.
•
t.,.·. j'
<
• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 121
:1 2. Beförderungsvorsduiften
(Die Vorsdl~iften für entleerte Gefäße sind im Absdlnitt F zusammengefaßt)
A. Versandstücke
1. Allgemeine Verpackungsvorschriften
(1) Der Werkstoff der Gefäße und ihrer Verschlüsse darf vom Inhalt nidlt angegriffen werden und 132
keine schädlidlen oder gefährlidlen Verbindungen mit ihm eingehen.*)
(2) Die Packungen samt Verschlüssen müssen in allen Teilen so fest und •stark sein, daß sie sidl unter-
wegs .nidlt lockern und der üblichen Beansprudlung während der Beförderung zuverlässig standhalten.
Sofern eine äußere Verpackung vorgeschrieben ist, sind die Gefäße darin zuverlässig festzulegen.
(3) Die Metallgefäße für die Gase der Ziffern 1 bis 10, 12 und 13 [ausgenommen die in Rn. 135 (3) und
136 erwähnten Flaschen und Metallröhren] dürfen nur mit demjenigen Gas gefüllt werden, für weldles
sie geprüft wurden und dessen Benennung auf dem Gefäß vermerkt ist [siehe Rn. 145 (1) a)].
Eille Ausnahme darf jedodl gemadlt werden:
1. für Metallgefäße, die für Propan (Ziffer 6) geprüft wurden. Diese Gefäße dürfen audl mit Butan
(Ziffer 6) gefüllt werden, wobei jedodl der für Propan vorgesdlriebene Prüfdruck und die höchst-
zulässige Füllung für Propan bzw. Butan anzuwenden sind. Auf dem Gefäß müssen die Bezeidl-
nung der beiden Gase, der für Propan vorgesdlriebene Prüfdruck und die für Propan und Butan
zulässigen Höchstgewichte der Füllungen eingesdllagen sein;
2. für Metallgefäße, die für die Gemisdle der Ziffer 7 geprüft wurden:
a) die für das Gemisdl A 0 geprüften Gefäße dürfen audl mit dem Gemisdl A gefüllt werden.
Der Füllungsgrad muß gleich sein demjenigen für das Gemisch A0;
b) die für das Gemisch Al geprüften Gefäße dürfen audl mit den Gemischen A oder A0 gefüllt
werden. Der Füllungsgrad muß gleich sein demjenigen für das Gemisch A 1;
c) die für das Gemisch B geprüften Gefäße dürfen auch mit den Gemischen A, A 0 oder A 1 gefüllt
werden. Der Füllungsgrad muß gleich sein demjenigen für das Gemisch B; ·
.d) die für das Gemisch C geprüften Gefäße dürfen auch mit den Gemischen A, A 0, A 1 oder B
gefüllt werden. Der Füllungsgrad muß gleich sein demje·nigen für das Gemisch C;
Bem. Für Behälterwagen siehe Rn. 157 Abs. (!) m).
3. für Metallgefäße, die für Dichlormonofluormethan [Ziffer Sb)) geprüft werden. Diese Gefäße
dürfen auch mit dem Gemisch F 1 [Ziffer 8 c)) gefüllt werden; Auf den Gefäßen muß die Benen-
nung des Gases wie folgt eingeschlagen sein: « Dichlormonofluormethan » (bzw. ein dafür zu-
gelassener Handelsname) und « Gemisch F 1 »;
4. für Metallgefäße, die für Dichlordifluormethan [Ziffer Sb)] geprüft werden. Diese Gefäße dürfen
auch mit den Gemischen F 1 oder F 2 [Ziffer 8 c}) gefüllt werden. Auf den Gefäßen muß die Benen-
nung des Gases wie folgt eingeschlagen sein: « Dichlordifluormethan.» (bzw. ein dafür zugelassener
Handelsname) und « Gemisch F 1 oder F2» sowie als zulässiges Höchstgewicht der Füllung das-
jenige des Gemisdles F 1; •
5. für Metallgefäße, die für Monochlordifluormethan [Ziffer Sb)) geprüft wurden. Diese Gefäße
dürfen auch mit den Gemischen F2 oder F3 [Ziffer Sc)] gefüllt werden. Auf den Gefäßen muß die
Benennung d~s Gases wie folgt eingeschlagen sein: « Monodllordifluormethan » (bzw. ein dafür
zugelassener Handelsname) und «Gemisch F2 oder F3» sowie als zulässiges Höchstgewidlt der
Füllung dasjenige des Gemisches F2;
6. für Metallgefäße, die für die Gemische der Ziffer 8 c)· geprüft wurden:
a) die für das Gemisch F 2 geprüften Gefäße dürfen auch mit dem Gemisdl F 1 gefüllt werden. Die
höchstzulässige Füllu~g muß gleidl sein derjenigen für das Gemisdl F2;
b) die für das Gemisch F3 geprüften Gefäße dürfen auch mit den Gemischen F 1 oder F2 gefüllt
werden. Die höchstzulässige Füllung muß, gleich sein derjenigen für das Gemisch F 3.
. Bem. Für Behälterwagen siehe Rn. 157 Abs. (l~n).
Zu 1 bis 6 siehe auch Rn. 142, 145 (1) a) und 147.
2. Verpa.ckung der einzelnen Stoffe
a. Gefäßarten ·
(1) Die Gefäße für die Gase der Ziffern 1 bis 10, 12 und 13 müssen so verschlossen und so dicht sein, 133
daß ein Entweidlen V!'.>n Gasen ausgesdllossen ist.
(2) Diese Gefäße müssen aus Kohlenstoffstahl oder aus legiertem Stahl. (Spezialstahl) hergestellt sein.
Es sind jedoch auch zugelassen:
1. Gefäße aus Kupfer für:
a) verdichtete Gase (Ziffern 1 bis 3) - ausgenommen Bortrifluorid (Ziffer 3) - deren Füllungs-
druck, bezogen auf 15° C, 20 kg/cmt nicht übersteigt;
b) folgende verflüssigte Gase: Schwefeldioxyd und T-Gas (Ziffer 5), alle Gase der Ziffer 8, mit
Ausnahme von Chlorkohlenoxyd, Methylamin, Dimethylamin, Trimethylamin und Athylamin;
2. Gefäße aus Aluminiumlegierungen (siehe Anhang II} für:
a) verdichtete Gase (Ziffern 1 bis 3), ausgenommen Bortrifluorid (Ziffer 3);
b) folgende verflüssigte Gase: verflüssigtes Olgas (Ziffer 4), Schwefeldioxyd und T-Gas (Ziffer 5),
die Gase der Ziffern 6 und 7, sofern sie alkalifrei sind, Dimethyläther und Äthylenoxyd [Ziffer
Sa)], die Gase der Ziffern 8b) und c) und 9 sowie Sdlwefelhexafluorid und Chlortrifluormethan
(Ziffer 10). Schwefeldioxyd und die Gase der Ziffern Sb) und c) sowie Chlortrifluormethan müs•
sen trocken sein; Schwefelhexafluorid muß vollkommen rein sein;
c) gelöstes Azetylen (Ziffer- 13).
•J Es muß darauf geachtet werden, daß beim Füllen der Gefäße keine Feuchtigkeit hineingelangt und daß die Gefäße nach den
Flüssigkeitsdrudtproben (si<ehe Rn. 143) mit Wasser oder wässerigen Lösungen vollkommen getrodtnet werden.
122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
134 (1} Les recipients pour l'acetylene dissous (13°} seront entierement remplis d'une matiere poreuse, d'un
type agree par l'autorite competente, repartie uniformement, qui
a) n'attaque pas les recipients· et ne forme de combinaisons nocives ou dangereuses ni avec race-
tylene, ni avec le solvant;
b) ne s'affaisse pas, meme apres un usage prolonge et en cas de secousses, a une temperature pouvant
atteindre 60° C;
c) soit capable d'empecher la propagation d'une decomposition de l'acetylene dans la masse.
(2) Le solvant ne doit pas attaquer les recipients.
135 {1} Les gaz liquefies suivants peuvent en outre, par petites quantites, etre transportes dans de forts
tubes en verre qui ne doivent cependant etre rem.plis:
a) que de 3 g au plus d'anhydride carbonique, de protoxyde d'azote, d'ethane ou d'ethylene (9°) et
seulement jusqu'a. la moitie de leur capacite, · •
b) que de 20 g au plus d'ammoniac, de chlore, de J>eroxyde d'azote (5°), de cyclopropane (6°), de
bromure de methyle ou de chlorure d'ethyle l8 Jl.}l et seulement jusqu·aux deux tiers de leur
capacite;
c) que de 100 g au plus d'anhydride sulfureux (5°) ou d'oxychlorure de carbone (8° a)J et seulement
jusqu'aux trois quarts de leur capacite.
(2) Les tubes en verre seront scelles a la lampe et assujettis isolement, avec interposition de terre
d'infusoires formant tampon, dans des capsules en töle fermees, qui seront placees, soit seules, soit en
groupes, dans une caisse en b_ois (voir aussi marg. 149).
(3) Pour l'anhydride sulfureux (5°) sont egalement adm.ises de petites bouteilles en alliages d'aluminium,
sans joint, renfennant au plus 100 g d'anhydride sulfureux et qui seront remplies. seulement jusqu'aux
trois quarts de leur capacite. Les bouteilles seront fennees de fac;:on etanche, par exemple par l'introduction
dans le col de la bouteille d'un bouchon conique en alliages d'aluminium. Elles seront separees les unes
des autres et placees dans des caisses en bois.
136 (1) Le gaz T (5°}, ainsi que les gaz des 6° a 8°, a. l'exclusion de l'oxychlorure de carbone (8° a)] peuvent
aussi etre renfermes dai:i,s de forts tubes en verre ou en metal, par' quantites de 150 g au plus et sous reserve
des conditions relatives au degre de rempliss·age (marg. 147}. Les tubes en metal seront fabriques avec un
metal admis au marg. 133 (2). Tous les tubes seront assujettis, avec interposition de matieres · formant
tampon, dans des caissettes en bois ou en carton, qui ne peuvent renfermer que 600 g au plus de liquide.
Ces caissettes seront placees dans des caisses en bois doublees a l'interieur par un revetement de töles
assemblees par brasage tendre, lorsque leur contenu liquide pese plus de 5 kg.
Les tubes en verre ou en metal doivent etre exempts de defauts de nature a en affaiblir la resistance;
en particulier, lorsqu'il s'agit. de tubes en verre, les tensions internes doivent avoir ete convenablement
attenuees. L'epaisseur des parois ne peut en aucun cas etre inferieure ä 2mm.
L'etancheite du systeme de fermeture doit etre garantie par un dispositif complementaire (coiffe, cape,
scelle:i:qent, ligature, etc.), propre a eviter tout relächement au cours du transport.-
(2) Un colis ne doit pas peser plus de 75 kg.
137 (1} · Les gaz du 11 ° seront renfermes:
a) dims des recipients en verre a. double paroi dans laquelle on a .fait le vide et qui seront entoures ·
de matiere isolante et absorbante, qui sera en outre incombustible· pour les recipients d'air liquide
et d'oxygene liquide. Les recipients en verre~seront proteges par des paniers en fil de fer et places
dans des caisses en metal ou ·en bois; ·
b) dans des recipients en une autre matiere, ä condition qu'ils soient proteges contre la transmission
de la chaleur, de maniere a ne pouvoir se couvrir ni de rosee ni de givre. Un autre emballage de
ces recipients n'est pas necessaire.
(2) Les recipients seront fermes par des bouchons permettant l'echappement des gaz, empechant la pro-
jection du liquide et fixes de maniere a. ne pouvoir tomber.
b. Conditions relatives aux recipients metalliques
(El!es ne sont pas applicables aux recipients "destines au transport des gaz du 11° ni aux bouteilles en alliages d'aluminium
du marg. 135 (3), ni aux tubes en meta! mentionnes au marg. 136; quant aux recipients des wagons-reservoirs, voir aussi marg. 157
et 158).
1. Construction et equipenient [voir aussi marg. 164 (2))
138 (1) La contrainte du metal au point le plus sollicite du recipient sous la pression d'epreuve (marg. 142,
146 et 147) ne doit pas depasser ¼ de la limite d'elasticite apparente. On entend par limite d'elasticite
apparente la contrainte qui a produit un allongement permanent de 2 °/oo (c'est-a-dire 0,2~/o) de la longueur
entre reperes de l'eprouvette. ·
(2} Les recipients peuvent etre construits sans joint, soudes, rives ou brases dur. Le soudage, le rivetage
et le brasage dur ne sont toutefois admis qu·a condition que le constructeur en garantisse la bonne execu-
tion et que les autorites competentes du pays d'origine y aient donne leur ·agrement. Pour les recipients
soudes, on devra employer des aciers (au carbone ou allies) pouvant etre soudes avec toute garantie.
Les recipients en acier dont la pression d'epreuve depasse 60 kg/cm! doivent etre sans joint. Toutefois,
les recipients en acier destines a. contenir des gaz comprimes des 1° et 3°, a. l'exception de l'oxyde de
carbone, du methane [1 ° a)J, des gaz du 1° b) et du fluorure de bore (3°}, dont la pression d'epreuve depasse
60 kg/cm2 et dont la capacite n'est pas superieure ä 10 litres, pourront aussi etre soudes.
(3) Les recipients en alliage d'aluminium doivent ~tre sans joint.
-
• Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 123
(1) Die Gefäße für gelöstes Azetylen (Ziffer 13) müssen ständig ganz ausgefüllt sein mit einer behördlich 134
zugelassenen, gleichmäßig verteilten porösen Masse, welche
a) die Gefäße nicht angreift und weder mit dem Azetylen noch mit dem Lösungsmittel schädliche
oder gefährliche Verbindungen eingeht, · -
b) auch Iiach längerem Gebrauch, bei Erschütterungen und bei Temperaturen bis 60° C nicht zu-
sammensinkt, ·
c) geeignet ist, die Verbreitung einer Zersetzung des Azetylens in der Masse zu verhindern.
(2) Das Lösungsmittel darf das Gefäß nicht angreifen.
· (1) Für kleine Mengen folgender verflüssigter Gase sind starke Glasröhren zulässig, die jedoch nur 135
gefüllt werden dürfen:
a) mit höchstens 3 g Kohlendioxyd, Stickoxydul, Äthan oder Äthylen (Ziffer 9} und nur bis zur Hälfte
des Fassungsraumes, · ·
b) mit höchstens 20 g Ammoniak. Chlor, Stickstofftetroxyd (Ziffer 5), Zyklopropan (Ziffer 6), Me-
thylbromid oder Äthylchlorid [Ziffer 8 a)I und nur bis zu zwei Dritteln des Fassungsraumes,
c) mit höchstens 100 g Schwefeldioxyd (Ziffer 5) oder Chlorkohlenoxyd [Ziffer 8a)l und nur bis zu
drei Vierteln des Fassungsraumes.,
(2) Die Glasröhren müssen zugeschmolzen und einzeln mit Kieselgur in verschlossene Blechkapseln einge-
bettet sein, die einzeln oaer zu mehreren in eine hölzerne Kiste einzusetzen sind (siehe· auch Rn. 149). ·
13) Für Schwefeldioxyd (Ziffer 5) sind auch nahtlose Flaschen aus Aluminiumlegierungen zulässig, die
höchstens 100 g Schwefeldioxyd enthalten und nur bis zu drei Vierteln des Fassungsraumes gefüllt sein
dürfen. Die Flaschen sind dicht zu verschließen, z. B. durch Einpressen eines konischen Stopfens aus Alu-
miniumlegierungen in den Flaschenhals. Sie müssen voneinander getrennt in hölzerne Kisten eingesetzt
sein.. ·
(1} T-Gas (Ziffer 5) sowie die Gase der Ziffern 6· bis 8, mit Ausnahme von Chlorkohlenoxyd [Ziffer 8 a)], 136
dürfen in Mengen von höchstens 150 g und unter Beobachtung der Vorschriften über die Füllung (Rn. 147)
auch in starke Glas- oder Metallröhren verpackt werden. Die Metallröhren müssen aus einem• in Rn. 133 (2)
zugelassenen Metall hergestellt sein. Alle Röhren sind in Kästchen aus Holz oder Pappe einzubetten, die
höchstens 600 g Flüssigkeit enthalten dürfen. Diese Kästchen sind in .hölzerne Kisten einzusetzen, die mit
weich. verlötetem Blech ausgekleidet sein müssen, wenn mehr als 5 kg Flüssigkeit eingefüllt werden.
Die Glas- und Metallröhren müssen frei vori Fehlern sein, die ihr~ Widerstand~kraft verringern könnten.
Insbesondere müssen ,bei Glasröhren die inneren Spannungen gemildert sein und die Dicke der Wände
darf in keinem Falle geringer sein als 2 mm.
Der Verschluß muß durch eine zusätzliche Maßnahme ... (wie Anbringen einer Haube oder Kappe, Ver-
siegeln, Verbinden usw.} gesichert werden, die jede,Lockerung während der Beförderung zu verhindern
geeignet ist.
(2) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 75 kg.
(1) Die Gase der Ziffer 11 müssen 'lflerpackt sein: 137
a) in Glasgefäße mit luftleerer ·Doppelwandung, mit isolierenden Saugstoffen umhüllt, die bei Ge-
fäßen für flüssige Luft und flüssigen Sauerstoff nicht brennbar sein dürfen. Die Glasgefäße sind,
durch Drahtkörbe geschützt, in Metallkästen. oder hölzerne Kisten einzusetzen;
b} in Gefäße aus anderem Stoff, wenn sie gegen Wärmedurchgang so geschützt sind, daß sie weder
mit Tau noch Reif beschlagen können. Eine weitere Verpadmng dieser Gefäße ist nicht er-
forderlich. ·
(2) Die Gefäße müssen mit gasdurchlässigen Pfropfen verschlossen sein, die das· Herausspritzen von
Flüssigkeit verhindern und gegen das Herausfallen zu sichern sind.
b. Vorschriften für die Metallgefäße
(Sie gelten nidlt für Gefäße für Gase der Ziffer 11 und nidlt für die in Rn. 135 (3) erwähnten Flasdlen aus Aluminiumlegieruagen
und die in_ Rn: 136 erwähnten Metallröhren; wegen der Behälterwagengefäße siehe o.udl Rn. 157 und 158.)
1. Bau und Ausrüstung [siehe auch Rn.164 (2)}
'
(1) Die Spannung des Metalls an der am stärksten beanspruchten Stelle des Gefäßes darf beim Prüfdruck 138
(Rn. 142, 146 und 147) ¼ der festgestellten Streckgrenze nicht überschreiten. Unter Streckgrenze ist die-
jenige Spannung zu verstehen, bei welcher eine bleibende Dehnung von 20/oo (d. h. 0,20/e) zwischen den
Meßmarken des Probestabes erreicht wurde.
(2) Die Gefäße dürfen nahtlos, geschweißt, genietet oder hartgelötet sein. Schmelzschweißung, Nietung ·
unli Hartlötung sind jedoch nur zulässig, wenn der Hersteller eine gute Ausführung gewährleistet und
wenn die zuständigen Behörden des Ursprungslandes ihre Zustimmung gegeben haben. Für geschweißte
Gefäße darf nur Stahl (Kohlenstoffstahl oder legierter Stahl) verwendet werden, dessen Schweißbarkeit ein-
wandfrei feststeht. · •
Gefäße au_s Stahl, deren Prüfdruck mehr als 60 kg/cm~ beträgt, müssen nahtlos sein. Gefäße aus Stahl
für verdichtete Gase der Ziffern 1 und 3 mit Ausnahme von Kohlenoxyd, Methan [Ziffer 1 a)), der Gase der
Ziffer 1 b) und Bortrifluorid (Ziffer 3), deren Prüfdruck mehr als 60 kg/cm! beträgt und deren Fassungsraum
nicht mehr als 10 Liter beträgt, dürfen jedoch auch geschweißt sein.
1, (3) Die Gefäße aus Aluminiumlegierungen müssen n.ahtlos sein.
'
i
.
1
124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, ;Teil II
139 (1) Les recipients cylindriques, excepte ceux renfermant de l'ammoniac dissous. dans l'eau (12°), qui
ne sont pas emballes dans des caisses ou ne sont pas amenages pour etre tenus obligatoirement debout,
seront munis d'un, dispositif empechant le roulement, en tant que Ies reglemen,ts du pays expediteur Ie pres-
crivent; ces dispositifs ne doivent pas former bloc avec les chap\?aux de protection [marg. 140 (2)].
(2) Pour les gaz des 5° a 8°, 10° et 12° sont toutefois admis des recipients munis de cerdes de roulement
d'une capacite minimum de 100 I et d'une capäcite maximµm de 800 I. D n'est pas necessaire de munir
d'un dispositif empechant le roulement les gros recipients pourvus de cercles ße roulemerit.
140 (1) Les ouvertures pour le remplissage et la vidange des recipients seront munies de robinets a clapet
ou a. pointeau. Des robinets d'autres types pou,rront cependant .etre _admis s'ils presentent des garanties
equivalentes de securite et s'ils ont ete agrees dans Ie pays d'origine. Toutefois, quel que soit le type
de robinet adopte, le systeme de fixation de celui-ci devra etre robuste et tel que la verification de son
bon etat puisse etre effectuee facilement avant chaque chargement.
Les grands recipients ne peuvent etre pourvus, en dehors du trou d'homme eventuel, qui doit etre
obture au moyen d'une fermeture. sure, et de l'orifice necessaire a l'evacuation des produits de conden-
sation, que de deux ouvertures au plus, en vue du remplissage et de la vidange. Toutefois, pour les
recipients d'une capacite au moins egale a 100 I, destines au transport de l'acetylene dissous (13°), le nombre
d'ouvertures prevu en vue du remplissage et de la vidange peut etre superieur a deux.
De meme, les grands recipients d'une capacite au moins egale a 100 I, destines au transport des
matieres des 6° et 7°, peuvent etre munis d'autres ouvertures, destinees notamment a verifier le niveau
du liquide et la pression manometrique.
(2) Les robinets seront proteges par des chapeaux en fer possedant des ouvertures. Les recipients en
cuivre ou en alliages d'aluminium peuvent aussi etre p9urvus de chapeaux en: matiere dont ils. sont
constitues. Les robinets places dans l'interieur du col des recipients et proteges par un bouchon metallique
visse, ainsi que les recipients qui sont transportes emballes dans des caisses protectrices, n'ont pas besoin
de chapeau. -
141 (1) S'il s'agit de recipients renfermant du fluorure de bore (3°) ou de l'auimoniac liquefie ou .dissous
dans l'eau (5° et 12°), des methylamines ou de la monoethylamine [8° a)], les robinets en cuivre ou en
autre meta! pouvant etre attaque par ces gaz ne sont pas admis.
(2) n est interdit d'employer des matteres contenant de la graisse ou de l'huile pour assurer l'etancheite
des- joints ou l'entretien des· dispositifs de fermeture des recipients Utilises pour l'oxygene, l'air coinpri~e,
le nitrox, les melanges de gaz rares avec de l'oxygene (3°), le peroxyde d'azote (5°) et le protoxyde
d'azote (9°).
(3} Les recipients pour l'acetylene dissous (13°) peuvent aussi avoir des robinets d'arret pour raccord
a etrier. Les parties metalliques des dispositifs de fermeture en contact avec le contenu J:!.e doivent pas
contenir plus de 700/o de cuivre. ·
(4) Les recipients renfermant de l'oxygene comprime (3°), fixes dans les bacs a poissons, sont egalem.ent
admis s'ils sont pourvus d'appareils permett~t a l'oxygene de s'echapper peu a peu. ·
2. Epreuve o ff i ci e 11 e des rec Lp i en ts (voir aussi Appendice II)
142 _(1) Les recipients metalliques doivent etre soumis aux epreuves_!nitiales et periodiques sous le ~ontröle
d'un expert agree par l'autorite competente.
(2) Les z:ecipients pour l'acetylene dissous (13°) seront en outre examines quant a la nature de la· matiere
poreuse et a la quantite du solvant admissible [voir marg. 134 et 148 (2)1.
143 (1) La _premiere epreuve des recipients neufs, non encore employes, comprend:
_A. Sur un echantillon suffisant de recipients neufs:
a) l'epreuve du materiau de construction doit au moins porter sur la limite d'elasticite apparente,
sur la resistance ä la traction et sur l'allongement apres rupture; les valeurs obtenues de ces
epreuves doivent repondre aux prescriptions nationales;
b) la mesure de l'epaisseur la plus faible de la paroi et le calcul de la tension;
ci la verifica_tion ,de l'homogeneite. du materiau pour chaque serie de fabrication, ainsi que
l'examen de l'etat exterieur et interieur des recipients;
B. Pour tous les recipients:
d) l'epreuve de pressi_on hydraulique conformement aux dispositions des marg. 146 a 148;
e) l'examen .des inscriptions des recipients (voir marg. 145);
C. Pour les recipients destines au transport de l'acetylene dissous (13°):
f) un examen selon les reglementations nationales.
(2) Les recipients doivent supporter la pression d'epreuve sans subir de deformation · permanente ni
_preseliter de fissures. ·
(3) Les recipients repondant aux prescriptions relatives aux epreuves doivent etre munis du poim;:on
de re•xpert [voir aussi marg. 145 (1) c) et (2) et 157 (1) k)].
(4) Seront renouveles lors des examens periodiques:
. l'epreuve de pression hydraulique, le contröle de l'etat exterieur et interieur des recipients (par ex.
par un pesage, un exanien interieur, des contröles de l'epaisseur· des parois), la verification de }'.equipement
et des inscriptions et, le ·cas echeant, .Ia verification des qualites ·au materiau · suivant des ·epreuves
appropriees.
•Nr. 3-'- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 1·25
(1) Zylindrische Gefäße, die nicht in Kisten verpackt oder nidit zum Aufrechtstellen eingerichtet sind. 139
ausgenommen Gefäße für "in Wasser gelöstes Ammoniak (Ziffer 12), müssen mit einer das Rollen ver·
hindernden Vorrichtung versehen sein, wenn die Vorschriften des Versandlandes es verlangen; diese Vor·
richtungen dürfen nicht mit den Schutzkappen (Rn. 140 (2)] verbunden sein.
{2) Für die Gase der Ziffern 5 bis 8, 10 und 12 sind jedodi Gefäße mit Rollreifen von mindestens 100 Liter
bis "hödlstens 800 Liter Fassungsraum :zulässig. Die großen Gefäße mit Rollreifen bedürfen keiner das
Rollen verhindernden Vorrichtung.
(1) Die Offnungen zum, Füllen und Entleeren der Gefäße müssen mit Teller- oder Bolzenventilen ver- 140
sehen sein. Ventile anderer Typen sind jedoch gestattet, wenn sie sid!.erheitstechnisch gleichwertig und im
Ursprungsland zugelassen sind. Bei jeder ~rt Ventil muß das Befestigungssystem widerstandsfähig und
so beschaffen sein, daß die Nachprüfung seines guten Zustandes vor jeder Verladung _leicht vorgenommen
werden kann.
Die Großgefäße dürfen außer dem etwaigen Mannlod!., das mit einem sicher schließenden Deckel ver-
sehen sein muß, und der zur Entfernung der Niederschlagsrückstände notwendigen Offuung hödistens je
eine Offnung zum Füllen bzw. Entleeren besitzen. Gefäße für gelöstes Azetylen (Ziffer 13) mit einem
Fassungsraum von mindestens 100 Liter dürfen jedoch mehr als zwei Offnungen zum Füllen und Entleeren
besitzen.
Desgleichen dürfen Großgefäße mit einem Fassungsraum von mindestens 100 Liter für die Beförderung
von Stoffen der Ziffern 6 und 7 andere Offnungen, die insbesondere zur Nachprüfung des Standes der
Flüssigkeit und des manometrisdlen Druckes dienen,. pesitzen.
(2) Die Versd!.lußventile müssen mit durchlochten eisernen· Schutzkappen überdeckt sein. Bei Gefäßen
aus Kupfer oder Aluminil.imlegieruil.gen sind auch Schutzkappen aus dem für das Gefäß selbst verwendeten
Baustoff zulässig. Ventile, die im Innern des Gefäßhalses angebracht und durch einen· aufgeschraubten
Metallstopfen gesd!.ützt sind, sowie Gefäße, die in Sd!.utzkisten verpackt befördert werden, bedürfen
keiner Kappe.
(1) An Gefäßen für Bortrifluorid (~iffer 3), für verflüssigtes oder in Wasser gelöstes Ammoniak (Ziffern 5 141
und 12) ,sowie für Methylamine und .Ä.thylamin [Ziffer Sa)] sind Ventile aus Kupfer oder einem anderen
Metall, das durch diese Gase angegriffen wird. nicht gestattet. ·
(2) An den Abdichtungen und Abschlußvorrichtungen der_ Gefäße für Sauerstoff, Preßluft, Nitrox, Ge•
misdle von Edelgasen mit Sauerstoff (Ziffer 3). Stickstofftetroxyd (Ziffer 5) und Stickoxydul (Ziffer 9)
dürfen keine_ fett- oder ölhaltigen Dichtungs- oder Sdlmiermittel verwendet werden.
·(3) An Gefäßen für gelöstes Azetylen (Ziffer 13) sind audi Absperrventile für Bügelanschluß zulässig.
Die mit dem Inhalt in Berührung kommenden Metallteile der Absdllußvorrichtungen dürfen nid!.t mehr
a1s 70 °/e Kupfer enthalten. ·
(4) An Fischbehältern sind Gefäße mit verdichtetem Sauerstoff (Ziffer 3) audl dann zugelassen, wenn
sie mit Vorrichtun~en zur allmählidlen Abgabe des Sauerstoffs versehen sind.
2. Amtliche Gefäßprüfung (siehe auch Anhang II)
(1) Die Metallgefäße müssen unter Kontrolle eines behördlidl · i\nerkannten Sachverständigen den vor- 142
gesdlriebenen erstmaligen und periodischen Prüfungen unterworfen werden.
(2) Gefäße für gelöstes Azetylen (Ziffer 13} sind überdies auf die Besdlaffenheit' der porösen Masse und
die zulässige Füllung mit dem Lösungsmittel (siehe Rn. 134 und 148 (2)] zu untersud!.en.
(1) Die erstmalige Prüfung der neuen, noch nicht gebrauchten Gefäße umfaßt: 143
A. an einer angemessenen Anzahl _von neuen Gefäßen:
a) die Prüfung des Werkstoffes, wobei mindestens Streckgrenze, Zugfestigkeit und Bruchdehnung
bestimmt werden müssen und die hierbei festgestellten Werte den nationalen Vorschriften
entsprechen müssen; ·
b) die Messung der geringsten Wanddicke und Bestimmung der rechnerischen Spannung;
c) die Feststellung der Gleichmäßigkeit des Werkstoffes innerhalb einer· Fabrikationsserie sowie
die Untersuchung der äußeren und inneren Beschaffenheit der Gefäße;
B. an allen Gefäßen:
d) die Flüssigkeitsdruckprobe gemäß den Bestimmungen der Rn. 146 bis 148;
e) die Prüfung der Bezeidlnung der Gefäße (siehe Rn. 145);
C. an Gefäßen für gelöstes Azetylen (Ziffer 13):
f) eine Prüfung entsprechend den nationalen Vorschriften.
(2) Die Gefäße müssen den Prüfdruck aushalten, ohne die Form dauernd zu ändern oder Risse zu
· zeigen.
(3) Die den Prüfvorsdlriften entspredlenden Gefäße sind mit dem Stempel des Sachverständigen zu
versehen [siehe audl Rn. 145 (1) c) und (2) sowie Rn. 157 (1) k)].
(4) Bei den periodisdien Prüfungen sind zu wiederholen:
die Flüssigkeitsdruckprobe, die Feststellung· des äußeren und inneren Zustandes der Gefäße (z. B.
dt1rdl Abwiegen, Ausleuchten, Wandstärkemessungen), die Uberprüfung der Ausrüstung und Bezeichnung
und gegebenenfalls die Feststellung der Werkstoffbeschaffenheit durch geeignete Prüfverfahren.
126 Bundesgesetzblatt, Ja!ugp.11g 1956, Teil U
Ces epreuves seront renouvelees~
· a) tous les 2 ans pour les recipients destin~ au transport du gaz de ville (1 ° b)J, du fiuorure de bore
(3°), de l'~cide bromhydrique-anhydre, de l'acide fiuorhydrique anhydre, de l'acide sulfhydrique, du
chlore de l'anhydride sulfureux, du peroxyde d'azote (5°), de l'oxychl.orure de cai-bone (8° a)) et de
l'acide chlorhydrique anhydre (10°) [voir aussi marg. 157 (1J i)); ·
. b) tous les 5 ans pour les recipients destines au transport des autres gaz comprimes et liquefies (excepte
les recipients d'une capacite maximum de 150 litres, destines au transport des gaz des 6° et 7°)
ainsi que pour les recipients d'ammoniac dissous sous pression (12°}; ·
c
c) tous les 10 ans pour les recipients destines au transport des gaz des 6° et 0 lorsque les recipients
n'ont pas une capacite superieure a 150 litres et ·que le pays d'origine ne prescrit pas de delai plus
court;
d) tous les 2 ans pour les recipients en alliages d'aluminium.
144 L'etat exterieur (effets de la corrosion, deformations) ainsi que l'etat de la matiere poreuse (relachement,
affaissement) des recipients _d'acetylene disso.us (13°) serc>nt examines tous les 10 ans. On doit pi:oceder .
a des sondages en decoupant, si cela est juge necessaire, un nombre convenahle de recipients et en exa-
minant l'interieur quant a la corrosion et quant aux modifications survenues dans les materiaux de cqn.-
struc~on et dans la matiere poreuse.
3. Marques sur les recipients
145 (1) Les recipients en metal renfermant des gaz des .1 ° a 10°, 12° et 13°, porteront en catacteres clairs
et durables les · inscriptions suivantes:
a) 1~ nom du gaz en toutes lettres, la designation du fabrii:ant ou Ia marque du fabricant, ainsi que
le numera du recipient;
b) la tare du rec:ipient y compris les pieces accessoires telles que robinets, houchons metalliques, etc.,
- mais a l'exception du chapeau de protection;
c) la valeur de la pression d'epreuve (voir marg. 146 ä 148), la date de la derniere epreuve subie
(voir marg. 143 et 144) et le poin<;on
.
de l'expert qui a procede a l'epreuve (voir marg. 143 .(3}];
d) pour les gaz comprimes (1 ° a 3°): la valeur maximum de la· pression de chargement aut_orisee pour
le recipient en cause (voir marg. 146);
e) pour les gaz liquefies (4° a 10°) et pour l'ammoniac dissous dans l'eau (12°): ie maximµm de charge
admissible· ainsi que l!i capacite; ··
f) pour l'acetylene dissous dans un solvant (13°): la valeur de la pression de chargemerit autorisee
{voir m!;lrg. 148 (2)], le poids du recipient vide y compris le poids des pieces accessoires, de la
·matiere poreuse et .dti solvant. ·
(2) Les inscriptions seront gravees soit sur une partie renforcee du recipient, soit sur un anneau
fixe de maniere inamovible sur le recipient. En outre, le nom de la matiere peut aussi etre indique par
une inscripUon ä la p_einture ad.berente et bien visible sur le recipient [voir aussi- marg. 157 (1) k)].
(3) Les recipients en caisses seront emballes de maniere que les poin<;ons d'epreuve puissent etre facile-
ment decouverts.
c) Pression d'epreuve et remplissage .des recipients [voir aussi marg. 164-(2))
146 (1) Pour les recipients destines au transport des gaz comprimes des 1° a 3°, la pression interieure
(pression d'epreuve) a appliquer lors de l'epreuv~ de pression hydraulique doit etre egale a au moins une
fois et demie la valeur de la pression de chargement a 15° C indiquee sur le recipient, mais ne doit pas
etre inferieure a 10 kg/cm2• • '. •
(2) Pour les recipients ·servant au transport des gaz comprimes des 1° a 3°, la pression de chargement
ne doit pas depasser, sauf les exceptions suivantes, 200 kg/cm!, a une temperature ramenee a 15° C.
Pour !'hydrogene du 1° a), l'oxygene, les melanges d'oxygene avec: de l'anhydride carbonique, l'azote, l'air
comprime, le nitrox, l'helium, le neon, l'argon, le crypton, les melanges de gaz rares, les melanges des gaz
rares avec de l'oxygene et les melanges des gaz rares avec de l'azote du 3°, la pression de chargement
ne doit pas depasser 250 kg/cm2, a une_ temperature ramenee ä 15° C.
(3) L'expediteur de gaz comprimes autres que Je gaz d'huile (2°) renferme dans des bouees de mer
ou autres recipient_s analogues, peut etre requis de verifier la pression dans Ies recipients a l'aide d'un
manometre.
147 (1) pour les recipients destines au transport des gaz liquefies des 4° a 10° et pour les gaz dissous sous
pression des 12° et· 13°, la pression hydraulique a appliquer lors de l'epreuve (pression d'epreuve) doit
etre d'au moins 10 kg/cm2 •
(2} Pour Ies gaz liquefies de-s 4° a 8° on doit observer les valeurs ci-apres pour la pression
hydraulique a appliquer aux recipients lors de l'epreuve (pression d'epreuve), ainsi que pour le degre de
remplissage maximum admissible •i:
•) ( 1 ) Les valeurs minimums prescrites ci-dessous pour les pressions d'epreuve sont au· moins egales aux tensions de vapeur
des liquides ä 70° C, diminuees de 1 kg/cm•, le minimum de pression d'epreuve exige etant toutefois de 10 kg/cm'.
(') Compte tenu du degre eleve de toxicile de l'oxydtlorure de carbone [8° a)], la pression d'epreuve a ete fixee a 20 kg/cm' pour
ce gaz. En raison de l'utilisation des recipients pour !es melanges F 1, l'epreuve de pression minimum pour Je dichloromono-
ftuorometbane [8° b)] a ete fixee a 12 kg/cm'.
(') Les valeurs maximurns prescrites ci-dessous pour le degre de remplissage en kg/litre ont ete determinees d'apres le rapport
ci-apres: .. .
· degre de remplissage maximum admissible = 0,95 fois la densite de la phase liquide A 50° C, la phase vapi!ur ne devant en outre
pas disparaitre en dessous de 60° C.
• Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 127
Diese. Prüfungen müssen vorgenommen werden:
a) alle 2 Jahre an Gefäßen für Stadtgas [Ziffer 1 b)], Bortrifluorid {Ziffer 3), Bromwasserstoff, Fluor,
wasserstoff, Schwefelwasserstoff, Chlor, Schwefeldioxyd, Stidestofftetro·xyd (Ziffer 5), Chlorkohlen-
oyxd [ZiHer 8a)] und Chlorwasserstoff (Ziffer _10) [siehe auch Rn. 157 (1) i)];
b) alle 5 Jahre an Gefäßen für die übrigen verdichteten und verflüssigten Gase (ausgenommen die
Gefäße mit einem Fassungsraum von höchstens 150 Liter für die Gase der Ziffern 6 und 7) sowie an
Gefäßen für unter Drude gelöstes Ammoniak (Ziffer 12);
c) alle 10 Jahre an Gefäßen für die Gase der Ziffern 6 und 7, wenn die Gefäße keinen größeren Fas-
sungsraum als 150 Llter haben und das Ursprungsland nicht eine kürzere Frist vorschreibt;
d) alle 2 Jahre an Gefäßen aus Aluminiumlegierungen.
Die Gefäße für gelöstes Azetylen (Ziffer 13) müssen alle zehn Jahre auf ihren äußeren Zustand (Korro-· 144
sion, Verbeulungen) sowie auf den Zustand der porösen Masse . (Lodcerung, Zusammensinken) geprüft
werden. Wenn es notwendig ist, sind Stichproben vorzunehmen, und zwar in der Weise, daß eine ·ange-
messene Anzahl Gefäße zerschnitten und auf innere Korrosion sowie Veränderung des Werkstoffes und
der porösen Masse untersucht wird.
- 3. Gefäßzeichen
(1) Auf den M~tallgefäßen mit Gasen der Ziffern 1 bis 10, 12 und 13 müssen deutlich und dauerhaft 145
vermerkt sein:
a) die ungekürzte Benennung des Gases, der. Name des Herstellers oder dessen· Fabrikmarke und
die Nummer des Gefäßes;
b) das Eigengewicht des Gefäßes einschließlich der Ausrüstungsteile wie Ventile, Metallstopfen und
dgl., aber ohne das Gewicht der Schutzkappe;
c) die Höhe des Prüfdrudees (siehe Rn. 146 bis 148), der Tag der letzten Prüfung (siehe Rn. 143 und
144) und der Stempel des Sachverständigen, der die Prüfung vorgenommen hat [siehe Rn. 143 (3)];
d) für verdichtete Gase (Ziffern 1 bis 3): der für das betreffende Gefäß zulässige -höchste Füllungs-
drude (siehe Rn. 146);
e) für verflüssigte Gase (Ziffern 4 bis 10) und für in Wasser gelöstes Ammoniak (Ziffer 12): das
zulässige Höchstgewicht der Füllung und der Fassungsraum;
f) für gelöstes Azetylen (Ziffer 13): die Höhe des zulässigen Füllungsdrudces (siehe Rn.148 (2)), das
Gewicht des leeren Gefäßes einschließlich der Ausrüstungsteile, der porösen Masse und des
Lösungsmittels.
12) Die Angaben müssen auf einem verstärkten Teil des Gefäßes oder auf einem am Gefäß unbe-
weglich befestigten Ring eingeschlagen sein. Der Name des Stoffes darf auf dem Gefäß außerdem auch
noch in gut haftender und deutlich sichtbarer Farbe aufgemalt werden [siehe auch Rn. 157 (1) k)).
(3) An Gefäßen, die in Kisten verpadet sind, müssen die Prüfungszeichen leicht gefunden werden können.
c. Prüfdruck und Füllung der Gefäße [siehe auch Rn.164 (2)]
(1) Der bei der Flüssigkeitsdrudeprobe anzuwendende innere Drude (Prüfdrude) muß bei Gefäßen für 146
verdidltete Gase der Ziffern 1 bis 3 mindestens das 1,5fache des auf dem Gefäß angegebenen Füllungs-
drudees bei 15° C, mindestens aber 10 kg/cm2 betragen.
(2) Für Gefäße mit verdichteten Gasen (Ziffern 1 bis 3) darf, mit nachstehenden Ausnahmen, der
Füllungsdrude, bezogen auf 15° C, 200 kg/cm2 nicht übersteigen. Für Wasserstoff [Ziffer 1 a)), Sauerstoff,
Gemische von Sauerstoff mit Kohlendioxyd, Stickstoff, Preßluft, Nitrox, Helium, Neon, Argon, Krypton,
Gemische von Edelgasen, Gemische von Edelgasen mit · Sauerstoff und Gemische von Edelgasen mit
Stickstoff (Ziffer 3) darf der Füllungsdrude, bezogen auf 15° C, jedodl 250 kg/cm2 -nicht übersteigen.
(3) Der Absender verdichteter Gase, ausgenommen Olgas (Ziffer 2) in Seebojen oder ähnlichen Gefäßen,
hat auf Verlangen den in den Gefäßen vorhandenen Drude durch ein Manometer nachzuweisen.
(1) Der bei der Flüssigkeitsdrudeprobe anzuwendende innere Drude (Prüfdrude) muß bei Gefäßen für ver- 147
flüssigte Gase der Ziffern 4 bis 10 und für die unter Drude gelösten Gase (Ziffern 12 und 13) mindestens
10 kg/cm2 betragen.
(2) Für verflüssigte Gase · der Ziffern 4 bis 8 gelten hinsichtlich des bei der Flüssigkeitsdrudeprobe der
Gefäße anzuwendenden inneren Dru~es (Prüfdrude) und ihrer höchstzulässigen Füllung folgende Werte"):
.•) 1. Die nachstehend vorgeschriebenen Minimalwerte der Prüfdrudte sind mindestens gleich den Dampfdrucken der Flüssigkeiten
bei 70° C, vermindert um 1 kg/cm', wobei aber ein Mindestprüfdruck von 10. kg/cm' verlangt wird.
2. Für Chlorkohlenoxyd [Ziffer 8 a)] wurde mit Rücksicht auf die hohe Giftigkeit des Gases der Mindestprüfdrudt -auf 20 kg/cm•
festgesetzt. Für Did:llormonofluormethan [Ziffer 8 b)] wurde mit Rüdtsicht auf die Verwendung der Gefäße· für Gemisch F 1 der
Mindestprüfdrudt auf 12 kg/cm• festgesetzt. _ - _ .
~- Die ~a~stehend vorgesd:lriebene_n Höd:lstwe_rte_ für die Füllung in kg/Liter sind nad:I folgender Beziehung bered:lnet ;..orden:
Höchstz~lass1ge Füllung = 0,95mal D1d:lte der lluss1gen Phase bei 50° C, wobei außerdem die Dampfphase nicht unterhalb 500 c
verschwinden darf.
128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang .1956, Teil II
Pression Kg au plus
Chiffre d'6preuve de-liquide
au inoins par litre
kg/cm• de capadt4!
gaz d'huile liquefie ........•.........•.....•..•..•• 40 40 0,31
acide bromhydrique anhydre ..•..................• 50 60 1,20
acide fluorhydrique anhydre ·...•..•...........•. ; .• 50 10 0,84
acide sulfhydrique ........•..•.•.......·_.....••.••• 50 53 0,67
ammoniac ..............•..•..................•... 50 33 0,53
chlore ................••••••.•....•..•........... 50 22 1,24
anhydride sulfureux ...••.•..•••.• ..•.............. 50 14 1,23
peroxyde d'azote .....••....•..................•.. 50 10 1,30
gaz T ........................................... . 50. 28 0,13
propane ......... ·~ ............... -.............. . 50 26 0,42
cyclopropane .........•...................••....• 50 25 0,53
propylene .•..•..•.•...•......••.•.... ·•.......•.•. 50 30 0,43
butane ...••.•.••. ·••..•••....••...•..•.•••....•.•• 50 10 0,51
isobutane •....•...•••.•••...•••..•.......... ·....• 50 10 0,49
butadiene ........•••...•.•..•..........•......... 50 10 0,55
butylene .......•..•..••...•...•...............•.• 50 10 0,52
isobutylene ••••..•.••••••.••...••....•...•.....•• 50 10 0,52
melange A .•••••••.••••••.•.••..•.•..••....••..••• 70 10 0,46 ..
melange A O •••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 70 15 0,47
melange A 1 .........•............................ 70 20 0,44
melange B ............•..........•. ; ............. . 70. 25 0,43
melange C .•......•..••...........•.... -. ......•••• 70 30 0,42
oxyde -de methyle ...••••.....•...............••... 8° a) 18 0,58
oxyde de methyle et de vinyle •.•.•.........•..••• 8° a) 10 0,61
chlorure de methyle ·..••.•..••• , •.......•.•••.•.••• 8° a) 17 0,81
bromure de methyle .•.•• -:-• ••.• , •.•.............. , 8°a) 10 1,51
dl.lorure d•ethyle •.......•.••••....••.............• s 0·a) 10 0,80
oxychlorure de carbone ....••..•..........•......•.. 8° a) 20 1,23
chlorure de vinyle ... -..••-., •• ·••.•.•..•...••....•..• 8° a) 11 0,81
bromure de vinyle ...•.•.•..•............•........ 8° a) 10 1.37
monoinethylamine ...••••.•.•......•.........•..•.• 8° a) 13 0,58
dimethyli:tmine .•••.••..••.•.•.....•........•... · -8° a) 10 0,59
trimethylamine .•..•.•..•.••..••..•..............• 8.0 a) 10 0,56
monoethylamine ....•.•.•........................ 8° a) 10 0,61
oxyde d'ethylene ......•..•..............•......•.. ' 80 a) 10 0,18
dichlorodifluoromethane ....................•...•.• 80 b) 18· 1,15
dichloromonofluoromethane ••..••••..•...•.•..•..•• 80 b) 12 1,23
monochlorodifl uoromethane ..........•............. 8°b) 29 1,03
didl.lorotetrafluorethane ..•...•.•.• ; ..••.•..•....•.• 8°b) 10 1,30
monodl.lorotrifluorethane ......................... . 8°b) 10 1,20
melange F 1 ...........•.•....•...•............... 80 c) 12 1,23
melange F 2 •.. , .....•.••.•...•••..•......... : .... 80 c) 18 1,15
melange F 3 ..•.......•....•••...•.....•.•..... ; •• 80 c) 29 1,03
(3) Pour les gaz liquefies des 9° et 10°, la pression interieure ä 65° C ne doit pas exceder la pression
d'epreuve prevue pour le recipient. Le degre de remplissage maximum admissible des recipients est fixe
d'apres les pressions d'.epreuve. Les valeurs suivantes doivent etre observees [voir aussi al. (4) et (5)):
,.
-Pression Kg au plus
d'epreuve de liquide
Chiffre au moins par Utre
kg/cm• de- capacit6
Xenon ......•........................•.........•.•• 90 130 1,24
anhydride carbonique, seul ou en melange avec
l'oxyde d'ethylene ........................•.•.•••• 90 250 0,15
.protoxyde d'azote ..•••••...•.................•••.• 90 250 0,15
ethane .........•.•••..........•...........•...•..• 90 120 0,29
ethylene .......................••..••.•.•.••.••••• 90 . 225 0,34
acide chlorhydrique anhydre ..•••••••.••••••••••••• 10° 120 0,48
hexafluorure de soufre ........................... . 10° 10 .1,06
chlorotrifluoromethane ........................•...• 10° 100 0,90
(4) Dans le cas ou l'on se sert, pour les matieres des 9° .ei: 10°, de re.cipients ayant subi une pression
d'epreuve inferieure a celle indiquee a l'alinea (3), le remplissaqe maximum doit satisfaire a la condition
indiquee a l'alinea (3), d'apres laquelle la pression realisee a l"interieur du recipient par la matiere en ques-
tion a 65° C ne doit pas depasser la pression d'epreuve estampille.e sur le recipient.
(5) Les tubes pour le tir au dl.arbon (9°) seront conformes, quant a leur degre de remplissage en
anhydride carbonique, aux dispositions pre.vu_es par leur acte d'agrement par l'Administration.
-
• Nr. 3 - Tag der Ausgctbe: Bonn, den 18. Februar 1956 129
Fllr je 1 Uter
Prtlfdrudc Fassungsraum
Ziller mindestens h6dtstens kg
kg/cm• Flüssigkeit
Verflüssigtes Olgas ...................•........ , ... 4 /
40 0,37
Bromwasserstoff ....................•..........•.•• 5 60 1,20
Fluorwasserstoff ....•.................•...........• 5 10 0,84
Schwefelwasserstoff ..••...................•.......• · 5 53 0,67
Ammoniak ..........................•............. 5 33 0,53
Chlor ........... ·~ ................................ . 5 22 · 1,24
Schwefeldioxyd .....•...•....... : ..•............... 5 14 1,23
Stidestofftetroxyd ...•...•...•..•...•..•...•.•....•• 5 10 1,30
T-Gas ........... , ..•..........•.....•..•..•...•..• 5 28 0,73
Propan .............•.•..•.........••......•..•.•••• 6 26 0,42.
Zyklopropan .•........•...........................• 6 25 0,53
Propylen .....•..•..........•...... · · .••.. · · .. · · .• · · 6 30 0,43
Butan ...•.••.•..............•......•.•.••.....•••• 6 10 0,51
Isobutan ••...•.....•..•.......••..•.•.•••••••.•••• 6 10 0,49
Butadien •....•......•••.......••.•....••.•.••••••• 6 10 0,55
Butylen ..••••••••.••.••••••••...••.•.•••.••.•••.••• 6 10 0,52
Isobutylen •••.••••.••.••.•••...••••••...•.••••.•••• 6 10 0,52
Gemisch A .••.•.•.... ; ...••.............•..•••.••. 1 10 0,46
Gemisch AO ••.•.••••.•••••••••••••.•••••••.••••••• 1 15 0,47
Gemisch Al ...................................... . 1 20 0,44
Gemisch B ..•.••..•...••...•......•..•..•.•.••••••• 1 25 0,43
Gemisch C ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• 1 30 0,42
Dimethyläther .....••••••••..••..•.•••• : ••.••••••••• 8a) 18 0,58
Vinylmethyläther •••••••..••..•..•••••••.••..••..•• 8a) 10 0,67
Methylchlorid •..••••.•••••••••••••••••.••.••••.•.•• 8a) 17 0,81
Methylbromid ••..•••••••..••. : •...••.•••..•...••.•• 8a) 10 t,51
Äthylchlorid .........••...........•............•..• 8a) 10 0,80
Chlorkohlenoxyd ...........••.•.......•.•.....••.•• 8a) 20 1,23
Vinylchlorid ............' •.•....•...••.......•.••.•. 8a) 11 0,81
Vinylbromid ......••..•••••.••.••.....••...•...••.• 8a) 10 1,31
Methylamin ..•.....••••.•••...•.......••...••...•.. 8a) 13 0,58
Dimethylamin •..••••••••.•••..••••........ : .••••••• 8a) 10 · 0,59
Trimethylamin ••.•••.•••....•..•..•...•..•..•...•.• 8a) 10 0,56
Äthylamin •..•..••.••..•.••..•..•...•.••..• ,••.•.•.• Sa) 10 0,61
Äthylenoxyd .......•....•••..••......•••....•...... Sa) 10 0,78
Dichlordifluormethan •.....•......•..•...•.•.•.•..•. 8b) 18 1,15
Dichlormonofluormethan ••...••.•....••••..•.•.••••. 8b) 12 1,23
Monochlordifluormethan ••••••..•...•..•..•..•.•••.. 8b) 29 1,03
Dichlortetrafluoräthan .•••••..••.•••••...••••••••.•. Sb) 10 1,30
MonQchlortrifluoräthan ••...•• , .•• : .....• .•.•• , .•••.• 8b) 10 1,20
Gemisch Fl ....................................... . 8 c) 12 1,23
Gemisch F2 ••..•.•.••..••..••.....•....•........••. 8c) 18 1,15
Gemisch F3 .•........•..••.•......•••......•....••• Sc) 29 1,03
(3) Für die. verflüssigten Gase der Ziffern 9 und 10 darf der innere Drude bei 65° C den Prüfdrude für
das Gefäß nicht überschreiten. Die höchstzulässige Füllung der Gefäße wird nach den Prüfdrudeen fest-
gelegt. Die maßgebenden Werte sind (vgl. auch Abs. (4) und (5)1:
Prüfdrudc Für Je l Liter
mindestens Fassungsraum
Ziffer hödlstens kg
kg/cm•
Flüssigkeit
Xenon .....••..............•......................• 9 130 1,24 ·
Kohlendioxyd, auch in Gemischen mit Äthylenoxyd •• 9 250 0,75
Stideoxydul • • . . • • . . • • . . . . • . . . . . . • . • . . • . • • . • . . . • . . . . 9 250 0,75
Äthan ••..••• •. .. •••••• •• ••. .. . .. •. .. • • . . .•••.•• .•• 9 120 0,29
Äthylen ...•...•.••••••., • • • . . • . . • . . . . . . . • • • • • . • . • . . 9 225 0,34
Chlorwasserstoff .....• .':·........................... 10 120 0,48
Schwefelhexafluorid : .••.•.. -·...................... 10 70 1,06
Chlortrifluormethan .••.•••.•• ; . • . . . • • . . . . . . . . • • . • • . 10 100 0,90
{4) Wenn für den Transport der Stoffe. der Ziffern. 9 und 10 Gefäße mit niedriqeren F'rüf-
drudeen als den in Abs. (3) angeführten verwendet werden, muß für die höchstzulässige Füllung der •
Gefäße die in Abs. (3) .angegebene Bedingung erfüllt sein, wonach der im Innern des Gefäßes ausgeübte
Drude des betreffenden Stoffes bei 65° C den auf dem Gefäß eingestempelten Prüfdrude nicht überschreiten
darf. .
(5) Die Kohlendioxydfüllung der Röhren zum Auflodeern der Kohle {Ziffer 9) muß den· bei ihrer behörd-
lichen Zulassung festgese~zten Vorschriften entsprechen.
4
130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
148 (1) Pour les gaz dissous sous pression des 12° et 13°, les valeurs suivantes doivent etre observees en
ce qui concerne les pressions interieures (pressions d'epreuve) a appliquer lors de l'epreuve de pression
hydraulique et le degre de remplissage maximum admissible:
Pression Kg au plus
d'<lpreuve de liquide
Chiffre au molns par litre
kg/cm' de capacite
ammoniac dissous sous pression dans l'eau
avec plus de 35 et au plus 40 °/o d'ammoniac 12° a) 10 0,80
avec plus de 40 et au plus SO 0/o d'ammoniac 12° b) 12 0,77
acetylene dissous •. . . . . . . . . •. •. . . . . . • . . . . . . . . . . . . . 13° 60 voir alinea (2)
(2) Pour l'acetylene dissous (13°) la pression de d:J.argement ne doit pas depasser 15 kg/cm 2 une fois
l'equilibre realise .a 15° C. La quantite de solvant doit, a une temperature ramenee a 15° C, etre tellt'.! que
l'augmentation de volume qu'il subit en absorbant l'acetylene. a la pression de d:J.argement_ laisse a
l'interieur de la masse poreuse un volume libre egal ä 120/o au moins de la capacite en eau du recipient.
3. Emballage en commun
149 Panni les recipients contenant des matieres denommees au marg. 131 peuvent seulement etre reunis
dans un meme colis soit entre eux, soit avec des m:atieres ou objets appartenant ä d'autres· classes, soit
egalement avec d'autres mardlandises les recipients contenant les matieres enumerees ci-dessous et sous
reserve des conditions ci-apres:
a) entre eu_x, les recipients contenant:
1° de l'ammoniac, du d:J.lore, de l'anhydride sulfureux, du .peroxyde d'azote (5°), de l'oxyd:J.lorure de
carbone [8° a)], de l'anhydride carbonique, du protoxyde d'azote, de rethane et de l'ethylene
(9°); toutefois, le d:J.lore ne doit pas etre emballe en commun avec de l am:moniac ou de l"anhy-
dride sulfureux (5°). Les gaz doivent etre emballes conformement au marg. 135;
2° des gaz du 8° (excepte l'oxydllorure de carbone) emballes confonnement au marg. 136;
b) avec des matieres ou objets appartenant ä d"autres classes - en tant que l'emballage en commun
est egalement admis pour ceux-ci - ou avec d'autres mardlandises, les recipients contenant:
1° des gaz des 4°, 5° {excepte le d:J.lore et le peroxyde d'azote) et 6° ä 10°, renfermes dans des
recipients metalliques, qui seront reunis dans une caisse collectrice en bois ou dans un petit
container avec les autres mard:J.andises;
_2° de l'ammoniac, de l'anhydride suliureux, du peroxyde d'azote (5°), de l'oxydllorure de carbone
(8° a)), de l'anhydride carbonique, du protoxyde d'azote, de l'ethane et de l'ethylene (9°), en
petites quantites. Les gaz doivent etre emballes, conformement au marg. 135, dans des tubes et des
capsules en töle qui seront reunis dans une caisse collectrice en bois ou dans un petit container
avec les autres marchandises;
3° du gaz d'huile liquefie (4°), de l'acide sulfhydriqi.te et du gaz T {5°); des gaz des 6° ä 8°, excepte
l'oxyd:J.lorure de carbone [8° a)), ainsi que de l'acide dllorhydrique anhydre (10°), en. quantite
totale de 5 kg au plus. Les gaz doivent etre emballes, confonnement au marg. 136, dans des
tubes et des caissettes qui seront reunis dans une caisse collectrice en bois ou dans un petit con-
tainer avec les autres mardlandises.
4. Inscdptions et etiquettes de danger sur les 'colis (voir Appendice V)
150 {1} Tout colis contenant des recipients renfermant des gaz des 1° ä 13° portera, meme si ces gaz sont
emballes en commun avec d'autres marchandises -conformement au marg. 149, l'indication claire et indele-
bile de son contenu, precisee, en ce qui conceme les gaz, par l'expression « classe 1 d >. L'ins_cription sera
redigee dans une langue officielle du pays expediteur et en outre en fran~ais, en allemand ou en italien,
a moins que les tarifs internationaux ou des accords conclus entre les administrations ferroviaires n'en
disposent autrement.
(2) En cas d'expedition par wagon complet, les indications dont i1 est question ä l'alinea (1) ne sont
pas indispensables si le wagon lui-meme porte ces indications sur les deux cötes.
151 (1) Les colis qui contiennent des tubes en verre renfermant des gaz liquefies enumeres aux marg. 135
et 136 seront munis d'une etig:uette conforme au modele N° 8.
(2) Tout colis renfermant des gaz du 11 ° sera muni, sur deux faces laterales opposees, d'etiquettes con-
formes au modele N° 7, et si les matieres qu'il contient sont renfermees dans des recipients en verre
[marg. 137 (1) a)], il sera muni en outre d'une ·etiquette conforme au modele N° 8. ·
B. Mode d'envoi, restrictions d'expedition
152 L'oxygene comprime, les inelanges d'oxygene et d'anhydride carbonique {3°), le cyclopropane (6°), le
chlorure d'ethyle [8° a)] et le protoxyde d'azote (9°) peuvent etre -expedies. egalement en colis express;
dans ce cas, un colis ne doit pas peser plus de 40 kg. • ·
C. Mentions dans la lettre de voiture
(1.) La designation de la marchandise dans la lettre de voiture doit etre conforme ä l'une des denomina-
• 153
tions imprimees eri caracteres italiques au marg. 131; elle doit etre soulignee en rouge et suivie de
l'indication de Ja classe, du chiffre de I'enumeration, complete, Ie cas echeant, par Ia Iettre, e( du sigle
« RID » [par ex. I d, 1° a), RID].
{2) Pour les en-vois de tubes pour le tir au charbon {9°), l'expediteur fera suivre la designation de la
marchandise dans la lettie de voiture, de la mention: « Tube agree Ie • • • {date} par Ie . • • (nom. de
l'administration gouvernementale) de . . . (nom du pays) ».
-
• Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 131
(1) Für unter Druck gelöste Gase der Ziffern 12 und 13 gelten hinsichtlich des bei der Flüssigkeits- 148
druck.probe anzuwendenden inneren Druckes (Prüfdruck) und der hödlstzulässigen Füllung folgende Werte:
Filr je l Liter
Prüfdrud< Fassungsraum
Ziffer mindestens hödastens kg
kg/cm• Flüssigkeit
Für in Wasser unter Druck gelöstes Ammoniak
mit über 35 bis höchstens 40 9/o Ammoniak . . . . . . . . 12a) 10 0,80
mit über 40 bis höchstens 508/o Ammoniak . . . .. . . . 12b) 12 0,77
Für gelöstes Azetylen . . . . . . . . . . • • . . • . . • • . . . . . . . . . • 13 60 s. Abs. (2)
1
(2) Für gelöstes Azetylen (Ziffer 13) darf der Füllungsdruck nach dem Druck.ausgleich bei 15° C 15 kg/cm
nicht übersteigen. Die Menge des Lösungsmittels, bezogen auf 15° C, muß so bemessen sein, daß die
Vergrößerung, die sein Volumen durch die Aufna·hme von Azetylen bis zum Füllungsdruck erfährt, im Innern
der porösen Masse einen Raum freiläßt, der mindestens 120/o des Wasservolumens entspricht, das das
Gefäß fassen kann.
3. Zusammenpackung
Von den Gefäßen mit den in Rn. 131 bezeichneten Stoffen dürfen nur die folgenden und nur unter den 149
nachstehenden Bedingungen miteinander, mit Stoffen oder Gegenständen der übrigen Klassen . oder mit
sonstigen Gütern zu einem Versandstück vereinigt werden:
a) miteinander, Gefäße mit: ·
1. Ammoniak. Chlor, Schwefeldioxyd, Stickstofftetroxyd (Ziffer 5), Chlorkohlenoxyd [Ziffer Ba)l, Kohlen-
dioxyd, Stickoxydul, Äthan und Äthylen (Ziffer 9), jedoch Chlor nicht mit Ammoniak oder
Schwefeldioxyd (Ziffer 5). Die Gase müssen nach Rn. 135 verpackt sein;
2. Gasen der Ziffer 8 (ausgenommen Chlorkohlenoxyd) nach Rn. 136 verpackt;
b) mit Stoffen oder Gegenständen der übrigen Klassen - soweit die Zusammenpackung auch für diese
gestattet ist - oder mit sonstigen Gütern, Gefäße mit: ·
1. Gasen der Ziffern 4, 5 (ausgenommen Chlor und Stickstofftetroxyd) und 6 bis 10, in Metallgefäße
verpackt, die mit den andern Gütern in einer hölzernen Sammelkiste oder in einem Kleinbehälter
(Kleincontainer) zu vereinigen sind; ·
2. Ammoniak, Schwefeldioxyd, Stickstofftetroxyd (Ziffer 5), Chlorkohlenoxyd [Ziffer Sa)), Kohlen-
dioxyd, Stickoxydul, Äthan und Äthylen (Ziffer 9), in kleinen Mengen. Die Gase müssen nach
Rn. 135 in Röhren und Blechkapseln verpackt sein, die mit den andern Gütern in einer hölzernen
Sammelkiste oder in einem Kleinbehälter (Kleincontainer) zu vereinigen sind;
3. verflüssigtes Olgas (Ziffer 4), Schwefelwasserstoff und T-Gas (Ziffer 5), die Gase der Ziffern 6
bis 8, mit Ausnahme von Chlorkohlenoxyd [Ziffer 8 a)) sowie Chlorwasserstoff (Ziffer 10), in
Gesamtmengen bis zu 5 kg. Die Gase müssen nach Rn. 136 in Röhren und Kästchen verpackt sein,
die mit den andern Gütern in einer hölzernen Sammelkiste oder in einem Kleinbehälter (Klein-
container) zu vereinigen sind.
4. Aufschriften und Gefahrzettel auf Versandstücken (siehe Anhang V)
(1) Auf Versandstücken, die Gefäße mit Gasen der Ziffern 1 bis 13 enthalten, muß, auch wenn diese Gase 150
mit andern Gütern nach Rn. 149 zusammengepackt sind, der Inhalt - für die Gase ergänzt durch die
Bezeichnung .Klasse 1 d•. - deutlich und unauslöschbar in einer amtlichen Sprache. des Versandlandes und,
außerdem französjsch, deutsch oder italienisch angegeben sein, sofern nicht die internationalen Tarife oder
Abkommen der Eisenbahnverwaltungen etwas anderes vorschreiben. ·
(2) Bei Wagenladungen sind die in Abs. (1) erwähnten Angaben entbehrlidi,
an beiden Seitenwänden diese Angaben trägt.
wenn .der Wagen selbst
(1) Versandstücke,- die Glasröhren mit den in den Rn. 135 und 136 aufgezähiten verflüssigten Gasen 151
enthalten, müssen mit einem Zettel nach Muster 8 versehen sein.
(2) Jedes Versandstück mit Gasen der Ziffer 11 muß an zwei gegenüberliegenden_ Seiten einen Zettel
nach Muster 1 und, wenn die Stoffe in Glasgefäße [Rn. 137 (1) a)J verpackt sind, außerdem einen Zettel
nach Muster 8 tragen.
B. Versandart, Abfertigungsbeschränkungen
Verdichteter Sauerstoff und Gemische von Sauerstoff mit Kohlendioxyd (Ziffer 3), Zyklopropan -(Ziffer 6), 152
Äthylchlorid [Ziffer 8 a)] und Stickoxydul (Ziffer 9) dürfen auch als Expreßgut versandt werden; in diesem
Fall_ darf das Versandstück nicht schwerer sein als 40 kg. · ·
c. Frachtbriefvermerke
(1) Die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie eine der in Rn. 131 durch Kursiv- 153
schrift hervorgehobenen Benennungen; sie ist rot zu unterstreichen und durch die Angabe der Klasse, der
Ziffer und gegebenenfalls des Buchstabens dei: Stoffaufzählung und die Abkürzung .RJD• zu ergänzen [z.B.
1 d, Ziffer 1 a), RID].
(2) Bei Versendung von Röhren zum Auflockern der Kohle (Ziffer 9) muß der Absender im Fracht-
1 brief der Bezeichnung des Gutes den Vermerk hinzufügen-: .Röhre am ..•. (Datum) durch ••.• (Name
der staatlichen Behörde) von •••• (Bezeichnung des Staates) zugelassen•.
f
132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(3}. Pour les envois de gaz qui sont s~~ceptibles d'auto-polymerisation, comme l'oxyde de methyle et
de ~1_nyle, le dtlorure de vinyle, le bromure de vinyle et l"oxyde d'ethylene [8° a)J, l'expediteur doit
certifler dans la lettre de voiture: « Les mesures necessaires ont ete prises pour empecher la polymerisa-
tion spontanee pendant Je transport ». .
(4) Dans les lettres de voiture afferentes aux colis dans lesquels une matiere denommee au marg. 131
est emballee en commun avec d'autres matieres ou objets du RID ou avec d'autres marchandises, les
mentions relatives a chacun de ces objets ou matieres doivent etre indiquees separement.
D. Materiel et engins de transport
1. Conditions relatives aux wagons et au ~hargement
a. Pour les colis
154 Seront charges: Les colis renfermant des gaz
a) des 1° a 10° et 13°: dans des wagons couverts, ou dans des wagons decouverts qui, pendant les
mois d'avril a octobre, doivent etre proteges par des bädies, a moins que les recipients ne soient
em'!>alles dans des caisses en bois,
b) du 11 °: dans des wagons couyerts.
155 (1) Les colis ne doivent pas etre projetes ou soumis a des chocs, ni etre exposes aux rayons solaires
ou a d'autres sources de chaleur.
(2) Les recipients seront arrimes dans. les wagons de maniere a ne pouvoir ni se renverser, ni tomber.
Les colis amenages pour etre roules seront couches, leur. axe longitudinal dans le sens de la longueur du
wagon. Ils seront garantis contre tout mouvement lateral. Les recipients renfermant des gaz du 11 °
seront places debout et proteges contre toute avari~ pouvant etre produite par d'autres colis.
b. Po ur 1es w a g o n s -r es er v o i r s et reservoirs ou recipients d'un autre genre fixes sur leur chässis•
156 A l'exception de l"acide fluorhydrique anhydre (5°), des .gaz du 11° et de l'acetylene dissous (13°), les
gaz de la classe I d peuvent etre transportes dans des wagons-reservoirs.
157 (1) Les conditions Ielatives aux recipients expedies comme colis sont egalement applicables aux reci-
pients des wagons-reservoirs, av~c les derogations et particularites suivantes:
aJ Les recipients ne doiventjamais etre bras~s dur ni etre construits en alliages d'aluminium 1 ils peuvent
etre munis de soupapes de surete ayant une section d·ouverture suffisante. Si les recipients sont
munis de soupapes de surete, il doit .etre prevu pour chaque recipient au maximum deux soupapes
dont la section totale equivaudra a celle d'une soupape de 51 mm (= 2 inches) par 30 m3 de capa-
cite. Ces soupapes doivent pouvoir s'ouvrir automatiquement sous une pression comprise entre
1,1 et 1,2 fois 1a pression d'epreuve du recipient auquel elles sont appliquees.
Si les wagons-reservoirs portent plusieurs recipients fixes d'une maniere definitive au wagon
et relies entre eux par un tuyau collecteur [voir ci-apres sous b), c), d), e) et f)J, les recipients
d'un seul et meme wagon ne doivent contenir qu·un seul et meme gaz comprime ou liquefie. Si
les recipients sont munis de soupapes de surete, chaque recipient en portera une d'une section
d'ouverture suffisante. ·
b} Si plusieurs .recipients sont fixes d'une maniere definitive· aux wagons, il n' est pas necessaire de
munir chaque recipient d'un dispositif de remplissage et de vidange; ce dispositif peut etre fixe a
un tuyau collecteur qui relie les recipients. Toutefois, les recipients amovibles ne doivent pas etre
relies entre eux par un tuyau collecteur. (On· entend par recipients amoviöles des recipients qui,
construits pour· s'adapter aux dispositions speciales du wagon, ne peuvent cependant en etre reti-
res qu'apres demontage de leurs moyens de fixatiori.) · ·
c) Si les recipients muitiples fixes d'une maniere definitive aux wagons sont relies entre eux par un
tuyau collecteur et sont destines a contenir des gaz comprimes ne presentant pas de danger pour
les organes respiratoires, il n'est pas necessaire que chaque recipient soit isole par un robinet.
(Sont consideres comme gaz comprimes ne presentant pas de danger ·pour les organes respira-
toires: !'hydrogene, le methane, les melanges d'hydrogene et de methane; l'oxygene, les melanges
d'oxygene et d'anhydride carbonique, l'azote, l"air comprime, le nitrox, l'helium, le neon, l'argon,
le crypton, les melanges de gaz rares, les melanges de gaz rares et d'oxygene, }es melanges de
gaz rares et d'azote.] ·
d} Si les recipients multiples fixes d'une maniere definitive aux wagons sont relies entre eux par µri
tuyau collecteur et sont destines ä. contenir des gaz comprimes presentant un danger pour les
organes ·respiratoires, chaque recipient sera isole par un robinet. {Sont consideres comme gaz
comprimes presentant un danger pour les organes respiratoires: l'oxyde de carbone, le gaz a l'eau,
les gaz de synthese, le gaz de ville, 1e gaz d'huile comprime, le fluorure de bore, ainsi que les
melanges d'oxyde de carbone, de gaz a l'eau, de gaz de synthese ou de gaz de ville.)
e) Si les recipients ·multiples fixes d'une maniere definitive aux wagons sont relies entre eux par un
tuyau collecteur et sont destines a contenir des gaz liquefies ne presentant pas de danger pour
les organes respiratoires, ils ne doivent pas pouvoir s'isoler separement par des robinets. (Sont
consideres comme gaz liquefies ne presentant pas de danger pour les organes respiratoires: le. gaz
d'huile liquefie, le propane, le cyclopropane, le propylene, le butane, l'isobutane, le butadiene, le
butylene, l'isobutylene, les melanges A, A 0, A 1, B et C, l'oxyde de methyle, le chlorure d'ethyle,
le chlorure de vinyle, le dichlorodifluoromethane, le dichloromonofluoromethane, le monochloro- -
difluoromethane, le dichlorotetrafluorethane, le mo.nodilorotrifluorethane, les melanges .F 1, F 2
et F 3, le xenon, l'anhydride carbonique, le protoxyde d'azote, l'ethane, l'ethylene, l"hexafluorure
de soufre et le chlorotrifluoromethane.) ·
f) _Si les recipients multiples fixes d'une maniere definitive aux wagons sont relies entre eux par un
tuyau collecteur et sont_ destines ä. contenir des gaz liquefies presentant un danger pour les
organes respiratoires, ils doivent chacun etre isoles par un robinet, ils seront remplis chacun pour
-
• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den lF. Februar 1956 133
(3) B·ei Versendung von _zur Selbstpolymerisation neigenden Gasen, wie Methylvinyläther, Vinylchlorid,
Vinylbromid, Äthylenoxyd [Ziffer 8 a)] muß der Absender im Frachtbrief bescheinigen: .Die erforderlichen
Maßnahmen zur Verhinderung der Polymerisation des Stoffes während der Beförderung wurden getroffen•.
(4) Im Frachtbrief zu Versandstücken, in denen ein Stoff der Rn. 131 mit andern Stoffen oder Gegen-
ständen des RID oder mit sonstigen Gütern zusammengepackt ist, müssen die Vermerke für jeden dieser
Stoffe und Gegenstände gesondert angebracht werden.
D. Beförderungsmittel und technische Hilfsmittel
1. Wagen- und Verladevorschriften
a. Für Versandstücke
Es sind zu verladen: Versandstücke.mit Gasen 154
a) der Ziffern 1 bis 10 und 13: in gedeckte Wagen oder in offene Wagen, über die in den Monaten April
bis Oktober Decken gespannt werden müssen, sofern die Gefäße nicht in hölzerne Kisten verpackt
sind; ·
b) der Ziffer 11: in gedeckte Wagen.
(1) Die Versandstücke dürfen nicht geworfen und weder Stößen noch Sonnenstrahlen oder iil}dern 155
Wärmequellen ausgesetzt werden.
(2) Die Gefäße sind in den Wagen so zu verladen, daß sie nicht umkanten oder herabfallen können. Die
rollbaren Versandstücke müssen mit ihrer Längsachse gleichlaufend' mit den Längsseiten des Wagens
gelegt und gegen seitliches Rollen gesichert werden. Gefäße mit Gasen der Ziffer 11 müssen aufrecht
stehen und gegen Beschädigungen durch andere Frachtstücke geschützt sein.
b. Für Behälterwagen und auf den Wagen befestigte Gefäße
Mit Ausnahme von Fluorwasserstoff (Ziffer 5), der Gase der Ziffer 11 urid von gelöstem Azetylen 156
(Ziffer 13) dürfen die Gase der Klasse I d in Kesselwagen befördert werden.
(1) Die Gefäßvorschriften für Versandstücke gelten mit folgenden Abweichungen und Besonderheiten 151
auch für die Gefäße der Kesselwagen.
a) Die Gefäße dürfen nicht ·hartgelötet sein und nidit aus Aluminiumlegierungen bestehen. Sie dürfen
mit Sicherheitsventilen von ausreichendem Offnungsquerschnitt versehen sein. In diesem Fall sind
für jedes Gefäß höchstens zwei Sicherheitsventile zulässig, deren Gesamtquerschnitt dem eines
Ventils von 51 mm (= 2 englische Zoll) auf 30 m3 Fassungsraum entspricht. Diese Sicherheitsventile _
müssen sich automatisch bei einem Druck, der das 1,1- bis 1,2fache des Prüfdruckes beträgt, dem,
das Gefäß unterworfen wurde, öffnen.
Tragen die Kesselwagen mehrere Gefäße, die mit ihnen dauernd verbunden sind, und sind
diese untereinander durch ein Sammelrohr verbunden [sie~e nachstehend unter b), c), d), e) und
f)], dann dürfen die Gefäße eines Wagens nur ein und ·dasselbe verdichtete oder verflüssigte Gas
enthalten. Haben sie Sicherheitsventile, so muß jedes Gefäß mit einem solchen von !lUsreichendem
Offnungsquerschnitt versehen sein.
b) Wenn mehrere Gefäße mit dem Wagen dauernd verbunden sind, so muß nicht jedes Gefäß eine
Vorrichtung zum Füllen und Entleeren besitzen, diese darf an dem Sammelrohr angebracht sein,
das die Gefäße verbindet. Abnehmbare Gefäße dürfen jedoch nicht durch Sammelrohre verbunden
sein. (Als abnehmbar werden Gefäße bezeichnet, die, der besonderen Bauweise des Wagens
angepaßt, von diesem erst nach Lösung der Befestigungsmittel abgenommen werden können.)
c) Wenn mehrere mit dem Wagen dauernd verbundene Gefäße für verdichtete Gase, die für die
Atmungsorgane nicht gefährlich sind, durch Sammelrohre untereinander verbunden sind, so muß
nicht jedes einzelne Gefäß durch ein Ventil verschließbar sein. (Als verdichtete Gase, die für
die Atmungsorgane nicht gefährlich sind, gelten: Wasserstoff, Methan, Gemische von 'Wasserstoff
und Methan, Sauerstoff, Gemische von Sauerstoff mit Kohlendioxyd, Stickstoff, Preßluft, Nitrox,
Helium, Neon, Argon, Krypton, Gemische von Edelgasen, Gemische von Edelgasen mit Sauerstoff
Gemische von Edelgasen mit Stickstoff.) '
d) Wenn mehrere mit dem Wagen dauernd verbundene Gefäße für verdichtete Gase, die für die
Atmungsorgane gefährlich sind, durch Sammelrohre _untereinander verbunden sind, so muß jedes
Gefäß für sich durch ein Ventil verschließbar sein. (Als _verdichtete Gase, die für die Atmungs-
organe gefährlich sind, gelten: Kohlenoxyd, Wassergas, Synthesegase, Stadtgas, verdichtetes
Olgas, Bortrifluorid sowie Gemische von Kohlenoxyd, Wassergas, Synthesegasen und Stadtgas.)
.e) Wenn mehrere mit dem Wagen dauernd verbundene Gefäße für verflüssigte Gase, die für die
Atmungsorgane nicht gefährlich sind, durch Sammelrohre untereinander verbunden sind, so dürfen
sie nicht einzeln durch Ventile verschließbar sein. (Als verflüssigte Gase, die für die Atmungs-
organe nicht gefährlich sind, gelten: verflüssigtes Olgas, Propan, Zyklopropan, Propylen, Butan,
Isobutan, Butadien, Butylen, Isobutylen, Gemische A, A0, A 1, Bund C, Dimethyläthet, Äthylchlorid,
Vinylchlorid, Dichlordifluormethan, Dichlormonofluormethan, Monochlordifluormethan, Dichlortetra-
fluoräthan, Monochlortrifluoräthan, Gemische F 1, F 2 und F 3, Xenon, Kohlendioxyd, Stickoxydul,
Äthan, Äthylen, Schwefelhexafluorid un_d Chlortrifluormethan.) ·
f) Wenn mehrere mit dem Wagen dauernd verbundene Gefäße für verflüssigte Gase, die für die
Atmungsorgane gefährlich sind, durch Sammelrohre untereinander verbunden sind, so müssen sie
einzeln durch ein Ventil verschließbar sein; die Gefäße müssen jedes einzeln für sich gefüllt
134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
soi et auront dlacun leurs robinets fennes et plombes pendant le transport. (Sont consideres
comme gaz liquefies presentant un danger pour les organes respiratoires: l'acide bronihydrique
anhydre, l'acide sulfhydrique, l'ammoniac, le dllore, l'anhydride sulfureux, le peroxyde d'azote,
le gaz T, l'oxyde de methyle et de vinyle, le dllorure de methyle, le bromure de methyle, l'oxy-
dllorure de carbone, le bromure de vinyle, la monomethylamine, la dimethylamme, la trimethyl-
aritlne, la monoethylamine, l'oxyde d'ethylene, les melanges d'anhydride carbonique avec l'oxyde
d'ethylene et l'acide chlorhydrique anhydre). Les memes prescriptions s'appliquent a l'ammoniac
dissous sous pression dans l'eau.
g) Les robinets des recipients amovibles pouvant etre roules seront pourvus de chapeaux de
protection.
h) Les dispositifs de fermeture seront amenages de maniere a ne pouvoir etre manipules par des per-
sonnes non qualifiees. · _·
i) L'examen interieur des recipients doit avoir lieu a des intervalles periodiques egaux a ceux
prescrits pour l'epreuve de pression. Toutefois, pour les recipients· destines au transport du chlore
et de l'anhydride sulfureux (5°), l'epreuve de pression et l'examen interieur auront lieu tous Ies
trois ans. ·
k) La tare du wagon-reservoir, y compris les pieces accessoires, sera indiquee sur une plaque .
soudee _sur le recipient lui-meme ou fixee d'une maniere inamovible au wagon [voir marg.
145 (1) b) et 145 (2)]. Les poinc;:ons et les inscriptions appliques aux wagons-reservoirs ne
doivent en aucun cas en compromettre la resistance. Ces inscriptions peuvent etre portees sur
une plaque soudee sur le recipient. · ·
l) Les recipients cylindriques servant au transport des gaz Iiquefies seront munis de brise-flots
(cloisons perforees) qui les, partagent en compartiments ne depassant pas la longueur de 3,50 m.
. .
m) Les indications suivantes devront etre inscrites sur la plaque soudee aux recipients admis par
le marg. 132 (3} 2° pour les melanges du 7°: la designation de tous les gaz admis au transport dans
le recipient, la pression d' epreuve prescrite pour le melange ayant la tension de vapeur Ia plus
elevee et les charges maximums admissibles pour tous les gaz;
n) Les indications suivantes devront etre inscrites sur la plaque soudee aux recipients admis par le
0 0
marg. 132 (3) 3° a 6° pour differents gaz du S b) ou les melanges du s c): Ia designation de
tous les gaz ou melanges admis au transport dans le recipient, la pression d'epreuve prescrite
pour le gaz ou le melange ayant la tension de vapeur la plus elevee et les charges maximums
admissibles pour tous les gaz ou melanges.
(2) Si les recipients des wagons-reservoirs destines ä renfermer des ·gaz liquefies des 4° ä. 10° sont
mu.nis d'une protection calorifuge conforme aux prescriptions sous (3) et ont un diametre superieur ä
1,50 m, les pressions d'epreuve et les degres de remplissage pour les gaz enumeres sous (4) et (5)
sont ceux qui sont indiques dans ces deux alineas. Pour les recipients sans protedion calorifuge et pour Ies
_recipients avec protection calorifuge dont le diametre n'est toutefois pas superieur a 1,50 m, sont valables
les pressions d'epreuve et les degres de remplissage precises aux marg. 147 (2) et (3).
{3) La protection calorifuge sera:
a) constituee par une couverture en bois ou en une autre matiere appropnee ayant un effet
protecteur similaire ou en töle metallique d'une epaisseur minimum de 1,5 mm;
b) appliquee au moins sur Ie tiers superieur, mais au plus sur la moitie superieure du reservoir;
c) separee du recipient par une couche d'air d'environ 4 cm d'epaisseur et devra proteger efficace-
ment tous les recipients se trouvant sur le meme wagon-reservoir;
d) conc;:ue de maniere a ne pas entraver l'examen facile des dispositifs de remplissage et de
vidange, ainsi que des tuyaux collecteurs.
Nota. Une simple peinture des reservoirs n'est pas consideree comme une protection calorifuge.
(4) Les pressions auxquelles les reservoirs munis de la protection calorifuge selon al. (3), dont le
diametre est superieur a 1,50 m et qui sont destines au transport des gaz liquefies des 4° a s0 , doivent
etre soumis au moment de l'epreuve de pression hydraulique (pression d'epreuve) et les degres de rem-
plissage maximum admissible sont les suivants:
Pression Kgau plus
Chiffre d't!preuve de liquide
au molns par litre
kg/cm• de capacite
gaz d'huile liquefie ................................- 40 40 0,37
acide bronihydrique anhydre ....•................. 50 60 1,20
acide_ sulfhydrique anhydre .•...................... 50 45 0,61
ammoniac anhydre .............. : . .......•....... 50 25 0,54
chlore ........................................... . 50 18 1,24
anhydride sulfureux .................... ·......... . 50 14 1,23
peroxyde. d'azote ........................... : .... . 50 10 1,30
gaz T ........................................... . 50 25 0,73
prcipan~ .........................................• 50 22 0,42
cyclopropane ................. ; .•....... , ........ . 50 20 o·,55
propylene ....................................... . 50 21 0,43
butane ....................... - - - ... •· • - •· • • • • •··· 6~ 10 · 0,51
isobutane ........................................ . 50 10 0,50
butadiene ....................................... . 50 10 0,55
butylene ........................................• 50 10 0,52
isobutylene ..................................... . 50 10, 0,52
melange· .A ...................................... . 70 10 0,48
Nt: 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 135
werden, und ihre Ventile müssen während des Transportes in verschlossenem Zustande plombiert
sein. (Als verflüssigte Gase, die für die Atmungsorgane gefährlich sind, gelten: Bromwasserstoff,
Schwefelwasserstoff, Ammoniak, Chlor, Schwefeldioxyd, Stickstofftetroxyd, T-Gas, Vinylmethyl-
äther, Methylchlorid, Methylbromid, Chlorkohlenoxyd, Vinylbromid, Methylamin,. Dimethylamin,
Trimethylamin, Äthylamin, Äthylenoxyd, Gemisch von Kohlendioxyd mit Äthylenoxyd und Chlor-
wasserstoff.) Die gleichen Vorschriften finden Anwendung auf in Wasser unter Druck gelöstes
Ammoniak.
g) Bei abnehmbaren Gefäßen, die gerollt werden, müssen die Ventile mit Schutzkappen versehen sein.
h) Die Verschlußvorrichtungen müssen so angebracht sein, daß sie nicht von Unbefugten geöffnet
werden können.
i) Eine innere Untersuchung der Gefäße muß in den gleichen· Zeitabständen, die für die Druckprobe
vorgeschrieben sind, wiederholt werden. Bei Gefäßen für Chlor und Schwefeldioxyd (Ziffer 5) sind
jedoch die Druckprobe und die innere Untersuchung alle drei Jahre vorzunehmen.
k) Das Eigengewicht des Kesselwagens samt Ausrüstung muß auf einem Schild angegeben sein,
das entweder auf dem Gefäß selbst aufgeschweißt oder am Wagen nicht abnehmbar befestigt
sein muß [siehe Rn. 145 (1) b) und 145 (2)]. Die Stempel und Anschriften auf dem Kesselwagen
dürfen die Widerstandsfähigkeit der Gefäße nicht beeinträchtigen. Die Anschriften können äut
einem auf dem Gefäß aufgeschweißten Schild angebracht sein.
1) Zylindrische Gefäße_ für die Beförderung von verflüssigten Gasen müssen Schwallbleche (durch-
lochte Zwischenwände)-haben, durch welche die Gefäße in Abteilungen getrennt werden, die nicht
länger als 3,50 m sind.
m) Die nach Rn. 132 (3) 2 zugelassenen Gefäße für die. Gemische der Ziffer 1 müssen auf dem Schild
folgende Angaben enthalten: die Bezeichnung aller für das betreffende Gefäß zugelassenen Gase,
den für das Gemisch mit dem höchsten Dampfdruck vorgeschriebenen Prüfdruck und die zulässigen
Höchstgewichte der Füllungen für alle Gase. ·
n) Die nach Rn. 132 (3) 3 bis 6 zugelassenen Gefäße für verschiedene Gase der Ziffer 8 b) oder Ge-
mische der Ziffer 8 c) müssen auf dem Schild folgende Angaben enthalten:- die Bezeichnung aller
für das betreffende Gefäß zugelassenen Gase oder Gemische, den für das Gas oder Gemisch
mit dem höchsten Dampfdruck vorgeschriebenen Prüfdruck und die zulässigen· Höchstgewichte der
Füllungen für alle Gase und Gemische.
. (2) Sind die für verflüssigte Gase der Ziffern 4 bis 10 bestimmten Gefäße mit einer wärmeisolierenden
Schutzvorrichtung nach den Vorschriften des Abs. (3) versehen und haben sie einen Durchmesser von
mehr als 1,5 m, so gelten für den Prüfdruck und den Füllungsgrad der in den. Abs. (4) und (5) aufgezählten
Gase die in diesen zwei Absätzen angegebenen Werte. Für Gefäße ohne wärmeisolierende Schutzvorrich•
tung sowie für Gefäße mit einer wärmeisolierenden Schutzvorrichtung, aber mit einem Durchmesser von
höchstens 1,5 m, gelten für den Prüfdruck und den Füllungsgrad die in Rn„147 (2) und (3) angegebenen
Werte.
(3) Die wärmeisolierende Schutzvorrichtung muß
a) aus einer Bedachung aus Holz oder einem anderen geeigneten, ähnlich schützend wirkenden Stoff
oder aus Metallblech von mindestens 1,5 mm Dicke bestehen;
b) mindestens das obere Drittel, darf aber höchstens die obere Hälfte· der _Gefäßoberfläche bedecken,
c) vom Gefäß durch eine Luftschicht von etwa 4 cm getrennt sein und alle auf dem Kesselwagen
befindlichen Gefäße wirksam schützen;
d) derart angebracht sein, daß sie eine leichte Prüfung der Füll- und Entleerungsvorrichtungen sowie
der Sammelrohre nicht verhindert.
Bem. Ein gewöhnlicher Anstrich des Gefäßes gilt nicht als wärmeisolierende Schutzvorrichtung.
(4) Der bei der Flüssigkeitsdruckprobe anzuwendende innere Druck und die höchstzulässige Füllung für
Gefäße, die für die Beförderung der verflüssigten Gase der Ziffern 4 bis 8 bestimmt und mit einer wärme-
isolierenden Schutzvorrichtung gemäß Abs. (3) versehen sind und einen Durchmesser von mehr als 1,5 m
haben, betragen für:
Prilfdrudt Hr je l Liter
Ziller mindestens Fassnngsraam
kg/cm• ll5dlstenskg
Flilsslgl<elt
Verflüssigtes Olgas . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . • . • 4 40 0,31
Bromwasserstoff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 5 60 1,20
Schwefelwasserstoff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . 5 45 0,67
Ammoniak . .. •............ .... ........ ...... .... ..• 5 25 0,54
Chlor • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . .. . . . . . 5 18 1,24
Schwefeldioxyd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . 5 14 1,23
Stickstofftetroxyd ............. _, . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . 5 10 1,30
T-Gas ...................................... : .... ; . . 5 25 0,13
Propan .....•...• , .. .. . . .. . . . . .. .. . . .• . . ..• .. . . •. ... 6 22 0,42
Zyklopropan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . 6 20 0,55
Propylen ................ '....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 27 0,43
Butan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . 6 10 0,51
Isobutan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . 6 10 0,50
Butadien ................................•.......... 6 10 0,55
Butylen ........................................... . 6 10 0,52
Isobutylen ........................................ . 6 10 0,52
Gemisch A ........................................ . 7 10 0.,48
136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Pression Kg an plus
Chiffre d"epreuve de liquide
aumoins par litre
kg/cm• de capacite
mJiange A0 ..............•..•..................... 70 14 0,48
melange A 1 ..................................... . 70 17 0,45.
melange B ..................................•..... 70 21 0,43
melange C ....................................... . 70 25 0,43
oxyde de methyle ................................ . 80 a) 14 0,58
oxyde de methyle et de vinyle ................... . go a) 10 -0,67
chlorure de methyle ............................. . 80 a) 14 0,81
bromure de methyle ............................. . 80 a) 10 1,51
tillorure d"ethyle .................................. . 80 a) 10 0,80
oxychlorure de carbone .....•.................... 80 a) 15 1,23
chlorure de vinyle ............................... . go a) 10 0,83
bromure de vinyle .........•...................... 80 a) 10 1,40
monomethylamine ............................... . 8° a) 10 0,61
dimethylamine ........................•........... go a) 10 0,60
trimethylamine .•........................•.•..•... 80 a) 10 0,58
monoethylamine .....•............................ 80 a) 10 0,61
oxyde d'ethylene .................................• 80 a} 10 0,78
dichlorodifluoromethane .......................... . 8°b} 15 1,18
d!chloromonofluoromethane 8°b) 10 1,26
monochlorodifluoromethane ....................... . 80 b) 25 1,05
dichlorotetrafluorethane ........ :-................. . 80 b) 10 1,33
monocholorotrifluorethane ••....................•.. 80 b) 10 1,20
melange F 1 ........ , ............................ . go c) 10 1,26
melange · F 2 ..................................... . 80 c} 15 1,18
melange F3 ..................................... . 80 c) 25 1,05
(5) Les pressions auxquelles les reservoirs munis de la protection calorifuge selon al. (3), dont le dia-
metre est superieur ä 1,50 m et qui sont destines au transport des gaz liquefies des 9° et 10°, doivent etre
soumis au moment de l'epreuve de pression hydraulique (pression d'epreuve) et les degres de remplissage
maximum admissible sont les suivants: ·
Pression Kg an plus
d"epreuve de liquide
Chiftre aumolns par litre
kg/cm• de capacite
xenon . . . . . . . . . .. . . .. . . . . . . .. . . .. . . .. . . . . . . . . . . . . . 9° 130 1,24
anhydride carbonique et ses melanges avec l'oxyde
d'ethylene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . 9° 210 0,75
protoxyde d'azote .. _.............................. 9° 210 0,75
ethane . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . •. . . .. . . . . . . . . . • . . 9° 95 0,29
ethylene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9° 200 0,34
acide chlorhydrique anhydre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . 10° 120 0,48
hexafluorure de soufre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10° 60 1,06
chlorotrifluoromethane • . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . • . . . . . 10° 100 0,90
\
158 (1) Les recipients amovibles des wagons-reservoirs seront fixes sur les dtässis des wagons de maniere
ä. ne pouvoir se deplacer. ·
(2) La construction des wagons-reservoirs doit assurer la mise ä la terre des recipients au point de
vue electrique.
c. Pour les petits containers
159 (1) A l'exception des colis renfermant de l'oxydtlorure de carbone [8° a)] et des gaz du 11°, les colis
contenant des matieres rangees dans la presente classe peuvent etre transportes en petits_ containers.
(2) Les interdictions de chargement en commun pr~vues au marg. 161 devront etre _respectees ä.
l'interieur d'un petit container.
(3) A l'exception de l'acide fluorhydrique anhydre (5°), de l'oxychlorure de carbone {8° a)J et des
matieres du 11 °, les matieres de la classe I d peuvent aussi etre transportees dans de petits containers-
citemes qui doivent repondre aux conditions relatives. aux recipients expedies comme colis.
2. Inscriptions et etiquettes de danger sur les wagons (voir Appendice V)
160 Les wagons-reservoirs contenant des gaz des 1° ä 10° seront munis sur leurs deux cötes d'etiquettes
conformes au modele N° 9.
E. Interdictions de chargement en commun
161 (1) L"oxychlorure de carbone (8° a)J ne doit pas etre charge en commun dans le meme wagon:
a) avec des matieres comburantes de la classe III c (marg. 371);
b) avec l'acide nitrique et les melanges sulfonitriques des 1°e) 2 et 1°f) 2 de la classe V (marg.501).
• Nr. 3 - Tag d~r Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 137
Fllr je l Uter
Prllfdradt Fassungsraum
ZHfer mindestens höchstens kg
kg/cm• FUlsslgkelt
Gemisch A 0 . • • • • • • • • . • • • • . • . . . . . • . . . . . . . • • • • . . • • . • • 1 14 0,48
Gemisch A 1 • • . . • • • . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . • . . . • . . . . • • • 7 . 17 0,45
Gemisch B · . • . • . • • • • . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . • • . . • . . . • • • 1 21 0,43·
Gemisch C • •. •• •••••. •. ..•. •. . . ...... .. .. • •. •• .•••• 1 25 0,43
Dimethyläther • . • • • • . . • • • . • • • . . • . • . . . . . . • • • • . • • • • • • • 8 a) 14 0,58
Vinylmethyläther • • • • • • • . . . . . . . • . . . . • . • • . . . . . . • . . . • • 8 a) 10 0,67
Methylchlorid • • • • • • • • • . . • • . . . . • . . . . • . . . • . • • . . • . . . • • 8 a) 14 0,81
Methylbromid .•••••• _. • . . . • • . • . . . . • . • . . • . • • . . • • • • . • • 8 a) 10 1,51
Äthylchlorid . . . . . • • • • • • . . • • • . • . • . . . . . . . • . • • . • . . . . . . • 8 a) 10 0,80
Chlorkohlenoxyd • • • • • • • • • • . . . • . . . . . . . • • • • • • . • . • . . • • Sa) 15 1,23
Vinylchlorid . . • • • . • • • • • • • • • • • • • • • . . • • • • • . • • . . • • • . . • . 8 a) 10 0,83
Vinylbromid • . • • • • • • • • . . . • . • • • • . . . . . • • • . . . • . . . . . • • • 8 a) 10 1,40
Methylamin • • • • • . • • • • • • • • . • • . • • . • • • . • • . . . . • . • . • • • . • 8 a) 10 0,61
Dimethylamin • • • • • • • • • • • • • • . • • • • . • . • • • • • • • • • • . • . • • • 8 a) 10 0,60
Trimethylamin • • • • • • • • • • • . • • . • • • • . . . . . . • • • • • • • • . . . • 8 a) 10 0,58
Äthylamiii • • • • • • • • • • • • • • • • • • . • • • • • • . . • . • • . • • • • • . . • • 8 a) 10 0,61
Äthylenoxyd ••••••••••••••••• , • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 8 a) 10 0,78
Dichlordifluormethan ••••••••• , • • • • • . • • . • • • • • • • • • • • • • 8 b) 15 1,18
Dichlormonofluormethan • • • • • • • • • . . . • • • • • • • • • • • • • • • • Sb) 10 1,26
Monochlordifluormethan • • • • • • • • . • . • . • . . • • • • . • • • . • • • 8 b) 25 1,05
Dichlortetrafluoräthan • • • • • • • • • • • • • • • • • • . • • • • • • • • . • • • 8 b) 10 1,33
· Monochlortrifluoräthan • • • • • • • . • • • . • • • . • • • • • . • • • • • • • • 8 b) 10 1,20
Gemisch rl ..........•. .-. . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 c) 10 1,26
Gemisch F2 • •• • • • • • • • • • • • . • • • . • • • • • • • . • • • • • • • • • • . . • Sc) 15 1,18
Gemisch F3 . •• • • •• • • • • . • • • • • • • •• . . . . . • •• • • •• . . . • • • • Sc) 25 1,05
(5) Der bei der Flüssigkeitsdrudtprobe anzuwendende innere Drude und die ~öchstzuläss!ge _FüllUß:!J für
Gefäße, die für die Beförderung der verflüssigten Gase der Ziffern 91;111d 10 bestimmt und mit emer warme-
isolierenden Schutzvorrichtung gemäß Abs. (3) versehen sind und emen Durchmesser von mehr als 1,5 m
haben, betragen für:
Prtlfdradt
Filr je l Uter
mindestens Fassungsraum
Ziffer hlldastens kg
kgfcm•
Flüssigkeit
Xenon •..••••••••..•••••••.••.......•.•..•.••.•••.• 9 130 1,24
Kohlendioxyd und seine Mischungen mit Äthylenoxyd 9 210 0,15
Stickoxydul • • • • • • • • • • • . • • • • • . •. • • • • • • • . • • • • • • . • . • • • • 9 210 0,75
Äthan . •••••••••••• •••••• .••. •. •••• .. •.• .• ••.••• ••• 9 95 0,29
Äthylen . . . . • . • ••• • • • •• • • • • • • • • • • .• . • • . •• •• • • . • •• . • • 9 200 0;'34
Chlorwasserstoff • . . • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • . • • • • • • • • • • 10 120 0,48
Schwefelhexafluorid • • • • • • • • . • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 10 60 1,06
Chlortrifluormethan ••.• , • • • • • • . . • • • • . • • • . • . • • •.. • • • • • 10 100 0,90
(1) Die abnehmbaren Gefäße der Kesselwagen sind auf den Wagengestellen so zu befestigen, daß sie 158
sich nicht versmieben können. .
(2) Die Kesselwagen müssen so gebaut sein, daß· die Gefäße elektrisch geerdet sind.
c. Für .K !ein b eh älter (Kleincontainer)
(1) Mit Ausnahme von Versandstücken mit Chlorkohlenoxyd [Ziffer Sa)] und Gasen der Ziffer 11 159
dürfen Versandstücke mit den in diese Klasse eingereihten Stoffen in Kleinbehältern (Kleincontainern)
befördert werden. ·
(2) Die in Rn. 161 vorgesehenen Zusammenladeverbote gelten auch für den Inhalt der Kleinbehälter
(Kleincontainer). · ·
(3) Mit Ausnahme von Fluorwasserstoff (Ziffer 5), Chlorkohlenoxyd (Ziffer 8 al) und der Stoffe der
Ziffer 11 dürfen die Stoffe der Klasse I d auch in kleinen Flüssigkeitsbehältern (Fl_üssigkeitscontainern)
befördert werden, die den Gefäßvorschriften für Versandstücke entsprechen müssen. .
2. Aufschriften und Gefahrzettel an den Wagen (siehe Anhang V)
An beiden Seiten der Behälterwagen mit Gasen der Ziffern 1 bis 10 sind Zettel nach Muster 9 160
anzubringen.
E. Zusammenladeverbote
(1) Chlorkohlenoxyd {Ziffer 8al] darf nicht zusammen in einen Wagen .verladen werden: 161
a) mit entzündend (oxydierend) .wirkenden Stoffen der Klasse Irre (Rn.371};
b) mit Salpetersäure und Mischungen von Schwefelsäure mit Salpetersäure der Ziffern 1 e) 2 und
1 f) 2 der Klasse V (Rn. 501).
138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(2)_ Les ga~ de. la classe I d ne doivent pas etre d:>.arges eri commun dans Ie meme wagon avec des
matieres r.ad1oactives de la.classe IVb (marg. 451). Toutefois, roxygene comprime, Ies melanges d'oxygene
et _d'anhydride carbonique, Je cycJopropane, Ie chlorure d'ethyle et Je protoxyde d'azote, expedies en
cohs express, peuvent etre charges en commun dans le meme wagon avec des matieres.radioactives.
162 Des· lettres de voiture distinctes doivent etre etablies pour Ies envois qui ne peuvent pas etre d:>.arges
en ·commun dans le meme wagon (art. 6, § 9, d) de la CIM].
F. Emballages vides. Autres prescriptions
163 (1) Les recipients du 14° seront fermes de maniere etanche.
(2) La designation de la marchandise dans la lettre de voiture doit etre conforme a la denomination
imprimee en caracteres italiques au marg. 131; elle doit etre soulignee en rouge et suivie de l'indication
de Ja classe, du chiffre de J'enumeration et du sigle « RID » (I d, 14°, RID).
164 (1) En tant que les marg. 131 a 163 ne prevoient pas de conditions auxquelles doivent satisfaire les
recipients destines au transport des gaz comprimes, liquefies ou dissous sous pression, les prescriptions du
pays d'origine font reg~e. que ces recipients soient isoles ou qu'ils appartiennent a. des wagons-reservoirs.
(2) Les dispositions transitoires ci-apres sont applicables aux recipients pour gaz comprimes, liquefies
ou dissous sous pression: · .
a) les recipients et les wagons-reservoirs pour le trafic international, dejä. en service ou commandes avant
Ie 1er mars 1956, sont, sous reserve des exceptions ci-apres, admis au trafic aussi longtemps que les
prescriptions de !'Etat contractant dans lequel ont eu lieu Ies epreuves selon marg. 143 le permettent et
que les delais prescrits pour les examens periodiques aux marg. 143 (4), 144 et 157 (1) i) sont observes.
Les recipients et les wagons-reservoirs destirtes au transport de l'acide chlorhydrique anhydre du
marg. 131, 10°, ne seront admis au trafic apres le 1er janvier 1957 que s'ils sont conformes aux prescrip-
tions du RID;
b)_ pour- les recipients qui ont ete fabriques sous le regime anterieur (contrainte admissible '!/s de la limite
d"elasticite au lieu de ¼), il n'est permis d'augmenter ni Ja pression d'epreuve, ni la pression de
remplissage [comp. marg. 138 (1)];
c) les grands recipients (y compris ceux des wagons-reservoirs), dont les robinets O!}t des dispositifs de
fixation non conformes aux prescriptions du marg. 140 (1) pourront encore etre utilises jusqu'a la date
a ·1aquelle ils doivent etre soumis a i:examen periodique prescrit au marg. 143 (4);
d) les recipients renfermant de l'ammoniac dissous sous pression dans l'eau du marg. 131, 12° a) et qui n'ont
ete soumis qu'ä. une pression d"epreuve de 8 kg/cm!, seront encore admis au transport jusqu'au 1er sep-
tembre 1958 [comp. marg. 148 (l)];
e) les recipients des wagons-reservoirs qui, au 1er mars 1956, seraient encore munis de soupapes de surete
non conformes aux prescriptions du RID (marg. 157 (1) a)], pourront egalement. circuler, ä. la cond!t!on
que les soupapes soient pourvues d'un dispositif approprie permettant de les bloquer et que la pos1t1on
de blocage soit indiquee.
165-179
Classe Ie. Matieres qui, au contact de l'eau, degagent des gaz inflammables
1. Enumeration des matieres
180 Parmi les matieres visees par le titre de la classe I e ne sont admises au transport que• celles qui sont
enumerees au marg. 181, ceci sous reserve des conditions prevues aux marg. 181 ä 196. Elles sont des lors
des matieres du RID.
Nota. Les recipients vides ayant renferme des matieres de la c!asse Ie ne sont pas soumis aux prescriptions · du RID.
Toutefois, ceux qui ont renferme des matieres du 2° du marg. 181 ne sont admis au transport que s'ils sont
exempts de tout residu. Mention devra etre faite dans la lettre de voiture de ce qu'ils contenaient. precedem•
ment. Pour !es wagons-speciaux, voir toutefois marg. 196.
181 1° a) Les m~taux alcalins et alcalino-terreux, par ex. le sodium, le potassium, le calcium, ainsi que les
alliages de metaux alcalins, les alliages de metaux alca/ino-terreux et les alliages de metaux alcalins
et alcalino-terreux;
b) les amalgames de metaux alcalins et les amalgames de metaux alcalino-terreux;
c) les dispersions de metaux ·aJcalins.
2° a) Le carbure de· calcium et le carbure d' aluminium;
b) les hydrures de mefäux alcalins et de metaux alcalino-terreux (par ex. l'hydrure de Iithium, l'hydrure
de calcium), meme les hydrures mixtes, ainsi que les borohydrures et les a!uminohydrures de me-
taux alcalins et de metaux alcalino-terreux;
c) les siliciures alcalins.
Nota. La cyanamide calcique n'est pas soumise aux prescriptions du R!D.
3° Les amidures de metaux alcalins et alcalino-terreux, par ex. l'amidure de sodium. Voir aussi marg.
181 a.
181 a L'amidure de sodium (3°) en quantites de 200 g au plus n'est pas soumis aux conditions de transport du
RID, lorsqu'il est emballe dans des recipients fermes de maniere etanche, ne pouvant etre attaques par
le contenu, et que ces recipients sont renfermes avec soin dans de forts emballages en bois etanches et
a fermeture etanche.
• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 -139
(2) Die Gase der Klasse I d dürfen nicht mit radioaktiven Stoffen der Klasse IVb (Rn. 451) zusammen
in einen Wagen verladen werden. Als Expreßgutsendungen dürfen jedoch verdichteter Sauerstoff, Gemische
von Sauerstoff mit Kohlendioxyd, Zyklopropan, Äthylchlorid und Stickoxydul mit radioaktiven Stoffen
zusammen in einen Wagen verladen werden.
Für Sendungen, die nicht mit anderen zusammen in einen Wagen verladen werden dürfen, müssen 162
besondere Fradltbriefe ausgestellt werden (CIM Art. 6 § 9d)J.
F. Entleerte Behälter. Sonstige Vorschriften
(1) Die Gefäße der Ziffer 14 müssen dicht verschlossen sein. 163
(2) Die Bezeidlnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie die in Rn. 131 durch Kursivschrift
hervorgehobene Benennung: sie ist rot zu unterstreichen und durch die Angabe der Klasse, der Ziffer der
Stoffaufzählung und die Abkürzung .RID" zu ergänzen (I d, Ziffer 14, RID).
(1) Soweit die Rn. 131 bis 163 keine Vorschriften enthalten, denen die Gefäße zur Beförderung von 164
verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen genügen müssen, sind hierfür die Vor•
schriften des Ursprungslandes maßgebend, gleichgültig, ob die Gefäße zu einem Wagen gehören oder nicht.
(2) Für die Gefäße mit verdichteten, verflüssigten oder unter Drude gelösten Gasen gelten folgende
Ubergangsbestimmungen:
a) Gefäße und Kesselwagen für den internationalen Verkehr, die schon vor dem 1. März i956 verwendet
oder zur Anfertigung bestellt wurden, sind, unter Vorbehalt nadlstehender Ausnahme, noch so lange
zum Verkehr zugelassen, als dies die Vorschriften desjenigen Vertragstaates, in welchem die Prüfungen
gemäß Rn. 143 vorgenommen werden, gestatten und die in den Rn. 143 (4), 144 und 157 (1) i) vorgeschrie-
benen Fristen für die periodischen Prüfungen eingehalten weiden.
Gefäfie und Kesselwagen mit Chlorwasserstoff der Rn. 131, Ziffer 10, dürfen nach dem 1. Januar 1957
nur noch zum Verkehr zugelassen werden, wenn sie den Vorschriften des RID entsprechen;
b) bei Gefäßen, die unter den früheren Bedingungen (zulässige Beanspruchung !fs der Streckgrenze statt ¼)
hergestellt worden sind, darf weder der ursprünglich festgesetzte Prüfdruck noch der Füllungsdruck
erhöht werden (vgl. Rn. 138 (1)]; ·
c) Großgefäße (audl soldle von KesselwagP.n), deren Hähne mit den VorsdJ.riften der Rn. 140 (1) nicht
entsprechenden Befestigungsvorrichtungen versehen sind, dürfen bis zum Zeitpunkt, in dem sie der in
Rn. 143 (4) vorgeschriebenen Prüfung unterzogen werden müssen, weiter verwendet werden;
d) Gefäße mit in Wasser unter Drude gelöstem Ammoniak der Rn. 131, Ziffer 12 a) werden bis zum 1. Sep-
tember 1958 auch dann ~ur Beförderung zugelassen, wenn sie einem Prüfdruck von nur 8 kg/cm! unter-
zogen worden· sind [vgl. Rn. 148 (1)];
e) Kesselwagengefäße, die am 1. März 1956 noch mit Sicherheitsventilen versehen sind, die den VorsdJ.riften
des RID [Rn. 157 (1) a)I nicht entsprechen, sind weite~hin zugelassen, sofern.die Ventile durch eine _geeig-
nete Vorrichtung, welche die Sperrlage angibt, abgesperrt werden können.
165-179
Klasse I e. Stoffe, die in Berührung mit Wasser entzündlidle Gase entwickeln
1. Stoffaufzählung
Von den unter den 'Begriff der Klasse I e fallenden Stoffen sind nur die in Rn. 181 genanr:,.ten und auch 180
diese nur zu den in Rn.181 "bis 196 enthaltenen Bedingungen zur Beförderung zugelassen und somit Stoffe
des RID.
Bem. Die von Stoffen der Klasse I e entleerten Gefäße sind den Vorschriften des RID nicht unterstellt. Die von Stoffen
der Ziffer 2 (Rn. 181) entleerten Gefäße werden Jedoch zur Beförderung nur angenommen, wenn sie von Stoff•
restcn frei sind. Im Frachtbrief ist ihr früherer Inhalt anzugeben. Für Behälterwagen . siehe. jedoch Rn. .196.
1. a) Alkalimetalle und Erdalkalimetalle, wie Natrium, Kalium, Kalzium, sowie Legierungen der Alkali- 181
metalle, Legierungen der Erdalkalimetalle und Legierungen der Alkalimetalle mit den Erdalkali-
metallen; _
b) Amalgame der Alkali- und Erdalkalimetalle;
c) Dispersionen der Alkalimetalle.
2. a) Kalziumkarbid und Aluminiumkarbid;
b) Hydride der Alkali- und Erdalkalimetalle [wie Lithiumhydrid, Kalziumhydrid (Hydrolith)J, auch
gemischte Hydride sowie Borhydride und Aluminiumhydtide der· Alkali- und Erdalkalimetalle;
c) Alkalisilizide.
Bem. Kalziumzyanamid (Kalkstickstoff) ist den Vorschriften des RID · nicht unterstellt.
3. Amide der Alkali- und Erdalkalimetalle, wie Natriumamid. Siehe auch Rn. 181.a.
. Natriumamid (Ziffer 3) in Mengen bis zu 200 g ist den Beförderungsvorschriften des RID nicht unterstellt, 181 a
wenn es in didlt verschlossene, vom Inhalt nidlt angreifbare Gefäße verpackt ist und diese in starke, didlte
hölzerne Behälter mit dichtem Verschluß sidJ.er eingesetzt sind.
140· Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II ·
2. Conditions de transport
A. Colis
1. Conditions generales d'emballage
182 (1) Les emballages seront fermes et etandles de maniere ä. empecher la penetration de l'humidite et toute
deperdition du contenu.
(2) Les matieres dont son~ constitues les recipients et les ferm.etures .ne doivent pas etre attaquees par
le contenu, ni former avec celui-ci de combinaisons nocives ou dangereuses. Les recipients doivent dans
tous les cas etre exempts d'humidite.
(3) Les emballages, y compris les fermetures, doivent, en toutes parties, etre solides et forts de maniere
ä exclure. tout relachement en cours de route et ä. repondre siirement aux exigences normales du transport.
En particulier, lorsqu'il s'agit de matieres solides immergees dans un liquide et ä. moins de prescriptions
contraires dans le chapitre « Emballage de matieres isolees "· les recipients et leurs fermetures doivent
pouvoir resister aux pressions qui peuvent se developper ä. l'interieur des recipients, compte tenu aussi
de la presence de l'air, dans les conci.itions normales de transport. A cet effet, on doit aussi laisser une
marge de vide suffisante, en tenant compte de la temperature de remplissage et de la temperature ambiante
dans laquelle le recipient peut se trouver au cours du transport. Les matieres solides seront solidement
assujetties dans leurs emballages, de meme que les emballages interieurs dans les emballages exterieurs.
(4) Les matieres de remplissage formant tampon seront adaptees aux proprietes du contenu.
(5) Les bouteilles et autres· recipients en verre doivent etre exempts de defauts de nature a en affaiblir
la resistance: en particulier, les tensions internes doivent avoir ete convenablement attenuees. L'epaisseur
des parois ne peut en aucun cas etre inferieure ä. 2 mm.
L'etancheite du systeme de fermeture doit etre garantie par un dispositü complementaire: coiffe, cape,
scellement, ligature, etc., propre ä. eviter tout relachement au cours du transport.
2. Emballage de matieres isolees
183 (1) Les matieres du 1° seront emballees:
a) dans des recipients en töle de fer, en töle de fer plombee ou en fer-blanc. Cependant, pour les
matieres du 1° b), les recipients en töle de fer plombee ou en fer-blanc ne sont pas admis.
Ces recipients, ä l'exception des tonneaux en fer, doivent etre places dans des caisses d'ex-
pedition en bois ou dans des paniers protecteurs en fer; ou ·
b) par quantites de 1 kg au plus, dans des recipients en verre ou en gres. 5 de ces recipients au plus
doivent etre emballes dans des caisses d'expedition en bois doublees ä l'interieur par un revete-
ment etanche de töle de fer · ordinaire, de töle de fer plombee ou de fer-blanc, assemble par
brasage. Pour les recipients en verre renfermant des quantites de 250 g au plus, la caisse en bois
munie d'un revetement peut etre remplacee par un recipient exterieur en töle de fer ordinaire, en
töle de fer plombee ou en fer-blanc. Les recipients en verre seront assujettis, avec interposition
de matieres de remplissage incombustibles formant tampon, dans les emballages d'expedition.
(2) Sauf si le recipient est une boite metallique soudee -et ä. couvercle ferme hermetiquement par
brasage, on devra, pour les matieres du 1° ·a), ajouter dans les recipients de l'huile minerale dont le point
d'eclair est superieur ä. 50° C, _en quantite telle que celle-ci couvre entierement la matiere.
(3) Les recipients en fer, dont les parois auront au moins 1,25 mm d'epaisseur, doivent, quand ils pesent
plus de 75 kg, etre brases d_ur ou soudes. S'ils pesent plus de 125 kg, ils doivent en outre etre munis de
cercles de tete et de roulement ou de bourrelets de roulement.
(4) Pour le transport du sodium [1° a)) en vrac, voir marg.191.
184 (1) Les matieres du 2° seront emballees:
a) dans des recipients en töle de fer, en töle de fer plombee ou en fer-blanc. Pour !es matieres
des 2° b) et c), un recipient ne doit pas contenir plus de 10 kg. Ces recipients, ä. l'exception des
tonneaux en fer, doivent etre places dans des caisses d'expedition en bois ou dans des paniers pro-
tecteurs en fer; ou
b) ·par quantites de 1 kg au plus, dans des recipients en verre ou en gres. 5 de ces recipients au plus
doivent etre emballes dans des caisses d'expedition en bois doublees ä. l'interieur par un revete-
ment etandle de töle de fer ordinaire, de töle de fer · plombee · ou de fer-blanc, assemble par
brasage. Pour les recipients en verre renfermant des quantites de 250 g au plus, la caisse en bois
munie d'un revetement peut etre remplacee par un recipient exterieur en töle de fer ordinaire, en
töle de fer plombee ou eh fer-bla-nc. Les recipients en verre seront assujettis, avec interposition de
matieres de remplissage incombustibles formant tampon, dans les emballages d'expedition.
(2} Un colis renfermant des matieres des 2° b) ou c) ne doit pas peser plus de 75 kg.
(3) Pour le transport du carbure de calcium [2° al] en vrac, voir marg. 191.
185 Les amidures (3°) seront emballes, en quantites de 10 kg au plus, dans des boites ou tonneaux metalliques
hermetiquement fermes, qui seront places, soit seuls, soit en groupes, dans des caisses en bois. Un coiis
rie doit pas _peser plus de 75 kg.
3: Emballage en commun
1
186 Les matieres denommees au marg. 181 peuvent etre dans un meme colis, soit entre elles, soit avec des
matieres ou objets appartenant ä d'autres classes, soit egalement avec d'autres marchandises sous reserve
des conditions ci-apres:
a) entre elles: matieres grolipees sous le meme chiffre, compte tenu des prescriptions relatives aux
emballages interieurs, dans l'emballage d'expedition prevu pour les matieres de ce dliffre;
-
.
• Nr. 3 - Tag der Ausgab~: Bonn, den 18. Februar 1956 141
2. Beförderungsvorsdlriften
A. Versandstüdce
1. Allgemeine Verpac_kungsvorschriften
(1) Die Padcungen müssen so verschlossen und so dicht sein, daß weder Feuchtigkeit eindringen 182
noch vom Inhalt etwas nach außen gelangen kann.
{2) Der Werkstoff der Gefäße und ihrer Verschlüsse darf vom Inhalt nicht angegriffen werden und
keine schädlichen oder gefährlichen -Verbindungen mit ihm eingehen. Die Gefäße müssen in allen Fällen
trocken sein.
(3) Die Packungen samt Verschlüssen müssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sich
unterwegs nicht lockern und der üblichen Beanspruchung während der Beförderung zuverlässig stand-
halten; Insbesondere müssen bei festen, in eine Flüssigkeit eingetauchten Stoffen, und sofern im Abschnitt
• Verpackung der einzelnen Stoffe• nichts anderes vorgeschrieben ist, die Gefäße und ihre Verschlüsse ·
dem sich bei normalen Beförderungsbedingungen etwa entwickelnden inneren Druck auch unter Berück-
sichtigung des Vorhandenseins von Luft Widerstand leisten können. Zu diesem Zwecke muß ein füllungs-
freier Raum gelassen werden, der unter Berücksichtigung der Füllungstemperatur und der Umgebungs-
temperatur, welcher die Gefäße während der Beförderung ausgesetzt sein Jcönnen, genügt, Feste Stoffe
sind in der Verpackung, Innenpackungen in den äußeren Behältern zuverlässig festzulegen.
(4) Die Füllstoffe für Einbettungen müssen den Eigenschaften des Inhalts angepaßt sein.
(5) Flaschen und andere Gefäße aus Glas müssen frei von Fehlern sein, die ihre Widerstandskraft
verringern könnten. Insbesondere müssen die inneren Spannungen gemildert sein. Die Dicke der Wände
darf in keinem Falle geringer sein als 2 mm.
Der Verschluß muß durch eine zusätzliche Maßnahme (wie Anbringen einer Haube oder Kappe, Ver-
siegeln, Verbinden usw.) gesichert werden, die jede Lockerung während der Beförderung zu verhindern
geeignet ist.
2. Verpackung der einzelnen Stoffe
(1) Die Stoffe der Ziffer 1 müssen verpackt sein: · 183
a) in Gefäße aus Eisenblech, verbleitem Eisenblech oder aus Weißblech. Für Stoffe der Ziffer 1 b)
sind jedoch Gefäße aus verbleitem Eisenblech oder aus Weißblech nicht zugelassen.
Diese Gefäße, ausgenommen Eisenfässer, müssen in hölzerne Versandkisten oder in eiserne
Schutzkörbe eingesetzt werden, oder
b) in Mengen bis zu 1 kg auch in Glas- oder Steinzeuggefäße. Höchstens 5 dieser Gefäße müssen in
hölzerne Versandkisten mit dicht verlöteter Auskleidung aus gewöhnlichem oder verbleitem Eisen-
blech oder aus Weißblech verpackt sein. Statt der ausgekleideten hölzernen Kisten dürfen für Glas-
gefäße mit Mengen bis zu 250 g auch Gefäße aus gewöhnlichem oder verbleitem Eisenbledt oder
aus Weißblech verwendet werden. Glasgefäße müssen mit nicht brennbaren Füllstoffen in. die
Versandbehälter eingebettet sein.
(2) Wenn der Stoff nicht in eine geschweißte Metallbüchse mit dicht verlötetem Dedcel verpadct ist,
muß für Stoffe der Ziffer 1 a) in die Gefäße soviel Mineralöl mit einem Flammpunkt von mehr als 50° C
beigegeben werden, daß der Stoff durch die Flüssigkeit vollständig zugededct wird.
(3) Die Eisengefäße müssen eine Wanddidce von mindestens 1,25 mm haben; sie müssen, wenn sie schwe-
rer sind als 15 kg, hartgelötet oder geschweißt sein. Wenn sie sdiwerer sind als 125 kg, müssen sie außer-
dem mit Kopf- und Rollreifen oder mit Rollwülsten versehen sein.
(4) Für die Beförderung von Natrium [Ziffer 1 a)] in loser Schüttung siehe Rn. 191.
(1) Die Stoffe der Ziffer 2 müssen verpackt sein: 184
a) in Gefäße aus Eisenblech, verbleitem Eisenblech oder aus Weißblech. Ein Gefäß darf nicht mehr
als 10 kg der Stoffe der Ziffern 2 b) und c) enthalten. Diese Gefäße, ausgenommen Eisenfässer,
müssen in hölzerne Versandkisten oder in eiserne Schutzkörbe eingesetzt werden, oder
b) in Mengen bis zu l kg auch in Glas- oder· Steinzeuggefäße. Höchstens 5 dieser Gefäße müssen in
hölzerne Vers.andkisten mit dicht verlöteter Auskleidung aus gewöhnlichem oder verbleitem Eisen-
blech oder aus Weißblech festgelegt sein. Statt der ausgekleideten hölzernen Kisten dürfen für
Glasgefäße mit Mengen bis zu 250 g auch Gefäße aus· gewöhnlidiem oder verbleitem Eisenblech
oder aus Weißblech verwendet werden. Glasgefäße müssen mit nicht brennbaren Füllstoffen in
die Versandbehälter eingebettet sein.
(2) Das Versandstüdc mit Stoffen der Ziffern 2b) oder c) darf nicht schwerer sein als 15 kg.
(3) Für die Beförderung von Kalzium~arbid [Ziffer 2 a)] in loser Schüttung siehe Rn. 191.
Die Amide (Ziffer 3) müssen i_n Mengen bis zu 10 kg in luftdicht verschlossene Büchsen oder Fässer aus 185
Metall verpadct sein, die einzeln oder zu mehreren in hölzerne Kisten einzusetzen sind. Das Versandstüdc
darf nicht schwerer sein als 15 kg.
3. Zusammenpackung
Die in Rn. 181 bezeichneten Stoffe dürfen mir unter den nachstehenden Bedingungen miteinander, mit 186
Stoffen oder Gegenständen der übrigen Klassen oder mit sonstigen Gütern zu einem Versandstüdc ver-
einigt werden:
a) miteinander: die in der gleichen Ziffer genannten Stoffe unter Beobachtung der Vorschriften für
· die Innenpadcung, in einem Versandbehälter, wie er für die Stoff~ dieser Ziffer vorgeschrieben ist;
1 142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
b) entre elles ou avec des matieres ou ob.jets appartenant a d'autres classes - en tant que l'.em-
ballage en commun est egale~ent admis pour _ceux-ci - ou •avec d'autres · marchandises:
les matieres du marg. 181 en quantites de 5 kg au plus pour chaque matiere dans leurs emballages
metalliqu_es !nterieurs, comme prevu aux marg. 183 (1), 184 (1) et 185. C!!s recipients et ces caisses
seront reums dans un emballage collecteur en bois ou dans un petit container avec les autres
marchandises. ·
4. Inscriptions .et etiquettes de danger sur les colis (voir Appendice V}
187 (1) Tout colis renfermant des matieres de la classe Ie sera muni d'une etiquette conforme au modele
N° 6, meme. si ces matieres sont emballees en commun avec d'autres marchandises conformement au
marg.186.
(2) Les colis renfermant des recipients fragiles contenant des matieres des 1° et 2° seront munis d' eti-
quettes conformes aux modeles Nos 1 et 8. Les etiquettes No 1 seront apposees en haut sur deux faces late-
rales opposees lorsqu'il s'agit de caisses, ou d'une fac;:on equivalente lorsqu'il s'agit d'autres emballages.
B. Mode d'envoi, restrictions d'exped.ition
188 Pas de restrictions en ce qui concerne la grande vitesse et la petite vitesse.
C. Mentions dans la lettre de voiture.
189 (1) La designation de la marchandise dans la lettre de voiture doit etre conforme a l'une des denomina-
tions imprimees en caracteres italiques au marg. 181. Dans le cas oli le 1° ne contient pas le nom de la
matiere, le nom commercial doit etre inscrit. La designation de la marchandise doit etre soulignee en
rouge et suivie de l'indication de Ia classe, du diiffre de I' enum.eration, complete, Ie ca.s echeant, par Ia
lettre, et du sigle « RID » (par ex. I e, 2° a), RIDJ. ·
(2) Dans les lettres de voiture afferentes aux colis dans lesquels une matiere denommee au marg. 181
est emballee en commun avec d'autres matieres .ou objets du RID ou avec d'autres ~archandises, les
mentions relatives a chacun de ces objets ou matieres doivent etre indiquees separement.
D. Materiel et engins de transport
1. Conditions relatives aux wagons et au chargement
a. Pour les colis
190 (1) Les colis renfermant des matieres de la classe Ie seront charges dans des wagons couverts.
(2) Les recipients renfermant du carbure de calcium (2° a)] peuvent egalement etre charges dans des
wagons decouverts bäches.
b. Pour les transports en vrac
191 (1) Le sodium (1° a)l et le carbure de calcium (2° a)] peuvent etre charges en vrac dans des wagons
amenages specialement.
(2) Les recipients des wagons amenages specialement et leurs fermetures seront conformes aux
conditions generales d'emballage du marg. 182 (1), (2) et (3).
(3) .Les wagons amenages specialement destines a recevoir du sodium en vrac {1 ° a)] doivent avoir
leurs orifices et ouvertures {robinets, gaines, trous d'homme, etc.) proteges par un capot a joint etanche,
pouvant etre ferme par verrouillage.
Quand ces wagons sont remis au transport, leurs capots doivent etre verrouilles et la temperature
de l' enveloppe ne doit pas depasser 70° C. ·
(4J Les wagons amenages specialement pour le transport du carbure de calcium en vrac 12° a}] doivent
etre construits de fac;:on que les ouvertures servant au chargement ou au dechargement puissent etre
fermees de maniere hermetique.
• c. Pour les petits containers .
192 {1) Les colis renfermant des matieres rangees dans la presente classe peuvent etre transportes en petits
containers. ·
(2) Les matieres dont l'expedition en vrac est autorisee peuvent etre renfermees sans emballage
dans de petits containers, qui doivent repondre aux prescriptions du marg. 191.
2. Inscriptions et etiquettes de danger sur les wagons
193 Les wagons amenages specialement renfermant du carbure de calcfüm [2° a}] seront munis, du cöte
de la fermeture, de l'inscription suivante, claire et indelebile: « A fermer de maniere etandle apres le
remplissage et Ja vidange ». L'inscription sera redigee dans une langue officielle du pays expediteur et
en outre en franc;:ais, en allemand ou en italien, a moins que les tarifs intemationaux ou des ac.cords
conclus ·entre les administrations ferroviaires n'en dispo;,ent autrement.
E. Interdictions de chargement en commun
194 Les matieres de la classe Ie ne doivent pas etre chargees en commun dans le meme wagon avec
des matieres radioactives de la classe IV b (marg. 451).
195 Des lettres de voiture distinctes doivent etre etablies pour les envois qui ne peuvent pas etre charges
en commun dans le meme wagon (art. 6, § 9, d} de la CIM].
F. Emballages vides. Autres prescriptions
196 Les wagons vides, qui ont contenu du sodium [1 ° a}] ou du carbure de calcium 12° a)l, doiven_t etre
fermes hermetiquement, comme s'ils etaient pleins.
197-199
-
„ Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 143
b) miteinander, mit Stoffen oder Gegenständen der übrigen Klassen - soweit die Zusammenpackung auch
für diese gestattet ist - oder mit sonstigen Gütern:
die Stoffe der Rn. 181 in Mengen bis zu 5 kg für jeden Stoff·in ihrer Innenverpackung aus Metall,
wie sie in den Rn 183 (1), 184 (1) und 185 vorgesehen ist,. mit den anderen Gütern in einem hölzernen
Sammelbehälter oder einem Kleinbehälter (Kleincontainer).
4. Aufschriften und Gefahrzettel auf Versandstücken (siehe Anhang V)
(1) Jedes Versandstück mit Stoffen der Klasse Ie muß, auch wenn diese Stoffe mit anderen Gütern 187
nach Rn. 186 zusammengepackt sind, mit einem Zettel nach Muster 6 versehen sein.
(2) Versandstücke, die zerbrechliche Gefäße mit Stoffen der Ziffern 1 und 2 enthalten, müssen außerdem
mit Zetteln nach Muster 7 und 8 versehen sein. Die Zettel nach Muster 7 müssen, wenn eine Kiste ver-
wendet wird, oben an zwei gegenüberliegenden Seiten und bei anderen Verpackungen in entsprechender
Weise angebracht werden.
B. Versandart, Abfertigungsbeschränkungen
Für Eil- und Frachtgut keine Beschränkungen. 188
C. Frachtbriefvermerke
(1) Die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie eine der in Rn. 181 _durch Kursiv- 189
schrill hervorgehobenen Benennungen. Wo in der Ziffer 1 der Stoffname nicht angegeben ist, muß die
handelsübliche Benennung eingesetzt werden. Die Bezeichnung des Gutes ist rot zu unterstreidten und
durch die Angabe der Klasse, der Ziffer und gegebenenfalls des Buchstabens der Stoffauizählung und die
Abkürzung .RID• zu ergänzen [z.B.· Je, Ziller 2a), RIDJ.
(2) Im Frachtbrief zu Versandstücken, in denen ein Stoff der Rn. 181 mit andern Stoffen oder Gegen-
ständen. des RID oder mit sonstigen Gütern zusammengepackt ist, müssen die Vermerke für jeden dieser
Stoffe und Gegenstände gesondert angebracht werden.
D. Beförderungsmittel und technische Hilfsmittel
1. "\Vagen- und Verladevorschriften
a. Für Versandstücke
(1) Versandstücke mit Stoffen der Klasse Ie sind in gedeckte Wagen zu verladen; 190
(2) Gefäße mit Kalziumkarbid [Ziffer 2a)J dürfen audl in offene Wagen mit Decken verladen werden.
b. Bei Beförderung in loser Schüttung
(1) Natrium [Ziffer 1 a)J und Kalziumkarbid [Ziffer 2 a)J dürfen in los~r Schüttung in besonders ein• 191
gerichteten Wagen. befördert werden.
1_2} Die Gefäße der besonders eingerichteten Wagen sowie ihre Verschlüsse müssen den allgemeinen
Verpackungsvorschriften der Abs. (1), (2) und (3) der Rn. 182 entsprechen.
(3) Besonders eingeridltete Wagen, die für die Beförderung von Natrium [Ziffer 1 a)J in loser Schüttung
_ bestimmt sind, müssen an ihren Offnungen. (Hähnen, Löchern, Mannloch usw.) dicht anschließende
Kappen besitzen, die durch eine Verriegelung verschlossen werden können.
Werden diese Wagen zur Beförderung aufgegeben, dann müssen ihre Kappen verriegelt sein, und die
Temperatur darf an der Außenseite 70° C nicht übersteigen.
(4) Besonders eingeridltete Wagen, die für die Beförderung von Kalziumkarbid [Ziffer 2 a)J in loser
Schüttung bestimmt sind, müssen so gebaut sein, daß die für die Verladung und Entladung bestimmten
Offnungen luftdicht abgeschlossen werden können.
c. Für Kleinbehälter (Kleincontainer)
(1) Versandstücke mit den in diese Klasse eingereihten Stoffen dürfen in Kleinbehältern (Kleincontainern} 192
befördert werden.
(2) Stoffe, deren Versand in loser Schüttung gestattet ist, dürfen auch unverpackt in Kleinbehältern
(Kleincontainern) aufgegeben werden, sofern diese .den Vorsdlriften der Rn.191 entsprechen.
2. Aufschriften und Gefahrzettel an den Wagen
Besonders eingeridltete Wagen für Kalziuinkarbid [Ziffer 2 a)] sind an der Verschlußseite mit der 193
deutlichen und unauslöschbaren Aufschrift: .Nach Füllen und Entleeren dicht versdtließen• zu versehen.
Die Aufschrift muß in einer amtlichen Sprache des Versandlandes und außerdem französisch, deutsch oder
italienisch abgefaßt sein, sofern nicht die internationalen Tarife oder Abkommen der Eisenbahnverwal-
tungen etwas anderes vorschreiben.
E. Zusammeriladeverbote
Die Stoffe der Klasse le dürfen nicht mit radioaktiven Stoffen der Klasse IVb (Rn. 451) zusammen in 194
einen Wagen verladen· werden.
Für Sendungen, die nidlt mit anderen zusammen in einen Wagen verladen werden dürfen, müssen 195
besondere Frachtbriefe ausgestellt werden [CIM Art. 6 § 9 d)J.
F. Entleerte Behälter. Sonstige Vorschriften
leere Wagen, die Natrium [Ziffer 1 a)] oder Kalziumkarbid [Ziffer 2 a)J enthalten haben, müssen wie 196
in gefülltem Zustand luftdicht verschlossen sein.
197-199
144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Classe II. Matieres sujettes a l'inllammation spontanee
1. Enumeration des matieres
200 Parmi les matieres visees par le titre de la classe II, ne sont admises au transport que celles qui sont
enumerees au marg. 201, ceci sous reserve des cond.itions prevues aux marg. 201 a 222. Elles sont des lors
des matieres du. RID.
201 1° Le phosphore ordinaire (bJanc ou jaune).
2° Les combinaisons de phosphore avec des metaux alcalino-terreux, par ex. le phosphure de calcium,
le phosphure de strontium.
Nota. Les combinaisons de phosphore avec !es metaux appeles lourds, comme le fer, le cuivre, l"etain, etc., ne sont
pas soumises aux prescriptions du RID.
3° Le zinc-ethyJe, le zinc-methyJe, le magnesium-ethyJe, dissous ou non dans l'ether, et les autres
liquides similaires qui s'enflamment spontanement a l'air.
4° a) Les chiffons et les etoupes, ayant servi;
b) les tissus, meches, cordes, fils, graisseux ou huileux;
c) les matieres suivantes, graisseuses ou huileuses: la Jaine, '!es poiJs (et crins), la Jaine artificielle,
la Jaine regeneree (dite aussi laine renovee), le coton, le coton recarde, les fibres artificielles
(rayonne, etc.), la soie, le Jin, le chanvre et le jute, meme a l'etat de dec:hets provenant du
filage ou du tissage.
Pour a), b) et c), voir aussi marg. 201 a sous a).
Nota. 1. Les fibres synthetiques ne sont pas soumises aux prescriptions du RID.
2. Les matieres du 4° b) et du 4° c) mouillees sont exclues du transport.
5° a) La poussiere et la poudre d'aluminium ou de zinc, ainsi que les meJanges de poussiere ou de
poud,;e d'aJuminium et de zinc, meme gras ou huileux; la poussiere et la poudre de zirconium,
c:hauffees a l'air; la poussiere de iiltres de hauts fourneaux;
b) la poussiere, la poudre et les copeaux fins de magnesium et d'alliages de magnesium d'une
teneur en magnesium de plus de 800/o, tous exempts de-corps susceptibles de favoriser l'inflam-
mation;
c) les sels suivants de l' acide hydrosulfureux (H2S204): hydrosuJfite de sodium, hydrosulfite de potas-
sium, hydrosuJfite de calcium, hydrosulfite de zinc;
d) les metaux pyrophoriques, par ex. le zirconium.
Pour a), voir aussi marg. 201 a sous a) et b); pour b), c) et d) voir aussi marg. 201 a sous a).
6° La suie fraichement calcinee. Voir aussi marg. 201 a sous a).
7° Le charbon de bois fraic:hement eteint en -poudre, en grains ou en morceaux. Voir aussi marg. 201 a
sous a) et a la classe m b, 1° (marg. 331).
Nota. Par charbon de bois fraichement eteinl on entend:
pour le charbon de bois en morceaux, celui qui est eteinl depuis moins de quatre j,:,urs,
pour Je charbon de bois en poudre ou en grains de dimensions inferieures a 8 mm, celul qui est eteint depuis
moins de huit jours, etant entendu que le refroidissement a l"air a ete effectue en couches minces ou
par un procede garantissant un degre de refroidissement equivalent.
8° Les melanges de matieres combustibles en grains ou poreuses avec des composants encore sujets ä.
l'oxydation spontanee, tels que l'huile de lin ou les autres huiles, naturellement siccatives, cuites
ou additionnees de composes siccativants, la resine,· l'hriile de resine, les residus de petrole, etc.
(par ex. la masse dite bourre de liege, la JupuJine), ainsi que les residus huileux de Ja decoloration
de l'huile de soja. Voir aussi marg. 201 a sous a) et ä Ia, classe III b, 1° (marg. 331).
9° a) Les papiers, cartons et produits de. ces matieres (par ex. les enveJoppes et anneaux en car!onJ,
les plaques en fibre de bois, les echeveaux de fils, les tissus, ficelles, fils, les dechets de filage
ou de tissage, tous impregnes d'huiles, de graisses, d'huiles naturellement siccatives, cuites ou
additionnees de composes siccativants ou autres matieres d'impregnation sujets a l'oxydation
spontanee. Voir aussi marg. 201 a sous a) et a la classe Illb, 1° (marg. 331).
Nota. Si !es matieres du 9° a) ont une humidite depassant l'humidite hygroscopique, elles sont exclues du transport.
b) Les dechets de films ci. Ja nitrocellulose debarrasses de gelatine, en bandes, en feuilles ou en
languettes.
Nota. Les dechets de films- ä. la nitrocellulose debarrasses de gelatine, poussiereux ou qui comportent des portions
poussiereuses, sont exclus du transport. ·
10° Les sacs ci. Jevure ayant servi, non nettoyes. Voir aussi marg. 201 a sous a).
11 ° Les sacs vides ci. nitrate de sodium, en textile: -
Nota. Quand !es sacs en textile ont ete parfaitement debarrasses par lavage du nitrate qui les lmpregne, ils ne sont
pas soumis aux prescriptions du RID.
12° Les tonneaux en töJe de ier yides, non nettoyes, ayant renferme du phosphore ordinaire (1°).
13° Les recipients vides, non nettoyes, ayant renferme du zinc-ethyle, zinc-methyle, magnesium-ethyle
ou d'autres liquides du 3° sujets a l'inflammation spontanee.
Nota ad 12° et 13°. Les embaUages vides ayant renferme d'autres matieres de la classe II ne sont pas soumis aux
prescriptions du RID.
201 a Ne sont pas soumises aux conditions de transport du RID les matieres remises au transport conforme-
ment aux dispositions ci-apres:
a) les matieres des 4° a 9° a) et 10°, si leur etat exclut tout danger d'inflammation spontanee et si
cela est atteste par l'expediteur dans la lettre de vciture par la mention: « Matiere non sujette a J'in-
ilammation spontanee»; pour les matieres des 7° et 9°a), voir toutefois a la classe Illb, marg.331, 1°,
b) la poussiere et la poudre d'aluminium ou de zinc [5° a,J par ex. emballees en commun avec des
vernis servant a la fabrication de couleurs, si elles sont embaliees avec soin par quantites ne de-
passant pas 1 kg.
• Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18.Februar 1956 145
Klasse II. Selbstentzündliche Stoffe
1. Stoffaufzählung
Von· den unter den Begriff der Klasse II fallenden Stoffen sind nur die in Rn 201 genannten und auch 200
diese nur zu den in Rn. 201 bis 222 enthaltenen Bedingungen zur Beförderung zugelassen und somit
Stoffe des RID.
1. Gewöhnlicher (weißer oder gelber) Phosphor. 201 a ·
2. Verbindungen von Phosphor mit Erdalkalimetallen, wie Kalziumphosphid, Strontiumphosphid.
Bem. Verbindungen von Phosphor mit Schwermetallen, wie Eisen, Kupfer, Zinn usw., sind den Vorschriften des RID
nicht unterstellt.
3. Zinkäthyl, Zinkmethyl, Magnesiumäthyl, auch in ätherischer Lösung, und alle ähnlichen Flüssigkeiten,
die sich an der Luft von selbst entzünden. ·
4. a) Gebrauchte Putztücher und Putzwolle;
b) fettige oder ölige Gewebe, Dochte, Seile und Schnüre;
c) fettige oder ölige Wolle, Haare, Kunstwolle, Reißwolle, Baumwolle, Reißbaumwolle, Kunstfasern,
Seide, Flachs, Hanf und Jute, auch als Abfälle vom Verspinnen oder Verweben.
Siehe zu a), b) und c) auch Rn. 201 a unter a).
Bem. 1. Synthetische Fasern sind den Vorschriften des RID nicht unterstellt.
2. Wenn die Stoffe der Ziffern 4 bJ und 4 c:) wasserfeucht sind, so sind sie von der Beförderung ausgeschlossen.
5. a) Staub und Pulver von Aluminium oder Zink sowie Gemische von Aluminiumstaub oder -pulver und
Zinkstaub oder -pulver, auch fettig oder ölig, Staub und Pulver von Zirkon, an der Luft erhitzt,
Hochofenfilterstaub;
b) Staub, Pulver und feine Späne von Magnesium sowie von Magnesiumlegierungen mit einem Gehalt
an Magnesium von mehr als 800/o, alle ohne eine Selbstentzündung fördernde Fremdstoffe;
c) die folgenden Salze der hydroschwefligen Säure (H2S20,): Natriumhydrosulfit, Kaliumhydrosulfit,
Kalziumhydrosulfit und Zinkhydrosulfit;
d) pyrophore Metalle, wie Zirkon.
Siehe zu a) auch Rn. 201 a unter a) und b); zu b),.c) und d) auch Rn. 201 a unter a).
6. Frisch geglühter Ruß. Siehe auch Rn. 201 a unter a).
7. Frisch gelöschte Holzkohle. pulverförmig oder körnig oder in Stücken. Siehe auch Rn. 201 a unter a)
und Klasse Illb, Ziffer 1 (Rn. 331).
Bem. Unter frisch gelöschter Holzkohle versteht man:
bei Holzkohle in Stücken solche, seit deren Löschung noch nicht 4 Tage verstrichen sind,
bei Holzkohle in Pulver oder in Körnern in geringeren Ausmaßen als 8 mm solche, seit deren Löschung noch nicht
8 Tage verstrichen sind, vorausgesetzt, daß deren Auskühlung an der Luft in dünnen Schichten oder mittels eines
Verfahrens vorgenommen wurde, das einen gleichen Abkühlungsgrad gewährleistet. .
8. Gemenge von körnigen oder porösen brennbaren Stoffen mit der Selbstoxydation noch unterliegenden
Bestandteilen, wie Leinöl. Leinölfirnis und Firnisse aus anderen analogen Olen, Harz, Harzöl, Petro-
leumrückständen usw. (wie sogenannte Korkfüllmasse, Lupulin), sowie ölhaltige Rückstände der
Sojabohnenölbleichung. Siehe auch Rn. 201 a unter a) und Klasse Illb, Ziffer l (Rn. 331).
9. a) Papiere, Pappe und Erzeugnisse aus diesen Stoffen (wie Hülsen und Pappringe), Holzfiberplatten,
Gespinste, Gewebe, Game, Seilerwaren, -Abfälle vom Verspinnen oder Verweben, alle impräg-
niert mit selbstoxydierenden ·Olen, Fetten, Firnissen oder anderen Imprägniermitteln. Siehe audi
Rn. 201 a unter a) und Klasse IUb, Ziffer 1 (Rn. 331); ·
Bem. Wenn die unter Ziffer 9 a) genannten Stoffe mehr als die hygroskopische Feuchtigkeit aufweisen, sind sie von der
Beförderung ausgeschlossen.
b) Nitrozellulosefilmabfälle, von Gelatine befreit, in Form von Bändern, Blättern oder Schnitzeln.
Bem. Nitrozellulosefilmabfälle, von Gelatine befreit, die pulverförmig sind oder pulverförmige Bestandteile enthalten,
sind von der Beförderung ausgeschlossen.
10. Ungereinigte, gebrauchte Befebeutel. Siehe auch Rn. 201 a unter a).
11. Stoffsäcke, entleert von Natriumnitrat.
Bem. _Wenn die Stoffsädc.e durch Wasdlen von Nitrat, mit welchem sie getränkt waren, vollkommen befreit sind, so
sind sie den Vorschriften des RID nicht unterstellt.
12. Ungereinigte leere Eisenblechfässer, entleert von gewöhnlidlem Phosphor (Ziffer 1).
13. Ungereinigte leere Gefäße, entleert von Zinkäthyl, Zinkmethyl, Magnesiumäthyl oder von andern
selbstentzündlichen Flüssigkeiten der Ziffer 3.
Bem. zu Ziffern 12 und 13. Die von den übrigen· Stoffen der Klasse II entleerten Behälter sind den Vorsdlriften des RID
nicht unterstellt. · ·
Stoffe, die unter den nachstehenden Bedingungen zur Beförderung aufgegeben werden, sind den Be- 201
förderungsvorschriften des RID nicht unterstellt:
a) Stoffe der Ziffern 4 bis 9 a) und 10, wenn sie sich in einem die Selbstentzündung ausschließenden-
Zustand befinden und der Absender dies im Frachtbrief durch den Vermerk: .Nicht s.elbstentzündJich•
bescheinigt; für •die Stoffe der Ziffern 7 und 9 a) siehe jedodl Klasse IIIb, Ziffer l (Rn. 331);
b) Staub und Pulver von Aluminium oder Zink [Ziffer Sa)], z.B. beigepackt zu Lacken für die Herstellung
von Farben, wenn sie in Mengen von höchstens 1 kg sorgfältig verpackt sind.
146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
2. Conditions de transport
(Les prescriptions r_elatives aux emballages vides sont reunies sous F)
A. Colis
1. Conditions generales d'emballage
202 (1) Les emballages seront fermes et amenages de ·maniere ä empecher toute deperdition du contenu.
(2) Les matieres dont sont constitues les emballages et les fermetures ne doivent pas etre attaquees par
le contenu, ni former avec celui-ci de combinaisons nocives ou dangereuses.
(3) Les emballages, y compris les fermetures, doivent, en toutes parties, etre solides ef forts de maniere
ä. exclure tout relächement en cours de route et ä. repondre surement aux exigences normales du transport.
En particulier, lorsqu'il s'agit de matieres ä. l'etat liquide ou immergees dans un liquide, ou en solution,
et ä moins de prescriptions contraires dans le chapitre « Emballage de matieres isolees », les recipients
et leurs fermetures doivent pouvoir resister aux pressions qui peuvent se developper ä. l'interieur des
recipients, compte tenu aussi de la presence de l'air, dans les conditions normales de transport. A cet
effet, on doit aussi laisser une marge de vide suffisante, en tenant compte de 1a temperature de rem-
plissage et de la temperature ambiante dans laquelle le recipient peut se trouver au cours du transport. ·
Les matieres solides seront solidement assujetties dans leurs emballages, de meme que les emballages
interieurs dans les emballages exterieurs.
(4) Lorsque des recipients en verre, porcelaine, gres ou matieres similaires sont prescrits ou admis,
ils doivent etre assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, dans.des embällages protecteurs.
Les bouteilles et autres recipients en verre doivent etre exempts de defauts de nature ä. en affaiblir la
resistance; en particulier, les tensions internes doivent avoir ete convenablement attenuees. L'epaisseur des
parois ne peut en aucun cas. etre inferieure ä. 2 mm. Elle ne sera pas inferieure a, 3 mm lorsque le recipient
pese plus de 35 kg.
· L'etancheite du systeme de fermeture doit etre garantie par un dispositif complementaire: coiffe, cape,
scellement, ligature, etc., propre ä. eviter tout relächement au cours du transport.
(5) Les matieres de remplissage formant tampon seront adaptees aux proprietes du contenu; en par-
ticulier, elles seront seches et absorbantes lorsque celui-ci est · Uquide ou peut laisser exsuder du liquide.
2.-Emballage de matieres isolees
203 (1) Le -phosphore ordinaire (1 °) sera emballe:
a) dans des recipients etanches en· fer-blanc fermes par brasage, places dans des caisses en bois: ou
b) dans des tonneaux entöle de fer, ä l'exclusion de ceux qui seraient pourvus d'un couverc:le s'adap-
tant par pression; les tonneaux 1ermeront hermetiquement et ne devront pas peser plus de 500 kg.
S'ils pesent plus de 100 kg, ils seront munis de cercles de tete et de roulement; ou
c) par quantites de 250 g au plus, egalement dans des recipients en verre, fermes hermetiquement,
assujettis, avec interposition de matieres formant tanipo:ii, dans des recipients etanches en fer-blanc
fermes par brasage, assujettis de la meme maniere dans des caisses en bois.
(2) Les recipients et les tonneaux contenant du phosphore ordinaire seront remplis d'eau.
(3) Pour le transport en wagons-reservoirs, voir marg. 216.
204 (1) Les matieres du 2° seront emballees dans des- recipients etanches en fer-blanc fermes par brasage,
places dans des caisses en bois.
(2) Les quantites de 2 kg au plus peuvent etre emballees egalement dans des recipients en verre, porce-
laine, gres ou matieres similaires, assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, dans des
caisses en bois.
205 (1) Les matieres du 3° seront emballees dans des recipients soit en metal, soit en verre, porcelaine, gres
ou matieres similaires, fermes hermetiquement. Les recipients ne doivent etre· remplis que- jusqu'a. 900/o
de leur capacite.
(2) Les recipients en metal seront assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, soit seuls,
soit en groupes, dans des emballages protecteurs qui, s'ils ne ·sont pas fermes, seront couverts. Si la cou-
verture consiste en matieres -facilement inflammables, elle sera suffisamment ignifugee pour ne pas prendre
feu au contact d"une flamme. Si l'emballage protecteur n'est pas ferme, le colis sera muni de poignees et
ne devra pas peser plus de 75 kg.
(3) Les recipients en verre, porcelaine, gres ou matieres similaires seront assujettis, avec interposition
de matieres formant tampon; soit seuls, soit en groupes, dans des recipients etanches en töle fermes
hermetiquement par brasage.
206 (1) Les matieres du 4° a) devront etre bien pressees et seront placees dans des recipients metalliques
etanches.
(2) Les matieres des 4° b) et 4° c) devront etre bien pressees et seront emballees soit dans des caisses
en bois ou en carton, soit dans des enveloppes en papier 9u en textile bien assujetties.
(3) Les matieres au 4° peuvent aussi etre transportees en. vrac conformement au marg. 215 b).
207 (1) Les matieres du 5° a) seront renfermees dans des recipients en bois ou en metal etanches et fermant
bien. La poussiere et la poudre de zirconium chauffees ä l'air ne devront etre renfermees que dans des
recipients en metal ou en verre; elles peuvent aussi, dans ces recipients, etre transportees sous de l'alcool
methylique ou ethylique. Les recipients renfermant de fä poussiere· et de la poudre de zirconium chauffees ·
a l'air seront assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, dans des caisses solides en bois;
si les matieres formant tampon sont inflammables, elles devront etre ignifugees. La poussiere de filtres ·de
hauts fourneaux peut aussi etre transportee en vrac conformement au marg. 215 b).
-
• Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18.Februar 1956 147
2. Befördei:ungsvorsdlriften
(Die Vorschriften für entleerte Gefäße sind im Abschnitt F zusammengefaßt)
A. Versandstücke
1. Allgemeine Verpackungsvorschriften
(1) Die Packungen müssen so verschlossen und so beschaffen sein, daß vom Inhalt nichts nach außen 202
gelangen kann. ·
(2) Der Werkstoff der Packungen und ihrer Verschlüsse darf vom Inhalt nicht angegriffen werden und
keine schädlichen oder gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen.
P) Die Packungen samt Verschlüssen müssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sich unter-
wegs nicht lockern und der üblichen Beanspruchung während der Beförderung zuverlässig standhalten.
Insbesondere müssen bei flüssigen oder in eine Flüssigkeit eingetauchten Stoffen oder bei Lösungen, und
sofern im: Abschnitt • Verpackung der einzelnen Stoffe" nichts anderes vorgeschrieben ist, die Gefäße
und ihre Verschlüsse dem sich bei normalen Beförderungsbedingungen etwa entwickelnden inneren Druck
auch unter Berücksichtigung des Vorhandenseins von Luft Widerstand leisten können. Zu diesem Zwecke
muß ein füllungsfreier Raum gelassen werden, der unter Berücksichtigung der Füllungstemperatur und
der Umgebungstemperatur, welcher die Gefäße während der Beförderung ausgesetzt sein können, genügt.
Feste Stoffe sind in der Verpackung, Innenpackungen in den äußern Behältern zuverlässig festzulegen.
(4) Wo Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. vorgeschrieben oder zugelassen sind, müssen sie
in Schutzbehälter eingebettet sein.
Flaschen und andere Gefäße aus Glas müssen frei von Fehlern sein, die ihre Widerstandskraft ver-
ringern könnten. Insbesondere müssen die inneren Spannungen gemildert sein. Die Dicke der Wände
darf in keinem Falle geringer sein als 2 mm; sie darf nidJ.t geringer sein als 3 mm, wenn das Gefäß
sdJ.werer ist als 35 kg.
Der Verschluß muß durdJ. eine zusätzliche Maßnahme (wie Anbringen einer Haube oder Kappe, Ver-
siegeln, Verbinden usw.) gesichert werden, die jede Lockerung während der Beförderung zu verhindern
geeignet ist. ·
(5) Die Füllstoffe für Einbettungen müssen den Eigenschaften des Inhalts ·angepaßt sein; sie müssen
insbesondere trocken und saugfähig sein, wenn dieser flüssig ist oder Flüssigkeit aussdJ.witzen kann.
2. Verpackung der einzelnen Stoffe
(1) Gewöhnlicher Phosphor (Ziffer 1) muß verpackt sein: 203
a) in verlötete Gefäße aus Weißblech, die in hölzerne Kisten einzusetzen sind; oder
b) in Fässer aus Eisenblech, ausgenommen soldJ.e mit aufgepreßtem Deckel; die Fässer müssen dicht
versdJ.lossen sein und dürfen nicht mehr als 500 kg wiegen. Sind sie sdJ.werer als 100 kg, so
niüssen sie mit Roll- und Kopfreifen versehen sein; oder ·
c) Mengen bis zu 250 g auch in luftdicht versdJ.lossene Glasgefäße, die in verlötete Blechgefäße und
mit diesen in hölzerne Kisten einzubetten sind.
(2) Die Gefäße und Fässer mit gewöhnlichem Phosphor. müssen mit Wasser gefüllt sein.
(3) Wegen Beförderung in Behälterwagen siehe Rn. 216.
(1) Die Stoffe der Ziffer 2 müssen in verlötete Gefäße aus Weißblech verpackt sein, die in hölzerne 204
Kisten eillZllsetzen sinß.
(2) Mengen bis zu 2 kg dürfen audJ. in Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. verpackt sein, die
in hölzerne Kisten einzubetten sind.
(1) Die Stoffe der Ziffer 3 müssen in luftdicht versdJ.lossene Gefäße aus Metall oder aus Glas; Porzellan, 205
Steinzeug u. dgl. verpackt sein. Die Gefäße dürfen hödJ.stens zu 90 8/o des Fassungsraumes gefüllt werden.
(2) Gefäße aus Metall sind einzeln oder zu· mehreren in Schutzbehälter einzubetten, die, wenn sie offen
sind, zugedeckt werden müssen. Werden hierzu leimt entzündlidJ.e Stoffe verwendet, so müssen sie mit
feuerhemmenden Stoffen go getränkt sein, daß sie bei Berührung mit einer Flamme nidJ.t Feuer fangen.
Wenn.die Schutzbehälter nicht geschlossen sind, muß das Versandstück mit Handhaben·versehen sein und
darf nicht sdJ.werer sein als 75 kg. ·
(3) Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl.. müssen einzeln oder zu mehreren in Blechgefäße
eingebettet sein, die dicht zu verlöten sind.
(1) Die Stoffe der Ziffer 4 a) müssen fest gepreßt sein und sind in didJ.te Metallbehälter einzusetzen. 206
(2) Die Stoffe der Ziffern 4 b) und 4 c) müssen fest gepreßt sein und sind in hölzerne Kisten oder Papp-
kästen oder in Pakete aus Papier oder Geweben zu verpacken.
(3) Die Stoffe der Ziffer 4 dürfen auch in loser Schüttung gemäß Rn. 215 b) versandt werden.
(1) Die Stoffe der Ziffer 5 a) müssen in dichte, gut sdJ.ließende Behälter aus Holz oder Metall verpackt 207
sein. Staub und Pulver von Zirkon, an der Luft erhitzt, darf nur in Behälter aus Metall oder Glas verpackt
sein; es darf in solchen Behältern auch mit Methyl- oder Äthylalkohol überdeckt sein. Behälter mit Staub
und Pulver von Zirkon, an der Luft erhitzt, müssen in feste Holzkisten eingebettet sein; brennbares Ein-
bettungsmaterial muß feuerhemmend getränkt sein. HodJ.ofenfilterstaub darf auch in loser Schüttung gemäß
Rn. 215 b) versandt werden.
148 Bundesgesetz_blatt, Jahrgang 1956, Teil II
(2) Les matieres du 5° b) seront renfermees dans des tonneaux en fer etanches et fermant bien ou dans
des caisses en bois garnies d'un revetement etailche en töle, ou dans des boites fermant de fa<;:on etanche,
en fer-blanc ou en töle d'alumiriium mince, et emballees ainsi dans des caisses en bois. Pour les boites
en fer-blanc ou en töle d'aluminium mince, remises isolement au transport; il suffit d'une enveloppe en
carton ondule au lieu d'une caisse en bois. Un colis de ce genre ne doit päs peser plus de 12 kg. · ·
(3) Les matieres du 5° c) seront emballees dans des recipients en töle, etanches a l'air, qui ne devront
pas peser plus de 50 kg, ou dans des futs en fer etanches a. l'air.
(4) ·1es matieres du 5° d) seront emballees:
a) dans des ampoules en verre soudees; ou
b) dans des flacons en verre ou en matiere plastique appropriee, fermes au moyen d'un bouchon en
liege, en caoutchouc·ou en matiere plastique appropriee, qui sera maintenu par un dispositi"f com-
plementaire (tel que coiffe, cape, scellement, ligature) propre a. eviter tout relachement au cours du
transport; ou
c} dans des boites metalliques etanches remplies d'un gaz inerte et fermees hermetiquement par bra-
sage.
Les recipients sous a} et b} seront places dans des boites en carton fort ou en metal; les recipients en
verre y seront assujettis avec interposition 9-e matieres formant tampon; les boites seront placees dans
une caisse d'expedition en bois; les recipients sous c} seront places dans une caisse d'expedition en
bois. ·
Un colis renfermant des recipients SOUS a) et b) ne doit pas peser plus de 25 kg; un colis renfermant des
recipients sous c) ne doit pas peser plus de 50 kg.
208 Les matieres des 6° a 8°, 9" a) et' 10° seront renfermees dans des emballages fermant bien. Les embal-
lages en bois utilises pour les matieres des 6° et 7° seront pourvus interieurement d'un revetement etanche.
209 (1) Les matieres du 9° b) -seront emballees dans des sacs, places, soit seuls, soit en groupes, dans des
tonneaux en carton impermeable ou dans des recipients en töle de zinc ou d'a,luminium. Les parois des
recipients en meta! seront revetues interieurement de carton. Les fonds et les couvercles des tonneaux
en cai:ton et des recipients en metal seront revetus interieurement de bois.
(2) Les recipients en metal doivent etre munis de fermetures ou de dispositifs de securite, cedant quand
la pression interieure atteint une valeur qui ne doit pas etre superieure a 3 kg/cm!, sans toutefois influencer
la resistance du recipient ou _de la fermeture.
(3) Un colis ne doit pas peser plus de 15 kg.
1..- 210 Les sacs vides a nitrate de sodium (11°} seront assembles en paquets serres et bien ficeles, places soit
a l'interieur de caisses en bois, soit sous une enveloppe constituee par plusieurs epaisseurs de papier fort
ou par un tissu impermeabilise.
3. Emballage en commun
211 Parmi les matieres denommees au marg. 201, peuvent seulement etie reunies dans un meme colis,
soit entre elles, soit avec des mätieres ou objets appartenant a d'autres classes, soit egalement avec d'autres
marchandises, les matieres ci-dessous et sous reserve des conditions ci-apres:
a) entre elles: matieres groupees sous le meme chiffre, a l'exception de celles du 9° a) avec celles du
9° b), dans l'emballage prescrit;
b) avec des matieres ou objets appartenant a d'autres classes - en tant que l'emballage en commun
est egalement admis pour ceux-ci - ou avec d'autres marchandises:
1° phosphore ordinaire (1 °) en quantite egale a. 250 g au plus, emballe conformement au marg. 203
dans des recipients en fer-blanc ou dans des recipients en verre assujettis dans des recipients en
töle, qui seront reunis dans un emballage collecteur en bois ou dans un petit container avec les
autres marchandises; ·
2° matieres du 2° en quantite totale de 5 kg au plus, emballees conformement- au marg. 204 soit dans
des recipients fragiles (2 leg au plus) places dans des caisses, soit dans des recipients en töle qui
seront reunis dans un emballage collecteur en bois ou dans un petit container avec les autres
marchandises;
3° matieres du 5° (excepte la poussiere de filtres de hauts fourneaux}, en quantite totale de 1 kg au
plus; reunion toutefois interdite avec des acides, des lessives alcalines ou des liquides aqueux.
Les matieres, emballees dans des verres ou des boites en töle fennes - les verres etant en outre
assujettis, avec interpositioil de matieres formant tampon,' dans des boites en töle ou en carton -
seront reunies dans un emballage collecteur en bois_ ou dans un petit container avec les autres
marchandises 1
4° matieres du 9° a}, emballees comme colis conformement aux prescriptions qui leur sont propres,
elles seront reunies dans un emballage collecteur en bois ou dans un petit container avec les
· autres marchandises.
4. Ins c ri p t i o ns et e ti que tt es de dang er s ur le s eo li s (voir Appendice V}
212 (1) Tout colis renfermant des matieres des 1° a. 3° et 9° b) sera muni d'une etiquette conforme au
modele N~2.
· (2) Les to~meaux renfermant du phosphore ordinaire (1 °) et pourvus d'un couvercle visse - a mciins
qu'ils ne soient munis d'un dispositif les tenant obligatoirement debout - seront en outre munis en haut,
a deux extremites diametralement opposees, de deux etiquettes conformes au modele N° 1. ·
(3) Les colis renfermant des recipients fragiles avec des matieres des 1° et 3° seront en outre muilis
d'etiquettes conformes aux modeles N°$ 1 et 8. Les etiquettes du modele N° 1 seront apposees en haut sur
deux faces laterales opposees lorsqu·n s'agit de caisses, ou d'une fa<;:on equivalente lorsqu'il s·agit d'autres
emballages. - . ·
(4) Les etiquettes prescrites aux alineas (1), {2) et (3) seront egalement apposees sur les colis dans les-
quels les mati_eres des 1° a. .3° sont emballees en commun avec d'autres matieres, objets ou marchandises
oonformement au marg. 211.
(5) Pour les expeditions en wagons complets, rapposition sur les colis de l'etiquette No 2, prevue aux
aiineas (1) et (4). n·est pas necessaire (voir aussi marg. 218).
• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 149
(2) Die Stoffe der Ziffer Sb) müssen in dichte, gut schließende eiserne Fässer oder hölzerne Kisten mit
dichtem Blecheinsatz oder in dicht schließende Büchsen aus Weißblech oder dünnem Aluminiumblech und
damit in hölzerne Kisten verpackt sein. Bei einzeln aufgegliederten Büchsen aus Weißblech oder dünnem
Aluminiumblech· genügt statt der hölzernen Kiste eine Umhüllung aus Wellpappe. Versandstücke dieser
Art dürfen nicht schwerer sein als 12 kg.
(3) Die Stoffe der Ziffer 5 c) müssen in luftdicht verschlossene Blechfässer, die nicht schwerer sein dü'rfen
als 50 kg, oder in luftdicht verschlossene Eisenfässer verpackt sein.
(4) Die Stoffe der Ziffer 5 d) müssen verpackt sein:
a) in• zugeschmolzene Glasampullen; oder
b) in Fläschchen aus Glas oder geeignetem Kunststoff, die mit einem Stopfen aus Kork, Kautschuk
oder einem geeigneten Kunststoff verschlossen sein müssen, der durdl eine zusätzliche Maßnahme
(wie Anbringen einer Haube oder Kappe, Versiegeln, Verbinden usw.) gesichert ist, die geeignet
sein muß,. jede Lockerung während der Beförderung zu verhindern; oder
c) in mit einem inerten Gas gefüllte und dicht verlötete Metallbü~en.
Die Gefäße unter a) und b) sind in Schachteln aus starker Pappe oder Metall einzusetzen, die Gefäße
aus Glas darin einzubetten; die Schadtteln sind in eine hölzerne Versandkiste einzusetzen; die Gefäße
unter c) sind in eine hplzerne Versandkiste einzusetzen.
Das Versandstück mit Gefäßen unter a) und b) darf nicht schwerer sein als 25 kg; das Versandstück mit
Gefäßen unter c) .darf nicht schwerer sein als 50 kg. · ·
Die Stoffe der Ziffern 6 bis 8, 9 a) und 10 müssen in gut sdlließende Behälter verpackt sein. Hölzerne 208
Behälter für Stoffe der Ziffern 6 und 1 müssen mit dichten Stoffen ausgekleidet sein.
(1) Die Stoffe der Ziffer 9b) müssen in Säcke verpackt sein, die einzeln oder zu mehreren -in wasser- 209
dichte Pappfässer oder in Gefäße aus Zink- oder Aluminiumblech einzusetzen sind. Die Mäntel der
Metallgefäße sind mit Pappe auszulegen. Die Böden und Deckel der Pappfässer und der Metallgefäße
sind mit Holz auszulegen.
(2) Die Metallgefäße müssen mit Verschlüssen oder Sicherheitsvorrichtungen versehen sein, die einem
inneren Druck von höchstens 3 kg/cmz nachgeben, ohne jedoch die Festigkeit des Gefäßes oder des Ver-
sdllusses zu beeinträchtigen.
(3) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 75 kg.
Die von Natriumnitrat entleerten Säcke (Ziffer 11) sind, gut verschnürt und zusammengepreßt, in Holz- 210
kisten oder in mehrere Lagen festen Papiers oder undurchlässigen Gewebes zu verpacken.
3. Zusamme_npackung
Von den in Rn. 201 bezeichneten Stoffen dürfen nur die folgenden und nur unter den nachstehenden 211
Bedingungen miteinander, mit Stoffen oder Gegenständen der übrigen Klassen oder mit sonstigen Gütern
zu einem Versandstück vereinigt werden:
ß) miteinander: die in der gleichen Ziffer genannten Stoffe, ausgenommen diejenigen der Ziffer 9 a) mit
denjenigen der Ziffer 9b), in der vorgeschriebenen Verpackung;
b) mit Stoffen oder Gegenständen der übrigen Klassen - soweit die Zusammenpackung audl für diese
gestattet ist - oder mit sonstigen Gütern:
1. gewöhnlicher Phosphor (Ziffer 1) in einer Menqe bis zu 250 g, verpackt nach Rn. 203 in Weißblech-
gefäßen oder in Glasgefäßen, die in Blechgefäße eingesetzt sind, mit den andern Gütern in einem
hölzernen Sammelbehälter oder einem Kleinbehälter (Kleincontainer);
2. Stoffe der Ziffer 2 in einer Gesamtmenge bis zu 5 kg, verpackt nach Rn. 204 entweder in zer-
brechliche Gefäße (bis zu 2 kg), die in Kisten eingesetzt sind, oder in Blechgefäße, mit den andern
Gütern in einem hölzernen Sammelbehälter oder einem Kleinbehälter (Kleincontainer);
3. Stoffe der Ziffer 5 (ausgenommen Hochofenfilterstaub) in einer Gesamtmenge bis zu 1 kg, jedoch
nicht mit Säuren, Alkalilaugen oder wasserhaltigen Flüssigkeiten. Die Stoffe sind, in verschlossene
Gläser oder Blechbüchsen verpackt, Gläser außerdem in Büchsen aus Blech oder Pappe eingebettet,
mit den andern Gütern in einem hölzernen Sammelbehälter ·oder einem Kleinbehälter (Klein·
container) zu verE!inigen;
4. Stoffe der Ziffer 9 a) in der vorgeschriebenen Verpackung mit den. andern Gütern in einem hölzer-
nen Sammelbehälter oder einem Kleinbehälter (Kleincontainer).
4. Aufschriften und Gefahrzettel auf Versandstücken (siehe Anhang V)
(1) Jedes Versandstück mit Stoffen der Ziffern 1 bis 3 und 9b) muß mit einem Zettel nach Muster' 2 212
versehen sein.
(2) Fässer mit aufgeschraubtem Deckel und ohne Einrichtung zum zwangsweisen Aufrechtstellen, die
gewöhnlichen Phosphor (Ziffer 1) enthalten, müssen außerdem oben an den Enden des Faßdurchmessers
mit' Zetteln nach Muster 1 versehen sein.
(3) Versandstücke, die zerbrechliche Gefäße mit Stoffen der Ziffern 1 und 3 enthalten, müssen außerdem
mit Zetteln nach Muster 1 und 8 versehen sein. Die Zettel nach Muster 1 müssen, wenn eine Kiste ver-
wendet wird, oben an zwei gegenüberliegenden Seiten und bei anderen Verpackungen in entsprechender
Weise angebracht werden.
(4) Die in den Abs. (1), (2) und (3) vorgeschriebenen Zettel sind auch auf Versandstücken anzubringen.
,in welchen Stoffe der Ziffern 1 bis 3 mit anderen Stoffen, Gegenständen oder Gütern nach Rn. 211
zusammengepackt sind.
(5) Als Wagenladung müssen die Versandstücke nicht mit dem in deI). Abs. (1) und (4) vorgesehenen
Zettel nach Muster 2 versehen sein (siehe auch Rn. 218).
150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
B. Mode d'envoi, restrictions d'expedition
213 Les matieres du 3° ne sont admises en grande vitesse comme envois de detail que par colis de 25 kg
au plus.
C. Mentions dans la lettre de ·voiture
214 (1) La designation de la marchandise dans la lettre de voiture doit etre conforme a l'une des denomi-
nations imprimees en caracteres italiques au marg. 201. Dans le cas ou les 2°, 3°, s0 et 9° a) ne contiennent
pas le nom de la matiere, le nom commercial doit etre inscrit. La designation de la marchandise doit etre
soulignee en rouge et suivie de l"indication de Ja cJasse, du chiffre de I"enumeration, complete, .Je cas
echeant, par Ja Iettre, et du sigJe « RID » (par ex. II, 4° a), RID].
(2) Dans les lettres de voiture afferentes aux colis dans lesquels une ·matiere denommee au marg. 201
est emballee en commun avec d"autres matieres ou· objets du RIO ou avec d"autres marchandises, les men-
tions ·relatives ä. chacun des ces objets ou matieres doivent etre indiquees separement.
D. Materie! et engins de transport
1. Conditions relatives aux wagons et au chargement
a. Pour les colis et pour les transports en vrac •
215 Seront charges:
a) les colis renfermant des matieres du 3°, dans des wagons decouverts. Les colis jusqu·.a 25 kg p"euvent
-egalement etre charges dans des wagons couverts;
b) les matieres du 4°, en vrac, et la poussiere de filtres de hauts foumeaux (5° a)], en vrac, dans des
wagons en fer a couvercle mobile; la poussiere de filtres de hauts foumeaux, en vrac, egalement dans
des wagons decouverts en fer, bäches;
c) les · colis renfermant des matieres du 9° a), dans des wagons couverts ou · des wagons decouverts
bäches; .
d) les colis renfermant des matieres du 9°b), dans des wagons couverts.
b. P our les w agons-reservoirs
216 (1) La seule matiere dont le transport en wagons-reservoirs est autoris~ est le phosphore ordinaire (1 °).
(2) Apres remplissage de phosphore, les wagons-reservoirs recevront de l'eau en quantite teile qu'elle
forme une couche de 12 cm d'epaisseur au moins au-dessus du phosphore. L'espace vide, non occupe par le
liquide devra etre, ä. la temperature de 60° C, egal ä. 2 0/o au moins du volume du reservoir.
(3) Les wagons-reservoirs pour le transport du phosphore ordinaire doivent satisfaire aux conditions
suivantes: ·
a) Le dispositif de rechauffage ne doit pas penetrer dans le corps du reservoir, mais etre exterieur a
celui-ci. Les autres tubulures doivent penetrer dans le reservoir a la partie superieure de celui-ci;
les ouvertures doivent etre situees ä. la partie superieure du reservoir et pouvoir etre entierement
enfermees sous des capots susceptibles d'etre verrouilles. .
b) Le reservoir sera en acier, les parois n'ayant en aucun point une epaisseur inferieure a 10 mm.
c) A vant sa mise en service,. le reservoir devra avoir subi avec succes une epreuve hydraulique sous
une pression de 1 kg/cm2 au moins.
d) Le reservoir se-ra muni d'un repere fixe indiquant le niveau superieur que ne doit pas depasser
l'eau, et d'un systeme de jaugeage interieur au reservoir, pour la verification du niveau du
phosphore.
c. Pour les petits containers
217 (l) Les colis renfermant des matieres rangees dans la presente classe peuvent etre transportes en petits
containers.
(2) Les matieres du 4° et la poussiere de filtres de hauts fourneaux [5° a)] peuvent aussi etre renfermees
sans emballage interieur dans de petits containers du type ferme a parois pleines.
(3) Les interdictions de chargement en commun prevues au marg. 219 devront etre respectees a l'in-
terieur d'un petit container.
2. Inscriptions et etiquette,s de <langer sur les wagons (voir Appendice V)
218 (1) Les wagons dans lesquels sont chargees des matieres des 1° ä. 3° et 9° b) porteront sur leurs deux
cötes une etiquette conforme au modele No 2.
Les wagons-reservoirs renfermant des matieres du 1° porteront eux aussi sur les deux cötes, une
etiquette conforme au modele No 2.
(2) En outre, les wagons dans lesquels sont chargees des matieres du 3° seront munis sur leurs deux
cötes d'une etiquette conforme au modele N° 9.
E. Interdictions de chargement en commun
219 (1)· Le phosphore ordinaire (1 °) ne doit pas etre charge en commun dans le meme wagon avec des
desherbants chlorates du 16° de la classe IV a (marg. 401) lorsque son emballage exterieur n'est pas
constitue de recipients en metal.
(2) Les matieres des 3° et 9° b), ainsi que les matieres des autres chiffres de la classe II, loisque
leur emballage exterieur n" est pas constitue de recipients en metal, ne doivent pas etre chargees en com-
mun dans le meme wagon:
a) avec les matieres explosibles de la classe I a (marg. 21);
b) avec les objets· charges en m!l-tieres explosibles de la classe lb (marg. 61);
c) avec des matieres comburantes de la classe III c (marg. 371);
d) avecl' acide nitrique et les melanges sulfonitriques des 1° e) 2 et 1° f) 2 de la classe V (marg. 501).
(3) Les matieres du 9°b) ne doivent pas non plus etre chargees en commun dans le meme wagon avec
les objets de la classe I c (marg. 101).
•Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 151
B. Versandart, Abfertigungsbesdiränkungen
Die Stoffe der Ziffer 3 dürfen als Eilstückgut nur versandt werden, wenn die Versandstücke nicht 213
schwerer sind als 25 kg.
C. Frachtbriefvermerke
(1) Die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie eine der in Rn. 201 durch Kursiv- 214
schrift hervorgehobenen Benennungen. Wo in den Ziffern 2, 3, 8 und 9 a) der Stoffname nicht angegeben ist,
muß die handelsübliche Benennung eingesetzt werden. Die Bezeichnung des Gutes ist rot zu unterstreichen
und durch die Angabe der Klasse, der Zitfer und gegebenenfalls des Buchstabens der Stoffaufzählung und die
Abkürzung .RID' zu ergänzen [z.B. II, Ziffer 4 a), RID).
(2) Im Frachtbrief zu Versandstücken, in denen ein Stoff der Rn. 201 mit andern Stoffen oder Gegen-
ständen des RID oder mit sonstigen Gütern zusammengepackt ist, müssen die Vermerke für jeden dieser
Stoffe und Gegenstände gesondert angebracht werden.
D. Beförderungsmittel und technische Hilfsmittel
1. Wagen-. und Verladevorschriften
a. Für Versandstücke und bei Beförderung in loser Schüttung
Es sind zu verladen: 215
a) Versandstücke mit Stoffen der Ziffer 3 in offene Wagen. Stücke bis zu 25 kg dürfen auch in gedeckte
Wagen verladen werden; ·
b) die Stoffe der Ziffer 4 in loser Schüttung und Hochofenfilterstaub [Ziffer 5 a)) in loser Schüttung
in eiserne Klappdeckelwagen, Hochofenfilterstaub in loser Schüttung auch in offene eiserne Wagen
mit Decken;
c) Versandstücke m_it Stoffen der Ziffer 9 a) in gedeckte Wagen oder in offene Wagen mit Decken;
d) Versandstücke mit Stoffen der Ziffer 9 b) in gedeckte Wagen.
b. Für Behälterwagen
(1) Zur Beförderung in Kesselwagen ist nur gewöhnlicher Phosphor (Ziffer 1) zugelassen. 216
(2) Nach der Füllung von Phosphor in Kesselwagen muß der Phosphor mit einer Wasserschicht von
mindestens 12 cm zugedeckt sein. Der durch die Flüssigkeit nicht beanspruchte leere Raum muß bei einer
Temperatur von 60° C mindestens 20/o des Fassungsraumes de~ Gefäßes betragen.
(3) Die Kesselwagen für die Beförderung von gewöhnlichem Phosphor müssen folgenden Vorschriften
entsprechen:
a) Die Erwärmungsvorrichtung darf nicht bis ins Innere des Gefäßes führen, sondern muß außen ange-
bracht sein. Die andern Röhren müssen in den oberen Teil des Gefäßes führen; die Offnungen müssen
sich _am oberen Teil des Gefäßes befinden und unter verriegelbaren Kappen vollständig einge 0
schlossen sein.
b) Das ✓ Gefäß muß aus Stahl sein; die Wandung darf an keiner Stelle dünner sein als 10 mm.
c) Das Gefäß muß vor seiner ersten Verwendung eine Flüssigkeitsdruckprobe mit mindestens 7 kg/cm2
bestanden haben.
d) Das Gefäß muß mit einem festen Zeichen, das den höchsten Stand anzeigt, der vom Wasser nicht
überschritten werden darf, sowie mit einer Meßvorrichtung im Inneren zur Nachprüfung des Standes
des Phosphors versehen sein.
c. Für Kleinbehälter (Kleincontainer)
(1) Versandstücke mit den in diese Klasse eingereihten Stoffen dürfen in Kleinbehältern (Klein- 211
containern) befördert werden.
(2) Die Stoffe der Ziffer 4 und Hochofenfilterstaub [Ziffer 5 a)) dürfen auch ohne Innenpackung in
vollwandigen geschlossenen Kleinbehältern (Kleincontainern) enthalten sein.
(3) Die in Rn. 219 vorgesehenen Zusammenladeverbote gelten auch für den ·Inhalt der Kleinbehälter
(Kleincontainer).
2. ~ufschriften und Gefahrzettel an den Wagen (siehe Anhang V)
(1) Bei Beförderung von Stoffen der Ziffern 1 bis 3 und 9 b) müssen auf beiden Seiten der Wagen Zettel 218
nach Muster 2 angebracht werden.
An beiden Seiten von Behälterwagen mit Stoffen der Ziffer 1 müssen Zettel nach Muster 2 angebracht
werden.
(2) Außerdem müssen bei Beförderung von Stoffen der Ziffer 3 auf beiden Seiten der Wagen Zettel
nach Muster 9 angebracht werden.
E. Zusammenladeverbote
(1) Gewöhnlicher Phosphor (Ziffer 1) darf nicht mit chlorathaltigen Unkrautvertilgungsmitteln der 219
Ziffer 16 der Klasse IVa (Rn. 401) zusammen in einen Wagen verladen werden, sofern seine Außen-
packung nicht aus Metallgefäßen besteht. · ·
· (2) Die Stoffe der Ziffern 3 und 9 b) sowie die Stoffe der -anderen Ziffern der Klasse II, sofern deren
Außenpackung nicht aus Metallgefäßen besteht, dürfen nicht zusammen in einen Wagen verladen werden:
a) mit explosiven Stoffen der Klasse I a (Rn. 21);
,
b) mit mit explosiven Stoffen ·geladenen Gegenständen der Klasse I b (Rn. 61);
c) mit entzündend (oxydierend) wirkenden Stoffen der Klasse IIlc (Rn. 371); .
d) mit Salpetersäure und Mischungen von Schwefelsäure mit Salpetersäure der Ziffern 1 e) 2 und 1 f) 2
der Klasse V (Rn. 501).
(3) Die Stoffe der Ziffer 9 b) dürfen auch nicht mit den Gegenständen der Klasse I c (Rn 101) zusammen
in einen Wagen verladen werden.
152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(4). Les ma~iei,:_e~ de la classe II ne doivent ·pas etre chargees en commun dans le meme wagon avec des
matieres rad1oactives de la classe IVb (marg. 451). · .
220 Des lettres de voiture distinctes doivent etre etablies pour les envois qui ne peuvent pas etre charges en
c;:ommun dans le meme wagon {art. 6, § 9, d), de la CIM].
F. Emballages vides. Autres prescriptions
221 (1) Les recipients du 12° seront bien fermes. Les wagons-reservoirs ayant renferme du phosphore ordi-
naire devront au moment ou ils sont remis a l'expedition:
soit etre remplis d'azote; l'expediteur devra avciir verifie que le reservoir apres fermeture est etanche
aux gaz; ·
soit etre remplis d'eau, a raison de 96 0/o au plus de leur capacite; entre le 1er octobre et le 31 mars, cette
eau devra renfermer un ou plusieurs agents anti-gel, denues d'action corrosive et non susceptibles de
reagir avec le phosphore, a une concentration qui rende impossible le gel de l'eau au cours du transport.
(2) Les recipients du 13° seront bien fermes et charges dans des wagons decouverts. Les recipients en
metal peuvent egalement etre transportes en wagons couverts.
(3) La designation de la marchandise · dans la lettre de voiture doit etre conforme a la_ denomination
imprimee en caracteres italiques au marg. 201; elle doit etre soulignee en rouge et suivie de l'indication
de Ja classe, du chiffre de J'enumeration et du sigle « RID » (par ex. II, 12°, RID). .
222 Les recipients renfermant des matieres du 3° et avaries en cours de route seront decharges immädiate-
ment et, s'il n'est pas possible de les reparer a bref delai, ils,peuvent etre vendus avec leur contenu, sans
autre formalite, pour le compte de l'expediteur. ·
223-299
Classe m a. Matieres liquides inflammables
t. Enumeration des matteres
300 (1) Parmi les matieres liquides inflammables et leurs melanges liquides ou encore päteux a une tempera-
ture ne depassant pas 15° C, les matieres enumerees au marg. 301 sont soumises aux conditions prevues
aux marg. 300 (2) ä. 317 et sont des lors des matieres du RID.
Nota. Les matieres liquides inilammables ayant une tension de vapeur de plus de 3 kg/cm• A so° C rentrent dans la
classe I d. ·
(2) Les matieres liquides de la· classe III-a, susceptibles de se peroxyder facilement (comme cela a lieu
avec les ethers ou avec certains corps heterocycliques oxygenes), ne doivent etre remises au transport que
si le taux de peroxyde qu'elles renferment ne depasse pas 0,30/o, compte en bioxyde d'hydrogene H2O 2•
{3) Le taux de peroxyde dont il est question ci-dessus et le point d'eclair dont il est question ci-apres
seront determines comme il est indique dans l'Appendice III.
· (4) Seront assimiles aux matieres solides solubles dans les liquides, les siccatifs, les huiles consistantes
(htiiles de lin cuites ou soufflees, etc.) ou les matieres similaires (excepte la nitrocellulose) dont le point
d' eclair est superieur a 100° c.
301 1° a) Les liquides non miscibles a l'eau qui ont un point d'eclair inferieur' a 21° C, m:eme lorsqu'ils con-
tiennent au plus 30 9/o de matieres solides. ä. l'exclusion de nitrocellulose, soit solubles, soit mises
en suspension dans les liquides, soit les deux, par ex.:
les petroles bruts et autres huiles brutes, les produits volatils de la distillation du petrole et d'autres
huiles brutes, du goudron de houille, de lignite, de schiste, de bois et de tourbe, par ex.Tether de
pitrole, les pentanes, l'essence, Ie benzene et le toluene; les produits de condensation .du gaz nature!;
l'acetate d'ethyle (ether acetique), l'acetate de vinyle, l'ether·ethylique (ether sulfurique), le formiate
de methyle (ester methylique de J'acide formique) et autres ethers et esters; le sullure de carbone;
certains hydrocarbures chlores (par ex. le 1,2-dichlorethane); .
b) les melanges de liquides ayant un point d'eclair inferieur ä. 21° C, avec .550/e au plus de nitrocellulose
ä. taux d'azote ne depassant pas 12,60/e (collodions, semi-collodions et autres soiutions nitrocellu-
Iosiques). ·
Pour a), voir aussi marg. 301 a sous a) et c); pour b), voir aussi marg. 30~ a sous a).
Nota. En ce qui concerne les melanges de liquides ayant un point d'eclair inferieur a 21° C,
avec plus de 55 •i• de nitrocellulose quel que soit son taux d'azote ou
avec 55 •/• au plus ·de nitrocellulose a taux d'azote superieur A 12,6 •/,,
voir a la classe I a, marg. 21, 1°, et a la classe III b, marg. 331, 8° a).
2° Les liquides non miscibles ä. l'eau, qui ont un p_oint d'eclair_ inferieur a 21° C, contenant plus de '300/o
de matieres solides, ä. l'exclusion de nitrocellulose, soit solubles, soit mises en suspension dans les
liquides,. soit les deux, par ex.: ·
certaines couleurs pour rotogravures et pour cuirs, certains vernis, certaines peintures-emaiI et les
solutions de caoutchouc (gomme). Voir aussi marg. 301 a sous b).
3° Les liquides non miscibles a l'eau qui ont un.point d'eclair compris entre 21° C et 55° C (ces valeurs
limites y comprises), meme lorsqu'ils cohtiennent au plus 300/o de matieres solides soit solubles, soit
mises en su·spension dans les liquides, soit les deux, par ex.: -
la terebenthine; les produits mi-lourds de la distillation du petrole et d'autres huiles brutes, du
goudron de houille, de lignite, de schiste, de bois et de tourbe, par ex. le white spirit (succedane de
terebenthine), les benzols Jourds, le petroie (d'eclairage, de chauffage. ou pour moteur), le xylene, le
styrene, le cumene, le solvent-naphta; le bu.tanoI; l'acetate de butyle (ether butylacetique); l'acetate
d'amyle (ether amylacetique); l'anhydride acetique; Ie nitromethane (mononitromethane), ainsi que cer-
taines mononitroparaffines; certains hydrocarbures chlores (par ex. le monochlorobenzene). Voir aussi
marg. 301 a sous b) et c).
4° Les liquides non miscibles a l'eau q~i ont un point d'eclair superieur ä. 55° C sans depasser 100° C
(la valeur limite 100° C y comprise), meme,forsqu'ils contiennent au plus 300/o de matieres solides soit
solubles, soit mises en suspension dans les liquides, soit les deux. par ex.:
certains goudrons et leurs produits de distillation; les huiles de chauffage, les huiles pour· moteur
Diesel, certains gasoils; la tetraline (tetrahydronaphtaline); le nitrobenzene; certains hydrocarbures
chlores (paI' ex. le chlorure de benzyle); le cresol technique. Voir aussi marg. 301 a sous b) et c),
-
• Nr. 3-Tag.der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 153
(4) Die Stoffe der Klasse II dürfen nicht mit radioaktiven Stoffen der Klasse IVb (Rn. 451) zusammen
in einen Wagen verladen werden. ·
Für Sendungen, die nicht mit anderen zusammen in einen Wagen verladen werden dürfen, müssen 220
besondere Frachtbriefe ausgestel_Jt werden [CIM Art. 6 § 9 d)].
F. Entleerte Behälter. Sonstige Vorschriften
(1) Die Gefäße der Ziffer 12 müssen gut verschlossen sein. Die Kesselwagen, die gewöhnlichen Phosphor 221
enthalten haben, müssen bei der Aufgabe zur Beförderung:
entweder mit· Stickstoff gefüllt sein; der Absender muß festgestellt haben, daß das Gefäß nach Verschluß
gasdicht ist; ·
oder bis höchstens 96 0/o ihres Fassungsraumes mit Wasser gefüllt sein; in der Zeit vom 1. Oktober bis
31. März muß dem Wasser so viel Frostschutzmittel zugesetzt werden, daß das Wasser während der
Beförderung nicht gefrieren kann; die Frostschutzmittel dürfen keine korrodierende Wirkung besitzen
und mit Phosphor nicht reagieren.
(2) Die Gefäße der Ziffer 13 müssen gut verschlossen sein und in offene Wagen verladen werden.
Metallgefäße dürfen auch in gedeckte Wagen verladen werden.
(3) Die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie die in Rn. 201 durch Kursivschrift
hervorgehobene Benennung; sie ist rot zu unterstreichen und durch die Angabe der Klasse, der Ziffer
der Stoffaufzählung und die Abkürzung .RID' zu ergänzen (z.B. II, Ziffer 12, RID).
Unterwegs schadhaft gewordene Gefäße mit Stoffen der Ziffer 3 sind sofort auszuladen und dürfen, 222
wenn sie sich nicht alsbald ausbessern lassen, mit dem vorhandenen Inhalt ohne Förmlichkeit für Rechnung
des Absenders verkauft werden.
223-299
Klasse lila. Entzündbare flüssige Stoffe
1. Stoffaufzählung
(1) Von den entzündbaren flüssigen Stoffen und ihren flüssigen oder bei Temperaturen von nicht mehr 300
als 15° C noch salbenförmigen Mischungen sind die in Rn. 301 genannten Stoffe den in Rn. 300 (2) bis 317
enthaltenen Bedingungen unter_worfen und somit Sfoffe des RID.
Bem. Entzündbare flüssige Stoffe mit einem Dampfdruck von mehr als 3 kg/cm• bei 50° C gehören In die Klasse I d.
(2) Die flüssigen Stoffe der Klasse· III a, die leicht peroxydieren (wie Äther oder gewisse heterozyklische
sauerstoffhaltige Körper), sind zur Beförderung nur zugelassen, wenn ihr Gehalt an Peroxyd 0,30/o, auf
Wasserstoffperoxyd H202 berechnet, nicht -übersteigt.
(3) Der obenerwähnte Gehalt an Peroxyd und ,der nachstehend festgesetzte Flammpunkt sind nach den
Vorschriften des Anhanges III zu bestimmen.
(4) Den in den Flüssigkeiten gelösten festen Stoffen sind Sikkative, Standöle (nie gekochte oder gebla-
sene Leinöle) oder ähnliche Stoffe (ausgenommen- Nitrozellulose) mit einem Flammpunkt über 100° C
gleichzuachten.
1. a) Mit Wasser nicht mischbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 21° C, auch wenn sie von 301
festen, in den Flüssigkeiten gelösten oder suspendierten Stoffen {ausgenommen Nitrozellulose) oder
von beiden höchstens 30 8/a enthalten, wie: ·
Roherdöl und andere Rohöle sowie leicht flüchtige Destillationsprodukte aus Erdöl und ande:ien
Rohölen, Steinkohlen-, Braunkohlen-, Schiefer-, Holz- und Torfteer, wie Petroläther, Pentane, Benzin,
Benzol und Toluol; Erdgas-Gasolin; Athylazetat (Essigsäureäthylester, Essigester), Vinylazetat,
Athyläther (Schwefeläther), Methylformiat (Ameisensäuremethylester) und andere Ather und Ester;
Schwefelkohlenstoff; gewisse chlorierte Kohlenwasserstoffe (z.B. 1,2-Dichloräthan};
b) Mischungen von Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 21 ° C mit höchstens 550/o Nitrozellulose
mit einem Stickstoffgehalt von nicht mehr als 12,60/o (Kollodium, Semikollodium und andere Nitro•
zelluloselösungen).
Siehe zu a) auch Rn. 301 a unter a) und c), zu b) auch Rn. 301 a unter al.
Bem. Hinsichtlich der Misd!.ungen von Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 21° C
mit mehr als 55 •1, Nitroze!lulose mit beliebigem Stickstoffgehalt, oder
mit höchstens 55 ¼ Nitrozellulose mit einem Stickstoffgehalt von mehr als 12,6 1/,
siehe Klasse I a (Rn. 21, Ziffer l) und Klasse III b (Rn. 331, Ziffer 8 a).
2. Mit Wasser nicht mischbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 21 ° C, wenn sie von festen, in
den Flüssigkeiten gelösten oder suspendierten Stoffen (ausgenommen Nitrozellulose) oder von beiden
mehr als 30°/~ enthalten, wie:
Gewisse Tiefdruck- und Lederfarben sowie gewisse Lacke, Lackfarben und Kautschuk-(Gummi-)
Iösungen. Siehe auch Rn. 301 a unter b). ·
3. Mit Wasser nicht mischbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von 21 ° C bis 55° C (die Grenzwerte
inbegriffen), auch wenn sie von festen, in den Flüssigkeiten gelösten oder suspendierten Stoffen oder
von beiden höchstens 300/o enthalten, wie: ·
Terpentinöl; mittelschwere Destillate aus Erdöl und anderen Rohölen, Steinkohlen-, Braunkohlen-,
Schiefer-, Holz- und Torfteer, wie · Mineralterpentin (white spirit, Terpentinölersatz), Schwerbenzin,
Petroleum (für Leucht-, Heiz- und Motorzwecke), Xylol, Styrol, Kumol, Solventnaphtha; Butylalkohol
(Butanol}; Butylazetat (Essigsäurebutylester}; Amylazetat (Essigsäureamylester}; Essigsäureanhydrid;
Nitromethan (Mononitromethan) sowie gewisse Mononitroparaffine; gewisse chlorierte Kohlenwasser•
stoffe (z.B. Monochlorbenzol). Siehe auch Rn. 301 a unter b) und c).
4. Mit Wasser nicht misc:hbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 55° C bis 100° ·c (den Grenz-
wert 100° C inbegriffen), auch wenn sie von festen, in den Flüssigkeiten gelösten oder suspendierten
, Stoffen oder von beiden höchstens 300/o enthalten, wie:.
Gewisse Teere und Destillate daraus; Heizöle, Dieseltreiböle, gewisse Gasöle; Tetralin (Tetrahydro-
naphthalin}; Nitrobenzol; gewisse chlorierte Kohlenwasserstoffe (z.B. Benzylchlorid}; technisches Kresol.
Siehe auch Rn. 301 a unter b) und c).
154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
5° Les liquides miscibles ä. l'eau, en toutes proportions, et qui ont un point d'eclair inferieur ä 21 ° C,
meme lorsqu'ils contiennent au plus 300/o de matieres solides soit solubles, soit mises en suspension
dans les liquides, _soit les deux, par ex.:
I'alcool methylique (methanol, esprit de bois), meme denature; l'alcool ethylique (ethanol, alcool
ordinaire), meme denature; l'aldehyde acetique; l'acetone et les melanges d'acetone; la pyridine. Voir
aussi marg. 301 a sous b).
6° Les recipients vides, non nettoyes, ayant renferme:
a) des liquides inflammables des 1° et 2°, ainsi que de l'aldehyde acetique, de racetone, des'melanges
d'acetone (5°); .
b) des liquides inflammables des 3° a 5° (excepte l'aldehyde acetique, l'acetone, les melanges d·acetone).
301 a Ne sont pas soumises aux conditions de transport du RID les matieres remises au transport conformement
aux d,ispositions ci-apres:
a) _liquides du 1°: par 200 g dans un recipient soit en töle, soit en verre, porcelaine, gres ou matieres
similaires, ces emballages, au nombre de 10 au plus, etant assujettis dans un emballage collecteur
en töle, bois ou carton et bien fixes pour eviter le bris;
b) liquides des 2° a 5°: 1 kg par recipient et 10- kg par colis, ces matieres etant emballees com.me
celles du 1°;
c) le carburant contenu dans les reservoirs des vehicules mus par des moteurs ou dans les reservofrs
auxiliaires fermes et solidement fixes aux vehicules. Le robinet qui se trouve .eventuellement ·entre
le reservoir et le moteur doit etre ferme; le contact electrique doit egalement etre coupe. Les. moto-
cyclettes et les cycles a moteur auxiliaire dont les reservoirs contiennent du carburant- doivent etre
charges debout sur leurs roues, garantis de toute :chute.
2. Conditions de transport
(Les prescriptions relatives aux recipients vides sont reunies sous F)
A. Colis
1. Conditions generales d'emballage
302 (1) Les recipients seront fermes et etanches de maniere ä. empecher toute deperdition du contenu et
notamment toute evaporation. .
{2) Les matieres dont sont constitues les recipients et les fermetures ·ne doivent pas etre attaquees par
le contenu ni former avec celui-ci de combinaisons nocives ou dangereuses.
{3) Les emballages, y compris les fermetures, doivent, en toutes parties, etre solides et forts de maniere
a exclure tout relachement en cours de route et a repondre sii.rement aux exigences normales du transport.
En particulier, et ä. moins de prescriptions contraires dans le chapitre « Emballage de matieres isolees »,
les recipients et leurs fermetures doivent pouvoir resister aux pressions qui peuvent se developper ä. l'in-
terieur des recipients, compte tenu aussi de la presence de l'air, dans les conditions normales de trans-
port. A cet effet, .on doit aussi laisser une marge de vide suffisante, en tenant compte de la tempera-
ture de remplissage et de la temperature ambiante dans laquelle le recipient. peut se trouver au cours
du transport [voir aussi marg. 305 et 311 (3) et (4)). Les emballages inferieurs seront solidement assujettis
dans les emballages exterieurs.
Les bouteilles et autres recipients en verre doivent etre exempts de defauts de nature ä eri affaiblir la
resistance; en particulier, les tensions internes doivent avoir ete convenablement attenuees. L·epaisseur des
parois ne peut en aucun cas etre inferieure a 2 mm. Elle ne sera pas inferieure ä 3 mm lorsque le reci-
pient pese plus de 35 kg.
L'etancheite du systeme de fermeture doit etre garantie par un dispositif complementaire: coiffe, cape,
scellement, ligature, etc., propre a eviter tout relächement au cours du transport.
(4) Les I!latieres de remplissage formant tampon seront adaptees aux proprietes du contenu et en par-
ticulier absorbantes. Pour rassujettissement des recipients dans .l'emballage protecteur, on devra employer
des matieres appropriees; il doit etre effectue avec soin et periodiquement contröle (eventuellement avant
chaque nouveau remplissage du recipient).
2. Emballage de matii!res isolees
303 (1) Les liquides inflammables des 1° et 2° ainsi que le xyl~ne, l'acetate d'amyle et ranhydride acetique (3°)
seront emballes dans des recipients soit en metal, soit en verre, porcelaine, gres ou matieres similaires.
Les solutions de caoutchouc dans le xylene (solutions dites- gomme) du 2° peuvent aussi etre emballees
dans des tonneaux en chene. Les autres liquides inflammables des 3° [pour le nitromethane voir al. {3)1, 4° et
.5° doivent etre emballes dans des recipients soit en metal, soit en bois, verre, porcelaine, gres_ ou matieres
similaires. La pyridine brute et la pyridine contenant plus de 10 0/o d'eau (5°) ne doivent pas etre emballees
dans des recipients interieurement zingues.
(2) Les recipients en verre, porcelaine, gres ou matieres similaires peuvent contenir au maximum:
sulfure de carbone (1 °) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • • . . • • • • • • . • • • • • . • • . . . • 1 litre
ether ethylique, ether de petrole, pentanes (1 °) . • . • • • • • • . • • • • • • • • • • . • . • . • • . • 2 litres
autres matieres du 1° . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 litres.
Les recipients en fer-blanc ou en töle de fer, dont l'epaisseur des; parois est inferieure a 0,75 mm, peuvent
contenir au plus 50 kg des liquides des 1° et 5°. · ·
(3) Le nitromethane (3°) doit etre contenu
a) soit dans des fii.ts metalliques a bonde · double et muni.s de cercles de roulement;
b) soit dans des recipients en töle de fer, contenant au maximum. 10 kg de produit, ou dans des
recipients en verre, contenant au maximum 1 kg de produit.
-
• Nr. 3 - Tag der Ausgc1:be: Bonn, den 18. Februar 1956 155
5. Mit Wasser in beliebigem Verhältnis· mischbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 21 °.c, auch '
wenn sie von festen, in den Flüssigkeiten gelösten oder suspendierten Stoffen oder von beiden höchstens
300/o enthalten, wie:
Methylalkohol (Methanol, Holzgeist), auch denaturiert; Äthylalkohol (Äthanol, gewöhnlicher Spiritus):
auch denaturiert; Azetaldehyd; Azeton und Azetonmischungen; Pyridin. Siehe auch Rn. 301 a unter b).
6. Ungereinigte leere Gefäße, entleert:
a) von entzündbaren Flüssigkeiten der Ziffern 1 und 2 sowie von Azetaldehyd, Azeton oder Azeton-
mischungen (Ziffer 5) ; ·
b) von entzündbaren Flüssigkeiten der Ziffern 3 bis 5 (ausgenommen Azetaldehyd, Azeton und Azeton-
mischungen). ·
Stoffe, die unter den nachstehenden Bedingungen zur Beförderung aufgegeben werden, sin4 den Beför- 301 a
derungsvorschriften des RID nicht unterstellt:
a) Flüssigkeiten der Ziffer 1 : 200 g in einem Gefäß aus Blech oder aus Glas; Porzellan, Steinzeug u. dgl.;
höchstens 10 dieser Packungen.. sind in einen Sammelbehälter aus Blech, Holz oder Pappe einzusetzen
und gegen Zerbrechen zu sichern; ·
b) Flüssigkeiten der Ziffern 2 bis 5: 1 kg je Gefäß und 10 kg je Versandstück; diese Stoffe sind wie
jene der Ziffer 1 zu verpacken; •
c) Treibstoff in Behältern von Motorfahrzeugen oder in mit den Fahrzeugen fest verbundenen und
verschlossenen Vorratsbehältern. Ist ein Abschlußhahn in die Leitung vor dem Motor eingeschaltet,
so ist dieser zu schließen; der elektrische Kontakt muß ebenfalls unterbrochen werden. Motorräder
und Fahrräder mit Hilfsmotor, deren Behälter Treibstoff enthält, müssen aufrecht auf den Rädern
stehend verladell' und gegen Umkippen gesichert werden.
2. Beförderungsvorsdniften
(Die Vorschriften für entleerte Gefäße sind im Abschnitt F zusammengefaßt)
A. Versandstücke
1. Allgemeine Verpackungsvorschriften
(1) Die Gefäße müssen so verschlossen und so dicht sein, daß vom Inhalt nichts nach außen gelangen, 302
insbesondere nichts verdampfen kann.
(2) Der Werkstoff der Gefäße und ihrer Verschlüsse darf vom Inhalt nicht angegriffen werden und. keine
schädlichen oder gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen.
(3) Die Packungen samt Verschlüssen müssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sich unter-
wegs nicht lockern. und der üblichen Beanspruchung während der Beförderung zuverlässig standhalten.
Insbesondere müssen, sofern im Abschnitt • Verpackung der einzelnen Stoffe" nichts anderes vorgeschrieben
ist, die Gefäße und ihre Verschlüsse dem sich bei normalen Beförderungsbedingungen etwa entwickelnden
inneren Druck auch witer Berücksichtigung des Vorhandenseins von Luft Widerstand leisten können.
Zu diesem Zwecke muß auch ein füllungsfreier Raum gelassen werden, der unter Berücksichtigung der
Füllungstemperatur und der Umgebungstemperatur, welcher die Gefäße während der Beförderung aus-
gesetzt sein können, genügt [siehe auch Rn. 305 und 311 (3) und (4)]._ Innenpackungen sind in den äußeren
Behältern zuverlässig festzulegen.
Flaschen und andere Gefäße aus Glas müssen frei von Fehlern sein, die ihre Widerstandskraft verringern
könnten. Insbesondere müssen die inneren Spannungen gemildert sein. Die Dicke der Wände darf in
keinem Falle geringer sein als 2 mm; sie darf nicht geringer sein als 3 mm, wenn das Gefäß schwerer
ist als 35 kg.
Der Verschluß muß durch eine zusätzliche Maßnahme (wie Anbringen einer Haube oder Kappe, Ver-
siegeln, Verbinden usw.) gesichert werden, die jede Lockerung während der Beförderung zu verhindern
geeignet ist.
(4) Die Füllstoffe für Einbettungen müssen den Eigenschaften des Inhalts angepaßt und insbesondere
saugfähig sein. Die Einbettung der Gefäße in die Schutzbehälter, wozu einwandfreie Füllstoffe zu ver-
wenden sind, hat sorgfältig zu erfolgen und muß regelmäßig (evtl. vor jeder Neufüllung des Gefäßes)
überprüft werden.
2. Verpackung der einzelnen Stoffe
(1) Die entzündbaren Flüssigkeiten der Ziffern 1 und 2 sowie Xylol. Amylazetat und Essigsäureanhydrid . 303
(Ziffer 3) müssen in Gefäße aus Metall oder aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. verpackt sein. Lösungen
von Kautschuk in Xylol (sog. Gummilösungen) der Ziffer 2 dürfen auch in Eichenholzfässer verpackt sein.
Die übrigen entzündbaren Flüssigkeiten der Ziffern 3 [für Nitromethan siehe Abs. (3)], 4 und 5 müssen in
Gefäße aus Metall oder Holz oder aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. verpackt sein. Rohpyridin und
Pyridin, das mehr als 100/o Wasser enthält (Zi!fer 5), dürfen nicht in innen verzinkte Gefäße verpackt
werden.
(2) Die Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. dürfen höchstens enthalten:
·Schwefelkohlenstoff (Ziffer 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 1 Liter
Äthyläther, Petroläther, Pentane (Ziffer 1) . . . • . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Liter
Andere Stoffe der Ziffer 1 ........................•.......... , . . . . . . . ... . . . . 5 Liter.
Blechgefäße mit einer Wandstärke von weniger als 0,75 mm dürfen höchstens 50 kg der Flüssigkeiten
der Ziffern 1 und 5 enthalten.
(3) Nitromethan (Ziffer 3) muß verpadct sein:
a) in Metallfässer mit doppeltem Spundzapfen und Rollreifen, oder
b) in Eisenblechgefäße, die höchstens 10 kg, oder in Glasgefäße, die höchstens 1 kg dieses Stoffes
enthalten dürfen.
156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(4) Les recipients en fer-blanc contenant plus de S kg de liquide du 1° auront des joints agrafes ou
assembles par brasage ou confectionnes par un procede garantissant une resistance et une etancheite
analogues.
(5) _Les recipi_ents en töle SöflS emballages protecteurs et contenant plus de SO kg de liquide seront
soudes ou brases dur. Les paro1s auront au moins 1,5 mm d"epaisseur. Les recipients pesant plus de 100 kg
devront etre munis de cercles de tete et de cercles de roulement.
(6) En ce qui conceme le transport des produits inflammables, dont la tension maximum de vapeur a
50° C; ne depasse pas 1,1 kg/cm2, en emballages neufs utilises pour une seule expedition, et dont 1e· poids
ne depasse pas 225 kg, les fonds des recipients ne doivent pas obligatoirement etre soudes a la virole, mais
les recipiep.ts doivent etre etanches et l'epaisseur des parois peut etre reduite a 1,25 mm. De plus, ·1es
parois et les.fonds des recipients doivent etre munis de dispositifs assurant Ieur rigidite, tels que nervures
ou cercles de roulement, rapportes ou non. Les recipients devront pouvoir supporter sans fuite une
pression hydraulique de 0,300 kg/cm2• ·
(7) Pour le transport en wagons-reservoirs, voir marg. 311.
304 (1) Seront assujettis dans des emballages protecteurs a parois pleines, soit seuls, soit en groupes, avec
interposition de matieres formant tampon:
a) les recipients en verre, porcelaine, gres ou matieres similaires;
b) les recipients. en fer-blanc et les autres recipients en töle d~ fer, dont l'epaisseur des parois est
inferieure a 0,75 mm, contenant des liquides des 1° et s0 1
c) les recipients en töle de fer contenant du nitromJthane (3°).
(2) Les emballages protecteurs renfermant les recipients des liquides du 1° doivent toujours etre fermes;
ceux renfermant les liquides des 2° a 5° porteront une couverture protectrice et, si celle-ci consiste en
matieres facilement inflammables, elle sera suffisamment ignifugee pour ne pas prendre feu au contact
d"une flamme. Un colis de ce genre ne doit pas peser plus de 75 kg. Toutefois, s'il contient des recipients
en verre, porcelaine, gres ou matieres similaires renfermant des liquides du 1°, il ne doit pas peser plus
de 30 kg.
(3) A moins qu'il ne s'agisse de caisses, !es emballages protecteurs seront munis de poignees.
305 (1) Les recipients metalliques ne seront remplis des liquides du 1° ainsi que de nitromethane (3°),
d'aldehyde acetique, d'acetone ou de melanges d'acetone (5°) a 15° C que jusqu'a 93 1/e de Ieur capacite.
Toutefois, les recipients contenant des hydro"carbures, autres que l'ether de petrole, les pentanes, le benzene
et le toluene, pourront etre remplis jusqu'a 95 °/o de leur capacite.
(2) Pour le transport en wagons-reservoirs, voir marg. 311.
3. Emballage en commun
306 Les matieres denommees au marg. 301 peuvent etre reunies dans un meme colis, soit entre elles, soit avec·
des matieres ou objets appartenant a d'autres classes - en tant que l'emballage en commun est egale•
ment admis pour ceux-ci - soit egalement avec d'autres marchandises, sous reserve des t:onditions ci-apres:
a) en quantite limitee:
1° sulfure de carbone (1°) en quantite de 5 kg au plus;
2° produits de condensation du gaz nature!, ether ethylique et solutions contenant de l'ether ethy-
lique {par ex. collodion) du 1°, en quantite totale de 20 kg au plus;
3° autres liquides du 1°, en quantite totale de 100 kg au plus;
Nota. Pour !es liquides des 2° a 5° il n'existe pas de limitation de poids. •
b) toutes les matieres (1 ° a 5°), emballees comme cohs confonnement au:i prescriptions qui leur. sont
propres, seront placees dans uii emballage collecteur resistant avec les autres marchandises; en cas
de reunion des matieres du marg. 301 entre elles, l'emballage protecteur prevu au marg. 304 suffit
cependant comme emballage collecteur.
4. Ins c ri pti ons et e ti q uet te s de d ange r s ur le s co 1i s (voir Appendice V)
307 (1) Tout colis renfermant des liquides des 1° et 2°, de l'aldehyde acetique, de l'acetone et des melanges
d'acetone (S 0 i sera muni d'une etiquette conforme au modele No 2.
(2) Les colis contenant de l"alcool methylique (5°) seront munis d'une etiquette conforme au modele N° 3.
(3) Si !es matieres enumerees aux al. (1) et (2) sont contenues dans des recipients fragiles places dans
des caisses ou autres embällages de protection de facon ä n·etre pas visibles de l'exterieur, !es colis seront
en outre munis d"etiquettes conformes aux modeles Nos 7 .et 8. Les etiquettes du modele N° 7 seront appo-
sees en haut sur deux faces laterales opposees lorsqu'il s'agit de caisses ou d'une fac;:on equivalente
lorsqu;il s'agit d'autres emballages. ·
(4) Les etiquettes prescrites aux al. (1), (2) et (3) sercint egalement apposees sur !es colis dans lesquels !es
matieres d,es 1° et 2°, l'alcool methylique, l'aldehyde acetique, l'acetone et les melanges d'acetone (5°)
sont emballes en commun avec d'autres matieres, objets ou marchandises, conformement au marg. 306.
(5) Pour les expeditions en wagons complets, l'apposition sur les colis des etiquettes Nos 2 et 3 prevues
aux alineas (1), (2) et (4) n'est pas necessaire (voir aussi inarg. 313).
B. Mode d'envoi, restrictions d'expedition
308 Les liquides des 1°, 2° et 3°, ainsi que l'aldehyde acetique, l'acetone et les melanges d'acetone (5°) ne
sont admis en grande vitesse qu'en wagons complets, excepte les envois qui, conformement au marg. 310 (2),
peuvent etre charges dans des wa,gons couverts.
C. Mentions dans la lettre de. voiture
309 (1) La designation de la marchandise dans la lettre ·de voiture doit etre conforme .ä l'une des denomina-
tions imprimees en caracteres italiques au marg. 301. Si celle-ci ne contient pas le nom de Ja matiere, le
nom commercial sera inscrit..La designation de la marchandise doit etre soulignee en rouge et suivie de
l'indication de Ja classe, du chiffre de J'enumeration, complete, Je cas ech1ant, par Ja Iettre, et· du -Sigle
« RlD » [par ex. III a, 1° a), RIDJ.
•Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 157
(4) Weißblechgefäße mit mehr als 5 kg Flüssigkeit der Ziffer 1 müssen gefalzte oder gelötete Nähte oder
auf andere Weise hergestellte Nähte gleicher Festigkeit und "Dichtigkeit haben.
(5) Blechgefäße ohne Schutzbehälter und mit mehr <!ls 50 kg Flüssigkeit müssen geschweißt oder hart-
gelötet sein, und ihre Wandstärke muß mindestens 1,5 mm betragen. Sind die Gefäße· schwerer als 100 kg,
so müssen sie mit Roll- und Kopfreifen versehen sein.
(6) Werden entzündbare Stoffe, deren höchster Dampfdruck bei 50° C nicht mehr als 1,1 kg/cm2 beträgt,
in neuen, nur für einen einzigen Versand verwendeten Verpackungen befördert, deren Gewicht 225 kg
nicht übersteigt, so müssen die Böden der Gefäße nicht an den Mantel angeschweißt sein. Die Gefäße
müssen aber dicht sein, und ihre Wandstärke muß mindestens 1,25 mm betragen. Außerdem müssen
Mantel und Böden zur Versteifung mit Vorrichtungen wie Rippen oder Rollreifen versehen sein, die auf-
gepreßt sind oder nicht. Die Gefäße müssen bei einem hydraulischen Druck von 0,300 kg/cm! dicht bleiben.
(7) Wegen Beförderung in Kesselwagen siehe Rn. 311.
(1) In vollwandige Schutzbehälter sind einzeln _oder zu _mehreren einzubetten: 304
a) Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl.;
b) Weißblechgefäße und and~re Eisenblechgefäße mit einer Wandstärke von weniger als 0,75 mm
mit Flüssigkeiten der Ziffern 1 und 5;
c) Eisenblechgefäße mit Nitromethan (Ziffer 3).
(2) Schutzbehälter, die Gefäße mit Flüssigkeiten der Ziffer 1 enthalten; müssen immer geschlossen sein;
Schutzbehälter, die Gefäße mit Flüssigkeiten der Ziffern 2 bis S enthalten, müssen eine Schutzabdeckung
. haben, die, wenn sie aus leicht entzündlichen Stoffen besteht, •mit feuerhemmenden Stoffen so getränkt
sein muß, daß sie bei Berührung mit einer Flamme nicht Feuer fängt. Ein solches Versandstück darf nicht
schwerer sein als 75 kg. Enthält es jedoch Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. mit Flüssigkeiten
der Ziffer 1, dann darf es nicht schwerer sein als 30 kg. ·
(3) Die Schutzbehälter müssen, wenn es nicht Kisten sind, mit _Handhaben versehen sein.
(1) Metallgefäße dürfen mit den Flüssigkeiten der Ziffer 1 sowie mit Nitromethan (Ziffer 3), Azetaldehyd, 305
Azeton oder Azetonmischungen (Ziffer 5) höchstens zu 93 0/o des Fassungsraumes bei 15° C gefüllt werden.
Wenn sie jedoch andere Kohlenwasserstoffe als Petroläther, Pentane, Benzol und Toluol enthalten, so
dürfen sie höchstens zu 95 °/o ihres Fassungsraumes gefüllt werden.
(2) Wegen Beförderung in Kesselwagen siehe Rn. 311.
3. Zusammenpackung
Die in Rn. 301 bezeichneten Stoffe dürfen nur unter den nachstehenden Bedingung~n mit.einander, mit 306
Stoffen oder Gegenständen der übrigen Klassen - soweit die Zusammenpackung ~uch für diese gestattet
ist - oder mit sonstigen Gütern zu einem Versandstück vereinigt werden:
a) in beschränkter Menge:
1. Schwefelkohlenstoff (Ziffer 1) in Mengen bis zu 5 kg;
2. Äthyläther und Äthyläther enthaltende I:ösungen (z. B. Kollodium) der Ziffer 1 in Gesamtmengen
bis zu 20 kg;
3. die übrigen Flüssigkeiten der Ziffer 1 in Gesamtmengen bis zu 100 kg;
Bem. Für die Flüssigkeiten der Ziffern 2 bis 5 bestehen keine Gewid!tsbeschränkungen.
b) alle Stoffe (Ziffern 1 bis 5) müssen nach den für die einzelnen Versandstücke geltenden Vorschriften
verpackt mit den andern Gütern in einen widerstandsfähigen Sammelbehälter eingesetzt· werden; bei
Vereinigung der Stoffe der Rn. 301 miteinander genügt jedoch als Sammelbehälter der Schutzbehälter
nach Rn. 304. -
4.-Aufschriften und Gefahrzettel auf Versandstücken (siehe Anhang V)
(1) Jedes Versandstück mit Flüssigkeiten der Ziffern 1 und 2 sowie mit Azetaldehyd, Azeton und Azeton- 307
mischungen (Ziffer 5) muß mit einem Zettel nach Muster· 2 versehen sein.
(2) Versandstücke mit Methylalkohol (Ziffer 5) müssen mit einem Zettel nach Muster 3 versehen sein.
(3) Sind die in den Abs. (1) und (2) genannten Stoffe in zerbrechlichen Gefäßen enthalten, die in Kisten
oder anderen Schutzbehältern derart eingesetzt sind, daß sie von außen nicht sichtbar sind, so müssen
diese Versandstücke außerdem mit Zetteln nach Muster 7 und 8 versehen sein. Die Zettel nach Muster 1
müssen, wenn eine Kiste verwendet wird, oben an zwei gegenüberliegenden Seiten und bei anderen
Verpackungen in entsprechender Weise angebracht werden. .
(4) Die in den Abs. (1), (2) und (3) vorgeschriebenen Zettel sind auch auf Versandstücken anzubringen,
in denen die Stoffe der Ziffern 1 und 2 sowie l'vfethylalkohol, Azetaldehyd, Azeton und Azetonmischungen
(Ziffer 5) mit anderen Stoffen, Gegenständen oder Gütern nach Rn. 306 zusammengepackt sind.
(5) Als Wagenladung müssen die Versandstücke nicht mit den in Abs. (1), (2) und (4) vorgesehenen
Zetteln nach Muster 2 und 3 versehen sein (siehe auch Rn. 313).
B. Versandart, Abfertigungsbeschränkungen
Flüssigkeiten der Ziffern 1, 2 und 3 sowie Azetaldeh'°"d, Azeton und Azetonmischungen (Ziffer 5) dürfen 308
als Eilgut nur in Wagenladungen versandt werden, ausgenommen Sendungen, die nach Rn. 310 (2) in
gedeckte Wagen verladen werden dürfen:
C. Frachtbriefvermerke
(1) Die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie eine der in Rn. 301 durch Kursiv- 309
schritt rn!rvorgehobenen Benennungen. Wo diese den Stoffnamen nicht enthält, ist die handelsübliche
Benennung einzusetzen. Die Bezeichnung des Gutes ist rot zu unterstreichen und durch die .Angabe der
Klasse, der Ziffer und gegebenenfalls des Buchstabens der Stoilauizählung und die Abkürzung .RID• zu
ergänzen [z.B. III a, Ziffer 1 a), RIDJ.
158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(2) Pour les envois en grande vitesse, emballes conformement au marg. 310 (2) et contenant des liquides
d 7s 1°, 2° et 3°, de l'aldehyde acetique, jie l'acetone ou des melanges d'acetone (5°), l'expediteur aura ä
declarer sur la lettre de voiture: « Emballage de grande vitesse ». ,
. (3) Dans l!=!5 lettres de voiture afferentes aux colis dans lesquels une matiere denommee au marg. 301
est emballee en commun avec d'autres matieres ou 'Objets du RID ou avec d'autres marchandises, les men-
tions relatives a chacun de ces objets ou matieres doivent etre indiquees separement.
,'
D. Materie! et engins de transport
t 1. Conditions relatives aux wagons et au chargement
a. Pour 'les colis
310 (1) Les liquides des 1°, 2° et 3°, ainsi que l'aldehyde acetique, l'acetone et les melanges d'acetone (5°)
seront charges dans des wagons decouverts.
(2) Peuvent toutefois etre charges sans egard au nombre des colis dans des wagons c~uverts:
a) les liquides du 1° renfermes dans les recipients en verre, porcelaine, gres ou matieres similaires et
emballes comme prevu aux marg. 303 et 304;
b) les liquides du 1°, fils sont contenus dans des recipients metalliques:
poids
ether de petrole; pentanes; produits de condensation du gaz naturel; ether ethylique maximum
(ether sulfurique), meme melange avec d' autres liquides du 1° a); sulfure de carbone des colis
[1 ° a)] ......••...............•••••••••..••••••••••••••..••• : • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 40 kg
autres liquides .des 1° a) et b) .................•.. ; . . . . . • . . . . • . . • • • . . • • • . • • • . • • • . . • 75 kg
c) les colis renfermant des liquides des 2°. et 3° ainsi que de l'aldehyde acetique, de l'acetone ou des
melanges d'acetone (5°), s'ils ne pesent pas plus de 100 kg. Toutefois les tambours peuvent peser
jusqu'.ä 250· kg, les tonneaux entöle munis de cercles de renfort et de cercles de roulement et les
autres recipients ayant la meme solidite et etandleite jusqu'ä 500 kg;
d) les emballages collecteurs renfermant des recipients qui peuvent, ·d'apres a), b) et c), etre charges
dans des wagons couverts, si le colis ne pese pas plus de 100 kg.
(3) Pour l'utilisation des wagons munis d'installations electriques au transport des liquides des 1°, 2°
et 3°, ainsi que de l'aldehyde acetique, de l'acetone et des melanges d'acetone (5°), dans des colis de plus
de 50 kg, voir Appendice IV. ·
b. Pour les wagons-reservoirs
311 (1) Tous les liquides de la classe IIIa peuvent etre transportes en wagons-reservoirs.
(2) Les recipients seront en töle de fer ou en töle d'autres metaux et seront mis il. la terre au point de
vue electrique. Ils seront, y compris leurs fermetures, conformes a l'esprit des conditions generales d'em-
ballage du marg. 302 [voir toutefois sous (3)). Les recipients amovibles seront fixes sur les chassis des
wagons de maniere ä ne pouvoir se deplacer. Pour les fermetures voir aussi al. (3). et (5). (On entend par
recipients amovibles des recipients qui, construits pour s'adapter aux dispositions speciales du wagon, ne
peuvent cependant en etre retires qu'apres demontage de leurs moyens de fixation.)
(3) Les recipients seront remplis de teUe facon que, meme apres une dilatation du liquide due il. une
augmentation de la temperature jusqu'a 50° C, ils ne soient pas completement remplis. Si les recipients
sont munis d'une ouverture d'edlappement des vapeurs; elle ne devra pas permettre que le liquide puisse
s'ediapper a la suite des secousses ,pendant le transport, ni qu·une flamme exterieure puisse se propager
ä l'interieur des recipients.
(4) Les recipients ne seront remplis ä 15° C que jusqu'a 93 9/e de leur capacite lorsqu'il s'agit de liquides
du 1°, du nitromethane (3°), de l'aldehyde acetique, de l'acetone et des melanges d'acetone (5°). Toutefois,
lorsqu"il s'agit d'hydrocarbures du 1° autres que l'ether de petrole, les pentanes, le benzene et le toluene,
les recipients pourront etre _remplis jusqu'a 95 9 /o de leur capacite. ·
. (5) Les recipients pour les liquides suivants doivent etre munis d'une fermeture hermetique: l'ether de
petrole, les pentanes, l'ether ethylique, le formiate de methyle, le sulfure de carbone (1°) et l'aldehyde
acetique (5°). Si les recipients des wagons-reservoirs sont munis de soupapes de respiration, celles-
ci doivent etre bloquees avant le transport.
c. Pour les petits containers
312 (1) A l'exception des colis fragiles, les colis contenant des matieres. rangees dans la presente classe
peuvent etre transportes en petits containers.
(2) Les matieres de la classe III a, a l'exception du sulfure de carbone du 1°, peuvent aussi etre trans-
portees dans de petits containers-citemes qui doivent repondre aux conditions relatives· aux recipients
expedies comme colis. Les containers-citernes doivent resister a une pression. d'epreuve de 2 kg/cm2,
toutefois les containers-citemes destines au transport de l'ether de petrole, des pentanes, de l'ether ethy-
lique et du formiate de methyle du 1°, de l'aldehyde ace~ique, de l'acetone et des melanges d'acetone du
5° doivent repondre il. une pression d"epreuve de 4 kg/cm2• L'epreuve de pression est il. repeter tous les
six ans. Les containers-citemes doivent porter en caracteres flairs et durables la valeur de la pression
d'epreuve, la date de 1a derniere epreuve subie et le poincon de l'expert qui a procede il. l'epreuve.
(3) Les interdictions de diargement en coll'..mun prevues au marg. 314 devront etre respectees a l'interiem
d'un petit container.
2. Inscriptions et etiquettes de danger sur les wagons (voir Appendice V)
313 (1) Les wagons dans lesquels sont &arges des matieres des 1° et 2°; de l'aldehyde acetique, de l'acetoni
ou des· melanges d'acetone (5°), porteront sur leurs deux cötes une etiquette conforme au modele N° 1
En outre, ces wagons seront munis. sur leurs deux cötes d'.une etiquette conforme au modele No 9. Le
wagonssreservoirs renfermant les matieres ci-dessus mentionnees porteront eux aussi, sur leurs deux cöte:
des etiquettes. conformes aux modeles Nos 2 et 9. ·
(2) Les wagons dans lesquels est charge de 1':llcool methylique (5°), porteront sur l~urs deux cötes un
etiquette conforme au modele N° 3.
-
• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 159
(2) Für die gemäß Rn. 310 (2) verpackten Eilgutsendungen mit Flüssigkeiten der Ziffern 1, 2 und 3 oder
mit Azetaldehyd, Azeton oder Azetonmischungen (Ziffer 5) hat der Absender auf dem Frachtbrief zu be-
scheinigen: nEilgutmäßig verpackt".
(3) Im Frachtbrief zu Versandstücken, in denen ein Stoff der Rn. 301 mit anderen Stoffen oder Gegen-
ständen des RID oder mit sonstigen Gütern zusammengepackt ist, müssen die Vermerke für jeden dieser
Stoffe und Gegenstände gesondert angebracht werden. ·
D. Beförderungsmittel und technisdle Hilfsmittel
1. Wagen- und ve·rladevorschriften
a. Für Versandstücke
(1) Flüssigkeiten der Ziffern 1, 2 und 3 sowie Azetaldehyd, Azeton und Azetonmischungen (Ziffer 5) sind 310
in offene Wagen zu verladen.
(2) Jedoch dürfen in gedeckte Wagen, ohne ·Rücksicht auf die Zahl der Versands~cke, verladen werden:
a) die Flüssigkeiten der Ziffer 1 in Gefäßen aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl., verpackt nach
Rn. 303 und 304;
b) die Flüssigkeiten der Ziffer 1, wenn sie in Metallgefäßen enthalten sind: . Höchstgewicht des
Petroläther; Pentane, Erdgas-Gasolin; .Äthyläther (Schwefeläther), auch gemischt mit Versandstückes
anderen Flüssigkeiten der Ziffer 1 a) ( Schwefelkohtenstoff [Ziffer 1 a)J . . . . . . . . . . . . 40 kg
andere Flüssigkeiten der Ziffern 1 a) und b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 kg
c) Versandstücke mit Flüssigkeiten der Ziffern 2 und 3 sowie mit Azetaldehyd, Azeton oder Azeton-
mischungen (Ziffer 5), wenn sie nidlt schwerer sind als 100 kg. Trommeln dürfen jedoch bis 250 kg,
Blechfässer mit Verstärkungs- und Rollreifen und .andere Gefäße mit gleicher Festigkeit und
Dichtigkeit bis 500 kg wiegen,
d) Sammelbehäiter mit Gefäßen, die nach a), b) und c) in gedeckte Wagen verladen werden dürfen,
wenn das Versandstück nicht schwerer ist als 100 kg.
(3) Wegen Verwendung von Wagen mit elektrischen Einrichtungen für Flüssigkeiten der Ziffern 1, 2
und 3 sowie für Azetaldehyd, Azeton und Azetonmischungen (Ziffer 5) in Versandstücken von mehr als
50 kg siehe Anhang IV. ·
b. Für Behälterwagen
(1) Alle Flüssigkeiten der Klasse III a dürfen in Kesselwagen befördert werden. 311
0
(2) Die Gefäße müssen aus Eisenblech oder aus anderem Blech hergestellt und elektrisch gee rdet sein.
Sie müssen samt ihren Verschlüssen sinngemäß den allgemeinen Verpackungsvorschriften der Rn. 302
entsprechen [siehe jedoch auch Abs. (3)1. Ab~ehmbare Gefäße müssen auf den Wagengestellen so befestigt
sein, daß sie sich nicht verschieben können. Für die Verschlüsse siehe au,ch Abs. (3) und (5). (Als abnehm-
bar werden Gefäße bezeichnet, die, der besonderen Bauweise des Wagens angepaßt, von diesem erst nach
Lösung der Befestigungsmittel abgenommen werden können.) '
(3) In die Gefäße darf nur so viel eingefüllt werden, daß sie selbst bei einer Ausdehnung der Flüssigkeit
infolge Ansteigens der Temperatur bis auf 50° C nicht vollständig gefüllt sind. Sind die Gefäße mit
einer Offnung zum Austreten von Dämpfen versehen, so -muß diese so beschaffen sein, daß die Flüssigkeit
infolge der Erschütterungen während der Beförderung nicht überfließen und kein Flammenrückschlag von
außen in das Innere des Gefäßes erfolgen kann.
(4) Die Gefäße dürfen mit Flüssigkeiten der Ziffer 1 sowie mit Nitromethan (Ziffer 3), Azetaldehyd,
Azeton und Azetonmischungen (Ziffer 5) höchstens zu 93 0/o ihres Fassungsraumes bei 15° C gefüllt werden.
Mit anderen Kohlenwasserstoffen der Ziffer 1 als Petroläther, Pentanen, Benzol und Toluol dürfen sie
jedoch höchstens zu 95 0/o des Fass_ungsraumes gefüllt werden. · .
(5) Die Gefäße für Petroläther, Pentane, .Äthyläther, Methylformiat, Schwefelkohlenstoff (Ziffer 1)
und Azetaldehyd (Ziffer 5) müssen mit einem luftdichten Verschluß versehen sein. Sind die Gefäße mit
Druck-Vakuum-Ventilen versehen, so müssen diese Ventile während der Beförderung abgesperrt sein.
c. Für Kleinbehälter (Kleincontainer)
(1) Mit Ausnahme von _zerbrechlichen Versandstücken dürfen Versandstücke mit den in diese Klasse 312
eingereihten Stoffenein Kleinbehältern (Kleincontainern) befördert werden.
(2) Die Stoffe der Klasse III a, ausgenommen Schwefelkohlenstoff der Ziffer 1, dürfen auch in kleinen
Flüssigkeitsbehältern (Flüssigkeitscontainern) befördert werden, die den Gefäßvorschriften für Versand-
stücke entsprechen müssen. Die Flüssigkeitsbehälter müssen einen Prüfdruck von 2 kg/cmz aushalten,
Flüssigkeitsbehälter für die Beförderung. von Petroläther, Pentanen, Äthyläther, Methylformiat (Ziffer 1),
Azetaldehyd, Aze~on und Azetonmischungen (Ziffer 5) müssen jedoch einen Prüfdruck von 4 kg/cmt
aushalten. Die Druckprobe ist alle sechs Jahre zu wiederholen. Auf den Flüssigkeitsbehältern· müssen
deutlich und dauerhaft die Höhe des Prüfdrucks, der Tag der letzten Prüfung und der Stempel des
Sachverständigen, der die Prüfung vorgenommen hat, vermerkt sein. · ·
(3) Die in Rn. 314 vorgesehenen Zusammenladeverbote gelten auch für den Inhalt der Kleinbehälter
(Kleincontainer).
2. Aufschriften und Gefahrzettel an den Wagen (siehe Anhang V)
(1) Bei Beförderun·g von Stoffen der Ziffern 1 und 2 sowie von Azetaldehyd, Azeton_ oder Azeton- 313
mischungen (Ziffer 5) müssen an beiden, Seiten der Wagen ZeUel nach Muster 2 angebracht werden.
Außerdem sind diese Wagen an beiden Seiten mit Zetteln nach Muster 9 zu versehen. Ebenso müssen
( an beiden Seiten von Behälterwagen niit den obenerwähnten Stoffen Zettel nach Muster 2 und 9
angebracht werden.
(2) An beiden Seiten von Wagen mit Methylalkohol (Ziffer 5) müssen Zettel nach Muster 3 angebracht
werden.
160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
E. lnterdlctions de chargement en <:ommun
314 (1) Les liquides des 1° et 2°, ainsi que raldehyde acetique, l'acetone et les melanges d'ac~tone (5°),
ne· doivent pas etre charges en commun dans le meme wagon:
a) avec les matieres explosibles de la classe la (marg. 21);
b) ·avec les objets des 21 °, 22° et 23° de la classe I c (marg. 101).
(2) Les liquides des 1° a 4° ne doivent pas etre charges en commun dans le meme wagon avec des
desherbants chlorates du 16° de la classe IVa (marg. 401) ..
(3) Le nitromethane (3°) ne doit pas etre charge en commun dans le meme wagon avec· les matieres
-explosibles•de la classe la (marg:21).
(4) Les liquides de la classe III a ne doivent pas etre charges en commun dans le meme wagon:
a) avec les meches detonantes instantanees [1 ° d}l, les petards de chemin de fer (3°), les ~orces
detonantes (5°) et les objets des 10° et 11 ° de la classe I b (marg. 61}; '
b) avec des matieres comburantes de la classe Illc (marg. 371),
c) avec des ma.tieres radioactives de la classe IVb (marg. 451);
d) avec l'acide nitrique et les melanges sulfonitriqu~s des 1° e)" 2 et 1° f) 2 de la classe V (marg. 501).
315 Des lettres de voiture distinctes doivent etre etablies pour les envois qu.i ne peuvent pas ttre charges
en commun dans le meme wagon [art. 6, § 9, d), de la CIM];
f. Emballages vides. Autres prescriptions ·
316 (1) Les recipients du 6° a) et ceux des wagons-reservoirs vides ayant renferme des liquides combustibles
des 1° et 2° ou de l'aldehyde acetique, de l'acetone ou des melanges d'acetone (5°), seront b,ien fermes.
(2) Les recipients des 6° a) et b) ne peuvent etre charges dans des wagons couverts et .transportes
comme envois de detail en grande vitesse qu'a condition qu'il s'agisse de recipients en metal bien fermes.
(3) La designation de la marchandise dans la lettre de voiture doit etre conforme· a la denomination
imprimee en caracteres italiques au marg. 301 1 elle doit etre souJignee en rouge et suivie de l'indication
de Ja cJasse, du chiffre de J'enumeration, compJete, Je cas echeant, par Ja Iettre, et du- sigle «RID» [par ex.
III a, 6° a), RID].
(4) Les recipients et les recipients des wagons-reservoirs vides non nettoyes ayant renferme de l'alcool
methylique (5°) porteront une etiquette conforme au modele N° 3 (voir Appendice V).
317 Les recipients renfermant des liquides des 1° et 2° ainsi que de l'aldehyde acetique, de l'acetone ou
des melanges d'acetone -(5°) seront, s'ils sont. avaries en cou,rs de route, decharges immediatement et, s'il
n'est pas possible de les reparer ä bref delai, ils peuvent etre vendus avec leur contenu, sans autre
formalite, pour· le compte de l'eJtpediteur. ·
318-329
Classe III b. Matieres solides inflammables
t. Enumeration des matieres
330 Parmi les matieres visees par le titre de la classe Illb, celles qui sont enumerees au marg. 331 sont sou-
mises aux conditions prevues aux marg. 331 ä 354 et sont des lors des· matieres du RID.
331 1° Les matieres qui peuvent etre facilement enflammees par les etincelles des locomotives, par ex.
la farine de bois, la sciure de bois, les copeaux de bois, les fibres de bois, le charbon de bois, les
rognures de bois et la cellulose de bois, les vieux papiers et les dechets de papier, les fibres de
papier, le jonc (ä l'exclusion. du jonc d'Espagne), ·les roseaux, le foin, la paille, meme humide
(y compris la paille de mais, de riz et de lin), les matieres textiles vegetales et les dechets des
matieres textiles vegetales, le liege en poudre ou en grains, gonfle ou non gonfle, avec ou sans
melanges de goudron ou d'autres matieres non sujettes a l'oxJ'dation spontanee et les dechets de
liege en petits morceaux. Voir aussi classe Il, marg. 201, 7°, 8 et 9° a), et marg. 201 a, sous a).
Nota. 1. Le foin non fermente ou qui est susceptible de subir une fermentation est exclu du transport, quand il
presente encore un degre d'humidite pouvant conduire ä une fermentation.
2. Les enveloppes et !es plaques en liege gonfle, fabriquees SOUS pression, avec ou saus melanges de goudron
ou -d'autres matieres non sujettes ä l'oxydation spontanee ne sont pas soumises aux prescriptions du RID.
3. Le liege impregne ·de matieres encore sujettes ä l' oxydation spontanee est une matiere de la classe II (voir
marg. 201-, 8°).
2° L"e soufre (y compris la lleur de soufre).
3° La celloidine, produit de l'evaporation imparfaite de l'alcool contenu dans le collodion et consistant
essentiellement en coton-collodion.
4° Le ceiluloid en plaques, feuilles, tiges ou tuyaux.
5° Le celluloid de films, c·est-ä-dire la matiere brute pour films sans emulsion, en rouleaux et les films
en celluloid developpes.
Nota. Les films non exposes ä la lumiere et les lilms exposes ä la lumiere mais non developpes, sont des objets de
la classe VII (voir marg. 701, 2°).
5° Les dechets de _ceiluloid et les dechets de films en celluloid. ·
Nota. Les dediets de films ä la nitrocellulose, debarrasses de gelatine, en bandes, en feuilles ou en languettes, sont
des matieres de la classe II {voir marg. 201, 9° bl)
7° Le peroxyde de benzoyle avec au moins 100/o mais moins de 250/o d'eau.
Nota. Le peroxyde de benzoyle, ä l'etat sec ou avec moins. de 10 1/, d'eau, est une matiere de la classe I a (voir
marg. 21, 10°); avec 25 •;, et plus d'eau, il n'est pas soumis aux prescriptions du RID, pourvu que son emballage
soit impermeable. ·
-
· • Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 161
E. Zusammenladeverbote
(1) Die Flüssigkeiten der Ziffern 1 und 2 sowie Azetaldehyd, Azeton und Azetonmischungen (Ziffer 5) 314
dürfen nicht zusammen in einen Wagen verladen werden:
a) mit explosiven Stoffen der Klasse Ia (Rn. 21),
b) mit den Gegenständen der Ziffern 21, 22 ~d 23 der Klas~e I c (Rn. 101).
(2) Die Flüssigkeiten der Ziffern l bis 4 dürfen nicht mit chlorathaltigen Unkrautvertilgungsmitteln
der Ziffer 16 der Klasse IVa (Rn. 401) zusammen in einen Wagen verladen werden.
(3) Nitromethan (Ziffer 3) darf nicht mit explosiven Stoffen· der Klasse I a (Rn. 21) zusammen in einen
Wagen verladen werden. ·
(4) Die_ Flüssigkeiten der Klasse III a dürfen nicht zusammen in einen Wagen verladen werden:
a) mit Momentzündschnüren [Ziffer 1 d)), Knallkapseln der Eisenbahn (Ziffer 3), sprengkräftigen
Zündungen (Ziffer 5) und den Gegenständen der Ziffern 10 und 11 der Klasse I b (Rn. 61};
b) mit entzündend (oxydierend) wirkenden Stoffen der Klasse III c (Rn. 371);
c) mit radioaktiven Stoffen der Klasse IV b (Rn. 451);
d) mit Salpetersäure und Mischungen von Schwefelsäure mit Salpetersäure der Ziffern 1 e)_ 2 und
1 f) 2 der Klasse V (Rn. 501).
Für Sendungen, die nicht mit anderen zusammen in einen Wagen verladen werden dürfen, müssen be- 315
sondere Frachtbriefe ausgestellt werden [CIM Art. 6 § 9 d)).
F. Entleerte Behälter. Sonstige VorsdJ.riften
(1) Die Gefäße der Ziffer 6a) sowie Kesselwagengefäße, entleert von entzündbaren Flüssigkeiten der 316
Ziffern l und 2 oder von Azetaldehy~. Azeton oder Azetonmischungen (Ziffer 5), müssen gut verschlos-
sen sein.
(2) Von den Gefäßen der Ziffern 6 a) und b) dürfen nur gut verschlossene Metallgefäße in gedeckte
Wagen verladen -und als Eilstückgut versandt werden.
(3) Die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie die in Rn. 301 durch Kursivsd:rift
hervorgehobene Benennung; sie ist rot zu unterstreichen und durch die Angabe der Klasse, der Ziffer
und gegebenenfalls des Buchstabens der Stoffaufzählung und die Abkürzung #RJD• zu ergänzen (z. B. II1 a,
Ziffer 6 a), RJD].
(4) Ungereinigte Gefäße und Kesselwagengefäße, ,entleert von Methylalkohol (Ziffer 5), müssen -mit
einem Zettel nach Muster 3 versehen sein (siehe .A:nhang V). .
Unterwegs schadhaft gewordene Gefäße mit Flüssigkeiten der Ziffern l und 2 sowie mit Azetaldehyd, 317
Azeton oder Azetonmischungen (Ziffer 5) sind sofort auszuladen. Sie dürfen, wenn sie sich nicht alsbald
ausbessern lassen, mit dem vorhandenen Inhalt ohne Förmlichkeit für Rechnung des Absenders verkauft
werden.
318-329
Klasse IIl b. Entzündbare feste Stoffe
t. Stoffaufzählung
Von den unter den Begriff der Klasse Illb fallenden Stoffen sind die in Rn; 331 genannten· den in_ 330
Rn. 331 bis 354 enthaltenen Bedingungen unterworfen und somit Stoffe des RID.
1. Stoffe, die durch Funken der Lokomotive leicht entzündet werden können, wie Holzmehl, Sägemehl. 331
Holzspäne, Holzwolle, Holzkohle, Holzschliff und Holzzellstoff,. Altpapier und Papierabfälle, Papier-
wolle, Rohr (ausgenommen spa~isches Rohr}, Schilf und Schilfrohr, Heu, Stroh, auch feucht (auch
Mais-, Reis- oder Flachsstrohi, Spinnstoffe pflanzlichen Urs}!rungs und Abfälle von. Spinnstoffen
pflanzlichen Ursprungs, Kork, pulverförmig oder· körnig, geschwellt oder .nicht geschwellt, auch
mit Beimengung von Pech oder anderen nicht zur Selbstoxydation neigenden Stoffen,. und klein-
stückige Korkabfälle. Siehe auch Klasse II, Rn. 201, Ziffern 7, 8 und 9 a), und 201 a unter a).
Bem. 1. Unvergorenes oder eine Gärungsmöglichkeit bietendes Heu ist von der Beförderung ausgeschlossen, wenn es
noch einen Feuchtigkeitsgrad aufweist,- der zu einer Gärung führen könnte.
2. Durch Pressen hergestellte Schalen und Platten aus geschwelltem ·Kork, auch mit Beimengung von Pech oder
anderen nicht zur Selbstoxydation neigenden Stoffen, sind den Vorsdu:iften des RID nicht unterstellt.
3. Mit zur Selbstoxydation neigenden Stoffen imprägnierter Kork ist ·ein Stoff der Klasse II (siehe Rn. 201, Ziffer 8).
2. Schwefel (auch Schwefelblumen).
3. Zelloidin, ein ~urch unvollständiges Verdunsten des im Kollodium enthaltenen Alkohols her-
gestelltes, im wesentlichen aus Kollodiumwolle· bestehendes Erzeugnis.
4. Zelluloid in Platten, Blättern, Stangen oder Röhren.
5.
;-
Filmzellulo_id, das ist Filmrohstoff ohne Emulsion, in Rollen, und entwickelte Filme aus Zelluloid.
Ziffer 2).
6. Zelluloidabfä11e und Zelluloidfilmabfälle.
..
Bem. Unbelichtete Filme und belichtete, aber nicht eirt.wickelte Filme sind Gegenstände der Klasse VII (siehe Rn. 701,
Bem. Nitrozellulosefilmabfälle, von Gelatine befreit, in Form v-on Bändern, Blättem oder Schnitzeln, sind Stoffe der
Klasse II [siehe Rn. 201, Ziffer 9 b)).
7. Benzoylperoxyd mit einem Wassergehalt von mindestem tOO/o, aber weniger als 25 8/e.
~em. Benzoylperoxyd, trocken .oder mit· einem Gehalt von weniger als 10 1/, Wasser ist ein Stoff der Klasse I a (siehe
Rn. 21, Ziffer 10), mit 25 ¼ und mehr Wasser ist es den Vorsdiriften des RID nicht unterstellt, wenn es wasser•
'
. dicht verpackt ist.
162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil_ II
8° a) La nitrocellulose · faiblement nitree (telle que le coton-collodion), c·est-a-dire a taux d'azote ne
depassant pas 12,6¾, bien stabilisee et contenant en outre ·au moins 25 1/e d'eau ou d'alcool
(meth.ylique, ethylique, propylique normal ou isopropylique, butylique, amylique _ou leurs
melanges) meme denature, de solvent-naphta, de benzeri.e, de toluene, de xyleri.e, de melanges
d'alcool denature et de xylene, de melanges d'eau et d'alcool, ou d'alcool contenant du camphre
en solution;
Nota. 1. Les Ditrocelluloses A taux d'azote depassant 12,6 1/o sont des matieres de la classe I a (voir marg. 21, 1°).
2. Qiland la nitrocellulose est mouillee d'alcool denature, le produit denaturaDt ne doit pas .avoir d'influence
nocive sur la stabilite de la nitrocellulose.
b) les nitrocelluloses plastifi.ees, non pigmentees, contenant au moins 18•/e d'un plastifiant approprie
(comme le phtalate de butyle ou un plastifiant de qualite au moins equivalente au phtalate de
butyle) et dont la nitrocellulose a un taux d'azote ne depassant pas 12,60/o, meme sous forme
d'ecailles (chips); ·
Nota. Les nitrocelluloses plastifiees, uou pigment~. contenant au moins 12 1 /, et moins de 18 1/1 de phtalate de butvle
ou d'un plastiliant de qualite au moins ~uivalente an phtalate de butyle sont des matieres de la classe 1 a
(voir marg. 21, 4°).
c) les nitrocelluloses plastifiees, pigmentees, contenant au moins 18 8/e d'un plastifiant approprie·
(comme le. phtalate de butyle ou un plastifiant de qualite au moins· equivalente au phtalate de
butyle) et dont la nitrocellulose a un taux d'azote ne depassant pas 12,6•/,, et ayant une teneur
en nitrocellulose d'au moins 400/o, nieme sous forme d'ecailles (chips}. ·
Nota. Les nitrocelluloses plastiliees, pigmentees, contenant moins de 40 1/, de nitrocellulose ne sont pas soumises aux
_ prescriptions du RID.
Pour a), b) et c): Les nitrocelluloses faiblement nitrees et les nitrocelluloses plastifiees, pigmentees
ou non, ne sont pas admises au transport quand elles ne satisfont pas aux conditions de stabilite
et de securite de l'Appendice I, ni aux conditions enoncees ci-dessus concemant la qualite et la
quantite des substances additionnelles. .
Pour a}, voir aussi Appendice I, marg. 1101; pour b) et c), voir aussi Appendice I, marg. 1102, 1 °.
9° Le phosphore rouge (amorphe) et le sesquisulfure de phosphore.
10° Le caoutchouc broye, la poussier~ de caoutdiouc.
11 ° Les pous__sieres de houille, de !ignite, de coke de Iignite et de tourbe, preparees artificiellement (par
ex. par pulverisation ou autres procedes), ainsi que le c(!ke de lignite carbonise rendu inerte (c'est-ä.-
dire non sujet a l'inflammation spontanee).
Nota. l. Les poussieres na_turelles obtenues comme residus de la production du dlarbon, du coke, du lignite ou de la
tourbe ne sont pas soumises aux prescriptions du RID.
2. Le coke de lignite carbonise non ren!l,u parfaitement inerte n'est pas admis au transport.
12° La matiere it base d'oxyde de fer ayant servi d epurer le gaz d'eclairage.
Nota. Si la matiere ayant servi A epurer le gaz d'eclairage a tte bien entreposee et aeree, et si cela est atteste par
l'expediteur dans la lettre de voiture par la mention « Bien enlreposee et bien aeree•, elle n'est pas soumise-
aux prescriptions du RID.
13° a) La naphtaline brute, ayant un point de fusion inferieur a 75° C;
b) la naphtaline pure et la naphtaline brute, ayant un point de fusion egal ou superieur a 15° C.
. i>our a) et b), voir aussi marg. 331 a.
331 a La naphtalin~ en boules ou en paillettes (13°) n'est pas soumise aux conditions. de transport du RID,
lorsqu'elle est emballee dans des boites en carton ou en bois bien fermees, pourvu que le poids d'un
_paquet ne depasse pas 1 kg et que 10 de ces paquets au i:,lus soient reunis dans une caisse en bois.
· 2. Conditions de transport
A. Colis
1. Conditions generales d'emballage
332 · (1) Les emballages seront fermes et amenages de maniere ä. empecher toute deperdition du contenu.
!2) Les matieres dont sont constitues les embaliages et les fermetures ne doivent pas et~ ~ttaquees
par le contenu ni former avec celui-ci de combinaisons nocives ou dangereuses.
(3) Les emballages, y compris les fermetures, doivent, en toutes parties, etre solides et forts de maniere
a exclure to"ut relächement en cours de route et a repondre süremenf aux exigences normales du transport.
Les matieres solides ·seront solidement assujetties dans leurs emballages, de meme que les emballages
interieurs dans les emballages exterieurs.
(4) Les matieres de - remplissage formant tampon seront adaptees aux proprieles du contenu; en
particulier, elles seront absorbantes lorsque ceh\i-ci est liquide ou peut laisser exsuder du liquide.
2. Emballage de matieres isolees
333 Les matieres des 1° et 2° seront, comme envois de detail en grande vitesse, renfermees dans des
emballages en bois; la farine de bois, la sciure de bois, le dl.arbon de bois, le liege en poudre ou en
grains, les dedl.ets de liege en petits morceaux (1 °) et 1e soufre (2°) peuvent aussi etre emballes dans
des_ sacs solides en papier ou en jute ä. tiss-u serre.
334 La celloidine (3°) sera emballee de maniere a empecher sa dessiccation.
335 (1) Le celluloid en plaques, feuilles, tiges ou tuyaux (4°) st>ra renferme dans des emballages en bois
ou dans du papier d'emballage resistant. Les emballages en papier _seront renfermes:
a) 9-ans des harasses; ou
b) entre des dl.assis en plandl.es, dont les bords depassent l'emballage en papier, et qui sont serres
par des. bandes ep. fer; ou
c) dans des emballages en tissu serre.
(2) Un colis ne do.it pas peser plus de: .
120 kg pour les tuyaux emballes dans des caisses, harasses ou chassis en planches,
75 kg pour les tuyaux emballes dans des tissus, ·
120 kg pour les tiges. ·
•Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18.Februar 1956 163
8. a) NitiozeJJuJose, schwach -nitriert (wie ,Kollodiumwolle), d. h. mit einem Stickstoffgehalt von
höchstens 12,60/o, gut stabilisiert und mit mindestep.s 250/o Wasser oder Alkohol (Methyl-,
Äthyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-, Butyl-, Amylalkohol odP.r ihrer Gemische), auch denaturiert,
Solventnaphtha, Benzol, Toluol, Xylol, Mischungen von qenaturiertem Alkohol und Xylol, Mischun-
gen von Wasser un~ Alkohol, kampf~rhaltigem Alkohol;
Dem. 1. Nitrozellulose mit einem Stidt.stoffgehalt von mehr als 12,6-1/, ist ein StoU der Klasse Ia (siehe Rn. 21, Ziffer!).
2. Wird die Nitrozellulose mit denaturiertem Alkohol befeuchtet, . denn darf das Denaturierungsmittel auf die
Beständigkeit der Nitrozellulose keinen schädigenden Einfluß haben.
b) plastifizierte Nitrozellulose, nicht pigmentiert, mit mindestens 180/o plastifizierendem Stoff (wie
Butylphthalat oder einem dem Butylphthalat mindestens gleichwertigen plastifizierenden Stoff) und
eiriem Stickstoffgehalt der NitrozellulosEt von höchstens 12,6 0/o, auch in Form von Blättchen
(Schnitzeln, Chips);
Bem. Plastifizierte Nitrozellulose, ni<ht pigmentiert, mit mindestens 12 1/, und weniger als 18 1/, Butylphthalal· oder einem ·
dem Butylphthalat mindestens gleichwertigen plastifizierenden Stoff ist ein Stoff der Klasse I a (siehe Rn. 21,
Ziffer 4).
c) plastifizierte Nitrozellulose, pigmentiert, mit mindestens 18°/, plastifizierendem Stoff (wie Butyl-
phthalat oder einem dem Butylphthalat mindestens gleichVfertigen plastifizierenden Stoff) und
einem Stickstoffgehalt „ der Nitrozellulose von höchstens 12,6 °1, sowie mit einem Gehalt an
Nitrozellulose yon mindestens 401/o, auch in Form von Blättchen (Schnitzeln, Chips).
Dem. Plastifizierte Nitrozellulose, pigmentiert, mit einem Gehalt an Nitrozellulose von wenige~ als 40 1/, Ist den_ Vor•·
Schriften des RID nicht unterstellt.
Zu a), b) und c): Die schwachnitrierte Nitrozellulose 'und die plastifizierte Nitrozellulose, pig-
mentiert oder nicht pigmentiert, werden zur Beförderung nur zugelassen, wenn sie den im Anhang I
vorgeschriebenen Beständigkeits- und Sicherheitsbedingungen und den vorstehenden Anforderungen
in bezug auf Art und Menge der Zusätz~ entsprechen. ·
Siehe zu a) auch Anhang I, Rn. 1101; .zu b) und c) auch Anhang I, Rn. 1102, 1.
9. Roter (amorpher) Phosphor und Phosphorsesquisulfid.
10. Kautschuk (Gummi) gemahlen, Kautschuk-(Gummi-)staub.
11. Künstlich aufbereiteter (z. B.: durch Vermahlen oder auf andere Art hergestellter} Staub von Stein·
kohle, Braunkohle, Braunkohlenkoks und Torf sowie inertisierter (d. h. nicht selbstentzündlicher)
Braunkohlenschwelkoks.
Bem. 1. Der bei der Gewinnung von Kohle, Koks, Braunkohle oder Torf anfallende· natürliche Staub ist den Vorschriften
des RID nicht unterstellt. ' ·
2. Nicht vollständig inertisierter Braunkohlens_<hwelkoks ist zur Beförderung nicht zugelassen.
12. Gebrauchte Gasreinigungsmasse auf Eisenoxydbasis.
Dem. Wewi die gebrauchte Gasreinigungsmasse gut gelagert und gelüftet worden ist .und dies vom Absender im Fracht-
brief durch den Vermerk .Gut gelagert und gelüftet• bestätigt wird, so ist sie den Vors<hriften des RID nicht
unterstellt. · . · ·.
13. a) Rohnaphthalin mit einem Schmelzpunkt von weniger als 75° C;
· · b) Reinnaphthalin und Rohnaphthalin mit einem· Schmelzpunkt von 75° C. oder mehr.
Siehe zu a) und b) auch Rn. 331 a.
Naphthalin in Kugeln oder Schuppen (Ziffer 13) ist den Beförderungsvorschriften des RID nicht unterstellt, 331 a
wenn es in Schachteln oder Kästchen aus Papier oder Holz verpackt ist, vorausgesetzt, daß das Gewicht jedes
Paketes 1 kg nicht übersteigt und daß höchstens J0 dieser Pakete in eine, hölzerne Kiste _vereinigt sind.
2. Beförderungsvorschriften
A. Versandstücke
1. Allgemeine Verpackungsvorsc-hrifte-n
(1) Die Packungen müssen so verschlossen und so beschaffen sein, daß vom Inhalt nichts nach außen 332
gelangen kann.
12) Der Werkstoff der· Packungen und ·ihrer Verschlüsse darf vom Inhalt nicht angegriffen werden
und keine schädlichen oder gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen. .
(3) Die Packungen samt Verschlüssen niüssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sich
unterwegs nicht lockern und der üblichen Beanspruchung während der Beförderung zuverlässig stand-
halten. Die festen Stoffe sind in der Verpackung, Innenpadcungen in den äußern Behältern zuverlässig
festzulegen.
(4) Die Füllstoffe für Einbettungen müssen den Eigenschaften des Inhaltes angepaßt sein; sie müssen
insbesondere saugfähig se~, wenn dieser flüssig ist oder Flüssigkeit ausschwitzen kann.
2. Verpackung der einzelnen Stoffe
Die Stoffe der Ziffern 1 und 2 müss~n, wenn sie als Eilstückgut versandt werden, in hölzerne Behälter 333
verpackt sein; für Holzmehl, Sägemehl, Holzkohlen, pulverförmigen oder körnigen Kork, kleinstüddge.Kork-
abfälle (Ziffer 1) und Schwefel (Ziffer 2) sind auch feste Säcke aus Papier oder dichter Jute zulässig.
Zelloidin (Ziffer 3) muß so verpackt sein, daß es nicht austrocknen kann. 334
(1) Zelluloidplatten, -blätter, -stangen, oder -röhren (Ziffer 4) müssen in hölzerne Behälter oder in 335
widerstaI1_dsfähiges Packpapier verpackt sein. Papierpadcungen sind zu schützen durch:
a) Lattenverschläge; oder
b) Bretterrahmen, die durch Bandeisen zusammengehalten sind und über die Papierpackung vor-
stehen müssen; oder
c) Hüllen aus dichtem Gewebe.
(2) Das Versandstück darf nicht- schwerer sein als:
120 kg bei Röhren in Kisten, Lattenverschlägen oder Bretterrahmen,
75 kg bei Röhren in Geweben verpackt,
120 kg bei Stangen.
164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 195~, Teil II
336 (1) Le cellulo'id de films en rouleaux et les films en celluloid developpes (5°) seront renfermes dans
des emballages en bois ou dans des boites en catton.
(2) Les films developpes serorit, comme envois de detail en grande vitesse, emballes dans · des boites .
en bois ou en fer-blanc ou en töle mince d'aluminium, ou dans du carton durci, et places ensuite dans des
caisses en bois a parois pleines. ·
(3) En ce qui conceme les mention,s d_ans la lettre de voiture, voir marg. 348 (2).
337 (1) Les dediets de celluloid et les dedlets de films en celluloid (6°) seront renfermes dans des emballages
en bois ou dans deux sacs· solides en jute a tissu serre, parfaitement iguifuges de maniere a ne pouvoir
s'enflammer meme au contact d'une flamme, avec des coutures. solides sans solution de continuite. Ces
sacs seront places l'un dans rautre; apres le remplissage; Ieurs ouvertures seront separement et ·plusieurs
fois repliees sur elles-memes ou cousues a points serres. de maniere a empedler toute fuite du contenu.
• Toutefois, les dedlets de celluloid .peuvent etre emballes simplement dans des sacs de toile brute ou de
jute, en tissu serre, en tant qu'ils sont prealablement emballes dans du papier- d'emballage resistant ou
dans une matiere. plastique appropriee et que l'expediteur certifie que les dedlets de celluloid ne
contiennent pas de dechets sous forme de poussiere; pour les envois de detail en gFande vitesse, seuls
les emballages en bois sont admis.
(2) Les colis ayant un emballage en toile brute ou en jute ne doivent pas peser plu!1 de 40 kg en
emballage simple, et pas plus de 80 kg en emballage double.
(3) Pour les mentions dans la lettre de voiture, voir marg. 348 (3).
338 11) Le peroxyde de benzoyle (7°), par 2 kg au plus, sera emballe de maniere impermeable. Les emballages
seront, soit seuls, soit en groupes, places dans. une caisse ~n bois.
(2) Un colis ne dciit pas peser plus de 35 kg.
339 l1) Les matieres du 8° a) seront emballees:
a) dans des recipients en bois ou dans des tonneaux en carton impermeable; ces recipients et
tonneaux seront munis interieurement d'un revetement impermeable _aux liquides y contenus;
leur fermeture devra etre etandle; ou
b) dans des sacs impermeables (par ex. en caoutchouc ou · en matiere plastique appropriee difficile-
ment inflammable) places dans une cafsse en bois; ou
c) dans des tonneaux en fer interieurement zingues ou plombes; ou
d) dans des recipients en fer-blanc, en töle de zinc ou d'aluminium qui, soit seuls, soit en groupes,
seront assujettis, avec interposition de matieres formant ta'.mpon, dans des ca.isses en bois.
(2) La nitrocellulose du 8° a) mouillee d'eau, a l'exclusion de tout autre liquide, peut etre emballee
dans des tonneaux en carton; ce carton devra avoir subi un traitement- special pour etre rigoureusel)lent
impermeable; la fermeture des tonneaux devra etre etandle a la vapeur d'eau.
(3) La nitrocellulose additionnee de xylene du 8° a) ne peut etre emballee que dans 9es recipients
metalliques. ·
(4) Les matieres des 8°b) et c) seront emballees:
a) dans des emballages en bois, garnis de papier solide ou de töle de ziii.c ou d'aluminium, ou
b) dans des tonneaux solides en carton, ou
c) dans des emballages en töle.
(5) Pour les matieres du ·8°; les recipients .en metal doivent, a raison soit du mode d'assemblage de
leurs parois, soit de leur mode de fenneture. soit de la presence d'un dispositif de securite, etre capables
de ceder quand la pression interieure atteint une valeur qui ne doit pas etre superieure a 3 kg/cmz,
sans toutefois influencer la resistance du recipient ou de la fermeture.
(6) Un colis ne doit pas peser plus de 75 kg et, s'il est susceptible d'etre roule, pas plus de 300 kg;
toutefois, s'il s'agit d'un tonneau en carton, le colis ne doit pas peser plus de 75 kg.
340 {1) Le phosphore ro'uge (9°) sera emballe:
a) dans des recipients ou des bidons en töle de fer ou en fer-blanc, qui seront places, soit seuls, soit
en groupes, dans une caisse solide en bois; un colis ne doit pas peser plus' de 100 kg; ou
b) dans des recipients en vene ou en gres, de 3 mm d'epaisseur au moins, ne renfennant pas plus de
12,S kg de phosphore dlacun. Ces recipients seront places, soit seuls, soit en gto.upes, avec inter-
position de matieres formant tampon, dans une caisse solide en bois; un colis ne doit pas peser
plus de 100 kg; ou
c) dans des tambours metalliques ou dans des füts solides en fer, qui, s'ils pesent plus de 200 kg,
seront munis de cercles de renfort a leurs extremite·s et de cercles de roulement.
(2) Le sesquisulfure de phosphore (9°) sera emballe dans des recipients metalliques etandles, qui
seront assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, dans des caisses en bois a parois bien
jointives. Un colis ne doit pas peser plus de 75 kg.
341 Les matieres du 10° seront emballees dans des recipients etandies et fermant bien.
342 (1) Les matieres du 11° seront emballees dans des recipients en metal ou en bois, ou dans des sacs
formes de plusieurs coudies de papier, ou dans des sacs en papier solide ou en jute, ou dans des sacs
confectionnes d'autres matieres.
(2) Pour les poussieres de houille, de lignite ou de tourbe preparees artificiellement, les recipients en
bois et les sacs ne sont toutefois admis qu'autant que ces poussieres ont ete completement refroidies
apres la dessiccation par la dlaleur. -
(3) Pour les mentions dans la lettre de voiture, voir marg. 348 (3).
343 (1) La matiere ayant servi a epurer le gaz d'eclairage (12°) · sera emballee dans des recipients en töle.
{2} Elle peut aassi etre transportee en vrac par wagons complets· conformement au marg. 349 (3)".
-
• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 165
(1) Filmzelluloidrollen und entwickelte Filme aus Zelluloid (Ziffer 5) müssen in hölzerne Behälter 336
oder in Pappschachteln verpackt sein.
(2) Entwickelte Filme müssen, wenn sie als Eilstück.gut versandt werden, in Schachteln aus Holz, Weiß-
blech oder dünnem Aluminiumblech oder in starke Hartpappe verpackt und damit in vollwandige
hölzerne Kisten eingesetzt sein.
(3) Wegen des Frachtbriefvermerkes siehe Rn. 348 (2).
(1) Zelluloidabfälle und Zelluloidfilmabfälle (Ziffer 6) müssen in hölzerne Behälter oder in zwei feste, 337
dichte Jutesäcke verpackt sein, die schwer entflammbar sind, so daß sie sich selbst bei Berührung mit
einer Flamme nicht entzünden können, und die ununterbrochene feste Nähte besitzen. Diese Säcke
müssen ineinander gesetzt werden; nach der Füllung müssen ihre Offnungen einzeln mehrmals über-
einander gefaltet und mit engen Stichen derart vernäht werden, daß jedes Entweichen des Inhaltes ver-
hindert wird. Für Zelluloidabfälle dürfen auch dichte Hüllen aus Rohleinen oder Jute verwendet werden,
sofern die Abfälle vorher in widerstandsfähiges P_ackpapier oder einen geeigneten Kunststoff verpackt
sind und der Absender bescheinigt, . daß die Zelluloidabfälle keine staubförmigen Abfälle enthalten;
bei Beförderung als Eilstückgut müssen sie jedoch in hölzerne Behälter verpackt sein.
(2) Versandstücke mit einfacher Rohleinen- oder Jutehülle dürfen ni~t schwerer sein als 40 kg, mit
doppelter Hülle nicht sch:werer als 80 kg.
(3) Wegen des Frachtbriefvermerkes siehe Rn. 348 (3).
(1) Benzoylperoxyd (Ziffer 7) muß zu je höchstens 2 kg wasserdicht verpackt sein. Die Packungen _338
sind einzeln oder zu mehreren in eine hölzerne Kiste einzusetzen.
(2) Das Versandstück. darf nicht schwerer sein als 35 kg.
(1) Die Stoffe der Ziffer 8.a) müssen verpackt sein: 339
a) in hölzerne Gefäße oder wasserdichte Pappfässer; diese Gefäße .und Fässer müssen außerdem
mit einer dem Inhalt entsprechenden flüssigkeitsdichten Auskleidung versehen sein; ihr Verschluß
muß dicht sein; oder
b) in luftdichte Säcke (z.B. Säcke aus Gummi oder geeignetem schwer entzündbarem Kunststoff), die
in eine hölzerne Kiste einzusetzen_ sind; oder
c) in innen verzinkte oder verbleite Eisenfässer; oder
d) in Gefäße aus Weiß-, Zink- oder Aluminiumblech, die einzeln oder zu mehreren in hölzerne
Kisten einzubetten sind.
(2) Nitrozellulose der Ziffer 8 a). die unter Ausschluß jeder anderen Flüssigkeit lediglich mit Wasser
durchfeuchtet ist, darf in Pappfässer verpackt sein; die Pappe muß einer speziellen. Behandlung unter-
zogen werden, um vollkommen ·wasserdicht zu sein. Der Verschluß der Fässer muß wasserdampfdicht sein.
(3) Nit~ozeilulose mit Xylolzusatz [Ziffer 8 a)J darf nur in Metallgefäße verpackt sein.
(4) Die Stoffe der Ziffern 8 b) und c) müssen ~rpack.t sein:
a) in hölzerne Behälter, die mit festem Papier oder mit Zink- oder Aluminiumblech ausgekleidet
sind, oder
b) in starke Pappfässer, oder
c) in Blechgefäße.
(5) Die Metallgefäße für die Stoffe der Ziffer 8 müs_sen so gebaut und verschlossen oder mit einer
Sicherheitsvorrichtung versehen sein, daß sie einem inneren Druck von höchstens 3 kg/cm1 nachgeben,
ohne daß die Festigkeit des Gefäßes oder des Verschlusses beeinträchtigt ~ird.
(6) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 75 kg und, wenn es sich rollen läßt, nicht schwerer
als 300 kg; bei Verwendung eines Pappfasses darf es jedoch nicht schwerer sein als 75 kg.
(1) Roter Phosphor (Ziffer 9) muß verpackt sein: 340
a) in Gefäße oder Kannen aus Eisenblech oder _Weißblech, die einzeln oder zu mehreren in eine
starke Holzkiste einzusetzen sind; das Versandstück. darf nicht schwerer sein als 100 kg; oder
b) in Gefäße aus Glas oder Steingut von wenigstens 3 mm Wanddick.e, von denen jedes nicht mehr
als 12,5 kg Phosphor enthalten darf. Diese Gefäße müssen einzeln oder· zu. mehreren in eine
starke Holzkiste eingebettet sein; das Versandstück. darf nicht schwerer sein als 100 -kg; oder
c) in- Metalltrommeln oder in starke Eisenfässer, die, wenn sie schwerer sind als 200 kg, außen mit
Verstärkungs- und Rollreifen versehen sein müssen.
(2) Phosphorsesquisulfid · (Ziffer 9) muß in. dichte Metallgef~ße verpa~t sein, die in h?lzerne Kisten
aus dichtgefügten Brettern einzubetten· sind. Das Versandstuck darf nicht schwerer sem als 75 kg. ,
Die Stoffe der Ziffer 10 müssen in dichte, gut verschlossene Behälter verpackt sein. 341
(1) Die Stoffe der Ziffer 11 müssen in Gefäße aus M_etal~ oder Holz oder in SäckE: aus mehreren Lagen 342
Papier, oder aus starkem Papier, oder aus Jute und _ähnlichen Stoffen verpackt sein.
(2) Für künstlich aufbereiteten Staub von Steinkohle, Braunkohle oder Torf sind Gefäße aus Holz und
Säcke jedoch nur .zulässig, wenn der Staub nach Hitzetrocknung vollständig abgekühlt ist.
(3) Wegen des Frachtbriefvermerkes siehe Rn. 348 (3).
(1) Gebrauchte 9asreinigungsmasse (Ziffer 12) muß in Bledlgefäße verpackt sein. 343
'
(2) Als Wagenladung darf sie auch in loser Schüttung gemäß Rn. 349 (3) versandt werden.
1
•
166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
344 (1) La naphtaline du 13° a) sera emballee dans des recipients en bois ~u en nietal, bien fermes.
(2} La naphtaline du 13°b} sera emballee dans des recipients en bois ou en metal ou dans des sacs
resistants en textile, ou dans des caisses en carton fort ou dans des sacs en papier resistant ä quatre
epaisseurs. · '
Le poids des caisses en · carton ne doit pas depasser ·30 kg.
(3) La naphtaline peut aussi etre transportee en vrac par wagons complets conformement au marg. 349 (4).
3. Emballage en commun
345 Parmi les matieres denommees au marg. 331 peuvent seulement etre reunies dans un meme colis, soit
entre elles, soit avec d'autres .1p.ardlandises les matieres ci-dessous et sous reserve des conditions ci-apres:
a) entre_ elles: matieres groupees sous Ie meme chiffre dans l'emballage · prescrit. Un colis renfermant
des t1ges et des tuyaux de celluloid emballes ensemble dans une enveloppe en tissu ne doit pas
peser plus de_ 75 kg;
b) matieres des 3° et 5°: seulement avec des marchandises autres que les matieres ou objets du RID.
Elles doivent, emballees comme colis conformement aux prescriptions qui leur sont propres, etre
reunies dans un emballage collecteur en bois ou dans un petit container avec les autres marchan-
di- .
Nota. L"utilisation des matieres du 1° comme matieres d'em.ballage et de rem.plissage n'est pas visee par !es restric-
tions du present marginal.
4. Inscrip_tions et et.iquettes de <langer sur les colis (voir Appendice V)
346 (1) Tout colis renfermant des matieres des 4° ä 9° doit etre muni d'une etiquette conforme au modele N° 2.
(2) L'etiquette prescrite ä l'al. (1) sera egalement apposee sur les colis dans lesquels les matieres du
5° sont emballees_ en commuli avec d'autre matieres, objets ou marchandises confonnement au marg. 345.
(3) Pour les expeditions en wagons complets, l'apposition sur les colis de l'etiquette N° 2 n'est pas
necessaire (voir aussi marg. 351).
B. Mode d'envoi, restrictions d'expedition
347 (1) Les matieres des 1°, 2°, 5° et 6° ne sont admises en grande vitesse comme envois de detail qu'en
emballage de grande vitesse conformement aux. marg. 333, 336 (2) et 337 (1).
(2) Les films en celluloi:d developpes (5°) peuvent etre expedies egalement en colis express s'ils sont
emballes conformement au marg. 336 (2) et si l'expediteur certifie ce mode d'emballage dans le document
de transport par la mention « EmballCLge de colis express»; dans ce cas, un colis ne doit pas peser plus
de 50kg.
C. Mentions dans la lettre de voiture
348 (1) La designation de la marchandise dans la lettre de voiture doit etre conforme a l'une des denomina-
tions imprimees en caracteres italiques au marg. 331. Dans le cas ou ·le 1° .ne contient pas le nom de la
matiere, le nom commercial doit etre inscrit. La designation de la marchandise doit etre soulignee en
rouge et suivie de l'indication de Ja classe, du chiffre flp l'enumeration, complete, Je cas echeant, par Ja
le_ttre, et du sigJe « RID" (par ex. III b, 8° a), RIDJ. · •
(2) Pour les envois en grande vitesse des films en celluloid developpes (5°) emballes conformement au
marg. 336 (2), l'expediteur doit certifier dans la lettre de voiture: « Emballage de grande vitesse ».
(3) Pour les dechets de celluloid (6°) emballes dans du papier d'emballage resistant ou dans une
matiere plastique appropriee et places de la sorte dans des sacs de toile brute ou de jute, en tissu serre,
l'expediteur doit certifier dans la lettre de voiture: « Sans dechets sous forme d~ poussiere».
(4) Pour les poussieres de houille, de lignite ou de tourbe (11 °) preparees artificiellement, emballees
dans des recipients en bois ou dans des sacs [voir marg. 342 (2)], l'expediteur doit certifier dans la lettre
de voiture: «Matieres completement refroidies apres sechage a chaud».
(5} Les lettres de voiture afferentes aux colis dans lesquels des matieres des 3° et 5° sont emballees en
commun avec d'a1,1tres marchandises, doivent porter les mentions d'apres l'al. (1) et, s'il y a lieu, d'apres
l'al. (2).
D. Materie! et engins de transport
1. Conditions .relatives aux wagons et au chargement
a. Pour les coli°s et pour les transports_en vrac
349 (1) Les_matieres des 1° et 2°, en vrac, seront chargees dans des wagons couverts ou dans des wagons
decouverts bädles. Pour les joncs et les roseaux sans feuilles et sans barbes, bien tasses, des wagons
decouverts sans bäche sont egalement admis pendant les mois d'octobre a avril. Pour la sciure de bois,
des wagons decouverts sans bäche sont egalement admis lorsque le chargement est couvert sans laisser
d'intervalles non recouverts d'une autre maniere, par exemple par des pianches ou par des bois.de dechets.
(2) Les matieres des 4°, 5°. 6°, 8° et 9° -seront chargees dans des wagons couverts dont les volets
(vantaux) doivent rester fermes.
(3) La matiere ayant servi a epurer le gaz d'eclairage (12°), en vrac, doit etre dlargee dans d_es wagons
en fer ä couvercle mobile ou dans des wagons decouverts en fer, recouverts de bäches non inflammables.
14) La naphtaline des 13° a) et b}, en vrac, sera chargee dans des waqons en fer ä couvercle mobile, ou
dans des wagons decouverts en fer, recouverts de baches non inflammahles. ou dans des wagons decouverts
dont le plancher en bois sera protege par une bädle ä tissu serre et qui seront recouverts de bäcfles non
inflammables.
(5) Pour l'utilisation des wagons munis d'installations electriques au transport"des matieres des 3° ä 8°,
voir Appendice IV. ·
b. P o ur I es p e t i t s c o n t a in er s
350 (1) Les colis renfermant des matieres rangees dans la presente classe peuvent etre transportes en petits
containers.
-
~r. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 167
(1) Naphthalin der Ziffer 13 a) muß in gut verschlossene Behälter aus Holz oder Metall verpackt sein. 344
(2) Naphthalin der Ziffer 13 b) muß in Behälter aus Holz oder Metall oder in Säcke aus widerstandsfähigem
Gewebe oder in starke Pappschachteln oder in widerstandsfähige Papiersäcke aus vier Lagen Papier ver•
packt sein.
Das Gewicht der Pappschachteln darf nicht schwerer sein als 30 kg.
(3) Als Wagenladung darf Naphthalin auch in loser Schüttung gemäß Rn. 349 (4) versandt werden.
3. Zusammenpackung
Von den in Rn. 331 bezeichneten Stoffen dürfen nur die folgenden und nur unter den nachstehenden 345
Bedingungen miteinander oder mit sohstigen Gütern zu einem Versandstück vereinigt werden:
a) miteinander: die in der gleichen Ziffer genannten Stoffe in der vorgeschriebenen Verpackung. Ein
Versandstück, in welchem Zelluloidstangen und -röhren in einer Gewebehülle zusammengepackt
sind, darf nicht schwerer sein als 75 kg;
b) die Stoffe der Ziffern 3 und 5 nur mit Gütern, die nicht Stoffe oder Gegenstände des RID sind. Sie
müssen nach den für die einzelnen Versandstücke geltenden Vorschriften verpackt mit den andern
Gütern in einem hölzernen Sammelbehälter oder eineni Kleinbehälter (Kleincontainer) vereinigt
werden.
Bem. Die Verwendung der Stoffe der Ziffer 1 als Padt- oder Füllstoffe fällt nicht unter die Beschränkung dieser Rn.
4. Aufschriften und Gefahrzettel auf Versandstücken (siehe Anhang V)
(1) Jedes Versandstück mit Stoffen der Ziffern 4 bis 9 muß mit einem Zettel nach Muster 2 versehen sein. 346
(2) Der in Abs. (1) vorgeschriebene Zettel ist auch auf Versandstücken anzubringen: in denen die Stoffe
der Ziffer 5 mit anderen Stoffen, Gegenständen oder Gütern nach Rn. 345 zusammengepackt sind.
(3) Als Wagenladung müssen die Versandstücke nicht mit dem Zettel nach Muster 2 versehen sein
(siehe auch Rn. 351).
B. Versandart, Abfertigungsbeschränkungen
(1) Die Stoffe der Ziffern 1, 2, 5 und 6 dürfen als Eilstückgut nur versandt werden, wenn sie eilgutmäßig 347
nach Rn. 333, 336 (2) und 337 (1) verpackt sind.
(2) Entwickelte Filme aus Zelluloid (Ziffer 5) dürfen auch als Expreßgut · versandt werden, wenn sie
gemäß Rn. 336 (2) verpackt sind und der Absender diese Verpackungsart im Beförderunqsdokument durch
die Angabe .Expreßgutmäßig verpackt• bescheinigt; in diesem Fall darf äas Versandstück nicht schwerer
sein als 50 kg.
c. Fraditbriefvermerke
(1) Die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie eine der in Rn. 331 durdi Kursiv- 348
schritt hervorgehobenen Benennungen. Wo in Ziffer 1 der Stoffname nicht angegeben ist, muß die handels-
übliche Benennung eingesetzt werden. Die Bezeichnung des Gutes ist rot zu unterstreichen und durch
die Angabe der Klasse, der Ziffer und gegebenenfalls des Buch~abens der Stoffaufzählung und die Abkür-
zung .RID" zu ergänzen [z. B. III b, Ziffer 8 a), RIDJ.
(2) Für die gemäß Rn. 336 (2) verpackten Eilgutsendungen mit entwickelten Filmen aus Zelluloid (Ziffer 5)
muß der Absender im Frachtbrief bescheinigen: .Eilgulmäßig verpackt•.
(3) Für Zelluloidabfälle (Ziffer 6), die in widerstandsfähiges Packpapier oder einen geeigneten Kunst-
stoff verpackt und damit in dichte Hüllen aus Rohleinen oder Jute eingesetzt sind, muß der Absender im
Frachtbrief bescheinigen: .Ohne staubiörmige Abfälle•. .
(4) Für künstlich aufbereiteten Staub von Steinkohle, Braunkohle oder Torf (Ziffer 11), der in hölzerne
Gefäße oder in Säcke verpackt ist [siehe Rn. 342 (2)), muß der Absender im Frachtbrief besdieinigen: •• Nach
Hitzetrocknung vollständig abgekühlt".
(5) Im Frachtbrief zu Versandstücken, in denen Stoffe der Ziffern 3 und 5 mit sonstigen Gütern zusammen-
gepackt sind, müssen die Vermerke nach Abs. (1) und im gegebenen Fall nach Abs. (2) ebenfalls angebracht
werden.
D. Beförderungsmittel und technisdie Hilfsmittel
1. Wagen- und Verladevorschriften
a. Für Versandstücke und bei Beförderung in loser Schüttung
(1) Die Stoffe der Ziffern 1 und 2 in loser Schüttung sind in .gedeckte Wagen oder in offene Wagen mit 349
Decken zu verladen. Für blätter- und fahnenfreies Schilfrohr und Schilf, dicht geschichtet, sind in den
Monaten Oktober bis April auch off!!ne Wagen ohne Decken zulässig. Für Sägemehl sind auch offene
Wagen ohne Decken zulässig, wenn die Ladung auf andere Weise, etwa durch übereinandergreifende
Bretter oder Abfallhölzer, lückenlos zugededct ist ..
(2) Die Stoffe der Ziffern 4, 5, 6, 8 und 9 sind in gedeckte Wagen zu verladen, deren Fenster (Luft-
klappen) geschlossen bleiben müssen.
(3) Gasreinigungsmasse (Ziffer 12) in loser Sdiüttung ist in eiserne Klappdeckelwagen oder in offene
eiserne Wagen mit nicht entzündbaren Decken zu verladen. ·
(4) Naphthalin der Ziffern 13 a) und b) in loser Schüttung ist in eiserne Klappdeckelwagen oder in offene
eiserne Wagen mit nicht entzündbaren Decken oder in offene Wagen, deren hölzerner Boden mit einer
dicht gewebten Unterlage bedeckt sein muß, zu verladen und mit nidit entzündbaren Decken zu bedecken.
(5) Wegen Verwendung von Wagen mit elektrischen Einrichtungen für die Stoffe der Ziffern 3 bis 8
siehe Anhang IV.
b. Für Kleinbehälter (Kleincontainer)
(1) Vers_andstücke mit den in diese Klasse eingereihten Stoffen dürfen in Kleinbehältern (Klein- 350
containern) befördert werden.
168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(2) L~s matieres du 1°, le soufre (2°), les· matieres ayant servi a epurer Ie gaz d'eclairage (12°) et la
naphtalme (.13°) peuvent aussi etre renfermes sans · emballage ihterieur dans _de petits containers du
type ferme ä. parois pleines. Les petits containers en bois doivent, pour Ie transport de la naphtaline,
etre revetus interieurement d'une doublure impermeable aux huiles.
(3) Les interdictions de chargement en commun prevues au marg. 352 devront.etre respectees ä. l'interieur
d'un petit container. ·
2. Inscriptions et etiquettes de danger sur les wagons (voir Appendice V)
351 _Les wagons dans lesquels sont chargees des matieres des 4° a 9° porterorit sur leurs deux cötes une
etiquette conforme au modele No 2.
E. Interdictions de chargement en commun
352 (1) Les matieres de la classe III b ne doivent pas etre chargees en commun dans le meme wagon:
a) avec des matieres comburantes de la classe III c (marg. 371);
b) avec des matieres radioactives de la classe Nb (marg. 451);
c) avec l'acide nitrique et les melanges sulfonitriques des 1° e) 2 et 1° f) 2 de la classe V (marg. 501).
(2) Le soufre (2°) et le phosphore rouge (9°) ne doivent pas non plus etre charges en commun dans le
meme wagon avec les explosifs chlorates et perchlorates du 13° de la classe Ia (marg. 21), ni avec des
desherbants chlorates du 16° de la classe IVa (marg. 401).
353" Des lettres de voiture distinctes doivent etre etablies pour les envois qui ne peuvent pas etre charges
en conunun dans le meme wagon [art. 6, § 9, d), de la CIMJ.
F. Emballages vides. Autres prescriptions
354 Pas de prescriptions.
355-369
Classe III c. Matieres comburantes
l. Enumeration des matteres
370 Parmi les matieres visees par le titre de la classe III c, celles qui sont enumerees au marg. 371 sont sou-
J;llises aux conditions prevues aux marg. 371 a 392 et sont des lors des matieres du RIO.
Nota. Les matieres comburantes, lorsqu"elles sont melangees avec des matieres combustibles, sont exclues du transport
lorsqu"elles peuvent' exploser au contact d"une Damme ou sont plus sensibles, tant au dioc qu'au frottement,
que le dinitrobenzene, et qu'eUes ne sont pas enumerees explicitement dans !es classes I a ou I c.
371 1° Les soJutions aqueuses de bioxyde d'hydrogene titrant plus de 60.0/o de bioxyde d'hydrogene, stabi-
lisees, et· le ,bioxyde d'hydrogene, stabilise.
Nota. 1. Pour !es solutions aqueuses de bioxyde d'hydrogene titrant 60 'I• au plus, voir marg. 501, 10°.
2. Les solutions aqueuses de bioxyde d'hydrogene titrant plus de 60 1/, de bioxyde d'hydrogene, non stabi!isees,
et le bioxyde d'hydrogene non stabi!ise ne sont pas admis au transport.
2° Le tetranitromethane, exempt d'impuretes combustibles.
Nota. Le tetranitromethane non exempt d'impuretes combustibles n'est pas admls au transport.
3° L'acide perchlorique en solutions aqueuses tltrant plus de 500/o mais au plus 72,5'/o d'acide absolu
(HCIO,). ·
Voir aussi marg. 371 a sous a).
Nota. L' acide percblorique en solutions aqueuses titrant au plus 50 1/, d' acide absolu (HC104) est une matiere de _la
classe V [voir marg. 501, 1° i)). Les· solutions aqueuses d'acide perdllorique titrant plus de 72,5 'I• d"acide absolu
ne sont pas admises au transport, il en est de meme des melanges d'acide perdtlorique avec tout liquide autre
que de l'eau. -
4° a) Les chlorates;
Nota. Le cblorate d'ammonium n'est pas admis au transport.
b) les perchJorates (a l'exception du perchlorate d'ammonium, voir 5°);
c) les chlorites de sodium et de potassium;
d) les melanges entre eux de chlorates, perchJorates et chlorites, des a), b) et c).
Pour ·a), b), c) et d), voir aussi marg. 371 a sous b).
Nota. Les melanges de dtlorate de sodium, de potassium ou de cakium avec un cblorure hygr9scopique (tel que le
cblorure de calcium ou le chlorure ile magnesium) ne contenant pas plus de 50 •!, de cblorate sont des matieres
de la classe IV a (voir marg. 401, 16°).
5° Le perchlorate · d'ammonium. Voir aussi marg. 371 a sous b).
6° a) Le nitrate d'ammonium ne renfermant pas de substances combustibles en proportion superieure
ä. 0,40/o; , •
Nota. Le nitrate d'ammonium avec plus de 0,4 1/, de substances combustibles n·est pas admis au transport, sauf s'il
est partie constituante d '.un explosif du 12° du marg. 21.
· b) les melanges de nitrate d'ammonium et de sulfate ou de phosphate d'ammonium contenant plus
de 40 0/o de nitrate, mais ne renfermant pas plus de 0,4 0/o de substances combustibles;
c) les melanges de nitrate d'ammonium et d'une substance iperte (par ex. terre d'infusöires, car-
bonate de calcium, chlorure·d~ potassium) contenant plus de 650/o de nitrate, mais ne renfermant
pas plus de 0,4 0/o de substances combustibles. ·
Pour a), b) et c), voir aussi marg. 371 a sous b).
Nota. 1. Les melanges de nitrate d'ammonium et de sulfate ou de phosphate d'ammonium ne contenant pas plus de
40 1 /, de nitrate, ceux de nitrl',te d'ammonium et d'une substance inerte non organique ne contenant pas plus
de 65 °/, de nitrate ne sont pas. soumis aux prescriptions du RID.
2. Dans les melanges vises sous c), seules peuvent etre considerees comme inertes des substances non organi-
ques et qui ne sont ni combustibles ni comburantes.
3. Les engrais composes · dans lesquels la somme du taux d'azote nitrique et du taux d'azote ammoniacal ne
depasse pas 14 'io ou dans lesquels le taux d' azote nitrique ne depasse pas 7 'I• ne sont pas soumis aux
prescriptions du R.ID.
-
• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 169
(2) Die Sto_ffe der Ziffer 1, Schwefel (Ziffer 2), gebrauchte Gasreinigungsmasse (Ziffer 12) und Naphthalin
(Ziffer 13} dürfen auch ohne Innenpackung in vollwandigen, geschlossenen KleinbehäJtern (Kleincontainern)
enthalten sein. Kleinbehälter aus H9lz müssen für die Beförderung von Naphthalin mit einem öldichten Stoff
ausgelegt sein.
(3) Die in Rn. 352 vorgesehenen Zusammenladeverbote gelten auch für den Inhalt der Kleinbehälter
(Kleincontainer}.
2. Aufschriften und Gefahrzettel an den Wagen (siehe AnhangV}
Bei Beförderung von Stoffen der Ziffern 4 bis 9 müssen auf beiden Seiten der Wagen Zettel nach 351
Muster 2 angebracht werden.
E. Zusammenladeverbote
(1} Die Stoffe der Klasse IIIb dürfen nicht zusammen in einen Wagen verladen werde.n: 352
a} mit entzündend (oxydierend} wirkenden Stoffen der Klasse IlI c (Rn. 371)1
b} mit radioaktiven Stoffen der Klasse IVb (Rn. 451);
c} mit Salpetersäure und Mischungen von Schwefelsäure mit Salpetersäure der Ziffern 1 e) 2 und
1 f) 2 der Klasse V (Rn. 501}.
(2) Schwefel (Ziffer 2) und roter Phosphor (Ziffer 9} dürfen auch nicht mit Chloratsprengstoffen und
Perchloratsprengstoffen der Ziffer 13 der Klasse I a (Rn. 21) sowie mit chlorathaltigen Unkrautvertilgungs-
mitteln der Ziffer 16 der Klasse IV a (Rn. 401) zusammen in einen Wagen verladen werden.
Für Sendungen, die nicht mit anderen zuammeil in einen Wagen verladen werden dürfen, müssen be- 353
sondere Frachtbriefe ausgestellt werden [CIM Art. 6 § 9d)I.
F. -Entleerte Behälter. Sonstige Vorschriften
Keine Vorschriften. · 354
355-369
Klasse III c. Entzündend (oxydierend) wirkende Stoffe
1. Stoffaufzählung
Von den unter den Begriff der Klasse III c fallenden Stoffen sind die in Rn. 371 genannten den in Rn."371 370
bis 392 enthaltenen Bedingungen unterworfen und somit Stoffe des RID. ·
Bem• .Die entzündend (oxydierend) wirkenden Stoffe in Mischung mit brennbaren Bestandteilen Jind von. der Beförderung
ausgeschlossen, wenn sie durch Flamme11zündung zur Explosion gebracht werden können und sowohl gegen Stoß
als auch gegen Reibung empfindlicher sind als Dinitrobenzol, sofern sie nicht ausdrücklich in den Klassen I a
oder I c genannt sind. ·
1. Wässerige Lösungen .von Wasserstoffperoxyd mit mehr als 60¼ Wasserstoffperoxyd, stabilisiert, 371
und Wasserstoffperoxyd stabilisiert.
Bem. 1. Wegen wässeriger LösungeJl von Wasserstoffperoxyd mit höchstellS 601/o Wasserstoffperoxyd siehe Rn. 501,
Ziffer 10.
2. Nicht stabilisierte wässerige Lösungen von Wasserstoffperoxyd mit mehr als 60 1/o Wasserstoffperoxyd, und nicht
stabilisiertes Wasserstoffperoxyd sind zur Beförderung nicht zugelassen.
2. Tetranitromethan, frei von brennbaren Verunreinigungen.
Bem. Von brennbaren Verunreinigungen nicht freies Tetranitromethan ist zur Beförderung nicht zugelassen.
3. Perchlorsäure in wässerigen Lösungen mit mehr als 50°/e, aber höchstens 72,50/o reiner Säure (HClO,}.
_ Siehe auch Rn. 371 a unter a).
Bem. Perchlorsäure in wässerigen Lösungen mit höchstens 50 1 /, reiner Säure (HC104) ist ein ·stoff der Klasse V [siehe
Rn. 501, Ziffer 1 i)). Wässerige Lösungen ·von Perchlorsäure mit mehr als 72,5 1/o reiner Säure sowie Mischungen
von Perchlorsäure mit anderen Flüssigkeiten als Wasser sind zur Beförderung_ nicht zugelassen.
4. a) Chlorate;
Bem. Ammoniumchlorat ist zur Befö1derung nicht zugelassen.
b) Perchlorate (mit Ausnahme von Ammoniumperchlorat, siehe Ziffer 5};
c) Natriumchlorit und Kaliumchlorit;
d) Gemenge von unter a), b) und c) aufgeführten Chloraten, Perchloraten und Chloriten unter-
einander.
Siehe zu a), b}, c) und d) auch Rn. 371 a unter b).
Bem. Mischungen von Natriumchlorat, Kaliumchlorat oder Kalziumchlorat mit einem hygroskopischen Chlorid (wie Kalzium-
oder Magnesiumchlorid), die nicht mehr als 50 1/o Chlorat enthalten, sind Stoffe der- Klasse IV a (siehe Rn. 401,
Ziffer 16).
5. Ammoniumperchlorat. Siehe auch Rn. 371 a unter b).
6. a} Ammoniumnittat mit nicht mehr als 0,4 0/o brennbarer Substanzen;
Bem. Ammoniumnitrat, das mehr als 0,4 1/e brennbarer Substanzen enthalt; Ist zur Beförderung nicht zugelassen, aus-
genommen wenn es in einem explosiven Stoff der Rn. 21, Ziffer 12, enthalten ist.
b} ,Mischungen von_ Ammoniumnitrat mit Ammoniumsulfat oder Ammoniumphosphat, die mehr als
400/o Nitrat, aber nidlt mehr als 0,40/o brennbarer Substanzen enthalten;
c) Mischungen von Ammoniumnitrat mit einer inerten Substanz (z. B. Kieselgur, kohlensaurem Kalk,
Chlorkalium), die mehr als 650/o Nitrat, aber nicht mehr als 0,40/o brennbarer Substanzen ent-
halten. ·
Siehe zu a), b) und c) auch Rn. 371 a unter b).
Bem. 1. Mischungen· von Ammoniumnitrat mit Ammoniumsulfat oder Ammoniumphosphat, die nicht mehr als 40 1/, Nitrat
enthalten, sowie Mischungen von Ammoniumnitrat mit einer anorganischen inerten Substanz, die nicht mehr als
65 •!, Nitrat enthalten, sind den Vorschriften des RID nicht unterstellt.
2. Bei den .:inter c) erwähnten Mischungen können nur die nicht brennbaren und die nicht entzündend wirkenden
anorganischen Substanzen als inert angesehen werden.
3. Mischdünger in denen die Summe des Gehaltes an Nitratstid<stoff und an Ammoniakstickstoff 14 °/, nicht über-
steigt oder in denen der Gehalt an Nitratstid<stoff 7 1/o nicht übersteigt, sind -den Vors,chriften des RID nicht
1
unterstellt.
170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
7° a) Le nitrate de sodium;
b) les ni~l~ges de nitrate d'ammonium avec .des nitrates de sodium, de potassium, de calcium ou de
. magnes1um. - ·
Pour a) et b), voir aussi marg. 371 a sous b).
Nota. 1. I;es mel~nges de nit~ate d'ammonium avec du nitrate de calcium, ou avec du •nitrate de' magnl!sium, ou avec
l_un et 1 autre, et qu1 ne renferment pas plus de 10¼ de nitrate d'ammonium ne sont pas soumis aux prescrip-
t,ons du RID. ·
2. Les sacs vides, en textile, qui ont contenu du nitrate de sodium et n' ont pas l!tl! dl!barrasses completement
du nitrate qui !es impregne, sont des objets de la classe ll (voir marg. 201, 11 ").
8° Les nitrites inorganiques. Voir aussi niarg. 371 a sous b).
Nota; Le nitrite d'ammonium et !es melanges d un nitrite inorganique et d'un sei d'ammonium ne sont pas admis au
0
transport.
9° a) Les peroxydes de metaux alcalins et les melanges contenant des peroxydes de metaux alcalins
qui ne sont pas plus dangereux que le peroxyde de sodium;
b) les bioxydes et autres peroxydes des metaux alcalino-;terreux;
c) les permanganates de sodium, de potassium et de calcium.
Pour a), b) et c), voir aussi marg. 311 a sotis b).
Nota. Le permanganate d'ammonium ainsi que les melanges d'un pe,;,,~nganate avec un sei d'ammonium ne sont pas
1 admis au transport. ·
10° L'anhydride chromique (dit aussi acide chromique). Voir aussi marg. 371 a sous b).
11 ° Les emballages vides, non nettoyes, ayant contenu un chlorate, un perchlorate, un dJ.lorite ou un
~· nitrite inorganique.
371 a Ne sont pas soumises aux conditions de transport du RID les matieres remises au transport conformement
aux dispositions ci-apres:
a) les matieres du 3°, en quantites de 200 g au plus, a condition qu·enes soient emballees dans des
recipients fermes de maniere etandJ.e, ne pouvant etre attaques par le contenu et que ceux-ci soient
emballes, au nombre de 10 au plus, dans une caisse en bois avec interposition de matieres absorbantes
inertes formant tampon;
b) les matieres des 4° a 10°, en quantites de 10 kg au plus, emballees par 2 kg au plus dans des reci-
pients fermes ~e maniere etanche, ne pouvant etre attaques par le contenu, ces recipients etant reunis
dans de forts emballages, en bois ou en tole, etanches et a fermeture etanche.
2. Con~itions de tranSll(>rt
(Les prescriptions relatives aux recipients vides sont reunies sous F)
A. Colis
1. Conditions generales d'emballage
372 (1) Les recipients seront fermes et amenages de maniere a empedJ.er toute deperdition du contenu. .
(2) Les matieres dont sont constitues les emballages et leurs fermetures ne doivent pas etre attaquees
par le contenu, ni provoquef de decomposition de celui-ci, ni former avec lui de combinaisons nocives
ou dangereuses.
(3) Les emballages, y compris le·s fermetures,. doivent, en toutes parties, etre solides et forts de maniere
a exclure tout relachement en cours de route et a repondre sürement aµx exigences normales du transport.
En particulier, lorsqu'il s'agit de matieres a l'etat liquide et a moins de prescriptions· contraires dans le
chapitre «Emballage· de matieres isolees », les recipients et Ieiirs fermetures doivent pouvoir resister
aux pressions qu1 peuvent se developper a. l'interieur des recipients, compte tenu aussi de la presence
de l'air, dans les conditions normales de transport A cet effet, on doit aussi laisser une marge de vide
suffisante, en tenant compte de la temperature de remplissage et de la temperature ambiante dans laquelle
le recipient peut se ·trouver au cours du transport.
(4) Lorsque les recipients en verre, porcelaine, gres ou matieres similail:es sont prescrits ou admis, ils,
doivent etre assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, dans des emballages protecteurs.
Les matieres de remplissage formant tampon devront etre incombustibles (amiante, laine de verre, terre
absorbante, terre d'infusoires, etc.) et incapables de former des combinaisons dangereuses avec le contenu
des recipients. Si le contenu est liquide, elles seront aussi absorbantes et. en quantite proportionnee. au
volume du liquide, sans toutefois. que l'epaisseur de . cette couche interieure absorbante puisse etre
inferieure en aucun point a 4 cm.
Les bouteilles et autres recipients en verre doivent etre exempts de defauts de nature a. en affaiblir
la resistance; en particulier, les tensions internes doivent avoir ete convenablement attenuees. L'epaisseur
des parois ne peut en aucun cas etre inferieure a 2 mm. Elle ne sera. pas inferieure .a 3 mm lorsque le
recipient pese plus de 35 kg.
L'etancheite du systeme de fermeture doit etre garantie par un dispositif cori\.plementaire: coiffe, cape,
scellement, ligature, etc., _propre a eviter tout ielächement au cours du transport.
(5) Les colis renfermant des recipients fragiles, ainsi que ceux qui sont destines ä etre portes et
expedies comme envois de detail, ne devront pas peser plus de 15 kg et seront munis de poignees. Les
colis pouvant rouler sur eux-memes ne devront pas peser plus de 400 kg et au-delä de 275 Kg ils devront
etre munis de cercles de roulement.
"Nr. 3-:-- Tag der Ausgabe: Bonn, den is. Februar 1956 1'11
7. a) Natriumnitrat;
b) Mischungen von Ammoniumnitrat mit Natrium-, Kalium-, Kalzium- oder Magnesiumnitrat.
Siehe zu a) und b) aud:l Rn. 371 a unter b).
Bem. 1. Mischungen von Ammoniumnitrat mit Kalzium• oder Magnesiumnitrat oder mit beiden, die nicht mehr. als 10 1/o
Ammoniumnitrat enthalten, sind den Vorschriften des R!D nicht unterstellt.
2. Stoffsäd<e. entleert von Natriumnitrat, jedoch nicht vollkommen befreit vom Nitrat, mit dem sie getränkt waren,
sind Gegenstände der Klasse II (siehe Rn. 201 Ziffer 11). · •
8. Anorganische Nitrite. Siehe aud:l Rn. 371 a unter b).
Bem. Ammoniumnitrit und Mischungen eines anorganischen· Nitrits mit einem Ammoniumsalz sin.d zur Beförderung
nicht zugelassen. ·
9. a) Peroxyde der Alkalimetalle und Mischungen, die Peroxyde der Alkalimetalle enthalten, die nid:lt
gefährlid:ler sind als Natriumperoxyd;
b) Bioxyde und andere Peroxyde der Erdalkalimetalle;
c) Natrium-, Kalium- un_d Kalziumpermanganate.
Siehe zu a), b) und c) aud:l ·Rn. 371 a unter b).
Bem. Ammoniumpermanganat und Mischungen eines Permanganats m.jt einem Ammoniumsalz sind zur Beförderung
nicht zugelassen.
10. Chromtrio!(yd (aud:l Chromsäure genannt). Siehe aud:l Rn. 371 a unter b).
11. Ungereinigte leere Verpackungen, entleert· von Chloraten, Perd:llora:ten, Chloriten oder anorganisd:len
Nitriten.
Stoffe, die unter den nadlstehenden Bedingungen zur Beförderung aufgegeben werden, sind den Beför- 371 a
derungsvorsd:lriften des RID nicht unterstellt:
a) Stoffe der Ziffer 3 in Mengen von höchstens 200 g, sofern sie in did:lt versd:llossene Gefäße verpackt
sind, die durd:l den Inhalt nid:lt angegriffen werden können, und sofern höd:lstens 10 Gefäße in eine
Holzkiste mit inerten saugfähigen Stoffen eingebettet sind,
bl Stoffe. der Ziffern 4 bis ·10 in Mengen von höchstens 10 kg, verpackt. zu höchstens 2 kg in dicht
versd:llossene Gefäße, die durd:l den Inhalt nid:lt angegriffen werden können; die Gefäße sind in
starke, did:lte Verpackungen aus Holz oder Bled:l mit did:ltem Versd:lluß einzusetzen.-
2. Beförderungsvorschriften
(Die Vorsd:lriften für entleerte Gefäße sind im Absd:lnitt F zusammengefaßt)
A. Versandstücke
1. Allgemeine Verpackungsv·orschriften
(1) · Die Gefäße müssen so verschlossen und so besd:laffen sein. daß vom· Inhalt nichts nach außen 372
gelangen kann.
(2) Der Werkstoff der Packungen und ihrer Versd:llüsse darf vom Inhalt nid:lt angegriffen werden,
keine Zersetzungen hervorrufen und keine schädlichen oder gefährlichen Verbindungen mit ihm e1ngehen.
(3) Die Packungen samt Versd:llüssen müssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sich
unterwegs nicht lockern und der übiid:len Beanspruchung während der Beförderung zuverlässig standhalten.
Insbesondere müssen bei flüssigen Stoffen und sofern im Absd:lnitt • Verpackung der einzelnen Stoffe"
nichts anderes vorgesd:lrieben ist, die Gefäße und ihre Versd:llüsse dem sid:l bei normalen Beförderungs-
bedingungen etwa entwickelnden inneren Drude aud:l unter Berücksichtigung des Vorhandenseins von
Luft Widerstand leisten können. Zu diesem Zwecke muß auch ein füllungsfreier Raum gelassen werden,
der unter Berücksid:ltigung der Füllungstemperatur und der Umgebungstemperatur, welcher die Gefäße
während der Beförderung ausgesetzt sein können, gen~gt.
(4) Wo Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug .u. dgl. vorgesd:lrieben oder zugelassen sind, müssen
sie in Sd:lutzbehälter eingebettet werden. Die Füllstoffe für Einbettungen müssen aus nid:lt brennbaren
Stoffen (wie Asbest, Glaswolle, saugfähiger Erde, Kieselgur usw.)" bestehen und dürfen mit dem Inhalt
des Gefäßes keine gefährlid:len Verbindungen eingehen. Ist der Inhalt flüssig, so müssen sie außerdem
saugfähig sein, und ihre Menge mu~ dem Volumen der Flüssigkeit entspred:len, jedenfalls muß die Dicke
der Lage überall· mindestens 4 cm betragen.
Flasd:len und andere Gefäße aus Glas müssen frei von Fehlern sein, die ihre Widerstandskraft verringern
könnten. Insbesondere müssen die inneren Spannungen gemildert sein. Die · Dicke der Wände darf in
keinem Falle geringer sein als 2 mm, sie darf nicht geringer sein als 3 mm, wenn das Gefäß schwerer
ist _als 35 kg.
Der Versd:lluß muß durd:l eine zusätzliche Maßnahme (wie Anbringen einer Haube oder Kappe, Ver-
siegeln, Verbinden usw.) gesid:lert werden, die jede Lockerung während der Beförderung zu verhindern
geeignet ist..
(5) Versandstücke mit zerbrechlid:len Gefäßen und Versandstücke, die zum Tragen bestimmt sind,
dürfen bei Beförderung als Stückgut nid:lt sd:lwerer sein als 75 kg und müssen mit Handhaben versehen
sein. Versandstücke, die gerollt werden können, dürfen nicht schwerer sein als 400 kg und müssen, wenn
ih_r Gewid:lt 275 kg übersteigt, mit Rollreifen versehen sein.
172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
2. Emballage de m a tieres isolee s
373 (1) Les solutions aqueuses de bioxyde d'hydrogene et le bioxyde d'hydrogerie du 1° seront emballes
dans des tonneaux ou autres recipients en aluminium. titrant au moins 99,50/o, ou en acier special non
susceptible de provoquer la decomposition du bioxyde d"hydrogene, munis de poignees et devant pouvoir
se tenir surement debout sur. leur fond. Ces recipients devront •
a) etre munis a la partie superieure d'un dispositif de fermeture assurant l'egalite de pression de
l'interieur et de l'atmosphere; ce dispositif de fermeture doit empecher en to_utes circonstances
la fuite du liquide et la p~netration de substances etrangeres a nnterieur du recipient et doit
etre protege par une chape munie de fentes; ou
b) pouvoir resister a une pression interieure de 2,5 kg/cm2 et etre munis a la partie superieure d'un
dispositif de securite pouvant ceder a. 1 une surpression interieure de 1,0 kg/cm2 au maximum.
(2) Les recipients ne seront_remplis qu'a 900/e au plus de leur capacite a 15° C.
(3) Un ccilis ne doit pas pes·er plus de 90 kg.
(4) Pour le transport en wagons-reserv~irs, voir marg. 386.
374 (1). Le tetranitromethane (2°) l,fera contenu dans des bouteilles en verre, porcelaine, gres ou matieres
similaires ou en matiere plastique appropriee, a bouchons incombustibles, placees · a l'interieur d'une
caisse en bois a · panneaux pleins; les recipients fragiles y seront assujettis avec interposition de terre
absorbante. Les recipients ne seront remplis qu'a 930/e au plus de leur capacite.
(2) Pour le transport en wagons-reservoirs, -voir marg. 386.
375 . (1) L'acide perchlorique en solutions aqueuses (3°) sera contenu dans des bouteilles en verre a bouchons
en verre, placees, .avec interposition de terre absorbante, a l'interieur d'une caisse en bois a panneaux
pleins. Les recipients ne seront remplis qu'a 93 0/o au plus de leur capacite.
(2) Pour le transport en wag9ns-reservoirs, voir marg. 386.
376 (1) Les matieres. des 4° et 5° seront emballees:
a) des 4° a), c)," d) et 5°: dans des tonneaux metalliques; sont egalement admis des futs en bois a
douves bien jointives, garnis interieurement de papier resistant;
b) du 4°b):_ dans des boites metalliques ou dans qes tonneaux metalliques ou en bois dur.
(2) Pour le transport en vrac, voir marg. 385. -
377 (1) Les mati~res des 6°, 7° et 8° seront emballees dans des futs. dans des caisses ou dans des sacs
resistants. Si la matiere est plus hygroscopique que le nitrate de sodium, les sacs devront soit etre
impermeables, soit se composer de plusieurs epaisseurs dont l'une aura ete impermeabilisee.
(2) Pour le transport en vrac, voir marg·. 385.
378 (1) Les matieres du 9° a) seront eniballees:
a) dans des tonneaux en acier, ou
b) dans des recipients en töle, en töle de fer plombee ou en fer-blanc, assujettis dans des caisses
d'expedition en bois munies d'un revetement interieur metallique etanche.
(2) Quand elles sont remises au transport comme wagons complets, les matieres du 9° a) peuvent
etre logees dans des recipients en fer-blanc, mis se11lement dans des paniers protecteurs en fer.
(3) Les matieres des 9° b) et c) seront emballees:
a) dans des recipients incombustibles, munis d'un bouchage hermetique et egalement incombustible.
Si les recipients incombustibles sont fragiles, ils seront enveloppes chacun de carton ondule et
assujettis dans une caisse en bois. interieurement revetue de papier resistant; ou
b) dans des tonneaux en bois dur a douves bien jointives, revetus interieurement de _papier resistant.
379 L'anhydride chromique (10°) sera emballe:
a) dans des recipients en verre, porcelaine, gres ou matieres similaires, bien bouches, qui seront assujet-
-tis, avec interposition de matieres inertes et absorbantes formant tampon, dans une caisse en bois; ou
b) dans des tonneaux en meta!.
3. Emballage en comrilun
380 Les matieres denommees sous un chiffre du marg. 371 ne peuvent etre reunies dans un meme colis ni
avec des matieres d'une espece differente du meme chiffre, ni avec· d!:!s matieres d'un autre chiffre de ce
marginal, ni avec des matieres ou objets appartenant a d'autres classes, ni avec d'autres marchandises.
4. Inscriptions et etiquettes de danger sur les colis (voir Appendice V)
381 (1) Tout colis renfermant des matieres des 1° a 3° doit etre muni d'une eiiquette conforme au modele
No 4. Si ces matieres sont emballees dans des recipfents fragiles contenus dans des caisses ou d'autres
emballages de protection de sorte qu'elles ne sont pas visibles de l'exterieur, les colis seront en 01,itre
munis d'etiquettes conformes aux modeles Nos 1 et 8. Les etiquettes N° 7 seront apposees en haut sur
deux faces laterales opposees lorsqu'il s·agit de caisses, ou d'une fac;on equivalente lorsqu'il s'agit d'autres
emballages. -
(2) Tout colis renfermant des matieres des 8° et 9° b) doit etre muni d'une etiquette conforme au
modele No3.. .
(3) Pour les expeditions en wagons complets, l'apposition sur les colis des etiquettes N°s 3 et 4 prevues
aux al. (1) et (2) n'est pas necessaire (voir aussi marg. 388).
• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 173
2. Verpackung der einzelnen Stoffe
(1) Die wässerigen Lösungen von Wasserstoffperoxyd und Wasserstoffperoxyd der Ziffer ! .müssen in mft 373
Handhaben versehene Fässer oder andere Gefäße aus Aluminium mit einem Gehalt an Aluminium von
mindestens 99,50/e oder aus'Spezialstahl, der keine Zersetzung des Wasserstoffperoxyds hervorruft, verpackt
sein, die einen standsicheren Boden besitzen, so daß sie nicht umstürzen können. Diese Gefäße müssen
a) an der nach oben gerichteten Seite eine Verschlußvorrichtung aufweisen, die einen Ausgleich
zwischen einem inneren Druck des Gefäßes und dem Atmosphärendruck jederzeit gestattet; diese
Verschlußvorrichtung muß unter allen Umständen das Ausfließen von Flüssigkeit und das Ein-
dringen fremder Substanzen ins Innere des Gefäßes sicher verhindern und muß durch eine mit
einem Schlitz versehene Kappe geschützt sein; oder
b) einem inneren Druck von 2,5 kg/cm! standhalten und an der nach oben gerichteten Seite eine
Sicherheitsvorrichtung besitzen, die bei einem inneren Uberdruck von höchstens l,O kg/cmt
nachgibt.
(2) Die Gefäße dürfen höchstens zu 90 0/o ihres Fassungsraumes bei 15° C gefüllt werden.
(3) Das Versandstück darf nicht schwere.r sein als 90 kg.· _
(4) Wegen Beförderung in Kesselwagen siehe Rn. 386.
(1) Tetranitromethan (Ziffer 2) ist in Flaschen aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. oder aus geeignetem 374
Kunststoff zu füllen, die mit unverbrennbaren Stöpseln zu verschließen und iri Kisten aus dichtgefügten
Brettern einzusetzen sind; die zerbrechlichen Gefäße sind mit saugfähiger Erde darin einzubetten. Die
Gefäße dürfen höchstens zu 93 0/o. ihres Fassungsraumes gefüllt werden.
(2) Wegen Beförderung in Kessel~agen siehe Rn. 386;
(1) Perchlorsäure in wässerigen Lösungen (Ziffer 3) ist in Glasflaschen zu füllen, die mit Glasstöpseln 375
zu verschließen und mit saugfähiger.Erde in Kisten aus dichtgefügten Brettern einzubetten sind. Die Gefäße
dürfen höchstens zu 930/o ihres Fassungsraumes gefüllt werden.
(2) Wegen Beförderung in Kesselwagen siehe Rn. 386_
(1) Die Stoffe der Ziffern 4 und 5 müss_en verpackt sein: 376
a) Ziffern 4a), c), d) und 5: in Metallfässer. Mit widerstandsfähigem Papier ausgekleidete Holzfässer
aus dichtgefügten Dauben sind ebenfalls zulässig:
b) Ziffer 4 b): in Büchsen aus Metall oder in Fässer aus Metall oder Hartholz.
(2) Wegen Beförderung in loser Schüttung siehe Rn. 385.
(1) Die Stoffe der Ziffern 6, 7 und 8 müssen in Fässer, Kisten oder widerstandsfähige Säcke verpackt sein. 377
Wenn der Stoff hygroskopischer ist als ~atriumnitrat, müssen die Säcke entweder undurc:hlässig sein
oder aus mehreren Schichten bestehen, von denen eine undurchlässig gemacht worden ist. •
(2) Wegen Beförderung in loser Schüttung siehe Rn. 385.
(1) Die Stoffe der Ziffer 9 a) müssen verpackt sein: 378
a) in Stahlfässer, oder
b) in Gefäße aus Blech, verbleitem Eisenblech oder aus Weißblech, "die in hölzerne Versandkisten
mit dichter Metallauskleidung einzusetzen sind.
(2) Werden~ die Stoffe der Ziffer-9a) als Wagenladung versandt, so genügt es, wenn die Gefäße aus
Weißblech in eiserne Schutzkörbe eingesetzt sind.
(3) Die Stoffe ·der Ziffern 9 b) und c) müssen verpackt sein:
a) in nicht brennbare Gefäße, die eine~ hiftdichten und ebenfalls nicht brennbaren Verschluß
besitzen. Wenn die nicht brennbaren Gefäße zerbrechlich sind, muß jedes in Wellpappe eingehüllt
und in eine hölzerne Kiste, die mit widerstandsfähigem Papier ausgelegt ist, eingesetzt werden;
~& .
b) in Fasser aus Hartholz mit dichtgefügten Dauben, die mit widerstandsfähigem Papier ausgelegt sind.
Chromtrioxyd (Ziffer 10) muß verpackt sein: 379
a) in gut verschlossene Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl., die unter Verwendung von inerten
und saugfähigen Stoffen in eine hölzerne Kiste einzubetten sind, oder
b) in Fässer aus Metall.
3. Zusammenpackung
Die in einer Ziffer der Rn. 371 bezeichneten Stoffe dürfen weder mit andersartigen Stoffen der gleichen 380
Ziffer, noch mit Stoffen einer anderen Ziffer dieser Rn., noch mit Stoffen oder Gegenständen der übrigen
Klassen, noch mit sonstigen Gütern zu einem Versandstück vereinigt werden. ·
4. Aufschriften und Gefahrzet.tel auf Versandstücken (siehe Anhang V)
(1) Jedes Versandstück mit Stoffen der Ziffern 1 bis 3 muß mit einem Zettel nach Muster 4 versehen sein. 381
Sind diese Stoffe in zerbrechliche Gefäße verpackt, die in Kisten oder anderen Schutzbehältern derart
eingesetzt sind, daß sie von außen nicht sichtbar sind, so müssen die Versandstücke außerdem mit Zetteln
nach Muster 7 und 8 versehen sein. Die Zettel nach Muster 1 müssen, wenn eine Kiste verwendet wird, oben
an zwei gegenüberliegenden Seiten und bei anderen Verpackungen in entsprechender Weise angebracht
werden.
(2)° Jedes Versandstück mit Stoffen der Ziffern 8 und 9b) muß mit einem Zettel nach Muster 3 ver-
sehen sein. ·
(3) Als Wagenladung müssen die Versandstücke nicht mit den in .Abs. (1) und (2) vorgesehenen Zetteln
nach Muster 3 und 4 versehen sein (siehe auch Rn. 388).
174 Bundesgesetzbla~t, Jahrgang 1956, Teil II
B. Mode d'envoi, restrictions d'expedition
382 Les matteres. des 1° a 3° ne sont admises en grande vitesse qu'en wagons complets.
C. Mentions dans la lettre de voiture
383 La designation de la marchandise dans la lettre de voiture doit etre conforme·a l'une des denonµnations
imprimees en caracter_es italiques au marg. 371; elle doit etre soulignee en rouge et suivie de l'indication
de Ja classe, du chiifre de J'enumeration, compJete, Je cas echeant, par Ja lettre, e( du sigJe « RID » (par ex.
IIlc, 4°a), RID].
D. Materie! et engins de transport
1. Conditions relatives aux wagons et au chargement
a. Pour les colis
384 (1) Les wagons destines ä recevoir des matieres de la classe m c doivent etre soigneusement · nettoyes
et en particulier debarrasses de tous debris combustibles (paille, foin, papier, etc:). ·
(2) Dans un meme chargement les recipients fragiles doivent tous reposer sur un plancher robuste et ·
etre cales de fac;:on a eviter tout deplacement et tout deversement du contenu.
(3) L'usage, pour le calage, de la paille ou de toute autre matiere facilement inflammable est interdit.
(4) Quand un meme chargement reunit a la fois des bonbonnes en verre et· des touries en gres, ces
diverses sortes de recipients doivent etre groupees par nature.
(5) Les recipients metalliques renfermant des matieres du 1° devront etre poses de maniere que leurs
orifices soient en dessus et cales de fac;:on a ne pas pouvoir se renverser.
(6) Lorsque des colis, autres que des futs metalliques, renfermant des matieres des 46 , 6°, •7° et 8°
sont charges dans des wagons· decouverts, ceux-ci devront etre baches. ·
(7) Les matieres des .8° et 9° b) seront tenues isolees des denres alime_ntaires ou objets de consom-
mation dans les wagons. ·
(8) Pour l'utilisation des wagons munis d'installations electriques, voir Appendice IV.
b. Pour les transports en vrac
385 (1) Les seules matieres solides de la classe III c pouvant etre transportees en vrac sont celles des 4°
a 7°, a sayoir:
a) les matieres des 4° et-5°:
1° dans des wagons-cuves metalliques qui devront etre recouverts d'une bäche impermeable et
non inflammable;
2° dans des grands containers metalliques etanches dans lesquels le produit ne pourra entrer en
contact avec aucune picke en bois ou en toute autre matiere combustible;
b) les matieres des 6° et 7°:
1° dans des wag_ons metalliques dans lesquels le produit ne pourra entrer en contact avec aucun
element en bois ou en toute autre matiere combustible; ., ·
2° dans des wagons en bois dont le fond et les parois auront ete dans leur totalite gamis d'un
revetement impermeable et incombustible ou enduits de silicate de soude ou d'un produit
similaire.
(2) Si les wagons utilises sont des wagons decouverts, ils devront etre pourvus _de faitage et recouverts
d'une bäche impermeable et non inflammable.
(3) Apres dechargement, les wagons ayant contenu des matieres des 4° a 7° devront etre laves a
grande eau.
(4) Pour l'utilisation des wagons munis d'installations electriques, voir Appendice IV.
c. Pour les wagons-reservoirs
386 (1) Les matieres des 1° a 3° peuvent etre transportees dans des wagons-reservoirs; Les citemes et leurs
fermetures seront conformes aux conditions generales d'emballage prevues aux al. (1), (2) et (3) du
marg. 372 (voir toutefois sous (2)].
(2) ~our les solutions aqueuses de bioxyde d'hydrogene et le bioxyde d'hydrogene du 1° ne sont
admises que des citernes en aluminium titrant au moins 99,59/o. Les citernes doivent etre munies ä. leur
· partie superieure d'un dispositif de fermeture empechant la formation de toute surpression ä. l'interieur
de la citeme, ainsi que la fuite du liquide et la penetration de substances etrangeres a l'interieur du
recipient. Les citernes ne doivent presenter aucune ouverture a leur partie inferieure.
Aucune partie du wagon-reservoir ne doit etre construite en bois, a moins que celui-ci ne soit protege
par un enduit approprie. L'interieur du reservoir et toutes parties metalliques pouvant entrer en contact
avec du bioxyde d'hydrogene doivent etre conserves dans un etat de proprete absolue. Les raccords de
tuyaux employes pour le remplissage c;>u la vidange des reservoirs doivent etre fabriques en matiere
plastique appropriee.
Aucun lubrifiant autre que la vaseline, la paraffine liquide pure, la paraffine solide pure, ou le lubdfiant
de silicone exempt de savons metalliques, ne doit etre utilise pour les pompes, soupapes ou autres
dispositifs etant au contact avec le bioxyde d'hydrogene.
(3) Les citernes renfermant des liquides des 1° a 3° ne devront etre remplies qu'a 950/o au plus de
leur capacite.
-
• Nr. 3 - Tag der Ausg<!be: Bonn, den 18. Februar 1956 175
B. Versandart, Abfertigungsbeschränkungen
Die Stoffe der Ziffern 1 bis 3 dürfen als Eilgut nur in Wagenladungen versandt werden. , 382
C. Frachtbriefvermerke
Die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie eine der in Rn. 371 durch Kursiv- 383
schritt hervorgehobenen Benennungen; sie ist rot zu unterstreichen und durch die Angabe der Klasse,
der Ziffer und gegebenenfalls des Buchstabens der Stoffaufzählung und die Abkürzung „RID" zu ergänzen
[z.B.· III c, Ziffer 4 a), RIDJ.
D. Beförderungsmittel und technische Hilfsmittel
1. Wagen- und Verladevors c__hriften
a. Für Versandstücke
(1) Die zur Beförderung von Stoffen der Klasse III c dienenden· Wagen müssen vor der Beladung 384
gründlich gereinigt und insbesondere von allen brennbaren Resten (Stroh, Heu, Papier usw.) gesäubert
werden. ·
(2) Alle zerbrechlichen Gefäße einer Sendung müssen auf festem Boden ruhen und derart verstaut
werden, daß ein Verschieben oder ein Verschütten des Inhaltes verhindert wird.
(3) Die Verwendung von Stroh oder anderen leicht entzündbaren Stoffen zur Verstauung ist verboten.
(4) Wenn die gleiche Sendung Glasballons und Steinzeugßaschen enthält, so müssen die versdiiedenen ,
Gefäßarten getrennt gelagert werden.
(5) Die Metallgefäße mit Stoffen der Ziffer 1 müssen so gelagert werden, daß ihre Offnungen sidi oben
befinden und sie sidi nidit versdiieben können.
(6) Werden andere Versandstücke als Metallfässer mit Stoffen der Ziffern 4, 6, 7 und 8 in offene Wagen
verladen, so müssen diese mit einer Decke bedeckt werden.
(7) Die Stoffe der Ziffern 8 und 9 b) sind in den Wagen getrennt von Nahrungs- und Genußmitteln zu
lagern.
, (8) Wegen Verwendung von Wagen mit elektrisdien Einrichtungen siehe Anhang IV.
b. Bei Beförderung in loser Schüttung
(1) Von den festen Stoffen der Klasse III c dürfen nur diejenigen der Ziffern 4 bis 7 in loser Sdiüttung 385
befördert werden, und zwar: ·
a) die Stoffe der Ziffern 4. und 5:
1. in Wagen mit Metallbassin, die mit einer undurdilässigen und nidit entzündbaren Decke zu
bedecken sind;
2. in didlte Großbehälter (Großcontainer) .aus .Metall, in weldien der Stoff weder mit Holz nodl
mit einem andern brennbaren Stoff in Berührung kommen kann;
b) die Stoffe der Ziffern 6 und 7:
1. in Wagen aus Metall, in welch.en der Stoff mit keinem Bestandteil aus Holz oder einem
anderen brennbaren Stoff in Berührung kommen kann;
2. in Wagen mit Holzkasten, deren Boden und Wände entweder durdigehend mit einer undurch.-.
lässigen und nidit brennbaren Auskleidung versehen oder mit Natriumsilikat-(Wasserglas-)
Lösung oder einem gleidiwertigen Stoff imprägniert sind.
(2) Sind die Wagen offen, so müssen sie mit einem First versehen und mit einer undurchlässigen und
nidlt entzündbaren Decke bedeckt sein.
(3) Nadi der Entladung müssen Wagen, in denen ·stoffe der Ziffern 4 bis 7 befördert wurden, unter
fließendem Wasser gewasdien werden.
(4) Wegen Verwendung von Wagen mit elektrischen Einrichtungen siehe Anhang IV.
c. Für Behälterwagen
(1) Die Stoffe der Ziffern 1 bis 3 dürfen in Kesselwagen befördert werden. Die Gefäße und ihre 386
Verschlüsse müssen den allgemeinen Verpackungsvorsdiriften der Rn. 372 (1), (2) und (3) entspredien
[siehe jedoch audl Abs. (2)].
(2) Für die wässerigen Lösungen von Wasserstoffperoxyd und Wasserstoffperoxyd der Ziffer 1 sind
nur Gefäße aus Aluminium mit einem Gehalt an Aluminium von mii;idestens 99,50/e zugelassen. Die
Gefäße sind mit einer nadi oben geriditeten VersdJ.lußvorridJ.tung · auszurüsten, die so besdiaffen sein
muß, daß sich im Innern des Gefäßes kein Uberdruck bilden kann, und die. das Ausfließen von Flüssigkeit
und das Eindringen fremder Substanzen ins Innere des Gefäßes sidier verhindert. Die Gefäße dürfen an
--ihrem unteren Teil keine Offnungen aufw~isen.
Kein Teil des Kesselwagens darf aus Holz bestehen, es sei denn, dieses sei mit einem geeigneten Ober-
zug gesdlützt..Das Innere des Kesselwagengefäßes und alle Bestandteile, die mit Wasserstoffperoxyd in
Berührung kommen können, müssen peinlidi sauber gehalten werden. Die Sdilauch.anschlüsse für das
Füllen und Entleeren der Kesselwagengefäße müssen aus einem geeigneten Kunststoff hergestellt sein.
Für Pumpen, Ventile oder andere Vorrichtungen, die mit Wasserstoffperoxyd in Berührung kommen,
dürfen keine anderen Schmiermittel als Vaseline, reines flüssiges Paraffin, reines fe!;tes Paraffin oder
Siliconfett ohne Zusatz von Metallseifen verwendet werden.
(3) Die Gefäße mit Flüssigkeiten der Ziffern 1 bis 3 dürfen hödistens zu 95 °/o ihres Fassungsraumes
gefüllt werden.
176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II.
d. Pour le.s petits containers
387 (1) A l'exception des colis fragiles et de ceux renfermant des. solutions de bioxyde d'hydrogene ou du
bioxyde d'hydrogene (1°) ou du tetranitromethane (2°), les colis contenant des matieres rangees dans la
presente classe peuvent etre transpoi:tes en petits containers.
(2) L' acide perchlorique du· 3° peut aussi etre- transporte dans de petits ·containers-citemes qUi doivent
repondre aux conditions relative~ aux recipients expedies comme. colis. · _ ·
(3) Les matieres des 4° iL7° peuvent aussi etre renfermees .sans- emballage interieur dans de petits
container_s. en metal, du type ferine ä. parois pleines.
(4) Les interdictions de chargement en commun prevues au marg. 389 devront etre respectees a l'interieur
d'un petit container. - ·· .
2. Inscriptions et etiquettes de danger sur les wagons (voir Appendice V)
388 (1) Les wagons dans lesquels sont chargees des matieres des 1° a 3° porteront sur leurs deux cötes
une etiquette conforme au modele No 4.
(2) Les wagons dans lesquels sont chargees des matieres des 8° et 9° b) porteront sur leur deux cötes
une etiquette conforme au modele No 3.
E. Interdictions de chargement eD:__ commun
389 , (1) Les matieres de la classe III c ne doivent pas etre chargees en commun dans le meme wagon:
a) avec des matieres explosibles de la classe I a (marg. 21);
b) avec les objets charges en matieres explosibles de la classe I b (mar.g. 61);
c) avec l'oxychlorure de carbone du 8° a) de la classe Id (marg. 131);
d) avec des matieres stijettes a· nnflammation spontanee · des 3° et 9° b) du marg. 201 ainsi qu'avec
toutes les autres matieres de la classe II (marg. 201), lorsque leur emballage exterieur n'est
pas constitue de recipients en metal;
e) avec des matieres liquides inflammables de la classe III a (marg. 301);
f) avec des matieres solides inflammables de la classe Illb (marg. 331);
g) avec des matieres radioactives de la classe IVb (marg. 451).
(2) Les dilorates (4° a)], les chlorites '[4° c)] et les melanges entre eux de chlorates, perchlorates et
ch!orites (4° d)] ne doivent pas etre· charges en commun dans le meme wagon avec des acides sulfuriques
ou des melanges renfermant de l'acide sulfurique du 1° a) a d), f) et g), ni avec ranhydride sulfurique du
7°, ni avec l'acide chloro-sulfonique du 8° de Ia classe V (marg. 501). :
En outre, I~s matieres des 4° et 5° ne doivent pas etre chargees en commun d·ans le meme wagon avec
l'aniline - excepte en quantites ne depassant pas 5 kg, emballees cohformement au marg. 417 (1) b) -
du 17° de la classe IVa (marg. 401).
(3) Les chlorates (4° a)] et les nitrites (8°) ne doivent pas etre charges en commun daris le meme wagon
avec le nitrate d'ammonium (6° a)] ou avec un melange a base · de nitrate d"ammonium [6° b) et 6° cl),
ni avec d'autres sels d'ammonium ou avec un melange ä. base d'un sel d'ammonium.
. (4) Les matieres du 3° ne doivent etre chargees en commun dans le meme wagon ni avec l'azoture de
baryum des 11° et 12°, ni avec le phosphure de zinc du 15°, ni avec l'azoture de sodium ou les desherbants
chlorates du 16° de la classe IVa (marg. 401).
390 Des lettres de voiture distinctes doivent etre etablies pour les envois qui ne peuvent pas etre charges
en commun dans le meme wagon [art. 6, § 9, d), de la CIM].
F. Emballages vides. Autres prescriptions
391 (1) Les emballages vides, non nettoyes, ayant contenu un chlorate, un perchlorate, un chlorite ou un
nitrite inorganique (11°), doivent etre fermes et pn:senter !es memes· garanties d'etancheite que s'ils
etaient pleins. Les emballages a l'exterieur desquels adherent des residus de leur precedent contenu sont
exclus du transport. ·-
(2) La designation de la marchandise dans la lettre de voiture doit etre conforme ä. la denomination
imprimee en caracteres italiques au marg. 371; elle doit etre soulignee en rouge et suivie de l'indication
de la_classe, du chiffre de l'enumeration et du sigle «RID» (lIIc, 11°, RID).
(3) Les sacs vides, en textile, qui ont contenu du nitrate de sodium et n'ont pas ete debarrasses com-
pletement du nitrate qui les impregne, sont soumis aux prescriptions de la classe II (voir marg. 210):
Les autres recipients ayant contenu des matieres de la classe III c et n·ayant pas ete nettoyes sont
soumis aux memes conditions que s'ils etaient pleins.
392 Les matieres des 8° et 9° b) seront tenues isolees des denrees alimentaires ou objets de consommation
dans les. halles aux marchandises. ·
393-399
s
:. Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den· 18. Februar 1956 ·177
d. Für Kleinbehälter (Kleincontainer)
(1) Mit Ausnahme von zerbrechlichen Versandstücken und solchen mit Wasserstoffperoxydlösungen 387
oder Wasserstoffperoxyd (Ziffer 1) oder Tetranitromethan (Ziffer 2) dürfen Versandstücke mit den in diese
Klasse eingereihten Stoffen in Kleinbehältern (Kleincontainern) befördert werden.
(2) Perchlorsäure . (Ziffer· 3) darf auch in kleinen Flüssigkeitsbehältern (Flüssigkeit~containern) befördert
werden, die den Gefäßvorschriften für Versandstücke entsprechen müssen.
(3) Die Stoffe der Ziffern 4 bis 7 dürfen auch ohne Innenpackung in vollwandig~n. geschlossenen Klein-
behältern (Kleincontainern) aus Metall enthalten sein.
(4) Die in Rn. 389 vorgesehenen Zusammenladeverbote gelten auch für den Inhalt der Kleinbehälter
(Kleincontainer).
2. Aufschriften und Gefahrzettei an den Wagen (siehe Anhang V)
(1) Bei Beförderung von Stoffen der Ziffern l bis 3 müssen auf beiden Seiten der Wagen Zettel nach 388
Muster 4 angebracht werden.
(2) Bei Beförderung von Stoffen der Ziffern 8 und 9b) müssen auf beiden Seiten der Wagen Zettel ·nach
Muster 3 angebracht werden. ·
E. Zusammenladeverbote
(1) Die Stoffe der Klasse III c dürfen nicht zusammen in einen Wagen verladen werden: 389
a) mit explosiven Stoffen der Klasse I a (Rn. 21);
b) mit mit explosiven Stoffen geladenen Gegenständen der Klasse Ib (Rn. 61);
c) mit Chlorkohlenoxyd der Ziffer Sa) der Klasse_ Id (Rn.131);
_d) mit selbstentzündlichen Stoffen der Ziffern 3 und 9b) der Rn. 201 sowie mit allen andern Stoffen
der Klasse II (Rn. 201), sofern deren Außenpackung nicht aus Metallgefäßen besteht;. ·
e) mit entzündbaren flüssigen -Stoffen der Klasse III a (Rn. 301);
f) mit entzündbaren festen Stoffen der Klasse Illb (Rn. 331);
g) mit radioaktiven Stoffen der Klasse IVb (Rn. 451),
(2) Die _Chlorate [Ziffer 4 a)), die Chlorite [Ziffer 4 c)) und die Gemenge von Chloraten, Perchloraten
und Chloriten [Ziffer 4d)) dürfen weder mit Schwefelsäure oder schwefelsäurehaltigen Mischungen der
Ziffern 1 a) bis d), f) und g), noch mit Sdlwefelsäureanhydrid der Ziffer 1 oder Chlorsulfonsäure der
Ziffer 8 der Klasse V (Rn. 501) zusammen in einen Wagen verladen werden.
Ferner dürfen die Stoffe der Ziffern 4 und 5 nidlt mit Anilin - ausgenommen._in Mengen bis zu 5 kg,
gemäß Rn. 411 (1) b) verpackt - der Ziffer 11 der Klasse IVa (Rn. 401) zusammen in einen Wagen ver-
laden werden.
(3) Die Chlorate [Ziffer 4 a)J und die Nitrite (Ziffer 8) dürfen nicht mit Ammoniumnitrat [Ziffer .6 a)) oder
mit Ammoniumnitrat enthaltenden Gemisdlen [Ziffern 6 b) und 6 c)) oder mit anderen Ammoniumsalzen
oder Ammoniumsalz enthaltenden Gemischen zusammen in einen Wagen verladen werden.
(4) Die Stoffe der Ziffer 3 dürfen weder mit Bariumazid der Ziffern 11 und 12, noch mit Phosphorzink
· der Ziffer 15, noch mit Natriumazid oder . chlorathaltigen Unkraut\tertilgungsmitteln der Ziffer 16 der
Klasse IVa (Rn. 401) zusammen in einen Wagen verladen werden.
Für Sendungen, die nidlt mit anderen zusammen in einen Wagen verladen werden dürfen, müssen be- 390
sondere Frachtbriefe ausgestellt werden [CIM Art. 6 § 9 d)).
F. Entleerte 'Behälter. Sonstige Vorschriften
(1) Ungereiriigte Verpackungen, entleert von Chloraten, Perdlloraten, Chloriten oder anorganisdlen 391
Nitriten (Ziffer 11) müssen geschlossen und ebenso undurdllässig sein wie in gefülltem Zustand. Ver-
packungen, denen außen Rückstände ihres früheren Inhaltes anhaften, sind zur Beförderung nicht zu-
gelassen.
(2) Die Bezeidlnung des _Gutes im Fradltbrief muß gleidl lauten wie die in Rn. 311 durdl Kursivschrift
hervorgehobene Benennung, sie ist rot zu unterstreichen und durch die Angabe dei Klasse, der Ziffer der
Stoiiauizählung und die Abkürzung .RJD• zu ergänzen (lilc, Ziffer 11, RID).
(3) Leere Gewebesäcke, von Natriumnitrat nicht vollkommen befreit, sind den Vorschriften der Klasse II
unterstellt (siehe Rn. 210).
Die anderen von Stoffen der Klasse III c entleerten Gefäße, die nidlt gereinigt wurden, müssen den
gleichen Vorsdll'iften genügen wie die. gefüllten. ·
Die Stoffe der Ziffern 8 und-9b) sind in den Güterschuppen (Magazinen) getrennt von: Nahrungs- und .392
Genußmitteln zu lagern.
393-399
178 Bundesgesetzblatt, _Jahrgang 1956, Teil II
Classe IV a. Matieres veneneuses
1. Enumeration des m.ati~res
400 Parmi les matier-es visees par le titre de la classe IVa, celles qui sont enumerees au marg.401 sont
soumises aux conditions prevues aux marg. 401 a 432 et sont des lors des matieres du RID.
401 1° L'acide cyanhydrique avec au plus 30/o d'eau, soit completement absorbe par une matiere poreuse,
soit ä l'etat liquide. L'acide cyanhydrique doit etre stabilise par l'adjonction d·une autre matiere
et le remplissage des recipients doit dater de moins d·une annee.
Nota. L·acide cyanhydrique ne repondant pas ä ces conditions n·est pas adinis au transport.
2° a) Les solutions aqueuses d'acide cyanhydrique titrant 200/o au plus d'acide absolu (HCN); les
solutions des sels de l'acide cyanhydrique - autres que les sels complexes ou que les cyanures
de cuivre, de zinc et de nicke! - par exempie, les solutions de cyanure de sodium, les solutions
de cyanures alcalins ou alcalino-terreux et les solutions de cyanures mixtes;
Nota. Les solutions d•acide cyanhydrique titrant plus de 20 •t, d•actde absolu (HCN) ne sont pas admises au transport.
b) le nitrile acrylique et l'acetonitrile, convenablement stabilises.
Nota. Le nitrile acrylique et l"acetonitrile non stabilises ne sont pas admis au transport.
Pour a) et b), voir aussi marg. 401 a, sous a) et b).
3° Les substances arsenicales liquides ou en solution, par ex. l'acide arsenique meme en solution, l'ar-
senite. de sodium en solution. Voir aussi marg: 401 a, sous a) et b).
4° Le plomb-tetraethyle et les melanges de plomb-titraethyle avec des composes halogenes organiques
(ethyle-iluide). Voir aussi marg. 401 a) sous a) et b).
5° a) Le sulfate dimethylique;
b) les substances veneneuses organlques destinees ci Ia protection des plantes ou du bois et a _Ja
destruction des rongeurs, comme les esters veneneux de I'acide phosphorique et de l'acide thio-
phosphorique et les preparati9ns contenant des esters phosphoriques veneneux; les naphtylurees
et les naphtylthiourees, les preparations de naphtyluree et les preparations de naphtylthiouree; la
nicotine et les preparations contenant de Ja nicotine;
c) le ble impregne d'un ester veneneux de l'acide phosphorique ou thiophosphorique.
Pour a), b) et c), voir aussi marg. 401 a, sous a) et b).
6° Les substances arsenicales non liquides, par ex. l'acide arsenieux (lumee arsenicale), I'arsenlc jaune
(sulfure d'arsenic, orpiment), l'arsenic rouge (realgar), l'arsenic natif (cobalt arsenical ecailleux ou
pierre a mouches), rarsenite· de cuivre, le vert de Schweinlurth et I'arseniate de cuivre; les sub-
stances arsenicales solides destinees a Ja protection des plantes (notamment preparations a base
d·arseniates utilisees en agriculture). Voir aussi marg. 401 a, sous a) ä c). ·
7° Les sels de I'acide cyanhydrique sous forme solide, comme les cyanures alcalins, (par ex., le cyanure
de sodium, le cyanure de potassium), les cyanures alcalino~terreux et les cyanures non denommes
0
sous S , ainsi que les preparations contenant des sels de I'acide cyanhydrique. Voir aussi marg. 401 a,
SOUS a) et b).
s0 Les. cyanures de cuivre, de zinc et de nicke!. et les cyanures complexes tels que les argento-cyanures,
les auro-cyanures, les cupro-cyanures et Jes zinco-cyanures de sodium ou de potassium, meme en
solution. Voir aussi marg ..401 a, sous a) et b).
Nota. Les ferrocyanures et les ferricyanures ne sont pas soumis au prescriptions du RIO.
9° Les composes mercuriels, tels •que le chlorure mercurique (sublime} --= a. l'exception du cinabre -;
les substances mercurielles destinees a Ja protection des plantes ou du bois. Voir aussi marg. 401 a,
SOUS a) a C).
10° Les sels de thallium, les sels phosphoriques veneneux; les preparations de sels de thaIIium ou de sels
phosphoriques veneneux. Voir aussi marg. 401 a, sous a) et b). .
11° L'azoture de baryum a I'etat sec ou avec moins de 109/o d'eau ou. d'alcools. Voir aussi -marg. 401 a,
SOUS a).
12° L'azoture de baryum avec au moins 10°/, d'eau ou d'alcools et les solutions aqueuses d'azoture
de baryum. Voir aussi marg. 401 a, sous a) et b).
13° Les combinaisons du baryum, telles que l'oxyde de baryum, l'hydroxyde de baryum, le suifure de
baryum et les sels de baryum (autres que le sulfate de baryum). Voir aussi marg. 401 a, sous a)
et b). ·
Nota. Le dilorate et le perdilorate de baryum sont des ·matieres de la classe III c (voir marg. 371, 4").
14° a) Les composes de I'antimoine, tels que les oxydes d'antimoine et les sels d'antimoine, mais a
l'exception de la stibine; les composes du plomb, tels que les oxydes de plomb, les sels de plomb,
y compris l'acetate de plomb et le nitrate de plomb, les pigments de plomb (comme par ex. la
ceruse et le chromate de plomb) mais _ä l'exception du titanate de plomb et de la galene; les
composes du vanadium, tels que le pentoxyde de vanadium et les vanadates;
b) les residus et dechets contenant des combinaisons d'antimoine ou de plomb, pa; ex. les cendres
de metal. ·
Pour a) et b), voir aussi marg. 401 a, sous a) et b).
Nota. Les duorates et les perchlorates des metaux qui entrent dans la constitution des matieres enumerees sous
a) sont des matieres de la classe III c (voir marg. 371, 4°).
15° Le phosphure de zinc. Voir aussi marg. 401 a, sous a} et b}.
Nota. Le pbosphure de zinc qui peut donner lieu ä une inflammation spontanee ou ä un degagement de gaz veneneux
n' est pas admis au transport.
t6° L'azoture de sodium, les desherbants inorganiques chlorates constitues par des melanges de chlorates
de sodium, de potassium ou de calcium avec un chlorure hygroscopique (tel que le chlorure de
magnesium ou le chlorure de calcium) ne renfermant pas plus de 50 °/o de chlorate. Voir aussi
marg. 401 a, sous a) et b).
17° L'aniline (huile d'aniline). Voir aussi marg. 401 a, sous a) et b).
• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 179
Klasse IV a. Giftig~ Stoffe
t. Stoffaufzählung
Von den unter den Begriff der Klasse IVa fallenden Stoffen sind die in Rn. 401 genannten den in Rn. 401 400
bis 432 enthaltenen Bedingungen unterworfen und somit Stoffe des RID ..
1. Blausäure (Zyanwasserstoff) mit höchstens 3 •!• Wasser, völlig aufgesaugt durch eine poröse Masse 401
oder flüssig. Die Blausäure muß durch einen Zusatz stabilisiert und die Gefäßfüllung jünger als
1 Jahr-sein.
Bem. Blausäure, die diesen Bedingungen nicht entspricht, ist zur Beförderung nicht zugelassen.
2. a} Wässerige Blausäurelösungen mit höchstens 20 0/o reiner Säure (HCN} 1 Lösungen von Salzen der
Blausäure - mit Ausnahme der Komplexsalze und von Zyankupfer, Zyanzink und Zyannickel - ,
wie Lösungen von Natriumzyanid, Lösungen der Alkali- oder Erdalkalizyanide und Lösungen der
gemischten Salze der Blausäure;
Bem. Blausäurelösungen mit mehr als 20 1/, reiner Säure (HCN) sind zur Beförderung nicht zugelassen.
b) Akrylnitril und Azetonitril, beide mit einem geeigneten Zusatz stabilisiert.
Dem. Nicht stabilisiertes Akrylnitril und nicht stabilisiertes Azetonitril sind zur Beförderung nicht zugelassen.
Siehe zu a) und b) auch Rn. 401 a, unter a) und b).
3. Flüssige oder gelöste Arsenikalien, wie Arsensäure, auch gelöst, gelöstes Natriumarsenit. Siehe auch
Rn. 40f a, unter a) und b}.
4. Tetraäthylblei und Mischungen von Tetraäthylb'Jei mit organischen Verbindungen der Halogene
(Jtthylfluid). Siehe auch Rn. 401.a, unter a) und b).
5. a} Dimethylsulfat;
b} giftige organische Pflanzen- oder Holzschutzmittel sowie Mittel zur Vertilguzig von Nagetieren,
wie giftige Phosphor- und Thiophosphorsäureester und giftige phosphoresterhaltige Präparate;
Naphtylharnstoff und Naphtylthioharnstoff sowie Naphtylharnstoff- und Naphtylthioharnstoff-
präparate; Nikotin und Nikotinpräparate;
c) Getreidekörner, durch giftige Phosphor- oder Thiophosphorsäureester imprägniert.
Siehe zu a), b) und c) auch Rn. 401 a, unter a) und b). •·
6. Nichtflüssige Arsenikalien, wie arsenige Säure (Hüttenrauch), gelbes Arsenik (Rauschgelb, Auripig-
ment), rotes Arsenik (Realgar}, Scherbenkobalt (Fliegenstein), Kupferarsenit, Schweinfurter Grün
und Kupferarsenal; feste arsenhaltige Pflanzenschutzmittel, insbesondere in der Landwirtschaft ge-
brauchte arsensaur~ Präparate. Siehe auch Rn. 401 a, unter a) bis c).
7. Feste Salze der Blausäure (Zyanwasserstoff), wie Alkalizyanide (z.B. Natrium- und Kaliumzyanid),
Erdalkalizyanide und die nicht unter Ziffer 8 genailnten Zyanide sowie Präparate, die Blausäure-
salze enthalten. Siehe auch Rn. 401 a, unter a) und b).
8. Zyankupfer, Zyanzink und Zyannickel sowie komplexe Zyanide, wie Natrium- oder Kaliumsilber-
zyanid,- Natrium- oder Kaliumgoldzyanid, Natrium- oder Kaliumkupferzyanid, Natrium- oder Kalium-
zinkzyanid, auch in Lösungen. Siehe auch Rn. 401 a, unter a) und b).
Bem. Die Ferrozyanide und Ferrizyanide sind den Vorschriften des RID Dicht unterstellt.
9. Quecksilberverbindungen, wie Quecksilberchlorid (Sublimat) - mit Ausnahme von Zinnober - ;
quecksilberhaltige Pilanzen- oder Holzschutzmittel, Siehe auch Rn. 401 a,_ unter a) bis c).
10. Thalliumsalze, giftige Phosphorsalze; Thalliumsalze oder gifüge Phosphorsalz~ enthaltende Präparate.
.Siehe auch Rn. 401 a, unter a) und b).
11. Bariumazid, trocken oder mit weniger als 10 ¼ Wasser oder Alkoholen. Siehe auch Rn. 401 a, ·unter a).
12.. Bariumazid mit .mindestens 10 ¼ Wasser oder Alkoholen und wässerige Bariumazidlösungen. Siehe
auch Rn. 401 a, unter a) und b). .
13. Bariumverbindungen, wie Bariumoxd, Bariumhydroxyd, Bariumsullid und Bariumsalze (ausgenommen·
Bariumsulfat). Siehe auch Rn. 401 a, unter a) und b).
Bem. Bariumchlorat _und -perchlorat sind Stoffe der Klasse III c (siehe Rn. 371, Ziffer 4).
14. a) Antimonverbindungen, wie Antimonoxyde und Antimonsalze, aber mit Ausnahme von Antimon-
glanz (Grauspießglanz) 1 Bleiverbindungen, wie Bleioxyde, Bleisalze, einschließlich Bleiazetat ·,(Blei-
zucker) und Bleinitrat, Bleipigmente, wie Bleiweiß und Bleichromat, aber mit Ausnahme von Blei-
titanat und Bleisulfid; Vanadiumverbindungen, wie Vanadiumpentoxyd und die Vanadate;
b) Rückstände und Abfälle von Antimon- oder Bleiverbindungen, wie Metallaschen.
Siehe zu a) und b). auch Rn. 401 a, unter a) und b).
Bem. Die Chlorate und Perchlorate von Metallen der unter a) aufgeführten Verbindungen sind Stoffe der Klasse III c
(siehe Rn. 371, Ziffer 4).
15. Phosphorzink. Siehe auch Rn. 401 a unter a) und b).
Bem. Phosphorzink, das selbstentzündlich ist oder giftige Gase abgeben kann, ist zur Beförderung nicht zugelassen.
16. Natriumazid, anorganische chlorathaltige Unkrautvertilgungsiniitel aus einer Mischung von· Natrium-,
Kalium- oder Kalziumchlorat mit einem hygroskopischen Chlorid (wie Magnesiumchlorid oder Kal-
ziumchlorid) mit nicht mehr als 500/o Chlorat. Siehe auch Rn. 401 a unter a) und b).
17. !Jtilin (Anilinöl). Siehe auch Rn. 401 a, unter a) und b).
180 • Bundesgesetzblatt, Je.-hrgang 1956, Teil II
18° • Le ferro-silicium et le mangano-silicium, obtenus par voie electrique, avec plus de 30 0/o et moins de
70 0/o de silicium, et les alliages de ferro-silicium. obtenus par voie electrique, avec de J'aluminium,
du manganese, du calcium ou plusieurs de ces metaux, dont la ten~ur totale en ces elements, y com-
pris le silicium (a l'exclusion du fer), est superieure a 300/o mais inferieure a 700/o. Voir aussi marg.
401 a, SOUS a) et b).
Nota. 1. i..es briquettes de ferro-silicium et de mangano-silicium, quelle que soit la teneur en silicium, ne sont pas
soumises aux prescriptions du RlD.
2. Le ferro~silicium n'est pas soumis au:1: prescriptions du RlD lorsque rexpediteur certifie dans la lettre de
voiture que Je produit est exempt de phosphore ou. qu·en raison d'un traitement anterieur l l'e:rpedition, il
n'est pas susceptible de degager de gaz dangereux, sous l'action de l'humidite, au cours du transport.
19° L"ethylene-imine titrant au plus 0,003 0/o de chlore total et- convenablement stabilisee.
No.ta. L'ethylene•imine d'une autre nature n'est pas admise au tr.ansport.
20° Les . emballages vides, non· nettoyes, et les sacs vides, non nettoyes, ayant renferme des matieres
veneneuses des 1° a 13° et 19°:
21° Les emballages vides, non nettoyes et les sacs vides, non nettoyes, ayant renferme des matieres
veneneuses des 15°. a 18°. .
401 a Ne sont pas soumises aux conditions. de transport du RID les matieres remises au transport conformement
aux dispositions ci-apres: ·
a) les matieres des 2° a 18° lorsque, compte tenu des prescriptions du marg. 402, elles sont emballees
dans des recipients soit en töle, soit en verre, porcelaine, gres ou matieres similaires - ou dans des_
boites en carton pour les matieres du 11 ° - qui, fermes de maniere etanche, sont assujettis, avec
interposition de matieres formant tampon, dans des recipients ·en töles fermes par brasage
et places avec ceux-ci dans de fortes caisses d'expedition en bois; il y a en outre lieu d'obser-
ver, pour les differentes marchandises, les prescriptions des marg. 404a 410, 412, 413 et 416 relatives
aux quantites partielles pour les recipients du genre utilise et aux limitations du poids des colis;
b) les matieres des 2° a 10° et t-2° a 18°, en quantites jusqu'a 1 kg pour chaque matiere, lorsque, compte
tenu des prescriptions du marg. 402, elles sont emballees dans des recipients soit en töle, soit en
verre, porcelaine, gres ou matieres similaires qui, fermes de maniere etanche, sont assujettis, avec
interposition de matieres formant tampon, dans des caisses d'expedition en bois fortes, etanches et
bien fermees; il y a en outre lieu d'observer les prescriptions du marg. 404 relatives aux quantites
partielles pour les recipients du genre utilise;
cJ les melanges, prets a l'usage, des substances veneneuses solides destinees a la protection des plantes
(ou .du bois) des 6° et 9°: dans des sacs en papier d'un contenu de 5 kg au plus, places dans des
boites en carton portant l'inscription suivante, claire et indelebile: « Substances veneneuses destinees
a 1a ptotection des plant es (ou du bois) ». L'.inscription sera redigee dans. une langue officielle du
pays expediteur, et en outre en franc;ais, en_ allemand ou en italien,. a moins que les tarifs inter-
nationaux ou des accords conclus entre les administrations ferroviaires n'en disposent autrement.
2. Conditions de transport
(Les prescriptions relatives aux emballages vides sont reunies sous F)
A. Colis
1: Conditions generales d ·emballage
402 . (1) Les emballages seront fermes et amenages de man1ere a empecher toute deperdition du contenu.
Pour la prescription speciale relative aux matieres du 18°, voir marg. 418.
(2) Les matieres dont sont constitues les emballages et les fermetures ne doivent pas etre attaquees par
le contenu, ni former avec celui-ci de combinaisons nocives ou dangereuses.
(3) Les emballages, y compris !es fermetures, doivent, en· toutes parties, etre solides et forts de maniere
A exclure tout relachement en cours de route et A repondre surement aux· exigences normales du transport.
En particulier, lorsqu'il s'agit de matieres a l'etat liquide ou en solution, ou de matieres mouillees par
un liquide, et a moins de prescriptions contraires dans le chapitre « Emballage de matieres isolees », les
recipients et leurs fermetures doivent pouvoir resister aux pressions qui peuvent se developper a
l'interieur des recipients, compte tenu aussi de la _presence de l'air, da.ns les conditions normales de
transport. A cet effet, on doit aussi laisser une· marge de vide suffisante, en tenant compte de la
temperature de remplissage et de la temperature ambiante dans laquelle Ie recipient peut ·se trouver
au cours du transport. Les emballages iiiterieurs seront solidement assujettis dans les emballages exterieurs.
(4) Lorsque des recipients en verre, porcelaine, gres ou matieres similaires sont prescrits ou admis,
ils doivent etre assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, dans des emballages protecteurs.
Les matieres de remplissage formant tampon seront adaptees aux proprietes du c_ontenu; en particulier,
elles 'seront absorbantes lorsque celui-ci est. liquide.
Les l:>outeilles et autres recipients en verre doivent etre exempts de defauts de nature a en affaiblir la
resistance; en particulier, les tensions internes doivent avoir ete convenablement attenuees. L'epaisseur
des parois ne peut en aucun cas etre · inferieure a 2 mm. Elle ne sera pas inferieure a 3 mm
lorsque le recipient pese plus de 35 kg.
L'etancheite du systeme de. fermeture doit etre garantie par un dispositif complementaire: coiffe, cape,
scellement, ligature, etc., propre· a eviter tout relachement au cours du transport.
(5) Lors de la remise au transport, les colis ne doivent pas etre souilles exterieurement par des
matieres veneneuses.
2. Emballage de matieres isolees
403 (1) L'acide cyanhydrique (1°) sera emballe: .
a) quand il est completement absorbe par une matiere inerte poreuse: dans des boites · en forte
töle de fer d'une capacite de 7,5 1 au plus, entierement remplies de la matiere poreuse, qui ne
s'affaisse pas et ne ·forme pas de vides dangereux, meme apres un usage prolonge et en cas de
:;. Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 181
18. Ferrosilizium und Mangansilizium, auf elektrischem Wege gewo_nnen, mit mehr als 300/o und weniger
als 700/o Silizium und auf elektrisdiem Wege gewonnene Ferrosiliziumlegierungen mit Aluminium,
Mangan, Kalzium oder mehreren dieser Metalle, von einem Gesamtgehalt an diesen Elementen
einsdiließlich des Siliziums (unter Aussdiluß des Eisens) von mehr als 30 aber weniger als 70 0/o.
Siehe auch Rn. 401 a, unter a) und b).
Bem. 1. Ferrosilizium- und Mangansiliziumbriketts mit beliebigem Siliziumgehalt sind den Vorschriften des RID nicht
unterstellt.
2. Ferrosilizium ist den Vorschriften des RID nicht unterstellt, wenn der Absender ·im Frachtbrief bescheinigt,
daß der Stoff frei von Phosphor ist oder daß er auf Grund einer vor der Auflieferung stattgefundenen Behand-
lung während der Beförderung unter Feuchtigkeitseinfluß keine gefährlichen Gase entwickeln kann.
19. A.thylenimin mit einem Gesamtchlorgehalt von höchstens 0,0030/o. mit einem geeigneten Zusatz
stabilisiert.
Bem. Äthylenimin anderer Beschaffenheit ist zur Beförderung nidit zugelassen.
20. Ungereinigte leere Behäiter und ungereinigte leere Säcke, entleert von giftigen Stoffen der Ziffern 1
bis 13 und 19.
21. Ungereinigte leere Behälter und ungereinigte leere Säcke, entleert von giftigen Stoffen der Ziffern 15
bis 18.
Stoffe, die unter den nachstehenden Bedingungen zur Beförderung aufgegeben werden, sind den Beför- 401 a
derungsvorschriften des RID nicht unterstellt:
a) Stoffe der Ziffern 2 bis 18, wenn sie unter Beobachtung der Vorschriften der Rn. 402 in dicht ver-
schlossene Gefäße aus Blech oder aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. - Stoffe der Ziffer 11 auch in dicht
verschlossene Pappbüchsen - verpackt sind, die in dicht, verlötete Blechgefäße eingebettet und damit
in starke hölzerne Versandkisten eingesetzt sind; dabei sind für die einzelnen Stoffe die in Rn. 404
bis 410, 412, 413 und 416 für Gefäße der verwendeten Art vorgeschriebenen Teilmengen und Gewichts-
beschränkuµgen der Versandstücke einzuhalten;
b) Stoffe der Ziffern 2 bis 10 und 12 bis 18 in Mengen bis zu 1 kg für jeden Stoff, wenn sie unter
Beobachtung der Vorschriften der Rn. 402 in dicht verschlossene Gefäße aus Blech oder aus Glas,
Porzellan, Steinzeug u. dgl. verpackt und diese in starke, dichte, hölzerne Versandkisten mit dichtem
Verschluß eingebettet sind; dabei sind die in Rn. 404 für Gefäße der verwendeten Art vorgeschriebenen
Teilmengen einzuhalten;
c) feste, giftige Pflanzenschutzmittel (oder Holzschutzmittel) der Ziffern 6 und 9 in gebrauchsfertigen
Mischungen: in Papiersäcken von hödistens 5 kg Inhalt und damit in Pappschachteln mit der deutlichen
und unauslöschbaren Aufschrift: .Giftige Pflanzenschutzmittel (oder Holzschutzmittel)". Die Aufschrift
muß in einer amtlichen Sprache des Versandlandes und außerdem französisch, deutsch oder italienisch
abgefaßt sein, sofern nicht die internationalen Tarife oder Abkommen der Eisenbahnverwaltungen
etwas anderes vorschreiben.
2. Beförderungsvorsduiften
(Die Vorschriften für entleerte Behälter sind im Abschnitt F zusammengefaßt)
A. Versandstücke
1. Allgemeine Ve rpac-k ungsvors c hriften
(1) Die Packungen müssen so verschlossen und so beschaffen sein, daß vom Inhalt nichts nach außen 402
gelangen kann. Sondervorschriften für Stoffe der Ziffer 18 siehe Rn. 418.
{2) Der Werkstoff der Packungen und ihrer Verschlüsse darf vom Inhalt nicht angegriffen werden und
keine schädlichen oder gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen.
(3) Die Packungen samt Verschlüssen müssen in allen Teilen so fest und stark _sein, daß sie sich
unterwegs nicht lockern und der üblichen Beanspruchung während der Beförderung zuverlässig stand-
halten. Insbesondere müssen bei flüssigen Stoffen oder Lösungen oder bei von einer Flüssigkeit benetzten
Stoffen und sofern im Abschnitt • Verpackung der einzelnen Stoffe• nichts anderes vorgeschrieben ist,
die Gefäße und ihre Versdilüsse dem sich bei normalen Beförderungsbedingungen etwa entwickelnden
inneren Druck auch unter Berücksichtigung des Vorhandenseins von Luft Widerstand leisten können. Zu
diesem Zwecke muß auch ein füllungsfreier Raum gelassen werden, der unter Berücksichtigung der
Füllungstemperatur und der Umgebungstemperatur, welcher die Gefäße während der Beförderung aus-
gesetzt sein können, genügt. Innenpackungen sind in den äußeren Behältern zuverlässig festzulegen.
(4) Wo Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. vorgesdirieben oder zugelassen sind, müssen sie
in Schutzbehälter eingebettet werden. Die Füllstoffe für Einbettungen müssen den Eigensdiaften des
Inhaltes angepaßt sein; sie müssen insbesondere saugfähig sein, wenn dieser flüssig ist.
Flaschen und andere Gefäße aus Glas müssen frei von Fehlern sein, die ihre Widerstandskraft ver-
ringern könnten. Insbesondere müssen die inneren Spannungen gemildert sein. Die Dicke der Wände
darf in keinem Falle geringer sein als 2 mm; sie darf nicht geringer sein als 3 mm, wenn das Gefäß
sdiwerer ist als 35 kg.
Der Verschluß muß durdi eine zusätzlidie Maßnahme (wie Anbringen einer Haube oder Kappe, Ver-
siegeln, Verbinden usw.) gesichert werden, die jede Lockerung während der Beförderung zu verhindern
geeignet ist.
(5) Bei der Aufgabe zur Beförderung dürfen den Versandstücken außen keine giftigen Stoffe anhaften.
2. Verpackung der einzelnen Stoffe
(1) Blausäure (Ziffer 1) muß verpackt sein: 403
a) wenn sie durch eine inerte poröse Masse völlig aufgesaugt ist: in Büchsen aus starkem Eisen-
blech von höchstens 7,5 1 Fassungsraum, der von der porösen Masse völlig ausgefüllt sein muß.
Die poröse Masse darf auch nach längerem Gebrauch, bei Erschütterungen und seihst bei Tempe-
182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19,56, Teil II
secousses, meme ä. une temperature pouvant atteindre 50° C. Les boites doivent pouvoir sup-
porter une pression de 6 kg/cm2 et doivent, remplies ä. 15° C, etre encore etanches ä. 50° C.
La date de remplissage sera frappee sur le couvercle de dJ.aque boite. Les boites seront
placees, de maniere ä. ne pouvoir entrer en contact entre elles, dans des caisses d'expedition
dont les parois auront au moins 18 mm d'epaisseur. La capacite totale des boites ne doit pas
depasser 120 1 et le colis ne doit pas peser plus de 120 kg;
b) quand il est liquide, mais non absorbe par une matiere poreuse: dans des recipients en acier
au carbone. Ceux-ci seront ·conformes aux prescrip,tions y relatives de la classe Id, marg.138,
139 (1), 140, 142 et 145 avec les derogations et particularites suivantes:
La pression interieure ä. faire supporter lors de l'epreuve de· pression hydraulique doit etre
de 100 kg/cm2• •
L' epreuve de pression sera renouvelee tous les deux ans et sera accompagnee d'un. examen
minutieux de l'interieur du recipient, ainsi que. de la determination de son poids. ·
En plus des inscriptions prevues sous marg. 145 (1) a) ä c) et e), les recipients doivent portei
la date du dernier remplissage. . ·
La charge maximum admise pour les recipients ·comporte 0,55 kg de liquide pour 1 1 de capacite.
~) Pour les mentions dans la lettre de voiture, voir marg. 423 (2).
'-
404 · (1) Les matieres du 2° seront emballees:
a) les solutions aqueuses d'acide ,cyanhydrique: daii.s des ~poules en verre, scellees ä. la lampe, d'un
contenu de 50 g au plus, ou dans des bouteilles a bouchons en verre, fermees de maniere
etanche et d'un contenu de 250 g au plus. Les ampoules et Ies bouteilles seront, soit seules, soit
en groupes, assujetties, avec interposition de matieres absorbantes formant tampon, dans des
boites en fer-blanc fabriquees par brasage tendre au dans des caisses protectrices ä. revetement
interieur en fer-blanc assemble par brasage tendre. Sous forme de boites en fer-blanc, le colis-
ne doit pas peser plus de 15 kg ni renfermer plus de 3 kg de solution d'acide cyanhydrique; sous
. forme de caisse, le colis ne doit pas peser plus de 75 kg; ·
b) les solutions de cyanure de sodium et les autres solutions • de sels de l'acide cyanhydrique:
dans des recipients en fer. ou en matiere plastique appropriee, assujettis, avec interposition de
matieres formant tampon, dans des emballages protecteurs en bois ou en meta!;
c) le nitrile acrylique et l'acetonitrile: dans des füts en fer soudes, munis d'une fermeture hermetique
.avec bonde double filetee, et de cercles de roulement et de renforcement. Les futs ne seront pas
remplis au-delä. de 93 0/o de leur capacite.
(2) Pour le transport en wagons-reservoirs, voir marg. 426.
405 (1) Les matieres du 3° seront emballees:
a) dans des recipients en töle sans emballages protecteurs. Si les colis pesent plus de 50 kg, Ies
recipients doivent etre soudes, leurs parois ayant au· moins 1,5 mm d'epaisseur. Si Ies colis
pesent plus de 100 kg, les recipients seront munis de cercles de tete et de roulement;
b) dans des recipients ä parois epaisses en matiere plastique appropriee, places dans des embal-
lages protecteurs. Si les colis pesent plus de 50 kg, les emballages protecteurs seront munis
de poignees;
c) dans des recipients ä. parois minces en töle, par ex. en fer-blanc, ou en matiere plastique ap-
propriee, ou dans des recipients en verre, ·porcelaine, gres · ou matieres similaires; tous ces
recipients seront assujettis, avec interposition de matieres formant ta:n;pon, dans des emballages
protecteurs ä. parois pleines. Si les colis pesent plus de ~O kg, les emballages protecteurs seront
mu.nis de poignees.
(2) Un colis renfermant des recipients fragiles ne doit pas peser plus de 75 kg.
406 (1) Les matieres du 4° seront emballees:
a) dans des füts en fer fabriques par soudage, munis d'une fermeture hermetique avec double bouchon
ä. vis et de cercles de roulement. Les füts seront remplis jusqu'ä. 95 0/o au plus de leur capacite. Ou
b) dans des recipients en forte töle noire ou en fer-blanc fermes hermetiquement. Un recipient en
fer-blanc ne doit toutefois pas peser plus de 6 kg. Ces recipients seront assujettis, avec inter-
position de matieres absorbarites formant tampon, soit seuls, soit en groupes, dans une caisse
d'expedition en bois, qui ne doit pas peser plus de 75 kg.
(2) Pour le transport en wagons-re~ervoirs, voir marg. 426.
407 (1) Le sulfate dimethylique [5° a)] et les matieres liquides ou en solutions du 5° b) seront emballes:
a) dans des tonneaux metalliques fermes hermetiquement, soudes ou sans joint, munis de cercles
de tete et de roulement, ou
b) dans des recipients en töle, fabriques par brasage ou sans joint, ou dans des recipients en
matiere plastique appropriee, tous fermes hermetiquement. Ces recipients ne doivent pas peser
plus de 50 kg; s'ils sont ä. parois minces en töle, par ex. en fer-blanc, ils ne doivent pas peser
plus de 6 kg, ou ·
c) dans des bouteilles ou ampoules en verre fermees hermetiquement qui, les unes· comme les
autres, ne. doJvent pas peser plus de 3 kg. · ·
(2) Les recipients contenant du sulfate dimethylique. seront remplis jusqu'ä. 93 0/o au plus de leur
capacite.
(3) Les recipients en töle vises ä. l'al. (1) b) et les bouteilles visees ä. l'al. (1) c) peuvent etre fermes
par u:n bouch<>n en liege paraffine; les bouteilles peuvent egalement etre fennees par un bouchon en verre
rode. Les bouchons seront assures par des chapes en parchemin, viscose ou matieres similaires,. afin
d'empecher qu'ils ne se deplacent. Les ampoules en verre seront scellees ä. la lampe.
•Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 183
raturen bis -zu 50° C nicht zusammensinken oder gefährliche Hohlräume bilden. Die Büchsen
müssen einen Drude von 6 kg/cm! aushalten und, gefüllt bei 15° C, noch bei 50° C dicht bleiben.
Auf dem Deckel jeder Büchse ist das F~llungsdatum einzuprägen. Die Büchsen müssen in Versand-
kisten von mindestens 18 mm Wandstärke so eingesetzt werden, daß sie einander nicht berühren
können. Ihr Fassungsvermögen darf insgesamt nicht mehr als 120 Liter betragen und das Versand-
stück nicht schwerer sein als 120 kg;
b) wenn sie flüssig, aber nicht durch eine poröse Masse aufgesaugt ist: in Gefäße aus Kohlenstoffstahl,
die den einschlägigen Vorschriften der Klasse I d, Rn. 138, 139 (1), 140, 142 und 145 mit folgenden
Abweichungen und Besonderheiten zu genügen haben:
Der bei der Flüssigkeitsdrudcprobe anzuwendende innere Drude muß 100 kg/cm! betragen.
Die Druckprobe ist alle zwei Jahre zu wiederholen und mit einer genauen Besichtigung des
Gefäßinnern sowie einer Feststellung des Gewichtes -zu verbinden.
Auf den Gefäßen muß außer den in Rn. 145 (1) a) bis c) und e) geforderten Angaben der Tag der
letzten Füllung angegeben sein.
Die zulässige höchste Füllung der Gefäße beträgt 0,55 kg Flüssigkeit für je 1 Liter Fassungsraum.
(2) Wegen· des Frachtbriefvermerkes siehe Rn. 423 (2).
(1) Die Stoffe der Ziffer 2 müssen verpackt sein· 404
a) wässerige Blausäurelösungen· in zugeschmolzene Glasampullen mit höchstens 50 g Inhalt oder in
dicht verschlossene Glasstöpselflaschen mit höchstens 250 g Inhalt. Ampullen und Flaschen müssen
einzeln oder zu mehreren mit saugfähigen Stoffen in weich verlötete Weißblechdosen oder in
Schutzkisten mit weich verlöteter Weißblechauskleidung eingebettet sein. Das Versandstück darf
bei Verwendung einer Weißblechdose nicht schwerer sein als 15 kg und nicht mehr als 3 kg Blau-
säurelösung enthalten; bei Verwendung einer Kiste darf es nicht schwerer sein als 75 kg;
b) die Lösungen von Natriumzyanid und andere Lösungen von Blausäuresalzen in Gefäße aus Eisen
. oder geeignetem Kunststoff, die in hölzerne oder metallene Schutzbehälter einzubetten sind;
c) Akrylnitril und Azetonitril in geschweißte Eisenfässer,_ die mit einem doppelten verschraubten
Stöpsel luftdicht verschlossen und mit Rollreifen und Versteifungsringen versehen sind. Die Fässer
dürfen höchstens zu 93 °/o ihres Fassungsraumes gefüllt werden
(2f Wegen _Beförderung in Kesselwagen siehe Rn, 426.
(1) Die Stoffe _der Ziffer 3 müssen verpadct sein: 405
a) in Blechgefäße ohne Schutzbehälter. Wenn die Versandstücke s.chwerer sind als 50 kg, so müssen
_die Behälter geschweißt_ sein, und ihre Wandstärke· muß mindestens 1,5 mm betragen. Sind die
Versandstücke schwerer als 100 kg, so müssen die Gefäße mit Roll- und Kopfreifen versehen sein;
b) -in dickwandige Gefäße· aus geeignetem Kunststoff mit Schutzbehälter. Die Schutzbehälter müssen
mit Handhaben versehen sein, wenn das Versandstück schwerer ist als 50 kg;
c) in dünnwandige Gefäße. aus Blech, z.B. Weißblech, oder geeignetem Kunststoff oder in Gefäße
aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl.; alle diese Gefäße sind in vollwandige Schutzbehälter ein-
zubetten. Die Schutzbehälter müssen mit Handhaben versehen sein, wenn das - Versandstück
schwerer ist als 50 kg.
(2) Das Versandstück mit zerbrechlichen Gefäßen darf nicht ·smwerer sein als 75 kg.
(1) Die Stoffe der Ziffer 4 müssen verpackt sein: 406
a) in geschweißte Eisenfässer, die mit einem doppelten, verschraubten Stöpsel luftdicht verschlossen
und mit Rollreifen versehen sind. Die Fässer dürfen höchstens zu 950/o ihres Fassungsraumes
gefüllt werden; oder
b) in luftdicht verschlossene Gefäße aus starkem Schwarzblech oder aus Weißblepi. Ein Weißblech-
gefäß darf jedoch nicht schwerer sein als 6 kg. Die- Blechgefäße sind einzeln oder zu mehreren
mit saugfähigen Stoffen in eine hölzerne Versandkiste einzubetten, die nicht schwerer sein darf
als 75 kg. _
(2) W_egen Beförderung in Kesselwa_gen siehe Rn. 426.
(1) Dimethylsulfat [Ziffer Sa)) und flüssige oder gelöste Stoffe der Ziffer Sb) müssen verpadct sein: 407
a) in luftdicht verschlossene geschweißte oder gezogene Metallfässer mit Kopf- und Rollreifen, oder
b) in gelötete oder gezogene Blechgefäße oder· in Getäß-e aus geeignetem Kunststoff, die alle luft-
dicht verschlossen sein müssen und nicht schwerer sein dürfen als 50 kg. Dünnwandige Blech-
gefäße, z.B. Weißblechgefäße, dürfen- jedo·ch nicht schwerer sein als 6 kg, oder
c) in luftdicht verschlossene Glasflaschen oder Glasampullen, die nicht schwerer sein dürfen _als 3 kg.
(2) Die Gefäße mit Dimethylsu!fat dürfen nur bis zu 93 0/o ihres Fassungsraumes gefüllt werden.
(3) Blechgefäße [Absatz (1) b)] und Glasflaschen [Absatz 1 c)) dürfen ·mit paraffinierten Korkpfropfen,
Glasflaschen auch mit eingeschliffenen Glasstöpseln verschlossen sein, die durch eine Schutzkappe aus
Pergamentpapier, Viskose oder dergleichen gegen Lockerung zu sichern sind. Glasampullen müssen zu-
geschmolzen sein.
184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(4) L~~ r~cipients en töle ou en matiere plastique vises a. l'al. (1) b) seront assujettis, avec interposition
de matieres formant tamp?n, dans des recipients protecteurs munis de poignees, qui ne doivent pas peser
plus de 100 kg. Les boute1lles et les ampoules en verre seront enveloppees de carton ondule et assujet-
-lies, avec interpositioil. de matieres formant tampon, dans des boites en fer-blanc assemblees par
brasage tendre ou dans des caisses en bois doublees a l'interieur par un revetement en fer-blanc, assem-
ble par brasage tendre. Les recipients en töle mince, les bouteilles et les ampoules en verre seront assujettis
avec _i~terpo,:öition de matieres inertes et absorbantes (terre d'infusoires ou matieres similafres) en
quantite s~_ffls~nt_e f?rmant .tampon. Un colis renfermant des recipients fragiles ne doit pas pes~r plus _
de 15 kg s 11 s ag1t dune holte en fer-blanc, et de 75 kg s'il s'agit d'une caisse.
/ (5) Pour le transport en wagons-reserv-0irs du sulfate dimethylique [5° a)], voir marg. 426.
(6) Les matieres solides du 5° b) et celles du 5° c) seront emballees:
a)_ dans des tonneaux cylindriques en· fer ou en töle de fer munis de cercles de roulement. Un
·tonneau ne doit pas peser plus de 200 kg. Ou
b) dans des .recipients en bois garnis interieurement d'un tissu imperme·able aux vapeurs (par ex.
goudronne ou bitume). Un tel recipient ne doit pas peser plus de 75 kg. Ou
c) dans des recipients en fer-blanc fermes hermetiquement. Un tel recipient ne doit pas peser plus
de 15 kg. - . ·
(7) Le ble impregne d'un ester veneneux de l'acide phosphorique ou de l'acide thiophosphorique [5°-c)], et
dont les grains sont colores en couleur tres apparente, peut aussi etre emballe dans des sacs en papier
a. double epaisseur au moins ou en matiere plastique appropriee, contenus dans un sac en tissu.
408 (1) Les matieres des 6° et 7° seront emballees:
a) dans des tonneaux en töle de fer solide, munis de cercles de roulement, ou
b) dans d~s tonneaux en töle ondulee ou en une autre töle, renforces par des cercles de soutene-
ment lamines. Un tonneau ne doit pas peser plus de 200 kg. En outre des tonneaux en fer
ordinaires peuvent etre utilises pour les expeditions en wagons complets et dans ce cas sans
limitation du poids des colis. Ou .
c) dans des recipients en bois gamis interieurement d'un tissu serre, ou dans des recipients en
töle, ou dans des recipients en v:erre, porcelaine, gres ou matieres similaires. Tous les recipients -
Y compris ceux en bois - seront assujettis, soit seuls, soit en groupes, dans un emballage d'ex-
pedition en bois; les recipients fragiles y seront assujettis avec interposition de. matieres formant
tampon. ·
(2) Les matieres du 6° peuvent aussi etre e~ballees dans des sacs en toile goudronnee ou en double
papier, resistant et impermeable, avec une couche intermediaire de matiere bitumineuse. Les · sacs
seront places dans des recipients en bois.
(3) Un colis renfermant des recipients fragHes ne doit pas peser plus de 75 kg.
409 (1) Les substances arsenicales solides pÖur la protection des plantes (6°) peuvent egalement etre
emballees:
a) dans des tonneaux en bois a double paroi, revetus interieurement de papier resistant, ou
b) dans des boites en carton qui seront placees dans une caisse en bois, ou
c) en quantites jusqu'a 12,5 kg dans des sachets doubles en papier resistant, qui seront places, soit
seuls, soit en groupes, dans une caisse .en bois revetue interieurement de papier resistant, ou
bie~. sans jeu, dans une caisse resistante en carton ondule double face ou en cartop. compact de
resistance equivalente, gamie a l'interieur de papier resistalit. Tous les joints et rabats seront
recouverts de bandt. collees. Une caisse en carton ne doit pas peser plus de 30 kg.
(2) Pour les expeditions en wagons complets peuvent egalement etre utilises:
a) des emballages en bois ordinaires revetus interieurement de papier resistant, ou
b) pour les quantites de 25 kg au plus: des sachets doubles en papier resistant qui seront places
isolement dans des sacs en jute ou en une matiere similaire, revetus interieurement de papier-
crepe; ou ·
c) des sacs en papier a paroi composee d'au moins trois epaisseurs, chaque sac ne pesant pas plus
de 20 kg; ou
d) des sacs doubles en papier, le sac interne etant a double epaisseur, ces emballages interieurs
etant reunis dans un sac en papier de plus grandes dimensions a quatre epaisseurs. Un tel colis
ne doit pas peser- plus de ·so kg.
Dans les cas c) et d)- chaque envoi devra etre accompagne de sacs vides· dans le rapport de 1 pour
20 sacs de substance arsenicale; ces sacs vides sont destines a recevoir le produit qui pourrait s'etre
echappe de sacs deteriores au cours du transport. ·
410 (1) Les matieres solides des 8° et 9° seront emballees:
. a) dans des recipients en fer ou dans des tonneaux en bois solides ou dans des caisses en bois
munies de bandes de consolidation, ou
b) dans des recipients en verre, porcelaine, gres ou matieres similaires, ou
c) en quantites de 10 kg au plus, egalement dans de doubles sachets en papier:
Ad b) et c): Les recipients et les sachets· en papier seront assujettis, avec interposition de matieres
formant tampon, dans des emballages d'expedition en bois. _
(2) Les matieres liquides ou en solution des 8° et 9° seront emballees:
a) dans des recipients en meta!, ou ·
b) dans des recipients en verre, porcelaine, gres ou matieres similaires. Ces recipients. seron_t
assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, dans des emballages protecteurs qu1,
excepte les caisses, seront munis de poignees. •
tJr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 185
(4) Blech- und Kunststoffgefäße [Absatz (1) b)J müssen in Schutzbehälter mit Handhaben eingebettet sein,
die nicht schwerer sein dürfen als 100 kg. Glasflaschen und Glasampullen sind mit Wellpappe zu umwickeln
und in weich gelötete Weißblechbüchsen oder in hölzerne Kisten mit weich gelöteter Weißblechauskleidung
einzubetten. Für die Einbettung von dünnwandigen Blechgefäßen, von Glasflaschen und von Glasampullen
sind inerte, saugfähige Füllstoffe (Kieselgur und dergleichen) in genügender Menge zu verwenden. Ein
Versandstück mit zerbrechlichen Gefäßen darf bei Verwendung einer Weißblechbüchse nicht schwerer sein
als 15 kg und bei Verwendung einer Kiste nicht schwerer als 75 kg.
(5) Wegen Beförderung von Dimethylsulfat [Ziffer Sa)) in Kesselwagen siehe Rn. 426.
(6) Feste Stoffe der Ziffer 5 b) und die Stoffe der Ziffer Sc) müssen verpackt sein:
a) in zylindrische Gefäße aus Eisen oder Eisenblech mit Rollreifen. Ein Gefäß darf nicht schwerer
sein als 200 kg. Oder
b) in hölzerne Behälter, die mit einem luftdichten (z.B. geteerten oder bituminierten) Gewebe aus-
gelegt sein müssen. Ein solcher Behälter darf nicht schwerer sein als 75 kg. Oder ·
c) in luftdicht verschlossene Weißblechbehälter. Ein solcher Behälter darf nicht schwerer sein als
15 kg.
(7) Getreidekörner, mit giftigem Phosphor- oder Thiophosphorsäureester imprägniert [Ziffer 5 c)l, die auf-
fällig gefärbt sind, dürfen auch in Säcke aus Papier von mindestens 2 Lagen_ oder aus geeignetem Kunst-
stoff, die in einen Sack aus Gewebe eingesetzt sind, verpackt sein.
(1) Die Stoffe der Ziffern 6 und 7 müssen verpackt sein: 408
a) in Fässer aus festem Eisenblech m.it Rollreifen, oder
b) in Fässer aus Wellblech oder anderem Blech mit eingewalzten Versteifungsringen. Ein Faß darf
nicht schwerer sein als 200 kg. Für Wagenladungen dürfen auch gewöhnliche Eisenfäs.ser benützt
werden, und zwar ohne Beschränkung des Gewichtes der einzelnen Stücke. Oder
c) in hölzerne Gefäße, die mit dichten Geweben ausgelegt sein müssen, oder in qefäße aus Blech,
oder in Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. Sämtliche Gefäße - auch die hölzernen -
müssen einzeln oder zu mehreren in einem hölzernen Versandbehälter festgelegt, die zerbrechlichen
Gefäße darin eingebettet· werden.
(2) Die Stoffe der Ziffer 6 dürfen auch in Säcke aus geteerter Leinwand oder aus widerstandsfähigem,
wasserdichtem, doppeltem Papier mit einer Zwischenlage aus bituminösen Stoffen verpackt sein. Die
Säcke sind in hölzerne Gefäße einzusetzen.
(3) Das Versandstück mit zerbrechlichen Gefäßen dar~ nicht schwerer sein als 75 kg.
1
(1) Feste arsenhaltige Pflanzenschutzmittel (Ziffer 6) dürfen auch verpackt sein: 409
a) in. hölzerne Fässer mit doppelter Wandung, die mit widerstandsfähigem Papier ausgekleidet sein
müssen, oder
b) in Pappkästen, die in eine hölzerne Kiste einzusetzen sind, oder
c) in Mengen bis zu 12,5 kg in doppelte Beutel aus widerstandsfähigem Papier, die einzeln oder zu
mehreren in eine mit widerstandsfähigem Papier ausgekleidete hölzerne Kiste_ oder ohne Spiel-
raum in eine mit festem Papier ausgelegte widerstandsfähige Schachtel aus zweiseitiger Wellpappe
oder gleichwertiger Pappe einzusetzen. sind. Alle Fugen und Klappen sind mit Klebstreifen zu
verschli~ßen. Eine Pappschachtel darf nicht schwerer sein als 30 kg.
(2) Für den Versand als Wagenladung dürfen ferner benützt werden:
a) gewöhnliche hölzerne Behälter, die mit widerstandsfähigem Papier ausgekleidet sein müssen, oder
· b) für Mengen bis zu 25 kg: doppelte Beu\el aus widerstandsfähi'gem Papier, die einzeln in mit
Kreppapier ausgekleidete Säcke aus Jute oder. ähnlichen Geweben einzusetzen sind, oder
c) Papiersäcke aus mindestens drei Lagen, kein•Sack darf schwerer sein als 20 kg; oder
d) doppelte Papiersädce; die inneren Säcke müssen aus zwei Lagen bestehen und sind in größere,
aus vier Lagen bestehende Papiersädce einzusetzen. Ein solches Versandstück darf nicht schwerer
sein als 60 kg.
In den Fällen unter c) und d) müssen jeder Sendung leere Säcke im Verhältnis von 1 zu 20· des arsen-
haltigen: Stoffes beigegeben werden; diese leeren Säcke sind zur Aufnahme des Stoffes bestimmt, der aus
den etwa während der Beförderung beschädigten Säcken ausrinnen könnte.
(1) Die festen Stoffe der Ziffern 8 und 9 müssen verpackt sein: 410
a) in Gefäße aus Eisen oder in feste· hölzerne Fässer oder in hölzerne Kisten mit Verstärkungs-
bändern, oder
b) in Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl., oder
c) in Mengen bis zu 10 kg: auch in doppelte Papierbeutel.
Zu b) und c): Die Gefäße und Papierbeutel sind in hölzerne Versandbehälter einzubetten.
(2) Die flüssigen oder gelösten Stoffe der Ziffern 8 und 9 müssen verpackt sein:
a) in Gefäße aus Metall, oder
b) in ,Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u: dgl. Diese Gefäße sind in Schutzbehälter einzubetten,
die, wenn es nicht Kisten sind, mit Handhaben versehen sein müssen.
186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(3) Un colis renfermant des recipients fragiles ne doit pas peset plus de 75 kg.
411 Les matieres du 10.0 seront emballees:
a) darts des recipients en fer-blanc, ou
b) dans des caisses en bois munies de bandes de consolidation, ou
c) dans des tonneaux en bois mUI1is de cercles en fer ou de forts cercles en bois.
412 L'azoture de baryum du 11° sera emballe dans des boites en carton impermeable au liquide impregnant
l'azoture. Une boite ne doit pas renfermer plus de 500 g. La fermeture a couvercle sera rendue etanche
a l'eau par une bande isolante collee. L'espace entre l'azoture et le couvercle sera entierement rempli
d'une matiere elastique formant tampon et empechant tout ballottement du contenu de la boite. Les
boites seront, soit seules, soit en groupes, assujetties, avec interposition de matieres formant tampon,
dans un emballage d'expedition en bois, qui ne doit pas renfermer plus de 1- kg d'azoture de baryum.
413 L'azoture de baryum du 12° et les solutions aqueuses d'azoture de bar-yum ·du 12° seront emballes
dans des recipients en verre. Un recipient renfermera au plus 10 kg d'azoture de baryum ou 20 l au
plus de solution d'azoture de baryum. Les recipients seront assujettis isolement, avec interposition de
matieres formant tampon, dans des caisses ou dans des paniers en fer a parois pleines; le volume de
la matiere de remplissage doit au moins etre egal au contenu du recipient. En cas d'utilisation de
paniers, si les matieres formant tampon sont facilement inflammables, elles seront suffisamment ignifugees
pour ne pas prendre feu au contact d'une flamme.
414 (1) Les matieres des 13° et 14° seront renfermees:
a) dans des emballages en fer ou en bois, ou
b) dans des sacs en jute ou en papier; toutefois pour l'acetate de plomb et le nitrate de' plomb,_ les
sacs devront etre en chanvre doubles interieurement de papier-crepe resistant colle avec du
bitume.
(2) Les matieres du 14° peuvent aussi etre emballees dans des recipients en fer-blanc ou en autre
töle de fer.
(3) Les matieres_du 14°b) peuvent aussi etre expediees en vrac par wagons complets·[voir marg. 424 (3)1.
415 (1) Le phosphure de zinc du 15° sera emballe dans des recipients metalliques assujettis dans des caisses
en bois.
(2) Un colis ne doit pas peser plus de 75 kg. ·
416 Les matieres du 16° seront emballees:
a) l'azoture de sodium, dans des recipients en töle noire ou en fer-blanc;
b) les desherbants chlorates (ne renfermant pas plus de 50 8 /o de chlorate), dans des recipients· en. töle
noire, ou dans des füts en bois a douves bien jointives, · revetus interieurement de papier resistant.
417 (1) L'aniline (17°) sera emballee:
a) dans des tonneaux en metal ou en bois, ou
b) jusqu'a 5 kg, egalement dans des recipients en verre ou estagnons en fer-blanc a fermeture
etanche, qui seront assujettis, avec interposition de matieres formant tampon, dans des caisses en
bois solides et etanches, avec fermeture etanche. ·
(2) Pour le transport en wagons-reservoirs, voir marg. 426.
418 (1) Les matieres du 18°, absolument seches, seront renfermees dans des emballages · en bois ou en
metal qui peuvent etre -munis d'un dispositif permettant le degagement des gaz. Les matieres en grains
fins peuvent aussi etre emballees dans des sacs.
(2) Ces matieres peuvent aussi etre expediees en vrac par wagons complets [voir marg. 424 (4)].
419 L'ethylene-imine et ses solutions aqueuses (19°) seront emballees dans des recipients en töle d'acier
d'une epaisseur suffisante, qui seront fermes au moyen d'une bonde ou. d'un bouchon filetes, rendus
etanches tant au liquide qu·a la vapeur au moyen d'une garniture appropriee formant joint Les recipients
doivent resister a une pression interieure de 3 kg/cm!. Chaque recipient sera assujetti, avec interposition
de matieres absorbantes formant tampon, dans un emballage protecteur metallique solide et etandle. Cet
emballage protecteur doit ~tre ferme hermetiquement et sa fermeture doit etre garantie contre toute
ouverture intempestive. Le degre de remplissage ne doit pas depasser 0,67 kg par litre de capacite du
recipient. Un colis ne doit pas peser plus de 75 kg. Les colis pesant plus de 20 kg seront munis de
poignees.
3. Emballage en commun
420 Parmi les matieres denommees au marg. 401 peuvent seulement ·etre reunies dans un meme colis
soit entre elles, soit avec des matieres ou objets appartenant a d'autres classes, soit egalement avec
d'autres marchandises les matieres ci-dessous et sous -reserve des conditions ci-apres: .
a) entre elles: matieres groupees sous le _meme dliffre. Elles doivent, emballees comme. colis conforme-
ment aux prescriptions qui leur sont propres, etre reunies dans un emballage collecteur en bois ou
dans un petit container;
b) entre elles ou avec des matieres ou objets appartenant a d'autres classes - en tant que l'emballage
en commun est egalement admis pour ceux-ci - ou avec d'autres marchandises:
1 ° matieres du 3°: en quantite totale de 1 kg au plus, emballees dans des recipients en verre qui,
assujettis, avec interposition de matieres formant tampori, dans un recipient metallique, seront
reunis dans une caisse. collectrice en bois ou dans un petit container avec les autres marchan-
dises,
•Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 187
(3) Das Versandstück mit zerbrechlichen Gefäßen darf nicht schwerer sein als 75 kg.
Die Stoffe der Ziffer 10 müssen verpackt sein: 411
a) in Gefäße aus Weißblech, oder
b) in hölzerne Kisten mit Verstärkungsbändern, oder
c) in hölzerne Fässer mit. Eisenreifen oder starken Holzreifen.
Bariumazid der Ziffer 11 muß in Pappbüchsen verpackt sein, welche die im Bariumazid enthaltene Flüs- 412
sigkeit nicht durchlassen dürfen. Eine Büchse darf höchstens 500 g enthalten. Der Deckelverschluß muß
durch umgeklebtes Isolie'rband gegen Wasser gedidltet sein. Der freie Raum zwischen dem Bariumazid und
dem Deckel muß, um jede Verschiebung des Inhaltes der Büchsen zu vermeiden, mit einem elastischen
Stoff ausgefüllt sein. Die Büchsen sind einzeln oder zu mehreren in einen hölzernen Versandbehälter ein-
zubetten, der nicht mehr als 1 kg Bariumazid enthalten darf.
Bariumazid der Ziffer 12 und wässerige Bariumazidlösungen (Ziffer 12) müssen in Glasgefäße verpackt 413
sein. Ein Gefäß darf höchstens 10 kg Bariumazid oder höchstens 20 1 Bariumazidlösung enthalten. Die
Gefäße sind einzeln in Kisten oder eiserne Vollmantelkörbe mit -Füllstoffen einzubetten, deren
Volumen dem des Gefäßinhaltes mindestens gleichkommen muß. Wenn die Füllstoffe leicht entzündlich
sind, so müssen sie bei Verwendung von Vollmantelkörben mit feuerhemmenden Stoffen so.- getränkt
sein, daß sie bei Berührung mit einer Flamme nicht Feuer fangen.
(1) Die Stoffe der Ziffern 13 und 14 müssen verpackt sein: 414
a) in Behälter aus Eisen oder Holz, oder
b) in Säcke aus Jute oder Papier. Für Bleinitrat und Bleiazetat sind nur mit widerstandsfähigem
Kreppapier ausgelegte Hanfsäcke zulässig; das Kreppapier muß mit Bitumen geklebt sein.
(2) Die Stoffe der Ziffer 14 dürfen auch in Gefaße aus Weiß- oder anderem Eisenblech verpackt sein.
(3) Als Wagenladung dürfen die Stoffe der Ziffer 14 b) auch in loser Schüttung versandt werden [siehe
Rn. 424 (3)].
(1) Phosphorzjnk der Ziffer 15 ist in Metallgefäße zu verpacken, die in Holzkisten einzusetzen sind. 415
(2) Das Versandstück darf nicht schwerer sein als 75 kg.
Die Stoffe der: Ziffer 16 müssen verpackt sein: 416
a) Natriumazid in Gefäße aus Schwarzblech oder aus Weißblech;
b) die chlorathaltigen Unkrautvertilgungsmittel (mit nicht mehr als 500/o Chlorat) in Gefäße aus
Schwarzblech oder in Holzfässer aus festgefügten Dauben, die mit widerstandsfähigem Papier aus-
gekleidet sind.
(1) ·Anilin (Ziffer 17) muß verpackt sein: 417
a) in Fässer aus Metall oder Holz, oder
b) in Mengen bis zu 5 kg auch in dicht verschlossene Glasgefäße oder Weißblechkannen, die in
starke, dichte hölzerne Versandkisten mit dichtem Verschluß einzubetten sind.
(2) Wegen Beförderung in Kesselwagen siehe Rn. 426.
,
(1) Die Stoffe der Ziffer 18 müssen völlig trocken in Behälter aus Holz oder Metall verpackt sein, 418
die mit einer Einrichtung für den Gasabzug versehen sein dürfen. Feinkörniges Material darf auch in
Säcke ·verpackt ,sein. ·
(2) Als Wagenladung dürfen diese ·Stoffe auch in loser Schüttung versandt werden [siehe Rn. 424 (4)].
Äthylenimin und sef;;:e wässerigen Lösungen (Ziffer 19) müssen _!.n Gefäße aus Stahlblech von aus- 419
reichender Stärke verpackt sein, die mittels eingeschn~ubten Stopfens oder aufgeschraubter Kappe und
geeigneter Dichtungsringe oder Dichtungsscheiben gas- und flüssigkeitsdicht verschlossen sind. Die
Gefäße müssen einem inneren Druck von 3 kg/cm! standhalten. Jedes Gefäß muß unter Verwendung
saugfähiger Stoffe in einen festen, dichten Schutzbehälter aus Metall eingebettet sein. Der Schutzbehälter
muß dicht verschlossen, der Verschluß gegen unbeabsichtigtes .Lösen gesichert sein. Der Füllungsgrad darf
höchstens 0,67 kg je Liter Fassungsraum des Gefäßes betragen. Das Versandstück darf nicht schwerer
sein als 75 kg. Versandstücke von mehr als 20 kg Gewicht müsse11> mit Handhaben versehen sein.
3. Zusammenpackung
Von den in Rn. 401 bezeichneten Stoffen dürfen nur die folgenden und nur unter den nachstehenden 420
Bedingungen miteinander, mit Stoffen oder Gegenständen der übrigen Klassen oder mit sonstigen Gütern
zu einem Versandstück vereinigt werden:
a) miteinander: die in .der gleichen Ziffer genannten Stoffe. Sie müssen in der vorgeschriebenen Ver-
packung in einem hölzernen Sammelbehälter oder einem Kleinbehälter (Kleincontainer) vereinigt
werden; -
b) miteinander, mit Stoffen oder Gegenständen· ·der übrigen Klassen - soweit die Zusammenpackung
auch für diese gestattet ist - oder mit sonstigen Gütern:. ·
1. die Stoffe der Ziffer 3, in Gesamtmengen bis zu 1 kg, verpackt in Glasgefäße, die in ein Metall-
gefäß eingebettet sein müssen, mit d.en andern Gütern in einem hölzernen Sammelbehälter oder
einem Kleinbehälter (Kleincontainer};
188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang· 1956, Teil II
2° matieres des 6°, 7°, 15° et 16° en quantites totales de 5 kg au plus, reunion toutefois interdite
pour:
les matieres des 15° et 16° avec des acides quels qu'ils soient;
l'azoture de sodium (16°) avec aucun sel d'un metal autre que les metau.x alcalins ou
alcalino-terreux,
les desherbants chlorates (16°) avec les matieres des 1° a 4° de la ,classe III a et les matieres
du 17° de la classe IV a, ou avec le phosphore ordinaire (1 °) de la classe II, ou le soufre
(2°) ou le phosphore amorphe (9°) de la classe III b.
Les matieres, emballees comme colis conformement aux prescriptions qui leur sont propres,
seront reunies dans un emballage collecteur en bois ou dans un petit container avec les autres
mardlandises;
3° matieres des 5°, 8° a 14° et 17°; reunion toutefqis interdite pour: ·
les matieres des 8°, 11 ° et 12° avec des acides quels qu'ils soient;
les matieres des 11° et 12° avec aucun sel d'un metal autre que_ les metaux alcalins ou
alcalino-terreux.
Les matieres, emballees comme colis conform~ment aux prescriptions qui leur sont propres,
seront reunies dans un emballage collecteur en bois ou dans un petit container avec les autres
mardlandises. ·
4. Inscriptions et etiquettes de danger sur les colis (voir A.ppendice V)
421 (1) Tout colis renfermant des matieres des 1° a 13°, 14° a), 15° et 19° doit etre muni d'une etiquette
conforme au modele N° 3. Si les matieres sont a l'etat liquide et sont renfermees dans des recipients
fragiles places dans des caisses ou dans d'autres emballages d~ protection de fac;:on a n'etre pas visibles
de l'exterieur, les colis seront en outre munis d'etiquettes ·confomi.es aux modeles Nos 1 et 8. Les
etiquettes du modele N° 1 ser·ont apposees en haut sur deux face!i" laterales opposees, lorsqu'il s'agit
de caisses ou d'une fac;:on equivalente lorsqu'il s'agit d'autres emballages.
(2) Les etiquettes prescrites ä l'alinea (1) seront egalement apposees sur les colis dans lesquels
les matieres des 1° ä 13°, 14° a), 15° et 19° sont emballees en commun avec d'autres matieres, objets
ou mardlandises conformement au marg. 420.
· · (3) Pour les expeditions en wagons complets, l'apposition de l'etiquette N° 3 sur les colis n'est pas
necessaire (voir aussi marg. 428).
B. Mode d'envoi, restrictions d'expedition
422 L'ethylene-imine (19°) .n'est admise · en grande vitesse qu'en wagons complets..
C. Mentions dans la lettre de voiture
423 (1) La designation de la marchandise dans · 1a lettre de voiture doit etre coi:iforme a l'une des
denominations imprimees en caracteres italiques au marg. 401. Dans le cas ou les 3°, 5°b), 6°, 1°, 9° et
14° a) ne contiennent pas le nom de la matiere, le nom commercial doit etre inscrit. La designation de
la marchandise doit etre soulignee en rouge et suivie de l'indicati_on de Ja classe, du chiffre de l'enume-
ration, complete, Je cas echeant, par Ja Jettre, et du sigJe « RID » (par ex. IV a, 2° a), RID].
(2) Pour l'acide cyanhydrique (1°) l'expediteur doit certifier dans la lettre de voiture: « La nature
de Ja marchandise et J'emballage sont conformes awc prescriptions du RID».
(3) Dans les lettres de voiture afferentes aux colis dans lesquels une matiere denommee au marg. 401
est emballee. en commun avec d'autres matieres ou objets du RID ou avec d'autres mardlandises, les
mentions relatives ä chacun de ces objets ou matieres doivent etre indiquees separement.
D. Materiel-et engins de transport
1. Conditions relatives aux wagons et au chargement
a. Pour les colis et pour les transports en vrac
424 (1) Les wagons decouverts contenant de l'acide cyanhydrique (1°) seront bäches pendant Ies mois
d'avril a octobre, a moins que Ies recipients ne soient emballes dans des caisses en bois.
(2) Les substances arsenicales solides destinees a la protection des plantes (6°), emballees conforme-
ment au marg. 409 (2) c) et ·d) ou dans des caisses en carton•conformement au marg. 409 (1) c), et les
niatieres du 10° seront · dlargees dans des wagons couverts. Les wagons ayant contenu des substances
arsenicales devront etre soigneusement nettoyes apres dechargement. ·
(3) Les matieres du t4°b), en vrac, seront dlargees dans des wagons decouverts bädles ou a
couvercle mobile. •
(4) Les matieres du 18°:
a) emballees, seront chargees dans des wagons decouverts bädles;
b) transportees en vrac par wagons complets, peuvent etre dlargees dans des wagons decouverts
non bäches.
(5) L'ethylene-imine (19°) sera dlargee dans des wagons decouverts.
(6) Les wagons dans lesquels ·des matieres des 14° b) et 18° ont ete transportees en vrac doivent etre
laves a grande eau apres dedlarge1:1ent.
425 Les matieres des 1° a 13°, 15° et 19° seront tenues isolees des denrees alimentaires ou objets de
<;;onsommation dans les wagons.
b. Pour -les wagons-reservoirs
426 • (1) Les liquides des 2°. 4°, 5° a) et 17° peuvent etre transportes en wagons-reservoirs construits
ä cet effet. Les wagons-reservoirs et leurs fermetures seront ·conformes a l'esprit des conditions generales
d'emballage du marg. 402.
-
•Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 189
2. die Stoffe der Ziffern 6, 7, 15 und 16 in Gesamtmengen bis zu 5 kg; die Vereinigung ist jedoch
nicht zulässig: -
von Stoffen der Ziffern 15 und 16 mit irgendwelchen Säuren;
von Natriumazid (Ziffer 16) mit irgendwelchen anderen Salzen als den Salzen der Alkali- und
Erdalkalimetalle; . .
von chlorathaltigen Unk:rautvertilgungsmitteln (Ziffer 16) mit den in der Klasse IIIa, Ziffern
1 bis 4, und in der Klasse IVa, Ziffer 11, genannten Stoffen oder mit gewöhnlichem Phosphor der
Ziffer 1 der Klasse II oder mit Schwefel der Ziffer 2 oder mit rotem Phosphor (Ziffer 9) der
Klasse III b.
Die Stoffe müssen nach den für die einzelnen Versandstücke geltenden Vorschriften verpackt
mit den anderen Gütern in einem hölzernen Sammelbehälter oder einem Kleinbehälter (Klein-
container) vereinigt werden;
3. die Stoffe der Ziffern 5, 8 bis 14 und 11; die Vereinigung ist jedoch nicht zulässig:
von Stoffen der Ziffern 8, 11 und 12 mit irgendwelchen Säuren;
von Stoffen der Ziffern 11 und 12 mit irgendwelchen anderen Salzen als den Salzen der Alkali-.
und Erdalkalimetalle.
Die Stoffe müssen nach den für die einzelnezi Versandstücke geltenden Vorschriften verpackt mit
den andern Gütern in einem hölzernen Sammelbehälter oder einem Kleinbehälter (Kleincontainer)
vereinigt werden.
4. Aufschriften und Gefahrzettel auf Versandstücken (siehe Anhang V)
(1) Jedes Versandstück mit Stoffen der Ziffern 1 bis 13, 14a), 15 und 19 muß mit einem Zettel nach 421
Muster 3 versehen sein. Sind die Stoffe flüssig und in zerbrechlichen Gefäßen enthalten, die in Kitten oder
anderen Schutzbehältern derart eingesetzt sind, daß sie von außen nicht sichtbar sind, so müssen die
Versandstücke außerdem mit Zetteln nach Muster 1 und 8 versehen sein. Die Zettel nach Muster 7
müssen, wenn eine Kiste· verwendet wird, oben an zwei gegenüberliegenden Seiten und bei anderen Ver-
packungen in entsprechender Weise angebracht werden. ·
(2) Die in Abs. (!)·vorgesehenen Zettel sind auch äuf Versandstücken anzubringen, in welchen die Stoffe
der Ziffern 1 bis 13, 14 a), 15 und 19 mit anderen Stoffen, Gegenständen oder Gütern nach Rn. 420 zu-
sammengepackt sind. ' ·
(3) Als Wagenladung müssen die Versandstüdce nicht mit dem Zettel nach Muster 3 versehen sein •
(siehe auch Rn. 428).
B. Versandart, Abfertigungsbesduänkungen
Aethylenimin (Ziffer 19) darf als Eilgut· nur in Wagenladungen versandt werden. 422
C. Frachtbriefvermerke
(1) Die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie eine der in Rn. 401 durch Kursiv- 423
sdlrilt hervorgehobenen Benennungen. Wo in den Ziffern 3, Sb), 6, 1, 9 und 14a) der Stoffname nicht
angegeben ist, muß die handelsübliche Benennung eingesetzt werden. Die Bezeichnung des Gutes ist rot
zu unterstreidlen und durch die Angabe der Klasse, der Ziffer und gegebenenfalls des Budlstabens der
Stoffaufzählung und die Abkürzung „RJD• zu ergänzen [z.B. IV a, Ziffer 2 aJ, RJDJ.
(2) Für Blausäure (Ziffer 1) muß der Absender im FradJ.tbrief besdJ.einigen: ,.Besdlaflenheit des Gutes
und Verpackung entspredlen den Vorsdlriften des RJD•. ,
(3) Im FradJ.tbrief. zu Versandstücken, in denen ein Stoff der Rn. 401 mit andern Stoffen oder Gegen-
ständen des RID oder mit sonstigen Gütern zusammengepackt ist, müssen die Vermerke für jeden dieser
Stoffe und Gegenstände gesondert angebradit werden.
D. Beförderungsmittel und technische Hilfsmittel
l. Wagen- und Verladevorschriften
a. Für Versandstücke und bei Beförderung in loser Schüttung
(1) In offenen Wagen muß Blausäure (Ziffer 1) in ·den Monaten April bis Oktober mit Wagendecken 424
geschützt werden, wenn die Gefäße nidit in hölzerne Kisten verpackt sind.
(2) Die gemäß Rn. 409 (2) c) und d) oder in Pappschachteln gemäß Rr. 409 (1) c) verpackten festen arsen-
haltigen Pflanzenschutzmittel (Ziffer 6) und die Stoffe der Ziffer 10 sind in gedeckte Wagen zu. verladen.
Die Wagen, in denen arsenhaltige Stoffe befördert wurden, müssen nadi der Entladung sorgfältig gereinigt
werden.
(3} Die Stoffe der Ziffer 14 b) in loser SdJ.üttung sind in offene Wagen mit Decken oder in Klappdeckel-
wagen zu verladen.
(4) Die Stoffe der Ziffer 18:
a) müssen, wenn verpackt, in offene Wagen mit Decken verladen werden;
b) dürfen, wenn als Wagenladung in loser SdJ.üttung versandt, auch in offene Wagen ohne Decken
verladen werden.
(5) Aethylenimin (Ziffer 19} ist in offene Wagen zu verladen.
(6) Nach der Entladung müssen Wagen, in denen Stoffe der Ziffern 14 b) und 18 in loser Schüttung
befördert wurden, unter fließendem Wasser gewasdJ.en werden. ,
Die Stoffe der Ziffern 1 bis 13, 15 und 19 sind in den Wagen getrennt von Nahrungs- und Genußmitteln 425
zu lagern.
b. Für Behälterwagen
(1) Flüssigkeiten der Ziffern 2, 4, Sa) und 11 dürfen in für diese Stoffe bestimmte Kesselwagen be- 426
fördert werden; die Gefäße und deren Verschlüsse müssen sinngemäß den allgemeinen Verpackungsvor-
schriften der Rn. 402 entsprechen.
190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
_ (2) Les recipients pour les matieres du 2° ne doivent porter aucune ouverture (robinets, soupapes,
etc.) ä leur partie inferieure et, s'ils ne sont pas ä double paroi, n'avoir aucun joint_ rive. Les orifices
seront hermetiq11ement fermes et la fermeture protegee au moyen · d'une chape metallique solidement
fixee. Les recipients des wagons-reservoirs pour les matieres du 2° b) ne seront pas remplis au-delä
de 93 1 /e de leur capacite et devront etre ä fermeture·hermetique.
(3) Les recipients pour les matieres du 4° doivent etre en acier soude, d'une epaisseur telle que le
produit de cette epaisseur (en millimetres) par la resistance a la rupfure (en kg/mm%) de l'acier. utilise
soit au moins egal ä 760; leur construction doit etre telle ·qu·ils puissent etre soumis sans subir de fuite
ni de deformation permanente ä une epreuve hydraulique sous une pression effective de 20 kg/cm2 ;
ils ne doivent porter aucune soupape (robinets, etc.) a leur partie inferieure. Les orifices seront hermetique-
ment fermes et la fermeture protegee au nioyen d'une chape metallique solidement fixee. Ils doivent
etre entoures d"un calorifuge de 10 cm d'epaisseur au moins, protege par une chemise en töle d'acier
de 3 mm d'epaisseur au moins. . .
(4) Les wagons-reservoirs renfermant du sulfate dimethylique· [5° a)] ne seront remplis, ä 15° C, que
jusqu'ä 930/o de leur capacite.
(5) Lors de la remise au transport, les wagons-reservoirs · ne doivent pas etre souilles exterieurement
par des matieres veneneuses.
c. Po ur I es p eti ts con tainers
427 (1) A l'exception des colis fragiles, les colis renfermant des matieres rangees cians la presente classe
peuvent etre transportes en petits containers.
(2) Les matieres des 14° b) et 18° peuvent aussi etre renfennees sans emballage interieut dans de petits
containers du type fenne a parois pleines; ceux-ci doivent etre laves a grande eau_ apres dechargement.
. (3) L"aniline (17°) peut aussi etre transportee dari.s de petits containers-citemes qui doivent repondre
aux conditions relatives aux recipients expedies comme colis et resister ä une pression d'epreuve de
2 kg/cm 2• L'epreuve de pression est ä repeter tous les six ans. Les containers-citemes doivent porter en
caracteres clairs et durables la valeur de la pression d'epreuve, la date de la demiere epreuve subie et
le poinc;on de !'expert qui a procede ä l'epreuve. ·
. (4) Les interdictions de chargement en commun prevues au marg. 429 devront etre respectees ä
l'interieur d'un petit container.
2. Inscriptions et etiquettes de danger sur les wagons (voir Appendice V)
428 Les wagons dans lesquels sont chargees des matieres des 1° ä 13°, 14° a), 15°- et 19° et, quand elles
sont dlargees en vrac, du 14° b), porteront sur leur:s deux cötes une etiquette conforme au modele N° 3.
E. Interdictions de chargement en commun
429 (1) Les matieres du 4° et les composes du plomb des 14° a) et b) ne ·doivent pas etre charges en
commun dans le meme wagon avec de l'acide picrique (1° a)] de la classe Ia (marg. 21).
(2) Les matieres des 11°, 12°, 15° et 16° ne doivent pas etre dlargees en commun dans le meme wagon
avec les acides du 3° de la classe lllc. (marg.371) ni avec les acides et objets des 1°, 5°, 7° et l'acide
chloro-sulfonique (dllorhydrine sulfurique) du 8° de la classe V (marg. 501).
(3) Les· desherbants chlorates (16°) ne doivent pas etre charges en commun dans le: meme wagon:
a) avec le phosphore ordinaire du 1° de la classe II (marg. 201}, lorsque son emballage exterieur-
n'est pas constitue de recipients en metal; ·
b) avec les matieres liquides inflammables des 1° ä 4° de la classe IIIa (marg. 301);
c) ·avec le soufre du 2° et le phosphore rouge du 9° de la dasse illb (marg. 331).
(4) L'aniline (17°) - excepte en quantites ne depassant pas 5 kg, eritballees conformement au marg. 417
{1) b) - ne doit pas etre chargee en commun dans le meme wagon avec les matieres des 4° et 5°. de la
cldsse Illc (marg. 371).
430 Des lettres de voiture distinctes doiverit etre etablies pour les envois qui ne peuvent pas etre charges
en commun dans le meme wagon· [art. 6, § 9, d), de la CIM}. ·
F. Emballages vides. Autres prescriptions
431 (1) Les sacs des 20° et 21° doivent etre _em~alles dans des caisses ou· dans des sacs impermeables et
excluant_tout tamisage.
(2) Les autres recipients (y compris les recipients des wagons-reservoirs des 20° et 21 ° doivent etre
bien fermes et presenter les memes garanties d'etandleite que s'ils etaient pleins. Les emballages a.
l'exterieur desquels adherent des residus de leur precedent contenu sont exclus du traiisport.
(3) Les caisses ou les sacs d'emballage renfermant des sacs du 20° ainsi que les emballages du 20°
seront munis d'etiquettes conformes au modele No 3 (voir Appendice V).
(4) Les objets du 20° seront tenus iscles des denrees alimentaires ou objets de consommation dans les
wagons et dans les halles aux mard!.andises.
(5) La designation de la mard!.andise dans la lettre de voiture doit etre conforme a. la denomination
imprimee en caracteres italiques au marg. 401; elle doit etre soulignee en rouge et suivie de l'indication
de Ja classe, du chifire de l'enumeration et du sigle « RID »_ (par ex. IVa, 20°, RID).
432 · Les matieres des 1° a 13°, 15° et 19° seront tenues isolees des denrees alimentaires ou objets de con-
sommation dans les halles aux mardlandises.
433-449
-
io Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 191
(2) Die Gefäße für Stoffe der Ziffer 2 dürfen an den unteren Teilen keine Offnungen (Hähne, Ventile
u. dgl.) und, wenn sie nicht doppelwandig sind, keine- Nietnähte haben. Die Offnungen müssen luftdicht
verschlossen und der Verschluß muß durch eine gut gesicherte Metallkappe geschützt sein. Die Gefäße für
Stoffe der Ziffer 2b) dürfen höchstens zu 93 0/o ihres Fassungsraumes gefüllt werden und müssen luftdid:!.t
verschlossen sein. ·
(3) Die Gefäße für 'Stoffe der Ziffer 4 müssen aus gesd:!.weißtem Stahl hergestellt sein, wobei das Produkt
aus Wandstärke (in mm) und Zugfestigkeit (in kg/mm2) des verwendeten Stahles wenigstens 760 betragen
muß. Sie müssen so gebaut sein, daß sie ohne Ausflußgefahr oder dauernde Verformung einer Flüssig-
keitsdruckprobe von 20 kg/cm2 ausgesetzt werden können. Sie dürfen an den unteren Teilen keine Sicher-
heitsventile (Hähne u. dgl.) haben. Die Offnungen' müssen luftdicht verschlossen und der Verschluß muß
durch· eine gu; gesid:!.erte Metallkappe geschützt sein. Sie müssen mit einer wärmeisolierenden Schutz-
vorrichtung von mindestens 10 cm Dicke umgeben sein, die mit einem Stahlblechüberzug von mindestens
3 mm Dicke gesd:!.ützt werden muß.
(4) Die Kesselwagen mit Dimethylsulfat [Ziffer 5 a)J dürfen bei 15° C nur bis zu 930/o ihres Fassungs-
raumes gefüllt werden.
(5) Bei der Aufgabe zur Beförderung dürfen den Kesselwagen außen keine giftigen Stoffe anhaften.
c. Für Kleinbehälter (Kleincontainer)
(1) Mit Ausnahme von zerbred:!.lid:!.en Versandstüdcen dürfen Versandstücke mit den in diese Klasse ein- 427
gereihten Stoffen in Kleinbehältern (Kleincontainern) befördert werden.
(2) Die Stoffe der Ziffern 14 b) und 18 dürfen auch ohne Innenpackung in vollwandigen, gesd:!.lossenen
Kleinbehältern (Kleincontainern) enthalten sein; diese müssen nad:!. der Entladung unter fließendem Wasser
gewasd:!.en werden. . ·
(3) Anilin (Ziffer 17) darf auch in kleinen Flüssigkeitsbehältern (Flüssigkeitscontainern) befördert
werden, die den Gefäßvorschriften für Versandstücke entspred:!.en und einem Prüfdruck von 2 kg/cm1
aushalten müssen. Die Druckprobe ist alle sedls Jahre zu wiederholen. Auf den Flüssigkeitsbehältern
müssen deutlid:!. und dauerhaft die Höhe des Prüfdruckes, der Tag der letzten Prüfung und der Stempel
des Sad:!.verständigen, der die Prüfung vorgenommen hat, vermerkt sein.
(4) Die in Rn. 429 vorgesehenen Zusammenladeverbote gelten auch für den Inhalt der Kleinbehälter
(Kleinc(?ntainer). ·
j
2. Aufschriften und Gefahrzettel an den Wagen (siehe Anhang V)
Bei Beförderung von Stoffen der Ziffern 1 bis 13, 14a). 15 und 19 sowie von in loser Sd:!.üttung auf- 428
gegebenen Stoffen der Ziffer 14 b) müssen auf beiden Seiten der Wagen Zettel nach Muster 3 angebrad:!.t
werden.
E. Zusammenladeverbote
(1) Die Stoffe der Ziffer 4 und die Bleiverbindungen der Ziffern 14 a) und b) dürfen nicht mit. Pikrin- 429
säure der Ziffer 7 a) der Klasse I a (Rn. 21) zusammen in einen Wagen verladen werden.
(2) Die Stoffe der Ziffern 11, 12, 15 und 16 dürfen weder mit den Säuren der Ziffer 3 der Klasse IIIc
(Rn. 371) noch mit den Säuren und Gegenständen der Ziffern 1, 5 und 7 und Chlorsulfonsäure der Ziffer 8
der Klasse· V (Rn. 501) zusammen in einen Wagen verladen werden. ·
(3) Chlorathaltige Unkrautvertilgungsmittel (Ziffer 16) dürfen nicht zusammen in einen Wagen verladen
werden:
a} mit gewöhnlichem Phosphor der Ziffer 1 der Klasse II (Rn. 201), sofern seine Außenpackung nicht
aus Metallgefäßen besteht; . ·
b) mit entzündbaren flüssigen Sto.ffen der Ziffern 1 bis 4 der Klass~ lila (Rn. 301);
c) mit Schwefel der Ziffer 2 und mit rotem Phosphor der Ziffer 9 der Klasse IIIb (Rn,331).
· (4) Anilin (Ziffer 17) - ausgenommen in Mengen bis zu 5 kg, gemäß Rn. 417 (1) b) verpackt - darf
nicht mit den Stoffen der Ziffern 4 und 5 der Klasse III c (Rn. 371) zusammen in einen Wagen verladen
werden. · · '
Für Sendungen, die nicht mit anderen zusammen in einen Wagen verladen werden dürfen, müssen 430
besondere Frachtbriefe ausgestellt werden [CIM Art. 6 § 9 d)].
F. Entleerte Behälter. Sonstige Vorschriften
(1) Die Säcke der Ziffern 20 und 21 müssen in Kisten oder in wasserdichte Säcke verpackt sein; die jedes 431
Ausrinnen des Inhalts verhindern. ·
(2) Die anderen Behälter (einschließlich Kesselwag_engefäße) der Ziffern 20 und 21 müssen gut ver-
schlossen und ebenso undurchlässig sein wie in gefülltem Zustand. Wenn ihnen außen Rückstände des
früheren Inhalts anhaften, sind sie von der Beförderung ausgeschlossen.
(3) Die Kisten und Packsäcke mit Säcken der Ziffer · 20 sowie die Behälter der Ziffer ·20 müssen mit
Zetteln nach Muster 3 versehen sein (siehe Anhang V).
(4) Die Gegenstände der Ziffer 20 sind in den Wagen und den Gütersdmppen (Magazinen) getrennt von
Nahrungs- und Genußmitteln zu lagern.
(5) Die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie die in Rn. 401 durch Kursivsd:zrift
hervorgehobene Benennung; sie ist rot zu unterstreid:zen und durch die Angabe der Klasse, der. Ziffer der
Stoffaufzählung und die Abkürzung .RID" zu ergänzen (z.B. IVa, Ziffer 20, RID).
Die Stoffe der Ziffern 1 bis 13, 15 und 19 sind in den Gütersdluppen (Magazinen) getrennt von Nah- 432
rungs- und Genußmitteln zu lagern.
433-449
192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Classe IV b. Matieres radioactives
1. Enumeration des m.atieres
450 Parmi les matieres visees par le titre de la classe IVb, celles qui sont enumerees au ·marg. 451 sont
soum.ises aux conditions prevues aux marg. 452 a 470 et sont des lors des matieres du RID.
451 Groupe A. Matteres emettant des rayons gamma ou des neutrons (matieres radioactives, Groupe A):
1° Les matieres radioactives pulverulentes ou en cristaux. ·
2° Les matieres radioactives sous forme solide non effritables.
3° Les matieres radioactives liquides.
4° Les matieres radioactives gazeuses.
Pour 1° a 4°, voir aussi marg. 451 ~ sous a), b) et c).
Groupe B. Matieres emettant des rayons alpha, ou des rayons beta, a l'exclusion des rayons gamma ou
des neutrons (matieres radioactives, Graupe B):
5° Les matieres radioactives pulverulentes ou en' cristaux.
6° Les matieres radioactives sous forme solide non effritables.
6
7 Les matieres. radioactives liquides.
8° Les matieres radioactives gazeuses.
Pour 5° a 8°, voir aussi marg. 451 a sous a), b) et c).
451 a Ne sont pas soumis aux conditions de transport du RID les matieres et objets remis au transport con-
formement aux dispositions cicapres:
a) les matieres des groupes A et B lorsque la quantite de matiere radioactive rerifermee dans le colis
ne depasse pas 1 millicurie, que le .colis est suffisamment robuste pour ne pas laisser echapper son
contenu, meme s'il vient a etre gravement endommage, et que le rayonnement sur une quelconque
_ de ses faces ne depasse pas_ 10 milliroentgens par 24 heures 1
b) les objets comportant une application de peinture · lumineuse radioactive (comme par ex. les cadrans
d'horloge ou les appareils indicateurs destines a des tableaux de bord d'avion), a condition que ces
objets soient solidement emballes et que le rayonnement sur une quelconque des faces du colis ne
depasse pas 10 millir.oentgens par 24 heures 1 · .
c) les chargements complets, soit en vrac, soit en sacs ou en d'autres emballages, de roches, de minerais,
de scories ou de residus de traitement, dont la radioactivite est suffisamment faible pour qu'a 1 metre
des parois du wagon le rayonnement emis ne depasse pas 10 milliroentgens ~ar J:\eure.
2. Conditions de transport
(Les prescriptions relatives aux emballages vides sont reunis sous F)
A. Colis
1. Condi tions generales d 'em ballage
452 (1) L'emballage doit consister en une · serie d'enveloppes placees a l'interieur les unes des autres, assu-
jetties de fac;:on a ne pas pouvoir se deplacer les unes par rapport aux autres. et telles que l'intensite du
rayonnement s'echappant du colis satisfasse aux conditions suivantes:
a) pour les matieres du groupe A qui n'emettent pas de neutrons, l'intensite du rayonnement au
contact d'une face quelconque ne doit pas depasser 200 milliroentgens par heure, et a 1 metre
d'une face quelconque de l'emballage, elle ne doit pas depasser 10 Inilliroentgens par heure;
b) pour les matieres du groupe A qui emettent des neutrons (avec ou sans rayonnement gamma),
l'intensite du rayonnement total .ne doit pas depasser 200 millirems par heure au contact d'une face
quelconque, ni 10 millirems par heure a 1 metre d'une face quelconque de l'emballage;
Nota. L'efficacite biologique relative des. neutrons rapides par rapport aux rayons gamma est prise egale a 10.
c) pour les matieres du groupe B, il ~e doit y avoir aucune fuite de rayonnements corpusculaires
hors de l'emballage, et l'intensite dU rayonnement secondaire a la surface du colis ne doit pas
depasser 10 milliroentgens par 24 heures.
(2) Les emballages interieurs seroni fermes et -amenages ·de maniere a empecher ·toute deperdition du
contenu, meme si les colis viennent a etre gravement endommages.
/
Les matieres dont sont constitues les recipients les plus. interieurs et leurs fermetures ne doivent pas
etre attaquees par le contenu, ni former avec celui.:'ci de· combinaisons nocives ou dangereuses. •
Les emballages exterieurs doivent, en toutes leurs parties, etre solides et forts de maniere a exclure
tout relachement en cours de route et ä repondre aux exigences normales du transport.
(3) Un colis ne doit pas contenir plus de 2000 millicuries de mattere radioactive. Les colis renfermant
c;J.es matieres des 2° et 6° peuvent cep!':lndant contenir jusqu'a 10000 millicuries de matieres radioactives.
(4) La dimension la plus reduite de tout emballage exterieur pour les matieres radioactives ne doit pas
etre inferieure a 10 cm.
· Les colis dont le poids depasse 5 kg doivent etre munis de poignees.
(5) Lors de la remise au trimsport, les colis ne doivent etre contamines sur leu:i; surface exterieure par
aucune trace de matiere radioactive.
2. Emballage des matieres isolees
· 453 Les matieres du 1° ·doivent etre logees dans un recipient etanche qui sera contenu dans une gaine
metallique avec, eventuellement, une enveloppe en plomb formant ecran; le tout doit etre cale dans un
emballage exterieur solide,
-
;, Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 193
Klasse IV b. Radioaktive Stoffe
1. Stoffaufzählung
Von den unter den Begriff der Klasse IVb fallenden Stoffen sind die in Rn. 45t genannten den in den· 450
Rn. 452 bis 470 enthaltenen Bedingungen unterworfen und somit Stoffe des RID.
Gruppe A. Radioaktive Stoffe, die Gammastrahlen oder Neutronen abgeben (Radioaktive Sioffe, Gruppe A): 451
1. Radioaktive Stoffe, pulverförmig oder in Kristallen.
2. Radioaktive Stoffe, in festem; nicht zerstäubendem Zustande.
3. Radioaktive Stoffe, flüssig.
4. _Radioaktive Stoffe, gasförmig.
Zu Ziffern 1 bis 4 siehe auch Rn. 4$1 a unter a), b) und c).
Gruppe B. Radioaktive Stoffe, die Alphastrahlen oder Betastrahlen.. ab~r keine Gammastrahlen oder
Neutronen abgeben (Radioaktive Stoffe, Gruppe B):
5. Radioaktive Stoffe, pulverförmig oder in Kristallen.
6: Radioaktive Stoffe, in festem, nicht zerstäubendem Zustande.
7. Radioaktive Stoffe, flüssig.
8. Radioaktive Stoffe, gasförmig.
Zu Ziffern 5 bis 8 siehe auch Rn. 451 a unter a), b) und c}.
Stoffe, die unter den nachstehenden Bedingungen zur Beförderung aufgegeben werden, sind den Beför- · 451 a
derungsvorschriften des RID nicht unterstellt:
a) Stoffe der Gruppen A und B, wenn die Menge der in den Versandstücken enthaltenen· radioaktiven
Stoff,e 1 Millicurie nicht übersteigt, die Versandstücke so stark sind, daß auch bei schwerer Beschä-
digung vom Inhalt nichts nach außen gelangen kann, und die Strahlung auf keiner Seite an der
Oberfläche 10 Milliroentgen in 24 Stunden übersteigt;
b) Gegenstände mit einem Ub~rzug von radioaktiven Leuchtfarben (wie z.B. Zifferblätter _von Uhren
oder Apparate an Schaltbrettern von Flugzeugen), unter der Bedingung, daß diese Gegenstände. fest
verpackt sind und daß die Strahlung auf keiner Seite an der Oberfläche 10 Milliroentgen in
24 Stunden übersteigt;
c) Gesteine, Erze, Schlacken und Rückstände aus der Aufbereitung als Wagenladungen in loser. Schüttung,·
in Säcken oder in anderer Verpackung, wenn ihre Radioaktivität so schwach ist, daß die Strahlung
in 1 m Entfernung vom Wagen 10 Mill:roentgen je Stunde nicht übersteigt.
2. Beförderungsvorsdtriften
. ~
(Die Vorschriften für entleerte Behälter sind im Abschnitt F zusammengefaßt)
A. Versandstücke
1. Allgemeine Verpackungsvorschriften
(1). Die Verpackung muß aus einer Reihe von Behältern bestehen,'die derart ineinander eingesetzt sind, 452
daß sich der eine im anderen nicht bewegen kann und daß die Intensität der aus einem Versandstück
herausdringenden ·strahlung folgenden Bedingungen entspricht:
a) bei den Stoffen. der Gruppe A, die keine Neutronen abgeben, darf sie an der Oberfläche 200 Milli•
roentgen je Stunde ·nicht übersteigen und in 1 m Entfernung von der Außenseite der Verpackung
nicht höher sein als 10 Milliroentgen je Stunde; ·
b) bei den Stoffen der Gruppe A, d~ Neutronen (mit oder ohne Gammastrahlen) abgeben, darf die
totale Strahlungsintensität an der Oberfläche 200 Millirem je Stunde nicht übersteigen und in 1 m
Entfernung von der Außenseite der Verpackung nicht höher sein als 10 Millirem je Stunde;
Bem. Es wurde angenommen, daß die relative biologische Wirkung der schnellen Neutronen sich· zu derjenigen der
Gammastrahlen wie 10 zu 1 verhält.
c} bei den Stoff~n der Gruppe B dürfen keine Korpuskularstrahlen aus der ·Verpackung heraus-
dringen, und die sekundäre Strahlungsintensität darf auf keiner Außenseite der Verpackung
10 Milliroentgen in 24 Stunden übersteigen.
(2) Die Innenpackungen müssen so verschlossen und so beschaffen sein, daß vom Inhalt nichts nach
außen gelangen kann, selbst wenn sie star}c beschädigt werden.
Der Wer)fstoff der i~ersten Packung· und ihrer Verschlüsse darf vom· Inhalt nicht angegriffen werden
und keine schädlichen oder gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen.
Die Außenpackungen müssen in allen Teilen so fest und· stark sein, daß sie sich unterwegs nicht lockern
und der üblichen Beanspruchung während der Beförderung standhalten.
(3) 'Jed~s Versandstück darf höchstens 2000 Millicurie radioaktiver Stoffe enthalten. Versandstücke mit
Stoffen der Z-iffern 2 und 6 dürfen jedoch bis zu 10 000 Millicurie radioaktiver Stoffe enthalten.
(4) Die Maße der Außenpackung für radioaktive Stoffe dürfen in keiner Richtung 10 cm unterschreiten.
Versandstücke, de.ren Gewicht 5 kg übersteigt, müssen mit Handhaben versehen sein. .
(5) Bei der Aufgabe zur Beförderung dürfen die Versandstücke außen keine Spuren radioaktiver Stoffe
aufweisen.
2. Verpackung der einzelnen Stoffe
Die Stoffe der Ziffer 1 müssen in dichte Gefäße verpackt sein, die einzeln in einem Metallbehälter und 453
damit gegebenenfalls .in einen abschirmenden Bleibehälter einzusetzen sind: Das Ganze ist in eine feste
äußere Verpackung einzusetzen.
'
· -~-
. ';
1
1.94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
454 Les matieres du 2° seront maintenues dans un dispositif protecteur entoure eventuellement d'une en-
veloppe en plomb f<J5mant ecran; le tout doit etre cale dans un emballage exterieur solide.
455 Les matieres du 3° doivent etre logees dans un recipient etanche, qui sera entoure d'une gaine de
matiere absorbante (teile que de la sciure ou une etoffe) en quantite capable d'absorber 1a totalite du
liquide; cet ensemble sera place dans une boite metallique a fermeture etanche {par ex. boite fermee
par brasage), avec eventuellement un recipient en plomb formant ecran. Le tout doit etre cale dans
un emballage exterieur solide. . -
456 Les matieres du 4° doivent etre a l'interieur de deux enveloppes etanches, dont l'une, qui sera metallique,
doit demeurer etanche si elle subit un choc violent_ ou une deformation. Entre ces deux enveloppes, on
logera une quantite suffisante d'une matiere formant tampon; ces enveloppes, apres avoir ete eventuelle-
ment entourees d'un recipient en piomb formant ecran, devront etre calees dans un emballage exterieur
solide.
457 Les matieres du 5° seront logees dans un recipient etanche, mis dans une gaine metallique; le tout sera
place, avec interposition .de matiere de calage, dans un emballage robuste.
458 Les matieres du 6° seront logees dans un recipient protecteur place, avec interposition de matiere de
calage, dans un emballage robuste. ·
459 Les matieres d:u 7° doivent etre -logees dans un recipient etanche, qui sera entoure d'une gaine de
matiere absorbante (telle que de la sciure ou une etoffe) en quantite capable d'absorber la totalite du
liquide; cet ensemble sera renferme dans une boite metallique etanche (par ex. boite fermee par bras<?-ge),
et le tout sera place dans un emballage robuste. .
460 Les matieres du 8° doivent etre a l'interieur de deux enveloppes etanches, dont rune, qui 'sera metallique,
doit demeurer etanche si elle subit un choc violent ou une deformation. Entre ces dem: enveloppes on logera
une quantite suffisante d·une matiere formant tampon. Le tout sera place dans un emballage robuste.
3. Emballage en commun
461 Un colis de matieres radioactives ne doit renfermer aucune autre marchandise, a rexception possible
d'instruments ou d'appareils en rapport avec l'utilisation de ces matieres.
4. In:scriptions et etiquettes de d·ange-r sui- les colis (voir Appendice V)
462 Tout colis renfermant des matieres des 1° a S0 doit etre muni d'etiquettes conformes au modele N° 5 qui
seront apposees sur dem: faces laterales opposees. Si les matieres sont a l'etat liquide et sont contenues
dans des recipients fragiles, les colis seront en outre munis d'etiquettes conformes aux modeles N°• 7 et.S.
Les etiquettes du modele· No 1 seront appos~s en haut sur deux faces laterales oppqsees lorsqu'il s'agit
de caisses ou d'une facon equivalente lorsqu'il· s·agit d'autres emballages. ·
B. Mode d'envoi, restrictions d'expedition
463 (1) Une expedition de matieres radioactives ne doit pas comprendre plus_ de 4 c6Iis renfermant des
matieres du groupe A.
(2) Les matieres des 1° a s0 peuvent etre expediees egalement en colis express; dans ce cas, un colis
ne doit pas peser plus de 50 kg.
C. Mentions dans la lettre de voiture
464 La designation de la marchandise dans .Ia lettre de voiture doit etre c Matieres radioactives, Groupe A
(ou Groupe B)»; elle sera soulignee en rouge et suivie de l"indication de Ja nature exac!e de _l'element
ou des elements emetteurs de rayonnement ainsi que de l'indication de Ja classe, du c:hilfre de l'enume-
ration et du sigle « RID » (par ex. IV b, 2°, RID). Cette designation sera suivie de la mention « L·emballage
est coniorme aux prescriptions du RID ».
D. Materiel et engins de transport
1. Conditions relatives aux wagons et au chargement
465 (1) Les matieres de la classe IVb seront chai-gees dans des wagons couverts.
(2) En dehors des manutentions necessaires au_ service; le personnel du chemin de fer devra se tenir -
ä 2 metres au moins de tout colis de matieres radioactives.
(3) Les colis de matieres radioactives charges dans un ineme w9gon doivent etre. rassembles et places de
preference vers une extremite du wagon; un colis renfermant des matieres radioactiv~ devra etre diarge
a 5 m au moins, un groupe de colis de ces matieres, a 10 m au moins des colis renfermant des objets
de la classe VII, 2°. - .
(4) On ne doit pas charger d~ns un meme wagon plus de 4 colis de matieres radioactives du groupe A.
2. Inscriptions et etiquettes de danger sur les wagons (voir Appendice V)
466 Les wagons dans lesquels sont chargees des matieres des 1° a 8° porteront sur leurs deux cötes une
etique~te conforme au modele N° 5. ·
E. Interdictions de dlargement en commun
467 · Les matieres radioactives des groupes A et B ne doivent pas etre chargees en commun dans le meme
wagon:
a) avec des matieres explosibles de la classe I a (marg. 21};
b) avec des objets charges· en matieres explosibles de la classe Ib (marg. 61);
c) avec des inflammateurs, pieces d'artifice et marchandises similaires de la classe Ic (marg. 101);
• Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18.Februar 1956 195
'
Die Stoffe der Ziffer 2 müssen in schützende Behälter verpackt sein, die gegebenenfalls einzeln in einen 454
abschirmenden Bleibehälter einzusetzen sind. Das Ganze -ist in eine feste äußere Verpackung einzusetzen.
Die Stoffe der Ziffer 3 müssen in dichte Gefäße eingefüllt sein, die mit einer für das Aufsaugen der 455
gesamten im Gefäß vorhandenen Flüssigkeit ausreichenden Menge von Saugstoffen (z.B. Sägemehl oder
Gewebe) in Metallbüdisen mit dichtem Verschluß (z.B. verlötete Büchsen) einzubetten sind. Jede Metall-·
büchse ist gegebenenfalls in einen abschirmenden Bleibehälter einzusetzen. Das Ganze ist in eine feste
äußere Verpackung- einzusetzen.
Die Stoffe der Ziffer 4 müssen in dichte Gefäße eingefüllt sein, die einzeln mit einer genügenden Menge . 456
Füllstoff in ein zweites dichtes Gefäß einzubetten sind. Ein~ dieser Gefäße muß ein Metallgefäß sein,
das auch bei heftigen Stößen und Verformungen did!.t bleibt. Diese Gefäße sind· gegebenenfalls in einen-
abschirmenden Bleibehälter einzusetzen. Das Ganze ist in eine feste äußere Verpackung einzusetzen.
Die Stoffe der Ziff~r 5 müssen in dichte Gefäße verpackt sein, die einzeln in einen Meianbehälter 457
einzusetzen sind. Das Ganze ist so in eine feste Verpackung. einzusetzen, daß es sich nicht bewegen kann.
Die Stoffe der Ziffer 6 müssen in schützende Behälter verpackt sein. die einzeln so in eine feste Ver- 458
i:iackung einzusetzen sind, daß sie sich nicht bewegen können.
Die Stoffe der Ziffer 7 müssen in dichte Gefäße eingefüllt .sein, die mit .einer für das Aufsaugen der 459
gesamten im Gefäß vorhandenen .Flüssigkeit ausreich~den Menge von Saugstoffen (z. B. Sägemehl oder
Gewebe) in dichte Metalfäüchsen (z. B. verlötete Büchsen) einzubetten sind. Das Ganze ist in eine feste
Verpackung einzusetzen. · .
Die Stoffe der Ziffer 8 müssen in dichte Gefäße eingefüllt sein, die einzeln mit einer genügenden Menge 460
Füllstoff in ein zweites dichtes Gefäß einzubetten sind. Eines dieser Gefäße muß ein Metallgefäß sein,
das. auch bei heftigen Stößen und Verformungen dicht bleibt. Das Ganze ist in eine feste Verpackung
einzusetzen.
3. Zusammenpac~ung
Ein Versandstück mit radioaktiven Stoffen dar( außer Geräten und Instrumenten, die zur Verwendung 461
im Zusammenhang mit den radioaktiven Stoffen bestimmt sind, kein anderes Gut enthalten.
4. Aufschriften und Gefahrzettel aufVersandstücken (siehe Anhang V)
Jedes Versandstück mit Stoffen der Ziffern 1 bis 8 muß mit Zetteln nach Muster 5 versehen sein, die 462
an zwei gegenüberliegenden Seiten anzubringen _sind. Sind die Stoffe flüssig und in zerbrechlichen Ge-
fäßen enthalten, so müssen die Versandstücke außerdem mit Zetteln na.ch Muster 7 und 8 versehen sein.
Die Zettel nach Muster 7 müssen, wenn eine Kiste verwendet wird, oben an zwei gegenüberliegenden
Seiten und bei anderen Verpackungen in entsprechender Weise angebracht werden.
B. Versandart, Abfertigungsbeschränkungen
(1) Eiile Sendung von radioaktiven Stoffen darf nicht mehr als 4 Versandstücke mit Stoffen der Gruppe A 463
umfassen. ·
(2) Die Stoffe der Ziffern 1 bis 8 dürfen auch als Expreßgut versand_t werden; in diesem Fall darf· das
Versandstück nicht schwerer sein als 50 kg.
C. Fradltbri.efvermerke
Die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß lauten: .Radioaktiver Stoff, Gruppe A (oder Gruppe B); 464
sie ist rot zu unterstreichen und durch die genaue ·Angabe der Art des Elementes oder der Elemente, von
denen die Strahlung ausgeht, sowie die Angabe der Klasse, der Zifler der Stoffaufzählung und die Ab-
kürzung .RJD• zu ergänzen (z.B. IV b, Ziffer 2, RID). Diese Bezeichnung muß von folgendem Vermerk
begleitet sein: .Die Verpackung entspricht den V_orschrilten des RJD•.
D. Beförderungsmlftel und· technische Hilfsmittel
1. Wagen- und Verladevorschriften
(1) Die Stoffe der Klasse IVb sind in gedeckte Wagen zu verladen. 465
(2) Das Eisenbahnpersonal hat sich mindestens 2 m von jedem Versandstück mit radioaktiven Stoffen·
fernzuhalten, sofern nicht notwendige dien,stlich~ Verrichtungen_ ein Näherkommen erforderlich machen.
(3) Die zusammen ·in einen Wagen verladenen Versandstücke mit radioaktiven Stoffen müssen beiein-
ander stehen und sind vorzugsweise an den Stirnwänden des Wagens unterzubringen; ein Versandstück
mit radioaktiven Stoffen muß mindestens 5 m und eine Gruppe von Versandstücken mit sofchen Sto.ffen
mindestens 10 m entfernt von Gegenständen der Klasse· VII, Ziffer 2 gelagert werden.
(4) In einen Wagen dürfen nicht mehr als 4 Versandstücke niit radioaktiven Stoffen der Gruppe A
zusammen verladen werden.
2. Aufschriften und Gefahrzettel an den Wagen (siehe Anhang V)
Bei Beförderung von Stoffen der Ziffern 1 bis 8 müssen auf beiden Seiten der Wagen Zettel nach 466
Muster 5 angebracht werden.
E. Zusammenladeverbote
Radioaktive Stoffe der Gruppen A und B dürfen nicht zusammen in einen Wagen 'verladen werden: 467
a) mit explosiven Stoffen der Klasse I a (Rn. 21);
b) mit explosiven Stoffen geladenen Gegenständen der Klasse II? (Rn. 61);
c) mit Zündwaren, Feuerwerkskörpern und ähnlichen Gütern der Klasse Ic (Rn. 101);
196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
d) avec des gaz comprimes, liquefies ou dissous sous pressioI). .de la classe I d (marg. 131); toutefois, les
matieres radioactives, expediees en colis express, peuvent etre chargees en commun dans le meme
wagon avec l'oxygene comprime; les melanges d"oxygene et d"anhydride carbonique, le protoxyde
d'azote, le cyclopropane. et le chlorure d'ethyle; ·
e) avec. des matieres qui, au contact de-l'eau, degagent des gaz inflammables, de la classe I e (marg. 181);
f) avec des matieres sujettes ä l'inflammation spontanee de la cla:sse II (lllJl.rg. 201);
g) avec des matieres liquides inflammables de la classe III a (marg. 301);
h) avec des matieres solides inflammables de la classe III b (marg. 331);
i) avec des matieres comburantes de la classe III c (marg. 371);
k) avec des maÜeres _corrosives de la <;lasse V (marg. 501).
468. Des lettres de voiture distinctes doivent etre etablies pour les envois qui ne peuvent pas etre charges
en commun dans le meme wagon [art. 6, § 9, d), de la CIM].
, F. Emballages vides. Autres prescriptions
469 Les emballages vides ayant renferme des matieres radioactives doivent etre exempts de contaminatioii
radioactiye externe.
470 Les colis renfermant des matieres radioactives devront toujours etre a 10 m au moins des colis ren-
fermant des objets de la classe VII, 2°, dans les halles aux marchandises, les gares et sur les quais. Par
ailleurs, ils ne devront pas etre charges en commun avec des objets de la classe VII, 2°, dans· un meme
chariot de manutention.
411-:499
Classe V. Matieres corrosives
t. Enumeration des matieres
500 Parmi .!es matieres visees par le titre de la classe V, celles qui sont enumerees au marg. 501 sont soumises
aux conditions prevues aux marg. 501 ä 522 et sont des lors des matieres du RID. ·
501 1° a) L'acide sulfurique, l'acide sulfurique fumant (acide slilfurique renfermant de l'anhydride, oleum,
huile de vitriol, crcide sulfurique de Nordhausen).
b) Les accumulateurs electriques remplis d'acide sulfurique; les boues de plomb contenant de J'acide
sulfurique provenant d'accumulateurs ou de chambres de plomb.
c) Les residus acides de J'epuration des huiles minerales (Säureharz).
d) L'acide sulfurique residuaire provenant de la fabrication de la nitroglycerine, completement deni-
trifie. .
Nota. Incompletement denitrifie, !' acide sulfurique residuaire provenant de Ja labrication de Ja nitroglycerine n'est
pas admis au transport.
e) L'acide nitrique:
1. ne titrant pas plus de 700/o d'acide absolu (HNOs);
2. titrant plus de 700/o d'acide absolu (HNOa).
f) Les melanges sulfonitriques:
1. ne renfermant pas plus de 300/o d'acide nitrique absolu (HNOa);
2. renfermant plus. de 30G/o d'acide nitrique absolu (HNOs).
g) L'acide chlorhydrique ou muriatique, les meJanges d'acide sulfurique et· d'acide chlorhydrique ou
muriatique:
h) · Vacide fluorhydrique [solutions aqueuses titrant 85 °/o au plus d'acide absolu .(HF)); l'acide fluo-
borique concentre (solutions aqueuses titrant plus de 440/o et 780/o au plus d'acide absolu (HBF4)]._
Nota. 1. L'acide fiuorhydrique anhydre -!iquefie est une matiere'de la classe ld (voir marg. t3i, 5°); !es solutions
aqueuses titrant plus de 85 °/o d'acide absolu (HF) ne sont pas admises au transport.
2. Les solutions d"acide lluoborique titrant plus de 78•/• d'acide absolu (HBF4) ne sont pas admises au transport.
i) L'acide perchlorique en solutions aqueuses titrant 500/o au plus d'acide absolu (HClO,) et l'acide
fluoborique dilue [solutions aqueuses titrant 440/o au plus d'acide absolu (HBF,)).
Nota. Les so!utions aqueuses d' a~ide perchlorique titrant plu·s de 50 °/, et au plus 72,5 •t• .d' acide absolu (HCIO4) sont
des matieres de la classe IIIc (voir marg. 371, 3°). Les so!utions titrant plus de 72,5 •io d'acide absolu ne sont
pas admises au transport, i1 en est de· meme des melanges d'acide perch!orique avec tout liquide autre que l'eau ..
Pour a) a i), voir aussi marg. 501 a, sous a) ef b).
2° Le chlorur~ de soufre. Voir aussi marg. 501 a, sous a).
3° a) L'hydroxyde de sodium en. solution (!essive de soude) et l'hydroxyde de potassium en solution
(lessive de potasse), meme en melanges tels que les preparations caustiques (lessives caustiques), les
.residus de raffineries d'huile, les bases organiques fortement caustiques (par ex. l'hexamethylene-
diamine, l'hexamethylene-imine, l'hydrazine en solution aqueuse ne titrant pas plus de 72 0/o d'hydra-
zine N2H4). Voir aussi marg. 501 a, sous a).
Nota. Les solutions aqueuses titrant plus de 72 °/o d'hydrazine _N 2 H4 ne sont pas admises au transporl.
b) Les accumuiateurs electriques remplis de lessive de potasse. Voir aussi marg. 501 a, sous c).
4° Le" brome. Voir aussi marg. 501 a, SOUS a). .
5° L"acide chloracetique, l'acide formique titrant 70 0/o et plus d'acide absolu. Voir aussi marg. 501 a, sous a).
Nota. Par acide chloracetique, l'on entend !es acides mono-. di-, trichloracetiques et leurs melanges.
-
• Nr. 3 _:_ Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 197
d) mit verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen der Klasse Id (Rn. 131); als Expreß-
. gutsendung dürfen jedoch radioaktive Stoffe mit verdichtetem Sauerstoff, Gemischen von Sauerstoff
und Kohlendioxyd, Stickoxydul, Zyklopropan und Äthylchlorid zusammen in einen Wagen verladen
werden.
e) mit_ in Berührung mit Wasser entzündliche Gase entwickelnden Stoffen der Klasse I e (Rn. 181};.
· f) niit s·elbstentzündlichen Stoffen der Klasse II (Rn. 201);
g) mit entzündbaren flüssigen StoUen der Klasse III a (Rn. 3Ql);
h) mit entzündbaren festen Stoffen der Klas~e III b (Rn. 331);
i) niit entzündend (oxydierend) w.irkenden Stoffen der Klasse III c (Rn. 37°1);
k) mit ätzenden Stoffen der Klasse V (Rn. 501). ·
Für Sendungen, die nicht mit andere11 zusammen in einen Wagen verladen werden dürfen, müssen 468
besondere Frachtbriefe ausgestellt werden [CIM Art. 6 § 9 d)].
F. Entleerte Behälter. Sonstige Vorschriften
Die leeren Verpackungen, die radioaktive Stoffe enthalten haben, dürfen außen keine Spuren radio- 469
aktiver Stoffe aufweisen. ·
Versandstücke mit radioaktiven Stoffen müssen in den Güterschuppen (Magazinen}, Bahnhöfen und auf 470
den Bahnsteigen in einem Abstand von mindestens 10 m von Versan~stücken ·mit Gegenständen der
Klasse VII, Ziffer 2, gelagert werden; sie dürfen auch nicht mit einem Versandstück der Klasse VII, Ziffer 2,
zusammen auf einen Karren geladen werden. ·
471-499
. Klasse V. Ätzende Stoffe
1. Stoffaufzählung
Von den unter den Begriff der Klasse V fallenden Stoffen sind die in Rn.501 genannten den in Rn. 501 · 500
bis 522 ·enthaltenen Bedingungen unterworfen und somit Stoffe des RID. ' ·
1. a) Sdzwefelsäure, raudzende Sdzwefelsäure (Schwefelsäure niit Anhyd_!idgehalt, · Oleum, Vitriolöl, 501
Nordhäuser Sdzwefelsäur~ ).
, b) Mit Sdlwefelsäure gefüllte elektrische Sammler (Akkumulatoren), schwefelsäurehaltiger Blei-
sdzlamm aus elektrisdlen Sammlern (Akkumulatoren) oder Bleikammern.
c) Säureharz. ·
d) Abfallschwefelsäure aus Nitroglyzerinfabriken, vollständig denitriert.
Bem. Nidlt vollständig denit~ierte Abfallsdlwefelsä:ure aus Nitroglyzerinfabriken ist zur Beförderung nicht zugelassen.
e) Salpetersäure:
1. mit hödlstens 7Q-O/o reiner Säure (HNOs);
2. mit mehr ais 700/o reiner Säure {HNOs).
f) Mischungen von Schwefelsäure mit Salpetersäure:
1. mit hödlstens 30°/.o reiner Salpetersäure {HNOs);
2. mit mehr als 300/o reiner Salpetersäure (HNOs).
g) Salzsäure, Mischungen von Schwefelsäure mit Salzsäure.
h) Flußsäure (wässerige Lösungen von Fluorwasserstoff mit hödlstens 850/o reiner Säure {HF));
konzentrierte Fluorborsäure [wässerige Lösungen mit mehr als 440/o, aber hödlstens 780/o reiner
Säure (HBF4)1. .
Bem. 1. Verflüssigter Fluorwasserstoff ist ein.Stoff der Klasse I d (siehe Rn. 131, Ziffer 5); wässerige Lösungen mit mehr
als 85 0/, reiner Säure (HF} sind zur Beförderung nidlt zugelassen.
2. Lösungen von Fluorborsäure mit mehr als 78 1/• reiner .Säure {HBF4} sin(i zur Beförderung nicht zugelassen.
i) Perchlorsäure in wässerigen Lösungen mit hödlstens 50 ¼ reiner Säure (HC1O4) und verdünnte
Fluorborsäure [wässerige Lösungen mit hödlstens 440/o reiner Säure (HBF4)).
Bem. Perchlorsäure in wässerigen Lösungen mit mehr als 50 •!,, aber höchstens 72,5 1/, reiner Säure (HC104 J ist ein Stoff
der Klasse III c (siehe Rn. 371, Ziffer 3). Lösungen mit mehr als 72,5 ¼ reiner Säure sowie Mischungen von
Perdllorsäure mit anderen Flüssigkeiten als Wasser sind zur Beförderung nicht zugelassen.
Siehe zu ~) bis i) auch Rn. 501 a, unter a) und b).
2. Chlorschwefel. Siehe audl Rn. 501 a, unter a).
3. a) Natriumhydroxyd lq Lösungen (Natronlauge) und Kaliumhydroxyd in Lösungen (Kalilauge), audl
in Misdlungen, wie ätzende Präparate (Atzlaugen}, Rückstände von der Olraffination, sta'rk ätzende.
organische Basen (z. B. Hexamethylendiamin, Hexamethylenimin, Hydrazin in wässeriger Lösung
mit hödlstens 720/o Hydrazin N2~). Siehe audl Rn. 501 a: unter a).
Bem. Wässerige Lösungen mit mehr als 72 'fo Hydrazin N2H 4 sind zur Beförderung nicht zugelassen.
b) Mit Kalilauge gefüllte elektrische Sammler (Akkumulatoren}. Siehe audl Rn. 501 a, unter c).'
4. Brom. Siehe audl Rn. 501 a, unter a).
5. Chloressigsäure, Ameisensäure mit 70 0/o und mehr reiner Sätire. Siehe audl Rn. 501 a, unter a). ·
Bem. Unter Chloressigsäure sind Mono-, Di- und Trichloressigsä;.re und ihre Mischungen zu verstehen. ·
198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
6° Le bisulfate de soude et les bifluorures. Voir aussi marg. 501 a, sous a).
Nota. Le bisulfate de soude ·n'est pas soumis aux precriptions du RID !orsque l'expediteur certifie dans la lettre de
voiture que le produit est exempt d' acide sulfurique libre. ·
7° L'anhydride sulfurique. Voir aussi marg. 501 a, sous a) et d).
8° Le chlorure d'acetyle, le chlorure de benzoyle, le pentachlorure d'antimoine, le chlorure de. ch.romyle,
I'oxychlorure de phosphore, le pentachlorure de phosphore, le trichlorure de phospµore, le ch.lorure de
sulfuryle, le chlorure de thionyle, Ie tetrachlorure d'etain, le tetrachlorure de titane, le tetrachlorure
de silicium et l'acide chloro-sulfonique (chlorhydrine sulfurique). Voir aussi marg. 501a, sous a) et e).
9° Les matieres irritantes halogenees liquides, par ex. la methylbromacetone. Voir aussi marg. 501 a sous a).
10° a) Les solutions aqueuses de bio!{Yde d'hydrogene (eau oxygenee) titrant plus .de 6 et au plus 400/o
de bioxyde d'hydrogene;
b) les solutions aqueuses de bioxyde d'hydrogene (eau oxygenee) titrant plus de 40 et au plus 60 0/o
de bioxyde d'hydrogene.
Pour a) et b), voir aussi marg. 501 a, sous a).
Nota. Le bioxyde d'hydrogene et ses solutions aqueuses titrant plus de 60 1/, de bioxyde d'hydrogene sont des
malieres de Ja classe Illc (voir marg. 371, 1°).
11 ° a) Les solutions d'hypochlorite titrant au plus 50 g de dilore actif par litre;
b) les solutions d'hypochlorite titrant plus de 50 g de chlore actif par litre.
Pour a) et b), voir -aussi marg. 501 a, sous a). ·
12° Les recipients vides, non neitoye",' ayant renferme des matieres corrosives des 1° a 5° et 7° a 9°.
501 a Ne sont pas soumises aux conditions de transport du RID -l.es matieres remises au_ transport conformement
aux dispositions ci-apres: .
a) les matieres des 1°a) ad), e) 1, f) 1, g) a i) et des 2° a 11°, en quantites de 1 kg au plus pour chaque
· matiere, a conditii::>n qu'E!!lles soient emballees dans des recipients fermes de maniere etanche, ne pou-
vant pas etre attaques par le contenu et que ceux-ci soient renfermes avec soin dans de forts embal-
lages en bois etanches et a fermeture etandie;
b) les · matie:res des 1° e) 2 et 1° f) 2, en quantites de 200 g au plµs pour diacune d'elles, a condition
qu'elles soient emballees dans des recipients fermes de maniere etan_che, ne pouvant 'Pas etre attaques
par le contenu et que ceux-ci soient emballes, au nombre de 10 au plus, dans une caisse en bois avec
interposition de matieres absorbantes inertes formant tampon;
c) les accumulateurs .ilectriques remplis de lessive de -potasse [3° b)), composes de bacs en meta!, ä con-
dition qu'ils soient fermes de maniere a eviter le coulage de la. lessive de potasse et qu'ils soient
garantis contre les courts-circuits; ·
d) l'anhydride sulfurrque (7°), melange ou non avec une petite quantite d'acide phosphorique, a con-
dition qu'il soit emballe dans de fortes boites en töle, pesant au plus 15 kg, fermees hermetiquement
et munies d'une poignee; ·
e) le pentachlorure de phosphore (8°), presse en blocs qui ne pesen't pas plus de 10 kg, a condition
qu'ils soient emb'alles .dans des boites en töle soudees, etandies a l'air, placees, soit seules, soit en
groupes" dans une harasse, une caisse ou un petit container.
2. Conditions de transport
(Les prescriptions relatives aux recipients vides sont reunies sous F)
A. Colis
1. Conditions generales d'emballage
502 (1) Les emballages seront fermes _et amenages de mamere ä empedier toute deperdition du contenu.
Pour la prescription speciale relative aux accumulateurs electriques (1 ° b). et 3° b)}, voir marg. 504.
(2) Les matieres dont sont constitues les emballages ·et !es fermetures ne doivent pas etre attaquees par
le contenu, ni provoquer de decomposition de celui-ci, ni former avec celui-ci Jie combinaisons nocives O\l.
dangereuses.
(3) .Les emballages, y compris les fermetures, doivent, en toutes parties, etre solides et forts de maniere
a exclure tout relächement en cours de reute et ä repondre surement aux exigences normales du transport.
En particulier, lorsqu'il s'agit de matieres a l'etat liquide ou en solution, et a moins de prescriptions con-
traires dans· le chapitre « Emballage de matieres isolees », les recipients et leurs fermetures doivent pouvoir
resister aux pressions _qui peuvent se developper a l'interieur des recipients, compte tenu aussi de la pre-
sence de l'air, dans les cornlitions normales de transport. A cet effet, ·on doit aussi laisser une marge de
vide suffisante, en tenant compte de la teinperature de rempli.ssage et de ·Ia temperature ambiante dans
laquelle le recipient peut se trouver au cours du transport: Les emballages interieurs seront solidenient
assujettis dans les emballages exterieurs.
(4) Lorsque des recipients en verre, porcelaine, gres ou matieres similaires ou en matiere plastique
appropriee sont prescrits ou admis, ils doivent, a moins d'une disposition contraire, etre pourvus d'ei:nbal-
lages protecteurs. Les recipients en verre, porcelaine, gres ou matieres similaires y seront soigneusement
assujettis, avec interposition de matieres formant tampon. Les matieres de remplissage formant tampon
seront adaptees aux proprietes du contenu.
Les bouteilles et autres recipients en verre doivent etre exempts de defauts de n_ature a en affaiblir la
resistance; en particulier, les tensions internes doivent avoir .et~ convenablement attenuees. L'epaisseur
des parois ne peut en aucun cas etre inferieure ä 2 mm. Elle nE! sera pas inferieure a 3 mm ·1orsque le
recipient pese plus de 35 kg.
L'etancheite du systeme de fermeture doit etre garantie par un dispositif complementaire: coiffe,_ cape,
scellement, ligature, etc., propre a eviter tout relächement au cours du transport.
.
. Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 ,
199
6. Natriumbisuliat und die Bifluoride. Siehe audJ. Rn. 501 a, unter a).
Bem. Natriumbisulfat ist den Vorschriften des RID nicht unterstellt, wenn der Absender im Frachtbrief beschefoigt, daß
das Produkt keine freie Schwefelsäure enthält. · · ·
1. Schwefelsäureanhydcid. Siehe audJ. Rn. ~01 a, unter a) und d).
8. Azetylchlorid, Benzoylchlorid, Antimonpentachlorid, Chromylchlorid, Phosphoroxychlorid, Phosphor-
pentachlorid, Phosphortrichlorid, Sulfurylchlorid, Thionylchlorid, Zinntetrachlorid, Titantetrachlorid,
Siliziumtetrachlorid und Chlorsulfonsäure. Siehe audJ. Rn. 501 a, unter a) und e).
9. Flüssige halogenhaltige Reizstoffe, wie Brommethylketon. Siehe audJ. Rn. 501 a, unter a).
10. a) Wässerige Lösungen von Wasserstoffperoxyd mit mehr als 6¼ bis höchstens 400/o Wasserstoff-
peroxyd; .
b) wässerige Lösungen von Wasserstoffperoxyd mit mehr als 40 9/e bis hödJ.stens 60 41/o Wasserstoff-
peroxyd. ·
Siehe zu a) und b) Rn. 501 a, unter a).
Bem. Wasserstoffperoxyd und seine wässerigen Lösungen mit mehr als 60
Klasse III c (siehe Rn. 371, Ziffer 1).
•t• Wasserstoffperoxyd sind Stoffe der
11. a) Hypochloritlösungen mit hödJ.stens 50 g aktivem Chlor pro Liter;
b) Hypochloritlösungen .mit mehr als 50 g aktivem Chlor· pro Liter.
Siehe zu a) und b) audJ. Rn. 501 a, unter a).
12.. Ungereinigte leere Gefäße, entleert von ätzenden: Stoffen der Ziffern 1 bis 5 und 7 'bis 9.
Stoffe, die unter den nadJ.stehenden Bedingungen zur Beförderung aufgegeben. werden, sind den Beför- 501 a
derungsvorsdJ.riften des RID nidJ.t unterstellt:
a) Stoffe der Ziffern 1 a) bis d), e) 1, f) 1, g) bis i) und 2 bis 11 in Mengen bis zu 1kg _für jeden Stoff,
wenn sie in dicht versdJ.lossene, vom Inhalt nicht angreifbare Gefäße verpackt und diese- in starke,
diente hölzerne Behälter mit didJ.tem VersdJ.luß sidJ.er verpackt sind;
a) Stoffe der Ziffern 1 e) 2 und 1 f) 2 in Mengen von hödJ.stens 200 g für jeden der Stoffe, sofern sie in
dicht verschlossene; v9m Inhalt nicht angreifbare Gefäße verpackt, und sofern hödJ.stens 10 Gefäße
in eine Holzkiste mit inerten saugfähigen Stoffen eingebettet sind;
c) mit Kalilauge gefüllte elektrisdie Sammler [Ziffer 3b)J mit Zellgehäusen aus Metall, wenn diese derart
· verschlossen sind, daß die Kalilauge nicht ausfließen kann, und wenn sie gegen KurzsdJ.luß gesichert
sind; · . ·
d) SdJ.wefelsäµreanhydrid (Ziffer 7), auch mit einem geringen Zusatz von Phosphorsäure,. wenn es in
luftdidJ.t verschlossene, mit einem Handgriff versehene starke BledJ.büdJ.sen, die .höchstens 15 kg sdJ.wer
sein dürfen, ·verpackt ist;
e) ·Phosphorpentachlorid (Ziffer 8) in Blöcke gepreßt, die nidJ.t sdJ.werer sind als 10 kg, wenn sie in
luftdidJ.t versdJ.weißte BledJ.büchsen verpackt und diese einzeln oder . zu mehreren in einen Latten-
versdJ.lag oder eine Kiste oder einen Kleinbehälter (Kleincontainer) eingesetzt sind.
2. Beförderungsvorsduiften
. .
(Die VorsdJ.riften für entleerte Behälter sind im AbsdJ.nitt F zusammengefaßt}
A. Versandstücke
1. Allgemeine Verpackungsvorschriften
(1) Die Packungen müssen so verschlossen und so besdJ.affen sein, daß vom Inhalt nichts nadJ. außen 502
gelangen kann. SondervorsdJ.riften für elektrisdJ.e Sammler [Ziffern 1 b) und 3 b)J siehe Rn, 504.
(2) Der Werkstoff der Packungen und ihrer Verschlüsse darf vom Inhalt nidJ.t angegriffen werden, keine
Zersetzungen· hervorrufen und keine sdJ.ädlichen oder gefährlidJ.en Verbindungen mit ihm eingehen.
(3) Die Packungen samt Verschlüssen müssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sidJ. unter-
wegs nidJ.t lockern und der üblidJ.en BeansprudJ.ung während der · Beförderung zuverlässig standhalten.
Insbesondere müssen bei flüssigen Stoffen oder Lösungen und sofern im AbsdJ.nitt • Verpackung der
einzelnen Stoffe" nichts anderes vorgesdJ.rieben ist, die Gefäße · und ihre Verschlüsse dem sidJ. bei
normalen Beförderungsbedingungen etwa entwickelnden ~eren Druck audJ. unter BerücksidJ.tigung des
Vorhandenseins von Luft Widerstand leisten können. Zu diesem Zweck muß audJ. ein füllungsfreier Raum
gelassen werden, der unter BerücksidJ.tigung der Füllungstemperatur und de, Umgebungstemperatur,
welcher die Gefäße während der Beförderung ausgesetzt sein können, genügt. Innenpackungen sind in den
äußern Behältern zuverlässig festzulegen.
(4) W-o Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. oder aus geeignetem Kunststoff vorgesdJ.rieben
oder zugelassen sind, müssen sie, wenn nidJ.ts anderes gesagt ist, in SdJ.utzbehälter eingesetzt werden.
Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug. und dergleichen müssen darin sorgfältig eingebettet sein. Die
hierzu dienenden Füllstoffe müssen den EigensdJ.aften des Inhaltes angepaßt sein. .
FlasdJ.en und andere Gefäße aus Glas müssen frei von Fehlern sein, die ihre· Widerstandskraft ver-
ringern könnten. Insbesondere müssen die inneren Spannungen gemildert sein. Die Dicke der Wände darf
. in keinem Falle geringer sein als 2 mm; sie darf nidJ.t geringer sein als 3 mm, wenn das Gefäß sdJ.werer ist
als 35 kg.
Der Versd:lluß muß durch eine zusätzlidJ.e Maßnahme (wie Anbringen einer Haube oder Kappe, Versie-
geln, Verbinden usw.) gesidJ.ert werden, die jede Lockerung während der Beförder.ung zu verhind~rn geeig-
net ist.
200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
2. Emb~llage de matieres isolees
503 (1) Les matieres des 1° a 6° (pour les matieres corrosives contenues dans les bacs des accumulateurs·
electriques, voir marg, 504) seront renfermees dans des recipients appropries, et ceci avec les particularites
suivantes: ·
a) les residus acides de l'epuration des huffes minerales (Säureharz)- du 1°c), contenant de l'acide
sulfurique susceptible de se separer, seront renfermes dans des recipielits en bois ou en ·fer;
b) l'acide nitrique du lqe) 2 et les melanges sulfonitriques du 1°f) 2 seront renfermes:
1° en bonbonnes ou bouteilles a col ferme par un bouchon en verre, porcelaine, gres ou matieres
similaires, ces recipients .seront places debout et bien assujettis a l'interieur de paniers en Ier
ou en osier ou dans de fortes caisses en-bois; o_u · ·
2° dans des recipients metalliques eprouves a la corrosion pour l'acide ä transporter, compte_
tenu des impuretes qui s·y trouvent eventuellement.
Les colis pouvant rouler sur eux-memes ne devront pas peser plus de 400· kg ·et au-delä de
275 kg ils devront etre munis de cercles de roulement.
Les recipients ne seront remplis qu'ä 93 8/o au plus de leur capacite;
c) l'acide fluorhydrique et l'acide fluoborique concentre [1° h)] seront renfennes dans des recipients
en plomb, en fer plombe ou revetu de matiere plastique appropriee ou en matiere plastique ap-
propriee. · Les recipients en plomb ou en matiere plastique seront places dans une caisse · d'ex-
pedition en bois. · · -
Les solutions d'acide fluorhydrique, titr~nt de 60 8/o_ ä 85 °/o d'acide absol'u, peuvent egalement
etre renfermees dans des recipients en fer non plombes.
Les recipients en fer contenant des solutions d'acide fluorhydrique titrant 41 0/o et plus d'acide
absolu et ceux qui contiennent de l'acide fluoborique concentre doivent etre fermes au moyen de
bouchons visses;
d) les matieres du 3° a) (ä l'exception de l'hydrazine) seront renfermees dans des recipients en fer,
en verre, porcelaine; gres ou matieres similaires ou en matiere plastique appropriee; l'hydrazine
doit etre renfermee dans des recipients en verre fermes hermetiquement, d'une capacite ne de-
passant pas 51,. emballes avec un calage approprie_ dans des boites pfäcees dans · une caisse en
bois, ou dans_ des recipients en aluminium (99,5 0/o Al au rnoins) ou en acier inoxydable ou en fer
avec un revetement en plomb. Tous ces recipients devront resister ä une pression interieure de
1kg/cm2 et seront remplis jusqu'ä 93 8/o au plus de leur capacite'i
e) le bisulfate de soude et les bifluorures (6°) seront renfermes dans des reciprenis etanches en bois,
tels que des barils, ou dans des tonneaux metalliques revetus interieurement de plomb, ou dans
des· tonneaux en carton ou en bois deroule, doubles ou revetus interieurerilent de paraffine ou
d'une matiere analogue, ou dans des sacs solides en chlorure de polyvinyle, bien ligatures et places
a l'interieur de füts ou de caisses en bois dont les parois, Ie fond et le couvercle ne devront pas
pouvoir porter dommage aux sacs; ces sacs devront etre cales de fac;;on a ne pas pouvoir subir, en
cours de transport, de deplacement par rapport a leur emballage protecteur.
(2) Les recipients en verre, porcelaine, · gres ou matieres similaires seront assujettis, avec interposition
de matieres formant tampon, dans des emballages protecteurs. Sauf pour l'acide ·nitrique du 1° e) 2 et les
melanges -sulfonitriques du 1° f) 2, l'interposition de ces matieres n'est pas obligatoire lorsque les recipients
sont assujettis, de maniere elastique, dans des paniers en fer ä parois pleines. Comme matieres formant
tampon, i1 y a lieu d'utiliser des matieres absorbantes incombustibles - ä l'exclusion des cendres de
dlarbon - en quantite au moins egale au volume du contenu, lorsque les recipients renferment:
a) de l'acide sulfurique fumant [1 ° a)], avec au moins 20 0/o d'anhydride libre, ou
b) de l'acide nitrique titrant plus de 70 0/e d'acide absolu [1 ° e) 21, ou
c) des melanges sulfo1;itriques renfermant plus de 30 0/o d'acide nitrique absolu [1 ° f) 2], ou
d) .des solutions aqueuses d'acide ~rdllorique [1 ° i)], avec plus de 30 0/e de cet acide, ou.
e) du brome [4°].
(3) En ce qui conceme l'acide nitrique titrant 60 9/o et plus, mais pas plus de 70 °/e d'acide absolu (1 ° e) 1],
contenu dans des bonbonnes ou recipients fragiles analogues places dans des emballages protecteurs non
fermes, si les matieres de rembourrage sont facilement inflammables, elles doivent etre convenablement
ignifugees, de maniere que, meme au contact d'une flamme, elles ne prennent pas feu. En ce qui concerne
l'acide nitrique titrant plus de 70 °/o d'acide absolu [1- 0 e) 2] et Ies melanges sulfonitriques renfermant" plus
de 30°/e d'acide nitrique absolu (1°f) 2], les matieres absorbantes formant tampon devront etre incapables
de former des combinaisons dangereuses avec le contenu des recipients; l'epaisseur de la couche in-
terieure absorb_ante ne doit en aucun point etre inferieure ä 4 cm.
(4) Les emballages protecteurs des recipients fragiles renfermant des matieres des 1° ä 5°, excepte les
caisses, seront munis de poignees. A l'exception des colis contenant de l'acide_ nitrique titrant plus de
70 9/o d'acide absolu et des melanges sulfonitriques renfermant plus de 30 8 /o d'acide nitrique absolu, un
colis expedie comme envoi de detail ne doit pas peser plus d!! 75, kg. '
(5) Peuvent etre egalement expedies en vrac _par wagons complets:
a) les residus acides de l'epuration des huil~s minerales (Säureharz) du 1°c), qui ne contiennent que
de faibles quantites d'acide sulfurique pouvant suinter (voir marg. 516 (1)];
_· b) le bisulfate de ~oude (6°) (voir marg. 516 (2)].
(6) Pöur le transport en wagons-reservoirs des matieres des 1° a) et d) a i), 2°, 3° a) et de l'acide formique
du 5°, voir marg. 517. ·
504 (1) Les bacs des accumuiateurs electriques remplis d'acide sulfurique _[1 °b)] seront · assujettis dans les
caisses a batteries. Le"s .accumulateurs seront garantis contre les courts-circuits et assujettis, avec inter-
position de matieres absorbantes formant tampon, dans une caisse d'expedition en bois. Le colis doit etre
muni de poignees.
-
• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 201
2. Verp a ck.ung der einzelnen Stoffe
(1) Die_ Stoffe der Ziffern 1 bis 6 (für ätzende Stoffe in Zellen elektrischer Sammler siehe Rn. 504) müssen 503
in geeignete ·Gefäße verpackt sein, und zwar mit folgenden Besonderheiten: •
a) Säureharz" [Ziffer 1 c)], das Schwefelsäure in abtropfbarer Form enthält, nur in Gefäße aus Holz
oder Eisen;
b) Salpetersäure der Ziffer 1 e) 2 und Mischungen von Schwefelsäure mit Salpetersäure der Ziffer 1 f) 2:
1
1. in Glasballons oder Glasflaschen, die mit einem Stöpsel aus Glas, Porzellan, Steinzeug und der-
gleichen verschlossen sind; die Gefäße sind in Eisen- oder Weidenkörben oder starken hölzernen
Kisten aufrecht zu stellen und gut festzulegen; oder _
2. in Metallgefäße, die von der darin zu befördernden Säure und den üi. ihr etwa enthaltenen Un-
reinigkeiten nicht angegriffen werden.
Versandstücke, die gerollt werden können, dürfen nicht schwerer sein als 400 kg und müssen,
wenn ihr Gewicht 275 kg übersteigt, mit Rollreifen versehen sein.
Die Gefäße dürfen höchstens zu 93 °/o ihres Fassungsraumes Hefüllt werden;
c) Flußsäure und konzentrierte Fluorborsäure [Ziffer 1 h)J nur in Gefäße aus Blei, aus verbleitem
oder mit einem geeigneten Kunststoff -ausgekleidetem Eisen oder aus geeignetem. Kunststoff. Die
Gefäße aus Blei und Kunststoff müssen in hölzerne Versandkisten eingesetzt werden.
Flußsäurelösungen mit 600/o bis 850/o reiner Säure dürfen auch in unverbleite eiserne. Gefäße
verpackt werden.
Eiserne Gefäße mit Flußsäurelösungen von 41 0/o und mehr reiner Säure und diejenigen mit kon-
zentrierter Fluorborsäure müssen mit Schraubenstöpseln verschlossen sein;
d) die Stoffe der Ziffer 3 a) (mit Ausnahme von Hydrazin), nur in Gefäße aus Eisen, aus Glas, Por-
zellan, Steinzeug und dergleichen oder aus geeignetem Kunststoff; Hydrazin nur in dicht verschlos-
sene Glasgefäße von nicht mehr als 5 Liter Fassungsraum; die mit einer geeigneten Einbettung in
Büchsen zu verpacken und damit in Holzkisten einzusetzen sind, oq.er in .Gefäße aus Aluminium
(mindestens 99,5 0/o Al), nicht rostendem Stahl oder mit Blei ausgekleidetem Eisen. Alle diese Ge-
fäße müssen einem inneren Druck von 1 kg/cmt standhalten und dürfen nur bis zu 930/o ihres
Fassungsraumes gefüllt werden;
e) Natriumbisulfat und die Bifluori<ie (Ziffer ·51 in dichte Gefäße aus Holz, wie Fässer, oder in mit
Blei ausgekleidete Metallfässer oder in Pappfässer oder in Fässer aus Schälholz, die innen mit
Paraffin oder einem ähnlichen Stoff ausgelegt oder ausgekleidet sind, oder in feste, gut verschnürte
Säcke aus Polyvinylchlorid, die 'in Fässer oder Kisten aus Holz einzusetzen sind, deren Wände,
Böden und Deckel die Säcke nicht verletzen dürfen; diese Säcke müssen derart verstaut werden,
daß sie sich während der Beförderung in ihrer Schutzverpackung nicht verschieben können.
(2) Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. sind in Schutzbehälter einzubetten. Abgesehen v:on
Salpetersäure der Ziffer 1 e) 2 und Mischungen von -Schwefelsäure mit.Salpetersäure der Ziffer 1 f) 2 kann
die Einbettung .unterbleiben, wenn die Gefäße in eisernen Vollmantelkörben federnd festgelegt sind. Für
die Einbettung ist eine dem Volumen des Inhalts mindestens gleichkommende Menge nicht brennbarer
Saugstoffe - unter Ausschluß von Kohlenasche - zu verwenden, wenn die Gefäße enthalten:
a) rauchende Schwefelsäure [Ziffer l a)] mit mindestens 20,0/o frei~m Anhydrid, oder
b) Salpetersäure mit"mehr als_ 700/o reiner Säure [Ziffer 1 e) 2], oder
c) Mischungen von Schwefelsäure mit Salpetersäure mit mehr als 300/o reiner Salpetersäure [Ziffer
1 f) 2], oder
d) wässerige Lösungen von Perchlorsäure [Ziffer 1 i)], mit mehr als 300/o Perchlorsäure, oder
e) Brom (Ziffer 4).
(3) Bei Salpetersäure mit 60 0/o und mehr, jedoch mit höchstens 70 0/o reiner Säure [Ziffer 1 e} 1] in ylas-
ballons oder ähnlichen zerbrechlichen Gefäßen, die in offene Schutzbehälter eingesetzt sind, müssen die
Einbettungsstoffe, wenn sie leicht entzündlich sind, mit feuerhemmenden Stoffen so getränk.t sein, daß sie
bei Berührung mit einer Flamme nicht Feuer fangen. Bei Salpetersäure mit mehr als 70 0/o reiner Säure
[Ziffer 1 e) 2] und bei Mischungen. von Schwefelsäure mit Salpetersäure mit mehr als 300/o reiner Salpeter-
säure [Ziffer 1 f) 2] dürfen die Saugstoffe mit dem Inhalt des Gefäßes keine gefährlichen Verbindungen
eingehen; die Dicke der Lage muß überall mindestens 4 _cm betragen. . ·
(4) Die Schutzbehälter zerbrechlicher Gefäße mit Stoffen der Ziffern 1 bis 5, ausgenommen Kisten, müs-
sen mit. Handhaben versehen sein. Mit Ausnahme von Salpetersäure mit mehr als 70 0/o reiner Säure und
von Mischungen von Schwefelsäure mit. Salpetersäure, die mehr als 300/o .reiner Salpetersäure enthalten,
darf das Versandstück bei Beförderung als Stückgut nicht schwer~r sein als 75 kg. _
(5) Als Wagenladung dürfen auch in loser Schüttung versandt werden:
a) Säureharz. [Ziffer 1 c)], das nur eine- geringe Menge tropfbar flüssiger Schwefelsäure enthält [siehe
Rn. 516 (1)]; .
b) Natriumbisulfat (Ziffer ·6) [siehe Rn. 516 (2)).
(6) Wegen Beförderung der Stoffe der Ziffern 1 a) und d) bis i), 2, 3 a) und von Ameisensäure der
Ziffer 5 in Behälterwagen siehe Rn. 517.
. (1) Zellen elektrischer Sammler mit Schwefelsäure [Ziffer 1 b)] müssen in den Batteriekasten festgelegt 504
sein. Die Sammler sind gegen Kurzschluß zu sichern und mit Saugsto_ffen in eine hölzerne Versandkiste-
einzubetten. Die Versandkiste muß mit Handhaben versehen sein.
202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Toutefois si les bacs sont en matieres resistantes aux chocs et aux coups et si leur partie superieure
est amenagee de maniere que l'acide ne· puisse jaillir au dehors en quantites dangereuses, il n·est pas
necessaire d' emballer les accumulateurs, ·mais c::eux-ci seront garantis contre tout glissement, - chute ou
avarie et seront munis de poignees. Les cdlis ne doivent pas montrer a r exterieur des quantites dange-
reuses d'acide. .
De meme les bacs et batteries faisant partie de l'equipement des vehicules n·ont pas besoin d'un em-
ballage special, lorsque ces vehicules sont fixes solidement sur les wagons de chemin de fer.
. -
. (2) Les bacs des accumulateurs electriques remplis de lessive de potasse [3° b)) seront en metal et leur
partie superieure sera amenagee de maniere que la lessive ne puisse jaillir au dehors en quantites dange-
reuses. Les accumula!eurs seront garantis contre les courts-circuits et emballes dans u.ne caisse d'ex-
pedition en bois.
505 (1) L·anhydride sulfurique (7°) sera emballe:
a) dans des recipients en töle noire ou en fer-blanc fabriques par brasage ou dans des bouteilles
en töle noire, en fer-blanc ou en cuivre, hermetiquement fermees, ou
b) dans des ricipients en verre scelles a la lampe, ou dans des recipients en porcelaine, gres ou -
matier~s similaires hermetiquement fermes.
(2) Les recipients seront assujettis, avec interposition de matieres non combustibles et absorbantes for-
mant tampon, dans des emballages en bois, en töle noire ou en fer-blanc.
506 (1) Les matieres du s0 seront emballees:
a) dans des recipients en acier, en plomb ou en cuivre, ou·
b) dans des recipients en verre pourvus de bouchons en verre rodes; ces recipients seront assujettis,
_avec interposition de matieres formant tampon, dans des emballages en bois, ou, lorsqu'ils con-
. tiennent plus de 5 kg de matiere, dans des emballages en meta!. 1 ·
(2) Pour le transport de l'acide chloro-sulfonique et du chlorure de thionyle du S0 en wagons~reservoirs,
voir marg. 517.
50'1 Les matieres irritantes halogenees liquides (9°) seront emballees:
a) dans des ampoules en veri:e · scellees a la lampe contenant au plus 100 g. Celles-ci ne sert:>nt remplies
qu·a 95 °/o au plus de leur capacite. et seront assujetties, soit seules, soit en groüpes, avec intewosition
de matieres non combustibles et absorbantes formant tampon, dans des emballages en töie ou en
bois, ou · ·
b) dans des recipients en verre, pourvus de bouchons en verre rodes et d'une capacite de 51 au plus.
Ils ne seront remplis qu'a 95 °/, au plus de leur capacite et seront assujettis, avec interposition de
matieres non combustibles et absorbantes formant tampon, soit dans une caisse munie interieure•
ment d'un revetement etanche en töle ferme par brasage, qui, s'il y a plusieurs recipients, ne doit pas
contenir plus de 20 1 de matiere irritante, ou isolement, dans des· boites en töle fermees par brasage,
qui seront placees, soit seules, soit en groupes, dans des caisses; ou
c) dans des bouteilles en meta! "'avec fermeture ä vis, remplies a 95 •/o au plus de leur capacite. ·
508 (1) Les solutions aqueuses de bioxyde d'hydrogene titrant plus de 6 et au plus 400/o de bioxyde d'hydro-
gene (10° a)J seront renfermees dans des recipients en verre, porcelaine, gres, aluminium titrant 99,50/o
au moins, acier special non susceptible de provoquer la decomposition du bioxyde d'hydrogene ou en une
matiere plastique appropriee.
·Les recipients ayant une capacite maximum de 3 litres seront assujettis, soit seuls, soit en groupes,
avec interposition de matieres convenablement ignifugees formant tampon, dans des caisses en bois. Ces
colis auront un poids de 35 kg au plus.
Si les reci_pients ont une capacite superieure a 3 litres, ils devront satisfaire aux conditions ci-apres:
a) les recipients en aluminium et en acier special devront pouvoir se tenir surement de.bout sur leur fond.
Le poids des colis ne doit pas depasser 250 kg,
b) les recip-ients en verre, porcelaine, gres ou matiere plastique seront places dans des emballages
protecteurs appropries et solides qui les maintiennent surement ·debout et qui seront munis de
poignees. A l'exception de ceux en niatiere plastique, les recipierits · interieurs seront assujettis
dans les emball~ges exterieurs avec interposition de matieres convenablement ignifugees formant
tampon. Un colis de ce genre ne devra pas peser plus de 90 kg.
En ce qui conceme la fermeture·et le degre de remplissage, voir al. (3).
(2) Les solutions aqueuses de ~ioxyde d'hydrogene. titrant plus de 40 et au plus 60 °/o de bioxyde d'hydro-
gene (10°b)J seront renfermees:
a) dans des recipients en aluminium titrant 99,5 °/e au moins ou en acier special non susceptible de
provoquer la decomposition du bioxyde d'hydrogene, qui devront pouvoir se tenir surement de-
bout sur leur fond. La capacite de ces recipients ne doit pas depasser 200 litres,
b) dans des recipients en verre, porcelaine ou gres, ou· bien dans des recipients en matiere plastique
appropriee, d'une capacite non superieure ä 20 litres. Chaque recipient sera assujetti, avec inter-
position g.e matieres absorbantes, insombustibles et_ inertes, dans un emballage en töle de fer a
parois pleines, interieurement double de -matieres appropriees, place a son tou.r dans une caisse
d'emballage en bois munie d'un couvercle de protection formant toiture.
En ce qui concerne la fermeture et le degre d~ remplissage, voir al. (3).
(3) Les recipients qui ont une capacite jusqu·a 3 litres au plus pourront avoir une fermeture hermetique.
Dans ce cas, ces recipients seront . remplis d'un poids de solution en ·grammes egal au ·plus aux 2/s du
chiffre exprimant la capacite du recipient libelle en cm3 •
' .
• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 203
. Die Sammler müssen jedoch nicht verpackt werd~n, wenn die Zellen aus gegen Stöße und Schläge
widerstandsfähigem Stoff hergestellt und oben so eingerichtet sind, daß keine gefährlichen Säuremengen
verspritzt werden können. Die .Sammler müssen gegen Rutschen, Umfallen und Beschädigung gesichert ·
werde_n und mit Handhaben versehen sein. Die Versandstücke dürfen außen keine schädlichen Mengen
Säure aufweisen.
Auch die in Fahrzeuge eingebauten Zellen und Batterien bedürfen keiner besonderen Verpackung, wenn
die Fahrzeuge auf dem Eisenbahnwagen zuverlässig befestigt sind.
(2) Zellen elektrischer Sammler mit Kalilauge [Ziffer 3 b)) müssen aus Metall hergestellt und oben so·
eingerichtet sein, .daß keine gefährlichen Laugemengen verspritzt werden können. Die Sammler sind gegen
Kurzschluß zu sichern und in eine hölzerne Versandkiste zu verpacken.
(1) Schwefelsäureanhydrid (Ziffer 7) muß verpackt sein, 505
a) in gelötet_e Gefäße aus Schwarzblech oder Weißblech oder in luftdicht verschlossene Flaschen aus
Schwarzblech, _Weißblech oder Kupf.er, oder · _
b) in zugeschmolzene • Gefäße aus Glas oder luftdicht verschlossene Gefäße .aus Porzellan, Stein-
zeug u.dgl.
(2) Die Gefäße sind mit nicht brennbaren Saugstoffen in Behältern aus Holz, Schwarzblech oder Weiß-
blech einzubetten.
(1) Die Stoffe der Ziffer 8 müssen verpackt sein: 506
a) in Gefäße aus Stahl, Blei oder Kupfer, _oder
b) in Gefäße aus Glas mit eingeschliffenen Glasstöpseln; diese Gefäße sind in hölzerne Behälter oder,
wenn sie mehr als 5 kg Stoff enthalten, in metallene Behälter einzubetten.
(2) Wegen Beförderung von Chlorsulfonsäure und Thionylchlorid {Ziffer 8) in· Behälterwagen siehe
R.n.517.
Flüssige halogenhaltige Reizstoffe (Ziff& 9) müssen verpackt sein: 507
a) in Mengen von höchstens 100 g in. zugeschmolzene Glasampullen, die höchstens zu 95°/e ihres Fas-
sungsraumes gefüllt sein dürfen; sie müssen einzeln oder zu mehreren mit nicht brennbaren Saug-
stoffen in Behälter aus Blech oder Holz eingebettet sein, oder
b) in Glasgefäße mit eingeschliffenen Glasstöpseln und höchstens- 5 1 Fassungsraum, die höchstens zu
95 °/, ihres Fassungsraumes gefüllt sein dürfen; sie müssen mit nicht brennbaren Saugstoffen entweder
in eine Kiste mit gelöteter Bledl.auskl~idung, die, wenn es mehrere Gefäße sind, nicht mehr als
20 1Reizstoff enthalten darf, oder einzeln ·in verlötete .Blechbüchsen· eingebettet sein, die einzeln oder
zu mehreren in Kisten einzusetzen sind, oder
c) in metallene Flaschen mit Schraubenverschluß, •die höchstens zu 95 9/o ihres Fassung_src1umes gefüllt
sein dürfen.
(1) Die wässerigen Lösungen von Wasserstoffperoxyd mit mehr als 60/o bis höchstens 40 9/e Wasserstoff- 508
peroxyd (Ziffer l0a)] müssen in Gefäße aus Glas, Steinzeug, Porzellan, Aluminium mit.einem Gehalt von
mindestens 99,5¼ Aluminium oder Spezialstahl, der keine Zersetzung des Wasserstoffperoxyds hervorruft,
oder aus einem geeigneten Kunststoff v':rpackt sein. . ·
Gefäße mit einem Fassungsraum von höchstens 3 Liter sind einzeln oder zu mehreren mit geeigneten
feuerhemmenden Füllstoffen in hölzerne Kisten einzubetten. Eixr solches Versandstück darf nicht schwerer
sein als 35 kg. .
Haben die Gefäße einen Fassungsr'tum von mehr als 3 'Liter, so müssen:
. a) die Gefäße aus Ah.uµinium und aus Spezialstahl sicher auf ihrem Boden aufrecht stehen können. Das
Gewicht eines Versandstück.es darf 250 kg nicht übersteigen;
b) die Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug oder Kunststoff in geeignete, feste, mit Handhaben ver-
sehene Schutzbehälter verpackt werden, in denen sie sicher aufrecht stehen. Mit Ausnahme der
Gefäße a,us Kunststoff sind die Gefäße mit Füllstoffen, die in angemessener Weise feuerhemmend
imprägniert sind, in die Schutzbehälter einzubetten. Ein Versandstück dieser Art darf nicht schwerer
sein als 90 kg.
In bezug auf Verschluß und Füllungsgrad siehe Abs. (3).
(2) Die wässerigen Lösungen von Wasserstoffperoxyd mit mehr als 400/o bis höchstens 600/o Wasser-
stoffperoxyd [Ziffer 10 b)] müssen verpackt sein:
a) in Gefäße aus Aluminium mit einem Gehalt von mindestens 99,5°/e Aluminium oder aus Spezial-
stahl, .der keine Zersetzung des Wasserstoffperoxyds hervorruft.· Die Gefäße müssen sicher auf
ihrem Boden aufrecht stehen können; der Fassungsraum der Gefäße darf 200 Liter nicht übersteigen;-
b) in Gefäße aus Glas, Porzellan oder Steinzeug oder in c'ef~ße aus geeignetem K~nststoff mit einem
Fassungsraum von höchstens 20 Liter. Jedes Gefäß ist mit saugfähigen, nicht brennbaren und
inerten Stoffen· in eine vollwandige Verpackung aus Eisenblech, die innen mit geeigneten Stoffen
auszukleiden ist, einzubetten, die ihrerseits in eine hölzerne Pultdachk.iste einzusetzen ist.
In bezug auf Verschluß und Füllungsgrad siehe Abs. (3).
(3) Gefäße mit einem Fassungsraum von höchstem! 3 Liter dürfen einen luftdichten Versctiluß haben.
In diesem Falle müssen die Gefäße mit einem Gewi6t der Lösung in Gramm gefüllt werden, das höch-
stens 2/3 des in cm3 ausgedrückten Fassungsraumes entspricht.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Les recipients de capacite superleure a 3 litres .seront munis d'une fermeture speciale empedlant la
formation d'une surpression interieure et qui doit aussi empedler la fuite du liquide et la penetration de
s~bstances etrangeres a l'interieur du rec:ipient. Pour Ies recipients emballes isolement, remballage ex-
terieur sera muni d'un capudlon qui doit proteger ladite fermeture- et permettre toutefois de verifiei: si le
dispositif de fermeture est oriente vers le haut Ces recipients pourront etre remplis jusqu'a 95 °/o au plus
de leur capacite. ·
(4) Pour le transport en wagons-reservoirs et en wagons-jarres, voir marg; 517.
509 (1) Les solutions d'hypodllorite (11 °) seront emballees:
a) dans des recipients en verre, porcelaine, gres ou niatiere similaire ou en matiere .plastique appro-
priee, assujettis dans des emballages protecteurs; les recipients fragiles y seront assujettis avec
interposition de matieres formant tampon; ou \ ·
b) dans des tonneaux en metal, pourvus a !"interieur _ d'un rev:etement approprie.
(2) Pour les solutions d'hypodJ.lorite du 11° b), les recipients ou les tonneaux seront co_n~us de maniere
a laisser edJ.apper les vapeurs ou munis de soupapes de pression.
(3) Pour le transport en wagons-reservoirs, voir marg. 517.
3. Emballage en commun
510 Panni les matieres denommees au marg. 501 {a rexclusion de celles defo. _1° e) 2 et 1° f) 2 qui ne doivent
pas etre reunies dans un meme colis, ni avec des matieres d·un autre dt1ffre de ce marginal, ni avec des
matieres ou objets ·appartenant a d'autres classes, ni avec d'autres mardJ.andises], peuvent seulement etre -
reunies dans un meme colis, soit entre elles, soit avec des matieres ou objets appartenant a d'autres
classes, soit egalement avec d'autres mardlandises les matieres ci-dessous et sous reserve des conditions
ci-apres: ·
a) entre elles: matieres groupees sous le meme ·cniffre. Elles doivent, emballees comme colis conforme-
ment aux prescriptions qui leur sont propres; etre reunies dans un emballage collecteur en bois ou
dans un petit container;
b) entre elles ou avec des matieres ou objets appartenant · ä d'autres classes - en tant que l'em-
ballage en commun est egalement admis pour ceux-ci - gu avec d'autres mardlandises: ·
1° .matieres des 1° [a l'exception des 1° e) 2 et 1° f) 2), 2° ä 5°, 7° et 11°, en quantite de 15 kg au
plus pour dlacune d'elles;
2° matieres du 8°, ~n quantit~ de 5 kg au plus pour dJ.acune d'elles;
3° matieres du 10° a), dans des recipients d'une contenance de ·1 kg au plus, ensemble 10 kg au plus.
Les matieres seront emballees comme colis c"onformement aux prescriptions qui leur sont propres
et seront reunies dans un emballage collecteur en bois ou dans un petit container avec les autres
mardJ.andise~; l'emballage collecteur ne doit pas peser plus d~ 75 kg.
4. Inscriptions et etiquettes de danger sur les colis (voir Appendice V}
511 Les caisses contenant des· accumulateurs electriques 11 ° bj' et 3° blJ porteront l'inscription suivante, claire
et indelebile: « AccumuJateurs eJectriques ». L'inscription sera redigee dans une langue officielle du pays
expediteur et en outre en fram;ais, en allemand ou en italien, ä moins que les tarifs interna:tionaux ou des
accords conclus entre les administrations -ferroviair!?s n'en disposent autrement.
'
512 (1) Tout colis renfermant des matieres des 1° a 4?, 7° a 9° et 10° b), doit etre muni d'une etiquette con-
forme au modele N° 4. Si les matieres sont a retat liquide et sont renfermees dans des recipients fragiles
places dans des caisses ou d'autres _emballages de protection de _fac;on ä n'etre pas visibles de l'exterieur,
les colis seront en outre munis d'etiquettes conformes aux modeles No• 7 et 8. Les etiquettes du modele
N° 7- seront apposees en haut sur deux faces laterales opposees lorsqu'il s_'agit de caisses ou d'une fac;on
equivalente lorsqu'il s'agit d'autres emballages.
(2) Les etiquettes prescrites a l'al. (1) seront egalement apposees sur les colis dans lesquels les matieres
des 1_ 0 ä 4°, 7° a 9° et 10° b) sont emballees en commun avec d'autres- matieres, objets ou mardlandises
conformement au marg. 510.
(3) Toute caisse renfermant des accumulateurs electriques [1 ° b) et 3° b)J, ainsi que les colis qui ne
pesent pas plus de 75 kg, renfermant <ies matieres des 1°, 2°, 3°, 5°, 7° et 11°, qui, conformement au
marg. 515 (2), peuvent etre dJ.arg~s dans des wagons couverts, seront en outre munis, sur deux faces late-
rales opposees, d·etiquettes conformes au mooele N° 7.
_ (4) Pour les expeditions en wagons complets, l'apposition sur les colis de l'etiquette N° 4, ·prevue aux
alineas (1) - et (2) n'est pas necessaire (voir aussi marg. 519).
B. Mode d'envoi, restrictions d'expedition
513 Les matieres des 1° ä 5°, 7°, 10° b) et 11° ne sont admises en grande vitesse qu'en wagons complets,
excepte les envois qui, conformement au_ marg. 515 (2), peuvent etre dlarges dans des wagons couverts.
C. Mentions dans la lettre de voiture
514 (1) La designation de la mardlandise dans. la lettre de voiture doit etre conforme ä l'.une des denomina-
tions imprimees en caracteres italiques au marg. 501. Dans le cas ou les 3° et 9° ne contiennent pas le nom
de la matiere, le no!lJ. commercial doit etre inscrit. La designation i:Ie la mardJ.andise doit etre soulignee
en rouge et suivie de l'indication de Ja classe, du chifire de J'enumeration, complete, Je cas echeant, par
1a lettre et du sigle « RID » [par ex. V, 1° e) 2, RID).
(2) L'expediteur doit certifier dans la lettre de voiture ce qui suit:
a) en cas d'emballage dans des recipients fragiles:
pour l'acide sulfurique fumant [1° a)J: la teneur en anhydride libre;
pour l'acide li.itrique [1 ° e)J: la teneur en acide absolu HN03);
-
• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 205
Gefäße mit einem Fassungsraum von mehr als 3 Liter müssen mit einem besonderen Verschluß versehen
sein, der die Bildung eines Uberdrucks im Gefäß sowie das Ausfließen der Flüssigkeit und das Eindringen
fremder Substanzen in das Innere des Gefäßes verhindert. Bei einzeln verpackten Gefäßen muß die Außen-
packung mit einer Kappe versehen sein, die den Verschluß schützt und gleichzeitig festzustellen gestattet,
ob die Verschlußvorrichtung nach 'obep gerichtet ist. Diese Gefäße dürfen höchstens zu 950/o ihres Fassungs-
raumes gefüllt werden.
(4) Wegen B~förderung in Behälterwagen und Topfwagen siehe, Rn. 517.
(1) Hypochloritlösungen (Ziffer 11) müssen verpackt sein: 509
a) in Gefäße aus Glas, Porzellan, Steinzeug u. dgl. oder aus geeignetem Kunststoff, die in Schutzbehäl-
ter einzusetzen sind; die zerbrechlichen Gefäße sind darin einzubetten; oder
b) in Metallfässer, die innen mit einer geeigneten Auskleidung versehen sind.
(2)° Füi Hypochloritlösungen der Ziffer 11 b) müssen die Gefäße und Fässe'r mit einer Vorrichtung zum
Entweichen der Dämpfe oder mit Druckventilen versehen sein.
(3) Wegen Beförderung in Behälterwagen siehe Rn. 51_7.
3. Zusammenpackung
· Von den in Rn. 501 bezeichneten Stoffen [mit Ausnahme derjenigen der Ziffern 1 e) 2 und 1 f) 2, die weder 510
miteinander noch mit Stoffen einer anderen Ziffer dieser Rn. noch mit Stoffen cider Gegenständen der übri-
gen Klassen oder mit sonstigen Gütern zu einem Versandstück vereinigt werden dürfen) dürfen nur die
folgenden und nur unter den· nachstehenden Bedingungen miteinander, mit Stoffen oder Gegenständen der
übrigen Klassen oder mit sonstigen Gütern zu einem Versandstück vereinigt werden:
a) miteinander: die in der gleichen Ziffer genannten Stoffe. Sie müssen in cier vorgeschriebenen Ver-
packung in einem hölzernen · Samm~lbehälter od~r einem Kleinbehälter . (Kleincontainer) vereinigt ·
werden;
b) miteinander, mit Stoffen oder Gegenständen der übrigen Klassen - soweit die Zusammenpackung
auch für diese gestattet ist - oder mit sonstigen Gütern:
1. die Stoffe der Ziffern 1 [mit Ausnahme derjenigen der Ziffern 1 e) 2 und 1 f) 2), 2 bis 5, 1 und 11
in Mengen bis zu 15 kg für jeden Stoff;
2. die Stoffe de; Ziffer 8 in Mengen bis zu 5 kg für jeden Stoff:
• 3. ?1e Stoffe der Ziffer 10 il-) in Gefäßen von je höchstens 1 kg Inhalt, zusammen höchstens 10 kg.
Die Stoffe müssen nach den für die einzelnen Versandstücke geltenden Vorschriften verpackt mit
den anll.em Gütern in einem hölzernen Sammelbehälter, der nicht schwerer sein darf als 75 kg, oder
einem Kleinbehälter (Kleincontainer) vereinigt werden. ' · ·
4. Aufschriften und c:;"efahrzettel auf Versandstücken (siehe Anhang V)
Kisten mit elektrischen Sammlern [Ziffern 1 b) und 3b)] müssen die deutliche und unauslöschbare Auf- 511
schrift~ .Elektrische Sammler• oder .Akkumulatoren• tragen. Die Aufschrift muß in einer amtlichen Sprache
des Versandlandes und außerdem französisch, deutsch oder italienisch abgefaßt sein, sofern nicht die inter-
nationalen Tarife oder Abkommen der Eisenbahnverwaltungen etwas anderes vorschreiben.
· (1) Jedes Versandstück mit Stoffen der Ziffern 1 bis 4, 7 bis 9 und 10b) muß mit einem Zettel nach 512
Muster 4 versehen sein. Sind die Stoffe flüssig und in zerbrechlichen Gefäßen enthalten, die in Kisten oder
anderen Schutzbehältern derart eingesetzt sind, daß sie von außen nicht sichtbar sind, so müssen die Ver-
sandstücke außerdem mit Zetteln nach Muster 1 und 8 versehen sein. Die Zettel nach Muster 7 müssen,
'werm eine Kiste verwendet wird, oben an zwei gegenüberliegenden Seiten unci bei anderen Verpackungen
in entsprechender Weise angebracht werden.
(2~ Die in Abs. (1) vorgeschriebenen Zettel müssen auch auf V'ersandstücken angebracht werden, in denen
Stoffe der Ziffern 1 bis 4, 7 bis 9 und 10 b) mit anderen Stoffen, Gegenständen oder Gütern nach Rn. 510
zusammengepackt sind.
· (3) Jede Kiste mit elektrischen Sammlern [Ziffern 1- '!>) und 3 b)) sowie höchstens 15 kg schwere Versands
stücke mit Stoffen der Ziffern 1, 2, 3, 5, 1 und-11, die nach Rn. 515 (2) in gedeckte Wagen verladen werden
dürfen, müssen außerdem an zwei gegenüberliegenden Seiten mit einem Zettel nach Muster 1 versehen
sein..
(4) Als Wagenladung müssen die Versandstücke nicht mit dem in den Abs. (1) und (2) vorgesehenen
Zettel nach Muster 4 versehen sein (siehe aud:i Rn. 519).
B. Versandart, Abfertigungsbeschränkungen
Die Stoffe der Ziffern 1 bis 5, 1, 10b) und 11 dürfen als Eilgut nur in Wagenladungen versandt werden, 513
ausgenommen Sendungen, die nach Rn. 515 (2) in gedeckte Wagen verladen werden dürfen.
C. Frachtbriefvermerke
(1) Die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie eine der in Rn. 501 durch Kursiv- 514
schrill hervorgehobenen Benennungen. Wo in den Ziffern 3 und 9 der Stoffname nicht angegeben ist,
muß die _handelsübliche Benennung eingesetzt werden. Die Bezeichnung des Gutes ist rot zu unterstreichen
und durch die Angabe der Klasse, der Ziffer und gegebenenfalls des Buchstabens der -Stoffaufzählung und
die Abkürzung .RID• zu ergänzen [z.B. V, Ziffer 1 e) 2, RID].
(2) Der Absender muß im Frachtbrief bescheinigen:
a) wenn die Stoffe in zerbrechliche Gefäße verpackt sind:
für rauchende Schwefelsäure [Ziffer 1 a)]: den Gehalt an freiem Anhydrid;
für Salpetersäure [Ziffer 1 e)]: den- Gehalt an reiner -Säure. (HN03):
206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
pour les melanges sulfonitriques [1 ° f)J: la teneur en acide nitrique absolu (HNOs);
pour l'acide pei-chlorique [1 ° i)]: la teneur en acide perchlorique;
pour les solutions aqueuses de bioxyde d'hydrogene (eau oxygenee) du 10°: la teneur en bioxyde
d'hydrogene. . ·
A defaut de cette indication, l'acide sulfurique fumant et l'acide perchlorique contenus dans des
recipients fragiles seront emballes conformement au marg. 503 (2), l'acide nitrique et les melanges
sulfonitriques conformement au marg. 503 (1) b), (2) et (3) et les solutions de bioxyde d'hydrogene
conformement au marg. 508 (2);
b) pour l'acide fluorhydrique [1 ° h)l: la teneur en acide fluorhydrique.
A defaut de cette indication, cet acide sera traite comme l'acide fluorhydrique d'wie teneur en
acide absolu de 41 °/o et plus [marg. 503 (1) c)l; si cet acide est transporte en wagons-reservoirs,
les recipients seront en töle de fer plombee [marg. 517 ·(3)1; · · ·
c) lorsque le chargement du bisulfate de soude (6°), emballe, est effectue dans un wagon couvert, ou ·
lorsque cette matiere, en vrac, est expediee en wagcins complets dans des vehicules qu.i ne sont
revetus interieurement que de carton paraffine ou goudronne [voir marg. 516 (2)1, 1a mention
« bisulfate de soude sec» devra etre indiquee. -
(3) Dans les lettres de voiture afferentes aux colis dans lesquels _une matiere denommee au marg. 501 est
emballee en commun avec d'autres matieres ou obJets du RID ou avec d'autres marchandises, les mentio:iis
relatives a chacun de ces objets ou matieres doivent etre indiquees separement. ·
D. Materie! et engins de transport
1. Conditions relatives aux wagons et au chargement
a. Pour l~s colis
515 - (1) Les colis renfermant· des matieres des 1° a 6°, 1°, 10°b) et 11° seront charges dans des wagons
decouverts.
(2) Peuvent toutefois etre charges sans egard au nombre des. colis dans des wagons couverts, ou decou-
verts bäches:
a) les colis renfermant les matieres enoncees a ralinea (1) · et constitues par des forts futs en meta!, .
a condition que ceux-ci soielit charges avec leurs ouvertures en haut et cales de sorte qu'ils ne
puissent ni rouler ni se renverser.
Toutefois, pour les expeditions en_ envois de detail, les füts metalliques renfermant de l'acide
fluorhydrique [1 ° h)I ou des solutions d'hypochlorite (11 °) ne doivent pas peser plus de 15 kg et
ceux renfermant des_ matieres du 3° Iie doivent etre remplis que jusqu"a 950/o de Ieur capacite;
b) les colis constitues par des recipients fragiles, a conditfon que les recipients soient assujettis,
avec interp9sition de matieres formant tampon (qui doivent correspondre aux prescriptions pre-
vues aux differents marginaux concemant l'emballage de chaque matiere), dans des emballages
protecteurs en bois ou, s"il s"agit de matieres des 1°, 3°, 5°, 10° a) et 11°, dans des paniers de fer.
Lorsqu'il s'agit d'acide nitrique du 1° e) 2 ou des melanges sulfonitriques du 1° f) 2 renfermes dans
des recipients fragiles, conformement au marg.503 (2) et (3), assujettis, avec interposition de ma-
tieres formant tampon, dans des caisses en bois a parois pleines, chaque colis ne devra pas peser
plus de 55 kg;
c) les extincteurs d'incendie contenant des acides du 1°;
d) les accumulateurs electriques [1 ° b) et 3° b)].
(3) Dans un meme chargement, les recipients fragiles doivent etre cales de fa<;on a eviter tout deplace-
ment et tout deversement du qmtenu.
Lorsqu"il s"agit des colis renfermant des matieres du 1°e) 2 ou du 1°f) 2, ils doivent tous reposer su:r un
plancher robuste; remploi, pour le calage, de paille ou de .toute autre matiere facilement- inflammable est
interdit. Les wagons destines a recevoir ces matieres doivent etre soigneusement nettoyes et en particulier
debarrasses de tout debris combustible (paille, foin, papier, etc.)".
(4) Quand un meme chargement reunit ä la fois des bonbonnes en verre et des touries en gres, ces
diverses sortes. de recipients doivent etre groupees par nature.
(5) Pour l"utilisation des wagons munis d"installations electriques au transport des matieres des 1° ef2
et 1° f) 2, voir Appendice IV. ·
b. Pour les trans·ports en vrac
516 (1) Pour ·1es wagons complets d~s residus ~cides de l"epuration des huiles minerales (Säureharz) du 1° c),
en vrac, le plan eher des wagons sera recouvert d'une ·couche suffisante de pierre calcaire pulverisee ou
finement concassee ou de chaux eteinte.
(2) Expedie par wagons c-0mplets, le bisulfate de soude (6°) en vrac sera charge dans des wagons revetus
interieurement de plomb ou d'une ~paisseur suffisante de carton paraffine ou goudronne. Les wagons decou-
verts seront amenages de maniere que la bäche ne puisse toucher le chargement.
c. Pour les wagons-reservoirs
517 (1) Les matieres du 1° (a l'exception des accumulateurs electriques, des boues de plomb contenant de
l"acide sulfurl.que et des residus acides de l'epuration des huiles minerales), des 2°, 3° a), l'acide formique
(5"), l'acide chloro-sulfonique et le chlorure de thionyle (8°), ainsi que les matieres des 10° et 11 ° peuvent
etre transportes dans des wagons-reservoirs. .Les recipients et leurs fermetures seront conformes ä l'esprit
des conditions generales d'emballage du marg. 502 [voir toutefois sous (5) et (6)1.
(2) · Les recipients des wagons-reservoirs contenant des liquides des 1° e) 2 et 1'? f) 2 devront · repondre
aux conditions imposees aux recipients metalliques [voir marg. 503 (1) b)l. Ils ne devront etre rempli!i, qu·a
95·~10 au plus de leur capacite.
(3) Pour l'acide fluorhydrique [1 ° h)], les recipients des wag~ns-reservoirs seront en töle ~e_f:r plombee;
pour l'acide fluorhydrique d'une teneur en acide absolu compnse entre 6Q •!o et 85 0/o, des rec1p1ents en fer
non plombes peuvent egalement etre utilises. Les recipients ne. doi~ent pas etre pourvus de t~y_aux de
vidange places dans leur partie inferieure, _mais doivent pouv-oir se vider par le haut au moyen d air com-
prime.
-
• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 207
für Mischungen von Schwefelsäure mit Salpetersäure {Ziffer 1 f)]: den Gehalt an reiner Salpeter-
säure (HNOs); ,
für Perchlorsäure {Ziffer 1 i)]: den Gelialt an Perchlorsäure;
für wässerige Lösungen von Wasserstoffperoxyd (Ziffer 10): den Gehalt an W:asserstoffperoxyd.
Fehlt .die Angabe, so müssen die in zerbrechlichen Gefäßen enthaltene rauchende Schwefelsäure
und Perchlorsäure nach Rn. 503 (2), die Salpetersäure und Mischungen von Schwefelsäure mit
Salpetersäure nach Rn. 503 (1) b), (2) und (3) und die Wasserstoffperoxydlösungen nach Rn. 508 (2)
verpackt sein.
b) für Flußsäure {Ziffer 1 h)]: den Gehalt an Fluorwasserstoff.
Fehlt die Angabe, so ist die Säure wie Flußsäure von 41 0/e und mehr Fluorwasserstoff [Rn. 503
(1) c)] zu behandeln; bei Beförderung in Behälterwagen müssen. die Gefäße aus verbleitem Eisen•
blech [Rn. 517 (3)] bestehen;
c) wenn verpacktes Natriumbisulfat (Ziffer 6) in gedeckte Wagen verladen wird oder wenn Natrium-
bisulfat in loser Schüttung als Wagenladung in Wagen befördert. wird, die nur mit paraffinierter
oder geteerter Pappe ausgekleidet sind [siehe Rn. 516 (2)), muß der Vermerk .Natriumbisulfat,
trocken• angebracht werden.
(3) Im Frachtbrief zu Versandstücken, in denen ein Stoff der Rn. 501 mit anderen Stoffen oder Gegen-
ständen des RID oder mit sonstigen Gütern zusammengepackt ist, müssen die Vermerke für jeden dieser
Stoffe und Gegenstände gesondert angebracht _werden.
D. Beförderungsmittel und technische Hilfsmittel
1. Wagen- und Verladevorschriften
a. Für Versandstücke
(1) Versandstücke mit Stoffen der Ziffern 1 bis 6, '1, 10b) und 11 sind in offene Wagen zu verladen. 515
(2) In gedeckte Wagen oder in offene Wagen mit Decken dürfen jedoch ohne Rücksicht auf die Zahl der
Versandstücke verladen werden: ·
a) Versandstücke mit den in Abs. (1) genannten Stoffen, die aus starken Metallfässern bestehen,
wenn sie mit den Offnungen nach oben derart verstaut werden, daß sie weder rollen noch um•
kippen können.- ··
Als Stückgutsendungen dürfen jedoch die Metallfässer mit Flußsäure [Ziffer 1 h)] und mit Hypo-
chloritlösungen (Ziffer 11) nicht schwerer sein als '15 kg und die Fässer mit Stoffen der Ziffer 3
höchstens zu 95 0/o .ihres Fassungsraumes gefüllt sein;
b) Versandstücke aus · zerbrechlichen Gefäßen, wenn die Gefäße mit Füllstoffen, die .den in den
einzelnen Randnummern für jeden Stoff vorgesehenen Verpackungsvorschriften entsprechen
müssen, in hölzerne Schutzbehälter oder, sofern es sich um Stoffe der Ziffern 1, 3, 'S, 10 a) und 11
handelt, in Eisenkörbe eingebettet sind; Versandstücke mit in zerbrechliche qefäße verpackter
Salpetersäure der Ziffer 1 e) 2 oder Mischungen von Schwefelsäure mit Salpetersäure der Ziffer 1 f) 2,
die gemäß Rn. 503 (2) und (3) in Holzkisten mit vollen Wänden eingebettet sind, dürfen jedoch
nicht schwerer sein als 55 kg.
c) Feuerlöscher mit Säuren der Ziffer ·1;
d) elektrische Sammler [Ziffern 1 b) und 3 b)].
(3). Zerbrechliche Gefäße der gleichen Sendung müssen so verstaut werden, daß sie sich nicht verschieben
können und daß jedes Ausfließen des Inhaltes Jm.IDÖglich ist.
Versandstücke mit Stoffen der Ziffern 1 e) 2 und 1 f) 2 müssen auf festem Boden ruhen; die Verwendung
von Stroh oder anderen leicht entzündbaren Stoffen zur Verstauung ist verboten. Die zur Beförderung
dieser Stoffe dienenden Wagen müssen vor der Beförderung gründlich gereinigt und insbesondere von
allen brennbaren Resten (Stroh, Heu, Papier usw.j gesäubert werden.
(4) Wenn die gleiche Sendung Glasballons .und Steinzeugflaschen enthält, so müssen die verschiedenen
Gefäße getrennt gelagert werden. ·
(5) Wegen Verwendung von Wagen mit elektrischen Einrichtungen für die Stoffe der Ziffern 1 e) 2 und
1 f) 2 siehe Anhang IV. · •
b. Bei Beförderung i~ loser .Schüttu·ng
(1) Für Wagenladungen von Säureharz •[Ziffer 1 c)) in loser Schüttung muß der Wagenboden mit emer 516
ausreichenden Schicht von. gemahlenem oder fein zerkleinertem Kalkstein oder gelöschtem Kalk bedeckt
werden. .
(2) Natriumbisulfat (Ziffer 6) in loser Schüttung in Wagenladungen ist in mit Blei oder mit einer genügend
starken Schicht paraffinierter oder geteerter Pappe ausgekleidete Wagen zu verladen. Offene Wagen sind
mit einer Decke derart zu überspannen, daß die Ladung von der Decke nicht berührt werden kann.
c. Für Behälterwagen
(1) Die Stoffe der Ziffer 1 [ausgenommen elektrische Sammler (Akkumulatoren), schwefelsäurehaltiger 517
Bleischlamm und Säureharz], der: Ziffern 2, 3 a), Ameisensäure der Ziffer 5, Chlorsulfonsäure und Thionyl-
chlorid der Ziffer 8 sowie die Stoffe der Ziffern 10 und 11 dürfen in Behälterwagen befördert werden;
<c· die Gefäße und deren Verschlüsse müssen sinngemäß den allgemeinen Verpackungsvorschriften der Rn. 502
entspredJ.en. [Siehe jedoch auch Abs. (5) und (6)].
(2) Die Kesselwagengefäße mit Flüssigkeiten der Ziffern 1 e) 2 und ff) 2 müssen den für Metallgefäße
vorgeschriebenen Bedingungen {siehe Rn. 503 (1) b)] entsprechen. Sie dürfen höchstens zu 95 0/o ihres
Fassungsraumes gefüllt werden. -
(3) Für Flußsäure [Ziffer·- 1 h)] müssen Kesselwagengefäße aus verbleitem Eisenblech, für Flußsäure mit
einem Gehalt von 60 0/o bis 85 0/o Fluorwasserstoff dürfen auch unverbleite eiserne Gefäße verwendet
werden. Die Gefäße dürfen an den unteren Teilen keine Ablaßrohre haben, sondern müssen durch Druck-
luft nach· oben entleerbai sein.
208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
· (4) Pour les wagons-reservoirs contenant cie Thydrazine [3° a)], les orific~s seront hermetiquement
fermes et la fermeture protegee au moyen d'~ne chape metallique solidement fixee.
(5) Les solutions aqueuses de bioxyde d'hydrogene (10°) peuvent etre transportees dans des wagons-
jarres, ou bien dans des wagons-reservoirs ayant leur recipient en aluminium soude titrant 99,5 0/o au moins,
ou encore en acier special non susceptible de provoquer la decomposition du bioxyde d'hydrogene. Les
reservoirs doivent etre sans ouverture dans leur partie inferieure. Toutefois, si • des ·wagons-reservoirs
munis d'ouvertures dans leur partie inferieure existent, ces ouvertures• doivent etre surement fermees et
bloquees ~endant le trahsport. _ · -
Tant les reservoirs· que les jarres cioivent etre munis d'une fermeture empechant en meme temps la
formation de toute surpression dans les recipients, la fuite du liquide et la penetration des substances
etrangeres a l"interieur du recipient lui-meme. · · .
(6) Pour .les solutions d'hypochlorite (11 °), les recipients des wagons-reservoirs seront pourvus a l'in-
terieur ·d'un revetement approprie. Les wagons reservoirs pour les solutions d'hypochlorite titrant plus
de 50 g de chlore actif par litre seront en outre con<;us de maniere a exclure toute surpression dans le
recipient en empechant cependant que le liquide ne jaillisse au dehors.
d. Pour le s petHs c on taine rs
518 (1) .A l'exception des colis fragiles et de ceux re)lfermant des matieres äes 1°, 3°b), 4°, 7° et 10°, Ies
colis contenant des matieres rangees dans Ia presente classe peuvent etre transportes en petits containers.
(2) Les matieres des 1°a). 1°d) ä 1°i), 2°, 3°a), l'acide formique du 5°, l'acide chloro-sulfonique et le
chlorure de thionyle du S0 peuvent aussi etre transportes dans de petits containers-citernes qui doivent
repondre aux conditions relatives aux recipients expedies comme colis.
(3) Le bisulfat.e de soude du 6° peut aussi etre renferme. sans emballage interieur dans de petits con-
tainers du type ferme a parois pleines qui doivent repondre aux prescriptions du marg. 516 (2).
(4) Les interdictions de chargement en commun prevues au marg. 520 devront etre respectees a l'in-
terieur d'un petit container.
2. In s c r i p t i o n s e t e t i q u e t t e s d e d a n g er s ur l es w a g o n s (voir Appendice V)
519 Les wagons dans les(!'!els sont chargees des matieres des t 0 a 4°, 7° a 9° et 10° b) porteront sur leurs
deux cötes une etiquette conforme au modele No 4.
E. Interdictions de <:hargement en commun
520 (1) Les ,acides sulfuriques et les melanges renfermant de l'acide sulfurique des 1° a) a d), f) et g), ainsi
que l'anhydride sulfurique du 7° et l'acide chloro-sulfonique du s0 ne doivent pas etre dlarges en commun
dans le meme wagon: . '
a) avec les explosifs chl_orates et perchlorates du 13° de la classe Ia (marg. 21};-
b) avec des -chlorates, des chlorites ou des melanges entre eux de chlorates, perchlorates et chlorites
des 4°a), c) et d) de la classe IIIc (marg.371). -
(2) L'acide nitrique du 1° e) 2 et les melanges sulfonitriques du 1° f) 2 ne doivent p'ls etre ·dlarges en
commun dans le meme wagon:
a) a.vec des matieres explosibles de la classe I a (marg. 21};
b) avec les objets dlarges- en matieres explosibles d~ la classe Ib (marg. 61};
c) avec l'oxychlorure de carbone du s0 a) de la classe I d (marg. 131};
d) avec des matieres sujettes a l'inflammation spontanee des 3° et 9°b) du marg:201 ainsi qu'avec
toutes les autres matieres de la classe II (marg. 201), lorsque leur emballage exterieur n·est pas
constitue de recipients en metal;
e) avec des matieres liquides inflammables de la classe. III a (marg. 301),
ff avec des matieres solides inflammables de la classe IIIb (marg. 331).
(3) i:..es accumulateurs electriques et les boues de plomb du 1° b) ne doivent pas etre dlarges en commun
dans le meme wagon avec de l'acide picriq'-;!,e [7° a)) de la classe I a (marg. 21).
0
t4) Les acides et objets des 1°, 5° et 1° et l'acide chloro-sulfonique du S ne doivent etre dlarges _en
commun dans le meme wagon ni avec l'azoture de baryum des 11° et 12°, ni avec le phosphure de zmc
ciu 15°, ni avec l'azoture de sodium ou les desherbants chlorates du 16° de la cl-asse IV a (marg. 401).
(5) Les matieres de la class~ V ne doivent pas _etre chargees en commun dans le meme wagon avec des
matieres radioactives de la classe IVb (marg. 451). ~ _
521 Des lettres de voiture distinctes doivent etre etablies pour les envois qui ne peuvent. pas etre charges
en commun dans le meme wagon (art. 6, § 9, d, de la CIM).
F. Emballages vides. Autres prescripfüi"ns
522 (1) Les recipients du 12° seront, comme envois de detail, fermes de maniere etanche. :,
. (2) La designation de la :inarchandise dans la lettre de voiture doit etre conforme a la denomination
imprimee en caracteres italiques au marg,·501; elle doit etre soulignee en rouge et suivie de l'indication
de Ja cJasse, du chiifre de J'enumeration et du sigle «RID» (V, 12°, RJD).
(3) Les recipients vides, non nettoyes, ayant renferme de l'acide fluorhydrique [1 ° h)), doivent etre munis
d"une _etiquette conforme au modele N° 4 (voir Appendice V) ·et ne doivent pas avoir de trace d'acide a
l'exterieur.
523-599
„ Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 209
(4) Bei ·Kesselwagen mit Hydrazin [Ziffer 3 a}J müssen• die Offnungen luftdicht verschlossen und der
Verschluß muß durch eine gut gesicherte Metallkappe gesichert sein.
(5) Für wässerige Lösungen von Wasserstoffperoxyd (Ziffer 10) müssen Topfwagen oder Kesselwagen
verwendet werden. Die Gefäße der Kesselwagen müssen aus geschweißtem Aluminium mit einem Gehalt
von mindestens 99,50/o Aluminium oder aus Spezialstahl bestehen, der keine Zersetzung des Wasserstoff.
peroxyds hervorruft. Die Gefäße dürfen auf ihrer unteren Seite keine Offnungen besitzen. Wenn indessen
Kesselwagen bestehen, die auf ihrer unteren Seite Offnungen besitzen, so müssen diese während der Beför-·
derung sicher verschlossen und blockiert sein.
Die Gefäße und die Töpfe müssen mit einem Verschluß versehen sein, der sowohl die Bildung eines
Oberdrucks in den Gefäßen als auch das Ausfließen der Flüssigkeit und das Eindringen fremder Substanzen
in das Innere des Gefäßes verhindert.
(6) Für Hypochloritlösungen (Ziffer 11) müssen die Kesselwagengefäße innen mit einer geeigneten
Auskleidung versehen sein. Für Hypochlorltlösungen mit mehr als 50 g aktivem Chlor pro Liter müssen
die Behälterwagen außerdem so beschaffen sein, daß sich im Gefäß kein Uberdruck bilden, aber auch nicht
Flüssigkeit herausspritzen kann.
d. Für K 1einbehält er. (Kleincontainer)
(1) Mit Ausnahme von zerbrechlichen Versandstücken .und solchen mit Stoffen der Ziffern 1, 3b), 4, 7 518
und 10 qürfen Versandstücke mit den in diese Klasse eingereihten Stoffen in Kleinbehältern (Klein-
containern) befördert werden.
(2) Die Stoffe der Ziffern 1 a) und d) bis i), 2, 3 a), Ameisensäure der Ziffer 5, Chlorsulfonsäure und
Thionylchlorid der Ziffer 8 dürfen auch in ldeinen Flüssigkeitsbehältern (Flüssigkeitscontainern) befördert
werden, die den Gefäßvorschriften ·für Versandstücke entsprechen müssen.
(s) Natriumbisulfat der Ziffer 6 darf auch ohne Innenpackung in vollwandigen geschlossenen Klein,
behältern (Kleincontainern) enthalten sein, die den Vorschriften der Rn. 516 (2) entsprechen müssen.
(4) Die in Rn. 520 vorgesehenen Zusammenladeverbote gelten auch für den Inhalt der Kleinbehälter
(Kleincontainer). /
2. Aufschr'iften und Gefahrzettel an den Wagen (siehe Anhang V)
Bei Befördertmg von /5toffen der Ziffern 1 bis 4, 7 bis 9 und 10b) müssen auf beiden Seiten der Wagen 519
Zettel nach Muster 4 angebracht werden.
E. Zusammenladeverbote
(1) Schwefelsäure und die schwefelsäurehaltigen Mischungen der Ziffern 1 a) bis d), f) und g) sowie 520
Schwefelsäureanhydrid der Ziffer 7 und Clorsulfonsäure der Ziffer 8 dürfen nicht zusammen in einen
Wagen verladen werden:
a) mit Chloratsprengstoffen und Perchloratsprengstoffen der Ziffer 13 der Klasse I a (Rn. 21);
b) mit Chloraten, Chloriten oder mit Gemengen der Chlorate, Perchlorate und Chlorite der Ziffern 4a),
c) und d) der Klasse III c (Rn. 371) .
. (2) Salpetersäure der Ziffer 1 e) 2 und die Mischungen von Schwefelsäure· mit Salpetersäure der Ziffer 1 f) 2
dürfen nicht zusammen in einen Wagen verladen werden:
a) mit explosiven Stoffen der Klasse I a (Rn ..21);
b) mit mit explosiven_ Stoffen geladenen Gegenständen der Klasse Ib (Rn. 61);
c) mit ChlorkohlenQxyd der Ziffer 8 a) der Klasse I d (Rn. 131);
d) mit selbstentzündlichen Stoffen der Ziffern 3 und 9b) der Rn. 201 sowie mit allen andern Stoffen
der Klasse II (Rn. 201), sofern deren Außenpackung nicht aus Metallgefäßen besteht;
e) mit entzündbaren flüssigen Stoffen der Klasse III a (Rn. 301);
f) mit entzündbaren festen Stoffen d,er Klasse Illb (Rn.331). ·
(3) Elektrische Sammler (Akkumulatoren) und Bleischlamm der Ziffer 1 b) dürfen nicht mit Pikrinsäure
[Ziffer 7 a)) der Klasse I a (Rn. 21) zusammen in einen Wa!{en verladen werden.
(4) Die Säuren und Gegenstände der Ziffern 1, 5, 7 und Chlorsulfonsäure der Ziffer 8 dürfen weder mit
Bariumazid der Ziffern 11 und 12, noch mit Phosphorzink der Ziffer 15, noch mit Natriumazid oder chlorat-
haltigen Unkrautvertilgungsmitteln der Ziffer 16 der Klasse IVa (Rn. 401) zusammen in einen Wagen
verladen werden.
(5) Die Stoffe der Klasse V dürfen nicht mit radioaktiven Stoffen der Klasse IVb (Rn. 451) zusammen
in einen Wagen verladen werden.
Für Sendungen, die nicht mit anderen zusammen in einen Wagen verladen werden dürfen, müssen 521
besondere Frachtbriefe ausgestellt werden [CIM Art. 6 § 9 d)).
F. Entleerte Behälter. Sonstige Vorschriften
(1) Die Gefäße der Ziffer 12 müssen als Stückgut dicht verschlossen sein. 522
(2) Die Bezeichnung des Gutes im_ Frachtbrief muß gleich lauten wie die in Rn. 501 durch Kursivschrift
hervorgehobene Benennung; sie ist rot zu unterstreichen und durch die Angabe der Klasse, der Ziffer der
Stoffaufzählung und die Abkürzung .RID" zu ergänzen (V, ·Ziffer 12,, RJD).
(3) Ungereinigte Gefäße, entleert von Flußsäure [Ziffer 1 h)I, müssen mit einem Zettel nach Muster 4
(siehe Anhang V) versehen sein und dürfen außen keine Spuren von Säure aufweisen:
523-599
210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Classe VL Matieres repugnantes ou susceptibles de produire une iniection
1. Enumeration des matieres
600 Parmi les matieres visees par le titre de la classe VI, ne sont agmises au transport que celles qui sont
enumerees au marg. 601, ceci sous reserve des conditions prevues aux marg. 601 a 616. Elles sont des lors
des matieres du RID.
601 1° Les tendons frais, les retailles de ·peaux fraiches, non chaulees ou non salees, ainsi que les dedtets
de tendons frais ou de retailles de peaux fraiches, les cor.nes et onglons ou sabots frais non nettoyes
d'os et de parties molles ~dherentes, les os frais non nettoyes de chairs ou autres parties molles
adherentes, les soies et poils de porc bruts. . ,
Nota. Les retailles de peaux humides et fraicbes, cbaulees ou salees, ne sont pas soumises aux prescriptions du RID.
2° Les peaux iraiches, c·.est-a-dire celles qui ·ne sont pä.s salees et les peaux salees qui laissent
degoutter, en quantites incommodantes, de la saumure melee de sang.
Nota. Les peaux bien salees ne contenant qu'une petite quantite d'humidite ne sont pas soumises aux prescript!ons
du RID. · .
3° Les os nettoyes ou sedtes, les cornes et onglOIJ.S ou sabots nettoyis ou s4dtes.
Nota. Les os degraisses et secs ne degageant aucune odelir putride ne sont pas soumis aux prescript!ons du RID.
4° Les cailiettes de veau fraiches, nettoyees de tout reste d'aliments.
Nota. Les caillettes de veau secbees ne degageant pas de mauvaise odeur ne sont pas soumises aux prescrlptions
du RID.
5° Les residus comprimes, provenant de la fabrication de la colle de peau (residus calcaires, residus
du chaulage des retailles de peaux ou residus utilises comme engrais).
6° Les residus non comprimes provenant de Ja iabrication de Ja colle de peau.
· 7° L'urine saine protegee contre la decomposition.
s0 Les pieces anatomiques, entrailles et glandes, saines ou inlectees, et les autres matieres animales
repugnantes ou susceptibles de produire une infection, qui. ne sont pas deja denommees speciale-
ment SOUS 1° a 7°.
9° Le ·lumier melange de paille.
10° Les matieres lecales provenant des fosses d'aisance et les autres matieres fecales.
11° Les emballages vides et les sacs vides ayant renferme des matieres des 1° a 6°, s et 10°; ainsi que 0
les bädtes qui ont servi a _recouvrir des matieres de la classe VI. ·
12° Les emballages vides ayant renferme des matieres du 7°.
Nota ad 11° et 12°. Non- nettoyes, ils sont exclus du transport.
2. Conditio~s · de transport
(Les prescriptions relatives aux emballages vides et aux: baches sont reunies sous F)
A. Colis
1. Conditions generales d'emballage
602 ci) Les emballages ·seront fermes et etanches de man1ere a empecher toute deperdition du contenu.
Pour la prescription speciale relative aux recipients metalliques contenant des matieres des 1° et 8°
voir marg. 609 (4) a).
(2) · Ils doivent, y compris les fermetures, etre en toutes parties solides et forts de maniere a exclure
tout relachement en cours de route et a repondre surement aux exigences normales du transport. En
particulier, lorsqu'il s'agit de matieres a l'etat liquide· ou susceptibles de fei:menter, et a moins de
prescriptions contraires dans le chapitre « Emballage de matieres isolees », les recipients et leurs ferme-
tures doivent pouvoir resister aux pressions_ qui peuvent se developper a l'interieur des recipients, compte
tenu aussi de la presence de l'air, dans les conditions normales de transport. A cet effet, on doit aussi
laisser une marge de. vide· suffisante, en tenant compte de la temperature de remplissage et de la
temperature. ambian_te dans laquelle le ·recipient peut se trouver au cours du transport.
2. Emballage de matieres isolees
603 (1) Comme envois de detail, les matieres des· 1° a 6° et s0 seront emballees dans des tonneaux, cuveaux
ou caisses, et celles flu 7° _dans des recipients en töle de fer zinguee. .
(2) Peuvent aussi etre emba~les dans des sacs:
a) les soies et poils de porc bruts secs (1 °); pour les matieres qui ne sont pas seches, l' emballage
dans des sacs n'est permis que du 1er novembre au 1~ avril;
b) les matieres du 2°, en tant que les sacs sont impregnes de desinfectants appropries, mais pendant
les mois de novembre a fevrier seulement;
c) les matieres des 3° et 4°.
(~) Aucune trace du contenu ne doit adherer ex:terieurement aux colis.
604 Les matieres des 1° a 10° peuvent etre transportees pa_r wagons complets, soit dans les emballages
minima ci-apres, soit en vrac dans les conditions suivantes:
a) Jes matieres des 1°, 2° et s0 :
1. emballees dans des sacs impr~gnes de desinfectants appropries; toutefois, pendant les mois de no-
vembre a fevrier elles peuvent etre exp~diees en vrac;
2. les comes, onglons ou sabots ou os frais (1°) pendant toute rannee, emballes ou en vrac, a condi-
tion qu'ils aient ete arroses de desinfectants appropries; il en sera de meme pour les autres matieres,
mais seulement dans des wagons couverts amenages specialemenLet munis d'installations de venti-
lation [voir marg. 609 (3)]; .
3. si toutefois la mauvaise. odeur ne peut pas etre supprimee par la desinfection, ces matieres seront
emballees dans des tonneaux ou cuveaux;
-
• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 211
Klasse VL Ekelerregende oder ansteckungsgefährliche Stoffe
1. Stoffaufzählung .
Von den unter den Begriff der Klasse VI fallenden Stoffen sind nur die in. Rn. 601 genannten und auch 600
diese nur zu den in Rn. 601 bis 616 enthaltenen Bedingungen zur Beförderung zugelassen und somit
Stoffe des RID. . . t _
1. Frische Flechsen, nicht gekalktes oder nicht gesalzenes frisches Leimleder und Abfälle von frischen 601
Flechsen oder frischem Leimleder, von Knochen und anhaftenden Weidlteilen nidlt gereinigte frische
Hörner und Klauen, von Fleisch- und sonstigen anhaftenden Weidlteilen nidlt gereinigte irische
Knochen, rohe Schweineborsten und rohe Schweinehaare.
Bem. Nasses frisches Leimleder, gekalkt oder gesalzen, ist den Vorschriften des RID nicht unterstellt.
2. Frische Häute, d. s. · ungesalzene und soldle gesalzene Häute, die lästige Mengen von blutiger,
salziger Lake abtropfen lassen.
Bem. Ordnungsmäßig gesalzene Häute, die nur eine geringe Feuchtigkeitsmenge enthalten, sind den Vorschriften des
RID nicht unterstellt.
3. <;,ereinigte oder trockene Knochen, sowie gereinigte oder trockene Hörner und Klauen.
Bem. Entfettete trockene Knochen, die keinen Fäulnisgerudl verbreiten, sind den. Vorschriften des. RID nicht unterstellt.
4. Frisdle, von allen Speiseresten gereinigte Kälbermagen.
Bem. Getrocknete Kälbermagen, die keinen üblen Geruch verbreiten, sind den Vorschriften des RID nicht unterstellt.
5. Ausgepreßte Kesselrückstände der Lederleimfabrikation (Leimkalk, Leimkäse oder Leimdünger).
6. Nidlt ausgepreßte Kesselrückstände der Lederleimfabrikation.
7. Gegen Fäulnis gesdlü_tzter gesunder Harn.
8. Anatomische Bestandteile, Eingeweide und Drüsen, gesund oder 'infiziert, und andere, vorstehend
unter Ziffern 1 bis 7 nicht beso~ders aufgeführte ekelerregende oder ansteckungsgefährlidle anima-
lisdle Stoffe.
9. Mit Streu durdlsetzter Stalldünger.
10. Latrinenstoffe und andere Fäkalien.
11. Leere Behälter und leere Säcxe, entleert von Stoffen der Ziffern 1 bis 6, 8 und 10, sowie Wagen-
decxen, die zur Bedeckung von Stoffen der Klasse VI gedient haben.
12. Leere Behälter, entleert von Stoffen der Ziffer 7.
Bem. zu Ziffern 11 und 12: In ungereinigtem Zustand sind sie von der Beförderung ausgeschlossen.
2. Beförderungsvorsdniften
{Die Vorsdlriften für entleerte Behälter und für Wagendecken sind im Abschnitt F zusammengefaßt)
A. Versandstü<ke
1. Allgemeine Verpackungsvorschriften
(1) Die Packungen müssen so verschlossen und so didlt sein, daß vom Inhalt nichts nadi außen ge-. 602
langen kann. Sondervorschriften für metallene Gefäße mit Stoffen der Ziffern 1 und 8 siehe Rn. 609 (4) a).
(2) Sie müssen samt Verschlüssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sidl unterwegs nidlt
lockern .und der üblidlen Beansprudlung während der Beförderung zuyerlässig standhalten. Insbesondere
müssen bei flüssigen _oder leicht gärenden Stoffen und sofern im Abschnitt • Verpackung der einzelnen
Stoffe" nichts anderes vorgesdlrieben ist, die Gefäße und ihre Verschlüsse dem sidl bei normalen Be-
förderungsbedingungen etwa entwickelnden inneren Drude auch unter B~rüdcsichti{Jung des Vorhanden-
seins von Luft Widerstand leisten können. Zu diesem Zweck muß auch ein füllungsfreier Raum gelassen ·
werden, der unter Berüdcsidltigung der Füllung~temperatur und der Umgebungstemperatur, weldler die
Gefäße während der Beförderung ausgesetzt sein können, genügt.
2. Verpackung der e_inz,elnen Stoffe
(1) Als Stückgut müssen die Stoffe der Ziffern 1 bis 6 und 8 in Fässer, Kübel oder Kisten, die Stoffe der 603
Ziffer 7 in Gefäße aus verzinktem Eisenbledl verpackt sein.
(2) In Säcke dürfen audl verpackt werden:
a) trockene rohe Schweineborsten und Schweinehaare (Ziffer 1); für nicht trockenes Material ist die
Sackverpadcung nur vom 1. November bis 15. April gestattet:
b) Stoffe der Ziffer 2, wenn die Säcke mit geeigneten Desinfektio.nsmitteln getränkt sind, jedodl nur
in den Monaten November bis Februar;
c) Stoffe der Ziffern 3 und 4.
(3) Den Versandstüdcen dürfen außen keine Spuren des Inhaltes anhaften.
' .
Als Wagenladung dürfen die Stoffe der Ziffern 1. bis 10 mit folgenden Mindestverpackungen oder unter ·604
nadlstehenden Beding(ingen auch in loser Schüttung befördert werden:
a) die Stoffe der Ziffern 1, 2 und 8:
1. in Säcke verpackt, die mit geeigneten Desinfektionsmitteln getränkt sind, in den Monaten No-
vember bis Februar auch in loser Sdlüttung;
2. frisdle Hörner, Klauen und Knochen (Ziffer 1), wenn sie mit ·geeigneten Desinfektionsmitteln
besprengt sind, während. des ganzen Jahres auch in loser Schüttung, ebenso die übrigen Stoffe,
diese aber nur in besonders eingerichteten, mit Durchlüftungsvorrichtungen versehenen gedeck-
ten Wagen [siehe Rn. 609 (3)].
3. Läßt sich der üble Geruch durch die Desinfektion jedoch nicht beseitigen, so müssen die Stoffe in
Fässer oder Kübel verpackt sein;
212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil H
b) !es matieres ·du 3°, en vrac;
c) !es cai!lettes de veau (4°) renfermees dans des emballages ou dans des sacs;
d) !es matieres du 5°, en vrac, si elles sont arrosees de lait de chaux de maniere qu'aucune odeur p~tride
ne puisse se faire sentir. Si Ja mauvaise odeur ne peut pas etre supprimee, elles doivent etre emballees
dans des tonneaux, cuveaux ou caisses; · ·
e) les matieres du 6° renfermees >dans des tonneaux, cuveaux ou caisses;
f) les matieres du 7° emballees dans des recipients en töle de fer zinguee;
g) le fumier melange de paille (9°), ·en vrac;
hJ !es matieres fecales provenant des fosses d'aisance et les autres matieres fecales (10°), renfermees
dans des recipients en töle. ·
3. Emballage en commun
605 Parmi !es matieres du marg. 601 peuvent seulement etre reunies dans un meme colis, entre elles, dans
l'emballage prescrit, les matieres groupees sous le meme chiffre.
4. Inscription:; et etiquettes de <langer sur les coHs
606 Pas de prescriptions.
B. Mode d'envoi, restrictions d'expedition
607 (1) Les matieres de la classe VI ne sont admises en grande vitesse qu·en wagons complets.
(2) Les matieres des 9° et_ 10° ne sont egalement admises, en petite vitesse, qu·en wagons complets.
(3) L'urine saine (7°) et les pieces anatomiques, entrailles et glandes, saines .ou infectees, du S0 , peuvent
etre expediees egalement en colis express; dans · ce cas, un .colis contenant de l'urine saine ne doit pas
peser plus de 3_0 kg et un colis contenant !es matieres du s0 ne doit pas peser plus de 40 kg.
Les pieces anatomiques, entrailles et glandes, saines, seront renfermees dans des · !ec.ipients en verre,
gres, meta! ou matiere plastique appropriee. Ces recipients seront places, soit seuls, soit en groupes, dans
une caisse solide en bois, avec interposition, si les recipients sont fragiles, de matieres absorbantes formant
tampon. Si les matieres dont il s'agit sont immergees dans un liquide de conservation, les matieres
absorbantes seront en quantite suffisante pour absorber tout le liquide. Le liquide de conservation ne
devra pas etre inflammable. . .
. · Les pieces anatomiques, entrailles et glandes, infectees, seront renfermees dans des recipients appropries.
places ä. leur tour, avec interposition de matieres formant tampon, dans une caisse solide en bois munie
d'un revetement interieur metallique etanche. ·
C. Mentions dans la lettre de voiture
608 La designation de la marchandise dans la lettre de voiture doit etre conforme ä. l'une des d~nominations
imprimees en caracteres italiques au marg. 601. Si celle-ci ne contient pas le nom de 1a matiere, le nom
commercial doit etre inscrit. La designation de la marchandise doit etre soulignee en rouge et suivie de
l'indication de Ja classe, du chiffre de l'enumeration et du sigle « RID » (par ex. VI, 2°, RID).
D. Materiel et engins de transport
1. Conditions relatives aux wagons et au chargement
a. Pour les colis et pour les transports en vrac
609 (1). Les matieres dE:_ la classe VI seront chargees dans _des wagons decouverts.
(2) Seront recouverts:
a) d'un~ bäche, impregnee de desinfectants appropries et recouverte a son tour d'une seconde bache,
les matieres des 1°, 2° et s ,
0
b) d'tm.e bache ou de carton impregne de goudron ou de bitume, les cornes, onglons ou sabots ou
os frais (1°), en vrac et arroses de desinfectants appropries; •
c).d'une bache, les matieres du 3°, en· vrac, a moins que ces matieres ne soient arrosees de
desinfectants appropries de maniere a eviter une mauvaise odeur;
d) d'une bache, les matieres du 9°, en vrac.
(3) Les matieres des 1°; 2° et s0 peuvent egalement etre chargees dans des wagons couverts, amenages
specialement et munis d'installations de ventilation.
(4) Peuvent egalement etre chargees dans des wagons couverts:
a) les matieres des 1° et s0 , si elles sont renfermees dans des recipients metalliques, munis d'une
fermeture de surete pouvant ceder ä. une pression interieure;
b) les matieres des 3° et 4°.
b. Pour les petits containers
610 (1) Les colis renfermant des matieres rangee,s dans la presente classe peuvent etre transportes en petits
containers.
(2) Les matieres dont l'expedition en vrac est autorisee peuvent etre renfermees dans de petits containers.
(3) Les interdictions de chargement en commun prevues au marg. 612 devront etre respectees ä. l'interieur
d'un petit container. ·
2. Ins c ri pti o ns et e ti qu e tte s de dang er s ur 1es wagons
611 Pas de prescriptions.
•Nr. 3-:-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 213
b) die Stoffe der Ziffer 3 in loser Schüttung;
c) Kälbermagen (Ziffer 4) in Behälter oder Säcke verpackt;
d) die Stoffe der Ziffer 5 in loser Schüttung, wenn sie mit Kalkmilch so besprengt sind, daß kein
F~ulnisge~ch wahrnE:hmbar ist. Läßt sich der üble Geruch nicht besei~igen, so müssen· die Stoffe in
Fasser, Kubel oder Kisten verpackt sein;
e) die Stoffe der Ziffer 6 in Fässer, Kübel. oder Kisten verpackt;
f) die Stoffe der Ziffer 7 in Gefäße aus verzinktem Eisenblech verpackt;
g) mit Streu durchsetzter Stalldünger (Ziffer 9) in loser Schüttung;
h) Latrinenstoffe und andere· Fäkalien (Ziffer 10)" in Blechbehälter verpackt.
3. Zusammenpackung
· V?n den Stoffen der Rn. 601 dürfen nur die in der gleichen Ziffer genannten Stoffe in der vorge- 605
schnebenen Verpackung miteinander zu einem Versandstütk vereinigt werden. •
4. Aufschriften und Gefahrzettel auf Versandstücken
Keine Vorschriften. 606
B. Versandart, Abfertigungsbeschränkungen
(1) Die Stoffe der Klasse VI dürfen als Eilgut nur· in Wagenladungen versandt werden. 607
(2) Die Stoffe der Ziffern 9 und 10 dürfen auch als Frachtgut nur in Wagenladungen versandt werden.
(3) .Gesunder Harn (Ziffer 7) und anatomische Bestandteile, Eingeweide und Drüsen, gesund oder infiziert,
der Ziffer 8 dürfen auch als Expreßgut versandt vrden; in diesem Fall darf das Versandstüdc mit ge-
sundem Harn nicht schwerer sein als 30 kg und aasjenige mit den Stoffen der Ziffer 8 nicht schwerer
als 40 kg.
Die anatomischen Bestandteile, Eingeweide und Drüsen, gesund, müssen in Gefäße. aus Glas, Steinzeug,
Metall oder geeignetem Kunststoff verpackt sein. Diese Gefäße sind einzeln oder zu mehreren in eine
feste Kiste aus Holz einzusetzen oder, wenn die Gefäße zerbrechlich sind, unter Verwendung von saug-
fähigen Stoffen einzubetten. Sind die betreffenden Stoffe •in eine Konservierungsflüssigkeit eingetaucht,
dann muß eine solche Menge saugfähiger Stoffe verwendet werden, die genügt, um die gesamte Flüssig-
keit aufzusaugen. Die Konservierungsflüssigkeit darf nicht entzündbar sein.
Die anatomischen Bestandteile, Eingeweide und Drüsen, infiziert; sind in geeignete Gefäße zu .verpacken,
die ihrerseits in eine feste Kiste einzubetten .sind, die mit einer dichten Metallauskleidung versehen ist.
C. Frachtbriefvermerke
Die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie eine der in Rn. 601 durdi. Kursivschrift 608
hen:orgehobenen Benennungen. Wo diese den Stoffnamen nicht enthält, muß die handelsübliche Be-
nennung eingesetzt werden. Die Bezeichnung des Gutes ist rot zu unterstreichen und durch die Angabe der
Klasse, der Ziffer der· Stoffaufzählung und die Abkürzung .RID* zu ergänzen (z. B. VI, Ziffer 2, RID).
D. Beförderungsmittel und technische Hilf~mittel
1. Wagen- und Verladevorschriften
• a.,Für V~rsandstücke und bei Beförderung in loser Schüttung·
(1) Die Stoffe der Klasse VI sind in offene Wagen zu verladen. 609
(2) Es müssen zugedeckt werden:
a) die Stoffe der Ziffern 1, 2 und 8: mit einer,...Decke, die mit geeigneten Desinfektionsmitteln ge-
tränkt und über die noch eine Wagendecke zu breiten ist;
b) mit geeigneten Desinfektionsmitteln besprengte .frisdi.e Hörner, Klauen oder Knochen (Ziffer 1)
in loser Schüttung: mit einer Wagendecke oder mit Teer oder Bitumen imprägnierter .Pappe;
c) die Stoffe der Ziffer 3 in loser Schüttung: mit einer Wagendecke, es sei denn, daß diese Stoffe
mit geeigneten Desinfektionsmitteln so besprengt sind, daß kein übler Geruch wahrnehmbar ist;
d) die Stoffe der Ziffer 9 in loser Schüttung: mit einer Wagendecke.
(3) In besonders eingerichtete, mit Durchlüftungsvorrichtungen versehene gedeckte Wagen dürfen auch
verladen werden: die Stoffe der Ziffern 1, 2 und 8.
(4) In gedeckte Wagen dürfen auch verladen werden:
a) die Stoffe der Ziffern 1 und 8, wenn sie in metallene Gefäße mit Sicherheitsverschluß verpackt .
sind, der einem inneren Druck nachgibt;
b) die Stoffe der Ziffern 3 und 4.
b. Für Kleinbehälter (Kleincontainer) .
(1) Versandstücke mit den in diese Klasse eingereihten Stoffen dürfen in Kleinbehältern (Kleincontainern) 610
befördert werden.
(2) Stoffe, deren Versand in loser Schüttung gestattet ist, dürfen auch in Kleinbehältern (Kleincontainern)
aufgegeben werden. ·
(3) Die in Rn. 612 vorgesehenen· Zusammenladeverbote gelten auch für den Inhalt der Kleinbehälter
(Kleincontainer).
2. Aufschriften und Gefahrzettel an den Wagen
Keine Vorschriften. 611
214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
E. Interdictions de chargement en commun
612 A l'exception des pieces anatomiques, entrailles et glandes, expediees en colis express et emballees con-
formement au marg. 607 (3), les matieres de la classe VI ne doivent pas elre· chargees en commun dans,
le meme wagon avec des de~ees alimentaires ou des objets de consommation.
613 Des lettres de voiture distinctes doivent etre etablies pour les ·envois qui ne peuvent pas etre charges
en commun dans le meme wagon [art. 6, .§ 9, d), de la CIM].
F. Emballages vides. Autres prescriptions
614 (1) Les objets des 11 ° et 12° seront nettoyes et traites avec des desinfectants appropries.
(2) Les objets du 11 ° ne doivent pas etre transportes comme envois de detail en grande vitesse et
s~ront charges dans des wagons decouverts; ils ne doiv'ent pas etre charges en commun dans le meme
wagon avec des denrees alimentaires ou des objets de consommation.
(3) La designation de la marchandise dans la lettre de voiture doit etre conforme a la denomination
imprimee en caracteres italiques au marg. 601; elle doit etre soulignee en rouge et suivie de l'.indication
de Ja classe, du chiffre de J'enumeration et du sigle « RID » (par ex. VI, 11°, RID). ,
(4) Des lettres de voiture distinctes doiverit etre etablies pour les envois qui ne peuvent pas etre
charges en commun dans le meme wagon .(art. 6, § 9, d) de la CIMJ.
615 (1) Le chemin de fer peut limiter le transport des mafühes et· objets de la classe VI a certains trains
et prendre des dispositions speciales concernant l'heure et le delai du chargement et du dechargement,
ainsi que du camionnage au depart et a l'arrivee.
(2) Si une mauvaise _odeur se fait sentir, le ,chemin de fer peilt faire traiter en tout temps l~s matieres
avec des desinfectants appropries pour en enlever l'ooeur.
616 A l'exception des pieces anatomiques, entrailles et glandes, emballees conformement au marg. 607 (3),
les matieres de la cl~se VI seront tenues isolees des denrees alimentaires ou objets de consommation
dans les halles aux marchandises.
617-699
Classe VIL Matieres diverses
1. Enumeration des matieres
700 Les matieres et objets. enumeres au marg. 701 sont soumis aux conditions prevues aux marg. 701 ä. 721
et sont des lors -des matieres du RID.
701 1° Le sullure de sodium. Voir aussi marg. 701 a.
2·0 Les plaques, les pellicules et les_ papiers portant une emulsion sensible aux radiations lumineuses ou
, . autres (par. ex. les plaques photographiques, les lilms cinematographiques, les pellicules pour radio-
graphie, les papiers photogr~phiques, etc.) quand ces Plaques, ces pellicules et ces papiers ne sont
pas developpes ou fixes. .
701 a Le sulfure de sodium. (1°) en quantites de 1 kg au plus n'est pas soumis aux conditions de transport du
RID, . lorsqu'il est emballe dtms des recipients fermes de , maniere etanche, ne pouvant etre attaques
par le contenu, et que ces recipients sont ä. leur: tour renfermes, soit seuls, soit · eli groupes dans "de
solides emballages en bois. · '
2. Conditions de transport
A. Colis
1. Conditions generales d'emballage
702 (1) Les emballages seront fermes et amenages de maniere a empech~r toute deperdition du contenll. ·
(2) Les matieres dont sont constitues les emballages et les fermetures ne doivent pas etre attaquees
par le contenu, ni former avec cellli-ci de combinaisons nocives ou dangereuses.
(3) Les emballages, y compris les fermetures, doivent, en toutes parties, etre solides et forts· .de
maniere ä. exclure tout relächement .en _cours de 'route et ä. repondre su.rement aux exigences norma1es
du transpoit. En particulier, lorsqu'il s'agit de matieres a retat liquide ou en sollltion, Oll mouillees par
un liquide, et ä. moins de prescriptions -contraires dans le chapitre « Emballage de matieres isolees », les
recipients ·et leurs fermetures doivent pouvoir resister aux pressions qui pellvent se developper ä.
l'interieui des recipients, compte .tenu allssi de la presence de l'air, dans les conditions normales de
transport. A cet effet, on doit aussi laisser une marge de vide suffisante, en tenant compte de la-
temperature de remplissage et de la temperature ambiante dans laquelle le recipient peut se, tro~ver au
cours du transport. Les emballages interieurs seront solidement assujettis dans les emballages exteriellrs.
2. :Emballage de matieres isolees
703 Le sulfure de sodium (1 °) brut ou en solution sera emballe:
a) dans des recipients etanches en fer, Oll
b) en quantites ne depassant pas 5 kg, aussi dans des recipients en verre ou en matiere plastique
appropriee, qui, soit sellls, soit en groupes, seront assujettis dans des recipients solides en bois; les
recipients en -verre y seronf assujettis avec interposition de matieres formant tampon.
Le sulfure de sodium (1 °) raffine ou cristallise peut aussi etre renferme dan~ d'autres recipients etanches.
704-712
• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februa!" 1956 215
E. Zusammenladeverbote
Mit Ausnahme der als Expreßgut aufgegebenen und gemäß Rn. 607 (3) v.erpackten anatomisdien Bestand- 612
teile, Eingeweide und· Drüsen dürfen die Stoffe der Klasse VI nicht mit Nahrungs- oder Genußmitteln
zusammen in einen Wagen verladen werden.
Für Sendungen, die nicht mit anderen zusammen in einen Wagen verladen werden dürfen, müssen 613
besondere Frachtbriefe ausgestellt werden "(CIM Art. 6 § 9 d)).
F. Entleerte BehäHer. Sonstige Vorschriften
-(1) Die. Gegenstände .der Ziffern 11 und 12 müssen gereinigt und mit geeigneten Desinfektionsmitteln 614
behandelt sein.
(2) Die Gegenstände der Ziffer U dürfen nicht als Eilstückgut versandt, müssen in offene Wagen
verladen und dürfen nicht mit Nahrungs- oder Genußmitteln in einen Wagen zusammeng'eladen werden.
(3) Die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief muß gleich lauten wie die in Rn. 601 durch Kursivsdzrift
hervorgehobene Benennung; sie ist rot· zu unterstreichen und durch die Angabe der Klasse, der Ziffer
,' der Stoffaufzählung und die Abkürzung .Rm• zu ergänzen (z.B. VI, Ziffer 11, RID).
(4) Für Sendungen, die nicht mit anderen zusammen in einen Wagen verladen werden dürfen, müssen
besondere Frachtbriefe ausgestellt werden [CIM Art. 6 § 9 d)].
(1) Die Eisenbahn kann die Beförderung- von Stoffen und Gegenständen der Klasse VI auf bestimmte 615
Züge beschränken, auch besondere Vorschriften über Zeit und Frist des Auf- und Abladens sowie der
An- und Abfuhr erlassen. ·
(2) Macht sich ein übler Geruch bemerkbar, so kann die Eisenbahn die Stoffe jederzeit mit geeigneten
Mitteln zur Beseitigung des Geruches behandeln lassen.
Mit Ausnahme der gemäß Rn. 607 (3) verpackten anatomisdien Bestandteile, Eingeweide und Drüsen_ 616
sind die Stoffe der Klasse VI in den Güterschuppen (Magazinen) getrennt von Nahrungs- oder Genußmitteln
zu lagern: - 617-699
Klasse VII. Versdtledene Stoffe
1. Stoffauf~ählung
Die in Rn. 701 genannten Stoffe und Gegenstände sind den in Rn. 701 bis 721 enthaltenen Bedingungen 700
unterworfen und somit Stoffe des RID.
1. Schwefelnatrium. Siehe auch Rn. 701 a. 701
2. Platten, Filme und Papiere mit einer für Licht und andere Strahlen· emplindlidzen Emulsion (wie
photographische_ Platten, kinematographische und radiographische Filme, photographisdze Papiere
usw.), wenn diese Platten, Filme_ und Papiere nicht entwickelt oder fixiert sind.
Schwefelnatrium (Ziffer 1) in Mengen bis zu 1 kg ist den Beförderungsvorschriften des RJD nicht unter- ·701 a
unterstellt, wenn es in· dicht verschlossene, vom Inhalt nicht angreifbare Gefäße verpackt und diese einzeln
oder zu mehreren in feste hölzerne Behälter eingesetzt sind.
2. Beförderun!1svorsdlliften
A. Versandstüdi:e
1. Allgemeine Verpackungsvorschriften
(1)- Die Packungen müssen so versdilossen und so beschaffen seil;l, daß vom Inhalt nichts nadi außen 702
gelangen kann.
(21 Der Werkstoff der Packungen und ihrer Verschlüsse darf- vom Inhalt nicht angegriffen werden und
keine .schädlichen oder gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen.
(3) Die Packungen samt Verschlüssen müssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sich unter-
wegs nicht lockern und der üblichen Beanspruchung während der Beförderung zuverlässig standhalten.
Insbesondere müssen bei flüssigen Stoffen oder Lösungen oder bei von einer Flüssigkeit benetzten
Stoffen und sofern im Abschnitt • Verpackung der einzelnen Stoffe• nichts anderes vorgeschrieben ist,
die Gefäße U:nd ihre Verschlüsse dem sich bei normalen Beförderungsbedingungen etwa entwickelnden
inneren Druck .auch. unter Berücksichtigung des Vorhandenseins von Luft Widerstand leisten können.- Zu
. -diesem Zweck muß auch ein füllungsfreier -Raum gelassen werden, der unter Berücksichtigung der Fül-
lungstemperatur und der Umgebungstemperatur, welcher die Gefäße während der Beförderu~g ausgesetzt
·sein J.cönnen, genügt. Innenpackungen sind in den äußern Behältern zuverlässig festzulegeJ:?,.
2, Verpackung der ·einzelnen Stoffe
Schwefelnatrium (Ziffer 1) roh o~er in Lösungen muß verpackt sein: 703
a) in dichte eiserne Gefäße, oder
b) in Mengen bis zu 5 kg auch in Gefäße aus Glas oder geeignetem Kunststoff, die einzeln oder zu
mehreren in feste hölzerne Behälter einzusetzen sind; für Glasgefäße sind dazu Füllstoffe zu ver-
wenden.
Raffiniertes oder kristallisiertes Schwefelnatrium (Ziffer 1) darf auch in andere dichte Gefäße verpackt ·
werden. 704- 712
216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19~6, Teil II
3. Emballage en commun
713 Le sulfure de sodium (1°) et les objets du 2° peuvent etre reunis dans un meme colis, soit avec des
matieres ou objets appartenant. a d"autres classes - en tant que l'emballage en commun est egalement
admis pour ceux-ci - soit egalement avec d'autres marchandises. Toutefois la reunion du sulfure de
sodium est interdit_e avec les matieres des 1° et 5° ä. 8° -de la classe V (marg. 501).
Le sulfure de sodium, emballe comme colis co~formement aux conditions qui lui sont propres, sera
reuni dans un emballage collecteur avec les autres marchandises. L'emballage collecteur ne doit pas peser
plus de 1.5 kg. ·
4. Inscriptions et etiquettes de danger sur les colis
714 Les colis renfermant des objets du 2° porteront en caracteres de 5 cm au moins l'.inscription «Films».
B. Mode d'envoi, restrictions d'expedition
715 Les objets du 2° peuvent etre expedies egalement en colis express.
C. Mentions dans la lettre de voiture
716 La designation de la marchandise dans la lettre de voiture doit etre conforme a l'une des denominations
imprimees en caracteres italiques au marg. 701 1 elle doit etre soulignee en_rouge et suivie de l'indication
de Ja classe, du chifire de l'enumeration et du sigle « RID » (par ex. VII, 2°, RID). •
D. Materiel et engins de transport
1. Cond-itions relatives aux wagons et au cbargement
a. Pour les colis·
717 (1) Les colis renfermant du sulfure de sodium (1°) seront charges dans des wagons couverts ou
decouverts baches.
(2) Les colis renfermant des objets du 2° seront charges dans des wagons couverts.
(3) Les · colis renfermant des objets d11 2° dl.arges dans le meme wagon avec des colis renfermant des
matieres de la classe IVb devront toujours etre a 5 m au moins d'un colis de matieres radioactives et
a 10 m au moins d'un groupe de colis de ces matieres.
b. Pour les petits containers
7J.8 'Les colis renfermant des matieres rangees dans la presente ·c1asse peuvent etre transportes en petits .
containers.
2. Inscriptions -et etiquettes de danger sur les wagons
719 Pas de prescriptions.
E. Interdictions de chargement en commun
770 Neant;
F. Emballages vides. Autres prescriptions
721 Les colis renfermant des objets du 2° seront ten:us isoles· a une distance de 10 m au moins des .colis
renfermant des matieres de la classe IV b, dans les halles aux marchandises, les gares et sur les quais.
Par ailleurs, ils ne devront pas etre charges en -com.mun avec des matieres de la classe IVb, dans un
meme .dl.ariot de manutention. -
722-
1!)99
• Nr. 3-::: Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 217
3. Zusammenpackung
Sdlwefelnatrium (Ziffer 1) und die Gegenstände der Ziffer 2 dürfen init Stoffen oder Gegenständen der 713
übrigen Klassen - soweit die Zusammenpackung audl für diese gestattet ist - oder mit sonstigen Gütern
zu einem Versandstück vereinigt werden. Die Vereinigung von Sdlwefelnatrium mit Stoffen der Ziffern 1
und 5 bis 8 der Klasse V (Rn. 501) ist jedodl nidlt zulässig.
Sdlwefelnatrium muß in der vorgesdlriebenen Verpackung mit den anderen Gütern in einem Sammel-
behälter vereinigt sein, der nidlt sdlwerer sein darf als 75 kg.
4. Aufschriften und G ef ahrzet tel auf Versandstücken
Versandstücke mit Gegenständen der Ziffer 2 müssen in Budlstaben von mindestens 5 cm Größe die 714
Aufsdlrift .Film" tragen.
B: Versandart, Abfertigungsbescb.ränkungen .,
Die Gegenstände der Ziffer 2 dürfen audl als Expreßgut versandt werden. 715
C. Fraditbriefvermerke
· Die Bezeidlnung des. Gutes im Fradltbrief muß gleidl lauten wie eine der in Rn. 701 durdl Kursivschrift 716
hervorgehobenen Benennungen; sie ist rot zu unterstreichen und durdl die Angabe der Klasse, der Ziffer
der Stoffaufzählung und die Abkürzung • .fUD" zu ergänzen (~. B. VII, Ziffer 2, RID).
D. Befördernngsmittel und tedmische Hilfsmittel
1. Wagen- un.d Verladevorschriften
a. Für Versandstücke
(1) Versandstücke mit Sdlwefelnatrium (Ziffer 1) sind in gedeckte Wagen oder in offene Wagen mit 717
Decken zu verladen. ,· ·
(2) Versandstücke mit Gegenständen der Ziffer 2 sind in gedeckte Wagen zu verladen.
(3) Versandstücke mit Gegenständen der Ziffer 2 müssen in den Wagen mindestens 5 m von einem
Versandstück mit radioaktiven Stoffen der Klasse IV b und mindestens 10 m entfernt von einer Gruppe
von Versandstücken ·mit soldlen Stoffen gelagert werden. ·
b. Für· Klein b eh ä Ite r .(Kleincontainer}
Versandstücke mit den in diese Klasse eingereihten Stoffen dürfen in Kleinbehältern (Kleincontainern) 718
befördert werden.
2. Aufschriften und Gefahrzettel an den Wagen
Keine Vorsdlriften. 719
E. Zusammenladeverbote
Keine. 720
F. Entleerte Behälter. Sonstige Vorsdiriften
Versandstücke ~t Gegenständen der Ziffer- 2 müssen in den Gütersdluppen (Magazinen), Bahnhöfen 721
und auf den Bahnsteigen in einem Abstand von mindestens 10 m von Versandstücken mit Stoffen der
Klasse IVb gelagert werden; sie dürfen audl nidlt mit einem Versandstück der Klasse IVb zusammen
auf einen Karren geladen werden.
722-
1099.
218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
me PARTIE
Appendices
Appendice I
A. Conditions de stabilite et de securite relatives aux matieres explosibles
et aux :oiatieres solides inflammables
1100 Les conditions de stabilite enumerees ci-apres sont des minima relatifs, definissant la stabilite requise
des matieres admises au transport. Ces matieres ne peuvent etre remises au transport que si elles. sont
entierement conformes aux prescriptiop.s suivantes. ·
1101 Ad marg. 21, 1°, marg. 101, 4°, et marg. 331, 8° a)· La nitrocellulose chauffee pendant une 1/z heure ä ·
132° C ne doit pas degager de vapeurs nitreuses jaune brun visibles. La temperature d'inflammation doit
etre superieure ä 180° C. Le fil pyroxyle doit satisfaire aux memes conditions de stabilite que la nitro-
cellulose. Voir marg. 1150, 1151 a) et 1153. ~
1102 Ad marg. 21, 3°, 4° et 5°, ·et marg. 331, 8°b) et c):
1° Poudres ä la nitroceilulose ne reafermant pas de nitroglycerine; nitrocelluloses plastifiees:
3 g de poudre ou de nitrocellulose plastifiee, chauffee pendant une heure, ·a 132° C, ne doivent pas
• degager de vapeurs nitreuses jaune brun visibles. La temperature d'inflammation doit etre superieure
an~c ·
2° Poudres a la nitrocellulose renfermant de la nitroglycerine:
1 g de poudre, chauff~e pendant une beüre a 110° C, ne doit pas ·degager de Vapeurs nitreuses jaune
brun visibles. La temperature d'inflammation doit etre superieure a 160° C
Pour 1° et 2° voir marg. 1150, 1151 b) et 1153.
1103 Ad marg. 21, 6°, 7°, 8° et 9°:
1° Le trinitrotoluene (tolite), les melanges dits trinitrotoluene liquide et le trinitranisol (6°), l'hexyl
(hexanitrodiphenylamine) et l'acide picrique [7° a)], les pentolites (melanges de tetranitrate de penta-
erythrite et de trinitrotoluene) et les hexolites (melanges de trimethylene-trinitramine et de tri-
nitrotoluene) [7° b)], la penthrite flegmatisee et l'hexogene flegmatise [7° c)], la trinitroresorcine [8° a)],
le tetryl (trinitrophenylmethylnitramine) (8° b)], la penthrite (tetranitrate de pentaerythrite) et
l'hexogene (trimethylene-trinitramine) (9° a)], les pentolites (melanges de penthrite et de trinitroto-
luene) et les hexolites (melanges d"hexogene et de trinitrotoluene) f9°bl] et les melal).ges de penthrite
ou d'hexogene avec de la eire, de la paraffine ou avec des substances analogues a la eire ou a la
paraffine [9° c)]. chauffes pendant 3 heures a une temperature de 90° C, ne doivent pas degager de
vapeurs nitreuses jaune brun visibles. Voir marg. 1150 ~t 1152 a). · · ·
2° Les corps nitres organiques mentionnes sous 8° autre; que la trinitroresorcine et le tetryl (trinitro-
phenylmethylnitramine), chauffes pendant 48 heures a une temperature de 75° C ne doivent• pas
degager de vapeurs nitreuses jaune brun visibles. Voir marg. 1150 et 1152 b) .
.3° Les corps nitres organiques mentionnes sous 8° ne doivent pas etre plus sensibles tant a l'inflam•
mation qu'au <hoc et au frottement que:
la trinitroresorcine, s'ils sont solubles dans l'eau,
le tetryl (trinitrophenylmethylnitramine), s'ils sont insolubles dans l'eau.
Voir marg. 1150, 1152, ll54, 1155 et 1156.
1104 Ad marg. 21, 11°:
1° La poudre noire (11 ° a)] ne doit pas etre plus sensible tant .a l'inflammation qu'au <hoc et au
frottement que la poudre de <hasse la plus fine ayant la composition suivante: 75 8 /e de nitrate
de potassium, 100/o de soufre et 150/o de charbon de bourdaine. Voir marg. 1150, 1154, 1155 et 1156.
2° Les poudres de mines ·lentes analogues a la poudre noire [11 ° b}] ne •doivent pas. etre plus sensibles
tant a l'inflammation qu'au <hoc et au frottement que l'explosif de comparaison ayant la composition
suivante: 750/o de nitrate de potassium, 100/o de soufre et 150/o de lignite. Voir marg.1150, 1155 et
1156.
1105 Ad marg. 21, 12°: Les explosifs a base de nitrate-d'ammonium doivent pouvoir etre emmagasines pendant
48 beures a 75° C sans degager de vapeurs nitreuses jaune brun visibles. Avant et apres emmagasinage,
ils ne doivent pas etre plus sensibles tant a l'inflammation qu'au <hoc et au frottement que l'explosif de
comparaison ayant la composition suivante: 800/o de nitrate d'ammonium, 120/o de trinitrotoluene, 60/o de
nitroglycerine et 20/o de farine de bois. Voir marg. 1150, 1152 b), 1154, 1155 et 1156.
Un echantillon de l'explosif de comparaison menüonne ci-dessus est consi;:rve, ä. la disposition des Etats
contractants, au Laboratoire des substances explosives, a Sevran (Seine-et-Oise), France.
1-106 Ad marg. 21, 13°: Les explosifs chlorates et perchlorates ne doivent renfermer aucun sel ammoniacal.
Ils ne doivent pas etre plus sensibles tant a .l'inflammation qu·au <hoc et au frottement qu'un explosif
chlorate ayant la composition suivante: 80 °/e de chlorate de potassium, 10 °/o de dinitrotoluene, 5 0/o de
trinitrotoluene, 4 0/o d'huile de ricin ·et 1 0/o de farine de bois. Voir marg. 1150, 1154, 1155 et 1156.
1107 Ad marg. 21, 14°: Les dynamites ne doivent pas etre plus sensibles tant ä l'inflammation qu'au choc et
au frottement que la gelatine explosive avec 93 0/o de nitroglycerine ou les dynamites a la _guhr ne renfer-
mant pas plus de 75 0/o de nitroglycerine. Elles doivent satisfaire a l'epreuve d'exsudation du marg. 1158.
Voir marg. 1150, 1154 b), 1155 et 1156.
1108 Ad marg.61. 1°b): La matiere explosible ne doit pas etre plus sensible tant a l'inflammation qu'au.choc
et au frottement que le tetryl. Voir marg .. 1150, 1154, 1155 et 1156.
1109 Ad marg. 61, 1° c): La matiere explosible ne doit pas etre plus sensible tant a l'inflammation qu'au choc
et au frottement que la penthrite. Voir marg. 1150, 1154, 1155 et 1156. ·
-
"Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18.Februar 1956 219
III. TEIL
Anhänge
Anhang .J
A. Beständigkeits- und Sicherheitsbedingungen für explosive Stoffe und für
entzündbare feste Stoffe
Die nachstehenden Bedingungen sind vergleichende Mindestbedingungen zur Kennzeichnung ·d_er Be- 1100
ständigkeit, denen die zur Beförderung zugelassenen Stoffe genügen müssen. Diese Stoffe dütfen nur
zur Beförderung aufgegeben werden, wenn sie den folgenden Vorschriften vollkommen entsprechen.
Zu Rn. 21, Ziffer 1, Rn. 101, Ziffer 4, und Rn: 331, Ziffer 8 a): Nitrozellulose darf während eines 1101"
¼stündigen Erhitzens bei 132° C keine sichtbaren gelbbraunen Dämpfe nitroser Gase abspalten. Die
Entzündungstemperatur muß über 180° C liegen. Zündgarn muß den gleichen Beständigkeitsbedingunger.
entsprechen wie Nitrozellulose. Siehe Rn. 1150, 1151 a) und 1153. ·
Zu Rn. 21, Ziffern 3, 4 und 5 und Rn. 331, Ziffern 8 b) und ·c): 1102
1. Nitrozellulosepulver ohne Nitroglyzerin; plastifizierte Nitrozellulose:
3 g des Pulvers oder der plastifizierten Nitrozellulose dürfen während eines einstündigen Erhitzens
bei 132° C keine sichtbaren gelbbraunen Dämpfe nitroser Gase abspalten. Die Entzündungstemperatur
' muß über 170° C liegen.
2. Nitroglyzerinhaltige Nitrozellulosepulver: ·
1 g des Pulvers darf während elnes einstündigen Erhitzens bei 110° C keine sichtbaren gelbbraunen
Dämpfe nitioser Gase abspalten. Die Entzündungstemperatur muß über 160° C liegen.
Zu 1. und 2. siehe Rn. 1150, 1151 b) und 1153.
Zu Rn; 21, Ziffern 6, 7, 8 und 9: 1103
t. Trinitrotoluol (Trotyl), Mischungen genannt flüssiges Trinitrotoluol und Triilitroa_nisol (Ziffer 6),
Hexanitrodiphenylamin (Hexyl)" und Pikrinsäure [Ziffer 7 a)J, Mischungen von Pentaerythrittetranitrat ·
und Trinitrotoluol (Pentolit) und Mischungen von Trimethylentrinitramin und Trinitrotoluol (Hexolit)
[Ziffer 7b)J, phlegmatisiertes Pentaerythrittetranitrat und phlegmatisiertes Trimethylentrinitramin
[Ziffer 7 c)I, Trinitroresorzin [Ziffer 8 a)], Trinitrophenylmetbylnitramin (Tetryl) [Ziffer 8 b)J,
Pentaerythrittetranitrat (Penthrit, NitropentaJ und Trimethylentrinitramin (Hexogen) [Ziffer 9a)J,
Mischungen von Pentaerythrittetranitrat und -Trinitrotoluol (Pentolit) und Mischungen von
Trimethylentrinitramin und Trinitrotoluol (Hexolit) [Ziffer 9b)J und Mischungen von Pentaerythrit-
tetranitrat oder Trimethylentrinitramin mit Wachs, Paraffin oder dem Wachs oder dem Paraffin
ähnlichen Stoffen [Ziffer 9 c)} dürfen während eines 3stündigen Erhitzens auf 90° C keine sichtbaren
gelbbraunen Dämpfe nitroser Gase abspalten. Siehe Rn. 1150 und 1152 a).
2. Andere organische Nitrokörper der Ziffer 8 als Trinitroresorzin .und Trinitrophenylmethylnitramin
(Tetryl) dürfen während eines 48stündigen Erhitzens auf 75° C keine sichtbaren gelb_braunen Dämpfe
nitroser Gase abspalten. Siehe Rn. 1150 und 1152b). -
3. Organische Nitrokörper der Ziffer 8 dürfen weder gegen Stoß, no~ gegen Reibung, noch gegen
Flammenzündung empfindlicher sein: ·
als Trinitroresorzin, wenn sie wasserlöslich sind,
als Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl), wenn -sie wasserunlöslich. sind.
Siehe Rn. 1150, 1152, 1154, 1155 und 1156.
Zu Rn: 21, Ziffer 11: 1104
1. Schwarzpulver [Ziffer 11 a)J dürfen weder gegen Stoß, noch gegen Reibung, noch gegen Flammen-
zündung empfindlicher sein als feinstes Jagdpulver von folgender Zusammensetzung: 75 9/o Kalium-
nitrat, 100/o Schwefel und 15°/~ Faulbaumkohle. Siehe Rn. 1150, 1154, 1155 und 1156.
2. Schwarzpulverähnliche Sprengstoffe [Ziffer 11 b)] dürfen weder gegen Stoß, noch gegen Reibung, noch
·gegen Flammenzündung empfindlicher sein als der Vergleichssprengstoff von folgender Zusammen-
setzung: 750/o Kaliumnitrat, 100/o Schwefel und 15°/, Braunkohle., Siehe Rn. 1150, 1154, 1155 und 1156.
Zu Rn. 21, Ziffer 12: Ammonnitratsprengstoffe d11rfen nach einer Lagerung von 48 Stunden bei 75° C 1105
keine sichtbaren gelbbraunen Dämpfe nitroser Gase abspalten. Sie dürfen vor und nach der Lagerung
w;eder gegen Stoß, noch gegen Reibung, noch gegen Flammenzündung empfindlicher sein als der Ver-
gleichssprengstoff von folgender Zusammensetzung: 800/o Ammonnitrat, 12 8 /o Trinitrotoluol, 60/o · Nitro-
glyzerin und '1!'/o Holzmehl. Siehe Rn. 1150, 1152b), 1154, 1155 und 1156..
Ein Probemuster des vorstehenden Vergleichssprengstoffes wird den Vertragstaaten im Sprengstoff-
laboratorium Frankreichs zur Verfügung geha1ten [Adresse: Laboratoire des substances explosives, Seyran
(Seine-et-Oise), France).
zu Rn. 21, Ziffer 13: Chloratsprengstoffe und Perchloratsprengstoffe dürfen keine Ammonsalze enthalten. 1106
Sie dürfen weder gegen Stoß, noch gegen Reibung, noch gegen Flammenzündung empfindlicher sein als
ein Chloratsprengstoff von . folgender Zusammensetzung: 80 0/o Kaliumchlorat, .10 0/o Dinitrotoluol,
50/o Trinitrotoluol, 40/o_Rizinusöl und 10/o Holzmehl. Siehe Rn. 1150, 1154, 1155 und 1156.
Zu Rn. 21, Ziffer 14: Dynamite dürfen weder gegen Stoß, noch gegen Reibung, noch gegen Flammen- 1107
zündung empfindlicher sein als Sprenggelatine mit 930/o Nitroglyzerin oder Gurdynamit mit höchstens
750/o Nitroglyzerin. Sie müssen .der in Rn. 1158 vorgesehenen Prüfung auf Ausschwitzen entsprechen. Siehe
Rn .. 1150, 1154 b), 1155 und 1156.
Zu Rn. 61, Ziffer 1 b): Der explosive Stoff darf weder gegen Stoß, noch gegen· Reibung, noch gegen 1108
Flammenzündung empfindlicher sein als Trinitrophenylmethylnitramin. Siehe Rn. 1150, 1154, 1155 tind 1156.
Zu Rn. 61, Ziffer 1 c): Der explosive Stoff darf weder gegep. Stoß, noch gegen Reibung, noch gegen 1109
Flammenzündung empfindlicher sein als Pentaerythrittetranitrat. Siehe Rn. 1150; 1154, 1155 und 1156.
220 Bundesgeset~blatt, Jahrgang 1956, Teil II
1110 Ad marg. 61, 5° d): La dlarge de transmission ne doit pas etre plus sensible tant a l'inflammation qu'au
dloc et au frottement que le tetryl. Voir. marg. 1150, 1154, 1155 et 1156.
1111 Ad marg. 100 (2) d): La dlarge explosive, apres avoir ete emmagasinee durant quatre semaines a 50° C,
ne doit pas accuser d'alteration qui serait due ~ une stabilite insuffisante. Voir marg. 1150 et 1157.
1112-
1149
B. Regles relatives aux epreuves
1150 (1) L'?s modalites d"execution des epreuves indiquees ci-apres sont applicables· lorsque qes divergences
d'opinion se manifestent sur l'admissibilite des matieres au transport par chemin de fer. .
(2) Si l'on suit d'autres methodes ou modalites d'execution des epreuves en vue de la verification des·
conditions de stabilite indiquees dans la Partie A de cet Appendice, ces methodes doivent mener a la meme
~ppreciation _que celle a laguelle on pourrait arriver par les methodes ci-apres indiquees.
(3) Dans l'execution des epreuves de stabilite par chauff~ge, dont il est question ci-dessous, la tem}lerature
de l'etuv'e renfermant l'echantillon eprouve ne ·devra pas s'ecarter de plus de 2° C de la temperature telle
qu'elle est·fixee; la duree de l'epreuve devra etre respectee ä. 2 minutes pres quand cette duree doit etre
30 minutes ou 60 minutes, a 1 heure pres quand cette duree doit etre de 48 heures, et ä. 24 heures pres
quand cette duree doit etre de 4 semaines.
L'etuve doit etre teile qu'apres l'introduction de l'echantillon, la temperature ait repris sa valeur de
regime en 5 minutes au plus.
(4) Avant d'etre soumises aux epreuves des marg. 1151, Ü52, 1153, 1154, 1155 et 1156, les matieres
prelevees en vue de constituer l'echantillon doivent etre sechees pendant au moins 15 heures, a la
temperature ambiante, dans un dessiccateur a vide garni de chlorure de calcium fondu et granule; la
matiere sera disposee en couche mince; a cet effet, les matieres qui ne sont ni pulverulentes ni fibreuses
seront soit broyeef!, soit rapees, soit coup.ees en morceaux de petites dimensions. La pression dans ce
dessiccateur devra etre amenee au-dessous de 50 IIllil de mercure.
(5) ·a) Avant d'etre sechees dans les conditions de l'al. (4) ci-dessus, les matieres du marg. 21, 1° (sauf
celles qui renferment de la paraffine ou une -substance analogue), 2°, 9° a) et b), et celles du marg. 331,
8° b), seront soumises a un presedlage dans une etuve bien ventilee, dont la temperature aura ete reglee
a 70° C, et qui sera poursuivi tant que la perte de poids par quart d'heure n'est pas inferieure a 0,30/e
de la pesee.
b) Pour les matieres du· marg. 21, 1° (lorsqu'elles renferment de la paraffine ou une substance
analogue), 7° c) et 9° c), le presedlage devra etre effectue comme ä. l'al. a) ci-dessus, sauf que la
temperature de l'etuve se~a· reglee entre 40° et 45° C.
(6) ·1a nitrocellulose du marg. 331; 8° a), subira d'abord un sechage prealable- dans les conditions de
l'al. (5) a) ci-dessus; le sechage sera acheve par un sejour de 15 heures au moins dans un dessiccateur
garni d'acide sulfurique concentre.
· Epreuve de stabilite dlimique l la dlaleur
1151 Ad marg. 1101 eU102:
a) Epreuve sur les matieres denommees au .marg. 1101
(1} Dans chacune de deux eprouvettes en verre ayant les dimensions suivantes:
l~ngl!eur ... : .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . • . . . . . . . • . • . 350 mm
diametre 1nteneur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 mm
.epaisseur de la paroi .. . . . . . . . . . . . . . .. . . . . .. .. . . . . . 1,5 mm
on introduit 1 g de matiere sedlee sur du dllorure de calcium (le sedlage doit s'effectuer, si necessaire, en
reduisant la matiere en morceaux d'un poids ne depassant pas ·0,05 ·g ch-acun). Les deux eprouvettes,
completement couvertes, sans que la fermeture offre de resistance, sont ensuite introduites dans une
etuve permettant la visibilite pour les 4/5 au moins de leur longueur et maintenues a une temperature
constante de 132° C pendant 30 minutes. On observe si, pendant ce laps de temps, des gaz· nitreux se
degagent, a l'etat de vapeurs jaune brun, particulierement bien visibles sur un fond blanc.
(2) La substance est reputee stable si ces vapeurs sont ab_sentes
b) Epreuve sur les poudres denommees au marg. 1102
(1) Poudres a la nitrocellulose ne renfermant pas de nitroglycerine, gelatinisees ou non, nitrocelluloses
plastifiees: on introduit 3 g de poudre dans des eprouv:ettes en verre analogues a celles indiquees sous a)
et qui sont ensuite placees dans une etuve maintenue a une temperature constante de 1~2° C.
(2) Poudres ä. la nitrocellulose renfermant de la nitroglycerine: on introduit 1 g de poudre dans des
eprouvettes en verre analogues a celles indiquees sous a} et qui sont ensuite placees dans une etuve
maintenue a une temperature constante de 110° C.
(3} Les eprouvettes contenant les poudres des (1} et_ (2} sont maintenues a l_'etuve pendant une heure.
Pendant cette periode des gaz nitreux ne doivent pas etre visibles. Constatation et appreciation conime
SOUS .a}.
1152 Ad marg. 1103 et 1105:
a) Epreuve sur les matieres denommees au marg. 1103, 1°
t1) Deux echantillop.s d'explosif d'un poids unitaire de 10 g sont introduits dans des flacons cylindriques
en verre d'un diametre interieur de 3 cm, d'une hauteur de 5 -cm jusqu·a la surface inferieure du couvei:cle,
bien fermes avec leur couvercle et dlauffes dans une etuve, dans laquelle ils sont bien visibles, pendant
3 heures ·a une temperature constante· de 90° C. . , •
(2). Pendant cette periode, des gaz i;iitreux ne doivent pas etre visibles. Constatation et appreciation
comme au marg. 1151 a).
-
•Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 221
Zu Rn. 61, Ziffer 5 d): Die Ubertragungsladung darf weder gegen Stoß, noch gegen Reibung, noch 1110
gegen Flammenzündung ·empfindlicher sein als Trinitrophenylmethylnitramin. Siehe Rn. 1150, 1154,
1155 und 1156.
Zu Rn. 100 (2) d): Der Explosivsatz darf während einer vierwöchigen Lagerung bei 50° C keine Verände- 1111
rung erfahren, die auf eine-ungenügende Beständigkeit hinweist. Siehe Rn. 1150 und 1157.
1112-
1149
B. Vorsduiften für die Prüfverfahren
(1) Die nachstehend angegebenen Prüfverfahren sind anzuwenden, wenn über die Zulässigkeit der 1150
Eisenbahnbeförderung der Stoffe Meinungsverschiedenheiten entstehen.
(2) Wenn and~re Verfahren zur Prüfung der Beständigkeitsbedingungen des Abschnittes A dieses
Anhanges gewählt werden, müssen diese zu der gleichen Beurteilung führen wie die nachstehend an-
gegebenen Verfahren.
(3) Bei der Ausführung der Wärmebeständigkeitsprüfung, von der unten die Rede ist„ darf die
Temperatur in der Heizvorrichtung, in der sich das Muster befindet, nicht mehr als 2° C von der vor-
geschriebenen Temperatur abweichen; die Prüfzeit- muß bei einer Prüfdauer von 30 oder 60 Minute~ mit
einer Abweichung von höchstens 2 Minuten eingehalten werden, . bei einer Prüfdauer von 48 Stunden
mit einer Abweichung von höchstens 1 Stunde und bei einer Prüfdauer von· 4 Wochen mit einer Ab-
weichung von höchstens 24 Stunden.
Die :f:ieizvorrichtung muß so beschaffen sein, daß nach Einsetzen des Musters die Temperatur die erfor-
derliche Höhe in höchstens 5 Minuten erreicht. ·
(4) Vor den Prüfungen gemäß Rn. 1151. 115~. 1153, 1154, 1155 und 1156 müssen die Proben wäh-
rend mindestens . 15 Stunden in einem· mit geschmolzenem und gekörntem Chlorkalzium beschickten.
Vakuum-Exsikkator bei Raumtemperatur getrocknet werden, wobei die Probe in dünner Schicht ausgelegt
wird; zu diesem Zwecke müssen die Proben, die weder pwverförmig noch faserig· sind, entweder zu
Stücken von kleinen Abmessungen zerbrochen. oder geraspelt oder geschnitten werden. Der Druck muß
im Exsikkator unter 50 mm Hg gehalten werden.
(5) a) Vor der unter den Bedingungen des vorstehenden Absatzes (4) vorzunehmenden Trocknung
müssen die Stoffe der Rn. 21, Ziffern 1 {mit Ausnahme derjenigen, die Paraffin oder einen ähnlich wirkenden
Stoff enthalten), 2, 9 a) und b) und der Rn. 331 Ziffer 8 b) einer Vortrocknung in einem Trockenschrank mit
guter Luftventilation, dessen Temperatur auf 70° C eingestellt ist, so lange unterworfen werden, bis die
Gewichtsabnahme pro 15 Minuten weniger als 0,3 °/, der Einwaage beträgt.
b) Für die Stoffe der Rn. 21 Ziffern 1 (wenn sie Paraffin oder einen ähnlich wirkenden Stoff ent-
halten), 7 c) und 9 c) muß die Vortrocknung wie im vorstehenden Abs. a) vorgenommen werden, mit dem
Unterschiede, daß die Temperatur des Trockenschrankes zwischen 40 und 45° C gehalten wird. ·
·(6) .Schwachnitrierte Nitrozellulose der Rn. 331 Ziffer 8 a) ist vorerst einer Vortrocknung nadi den Be-
dingungen des vorstehenden Abs. 5 a) zu unterwerfen; hierauf muß sie während mindestens 15 Stunden
in einem mit konzentrierter Schwefelsäure beschickten Exsikkator gehalten werden.
Prüfung der dlemiscb.en Beständigkeit bei Wärme
Zu Rn. 1101 und 1102: 1151
a) Prüfung der in· Rn. 1101 genannten Stoffe
{1) In jedes der beiden Probiergläser, die
-eine Länge von .. .- ........................... ·..... 350 mm
einen inneren Durchmesser von .... .-. . . . . . . . . . . . . . 16 mm
eine Wanddicke von _... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,5 mm
haben, bringt man 1 g des über Chlorkalzium getrockneten Stoffes (der Stoff ist für die Trocknung erforder-
lichenfalls in Stücke von nicht mehr als 0,05 g zu zerkleinern). Die beiden Probiergläser, die didi.t, aber
lose zu bedecken sind, werden sodann in eine Heizvorrichtung gebracht, so daß sie wenigstens zu 4/s ihrer
Länge sichtbar und einer ständigen Temperatur von 132° C während 30 Minuten ausgesetzt sind. Man stellt
fe_st, ob sich während dieser Zeit nitrose Gase entwickeln, so daß. gelbbraune Dämpfe entstehen, die beson-
ders vor einem weißen Hintergrund erkennbar sind. ·
(2) Der Stoff gilt als beständig, wenn diese Dämpfe nicht auftreten.
b) Prüfung dei:_ in Rn. 1102 genannten Pulver
(1) Nitrozellwosepulver ohne Nitroglyzerin, gelatiniert oder nicht gelatiniert und plastifizierte Nitro-
zellulose: man bringt 3 g Pulver in gleiche Probiergläser wie unter a) und diese alsdann in eine Heiz-
vorrichtung mit einer ständigen Temperatur von 132° C.
(2) Nitroglyzerinhaltige Nitrozellulosepulver: man bringt 1 g Pulver in gleiche Probiergläser wie unter
a) und diese ölsdann in eine Heizvorrichtung mit einer ständigen Temperatur von 110° C.
(3) -Die Probiergläser mit den Pulvern unter (1) und (2) bleiben eine Stunde in der Heizvorrichtung.
Während dieser Zeit dürfen keine nitrosen Gase sichtbar werden. Beobachtung und Beurteilung wie
unter a).
Zu Rn. 1103 und 1105: 1152
a) Prüfung der in Rn. 1103, Ziffer 1, genannten Stoffe
(1) Zwei Proben des explosiven Stoffes von je 10 g werden in zylindrische Wägegläser von 3 cm innerem
Durchmesser, einer Höhe bis zum unteren Rand des Deckels von 5 cm und mit Deckeln gut verschlossen'
in einem Schrank, in dem sie gut sichtbar sind, einer ständigen Temperatur von 90° C während 3 Stunden
ausgesetzt.
(2) Während dieser Zeit dürfen keine nitrosen Gase sichtbar werden. Beobachtung und Beurteilung
wie in Rn. 1151 a).
222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
b) Epreuve sur les matieres denommees aux marg. 1103, 2°, et 1105
(1) Deux echantillons d'explosif d'un poids unitaire de 10 g sont introduits dans des flacons cylindriques
e~ verre d:'un diametre interieur de 3 <;m, d'une hauteur de 5 cm jusqu·a la surface inferieure du couvercle,
b1en fermes avec leur couvercle et chauffes dans une etuve, dans laquelle ils sont bien visibles, pendant
48 heures a une temperature constante de 75° C. ·
(2) Pendant cette periode, des gaz nitreux ne doivent pas etre visibles. Constatation et appreciation
comme au marg. 1151 a). ·
1153 Temperature d'inflammation (vofr ma;g.1101 et 1102)
(1) La temperature d'inflammation est determinee en chaufrant 0,2 g de matiere renfermee daiis un_e
eprouvette en verre .qui est immergee dans un_ bain d'alliage de Wood. L'eprouvette est placee dans
le bain lorsque celui-ci a atteint 100° C. La temperature du bain est ensuite elevee progressivement de
5° C par minute. ·
_(2) Les eP.rouvettes doivent avoir les dimensions suivantes:
longueur ...................••.....•........ : ..... 125 mm
diametre interieur ._ .••••...•.......••..•.....•..•• 15_ mm
epaisseur de la paroi ..•..•......•...••.....•......• 0,5mm
et doivent etre imm.ergees ä une profondeur de 20 mm. -
(3) L"epreuve doit etre repetee trois fois, en notant chaque fois Ia temperature ci. laquelle une inflam-
mation de la matiere ~e produit, c·est-ä-dire: oombustion lente ou rapide, deflagration ou detonation.
(4) La· temperature la plus basse relevee dans les trois epreuves indique la temperature d'inflammation.
1154 Epreuve de sensibilite au dlaufiage au rouge et a l'iußarnrnaüon. (voir marg.1103 ä 1110)
a) Epreuve au va-se hemispherique en fer rougi (voir marg.1103 ä 1106 et 1108 ä 1110)
(1) Dans un vase hemispherique en fer d'une epaisseur de t mm et d'un diametre de 120 mm, dlauffe
au rouge, on jette des quantites croissantes de 0,5 g jusqu·a 10 g de l'explosif ä examiner.
Les resultats de l'epreuve sont a distinguer comme' suit: /
1° inflammation avec combustion lente (explosifs au nitrate d'ammonium),
2° inflammation avec combustion rapide (explosifs dllorates),
3° inflammation avec combustion violente. et deflagration (poudre noire),
4° detonation (fulminate de mercure}. ·
(2) On doit tenir compte de l'influence de la masse d'explosif employee sur la mardJ.e.des phenomenes.
(3) L'explosif a examiner ne doit montrer aucune difference essentielle avec l'explosif de comparaison.
· (4) Les vases en fer doi~ent etre nettoyes avec soin avant toute epreuve et souvent templaces.
b) Epreuve d'aptitude a l'inflammation. (voir marg.1103 a 1110) _
(1) L'explosif a examiner est place, sous forme d'un petit tas, sur une plaque en fer, en employant -.
d'apres les resultats de l'epreuve sous a) - des quantites croissantes de 0,5 g jusqu·a 100 g au maximum.
(2) Le sommet du petit tas est ensuite mis en contact avec la flamme d'une allumette et on note si
l'explosif s'allume et brüle lentement; deflagre ou detone et si, une fois enflamme, la coi:nbustion continue
meme apres que l'allumetle a ete eloignee. Si aucune inflainmation ne se produit, on fait une epreuve
analogue en mettant l'explosif en contact avec une flamme de gaz et on fait les memes constatations.
(3) Les resultats de l'~preuve sont mis en parallele avec ceux qu'on obtient sur rexplosif de comparaison.
1155 Epreuve de sensibilite au dloc (voir marg. 1103 a 1110)
(1) L'explosif seche dans les conditions. du marg. 1150'est enst!ite mis sous la forme suivante:
a) Les explosifs conipacts sont räpes assez finement pour passer entierement ä travers un tamis a
mailles de 1 mm; on ne garde, pour l'epreuve qui suit, que le refus sur un tamis ä. mailles de
0,5mm.
b) Les explosifs pulverulents sont passes a travers ·un tamis a mailles p.e 1 mm et on garde pour
l'epreuve au choc la totalite de la fraction qui passe ä travers ce tamis,
c) Les explosifs ·pJastiques ou geiatineux sont mis sous forme de pet_ites pilules, sensiblement sphe·
riques, d'un poids compris entre 25 et 35 mg.
(2) L'appareil · pour l'execution de I'epreuve consiste en une masse glissant entre deux barres et
pouvant etre fixee ä une hauteur de chute determinee; cette masse doit_ pouvoir etre declenchee facilement
en vue de la mute. La masse ne tombe pas directement sur l'explosif, mais tombe .sur un pilon
constitue par une partie superieure D et une partie inferieure E, toutes les deux en acier tres dur glissant
legerement dans l'anneau de guide F (esquisse 1). L'echantillon de l'explosif est place entre la partie
superieure et la partie inferieure du pilon. Celui-ci et l'anneau de guide se trouvent dans un cylindte de
protection C en acier trempe, place sur un bloc en acier B lequel est plonge dans une fondation en
ciment A (esquisse 2). Les dimensions des differentes parties sont indiquees dans l'esquisse ci-apres.
(3) Les epreuves sont· executees tour a tour sur l'explosif- a. examiner et sur l'explosif de comparaison
de la maniere suivante: ·
a) L'explosif sous forme d'une pilule spherique (s'il est plastique), ou mesure a l'aide d'wie dJ.argette
de 0,05 cm3 de capacite (s'il est pulverulent ou sous f9rme de räptires}, est dispose avec soin
entre les deux parties du pilon, dont les surfaces de contact ne doivent pas etre humides. La
temperature ambiante ne doit pas depasser ·30° C, ni etre inferieure ä 15° C. Chaque echantillon
de l'explosif doit recevoir le dioc une seule fois. Apres chaque epreuve, le pilon et I'anneau de
guide doivent etre nettoyes avec soin, en enlevant tout residu eventuel d'explosif.
•Nr. 3-TagderAusgabe: Bonn,den 18. Februar 1956 223
b) Prüfung der in Rn. 1103, Ziffer_2, und Rn. 1105 genannten Stoffe
(1) Zwei Proben des explosiven Stoffes von je 10 g werden in zylindrisdl.e Wägegläser von 3 cm innerem
Durchmesser, einer Höhe bis zum unteren Rand des Deckels von 5 cm und mit Ded!:eln gut- verschlossen
in einem Schrank, in dem sie gut sichtbar sind, einer ständigen Temperatur von 75° C während 48 Stunden-
ausgesetzt.
(2) Während dieser Zeit dürfen keine nitrosen Gase sichtbar werden. Beobachtung und Beurteilung wie
in Rn. 1151 a).
Entziindungstemperatur (siehe Rn. 1101 und 1102) 1153
(1) Zur Bestimmung der Entzündungstemperatur werden je 0,2 g des Stoffes in einem Probierglas er-
hitzt, das in ein Wood'sches Metallbad eintaucht. Die Probiergläser werden in das Bad eingesetzt, nachdem
dieses 100°_ C erreicht hat. Die Temperatur wird sodann von Minute zu Minute. um .5° C gesteigert.
(2) Die Probiergläser müssen
·eine Länge von .................... , ............ . 125 mm
einen inneren Durchmesser von ..................• 15 mm
eine Wanddicke von ........ ~ •: ......•...... , ...• 0,5 mm
haben und 20 mm tief eingetaudlt sein.
(3) Bei dem dreimal zu wiederholenden Versuch ist jedesmal festzustellen, bei welcher Temperatur eine
Entzüdung des Stoffes eintritt, ob unter langsamer oder schneller Verbrennung, ob unter Verpuffung oder
Explosion.•
(4) Die bei den drei Versuchen festgestellte niedrigste Temperatur ist die Entzündungstemperatur.
Prüfung der Empfindlichkeit bei Rotgluttemperatur und Flammenzündung (siehe Rn.1103 bis 1110} 1154 ·
a) Prüfung in einer rotglühenden Eisenschale (siehe Rn.1103 bis 1106 und 1108 bis 1110)
(1) In eine zur Rotglut erhitzte eiserne Halbkugelschale von 1 mm Dicke und 120 mm Durchmesser
werden Proben des zu prüfenden explosiven Stoffes, steigend von etwa- 0,5 g bis 10 g geworfen.
Die Versuchsergebnisse sind wie folgt zu unterscheiden: ·
1. Entzundung mit langsamer Verbrennung (Ammonnitratsprengstoff),
2. Entzündung mit schneller Verbrennung (Chloratsprengstoff),
3. Entzündung- mit heftiger und explosionsartiger Verbrennung (Sdiwarzpulver),
4. Detonation (Fulminat).
(2) Dem Einfluß der verwendeten eiplosiven Stoffmenge auf den Ablauf der Ersdleinungen ist Redmung
zu tragen.
(3) Der untersudite explosive Stoff darf keine wesentlidien Untersdiiede gegenüber dem Vergleichs-
sprengstoff zeigen._
(4) D~e Eisensdialen müssen vor jedem Versudl sorgfältig gereinigt und audi oft ersetzt werden.
b) Prüfung der Entzündbarkeit (siehe Rn.1103 bis 1110)
(1) Der zu prüfende explosive Stoff wird in einer flachen eisernen Sdiale zu einem kleinen Haufen auf-
geschüttet, und zwar - nach Maßgabe des Ergebnisses unter a) - steigend in kleinen Mengen von 0,5 g
bis zu hödlstens 100 g. ·
(2) Die Spitze des kleinen Haufens wird mit einer Flamme eines Streichholzes in Berührung gebracht,
und man beobachtet sodann, ob der explosive Stoff sidi entzündet und langsam abbrennt, verpufft oder
explodiert, und ob er, wenn einmal entzündet, auch nadi Wegnahme des Streichholzes nodl weiterbrennt.
Wenn keine Entzündung eintritt, stellt man einen ähnlichen Versudl ·an, indem man den explosiven Stoff
in Berührung mit einer entleuchteten Gasflamme bringt und die gleidien Feststellungen madlt.
(3) Die Versuchsergebnisse werden den am Vergleidissprengstoff erhaltenen gegenübergestellt.
Prüfung der Empfindlichkeit auf Stoß (siehe Rn. 1103 bis l 110) _ 1155
(l}. Der gemäß den Bedingungen der Rn. 1150 getrocknete explosive Stoff ist hierauf in folgende Form
zu bringen: ·
a) Die festen explosiven Stoffe werden so fein geraspelt, daß sie vollständig durdl ein Maschentieb
. von 1 mm hindurdigehen; man verwendet für die nadlfolgende Prüfung nur die Fraktion, die als
Rückstand aus dem_ Maschensieb von 0,5 mm verbleibt. ·
b) Die pulverförmigen explosiven Stoffe werden durch ein Maschensieb von 1 mm abgetrennt; für
die Prüfung auf Empfindlichkeit gegen Stoß ist der ganze Siebdurchgang zu verwenden. .
c) Die plastischen und gelatinierten explosiven Stoffe sind zu möglichst runden Kügelchen ·im Ge-
wichte von 25 bis 35 mg zu formen. ·
(2} Die Vorriditung zur Durchführung der Versuche besteht aus einem in Schienen geführten Gewicht,
das auf eine bestimmte Fallhöhe eingestellt und leicht ausgelöst werden kann. Das Gewicht trifft nidit
unmittelbar auf den explosiven Stoff, sondern auf einen Stempel, der aus einem Oberteil D und einem
Unterteil E besteht, aus gehärtetem Stahl hergestellt und in dem Führungsring F leidit beweglich ist
(Figur 1). Zwischen Ober- und Unter-teil des Stempels wird die Stoffprobe gelegt. Stempel und Führungs-
ring befinden si<;h in einem Sdiutzzylinder C aus gehärtetem Stahl, der auf einem Stahlblock B (Amboß)
ruht; dieser ist in einen Zementsockel A eingelassen (Figur 2). Die Abmessungen der versdiiedenen Teile
sind aus der Abbildung zu entnehmen. - ·
(3) Die Versuche werden abwechselnd mit dem zu prüfenden explosiven Stoff und dem Vergleichs-
sprengstoff wie folgt ausgeführt:
a) Der explosive Stoff in Form von Kügelchen (wenn er plastisdi. ist) oder abgemessen mit Hilfe
eines Ladelöffelchens von 0,05 cm3 Fassungsraum (wenn er pulverförmig oder geraspelt ist) wird·
sorgfältig zwischen die beiden Stempelteile gebracht, deren Berührungsflächen nicht feucht sein
dürfen. Die Raumtemperatur darf nidit über 30° C und nidit unter 15° C liegen.· Jede Probe des
' explosiven Stoffes darf dem_ Stoß nur einmal aqsgesetzt werden. Nach jedem Versudi sind der
Stempel und der Führungsring sorgfältig zu reinigen; alle etwaigen Rückstände des explosiven
Stoffes sind zu entfernen;
l.,·l
~
224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
b) Les epreuves doivent etre commencees ä. des hauteurs de chute susceptibles de provoquer l'ex-
plosion complete des explosifs soumis ä. l'epreuve. On diminue graduellement la hauteur de chute
jusqu'ä. ce qu'on arrive_a une explosion incomplete ou nulle. A cette hauteur on execute quatre
epreuves de choc et, si au moins une de ces epreuves donne lieu ä une explosion nette, on
execute encore quatre epreuves a une hauteur de chute legerement inferieure et ainsi de suite.
c) Est consideree comme limite de sensibilite Ia hauteur de chute la plus . basse qui a cause une
explosion nette au cours d'une serie d'au moins quatre epreuves executees a cette hauteur.
d) L"epreuve de choc est normalement executee avec une masse de chute de 2 kg; cependant si la
sensibilite au choc avec cette masse depasse la hauteur de chute de 60 a 70.cm, l'epreuve de choc
doit etre · executee avec une masse de chute de 5 kg.
Esq .. 1 Esq.2
r - - - - - - 0 ,oo - - - - - - - i
' .. . ·,4 .
. ..... -------1 •200 • ," ·
•
.. , - .
...
. .. .. • . •. C.
. ..
•
... r _, _ . '
. •s
________ ... 600
Edlelle 1: 2 Edlelle 1 :10
1156 Epreuve de sensibilit~ au irottement (voir marg. 1103 a 1110)
(1) L'explosif doit etre seche sur du chlorure de calcium. Un echantillon d'explosif est comprime et
fortement pilonne_ dans un mortier de porcelaine non verni, au moyen d'un pilon egalement non verni.
On doit avoir soin que. le mortier et le pilon possedent une temperature superieure de 10 degres environ
ä. la temperature ambiante (15° ä 30° C).
(2) Les resultats de l'epreuve.sont mis en parallele avec ceux qu'on obtient sur l'explosif de comparaison
et sont a distinguer comme suit:
1° aucun effet;
2° faibles crepitements isoles;
3° crepitements. frequentj ou crepitements isöles tres energiques.
(3) Les explosifs qui, a l'epreuve, donnent le resultat indique sous 1° sont consideres comme pratique 0
me_nt insensibles au frottement; ils_ sont qualifies de moderement sensibles s'ils donnent le resultat
mentionne sous 2°; ils sont consideres comme tre-s sensibles lorsqu'ils donnent le resultat _indique sous 3°.
1157 La stabilite des produits denommes au marg. 1111 est contröle.e suivant les methodes de
laboratoire ordinaires.
1158 Epreuve d'e:,,::sudation des dynamites (voii: marg.1107)
(1) L'appareil pour epreuve d'exsudation des dynamites (voir croquis ä la page suivante) se compose
d'un cylindre creux, en bronze. Ce cylindre, qui est ferme d'un cöte par un plateau de meme metal, a un
diametre interieur de 15,7 mm et une profondeur de 40 mm. 11 est perce de 20 trous de 0,5 mm de diametre
(4 series de 5 tröus)_ sur la peripherie. Un piston en bronze, cylindrique sur 48 mm et d'une hauteur totale
de 52 mm, peut glisser dans le cylindre· dispose .verticalement; ce piston, d'un diametre de 15,6 mm, est
charge d'un poids de 2220 g afin de produire une pression de 1,2 kg/cm2•
(2) On forme, avec 5 a 8 g de dynamite, un petit ·boudin de 30.mm de long et 15 mm de diametre, que
l'on enveloppe de toile tres fine et que l'on place dans le cylindre; puis on met par dessus le piston et sa
surcharge, afin que la dynamite soit soumise ä une pression de 1,2 kg/cm2• . •
On note le temps au bout duquel a:pparaissent _les premieres traces de gouitelettes huileuses (nitro-
glycerine) aux orifices extepeurs des trous du cylindre.
(3) La dyna;mite est consideree comme satisfaisante si le temps s'ecoulant avant l'apparition des suinte-
ments liquides est superieur ä. 5 minutes, l'epreu;e etant faite ä une temperature de 15° a 25° C.
1159-
1199
• Nr. 3- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 225
b) Die Versuche müssen mit einer Fallhöhe beginnen, bei der die dem Versudi ausgesetzten Mengen
des explosiven Stoffes vollkommen explodieren. Nach und nach vermindert man die Fallhöhe,
bis nur eine unvollständige öder keine Explosion eintritt. Bei dieser Höhe macht man vier Fall-
proben, und wenn sich bei nur einem dieser Versuche eine glatte Explosion ergibt, macht man
noch vier weitere Versuche bei einer etwas geringeren Fallhöhe usw .
.c) Als Empfindlidlkeitsgrenze wird die niedrigste Fallhöhe angesehen, bei der sidl unter mindestens
vier bei dieser Höhe vorgenommenen Versudlen eine glatte Explosion ergeben hat.
d)_ Die Fallhammerprobe wird gewöhnlich mit einem Fallgewidlt von 2 kg vorgenommen. Wenn je-
doch die Stoßempfindlichkeit bei diesem Gewicht eine größere Fallhöhe als 60 bis 70 cm erfordert,
soll der Versuch mit einem Fallgewicht von 5 kg vorgenommen werden.
Fig. 1 Fig. 2
t - - - - - - ~ 1 0 0 _ _ _ _ __
-M
05 }O
i . • .
. . ~- ....
. .. . ,-.--, 200
.. .
- . . ..
•
.. . • ...
.. . •. •. . . .... ' . , . ..
I
.
. . . .. ..... . ..
•
.
_
... . r . .
________ ,.,600 - - - - - - ~
Maßstab 1 :2 Maßstab 1 : 10
Prüfung der Empfindlidlkeit auf Reibung (siehe Rn. 1103 bis 1110) 1156
(1) Der explosive Stoff wird über Chlorkalzium getrodcnet. Eine Probe des explosiven Stoffes wird in
einem nicht glasierten Porzellanmörser mit einem ebenfalls nicht glasierten Stempel ged!üdtt und ge-
quetsdlt. Es ist darauf zu adlten, daß die Temperatur von Mörser und Stempel etwa 10° über der Raum-
temperatur (15° bis 30° C) liegt.
(2) Die Versuchsergebnisse werden den am Vergleic:hssprengstoff erhaltenen gegenübergestellt und
wie folgt unterschieden:
1. keine Erscheinung,
2. einzelne schwache Knallgeräusche,
3. häufige- Knallgeräusche oder einzelne sehr starke Knallgeräusdle.
(3) Die explosiven Stoffe, die das Ergebnis unter 1. haben, werden praktisch als unempfindlich gegen
Reibung angesehen; wenn sie das Ergebnis unter 2. haben, werden sie als mäßig empfindlich bezeichnet;
bei dem Ergebnis unter 3. gelten sie als sehr empfindlidl.
Die Beständigkeit der in Rn. 1111 genannten Erzeugnisse wird nach den üblichen Labo•-- 1157
ratoriumsverfahren geprüft.
Prüfung der Dynamite auf Ausschwitzen (siehe Rn. 1107) 1158
(1) Der Apparat für die Prüfung der Dynamite auf Ausschwitzen (siehe Zeichnung auf der folgenden
Seite) besteht aus einem hohlen Bronzezylinder. Dieser Zylinder, der an einer Seite durch eine Platte
aus dem gleichen Metall verschlossen ist, hat einen inneren Durdlmesser von 15,7 mm und eine Tiefe
von 40 mm. Er weist an der Wand 20 Löcher von 0,5 mm (4 Reihen zu 5 Löchern) auf. Ein auf 48 mm
zylindrischer Bronzekolben, dessen Totallänge 52 mm beträgt, gleitet in den senkrecht gestellteµ. Zylinder
hinein. Der Kolben, dessen Durdlmesser 15,6 mm beträgt, -wird mit einem Gewicht von 2 220 g belastet,
so daß ein Drudt von 1,2 kg/cmz auf den Zylinderboden ausgeübt wird.
(2) Man bildet aus 5 bis 8 Gramm Dynamit einen kleinen Wulst von 30 mm Länge und 15 mm Durch-
messer, den man mit ganz feiner Gaze umgibt und in den Zylinder bringt; dann setzt man den Kolben
und das Gewicht darauf, damit das Dynamit einem Drudt von 1,2 kg/cmz ausgesetzt wird.
Man notiert die Zeit, die es braucht, bis die ersten .öligen Tröpfdlen (Nitroglyzerin) an der Außenseite
der Löcher des Zylinders erscheinen.
(3) Wenn bei einem bei 15° bis 25° C durchgeführten Versuch die ersten Tröpfchen erst n:ach einem
Zeitraum von mehr als 5 Minuten erscheinen, entspricht das Dynamit den Bedingungen. 1159-
1199
7
226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Appareil pour epreuve d'exsudation
4.5 i 45•
"'...
...
0
tn
"'
CORPS• Echelle: 1 : 2 • Bronze
· ~·
PISTON· Echelle: 1: 2 • Bronze
4 series
de 5 trous
de 0,50
1
1
1 4 ouver„
tures de -46
.1 Cuivre
rouge
.1
POIDS • Edlelle: 1 :2
- !
• Nr. 3- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 227
Apparat für die Prüfung auf Ausschwitzen
1,5 • 4$'
...
"'
15 •
HOHLZYLINDER AUS BRONZE BRONZEKOLBEN
Maßstab: 1 : 2 Maßstab: 1 : 2
4 Reihen
zu 5 Löchern
von 0.50
"'
Cl)
...,n
O!lnungen
Rolkuprer
• 100
GEWICHT
Maßstab: l :2
228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Appendice II
Directives relatives a la nature des recipients en alliages d'aluminium
pom certains gaz de la classe I d
A. Qualite du materiau
1200 (1) Les materiaux des recipients en alliages d'aluminium, qui sont admis pour les gaz mentionnes au
marg. 133 (2), al. 2, devraient satisfaire aux exigences suivantes:
Materiaux pour redpieats soumis l uae pressioa d'epreuve
jusqu'l Jusqu'l au-dessus
30 kg/cm1 60 kg/cm1 de 60 jusqu'l
375 kg/cm•
Durete Brinell H en kg/mm2 •••••••••••••••••••••••••• ss a 65 1s a 95 10s a 140
Resistance a la traction Pz en kg/mm2 •••••••••••••••••• 22 a 26 26 a 30 38 a ss
Llmite d'elasticite apparente Gf en kg/mm2 (deformation
permanente l = 20/oo) ..............................• 10 a 14 11 a 21 23 a 41
Allongement a la rupture (1 = 5 d) eri 9/o •.••.•••.•..••.• 30 a 22 22 a 19 16 ä 12
Coefficient de pliage k (epreuve de pliage sur eprou-
vettes en forme d'anneau)
zone de traction a l'exterieur }
zone de traction a l'interieur · · · · · · · · · · · ••· · · · •· •• 40 ä 30 30 a 25 24 a 13
Resilience " en kgm/cm2 •••••••••••••••••••••••••••••• 4 3 3 a 2,s
Les valeurs intermediaires doivent etre tirees des diagrammes ä la page suivante.
Nota. 1. Les caracteristiques ci-dessus -sont basees sur !es experiences faites jusqu'ici avec les materiaux suivants
utilises pour !es recipients:
pression d'epreuve jusqu'ä 30 kg/cm•: a!Uages d'aluminium et de magnesium,
pression d'epreuve jusqu'a 60 kg/cm•: alliages d'aluminium, de silicium et de magnesium,
pression d'epreuve au-dessus de 60 jusqu' a 375 kg/cm•: alliages d' aluminium; de cuivre et de magnesium.
2. L'allongement ä la rupture (1 - 5 d) est mesure au moyea d'eprouvettes l section circulaire, dont la
distance entre reperes I est egale a cinq fois le diametre d; en cas d'emploi d'eprouvettes ä section rectangulaire,
la distance entre reperes doit etre calculee par Ia formule 1 - 5,65 ~ . dans laquelle F0 designe !a section
primitive de l' eprouvette.
3. Le coefficient de pliage k est definl comme suit: k - so.!.,
r
etant donne que s = epaisseur de la paroi en
cm et r=rayon moyen de courbure en cm. Pour calculer la valeur effective de k daus !es zones de traction
exterieure et interieure, il faut tenir compte du coefficient de pliage ko ä !'etat initial (rayon moyen r 0).
Si, en cas d'apparition d'une fissure dans !a zone de traction exterieure (Interieure), le rayon moyen de
courbure est de r 1 (r2J cm il cet endroit, le coefficient de pliage k 1 (k2) sert a calculer !es. coefficients de
pliage determinants comme suit:
coefficient k exlerieuT - k 1 - ko et coefficient k lnili!eur - k2 + ko,
4. Les donnees de la resilience se rapportent ä !' execution des epreuves selon !es normes de la Societe Suisse
des constructeurs de machines VSM No 10 925 de novembre. 1950. ·
(2). En ce qui conceme les valeurs du materiau indiquees sous (1), les tolerances suivantes sont admises:
allongement apres rupture moins 109/o des chiffres indiques au tableau ci-dessus; coefficient de pliage
moins 200/o; resilience moins 300/o.
(3) L'epaisseur de la paroi des recipients en alliages d'aluminium, a la partie la plus faible, doit etre
la suivante:
lorsque le diametre du recipient est inferieur a 50 mm 1,5 mm au moins,
lorsque le diametre du recipient est de SO a 150 mm 2,0 mm au moins,
lorsque le diametre du recipient est superieur a 150 mm 3,0 mm au moins.
(4) Les fonds des recipients auront un profil en plein cintre, en ellipse ou en anse de panier;
ils devront presenter la meme securite que le corps du recipient.
B. Epreuve officielle complementaire des alliages d'aluminium contenant de cuivre
1201 (1) En plus des exameris prescrits par les marg. 142, 143 et 144, il faut encore proceder, lors de l'emploi
d'alliages d'aluminium contenant du cuivre au contröle de la possibilite de la corrosion intercristalline
de la paroi interieure du recipient.
(2) En traitant le ·cote interieur d'une eprcuvette de 1000 mm2 (33,3 X 30 mm) du materiau contenant du
cuivre avec une solution aqueuse contenant 3 0/o de NaCl et 0,5 0/o · de HCl, a la temperature ambiante
pendant 72 heures, la perte de poids ne doit pas depasser 50 mg/1000 mm2•
C. Protection de la surface interieure
1202 La surface interieure des recipients en alliages d'aluminium doit etre recouverte d'une protection appro-
priee empechant la corrosion lorsque les stations d'essai competentes estiment que c'est necessaire.
1203-
1299
-
• Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 229
Anhang II
Ridltlinien über die Besdlaffenheit der Gefäße aus Aluminiumlegierungen
für gewisse Gase der Klasse I d
A. Materialqualität
(1) Die Werkstoffe der Gefäße aus Aluminiumlegierungen, welche für die in Rn. 133 (2), Absatz 2, auf- 1200
geführten Gase zugelassen sind, sollen folgenden Ansprüchen genügen:
Werkstoffe lilr Gefäße
bis 30 kg/cm• bis 60 kg/cm• ilber 60
bis 375 kg/cm1
Prüfdrud< Prilldrud< Prllldrud<
Brinellhärte H in kg/mm! . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . 55 bis 65 75 bis 95 105 bis 140
Zugfestigkeit ßz in ~g/mm! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 22 bis 26 26 bis 30 38 bis 55
Streckgrenze <Jf in kg/mm2 (b~eibende Dehnung 2 = 2 0/oo) 10 bis 14 17 bis 21 23 bis 41
Dehnung nach Bruch (J = 5 d) in 8/e • . . . . . . • . . . . • • . . • . • • 30 bis 22 22 bis 19 16 bis 12
Biegezahl k (Faltbiegeproben an Ringabschnitten)
~~rz~~= f~!:: } ·················.·····.. ·....... 40 bis 30 30bis 25 24 bis 13
Kerbzähigkeit " in mkg/cm2 •••••••••••••••••••••••••• 4 3 3 bis 2,5
Zwischenwerte sind den Diagrammen auf der nächsten Seite zu entnehmen.
Bem. 1. Die vorstehenden Eigenschaften basieren auf den bisherigen Erfahrungen mit folgenden Gefäß-Werkstoffen:
bis 30 kg/cm1 Prüfdruck: Aluminium-Magnesium-Legierungen,
bis ~O kg/cm' Prüfdruck: Aluminium-Silizium-Magnesium-Legierungen,
über 60 bis 375 kg/cm' Prüfdruck: Aluminium-Kupfer-Magnesium-Legierungen.
2. • Dehnung nach Bruch (1=5 d)" wird an Probestäb~n mit kreisrundem Querschnitt bestimmt, wobei die Meß-
länge I zwischen den Meßmarken gleich dem Stachen Stabdurchmesser ist. Werden Probestäbe mit eckigem
Querschnitt verwendet, so wird die Meßlänge I nach der Formel I = 5,65y°Fa berechnet, wobei Fo gleich dem
ursprüngli<hen Quers<hnitt des Probestabes ist.
3. Die Biegezahl k ist definiert wie folgt: k = SO!.., r
wobei s = Wandstärke in cm und r = mittlerer Krümmungs-
.
radius in cm. Für die Berechnung des effektiven k-Wertes für die Zugzone außen und die Zugzone innen ist
die Biegezahl k 0 im Ausgangszustand (mittlerer Radius r 0) zu berücksi<htigen.
Beträgt beim Auftreten eines Anrisses in der Zugzone außen {innen) der mittlere Krümmungsradius an dieser
Stelle rt (r2) cm, so berechnen sich aus der Biegezahl kt {~) die maßgebenden Biegezahlen wie folgt:
Biegezahl k aua.n = kt - k 0 und Biegezahl k ,••.., = k! + ko.
4. Die Daten für die Kerbzähigkeit beziehen sid! auf eine Dur<hführung des Versu<hes nad! der Norm VSM
(Verein sd!weiz. Masd!inenindustrieller) Nr. 10 925 vom November 1950.
(2) Für die unter Absatz (1) angeführten Kennwerte der Werkstoffe werden folgende Toleranzen zu-
gelassen: Bruchdehnung minus 108/o der in der obigen Zahlentafel angegebenen Werte, Biegezahl minus
20 8/o, Kerbzähigkeit minus 30 0/o.
(3) Die Wanddidce der Gefäße aus Aluminiumlegierungen hat an der dünnsten Stelle zu betragen:
bei einem Gefäßdurchmesser unter 50 mm mindestens 1,5 mm:
bei eiqem Gefäßdurchmesser von 50 bis 150 mm mindestens 2,0 mm:
bei einem Gefäßdurchmesser von über 150 mm mindestens 3,0 mm. ·
(4) Die Böden sind in Halbkugel~, elliptisdler oder Korbbogenform auszuführe..n: sie müssen dem gleichen
Sicherheitskoeffizienten entsprechen wie der Gefäßkörper.
B. Ergänzende amtlidle Prüfung der kupferhaltigen Aluminiumlegierungen
(1) Außer den in Rn. 142, 143 und 144 vorgeschriebenen Prüfungen muß bei Verwendung kupferhaltiger 1201
Alumtniumlegierungen noch die Kontrolle der Anfälligkeit der Gefäßinnenwand auf interkristalline Kor-
rosion vorgenommen werden.
(2) Bei der Behandlung der Innenseite einer Probe von fooo mm2 (33,3 X 30 mm) der kupferhaltigen
Werkstoffe mit einer wässerigen Lösung, enthaltend 3 0/o NaCl und 0,5 0/o HCI, bei Raumtemperatur
während 72 Stunden, darf der Gewichtsverlust 50 mg/1000 mm! nicht übersteigen.
C. Sdlutz der Innenoberfläche
Die Innenoberfläche der Gefäße aus Aluminium-Legierungen muß, wenn die zuständigen Prüfstellen 1202
es als nötig erachten, mit einem geeigneten Korrosionsschutz versehen werden.
1203-
1299
•Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 231
Complement a l' Appendice IL
Beilage zum Anhang IL
Recipients en, alliages d'aluminium
Gefäße aus Aluminiumlegierungen
selon !' alliage non traite ou traite
traite vergütet
je nach Legierung unvergütet oder vergütet
' < ,- - - - - ~ - - - - -~. Pressionäfipreuve
~~
'E-----·--------------------.._
• 1
' :5 30 kg/cm• , $ 60 kg/cm•: ' JOSQU"ö 37S kg/cm• bis 31S kg/cm•
60~--i-----;------;---------T•--,------,------,------~'
55
so ~,o~
b
,o~
-~~'lf.i~
\...~- i.e~g
1,JJ
~1,
~E ~E
~E
0)--
40 , 41
.... !l2 40 .,.,
~ .5
., .,
38 .,.,
~ o<..,~
~e
.,.,
.cf . o?? ., ,
-~e
\\c,.\
.,
~o~
~" ~-,,e .,
.,,"
-~e <e .,
.._,~'..,,,._g .,
<:,\<
'30 ,,
Öt/'
~~
., .,\."
. ·-
C C
"">
24
~ 23
22 21
20
19
17 16
-e ~e
----
E c,
ar:,.,
,,, ,,,
14 13
12
0) ....
..., E
; .s 10 .,
10
~
Resilience, Eprouveltes longitudinales
4
ae 4 ,ae Kerbzähiglceit, Längsstäbe
J
3 2,5
0 2
22 26 30 35 38 40 45 50 55 kglmm
Resisfonce ö fa tradion Zugfestigkeit
Tolerances: Zulässige Toleranzen:
Allongement apres rupture -10'/o Brudldehnung - !O'io
Coefficient de pliage -20'/o Biegezahl - 20'/o
Resilience -30'/o Kerbzähigkeit - 30'1•
• La- Jimite d'elasticite apparente C1f doit etre au moins egale aux ''• de Ja tension annulaire <Tr ä la pression d'epreuve
• Die Streckgrenze des Werkstoffes O-f muss mindestens •/s der Ringspannung ur beim Prüfdruck betragen
. te~sion annulaire '1r, Ringspannung Ur = p:o~ :ikgtcm•
pi = pression d'epreuve en kg/cm', Prüfdruck in kg/cm'
ri = rayon interieur en cm, Innenradius in cm
s = epaisseu"r de la parvi en cm. Wandstärke in cm
232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Appendice Ill
Epreuves relatives aux matieres liquides inflammables de la classe III a
1300 Le point d'eclair est determine au moyen de l'un des appareils suivants:
a) pouvant etre employes aux temperatures ne depassant pas 50° C: appareil d'Abel, appareil d'Abel-
Pensky, appareil Luchaire-Finances, appareil Tag;
b) pouv~nt ~tre employes aux. temperatures superieures ä 50° C: appareil Pensky-Martens, app~reil
Lucha1re-Fmances;
c) ä defaut, tout autre appareil capable de donner des resultats ne s'ecartant pas de plus de 2° C de ceux
que donnerait, au meme lieu, l'un des appareils ci-dessus. .
1301 Le mode operatoire de la mesure sera:
a) pour l'appareil d'Abel, celui de la norme britannique no 33/44 de I'Instilute of Petroleum; cette norme
pourra etre employee aussi pour l'appareil d'Abel-Pensky;
b) pour l'appareil Pensky-Martens, celui de la norme no 34/47 de !'Institute of Petroleum, ou de la norme
D. 93-46 de l'A.S.T.M.; .
c) pour l'appareil Tag, celui de la norme D. 53-46 de l'A.S.T.M.;
d) pour l'appareil Luchaire, celui de rrnstruction annexee a l'arrete ministeriel (France) du 26 octobre
1925, pris sous le timbre du Ministere du Commerce et de !'Industrie et paru au Journal Officiel
du 29 octobre 1925.
Dans le cas d'emploi d'un autre appareil, le mode operatoire exigera les precautions suivantes:
1° La determination doit se faire a l'abri des courants d'air.
2° La vitesse d'echauffement du liquide eprouve ne doit jamais depasser 5° C par minute.
3° La flamme de veilleuse doit avoir une longueur de 5 mm (± 0,5 mm).
4° On doit presenter la flamme de veilleuse a l'orifice du recipient, chaque fois que la temperature du
liquide a subi un accroissement de 1° C.
1302 En cas de contestation sur le classement d'un liquide inflammable, on retiendra le numero de classement
propose par l'expediteur, si une contre-epreuve de mesure de point d'eclair effectuee sur le liquide en
cause donne une valeur ne s·ecartant pas de plus de 2° C des limites (respectivement 21°, 55° et 100° C)
qui figurent dans le marg. 301. Si une contre-epreuve donne une valeur s·ecartant de plus de 2° C de ces
limites, on devra proceder a une deuxieme contre-epreuve et on retiendra fin~lement la plus elevee
des valeurs.
1303 •La determination du taux de peroxyde dans un liquide sera faite selon le mode operatoire suivant:
On verse dans une fiole d'Erlenmeyer une masse· p (voisine de 5 g, pesee a 1 cg pres) du liquide a doser;
on ajoute 20 cm3 d'anhydride acetique et 1 g environ d'iodure de potassium solide pulverise; on agite,
puis apres 10 minutes, on chauffe vers 60° C pendant 3 minutes; on laisse refroidir 5 minutes, puis on
ajoute 25 cm3 d'eau; apres un repos d'une demi-heure, on titre l'iode libere au moyen d'une solution
decinormale d'hyposulfite de sodium, sans addition d'indicateur: la decoloration totale indiquant la fin
de la reaction. Si n est le nombre de cm3 de solution d'hyposulfite necessaire, le pourcentage de peroxyde
1304-
(co~pte en H2O2) que renferme l'echantillon est obtenu par la formule
1
1:o~-
. 1399
Appendice IV
Conditions d'utilisation des wagons munis d'installations electriques
1400 Les matieres explosibles de la classe I a,
les objets charges en matieres explosibles de la classe .I b,
les objets des 4°, 21°, 22°,.23° et 26° de la classe Ic,
les matieres liquides inflammables des 1°, 2° et 3'\ ainsi que l'aldehyde acetique, l'acetone et les
melanges d'acetone du 5° de la classe III a dans des colis de plus de 50 kg,
les matieres solides inflammables des 3° a 8° de la classe III b,
les matieres comburantes de la classe III c et
les · matieres corrosives des 1° e) 2 et 1° f) 2 de Ia classe V
ne peuvent · etre transportes dans des wagons munis d'installations electriques que lorsque celles-ci
satisfont aux conditions suivantes:
a) Les canalisations electriques doivent etre fixees solidement et protegees contre toute avarie
mecanique. En tant qu'il ne s·agit pas de cables sous plomb ou de canalisations similaires aux
cables protegees par des enveloppes metalliques sans joint et non sujettes a la rouille, elles doivent
etre placees dans des tubes etanches en acier. Les conduites de courant sous tension et les parties
servant a mettre le courant a la · terre doivent etre garanties contre tout autorelachement. Les
parties metalliques du wagon ne doivent pas pouvoir etre utilisees comme conducteur de retour.
b) L'eclairage ne doit se faire qu·au moyen de lampes electriques a incandescence. Les corps lumineux
doivent avoir des entrees de conduite etanches et etre munis, du cöte de l'espace reserve au
chargement, d'un verre protecteur fort a fermeture etanche. Si les corps lumineux ne sont pas fixes
dans des renfoncements des parois ou du plafond les protegeant contre toute avarie mecanique, il y a
lieu de les entourer en outre d'un solide panier ou grillage de protection. Les lampes a incandescence
doivent etre garanties contre tout autorelachement de leur fixation.
c) Les machines electriques, installations de reglage, interrupteurs et appareils de securite (par ex.
les coupe-circuits a fusibles, les interrupteurs automatiques de courant), dont le fonctionnement
peut produire des etincelles, ainsi que les radiateurs, les rechauds et les parafoudres, doivent etre
1
1.·._._·
•.··
...
~
• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 23~
Anhang m
Prüfung der endzündbaren ßüssigen Stoffe der Klasse ma
Der Flammpunkt ist mit einem der nachstehenden Apparate zu bestimmen: 1300
a) für Temperaturen von nicht mehr als 50° C: Apparat Abel, Apparat Abel-Pensky, Apparat Luchaire.:
Finances, Apparat Tag; .
b) für Temperaturen von mehr als 50° C: Apparat Pensky-Martens, Apparat Luchaire-Finances;
c) oder mit jedem anderen Apparat, dessen Ergebnisse um nicht mehr als 2° C von denjenigen ab-
weichen, die einer der vorstehend erwähnten· Apparate am gleichen Ort geben würde.
Das Prüfverfahren ist vorzunehmen: 1301
a) für den Apparat Abel gemäß den britischen Normvorschriften Nr. 33/44 des .Institute of Petroleum•,
es darf auch der Apparat Abel-Pensky mit den gleichen Normvorschriften verwendet werden.
b) für den Apparat Pensky-Martens gemäß den Normvorschriften Nr. 34/47 des .Institute of Petroleum•
oder den Normvorschriften D. 93-46 der A. S. T. M.;
c) für den Apparat Tag gemäß den Normvorschriften D. 53-46 der A. S. T. M.;
d) für den Apparat Luchaire gemäß der im Journal Officiel vom 29. Oktober 1925 veröffentlichten An-
weisung zum Erlaß des französischen Ministeriums für Handel und Industrie vom 26. Oktober 1925.
Wird ein anderer Apparat verwendet, so sind beim Prüfverfahren folgende Vorschriften zu beachten:
1. Die Prüfung muß an einem zugfreien Ort durchgeführt werden.
2. Die zu prüfende Flüssigkeit darf sich um nicht mehr als 5° C je Minute erwärmen.
3. Die Stichflamme muß eine Länge von 5 mm (± 0,5 mm) haben.
4. Die Stichflamme muß nach jeder Erhöhung der Temperatur der Flüssigkeit um 1° C in die Offnung
des Gefäßes eingeführt werden.
Ist die Einreihung einer entzündbaren Flüssigkeit umstritten, so gilt die vom Absender vorgeschlagene 1302
Einreihung, wenn die Nachprüfung des Flammpunktes der betreffenden Flüssigkeit um nicht mehr als
2° C von den in Rn. 301 angegebenen Grenzwerten von 21° bzw. 55° oder 100° C abweicht. Wenn die
Nachprüfung einen Wert ergibt, der um mehr als 2° C von diesen Grenzwerten abweicht, so ist eine zweite
Nachprüfung vorzunehmen. und es ist der höchste der festgestellten Werte als maßgebend zu betrachten.
Zur Bestimmung des Gehalts an Peroxyd in einer Flüssigkeit ist folgendes Verfahren a.iizuwenden: 1303
Man gießt eine Menge p (ungefähr 5 g, auf 1 cg genau gewogen) der zu prüfenden Flüssigkeit in einen
Erlenmeyerkolben, fügt 20 cm3 Essigsäureanhydrid und ungefähr 1 g festes pulverisiertes Kaliumjodid
bei und rührt um. Nach 10 Minuten wird die Flüssigkeit während 3 Minuten bis auf 60° C erwärmt, dann
läßt man sie 5 Minuten abkühlen und gibt 25 cm3 Wasser bei. Das. freigewordene Jod wird nach einer
halben Stunde mit einer zehntelnormalen Natriumthiosulfatlösung titriert, ohne Beigabe eines Indikators.
Die vollständige Entfärbung zeigt das Ende der Reaktion an. Werden die erforderlichen cm3 der Thio-
sulfatlösung mit n bezeichnet, so läßt sich der Peroxydgehalt (in H20z berechnet) der Flüssigkeit nach der
17 n 1304-
Formel 100 p berechnen_-
1399
Anhang IV
Vorsdlriften für die Verwendung von Waren mit elektrisc:hen Einric:htungen.
Die explosiven Stoffe der Klasse I a, 1400
die mit explosiven Stoffen geladenen Gegenstände der Klasse I b,
die Gegenstände der Klasse I c, Ziffern 4, 21, 22, 23 und 26,
die ·entzündbaren flüssigen Stoffe der Klasse III a, Ziffern 1, 2 und 3, sowie Azetaldehyd, Azeton und
Azetonmischungen (Ziffer 5), in Versandstücken von mehr als 50 kg,
die entzündbaren festen Stoffe der. Klasse III b, Ziffern 3 bis 8,
die entzündend (oxydierend) wirkenden Stoffe der Klasse III c -und
die ätzenden Stoffe der Ziffern 1 e) 2 und 1 f) 2 der Klasse V
dürfen in Wagen mit elektrischen Einrichtungen nur befördert werden, wenn diese den nachstehenden
V orsdlriften entsprechen:
a) Die elektrischen Leitungen müssen fest verlegt und gegen mechanische Beschädigung geschützt sein.
Sie müssen, soweit es sich nicht um Bleikabel oder ähnliche Leitungen mit einem nahtlosen und rost-
sicheren Metallmantel handelt, in dichte Stahlröhren verlegt sein. Die Verbindungen spannungs-
führender oder zur Erdung dienender Teile sind gegen Selbstlockern zu sichern. Die Metallteile des
Wagens dürfen nicht zur Rückleitung des Stromes benutzt werden.
b) Als Beleuchtung sind nur elektrische Glühlampen zugelassen. An den Lampen muß die Leitungs-
einführung abgedichtet und ein starkes, gegen den Laderaum dicht abschließendes Schutzglas an-
gebracht sein. Wenn die Lampen nicht durch ihren Einbau in Wände oder Decke gegen mechanische
Beschädigung geschützt sind, müssen sie mit einem kräftigen Schutzkorb oder Schutzgitter umgeben
sein. Die Glühlampen .müssen gegen Selbstlockern gesichert sein.
c) Elektrische Maschinen, Regel-, Schalt- und Sicherheitsvorrichtungen (z. B. Schmelzicherungen, selbst-
tätige Stromunterbrecher), bei deren Betrieb Funken auftreten können, sowie Heiz- und Kochgeräte
und Blitzschutzeinrichtungen müssen so gebaut sein, daß sie im Raum vorhandene explosible Gas-,
234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
construits de man1ere ä ne pouvoir provoquer l'inflammation des melanges explosibles d'air et de
gaz, d'air et de vapeur ou d'air et de poussiere qui existeraient dans l'espace ambiant (type de
~onst~uction excluant les explosions). Cette prescription n'est pas applicable aux installations
e~ectnques placees dans un compartiment qui serait, d'une part, completement separe de l'espace
reserve au dlargement par des parois absolument etandles, sans portes de communication et, d'autre
part, muni d'ouvertures d'aeration communiquant avec l'exterieur.
1401 (1) Les matieres et objets du marg. 1400 ne doivent pas etre dlarges dans des wagons munis' de
transformateurs.
(2) L'emploi de wagons munis de transformateurs ä air est permis pour les matieres inflammables et
comburantes des classes III a, III b, III c, ainsi que pour les matieres corrosives des 1° e) 2 et 1° f) 2 de
la classe V, qui-sont designees au marg. 1400, si toutes les matieres premieres ayant servi a la construc-
tion des transformateurs sont incombustibles ou difficilement inflammables. Les transformateurs ä air
doivent etre places sous la caisse du wagon et etre separes de celle-ci par un isolant de nature et de
dimensions telles que l'arc ·electrique, qui se produit en cas de fusion d'un enroulement, ne puisse pas
mettre le feu ä ladite caisse.
(3) A moins d'etre reconnaissables sans autre, les wagons munis de transformateurs doiven,t porter
un signe distinctif.
1402 Les wagons ne repondant pas a ces conditions pourront toutefois _etre utilises au transport des matieres
et objets vises ci-dessus si toutes les installations electriques qui'ne satisfont pas a ces prescriptions
sont privees de courant et garanties contre leur mise sous tension pendant le transport.
1403-
1499
.,
.,-~
,,j
Appendice V
:.:.: 1. Prescriptions relatives aux etiquettes de danger
J
'l
1500 Les dimensions prescrites pour les etiquettes sont celles du format normal A 5 (148 X 210 mm). Les
dimensions des etiquettes a apposer sur les colis peuvent etre reduites jusqu·au format A 1 (14 X 105 mm).
1501 (1)" Les etiquettes de danger doivent etre collees sur les colis et les wagons ou fixees d'une autre
maniere appropriee. Ce n·est qu·au cas ou l'etat exterieur d'un colis ne le permettrait pas qu'elles seraient
collees sur des cartons ou tablettes solidement attadles aux colis. En lieu et place des etiquettes, les
,,;!,
expediteurs peuvent apposer sur les emballages d'expedition et les wagons de particuliers des marques
de danger indelebiles correspondant exactement aux modeles prescrits.
(2) II incombe ä l'expediteur d'apposer les etiquettes:
a) sur les colis, qu'ils soient remis au transport comme envois de detail ou comme wagons complets;
b) sur tous les containers;
c) sur les wagons remis au transport comme wagons complets;
d) sur les wagons contenant des colis dlarges par l'expediteur.
(3) Dans tous les autres cas, il incombe au dlemin de fer d'etiqueter les wagons.
1502 Les anciennes etiquettes qui ne correspondent plus aux symboles N°s 1, 2, 3 et 4 peuvent etre utilisees
jusqu·a epuisement des s.tocks.
2. Explication des figures
1503 Les etiquettes de danger prescrites pour les matieres et obje_ts des classes Ia, lb, Id, Ie et II ä V
(voir les tableaux reproduits a la page 238) signifient: •
N° 1 (bombe orange): sujet a l'explosion;
prescrite aux marg. 37, 43, 75, 80; en ce qui concerne les interdictions de dlarge-
ment en commun, voir marg. 42, 44, 79, 81;
N° 2 (flamme orange): danger de feu;
prescrite aux marg. 212 (1) et (4), 218 (1), en ce qui concerne les interdictions de dlarge-
307 (1) et (4), 313 (1), 346 (1) et (2), 351; ment en commun, voir marg. 217, 219, 312, 314,
350, 352;
N° 3 (tete de mort orange): matiere veneneuse;
prescrite aux marg. 301 (2) et (4), 313 (2), a tenir isolee des denrees alimentair_es ou objets
316 (4), 381 (2), 388 (2), 421. (1) et (2), de consommation dans les wagons et dans les
428, 431 (3); halles aux mardlandises;
en ce qui conceme les interdictions de dlarge-
ment en commun, voir marg. 312, 314, 387, 389,
427, 429;
N° 4 (bonbonne orange): matiere corrosive et matiere a la fois comburante
prescrite aux marg. 381 (1), 388 (1), et corrosive;
391 (3), 512 (1) et (2), 519, 522 (3); en ce qui concerne les interdictions de charge-
ment en commun, voir marg. 387, 389, 518, 520;
• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 235
Dampf- oder Staub-Luftgemisdie nidit zur .Entzündung bringen können (EJ!:plosionen aussthließende
Bauart). Diese Vorsdirift gilt nidit für elektrisdie Einriditungen, die in einem vom Laderaum durdi
dichte Wände ohne Verbindungstüren völlig getrennten Abteil mit ins Freie führenden Lüftungs-
öffnungen untergebracht sind.
(1) Die in Rn. 1400 genannten Stoffe und Gegenstände dürfen nidit in mit Transformatoren ausgerüsteten 1401
Wagen verladen werden. ' ·
(2) Für die in Rn.1400 bezeichneten entzündbaren und entzündend (oxydierend) wirkenden Stoffe der
Klassen III a, III b und III c sowie für die- ätzenden Stoffe der Ziffern 1 e) 2 und 1 f) 2 der Klasse V dürfen
mit Lufttransformatoren ausgerüstete Wagen verwendet werden, wenn alle zum Aufbau der Transforma-
toren benützten Werkstoffe unbrennbar oder sdi.wer entzündbar sind. Die Lufttransformatoren müssen
unter dem Wagenkasten angebracht und von diesem durch eine Isolierschicht so getrennt sein, daß Lidit-
bögen, die beim Durchbrennen einer Wicklung entstehen, nicht zu einem Brande des Wagenkastens
führen können.
(3) Mit Lufttransformatoren ausgerüstete Wagen müssen besonders gekennzeichnet sein, wenn sie nicht
schon ohne weiteres als soldie erkennbar sind.
Wagen, deren Einrichtungen diesen Vorsdi.riften nicht entspredien, dürfen trotzdem zur Beförderung 1402
der erwähnten Stoffe und Gegenstände verwendet werden, wenn Vorsorge getroffen ist, daß alle den Vor-
sdiriften nicht entspredienden elektrisdien Einrichtungen von der Stromzuführung abgesdialtet und wäh-
rend der Beförderung gegen__das Einsdialten gesichert sind. 1403-
1499
Anhang V
l. Vorschriften für die Gefahrzettel
Als Größe der Zettel ist das Normalformat A 5 (148 X 210 mm) vorgesdirieben. Zettel auf Versandstücken 1500
dürfen bis zum Normalformat A 7 (74 X 105 mm) verkleinert sein.
(1) Die Gefahrzettel sind auf den Versandstücken und an den Wagen aufzukleben oder in einer anderen 1501
geeigneten Weise zu befestigen. Nur wenn die äußere Besdiaffenheit eines Versandstückes es nicht zuläßt,
dürfen sie auf Pappe oder Täfeldien aufgeklebt werden, die aber mit dem Versandstück fest verbunden
sein müssen. Statt Zettel dürfen an den Versandbehältern und an Privatwagen audi dauerhafte Gefahr-
zeidien angebradit werden, die den vorgesdiriebenen Mustern genau entspredien müssen.
(2) Es ist Sadie des Absenders, die vorgesdiriebenen Gefahrzettel anzubringen:
a) auf den Versandstücken, gleidigültig, ob sie als Stückgut oder als Wagenladung _aufge_geben
werden, ·
b) an allen Behältern (Containern),
c) an den Wagen, die als Wagenladung aufgegeben werden,
d) an den Wagen, die Stückgüter enthalten, die der Absender verladen hat.
(3) In allen anderen Fällen obliegt es der Eisenbahn, die vorgesdiriebenen Zettel an den Wagen
anzubringen.
Vorräte an früher gedruckten Gefahrzetteln, die den neuen Mustern 1, 2, 3 und 4 nidit entspredien, dürfen' 1502
aufgebraudit werden.
2. Erläuterung der Bildzeidlen
Die für die Stoffe und Gegenstände der Klassen I a, I b, I d, I e und II .bis V vorgesdiriebenen Gefahr- 1503
zettel (siehe die Tafel auf Seite 238) bedeuten:
Nr. 1 (Bombe, orange): Explosionsgefährlidi.
vorgesdirieben in Rn. 37, 43, 75, 80; Wegen der Zusammenladeverbote siehe Rn. 42,
44, 79, 81.
Nr. 2 (Flamme, orange): Feuergefährlidi.
vorgeschrieben in Rn. 212 (1) und . (4), Wegen der Zusammenladeverbote siehe Rn. 217,
218 (1), 307 (1) und (4), 313 (1), 346 (1) 219, 312, 314, 350, 352.
und (2), 351;
Nr. 3 (Totenkopf, orange): Giftig.
vorgeschrieben in Rn. 307 (2) und (.4), In den Wagen und Gütersdiuppen (Magazinen)
313 (2), 316 (4), 381 (2), 388 (2), 421 (1) getrennt von Nahrungs- und Genußmitteln zu
und (2), 428, 431 (3); lagern.
Wegen der Zusammenladeverbote siehe Rn. 312,
314, 387, 389, 427, 429. •.
Nr. 4 (Korbflasdie, orange): Ätzend oder entzündend und ätzend wirkend.
vorgeschrieben in Rn. 381 (1),. 388 (1),
391 (3), 512 (1) und (2), 519, 522 (3); Wegen -der Zusammenladeverbote siehe Rn. 387,
389, 518, 5i10. .
236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
N° 5 (colis avec rayonnement, tete de mort et matiere radioactive (rayonnement dangereux pour
inscription RADIOACTIVE orange): pres- la sante);
crite aux marg. 462, 466; a tenir eloignee des personnes, des animaux,
ainsi que des objets recouverts d'emulsions
photographiques non developpees;
en ce qui concerne les interdictions de charge-
ment en commun, voir marg. 467;
N° 6 (parapluie ouvert noir): craint l'humidite;
p~escrite au marg. 187 (1) 1 en ce qui concerne les interdictions de charge-
ment en commun, voir marg. 194;
N° 7 (deux fleches noires dans un plan_ vertical): haut;
prescrite aux marg. 151 (2), 187 (2), apposer l'etiquette les pointes en haut, sur deux
212 (2), (3) et (4), 307 (3) et (4), 381 (1); faces laterales opposees des colis;
421 (1) et (2), 462, 512 (1), (2) et (3);
N° 8 (verre a pied rouge): a manier avec precaution, ou:
prescrite aux marg. 151 (1) et (2), 187 (2), ne pas culbuter;
212 (3) et (4), 307 (3) et (4), 381 (1), 421 (1)
et (2), 462, 512 (1) et (2);
N° 9 (etiquette triangu-laire rouge avec inscription a manc:euvrer avec precaution.
en noir): prescrite aux marg. 160, 218 (2),
313 (1).
1504-
1599
•Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 237
Nr. 5 (Versandstück mit Strahlen, Totenkopf und Radioaktiv (gesundheitsgefährdende Strahlung).
Aufschrift .RADIOACTIVE", orange): Von Menschen, Tieren und mit nicht entwickel-
vorgeschrieben in Rn. 462, 466; ten photographischen Emulsionen überzogenen
Gegenständen fernhalten.
Wegen der Zusammenladeverbote siehe Rn. 467.
Nr. 6 (offener Regenschirm, schwarz): Vor Nässe zu schützen.
vorgeschrieben in Rn. 187 (1); Wegen der Zusammenladeverbote siehe Rn. 194.
Nr. 7 (zwei Pfeile, schwarz): Oben.
vorgeschrieben in Rn. 151 (2), 187 (2), Der Zettel ist, mit den Pfeilspitzen nach oben,
212 (2), (3) und (4), 307 (3) und (4), 381 (1), auf zwei gegenüberliegenden Seiten anzu-
421 (1) und (2), 462, 512 (1), (2) und (3); bringen.
Nr. 8 (Kelchglas, rot): Vorsichtig behandeln, oder:
vorgeschrieben in Rn. 151 (1) und (2), Nicht stürzen.
187 (2), 212 (3) und (4), 307 (3) und (4),
381 (1). 421 (1) und (2), · 462, 512 (1) und
(2);
Nr. 9 (Dreieck, rot mit schwarzer Aufschrift): Vorsichtig verschieben.
vorgeschrieben in Rn. 160, 218 (2), 313 (1)
1504-
1599
8
238 • Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
l'- Etiquettes de danger - Gefahrzettel
!
Signification: Voir Appendice V (marg. 1503) Bedeutung: Siehe Anhang V (Rn. 1503)
Reproduction reduite: 1/24 du format normal A 5 (148 X 210 mm)
Verkleinerte Darstellung: 1/24 des Normalformates A 5 (148 X 210 mm)
Marg. 37, 43, 75, Marg. 212, 218,-307, 313, Marg.307,313.316,381,
Rn. 80, Rn. 346,351 Rn. 388, 421, 428, 431,
(Farbe: orange RAL 2000) (Farbe: orange RAL 2000) (Farbe: orange RAL 2000)
Marg.381,388,391,512, Marg. 462 466 Marg. 187
Rn. 519,522 Rn. ' Rn.
(Farbe: orange RAL 2000) (Farbe: orange RAL 2000) (Farbe: schwarz RAL 9005)
Marg.
Rn; 160, 218,.313
(Farbe: rot RAL 3001)
Marg. 151; 187, 212, Marg. 151,187,212,
Rn. 307, 381, 421, Rn. 307, 381, 421,
462,512 462,512
(Farbe: schwarz RAL 9005) (Farbe: rot RAL 3001)
Dedouanement A Timbre de controle Designation des frais que r expediteur prend ä sa cbarge
Expedie A destination de TRANSPORT INTERNATIONAL PAR CHEMINS DE FER
-
..................................................................................... .................. ....................................................................................................... ........................................... -
Lettre de voiture
•••••..••••• ............. .......... ...... ............... ...................••••••••.................. ...... ... •-4'•u ••••••.... .......... ................... ... . • ..••••••........... ..............• .. ••• ..- ••-
l)
_ _ _ .................................................................................................................- . . .. ............_ .............................................................................. <1 .......................................................................................................................... - • • • • • • • • • • • •• • • • • •• • • •
.... . . . . ........... ........................ . ........................ . . ................................................. ...................................... ..... ...................... ............... ...... ..... -
PETITE VlTESSE
-····················............................. ... _........................_. via ..................-...... ·····-······ ..···•·············................................................................................ ................................. . . . . . ................................... . . ..... .............. ...................................................... .................. -.................... . .-.........•
..................................--.................................. -..................................................-.. -
................................................................................... ...........................................................-.. --. ........._______________..,.____ ,...,
No d'expedition Tarifs et itineraires demand~s
Nom du destinataire
1 Wagons
.. .. _..___............................. ................................................... ......................... ......................... ...............-...-..................... . .............................................................................-. .................................. . ...................... ............................................................................................-........................................................-..........-...... .. ...... . ................._
.
,,
.
-
Charge _........................................................................................................................................................................................._....................................................................................................... . ........................................._ -
............. .................................... .... . .............................................................................................................................. ................................................................................................... . .......................................................................... . .................................................... ............................... ...................... ........ . .................................... ..................-.....................................
_ --
Type
Numero Marque de
Tare des
wagons de
normale ou
superficie . . . . . .................................................... . . ..... -............................................................................................................................................................ .......-..-...........·-···-··
._ -
.. ....................................................... ................................................ . .... . ........................................... ................................................. ................. ..................... ................... -- __ - .
..... .................... -
..... ...... . .... . ................................................................................................................ . .............................................................................-........................... ................................. . ,_
• propriete particuliers
du wagon
........................................................................................................___ ...........-............... . . . . . . . . . . ......... ................. .................................. . . . .-..................... .................-......
., ·
Adresse ................................................................................- -. ........... _.................. . -......-. . ......-................................................................... _.......................... . ... . ... .. _
...... ._ Declaration pour l'accomplissement des formalites de douane et autres autorit~ administratives. lndication des pi~ces jointes. Nombre et d~ignation des plombs ·
et autres modes de fermeture. Designation eventuelle d 'un mandataire. Declaration de l'expediteur sur le droit de disposition du destinataire. Autres„ declarations
............. ............_.............................. ..........................................._............ .......................
- ..-..- - _ --............._.._ - - -.....-..............._...................._.........................................................................._.._..-......... ............. __
...... .......................... ........ ........ ............ ...... ~ ............................
prevues par les lois ou reglements, telles que reconnaissance d'absence ou de defectuosite d'emballage, consentement de l'expediteur au chargement de la mu-
chandise sur le pont du navire, etc. . .
••••••••••••••• .. ........................................................................... - •• 1 ................................. . •- •ß'••· ....................................................._ . __ ................................
ä (ville et pays) .......- ........................................ - ....................- ................ -..............·-··· ·......- ................-
................ .........•.................................. ............................ ···········-···········-..·~ _.................... -.................................................................................................·--·-... ......_ _
.......... ............ ___....................-
.... -
................................... ............................................ .............. .._ _
- -
..... ................................................................ .................. ...... ........ .............................................................................................................................................. .............. ............... ................................................................................................................................................. .....................................
_ -- -. .-...........__..__ _.................. .. . . . _.........................
•) indiquer le signe qui convient:
Gare desUnatalre
..........................................................................-................................ ··•··•····•····•.···••·.........................................................._..........................................-.................................................._......_....................................... ..
C = wagon couvert
D = wagon decouvert
Sp = wagon special -
........................................ ...................................... ........ - -_..._...............................................-. .......................................-............................................. ..................................... _ __
.. ....
.._- - - _- -
.............. ......._......................................... ..... . ........ ................ ...... . ... .... ................................................. ................................................................................................................................................................................................................................................................................... . ...... .. ................................._. ....... . . ............... . ................ .........................., ................. -
P = wa~on de ?articulier
Mentfon eventuelle « en gare• ou c livrable A domicile » _............ _ .............._.................................. . ........................ ___.......................................................... . ....................................................................................-..................................................._....... . .............. ..... ......................... .......... ....... .......... ............. ............... ............... .. ...... ..... ...... . . . . . . . u ........... ..... ..... ....... .......... .................- ....................... ..- ............................ - .. .......................... ...... . .... .. u .... . - .......................... . ..................... . . . . . . .. ..... ...... . .......... ....... . ....................... ........... ..... ...... ............ .......... ................................................... ..................... ............ ........... ...................... .... _ ....... .... _ ...
9temin de fer expediteur Chemin de fer destinataire En chiffres En toutes lettres
- -
..-.............................................................._......._._..____..................-......._...._.._.............................................._.._............._..........---... -
•
- -
. ....................................................................................................................................... ...........................................-... ....................................... ......... -
....................._................... ........... Interat a Ia livraison
Monnaie
............................................................
charge par (chemin de fer ou expediteurJ • •••••·••• •••· ••••• .. •••••••••••••••••·• ..•·..•·•· · · •···•-............ .... - ........ ... ..... ........ ............... .... ..... _ .............. . .. . .. ...... .............. . ........... .......... _ _ ..............._ ••••••••T ................ . _ . _ Debours,. remboursement
-......... ...................................................................................................................................................... ............................................................................................................................................................................................................................................................................................_......-...___..._.. --. . . . .......
........... . .. . ............................... ..................... . . . ...............- ......................................... . . ..... . . . ... .. ....... ......... . ................. . ......... ........ . . ................................... ......................................... . ...... . ........................................................................................................................ .......... ...........-.... -...........-.........
Adresse ou marques et num~ros Nombre Nature de l'em.ballage Dfsignation de la marcbandise Poids brut reel Detail
..-
II)
GJ
kg . .,
.................................................... ......................................................................................-. .......................... . ............... .............-...................................................... ................-.............. ......-........................................................................................................................ . . ............._.... - -· ....... -.... ...... ......-
:::,
,0
· ·
En cbiffres
.. . ................................... _....................... ................. ....................................... _ ___........................................._...................... ...................................................._............................................................................................................................... ................- ......................... .. -................. . . . ...................... .. .
En toutes Iettres
-
-a
Q)
a,
... . . . . . . . ... . .. . . ...... ..
Debours
.5
~ .... . .. . ...................... . ..................... . .............. . ......................_..................................................... ................................................................................................... .. ...................................... . ............ ...........
•
E
-6
a,
. . ' . ...... .............. . ..........- . . ................................................................... . ............................................................... ................................... . ...................................................._...... ............................................ .......... ......- Remboursement
...... . .. .... ................ .... ........... '" ...................................................-........ . . . . ........ ......................................................................................... . ......... . ............................................................................................................................. .. .....................................· ............... ..........
. Nom et adresse de l'expediteur :
• ·. .. ....... . ......... ................ . ............... . ... . ................ .......... . ..... _ . .. •• •••••• •• •• ...... . ..........._ . ...... ...... ... ............ ...... ........... - .....- ................... - .. ......................................... _ ..........- . . . .... - 1 ................... ...... - . - - ......................·-····..··············-···..··............... _. le 19•..- ......~-
Signature
............................................................. . ..... ........ .. .... ............................... ...................... ................. ..........-. . ........ ........................................... -......... -
... ................. . ................................................ . ...................................................................... ...............· . ........................................................ .................................... . . ......... _.. _....
........................................................................ ·················....... ..............................................._ ........................................................................................................................... ...................................-
~
.. .......... . ... -
... . ... . . ... .................................... ........................... . ............................................................................ _.......................................................... . ........................................................................................................ . ............................................. .......
.. .. .. ..................... ............. ..... ............ ' . .................. . .................................................................................................................................................... ............. ........... ....................................................................................
......... ...... .................. . ..-...................... ....................... .... ........... . ........................ .......................... . ............... ......................................- ............................. . ............ ........... ................................................................. . ................_____..................................... _.................... .............................. . ................ .......... ........................... ......................... ............
T"unbre de la gare expeditrice Timbre de pesage Timbre de la gare destinataire
.. ............... ............................................... ............. . .............. -............. .......................... . ... _..............-......................................................................................................................... ............................... ...............................................................
. . . ...... .................... . . ........... ............................................................................................................................ ................ . ..................... ................................. ...........;. . . . ......... ........... ~................................... ........
,
.
. ..................................................................... ·....................... .........................................................................................................................................................................._
Numero d'arrivage
t) . Le present transport. est soumis au r{lgime de la Convention internationale ~oncemant le transport des marcbandises par cbemins de fer (CIM)
Detail des frais Detail des frai1
Timbres des gares de transit
• 1 PrlJ.
Prix A payer A percevoir du destinataire Poids taxt TarU A percevoir du destinataire
Poids tad Tarif par un-tte
par unite par l'expediteur
Cours et date de conversion 1
Cours et date de conversion
kg
kg
Report ····-·............................... ............-····-·······-··· ..........
Taxe d·interlt i la livraison -
....................................-.. ............ ................... .......... ..................._........... . ................
....................................... ................................
Dt\bours
................ ................_........ ---..............._ ...... . ............................................... . ............................................................. ...............-............. . . ......_____........._..................-..................-. .......--.-................ ___ - .. ...... ....._.._............____.............................-
2
Remboursement ..........................................-........ ............. ... ........ ____.._ ............. ..........._............................. ............................................................. -- -.....-. . ........-...-
.... ....................................................................... -...-................................-........... . .. .......-...._..__....... ................. ............... _ .................... ..................
Taxe de rem.boursenent ................................................... ............. ..........____....................... .......... . . . . . .. ................_ . . . ..................... . . . • . . . . . . . . . .• . - . -·. .. . . _..
.. - -
............... ................... ..................-................. .. _______..___..._............ . _
................ .. __....................... .. ........ .....- . ............... _. .......... -.................... .
3
Prix de transport jusqu'i
........... ____ .......... .- :- .......... ....................... ..... - - -. ....... ...................
............... ..........
-·····--·---········ ·····-·-··-···-··· ............................................ ........................ _._....._....... ............. ....................-....-................................................_.......-....................................................................... . ................................................... . -----······ .......... . -.................................................................................................... ...................................... - .... -..-.......................__..................____.. __ .._.........................__ ............... .......................... --. ....... .. . . . ...... . . ...... .. , __ ............. ..._.............
_......................................-.............................._...............................................................................................-.................. . ............. ______.................................. ..,._...... -..................... _ ____..... ...........-
... . .. ........ .. ....
___
.........
____ ....................---··········· ......... .......................... ........................ .....................................·-·--· ····-···· ........... .
................................. ······•··· '·······--········--··..····...........·-···········................- ....•............... ' ................................ .......... '········-·-··-·····---····
............................................................ _..-........___.................__. ..____....- ...............-................_ -....-...................__.._.....................__.........- ..--·-· . .............-......_.._..___
...... .. .................. ............ .. .............., ......;....._
......-..........................-.............. ····-·················· .......................
. .............·-·······--··-·•·· ................................................-............ ......................................................... .
-_ -
............................................................. ....... ..............................._.......................................... ....................... ............................ . - -
............ ............................................ ....._.. i , - -......- ....- ......... ........................ ~........................... .. ...........................................................! .. _ .. ........ _ .. ___ .................._ .._ .._.,............-
~ ...... - ....... .................... _. __ -
.............................................. .......................... .............
'
...............-..............-...... .. ....................._............ ...... . ........................................_.... . -- - -
........................................................... ....................................... ........ ..........._. ............................................................. . . . ........................... ......-............_........ ,~······ - - _
......................._.................................... .......................... ............................................. ; ........ ............................... ..___.................... .._................. - -........_.._......--....-....... ...--..-- --..- ......................
. .... ·······-
__ _
~
..............---···--····---··
......- ..................---···· ........._......................................................................................-.........................-.......................................-................................................ ... - ....................... ___............................... ..........." ......................... .............. _ ...... . ................. - ___.......
....... .. - -
................... ......... .................. ............................... .......
' ~
........ ____ .._ ...................................................................................................................................... ....................................................... ................ .........__....___.._ .. .. i----............ . . ............ . . . . . . .__. . __. ....___.. _...__ . ............. ....... .................... .... . _........................................
____
.........................-............. . ...." ........................................
-·~-·-·-·---·· ······-···---·········
..................----·-··-····
........_._..._.......... ..................................-......... ................. .. ......................-...-...................... _ -......................................................--........-.................. ... .......................................... . --....... .........
............ : ___ ........._.... _ -.......
.... _
................... . . ......................................_....... --...................____ _..______ , ....... ..........__...........................__..____.. .......... ..... --..-.................................. ............._
---········-- ...........-...................... . .......-..............._..........................- ................ ............................................_....................................................... --...-.......-.................................................-.....................................- ............ ......... ---.- --. _........... .... .............................................
__
..................................
...............-................-... . . ..........- ................................. .................................-
5
-
...................... ..................................... _................. ._......................................................._._......................................................................................................................-.........................................- .. ..........-......- .........-....................... .... .... ................ . . . _........
..................----··--··
........ -_ _ .. ..........__ ............ ....... ___.................. ........................-............... ................-.................-.......
· ................... ................. -- _ _ ...... .... .........-...........................................-...............-.....-..............-................................................ ................ .............. . ........ -- _ ___................. ~-- -............-......... .........._.. ........
......... .... .. ~ ...._.. ···--···---···-·-·· ·••··•···· ················--··-········ ..........
........ ................................. .........................................................-....................................... .................... . ............................._......_.................................................................................................................................. . ........................................................_,........ .. ...................._..__...................- ............. ..'":' . ................................................- ..- ......_ .... • ........ ............- •..- . -..
............ __ ......................._..__ .. ____ __..____ --·--·-- ___. . .._.._.................. ._
.. .... .. ...... ., ................... __..........................
................................ ..
................-...-............ ......_.............................. ..................................................... ............-.............................-..........................__ . ................................................................................... .... ................................................. ....... __ ..... .............._....... _........-........ -
................................................ . ................... ........................ ............................. ...........,,... _ .........._ .......................................................................... .. ____ ___................ ____ _....... ........ . .... . _. ........... ......-.... . . ............. -. .
.... .. .. .... .. .............. .. ....
........_............ _....._............ . ........................... ......... . .. . .- .... - ....- .......... H ..
- - -
................... ........ ............................................. .................,.............................. ...................................................................................................................................................... _ ....................... ............................................ ................-.................................. .. ................. --.......- . . . . _ --......... __ ___.........-......._....__....... .........._............. ...._....... - -...................................
............. ................... · .. ............................ ..
___
.. __.._........ .. ... . .......... ..........
...................._......_...... ..................................... ......................................................... _ -
................_.. ............ .............................--..._............................... _ _
........................................... ................-......... ................_....... ........ _....___..........-............. ---
............-........._..................... ..".......... .. . ...... .. ........ --- ._ ____ -- - .. .. ..... .... ............._...... _.... ......_..___.............
' ._ ........ . ··------..--....... ...._....... .. ................--...- . . ................_. ...... 6
........-....-......-....... ........................................ ...... _....................................... ................. _......-.........._..__.._...........................--.....................___...................................................
.. ..............-.......................... . . ... .. . . .,........................ . .... ......----- ..... _._ .....-......................................... _..... .... . .................._.. _........... ____ .._........ ... ..................... --. .. .. ...... ..... ................................- . . . . ...... ...........
...................................................... ..........................._,...... ...........-............................................................... _....... ................ .............................................-................. .........................__................................................... ....................................................... .................. ··---.........-...............................-...... ..................... _
.. ~
............... ..............................................-......................................... ..... .............. _...___ . . . . . . . ................ .....-·-·--·····--··--· ......... ,
·
_ __
......... ...... ........................................................................ . ···-···· ·--·-·····-····-·-··--··········-·--····-····--·-·······............................_ _ _ _ _ _-i-_--1_ _ _ _ _ _-I-_-I ' \_
-
........................................... ............................................. ..........................~.....................,..
.,.
..............-..............--.... .............. .......-......_................... ....._ ......_........_.... ..............-............................... ............ a reporter ................................................. .................. ............... ..................................... ...... -- ............................................. .................................- ..- -.... ............................................ • ........ ..... _ ...................................................... ........... ........................_ _ _ _ ..... _ .._ ._ . ............... • ................- - - •·- . ............ ............... ...... 1 - ..- -........ ............... . .
Reserve a.ux mentions prev1;1es a 1' art. 1, § 2, CIM. etc. ~eserve aux informations conformea l l' art. 6, § 11, CIM 1
.
Timbre de contröle Designation des frais que rexpediteur prend l sa dlarge
Dedouanement a Expedie a destination de TRANSPORT INTERNATIONAL PAR CHEMINS DE FER
Duplicata de la ·····························---- ···········································---·----···················-·····
--·····--·--·--···----···... --.-... -.. -.............................. _, ........................................................................................................ -"-------·············••,
de voiture
·••·
-····-········-············---- ···-·····-·--- ··-····-··--···············································································-················································· Lettre t)
·····································································································-----····················
-·····-·······-······---··········-····-··· via -·-············-·····-·····-······-··-······························································· ·-····--···-······-····· PETITE V(TESSE
-·············-------- ·---········---··..··········..······-·--·-··------------···--·---
Tarifs et itineraires demandea
No d·expedition Nom du destinataire
Wagons
-
--·····..····.... ........................................................................ ___ .................................................................... ____ -
.................•..:............................... ........................-~····--···..·..······•··••·······•·•····•··................
-··-···--·····-······························ ................................................. _ _ _ •• •••• ••••••••••••••••••••••••••••• ·-············-··························--------- ··············································---········································-- 1
.
Charge -······-·····-··------············-----···-··-··-··-·--···········-····················-···-············--- ''
Type
•
Num6ro Marque de
propriete
T.are des
wagons de
aonnale ou
auperficie
du wagon
-·······-·······························.... ____ ___
.._.. ........................................................____................................
·
-.......-..............................................................................................·-·······················--·....··----· -···············..···········-·······..·-·..·······•·••··..-····............._.........................-..........-.....................................................---··
particuliers
-················---·····················-·-·······-······-·-·-········-····-··-·-·-·-·-···········--··-·-................... _........
DeclaraUon pour l'accomplissement des fonnalltes de douane et autres autorttes administratives. Indication des pieces jointes. Nombre et designation des plombs
Adresse ····························-··················-·····..-·..··············--···-········----··-··········..························-· et autres modes de fermeture. Designation eventuelle d'un mandatatre. D6claration de l'expediteur sur le droit de dispositlon du destinataire. Autres declarations
prevues par les lois ou reglements, tel!es que recoanaissance d·absence ou de dHectuosite d·emballage, consentement de rexpecllteur au dlargement de la mar-
---··--······· ...................._,,.................... ............................ .............._,__________ ··-·············-····
---····-·-···--········.....................·-···-·-·-·-··-·---·......................-...... _.........................-...·-··-. ---··--····-.....
. chanclise sur le pont. du navire. etc.
,0000,0 0,,oO•O• •••••••••••• . . • •. .• • . . ••••••• . . . . . . . . . . .. . . . 1--0, ooooooooOH • ••o• • OOoH•• • ••••••••••••. .• • • - - • • • • • . . - - • • • •. . ••••••••••
6 (ville et pays) ·······--·······················-······················-··················-·-················-··-·-······-···················-
··•··•·•······•· ........................................................................ ----···..····-··--·-·· -··-······--·····
·······-············--------········--··-····-········-·--·-·-·-····--······-··-···--·--····-······-··-······-·--- ·•-••••.. ••••• .. ••••••••••••••••••••••••••••u•••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• • • • - - - - - ••• .. •••• .. -• ••••••••••• • • - - - • •• .. •• ..•••• .. ••• .. •••••••••••••• ..••••-•••••••••• .. • - . . ; . . . - - - • • • .. •••••••• ....• .. •..•••-•••••--••••••••.... ••• •..••••• .. ••.... - - - • • • • • • • • • • • · ••--•
---..........................................................___ ................................................. ·--·····-··..···•··•.... ---······..···•..·•····•·•................._.............................. ---·············--···-
·,
·•1 indiquer le signe qui convient: Gare deatlnataue ·-························..........................
C - wagon couvert
D - wagon decouvert
Sp - wagon special
, ·--........................................·-----······--·-···············..................................................... ____ ...........................................................-----·· .................
P - wagon de particulier.
...-...........................................................................................................................·-·-·--···.................................................................................................................................................................................................. -.
Mention eventuelle • en gare• ou c livn\,le l domlcile • ..·-·--··········.......................................................................... --·············..-·....................._.__............................ _
En chlffres En toutes. lettres
Chem!n de fer expediteur Chemin de fer destinatalre
Moanaie
Interit a le !lvralson
-·. -·-·..···-········-····· ···--·-······-·-···--··-·-·---·--·-·-····-. ····-····-····....·-----------···..···-·-····---·---..-
.
Debours; remboursement
charge par (chemin de fei: ou expediteur) ················-·················--····-··-·····-·····-·-···---------············---·-··..------·--··········----·······-·-·········-·--······----···--·---
----························································.. ····-···········---························ ·············-·················-······-··········-··-- .....·-··-----· --··········-
.~ Adresse ou marques et numeros Nombre Nature de l' emballage Designation ·de la mardlandise Poicls brut r6el ..................... ____ -
................. ···-····---·..··..····•.. ·········.................................. ---·····................... ____....................................................................................._.................
.,"
lr.g
--- ............................·-···.....................-....................................._.........._.......................................................
En chiffres En toutes lettres
___ -··-···..·---········-- --··--·---- ...............
.,
·••······ ........................ ___ ..........................................................-·--·------ ·-----·············-·1----- Debonrs
-0
....................................................................... ••••···••••·•···•·•••••• ·············------ ····· ···································---············································------·· ···························-·······
E
.,
E Remboürsement
-6 ................ ~--···········································································································-- ·········•·············•·····•··••·•······························•·····•·············•··••············•···················· ·---- ·····-
.,
--- .................................................. _...........................................................·-·-· .... - - ' - - - _.;.... ____--'-------············-··························-· ·························-·---· . Nom et adresse de l"expediteur: ·
.,., le -··········-·-···-········ · ······-··---······--··-- 19·--···--
·····························---··························· ....................... 1,. ................. . •••• ••••••• .. · - ·...... ·................... - - - ................................... .......... .................................................- ......- ....· · · · - - - - · · - -
Signature
~.,;
E „
..=
. , -0,
···································································-·· .•...................... ····-·········-·····•·- - - ------··-··-······-·······························································' ········- ······-······----·-
.,="
.~-=
-.," ..,. ···················-----···················........................·-··········--.............. ............... - ___ - ,........................................................................ _____ ----'-· ·-·--····-·-·........ __ .,
> .. ••••••••••• .. •"Oo••••• .. • .. ••••• .. •••--•••--•••• •• .... ••••••••• .. ••••• ••••• .. •.. ••• .. -• •..... - ............. ...........••••••• .. • • • - - ••••••••••• ..................... -••••• ............... •• -••••••••---•• •••••••••••• • -••H••-••• ..••••••• ..•••.... •••-
-u 0 „ • .
.., ..
"'~
·····························•········•································· ·-·····················• · . ········································- ··-······················...············································································----1 ---·.··········••······
., .
~f
~"'
:ro - --- ........................................................ ___ ··- .............-................................................................................................... ........................ ___ Timbre de la gare expedi trlce Timbre de pesage Timbre de la gare destinataire
. "' .
"-0
=: .,.=
.. ................................................................... - ·-····················· ····-····---············-·-·.................1-_ _ _......................... ·----······--··.................................................... ····-----··----
"' 'Cl ...
.., ..,, ......................................................................... _.................... ···••·••··············••··········•············· ......······----------····································································· ············---
"f „01
-c _,
·-·· .. ······•·.. ···· ..······--····--···············--..··----········· ...................................-.................................... ···----..····•··•········.. ---- ------···········..................._.....................................
·~..;
.....
="
::a-
_..,
., .,
t: ~ Numero d·amvage
....
"':..
., .,
_, <>-.
'I Le prese0ot transport est soumis au regime de la Convention internationale coucernant le transport des mo.rdlandises par diemins de fer (CIM)
Detail des frais
Detail des fraa
Prix A ;ayer Timbres des gares de translt
Poids taxe Tarif Prix
par unite par r expediteur A percevoir du destinataire Poids taxe T;uif A percevoir du destinataire
par unite
Cours et date de conversion
Cours et date de conversion 1
kg
kg
Taxe d'inter~t ä la Uvraison .........................- ..........................._.. ......................................................................... Report ·····-"····................... ······-·· ................................ ......... .
....................................................... ............._................... . . ..........__..___..............__................................................................ . ......................... -. ........................ -----·-··········..
D~bours ................................................ ................. ............ _____.......... _......... ................_....____.. .........................................___ . ................_..____ ..... ·-·--------- ---- -...·--------- ______ _-. ..- .......---...... ...........
.. .. ...... . ... ..
2
Remboursement ....................._. . ..........-......... .............. ...-..... ___..._.......... ...... •.......· - · - -··- ·lo•·········-· ................ ·--··--·---···-··· ..·-···--·--··-·-·-···-···········-·····..·····-·······-··-·-···"-....... ····-·------..·· "···--· ·············-..·•••···•·•····· ···•··....
Taxe de remboursement -
. ............ ................................. --...... - ............-- -..................
.......... ·--------.... ....................-...........-.......-........._.._ - ........._.._____....____.....-.........................._________. .........._......................................
. .__ .................... ........... ...
Prix de transport Jusqu'6
------- -- --- -.....- ............ .. ....... _____ ____ _ .. .. -- ___________. .................... ...................._. .....- ............................. ..... _...........- ......._......... ..................
............ . ......
3
1'"-··----·--··· ·--·-----·. . ····-·-············· -·-·-- -.............--..--..----................-...............................
............ .. .... ....... ________. ________.....- - - __ . ___ _.. .... ..... ......
...... .................. ......................-.--.. -- --..·-- ·-- -·. .........
.. .. .. ....____............ ___................. .......... ........ . ......·---.--..-............ . . . ... . . ...
.:
...........- ...-..--..--...-...............-.-....-.-. ..·--·..··..··.. ..................---..........................._.
.........................__________ -··--·
--··-·--·--···· ..............-···-········ -• _________ ., ..... -........................... --..... ........ --..--...- ....- .....--....--..--....-. ..··-----·-- - --
····-··-··········-·· ·········-············ ·····-···--·······-······~ .......... ······--··-·-·---·..·-···········---·-···--···--··--·-··-··--·········· ················-····················- ·····-·-·-............ ····-· r--....- .....- ..........._ _...._ . ....J .., · - -.................._ _ _ _ _ .. .. ................... ....- ..... ............ · - - -.............._ _ _ _............... _ _..___ ........ _ ...._ ......... • .........- ...................._ _ _ ........ . .............. _ _ _ _ _ _..... - ... .
·--·---·----···· ..............•--····-···· ·····---·--···- .................. --...................__ --
. .......... .............................. .___..... ____..........-............ ......___....... - . . . . ......................................... ..._....................._..... . ______................. . ......... .......
._ ......
- _ ...............-·- ···-·····----..................................... .................................................._.... ......_..______. . ................
· · - · - - - - - ·: ... . .......__................. _______ .................. _ .. ......._ .. • .....- ..- · ..- · ...--.... - ................_ ...._ .............- ......- -....- - - - - · - -............ t- ..........................._ .._ _ . _ .. ........... ...... • __ . ..... - ......._ ..__............... ........... ...
............_______.. ................--- ······· .................·-····-···· -
....................... ....................... ................................................................ ......... ..
_____ - .... ......___ - - .....·-- - - ......_...... ........._ _ ___.......--....-.......... . . ______..._...........-... ............... ________. . ..... .............. '
_____
.
·~.. ........... ........ ...... _.._ . ..... .. .. _ ____.... ...................... ...... ..
....... ...........-....·.--..- .......-- -....-........... ....... .._ ......-............................._.___.........- ..................___ .. ___...__..........................................-......._.........................._ ........_ _____....................._........
.. .... . ..
·-------· .....__......___ _____ . .......__ _____ -...........____ _..______............. . . ......--·- --- -··.. . _____. .. ...... . . .............
____ .......______............. ............._........... ....-..-....--..............._. ............... - -.:. .__, ... ____"·---..- ........._..._..._........- .........- ........... ....... ..... . .·--·--·-.............__
·- ---..-·· _..._
.. ...... ........ ....... . .. .... .. ................................
......-----..---...-.................... _____....______ _....... ..
..
.... ........................
. ................ .. .........
_............_..................... .... . . . . .......... .................. . ..............
___
_._
____........................................._______................. ___ _.................______ __
.
............................_.... ___ _........
_______ ___..__.._ _.._____........._..________ __.....____.................... . ______. . ... ............. .............- --............ . . _..
• 1..- -..- -..- - - -.. .. · - - - - - " - ·
.. ........ .. . ................. .. ........... .... .. .... ......................
........·-··-··--···" ··- ............... ............. __ ..... -·----------·-· _ .........
____
....." ... .. .., .......... ................. ....... ...........
____...._......... ........-......................... . -............. -............._ . -
,
.. .................... ............................. .................. ......... .......................................................... _-............- _. ....................... ._.....-.................. ..............-........-
.. ...... ..............................-- -----·-·· .......... . _...
....
.. .._ ..........._.__..__........ ..... . . _______.. ··-- - _. __ ________ .. .. .. -- - ·--· ---- --......---· .... . .... .....--..-- -_........ . . ...... -. .... . . . . - -. . . ... . ............
.............. .... .... .. .. .. .. .... .. ........ .........
-·-··-·-----·-·· ·-----···-···-· ·-············ ................ ................ ............................. ..-- .............._..............- -- - .....- ___..__. ..................... ._......- -........
.... .... ......... .... .. ......
··-·------ . _____ -. .......... .......... .-- - -........ -- _..........-. . ....... ..-...-- ·----............ .. . ........__ __. ....
·
.... .............. ...... .......... __........ ................. _-
....................... .. .....................
_
.., ... ....
..............._________..._.................___.............____........................................_-.......................... ......................·-----......- _.............
· · ----•• - - - - - · · · · ·- ·- - - - . - · - · · · · · · · · · · · · · · · · · · - - ·- · · ·· · · · ................· - · · - - · · · · · · · · - · · .. ......
....______..·---··· ..._____ -- - ___ ____ ____ _........_ _. . ....__ _..._. ____..__ _...... . . . . __. ................_______..... ........... ..... . . ......
____ __........ . ........__ _...............-...__.................. ................................................ ............... ................___ __
~ .... ........... .... ........ ...... .. ..... .... ........... ., ___...... .......... ....
.. .... ..
··-·---·--········ ·-··-·-·-········· ·--·-····-·······
.... .. .... .... . .......... .-- ........................
.........................................- - _... --- - ...........- _.__........................
...... ..... ....
_......_ ............_._
.......
..............._ . ....... .. . .... ....____
....... ·
..............................
............................. ___ ........................___.____..................
.. .. .......... .... ..........
.. ...-..._..____. .. __ ..... ________... ____ - . ............... ______ - - -. .......____ __.__ ... ......_....... . ...................
.............
-............................__ ......- --·-- -.... .. ...._____............ _........... . ·---- -·- .... .........------......... ........ . . ..--................- -. ...................................-...-.................-...-........................
.. .............. .......... ............ ....... .... ........ .. ..... .. . .............................___.........
,.
..
.. .. ............
........ _______............ ..-.....-.......-.............. ____ . ................ ........... .....................-_.................. _.. ............................................................................................... 1
_.............__ .. ................... -................................. ..................... -. ..................................-...... . _____............. .... ..... ....... .......
- --- --.... .......--..-............. . ...............__............. ..................._.._.........._.. ..................___.. ___ __.....- ..._________ _.................. . . . .......... ..-.................... __...... ....________.....__ ..,,__________ ----- -- _____
_ .._ .. _ _ _ _ _._ ·-·--...._ _ _ _ _ _......._ _ _ _ _ _... ..............- .................._ _ ............- ....- .............._ ...._ _ _ ........- ...- ...... ...___ .......... t- ·..- ·........- .....- - . - ·................ ...........................- ..................... . ......... .....
.. ..
.. .. . .. .., .... .... ,. .. .... .. .... ....
. ......____···--- -..................._ ___........ ---...........-............ ____......... ............... .........-............................... . . . ..........
.. ............ .... .. ..................... ..
................ ........__........-
6
..........- ...-................ ..........-.................. .
............................ ............... ..... .............................................. ...............__ ..._ __ _•- - -............__ ..........................- . ............. . . ........ . - --............. . . .. ...........
............ .... . .....
·----..-. ......... ----·-----· .... ...... _,____ -- --. ....-
._ ..
............... ....
_...
.. ........ .......... .................................................................................. ___.. .................
___
.....-...·---......._. ._...... ..........- ...................._ _......................................_................. ............. . ........_.......____.............- . ....__
·······-·······---- -1
.. .......... _____ ___......_...........-.... . . . ....-.. ................. .............. __...................................... -·--- 1-•--------.. . . --- ---- - . .._____ --------....................-......... ___.._______ ..........................____ ........·---·--..--··· ·-.......
.... ..... .... - -....................... ........
.. ................ .. .. ..........
······------············ ··---··· ····---·····--·"· ................................ ···-···· ·········..-·...·-·-·········•.................---- ·····--··..··--··--•-f-,---------i,---+---------4----1 ------·--··......._ ,_____.. ··--..........__.............. .. ........ -...............................................-...............--... .. ....___.....___.... ___ - -
........ ..................... .....-........ ........................... ·---------- ...... ·---..-....
...... . ...- ···---··-........... ····•···..-. .... .••··--·............__............-.... ...................................................................... ä reporter ............................................. ... .. ..................................-...........................__.. _ ....
...........................y ............................ ... ...........- ....·--·..- - - ............................. _ ........ .....................................- ............................................ ........... ....................................- ............- ............. ........................ - .... ...... ................. . -............
.R~erd am: mentions prbues a l'art. 1, § 2, CIM, etc.
R~serve au% informations conformes a rart 6, § 11, CIM
1
... .;.
Timbre de contr6le ~signation des frais que l' expl!diteur }>rend l aa dlarg•
Dedouanement i Expedie i destination de TRANSPORT INTERNATIONAL PAR CHEMINS DE FER
•
-············....................................................... ............................................................................................... _____ ·- - -
Lettre de voiture
1
_ -...-..-
..... ............................ ----- ·---··············..········---·-··········.. ···························--··--------·-···---····
,
GRANDE VITESSE
>
...............·-····· ··-·-·············· ........-............................................,..-.................................., .. _
via ...................._ ............._. _ _ ___ ......................................... _ _ _ _ ...............
____ .................................................. ................................................................................ - ..... ~.......-....-··------
Tartfs et ltinl!raires demandea
No d. expedition Nom du destinataire
_
--·..-········-·---·--·--·...·............................................................ ...._.... ..............-...... _,.,_.................-... ·-···-·············..····-·-·····..·--..·-····..-·.............................................................................................___.
,_
1 Wagons
---------····---···-·········- ·-·····-···-················----···.......-.....................---·----·-··--··--
_ ___
· - · · - · · - -. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ._ . . . . . . . . . ._ . . . . . . . . . . . . . . _ . _ · · · · - - - · · · . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . - - - · · - -· · · . .· - · - - - · · - . . . . . . . . . . . . . _ _ _ _ _ _ _ . . . . . . . . . . . . . . . .- . . . . . . . . . . . . . _ _ _ _ _ _ _ _ _ . . . . . . . . . _ _ _ . . . . . . . . . . . . . . .• - . - ·. . . . . . . - . . . . . . . .. . . . . . . - . . . . . . . . . . . .. .
_.______..............___............-
Charge ·
normale ou
-·.... -................................................................................................... ---~ ·-·--·---··-·-.................................. .. , ._______............................ ....-----·--···-------·---··---............................_.............._.....
Type Marque de
Tara des auperficie ,
Num6ro wagons de du wagon
• proprlete particuliers
--·---··-·-··········· ...................... , ....................................................................-........................................................
·•.
Adresse ....................................... - - - - - - - · · · · · ·...........................................__........_ _ _ __ Declaratlon pour l'accomplissement des follllalltl!s de douane et autres autontes admlnlstrative1. llldicatlon des pieces jointes .. Nombre et dl!signation des plomba
et autres modes de fermeture. Designation 6ventuelle d'un .ma11datalre. D,claratlon de l'expediteur aur le drolt de dlsposltion du destillatatre. Autres declaratloas
prevuea par lea lob ou reglements, telles que reconnaissa11ce d·absence ou de defectuosite d'emballage, consentement de l'upediteur au dlargement ~ 1a lllU•
·-··-·-· r------·-- ~----···-·-··-- -·····-··-··· ··-·······-----·-· ---..........................-.-·..··..-····--...........-..-····-·-··..---. ......................................___...........---·-·--- dlandiae aur le pont du navire, etc.:
,___... .....- .....-..- ...........-... ---..-.............. ............................... _................... l (ville et pays) ···---.................,_ _ _ _ _ _ _ _ ......................................- - - - - - -
-------- ··•-··-·-········-···------.... 1--------·--··-·--···· _,........................... ··-···--············ ............................................... ___ ........ _.........................................................................._....................................- ................ --....·--···-................--..···............--......._._...._........-....................-..
•) tndiquer le algne qui convient: Gare deatlllatalN ·--···--·-·...................................... _..____··-·---·-·............ _...__......................................__··-·-·..···-·--·----···-··-·-·-·--·--·--·--·---·--··..·---·-..·-·-·----··..--............._.-..........--
....-.............._........................................................-....................................................·--··--..·----·•-.- --··--·----··-·-----·---·- ---·---..... .........---....--
C - wa11on couert
D - W&IJOll decouyert _..
Sp - wagon apeclal
p - 'WIIJOll de puticuller
MRtion 4ventuelle • en gare• 011 c l1Yrable • domlcil• • -·...- ........ ___ - __ _
....................- ............ ...·..·-····..... .... .............. ........................._.. ____ ------..··--·-..··-··-··..···················..•······............................... .........................·-----···-··-·-..-·................______.._.................._.........-._·····..--.-····----··..--·-"···-·--···-····-..··-·······..···-
,_
En toutea lettres
ED dliffres
Chemin de fer expediteur
Monnate
- -····---·-..-....-•-·-··-·--··-··--····..···•·••·........................._..........____..._.__ 1 ................................... _....______c_h_e_m_iu.. ~.:.~::.~~:.:::~~.~.~.......................... _ ................................- Jnter6t l la l1Yraison
Debouri, remboursement
dlarge· par (dlemin de fer ou expediteur) ........................ _ _ _ .................... , - ........................................ _ ____ ..........................._._...._ ........._ ......................................... __.....................
---....................·----........- .......................................................................................................-......- ......... ......._.........--.....- -..._........_. -····-.. _
.. Adresse ou marques et numl!ros Nombre · Nature de l' emballage Designation de la mardlandise Poids brut reel
kg
-----·-.............._........--·-·-·... , ________ -----·-·----·--·---------·---·---·-·..- ···-···--·---··- -·-·..·-
-.,
" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . - - - - - - · · · · - · . . · · - - · - · · · - - · - · - · - · - · - - ·. . · - - - - • - • • · - - · · · · · - - - · · - · · · · · - - - · - ·. . . . . . . . . . . . . - . . . . . . . . . . . . . . . . . . ._ . . . . . . . .- . . . .- . . . . . . . . . .· - - · - · · · - - - -··-···--- -···---
•~
___ ____
En dliffres En toutes lettrea
.-
.: ...-..-·...-........ , .,. ........................ ..........----·-····--- ·- -- - ..........- ...- .......... -------1 D<!boun
."" ···---·--··-· ..··---··- ··········..··-··--···..·--·· ···············-··... ·.......................... - ....--·--····"·· ···········- - - - - ············-····-·.................................................................... ··········•..-······...............
e.
-6
C
........ - ................... ___ ____ .. 1-- - ...............- - - ...............................,_ _ __ ·---------- ................................................... _____ Rembouraemeut
·- ---.........................................................................................................................................................._.............................................................................·---·•·..······-·····....................
•., ......- ..............................-----·--·--·· ........................................·-··----··-·....... ____ ..,, ____ ........................... _.............--............................. _.......................... ······---·-·-----···
Nom et adresse- de l'expediteur:
le _ .. ·......_ ........-·-·---· ..·---.........- 19......._
;g_. e.,..,„
~~
.... ____ ____ ........,
·--- .............................-................ ····--- -- --- ··-··..-··-····---.............................--- ...........................·-----·-···--··
Signatur•
.•.s
., :::::,
.... __....... _......................----- 1----...................................___ ----- .................................................................................................... ..··----
--.• ..,
-u
"1 „
_
.... ........................................................................................... ___ .................................................. ______
·
........................................................................ ··········•·.........................
""., o.
.-;::
...., .
:: f
...... ___ _
................................................................................................................... ............. ··--- - - .......................................................... _.................................................. _____ . .
!;,.<>
;o
.,."""
-. . ..........................- - - · - - · · .. ···---... ........................................... ..,_ _ _ _ ......................! , - - -
- - - - - ' - · - - - ................................................................. ......................----1 Timbre d• la gare expl!ditrice Timbre de pesaga Timbre da la gare daatinataire
=~ ., :::
"""" ..... ..,
.,.., "'.
...............................................·-----•--········--.............................................................1-----................. ____ ·----·•·....... ······--- - -
-,:,....1
.,u „.
". .,
..................................,------...................................................... _____ ___ ...... --- .................................................... ····----- .............
_..,::a -
::,
-....g_.u"' Num<!ro d. arrlvage
.... "'
...
., . - 1) Le pr<!sent transport. est soumis au regime de la Convention internationale cou_cernant le transport des mardiandises par diemins de fer (CIM) .
Detail du frais Det4il des frais
Polds tad Tarif
Prlz A payer
• A percevolr da destlD.at41n Polds tue T,trlf
Prix
• Timbres ·des gares de translt
paruntte par l' up6dlteur par uriit~ A percevoir du destinatalre
Coun et date de converslOD Cours et date de conversion
1
'
kg kg
Report ··-·-·-·-················· ········ · ····-·····-··-·-·- ·· ······-··
Tue d·i.Dter~t 6. la llvrais011 ······----····--·· ····-··-- ·······---·-····· ····-··-
·--------••, ....·-······----·-· ··-···--·--· ····-·---·-···-···-·······------·····. ·········-......__.,_....... ·······--··------··-··..·· ........... ...........·-·---·······-·
Deboura ·······-··········-·······.................·--··-···· ··-·· ····-·-··---. ·······-··--····---··· ······---- ··----------·--·-----·-----·-- ····-·--···· ·-·-···· .....·-·----·····--··
2
Remboursement ............-................ .............____..,.......... ...... ·-·----•·1.............---·-·· ··--·----- ····----·--·-----·----·-·-··---··-···---·---·-----·--···· ···-····-·------·-- --··--· ··--·-----· .. ..... _..
.
.......... Taxe de rembourseme11t ~------ ·----· ·· ---------·-·--------·· ···-·----·· ·--···· ····-··--·---·· ···-···
3
····••••••..··---··-·................. ,··--··------··· .......... .-----··-··· ·------
.
Prix de transport Jusqu·t
--- ----·--·---------· ----1·····-··· ···---··-···· ·----
i,.----········ .. •••••••••--•••••••• ••• - -••••H••• ooooooo • •••••••••••••..- • -...•-••• •••••• -• • •
------·----··· ···-··-· ······-·-·--···· ·-··-·· ------·- ,.. ______ ----- ··--·····-·-----···- ------··---····· ····-·--··--··· ····-···· ··-·---· . .. ··-····
·••········-·-········ ....................... ···-····-··---------··-··-·----·--···-····----···-··--······ .............·--············· ......... ··-··-----······· -·-·· 1----•·-------L -----·· ---·--------·-·---·----·--· ·----- ·· ---·-··· ······-----·-·· -·---
----· --·-··· .......·----··-···· ·········-·-····-··· ···----·-··················· •········ ······-··-··-------··-..··------.... . . - ·----1··········-··-----
·- ·- •· .......... ······_. -···-·-··-·-······· ····-·- --·---·-·---·· ···-···--·-·-· ····-·--- ·----------·-···---·--·--··-----.. ..........________ -------· ···------·----··· ···-- .
····--·-···-····..··-·-- ......... ··········-··-··--··--·····-·---····-···----·-·----···--····:····· .......................................... --·--·-····----··-····· --· -----1··-··------··· ···--- --··--·--·--··-----·-·---··-·-·------··-···---··... .......·---·-·--··-··· ····--·· .....-·-·--···--·-··..~-·-··-
••
····-----···-·- ···--·----·· ····-··-·-··-······ ··········-············--····· .......... -----·-·-··--··············· -·------···-·--·----··· ·-------· ···--··-··-··---······---······--···-·····-·-····-···--···· ----·····~·.... _
·-----····· ......... _____ ··- - - - -~····· .. ···--·-·-··-·-- ............................ -----·--··-·--····---·-···-··-····----·--····--···· ·····---······------· ·-·- ··-------·-·------- t--•-·· ·- ----· --·····--··-·-··· ····---- ·······-··-··---- ·----'--·---·-·----··········· ·········----····-··· ·····-··· -----··-···········•••·
-·-----·............_ ............ .......... - -..... ··----·--····--·····-·· .......... ···-·---- ··-----·-·····-··---·-··-·----·-······-·· ·••······.... ·····-··--.............._. ······--·---·-·i-.-· ----·-· ··-·- --- ·······-----·-··----·--····-·..········-·-·-·····---·-·--···· ···-·---··-··--···· ·•••••••·· ..............·--·····--·-- ········-
/
------········ ····----·-··········- ···-·-·· ·······--··----·--·-·····-·-----·········· ····-······-·-············· -··-- ·······---·- ·1---il 1-------1····--·- - - ·----·--f••·-···--··----·--·---·----··--·--····· ·······---·-··· ········· ·····---·-----· ·····-
·----·-··-········ ·--···--········ ······-·--~1 ··········-···-····-· .......... ····-·-··········-----·--·---·--·---·---··············· ·········--······"····•.. ·• ·-·· ··•····---··-··· -·-· ~·-----·-·-- ·······--·---··· ··•-·-· ----
----·----·-··-····· ·····-·---·-·---···-······ .. ·----·-·--··-·· ···--
·······----··--···· ·•·············-·····--·-· ····-···· ·--- ,---·--·- -- ····---···--- 5
- - - -- - ··· - · - - - -····-···---·-······ · · · · · - - - - · · ·....... t--·- - • · ··· · - - - - · - · - - .. ____ _
----f··------··-···············---------.....---·--···-·· ··--·· ··-·--····-----····· ··········
······----·-········ ··············-·-···· ··••.----i·····--··-·-···-···-·· •••-------••--•---•---•---••••..••-•o--•------•--•--•---••••• ........ _______......••••• •--•-• ...•-•-- . -• ---- ~ •--••--•- •• ----•- -• ..... _____ ••• ·•-•-••-•••--•--••-------
------·---··· ···-·-·----··· ··-·-··· ···· -----·--··· ···-··-
········•...--.-·..... ····--··--··········· ..........·---···· ·. ....... ·----··--······-····-·--···········---- J-------· ·····-··· ·------·-·-····- ~··------·· ··-··----·-·------···-·-·--····--·---·-------· ··- - · - · - - - - . ............. --·-·-·-·------- . ··••<. •
··----········ ········-·-·········· ··············-··-··· ......----·-·· .......... ··•·····-········--····-·-·····-·······-··-·········-···-··············· ···-···-··-·····. - ····- ········--····-·····--· ·--·----······-·--·--~ -••·----··---·-· ..... ___ ... , ... , ...--·-···-----··----···---·•..............- ...·-·-·---········ ····-------..·· ···-·-·· ··------........ ···-·-
·······--·-······ ········---..i ··········-······-··· ····-····-·-····-·····-·· .......... ···•···• .. ·-····· ...................... --............... _.... _... _. ................... . ..................................... _.. ·····--·-·--·--··· .......... ··----·•-·---·-·· ··-·-----••· ....····--···..·-·-·-············.............. __. .........___...
__ .. , .......·----.-............. ............................... ·······-·
··········-······..... ...................---·--··· .......... ·····-·----·--·-··----···----·------·----····················· -··-------·-·· -··--- ·-·-·--·-·--- -••··-----·----· ·----·-··· ·••··-·---·····-··--·--·--··-··-----·------··--·-··-··--········ ....·--···-·-·------· ................·---··-----i···---- 6
·········--·····..···· ·····•·..···········---······· '••······· ·····-··-·-···--·-·---·-··----.................................................. . ··--·-···---•--·.·----····-· ······----· ····-··-·--·········---- ------·-·-··-···--··· .........................................1--------···........ ~-'
····-·-·-··················· ····-·-, ··············-···--····-···-······-·-····-···. ········-··-·-········ - ....-1------········· .. -······- ····---~·--· ·--~ --·---·----. ·--·-·-----··- --····-··..·---------········-·-··--. ......-._·..·--·· ..........--·-·-····· ..........,~-------·-· ......_
___ ...., ······--··-- .................. ·--·--··· .............. ................-..........................
, ._ _____ ·-·--··--····-·-· ·------ ··--···-·---·" ···-···-············---- -----· - -······ ······-·--··-·-·--···· .......... ····---·----1
t reporter
··•········· ·-·---- ····-························· ·-·····- ·····-······-·-··--·-· ··--• t-·-·---··-·--· ·-·---··--- 1----·-···-··· ········-·--·-··················-··················-······--· ······--···-········ ········-·····--···-········---·· ····----····-·········" ···--
. Reserve aax mentions prevues 6. r art. 7. § 2, CIM. etc.
Rherve aux lnlorm1ll0111 conlormes A l'art 6, § II. CIM
•
1 1
.
Timbre de contröJe Designation des frais que r expt!diteur prend ·l sa charge
Dedouanement ä Expedie a destination de TRANSPORT INTERNATIONAL PAR CHEMINS DE FER
.........................................,_..................................................-.., ........................................
----··········································· .
························,,,·······································.............. ............. -.......•. ____________., __________ _
.
-
Duplicata de la
11
_,
------·-·······.... _........................... ___________..................___
---················································-------··························----·············· Lettre de voiture
---·····································-····· via -----··········-····················----...................... _ _ _ _ _ _ _ __ GRANDE VITESSE -·-·····--·····-········-···-·-···············----·-····-············································-···-··
---······································---~ --···-··········--·-------
Tarifs et ilineraires demandes
No d. expedition
Nom du destinataire
_..................................................................................................................._____ -'---------········..····-·..............................-..····-···...·.············-·-······...................................-....._
1 Wagons
___
Charge ----- -----...-............... ____ ...................................... ·-··--·..····..···.... _.. -·········.............................................. --
......................................--............................- ........................................ ...-...................-..............-...--.......................................................·--··..··-····..······....
Type Marque de
Tare des
normale ou
superficie -
....... ............................................·---···..·•····........................................................................................... _
..............---··................................................--.....................................................---- ...................·--·-··..-·...·-....-...--·-··..······....·········-···-··-·--··..·······-·-··........_..........._.........................
. Numero wagons de du wagon
• propriete particuliers
............................... ---.................................................................-.....................................·-······....·...- •
Adresse ------.............................................................................................-.........................._ Declaration pour l'accompJissement des formalites de douane et autres autorites administratives. lndication des pieces Jointes. Nombre et designation des pJom
et autres modes de fermeture. Designation eventuelle d·un mandataire. DecJaration de l'expediteur sur le droit de disposition du destinataire. Autres declaratio
prevues par !es Jois ou regJements. telles que reconnaissance d'absence ou de defectuosite d'emballage, consentement de l'expediteur au chargement de la m1
··············· ··-····-··-·········-···-·······..···•· 1----··..···................................. ............................. . -----..········-·····..··-····..--------..........._............................. .
chandise sur 1e pont du navire, etc.
............. _ ......................................._ .............. 1- .................................................................
l (ville et pays) .........._ _ __ .............. - ............................................................____
-
.................... ................................................................................................................... __.................................... _-
.................................. ...... ..................-..........................................................__.._........... -.......____................._..... _
.................·----···..................................... ________ ___ ............................................._. ___...................-....................·--·..-· _............_._.._.............................._.
................ ............
•) indiquer le signe qui convient: Gare destlnatalre .. _,, .....................· ____ ........................................... ______ ____............... -................................................. .............................................._ ___.......................... ,.-.........................................................
....................... _. .. · ............................
C - wagon couvert
D = wagon decouvert
Sp - wagon special
................................................................................................................................................... ....-........................................................................... ______ ---------- ··••······•·•·•..···········--···-··-···-··-··--..-...- ....._...................................................
P - wagon de partlculier
Mention 6ventuelle c en gare » ou « llvrabJe A domiclJe » __
----·····-····-···............................. ..................................................._.....................
................---- --------------·..···•·· ........................................_............. _____ ........-................----···.................--................-................ _.........................................
.I . .·-· · · · . . . . . . ______ En chiffres En toutes Jettres
Chemin de fer expediteur
··-·······-·............................... ___ ----...............-·--···-·····..····..··- Che_m_i_n_d_~ ..~:.~.. ~.:~~'..::.t_a,._·r_e--..........._ ..._____
................. - Interit l la Jivraison
Monnaie
charge par (chemin de fer ou expediteurJ .....................................-......................................· - - - - - - - -....·····-···········.... ........... - _._............................................................................ Debours, remboursement
_____
·
................................................................... _______ ...............-- ......................................................... -·--·-............................. _.............................. .............................. - ..........
. Adresse ou marques et numeros Nombre Nature de l' emballage Designation de Ja marchandise Poids brut reeJ Detail ' ____ _ ... ....................... ---...................................._......---···--------·.................................................................- -
.................... ................. ··-·-................... -..............
- ___..................................................... _...........................- .............
kg
~
GI
~
.,
. :,
.,
·----...................... _________ ..........................................·-----··....·-. ··--·--. -·......................__..................... .....
En chiffres En toutes Jettres
.!
-
.:
GI -
....-.. ...···---- · - - - - ......... ........................... .. ..................... _........................................... 1 - - - - _ _ _ _............................................._ _ _ ............................, 1 - - - - - - - - - 1
Deboun
------ ... ________ .,...: ............................................... ____ .................. _______ --- ..................--~---...................... _____
· - - -.......................................................1 - - - - - - - - -.............. _______ Remboursement
.................................................. _____....., ................................. ..._......................................................... .. ....................... ________ •-----............ ..... ~
Nom et adresse de r expediteur:
----- ----·..····•·................ ·---- 1--------........................ ____ . . . . . . . . . . . . . .____. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ___. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . -... - - - - - - - - - - - - · · · · · ·...·........ Je 19·-······
......._.......... ____ .................................. ··----··. ..........-................................... ..................................................................--~...........................·---,
Signature
................................................................................................... _................. _______________ ______ ................
---.....................
-------------···................................ _____ ---1----.. . . . . . . . . . . . . . . . . ____ _ ____ .. .........· - - - - - 1
~ . . . . ______.........................·----!----- • - - - ........................................................- ....· - - - - - - ------................................................................................
...------·----....................... _ _ _ _........................- - - - - - · ................................................................................._______ ........................................______ ---·•·· ...............- - - - · 1 Timbre de lli gare expeditrice Timbre de pesage Timbre de la gare· destinataire
.............. ____ ..................................................................................................................... -----................... ________....................... ___
1--------.. ············.................................. _________ I _ _ _•_ __
................................. _____ .............................................................................. ____ ----------..............·------····.................................·--- .......
Numero d·arrivage
l) Le present transport est soumis au regime de la Convention internationale concernant Je transport des marchandises par chemins de fer (CIM)
11
Detail des frol• Detail des lrolo
Pol.do taxe Tarif
Prix A paye.r • A percevoir du destinat«.ire Poids taxt Tarif
Pri:
A percevoir du destinataire
Timbres des gares de translt
par unlte par r e:z:p~diteur par unite
CouH et date: de conversion Cours et date de conversion l
!r.g
ltg
Report --····-······-·----t•··-····· ··················-·····-····· ..........
Taxe d'interet l Ja Uvraison ··--···---·-···· ··---···· ····--·-··-·-········ ..........
········-----. --··. ·-·········-······--· ··-----·- ·-··--··································--·-········-·······--··········· ··················---l·-···-·· ·-·········-········-····· ·····-··
··········•···•·····..................... ···-······---··--·· ......... .......................... ······-------·.. ·---···---·..................._................ _____·_·
Remboursement ····•·•..·----·--··· ......... ·········---·....-...... ·--···· ····-·---·----·•---1·····---···-···..--- ··---·-•· ....-·----·-------·-·--··..···..·-------·------·--·..-...............--··--···· ............ -·-···--·-··--·-- ..........
Taxe de remboursement ···-- ··--·-----..----····· ....... -..-------~ ...... _·-·----.... ··--··----~ ... ·•-...............·------·----·-·-·--···
3
Pri.% de transport Jusqu·• ............................... ········•· ...·--·-··--····--··--- ...................__..____ ...•-----·-·..--. ··-------1--·------·---·----·--·----·----··--- ...........- ................. ····•··... ··-··-·----·--· ·---·
--········ ·• .-·---·-•-·· ··-----t··•················-·····-··· .......... ····-···--·---·-··················----···--·--······-············-····-·· ····-········-············· ·········· ·········----····· -·----- ··- - - - ------1•-·-··--··----·---·--··------------·--·--·----· ...--···-··-···---............................- ....-................
---··-············ -···········-·-···-·· ·········-·-······· ..........................-.•· ......... ···--------·--····..-........------··--·-······-·-····----···· ··-·-···--..-·-···----····· ······---·-·-·--······ -······· ..............·-·-·-·-·· ··-··----· ....----- ---·-----···---·-........-.------·----·. ·· ·---····--··---· ....................................................
············-·-····- ····•·······-··-·····~ -~-················· ......... ··--·-·-·-·---······-. ········-···•·-·--·•-·•·s ·--·--f---············· .......... ·············-·-·············· ···-- ·····--··-·····-·········-·· ·---····-·· ·-·--- . -···---·--·--.. -·--..-···-·-·---·-·--·---·· ·······--·-..-·. .......... ··-·----··--·..··-···· ........
·······-······--- 1·····•·················· ··········----····· ·····-·-·-·---···········-··-················--··········--····---i----··-·········· ............................... ----· ···--------- ··•··•-·---..---... ---·- .....-........_....................·--·---·-·········--.........._................................--..·· .......... ········--··-··..·-··---·· .......
········-···--·-········ ············• ····-·•·1-------1···············..····· ... ·.-·- 1-----·-····················-· -···········-·-·······························1----·············--·· ········· ·········--······· -·····- ...........·-·-·----·· .,......... ________ ... --------· ··-·----··--··-----·--·............... ______ .... ··-----·-··--·- . .......... ·-•-···-..-·····..·------ .......
.....,,______........ . ··········-··-······ .....,................. . ---•·--·-· ...... _. ········------ ---------······· ··········••·•-······-·-····· .......... .........·---····•·· ····-····
,
·---· ·-----· ···---- .. ··-····-·····-----····················-··-·-··-····---···---·· ·--·---·-----·· ·-·--- ---·-·--·-·· ..........
···········-··········· ........................ .......-. ······-·-·-···-····-·-·--···••··•··········-----···................... . ............ ·-·-·-·········· .......... .............. .................. _ ·····------······--·····-····-···--·---···--·--- ·----·- ·--·-· ·------
........................ ....................... ·---................. ·································-··········-················-··-···-··-··-············1----············· ··-····· ·······---···:··· ·--· ·-·---·---- -·------ ----1········---·-··-····-----····-··---·-----··· -·-·----·..-·--- .......... ······•·•··..·--..-·-· ...•
........ ,_.. ...._........ ,-----
,, --- ················--············-·····-·····-·-····-···················· ·············--·-·-·-···· ·-·-··· ···············-·----- ·---·------- .... _.____ ....____...................................___ ............ _..........J --·----- ....................................................
5
.............................. --···· ......... ·······················--···--·············-···--······-···················· ······•···········-······-··· -··-· ·········-················-·· ·••······· ·········-·-············--.. ··-··········----· ········-···---1 ····---···--------- -·-··--· ·-·--·--..···· ···-····· .........................................
_______........ ·--·--····-····· ···-······ ........................... ____ ··"·-··--·----··-····-·---·--·---·-·-·--..··•·· ·••·············--···--········· ......... ...•·•·---··--··•·•••••--H•••s - -·--•·--·---.. •·•-·--·-· ··-·-·-·-···---·--·---............._,_., __ ,.____.... ··~--·----·----t---1••-·~-·---··-··-----
---------······ ··········-····-·· ···········•·•··•••·••• .............................................·-------······--.......... --•-·--- .. ··..··--···· ......................................... . ····-··-··--······-····· ·-·-····11----,···-- ···-----· ·······---·· ·-··--·-·····---- ·--··..····-··------··-----··· ....-............---··--· ................................................... ~
·-·-·-----···· ··········-·-·--··•··· ····------1 .······-··-···········--·-- .......... ................................·-··..···--·----······..···------···.. ···· .... ·················- ............ ··---··· .......................................... ·--~~-·- ...._,,_____ ............--• ···----..··--·-·-...... _....................... _............________... ·--··---··-····· ·········· ·········---··•··· ···-··-·
·············-········ ········-··-······· .. ....•.-...........·--···-- ····-··-·····----······..•··· .......... ····-..·---· --·-··----·- --···--·-----·······----------··----·--··-·-·----·---·--·· ····--···-··-··-·--· ......... .
--···-------· ........._.......... · - - - - ! - - - - · · · ..····-· .......... ······-·------·--------· ........................- ..., .... - .................... --············ ····-···· ·····-··--·······-····-·· -········ ···----··--••· ·----·-···..---·-··-··..·---·----·---·----· -----·----··-·..··----··· ... ·--..................... .......... ........................................ 6
······························· ......... ·················--·--·,·······-···-····················-···-·-············-···t--- ·················---·•-..--··-··-·-·· ···----- ········-············--------·-··-·-··-···-···· ·-····--·---·- ......... ····················-·········· .......
·······-----·--·-··· ····---·-····· ····-·····--· ·....... ··········--·············•··· .......... ··----···---··------·······-····················••-I----············· ····-···· ·····----······· ···-····· 1------•••..•••--- • -~-H•oo•-..• • - - - • - - •••••---•••--•••----------••-----•• ..· - - - - - - - - • · • •--••--•---·----•-•---.. •• •••-•--•• ••••--••-•---•-••--• ··••••--•
........... ··-······ ·········-···········. ··---:-·-------- ·····-··-············-······ .------··--··· ·---·········-- ········-·---- ·-----···--·········---·-···· ·······-··-·-················ --····· ···---···-·-·· --·-·
ä. reporter ........................................................................... ····-··-··-·-·······---. ·-··-·---···--··· ·---·--······-- ···········-···········-···------- ···---··-·-······· ····················-···-····· ·····-··· ···---·••·---;
Reserve aµx meutions pUVues ä. l'art. 7. t 2, C:IM. etc. R6:serve au% lnfonnations conformes A l'art 6, f 11. CIM
7
l
Kontrollstempel Angabe der vom Absender übernommenen Kosten
Zollbehandlung fD Abgefertigt nadl INTERNATIONALE EISENBAHNBEF-ORDER UNG (Frankaturvermerk}
l} -············..·-..·•·..-·.........................-. ..._....................-.._.....-.............,........._...................._.........--....-................_.......................
--·------···----···•-..---·--·
------------·-····-···--···--··· ··----·---·--···-···-·---·----------~----------
..........._..............._................-·······-··-................
• _.........................................._....._ ----...........--.--...--.-
..................
F~chtbrief -- --
_....................-.. ......................_.......-....._.._................... .....-...... ..._.......... _ _____...._..__.._.._..................................
FRACHTGUT /
-.--------.................-................-..............-.. via --·-···--···----····-·-·--·····-··--·-·--··-··-·-···--·-···----------·---· -............................._.._.._. ............-....-...--..- - .......-.......----·..--.....-.._...........-................... ............................
....
·--------------··--····-·...............- ............ ........--..- ......................-.-................._.....-..............._.........-...._.__............_________..._................
-.
V-erlangte Tarife Wld Wege
Versandnummer Name des Empfängen
..__.................................. - ..................................................................................................................................................................................................................... ·............................................... --..........................-.........................._................ ..........................................................................--....-· -.._..........._._..__....___................-- ......
____._ ___ _____
Wagen
Lade•
__ _________....- -..--- _ ___
....... ...._.. ..
•• • •..- ................... • • • -.................................................................- .......................................- ................................................_ ...........................................- . -....- .............. ........... A ...... ........... ................... _ ..................................................- -.............................................
___
4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . .- . . .• . .- -. . . . . . . . . . . . . . . .. . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . . .. .. .... .. .. . . .,
.... .... .................................... .... .. ~ -~
gewidi.t
Gat-
oder Lade• ....................................................................................................................................-........_................................_. . ....._........................ -·- -....- ....--................................-................................-........................................................................................................................__..._......_............._..-..........................-..........
Eigengewidlt flädle des _ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .- . . . . . . . . . . . .- . . . . . . . . . . . . . . . . .- . . . .- - - -. . . . . . . .- -. . . .- . . . .• -. . . .- - - ·. .- . .- . . .- - · - - - - - · · - -. .- -. . --·~_.J·2:[~
tung Eigentums-
•
Nummer
merkmal
bei
Privatwageo
Wagens
_......................... .......___...... - -..............---··-----------·--.........-----......._........ _________ .,.
?
~-:: ·:i-J·· •
~~
~~
__ _________ -- Adresse - .......-.............._____. ___...............- . . - . . --.....- ......- -..- · - -..·---.. ._____. . . . { F Er:t.llrung aber die Erfüllung der zoll- und sonstigen verwaltun.gsbehördlidlen Vorschriften._ Bezeichnung der Beilagen. Zahl UDd Bezeichnung der Plomben u
anderer Verschlüsse. Etwaige Bezeichnung eines Bevollmächtigten. Erkllrung des Absenders über die Verfügungsberechtigung . des Empfängers. Andere in d
...... ..--- _...................._........______. .
.. ....-........ ........
i
.._ _ _ _ _4:.:. r
,~lt
<·
Gesetzen oder Vors<hriften vorgesehene Erklärungen, wie Anerkenntnis des Fehlens oder des mangelhaften Zustandes der Verpadl:ung, Zustimmung des Absend•
zur Verladung des Gutes auf dem Sdi.iffsdedt · ·
·---· ___...____,,._____.... - --- - ... ~--·---·
- ....---.....- ...•-..- - -..- - - - · - - - - · - - · - - - - · - - - - -...._____....._ .._ _...._
.. .. ....
___ _........-......__...........----..-- --.--........- ____..- ~--..-----
-- ···------·..___ _.._........_ ____ ....... .... ...... .. ____ ln (Ort und Lud) .... .. ....... .. .... ..~·.:
•---••-.. .- . . . . __. . . ..._. . . . . . . ------..---..•--.. . . . . .-.. . . . - . . . . . . . . . . . . . . . -••-••-••. . . ---•--•N . _____,________. .•--·--..-.. . . ..--.. . . ...._____. . . -......-.. . _______. ______.
•) wie folgt anzugeben: lesttmmungsbahDJaol
___________.._...._........_..____________.. ...................- .........._.._.......
, , __ ____
....._..____ ............__..______ _........-.....................-...-..............._.._______________.__. . ._ ....
C - gedeckter Wagen
D - offener Wagen
- --
.
";t
-~
__________. ....-...........___.._____·•------....-....--.............- ....--......._.___....
, ____
.. .. ....._...._.___...........-....-..-·-..---·..···..- . ...- ............._ _............_______________..____.._.. _.-; -• .... ,
Sp - ·Spezialwagen
P - Privatwagen -------..--..--........._......-..------..--..- ..........__............._._.....-.........._........--.............-....-.......-..-·-·...................................__......_....... .. ....- ......-...............___............................ ..__..______._..__.._........_ ..- -. ___
l!twalger Vermerk .bahnlagernd• oder .Hauszufuhr"'
. . . . . . .------------------·-·-·-···---··-·-·····--·----·--·---·--·--···-·~~1 In Ziffern In BudlstabeD
Versandbahn Empfangsbahn
__.._ --.........._..___.......__....____.._.. ....___.._...._.._.........____.........-·--·..--.......~····....-
•
Wlhrung
lnteresse an der Lieferung
...... _. . . . . . _____. _. . ______. . . _.,_. . . . . . .___. . . _. ___. _ ..._ .................._. ___. . . .---·..........._. ____-:-_. . _. . . -~--," 2~
------.-....-
._
' ., ..
-o\ -~
Verladen durdl (Eisenbahn oder Absender) --......- --......-.........--- --..---··---····-..-....-
..................... .. .........---·---·•......__..... _____..___...._..._._..__.....---............._ _........_.... ..___ _ ______" .... .... ....
} _:
~ .{
Barvorschu8, Nachnahme
-..
t-
...............................-..................... .. ____...- ....... _..___ _____ .... ..:.,_ --·-- .......................___.._........---·-·-·---........ .....-...................... _., __._..____ .......... ...................................... ..... -
- ------ --......... _______ _...__ _________........-- ----:------ ~-·--------·--- _____ ---- _ -
;;.
Wirkliches ~
C
,1:1 Einzel·
Adresse oder Zeichen nadlweis '
Anzahl Art der Verpackung Bezeichnung des Gutes · Rohgewi<ht ~ ..... .. _ ._..,, .. .... .. .. ........... , _._. .... .............
C> undNummem tg
.- ___. . . . .........._____ ___•·------·--- -- - -- - --·- ·---··-·--------····--·----- _________._._____ __..............-
'0 j
ICI
G,I '.~
A"' -~4.t
: -~
......... .. .. .. .... .. .. .. .... ...... .., ..
< ------------------;.------,;.-----------f----------------------------:0-------~
---·--. ___ _________ _____,________,. _____...____ _.._____ - .._ _.___....- -....- _........--·-·-· -
1D Ziffern 1D Buchstabu
:1
•
.......... .. .. ....__.... ........ .. ___ .... ......... ....... .. .. J.
.....- -..- -..---·"....,i ,J... Ban-orsdlu!
1
1
}
r
i...-..- -.................. - .. - · -.... - ...................................... ........ - .....................
__ ___ .... .. -
.......... ................................................... _ ......
,
~
.._____ _
..- - - -...............................- ..... _ .... _ . ..........- .._.............. - - -....- - - - - - - - · · -........___ ... ........-
...... .._......._...___.. _____
.. ..........
-···......._. ______................................................ _ ..
-------·-·...- ...............-..........--...................................................-..---..-............._,____ ·--·---····------·- t·
•
- -...........- ......_ .....__.... 0 }
t
i
f;
l'!>
1
Nachnahme
Name und Adresse des Absenders:
• den - - .......-··------..-...- ....·----·-
.. 19·-··-
- - -· · - - - - · ·~ t
Unteradl.rift
-··------........_..__.....................: ...........................-..........................._____....... ..._..................- ...-....-...--..-·-···.. .._.._...___.........-..-- -....___..._..__.._.._.......__..__....__........____.......______ _ _.. .... .... ....
~ 1
.,,
~
-··-·····---··--···· ;.i! ..
. . . . . . . --.. .---~. . . . . -.. . . . . . . . _. _.._. -.. . . . . . . ,_______. . . . . -.. . .-..·----..-·-----t-----··---------..-.. . .-.--.. . . . . . . . -.. .- . ___. _ . _. . .-.. . . . ... t~
.. _ _.._......
........ ....__ _
.,. ..................................... _
...... ......._........................-....-......... .._..___..__....__.._...............-......_......................__..............- ·-···-- -·.................._..........._..................................__ _..._....... ....................................
.. .... .. .... .._
J
,,
·-··-·-·····-·-····-······ <t··
--·-------·-..-- ----···..·....... __ ____......_..................__....................-.........-.... -........................._____ _..__.........................- --........._....._ -..............___.................... -................_ -- 1. .
.. .. .. .... .... ............................ ...................... .......... ' -~ Stempel des Versandbahnhofs Wiegestempel Stempel du Emp!angsb~hofa
•
·-------·--·-·-···..-·-·..···.....-.............. ....._..- .................................___.........._...._..__... .................____....-................--.-· ···-·..........._ _........___............-...--..................................... ............................................................
'1'
..-. .. ................
--............................._ ·-·-..-................................................................. ,_...._.. ___ _ ............................ ................................._........... _ .................................-.........................-...............-.............................................................................................................. ............................-...................
.... ...... ,_ ............ _.
..__.............._..._..........................-................................_..-................- . __ ·-
..__........................._........ ............-.........--................ ..............-..................................... ................................................................................................................ .................................................................................................
._
Empfangsnummer
11 Für diese Beför~erung gilt das 'internationale Obereinkommen Qber den ;Eisenbahnfrachtverkebr (CIM)
.·
Rechnung Redlnung
Obergangsstempel·
Frad!t- Fradlt•
Frad!t- Vom Absender Fradlt-
pffid!tiges Tarif Vom Empfänger zu erheben pffichtiges ·Tarif Vom Empfänger %U erheben
satz zu bezahlen satz
Gewicht Gewidlt
Kurs und Tag der Umrechnung Kurs und Tag der Umredlnung 1
.
lr.g 1 kg
........................ •······ ..........
Obertrag ·········---.. --....-• .......................................... ..........
•··············---·· •····-·•·· Gebühr für die Angabe des Interesses
an der Lieferung
.................................... ....................
' -...- · · ----- ..... .......................................................................... ---- ...............-............ .......... ..........................................
Barvorsdiull 1-----········· .......... ··-·········"············ -····· ···--··---············-···..···•· ----- ···············-·--·..- ...._...........-... .......·-··---·-··-··---··--··--··-........... .......--.-·..--···· ·~-·· ................. _......... 2
Nadinahme · - - - - - - - · · · · • • " · · .. •• ................................ i,. .........
·---·········· ·············--······· .................................- ........·--···---·-----·--·· ·••··-·---·--..-···--· ·····-···
Na-thnahmegebühr ·------..·· .......................................... -·--- ............................ ........·--·---· . ·---···..···----..............................____..._.._............ ....._______ 1.-....... ..........--·--····-···-- .........
'
"
Fracht bis ....................·-········· .......... .........................................-...................... -······----··--·· ·-··--·-----·..·-·····---..-......... _________, _________ ·-- ·--·-·----··----·-
.... , ...........
3
----···-··-............. ········••···••·••••••· ....................... ·······--- ..................................·--------·············........-..-···· ··----·····...·............. ················--- ·-..···-······--·---1· _........................ -·-·--····· ----···---····--.............-------..---· ....... _._____ ... ----·· ··-·----·------I,.;.··-
--·········--······--·· ························ ······---···· -······················---+-••-· ········----···················-···········-·····-· ············-···--···· ·······•······•··········•······ ·········· ························-····· ......... ;-·..-·--·-···-··· -·--·---··· - -·---------····--..-·----··-- ··----·········.... --·· ··-·-----J-
--•••-••••••••-HoooHOH• •••••••••••••••••••••••• ••• . . ••••••••••••••••- -••••oooooooooooOOoHo•••• oOoOoHOoo • • • - - - - - • • • • - • • • • • • • • • - - - - - - - - - - - • • - • - • •••••-OOOOH••ooooooooooooHoool--o,ooooooo ••••••••••••••••••----1 .----·---·--·· .........--·---·--·+---···-----···-····-- -·-·-----·-·---.. •--·--- · · - - - · - - - - - · · . .• • • • • • • . . ~ · · · ··-··-·· ··--·-··--··-=·-·....-...'---··-
---····-----1·······-·········-···· ·············-·····••-I-----············· .......................................................................................................... . ~-----··· .. ···•·· ................. _____, --···---·-··-..-····· --·----·--·---..····•·..-----............................. __........_.................. -...... --·--------··· ..........
-~-...............................-.. ···-····· ------·-----············..···········-···...... ·········-··--·····-···· ··········+-·---··..············ ......... ············........................ ................ __ ...... _ ..... -............. ....·-···--·-···-... -----'-··-···-·····-·-····· ..····-·········-·... ···---·-· .. ··········· ... _ ...... ····-·· ... ----1
-·-········...... _......... ...............·.. , ------···· ...........; ---·-------········............. __________________ _ ---'--·· ....................................... . ..- ........... ·-····------_;_------ ""••------·---·· ·---- ............................ ..... ..
. . . . . . . . . OOHOHO-HOOHOOoOO-OO :ooOOOOOOOO•oooOOO••OoOO ooooooOOOHOOHOHOOO·•· •••·····•·•··•• . . . . . . . . . . . . . _ . ••OHOO•O•O • • • • • • • • • • • - - - - - - - - - - - • • • • • • • . . • . . • · • • • · • · · • • • • • " • " • . .• · • · - - • • •
----·-..··--....·-···.. .......... ...........................-.. ......._ - ..---~-··· --·-···.. -----·----·--..···········---·-----..--. - - - - - - ~ - -.... 1., _ _ _ _ ..............- - · -·
·------1·..-·..··· ............... ____________ -------.c..-1 ......·--··--·--·..-····· ......... ............................... ------·-·· --·----··•---1-----·--·····-..-·•------··----------·---· ·------!-•-. ....·--···..···-··- --····
............................... ·························• - - - - - i
·---······ .........----1 ··········-·············--·· ··········' ·······················---- .......................................·-·········· ·········-·--·--'---1 ...................·-········· ·-··-·· ---·--..-- ...... ___ ··- ···-·------·······. ................-..······-..···-----·-·------· ..................-..... .__ ........._..................... ..........
s
-·············- - - 1 ························ -······-····· ..-····· ········--·..·-·-·····..-·........... ·······················----- ·······-··-······· ......................... ··-··········-·····-··-· .......... ············..·······...._ .............
-·------· -·------· ----···-·· ·-----·--------·-·--·--·
.. ········-----·- .. ········ ·--·-· .... ·------·- .........
____.._.................... .. ......·---'--1-----..................................... ·----·..---··· ..----·-·······-··--·-· ....................-----····-·-- ......... ········---·---··--·-·--· ------· --···------· ·--·--·--···-··........ _. ____ •-----••--•• • • • - •. .- • ----••---•--L ....... , ---•---•••--•'----•-•
........-.................... ........................ -----•·" ............----- ····························------...................................... J...---·····-·-··... ··-······ ············--········-·· .....-.. -----·-·--······--··-..··-··...... __...................................- - -- --·--..·-··---·----··-····· · · · - - -..- - - - i ••····- ·--·-·---·---··l-o-·.. ··
· - - - - - ······· ....................... ........................ t - - .................................. · · - - - - - - - - · - - - - · - - - - ........................... - - · - - - - · - -..- · . .......... ·--·-···-..··---·------- •• . . . . . . .. .
.................--................ --·····--..·---·· -····..·--·-·-•·'' - -····--·-··-----------·-··-----···---·- ······-·-·=----· ·······- ..........._.__..................
-······································· ·················------- ·-----·············· ......................................................- - - - ·.. •·t--··..-·. ..................................... ··········--- · .,__.. ......... _... __. ..............-..·-·-··---·-..------·-·..·· ___...................._... ···-···-......._._--1'"-
·----··· ················•······· ·······---~··-·························· .......... ··························-·····-··················..·················••··············•·•··•· ....................-......... .......... .. .........·-·--···-·--· ·---· ·---i ·--····-·-----·· --··..·-·----··--·-·...·..·-··-·........__ .........-·------1 ·----·.......... _..... --·--·------- ............ •
·····•·······•··•······· ··········•·····•·•••··· ._ ................................... ·······································----·----················ ............................... -·--··· ...................................-..... ...................___ ......... 4·--···-----~-·······-··--·-···· ..._ ...................·---·-··--···----····-·--··-·..--....................... _..__________ .......... ·····-··--···--··--·--·. ·-· ····-···
-----·---- .................................................1------......................___ ·----- ......................... _____ ..........................._. -···--·· ···-·-·....···----- .......... -·······--·········· ·······-··-·-·------ ••••oo•--••••--•-••• - - - - • • • • • • . .• - • - - - • - - - • ..........
-···--..-·········· ······················· ....................... -·-······················· ............ ········--- ············································---····················t-------1--+-------1,----t -······---···---···--······ ......... ................ ····-..·--·............. ···--··---·--···-···-----.. ----··-' _...._.........................._________ -···-··· ·······--·--··-·---··---
'
. 1 .
zu übertragen ........................-.............................................. -- -···--······..-············· . ···········-············· .......................... ················-········································---..................... ·---···················· ......... ..................... 1... ....... .
Für Vermerke nadi Art. 7, § 2 CIM usw. Pdr nadlrldltlidl.e Vermo,rke nadl. Art. 6, f 11 CIM 7
.. \
!
i Kontrollstempel Angabe der vom Absender übernommenen Kosten
(Frankaturvermerk)
Abgefertigt ·nach
INTERNATIONALE EISENBAHNBEFORDERUNG
-...-.........-
Zollbehandlung in
t) ................. . . . . . ........_........................................_....................................... - ..·-····-·····--····---··-- ...... .............
..........---------···------·--·--··-- -·-··--··...................-..~ .•-_..........................____..........---··-····-··-······------·--·-·...·-···- Frachtbri-efdoppel -
........................................................... ..................................................................
. ................................ ____.._____...................-......................- .
---------·-.;···-·~·----·---·-·- ·-----····-·- ............. ----··-·--·----------·---------- FRACHTGUT
-.........-·····-···-.........................-.............--....-.......-.................-------·-··......._..........................................
___________...............................-............-- via ____...........----··-··-···-..-····-···-·-···--·····------....._____________.. .._ _ .............................
-----····-·----··-·-····-...............-......... ....... - ...................................................._.............................................----·-···-··............----·-···-·-·-...............----··-····· ......
Verlangte Tarife und Wege
Versandnummer
1 l Name des Empfänger•
......._._.................................................................................................................................................. -..-..............................-.................................... .................. ............ ..................................................................................................................-.........................................._...............................___...........................................- ..............................-..-.....
Wagen -
...-...-...........--..-......................................................................-.......................................-......-..................................................-.......................................... .......-..................................................... -- -
.. ..................................... . .................................................................................................. ....................................... ........................................................................._...
Lade•·
gewicht
-····--..--··....·-·----···-··-..-·-~-----··----·-.........--......-..... -.........-. ...........-.----··-- -
..; ....
_ ....................................................................................................................................................._............................................................................................-.........-........................................... .-...............................-................................................................................. ...................................._......_........._..........-.........................................................- ............
_............................-..............................--.......- -....- .....- -...-...... _.._ --.-.......- ---------....._ ___
oder Lade-
Oäche des .... ....................... .... ....
Gat· Eigengewicht
_ _ -.....--- --- -- ---~-- -..- _ _.. ............________ __
tung Nummer Eigentums· bei Wagens
merkmal Privatwagen _ ................. .................... .......... .... .. .. .. ....... .... _. .. ..
•
Erklärung über die Erfüllung der zoll- und sonstigen verwaltungsbebördlichen Vorschriften. Bezeichnung der Beilagen. Zahl und Bezeichnung der Plomben und
Adresse -...................___....__-......................- ------..------ "--- - ...- ...................----.............
.. .. .... .. .. anderer Verschlüsse. Etwaige Bezeidlnung eines Bevollmädltigten. Erklärung des Absenders über die Verfügungsberechtigung des E:mpfingers. Andere in den
__
..
Gesetzen oder Vorschriften vorgesehene Erklärungen, wie Anerkenntnis des Fehlens oder des mangelhaften Zustandes der Verpackung. Zustimmung des Absenden
.....-.-•- ····-·-··-····----·····---..-··· ···---·-··--· ·-·---···-··-·--·····
........ -·•·-·--..·- - _
.......... .......... -_ ....___ .._____ ..___ ______ ...._ .. _... .._ .... _.; ..... ---· ...... - ... -- ..-------- ....
· zur Verladung des Gutes auf dem Sdliffsdedc
__
,
·---· --·····--·--·--·-·-··-·-· . . -------,•--- . . . . . . . . . .--·· ·•--·-- ..--·· ln (Ort und Land) - _ ........................................................ _ .............. _____ ........................ - .................. _______ .,. ..___
_ _____ ·-···----·-······ -·-- - ____
.. ----·----
__
__ _ _ ....................._ _ _ ................................. _ .. _ _ _" ...... _ ... ._ ................._ .. _ ...._ ............................... ..'-9........................ _ ..........................- ................_ ...._ _ _ .._ _,_ _ _ _ _ _ _ _...~ - - -- ..- · -· -..- ......_ . ....................- . ......- .........- ...... ... _ ........... .......- -.............- - -..-
··---·--· ···--·····--···-·-·-···-····-·· ... ................ ..................... . .............. _. .... .............._ ............. .... - ... ,., .............................................................................................. ............... . "_ .. _
..... ......___...._.............--....----~·--•··----·..-··-·............................... ..... -.......__...______.....-....-..-·•..--- -· _..____.._.......__............................_ .. ........... .. ........................................----·..-------· --....---·....-....- ....
•) wie folgt anzugeben:
C - gededtter Wagen __.............-.............................................-............................ ....._ ..
lestlamangsbabnhol
........................___.......... .............. _ -....- ..--....- -
.................................. ..............
...... _ ..__....... ....._......................
:._ ___ .. ______ _......-........................_ _._.............................--..- -- -............-....--
_.. ........ ........ .... .. ..............-.............. . ._..........--....- -...............................................................-...·--..--------..-·~--..-·--..--
............
·--..... - ......._.......- ..................____........_...........__.......................-........-..................-.....................-......-..................................................._....................-.... . ....................---...................-.........................................................--···--·.........--............................................-.................--
-_
D - offener Wagen
Sp - Spezialwagen .... ~ ....
P - Privatwagen
Etwaiger Vermerk .bahnlagernd• oder .Hauszufuhr• _..........- ....- ......-....... ___ ____ ___ ........... .. ...................................._.........-........ ...-...... - _.____..._.. ___........·- -·- _.
In Ziffern In Buchstaben
Versandbahn
__..........................-..............._..... . .......... . ..._._.._..__........___........._._......................._..................._......._..........- -······..-·..-..-·..-......____......-...... __..___......-- ---...- ..
Empfangsbabn
- - - ---..---·..--..........- ..-..-
......................... ............... ........... ....
Interesse an der Lieferung
Währung
[II
Verladen durch (Eisenbahn oder Absender) .......................................... _ - _ --...................-
.............. ..........................- ....._.. ........... ................._...... --...........-.....--..-----···-.......................... ~ ......-........-.......................___.............-·-·..··-·........-......
Barvorschu8, Nadlnabme
-............................................................-.......________ _................_...___ .._. ...................................___ ________.....__....._....._.._. .............................__________..__ .................................-...-........--- -
........ .. .................. , .,.
-Cl
Wirkli<hes Einzel•
nachweis __
. _..................--........ .............._.._.........-..--..... .__.._........................-..................... . .____........ __. ...............--..--- -..---·-·-· - ------..- ---·--·-- ·-------................____
.. .... .. .. ..........
__
.c
Adresse oder Zeichen Art der Verpackung Bezeichnung des Gutes Rohgewicht ;.
Anzahl
....................--...·--- - -----..-·...-········--- -...........__.....................___ _.....-.--. . ....____ . ............._.._................__
kg
...._...... .._....___ _.. ____.._____ ~-····--
und Nummern
.. ........ ...... .. ~ .. .. ....................
In Ziffern In Buchstaben
...41
Q
~
-
0
C
' _...............................__...................- ......... ......_ _... "_ ............
_...................- -.................................................................................... ..........
·-----·- ......................_............._.._____....... . ..........--- ---..---......-......--..--..----......................-.........- ................................-..-....-....- ......._..._..._..__.._..__ ..
__ .......... ..................................._............................................. . - .................... _
....
....... _ ..___ ........_. ,__ .._ ......... . .... -.- ............- .............................................................. _......... ............................... ._ .......................................... - .........
,
.
Barvorschuß
•
•
::, ......
N
III
.,
::,
.. ..... ..............................._.............................................................................................-............................................................................._.._..___..... ..........
· ._
. ............ . . -- ....._ .... _. ............ _...............--......-.............-..-.........................._ .._....................................................................... - ............................... - .................... .
Nachnahme
_ - _ __ ____ _
41
'0
a
41 ............................. .-........................................................... -...................... ,.___.. _..____.... _..........--............._............_.__........ _ ............................ _ .. ............ ___ .... _ .._ ..............- .. -- ..................... -- ... - . . . . . .............. ......... ............. - _ ..................................... -- .... - Name und Adresse des Absenders: · _....._..._...... -
. . ............. ........ ..... ............................................................_................ _- .......... 19..•- -
.a
III ._ den
<
················-····-··-··············-·················-········· -··-·-·-·····-··· ························-··--·-··-··-- ·····-··--··-·-·--·-·-····-·--······-----; ·······-··--..............-..- .-·······-··- -···········-······- ·-······ tJntersdlrift
.._................................... --...................................................................... ........................................._.._............. -....-...... ................ --......................._.. ....................................
" _. ...._..........................................-..............................___.................... - _.....................................................
............................................. _........................................................................ -.. .._........._.._...........- . _.... ___ -
.......................... ..............._...................................................................... _...........- _.._.............................................
,--•····-·-···-···-·······················-·······-············ _- --- ·--· -
.........-........... _............ .. ...... .. .... .. _ ......- .. - -
.... ......... --- .... - ....- ......- .............................................. . .............................. . ......... .... . . . . . . _ .... ...... - . . . . ..... ___ ... . .... ............... ..
............................................._ .......-..........-................................................... .....-........ -................. ................................................-...................- ....... .. - .. - ...--··· ............................................ - ... -- ............................................................ . ................................................................... .. ................... - .................................. ..
_ .. _ _ _ _ _ ....___ ....._ .....................-.-,......................... ro................._ ..._...... •....................................................................- .......
- - ...............................................................................-.......................................................- .-..........-........................................
...................................................... ......... Stempel des Versandbahnhofs Wiegestempel Stempel des Empfangsbahnhofs
.... ------............. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .... . ......................_.._...._........... .......-.............................-..........-.....-- _ -
.................... .............................................................................._............................... .................................-..................................... ............................................................
.......................................... ................................................................................
~
·--·...._._............_.. ..............................-.... ..................................... ................................................. -....................................................................................................-.........................................................-... .. ......,....................................................
- -
............................ ............. .................................................. _........ ........... ............. -..- . . . . . . . . .....................................................................-........... - -..............................................................................................................
.. .... ..................................................................................................... ..........................................................
Empfangsnummer
11 Für diese Beförd:~rung gilt das Internationale Obereinkommen über den Eisenbabnfrachtverkebr (CIM)
1
l
l
;
Rechnung Rechnung
Obergangsstempel· ·
Frad!t- Fracht•
Frad!t· Vom Absender Fracht-
pßicbtiges Tarif Vom Empfänger zu erbeben pfiichtiges Tarif Vom Empflnger :r;u erheben
satz zu bezahlen satz
Gewicht Gewicht
•
Kurs und Tag der Umredmung Kurs und Tag der Umrechnung 1
kg lr.g
Gebühr für die Angabe des Interesses ........................ _..... .......... -··············---·•
Obertrag
·······---··----·-· -·-· ······-··---·--..-·...··-···
an der Lieferung
.............................. ................................ ......................... .........................................·-···-·........................................... ........... _·--·-·- ........... , ...
' --...·------ - -········
Barvorschull ........................ ,....... ···-·--·· ·-...-----··-···········--··..--..... __
----4-...............................-...····--··--···--··-·-·..-··-······-..·· ....... .........·--· ·--- ....................·-----· 2
\
Nachnahme ···--··-···--·-····-·--·'-·-····- ..........·-·----1····-··--·-······· ·- -···..··········--·..................----··-·---------··-· ·• •·· ..·--·----·..-·- ·····-- ·······-----------· --····
Na11:inahmegebühr
'
-
........................................... ._............................... ..... ······--·····----····..•····· .........-.-..... ......................_................. ·--------·..---.....--·-- ···-··----··--··-· ---· ····---------· --··-···
.,
__ .... ·••-···-----·--- ---· ····-·- -·--•-·" .....-...
3
Fracht bis .......... ·-- ······-..···-····· _.......·-··-········ ··-·--·-···--·-··-··..········--·..······•·..·•·····..... ..
....._............................ ...........................................................................·-·-·····•...................·---············· .......... ··-----·--···· -········ ········-·--·····- ..- -······- --· ----·-···· ---··-····---·········------..--.- -. .......____ ---- t-·•-·--·--·-- . ;....... .
............ . ..........--·····-···· ·····•••··•·····••·••··· ....................... ' ................................ ................................................................................... _..............................._.... __ ............................-............ ........
~
- ; ---·····-·· ·····-·--·--· ~··-·-·--·-·············........... __........---·--·--·· ····-·---- ·······--··.. ............-··-··-·..---··-·····
..
--·-····............................................. ..................... - ~ _ _
............·-·--· ·--··--· ......................... .............. -........................................... .... ............................... ........................................... .....-...
'·
- ·------··..- --·-·- - -· -- 1------··--..- -..·---···........ -·----···--··..--.-·..··-- ··---·-·..··..............
1.--•--···--···············--.. ··········•············· .................... ____ ·-·-···········-···-·- ·-········ - - - - ·····••·••··-·········-·····-··········----, ············...-........................ ············-······-········· ••··•••··· ------··---·· ·---·-·---· -·----------···-..···..··--·······---...----··---· ........____.......... .. ~-- ---·----..·-- ..........
~ --· · ············ ············· · · - - - - - - - · ............... ·....... 1,., ••• ---·······-··-·----·- •••••••••• ................................................................................................ ··----- ......-.... ..,...... ............................... ···-····· ..-·-············-······- ····-··-·--······· .....-·········-·····--- --····-·····-·..--..--..--.-·.....••.... ········-···-·..····•···••··· ··---· ·····---···················· ··--····
·--'-~················--- _
....................... ..................................................................... ··-··-·······..······-····--· ................................................... ............ .................. ---·-----·..··· ..........................................................................-.................. ......_·--·---·--·.. ·-· ....____.............. ........ .-
·----........................................... -·-······-··· ............1----------·------- ..............-......................... ........·-·-····........._............ --······--~---··.. i - - - -- .- · - - - --····-·-·--·-·-··---- ·- ----..·· ··-····----·--t---··t-•·----·-- --
········-·-··-- - -1••·-····· ·················..·-·················---- ·----·················· ···---···-··-··..···--···-- ......... .........-................_. ~ -··· ···-------.. ....
, ,:;.._ .............- -- · ·-----·····- ···-----··········--········--·-.. - ...-- ----··---· ·•--··---·--i--·· ·----·----..-- .....,._,...
- - - ········· ...... - - - - 1 ······················- ··-·· - - - - ·- -··· ....... ...! ·······················----·················. ················-----1···········-·--···-····· ···········t----···-···--· ·-······ --- ·--·--- ..-·---···· .... . --·---..········...............-----·----·----·------· ........·--···--·-·-+--·· ··-..----·-·-- ---··
5
--····························1·----- .....-··- ---···· -········ ·············----··················-········-········ ························ ··············...----t···..-··· ..........-................... ········· -·-··------ -·-----+--'---- ...j..- - - - - · · -······ -···-· -·····- - - -·- - -··· ····- - - · - - - · · -·-· - · - · - - - - - -.. - - ·
i--------························-··- - - - - - .1--------··-·---- ----···· ···-..···-·-··..-·........... ····-··--···---· -------.,-------·· ·-----·-·-·--- -·-·..····.... ---------··..........---··---- -·--· --------,-·--
................................ ···-----·· ....................... ---·····-···-···--···--···· -----·················- ---································ ........................ - ..... ·-·-- ·--·--··--··--·-- -··----· .
-------•I••------- .
--------- · ··--·-··· .. -···-··--- .. -·--··--···--···· ······----· .......... _...... ·--··-- .. ·-·---- ---·--·
............................... ·······················1-----·.. - --·-· ............ ···--·-··-····-·-·-····-·---··------ ----· ...................... _ .... .......... ··-·---·-·---·-·· ....... _, ·-·-------··............ .,,_ ....,------f•····................... _..............................-----·---·---·-----.. -··-----·-·----· . ··•·····-...................... ········- ~ ....... _. _ _ _
..................-........... ·------.. ·--· ~................... - ,_ ............ - ............................................. _........... ____ ........................................ . ................·---•-·- ·.... ··--------··-·--·---·· ·""--....... ............................... -..-·-----·----·---- ··-··--..·-···--· ------···--·---···-··..........................._______.._.____···--··· ·······----····--.··--· ....- ... ···-·----··-·-
- ··········----- •······················· ··············•········ --··········-·············· .......... ··············-----························································-· ................................ .......... ····-······-·--·-·--·-· ··-- ·· ....... ----·~..·····-··- ........·-·-·-·.... --·-···-·--·-..----··-··--·--·-·--··-------·-·-•· ·-- -·-·------·-·-·-- -- . .... --:----·-------.. ...... 6
L--··········--··············· ··•······--·········--·· -·---..···---· .....................·-----............................... _____ ........ .... _____......... -·-·---· ...............------· ....... _. ..............-·---······· .............................~ ~··-···---··-·- ··-·--·-·-··-·---·--·---··---·-·------------···-····· ··-···--------- •·••·••···...-----·---· ......... .
---··········· ·----······ .........................1----·············· .......... ···············································.. ·······························-············ ..................·--·-··· -······ ···--········---1 ·---·--------·----·••". --- -···•-•"............ .........- ...........................·---··------..-··-··--·-·-·----·-----· ·••·-··---··--·-··- .. ~···------- __
- - - - - · · ······················· ...................-.. i---••······---··· .......... ··········-----·····················-····································l------~:.--+------~f---1 - ···---- . .............. . ............................ ···----- .. .....................................·-----·· ·-~' ~--·--·-··-··--···· .......·---·-·..- ..-··-·
··,· ..... ·······•·•·••·•·······• ,··-·····-··········-·······.. ..•...... zu übertragen ....................... _ ..... ·••·•••·•· ....................-......... - ..- ···--··---·-- ......... . .................................................................... ·-- ----·· .. ··· ........................ ---······· .......... ............................... -·---···
Für Vermerke nach Art. 7, § 2 CIM usw.
Nr nadirlditllche Vermitrke nach Art. 6, f 11 CIM
'
•
! !
llll'i
. u: r;
K<>ntrollstempel Angabe der vom Absender 1lberno~e11en Kosten
.Zollbehandlung In Abgefertigt nac:11 INTERNATIONALE EISENBAHNBEFORDERUNG · (FrA11katurvermerk) ·
.................... ....... _, ______ , .. __________ !'" _ _ _ _ _ _ _ _ ' ............ ' ··-·-····- ·· ... ........ _
------------·-····--·- ·------------''---'-•-------·-···--·--··--···-------·..·---·---------·····
---·-·-·-···········-·-·····--··-·-· ----·----··-·-·-----·---··-·-··-----·-·-------·
Frachtbrief l)
EILGUT
------·-----------------·-············..·····-··· via .............................................., .. ------·-····-·····--------------·--·-·-- ---------- --·--·-........---------- -~----·· ·-:--•o:--
---------·----..-·-····.................- ---·········-··-········-·-·······-·--···-·-·--······-··-·-··-··----·---····-······-
Verlangte Tarife nnd Wege
Versandnummer
Name des Emplängero
/
···-··----- ··---- ·---·····-··---·······--··--·-···----·-···--···-·-·-·-·-·····-··-····---···-···-·······-·····-·······-·--·············-····.•-···-······-······--·-··-·---·--····-··- - - -
Wagen
Lade-
gewidlt ---··--·---··-----·-----···--············-····-·-··-······-······-·····--····-------····-·-
--·-·---·- ·----·-·---·---·---··-·-·- ----,.. _______ .. __.__··-·-··-·--··-··-·····----·--·-------·----·--- ---··---- ·
......_ _..
oder Lade-
Gat• Eigengewidlt ßlidle des -------------········--····-····-···········--····---·-·---·------·············--···- --··-···-·-··--··--·---·--·---·-- ·--·· ---·---·--------·-··--··--··-···-··--·--·····-·----·-··············-··--···---·--·-·--··-···-·-
tung Nummer Eigentums- bei Wagens
•
merkmal Privatwagen
--···--·--···-··..········-··---·-····------·-·---·---....-...--...---···--·--·-..... __________..__ _.
Erklärung iiber die Erfüllung der zoll- und sonstigen verwaltungsbeh6rdlichen Voroduiften. Bezeldlnung der Beilagen. Zahl und Bezeichnung der Plomben und
Adrease -·----························----·-·- ·-··-···-··-··-····-··-·--··-···--· ··-·········---····-·····- anderer Versdllßsse. Etwaige Bezeichnung eines Bevollmlichtigten. Erltllrung des Absenders über die Verfiigungsberedltigung des Empflngers. Andere In den
··-··-· ·-·-·-·--·····-·--··-········ ····-···················-· ····-··-·· ---·· ····-·············-·· _.
-·-----··-···--·······-·--··-··--·····---........ ______________________________________________________ _
Gesetzen oder Vorschriften vorgesehene Erltlärungen, wie Anerkenntnis des Fehlens oder des mangelhaften Zustandes der Verpackung, Zustimmung des Abaendero
nr Verlad111111 de, Gutes ,auf dem Sdliffadeck
··--· ·-------------------·-···· ···-----------•-·I---•-------········ In (Ort und LAlldl
- -··-····--·····-····-·-······---------·-······-·---·-····---- ----
--••••--•••--••-oooo•••ooooooooHoooo,HOOoo · , . . , . . . . . . . . . • • • - - - • - • · • - • • - • • • - - - - - • - - - • • - - • - - - • • • - - - • • • • • • • - - • - - - • • - • - • • • . . •••••• . .••••••- .......·-·-···- -----·-·...-··-..···-·-------·--·-·······--·--·-····..···---··--·------........__________________________......._.____________________ . --···-·------·····----
•) wie folgt anzugeben, lestlmmungsbalmbol ----------·--·- --- ----····-·-----·- -·----··-------··-----··-·-·----·-·-·
C - gededr.ter Wagen
D - offener Wagen
Sp - Spezialwagen ································• ·••-----·-··-·-·-----·---·-·----········-··-·-·--- - - - - - ---·--·-·········------·
P - Privatwagen
··-----·-···--·-·-·---- ---·------·-··-·---·--··-·····-··-··-·-----·-------...................- ........--------·······-··--··---·--·--------·-----
Etwaiger Vermerk .bahnlagernd" oder .Hauszufuhr"
-······---------··---········..···..--------------·······---·-··-···-···-··-----·-···-----·-----·-········--
In Ziffern In Budlstaben
Versandbahn Empfangsbahn
Wihrung
---------.........._................................................................................. 1 ·····---···-··--··-············-·····-·····-······························-·················-····-·····-·--·····-····-···---······-
Interesse AD· der Ueferung
Verladen durch (Eisenbahn oder Absender) Barvorschu8, Nachnahme
---······· --······-···-···························-····---------·················-······-·····-----·-·······-········-·--···
.-= Adresse oder Zeidlen Wirltlidles Einzel-
--·-·-- ·---···-·-·----··-----···-----···-- ----•--·-••-- -·--- .• ·
- --- .. ·----·-··· ···-----
und Nummern
Anzahl Art der Verpedr.ung Bezeichnung des Gutes Rohgewldlt
ltg
nadlwel•
-----..-·-····..···------·-·------··-----:-----·-·-------- -·-----·------- ··----- ·- ·--·-·······-· -··-···-
.---·- ·-··-··· -··-----·--·-·--·-----'-· ------ ,•-•---•- --------•-------- --•--••-••oo•• - •oo••••-- -••-.• • --
Q
." .
In Ziffern In Buchstaben
..!!
c -----··-·-·--·····-·····--·········--·····-·•-· ----·· ·····-·---------- ... -·····-·--·--··-············-··---······-····-···----·-··-···-···---··········· ·····-··-·-···--····--·· . 8arvorsdlu8 ·
=
- ."N ---·-·-----·-··--···-···········-··-···· ···---····· ························--·-•-··•···· ···----·---·-----····--·--····-··············----·--····-····· -··-·······-··-··-·-··········
".
•
Cl
Nadlnllllme
1----------······-·······-···--·-··-···· ------··· ············----·--·--····· -·--·-·-·-----····---·-----···-····--·-·-·-·-------•··-··-·········--···········
..,"
.-="" ---··---··-·····-·-··-·-····--·····-- -·----·-· ······-···--·--·---·-·· ---···-··-·-····---·-···--··--··-·-··-··-·-········-·--------····· ·-··-----··-------· Name und Adresse des Absenders :
<.
.,.., --------··..···--·----·----········· ..._______ ·-···------------···· ....·-----·--·-··""-•--·-·-·-·-·-·--··-·-··----·...... ·····-··--··----·-·-·· Vnterochrift
d e n - - - -- ··-· - - - - 19·---
;. ----···--·..····· ···-----... ··-·-··-·····----·---····· ·········--·--·..·-·-----------------···--··-·-·-·-----·-·--··· 1-'··-----·--··-·-··--·
-=
"'„ !i ·---·-----·-···-·-------· ··---····· ··-····-·-·-·-··---·---···· -·----·----··------·-·-·-·--·-------·---- ----···---··-·····
;;;-9
• Cl
.§ 8
.ON
Cl :, ········------··-------- ·----·-···-------··-------··········--··-·----·----·---·--··
-.
111-
!i-s
.,_
„cn
-------··-··--···-·---·---·--····· ··--····· ······---··--···-·---··· ~ -·····-·-·---·--·-·--····-·-··-····--····--·----- ·-··--·---····-·-··-·-
:;;~
-c .,- •--------·--·-····----········ ···----··· ···•·•·•· .••·····-·-·--·-·-·-····· ·····-··--···-······--·-·--------·-·---···--·--·--·--··-·-·-·· ·-·····--··-·-··---··· Stempel dea Versandhabn.hofs Wiegestempe) Stempel des Empfangsbahllhofs
-= .,
-~ :!:?.,.,
.! E . - -•-•oooo•••ooH••---•- • ••••••••---••--•-•-•••••••• ••••-••-•••••oHOHHOHO•Ooo••••
---·-······ · -................... _................. . ·••·~--···-- ..................----·-··-·····---· ..................·-·-···-·---····•...·······-----············..--............................ ······-···········----1
.!
. e~
""" C •
."1 N
fd ,-----··· ··-·······--···-·--···-··- ·---·--· ····-·--····-···--······---··· ·····-·----········-·---'-·······-·························-······-·············--···-·········1---·-··········-·······
8"
"..8
~g
.!!! ".„ ., "0
EmpfA11gsnummer
-c
Q_ 11 Für diese Beförderung gilt das Internationale Ubereinkommen über den Eisenbahnfradltverkehr (CIM)
256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Annexe III
.(Article 12)
Absence ou defectuosite d'emballage
Declaration generale
La gare de········-·······............................................................................... du chemin de fer de ······-----·····························································-
accepte au transport, sur ma demande, a partir de ce jour, les marchandises ci-apres designees· que je
Iui remettrai pour etre expediees:
en grande vitesse ·i
en petite vitesse •i
comme colis express •i
........................................................................................................................................................................................................--- ............................................................................
,
..................................................................................................................................................................................................................... -.. , ..............................................................................
Je reconnais que ces marchandises, lorsque Ie document de transport fait mention de Ia presente de-
claration, sont remises au transport
sans emballage •i
sous l'emballage defectueux dont Ia description suit •J:
~---························································································································································································•··········································· ·······························································
............-................................................................ ·.........................................................................................................................................................................................................................
A ....................................................·........... , le ................................... _............................ 19............
(Signature)
. •) Biffer !es mentions qui ne conviennent pas.
•Nr. 3-Tag der Aus.gabe: Bonn, den 18. Februar 1956 257
Anlage III
(Artikel 12)
Fehlen oder Mängel der Verpackung
Allgemeine Erklärung
Der Bahnhof _________________ d e r - - - - - - - - - - - - - - - - - - Bahn
übernimmt vom heutigen Tage an auf mein Ersuchen die nachbezeichneten Güter, die ·von mir als
Eilgut 0
)
Frachtgut 0
)
Expreßgut•)
zur Beförderung aufgegeben- werden:
Ich erkenne hiermit an, daß diese Güter, wenn die Frachturkunde einen Hinweis auf diese__allgemeine
Erklärung enthält,
unverpackt 0
}
in der nachfolgend beschriebenen mangelhaften Verpackung 0
)
aufgegeben sind:
den 19.._...,_
(Unterschrift)
•) Das Nichtzutreffende ist zu streichen.
258 Bundesgesetzblatt, JahrgaJJg 1956, Teil II
Annexe IVa
(Article 21)
Modifications du contrat de transport ordonnees
par l' expediteur
La gare de•) _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ du chemin de fer de _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
est priee d'apporter au contrat de transport de l'expedition ci-apres d~signee:
Poids
Marques et numeros Nombre Nature de l'emballage Designation de la marchandise ,enkg
1 1 1 1
· · · grande
remise au transport avec la lettre de voiture de t· vitesse du _____________ 19.-......
pe lte
A l'adr~sse·de M. - - - - - - - - - - - - - a
les modifications suivantes **):
1° la rendre a l'expediteur a la gare expeditrice.
l
,,~
2° l'arreter en cours. de route en attendant des· ordres ulterieurs;
3° ajourner la livraison en attendant des ordres. ulterieurs;
-4° la livrer a M. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ a
· grande
5° l'expedier en .
petlte
vitesse a M. ------·····..·····..······..··..··...................... _ _ _ a .......................................... ____
gare du chemin de fer de
nd
6 0 1a re t ourner· en grat·t e v1·tesse a. · 1a gare expe· d·tr·
1 1ce a· M . ______________ .....,.................. ,
pe 1 e ·
7° ne la livrer que contre paiement d'un remboursement
en cbiffres en t_outes lettres
de
. 8° la livrer contre paiement, ·non pas du remboursement_indique dans la lettre de voiture, mais d'un
remboursement
en cbiffres en toutes lettres
de
9° la livrer sans recouvre.r le montant du remboursement;
10° la livrer franco ______________
A _............. ____ ...... _....... , le .... _ _ _ _ _ ............... 19............ -
{Signature)
. '
A la gare de _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
l.
4 •
du chemin de fer de ................................... _ _ _ _ _ _ __
l
!
/t
.
• Les ordres ci-dessus sont transmis pour execution daris les conditions prevues ä l'article 23, § 1, de la Conven-
tion internationale concernant le transport des marchandises par chemins de fer (CIM). Ils ont ete reproduits sur le
' duplicata de la lettre de voiture, qui a ete presente par l'expediteur. Le titre delivre ä l'expediteur relativement
rectifie
au remboursement a ete ·retire . Cette declaratioll ~e refere ä notre telegramme n° ---..,- / ä notre communi-
cation telephonique du _______
A .......· - - - - - - · · ·..... , le .............................. _ __ 19............
Le Chef de gare:
•) lndiquer ici la gare expeditrice.
••) Biffer !es mentions qui ne conviennent pas.
• Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 259
Anlage IVa
(Artikel 21)
Nachträgliche Verfügung .des. Absenders
Der B a h n h o f " ) - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - d e r - - - - - - - - - - - Bahn
wird ersucht, die nachstehend bezeichnete· Sendung:
Zeichen und Nummer Anzahl Art der Verpac:kung Bezeichnung des Gutes Gewicht
1 1 1 1 (kg)
Eilfrachtbrief
die mit v o m - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - . 19.___ zur Beförderung
Frachtbrief
an _________ ._____________
in - - - - - - - - - - - - - - ' - - - - - - - - -
aufgegeben wurde, wie folgt zu behandeln••):
1. dem Absender auf dem Versandbahnhof zurückzugeben;
2. in Erwartung _weiterer Verfügungen unterwegs anzuhalten;
3. in Erwartung weiterer Verfügungen die Ablieferung auszusetzen;_
4. an in---------------- ~bzuliefern;
Eilgut
5. als Frachtgut an -- - - - - - - - - - - i n - - - - - - - - - - - - - - - · · · · · · · • Bahnhof der
- - - - - - - - - - - Bahn zu senden;
Eilgut
6. an den Versandbahnhof als a n - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - zurückzusenden;
Frachtgut
7. nur gegen Bezahlung einer Nachnahme
von
in Ziffern in Bud!staben
abzuliefern;
8. nicht gegen Bezahlung der im Frachtbrief angegebenen Nachnahme, sondern geg~n Bezahlung .einer
Nachnahme
von
in Ziffern in Bud!staben
abzuliefern;
9. ohne Erhebung einer Nachnahme· abzuliefern·;
10. f r a n k o - - - · - - - - - - - - - - - - - - abzuliefern.
- - - - - - - - - , den - - - - - - - - - 19........ _
. (Unterschrift)
An den Bahnhof - - - - - - - - - - - - - - - - - - - der --··---· - - - - - - - - Bahn.
Vorstehende nachträgliche Verfügungen werden zur Ausführung unter Beachtung der Bestimmungen des Art. 23
§ 1 des Internationalen Qbereinkommens über den Eisenbahnfra~tverkehr (CIM) übermittelt. Sie wurden auf dem
vom Absender vorgelegten Frachtbriefdoppel vermerkt. Die Bescheinigung über die Nachnahme wurde berichtigt/
einge~ogen. Diese Erklärung bezieht sich auf unser Telegramm Nr ......................... vom ____ / unser Telephon-
gesprach vom .............:.................................. .
-······················································•den--------·············· 19........._
· Der Vorstand:
•) Hier ist der Versandbahnhof anzugeben.
••) Das Nichtzutreffende ist zu streichen.
i,.'.i
i'
260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Annexe IVb
(Article 22)
Modifications du contrat de transport ordonnees
par le desti~ataire
ta .gare de •i ...............,.................................................................................... du chemjn de fer de _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __
est priee d'apporter au contrat. de transport de l'expedition ci-apres designee:
Nature de Poids
Mai:ques et numeros Nombre l' emballage Designation de 1~ mardlandise
enkg
1 1 1 1
/
-
grande
remise au transport avec la lettre de voiture de .;:;_._ _ vitesse_du _____________
petite
par M. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - a.
a l'adresse de M. - - - - - - - - - - - - - - a.
les modifications suivantes ..):
1° l'arreter en cours de rout~, en attendant des ordres ulterieurs;
2':' ajourner la livraison, en attendant des ordres ulterieurs;
3°. la livrer a M. a
4° executer les·formaiites douanieres ou autres formalites administratives avec
ma participation
la participation de mon mandataire M. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
5 I
0 . expe 'd· -
1er en grande
- - - v1 ·t esse .
a M . __________________ ·.
a _________ _
petite ·.
gare du chemin de fer de
A - - - - - - - - - - - - - , le - - - - - - - - - - - 19................
(Signature)
A la gare de ------------'-.......;'--- du chemin de fer de _______________
Les ordres ci-dessus sont transmis pour execution dans· les conditions prevues a l'art. 23, § 1, de la Convention
internationale concernant le transport des mardlaadises par dlemins de fer (CIM). Cette declaration se refere ä
notre telegramme n° _______ / a notre communication telephonique du - - - , - - - - - - - - - - - - - -
A - - - - - - - - - - - , le - - - - - - - - - 19................
Le Chef de gare:
•) !ndiquer ici soit la gare destinataire, soit la gare d'entree dans le pays destinataire .
.. ) Biffer les mentions qui lle- conviennent pas.
Nr..3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 261
Anlage· IV.b
. (Artikel 22}
Verfügung des Empfängers
der ________.,___ _ Bahn
Der Bahnhof•) --.,..---•············---······························-------
wird ersucht, die nachstehend bezeichnete Sendung:
Gewicht
Zeichen und Nummer Anzahl Art der Verpackung Bezeichnung des Gutes
1 1 (kg)
1 1
~
Eilfrachtbrief
die mit v o m - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 19....·-···- zur Beförderung
Frachtbrief
von········------------------- in----------------------
a n · · · · · · · · · · - - - - · - - - - - - - - - - - - - - - · in
aufgegeben wurde, wie folgt zu behandeln••):
1. in Erwartung weiterer Verfügungen unterwegs anzuhalten;
2. · in Erwartung weiterer Verfügungen-die Ablieferung au~zusetzen;
3. an i n - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - abzuliefern,
4. die Erfüllung der zoll- und sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschrift.en
mit meiner Mitwirkung
-----------='--------------------------'--
unter Mitwirkung meines B~auftragten, Herrn
vorzunehmen;
Eilgut
5. a 1s ----- an·········-----------------------------------
Frachtgut
in ··············--------------·, .Bahnhof d e r - - - - - - - - - - - Bahn zu senden,
- - - - - - - - , den _ _ _ _ _ _ _ _ 19-··-·-
(Untersdirift)
An den Bahnhof _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ - - - - - - der _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ Bahn.
Vorstehende Verfügungen werden zur Ausführung unter Beachtung der Bestimmungen des Art. 23 § 1 des Inter-
nationalen Ubereinkommens .über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) übermittelt. Diese Erklärung bezieht sich auf
u?'ser Telegramm Nr. ____ vom ·············-·'··············· / unser. Telephongespräch· vom _ _ _ _ __
- - - - - - - - , den _________ 19........ -
Der Vorstand:
•) Hier·ist der Bestimmungsbahnhof ·oder der Eintrittsbahnhof in das Bestimmungsland anzugeben.
0 ) Das Nichtzuti:elfende ist zu streichen.
262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Annexe V Anlage V
(Article· 57) (Artikel 57)
Reglement relatif a !'.Office central des trans- Satzung des Zentralamtes für den
ports intemationaux par chemins de fer internationalen Eisenbahnverkehr
Article premier Artikel 1
§ 1. - L'Office central -· des transports internationaux § 1. - Das Zentralamt für den internationalen .Eisen-
par dlemiris de fer siege ä Berne, sous les auspices du . bahnverkehr hat seinen Sitz in Bern und steht unter dem
Gouvernements suisse. Schutz der sdlweizerisdl~ Regierung.
Le contröle de son activite, tant sur le plan administra- Die Aufsicht über seine Tätigkeit auf- administrativem
tif que sur le plan financier, s·exerce dans le cadre und, finanziellem Gebiet wird im Rahmen .der Bestim-
etabli par les dispositions de I'article 57 de la Conven• mungen des Artikels 57 des Obereinkommens ausgeübt
tion et est confie a un Comite administratif. und einem Verwaltungsausschuß anvertraut.
A cet effet, le' Co!Jlite administratif Dem Verwaltungsaussdluß sind folgende Aufgaben
übertragen:
a) veiHe a la bonne application par !'Office centrai des a) Er überwa.cht die sadlgemäße Anwendung der ,Ober-
Conventions ainsi, que des autres textes issus des einkommen und der anderen aus den Revisionskon-
conferences de revision et preconise, s'il y a lieu, ferenzen hervorgegangenen Texte durdl das Zen-
les mesures propres a faciliter l'applicatior. de ces tralamt und befürwortet; wenn nötig, die geeigneten
Conventions et te:rtes; Maßnahmen zur Erleichterung der Anwendung die-
ser Obereinkommen und Texte.
· b) donne des avis motives sur les questions qui peu- b) Er begutadltet Fragen, weldle , die Tätigkeit des
vent interesser l'activite de l'Office central et qui Zentralamtes betreffen und ihm von einem Ver-
lui sont soumises par un Etat contractant ou par le tragsstaat ,oder dem Direktor des Zentralamtes un;
directeur de !'Office. terbreitet werden. ,
§ 2. - a) Le Comite administratif se reunit a Berne. § 2.-a) Der· Verwaltungsaussdluß tagt in Bern. ,Er
11 se compose de neuf membres, dloisis parmi les besteht aus rieun unter den Vertragsstaaten ausge-
Etats contractants; wählten Mitgliedern. .
b) La Confederation suisse dispose d'un, siege perma- b) Die Schweizerisdle Eidgenossensdlaft verfügt über
nent dans le Comite, dont elle assume la presi- . einen ständigen Sitz· im Aussdluß, dessen V<?rsitz
dence. Les autres Etats membres sont :p:ommes sie führt. Die anderen Mitgliedstaaten werden auf
pour cinq ans. La Conference diplomatique dlargee fünf Jahre ,ernannt. Die diplomatisdle Konferenz,
de mettre en vigueur la Convention, en execution . die gemäß Art11'el 64 des Ubereinkommens mit
de l'article 64 de celle-ci et en tenant compte d"une dessen Inkraftsetzung beauftragt ist, bezeidlnet
equitable repartition geographique, designe Ies unter Berüdcsidltigung einer angemessenen geo-
Etats faisant partie du Comite pour la , premiere graphisdlen Verteilung uie Staaten, die dem Aus-
periode d~ cinq ans. Elle decide des dispositions schuß für den ersten Zeitraum von fünf Jahren an-
propres a determiner la composition du Comite gehören. Sie stellt die Regeln auf, nadl weldlen
pour les periodes ulterieures. der Aussdluß für die folgenden Zeiträume zu be-
stellen ist.
c) Si une vacance se produit parmi !es Etats meinbres, c) Wird unter den Mitgliedstaaten ein Sitz frei, so
le Comite administratif designe lui-meme un autre . bezeichnet der Verwaltungsaussdluß selbst einen
Etat contractant pour occuper le siege vacant. anderen Vertragsstaat für den frei gewordenen
Sitz.
d) Chaque Etat membre designe, comme delegue au d) Jeder Mitgliedstaat bezeidlnet als Delegierten im
Comite administratif, une personne qualifiee en Verwaltungsaussdluß eine auf Grund ihrer Er-
raison de son experience des questions de trans- fahrung in internationalen Transportfragen geeig-
ports internationaux. nete Persönlidlkeit. ·
', e) Le Comite administratif etablit ,son reglement inte- e) Der Verwalt~ngsaussdluß stellt seine Gesdläfts-
rieur et se constitue lui-meme. ordnung auf· und konstituiert sidl selbst.
?i 11 tient au moins une reunion ordinaire dlaque Ei: hält jedes Jahr mindestens eine ordentlidle
annee; il tient, en outre, des reunions extra-ordi- Sitzung ab. Uberdies hält er außerordentliche Sitzun-
1 naires lorsque trois Etats membres au nioins en font gen ab, wenn mindestens drei Mitgliedstaaten es
( la demande. verlangen. ·
Le ,secretariat du Comite administratif est assure Die Aufgaben des Sekretariates des Verwaltungs-
1 par !'Office central. aussdlusses werden vom Zentralamt besorgt.
l· Les proces-verbaux des seances du Comite admi-
nistratif sont envoyes a tous les Etats con.tractants.
f) Les fonctions de delegue d'un Etat membre sont
Die, Niederschriften der Sitzungen des Verwal-
tungsausschusses werden allen Vertragsstaaten zu-
gestellt . ,
f) Die Tätigkeit des Delegierten eines Mitgliedstaates
l
1
gratuites et les frais de deplacement qu'elles en-
trainent sont a la dlarge de cet Etat.
§ 3. - a) Le Comite administratif etablit le reglement
ist unentgeltlidl, und die damit verbundenen Reise-
kosten gehen zu Lasten dieses Staates.
§ 3. - a) Der Verwaltungsaussdluß stellt die Vor-
J
; ~
l
concernant l"organisation, Ie fonctionnement et Ie
statut de personnel de l'Office central. "Le Gouver•
nenient suisse lui presente un projet a cet effet.
sdlriften über die· Organisation, die Tätigkeit und
die Redltsstellung des Personals des Zentralamtes
auf. Zu diesem Zweck legt, ihm die sdlweizerisdle
;~ Regierung einen Entwurf vor.
b) Le Comite administratif nomme -Ie directeur, Ie b) De,r Verwaltungsaussdluß ernennt den Direktor,
vice-directeur et les conseillers de !'Office central den Vizedirektor und die Conseillers des Zentral-
le Gouvernement suiss~ lui presente des proposi- amtes, zu diesem Zwecke unterbreitet ihm die
tions a cet effet. Pour ces nominations, le Comite sdlweizerisdle Regierung Vorsdlläge. Bei diesen
administratif tient compte plus particulierement de Ernennungen berücksidltigt der Verwaltungsaus-
la competence des carididats et d'une equitable sdluß ganz besonders die Eignung der Bewerber
repartition geographique. und eine angemessene geog~phisdle Verteilung.
c:) Le Comite admintstratif approuve le budget annuel c} Der Verwaltungsaussdluß genehmigt, unter Berück-
de, l'Office central, en tenant compte des dispo- sidltigung der Bestimmungen des ,nadlfolgenden
sitions_ de l'article 2 ci-apres, ainsi que le rapport Artikels 2 den jährlidlen Voranschlag des Zentral-
annuel de gestion. amtes sowie den jährlidlen Gesdläftsbericht.
„Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 263
La verification des comptes de l'Office central, · Die Prüfung der Rechnung des Zentralamtes, die
qui a trait uniquement a la concordance des ecri- sich lediglich auf die Ubereinstimmung der Ge-
tures et des pieces comptables, dans le .cadre du schäftsbücher mit den Rechnungsbelegen im Rahmen
budget, est exercee par · le Gouvernement suisse. des Voranschlages erstreckt, wird durch die schwei-
Celui-ci transmet ces comptes, avec un rapport, au zerische Regierung ausgeübt. Diese leitet die Rech-
Comite administratif. nung .mit einem Bericht an den Verwaltungsausschuß
weiter.
Le Comite administratif communique aux Etats Der Verwaltungsausschuß gibt den Vertrags-
contractants, avec le rapport de gestion de !'Office staaten zusammen mit dem Geschäftsbericht des
central et le releve des comptes annuels de ce der- Zentralamtes und der ·Jahresrechnung seine Ent-
nier, les decisions, resolutions et recomma.Ii.dations scheide, Beschlüsse und Empfehlungen bekannt.
qu'il est appele a formuler.
d) Le Comite administratif adresse a chaque confe- d) Der Verwaltungsausschuß unterbreitet jeder Revi-
rence de revision, au moins deux mois avant l'ou- sionskonferenz mindestens zwei' Monate vor ihrer
verture de celle-ci, un rapport sur l'ensemble de Eröffnu~g einen Bericht über seine gesamte Tätig-
son activite depuis la conference precedente. keit seit der vorhergegangenen Konferenz.
Article 2 Artikel 2
§ 1. - Les frais de l'Office central sont supportes par § 1. - Die Kosten des Zentrctlamtei werden von den
Ies Etats contractants proportiennellement A la longueur Vertragsstaaten ·im Verhältnis der Länge der Eisen-
des lignes de chemins de fer ou des parcours auxquels bahnstrecke~ und ' der anderen Strecken getragen, die
s'applique la Convention. Toutefois, les lignes de navi- dem Uberemkommen unterstelli sind. Die Schiffahrts-
gation participent aux depenses proportionnellement A stredten sind jedoch nur mit der Hälfte ihrer Strecken-
Ia moitie seulement de leurs parcours. Pour chaque Etat, läng~ an ~en Kosten beteiligt. Der Beitrag jedes Staates
Ia contribution est de 1 fr. 40 au maximum par kilo- . betragt hochstens 1,40 Franken für den Streckenkilo„
metre. Exceptionnellement; cette contribution peut, apres ~eter. Ausna~sweise kann dieser Beitrag nach Ver-
accord entre l'e Gouvernement interesse et l'Office cen- einbarung zwischen der antragstellenden Regierung und
tral, et approbation du Comite administratif, .etre reduite dem Zentralamt und nach Genehmigung durch den Ver-
de cinquante pour cent au maximum pour des lignes waltungsausschuß für Strecken, die unter besonderen Be-
exploitees dans des conditions particulieres. Le mon- ~gungen betrieben .werden,. um höchstens fünfzig Pro-
tant du credit annuel afferent au kilometre est fixe, pour zent herabgesetzt werden. Die Höhe des .auf den Strek-
chaque exercice, par le Comite administratif, l'Office kenkilometer entfallenden .Jahreskredits wird für jedes
central entendu. II est toujours perc;u en totalite. Lorsque Geschäftsjahr durch den Verwaltungsausschuß nach An-
les depenses effectives de l"Office central n'ont pas hörung des Zentralamtes festgesetzt. Der Kredit wird
atteint le montant du credit ca:lcule sur cette base, stets in ganzer Höhe erhoben. Wenn die tatsächlichen
le solde. non depense est verse a un fonds de reserve. Ausgaben. des Zentralamtes den Betrag des auf dieser
Grundlage berechneten Kredits . Dicht erreicht haben
wird der Dicht ausgegebene Restbetrag einem Reserve:
fonds zugeführt.
§ _2.-A l'occasion de la remise aux Etats contrac- ' § 2. -Anläßlich der Obermittlung des Geschäftsberichts
tants du rapport de gestion et du releve i;ies comptes und der Jahresrechnung forcjert das Zentralamt die Ver-
annuels, !'Office central les invite . a verser leur part tragsstaaten auf, ihren Kostenbeitrag für das verflossene
contributive aux depenses de l'exercice ecoule. L'Etat Geschäftsjahr zu entrichten. Hat ein Staat bis zum 1. Oktober
qui, a la date du ter octobre, n'aurait pas verse sa part seinen Anteil •nicht bezahlt, so wird er ein zweites Mal
est, une deuxieme fois, invite a le faire. Si ce rappel hierzu aufgefordert. Bleibt diese Aufforderung erfolg-
n'est pas suivi d'effet. !'Office central le reliouvelle au los, so hat das Zentralamt sie zu Beginn des folgenden
debut de l'annee suivante, a l'occasion de l'envoi de son Jahres bei Obersendung des Geschäftsberichtes über·das
rapport de gestion pour l'exercice ecoule. Si, a la date verflossene Geschäftsjahr zu wiederholen. Ist auch diese
du ter juillet suivant, aucun compte n'a ete tenu de ce Mahnung bis zum folgenden 1. Juli erfolglos geblieben, ,
rappel, une quatrieme demarche est faite aupres de l'Etat so wird an den säumigen Staat eine vierte Aufforde-
retardataire pour l'amener a payer les deux annuites rung gerichtet, W!l ihn zur Zahlung der beiden fälligen
echues. Eli cas d'insucces, l"Office central l'avise, trois Jahresbeiträge zu veranlassen. Bleibt auch diese erfolg-
mois plus tard, que, si le versement attendu n'a pas ete los, so teilt ihm das Zentralamt drei Monate später mit,
effectue avant la fin de rannee, son abstention sera daß, wenn die erwartete Zahlung nicht vor Ablauf des
interpretee comme une manifesta.tion tacite de ·sa vo- Jahres geleistet werde, seine Nichtzahlung als stillschwei-
lonte de se retirer de la Convention. A defaut d'une gende Willensäußerung ausgelegt werde, aus dem Uber-
suite donnee a cette derniere demarche avant le 31 de~ einkommen auszuscheiden. Wird diesem letzten Schritt
cembre, rOffice central, prenant acte de la volonte, ta- bis zum 31. Dezember keine Folge gegeben, so nimmt
citement exprimee par !'Etat defaillant, de se- retirer de das Zentralamt Kenntnis von dem stillschweigend durch
la Convention, procede a. la radiation des lignes de cet den säumigen Staat geäußerten Willen, aus dem Ober-
Etat de la liste des lignes admises au service des trans- einkommen auszuscheiden, und lösdlt die Strecken die-
ports internationaux. ses Staates in der Liste der zum internationalen Verkehr
zugelass_enen Stredten.
§ 3. - Les montants non recouvres doivent, autant que ·§. 3. - Die nicht erhaltenen Beträge sollen nach Mög-
possible, etre couverts au moyen des credits ordinaires lichkeit aus den ordentlichen Mitteln, über die das Zen-
dont dispose l'Office central et .peuvent etre repartis tralamt• verfügt, gedeckt werden und können auf vier
sur quatre exercices. La partie du deficit qui n'aurait pas Geschäftsjahre verteilt werden. D_er Teil des Fehlbetra-
pu etre comblee de la sorte est portee, dans un ges, der auf diese Weise nicht gedeckt werden kann,
compte special, au debit des autres Etats contractants wird auf ein besonderes Rechnungskonto gebucht, mit
dans la proportion du nombre de kilometres de lignes dessen Betrag die. anderen Vertragsstaaten im Verhält-
soumises · a la Convention a l'epoque de la mise en nis der Stredtenkilometer belastet werden, die zur Zeit
compte et. pour chacun, dans la mesure ou il a deja, der Rechnungsstellung dem Obereinkommen unterstellt
pendant la periode de deu:x ans qui s'est tenninee par waren. Dabei wird jeder Staat in dem Ausmaß beteiligt,
la retraite d~ l'Etat defaillant, ete partie avec lui a. la wie er während des zweijährigen Zeitraums, der mit dem
Convention. Austritt des säumigen Staates abschließt, dem Uberein-
kommen gleichzeitig mit ihm angehört hat.
§ 4. ~ L'Etat dont les lignes ont ete radiees dans les § 4. - Der Staat, dessen Strecken unter den im vor-
conditions indiquees au § 2 .ci-dessus ne peut les faire erwähnten § 2 genannten Bedingungen gelöscht worden
readmettre au service des transports internationaux sind, kann sie dem internationalen Verkehr nur dann
qu·en payant, au prealable, les sommes dont il est reste wieder unterst~llen .lassen, wenn e~ ~orher die Beträge,
264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
debiteur, pour les annees entrant en consideration et ce die er schuldig geblieben ist, für die betreffenden Jahre
avec interet de cinq pour cent a compter de la fin du bezahlt, und zwar. zuzüglidl fünf Prozent Zinsen ab Ende
9 sixieme mois ecoule depuis le jour ou !'Office central des sedlsten Monats seit _dem Tage, an dem ihn das
Ta invite la premiere fois a payer les parts contribut~ves Zentralamt erstmals aufgefordert hat, die auf ihn ent-
lui incombant. fallenden Kostenbeiträge zu zahlen.
Article 3 Artikel 3
§ 1. - L'Office central publie un bulletin mensuel con- § L - Das Zentralamt gibt eine Monatssdirift heraus,
tenant les renseignements necessaires a l'application de weldle die zur Anwendung des Ubereinkommens not-
la Convention, notamment les communications relatives wendigen Auskünfte· enthält, namentlich die Mitteilun-
a la liste des lignes de chemins de fer et d'autres entre- gen übei: die Liste der Stredcen der Eisenbahnen und
prises et aux objets exclus du transport ou admis sous anderer Unternehmen und über die von der Beförderung
certaines conditions, ainsi que les etudes qu'il jugerait ausgeschlossenen oder nur bedingungsweise zugelasse-
ulile d'y inserer. nen Gegenstände, sowie die Abhandlungen, deren Ver-
öffentlichung es für zweckmäßig hält.
§ 2. - Le bulletin est redige en fran<;ais et en alle- § 2. - Die Zeitsdlrift ersdleint in französischer und
mand. Un exemplaire est envoye gratuitement a chaque deutscher Spradle. E!n Exemplar wird unentgeltlich jedem
_Etat contractant et a chacune des administrations inte- Vertragsstaat und jeder beteiligten Verwaltung zuge-
ressees. Les autres exemplaires demandes sont payes a stellt. Für weitere Exemplare ist ein vom Zentralamt fest-
un prix fixe par !'Office central. gesetzter Preis zu bezahlen.
•
A.rticle 4 Artikel 4
§ 1. - Les bordereaux et creances pour transports § 1.-Aus dem internationalen Verkehr herrührende
internationaux restes impayes peuvent etre adresses par unbezahlt gebliebene Forderungen können von dem
l'entreprise creanciere a !'Office central pour qu'il en Gläubigerunternehmen dem Zentralamt mitgeteilt wer-
facilite le recouvrement. "A cet effet, !'Office central met den, damit dieses die Einziehung erleidltere. Zu diesem
l'entreprise· de transport debitrice en demeure de_ regler Zweck fordert das Zentralamt das sdluldnerisdle Beför-
la somme due ou de foumir les motifs de son refus de derungsunternehmen auf, den geschuldeten Betrag zu be-
payer. zahlen oder die Gründe der Zahlungsverweigerung an-
zugeben. · . ·
§ 2. - Si !'Office central estime que les motifs de refus § 2. - Ist das Zentralamt der Ansidlt, daß die- ange-
allegues sont suffisamment fondes, il renvoie les pai::ties führten Gründe die Weigerung. redltfertigen, so hat es
a se poursuivre devant le juge competent ou, si les par- die Parteien an das zuständige Geridlt oder, falls diese
ties en font la demande, devant le tribunal arbitral pre- es· verlangen, an das in Artikel 60 des Ubereinkommens
vu ä. l'article 60 de la Convention (Annexe X). (Anlage X) vorgesehene Sdliedsgericht zu verweisen.
§ 3. - Lorsque !'Office central estime · que la totalite § 3. - Ist das Zentralamt der Ansidlt, daß der Betrag
ou une partie de la somme est reellement due, il peut, ganz oder teilweise tatsädlli~ geschuldet ist, so kann
apres avoir consulte un expert, declarer que l'entre- es nach Anhörung eines Sachverständigen erklären, daß
prise de transport debitrice est tenue de verser a !'Office das sdluldnerisdle Beförderungsunternehmen den Schuld-
central tout ou partie de la creance; la somme ainsi betrag ganz oder teilweise beim Zentralamt einzuzahlen
versee doit rester consignee jusqu'a decision au fond par hat; der daraufhin eingezahlte Betrag bleibt bis zur
le juge competent ou par le tribunal arbitral prevu a endgültigen Entsdleidung durch das zuständige Gericht
l'article 60 de la Convention (Annexe X). oder durch das in Artikel 60 des Ubereinkommens (An-
lage X) vorgesehene Schiedsgericht hinterlegt.
§ 4. - Dans le cas ou une entreprise de transport n'a § 4. - Kommt ein Beförderungsunternehmen binnen
pas donne suite, dans la quinzaine, aux injonctions de zwei Wodien der Aufforderung des Zentralamtes nidit
!'Office central, iI lui est adresse .une nouvelle mise en nach, so wird es erneut unter Androhung der Folgen
demeure, avec indication des consequences de son refus. einer Weigerung zur Za:hlung aufgefordert.
§ 5. - Dix jours apres cette nouvelle mise en demeure, § 5. - Wird auch dieser zweiten- Aufforderung nicht
si elle est restee infructueuse, !'Office central adresse ä. binnen zehn Tagen entsprochen, so richtet das Zentral-
!'Etat contractant dont depend l'entreprise de transport amt an den Vertragsstaat, dem das Beförderungsunter-
un avis motive, en invitant cet Etat a aviser- aux me- nehmen angehört,_ eine begründete Mitteilung, mit wel-
sures ä. prendre et notamment ä. examiner s'il doit main- cher es 'diesen Staat ersucht, geeignete Maßnahmen in
tenir sur la liste les lignes de l' entreprise de transport Erwägung zu ziehen und vor allem zu prüfen, ob die·
debitrice. Strecken des sdluldnerischen Beförderungsunternehmens ·
weiter in der Liste zu belassen sind.
§ 6. - Si l'Etat contractant dont depend I' entreprise de § 6. -Erklärt der Vertragsstaat, dem das schuldne~
transpoi:t debitrice· declare que, malgre le non-paiement, rische Beförderungsunternehmen angehört, daß trotz
il ne croit pas devoir faire rayer de la liste cette entre- Nichtzahlung dessen Strecken in der Liste nicht gelöscht
prise, ou s'il laisse sans reponse. pendant six semaines werden sollen, oder läßt er während sechs Wochen die
la communication de !'Office central, il est repute de Mitteilung des Zentralamtes unbeantwortet, so wird von
plein droit accepter la garantie de la solvabilite de ladite Rechts wegen vermutet, daß er di~ Gewähr für die
entreprise, en ce qui concerne les creances resultant des Zahlungsfähigkeit des genannten Unternehmens über-
transports internationaux. · . nimmt, soweit es sich um Forderungen aus dem inter-
nationalen Verkehr handelt.
Article 5 Artikel 5
11 est perc;:u une remuneration pour couvrir les frais Zur Deckung der aus der Tätigkeit gemäß Artikel 57
particuliers · resultant de l'activite prevue ä. l'article 57, § 1 d) bis f) des Obereinkommens erwachsenden besonde-
§ 1, lettres d) ä. f), de la Convention. Le montant de cette ren Kosten wird eine Entschädigung erhoben. Die Höhe
remuneration est fixe par le Comite administratif, sur dieser Entschädigung wird auf Antrag des Zentralamtes
proposition de !'Office central. durch den Verwaltungsausschuß festgesetzt.
Article·6 Artikel 6
Disposition transitoire Ubergangsbestinimurigen
La premiere reunion ordinaire du Comite administrati!; Die erste von der schweizerischen Regierung einzube-
qui est convoquee _par le Gouvernement suisse, doit rufende ordentliche Sitzung des Verwaltungsausscbusses
avoir lieu dans un delai de deux mois a compter de la · findet binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten des
date d'entree en vigueur de la Convention. Ubereinkommens statt.
• Nr. 3 -·Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 265
Annexe VI Anlage VI
(Article 67, §§ 3 et 4) (Artikel 67 §§ 3 und 4)
Statut relatif a la Commission de revision et Satzung des Revisionsausschusses und der
et aux Commissions d'experts Fadnnännisdlen Ausschüsse
Article premier Artikel l
Les Gouvernements des Etats contractants communi- · Die Regierungen der Vertragsstaaten teilen ,ihre An-
quent leurs propositions concernant les objets entrant träge zu den Gegenständen, für welche die einzelnen
dans la competence des Commissions; a. !'Office central Ausschüsse zuständig sind, dem Zentralamt für den in-
des transports internationaux par · chemins de fer, qui ternationalen Eisenbahnverkehr mit. Das Zentralamt
Ies porte immediatement a. la connaissance des autres bringt sie den übrigen Vertragsstaaten sofort zur Kennt-
Etats contractants. ~nis. ·
Article 2 Artikel 2
L'Office central invite les Commissions a sieger Das Zentralamt beruft die Ausschüsse nach Bedarf so-
chaque fois que la necessite s'en fait sentir ou sur. la wie auf Verlangen von mindestens fünf Vertragsstaaten
-demande d'au moins cinq Etats contractants. zu einer Tagung ein. - ·· - .
Tous les Etats contractants sont avises des sessions Die Anberaumung einer Tagung wird allen Vertrags-
des Coinmissions deux mois a l'avance. L'avis doit in- staaten zwei Monate vorher mitgeteilt. Die Mitteilung
diquer exactement les questions dont l'inscription a hat die Verhandlungsgegenstände, "deren Aufn~e in
I' ordre du jo~ est demandee. die Tagesordnung verlangt worden ist, genau anzugeben.
Article 3 Artikel 3
Tous les Etats contractants peuvent prendre part aux Alle Vertragsstaaten können sich an den Arbeiten der
travaux des Commissions. Ausschüsse beteiligen.
• Un Etat peut se faire .representer par un autre Etat, Ein Staat kann sich durch einen .anderen Staat ver-
toutefois, un Etat ne peut representer ,plus de deux treten lassen; ein Staat kann jedoch nicht mehr als zwei
autres Etats. andere Staaten vertreten.
Chaque Etat supporte les frais de ses representants. Jeder Staat trägt die Kosten seiner Ver_tretung.
Article 4 Artikel 4
-L'Office central instruit les questions a traiter et Das Zentralamt bildet die Geschäftsstelle der Aus-
assume le service du secretariat des Commissions. schüsse und besorgt die Sekretariatsgeschäfte. ·
Le Directeur et le Vice-directeur de !'Office central Der Direktor und der Vizedirektor des Zentralamtes
prennent part aux seances des Commissions avec voix nehmen an den Sitzungen der Ausschüsse mit beratender
consultative. Stimme teiL
Article 5 Artikel 5
D'entente avec la majorite lies Etats contractants, Im Einverständnis mit der Mehrheit der Vertragsstaa-
!'Office central invite a assister, avec voix consul- ten lädt das Zentralamt Vertreter ein von
tative, aux seances des Commissions, des representants:
a) d'Etats non .contractants, a) Nichtvertragsstaaten,
b) d'organisations internationales gouvernementales b) staatlichen internationalen Organisationen, die für
ayant competence en matiere de transport, sous Beff,rderungsfragen zuständig sind (unter Vorbe-
condition de reciprocite, halt der Gegenseitigkeit),
c) d'organisations internationales non gouvernemen- c) nichtstaatlichen internationalen Organisationen, die
tales s'occupant de transport, sous condition. de sich mit Beförderurigsfragen befassen (unter Vor-
reciprocite. ~halt der· Gegenseitigkeit), .
mit beratender Stimme an den Sitzungen der Ausschüsse
teilzunehmen.
Article 6 Artikei 6
Les Commissions sont valablement constituees lorsqu'un Die Ausschüsse sind verhandlungsfähig, wenn ein Drit-
tiers des Etats contractants sont representes. tel der Vertragsstaaten vertreten ist.
Article 7 Artikel 7
Les Commissions_ designE:,nt pour giaque session un Die Ausschüsse bezeichnen für jede Tagung einen Prä-
president et un ou deux vice-presidents. sidenten sowie einen oder ZWE?i Vizepräsidenten.
Article 8 Artikel 8
Les deliberations ont lieu en franc;ais et en allemand. Die Beratungen finden in französischer und deutscher
Les exposes des membres de la Commission sont Sprache statt. Die Ausführungen der Ausschußteilneh-
traduits immediatement de vive voix et en substance. mer werden sofort nach ihrem wesentlichen Inhalt, je-
Le texte des propositions et les communications du der Antrag sowie jede Mitteilung des Vorsitzenden im
president sont traduits in extenso. · genauen- Wortlaut, mündlich übersetzt.
266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Article 9 Artikel 9
Le vote a lieu par delegation et, sur demande, a Uber die Anträge wird, auf Verlangen unter Namens-
l'appel nominal; dlaque delegation d'un Etat contractant a~fruf, nadl Delegationen abgestimmt. Jede Delegation
represente a 1a seance a droit a une voix. emes an der Sitzung vertretenen Vertragsstaates hat
eine Stimme. .
Une proposition n'est adoptee que si: . Ein Antrag gilt nur da:i;m als angenommen,
a) ont pris part au vote au moins la meitie des dele- a) wenn mindestens die Hälfte der im Aussdluß ver-
gations representees a la Commission, tretenen Delegationen an der Abstimmung teilge-
nommen hat und
b) elle a reuni la majorite des suffrages exprimes. b) wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen
auf sidl vereinigt.
Article 10 Artikel 10
Les proces-verbaux des seances resument _les deli- Die Sitzungsniedersdlriften sollen eine gedrängte Wie-
berations dans les deux langues. dergabe der Verhandlungen in beiden Spradlen enthal-
ten.
Les propositions et les decisions doivent y etre Die Anträge und Besdllüsse sind wörtlidl in beiden
inserees textuellement dans les deux langues; En cas Spradlen in die Niede:rsdlriften aufzunehmen. Für die
de divergences entre le texte franc;ais et le texte alle- Besdllüsse gilt bei Nichtübereinstimmung des deutsdlen
mand du proces-verbal en ce qui concerne les decisions, Textes mit dem französisdlen Text der Niedersdlrift der
le texte franc;ais fait foi. französisdle Wortla.ut. ·
Les. proces-verbaux sont distribues aux membres Die Niedersdlriften sind so bald wie möglidl an die
aussitöt que possible. Teilnehmer zu verteilen.
Si leur ~pprobation ne peut avoir lieu au cours de Falls die Niedersdlriften nidlt im Laufe der Tagung
la session, les membres remettront au secretariat dans genehmigt werden, müssen die Teilnehmer die von ihnen
un delai approprie les corrections eventuelles. gewünsdlten .Änderungen dem Sekretariat binnen ange-
messener Zeit mitteilen.
Article 11 .Artikel 11
,,t i Pour faciliter les travaux, les Commissions peuvent Zur Erleidlterung der Arbeiten können die Aussdlüsse
constituer des sous-commissions; elles peuvent aussi Unteraussdlüsse einsetzen; sie können audl Unteraus-
coilstituer des· sous-commissions dlargees de preparer sdlüsse einsetzen, die bestimmte Fragen für eine spatere
pour. une session ulterieure des questions determinees. Tagung vorzubereiten halnm. ·
Chaque sou~-commission designe un president, un Jeder Unteraussdluß ernennt einen Präsidenten, einen
vice-president et, si le besoin s·en fait sentir, un rap- Vizeprasidenten und im Bedarfsfall einen Beridlterstatter.
porteur. Pour le reste, les dispositions des articles 1 il 5 Im übrigen gelten für die Unteraussdlüsse die Vorsduif-
et 8 a 10 sont applicables par analogie aux sous-com- ten der Artikel 1 bis 5 und 8 bis 10 sinngemäß.
missions.
Annexe VII Anlage VII
(Article 59, § 1) (Artikel 59 § 1)
Reglement international concemant le transport Internationale Ordnung
des wagons de particuliers (RIP) für die Beförderung von P.rivatwagen (RIP)
Article premier Artikel 1
Objet et portee du r~glement Gegenstand und Geltungsbereidl der Ordnung
§ 1. - Le present reglement s'applique a tous les trans- § 1. - Diese Ordnung gilt für alle Beförderungen von
ports de wagons de particuliers, vides ou dlarges, admis leeren oder beladenen Privatwagen, die gemäß den Be-
au service international conformement aux dispositions de stimmungen des Artikels 2 zum internationalen Verkehr
l'article 2 et remis au transport aux conditions de la « Con- zugelassen sind und zu den Bedingungen des .Inter•
vention internationale cencernant le transport des mar- nationalen Obereinkommens über den Eisenbahnfracht-
dlandises par dlemins de fer (CIM) ». · verkehr (CIM)" zur Beförderung aufgegeben werden.
-§ 2. - A defaut de dispositions speciales dans le pre- § 2. - So~eit in dieser Ordnung keine besonderen
sent reglement, les autres prescriptions de la CIM sont Vorsdlriften getroffen sind, finden auf die in § 1 ge-
applicables aux transports vises au § 1. nannten Beförderungen die übrigen Bestimmungen der
. CIM Anwendung. ·
Article 2 Artikel 2
Admission des wagons au sei-vice intemaüonal Zulassung der Privatwagen zum internationalen Verkehr
Pour etre admis au ser'(ice international, les wagons Wagen, die µn internationalen Verkehr verwendet
doivent etre immatricules au nom d'un particulier (per- werden sollen, sind auf den Namen eines · Privaten
sonne physique ou autre sujet de droit) par un dlemin (physisdle Person oder anderes Redltssubjekt) bei einer
de fer soumis a la CIM et munis par ce dlemin de fer de der CIM unterstehenden Eisenbahn einzustellen und von
la marque distinctive [II ihr mit dem besonderen Zeichen m zu versehen.
Dans le present reglement, ce· particulier, dont le nom In dieser Ordnung wird der Private, dessen Name auf
doit etre inscrit sur le wagon, est denomme « titulaire ». dem Wagen angesdlrieben sein muß, als .Einsteller• -
bezeichnet. ·
i ~ ,~
1: · .
.l ,
"Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18: Februar 1956 261
Article 3 · Artikel 3
Emploi des wagons Verwendung der Privatwagen
L'expediteur ne peut employer le wagon que pour le Der Aösender darf den Privatwagen nur · zur Beför-
transport des marchandises auxquelles il est approprie selon . derung derjenigen Güter verwenden, für die der Wagen
Ie contrat d'immatriculation. L'expediteur est seul respon- nach dem Einstellungsvertrag" geeignet ist. Der Absender
sable des consequences qui" resulteraient de l'inobserva- haftet allein für die Folgen ·der Nichtbeachtung dieser
tion de cette disposition. Vorschrift.
Article 4 Artikel 4
Amenagements et appareils speciaux Sondereinrichtungen
Si Ie wagon est muni d'appareils speciaux (appareils Ist der Privatwagen mit Sondereinrichtungen (Kühl-
refrigerants, bassins a eau, mecanismes, etc.), il inco~be . vorrichtungen, Wasserbehältern, maschinellen Einrich-
a l'expediteur d'en assurer ou d'en faire assurer le serv1ce. . tungen usw.) versehen, so hat der Absender die Be-
Cette obligation passe au destinataire, des qu'il a fait dienung dieser Einrichtungen zu besorgen oder besorgen
valoir ses droits conformement a l'article 16 ou a l'ar\icle zu lassen. Diese Verpflichtung geht auf den Empfänger
22 de la CIM. über, sobald er seine Rechte gemäß Artikel 16 oder 22
CIM geltend gemacht hat.
Article 5 Artikel 5
. , '
Remise au transport Ubergabe zur Beförderung.
§ 1. - Le droit de remettre un wagon au transport ap- § 1. - Das Recht, einen Privatwagen zur Beförderung
partient au titulaire. aufzugeben, steht dem Einsteller zu. ·
Tout autre expediteur d'un wagon, vide ou charge, doit Jeder andere Absender eines leeren oder beladenen
remettre a la gare de depart, en meme temps- que la lettre Priv:atwagens muß dem Versandbahnhof zugleich mit
de voiture, une autorisation emanant du titulaire, laquelle dem Frachtbrief eine schriftliche Ermächtigung des Ein-
peut viser plusieurs wagons. · stellers übergeben. Die Ermächtigung kann auch mehrere
Wagen umfassen.
Cette autorisation n'est pas exigible si cet expediteur Die Ei:mächtigung ist nicht erfordetlich, wenn der Ab-'·
est le destinataire du wagon lors du transport precedent sender des Privatwagens Empfänger der vorhergehend~
et si, avant la conclusion du nouveau contrat de transport, Sendung war und wenn der Versandbahnhof ·vor Ab-
la gare n'a pas recu du titulaire, par lettre ou par tele- schluß des neuen Frad!tvertrags keine Weisung des Ein-
gramme, l'interdiction d'expedier le ou plusieurs wagons stellers mit Brief 'oder Telegramm erhalten hat, den oder
sans son autorisation. die Privatwagen nicht ohne seine Zustimmung zu ver~
senden. ·
§ 2. - ·sauf ordre contraire du titulaire, le chemin de § 2. - ·sofern der Einsteller nicht anders verfügt, ist
fer est autorise a renvoyer d'office a sa gare d'attache aux die Eisenb~hn berechtigt:
frais du titulaire; sous le couvert d'une lettre de voiture
etablie au nom et a l'adresse de ce demier:
- tout wagon arrive vide, dont le chargement n'aura - jeden leer angekom~enen Privatwagen, mit dessen
pas ete commence dans les quinze jours comptes de · Verladung binnen 15 Tagen, seitdem er zur Ver-
sa mise a dispositi6n; · - fügung gestellt worden ist, nicht begonnen wird,
sowie
- tout wagon arrive charge qui, dans les huit jours - -jeden beladen angekommenen Privatwagen, der
comptes de la fin de son dechargement, n'aura pas binnen 8 Tagen nadJ. .B_eendigung der Entladung
fait l'objet d'une nouvelle expedition. · nicht wieder aufgegeben wird.
dem Einsteller auf dessen Kosten und mit einem auf
dessen Namen und Adres.se lautenden Frachtbrief an den
Heimatbahnhof zu senden. .
S'il n'use'pas de cette faculte, le chemin de fer doit, des Wenn die Eisenbahn, . von dieser Möglichkeit keinen
l'expiration des delais fixes ci-dessus, aviser le titulaire Gebrauch macht, muß sie nach Ablauf der vorstehend
de la situation de son wagon; dans ce cas, le renvoi d'of- angegebenen Fristen "den Einsteller davon benachrichti-
fice du wagon ne peut pas etre effectue dans les huit jours gen und darf dann binnen 8 Tagen nadJ. dem Tage der
qui suiv~t celui ·de l'envoi de l'avis au titulaire. Absendung der. Benachrichtigung an den Einsteller den
Wagen nicht zurücksenden.
Les dispositions du present paragraphe ne s'appHquent Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten nicht für
ni aux wagons se trouvant dans le pays du res.eau imma- Privatwagen, die sich im. Lande der einstellenden Eisen-
triculateur, ni aux wagons se trouva:nt sur les embran- bahn oder auf privaten· Anschlußgeleisen befinden.
chements particuliers. · ' .
§ 3. - Le iocataire dont le nom. est inscrit sur le wa- § 3. - Der. Mieter, dessen Name mit Zustimmung
gon avec l'assentiment du chemin de fer immatriculateur der einstellenden Eisenbahn auf dem Privatwagen an-
est, en ce qui concerne l'exercice des dispositions prevues geschrieben ist, tritt in bezug auf die Ausfü_hrung der
au present article, subroge de plein-droit au titulaire. Bestimmungen dieses Artikels von Rechts wegen an die
Stelle des Einstellers.
Article 6 ArtikeJ 6
Indications' sur la lettre de voiture Angaben im Frachtbrief
§ 1. - Outre les mentions prevues par la CIM, l'ex- § 1. - Der Absender hat im Frachtbrief außer den in
pediteur doit inscrire sur la lettre de voiture les indica- der CIM vorgeschriebenen Eintragungen folgende An-
tions suivantes: gaben zu machen:
· a) s'il s·agit d'un ·wagon vide: dans la colonne « Desi- a) bei leeren Privatwagen in der Spalte .Bezeichnung
gnation de la marchandise », la mention « Wagon de des Gutes• den Vermerk .Privatwagen; leer"; die
particulier vide », les caracteristiques du wagon besonderen Merkmale des Wagens sind in der
etant indiquees dans la. rubrique «Wagons»; Spalte • Wagen• einzutragen;
268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
,.
b) s'il s'agit d'un wagon charge: dans la colonne « Desi- b) bei beladenen Priyatwagen in der Spalte .Bezeidl-
gnation de la marchandise », apres la nature de la nung des Gutes•, nach den Angaben über die Art
marchandise, les mots « chargee sur wagon de parti- des Gutes, die Worte .·auf Privatwagen verladen";
culier », les caracteristiques du wagon etant inscrites . die besonderen Merkmale des Wagens sind in der
dans la rubrique « Wa_gons ». Spalte • Wagen• einzutragen.
§ 2. - Si rexpediteur d'un wagon vide desire obtenir § 2. - Wenn der Absender eines leeren Privatwagens.
une garantie supplementaire du delai de livraison con- wünscht, daß gemäß Artikel 12 die fristgemäße Abliefe-
formement aux dispositions de l'article 12, il doit inscrire rung besonders · gewährleistet wird, so hat er in der
dans la case « Declaration pour l'accomplissement ... », Spalte .Erklärung über die Erfüllung ... • folgenden Ver-
la ·mention «Garantie supplementaire du delai de livrai- merk einzutragen: .Besondere Gewährleistung der frist-
son ». gemäßen Ablieferung•. ,
Article 1 Artikel 7
Remboursements et debours Nachnahmen und Barvorschüsse
§ 1. - Les envois de wagons vides ne peuvent etre .§ 1. - Sendungen von leeren Privatwagen dürfen
greves ni de remboursements ni de debours. weder mit Nachnahmen noch mit Barvorschüssen belastet
werden.
.§ 2. - Les transports de wagons charges ne peuvent § 2. - Bei Beförderung von beladenen Privatwagen
. etre greves d'un remboursement qile jusqu'a concurrence darf die Nachnahme den Wert des verladenen Gutes
de la valeur de la marchandise chargee. nicht übersteigen..
Article 8 Artikel 8
' Declaration d'interet l · la livraison Angabe. des Interesses an der Lieferung
§ 1. - La declaration d'interet a la livraison pour les · · § t". - Bei Sendungen von leeren Privatwagen ist
envois de wagons vides n'est pas admise. eine Angabe .des Interesses an der Lieferung nidlt zu-
lässig.
§ 2. - La declaration d'interet a la livraison pour le § 2. - Bei Beförderung von beladenen Privatwagen
t:i:ansport d'un wagon charge ne produit d'effet qu'en ce ist die Angabe des Interesses an der Lieferung nur für
qui concerne la marchandise chargee. das verladene Gut wirksam.
Article 9 ..
Artikel 9
Suspension du delai de livraiso_n Ruhen der Lieferfrist
§ 1. - Le delai de livraison est suspendu non seule- § 1. - Außer in den in Artikel 11 § 7 CIM vorge-
ment dans les cas prevus a l'article 11, § 7, de la CIM, mais sehenen Fällen rukt die Lieferfrist auch dann, wenn die
egalement pendant toute l'interruption du transport en- Beförderung durch eine Beschädigung des. Privatwagens
trainee par une avarie du wagon, a moins que le chemin unterbrochen wird, sofern die Eisenbahn nicht· gemäß
de fer ne soit responsable de cette avarie aux termes de den Bestimmungen des .Artikels 13 für diese Beschädi-
rarticle 13. gung haftbar ist.
§ 2. - Lorsque la marchandise chargee sur le wagon § 2. - Wenn das auf dem beschädigten Privatwagen
avarie est transbordee dans un autre wagon, le delai _verladene Gut in einen anderen Wagen umgeladen wird,
reprend cours. pour la marchandise a partir du moment Oll, so beginnt die Lieferfrist für das Gut von dem Zeitpunkt
au point de transbordement, elle peut etre remise en route. an wieder zu laufen, in dem es nadl der Umladung
weiterbefördert werden kann.
Article 10 Artfkel 10
Constatation d'une avarie du wagon ou de perte de pieces Feststellung einer Beschädigung des Privatwagens
oder des Verlustes von Wagenbestandteilen
§ 1. - Lorsqu'une avarie du wagon ou une perte de § 1. _;_ Wird eine Beschädigung des Privatwagens oder
pieces est decouverte ou presumee par le chemin de fer. der Verlust vori Wagenbestandteilen von der Eisenbahn
ou alleguee par l'ayant droit, le chemin de fer est tenu de · entdeckt oder vermutet oder vom Berechtigten behauptet;·
dresser, conformement aux dispositions de l'article 44 de so hat. die Eisenbahn die Art der Beschädigung oder des
la CIM, un proces-verbal constatant la nature de l'avarie Verlustes und, soweit dies möglich ist, die Ursache des
ou de la perte et, autant que possible, sa cause et le mo- Sdladens und den Zeitpunkt seines Entstehens in einer
ment oll elle s·est produite. , Niederschrift (-Tatbestandsaufnahme) gemäß Artikel 44
CIM festzuhalten.
Ce proces-verbal doit etre adresse sa:ns delai au chemin Die Tatbestandsaufnahine ist sofort der einstellenden
de fer immatriculateur, lequel doit aviser le titulaire. Eisenbahn zuzustellen, die den Einsteller zu benachrich-
tigen hat. ·
§ 2. - Si le wagon est charge, un proces-verbal distinct § 2. - Ist der Privatwagen beladen, so ist gegebenen-
doit etre, le cas echeant, dresse pour Ia marchandise, falls für das Gut· eine besondere Tatbestandsaufnahme
conformement aux dispositions de l'article 44 de la CIM. gemäß Artik~l 4·4 CIM zu erstellen.
Article 11 Artikel 11-
Avarie d'un wagon empechant la continuation , Beschädigung eines Privatwagens, .
du transport welche. die Fortsetzung der Beförderung unmöglich macht
§ 1. - En cas d'avarie empechant la continuation du · § 1. - Wird ein leerer Privatwagen derart besdlädigt,
transport d'un wagon expedie vide ou mettant ce wagon daß eine Fortsetzung der Beförderung nicht mehr möglich
hors d'etat de prendre dlarge, la gare oll l'avarie est ist oder daß er sich zur Beförderung einer Ladung nicht
constatee provoque sans delai et directement, par tele- mehr eignet, so hat der Bahnhof, welcher die Beschädi-
• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 269
gramme, les instructions de l'expediteur. Si celui-ci n·est · gung feststellt, den _Absender sofort und unmittelbar
pas en meme temps le titulaire, copie de ce telegramme durch Telegramm um Anweisungen zu ersuchen. Ist der
est envoyee au ti.tulaire a titre d'information. Absender nicht zugleich Einsteller des Wagens, so wird
diesem eine Abschrift des Telegrammes ,zur Kenntnis-
nahme zugestellt. . ·
A defaut d'instructions de l'expediteur dans un delai Erteilt der Absender binneri acht Tagen nach Absen-
de huit jours apres la date de l'envoi du telegramme, dung des Telegrammes keine Anweisung, so ist die
le chemin de fer est autorise, apres avoir, le cas echeant, Eisenbahn berechtigt, den Privatwagen mit einem auf
mis le wagon en etat de circuler a vide, a le renvoyer den Namen und die Adresse des Einstellers lautenden
d'office a sa gare d'attache avec une lettre de voiture Frachtbrief an den Heimatbahnhof zurückzusenden, nach-
eta61ie au nom et a l'adresse du titulaire. Les motifs du dem sie ihn gegebenenfalls lauffähig gemadlt hat. Die
renvoi devront etre inscrits sur la lettre de ·voiture dans Gründe für die Zurücksendung des Wagens sind im
la colonne « D_esignation de la marchandise ». Fradltbrief in der Spalte .Bezeichnung des Gutes• zu
vermerken.
Les frais de transport et autres frais survenus jusqu·a Die Beförderungskosten und die sonstigen bis zum ·
la gare ou le wagon a ete arrete, les frais d' envoi de Aussetzungsbahnhof aufgelaufenen Kosten, die Kosten
l'avis a l'expediteur et, eventuellement, au titulaire ainsi für die Benadlridltigung des Absenders und gegebenen-
que ceux resultant soit de l'execution des instructions falls des Einstellers· sowie die. Kosten, die sich aus der
de-I'expediteur, soit de l'envoi d'office du wagon a sa Ausführung der Anweisungen des Absenders oder daraus
gare d'attache, grevent l'erivoi._ ergeben, daß die Eisenbahn den Privatwagen von sich
aus an den Heimatbahnhof zurücksendet, haften auf der
Sendung.
§ 2. - En cas d'avarie empechant la continuation du § 2. - Wird ein beladener Privatwagefi derart· be-
transport d'un wagon expedie charge et si le decharge- schädigt, daß eine Fortsetzung der Beförderung nicht
ment est necessaire, les dispositions du § 1 s'appliquent mehr möglidl ist und er entladen werden muß, so finden
au wagon decharge. die Bestimmungen des § 1- auf den entladenen Wagen
Anwendung.
§ 3. - Le chemin de fer peut, sans avoir a demander § 3. .:_ Die Eisenbahn kann Ausbesserungen bis zum
d'instructions, effectuer des reparations jusqu'a concur- Betrage von 300 Goldfranken vornehmen, die für die
rence de 300 francs or pour permettre la continuation du Fortsetzung der Beförderung des leeren oder beladenen
transport d'un wagon vide ou charge, saus qu'il soit Privatwagens erforderlich sind, ohne daß sie eine An-
prejuge pour autant de la responsabilite. weisung einzuholen braucht und ohne daß dadurdl die
Frage der Haftung berührt wird. •
§ 4. - i.e locataire dont le nom est inscrit sur le § 4. - Der Mieter, dessen Name mit Zustimmung der
wagon avec l'assentiment du chemin de fer immatricula- einstellenden Eisenbahn auf dem Privatwagen. ange-
teur est, en ce qui concerne l'exercice des dispositions sdlrieben ist, tritt in bezug auf die Ausführung der Be-
prevues au present article, subroge de plein droit au stimmungen dieses Artikels ·von Redlts wegen an die
titulaire. Stelle des Einstellers.
Article 12 Artikel 12
Montant de l'indemnite pour depassement Höhe der Entschädigung
.
§ 1. -
du delai de livraison
Si le chemin de fer est responsable d'un depas- §
bei Ubersdlreifung der Lieferfrist
1. - Wenn die Eisenbahn für .die Ubersdlreitung
sement du delai de livraison d'un wagon vide ou charge, der Lieferfrist eines leeren oder beladenen Privatwagens
il est tenu de payer a l'ayant droit une indemnite for- haftet, so hat sie, von der allfälligen Entschädigung für
faitaire de 2 'francs. par journee indivisible de retard, Lieferfristübersdlreiturrg für das· auf dem Wagen ver-
independamment de l'indemnite eventuellement due pour ladene Gut abgesehen, dem Beredltigten eine feste Ent-
le depassement du delai de livraison de la marchandise schädigung von Fr. 2.- für jeden· audl nur angefangenen
chargee. Tag Verspätung zu bezahlen.
§ 2. - L'expediteur d'un wagon vide peut demander § 2. - Der Absender eines leeren Privatwagens kann
une garantie supplementaire du delai de livraison. II est eine besondere Gewährleistung der fristgemäßen Ab-
alors percu une taxe de 1 franc par fraction indivisible lieferung verlangen. ,Es wird dafür eine ·Gebühr von
de 100 kilometres avec un minimum de 10 francs. Dans 1 Franken für je auch nur angefangene 100 km,· jedoch
ce cas l'ind_emliite forfaitaire est portee a 4 francs par mindestens 10 Franken erhoben. Die feste Entsdlädigung
jour, le montant total de l'indemnite versee ne pouvant wird dann auf 4 Franken je Tag erhöht; ihr Gesamt-
toutefois pas etre inferieur a la taxe percue pour la betrag darf jedodl nicht nie!iriger sein als die für be-
garantie supplementaire. · sondere Gewährleistung der fristgemäßen Ablieferung
bezahlte Gebühr.
§ 3. - Si le depassement du· delai de livraison a poui- § 3. - Wenn die LiefE:!rfristübersdlreitung auf Vorsatz
cause un dol ou une faute lourde impl.itable au chemin oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn zurückzuführen
de fer, le montant de l'indemnite forfaitaire est porte ist, wird die feste Entschädigung auf 4 Franken je Tag
a 4 francs par jour. erhöht. '
Article 13 Artikel 13
Responsabilite du cbemin de fer en cas de perle Haftung der Eisenbahn für Verlust oder Besdiädigung
ou d'avarie du wagon ou de ses pieces des Privatwagens oder seiner Bestandteile
§ 1. - En cas de perte ou d'avarie du wagon ou de § 1. - Die Eisenbahn haftet für Verlust oder Be-
ses pieces survenue a partir de l'acceptation aü transport schädigung des Privatwagens oder seiner Bestandteile in
jusqu·a la livraison, le chemin de fer est responi;able s'il der Zeit von der Annahme zur .Beförderung bis zur Ab-
ne prouve pas que le dommage ne resulte pas de sa lieferung, sofern sie nidit beweist, daß der Schaden nidlt
f_aute. · · durch ihr Verschulden herbeigefüh_rt worden ist. ·
§ 2. - En cas de perte du wagon, I'indemnite est li- § 2. - Bei Verlust des Privatwagens ist die Entsdiädi- .
mitee a la valeur du wagon; les elements de cette valeur gung auf den Wert des Wagens begrenzt, der nadi den
sont determines dans le contrat d'immatriculation. · im Einstellungsvertrag enthaltenen Grundlagen berechnet
wird.
270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
En cas d'avarie, l'indemnite est calculee suivant les dis- Bei Beschädigung wird die Entschädigung nach den im
positions prevues au contrat d'immatriculation. Einstellungsve;1trag enthaltenen Be$~ungen berechnet.
§ 3. - En cas de perte ou d'avarie d'accessoires amo- § 3. - Für den Verlust oder die Beschädigung von
vibles, le chemin de fer n'est responsable que si ces losen Wagenbestandteilen haftet die Eisenbahn nur,
accessoires sont inscrits sur les deux cötes du wagon. wenn die Bestandteile auf-beiden Wagenlängsseiten an-
. Le chemin de fer n'assume aucune responsabilite poux geschrieben sind. Die Eisenbahn haftet nidit für den
la perte ou l'avarie d'agres d'outillage amovibles. Verlust oder die Beschädigung von losen Geräten.
§ 4. - A moins que l'ayant droit ne prouve que les § 4. - Sofern der Bereditigte nicht ·beweist. daß der
dcimmages ont ete causes par une faute du ch.emin de Sch.aden. auf einem Versch.ulden der Eisenbahn beruht.
fer, celui-ci _n'est responsable haftet die Eisenbahn ·
- des dommages survenus aux- recipients en gres, - für die: Beschädigung von- Gefäßen aus Ton, Glas,
verre. terre cuite, etc., que si ces dommages sont Terrakotta usw. nur dann, wenn diese Schäden mit
en correlation avec une autre avarie du wagon einer anderen Beschäd.igung des Privatwagens zu-
dont le ch.emin de fer doit repondre d'apres les sammenhängen, für die si_e nach den vorangehenden
dispositions qui precedent; Bestimmungen_ ha~et;
- des dom.mages survenus aux recipients comportant - für die Beschädigung von Gefäßen, die im Inneren
des revetements interieurs (email, ebonite,, etc.) eine Verkleidung (Email, Ebonit usw.) haben, nur
que si le recipient presente des traces d'avaries dann:, wenn das Gefäß selbst Spuren einer äußeren
exterieures dont le di.~ de fer doit repondre Beschädigung aufweist. für die sie nach. den voran-
d'apres les dispositions qui precedenL gehenden Bestimmungen haftet.
§ 5. - Le titulaire est de plein droit subroge a rex- § 5. - Bezüglich der Entschädigung tritt der Einsteller
pediteur ou au destinataire en ce qui conceme le droit des Privatwagens von Rechts wegen in die Rechte des
ä indemnite. Les reclamations administratives ne Absenders oder des Empfängers ein. Reklamationen kön-
.peuvent etre adressees qu'au ch.emin de fer immatri- nen nur bei . der einstellenden Eisenbahn eingereicht ·
culateur et !es actions ne peuvent etre exercees que werden, und die Ansprüdie können nur gegen diese
contre ce chemin de fer, subroge luismeme de plein Eisenbahn geltend gemacht werden, die von Rechts
~roit au ch.emin der fer responsable. wegen an Stelle der haftbaren Eisenbahn tritt.
Article 14 Artikel 14
· Presompti?n de perle de wagon. Ca~ ou il est retroave Vermutung fiir den Verlust des Privatwagens.
Wiederauffinden des Wage~
§ 1.. - Le wagon est considere q>1nme perdu lorsqu'il § 1. - Der Privatwagen wird als verloren· betradi.tet,
ne peut etre mis ä la disposition du destinataire dans wenn er nicht binnen 6 Monaten nach Ablauf der Liefer-
!es six mois qui suivent l'expiration du delai de livrai- frist dem Empfänger zur Yerfügung gestellt werden kann.
son.
Ce delai est augmente de la duree d'immobilisation ·du Diese Frist wird um die Dauer der Stillegung des
wagon pour toute cause non ·imputal:ile au chemin de Wagens erhöht, die durch einen der Eisenbahn nicht zur
fer ou potir avarie. Last fallenden Umstand oder durch Beschädigung ent-
standen ist.
§ 2. - Si le wagon considere comme perdu est re- § 2. - Wird der als verloren betrachtete Prlvatwagen
trouve apres le paiement de rindemnite, le titulaire peut nach Bezahlung der Entschädigung wieder aufgefunden,
exiger, dans un delai de six mois apres l'avis qu'il en so kann der Einsteller binnen 6 Monaten nach Empfang
aura rec;u par le ch.emin de fer immatriculateur, que le · der Nadlricht durch die einstellende Eisenbahn verlan-
wagon lui soit remis, sans frais, ä la gare d' attache gen, daß der Wagen ihm gegen Rüdczahlung der Ent-
contre restitution de I'indemnite. schädigung kostenlos im Heimatbahnhof zur Verfügung
gestellt wird. ·
Article 15 Artikel 15
Saisies Besdilagnahme
1.es wagons de particuliers ainsi. que les objets de. Privatwagen mit Einschluß aller dazugehörenden und
toute · nature servant au transport, contenus dans ce für die Be{örderung benötigten, im Eigentum des Wagen-·
materiel et appartenant au proprietaire du wagon, ne eigentümers stehenden Gegenstände können in einem
peuvent faire robjet d'une saisie sur un territoire autre anderen Staat als demjenigen, in welchem der Wagen-
que celui de !'Etat du domicile du proprietaire, qu'en eigentümer seinen Wohnsitz hat. nur auf Grund einer·
vertu d'un jugement rendu par J.:autorite jud.iciaire de ce Entscheid~g de'r Gerichte dieses· Staates mit Arrest be-
demier Etat. legt oder gepfändet werden.
• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 2'11
Annexe VIII Anlage VIII
(Article 59, § 2) (Artikel 59 § 2)
Reglement international Internationale Orclnung
concernant le transport des containers für die Beförderung von Behältern (Containern)
(RICo) (RICo)
CHAPITRE PREMIER KAPITEL I
Generalites Allgemeines
Article premier Artikel 1
Objet et portee dn reglement Gegenstand und GeltungsbereidJ. der Ordnung '
§ 1. - Le present reglement s·applique aux transports § 1. - Diese Ordnung gilt für die Beförderung von Be-
des containers, appaitenant au chemiD de fer ou apparte- hältern (Containern) - und zwar von bahneigenen Be-
·nant a des particuliers (personne physique ou autre sujet hältern und von Behältern eines Privaten (physisd!.e
de droit) et agrees par le chemin de fer, remis au "trans- Person oder anderes Rechtssubjekt), die von der Eisen-
port aux conditions .de 1a cConvention internationale bahn zugelassen ~ind (Privatbehälter} -, die zu den
concernant le .transport des marchandises par c:hemins de Bedingungen· des· .Internationalen Ubereink.ommens über
fer (CIM) ». den· Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) • zur Beförderung auf-
gegeben werden.
§ 2. - Sont consideres. comme containers, au sens du § 2. - Behälter im Sinne dieser Ordnung sind techni-
present reglement, les engins (caisses, cadres, citemes, sdJ.e Hilfsmittel (Kisten, Zisternen usw.), die gebaut sind,
· etc.) construits afin de.faciliter les transports de marchan- um die Beförderung von Gütern im Haus-Haus-Verkehr
dises de domici!e a domicile soit par dJ.emin de fer seul. entweder aussdilie.6lich durch die Eisenbahn oder in Ver-
soit par transport mixte chemin d_e fer/autres moyens de ~indung mit anderen Beförderungsmitteln zu erleichtern.
locomotion.
Article 2 Artikel 2
Dispositiom generales Allgemeine Bestimmungen
· § 1. - Sauf · dispositions contraires dans les taxifs, le i 1.-Sofem in den Tarifen nichts anderes bestimmt
contenu d'un container ne peut faire l'objet que d'.un ist. daif der Inhalt eines Behälters nur den Gegenstand
seul contrat de transport. eines einzigen Frachtvertrages bilden. ·
§ 2. - A defaut de dispositions speciales dans Ie pre- § 2. - Soweit in dieser Ordnung keine besonderen
sent reglement, Ies autres prescriptions d~ la CIM sont Vorschriften getroffen sind, finden auf die Beförderung
applicables aux transports des containers vides on von leeren oder beladenen Behältern die· übrigen Be-
charges. stim~ungen der CIM Anwendung.
Article 3 Artikel 3
Transport i domici"le Haus-Haus-Beförderung
Pour les envois enleves ou Iivres ä domicile par le Für Sendungen, die von der Eisenbahn im Haus abge-
chemin de fer, le contrat de transport est conclu au domi- holt oder ins Haus abgeliefert werden, ist der Fradlt-
cile de rexpediteur et termine au domicile du destina- vertrag im Hause des Absenders abgeschlossen und im
taire. · Hause des Empfängers.beendet.
CHAPlTRE II KAPITEL II
Containers appartenant au dJ.emin de fer . Bahneigene Behälter
Article 4 Artikel 4
Fournitnre. Remuneration ·zuteilung. Gebühr ·
Les ·containers sont mis ä la disposition des expediteurs Die Behälter werden von der Eisenbahn den Absendern
dans la limite des possibilites du chemin de fer. Pour im Rahmen des MöglidJ.en zur Verwendung zugeteilt. Für
l'utilisation des containers, il peut etre perc;u une re- die Benützung der Behälter kann eine Gebühr erhoben
muneration dont le montant est fixe par les tarifs ou- les werden, deren Höhe.. in den Tarifen oder VorsdJ.riften
reglements. festgelegt wird.
Article 5 Artikel 5
Indications sur Ia lettre de voitnre Angaben im Frachtbrief
Outre les mentions prevues par Ia'CIM, rexpediteur Der Absender hat im Frachtbrief außer den in der CIM
doit inscrire sur la lettre de voiture les indications sui- vorgeschriebenen Eintragungen folgende Angaben zu .
vantes: machen:
a) dans la colonne « Adresse ou marques et numeros •• a) in der Spalte .Adresse oder ZeidJ.en und Num•
le nom de dJ.emin de fer proprietaire du container, mern• den Namen der Eigentumsverwaltung des
le numero, la tare en kilogrammes et la contenance Behälters, die Nummer des Behälters, dessen Eigen•
en m3 ou en litres; · gewicht in Kilogramm sowie die Größe des Fas-
sungsraumes in m" oder Litern; ·
b) dans la colonne «Designation de la marchandise», b) in der Spalte .Bezeichnung des Gutes• nach den
apres les indications relatives ä. la mardJ.andise, 1a Angaben über das Gut den Vermerk .in Container
. mention «chargee en container». . verladen•.
La tare des containers ne doit pas comprendre le poids Das Gewicht der inneren losen SondervorridJ.tungen,
des dispositifs speciaux interieurs ·et amovibles ayant die zur Verpackung oder Befestigung der Güter dienen,
soit un caractere d'emballage, soit un caractere d'amar- gehört nicht zum Eigengewicht des Behälters.
• rage.
272 Bundesgesetzblatt, Jal}rgang 1956, Teil II
Article 6 Ar.tikel 6
Mise a di_sposition, restitution, manutention Ubergabe. Rückgabe. Handhabung
Les tarifs ou._ les reglements fixent les conditions dans Die Tarife und Vorschriften enthalten die Bedingungen,
lesquelles les containers sont mis ä. disposition, le delai unter denen die Behälter zur Verfügung gestellt werden,
dans lequel ils doivent etre restitues, les taxes qui sont die Frist, innerhalb welcher sie zurückgegeben werden
perc;:ues lorsque ce delai n'est pas respecte_ ainsi que les müssen, die Gebühren, die erhoben werden, wenn diese
conditions dans lesquelles les operations de chargement Frist nicht eingehalten wird, sowie die Bedingungen für
e_t de dechargement doivent etre effectuee·s. die Verladung und die Ausladung.
Le chargement comprend non seulement la mise en Die Verladung umfaßt nicht allein das Aufladen auf
wagon, mais encore les operations ac_cessoires notamment den Wagen, sondern auch die sonstigen Verrichtungen,
l'amarrage des containers. besonders das Festmachen der Behälter.
Article 1· Artikel. 1
Nettoyage Reinigung
Le destinataire est tenu de nettoyer les containers apres Der Empfänger ist verpflichtet,, nach dem Ausladen
dechargement. Lorsque les .containers sont restitues au die Behälter zu reinigen. Werden die Behälter der
chemin de fer sans etre nettoyes, celui-ci est en droit Eisenoahn un:gereinigt zurückgegeben, so kann diese die
d'exiger le paiement d'une taxe, dont le montant est fixe Bezahlung einer Gebühr verlangen; deren Höhe durch
par les tarifs ou les reglements. die Tarife oder Vorschriften -festgelegt wird.
Article 8 ·Artikel 8
Reutilisation Wiederverwendung
Les containers livres charges ne peuvent ~tre reutilises ·Die beladen abgelieferten Behälter dürfen .von den
par les destinataires pour de· nouveaux .transports qu'avec Empfängern nur nach Zustimmung der Empfangsbahn
le consentement du chemin de fer destinataire. für neue Beförderung benützt werden.
Article 9 Artikel 9
Pertes et avaries Verlust und Beschädigung
§ 1. - Celui qui accepte du chemin de fer un container § 1.- Wer von der Eisenbahn· einen leeren oder be-
vide ou charge est tenu de verifier l'etat de ce container ladenen Behälter übernimmt, ist verpflichtet, den Zu-
au moment ou-il esf mis ä. sa disposition: il est respon- stand dieses Behälters in dem Zeitpunkt festzustellen.
sable de tous les dommages qui seraient constates lors in welchem ihm dieser übergeben wurde. Der Benutzer
de la. restitufion du container au chemin de fer et qui haftet für alle Schäden, die ·bei der Rückgabe des. Be-
n'auraient pas ete signales Iors de la mise ä. disposition, hälters an die Eisenbahn festgestellt und die von· ihm
ä. moins qu·il ne prouve que les dommages existaient bei der Ubergabe nicht gemeldet worden sind, es sei
iorsqu·e le container a ete mis ä. disposition ou qu'ils denn, daß er nachweist, der Schaden habe schon bei der
resultent de circonstances qu'il ne pouvait pas eviter et Ubergabe bestanden oder sei durch Umstände herbei-
aux consequences desquelles il ne pouvait pas obvier. geführt worden, die der Benutzer nid)t vermelden und
deren Folgen er nicht abwe~den konnte.
§ 2. - L' expediteur est responsable de la perte ou de § 2. - Der Absender haftet für den Verlust oder die
l'avarie d'un container survenue pendant l'execution du Beschädigung eines Behälters, die während der Ausfüh-
contrat de transport, lorsque celle-ci provient de son fait rung des Frachtvertrages entstanden sind, wenn der
ou de celui de ses preposes. Verlust oder die Beschädigung auf sein Verschulden oder
das seiner Leute zurückzuführen sind.
. § 3. - Lorsque le container n' est pas restitue dans les § 3. - Wird der Behälter ·nicht binnen. 30 Tagen nach
trente jours qui suivent le jour de la mise ä. disposition, dem Tag, an dem er zur Verfügung gestellt wurde, der
le chemin de fer peut le considerer comme perdu et Eisenbahn zurückgegeben, so kann ihn diese als ver-
exiger le paiement de sa valeur. loren „betrachten und den Ersatz seines Wertes bean-
spruchen.
CHAPITRE III_ KAPITEL III
Containers appartenant a des particuliers Privatbehälter
Article 10 Artikel 10
Agrement Zulassung zum V~rkehr
Pour etre admis au service international, les containers Privatbehälter, die im internationalen Verkehr ver-
appartenant a des particuliers doivent ~tre agrees par wendet werden •sollen, sind von einer der CIM unter-
un chemin de fer soumis ä. la CIM, munis par ce chemin stehenden Eisenbahn zum Verkehr zuzulassen und von
de fer de la marque distinctiv~ 0 et satisfaire, en ce ihr mit dem besonderen Zeichen 0 zu versehen. Ihre
qui concerne leur construction et leurs inscriptions; aux Bauart und die Anschriften müssen den zu diesem Zwecxe
conditions prevues ä. cet effet. aufgestellten Vorschriften entsprechen.
Article 11 Artikel 11
Amenagements speciaux Sondereinrichtungen
Si les containers de particuliers sont munis d'ap- Sind die Privatbehälter mit Sondereinrichtungen (Kühl-
pareils speciaux (appareils refrigerants, bassins a eau, vorrichtungen, Wasserbehältern, maschinellen Einrichtun-
mecanismes, etc.), il incombe ä. l'expediteur d·en assurer gen usw.) versehen, so hat der Absender die Bedienung
·ou d'en f,aire assurer le service. Cette obligation passe dieser Einrichtungen zu besorgen. oder besorgen zu
au destinataire des qu'il a fait valoir ses dr:oits conforme- lassen. Diese Verpflichtung geht auf den Empfänger über,
ment ä. l'article 16 ou a l'article 22 de Ia CIM. sobald er seine Rechte gemäß Artikel 16 oder 22 CIM
geltend gemachthat.
;. Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 273
Article 12 Artikel 12
Indications sur la lettre de voiture Angaben im Frachtbrief
§ 1. - Pour les containers charges, l'expedi~eur do!t § 1. - Für beladene Privatbehälter hat der Absender
inscrire sur la lettre de voiture, outre les mentions pre- im Frachtbrief außer den in der CIM v.orgeschriebenen
vues par la CIM, les indications suivantes: Eintragungen folgende Angaben zu machen:
a) dans la colonne « Adresse ou marques et numeros "• a) in der Spalte .Adresse oder Zeichen und Num-
le nom du chemin de fer qui a agree le container, mern•, den Namen der Eisenbahn, die den Be-
Ie numero de celui-ci, le s1gne l!J, la · tare en hälter zum Verkehr zugelassen hat, die· Nummer
des Behälters, das Zeichen l!J, das Eigengewicht
Idiogrammes et la contenance en m 3 ou en litres;
in Kilogramm und den Fassungsraum in m3 oder
Litern; -
b) dans la colonne « Designation de la marchandise », b) in der Spalte .Bezeidlnung des Gutes•, nach den
apres les indications relatives a- la marchandise, la Angaben über das Gut den Vermerk .in Container
mention « chargee en container ». verladen•. ·
§ 2. - Pour les containers vides, l'expediteur doit ins- § 2. - Für leere Privatbehälter .hat der Absender im
crire sur Ia lettre de voiture, outre les mentions prevues Frachtbrief außer den in der CIM vorgeschriebenen Ein-
par la CIM; les indications suivantes: ' tragungen folgende Angaben zu machen: ·
a) dans la colonne « Adresse _ou marques et numeros », a) in der _Spalte .Adresse oder Zeichen und Num-
le nom du chemin de fer qui a agree le container, mern•, den Namen der Eisenbahtl, die den Be-
le numero de celui-ci, le signe l!J , hälter zum Verkehr zugelassen hat, die Nummer
des Behälters . und das Zeichen l!J;
b) dans la colonne « Designation de Ia marchandise », b) in der Spalte .Bezeidlnung des Gutes• das Eigen-
la tare en k.ilogrammes, la mention « Container gewicht in Kilogramm und den Vermerk .leer•.
vide».
Article 13 Artikel 13
Retour l vide ou reutilisation Ril<ksendung oder Wiederverwendung_
Apres livraison du container et sauf accox:ds speciaux. Nach der Ablieferung eines Privatbehälters •an den
le dlemin de fer n'est pas oblige d'intervenir pour la Empfänger ist die Eisenbahn nicht verpflichtet, die Rüclt-
remise au transport du container vide en retour ou du sendung des leeren Behälters oder die Wiederverwen-
container reutilise a charge. dung zu veranlassen. Sonderabmachungen bleiben vor-
behalten.
Article 14 Artikel 14
Remboursements · Nach.nahmen
Les envois de containers vides ne peuvent etre ·greves Sendungen von leeren Privatbehältern dürfen nicht
de remboursements. mi.t Nach.nahmen belastet werden.
Article 15 Artike·l 15
Responsabilite en cas de .depassement du delai Haftung für Ubersdlreitung der Lieferfrist
de livraison
Pour la responsabilite en cas de depassemen_t du delai Die Eisenbahnen können, unabhängig von den: Be-
de livraison, les chemins de fer peuvent, independamment stimmungen der CIM, durch. Sonderabkommen mit dem
des dispositions de la CIM, par accord special conclu Eigentümer eines Privatbehälters vorsehen, daß ihm bei
avec le proprietaire du container, prevoir le paiement Ubersdlreitung der Lieferfrist eine besondere Entschädi-
au proprietaire d'une indemnite pa:rticuliere. gung gewährt_ wird.
274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Annexe IX Anlage IX
(Article 59, § 3) (Artikel 59 § 3)
Reglement international Internationale Ordnung
· concernant le lransport des colis express (RIEx) für die Beförderung von Expreßgut (RIEx}
§ 1. - Ne sont considerees comme colis express que § 1.-Als Expreßgut sind nur Güter anzusehen, die
,· des marchandises transportees d'une maniere particu- nach den Bestimmungen eines inte~ationalen Tarifes
lierement rapide aux conditions d'un tarif international. besonders schnell befördert werden.
Ne peuvent etre admises comme colis express que les Als Expreßgut können nur· Güter zugelassen werden,
marchandises qui peuvent normalemerit etre dlargees die ·ohne weiteres im Gepäckwagen von Zügen verladen
dans le fourgon des trains de voyageurs. Toutefois les werden können, die der Beförderung von Personen
tarifs peuvent prevoir des derogations a cette regle. dienen. Die Tarüe können jedodl Abweichungen von
dieser Vor-schrift vorsehen. '
§ 2. - Sont exclues du transport les marchandises , · § 2. - Von der Beförderung sind die in Artikel 3
designees a l"article 3 de la presente Convention. Les dieses Obereinkommens bezeidlneten Güter ausgesdtlos-
matieres et objets enumeres dans l'Annexe I a la Con- sen. Die in der Anlage I des Obereinkommens oder
- venti9n ou ceux qui sont vises par les accords parti- in den nach Artikel 4 § 2 ; des Ubereinkommens abge-
culiers conclus en · vertu des dispositions de ·rarticle · 4, schlossenen Sondervereinbarungen genannten Stoffe und
§ 2, de la Convention, ne sont admis- au transport Gegenstände sind zur Beförderung als Expreßgut nur
comme colis express que pour autant que ce mode de zugelassen, soweit dies in der Anlage I oder in den
transport est· expressement prevu par_ Iadite Annexe ou Sondervereinbarungen ausdrücklich vorgesehen ist. Die
par lesdits accords. Les tarifs determinent si d'autres Tarüe bestimmen. ob auch andere Güter von der Beför-
mardlandises peuvent egalement etre exclues du trans- lllll:g als Expreßgut ausgeschlossen oder nur bedingungs•
port ou etre admises sous certaines conditions. weise zur Beförderung zugelassen werden.
§ 3. - Les colis express peuvent etre remis au trans- § 3. - Expreßgut kann mit einer anderen Frachturkunde
port avec un document autre que la lettre de voiture als dem in Artikel 6 § t dieses Ubereinkommens vorge-
prevue a l'article 6, § 1, de la presente Convention. Le seh.enen Frachtbrief zur Beförderung aufgegeben werden.
formulaice a utiliser et · les mentions qui doivent ou Das zu verwendende Muster sowie die zulässigen oder
peuvent y etre portees sont determines par le tarü. En notwendigen. Angaben· werden durch die Tarife festge-
tout cas ce document doit contenir les indications setzt. Diese Frachturkunde muß aber auf jeden Fall
suivantes: . .. folgende Angaben enthalten: _ .
a) Ia designation des gares expeditrice et destinataire, · a) die Bezeichnung des Versand- und des Bestimmungs-
bahnhofs;
b) le nom. et l"adresse de l'expediteur et du destina- b) Namen und Adresse des Absenders und. des Emp-
taire; · fängers;
c) le noinbre des colis, Ia description de l'emballage _c) die Bezeichnung der Sendung nach Stückzahl, Ver-
et 1a designation de la nature des marchandises; packung und Art des Gutes;
d) la de~ignation des docum~nts jointspourl'accomplis- d) die Bezeichnung der zur Erfüllung der zoll- und
sement des formalites exigees _par les douanes et sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorsdl.riften
autres autorites administratives. beigegebenen Begleitpapiere.
§ 4. - 1· expediteur est responsable de l' exactitude des § 4. - Der Absender haftet für die Richtigkeit der An-
mentions et declarations inscrites soit par lui-meme, soit gaben oder Erklärungen in der Frachturkunde, die er
selon ses indicaticins par le chemin de fer, dans le docu- entweder selbst eingetragen hat oder die nach seinen .
ment de transport; il supporte toutes les consequences Angaben von der ~nbahn aufgenommen worden sind.
resultant du fait que ces mentions ou declarations Er trägt alle Folgen, die daraus entstehen, daß· diese
seraient irregulieres, inexactes ou incompletes. Angaben oder Erklärungen unrichtig, ungenau oder un-
vollständig sind.
§. 5. - Les colis express doivent etre transportes par § 5. -, Expreßgut muß mit schnellen Beförderungs-
des moyens rapides dans les delais prevus aux tarifs. mitteln innerhalb der in den Tarifen vorgesehenen
Les delais de livraison doivent, eil tout cas, etre plus Fristen befördert · werden. Die Lieferfrist muß stets
reduits que les delais appliques aux envois de grande kürzer sein als die für Eilgutsendungen vorgesehene
vitesse. · '- Lieferfrist.
§ 6. - Les tarifs peuvent aussi -prevoir des derogations § 6. - Die Tarife können auch andere als die vor-
aux dispositions de Ja presente Convention autres que stehend angeführten Abweichungen von den. Bestimmun-
·celles qui sont specifiees ci-dessus; il ne peut toutefois gen dieses Obereinkommens vorsehen, doch darf von
pas etre apporte de derogations aux dispositions des ar- den Bestimmungen der Artikel ·26, 27, 28, 29, 31, 32, 33
ticles 26, 27, 28, 19, 31, 32, 33 et 37 a 46 inclus de ladite und 37 bis 46 nicht abgewichen werden.
Convention. ·
En tant que les prescriptions qui precedent et celles Soweit die vorstehenden Vorsdl.riften oder die Be-
des tarifs ne .s·y opposent pas, les dispositions de la stimmungen der Tarife nicht entgegenstehen, finden auf
presente Convention sont applicables au transport des Expreßgut die Bestimmungen qieses Ubereinkommens
colis express. Anwendung.
• Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, 'den 18w Februar 1956 275
Annexe X Anlage X
(Article 60) (Artikel 60)
Reglement d'arbitrage ~diiedsgerichtsordnung
Article premier Artikel 1
Nombre des arbitres Zahl der Sdüedsrichter
Les tribunaux arbitraux constitues pour connaitre des Die zur Beurteilung von nicht zwischenstaatlichen
litiges autres que ceux entre Etats se composeront d'un, Streitigkeiten -vorgesehenen Schiedsgerichte bestehen,
de trois ou de cinq arbitres, suivant les stipulations du je nach den Vereinbarungen im Schiedsvertrag, aus
compromis. einem, .drei oder fünf Schiedsrichtern.
Article 2 Artikel 2
Choix des arbitres Wahl der SdJ.iedsridlter
§ • 1. - Une liste d'arbitres est preetablie. Chaque Etat § 1. - Es wird eine ·Liste der Sdliedsrichter im vorails
contractant peut designer au plus deux de ses ressortis- . aufgestellt. Jeder Vertragsstaat kann höchstens zwei.
sants, specialistes du ·droit international cles tr~sports, Sachverständige des internationalen Beförderungsrechtes,
pour etre inscrits sur la liste d' arbitres, · etabFe et tenue die Angehörige dieses Staates sind, für die Eintragung
a jour par le Gouvernement suisse. in die Liste der Schiedsrichter bezeichnen, welche von
der schweizerischen Regierung zusammengestellt und
auf dem laufenden gehalten wird. '
§ 2. - Si le compromis prevoit un ärbitre unique, § 2 . .,-Sieht der Schiedsvertrag einen· Einzelschieds-
celui-ci est choisi d'un commun accord par les parties. richter vor, so wird er im gegenseitigen Einverständnis
der Parteien g·ewählt. __
Si le com_promis prevoit trois ou cinq arbitres, chacune Sieht der 'Sdliedsvertrag drei oder fünf Schiedsridlter
des parties choisit un ou deux arbitres, selon le cas. vor, so wählt jede Partei einen beziehup.gsweise zwei
. Schiedsridlter.
Les arbitres choisis conformement ä l'alinea precedent Die gemäß vorstehendem Absatz gewählten Sdlieds-
designent d'un commun accord le troisieme ou le cinquieme ridlter bezeichnen im gegenseitigen Einverständnis den
arbitre, selon le cas, #!quel preside le tribunal arbitral. dritten beziehungsweise den _fünften Schiedsridlter, der
den Vorsitz des Schiedsgeridltes führt. .
Si les parties sont en desaccord sur le choix de l'ar- Sind die Parteien über die Wahl des Einzelsdlieds-
bitre unique ou si les arbitres choisis par les parties sont richters nicht einig oder sind die von den Parteien ge-
en desaccord sur la designation du troisieme ou du wählten Sdliedsridlter über die Bezeichnung des dritten
cinquieme arbitre, selon le cas, le tribunal arbitral est beziehungsweise des fünften Schiedsridlters nidlt einig,
complete par un arbitre designe par le President du so wird das Sdliedsgericht auf Ersudlen des Zentralamtes
Tribunal federal suisse, a la requete de !'Office central. durdl einen vom Präsidenten des Sdlweizerisdlen Bun-
desgeridltes bezeichneten Sdliedsridlter ergänzt.
Le tribunal arbitral est compose de personnes figurant Das Schiedsgericht setzt sich aus Personen zusauµnen,
sur la liste visee au §, 1. Toutefois, si le comptomis pre- die in der. in § 1 erwähnten Liste aufgeführt sind. Sieht
voit cinq arbitres, chacune des parties peut choisir un der Sdliedsvertrag jedodl- fünf Schiedsrichter vor, so
arbitre en dehors de la liste. kann jede Partei einen nicht auf der Liste stehenden
Sdliedsridlter wählen.
§ 3. -L'arbitre unique, le troisieme ou le cinquieme § 3. - Der Einzelschiedsridlter; der dritte oder der
arbitre doit etre d'une autre nationalite que les parties. fünfte S·chiedsrichter müssen anderer Staatsange_hörigkeit
sein als die Parteien.
L'intervention au litige d'une tierce partie demeure Die _Beteiligung einer Drittpartei . am Streitfall hat
sans effet sur la composition qu tribunal arbitral. keinen Einfluß auf die Zusammensetzung des Schieds-
geridltes.
Article 3 Artikel 3
Compromis Sdüedsvertrag
Les parties qui recourent ä l'arbitrage concluent un Die Parteien, .die das Sdliedsgeiidlt anrufen, sdlließen
· compromis, lequel specifie en particulier: einen Sdliedsvertrag ab, der insbesondere bestimmt:
a) l'objet du differend, determine d'une fac;:on · aussi a) den so genau und klar wie möglidl bezeichneten
precise et claire que possible; Streitgegenstand;
b) la composition du tribunal et les delais utiles pour. b) die Zusammensetzung des Geridltes und die Fristen
la nomination du ou des arbitres; für die Ernennung des oder der Schiedsrichter;
c) le l~eu du tribunal. c) den Gerichtsort. ·
Pour l'ouverture de la procedure arbitrale, le com- Zwecks Eröffnung des Schiedsg'eridltsverfahrens muß
promis doit etre communique ä !'Office central. der Schiedsvertrag dem Zentralamt n;litgeteilt werden.
Article 4 Artikel 4
Procedure terfahren
. .
Le tribunal arbitral decide lui-meme de la procedure Das Verfahren wird vom Sdliedsgericht unter Berück-
a suivre en tenant compte notamment des dispositions sidltigung der nachstehenden Bestimmungen selbst be-
ci-apres: stimmt:
a) le tribunal arbitral instruit et juge les causes dont a) Das Sdliedsgeridlt untersudlt und beurteilt' die ihm
il est saisi sur les elements fournis par .les. parties 11nterbreitete Streitsache auf Grund des Vorbringens
. sans etre lie, lorsqu'il est appele a dire le droit, par der Parteien, ohne daß es bei seiner Entscheidung
les interpretations de celles-ci; an die Auslegung durdl die Parteien gebunden ist.
276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
b) il ne peut accorder plus ou autre <;hose que les b) Es kann nicht mehr oder nichts anderes zusprechen,
conclusions du demandeur, ni moins que ce que· le als der Kläger verlangt hat, und auch nicht weniger,
defendeur a reconnu comme etant du; als der Beklagte als geschuldet anerkannt hat.
c) la senten!=e arbitrale, dument motivee, est redigee c) Der Schiedsspruch wird mit_ gehöriger Begründung
par le tribunal arbitral et notifiee aux parties par vom Schiedsgericht abgefaßt und den Parteien
l'intermediaire de !'Office central; ' durch Vermittlung des Zentralamtes zugestellt.
d) sauf disposition contraire de droit imperatif du lieu d) Vorbehaltlich einer gegenteiligen· Bestimmung
ou siege le tribunal arbitral, la ,i;entence arbitral~ zwingenden Rechtes an dem Ort, an welchem das
n'est pas susceptible de recours, exception faite Schiedsgericht tagt, können gegen den Schiedsspruch
toutefois de la revision ou de la nullite. keine Rechtsmittel ·ergriffen werden, ausgenommen
jedoch die Revision und die für den Fall der Nich-
tigkeit :vorgesehenen Rechtsmittel.
Article 5 Artikel 5
Greffe Gerichtssekretariat
L"Office central fonctionne comme greffe du tribunal Das Zentralamt besorgt die Sekretariatsgeschäfte. des
arbitral. Schiedsgerichtes.
Article 6 Artikel 6
Frais Kosten
La sentence arbitrale fixe les frais et depens, y com- Der Schiedsspruch setzt die Kosten und Auslagen fest,
pris les honoraires des ar_bitres, et decide ä. laquelle des einschließlich der Honorare der Schiedsrichter, und be-'
parties le paiement en- incombe ou dans quelle proportion stimmt, welcher Partei die Zahlung obliegt oder in wel-
ils sont partages entre elles. chem Verhältnis die Kosten unter den Parteien zu ver-
teilen sind.
1
. 1
\t
l
'
!
• Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 277
(Amtliche Ubersetzung; Artikel 67)
Convention Internationale Internationales Ubereinkommen
concernant le transport des voyageurs über den Eisenbahn-Personen- und
et des bagages par chemins de fer (CIV) -Gepäckverkehr (CIV)
LES PLENIPOTENTIAIRES SOUSSIGNES, DIE UNTERZEICHNETEN BEVOLLMÄCHTIGTEN
ayant reconnu la necessite de ·reviser la Convention haben in der Erkenntnis der Notwendigkeit, das am
internationale concernant le transport des voyageui;s et 23. November 1933 in Rom unterzeichnete Internationale
des bagages par chemins de fer, signee a Rome le 23 ~o- Ubereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Ge-
vembre 1933, · en conformite äe rarticle 60 de lad1te päckverkehr gemäß Artikel 60 dieses Ubereinkommens zu
Convention, ont resolu de conclure une nouvell 7 Con- ·revidieren, beschlossen, zu diesem Zweck ein neues Uber-
vention a cet effet et sont convenus des articles su1vants: einkommen abzusdlließen, und sind über folgende Artikel
über:ingekommen:
Ti tre premier Titel I
Objet et portee de la Convention Gegenstand lDld Geltungsbereich
des Ubereinkommens
Article premier Artikel 1
Chemins de fer et transports auxquels s'applique Eisenbahnen und Beförderungen,
la Convention auf die das Ubereinkommen Anwendung findet
§ 1. _..:. La presente Convention s'applique, sous reserve -§ 1. - Unter Vorbehalt der in den folgenden Paragra-
des exceptions prevues aux paragraphes suiv_ants, a tous phen vorgesehenen Ausnahmen findet dieses Uberein-
les transports de v_oyageurs et de bagages avec des titres kommen Anwendung auf _alle Bef~rderungen. von Per-
de transport internationaux pour des parcours emprun- sonen und Gepäck, die mit' internationalen Beförderungs-
tant les territoires d'au moins deux des Etats contrac- ausweisen auf einem Wege befördert werden, der die
tants et s'effectuant exclusivement par des lignes in- Gebiete mindestens zweier Vertragsstaaten berührt und
scrites sur la liste etablie conformement a l'article 58. ausschließlich Strecken umfaßt, die in der nadl Artikel 58
aufgestellten Liste verzeichnet sind.
§ 2. - Les transports dont la gare 1 ) de depart .et la gare· § 2. - Auf Beförderungen, deren Abgangs- und Be-
d'arrivee sont situees sur le territoire d'un meme Etat stimmungsbahnhof 1) im Gebiet desselben Staates liegen
et qui n'empruntent le territoiie d'un autre Etat qu'en und die das Gebiet eines anderen Staates nur im Durdl-
transit sont, sauf en ce qui concerne l'application de gang berühren, findet unter Vorbehalt des Artikels 28
l'article 28, § 1, soümis au droit de l'Etat de depart: § 1 das Recht des Abgangsstaates Anwendung:
a) lorsque les lignes par lesquelles s'effectue le transit a) wenn die Durdlgangsstrecken ausschließlidl von
sont exclusivement exploitees par un i::hemin de fer einer Eisenbahn des Abgangsstaates be.trieben
de l'Etat de depart; werden;
b) · meme lorsque les lignes par lesquelles· s'effectue b) auch dann, wenn die Durchgangsstrecken nidlt aus-
le transit ne sont pas exclusivement exploitees par schließlich von einer Eisenbahn des Abgangsstaates
un chemin de fer de l'Etat de depart, si les chemins betrieben werden, die beteiligten Eisenbahnen aber
de · fer interesses ont conclu des accords particu- besondere Vereinbarungen getroffen haben, nach
liers en vertu desquels ces transports ne sont pas · denen diese Beförderungen nicht als international
consideres comme internationaux. angesehen werden. ·
§ 3. - Les transports entre gares de deux Etats limi- § 3. - Auf Beförderungen zwischen Bahnhöfen zweier
trophes, si les lignes · par lesquelles s' effectue le transport Nachbarstaaten findet, wenn die .Beförderungsstrecken
sont exclusivement exploitees par des chemins de fer ausschließlich von Eisenbahnen "des einen dieser Staaten
de l'un de ces Etats et qtJe les lois et reglements d'aucun betrieben werden; das Recht dieses Staates Anwendung,
de ces Etats ne s'y opposent, sont soumis au droit de sofern die Gesetze und Vorschriften keines der beteilig-
rEtat dont relevent les g:iemins de fer qui exploitent les ten Staaten entgegenstehen.
lignes par lesquelles s'effectue le transport.
§ 4. - Les tarifs fixent les relations pour lesquelles § 4. - Die Tarife bestimmen,. für weldle Verbindungen
des titres de transport internationaux sont delivres. internationale Beförderungsausweise ausgegeben werden.
Article 2 Artikel 2
Dispositions relatives aux transports mixtes Bestimmung~n über gemischte Beförderungen
§ 1. - Peuvent etre inscrites sur la liste prevue a § 1. - Außer Eisenbahnstrecken können in die in Ar-
l'article premier, en sus des chemins de fer, des lignes tikel 1 vorgesehene Liste audl regelmäßig betriebene
regulieres de services automobiles ou de navigation com- Kraftwagen- oder Sdliffahrtslinien aufgenommen werden,
pletant des parcours par ·voie ferree et effectuant les die im Anschluß an eine Eisenbahn internationale Beför-
transports internationaux sous la responsabilite d'un Etat derungen unter der Verantwortung eines Vertragsstaates
contractant ou d'un chemin de fer inscrit sur la liste. oder einer in die. Liste aufgenommenen Eisenbahn aus-
führen.
§ 2. - Les entreprises de ces lignes sont soumises ä § 2. - Die Unternehmen, die solche Linien betreiben,
toutes les obligations imposees et sont investies de tous haben alle Rechte und Pflichten, die den Eisenbahnen
les droits reconnus aux dlemins de fer par la presente durch dieses. Ubereinkommen übertragen sind, vorbehalt-
Convention,. sous reserve des aerogations resultant ne- lich der. sidl aus der Verschiedenheit der· Beförderung
cessairement des modalites differentes du transport. notwendigerweise ergebenden Abweichungen. Die Ab-
Toutefois, les regles de responsabiUte etablies par la pre- weidlungen dürfen sich jedodl nicht auf die Haftungs-
sente Convention ne peuvent faire l'objet de der_?gatioris. bestimmungen dieses Ubereinkommens beziehen.
1) Par c gare.. OD entend ~galement !es ports des Services de 1) Unter .Bahnhof" versteht man auch die Häfen der Schiffahrtslinien
navigation et tout etablissement des services automobiles ouverts .- und alle öffentlichen an der Ausführung des Beförderungsvertrages
au puhlte pour l' execution du contract de transport. beteiligten _Stellen der Kraftwagenlinien.
278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
§ 3. - Tout Etat qui desire faire inscrire sur la liste § 3. - Jeder Staat, der eine der in § 1 bezeichneten
une des lignes designees au § 1 doit prendre les mesures Linien in die Liste aufnehmen lassen will, muß dafür
utiles pour qtie les derogations prevues au § 2 soient Sorge tragen, daß die in § 2 vorgesehenen Abweid:mn-
publiees dans les memes formes que !es tarifs. gen in gleicher Weise wie die Tarife veröffentlicht
werden.
§ 4. - Pour !es transports internationaux empruntant a § 4. - Werden für internationale Beförderungen. außer
la fois des chemins de fer et des services de transport Eisenbahnen aud:t andere als die in § i genannten Be-
autres que ceux qui sont definis au § 1, les chemins de förderungsdienste in Anspruch genommen, so _können die
fer peuvent etabl.ir en commun avec les entreprises de Eisenbahnen, um den Besonderheiten jeder Beförderungs-
transport interessees, des dispositions tarifaires appli- art Rechnung zu tragen, mit den beteiligten Unterneh-
quant un regime juridique different de celui de la pre- men -tarifarische Besti~mungen vereinbaren, die sold:te
sente Convention, afin de tenir compte des particularites Beförderungen einer von diesem Ubereinkommen ab-
de chaque mode de transport. Ils peuvent, dans ce. cas, weichenden rechtlid:ten Regelung unterstellen. Sie kön-
prevoir l'emploi d"un titre de transport autre que celui nen in diesem Falle einen anderen als den in diesem
_qui est prevu par la presente Convention. Obereinkommen vorgesehenen Beförderungsausweis
vorsehen.
Article 3 Artikel 3
Obligation pour le diemin de fer de transporter Beförderungspflidit der Eisenbahn
§ 1.- Le chemin de fer est tenu d"effectuer, ·en se con- § 1. - Die Eisenbahn ist verpflichtet, Reisende oder
formant aux conditions de la presente Convention, tout Reisegepäck nad:t den Bestimmungen dieses Uberein-
transport de voyageurs ou de bagages, pourvu que: kommens zu befördern, sofern:
a) le voyageur se conforme aux prescriptions de la a) der Reisende den -Vorschriften dieses Uberein-
presente Convention _et du tarif international; kommens und des internationalen Tarifes nach-.
kommt:
b) le transport soit possible avec les moyens ordi- b) die Beförderung mit den regelmäßigen Beförde-
naires de transport; rungsmitteln möglich ist;
c) le transport ne soit pas empeche par des circonstan- - c) die Beförderung nicht durch Umstände verhindert
ces que le chemin de fer ne peut pas eviter et aux- wird, welche die Eisenbahn nicht abzuwenden um~
quelles il ne depend pas de lui de remedier. denen sie auch nicht abzuhelfen vermag.
§ 2. - Si l'interet public ou les necessites de l'exploi- § 2 - Wenn es das öffentliche Wohl oder zwingende
tation Texigent, rautorite competente peut decider que Gründe des ,Betriebes erfordern, kann die zuständige
le service sera suspendu en totalite ou en partie. Behörde anordnen, daß der Betrieb vorübergehend ganz
oder teilweise eingestellt wird.
Ces mesures doivent etre sans delai portees a la con- Diese Maßnahmen sind unverzüglich der Offentlichkeit
n.aissance du public et des chemins de fer, a charge pour und den Eisenbahnen bekanntzugeben, diese haben sie
eux d"en informer les chemins de fer des autres ·Etats en den Eisenbahnen der anderen Staaten zwecks Veröffent-
vue de leur publication. lichung mitzuteilen.
S"il_ apparait que la duree d'application des rnesures Beträgt die Geltungsdauer dieser Maßnahmen voraus-
doive exceder un mois, communication en sera faite a sichtlich mehr als einen Monat, so sind sie dem Zentral-
!'Office central des transports internationaux par che- amt für den internationalen Eisenbahnverkehr mitzutei-
mins de fer qui les notifiera- aux autres Etats. len, das sie den anderen Staaten bekanntgibt.
§ 3. - Toute infraction par le chemin de fer aux dis- § 3. - Jede Zuwiderhandlung der Eisenbahn gegen die
positions de cet article peut donner lieu a une action en Bestimmungen dieses Artikels begründet einen Anspruch
reparation du prejudice cause. auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens.
Titre II Titel II
Du C:Ontrat de transport Beförderungsvertrag
CHAPITRE PREMIER KAPITEL I
Transport des voyageurs Beförderung der Reisenden
Article 4 Artikel 4
Droit au transport Berechtigung zur Fahrt
Des le commencement de son voyage, sauf exceptions Der Reisende muß, vorbehaltlich der in den Tarifen
prevues dans les tarifs, le voyageur doit se munir d"un vorgesehenen Ausnahmen, vom Beginn der Reise an mit
titre de transport valable, qu"il est tenu de conserver einem gültigen Fahrausweis versehen sein, den er bis
pendant tout le cours du voyage, de presenter, s'il en est zur Beendigu:gg der Reise aufzubewahren hat. Er hat ihn
requis, a tout agent charge du contröle et de rendre a la auf Verlangen jedem mit der Prüfung betrauten Bedien-
fin du voyage.- steten vorzuzeigen und bei Beendigung der Reise ab-
zugeben.
Article 5 Artikel 5
Billets Fahrausweise
§ 1. - Les billets delivres pour un transport inter- § 1. - Die für eine internationale Beförderung nach .
n_ational regi par la preserite Convention doivent porter diesem Ubereinkommen ausgegebenen Fahrausweise
le signe 4- müssen das Zeichen 4 tragen.
§ 2. - Les mentions suivantes sont obligatoires sur les § 2. - Die Fahrausweise müssen folgende Angaben
billets: enthalten:
a) l'indication des gares de depart et de destination; a) den Abgangs- und den ·Bestimmungsbahnl;of;
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 279
b} l'itineraire; si l'emploi de differents itinerair~s o~ b} den Beförderungsweg; wenn die Benutzung ver-
moyens de transport est permis, cette faculte do1t schiedener Wege oder Beförderungsmittel gestattet
etre mentionnee; ist, muß dies angegeben sein;
c) la categorie de train et la classe de voiture; c} die Zuggattung und die Wagenklasse;
d} le prix de transport; d) den Fahrpreis;
e} le jour oü commence la validite; e) den ersten Geltungstag;
f} Ja duree de validite. f} die Geltungsdauer.
§ 3. - Les tarifs ou les accords entre chemins de fer de- § 3. -Die T!irife oder die Vereinbarungen zwischen
terminent la langue dans laquelle les billets doivent etre den Eis~nbahnen bestimmen, in welcher Sprache die Fahr-
imprimes et remplis, ainsi que leur forme et leur contenu. ausweise zu drucken und auszufüllen sind, sowie deren
Form und Inhalt.
§ 4. - Les billets form es d'un livret renfermant des feuil- § 4. - Fahrausweise in Heftform, die Kontrollscheine
lets de contröle (billetl?-livrets} constituent un titre de enthalten (Buchfahrkarten), bilden einen einzigen Fahr-
transport unique au sens de la presente Convention. ausweis im Sinne dieses Obereinkommens.
II en est de meme des camets de coupons delivres sur Dasselbe gilt für Fahrscheinhefte, die auf Grund eines
la base d"un tarif international. internationalen Tarifes ausgegeben worden sind.
§ 5. - Un billet n·est cessible, a moins d'exception pre- § 5. - Ein Fahrausweis ist, soweit die Tarife keine
vue par les tarifs, que. s"il n'est pas nominatif et si le Ausnahmen zulassen, nur übertragbar, wenn er nicht auf
voyage n'est pas commence. den Namen lautet und die Reise noch nicht angetreten
ist.
§ 6. - Le voyageur est tenu de s·assurer, a la reception § 6. - Der Reisende hat sich bei der Entgegennahme
du billet, que celui-ci est conforme a ses indications. des Fahrausweises zu vergewissern, daß dieser seinen
Angaben entspricht.
Article 6 Artikel 6
Reduction de prix pour les eniants Fahrpreisermäßigung für .Kinder
§ 1. - Jusqu'a l'äge de quatre ans revolus, les enfants § 1. - Kinder bis zum vollendeten vierten Lebensjahr,
sont transportes gratuitement sans billet lorsqu·n n'est für die kein besonderer Platz beansprucht wird, sind ohne
pas reclame pour eux une plac!=! distincte. Fahrausweis frei zu befördern.
§ 2. - Les- enfants äges de plus de quatre ans jusqu·a § 2. - Kinder vom vollendeten vierten bis zum voll-
dix ans revolus et les enfants plus jeunes pour lesquels endeten zehnten Lebensjahr und jüngere Kinder, für die
une place distincte est reclamee sont transportes a des ein besonderer Platz beansprucht wird, sind zu ermäßig-
prix reduits qui ne peuvent depasser la moitie des prix ten Preisen zu befördern, die mit Ausnahme der Zu-
percus pour les billets d'adultes, sauf en ce qui concerne schlä_ge für die Benützung gewisser Wagen und Züge
les supplements per~s pour l'utilisation de certaines nicht mehr als die Hälfte der Preise der Fahrausweise für
voitures _ou certains trains et sans prejudice d~ I' arron- Erwachsene betragen dürfen, unbeschadet der Aufrundung
dissement des sommes conformement aux regles de l"ad- nach den Bestimmungen der den Fahrausweis aus-
ministration d'emission du billet. gebenden Verwaltung.
Cette reductio_n n·est pas obligatoirement applicable Diese Ermäßigung braucht für Fahrausweise; die schon
aux prix des billets qui en comportent deja une autre par eine Ermäßigung gegenüber dem gewöhnlichen Fahrpreis
rapport au prix normal du billet simple. für einfache Fahrt enthalten, nicht gewährt zu werden.
§ 3. - Les tarifs peuvent prevoir des limites d'äge supe- § 3. - Die Tarife können höhere als die in den §§ 1
rieures a celles indiquees aux §§ 1 et 2. und 2 angeführten Altersgrenzen vorsehen.
Article 7 Artikel 7
Duree de validite des billets Geltungsdauer der Fahrausweise
§ 1. - La duree de validite des billets doit etre fixee § 1. - Die Geltungsdauer der Fahrausweise muß durch
par les tarifs. die Tarife bestimmt werden.
§ 2. - Cette validite doit etre au minimum la suivante: § _2. - Diese Geltungsdauer muß mindestens betragen:
Billets simples: bei einfacher Fahrt:
par fraction indivisible de 100 km ..... t jour. für je auch nur angefangene 100 km . . 1 Tag;
La validite des billets ne peut neanmoins etre inferieure die Geltungsdauer der Fahrausweise darf jedoch nicht
a 2 jours. kürzer als 2 Tage sein;
Billets d"aller et retour: bei Hiri- und Rückfahrt:
par fraction indivisible de 50 km . . . . • . . 1 jour. für je auch nur angefangene 50. km 1 Tag;
, La validite des billets ne peut neanmoins etre inferieure die Geltungsdauer der Fahrausweise darf jedoch nicht
a 4 jours. kürzer als. 4 Tage sein.
§ 3. - Les billets speciaux ä prix reduits peuvent com- § 3. - Besondere Fahrausweise zu ermäßigten Preisen
porter une duree de validite differente. können eine andere Geltungsdauer haben.
§ 4. - Le premier jour de validite du billet est compris § 4. - Der erste Geltungstag des Fahrausweises gilt
dans la duree de validite comme jour plein. Le voyageur für die Berechnung der Geltungsdauer als voller Tag. Die
peut commencer son voyage un jour quelconque compris Reise kann an einem beliebigen Tage innerhalb der Gel-
dans la duree de validite de son billet; sauf exceptions pre- tungsdauer angetreten werden; sie muß vorbehaltlich der
vues par !es tarifs, il doit le terminer au plus tard par un in den Tarifen vorgesehenen Ausnahmen spätestens mit
train devant atteindre, d"apres l'ho_raire, la gare de desti- dem Zuge beendet sein, ·der im BestimmungsbaJmhof
nation le dernier jour de validite, au plus tard a 24 heures. fahrplanmäßig spätestens um 24 Uhr des letzten Gel-
tungstages eintrifft.
1
'·
280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Article 8 Artikel 8 ·
Attribution et location des places Anweisung und Vor~usbestellung der Plätze
§ 1. - Le voyageur peut marquer une place encore dis• § 1. - Der Reisende darf für sich und für jede mit ihm
ponible tant pour lui-meme que pour les autres personnes reisende P.erson, für die er einen Fahrausweis vorzeigen
qui font le voyage avec lui et dont il peut exhiber les kann, je einen noch verfügbaren Platz belegen. Wer sei-
billets. Le voyageur qui quitte sa place sans la marquer IH!n Platz verläßt, ohne ihn deutlich sichtbar zu belegen.
d'une fac;:on evidente, perd son droit a l'occuper. Au reste, verliert den Anspruch darauf. Für die- Anweisung der
l'attribution des places est reglee conformement aux Plätze gelten im übrigen die Bestimmungen der einzelnen
prescriptions en vigueur sur cha~e chemin de fer. Eisenbahnen.
§ 2. - Les tarifs ou !es horaires specifient si et a quelles § 2. - Ob und unter welchen Bedingungen für be-
conditions des places peuvent etre louees. pour certains stimmte Züge Plätze bestellt werden können, bestimmen
trains. · die Tarife oder die Fahrpläne.
Article 9 Artikel 9
Arrets aux gares intermediaires Fahrtunterbredlung
§ 1. - Le voyageur a le droit de s'arreter en cours de § 1. - Der Reisende ist berechtigt, die Fahrt beliebig
route, aussi souvent qu'il le desire et sans formalite, sauf oft und ohne Förmlidlkeiten zu unterbrechen. Die Tarife
derogations prevues dans les tarifs. können von diesem ·Grundsatz abweidlen.
§ 2. - L'usage par le voyageur du droit de s'arreter aux § 2. .....: Macht der Reisende von dem Recht, die Fahrt
gares intermediaires n'augmente pas la duree de validite zu unterbrechen, Gebraudl, so tritt hierdurdl keine Ver-
prevue par les tarüs. längerung der tarifmäßigen Geltungsdauer ein.
§ 3. - Le voyageur qui a interrompÜ son voyage ne peut § 3. - Der Reisende darf die unterbrochene Reise nur
le reprendre qu'a la gare d'interruption ou a une gare du auf dem Unterbrechungsbahnhof o_der auf . einem dem
meme itineraire, situee plus pres de la gare de destination -Bestimmungsbahnhof näher gelegenen'Bahnhof desselben
definitive. Re'iseweges fortsetzen. ·
Article 10 Artikel 10
Cbangement de classe ou de train Ubergang in eine höhere Wageiiklasse oder in einen Zug
höherer Gattung
Le voyageur peui occuper une place d'une classe supe- Der Ubergang in eine höhere Wagenklasse oder in
rieure ou passer dans un train de categorie superieure a einen Zug höherer Gattung, als der Fahrausweis angibt,
,celle qui est indiquee sur le billet, dans les conditions ist dem Reisenden unter den in den Tarifen enthaltenen
fixees par les tarüs et moyennant paiement du supplement Bedingung_en und gegen Zahl,png des vorgesehenen Zu-
prevu. schlages gestattet. . ·
Article 11 Artikel 11
Voyageur sans billet valable . Reisende ohne gültigen Fahrausweis
§ 1. - Le voyageur qui ne peut pas presenter un billet § 1. - Reisende, die keinen gültigen. Fahrausweis vor-
valable est tenu de payer une surtaxe, outre le· prix du. zeigen können, haben außer dem Fahrpeis einen Zuschlag
voyage; cette surtaxe . est calculee conformemeiit a~ ~- bezahlen; dieser wird nadl den Vorschrüten der
.reglements du chemin de fer sur lequel le paiement de la Eisenbahn berechnet, auf weldler der Zuschlag gefordert
surtaxe. est exige. wird.
§ 2 - Les billets ayant subi une modification illicite § 2. - Unbefugt geänderte Fahrausweise sind ungültig
seront consideres comme non valables et retires par le und werden von den Bediensteten eingezogen.
personnel ae service.
§ 3. - Le voyageur qui. refuse le paiement immediat du § 3. - Reisende, welche die sofortige Zahlung des
prix du voyage ou •de la surtaxe peut etre exclu du voyage. Fahrpreises oder des Zuschlages verweigern, können von
Le voyageür exclu ne peut exiger que ses bagages soient der Reise ausgeschlossen werden. Solche Reisende kön-·
mis a sa disposition a une gare autre que la gare desti- Iien nidlt verlangen, daß ihnen ihr Reisegepäck auf
nataire. einem anderen als dem Bestimmungsbahnhof zur Ver-
fügung gestellt wird.
Article 12 Artikel 12
Personnes exclues du train ou admises sous conditions · Von der Fahrt ausgeschlossene oder nur bedingt
zugelassene Personen
§ 1. - Ne sont. pas admises dans le train ou peuvent en § 1. - Es werden in die Züge nicht zugelassen oder es
etre exclues en cours de route: · können unterwegs von der Fahrt ausgeschlossen werden:
a) les personnes en etat d'ivresse, celles qui se condui- ·a) betrunkene Personen und soldle, die den Anstand
sent d'une maniere inconvenante ou qui n'observent verletzen oder die Gesetze und Vorschriften nicht
pas les prescriptions des lois et reglements; ces per- beachten; soldle Personen haben keinen Anspruch
sonnes n'ont droit au remboursement ni du prix de auf Rückerstattung des Fahrpreises und der Gepäck•
leur billet, ni du prix qu'elles ont paye pour le trans- fradlt;
port de leurs bagages;
b) les personnes qui, en raison d'une maladie ou pour b) Personen, die wegen einer Krankheit oder aus
d'autres causes, paraitraient · devoir in~ommoder anderen Gründen den 1Mitreisenden augensdleinlidl
leurs voisins, a moins qu'un compartiment entier lästig fallen würden, wenn für sie .nidlt im voraus
n'ait ete loue pour elles d'avance ou ne puisse etre ein besonderes Abteil. gemietet ist oder ihnen gegen
mis a leur disposition contre paiement; toutefois, !es Bezahlung angewiesen werden kann. Unterwegs
personnes tombees malades en cours de route doi-. erkrankte Personen sind jedoch wenigstens bis zum
vent etre transportees au moins jusqu'a la premiere nächsten geeigneten ·Bahnhof zu befördern, wo sie
gare ou il est possible de leur donner les soins neces- · die nötige Pflege finden können. Das Fahrgeld und
sa~res. Le prix du voyage et du transport des baga- die Gepädtfradlt sind abzüglich des Betrages für
ges leur sera restitue, dans les conditions fixees a die durchfahrene Strecke nadl den in Artikel 26
l'article 26, apres deduction de la part afferente au gegebenen Vorschriften zu erstatten..
parcours effectue.
Nr. 3 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 281
§
•
2:-Le transport des personnes atteintes de maladies § 2. - Für die Beförderung von Personen, die an an-
contagieuses est regi par les Conventions et reglements _steckenden Krankheiten leiden, -sind die internationalen
internationaux ou, a defaut, par les lois et reglements en" Abkommen und Vorschriften oder mangels solcher die
vigueur dans chaque Etat in den einzelnen Staaten. geltenden Gesetze und Vor-
schriften maßgebend.
Article 13 Artikel 13
Objets exclus des voitures Von der Mitnahme ln die Personenwagen
ausgesdllossene Gegenstände ·.
§ 1. - Ne peuvent etre intrciduits dans les voitures les . · § 1. - Gefährliche Gegenstände, insbesondere geladene
objets dangereux, specialement les armes chargees, les Schußwaffen, explosionsfähige, leicht entzündliche oder
matieres explosibles, facilement inflammables ou corro- ätzende Stoffe, sowie Gegenstände, die geeignet sind,
sives, de meme que les objets de nature a gener ou a in- den Reisenden lästig zu fallen, dürfen nicht in -0.ie Per-
commoder les voyageurs. sonenwagen mitgenommen werden.
Toutefois, les voyageurs qui, dans l'exercice d'un ser- Reisende, die in Ausübung des öffentlichen Dienstes
vice public, portent une arme a feu, ainsi que les chas- eine Schußwaffe führen sowie Jäger und Schützen dür-
seurs et les tireurs, sont autorises a prendre avec eux des fen jedoch Munition mitnehmen; die niedrigste der in
munitions, sans depasser la plus faible des limites fixees den Vorschriften der berührten Gebiete festgesetzten
par les reglements en vigueur sur _les territoires emprun- Höchstmengen darf aber nicht übersdlritten werden. Den
tes. Il est permis aux g!lrdes accompagnant des prison- Begleitern von Gefangenen, die mit diesen in besond~
niers et voyageant avec ces -derniers dans des voitures ren Wagen oder Wagenabteilen fahren, ist gestattet,
ou compartiments speciaux de prendre · avec eux des geladene Schußwaffen mitzuführen.
armes a feu chargees.
§ 2. - Les employes du chemin de fer ont le C,.roit de § 2. - Die Eisenbahnbediensteten sind berechtigt, sich
s'assurer, en -presence du voyageur, de la nature des ob- von der Beschaffenheit der in die Personenwagen mit-
jets introduits dans les voitures, quand il existe des motifs genommenen Gegenstände in Gegenwart des Reisenden
serieux de soup<;onner une contravention aux dispositions _ zu überzeugen, wenn trütige _Gründe eine Zuwiderhand-
du§ 1. • . lung gegen die Bestimmungen des. § 1 vermuten lassen.
§ 3. -Le contrevenant est responsable de tout· dom- § 3. - Der Zuwiderhandelnde haftet für Schäden, ·die
mage resultant des infractions aux dispositions du § 1. aus der Ubertretung der Bestimmungen des § 1 entstehen.
Article 14 Artikel 14
Inboduction de colis a la main et d'animaux dans les Mitnahme von Handgepäck und Tieren
voitures 1n die Personenwagen
§ 1. - Les voyageurs sont autorises a prendre gratuite- § 1. - Der Reisende darf leicht tragbare Gegenstände
ment avec eux dans les voitures des objets faciles a porter (Handgepäck) ·unentgeltlich in die Personenwagen mit-
(colis a la main), pourvu que les prescriptions de douane nehmen, wenn keine zoll- · oder sonstigen verwaltungs-
ou d'autre-s autorites administratives ne s'y opposent pas . behördlichen Vorschriften entgegenstehen und wenn
et que ces objets ne puissent causer de dommage. Cha- diese Gegenstände keinen Schaden verursachen können.
que voyageur ne dispose, pour ses colis a la main, que Jedem Reisenden steht für sein Handgepäck nur der
.de l'espace situe au-dessus et au-dessous de la place Raum über und unter seinem Sitzplatz zur Verfügung.
qu'il occupe. Cette regle est applicable par analogie lors- Diese Bestimmung gilt sinngemäß für Wagen besonderer
que les voitures sont d'un type special. · Bauart.· ·
_ § 2. - 11 n'est pas permis d'introduire des animaux vi- § 2. - Lebende Tiere dürfen in die Personenwagen
vants dans les voitures. Les petits animaux enfermes dans nicht mitgenommen werden. Jedoch sind kleine Tiere in
des cages; caisses, paniers ou autres emballages appro- Käfigen, ·Kisten, Körben oder anderen geeigneten Be-
pries, les petits chiens, meme non enfermes, sont cepen- hältern, kleine Hunde audi ahne solche, zugelassen. so-.
dant admis, pourvu que lesdits animaux ne puissent in- weit die Tiere weder durch Geruch noch durch Lärmen
commoder les voyageurs par leur odeur, leur bruit ou de oder sonstwie den Reisenden lästig fallen können, die
quelque autre maniere, que les prescriptions de police des Polizeivorschriften der einzelnen Staaten nicht entgegen-
düferents Etats ne s'y opposent pas, qu'aucun voyageur stehen, kein Mitreisender widerspricht und diese Tiere
n'y fasse objection et que ces animaux puissent etre por- auf dem Schoße getragen oder wie Handgepäck unter-
tes sur les genoux ou places comme l_es colis. a la .main. gebracht werden können.
Les tarifs ou les horaires peuvent interdire ou autoriser • Die Tarife oder Fahrpläne können die Mitnahme von
l'admission d'animaux dans certaines categories de voi- Tieren für bestimmte Gattungen von Personenwagen
tures ou de trains. oder Zügen verbieten oder zulassen.
Les tarifs indiquent si et pour quels animaux le prix de Die Tarife bestimmen, ob und für welche Tiere ein
transport doit etre paye. Beförderungspreis zu zahlen ist.
§ 3. - La surveillance des colis a la main et animaux § 3. - Die in die Personenwagen mitgenommenen Ge-
que le voyageur prend avec lui dans la voiture incombe genstände und Tiere sind vom Reisenden selbst zu be-
au voyageur lui-meme. aufsichtigen. ·
Le voyageür est responsable de tout dommage cause Der Reisende haftet. für Schäden, die aus der Mit-
par les colis a la main ou les animauJ!: qu'il prend avec lui. nahme von Handgepäck und Tieren in die Personen-
dans la voiture, a moins qu'il ne prouve que les dommages wagen entstehen, sofern er nicht beweist, ~aß die
sont causes par une faute du chemin de fer. Schäden auf ein Verschulden der Eisenbahn zurückzu-
führen sind.
Article 15 Artikel t°S
Train!!. Horaires Züge. Fahrpläne
§ 1. -,- Sont affectes au transport les trains reguliers § 1. - Zur Beförderung dienen die in den Fahrplänen
prevus aux horaires et les trains mis en marche suivant enthaltenen regelmäßigen und die nach Bedarf ver-
les besoins. kehrenden Züge.
282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
§ 2:-Les chemins de fer sont tenus d'afficher dans les § 2. - Die Eisenbahnen haben die Fahrpläne der Züge
gares, en temps utile, les horaires des trains de leurs . ihrer eigenen Stre<ken rechtzeJtig auf den Bahnhöfen
propres lignes. Ceux-ci doivent indiquer la categorie des auszuhängen. Aus den Fahrplänen müssen· Gattung,
trains, les classes de voitures, les conditions d'admission Wagenklassen, Zulassungsbedingungen für die Reisenden
des voyageurs et les heures de depart des trains; pour und Abfahrtszeiten, für größere Ubergangsbahnhöfe und
les gares de transit suffisamment importarites et les gares Endbahnhöfe .au,;h die Ank•inftszeiten der Züge sowie
terminus, ils doivent indiquer aussi les heures d'arrivee, die wichtigeren Zuganschlüsse zu ersehen sein.
·de meme que les pri.ncipales correspondances de trains.
Article 16 Artikel 16
Correspondances manquees. Suppressions de trains Versäumung des Ansdtiusses. Ausfall von Zügen
Lorsque, par suite du i:etard d'un train, la correspon- Wird infolge einer Zugverspätung der Anschluß an
dance avec un autre train est manquee, ou lorsqu'un train einen anderen Zug .versäumt oder fällt ein Zug ganz
est supprime sur tout ou partie de son parcours, ~t que le oder auf Teilstrecken aus, und will der Reisende seine
voyageur veut continuer son voyage, le chemin de fer est Reise fortsetzen, so_ h~t die Eisenbahri, soweit möglich,
tenu de l'acheminer, avec ses bagages, dans la mesure du den Reisenden mit seinem Gepäck ohne Preiszuschlag
possible et sans aucune surtaxe, par un train se dirigeant mit einem Zuge zu befördern, der auf der gleichen oder
vers la meme destination par la meme ligne ou · par une auf einer anderen Strecke der am ursprünglichen Be-
autre route appartenant aux administrations qui partici- förderungsweg beteiligten Eisenbahnen . nach demselben
pent a l'itineraire du transport primitif, de fac;;on a lui _Bestimmungsbahnhof fährt und der es dem Reisenden
permettre d'arriver a sa destination avec moins de retard. ermöglicht, mit geringerfr Verspätung sein Reiseziel zu
Le chef de gare doit; s'il y a lieu, certifier sur le billet erreichen. Der Aufsichtsbeamte des Bahnhofs hat ge-
que la correspondance a ete manquee ou le train sup- gebenenfalls auf dem Fahrausweis· die Versäumung des
prime, prolonger dans la mesure necessaire sa duree de Anschlusses oder den Zugausfall zu bescheinigen, die
validite, et le rendre valable pour la nouvelle route, pour Geltungsdauer des Fahrausweises, soweit erforderlich, zu
une classe superieure ou pour un train a taxes plus ele- verlängern und ihn mit . Gültigkeitsvermerk für den
vees. Le chemin de fer est, toutefois, en droit de refuser neuen Weg, für eine höhere Wagenklasse oder für einen
l'utilisation de certains trains · par voie de tarif ou Zug mit höheren Fahrpreisen zu versehen. Die Eisen-
d'horaire. · bahn ist jedoch berechtigt, durch die Tarife oder die
Fahrpläne bestimmte Züge von der Benutzung auszu-
schließen.
CHAPITRE II KAPITEL II
Transport des bagages Beförderung von Reisegepädc
Article 17. Artikel 17
· Definition des bagages Begriff des Reisegepi~
§ 1. - Sont consideres comme bagages les objets con- § 1. - Als Reisegepäck werden Gegenstände ange- ·
tenus dans des malles, paniers, valises, sacs de voyage, sehen, die in Koffern-, Körben, Taschen, Reisesäcken,
boites a chapeaux et autres emballages de ce geme. Hutschachteln oder dergleichen verpackt sind.
§ 2 - Sont en outre admis au transport comme bagages, § 2. - Außerdem sind zur Beförderung als Reisegepäck
meme sans emballage si l'usage est de les transporter zugelassen, und zwar auch unverpackt, wenn sie üblicher-
anu: weise ohne Verpackung befördert werden:
a) les fauteuils portatifs ou roulants pour malades, les a) Trag- und Rollstühle für Kranke, Selbstfahrer für-
fauteuil!! roulants mus par les malades eu.x-memes Kranke, auch mit Hilfsmotor, Liegestühle;
avec ou sans moteur auxiliaire, les chaises (lits) de
repos;
b) les voitures d'enfants; b) Kinderwagen;
c) les malles d'echantillons de marchandises; c) Warenproben- und Musterkoffer:
d) les instruments de musique portatifs; d) tragbare Musikinstrumente:
e) le materiel pour representations. d'artistes, pourvu e) Geräte für Schaustellungen von Artisten unter der
que son conditionnement, son volume et son poids Bedingung, daß die-Beschaffenheit und Verpackung,
permettent de le charger et de le placer rapidement. der Umfang und das Gewicht der Geräte ein
dans les fourgons; rasches Verladen und Unterbringen im Gepäck-
wagen gestatten;
f) les instruments d'arpenteur, jusqu'ä concurrence de f) Vermessungsgeräte bis zu 4 Meter Länge und
4 metres de longueur, et les outils de travail ä main; Handwerlczeug;
g) les instruments professionnels en general, les machi- g)' Berufsinstrumente im allgemeinen, gebrauchte trag-
nes portatives usagees a ecrire et a calculer, les bare Schreibmaschinen und Rechenmasdl.inen,
livres, les papiers d'affä.ires et les documents; Bücher, Geschäftspapiere und Urkunden;_
h) les engins de sport; h) Sportgeräte;
i) les cycles, avec ou sans moteur auxiliaire, les moto- i)_ Fahrräder, auch mit Hilfsmotor, Motorräder ohne
cyclettes sans side-car, a condition qu·ils ~oient de-. Seitenwagen, wenn die Zubehörstücke, die nicht
munis d' accessoires non fixes a demeure. dauernd mit ihnen .verbunden sind, von ihnen ent- .
fernt sind.
Les reservoirs des vehicules mus par des moteurs peu- Behälter von Motorfahrzeugen dürfen Treibstoff ent-
vent contenir de l'essence. Le voyageur doit fermer le halten. Ist ein Abschlußhahn in die ~eitung vor dem
robinet qui se trouve eventuellement entre le reservoir Motor eingeschaltet, so muß der. Reisende diesen
et le moteur. Les reservoirs auxiliaires solidement atta- -schließen. Mit den Fahrzeugen fest verbundene Vor-
ches au vehicule peuvent egalement contenir de l'essence ratsbehälter dürfen ebenfalls Treibstoff enthalten, wenn
a condition d'etre fermes. Les motocyclettes dont les re- sie verschlossen sind. Motorräder mit gefüllten Treib-
servoirs contiennent de l'essence doivent etre chargees stoffbehältern müssen aufrecht auf den Rädern verladen
debout sur leurs roues, garanties de toute chute. und gegen Umkippen gesichert sein.
• Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 283
§ 3. - Les tarifs peuvent limiter la quantite, le volume § 3. - Die Tarife· können die Menge, den Umfang und
et le poids des objets designes au § 2 admis au transport das Gewicht der nach § 2 als Reisegepäck zugelassenen
comme bagages et fixer les · conditions dans lesque!Ies Gegenstände beschränken und die Bedingungen festa
raide du voyageur peut etre requise pour le chargement, legen, unter denen. die Mithilfe ·des Reisenden· beim
le transbordement e( le dechargement. Ein-, Um- und Ausladen verlangt werden kann.
Les tarifs peuvent autoriser sous certaines conditions le Die Tarife können unter gewissen Bedingungen die
transport comme bagages d"autres objets (par exemple les Beförderung anderer Gegenstände (z. B. ·von Motor-
motocyclettes avec side-car et les automobiles) et celui rädern mit· Seitenwagen und Automobilen) sowie von
d'animaux enfermes dans des cages presentant des garan- Tieren in genügend sicheren Behältern als Reisegepäck
'ties suffisantes. gestatten.
§ 4. - Les tarif~ peuvent exclure du transport comme § 4. - Die Tarife können die in den §§ 1 und 2 be-
bagages les objets vises aux §§ 1 et 2 lorsqu'ils sont des- zeichneten Gegenständ~ von der Beförderung als Reise-
tines a la vente. · gepäck ausschließen, wenn diese zum Verkauf bestimmt
sind.
Article 18 Artikel 18
Objets exclus du transport Von der Beförderung ausgesdllossene Gegenstände
Sont exclus du transport comme bagages les objets qui, Die nach den Bestimmungen des Internationalen Uber-
en vertu des prescriptions de la Convention internationale eink:ommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und
concemant le transport des marchandises par chemins .de seiner Anlage I von der Beförderung .ausgesdllossenen
fer (CIM) et de son Annexe. 1, sont exclus du transport oder nur bedingungsweise zur Beförderung zugelasse-
comme marchandises ou y sont admis sous certaines con- nen Gegenstände sind zur Beförderung als Reisegepäck
ditions. nicht zugelassen. .
Toutefois, parmi les matieres et objets admis au trans- Von den nad!. ~en Bestimmung~ der Anlage I zur
port comme mardlandises en vertu de r Annexe I ä la CIM zur Beförderung zugelassenen Stoffen und Gegen-
CIM, ceux qui peuvent etre transportes comme colis ex- ständen sind jedoch diejenigen, die als Expreßgut auf-
press ne sont pas exclus du transport com~e bagages. g~geben werden dürfen, von der Beförderung als Reise--
gepäck nicht ausgeschlossen.
Article 19 Artikel 19
Responsabili,e du voyageur en ce qui conceme ses Veranlwortlid!.keit des Reisenden für sein Reisegepäck.
bagages. Surtaxes · Zusd!.läge
§ 1. - Le detenteur du bulletin de .bagages est respon- § 1. - Der Inhaber des Gepäckscheins ist für die Be-
sable de robservation des prescripµons des articles 17 achtung der Vorschriften der Artikel 17 und 18 verant-
et 18; il·supporte toutes_les consequences d'une infraction wortlich und trägt alle Folgen einer Zuwiderhandlung
a ces prescriptions. gegen diese Vorschriften. ·
§ 2. - Si-les lois ou reglements de l'Etat sur le territoire § 2.- Wenn es die Gesetze und Vorschriften des
duquel le fait se produit ne l'interdisent pas, le chemin de Staates, auf. dessen Gebiet der Fall eintritt, nicht ver-
fer a le droit, en cas de presomption grave de contraven- bieten, hat die Eisenbahn bei begründeter Vermutung
tion, de verifier si le ·contenu des bagages repond aux einer Zuwiderhandlung das Redlt nachzuprüfen, ob der
prescriptions. Le detenteur du bulletin est appele ä assis- Inhalt der Gepäck.stücke den Vorschriften entsprid!.t. Der
ter a la verification; s'il ne se· presente pas ou s'il ne peut Inhaber des Gepäckscheins ist aufzufordern, der Nad!.-
etre atteint et a· defaut d'autres lois ou reglements en prüfung beizuwohnen. Stellt er sich nichf ein oder ist
vigueur ~ans l'Etat ou la verification a ·Heu, celle-ci doit er nicht zu erreichen, so sind füt die Nachprüfung zwei
se faire en presence de deux temoins etrangers au chemin bahnfremde Zeugen beizuziehen, sofern die Gesetze oder
de fer: Si une infraction est constatee, Ies frais occasion- Vorsdlriften des Staates, in dem· die Nachprüfung statt-
nes par la verification doivent etre payes par Ie deten- findet, nid!.ts anderes bestimmen. Wird eine Zuwider-
teur du bulletin de bagages. handlung festgestellt, so hat der Inhaber des Gepäck-
scheins die Kosten der Nad!.prüfung zu bezahlen.
§ 3. - En cas d'infraction aux dispositions des articles § 3. - Bei einer Zuwiderhandlung. gegen die Bestim-
-' 17. et 18, le detenteur du bulletin de bagages doit payer mungen der Artikel 17 und 18 hat der Inhaber des Ge-
une surtaxe sans prejudice· du supplement de prix de päckscheins, abgesehen von der Nad!.zahlung des Unter-
transport et, s'il y a lieu, des indemnites pour le dommage. schiedes der Gepäckfracht und der Vergütung eines
etwaigen Schadens, einen Zusdllag zu entrichten. .
La surtaxe doit etre payee pour dlaque kilogramme brut Als Zusdllag ist für j~des Kilogramm Rohgewicht der
des objets ex~lus du transp_ort comme bagages: von der Beförderung als Reisegepäck ausgeschlossenen
Gegenstände zu bezahlen:
a) a raison de trois francs, avec un m~nimum de per- a) bei den nach der Anlage I zum Internationalen·
ception de six francs, si ces c;>bjets comprennent des Obereinkommen über den Eisenbabnfrachtverkehr
matieres qui sont exclues du transport comme mar- (CIM) von der Beförderung ausgeschiossenen Stof-
dlandises, en vertu de l'Arinexe I a la Convention fen drei Franken, mindestens jedoch sechs Franken;
internationale concemant le transport des marchan-
dises ·par chemins de fer (CIM);
b) .ä raison de deux francs, avec un minimum de per- b) in allen anderen Fällen· der Obertretung der Be-
ception de quatre francs, dans tous les autres cas stimmungen der Artikel 17 und 18 zwei Franken,
d'infraction aux dispositions des articles 17 et 18. mindestens jedoch vier F1 anken.
:Article 20 Artikel 20
·Emballage et conditionnement des bagages Verpadcung und Besd!.affenheit des Reisegepä<ks
§ 1.- Les bagages dont l'etat ou le conditionnement § 1. - Gepäckstücke, deren· Zustand oder Beschaffen-
est defectueux· ou l'emballage insuffisant ou qui presen- . heit mangelhaft oder deren Verpadcung ungenügend. ist
tent des signes manifestes d:avaries peuvent etre refuses • oder die offensid!.tlich Spuren von Beschädigungen auf-
par le chemin de fer. S'ils sont rieanmoins acceptes, le weisen, · können- von der Eisenbahn zurückgewiesen
284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
c:bemin de fer aura le droit d'apporter une mention appro- werden. Werden sie gleichwohl zur Beförderung ange-
priee sur le bulletin de bagages. L'acceptation par le nommen, so ist die Eisenbahn berechtigt, in c:I-en Gepäck-
voyageur du bulletin de bagages portant une .telle mention sdlein einen entsprechenden Vermerk aufzunehmen.
est consideree comme preuve que le voyageur a reconnu Nimmt der Reisende den Gepäckschein mit einem soldlen
l'exactitude. de cette mention. . Vermerk an, so gilt dieser als anerkannt.
§ 2. - Les colis doivent porter, dans des conditions de § 2. -Auf den Gepäckstücken müssen Name und
fixite suffisantes, le nom et l'adresse du voyageur et la Adresse des Reisenden sowie der Bestimmungsbahnhof
gare de destination. _genügend haltbar angegeben sein;
§ 3. - Les anciennes etiquettes, adresses ou autres in- § 3. ~ Der Reisende hat alte Beklebezettel, Adressen
dications ·se rapportant a des transports anterieurs doivent oder andere Aufschriften, die sidl auf frühere Beförde-
etre enlevees ou rendues illisibles par le voyageur. rungen beziehen, zu entfernen oder unleserlidl zu
machen.
Article 21 Artikel 21
Enregistrement et transport des bagages. Abfertigung und Beförderung des Reisegepäcks.
Bulletin de bagages , · Gepä<ksdlein ·
§-1.-L'enregistrement des bagages n'a lieu que sur la . . § 1. - Reisegepäck wird nur gegen Vorzeigen eines
presentation de billets valables au moins jusqu'a la desti- mindestens bis zum Bestimmungsbahnhof des · Reise-
nation des bagages et par l'itineraire inp.ique sur les gepäcks gültigen Fahrausweises und nur •über den auf
billets. dem Fahrausweis angegebenen Weg abgefertigt.
Si le billet est valable pour plusieurs itineraires, ou si · Gilt ·der Fahrausweis über menrere Beförderungswege·
le lieu de destination est desservi par plusieurs gares, le oder kommen verschiedene Bahnhöfe am gleichen Be-
voyageur doit designer exactement l'itineraire a suivre stimmungsort in Frage, so hat der Reisend_e den Be-
_ ou la gare pour laquelle I' enregistrement doit avoir lieu. förderungsweg oder den Bahnhof, nach dem das Reise-
Le chemin de fer ne repond pas des consequences de l'in- gepäck abgefertigt werden soll, genau zu bezeichnen.
observation de cette prescription par le voyageui'. Die Eisenbahn haftet nicht für die Folgen der Nicht-
beachtung dieser Bestimmung .durch den Reisenden.·
._ Les tarifs determinent si et dans quelles conditions des Die Tarife bestimmen,_ ob und inwieweit Reisegepäck
bagages peuvent etre admis au transport par un itineraire_ über einen anderen als den im Fahrausweis angegebenen
autre que celui qui est indique sur le billet presente ou . Beförderungsweg oder ohne Fahrausweis zur Beförde-
sans presentation de billets. LorsqQe les tarifs prevoient rung zugelassen wird._ Wenn die Tarife die Annahme
que des bagages peuvent etre admis au transport sans von Reisegepäck ohne Fahrausweis vorsehen, gelten die
presentation de billets, les dispositions de la presente Bestimmungen dieses Obereinkommens, _ welche die
Convention fixant les droits et obligations du voyageur Rechte und Pflichten des Reisenden hinsichtlich seines
que ses bagages accompagnent s'appliquent a l'expediteur Reisegepäcks regeln, auch für den Absender von Reise-
de bagages enregistres sans presentation de billets. gepäck, das ohne Fahrausweis zu.r Beförderung aufge-
geben wird.
Si les tarifs le prevoient, le voyageur peut, pendant ·la Soweit es· die Tärife ·vorsehen, kann der Reisende
duree de validite de son billet, faire enregistrer des baga- während der Geltungsdauer seines Fahrausweises Reise-
ges ou bien directement sur le parcours total. de la gare gepäck entweder direkt für die .ganze Strecke vom Ab-
de depart jusqu·a la gare d'arrivee, ou bien sur des frac- gangsbahnhof bis zum Bestimmungsbahnhof oder für
tions quelconques du parcours total, pourvu qu'aucune beliebige Teilstrecken aufgeben; eine Teilstrecke . darf
fraction de ce_ parcours ne soit empruntee plus d'une fois. jedoch nicht mehr als einmal in Anspruch genommen
werden.
§ 2. - Lors de I' enregistrement des bagages, il est de- § 2. - Bei der Aufgabe des Reisegepäcks ist dem
livre un bulletin au voyageur. Le voyageur est tenu de Reisenden ein Gepäckschein zu übergeben. Der· Reisende
s'assurer, a la reception du bulletin, que celui-d est etabli hat sich beim Empfang des Gepäcksdleins zu überzeugen,
conformement a ses indications. Le prix du transport des ob dieser seinen Angaben .entsprechend ausgefertigt .ist.
bagages doit e_tre paye lors de l'enregistrement. Die GepäckfradJ.t muß bei der Aufgabe bezahlt werden.
§ 3. - Pour le surplus, les formalites de l'enregistre- § 3. - Im übrigen ridJ.tet sich. das Verfahren für die
ment des bagages sont determinees ·par les lois et regle- Abfertigung des Reisegepäcks nach den für den Auf- •
ments en vigueur a la gare de depart. gabebahnhof geltenden_ Gesetzen und Vorschriften.
§ 4.- tes bulletins de bagages delivres pour les trans~ § .4. - Die GepäcksdJ.eine, die für internationale Sen-
ports internationaux doivent etre etablis sur un formulaire dungen ausgestellt werden, müssen dem Muster der An-
conforme au modele prevu a !'Annexe I a Ia presente lage I zu diesem Obereinkommen entspredJ.en.
Convention._
§ 5. - Le bulletin de bagages doit obligatoirement com- § 5. - Die GepäcksdJ.eine müssen folgende Angaben
porter les mentions suivantes: enthalten:
a) l'indication des gares·de depart et de destination; a) den Aufgabe- und den Bestimmungsbahnhof;
b)- l'itineraire; b) den Beförcl.erungsweg;
c) le jour de la remise et le train pour lequel ·a ete c) den Tag der Aufgabe_ und den Zug, zu dem das
effectuee cette remise; Reisegepäck aufgegeben wird;
d). le nombre des billets, sauf .si les bagages ont ete d) die Anzahl der Fahrausweise, soweit das Reise-
remis au transpqrt sans presentation d'un. billet; gepäck nidlt ohne Fahrausweis aufgegeben wird;
e) le nombre et le poids des colis; e) die Anzahl und das Gewicht der Gepäckstücke;
f) le montant du prix de transport et des autres frais f) die GepädcfradJ.t und etwaige sonstige Kosten;
eventuels;
g) s'il y a lieu, le montant en chiffres et ~n lettres de "la g) den Betrag eines nadl Artikel 22 angegebenen
somme representant l'interet a la livraison, declare Interesses an. der Lieferung in Ziffern und BudJ.-
conformement a l'artic~e 22. staben.
§ 6. - Les tarifs ou les accords entre chemins de fer § 6. -Die Tarife oder die Vereinbarungen zwisdJ.en
determinent la langue dans laquelle les bulletins de baga- . den Eisenbahnen bestimmen, in welcher Sprache die Ge-
ges doivent etre imprimes et remplis. · päcksdJ.eine zu drucken lind ·auszufüllen sin9-:
'i1
1
:Nr. 3-Tag der Ausgabe: 13onn, den 18. Februar 1956 285
§ 7. - Les tarifs peuvent prevoir des prescriptions spe- § 7. - Für die Abfertigung von Fahrrädern, Sport-
ciales pour l' enregistrement des cycles, engins de sport, geräten, Krankenfahrstühlen und Kinderwagen können
fauteuils pour malades et voitures d'enfants. die Tarife besondere Vorschriften vorsehen.
§ 8. - Le voyageur peut indiquer, söus les conditions § 8. - Der Reisende kann nach den beim Aufgabe-
en vigueur a la gare de depart, le train par lequel ses bahnhof geltenden Bestimmungen den Zug angeben, mit
bagages doivent etre expedies. S'il n'use pas de cette dem das Reisegepäck befördert werden soll. Macht er
faculte, l'acheminement a lieu par le premier train appro- von diesem Recht keinen Gebrauch, so wird das Reise-
prie. gepäck mit dem nächsten geeigneten Zug befördert.
Si les b~gages doivent changer de train dans une gare Muß das Reisegepäck unterwegs auf einen anderen
de correspondance, le transport doit avoir lieu par le pre- Zug übergehen, so ist es mit dem nächsten Zug zu be-
mier train qui doit assurer, dans les conditions fixees par fördern, der -nach den Vorschriften für den Binnen-
les reglements nationaux, le service normal des bagages. verkehr der regelmäßigen Gepäckbeförderung dient.
L'acheminement des bagages ne peut avoir lieu dans les Das Reisegepäck kann in der vorbezeichneten Weise
conditions indiquees ci-dessus que si les formalites exi- nur ·befördert werden, wenn die Erfüllung der zoll- und
gees au depart ou en cours de route par les douanes et sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften auf dem
autres autorites administratives ne s'y opposell:t pas. Aufgabebahnhof oder unterwegs dem nicht entgegen-
steht.
Le chemin de fer est en droit de ne pas admettre ou de ·Die Eisenbahn ist berechtigt, die Beförderung von
limitei:' le transport des bagages dans certains trains ou Reisegepädt in bestimmten Zügen oder Zuggattungen
certaines categories de trains. auszuschließen oder zu beschränken.
Article 22 Artikel 22
Declaration d'inter~t l la livraison Angabe des Interesses an der Lieferung
§ 1. -Tout transport de bagages peu.t faire l'objet d,'une § 1. - Für jede Gepäcksendung kann das Interesse an
declaration d'interet a la livraison, inscrite sur le bulletin der Lieferung durch Eintragung in den Gepädtschein nach
de bagages comme il est dit a l'article ~1, § 5, lettre g). Artikel 21 § 5 g) angegeben werden: .
Le montant de l'interet declare .doit etre indique en Der Betrag des Interesses muß in der .Währung des
monnaie de l'Etat de· depart ou en toute autre monnaie Versandstaates oder in einer anderen durch die Tarife
qui sei-ait fixee par les tarifs. · festgesetzten Währung ausgedrückt werden. -
- § 2. - 11 est perc;:u une taxe d'un dixieme pour mille de § 2. - Für je angefangene zehn Kilometer wird eine
la somme declaree, par fraction indivisible de 10 kilo- Gebühr von einem Zehntausendstel der angegebenen
metres. Le minimum de perception est fixe a 1 franc par Summe erhoben. Qie Mindestgebühr für eine Sendung
envoL · · beträgt einen Franken.
Les tarifs peuvent reduire cette taxe et ce minimum de Die Tarife können diese Gebühr und diesen Mindest-
perception. betrag herabsetzen.
Article 23 Artikel 23
Livraison Auslieferung
§ _1. ..- La livraison des bagages a lieu contre la remise § 1. - Das Reisegepäck wird gegen Rückgabe des Ge-
du bulletin de bagages. Le chemin de fer n'est pas tenu päckscheins ausgeliefert. Die Eisenbahn ist nicht ver-.
de v~rifier si le detenteur du bulletin a qualite pour pflichtet, die Empfangsberechtigung des Gepäckschein-
prendre livraison. inhabers zu prüfen.
§ 2. - Le detenteur du bulletin :de bagages est en droit § 2. - Der Inhaber des Gepäckscheins ist berechtigt,
de reclamer au service de livraison de la gare destinataire auf dem Bestimmungsbahnhof die A~lieferung des Reise-
la delivrance des bagages aussitöt que s'est ecoule, apres gepäcks an der Ausgabestelle zu verlangen, sobald na,ch
l'arrivee du train par lequel les bagages devaient etre der Ankunft_ des Zuges, mit dem es zu befördern war,
transportes, le temps necessaire pour la mise a disposition die zur Bereitstellung und gegebenenfalls zur Abferti-
ainsi que, le cas echeant, pour l'accomplissement des for- gung durch die Zoll- oder sonstigen Verwaltungs-
malites requises par Ies douanes et autres autorites admi- behörden erforderlidle Zeit abgelaufen ist.
nistratives.
§ 3. - A defaut de presentation du bulletin de bagages, _§ 3. -_Kann der Gepäckschein nicht vorgewiesen wer-
le chemin de fer n'est tenu de remettre les bagages que si den, so braudlt die Eisenbahn das Reisegepäck Iiur dem-
le reclamant justifie de son droii; si cette justification jenigen auszuliefern, der seine Berechtigung nachweist;
semble insuffisante, le chemin de fer peut exiger une bei unzureidlendem Nachweis kann die Eisenbahn
c:aution. · Sicherheitsleistung verlangen.
§ 4. - Les bagages sont livres a la gare pour laquelle § 4. - Das Reisegepäck ist auf dem Bahnhof auszu-
ils ont ete enregistres. Toutefois, a la demande du deten- liefern, nach dem es abgefertigt war. Auf redltzeitiges
teur du bulletin faite en temps utile, si les circonstances Verlangen des Gepäckscheininhabers kann es jedoch,
le permettent et si les prescriptions douanieres ou wenn die Umstände es gestatten und keine zoll- oder
d'autres autorites administratives ne s'y opposent pas, les sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften ent-
bagages peuvent etre restitues. a la gare de depart ou gegenstehen, gegen Rückgabe des Gepäckscheins und,
livres a une gare intermediaire contre remise du bulletin wenn es der Tarif vorschreibt, gegen Vorzeigen des
de bagages, et, on .outre, si le tarif l'exige, contre presen- Fahrausweises auf dem Aufgabebahnhof. zurückgegeben
tation du billet. · oder auf einem Unterwegsbahnhof ausgeliefert werden.
§ 5. _:_ Le detenteur du bulletin auquel le bagage n' est § 5. - Der Inhaber des Gepäcksdleins, dem das Reise-
pas livre dans les conditions indiquees au § 2 peut exiger gepäck nicht nadl den im vorstehenden § 2 bezeidlileten
la constatation, sur le bulletin de bagages, du jour et de Bestimmungen ausgeliefert wird, kann verlangen, daß
l'heure auxquels il a reclame. la livraison. ihm auf del_ll Gepäckschein Tag und Stunde bescheinigt
werden, zu denen er die Auslieferung v-erlangt hat.
§ 6. - Le voyageur peut refuser la reception des baga- § 6_. - Der Inhaber des Gepäckscheins kann die An-
ges, tant qu'il n'a pas ete procede aux verifications,requi- nahme des Reisegepäcks so lan!Je verweigern, bis seinem
ses par lui en_ vue de constater un dommage allegue. Antrag auf Feststellung eines behaupteten Schadens
stattgegeben ist.
286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Les reserves formulees lors de la reception des bagages Vorbehalte be{ der .Annahme des· Reisegepäcks sind
ne sont d'aucun.effet, a moins d'etre acceptees par le wirkungslos, wenn sie nicht von der Eisenbahn an-
chemin de fer. erkannt sind.
§ 7. - Pour le surplus, les operations de livraison sont § 7. - Im übrigen richtet sich das Verfahren bei der
soumises aux lois et reglements en vigueur sur le chemin Auslieferung nach den bei der ausliefernden Eisenbahn
de fer charge de la livraison. · geltenden Gesetzen und Vorschriften.
CHAPITRE III KAPITEL III
. ,,.., ..
Dispositions communes aux transports des Gemeinsame Bestimmungen für die Beförderung
voyageurs et des bagages von Personen und Reisegepäck
Article 24 Artikel 24
Tarifs. Interdiction d'accords particuliers Tarife. Verbot von Sonderabmadumgen
§ 1. - Les tarifs intemationaux que les chemins de fer § 1. - Die internationalen Tarife, welche die Eisen-
etablissent doivent -contenir toutes les conditions spe- bahnen aufstellen, müssen alle für die Befördez:ung maß-
ciales faisant regle pour le transport et toutes les indica- gebenden besonderen Bedingungen und alle zur Be-
tions necessaires au calcul des prix de transport et des redmung der B_eförderungspreise und Nebengebühren
frais accessoires et specifier, le cas echeant, les conditions notwendigen Angaben enthalten sowie gegebenenfalls
dans lesquelles il s~ra tenu compte du change. Bestimmun~en über die Umrechnungskurse treffen.
§ 2. - La publication des tarifs n' est obligatoire que § 2. - Die Tarife brauchen nur in den Staaten ver-
dans les Etats dont les chemins de fer participent a ces öffentlicht zu werden,. deren Eisenbahnen - an diesen
färifs comme reseaux de depart et d'arrivee. Les tarifs et Tarifen als Abgangs- oder Bestimmungsbahn beteiligt
leurs modilications entrent en vigueur a la date indiquee sind: Die Tarife und ihre Änderungen treten aJ). dem _in
lors de leur publication. Les majorations de tarifs et der Veröffentlichung angegebenen Tage in Kraft. Tarif-
autres. dispositions qui auraient ·pour effet de rendre plus erhöhungen oder andere Erschwerungen der Beförde-
rigoureuses les conditions de transport prevues par ces rungsbedingungen treten jedoch frühestens 6 Tage nach ·
tarifs n'entrent en vigueur que six jours au plus töt apres . der Veröffentlichung in· Kraft. ·
leur publication.
§ 3. - Dans chaque gare ouverte au trafic international, _§ 3. -AU:f den dem internationalen Verkehr dienenden
le voyageur peut prendre connaissance des tarifs ou -des Bahnhöfen muß der Reisende die Tarife oder Tarifaus-
extraits de tarifs indiquant les prix des billets intematio- züge einsehen können, welche die Preise der dort auf-
naux qui y sont en vente et les taxes correspondantes liegenden intemationalen Fahrausweise und die ent-
pour les bagages. sprechenden Gepäck.frachten enthalten.
§ 4. - Les tarifs doivent etre appliques a tous les in- § 4. - Die Tarife · müssen gegenüber jedermann in
teresses d'une maiiiere uniforme. gleicher Weise angewendet werden. ·
Tout accord particulier qui aurait pour effet d'accoi:der Jede Sonderabmachung, durch die eine Preisermäßi-
une reduction sur les· prix des tarifs est" formellemeI!t gung gegenüber den Tarifen gewährt würde, ist ver-
interdit et nul de plein droit. boten und nichtig.
Toutefois, soiit autorisees les reductions de prix düment Dagegen sind Preisermäßigungen zulässig, die gehörig
publiees et egalement accessibles a tous aux memes con- veröffentlicht sind und un_ter Erfüllung der gleichen Be-
ditions, ainsi que celles qui sont accordees soit pour le dingungen jedermann in gleicher Weise zugute kommen,
service du chemin de fer, soit pour le service des admi- ebenso Ermäßigungen, die für den Eisenbahndienst. .für
nistrations publiques, soit aux ceuvres de b1enfaisance, Zwecke öffentlicher Verwaltungen, für wohltätige oder
d'education et d"instruction. für Erziehungs- und Unterrichtszwecke gewährt werden.
Article 25 Artikel 25 .
Formalites exigees par les douanes .et autres autorites . Zoll- und sonstige verwaltungsbehördlidie Vorsduiften
administratives
Le voyageur est. tenu de se conformer au:x: prescriptions Der Reisende hat die zoll- und sonstigen verwaltungs-
edictees par les douanes et autres autorites administra- behördlichen Vorschriften für sich und sein Reise- 1.µ1d
tives, tant en ce qui concerne sa personne qu· en ce qui Handgepäck zu befolgen. Er hat der Untersuchung seines
conceme la visite de ses bagages et de ses colis a la main. Gepäcks beizuwohnen, vorbehaltlich der durch die gel-
11 doit assister a cette visite, sauf les exceptions admises tenden Gesetze und Vorschriften zugelassenen Aus-
par· Ies lois et reglements. Le chemin de fe_r n·assume nahmen. Die Eisenbahn ist gegenüber dem Reisenden
aucune responsabilite, vis-a-vis du voyageur, pour le cas von jeder Haftung befreit, wenn er diesen Verpflichtun-
ou celui-ci ne tiendrait pas compte de ces obligations. gen nicht nachkommt.
Article 26 Artikel 26 ·
Restitutions et- paiements supplementaires Rückerstattungen und Nachzahlungen
§ 1. - Lorsqu'un voyageur a demande a etre rembourse, § 1.-Verlangt ein Reisender, _daß ihm für die ganze
pour .Ia totalite ou une ·fraction du parcours, de to1J,t ou Strecke oder eine Teilstrecke der bezahlte Fahrpreis ganz
partie du prix qu'il a paye pour son billet, la restitution oder teilweise erstattet wird, so erfolgt die Rückerstat-
est, pour les cas enumeres ci-apres, effectuee aux condi- tung in den folgenden· Fällen und unter den nachstehen-
tions ci-dessous: · - . den Bedingungen.
§ 2. -:-- Sont expressement vises les cas suivants: , § 2. - Sie wird vorgenommen:
a) le billet n'a pas ete.utilise du fait du voyageur; a) wenn der Fahrausweis aus einem in der Person des
Reisenden liegenden Grunde nicht benützt worden
ist;
.Nr. 3-Tag dei:: Ausgabe: Bonn, den 18.Feb~ar 1956 287
b) le billet n'a pas ete utilise, le voyageur ayant ete b) wenn der Fahrausweis nidJ.t benützt worden ·ist,
empedle d'entreprendre son voyage par suite de _re- weil der Reisende wegen Zugverspätung, Ausfall
tard ou de suppression d'un train ou d'interruption eines Zuges oder VerkehrsunterbredJ.ung am Antritt
du service; der Reise verhindert wurde;.
c) le billet n'a ete utilise que sur une partie du par- c) wenn der Fahrausweis infolge von Tod, Krankheit
cours, · par suite de la mort, de la maladie ou d"un oder Unfall des Reisenden oder wegen anderer
accident survenu au voyageur ou d'autres causes zwingender Gründe nur teilweise benützt worden
imperieuses; · ist;
d) le billet n·a ete utilise que sur une partie du par- · d) ~enn der Fahrausweis nur teil~eise benützt worden
cours, le voJi:ageur ayant. dans une gare interme- ist, weil der Reisende auf einem Unterwegsbahnhof
diaire, declare qu'il abandonne le reste du parcours; erkfärt hat, auf die Fortsetzung der Reise zu ver-
zidJ.te~; .
e) le billet n'a ete utilise que sur une partie du par- e) wenn der Fahrausweis nur teilweise benützt worden
cours, le voyageur, par suite· de retard ou de sup- ist. weil der Reisende wegen Zugverspätung, Aus-
pression d'un train ou d'interruption du service, fall eines Zuges oder Verkehrsunterbrechung den
ayant ete empedJ.e de continuer son voyage confor- Anschluß versäumte· und an der fahrplanmäßigen
mement ä l'horaire en raison du manque de corres- Fortsetzung seiner Reise verhindert wurde;
pondance;
f) le billet, par suite du manque de place dans la classe f) wenn der Fahrausweis wegen Platzmangels in der
pour laquelle il a ete delivre, a ete utilise, sur tout Klasse, für die er ausgestellt. war, auf der 'ganzen
ou partie du parcours, qans une classe inferieure. Strecke oder einer Teilstrecke in einer niedrigeren
Klasse benützt worden ist.
§ 3. - Pour ce qui conceme les billets a prix reduit; la § 3. -Auf Fahrausweisen. zu ermäßigtem Preis wird
· restitution est limitee aux cas prevus au § 2. lettres b) eine Rückerstattung nur. in den in § 2 b) und e) vorge-
et e). · · · sehenen Fällen gewährt. .
Les billets ordinaires aller et retour et les billets a prix Die gewöhnlichen Hin- und Rückfahrkarten sowie die
reduit pour enfants etablis en vertu de l'article 6 ne sont nach Artikel 6 ausgegebenen Kinderfahrkarten genen im
pas consideres comme billets ä prix reduits au sens· du Sinne dieses Paragraphen nicht als Fahrausweise zu er-
present paragraphe. mäßigtem Preis.
§ 4. -Le•chemin de fer a le ·droit d'exiger du voyageur . § 4. -Die Eisenbahn ist berechtigt zu verlangen, daß
toute justificatioli utile ä l'appui de chaque demande de der Reisende sein Rüdcerstattungsgesuch ausr\!ichend be-
reslitution. • . '- · legt.
§ 5. -Toute restitution ne peut avoir lieu que surpre- § 5. - Rückerstattungen werden nur gegen Vorlage
sentation du bUlet. des Fahrausweises gewährt.
Pour les cas prevus au § 2, lettres a), b), d) et e), le In den in § 2. a), b), d) und e) vorgesehenen Fällen
voyageur doit, en outre, presenter une attestation of:li- muß der Reisende außerdem eine Bescheinigung vorlegen,
cielle qui lui est delivree, sur sa demande, par la gare de die ihm auf sein Verlangen vom Abgangsbahnhof oder
depart ou par la gare irl\ermediaire interessee. dem betreffenden Unterwegsbahn:hof auszustellen ist.
Pour le cas prevu au § 2, lettre f), le voyageur doit, en In dem in § 2 f) vorgesehenen Fall muß der Reisende
outre, presenter une attestation officielle du. chemin de außerdem eine Bescheinigung der Eisenbahn vorlegen,
fer etablissant qu'il a, sur le parcours considere, pris place aus der hervorgeht, daß er auf der betreffenden Strecke
dans un compartiment d'une classe inferieure ä celle a einen Platz ·in einer niedrigeren Klasse als derjenigen
laquelle son billet lui donnait .droit. benützt hat, auf die sein Fahrausweis ausgestellt war.
§ 6. - Sont exclus de la restitution les impöts, les . § 6. - Von der Rückerstattung sind die Steuern, Zu-
supplements payes pour les places reser~ees, les frais de schläge für Platzkarten, Herstellungskosten für Fahraus-
confection: et les commissions pour· la vente des billets. · weise und die für den Verkauf der Fahrausweise bezahl-
ten Vergütungen ausgeschlossen. ·
Sont deduits du montant ä rembourser: un droit de 10 1 /, Von dem zu erstattenden Betrag :wird außer den. ·
avec minimum de O fr. 50 et maximum de 3 fr. par billet, etwaigen Auslagen für seine Zusendung eine Gebühr
ainsi que, s'il y a lieu, les frais d'envoi. . von 10 8/o, jedoch nicht weniger als ein halber Franken
und nidJ.t mehr als drei Franken für den Fahrausweis
abgezogen. ·
Cette deduction n'est toutefois pas operee lorsqu'un Wird ein nidJ.t benützter Fahrausweis noch am Aus-
billet reste inutilise est restitue le jour meme de l'emis- gabetag' der Ausgabestelle zurückgegeben, so wird dieser
sion au bureau qui l'a delivre, non plus que dans les cas Abzug nicht gemacht; ein solcher Abzug findet auch in ·
prevus au § 2, lettre~ b) et e). den in § 2 b} und e) vorgeseh~en Fällen nicht statt:
Compte tenu ~e l'application des dispositions preceden- Unter Vorbehalt der vorstehenden Bestimmungen die-
tes du-present paragraphe, il- est rembourse, suivant Ies ses Paragraphen wird für die Fälle des § 2 erstattet:
cas vises au § 2:
- s'il s'aglt des lettres a) et, b), -le prix paye, - in den Fällen der Absätze a) und b) der bezahlte
Fahrpreis; .
-s'il agit des lettres c), d) et e}, la difference entre Ie - in den Fällen der Absätze c), d} und e) der Unter-
prix total paye et la taxe pour le parcours effectue, schied zwischen dem bezahlten Gesamtpreis und
calculee _sur la base du tarif normal,. dem gewöhnlichen Fahrpreis für die zurückgelegte
Strecke;
- s'il s'agit de la lettre f), la difference entre le prix du - ·in den Fällen des Absatzes f) der UritersdJ.ied ~wi-
billet que le voyageur a paye et celui qu'il aurait du schen dem bezahlten Fahrpreis und demjenigen, der
acquitter en prenant des billets correspondant ä la bei Lösung besonderer Fahrausweise für die auf
classe utilisee pour chacun des parcours effectues. den einzelnen Strecken benützten Klassen hätte be-
zahlt werden müssen.
288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
§ 1. - Lorsqu'un voy~geur a demande ä etre rembourse § 1. - Verlangt ein Reisender, daß ihm für die ganze
.du prix de 'transport de ses bagages pour la totalite ou Stredce oder eine Teilstrecke die Gepädcfracht erstattet
une fraction du par<:ours, la restitution est effectuee dans wird, so erfolgt die Rückerstattung unter den nachstehen-
les conditions ci-apres: den Bedingungen:.
Sont toujours deduits du montant de la restitution un . Vom Erstattungsbetrag wird immer eine Gebühr von
droit de 0 fr. 50 par bulletin, ainsi que, le cas echeant, les einem halben Franken für den. Gepäckschein und eine
impöts. etwaige Steuer abgezogen.
Si les bagages sont retires avant qu'ils aient quitte la Wird Reisegepäck zurückgenommen, ehe es den Auf-
gare expeditrice, le prix de transport est rembourse; s'ils gabebahnhof · verlassen hat, so wird die Gepäckfracht
le sont a une gare intermediaire, le detenteur du bulletin erstattet; wird Reisegepäck auf einem Unterwegsbahnhof
de bagages doit, ä cet effet, obtenir de cette gare inter- zurüdcgenommen, so muß der Inhaber des Gepädcscheins
mediaire une attestation qui est a joindre a la demande zu diesem Zweck vom Unterwegsbahnhof eine Beschei-
de restitution. · nigung verlangen, die dem Rückerstattungsgesuch beizu-
legen ist.
§ 8. - Les tarifs peuvent contenir , des dispositions § 8. - Die Tarife können abweichende Bestimmungen
autres que celles qui precedent, pourvu qu'elles ne con- treffen, die jedoch keine Erschwerungen für die Reisen-
stituent pas une aggravation de la situation du voyageur. den enthalten dürfen.
§ 9. - Toute demande ·de restitution fondee sur les dis- § 9. - Ansprüche auf Rückerstattung nach den Bestim-
positions du present article, ainsi que sur celles de'l'article mungen dieses Artikels sowie· nach den Bestimmungen
12, est irrecevable si eHe n'a pas ete presentee au chemin des Artikels 12 sind verwirkt, wenn sie bei der Eisen-
de fer dans un delai de six mois, compte, pour les billets, bahn nicht binnen einer Frist von sechs Monaten geltend
ä partir de l'expiration de leur validite, pour les bulletins gemacht werden, die bei Fahrausweisen mit dem Ablauf
de bagages, a partir du jour de leur emission. ihrer Geltungsdauer, bei Gepädcscheinen mit dem Tag
ihrer Ausfertigung beginnt
§ 10. - En cas d'application .irreguliere du tarü ou § 10..- Ist der Tarif unrichtig angewendet·~orden oder
d'ei:reur dans la determination des frais de transport et sind bei der Berechnung der Beförderungspreise und Ge-
des frais divers, le trop-percu doit etre rembourse par le bühren Fehler vorgekommen, so muß der· zuviel oder
chemin de fer, le moins-percu verse par le v-0yageur. zuwenig bezahlte Betrag von der Eisenbahn etstattet
oder vom Reis,enden nachbezahlt werden.
§ 11. - Le trop-percu constate par le chemin de fer doit § 11. - Stellt die Eisenbahn fest; daß sie zuviel er-
etre, si possible, porte d'office a la connaissance de l'in- hoben hat, so hat sie, wenn der Betrag für einen Fahr-
teresse lorsqu'il depasse 0 fr. 50 pour chaque billet ou ausweis oder Gepädcschein einen halben Franken über•
pour chaque bulletin de bagages, et le reglement doit en · steigt, von sich aus den Beteiligten, wenn möglich, hier-
etre opere au plus töt, aux frais du voyageur. von zu benachrichtigen und 'ihm den Betrag auf seine
Kosten möglichst'bald zu erstatten. ·
§ 12. - Pour le calcul du trop-percu a rembourser par §. 12. - Für die Berechnung des von der Eisenbahn zu
le chemin de fer ou du moins-percu a verser par le v9ya- erstattenden oder vom Reisenden nachzuzahlenden Be-
geur, est applicable le cours du change officiel du jour trages gilt der offizielle· Umrechnungskurs des Tages, an
auquel le prix de transport a ete percu; si le paiement en dem der Beförderungspreis erhoben wurde. Erfolgt die
est effectue dans une monnaie autre que la monnaie de Zahlung in einer anderen Währung als derjenigen, in
perception, le cours applicable est celui du jour ou a lieu welcher der Beförderungspreis erhoben· wurde, so gilt
ce paiement · • der Umrechnungskurs des Tages, an welchem die Zahlung
geleistet wird. ·
§ 13. - Dans tou!! les cas non prevus dans le present . .§ 13. - In den durch diesen Artikel nicht geregelten
article et a defaut d'ententes particulieres entre les Fällen sind mangels besonderer Vereinbarungen zwischen
dlemins de fer, les lois et reglements en vigueur au lieu den Eisenbahnen die für d~ Abgangsbahnhof geltenden
de depart sont ·applicables. Gesetze und Vorschriften anzuwenden.
Article 21 Artikel 27
Contestations Meinungsversdl.iedenheiten
Les contestations entre voyageurs ou. entre ceux-ci et Meinungsverschiedenheiten unter den Reisenden oder
les agents sont provisoirement tranchees dans les gares zwischen den Reisenden und den Bediensteten ents.c:hei-
. par le chef de service et en cours de route par le chef de det vorläufig ~uf den Bahnhöfen der Aufsichtsbeamte,
train. während de~ Fahrt der Zugführer.
Ti tre III Titel III
Responsabilite. . Haftung.
Actions nees du contrat de transport Ansprüche aus dem Beförd~rungsvertrag
CHAPITRE PREMIER KAPITEL I
Responsabilite Haftung·
Article 28 Artikel 28
•Responsabilite consecutive au transport des voyageurs, Haftung aus der Beförderung von Reisenden,
des colis a la main et des animaux Handgepäck UJ!.d Tieren
§ 1. - La responsabilite du chemin de fer pour la mort, § 1.- Die Haftung der Eisenbahn für Tötung oder Ver-
les blessures et toute autre atteinte a l'integrite corporelle letzung eines Reisenden sowie für den Schaden, der
d'un voyageur, ainsi que pour les dommages causes par durch Verspätung oder Ausfall eines Zuges oder durch
le retard ou la suppression d'un train ou par le manque Anschlußversäumnis entsteht, richtet. sich nach den Ge-
d·une correspondance, reste soumise aux lois et reglements setzen und Vorschriften des Staates, in dem das schädi-
de !'Etat ou le fait s'est produit. Les articles ci-apres du gende EreigJ;1.is eingetreten ist. Die nachstehenden Be-
present titre ne sont pas applicables a ces cas. stimmungen dieses Titels finden in diesen Fällen keine
Anwel!dung.
~r. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 289
1
§ 2. _ Le chemin de fer n·est responsable, en ce qui § 2. - Für Handgepädc und Tiere, deren Uberwachung 1
conceme Ies colis ä la main et les animaux dont la sur- dem Reisenden nach Artikel 14 § 3 obliegt, haftet die
veillance incombe au voyageur en vertu de rarticle 14, Eisenbahn nur insoweit, als der Schaden auf ihr Ver-
§ 3, que des dommages causes par sa faute. - schulden zurüdczuführea ist.
§ 3. _ II n·y a pas, en cette matiere, de responsabilite § 3. - Eine Haftungsgemeinschaft der Eisenbahnen be-
collective. steht in diesen Fällen nicht.
Article 29 Artikel 29
Responsabilite collective des chemins de fer pour les Haftungsgemeinsc:baft der Eisenbahnen für Reisegepäck
bagages _
§ 1. - Le chemin de fer qui a accepte au transport des § 1. - Die Eisenbahn, die Reisegepäck unter Aushän-
bagages en delivrant un bulletin de bagages international digung ein.es internationalen Gepädcsdleins zur Beför-
est responsable de rexecution du transport sur le par- derung angenommen hat, haftet für die Ausführung der
cours total jnsqu·a la livraison. , Beförderung auf der ganzen Stredce bis zur Auslieferung.
§ 2. - Chaqu~ chemin de fer. ~ubsequent, par le fait § 2. - Jede folgende Eisen.bahn tritt dadurch, daß sie
meme de la prise en charge des bagages, participe au das Reisegepädc übernimmt, in den Beförderungsvertrag
· contrat de transport et assume les obligations qui en resul- ein und übernimmt die sich daraus ergebenden Verpflich-
tent. sans piejudice des dispositions de rarticle 43, § 2, tungen; die die Empfangsbahn betreffende Bestimmung
concemant le chemin de fer destinataire. des Artikels 43 § 2 bleibt unberührt.
Article 30 Artikel 30
Etendue de la responsabilite . Umfang der Haftung
§ 1. - Le chemin de fer est responsable du retard a la § 1. - Die Eisenbahn haftet für die verspätete Ausl.c-
Hvraison, du dommage resultant de la perte totale ou. ferung und für den Schaden, der durch gänzlichen oder
partielle des bagages ainsi que des avaries qu"ils subissent teilweisen Verlust oder durch Besc:bädigu.ng des Reise-
ä partir de l'acceptation au transport jusqu·a la livraison. gepäcks in der Zeit von der Annahme zur Beförderung
bis zur Auslieferung entsteht.
§ 2. - Le chemin de fer est _decharge de cette respon- § 2. - Die Eisenbahn ist von dieser Haftung befreit,
sabilite si le retard a la livraison, la perte ou l'avarie a wenn .die verspätete Auslieferung, der Verlust oder die
eu pour cause _une faute d~ voyageur, un ordre de celui-ci Beschädigung durc:b ein Verschulden des Reisenden,
ne resultant pas d'une faute du chemin de fer, un vice durch eine nicht von der Eisenbahn verschuldete An-
propre des bagages ou des drconstances que le chemin weisung des Reisenden, durch besondere Mängel des
de fer ne pouvait ·pas eviter et aux consequences Reisegepädcs oder durch Umstände verursacht worden
desquelles„il ne pouvait pas obvier. · ist, welche die Eisenbghn nicht vermeiden uz1d deren
Folgen sie nicht abwenden konnte.
§ 3. - Compte tenu de'l'article 31, § 2, le chemin de fer - § 3. - Die Eisenbahn ist von dieser Haftung befreit
/ est decharge de cette responsabilite, lorsque la perte - vergleiche auch Artikel 31 § 2 - , wenn der Verlust
ou l'avarie resulte des risques particuliers inherents ä. la oder die Beschädigung aus der besonderen Gefahr ent-
nature speciale du bagage, a l'absence ou a la defectuosite standen ist, die mit der natürlichen Beschaffenheit des
de l'emballage ou du fait que des objets exclus du trans- Reisegepädcs, dem Fehlen oder mit Mängeln der Vei:0
port ont ete neanmoins expedies comme bagages. padrung oder damit verbunden ist, daß von der Beför-
derung ausgeschlossene Gegenstände trotzdem als .Reise-
gepädc aufgegeben worden sind.
Article 31 Artikel 31
Charge de la preuve Beweislast
§ 1. - La preuve que le retard a la livraison, la perte § 1. - Der Beweis, daß die verspätete Auslieferung,
ou l'avarie a eu pour cause un des faits prevus a l'article der Verlust oder die Beschädigung des Reisegepädcs
30, § 2, incombe au chemin de fer. durch eine der in Artikel 30 § 2 vorgesehenen Tatsachen
verursacht worden ist, obliegt der Eisenbahn.
§ 2. - Lorsque le chemin de fer etablit -que, eu egard § 2. - Wenn die Eisenbahn darlegt, daß nach· den Um-
aux circonstances de fait, la perte ou l'avarie a pu resul- ständen des Falles ein Verlust oder eine Beschädigung
ter d'un ou de plusieurs des risques particuliers prevus a aus einer oder mehreren der in Artikel 30· § 3 erwähnten
l'article 30, § 3, il y a presomption qu'elle en resulte. besonderen Gefahren entstehen konnte, wird vermutet, ·
L'ayant droit conserve toutefois le droit de faire la daß der Schaden hieraus entstanden ist. Deni Berechtig-
preuve que le dommage n'a pas eu pour cause, totaie- ten steht jedoch das Recht zu nachzuweisen, daß der
ment ou partiellement, l'un de ces risques.. Schaden nicht oder nicht ausschließlich aus einer dieser
Gefahren entstanden ist.
Article 32 Artikel 32
Presomption de perle des bagages. Cas ou ils sont Vermutung für den Verlust von Reisegepäck.
retrouves Wiederauffinden des Reisegepädcs
. § 1. - L"ayant droit peut, sans avoir a fournir d'autres § 1. - Der Berechtigte kann ein fehlendes Gepädcstüdc
preuves, considerer un colis manquant comme perdu ohne weiteren Nachweis als verloren betrachten, wenn
quand il n'a pas ete livre dans les quatorze jours qui es nicht binnen 14 Tagen, nachdem seine Auslieferung
suivent la demande de livraison presentee conformement gemäß Artikel 23 § 2 verlangt wurde, abgeliefert worden
a l'article 23, § 2_. ist.
§ 2. - Si un colis repute perdu est re.trouve dans l'an- § 2. - Wird .ein für verloren gehaltenes Gepädcstüdc
nee qui suit la ·demande de liyraison, le chemin de fer binnen einem Jahr nach seiner Abforderung wieder auf-
est tenu d'en donner avis ä l'ayant droit, lorsque son gefunden, so hat die Eisenbahn den 'Berechtigten hiervon
doi:uicile est connu ou peut etre decoU:vert zu benachrichtigen, wenn sein Aufenthaltsort bekannt. ist
oder sich ermitteln läßt.
19
290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Dans le delai de trente jours qui suit la reception de Der Be:echtigte kann binnen 30 Tagen nach Empfang
cet avis, l'ayant droit peut exiger que le bagage lui soit der Nad:iricht verlangen, daß ihm das Gepäckstüdc. auf
livre ä l'une des gares du parcours, contre paiement des einem Bahnhof der Beförderungsstredc.e ausgeliefert wird;
frais afferents au transport depuis la gare_ de depart jus- e_r hat dann die Kosten für die Beförderung des Gepädc.-
qu'ä celle oir. a lieu la livraison et contre restitution de stüdc.es vom Aufgabebahnhof bis- zu dem Bahnhof. zu
l'indemnite qu'il a recue. deduction faite eventuellement bezahlen, auf dem das Gepädc.stüdc. ausgeliefert wird,
des frais qui aui:aient ete compris dans cette indemnite, et und die erhaltene Entschädigung, abzüglich der ihm etwa
sous reserve de tous droits ä l'indemnite pour retard pre- -erstatteten, in dieser Entschädigung enthaltenen Kosten,
vue a l'article 35 et, s'il y a lieu, ä l'article 36. zurüdc.zuza~len; seine Ansprüdle auf Entschädigung
wegen verspäteter Auslieferung nach Artikel 35 und
gegebenenfalls Artikel 36 bleiben vorbehalten.
Si le colls retrouve n'a pas ete reclame 9,ans le delai de Wird das wieder aufgefundene Gepäckstüdc. nicht bin-.
tre_nte jours prevu ou si le colis n'est retrouve que plus nen der vorgesehenen Frist von 30 Tagen zurückverlangt
d'un an apres la demande de livraison, le ch~min de fer oder wird es·später als ein Jahr nach seiner Abforderung
en dispose conformement aux lois et reglements de wieder aufgefunden, so kann die Eisenbahn nach· den
l'Etat dont il releve. Gesetzen oder Vorsdlriften ihres Staates darüber ver~
fügen. ·
. Article 33 Artikel 33
Montant de l'indemnite en cas de perle des bagages Höhe der Entschädigung bei Ve~lust von Reisegepäck
Quand, en vertu des dispositions de la presente ·Con- Hat die Eisenbahn auf Grund der Bestimmungen dieses
vention, .une indemnite pour perte totale ou partielle de Ubereinkommens Entschädigung für gänzlidlen- oder teil-
bagages est mise ä la charge du chemin de fer, il peut etre weisen Verlust des Reisegepäcks _zu leisten, so kann
. reclame: beansprucht werden: _ ·
a) si le montant du dommage est prouve : a) wenn der Betrag des Sdiadens nachgewiesen ist:
une somme egale ä ce montant sans qu'elle puisse der Ersatz dieses Sdladens · bis zur Höhe von
toutefois exceder 40 francs par kilogramme de poids 40 Franken für jedes fehlende Kilogramm des Roh-
brut manquant; gewidltes;. ·
b) si le montant du dommage n'est pas prouve: b) wenn der Betrag des Schadens nicht -nachgewiesen
ist:
une somme c:alculee ä forfait ä raison de 20 francs ein Pauschalbetrag von 20 Franken für jedes .feh-
par kilogramme de po1ds_brut manquant. lende Kilogramm des Rohgewidltes.
Sont en outre restitues le prix de transport, les droits de Außerdem sind - ohne weiteren Sdladenersatz - Ge-
douane ou autres sommes deboursees ä l'occasion du päckfracht, Zöile und sonstige aus Anlaß der Beförderung
transport du bagage perdu, sans autres dommages-interets. des verlorenen Reisegepäcks bezanlte Beträge zu er-
statten.
Article 34 Artikel 34
Montant de l'indemnite en cas d'avarie des bagages Höhe der Entsc:hädigung bei Beschädigung
von Reisegepäck
En cas d'avarie, le chemin de fer· doit payer le montant Bei Beschädigung hat die Eisenbahn den Betrag der
d'e la depreciation subie par les bagages, sans autres Wertverminderung des Reisegepädcs ohne weiteren
domm':'-ges-interets. Schadenersatz zu zahlen.
Toutefois, l'indemnite ne peut depasser: _Die Entschädigung darf jedoch nidlt übersteigen:
a) si la totalite des bagages est depreciee par ravarie, a) wenn die ganze Sendung durch die Beschädigung
le chiffre qu'elle aurait atteint en cas de perte totale, entwertet ist, den .Betrag, der im Falle ihres gänz-
lichen Verlustes zu zahlen wäre;
b) si une partie seulement des bagages est depreciee b) wenn nur ein Teil der Sendung durch die Beschädi-
par l'avarie, le ch1ffre qu'elle aurait atteint en cas gung entwertet ist, den Betrag, der im Falle des
de perte de la partie depreciee. Verlustes des entwerteten Teiles zu zahlen wäre.
Article 35 Artikel 35.
Montant de l'indemnite pour retard a la livraison des Höhe der Enlsdtädigung
bagages für verspätete Auslieferung von Reisegepäck
§ 1. - En cas de retard a la livraison et si l' ayant droit § l......, Wenn das Reisegepädc. verspätet ausgeliefei;t
ne prouve pas qu'un dommage en est resulte, le chemin worden ist und der Beredltigte nicht nachweist, daß ein
de fer est tenu de payer une indemnite fixee ä vingt cen- Sdladen durch die Verspätung entstanden ist, hat die
times par kilogramme de poids orut des bagages livres en Eisenbahn für .je -angefangene 24 Stunden seit d~r Ab-
retard et par periode indivisible de vingt-quatre heures forderung, höchstens aber für 14 Tage, eine Entsdlädi-
ä compter de la demande de livraison, avec maximum de gung zu zahlen, die 0,20 Franken für das _Kilogramm des
quatorze jours. Rohgewidltes de.s verspätet ausgelieferten Reisegepäcks
beträgt.
§ .2. - Si la _preuve est fournie qu'un dommage est re~ § 2. - Wird nadlgewiesen, daß ein Schaden durch die
sulte du retard, il est paye, pour ce dommage, une _indem- Verspätung entstanden ist, so ist für diesen Schaden
nite qui ne peut pas depasser le quadruple de l'indem- eine .Entsdlädigung zu entridlten, die das· Vierfache der
nite forfaitaire determinee au § 1. in § 1 bestimmten Pausdlalentsdlädigung nidlt über-
steigen darf.
§ 3. - Les indemnites prevues aux §§ 1 et 2 ne peuvent § 3. - Die in den §§ 1 und 2 vorgesehenen Entsdlä-
·pas se cumuler av:ec celles qui seraient dues pour perte digungen werden nicht neben der bei gänzlichem Ver-
totale _des bagages. lust des Reisegepädc.s zu leistenden Entsdlädigung ge-
währt. ·
En cas de perte partielle, elles sont payees, s'il y a lieu,. Bei teilweisem Verlust sind sie gegebenenfalls für den
pour la partie non perdue. nicht verlorenen Teil zu entridlten.
Nrt 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 291
En cas d"avarie, elles se cumulent, s'il y a lieu, avec Bei Beschädigung treten sie gegebenenfalls neben die
l'indemnite prevue a l'article 34. in Artikel 34 vorgesehene Entschädigung.
Dans tous ies cas, le· cumul des indemnites prevues aux In keinem Falle · darf die Gesamtentschädigung nach
§§ 1 et 2 avec celles prevues. aux ~rticles :3~ et 34 ne pe~t den Bestimmtmgen der §§ 1 und 2 zuzüglich derjenigen
donner lieu au paiement dune mdemmte totale supe- nach den Bestimmungen der Artikel 33 und 34 höher sein
rieure a celle qui serait due en cas de perle totale des als- die Ent~chädigung bei gänzlichem Verlust des Reise-
bagages. gepäcks.
Article 36 Artikel 36
Montant de l'indemnite en cas de declaration d'interet Höhe der Entschädigung
· a la livraison bei Angabe des Interesses an der Li~ferung
S'il y a eu declaration d'interet a la livraison, il peut ·Ist das Interesse an der Lieferung angegeben, so kann
etre reclame, outre les indemnites prevues aux articles 33, außer den in den Artikeln 33, 34 und 35 vorgesehenen
34 et 35, la reparation du dommage supplementaire prou- Entschädigungen der Ersatz des weiteren nachgewiesenen
ve jusqu'a concurrence du inontant de l'interet declare. Schadens bis zur Höhe des als Interesse·· angegebenen
Betrages beansprucht werden. ·
Artide 37 Artikel 37
Montant de l'indemnite en cas de dol ou de laute lourde Höhe der Entsdlädigung bei Vorsatz.
imputable au dlemin de fer oder grober Fa)U'lässigkeit der Eisenbahn
Dans tous les cas ou le retard a. la livraison, la perte Ist die verspätete Auslieferung, der gänzliche oder
totale ou partielle ou l'avarie des bagages ont pour cause teilweise Verlust oder die Beschädigung des Reisegepäcks
un dol ou une faute lourde imputable au dJ.emin de fer, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn
l'ayant droit doit etre completement indemnise pour le zurückzuführen, so ist der nachgewiesene volle Schaden
prejudice prouve, jusqu'a. concurrence du double des jeweils bis zum Doppelten der in den Artikeln 33, 34,
maxima prev:us aux articles 33, 34, 35 et 36. 35 und 36 vorgesehenen Höchs~beträge zu .ersetzen.
Article 38 Artikel 38
Interets de l'indemnite Verzinsung der Entsdlädigung
L'ayant. droit peut demander des· interets de l'indelX!- Der Berechtigte kann auf die ihm gewährte Ent-
nite. Ces interets, calcules .a raison· de cinq pour cent schädigung Zinsen in Höhe von 5 8/o jährlidl verlangen,
l'an, ne sont dus que si l'indeninite ·depass~ dix francs sofern die Entschädigung zehn Franken für einen Ge-
pour chaque bulletin de bagages; ils courent du jour de la päckschein übersteigt. Die Zinsen laufen vom Tage der
reclamation administrative prevue a. l'article 41 ou, s'il in Artikel 41 vorgesehenen Reklamation oder, wenn
n'y a pas eu de reclamation, du jour de la demande en keine Reklamation vorausging, vom Tage der Klage-
justice. • erhebung an.
Article 39 . Artikel 39
Restitutiön des indemnites , Rüdterstattung der Entsdlidigung
Toute indemnite indument percue doit etre restituee. Eine zu Unrecht empfangene Entschädigung ist zu er-
statten.
En cas de fraude, le chemin de fer a droit en outre au Im Falle eines Betruges hat die Eisenbahn außerdem
versem~nt d'une somme egale a. celle qu'il a payee indu- Anspruch auf Zahlung einer Summe, die dem von. ihr
ment. zu Unrecht gezahlten Betrag gleichkommt.
Article 40 Artikel 40
Responsabilite du dl.emin de fer pour ses agents Haftung der Eisenbahn für ihre Leute
Le chemin de fer est responsable des agents attadJ.es a. Die Eisenbahn haftet für ihre Bediensteten und für
son service et des autres personnes qu'il emploie pour andere Personen, deren sie sidJ. bei Ausführung der von
l'execution d'un transport dont il est dJ.arge. ihr übernommenen Beförderung bedfent.
Toutefois, si, a. la demande des voyageurs, les agents Wenn jedoch. Eisenbahnbedienstete auf Verlangen
du chemin de fer leur rendent des services qui n'inc9m- eines Reisenden der Eisenbahn nicht obliegende Ver-
bent pas au chemirl de fer, ils sont consideres comme agis- richtungen besorgen, gelten sie als Beauftragte des Rei- .
sant pour le compte des voyageurs a. qui ils rendent ce senden, für den sie ·tätig sind.
service. ·
CHAPITRE II . KAPITEL II
Reclamations administratives. Actions judiciaires. Reklamationen. Klagen. Verfahren
Procedure et prescription en cas de litiges nes du und Verjährung bei Streitigkeiten aus dem
contrat de transport Beförderungsvertrag
Article 41 Artikel 41
Recl~mations administratives Reklamationen
§ 1. - Les reclamations administratives relatives au § 1. - Reklamationen aus dem Beförderungsvertrag
. contrat de transport doivent etre adressees par ecrit au sind schriftlich bei der in Artikel 43 bezeichneten Eisen-
chemin de fer designe a l'article 43. bahn einzureichen.
§ 2. - Le droit de presenter la reclamation appartient § 2. - Zur Einreichung einer Reklamation sind die
aux personnes qui ont le droit d'actionner le chemin de nach Artikel 42 zur gerichtlichen Geltendmachung von
fer en vertu de l'article 42. Ansprüchen gegen die Eisenbahn berechtigten · Personen
befugt. ·
{.
292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
§ 3. - Les billets, bulletins de bagages· et autres pieces § 3. - Der Fahrausweis, der Gepäckschein und die
qne l'ayant droit juge utile de joindre a. sa reclamation sonstigen Belege, die der Berechtigte seiner Reklamation
doivent etre presentes soit en originaux, soit en copies, beifügen will, sind im Original oder in Absdlrift v;orzu-
celles-ci düment legalisees si le dlemin de fer le de- legen, Abschriften auf Verlangen der Eisenbahn in ge-
mande. hörig beglaubigter Form.
-Lors du reglement de la reclamation, le chemin de. fer Bei der endgültigen Erledigung der Reklamation kann
pourra exiger la restitution des billets ou bulletins de die Eisenbahn die Rückgabe der Fahrausweise oder Ge-
bagages. päcksdleine verlangen.
1
:i
Article 42
Persoooes qui peuveot exercer l'actioo judiciaire cootre .
Artikel 42
Zur geridlllidlen Geltendn_ladlung von Ansprüdlen
i le dlemin de, fer
L'action judiciaire contre le chemin de fer qui nait du
gegen die Eisenbahn beredlügte Personen
. Zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus
\. contrat ·de transport n'appartient qu·a. la personne qui
produit le billet ou le bulletin de bagages, suivant le cas,
ou qui, a. defaut, justifie de son droit.
dem Beförderungsvertrag gegen die Eisenbahn ist nür
befugt, wer den Fahrausweis oder den Gepäcksdlein vor-
legt oder seine Berechtigung auf andfi!re Weise nachweist.
Article 43 Artikel 43
Cbemins de fer contre lesquels l'action judiciaire peut Eisenbahnen, gegen weldle Ansprüdle geridltlidl
etre exercee. Competence geltend gemadlt werden können. Zuständigkeit
· § 1. - L' action judiciaire en restitution d'une somme § 1. -Ansprüche auf Rückerstattung von Beträgen,
payee en vertu du contrat de transport peut etre exercee die auf Grund des Beförderungsvertrages gezahlt worden
soit contre le chemin de fer qui a perc;u cette somme, soit sind, können entweder gegen die Eisenbahn gerichtlich
contre le chemin de fer au profit duquel la somme a ete geltend gemacht werden, die den Betrag erhoben hat,
perc;ue. oder gegen diejenige, zu deren Gunsten der Betrag er-
hoben- worden ist.
§ 2. - Les autres actions judiciaires qui naissent du § 2. - Sonstige Ansprüdle aus dem Beförderungsver-
contrat de transport ne peuvent etre exercees que contre trag können nur gegen die Abgangsbahn, die Bestim-
le chemin de fer de depart, le dlemin de fer destinataire mungsbahn oder diejenige Eisenbahn gerichtlich geltend
ou celui sur Iequel s·est produit le fait generateur de gemacht werden, auf deren Strecke sich die den An-
I'action. spruch begründende Tatsache ~ereignet hat.
Le dlemin de fer destinataire peut cependant etre. Die Bestimmungsbahn kann jedoch auch dann gericht-
actionne, meme s'il n'a rec;u ni les bagages ni la feuille lich in Anspruch genommen werden, WElnn sie weder
de route. · das Reisegepäck noch den Gepäckbegleitschein erhalten
hat.
§ 3. - Si le demandeur a le choix· entre plusieurs che- § 3. -Besitzt der Kläger die Wahl unter mehreren
mins de fer, son droit d'option s·eteint des que l'action Eisenbahnen, so erlischt sein Wahlredlt, sobald die
est intentee contre un de ces chemins de fer. Klage gegen eine dieser Eisenbahnen eingereicht ist.
§ 4. - L'action judiciaire ne peut etre intentee que de- § 4. - Wenn in Staatsverträgen oder Konzessionen
vant le juge competent de l'Etat duquel releve le chemin - nichts anderes bestimmt ist, kann der Anspruch nur vor
de fer actionne, a moins qu'il n'en soit decide autrement · den z=tändigen Gerichten des Staates geltend gemacht
dans les accords entre Etats ou le~ actes de concession. werden, dem die in Ansprudl genommene Eisenbahn an-
gehört.
Lorsqu·une entreprise exploite des reseaux autonomes Betreibt ein Unternehmen mehrere selbständige Eisen-
dans divers Etats, chacun de ces reseaux est considere bahnnetze in verschiedenen Staaten, so wird jedes die-
comme un chemin de fer distinct au point de vue de l'ap- ser Eisenbahnnetze als besondere Eisenbahn im ·Sinne
plication du present paragrapbe. dieser Vorschrüt angesehen.
§ 5. - L'action judiciaire peut etre formee contre un § 5. - Im Wege der Widerklage oder der Einrede
dlemin de fer autre que ceux qui sont designes aux §§ 1 · k"önnen Ansprüdle auch gegen_ eine andere als die in den
et 2, lorsqu'elle est presentee co~e demande reconven- §§ 1 und 2 genannten Eisenbahnen geltend gemacht wer-
"tionnelle ou comme exception dans l'instance :relative a den, wenn sich ·die Klage auf den selben Beförderungs-
une· demande principale fondee sur le meme contrat de vertrag gründet
transport. ·
§ 6. - Les dispositions du present article ne s·appliquent §. 6. -Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine
pas aux recours des- dlemins de fer entre eux, regles au Anwendung auf den in Kapitel III dieses Titels geregel-
dlapitre III du present titre. ten Rückgriff d!:)r Eisenbahne~ gegeneinander.
Article 44 Artikel 44
Constatation de la perte partielle ou d'une avarie subie Feststellung eines teilweis!!n Verlustes
par les bagages oder einer Besdlädigung des Reisegepädcs
§ 1. - Lorsqu'une perte partielle ou une avarie est § 1.- Wird ein teilweiser Verlust oder eine Besdlä-
decouverte ou presumee par le dlemin de fer ou lorsque digung von der Eisenbahn entdeckt oder vermutet oder
l'ayant droit en allegue l'existence, le dlemin de fer est vom Berechtigten behauptet, so hat die Eisenbahn je
tenu de dresser, sans delai et si possible en presence de nach der Art des Sdladens den Zustand des Reise-
cet ayant droit, un proces-verbal constatant,,suivant la gepäcks, sein Gewicht und, soweit möglich, Ausmaß und
nature du dommage, I'etat des bagages, leur poids et, Ursache des Schadens sowie den Zeitpunkt seines Ent-
autant que possible, nmportance du dommage; sa cause et stehens unverzüglich in einer Niederschrift (Tatbestands-
Ie moment oü il s·est produit. aufnahme) festzuhalten, und zwar wenn möglich in
Gegenwart des Berechtigten.
Nr. 3 :_ Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 '293
Une copie de ce proces-verbal doit etre remise gratuite- Dem BerechtigteJl ist ;fof sein_ Verlangen eine Ab-
ment ä l'ayant droit s·n le demande. · schrift dieser Tatbestandsaufnahme unentgeltlich auszu-
händigen.
§ 2. -Lorsque l'ayant droit n·accepte pas les consta- · § 2. - Wenn der Beredltigie die Feststellungen der
tations du proces-verbal, il peut demander la constatation Tatbestandsaufnahllle nicht anerkennt, kann er verlan-
judiciaire de l'etat et du poids des bagages ainsi que des gen, daß der zustaod und das Gewicht des Reisegepäcks,
causes et du montant du dommage; Ia procedure est sou- die Schadensursache sowie der Betrag des Schadens ge-
mise aux lois et reglements de l'Etat ou Ia constatation richtlich festgestellt werden; dil:s Verfahren richt~t sich
judiciaire a -lieu. · · nach den Gesetzen tJnd Vorschnften des Staates, m dem
die gerichtliche Feststellung erfolgt.
§ 3. - Dans ~e. cas de perte _de colis, l'ayant droi~ est § 3. - Bei Verlust von Gepäckstücken ist der Berech-
tenu, pour facihter les recherches du chemin de fer, de tigte zur ErleidltertJng der Nachforschungen der Eisen-
donner la description aussi exacte que possible des colis bahn ·verpflichtet eine mög~chst genaue Beschreibung
perdus. der verlorenen Gepäckstücke zu geben.
Article 45 Artikel 45
Extinction de l'action contre Ie dlemin de fer nee du Erlöschen der j\.DSprüdte gegen die Eisenbahn
contrat de transport des baga_ges aus dem Gepäckbeförderungsvertrag
§ 1. -1:,a re':_eption des bagages par l'ayant droit eteint § 1. - Mit der AßDahme des· Rfisegepädts durch den
toute action nee du contrat de transport contre le chemin Berechtigten sind all': Ansprüdl~ aus dem ~efö~derungs-
de fer pour retard a la livraison, perte partielle ou avarie. vertrag wegen versl'ateter Auslie~en??g, teilweisen Ver-
lustes oder Besdlädigung gegen. die Eisenbahn erloschen.
§ 2..- Toutefois, l'action n'est pas eteinte: § 2. '-- Jedodl erloschen nidlt:
a) si l'ayant droit fournit la pre~ve que le dommage a a) Entschädigungsansprüche, wenn der Beredl.tigte
pour cause un dol ou une faute lourde imputable au nachweist daß der Schaden durch Vorsatz oder
chemin de fer; · · grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn verursacht wor-
den ist;
b) en cas de reclamation pour retard, lorsqu"elle est b) Entschädigungsansprüche wegen .verspäteter Aus-
faite ä l'un des chemins de fer designes par l'article lieferung w ~ sie bei einer der in Artikel 43
13, § 2. dans un delai ne depassant pas vingt et un § 2 gena'nnten Eisenbahnen bmnen 21 Tagen, den
Tag der AnnalJ.me des. Reisegepäcks durdl den Be-
Jours non compris celui de la reception des bagages
par l'ayant droit; rechtigten nicht mitgerechnet, geltend g_emacht wer-
den;
c) en c~s de reclamation pour perte partielle ou pour c) Entsdlädigungsansprüdle.. ~egen teilweisen Ver-
avane: · lustes oder wegen Besdladigung:
1° si la perte ou l'avarie a ete· constatee avant la 1. ,wenn der verlust oder die Beschädigung vor der
reception des bagages par l'ayant droit confor- Annahme des Reisegepäcks durch den Berechtig-
mement ä l'article .44; ten nadJ. Artikel 44 festgestellt worden ist;
2° si la constatation, qui aurait du etre faite confor- 2. wenn die peStstellµng, die nadl Artikel 44 hätte
mement a l'article 44, n'a ete oinise que par la - erfolgen Dlilssen,. nur _durch Verschulden der
faute du chemin de fer; · Eisenbahn i1J1terbheben 1st;
d) en cas de reclamation pour dommages non appa- - d) Entschädigungsansprüche wegen äuß~rlich nicht er-
r~nts dont l'existence est constatee apres la recep- kennbarer Sdli,,den, die erst n~ch der Annahme des
tion des bagages par l'ayant droit, ä Ia double con- Reisegepäcks durdl den Beredltigten festgestellt
dition: worden sind. sofern die folgenden Bedingungen
erfüllt sind!
1° qu'immediatement apres la decouverte du dom- 1. Die FeststelJung nach Artikel 44 muß unverzüg-
mage et au plus tard dans les trois jours qui sui- lich na'dl de:t Entdeckung des Schadens und spä-
vent la reception des bagages, la demande de testens drei Tage...nach de~ Annahme des Reise-
constatation conforme a l'article. 44 soit faite par gepäcks durch den. Berechtigten verlangt werden.
l'ayant droit;
2° que rayant droit prouve que le dommage s·est 2. Der Berechti9tE; muß beweisen, daß der Schaden
• produit entre l'acceptation au transport et la· in der Zeit :zwisch":n der Annahme zur _Beförde-
livraison. rung und der Auslieferung ~tstanden ist.
Artikel 46
Article 46
Prescription de l'action nee du contrat de transport Verjährung der An:i;;prüdle aus dem Beförderungsvertrag
§ 1. -L'action nee du contrat de transport est prescrite § 1. _ Ansprüdle aus dem Beförderungsvertrag ver-
par un an. jahren in einem J8-hre.
· Toutefois, la prescription est de trois ans s'il s'agit: Die Verjährungst:t'ist beträgt jedoch drei Jahre:
a) de l'action foridee sur un dommage ayant pour cause a) bei . Ansprüch~:n wegen eines durch Vorsatz ver-
un dol; · ' ursachten Scha.dens;
b) de l'action fondee·sur le cas de fraude prevu a l'ar- b) bei Ansprüdl.eß wegen des in Artikel 39 erwähnten
ticle 39. · Falles des Bett'uges.
§ 2. - La prescription court: § 2.- Die Verjäb-~ung beginnt:
a) pour les actions en indemnite pour retard a la li- a) · bei Entsdlädi~~gsa:15Prüdlen wegen · verspät:ter
vraison, perte partielle ou avarie: du jour oll la li- Auslieferung, -teilweisen Verl_ustes oder ,Beschadi-
vraison a eu lieu; · gung mit dem Tage ~er Auslieferung;
b) pour les actions en indemnite pour perte totale: du b) bei Entsdlädigungsansprüchen wegen gänzlichen
jour Oll la livraison aurait du avoir lieu; Verlustes mit :dem Tage, an dem die Auslieferung
hätte erfolgen sollen:
294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil 11
c) pour les actions en paiement ou en restitution du c) bei Ansprüchen auf Zahlung oder Rückerstattung
prix de transport, de frais accessoires ou de sur- von Beförderungspreisen, Nebengebühren c;>der Zu-
. taxes, ou pour les actions en rectification en cas s_dllägen oder auf Beridltigung bei unridltiger Tarif-
d'application irreguliere du tarif ou d'erreur de cal- anwendung oder bei Redlenfehlem mit dem Tage
1
cul: du jour du paiement, ou, s'il n'y. a pas eu paie- der Zahlung oder, wenn- keine Zahlung erfolgte,
ment, du jour ou le paiement aurait du etre effectue; mit dem Tage, an dem sie hätte erfolgen sollen;
d) pour les actions en paiement de supplement de_ droit . d) bei Ansprüdlen auf eine von der Zollbehörde ver-
reclame par la douane: du jour de la reclamation de langte Nachzahlung mit dem Tage, an dem die
1 la douane; Zollbehörde das Verlangen gestellt hat;
1 e) pou.'r les autr'es actions concernant le transport des
· voyageurs: du jour de l'expiration de la validite du
e) bei sonstigen die Beförderung des Reisenden be-
treffenden Ansprüdlen mit dem Tage. des Ablaufes
billet. der Geltungsdauer des Fahrauswei_ses.
1
1
Le jour indique comme point de depart de la prescrip-
tion n'est jamais compris dans le delai. ·
Der als Beginn der Verjährung bezeichnete Tag ist in
keinem Falle in der Frist inbegriffen.
i § 3. - En cas de reclamation administrative adressee § 3.-'- Wenn der · Beredltigte eine Reklamation nadl
l au chemin de fer conformement a l'article 41, la prescrip-
tion est suspendue jusqu'au jour ou · le chemin de fer
Artikel 41 bei der Eisenbahn einreidlt, wird der Lauf der
1 repousse la ~eclamation par ecrit et restitue les pieces
qui y etaient jointes. En cas d'acceptation partielle de la
Verjährung bis zu dem Tage gehemmt, an dem die Eisen-
bahn die Reklamation durdl schriftlichen Bescheid zurück-
weist und die der Reklamation etwa beigefügten Belege
reclamation, la prescription ne reprend son cours que pour zurückgibt. Wird der Reklamation teilweise stattgegeben,
la partie de la reclamation qui reste litigieuse. La preuve so beginnt die Verjährung nur für den noch streitigen
de la reception ·de la reclamation ou de la reponse et Teil der Reklamation wieder zu laufen. Wer sich auf die
celle de la restitution des pieces sont a la charge de la Einreidlüng einer Reklamation, auf die Erteilung eines
partie qui invoque ce fait. Besdleides oder auf die Rückgabe von Belegen beruft,
hat dies zu beweisen.
Les reclamations ulterieures ayant le meme objet ne Weitere Reklamationen, die denselöen Ansprudl zum
suspendent pas la prescription. Gegenstand haben, hemmen die Verjährung nidlt.
§ 4. -t·action prescrite ne peut plus etre exercee, · § 4. -Ansprüdle, die verjährt sind, können audl nicht
meme sous forme d'une demande reconventionnelle ou im Wege der Widerklage oder der' Einrede geltend ge-
d'une exception. madlt werden.
§ 5. - Sous reserve des dispositions qui precedent, la § 5. - Vorbehaltlich vorstehender Bestimmungen gel-
suspension et l'interruption de la prescription sont reglees ten für die Hemmung und die Unterbred:J.ung der Ver-
par les lois et reglements de l'Etat ou l'action est intentee. jährung die Gesetze und Vorschriften des Staates, in
dem die Klage erhoben wird:
CHAPITRE III KAPITEL III
Reglement des comptes. Abredinung.
Recours des dlemins de fer entre eux Rückgriff der Eisenbahnen gegeneinander
Article 47 Artikel 41
Reglement des coniptes entre chemins de fer Abrechnung unter den Eisenbahnen
Tout chemin de fer est tenu de payer aux chemins de fer Jede Eisenbahn ist verpflichtet, den beteiligten Eisen-
interesses la part leur revenant sur un prix de transport bahnen den ihnen ..zukommenden Anteil an dem Beförde-
qu'il a encaisse ou qu'il aurait du encaisser. rungspreis zu bezahlen, den sie erhoben hat oder hätte
erheben müssen.
Article 48 Artikel 48
Recours en cas d'indemnite pour perte ou pour avarie Rückgriff bei Entsd:J.ädigung für Verlust
· oder für Beschädigung
§ t. - Le dlemin de fer qui a p_aye une indemnite pour § 1. - Hat eine Eisenbahn· auf Grund der Bestimmun-
perte totale ou partielle ou pour avarie de bagages, en gen dieses Ubereinkommens eine Entschädigung für
vertu des dispositions de la presente Convention, a le gänzlid:J.en oder teilweisen Verlust oder für Beschädigung
droit d' exercer un recours contre les chemins de fer qui des Reisegepäcks geleistet, so steht ihr der Rückgriff
ont participe au transport, conformement aux dispositions gegen die an der Beförderung beteiligten Eisenbahnen
suivantes: · nadl folgenden Bestimmungen zu: .
a) le chemin de fer par le fait duquel le dommage a ete a) die Eisenbahn, die den Sdladen verursacht hat,
cause en est seul responsable; haftet aussdlließlich dafür;
b) lorsque le dommage a ete cause par le fait de plu- b) haben mehrere Eisenbahnen den-Sdladen verur-
sieurs dlemins de fer, dlacuri d'eux repond du dom- sadlt, so haftet jede Eisenbahn für den von ihr
mage cause par lui. Si la distinction est impossible verursadlten Schaden. Ist eine soldle Ausscheidung
dans l'espece, la dlarge de l'indemnite est repartie nad:J. den Umständen des Falles nidlt möglidl, so
entre eux d'apres les principes enonces sous lettre c); werden die Anteile der Eisenbahnen an der Ent-
sdlädigung nach den Grundsätzen unter c) bestimmt;
c) s'il ne peut etre prouve que le dommage a ete cause c) wenn nicht nadlgewiesen werden kann, daß eine
par le fait d'un ou de plusieurs chemins de fer, la oder mehrere Eisenbahnen den Schaden verursadlt
dlarge de l'indemnite due est repartie entre tous les haben, so haften sämtlidle an der Beförderung be-
dlemins de fer ayant participe au transport, a l'ex- teiligten Eisenbahnen mit Ausnahme derjenigen, die
ception de ceux qui prouveraient que le dommage beweisen, daß der Schaden nicht auf ihren Strecken
n'a pas ete occasion.ne sur leurs.lignes. La repartition verursacht worden ist. Die Verteilung erfolgt im
est -faite proportionnellement au nombre de kilome- Verhältnis der ·Tarifkilometer.
tres des distances d'application des tarifs.
.
Nr. 3 -Tag der Ausgabe: .
Bonn, den 18. Feb~ar 1956 295
§ 2. - Dans le cas d'insolvabilite de l"un des chemins § 2. - Bei Zahlungsunfähigkeit einer dieser Eisenbah-
de fer, la part lui incombant et non payee par lui est nen wird der auf sie entfallende, aber von ihr nicht be-
repartie entre tous .les autres chemins de fer qui ont par- zahlte Anteil unter alle anderen an der Beförderung be~
ticipe au transport, proportionneUement au nombre de teiligten Eisenbahnen im Verhältnis der Tarifkilometer
kilometres des distances d'application des tarifs. verteilt.
Article 49 Artikel 49
Recours en cas d'indemnite pour retard a la livraison Rückgriff bei Ents<hädigung für verspätete Auslieferung
Les regles enoncees dans l'article 48 sont appliquees Die Bestimmungen des Artikels 48 finden· auch bei
en cas d'indemnite payee pour retard. Si le retard a eu · Ents<hädigung für verspätete Auslieferung Anwendung.
pour cause des irregularites constatees sur plusieurs che- Wird die Verspätung durch Unregelmäßigkeiten veran-
mins de fer, la charge de l'indemnite est repartie entre ces laßt, die bei mehreren Eisenbahnen festgestellt worden
chemins de fer proportionnellement a la duree du retard sind, so ist die Ents<hädigung unter diese Eisenbahnen
sur leurs reseaux respectifs. im Verhältnis der Dauer der auf ihren Strecken entstan-
denen Verspätung zu verteilen.
Article 50 Artikel 50
Procedure de recours Rückgriffsveriahren
§ 1. - Le chemin de (er contre lequel est · exerce un § 1. - Eine Eisenbahn, gegen die na<h Artikel 48 oder
des recours prevus aux articles 48 et 49 n'est jamais 49 Rückgriff genommen wird, ist ni<ht befugt, die Recht-
habilite ä contester le bien-fonde du paiement effectue mäßigkeit der dur<h die rüdcgr.iffnehmende Eisenbahn
par l'administration exerc;:ant le recours, lorsque l'indem- geleisteten Zahlung zu bestreiten, wenn über die Ent-
nite a ete fixee par l'autorite de justice apres que l'as- sdlädigung gerichtlidl entsdlieden worden ist, na<hdem
signation lui avait ete dument signifiee et qu'il _avait der Eisenbahn durdl gehörige Streitvex:kündung die Mög-
ete mis ä meme d'intervenir dans le proces. Le juge lidlkeit gegeben war, dem Redltsstreit beizutreten. D.as
saisi de l'action principale fixe, selon les circonstances Gericht der Hauptsache bestimmt nach den Umständen
de fait, les delais impartis pour la signification et pour des Falles die Fristen für die Streitverkündung und für
l'intervention. · den Beitritt
§ 2. - Le chemin de fer qui veut exercer son recours § 2. - Die rückgriffnehmende Eisenbahn hat sämtliche
doit former sa demande dans une seule et meme instance beteiligten Eisenbahnen, mit denen sie sich nicht gütlich
contre tous les chemins de fer Jnteresses avec lesquels geeinigt hat, mit derselben Klage zu belangen; andern-
il n'a pas transige, sous peine de perdre son recours falls erlischt das Recht des Rückgriffs gegen die nicht
contre · ceux qu'il n' aurait pas assignes. belangten Eisenbahnen.
§ 3. - Le juge doit statuer par un seul et meme juge- § 3. - Das Gericht hat im selben Vedahren über alle
ment sur tous les recours dont il est saisi. · Rückgriffe, mit denen es befaßt ist, zu entscheiden. ·
§ 4. - Les chemins de fer actionnes ne peuvent exercer § 4. - Den beklagten Eisen bahnen· steht kein weiterer
aucun recours ulterieur. Rückgriff zu.
§ 5. -11 n'est pas permis d'introdufre les recours en § 5. - Das Rückgriffsverfahren darf nicht in das Ent-
garantie dans l'instance relative a la demande principale schädigungsverfahren einbezogen werden._
en indemnite.
Article 51 Artikel 51
Competence pour les recours Zuständigkeit beim Rückgriff
§ 1. - Le juge· du siege du chemin de fer contre lequel § 1. - Das Gericht des Sitzes der Eisenbahn, gegen
le recours s'exerce est exclusivement competent pour die der Rückgriff genommen wird, ist für alle solchen
toutes les actions en recours. Klagen aussdlließlich zuständig.
§ 2. - Lorsque l'action doit etre intentee contre plu- § 2. - Ist die Klage ·gegen mehrere Eisenbahnen zu
sieurs chemins de fer, le chemin de fer demandeur a le erheben, so hat· die klagende Eisenbahn die Wahl unter
droit de choisir entre les juges competents, en vertu du den nach § 1 zuständigen Gerichten.
§ 1, celui devant lequel il porte sa demande.
Article 52 Artikel 52
Accords au sujet des recours Vereinbarungen über den Rückgriff
Les chemins -de fer peuvent deroger par des accords Die Eisenbahnen können Vereinbarungen treffen, die
aux regles de recours reciproques, definies ·au cha- von den Vorschriften des Kapitels III über den gegen-
pitre III. seitigen Rückgriff abweichen.
Titre IV Titel IV
Dispositions diver~es Versdliedene V orsdlriiten
Article 53 Artikel 53
Application du droit national Anwendung des Landesredltes
A defaut de stipulations dans la presente Convention, Soweit in diesem Ubereinkommen keine Bestimmungen
les dispositions des lois et reglements nationaux relatifs getroffen sind, finden die Bestimmungen der Landes-
au transport dans chaque Etat sont applicables. gesetze und -vorschriften Anwendung, die in den einzel-
nen Staaten für den Personen- und Gepäckverkehr er-
lassen sind.
296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Article 54 Artikel 54
Regles generales de procedure -Allgemeine Vorsdlriften über das Verfahren
Pour totis les litiges au.xquels donnent lieu les trans- In allen Rechtsstreitigkeiten, zu denen die unter die-
ports soumis ä la presente Convention la procedure ä ses Obereinkommen fallenden Beförderungen Anlaß
suivre · est celle du juge competent, sous reserve des geben, richtet sich das Verfahren nach dem Recht des
dispositions contraires inserees dans la Convention. zuständigen Gerichtes, soweit nicht durch dieses Ober-
einkommen andere Bestimmungen getroffen sind.
Article 55 Artikel 55
Exei:ution des jugements. Saisies et cautions Vollstreckbarkeit der Urteile.
Besdllagnahme und Sidlerheitsleistung
§ l. - Lorsque les jugements prononces contradictoire- § 1. - Urteile, auch Versäumnisurteile, die auf Grunq
ment ou par defaut par le juge competent, en vertu des der Bestimmungen dieses Obereinkommens von dem zu.
dispositions de la presente Convention. sont devenus ständigen Gericht erlassen und nach den für das urtei-
executoires d' apres les lois appliquees par ce juge, ils lende Gericht maßgebenden Gesetzen vollstreckbar ge-
deviennent executoires dans chacun des autres Etats worden sind, sind in jed,em anderen Vertragsstaat voll•
contractants aussitöt apres accomplissement des forma• streckbar, sobald die in dem betreffenden Staate vor-
lites prescrites dans !'Etat interesse. La revision du fond geschriebenen Förmlichkeiten erfüllt sind. Eine sachliche
de l'affaire n'est par admise. Nachprüfung des Inhaltes ist nicht zulässig.
Cette disposition ne s'applique pas aux jugements qui Auf nur vorläufig ·vollstreckbare Urteile findet diese
oe sont executoires que provisoirement, non plus qu'aux Vorschrift keine Anwendung, J;ibensowenig auf solche
condamnations en dommages-interets qui seraient pro- Bestimmungen: eines Urteils, die dem im Rechtsstreit
noncees, en sus des depens, contre un demandeur a rai- unterlegenen Kläger außer den Kosten eine Entschädi-
. son du rejet de sa demande. gung auferlegen.
§ 2. - Les creances engendrees par un transport inte_r• § 2. - Die aus einer internationalen Beförderung her-
national, au profit d'un chemin de fer sur un chemin rührenden Forderungen einer Eisenbahn gegen eine an-
de fer qui ne releve pas du meme Etat que le premier, dere Eisenbahn, die nicht dem gleichen Staate angehört,
ne peuvent etre saisies qu'en vertu d'un jugement rendu können nur auf Grund einer Entscheidung der Gerichte
par Tautorite judiciaire de !'Etat duquel releve le chemin des Staates mit Arrest belegt oder gepfändet werden,
de fer titulaire des creances saisies. dem die forderungsberechtigte Eisenbahn angehört.
§· 3. - Le materiel roulant du chemin de fer, ainsi que § 3. - Das rollende Material einer Eisenbahn mit -Ein•
les objets de toute nature servant au transport et .ap- schluß aller dazugehörenden und für die Beförderung
partenant au chemin de fer, tels que c:ontainers, agres benötigten bahneigenen Gegenstände, wie Behälter (Con-
de chargement, bäches, etc., ne peuvent faire l"objet d'une tainer), Ladegeräte, Decken, kann in einem (\nderen
saisie, sur un territoire autre que celui de I'Etat duquel Staate als demjenigen, dem die betreffende Eisenbahn
releve le chem.o. de fer proprietaire, qu•en vertu <fun angehört, nur auf Grund einer Entscheidung der Gerichte
jugement rendu par l'autorite judiciaire de ce demier des Staates .mit Arrest belegt oder gepfändet werden,
Etat. dem die Eigentumsbahn angehört.
Les conditions de l'insaisissabilite des wagons de parti- Die Anlage VII des Internationalen Ubereinkomm!mS
culiers sont fixees par l' Annexe VII de la Conventi-On über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) setzt die Be-
internationale concernant Ie transport des marchandises dingungen für die Unpfändbarkeit von Privatwagen fest.
par chemins de fer (CIM).
§ 4. - La caution ä fournir pour assurer le. paiement- § 4. - Eine Sicherheitsleistung für die Kosten des
des depens ne peut etre exigee ä l'occasion des actions Rechtsstreites kann bei Klagen aus einem internatio-
judiciaiFes fondees sur Je contrat de transport inter- • nalen Beförderungsvertrag nicht gefordert werden.
national.
Article 56 Artikel 56
Unite monetaire. Cours de conversion ou d'acceptation Währung. Umredlnungs- und Annahmekurse
des monnaies etrangeres für fremde Währungen
§ l. - Les sommes indiquees en francs- dans la pre- § 1. -Als Franken im Sinne dieses Obereinkommens
sente Convention ou ses annexes sont considerees oder seiner Anlagen gelten Goldfranken im Gewicht von
comme se rapportant ail franc or d'un poids de 10/31 10/31 Gramm und 0,900 Feingehalt.
de gramme au titre de 0,900.
§ 2. - Le chemin de fer est tenu de publier -les cours § 2. - Die Eisenbahn hat die Kurse bekanntzugeben,
- auxquels il effectue la conversion des sommes exprimees _zu denen sie die in ausländischer Währung ausgedrück•
en unites moneta.ires etrangeres, qui sont payees en · ten Beträge umrechnet, wenn sie in inländischer Wäh-
monnaie du pays (cours de conversion). rung bezahlt werden (Umrechnungskurse).
-§ 3. - De meme un chemin de fer qui accepte en paie- § 3. - Ebenso hat eine Eisenbahn, die fremdes Geld
ment des monnaies etrangeres est tenu de publier les in Zahlung nimmt, die Kurse bekanntzugeben, zu denen
cours auxquels i1 les accepte (cours d'acceptation). sie es annimmt (Annahmekurse).
Article 57 Artikel 57
Office central des transports intemationaux Zentralamt für den internationalen Eisenbahnverkehr
par dlemins de fer
§ 1. - Pour faciliter et a.ssurer l'execution de la pre- § 1. - Um die Ausführung dieses Ubereinkommens zu
. sente Convention, il est institue un Office · central des erleichtern und zu sichern, besteht ein Zentralamt für
transports intemationau'x par chemins de fer charge: den internationalen Eisenbahnverkehr, das-:folgende Auf-
gaben hat:
a) de recevoir les communications de chacun des Etats · a) die Mitteilungen der Vertragsstaaten und der be-
contractants et de chacun des chemins de fer inte- teiligten ~ e n entgegenzunehmen und sie
i resses et de les notifier aux autres Etats et dlemins den übrigen Staaten und Eisesbahnen zur Kennt-
de fer: nis zu bringen;
fl
~
• Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar-1956 297
bJ de· recueillir, coordonner et publier les renseigne- b) Nachrichten aller Art, die für das internationale
ments de toute nature qui interessent le service Beförderungswesen von Wichtigkeit sind, zu sam-
des transports intemationaux; meln, zusammenzustellen und zu veröffentlichen;
c) de faciliter, entre les divers chemins de fer, les c) die durch den internationalen„ Verkehr bedingten
relations financieres necessitees par le service des finanziellen Beziehungen zwischen den Eisenbahnen
transports internationaux et le recouvrement des sowie die Einziehung rückständiger Forderungen
creances restees en souffrance et d'assurer, a ce zu erleichtern und in dieser Hinsicht die Beziehun-
point de vue, la securite des rapports des chemins gen der Eisenbahnen untereinander zu festigen;
de fer entre eux;
d) de tenter, a la demande d'un des Etats contractants d) auf Verlangen eines Vertragsstaates oder eines
ou d'une des entreprises de transport dont les lignes Unternehmens, dessen Strecken in die in Artikel 58
sont inscrites sur la liste des lignes prevue a l'ar- vorgesehene Liste eingetragen sind, durch Anbieten
ticle 58, la conciliation, soit en pretant ses bons seiner guten Dienste oder seii:ier Vermittlung oder
offices ou sa mediation, soit de toute autre maniere, auf andere Weise eine Schlichtung zu versuchen,
en vue de regler les differends -entre l~sdits Et3:ts um Streitigkeiten zwischen den genannten Staaten
ou entreprises ayant pour objet l'interpretation·ou oder Unternehmen über die Auslegung oder ·An-
l'appflcation de la Convention; · · wendung des Obereinkommens beizulegen;
. e) d'emettre, a la demande des parties en cause - e) auf Verlan,gen der beteiligten Parteien - Staaten,
Etats, entreprises de transport ou, usagers -, un Unternehmen oder Benützer - ein Gutachten bei
avis consultatif sur des differends ayant pour objet Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung
l'interpretation ou ·rapplication de la <;onvention; des Obereinkommens abzugeben;
f) de collaborer au reglement de litiges ayant pour f) bei der schiedsgerichtlidlen Erledigung von Streitig-
objet l'interpretation ou l'application de la Conven- keiten über die Auslegung_ oder Anwendung· des
tion par voie d'arbitrage; Ubereinkommens mitzuwirken;
g) d'instruire les dem.and.es de mod.ifications a la pre- g) die geschäftliche Behandlung der Anträge zur Ab-
sente Convention et de proposer Ia reunion des änderung dieses Obereinkommens vorzubereiten
Conferences prevues a l'article · 66, guanp il y a und gegebenenfalls den Zusammentritt von Kon-
lieu. ferenzen nadl Artikel 66 vorzuschlagen.·'
§ 2. - Un reglement special constituant !'Annexe II § 2. - Eine besondere Satzung, welche die Anlage II
a Ia presente Convention determine le siege, 1a compo- zu diesem Obereinkommen bildet, trifft B~stimmungen
sition et l'organisation de cet Office, ainsi que ses über Sitz, Zusammensetzung und Organisation dieses
moyens d'action. Il determine en outre les conditions Amtes sowie über die zur Ausübung seiner Tätigkeit
de fonctionit.ement et de surveillance. Ce reglement et notwendigen Mittel. Sie enthält auch Bestimmungen
les modifications qui y sonf apportees par des ~ccords über die Tätigkeit des Zentralamtes und die Aufsicht
entre tous les Etats contractants ont la meme valeur et über di~ses Amt. Diese Satzung und die an ihr durch
duree. que la Convention. Vereinbarung aller Vertragsstaaten vorgenommenen Än-
derungen haben dieselbe Geltung und Geltungsdauer
wie das Obereinkommen selbst.
Article 58 Artikel 58
liste des lignes soumises a la Convention liste der dem Ubereinkommen unterstehenden Strecken
§ t. - L'Office central prevu a l'article 57 est charge § 1. - Das in Artikel 57 bezeichnete Zentralamt hat die
d'etablir et de tenir a jour la liste des Iignes soumises Liste der diesem Obereinkommen unterstehenden Strek-
ä la presente ·convention. A cet effet. il recoit les noti- ken aufzustellen und auf dem laufenden zu halten. Zu
fi.cations des Etats contractailts relatives a l'inscription diesem Zweck erhält es von den Vertragsstaaten die Mit-
sur cette liste ou ä la radiation des lignes d'un chemin teilungen über die Eintragung oder Lösdlung von Strek.-
de fer ou d"une des entreprises mentionnees a l'article 2. ken einer Eisenbahn oder eines der in Artikel 2 bezeich-
neten Unternehmen.
§ 2.-L'entree d'une ligne nouvelle dans le service § 2. - Für Beförderungen auf einer neu eingetragenen.
des transports intemationaux n·a lieu qu'un mois apres Strecke findet dieses Ubereinkominen erst Anwendung
Ja date de la lettre de l'Office central notifiant l'inscrip- nach Ablauf eines Monats, gerechnet vom Tage der vom
tion de cetfe ligne aux autres Etats. · Zentralamt an die anderen Staaten gerichteten Mittei-
lung über die Eintragung dieser Strecke
§ 3. -La radiation d'une ligne est effectuee par l'Office § 3. :__ Das Zentralamt löscht eine Strecke, sob~d der
central, aussitot que celui des Etats contractants ä la Vertragsstaat, auf dessen Ersuchen di~se Strecke in die
demande duquel cette Iigne a: ete portee sur la liste lui Liste aufgenommen worden isJ, ihm mitqeteilt hat, daß
a notifi.e qu'elle ne se trouve plus en situation de satis- die durch das Ubereinkommen. auferlegten Verpflichtun-
faire aux Obligations imposees par la Convention. gen für diese Strecke nicht mehr erfüllt werden können.
§ 4. - La simple reception de l'avis emanant de !"Office· § 4. - Jede Eisenbahn ist, sobald sie vom Zentralamt
central donne immediatement a chaque chemin de fer die Nachricht von der_ Löschung erhalten hat, ohne wei-
le droit de cesser, avec la · Iigne radiee, toutes relations teres berechtigt, alle sich aus der internationalen Be-
de transport international, sauf en ce qui ·concerne les förderung ergebenden Beziehungen hinsichtlich der ge-
transports en cours, qui doivent etre acheves. löschten Strecke abzubrechen. Bereits begonnene Beför-
derungen sind jedoch zu beenden. ·
.Article 59 Artikel 59
Dispositions complementaires Zusatzbestimmungen
Les dispositions complementaires que certains Etats Die von einzelnen Vertragsstaaten oder Eisenbahnen ,
contractants ou certains chemins de fer participants zur Ausführung des Ubereinkommens erlassenen Zu-
publient pour ·rexecution de la Convention sont com- satzbestimmungen sind dem Zentralamt mitzuteilen.
muniquees par eux a l'Office central.
Les accords intervenus pour l'adoption de ces disposi- Die vereinbarten Zusatzbestimmungen können bei den
tions peuvent etre mis · en vigueur, sur les chemins de Eisenbah:q_en, die ihnen beigetreten sind, in der durch
298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
fer qui y ont adhere, dans les formes prevues par les die Gesetze und Vorsdlriften jedes Staates vorgesehenen
lois et reglements de dlaque Etat, sans pouvoir porter· Form in Kraft gesetzt werden; sie dürfen aber den Be-
derogation a la Convention internationale. stimmungen dieses Ubereinkommens nidlt widerspredlen.
i·
Leur mise en vigueur est notifiee a !"Office central. Ihre Einführung ist dem Zentralamt mitzuteilen.
Article 60 Artikel 60
Reglement des differends par voie d'arbitrage Sdliedsgeridttlidte Erledigung von · Streitigkeiten
§ 1. - Les litiges ayant pour objet l'interpretation ou § 1. - Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwen-
r application de la Convention, valable comme loi dung dieses Obereinkommens als Landesrecht oder als
nationale ou a titre de droit conventionnel, et des dis- Vertragsrecht und der von einzelnen Vertragsstaaten
positions complementaires edictees par certains Etats erlassenen Zusatzbestimmungen können auf Verlangen
contractants peuvent, a la demande des parties, etre ·der Parteien. Schiedsgeridlten unterbreitet werden, deren
soumis a des tribunaux arbitraux dont la composition Zusammensetzung und Verfahren Gegenstand der An-
et la procedure font 1'.objet de l'Annexe _IV a la presente lage IV zu diesem Ubereinkommen bilden. •
Convention.
§ 2. - Toutefois, en cas de litige entre Etats, les dis- § 2. - Bei Sti:eitigkeiten zwisdlen Staaten .sind je-
positions de l' Annexe IV ne lient pas les parties, qui dodl die Bestimmungen der Anlage IV für die Parteien
peuvent determiner librement .la composition du tribunal nidlt verbindlich. Diese können die Zus_ammensetzung
arbitral et la procedure arbitrale. des Sdliedsgeridltes und das sdliedsgeridlfüdle Verfah-
ren nach freiem Ermessen bestimmen. -·
§ 3. - A la demande des parties, la juridiction arbi- § 3. -Auf Verlangen -der Parteien kann die sdlieds-
trale peut etre saisie: geridltlidle Entsdleidung angerufen werden:
a) sans prejudice du reglement de differends en vertu a) vorqehaltlidl der Beilegung von Streitigkeiten auf
d"autres dispositions legales, Grund anderer gesetzlidler Bestimmungen
1° des litiges entre Etats contractants, 1. bei Streitigkeiten zwisdlen Vertragsstaaten,
2° des µtiges entre Etats contractants d"une part 2. bei Streitigkeiten zwisdlen Vertragsstaaten einer-
et Etats non contractants d"autre part, seits und Nidltvertragsstaaten andererseits,
3° des litiges entre Etats non contractants, 3. bei Streitigkeiten zwisdlen Nidltvert_ragsstaaten,
pourvu que, dans-les deux derniers cas, la Conven- sofern in den beiden letzten Fällen das Ubereinkom-
tion soit applicable comme loi nationale ou a titre · men als Landredlt oder als Verfragsredlt.angewen-
de 'droit conventionnel; . det wird;
b) .des litiges entre entreprises de transport; · b) bei Streitigkeiten zwis.~en B~förderungsunterneh-
men,
_ c) des litiges entre entreprises de transport et usagers; c) bei Streitigkeiten zwisdlen Beförderungsunterneh-
men und Benützern;
d) des litiges entre usagers. d) bei Streitigkeiten zwisdlen Benützern.
§ 4. - Les conditions de la suspension et de l'inter- · § 4. - Die Bedingungen für die Hemmung oder Unter-
ruption de la prescription des actions nees d'un contrat brechung der Verjährung von Ansprüdlen aus einem
de transport international qui fait l'objet d'un recours internationalen Beförderungsvertrag, auf Grund dessen
·a la procedure arbitrale instituee par le present article - die Einleitwig des Sdliedsgeridltsverfahrens gemäß
sont determinees par le droit national du tribunal ordi- diesem Artikel begehrt wird, ridlten sidl nadl dem Redlt
naire ou raction devrait etre intentee. · · des Landes, in dem die geridltlidle Klage zu erheben
wäre.
· § 5. - Les sentences rendues par les tribunaux arbi- § 5. - Die Sdliedssprüdle der Sdliedsgeridlte sind
traux envers des entreprises de transport ou des usagers gegenüber Beförderungsunternehmen und Benützern in·
sont executoires dans chacun des Etats contractants jedem Vertragsstaat vollstreckbar, sobald die· in dem
aussitöt apres accomplissement des formalites prescrites Staat, in weldlem die Vollstreckung erfolgen soll, :vor-
dans l'Etat ou l'~xecution doit avoir lieu. geschriebenen Förmlidlkeiten e~üllt sind.
Titre V Ti tel V
Dispositions exceptionnelles Sonderbestimmungen
Artisle 61 Artikel 61
Responsabilite en trafic fer-mer Haftung im Eisenbahn-Seeverkehr
§ 1. -:- Dans les transports fer-mer empi:untant les § 1. - Bei Eisenbahn-Seebeförderungen über. die in
lignes visees a l'article 2, § 1. dlaque Etat peut, en de- Artikel 2 § 1 erwähnten Linien kann jeder Staat, indem
mandant que la mention utile soit portee sur l.a liste des er die Aufnahme· eines entspredlenden Vermerkes in die
lignes soumises a la Convention, ajouter l'ensemble des Liste der dem Obereinkommen unterstellten Linien ver-
causes d'exoneration enoncees ci-apres ä celles prevues langt, die Gründe für die Befreiung von der Haftung
ä. I' article 30. nadl Artikel 30 durdl die nadlstehenden .Gründe, je-
dodl nur in ihrer Gesamtheit, ergänzen. ·
Le transporteur ne peut s'en prevaloir que s'il .fait la Der Beförderungsunternehmer kann sich auf diese
preuve que le retard ä. la livraison, la · perte ou l'avarie . Gründe nur berufen, wenn er beweist, daß die verspä-
est survenu sur le parcouts maritime, depuis le dlarge- tete Auslieferung, der Verlust oder die Besdlädigung
ment des bagages ä. bord du navire jusqu'ä leur de- auf der Seestredce vom Beginn des Einladens des Reise-
chargement du navire. - gepädc.s in das Sdliff bis zu seiner Ausladung aus dem
Sdliff entstanden ist.
.Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 299
Ces causes d"exoneration sont les suivantes: Diese Gründe für die Befreiung von der Haftung sind
die folgenden: .
a) actes, negligence ou defaut du capitaine, marin, pi- a) Handlungen, NachJässigkeit .oder Unterlassungen
lote, au des preposes du transporteur dans la na- des Kapitäns, der Sdtlffsbesatzung, des Lotsen oder
vigation ou dans l'administration du navire; der Angestellten des Beförderungsunternehmers bei
der Führung oder dem Betrieb des Schiffes;
b) innavigabilite du navire. a condition que le trans- b) Seeuntüchtigkeit des Schiffes, sofern der Befördes
porteur fasse la preuve que cette innavigabilite rungsunternehmer beweist, daß sie nicht auf einem
n'est pas imputable a un manque de diligence rai- Mangel an gehöriger Sorgfalt seinerseits beruht, um
sonnable de sa part a mettre le navire en etat de das Schiff seetüchtig zu machen oder um es ge-
navigabilite ou a lui assurer un armement, un equi- hörig zu bemannen, einzurichten oder zu verpro-
pement et un approvisionnement convenables, QU a viantieren oder um alle Teile des SdJ.iffes, in denen
approprier et mettre en bon ·etat toutes parties du Reisegepäck verladen wird, für dessen Aufnahme,
navire oil les bagages sont charges, de fac;:on Beförderung und Erhaltung einzuridJ.ten und in-
qu'elles soient aptes a la,reception, .au transport et stand zu setzen,
a la preservation des bagages.
c) incendie, ä. condition que le transporteur fasse la c) Feuer, sofern der Beförderungsunternehmer be-
preuve qu'il n'a pas ete cause par son fait ou sa weist, daß es weder durch sein Verschulden noch
faute, par ceux du capitaine, marin, pilote ou de durdJ. Verschulden des Kapitäns, der Schiffsbesat-
ses preposes; zung, des Lotsen oder der in seinem Dienste ste-
henden Personen entstanden ist;
d) perils, dangers au accidents de la mer au aui:res d) Gefahren oder Unfälle der See und anderer schiff-
eaux navigables; barer Gewässer;
e) sauvetage au tentative de sauvetage de. vies ou de e) Rettung oder VersudJ. der Rettung von Leben oder
biens en mer. Eigentum zur See.
Les causes d'exoneration -ci-dessus ne suppriment ni Die vorstehenden Gründe für die Befreiung von der
ne diminuent en rien les obligalions generales du trans- Haftung haben weder eine Aufhebung noch eine Ein-
porteur, et nofämment son·obligation d'exercer une dili- schränkung· der allgemeinen Verpfi.ichtungen des Beför-
gence raisonnable pour mettre le navire en etat de navi- derungsunternehmers zur Folge, insbesondere nicht sei-
gabilite ou pour lui assurer un armement, un equipement ner VerpflidJ.tung, die gehörige Sorgfalt anzuwenden, um
et . un approvisionnement convenables, ou, pour appro- das Schiff seetüchtig zu machen oder um es gehörig zu
prier et . mettre en bon etat toutes parties du navire ou bemannen, einzurichten. oder zu verproviantier~n oder
les bagages sont charges, de fai;:on qu'elles soient aptes um alle Teile des Schiffes, in denen Reisegepäck ver-
a la teception, au transport et a la -preservation des ba- laden wird, für dessen Aufnahn).e, Beförderung und Er-
gages. · haltwig einzurichten und instand zu setzen.
Lorsque le transporteur fait valoir les causes d'exone- Der Beförderungsunternehmer ist jedoch auch- in den
ration qui precedent, il reste neanmoins responsable si vorerwähnten Fällen haftbar, wenn der BeredJ.tigte be-
l'ayant droit fait la preuve que le retard a la livraison, weist, daß die verspätete Auslieferung, der Verlust oder
la perte ou l'avarie est du a une faute du transporteur, die BesdJ.ädigung auf einem· Verschulden des Beförde-
du capitaine, marin, pilote au de ses preposes, faute rungsunternehmers, des Kapitäns, der SdJ.iffsbesatzung,
autre que celle prevue sous lettre a). des Lotsen oder der im Dienste des Beförderungsunter-
nehmers stehenden Personen beruht; das nidJ.t unter
a) vorgesehen ist.
§ 2. - Lorsqu'.un meme parcours maritime est desservi § 2. - Wir9- eine Seestrecke durch mehrere Unterneh-
par plusieurs entreprises inscrites sur la liste mentionnee men bedient, die in die in Artikel 1 vorgesehene Liste
a l'article premier, Ie regime de reponsabilite applicable eingetragen sind, so müssen für alle Unternehmen die
a ce parcours doit etre le meme pqur toutes ces entre- gleidJ.en Haftungsvorschriften ·gelten:
prises ..
En outre, lorsque ces entreprises ont ete inscrites sur Sind diese -Unternehmen auf Antrag verschiedener
•
Ja liste a la demande de phisieurs Etats, l'adoption de ce Staaten in die Liste eingetragen worden, so muß außer-
regime doit au prealable faire l'objet d'un accord entre dem über die Anwendung dieser Haftungsvorschriften
ces Etats. vorher eine Verständigung unter diesen Staaten . erfolgt
sein.
§ 3. - Les mesures prises en conformite du present § 3. - Die auf Grund dieses Artikels getroffenen Maß-
article sont comm~iquees a l'Ofiice central. Elles entre- nahmen sind dem Zentralamt bekanntzugeben. Sie treten
ront · en vigueur, au plus töt, a l'expiration d'un · delai frühestens nach Ablauf von 30 Tagen in Kraft, gerech_net
de trente jours a partir de la date de la lettre par la- vom Tage der vom Zentralamt an die anderen Staaten
quelle !'Office central • aura notifie ces mesures aux geridJ.teten Mitteilung über diese Maßnahmen.
autres Etats. · •
Les bagages· en cours de transport ne seront pas af- Unterwegs befindlidJ.es Reisegepäck wird von diesen
fectes par lesdites mesures. Maßnahmen nicht betroffen.
TitreVI· Titel VI
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Article 62 Artikel 62
Signature Unterzeichnung
La presente Convention, dont les Annexes font partie Dieses Obereinkommen, dessen Beilagen einen inte-
integrante, deroeure ouverte jusqu'au ter mars 1953 a la grierenden' Bestandteil bilden, bleibt bis zum 1. März
signature des Etats qui ont ete invites a se faire repre- 1953 zur Unterzeichnung durch die Staaten offen, die
senter a la Conference ordinaire de revision. eingeladen wurden, sidJ. an der ordentlidJ.en Revisions-
konferenz vertreten zu lassen.
~.
~·
!
300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II ·
Article 63 Artikel 63
Ratifications. Mise en vigueur_ Ratifikation. Inkraftsetzung
La presente Convention sera retifiee et les instruments Dieses Obereinkommen ist zu ratifizieren; die Rati-
de ratification seront deposes le plus tot possible auJ)i"es fikationsurkunden sind so bald wie möglidl bei der
du Gouvernement suisse. sc:hweizerisdl.en Regierung zu hinterlegen.
Lorsque la Convention aura ete ratifiee par quinze Sobald das Obereinkommen von 15 Staaten ratifiziert
! Etats, le Gouvernement suisse se mettra en rapport avec ist, setzt sidl die schweizerische Regierung mit den be-
les Gouvernements interesses a reffet d examiner avec
0
teiligten Regierungen ins Einvernehmen, um mit ihnen
eux la possibilite de mettre la Convention en vigueur. die Möglichkeit der Inkraftsetzung dieses Ubereinkom-
mens zu prüfen.
Article 64 Artikel 64
Adhesion a la Convention Beitritt z~ Ubereinkommen
§ 1.--, Tout Etat non signataire qui veut adherer a la § 1. - Will ein Staat, der dieses Obereinkommen
presente Convention adresse sa demande au Gouverne- nicht unterzeichnet hat. ihm beitreten, so. hat er einen
ment suisse, qui la communique a tous les · Etats contrac- entsprechenden Antrag an die schweizerische Regierung
tants avec une note de !'Office central sur la situation zu richten, diese teilt den Antrag allen Vertragsstaaten
des dlemins ~e fer de l"Etat demandeur au point de vue mit und fügt eine Äußerung des Zentralamtes über d~e
des transports intemationaux.· Lage der Eisenbahnen des antragstPl!enden Staates hin-
sichtlich internationaler Beförderungen bei..
§ 2. -A moins que -dans les six mois a compter de la § 2. - Haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten,
date de cet avis, deüx Etats au moins n'aient notifie leur gerechnet vom Tage dieser Mitteilung, nicht mindestens
opposition au Gouvernement suisse, la demande est ad- zwei Staaten der schweizerischen Regierung ihren Wider-
mise de plein droit et avis en est donne par le Gou- spruch bekanntgegeben. so ist der Antrag rechtsverbind-
vernement suisse a !'Etat demandeur et a tous les Etats lich angenommen, die schweizerische Regierung teilt dies
contractants. dem Antragsteller und. allen Vertragsstaaten mit. .
Dans le cas contraire, le Gouvernement sursse notifie a Andernfalls teilt die schweizerische Regierung allen
tous les Etats contractants et a l'Etat demandeur que Vertragsstaaten und dem Antragsteller mit, daß die Prü-
l'examen de la demande est ajourne. fung des Antrages vertagt ist.
i·! § 3. - Toute admission produit ses effets un mois apres § 3. - Die ·Aufnahme wird einen Monat nach .dem. Tage
V' la date de lavis envoye par le Gouvernement suisse, ou der von der schweizerischen Regierung· versandten Mit-
1
1
si, a l'expiration de ce delai, la Convention n'est pas en- teilung wirksam oder, wenn · nach Ablauf dieser Frist
core en vigueur, a la date de Ia mise en vigueur . de . das Ubereinkommen nodi nicht in Kraft ist, am Tage
r celle-ci. seines Inkrafttretens.
i
f
l' Article 65
Duree de i•e~gagement des Etats contractants
Artikel 65
. Dauer der durch die Vertragsstaaten eingegangenen
1· V erplliditungen
§ 1. - La duree ·de Ja presente Convention est illimitee. § .1. - Die Dauer dieses Obereinkommens ist unbe-
Toutefois, chaque Etat contractant peut se degager dans sdiränkt. Jedoch kann jeder Vertragsstaat unter ·den
1. •. les conditions ci-apres: nachstehenden Bedingungen zurüdl:treten:
i La Convention est valable, pour tout Etat contractant, • Das Obereinkommen ist für jeden Vertragsstaat bis
jusqu'au 31 decembre de la cinquieme annee qui suivra zum 31. Dezember des fünften Jahres nach dem Tage
sa mise en vigueur. Tout Etat qui-voudrait se degager seines fakrafttretens verbindlich. Jeder Staat, der nad}
• pour l'expiration de cette periode devra . notifier son Ablauf dieser Frist zurückzutreten wünscht, hat diese
intention au moins un an a ravance au Gouvernement AbsJcht wenigstens ein Jahr vorher der. sdl.weizerischen
r suisse, qui en informera tous ·1es Etats contractants. Regierung· mitzuteilen. die allen Vertragsstaaten davon
· Kenntnis gibt. -
A defaut de notification dans le delai indique, l'engage- Wird -nidlt innerhalb der bezeichneten Frist der Rück.
ment sera prolonge de plein droit pour une periode de tritt erklärt, so erstreckt sich die Verpflichtung ohne
trois annees, et ainsi de suite, de trois ans en trois ans, weiteres auf weitere drei Jahre, und so fort von drei z-u
a defaut de. denonciation un an au moins avant le 31 de- drei Jahren, sofern nicht wenigstens ein Jahr vorher auf
cembre de la demiere annee de l'une des periodes den· 31. Dezember des letzten Jahres eines der dreijähri-
triennales. gen Zeiträume der Rüdl:tritt erklärt wird. ·
§ 2. ---"- Les Etats admis a participer a la Convention au § 2. - Für die Staaten, die im Laufe des fünfjährigen
cours de la periode quinquennale ou d'une des periodes oder eines der dreijährigen Zeiträume· aufgenonimen
triennales sont. engages jusqu·a la fin de .cette periode, werden, ist das Obereinkommen bis zum Ende dieses
puis jusqu'a la fin de chacune des periodes suivantes, Zeitraumes und weiter bis zum Ende jedes folgenden
tant qu'ils n'auront pas denonce leur engagement un an Zeitraumes verbindlich, sofern sie nicht wenigstens ein
au moins avant l'expiration de l'une d'entre elles. Jahr vor dem Ablauf eines dieser Zeiträume ihren Rück.
tritt erklärt haben. ·
Article 66 Artikel 66
Revision de la Convention Revision des Obereinkommens
§ 1. - Les Delegues des Etats contractants se reunis- § 1. - Die Vertreter der Vertragsstaaten treten zur
sent pour la revision de la Convention, sur la convo- Revision des Ubereinkommens auf Einladung der schwei-
cation du Gouvernement suisse. au plus tard cinq ans zerisdlen Regierung spätestens fünf Jahre na~ der In.
apres .la mise,en vigueur de la presente Convention. kraftsetzung dieses Obereinkommens zusammen.
Une Conference est convoquee avant cette epoque, si Auf Verlan.gen von mindestens einem Drittel der Ver.
la demande en est faite par le tiers au moins des Etats tragsstaaten ist ~ine Konferenz früher einzuberufen.
i:ontractants.
•Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 19.Jt>
• 301
D'entente avec la majorite des Etats contractants, le Im Einverständnis mit der Mehrheit der Vertr~gs-
Gouvernement suisse invite aussi des Etats non contrac- staaten lädt die. schweizerische Reqierung auch Nicht-
tants. · vertragsstaaten ein.
D'entente avec la majorite des Etats contractants, !'Of- Im Einvernehmen mit der Mehrh~it der V-ertragsS t aa-
fice central invite ä assister ä la Conference des repre- ten lädt das Zentralamt Vertreter ein von
sentants:
a) d'organisations internationales gouvernementales a) staatlichen internationalen Organisationen, die für
ayant competence en matiere de transport; Beförderungsfragen zuständig sind; . . .
b) d'organisations internationales non gouvernemen- b) nichtstaatlichen internationalen organisationen, die .
tales s'occupant de transport. sich mit Beförderungsfragen befassen.
.La participation aux debats de delegations des Etats Das Mitspracherecht der Vertretet v-on Ni~t~ertr~~s-
non contractants ainsi que des organisations internatio- staaten und von den in Absatz 4 erwä~~ten m e~~ - 10
nales mentionnees au quatrieme alinea sera reglee pour nalen Organisationen ist in der jewe1h9en Ges afts-
chaque Conference d~ns le reglement ,des deliberations. ordnung der Konferenz zu regeln.
D'entente avec la majorite des Gouvernements des Im .Einverständnis mit der Mehrheit der _Yertrags-
Etats contractants, !'Office central peut, avant les Con- staaten kann das Zentralamt vor den ordentl~~en und
ferences de revision ordinaires et extraordinaires, con-
voquer des Commissions pour t examen preliminaire des
außerordentlichen Revisionskonferenzen
Vorberatung der Revisionsanträge einbe den.Anlage III
:iuss A~t~i!~!
propositions de revision. Les dispositions de !'Annexe III Ausschüsse finden die Bestimmungen er
sont applicables par analogie ä ces Commissions. sinngemäß Anwendung. . .
§ 2. - La mise en vigueur · de la Convention nouvelle
· · 01>ereinkommens,
§ 2. - Das Inkrafttreten des neuen eht" zieht aw:h
ä laquelle aboutit une conference de revision emporte das aus• einer Revisionskonferenz hervorg 'e Oberein-
abrocration de la Convention anterieure meme ä l'egard gegenüber den Vertragsstaaten, die dasb. neu des alten
des Etats contractants qui ne ratifieraient pas la Conven- kommen nicht ratifizieren, die Aufhe un9
tion nouvelle. Ubereinkommens nach sich. .
0
§ 3. - Dans l'intervalle des conferences de revision, § 3. - Im Zeitra~ zwischen zwei ~e,risio~; fr~~nz;f
les articles 5, 8, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 27, 47, 48, können die Artikel 5, 8, 10, 12, 13, 14, 15iv durdt eine~
49, 52 et les Annexes I et IV peuvent etre tenus ä jour 27, 47, 48, 49, 52 und die Anlagen I und d sen Zusam-
par une Commission de revision. L'organisation et le Revisionsausschuß fortgebildet werden, ;5iage III zu
fonctionnement de cette Cominission font l'objet de !'An- mensetzung und Geschäftsgang in der n
nexe IU ä la presente Convention. diesem Ubereinkommen geregelt sind- '
°Les decisions de la Commission de revision sont noti- . B chl- d R
Die es usse es ev1s1onsauss . . chusses
.. rch werden
den durch
Regie-
I
fiees iriunediatement aU:x Gouvernements des Etats con- Vermittlung des Zentralamtes ~nver_zug ie 9elten als
tractants par l'intermediaire de !'Office central. Elles sont _rungen der. Vertrag~staaten m1tg?te1lt. ;ate, gerechnet
tenues pour acceptees, ä moins que, p.ans les trois mois angen9mmen, wenn innerhalb dre1er M0 fünf Regie-
ä partir du jour de la notification, cinq Gouvernements vom Tage der Mitteilung, nicht minde5tb's Beschlüsse
au moins n'aient formule des objections. Elles entrent en
vigueur le premier jour du sixieme mois qui suit le mois
rungen Widerspruch erhoben habenr,.-1
treten ~m erste~ Tage des sechsten den Regierungen 0
::ts nach dem
au cours duquel !'Office central les a portees ä la con- Monat m Kraft, m- dem da~ Zentralamt e Kenntnis qe-
naissance des Gouvernements des Etats tontractants. der Vertragsstaaten von ihrer A~abIDt bei der Mit-
L'Office central designe ce jour lors de la notification des gegeben hat Das Zentralamt bezeidlne ttretens
decisions. tei!ung der Beschlüsse den Tag des Inkraf ·
Article 67 Artikel 67
Textes de la Conventiou. Traducüons oiiicielles Wortlaut des Ub~einkommens. Amtlidle m,ersetzungen
La presente Convention a ete conclue et signee. en · D" Ob . k . t d diplolllatischen Ge-
ieses . erem ommen 1s em dte ab eschlos-
langue fran<;aise selon l'usage diplomatique etabli. brauch entsprechend in französischer spra . g
sen und unterzeichnet.
- . eh W rtl t . d ein deutscher, ein
Au texte franc;:ais sont joints un texte en langue alle- Dem franzosis en o au sm bei 9efü t die
mande, un texte en langue anglaise et un texte en lan- englischer und ein italienischer. Wortlaut g·
_gue italienne, qui ont la valeur de traductions officielles. als amtliche Obersetzungen gelten.
fr anzösische Wort-
En cas de divergence, le texte franc;:ais fait foi. Bei Nichtübereinstimmung gilt der
laut.
ZU URKUND DESSEN haben die nadisjehe nden !l':·
EN FOI DE QUOI, les Pienipotentiaires ci-apres, munis ·
.• eh . d V
de leurs pleins pouvoirs qui ont ete trouves en bonne et vo11ma tigten, eren o11ma en lil . ende Oberein- cht . guter und gehon-
due forme, ont signe la presente Convention. ger Form befund~n wurden, das vorlieg
kommen unterzeichnet.
FAIT a Berne, le vingt-cinq octobre mil neuf cent cin- fünfun~w~zig~ten
So GESCHEHEN zu Bem am r fz1g m emer
quante-deux, en un seul exemplaire, qui restera depose Oktob:r ei_nt~usendn?unhundertz~eiurs~: Eidgenossen-
dans les Archives de la Confederation suisse et dont une Urschnf~, die 1m Archiv der Sch~e1zer rtragsstaat eine
expedition authentique sera remise a chacune des Parties. schaft hmterlegt und von der Jedem .Ve ·
amtliche Ausfertigung zugestellt wird.
Pour l'AUTRICHE: Für OSTERREICH:
Dr. Smetana Dr. Smetana
Pour la BELGIQUE: Für BELGIEN:
Vte de Lantsheere Vte de Lantsheere
Pour la BULGARIE: Für BULGARIEN:
B. Tzvetkov B. Tzvetkov
302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Pour le DANEMARK: Für DÄNEMARK:
Th. Jensen Th Jen.sen -
Pour l"ESPAGNE: Für SPANIEN:
Jose Ruiz de Arana y Bauer Jose Ruiz de Arana y Bauer
Duque de San Lucar la Mayor_ Duque de San Lucar la Mayor
Jose de Aguinaga Jose de Aguinaga
Pour la FINLANDE: Für FINNLAND:
Väinö Häkkinen Väiriö Häkkinen·
Pour la FRANCE: Für FRANKREICH:
J. Chauvel J. Chauvel
Pour la GRECE: Für GRIECHENLAND:
Philon P.h i l o n Philon Philon
Pour la HONGRIE: Für UNGARN:
Vermesy Sandor Vermesy Sandor
Pour l'ITALIE: Für ITALIEN:
Odoardo Baldoni Odoardo Ba ldoni
Pour Je LIECHTENSTEIN: Für LIECHTENSTEIN:
W:Stucki W. Stucki
Pour le LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:
A. Clemang A. Clemang.
Pour la NORVEGE: Für NORWEGEN:
Peter Anker Peter Anker
Pour les PAYS-BAS: Für die NIEDERLANDE:
A. Bentinck A. Bentinck
Pour la POLOGNE: Für POLEN:
Josef Ettinger: Josef Et tinger
Pour le PORTUGAL: Für PORTUGAL:
Antonio Pinto de M esqui ta Antonio Pinto de Mesquita
Pour la ROUMANIE: Für RUMÄNIEN:
M. Gervesco M. Gervesco .
Pour la SUEDE: Für SCHWEDEN:
T. Hammarström T. Hammarström
J
·t
',1
Pour la SUISSE: Für die SCHWEIZ:
.1 W. Stucki W .. Stucki ·
'
I
Pour la TCHECOSLOVAQUIE: Für die TSCHECHOSLOWAKEI:
Simovic Simovic
Pour la TURQUIE: Für die T0RKEI:
H. Germ eyanligil H. G ermeyanligil
• Nr. 3 .c,_ Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 303
Pour la YOUGOSLA VIE: Für JUGOSLAWIEN:
z. Djermanovic Z. D j ermanovic
Pour le ROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE Für das VEREINIGTE KONIGREICH VON GROSS-
ET D'IRLANDE DU NORD: BRITANNIEN UND NORDIRLAND:
Denis O'Neill Denis O'Neill
Pour l'IRAK: Für IRAK:
Pour l'IRAN: Für IRAN:
Pour le LIBAN: Für LIBANON:
A. Nassif A. Nassif
Pour la SYRIE: . Für SYRIEN:
304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Annexe 1
(Article 21)
Fonnulaire du bulletin de bagages
Le formulaire se compose de trois feuilles avec le texte ci-apres. Les administrations de chemins de fer
determinent si toutes les trois feuilles ou si seufement les feuilles 1 et 3 sont remplies par decalquage.
.+,.r------:---'-------------------~--------------, lre feuille
Transport international de bagages
No .............. .
. .............................. .
(Nom de l'administration du chemin de fer)•
Souche du bulletin de bagages
de .................................. ·.................................................................................... a ............................. _____ ......................................................
via ------········-···········································••··•------- -----········-·-··················----·.. --- ..-
························..·----·····································-------·······.............................................................................................. ____
ö Date Prix de transport des bagages
i3 Nombre Nombre Poids r e e 1 1 - - - - - " ' - - - - - - - - - - - - - - - - - . . . - - - - . . - - 1
i3 ................. .
de des colis- ·
Calcul de la · \ sans franchise de bagages pour ........ kg
billets. bagages kg
taxe par
19........... . unite de 10 kg f avec franchise de bagages pour ........ kg
··················1······
Train No
..1.......................................................................................... . ······-'··········· I
!
en chiffres en lettres
lnteret a la livraison
Frais accessoires .............................................................. ··················.
!
,~-~===:::::T::o::t::::a::l=d::e::=t::::a::x:::e:::::.=·=·=·=··=·=·=·=·=·=·=··=·=·=·=·=·=·=·:--·.1;ssc~,--;;;,,;:;;·m•··-·-=·-=·-=·-=·.=·_·=-·=·-=·.=·.=·.=·_·=-·=·-=·-=··-=·-=·-=·-·=-·=·-=·-=·-=·-=·-=·-=·-·=·-=·.:::.::::··.=··.=··_·=··.=··.=
.. _·=··.=··.::::'-.=·-+
2e feuille
Transport international de bagages
No .....·......... .
(Nom de l'administration du chemin de fer)
Feuille de route
de ................................................................... ·...... _ _ _ _ _ _ _ ä ........................................................................ ·.......................................
via ............................................................................................................... _ _ _ _ _ __
......................................................................................................·---------------------..············-·..···
Date Prix de transport ·des bagages
Nombre Nombre Poids r e e 1 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - ~ - - - 1
de des colis-
billets bagages kg Calcul de la l sans franchise de bagages pour ........ kg
taxepar
19 ........... . unite de 10 kg Ja vecfranchise de bagages pour ........ kg
d
. *)............................................................................................
Train No
en chiffres en lettres
Interet a la livraison
· Frais accessoires ·················· ..... .
Total de taxe ................· ............-............ : ....... • ... ·........... .
•) Les dlemins de fer peuvent completer cette rubrique selon leurs besoins.
·············I······
• Nr. 3-:-- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 305
3e feuille, recto.
Transport international de bagages
No .............. .
Bulletin de bagages
de ....................................................................._...................- - - - -.... a· ____ ..........................................................................................
via ............................... ____ .__ ...............................................·-·····..··....... ________ ............................................................. ..
-
·••·······························
, ..····················""'···········..······..·················································································································································-······················
Date Prix de· transport des bagages
Nombre Nombre Poids reel•-•-----------------------------,--i
de des colis„ . .
billets bagages kg Calcul de la I sans francbise de bagages pour ........ kg
taxe par ~.---------------
19.......... .. unite de 10 kg Javec francbise de bagages pour ........ kg
TrainN° . "l..................................... ·-······ ........................................... ..
en cbiffres en lettres
Interet ä la livraison
Frais accessoires ..............................................................
Total de taxe ..................... •.... ·...................................... .
Voir au verso.
3e feuille, verso.
Le present transp.ort est soumis au regime de la Convention internationale concernant
le transport des voyageurs et des bagages par cbemins de fer (CIV), ainsi qu'aux
conditions des tarifs applicables.
Le voyageur est tenu d'assister aux formalites exigees par les douanes et autres
autorites administratives, sauf les exceptions admises par les administrations competentes.
Les bagages designes au recto sont delivres contre remise du present bulletin.
•) Les dlemins de fer peuvent completer cette rubrique selon. Jeurs besoins.
306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Anlage I
(Artikel 21)
Gepäcks<heinmuster
Das Muster besteht aus 3 Blättern mit nachstehendem Aufdruck. Die Eisenbahnverwaltungen bestimmen,
ob alle 3 Blätter oder nur das 1. und 3. Blatt im Pausverfahren auszufüllen sind.
1. Blatt
.1,...-------~---------------------------'---------.
Internationale Gepäckbeförderung
Nr ............... .
······················iNä·ni;,;··cier··Eiseiii>äiiii~erwäiiwigf······················
Gepäcks<hein-Stamin ·
von ·······························••·••·······················------········......... nach ......................·-----·················································-
über ·······················································•··•············--------------··········...··················----·······························--
......................................................................................................____ ----
;; Tag Gepäckfracht
s Zahl der Zahl der Wirk-
a ·· .......... ······ Fahr- Gepäck- . lieh.es
Frachtberechnung ohne Freigepäck für l ······kg························
·· ··· ······ ······· ausweise
19 ........... .
stücke Gewicht
für Einheiten
zu 10 kg
f ~t Freigepäck für
kg ...... kg·················· ..... .
Zug Nr. .J.........................~ ...................
1-----'-----'-------'-------------------..:..-.-:.-.-----=-1
in Ziffern in Buchstaben
Interesse an der Lieferung ....................... .
Nebengebühren ... . .................. .
"i' -<+=====E=rh:::e:::b=u=n=g'=s=b=et=r=a=g=.·=·=·=·=··=·=·=·=·=··=·=·=·=··=·=-·-·~;SiO·o·~~;·;;;·_.=··=·:::·:::::·=·=··=·=·=·=·=··=·=·=·=··=·=·=·=·:::··=·=·=·=··=·=·=·:::::::::::: .. :::···=..:::···=··=·'=···~··~
2: Blatt
Internationale Gepäckbeförderung
Nr ....
(Name der Eisenbahnverwaltung)
Gepäckbegleits<hein
von ......................................................................................·......................... nach ............................................................................................................
über ................................................................................ -----''---··················································································································
00000 •• • •• oOOO oOOOOOOOOOOOO 000000 0 •••••••••••••••••••.•••••••••••••••••••••••••••••••••• . . ••••·M
Tag Gepäckfracht
Zahl der Zahl der Wirk- -1--------------'---------;----.,---l
Fahr- Gepäck- liches
Gewicht
1
Frachtberechnung ohne Freigepäck. für ...... kg
······· ausweise stücke
19 ........... .
für Einheiten
zu .10 kg
f mit Freigepäck für ...... kg
kg
1
.i
Zug Nr.
r .J............................................................................................
in Buchstaben
in Ziffern
Interesse an der Lieferung
Nebengebühren ..................
Erhebungsbetrag ....................................................·. . . . . . . . . .................. \..
•·) Die Eisenbahnen können diese Rubrik nach Bedarf ergänzen.
"Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 307
3. Blatt, Vorderseite
Internationale Gepäckbeförderung
Nr............... .
··········:·································································································
(Name der Eis~nbahnverwaltung)
Gepäckschein
von ·······································································-----·..·········· nach ···········----······························----····················
über .................................... ·---~-······································------------------
··························································........................................................... ____ ____________
~ ....................................
Tag Gepäckfracht
Zahl der Zahl der Wirk-
Fahr- Gepäck- liches
................. ausweise stücke Gewicht Frachtberechnung 1 ohne Freigepäck für ...... kg ....................... .
für Einheiten ~1--------------
19........... . zu 10 kg' J mit Freigepätk für ...... kg ....................... .
kg
Zug Nr.
.. ·J ......................................................................................... .
in Ziffern· in Buchstaben
· Interesse an der Lieferung ................_. ...... .
Nebengebühren ·················· ..... .
Erhebungsbetrag .. : ............... 1..... .
Siehe Rüdtseile
3. Blatt, Rüdtseite
Für diese Beförderung. gelten das lnt.ernationale Obereinkommen über den Eisenbahn-
Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) und die in Betracht kommenden Tarife.
Der Reisende ist verpflichtet, der Abfertigung seines Reisegepäcks ·durch die Zoll- und·
sonstigen Verwaltungsbehörden beizuwohnen, soweit von den zuständigeµ Stellen
kein•e Ausnahmen zugelassen sind.
Gegen Rückgabe dieses Scheines wird das umseitig bezeichnete Reisegepäck ausge-
liefert.
•) Die Eisenbahnen können diese Rubrik nac!i'Bedarf ergänzen.
308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Amlexe n Anlage II
{Article 51) {Artikel 57)
·Reglement relatü a. l'Oifice central des Satzung des Zentralamtes
tratJ,sports intemationaux par chemins de fer für den internationalen Eisenbahnverkehr
Article premier Artikel 1
§ 1. - L'Office central des transports internationaux ·§ 1. - Das Zentralamt für den internationalen Eisen-
par chemins de fer siege a Berne, sous les auspices du bahnverkehr hat seinen Sitz· in Bern und steht unter
Gouvernement suisse. dem Schutz der schweizerischen Regierung.
Le contröle de son activite, tant sur le. plan administra- Die Aufsicht über' seine Tätigkeit auf administrativem
tif que sur le plan financier, s'exerce dans Ie cadre etabli und finanziellem Gebiet wird im Rahmen der Bestim-
par les dispositions de l'article 57 de la Convention et mungen. des Artikels 57- des Ubereinkommens ausgeübt
est confie a. un Comite administratif. und einem ,Verwaltungsausschuß anvertraut. ·
A cet effet, le Comite administratif: · Dem Verwaltungsausschuß sind folgende Aufgaben
übertragen:
a) veille a la bonne application par !'Office central des a) .Er überwacht - die sachgemäße Anwendnng der
Conventions ainsi que des autres textes issus des Obereinkommen und der anderen aus den Revi-
conferences de revision et preconise, s'il y a lieu. sionskonferenzen hervorgegangenen Texte durch
les mesures propres a faciliter l'application de ces das Zentralamt und .befürwortet, wenn nötig; die
Conventions et textes; geeigneten Maßnabrn"..n zur Erleichterung der An-
wendung dieser Ubereinkommen und Texte.
b) donne des avis motives sur !es questions qui peu- b) Er begutachtet Fragen, welche die Tätigkeit des
vent interesser l'activite de !'Office central et qui Zentralamtes betreffen und ihm von einem Ver-
lui sont soumises par un Etat contractant ou par le tragsstaat oder dem Direktor des Zentralamtes
directeur de l'Office. unterbreitet werden.
§ 2. - a) Le Comite administratif se reunit a Berne. 11 § 2.-a} Der Verwalttingsausschuß tagt in Bern. Er
se compose de neuf membres, choisis parmi les Etats besteht aus neun unter den V~rtragsstaaten ausge-
contractants. wählten Mitgliedern.
b) La Confederation suisse dispose d'un siege perma- b) Die Schweizerische Eidgenossenschaft verfügt über
nent dans le Comite, dont elle assume la presidence. Les einen ständigen Sitz im Aussdluß, dessen. Vorsitz sie
autres Etats Ihembres sont nommes pour cinq ans. La führt. Die anderen Mitgliedstaaten• werden auf fünf Jahre
Conference diplomatique chargee de mettre en vigµeur ernannt. Die diplomatische Konferenz, die gemäß
la Convention, en execution de l'article 63 de celle-ci et Artikel 63 des Ubereinkommens mit dessen Inkraftsetzung
en tenant compte d'une equitable repartition geo- beauftragt ist, bezeichnet unter Berücksichtigung einer
graphique, designe les Etats faisant partie du Comite angemessenen geographischen Verteilung der Staaten, die
pour la premiere periode de cinq ans. ~lle decide des dem Ausschuß für den ersten Zeitraum von fünf Jahren.
dispositions propres a determiner la composition du angehören. Sie stellt die Regeln auf, nach- welchen der
Comite pour les periodes ulterieures. Ausschuß für die f.olgenden Zeiträume zu bestellen ist.
c) Si une vacance se produit parmi les Etats membres. er Wird unter den Mitgliedstaaten ein Sitz frei, so
le Comite adroioistratif designe lui-meme un autre Etat bezeidll!et der Verwaltungsausschuß selbst einen anderen·
contractant pour occuper le siege vacant. Vertr~gsstaat für den frei gewordenen Sitz. ·
d) Chaque Etat membre designe, comme delegue au d) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet als Delegierten im._
Comite administratif, une personne qualifiee en raison Verwaltungsausschuß eine auf Grund ihrer Erfahrung in
de son experience des questions de transports inter- internationalen Transportfragen. geeignete Persönlichkeit.
nationaux. '
e) Le Comite administratif etablit son reglement in- e) Der . Verwaltungsausschuß stellt seine Geschäfts-
terieur et se constitue lui-meme. ordnung auf und konstituiert sich selbst.
n tient au moins une reunion ordinaire c:haque Er hält jedes Jahr mindestens eine ordentliche
annee; il tient, en outre, des reunions extraordinaires Sitzung ab .. Uberdies hält er außerordentliche Sitzungen
lorsque trois Etats membres au moins en font la demande. ab, wenn mindestens drei Mitgliedstaaten es verlangen.
Le secretariat du Comite administratif est assure Die Aufgaben des Sekretariats des Verwaltungs-
par l'Office central. ausschusses werden vom Zentralamt besorgt.
Les proces-verbaux des seances du Comite ad- Die Niederschriften der Sitzungen des Verwal-
ministratif sont envoyes a tous les Etats contractants. tungsausschusses werden allen Vertragsstaaten zugestellt.
ij Les fonctions de delegue d'un Etat membre sont t) Die Tätigkeit des Deiegierten eines .Mitgliedstaates
gratuites et les frais de deplacement qu'elles entrainent ist unentgeltlich. und die damit verbundenen Reisekosten
sont a la charge de cet Etat. gehen zu Lasten: dieses Staates..
§ 3. - a) Le Comite administratif etablit le reglement § 3. .;__ a) Der Verwaltungsausschuß stellt die Vor-
concernant l'organisation, le fonctionnement et le statut schriften ·über die Organisation, die Tätigkeit und die
du personnel de l'Office central. Le Gouvernement suisse Rechtsstellung des Personals des Zentralamtes auf. Zu
lui presente un projet a cet effet. diesem Zweck legt ihm die schweizerische Regierung
einen Entwurf vor.
b) Le ComitJ adniinistratif nomme le directeur, le vice- .b) Der Verwaltungsausschuß emennt den Direktor,
directeur et les conseillers de l'Office central; le Gou- den Vizedirektor und die Conseillers des Zentralamtes;
vernement suisse lui presente des propositions a cet zu diesem Zwecke unterbreitet ihm die schweizerische Re-
effet. Pour ces nominations, le Comite administratif tient gierung Vorschläge., Bei diesen Ernennungen berüdcsich-
campte plJJ.S particulierement de la competence des .can- tigt der Verwaltungsausschuß ganz besonders die Eignung
didats et d'une equitable repartitiori geographique. -der Bewerber und eine angemessene geographische Ver-
teilung.
c) Le Comi~e administratif approuve le budget annuel c) Der Verwaltungsausschuß genehmigt unter Berüdc-
de !'Office central, en· tenant compte des dispositions de sichtigung der Bestimmungen ·des nachfolgenden Artikels 2
l'article 2 ci-apres, ·ainsi que le rapport annuel de gestion. den jährlichen Voranschlag des Zentralamtes sowie den
jährlichen Geschäftsbericht.
Nr. 3-Tag der Ausgabe: Bonn, den 18.Februar 1956 309
•
La verification des comptes de l'Office central, Die Prüfung der Redlnung des Zentralamtes, die
qui a trait uniquement a la conco.rdance des ,ecritures sidl lediglidl auf die Ubereinstimmung der Gesdläfts-
· et des pieces comptables, dans le cadre du budget, est büdler mit den Redlnungsbelegen im Rahmen des Vor-
exercee par le Gouvernement stiisse. Celui-ci transmet ansdllag_es erstreckt. wird durdl die sdlweizerisdie Regie-
ces comptes, avec un rapport, au Comite administratif. · rung ausgeübt. Diese leitet die Redlnung mit einem Beridlt
an den Verwaltungsaussdluß weiter.
Le Comite administratif communique aux Etats Der- VenYaltungsaussdluß gibt den Vertrags-
contractants, avec le rapport de gestion de !'Office staaten zusammen mit dem Geschäftsbericht des Zentral-
central et le releve des comptes annuels de ce dernier, amtes und der Jahresredlnung seine Entsdleide, Be-
!es decisions, resolutions et recommandations qu'il est sdllüsse und Empfehlungen bekannt.
appele a formuler.
d) Le Comite administratif adresse a dlaque confe- d} Der Verwaltungsausschuß unterbreitet jeder Re-
rence de revision, au moins deux mois avant l'ouverture visionskonferenz mindestens zwei Monate vor ihrer
de celle-ci, un rapport sur l'ensemble de son activite Eröffnung einen Beridlt über seine gesamte Tätigkeit
depuis la-conference precedente. seit der vorhergegangenen Konferenz. ·
Article 2 Artikel 2
• § 1. - Les frais de l'Offü::e central sont supportes par § 1.- Die Kosten des Zentralamtes werden von den
les Etats contractants .proportionnellement a la longueur Vertragsstaaten im Verhältnis der Länge der Eisenbahn-
des lignes de dlemins de fer ou des parcours auxquels strecken und der anderen Strecken getragen, die den
s'apphque la Convention. Toutefois, les lignes de navi- Ubereinkommen unterstellt sind. Die Sdliffahrtsstredcen
gation participent aux depenses proportionnellement a la sind jedoch nur mit der Hälite ihrer Streckenlänge an
moftie seulement de leurs parcours. Pour dlaque Etat, la den Kosten beteiligt. Der Beitrag jedes Staates beträgt
contribution est de -0 fr. 80 au maximum par kilometre. hödlstens 0,80 Franken für den Streckenkilometer. Aus-
Exceptionnellement, cette contribution pent, apres ac- nahmsweise kann dieser Beitrag nadl Vereinbarung
cord entre le Gouvernement interesse et !'Office central, zwisdlen der antragstellenden Regierung und dem
et approbation du .Comite administratif, etre reduite de Zentralamt und nach Genehmigung durdl den Verwal-
cinqnante pour cent au maximum pour des lignes ex- tw,igsaussdluß für Strecken, die unter besonderen Be-
ploitees• dans des conditions particulieres. Le montant du dingungen betrieben werden, um hödlstens fünfzig Pro-
credit annuel afferent au kilometre est fixe, pour &aque zent herabgesetzt werden. Die Höhe des auf den Strek-
exercice, par le Comite administratif, !'Office central en- kenkilometer entfallenden Jahreskredites wird für jedes
tendu. 11 est toujours per~ en totalite. Lorsque les. de- Gesdläftsjahr durch den VerwaltungsaussdJ.uB nadl An-
penses effectives de l'Office central n'ont pas atteint 1e hörung des Zentralamtes festgesetzt. Der Kredit wird
montant du credit calcule sur cette basei le solde non de- stets in ganzer Höhe erhoben. Wenn die tatsädllidlen
pense est verse a tIIl fonds de reserve. Ausgaben des Zentralamtes den Betrag des auf dieser
Grundlage beredmeten Kredits nidlt erreicht haben,
wird der nicht ansgegeben.e Restbetrag einem Reserve-
fonds zugeführt
§ 2. - A r occasion de la remise aux Etats contractants § 2. - Anläßlich der Ubermittlung des Geschäfts-
du rapport de gestion et du releve des comptes annuels, beridltes und der Jahresrechnung fordert das Zentral-
l'Office central les invite ä verser lenr part contributive amt die Vertragsstaaten auf, ihren Kostenbeitrag für
au:x: depenses de l'exercice ecoule.. L'Etat qui, ä 1a date das verflossene Gesdläftsjahr zn entrichten. Hat ein
du ter octobre, n'aurait pas verse sa part est, une deu- Staat bis zum 1. Oktober seinen Anteil nicht bezahlt,
xieme fois, invite a le faire ..Si ce rappel n· est pas suivi so wird er ein zweites Mal hierzu aufgefordert. Bleibt
d'effet, !'Office central le renouvelle au debut de l'annee diese Aufforderung erfolglos, so hat das Zentralamt sie
suivante, a l'occasion de l'envoi de son · rapport de zu Beginn des folgenden- Jahres bei Ubersendung des
gestion pour l'exerci~e ecoule. Si, a la date du 1er juillet Gesdläftsberldltes über das verflossene Gesdläfts}ahr zu
suivant, aucun compte n·a ete tenu de ce rappel, •nne wiederholen. Ist auch diese Mahnung bis zum folgenden
quatrieme demardle est fait~ aupres de l'Etat retar- 1. Juli erfolglos geblieben, so wird an den säumigen
dataire pour l'amener a payer les detll annuites edlues. Staat eine vierte Aufforderung geridltet, um ihn zur
En cas d'insucces, !'Office central l'avr.;e, trois mois plus Zahlung der beiden fälligen Jahresbeiträge zu veranlas-
tard, que;si le versement attendu n'a pas ete-·effectue sen. Bleibt audl diese erfolglos, so teilt ihm das Zentral-
avant la fin de-l'annee, son abstention sera interpretee amt drei Monate später mit, daß, wenn die erwartete
comme une manifestation tacite de sa volonte de se re- . Zahlung ·nicht vor Ablauf des Jahres geleistet werde,
tirer de la Convention. A defaut d'une suite donnee ä seiµe Nidltzahlung als stiilsdlweigende Willensäuße-
cette derniere demardle avant le 31 decembre, l'Office rung ausgelegt werde, aus dem Ubereinkommen auszu-
-central, prenant acte de la volonte, tacitement exprimee scheiden. Wird diesem letzten Sdlritt bis zum 31. Dezem-
par !'Etat defaillant, de se retirer de la ConventiOll, pro- ber keine Folge gegeben, so nimmt das Zentralamt
cede ä Ia radiation des lignes de cet Etat de la liste des Kenntnis von dem stillsdlweigend durch den säumigen
lignes admises au service des transports internationaux. Staat geäußerten Willen, aus dem Ubereinkommen aus-
zusdleiden, un<i lösdlt die Strecken dieses Staates in der
Liste der zum internationalen Verkehr zugelassenen
Strecken. ·
§ 3. - Les montants non recouvres doivent, autant que § 3. - Die rti<ht erhaltenen Beträge sollen nach Mög-
possible, etre couverts au moyen des credits ordinaires lidlkeit · aus den ordentlidlen Mitteln, über die das
dont dispose l'Office central et peuvent etre repartis sur Zentralamt verfügt, gedeckt werden und können auf vier
quatre exercices. La partie du deficit qui n'aurait pas pu Geschäftsjahre verteilt werden. Der Teil des Fehlbe-
etre comblee de la sorte est portee, dans un compte trages, der auf diese Weise nidlt gedeckt werden kann,
speciaL au debit des autres Etats contractants dans la wird auf ein besonderes Redlnungskonto gebudlt, mit
proportion 'du nombre de kilometres de lignes soumises dessen Betrag die anderen Vertragsstaaten im Verhält-
a la Convention a l'epoque de la mise en compte et, nis der Stredtenk.ilometer belastet werden, die zur Zeit
pour chacun, dans la mesure oil il a dejä, pendant la der Redlnungsstellung dem Obereinkommen unterstellt
periode de deux ans qui s· est terminee par 1a retraite de waren. Dabei wird jeder Staat in dem Ausmaß beteiligt,
l'Etat defaillant, ete partie avec lui a la Convention. wie er wä~rend des zweijährigen Zeitraums, der mit
dem Austritt des säumigen Staates absdlließt, dem Uber-
einkommen gleidizeitig mit _ihm angehört hat.
§ 4. - L'Etat dont les lignes ont ele radiees dans !es § 4. - Der Staat,, dessen Strecken unter den im vor-
conditions indiquees au § 2 ci-dessus ne peut les faire erwähnten § 2 genannten Bedingungen gelcsdlt worden
readmettre au service des ·transports internationaux sind, kann sie dein internationalen Verkehr nur dann
310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
qu·en payant, au preala:ble, les sommes dont il est reste wieder unterstellen lassen, wenn er vorher die Beträge,
debiteur, pour les annees entrant en consideration et ce die er schuldig geblieben ist, für die betreffenden Jahre.
·avec interet de cinq pour cent a compter de la fin du bezahlt, und zwar zuzüglich fünf Prozent Zinsen ab Ende
sixieme mois ec'oule depuis le jour 011 !'Office central des sechsten Monats seit dem Tage, an dem ihn das Zen-
l'a invite la premiere fois ä. payer les parts contributives tralamt erstmals aufgefordert hat, die auf ihn entfal-
lui incombant. lenden Kostenbeiträge zu zahlen.
Article 3 Artikel 3
§ 1. - L'Offi.ce central publie un bulletin mensuel con- § 1. - Das Zentralamt gibt eine Monatsschrift heraus,
tenant les renseignements necessaires a l'application de welche die zur Anwendung des Ubereinkommens not-
la Convention, notamment les communications relatives wendigen· Auskünfte enthält, namentlich die Mitteilun-
ä la liste des lignes de chemins de fer et d'autres entre- gen über die Liste der Strecken der Eisenbahnen und
prises et aux o6Jets exclus du transport ou admis sous anderer Unternehmen und über die von der Beförderung
certaines conditions, ainsi que les etudes qu·il jugerait ausgeschlossenen oder nur bedingungsweise zugelas-
utile d'y inserer. senen Gegenstände, sowie die Abhandlungen, deren Ver-
öffentlichung es für zweckmäßig hält.
§ 2. - Le bulletin est redige en francais et en allemand. § 2. - Die Zeitschrift. erscheint in französischer und
Un exemplaire est envoye gratuitement ä chaque Etat deutscher Sprache. Ein Exemplar wird unentgeltlich
contractant et a chacune des administrations interessees. jedem Vertragsstaat und jeder beteiligten Verwaltung
Les autres exemplaires demandes sont paye~ ä un prix zugestellt. Für weitere Exemplare ist ein vom Zentral-
fixe par l'Office central. amt festgesetzter Preis zu bezahlen.
Article 4 Artikel 4
§ 1. - Les bordereaux et creances pour transports in- § 1. - Aus dem internationalen Verkehr herrührende
ternationaux restes impayes peuvent etre adresses par unbezahlt gebliebene Forderungen können von dem
l'entreprise creanciere ä !'Office central pour qu'il en Gläubigerunternehmen dem Zentralamt mitgeteilt wer-
facilite le recouvrement. A cet effet, 1".0ffice central met den, damit diese die Einziehung erleichtere. Zu diesem
l'entreprise de transport debitrice en demeure de regler Zweck fordert das Zentralamt das schuldnerische Beför-
la somme due ou de fournir les motifs de son refus de derungsunternehmen auf, den geschuldeten Betrag zu
payer. beza~en -oder die Gründe der Zahlungsverweigerung
anzugeben.
§ 2. - Si l'Office central estime que les motifs de refus § 2. - Ist das Zentralamt der Ansicht, daß die ange-
allegues sont suffisamment fondes, il renvoie les parties führten Gründe die Weigerung rechtfertigen, so hat es
a se poursuivre devant le juge competent ou, si. les die Parteien an das zuständige Gericht oder, falls diese
parties en font la demande, devant le tribunal arbi- es verlangen, an· das in Artikel 60 des Ubereinkommens
tral prevu ä rarticle 60 de la Convention {Annexe IV). (Anlage IV) vorgesehene Schiedsgericht zu verweisen.
§ 3. - Lorsque !'Office central estime que la totalite ou § 3. - Ist das Zentralamt der Ansicht, daß der Betrag
une partie de la somme est reellement due, il peut, apres• ganz oder teilweise tatsächlich geschuldet ist, so kann
avoir consulte un expert, declarer que l'entreprise de es nach Anhörung eines Sachverständigen erklären, daß
transport debitrice est tenue de verser a !'Office central das schuldnerische Beförderungsunternehmen den Schuld-
tout ou partie de la creance; la somme ainsi versee doit betrag ganz oder teilweise beim Zentralamt einzuzahlen
rester consignee jusqu·a decision au fond par le juge hat; der ·daraufhin eingezahlte Betrag bleibt bis zur
competent ou par le tribunal arbitral prevu a l'article 60 endgültigen Entscheidung durch das zuständige Gericht
de la Convention {Annexe IV). oder durch das in Artikel 60 des Ubereinkommens (An-
lage IV) vorgesehene Schiedsgericht hinterlegt.
§ 4. - Dans le cas 011 une entreprise de transport n' a § 4. - Kommt ein Beförderungsunternehmen binnen
pas donne suite, dans la quinzaine, aux injonctions de zwei Wochen der Aufforderung des Zentralamtes nicht
l'Office central, il lui est adresse une nouvelle mise en nach, so wird es erneut unter Androhung der Folgen
demeure, avec indication des consequences de son refus. einer Weigerung zur Zahlung aufgefordert.
§ 5. - Dix jours apres cette nouveUe mise en demeure, § 5. - Wird. auch dieser zweiten Aufforderung nicht·
si elle est restee infructueuse, !'Office central adresse a binnen zehn Tagen eI1tsprochen, so richtet das Zentral-
l'Etat contractant donf depend l'entrE!prise de transport amt an den Vertragsstaat, dem das Beförderungsunter-
im avis motive, en invitant cet Etat ä aviser aux mesures nehmen angehört, eine begründete Mitteilung, mit ·
ä prendre et nota:mment ä examiner s'il doit-maintenir welcher es diesen Staat ersucht, geeignete Maßnahmen
sur la liste les lignes de l'entreprise de transport debi- in Erwägung zu ziehen und vor allem zu prüfen, ob die
trice. Strecken des· schuldnerischen Beförderungsunternehmens
weiter in der Liste zu belassen. sind.
§ 6. - Si !'Etat contractant dont depend l'e'ntreprise de § 6. -Erklärt der Vertragsstaat, dem das schuld-
transport debitrice declare que, malgre le non-paiement, nerische Beförderungsunternehmen angehört, daß trotz
il ne croit pas devoir faire rayer de la liste cette entre- Nichtzahlung dessen Strecken in der Liste nicht gelöscht
prise, ou s'il laisse sans reponse pendant six semaines werden sollen, oder läßt er während sechs Wochen die
la communication de !'Office central, il est repute de Mitteilung des Zentralamtes unbeantwortet, so wird von
plein droit accepter la garantie de la solvabilite de ladite Rechts wegen vermutet, daß er die Gewähr für die Zah-
entreprise, en ce qui concerne les creances resultant des lungsfäh]gkeit des genannten Unternehmens. übernimmt,
transports internationaux. soweit es sich um Forderungen aus dem internationalen
Verkehr handelt.
Article 5 Artikel 5
II est percu une remuneration pour. couvrir les frais Zur Deckung der aus_ der Tätigkeit gemäß Artikel 57
particuliers resultant de l'activite prevue a l'article 57, § 1 d) bis f) des Ubereinkommens erwachsenden beson-
§ 1, lettres d) a f), de Ja Convention. Le montant de cette deren Kosten wird eine Entschädigung erhoben. Die Höhe
remuneration est .fixe par le Comite administratif, sur dieser Entschädigung wird auf Antrag des Zentralamtes
proposition de !'Office central. _ durch den Verwaltungsausschuß festgesetzt.
Article 6 Artikel 6
Disposition transiloire Ubergangsbestimmung
La premiere reunion ordinaire du Comite administratif, Die er-ste von der schweizerischen Regierung einzube-
qui est convoquee par le Gouvernement suisse, doit rufende ordentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses
avoir lieu dans un delai de deux mois ä compter de la findet binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten des Uber-
date d'entree en vigueur de la Convention. einkommens statt.
• Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 311
Annexe m Anlage III
(Article 64, § 3) (Artikel 64 § 3)
Statut relatif a la Commission de revision Satzung des Revisionsausschusses
Article premier Artikel 1
Les Gouvernements des Etats contractants communi- Die Regierungen der Vertragsstaaten teilen ihre An-
quent Ieurs propositions concernant les objets rentrant träge zu den Gegenständen, für welche der Aussdiuß
dans Ia competence de Ia Commission, a l"Office central zuständig ist, dem Zentralamt für den internationalen
des transports. internationaux par diemins de fer, qui les Eisenbahnverkehr mit. Das Zentralamt bringt sie den
porte immediatement a la connaissance des autres Etats übrigen Ve~tragsstaaten sofort zur Kenntnis.
' contractants.
Article 2 Artikel 2
L"Office central invite la Commission a s1eger diaque Das Zentralamt beruft den Ausschuß nach. Bedarf
fois que la necessite s'en fait sentir -ou sur Ia demande sowie auf Verlangen von mindestens fünf Vertrags-
d'au moins cinq Etats contractants. staaten zu einer Tagung ein.
Tous Ies Etats contractants sont avises des sessions Die Anberauniung einer Tagung wird allen Vertrags-
de Ia Commission deux mois a I'avance. L'avis doit in- staaten zwei Monate vorher mitgeteilt. Die Mitteilung
diquer exactement les questions dont I'inscription a hat die Verhandlungsgegenstände, deren Aufnahme in
r ordre du jour est demandee. · die Tagesordnung verlangt worden ist, genau anzugeben.
Article 3 Artikel 3
· Tous les Etats contractants peuvent prendre part aux Alle Vertragsstaaten können sich an den Arbeiten des
. travaux de la Commission. Ausschusses beteiligen.
Un Etat peut se faire representer par un autre Etat; Ein Staat kann sidi durch einen anderen Staat ver-
toutefois, un Etat ne peut representer plus de deux treten lassen; ein Staat .kann jedoch nicht mehr als zwei
autres Etats. andere Staaten vertreten.
Chaque Etat supporte Ies frais de ses representants. Jeder Staat trägt die Kosten seiner Vertretung. i.,
Article 4 Artikel 4
L'Office central instruit les questions ä traiter et as- Das Zentralamt bildet die Geschäftsstelle des Aus-
!.'ume le service du secretariat de la Commission. schusses und Gesorgt die Sekretariatsges_chäfte.
Le Directeur et le Vice-directeur de !'Office central Der Direktor und der Vizedirektor des Zentralamtes
.prennent part aux seances·de la Commission avec voix nehmen an den Sitzungen des Ausschusses mit bera-
consultative. tender Stimme teil.
Article 5 Artikel 5.
D'entente avec la majorite des Etats contractants, Im .Einverständnis mit der Mehrheit der Vertrags-
l'Office central invite a assister, avec voix consultative, staaten lädt das Zentralamt Vertreter ein von
aux seances de la Commission, des representants:
a) d'Etats non contractants, a) Nichtvertragsstaaten,
. b) d'organisations internationales gouvernementales b) staatlichen internationalen Organisationen, die für
ayant competence en matiere de transport, sous Beförderungsfragen zustäl).dig sind (unter Vorbehalt
condition de reciprocite, der Gegenseitigkeit), ·
c) d'organisations internationales non gouvernemen- c) nichtstaatlidien internationalen Organisationen, die
tales s·occupant de transport, sous condition de re- sich mit Beförderungsfragen befassen (unter Vorbe-
ciprocite. halt der Gegenseitigkeit),
mit beratender Stimme an den Sitzungen des Ausschus-
ses teilzunehmen.
Article 6 Artikel 6
La Commission est valablement constituee lorsqu·un Der Aussdiuß ist verhandlungsfähig, wenn ein Drittel
tiers des Etats contractants sont representes. der Vertragsstaaten vertreten ist.
Article 7 Artikel 7
-~
La Commission designe pour chaque session un presi- Der Ausschuß bezeichnet für jede Tagung einen Präsi-
dent et un ou deux vice-presidents. denten sowie einen oder zwei Vizepräsidenten.
Article .8 Artikel 8 ·
Les deliberations ont lieu en fran<;:ais et en allemand. Die Beratungen finden in französischer und deutscher
Les exposes des membres de la Commission sont traduits Sprache statt. Die Ausführungen der Ausschußteilnehmer
immediatement de vive voix ei: en substance. Le texte werden sofort nadi ihrem wesentlichen Inhalt, jeder An-
des propositions et les communications du president sont trag sowie jede Mitteilung des Vorsitzenden im genauen
traduits in extenso. Wortlaut, mündlich übersetzt.
312 Bundesgesetzb'latt, Jahrgang 1956, Teil II
Article 9 Artikel 9
Le vote a lieu par delegation et, sur demande, a l'appel Ober die Anträge wird, auf Verlangen unter Namens-
nominal; chaque delegation d'un Etat contractant repre- aufruf, nach Delegationen abgestimmt. Jede Delegation
sente a la seance a droit a une voix. eines an der Sitzung vertretenen Vertragsstaates hat
eine Stimme.
Une proposition n· est adoptee que si: Ein Antrag gilt nur dann als angenommen,
a) ont pris part au vote au moins la moitie des ·dele- a) wenn mindestens die -Hälfte der im Ausschuß ver-
gations representees a la Commission, tretenen Delegationen an- der Abstimmung teilge-
nommen hat und
,b) eile a reuni la majorite des suffrages exprimes. b) wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen
auf sich vereinigt.
Article 10 Artikel 10
Les proces-v,erbaux des seances resument les delibera- Die Sitzungsniederschriften sollen eine gedrängte
tions dans les deux langues. Wiedergabe der Verhandlungen in beiden Sprachen ent- ·
halten.
Les propositions et les decisions doivent y etre in- Die Anträge und Besdllüsse silid wörtlich in beiden
serees textuellement dans les deux langues. En cas de Sprachen .in die Niederschriften aufzunehmen. Für die
divergences entre le texte fran<;:ais et le texte allemand Beschlüsse gilt bei Nichtübereinstimmung des deutschen
du proces-verbal en ce qui conceme · les decisions, le Textes mit dem französischen Text der Niederschrüt der
texte francais fait foi. französische Wortlaut.
Les proces-verbaux sont distribues aux membres aussi- Die Niederschriften sind- so bald wie möglich an die
töt que possible. · Teilnehmer zu verteilen.
Si leur approbation ne peut avoir Heu au cours de la Falls die Niederschriften nidlt im Laufe der Tagung
session, les membres rem.ettront au secretariat dans un genehmigt werden, müssen die Teilnehmer die von ihnen
delai approprie les corrections eventuelles. gewünschten .Änderungen dem Sekretariat binnen ange-
messener Zeit mitteilen. ·
Article 11 Artikel 11
Pour faciliter les travaux, la Commission peut consti- Zur Erleichterung der Arbeiten kann der Ausschuß
tuer des sous-commissions; elle peut aussi constituer des Unterausschüsse einsetzen; er kann auch Unteraus-
sous-commissions chargees de preparer pour une sessioii schüsse einsetzen, die bestimmte Fragen für eine spätere
ulterieure des questions determinees. - Tagung vorzubereiten haben.
Chaque sous-commission designe un •president. un Jeder Unterausschuß ernennt einen Präsidenten, einen
vice-president et, si le besoin s'en fait sentir, un rappor- Vizepräsid~nten und im Bedarfsfall einen Berichterstat-
teur. Pour le reste, les dispositions des articles 1 a 5 et ter. Im übrigen gelten für die Unterausschüsse die Vor-
8 a 10 sont applicables par analogie aux sous-commis- schriften der Artikel 1 bis 5 und 8 bis 10 sinngemäß.
sions.
Annexe IV Anlage IV
(Article 60) · (Artikel 60)
Reglement d'arbitrage Schiedsgeriditsordnung
Article premier Artikel 1
Nombre des arbitres Zahl der Schiedsrichter
Les tribunaux arbitraux constitues pour connaitre des Die zur Beurteilung von nicht zwischenstaatlichen
litiges autres que ceux eritre Etats se composeront d'un, Streitigkeiten vorgesehenen Schiedsgerichte bestehen,
· de trois ou de cinq arbitres, suivant les stipulations du je nach den· Vereinbarungen im Schiedsvertrag, aus
compromis. einem, drei oder fünf Schiedsrichtern.
.1 Article 2 Artikel 2
l
.1 Choix des arbitres Wahl der Sdliedsridlter
..........
'l § 1. - Es wird eine Liste der Schiedsrichter im voraus
i~ , § 1. - Une liste d'arbitres est preetablie. Chaque Etat
contractant peut designer au plus deux de ses ressortis- aufgeste1lt. Jeder Vertragsstaat kann höchstens zwei
sants, specialistes du droit international des transports, Sachverständige des internationalen Beförderungsrechtes,
pour etre inscrits sur la liste d'arbitres, etablie et tenue die Angehörige dieses Staates sind, für die Eintragung
. ' a jour par le Gouvernement suisse . in die Liste der Schiedsrichter bezeichnen, welche von
f l·il'
''.
der schweizerischen Regierung zusammengesteÜt-und auf
:•: dem laufenden gehalten wird.
.s:
.
, ' § 2. - Si le compromis prevoit un arbitre unique, celui- § 2. - Sieht der Schiedsvertrag einen Einzelschieds-
ci est choisi d'un commun accord par les parties. richter vor, so wird er im gegenseitigen _Einverständnis
der Parteien gewählt.
!-~-
'l
.
Si le compromis prevoit trois oil cinq arbitres, chacune Sieht der Schiedsvertrag drei oder fünf Schiedsrichter
des parties ch-oisit un :ou deux arbitres, selon le cas. vor, so wählt jede Partei einen beziehungsweise zwei
Schiedsrichter.
'
• Nr. 3 - Tag der Ausga~e: Bonn, den 18. Februar 1956 313
Les arbitres choisis conformement a l'aÜnea precedent Die gemäß vorstehendem Absatz gewählten Sdlieds-
designent d'un commun accord le troisieme ou le cin- ridlter bezeid:l.nen im gegenseitigen Einverständnis den
quieme arbitre. selon le cas, lequel preside le tribunal dritten beziehungsweise den fünften Schiedsrichter, der
arbitral. den Vorsitz des Schiedsgerichtes führt.
Si !es parties sont en desaccord sur le dloix de l'ar- Sind die Parteien über die Wahl des Einzelschieds-
bitre unique ou si les arbitres dloisis par les parties rid:tters nicht einig oder sind die von den Parteien
sont en desaccord sui- la designation du troisieme ou du gewählten Sdliedsridlter über die Bezeid:l.nung des drit-
cinquieme arbitre, selon le cas, le tribunal arbitral est ten beziehungsweise des fünften Schiedsrid:tters. nidlt
complete par un arbitre designe . par le President du einig, so wird _das Schiedsgericht auf Ersudlen des Zen-
Tribunal federal suisse, a. la requete de l'Office central. tralamtes durch einen vom Präsidenten des Schweize-
rischen Bundesgerichtes bezeichneten Schiedsridlter er-
gänzt.
Le tribunal arbitral est compose de personnes figurant Das Schiedsgeridlt setzt sidl aus Personen zusammen,.
sur la liste visee au § 1. Toutefois, si le compromis pre- die in der in § 1 erwähnten Liste aufgeführt sind. Sieht
voit cinq arbitres, chacune des parties peut d:toisir un der Sdliedsvertrag jedoch fünf Schiedsrichter vor, so
arbitre en dehors de la liste. kann jede Partei einen nicht auf der Liste stehenden
Schiedsridlter wählen.
§ 3. - L'arbitre unique, le troisieme ou le cinquieme § 3. - Der Einzelschiedsrichter, der dritte oder der
arbitre. doit etre d'une autre nationalite que les parties. fünfte Schiedsrichter müssen anderer Staatsangehörigkeit
sein als die _Parteien. · '
L'intervention au litige d'une tierce partie demeure .Die Beteiligung einer Drittpartei am Streitfall hat kei-
sans effet sur la composition du tribunal arbitral. nen - Einfluß auf die Zusammensetzung des Schieds-
geridltes.
Article 3 Artikel 3
Compromis Sdliedsvertrag
i.es parties qui recourent a rarbitrage concluent un. Di~. Parteien, die das Schiedsgericht anrufen, schließen
compromis, lequel specifie en particulier: einen Sdtiedsvertrag ab, der insbesondere bestimmt:
a) l'objet du differend, determine d'une facon aussi a) ·den so genau und klar wie mögfich bezeidlneten
· precise et claire que possible: Streitgegenstand;
bj la composition du tribuna.l et !es deJais utiles pour b) die Zusammensetzung des Geridltes und die Fri,
la nomination du ou des arbitres; sten für die Ernennung des oder der Schiedsrichter:
c) le lieu du tribunal. c) den Gerichtsort.
Pour l'ouverture de la procedure arbitrale, le comproa Zwecks Eröffnung des Schiedsgerichtsverfahrens muß
mis doit etre communique a l'Office central. der Sdliedsvertrag dem Zentralamt mitgeteilt werden.
Article 4- Artikel 4
Procedure Verfahren
Le tribunal arbitraJ decide Jui-meme de la procedure Das Verfahren wird vom Schiedsgericht unter Berück-
a. suivre en tenant compte notamment des dispositions sichtigung der nachstehenden Bestimmungen selbst be-
ci-apres· stimmt:
a) )e tribunal arbiti:al instruit et juge les causes dont a) Das Sdliedsgeridlt untersucht &nd beurteilt die ihm'
il est saisi sur !es elements foumis par Jes parties unterbreitete Streitsache auf Grund des Vorbringens
sans etre lie, lorsqu'il est appele a. dire Je droit, par der Parteien, ohne daß ·es bei seiner Entsd!.eidung
les interpretations de celles-ci; an die Auslegung durch die Parteien gebunden ist.
b) il ne. peut accorder plus ou autre dlose que les b) Es kann nidi.t mehr oder nichts anderes zuspredlen,
conclusions du demandeur, ni moins que ce que Je als der ~äger verlangt hat, und auch nicht weniger,
defendeur a reconnu comme etant dti; als der Beklagte als geschuldet ~erkannt hat.
c) la sentence arbitrale, dfunent motiv~e, est redigee c) Der Schiedsspruch wird mit gehöriger Begründung
par le tribunal arbitral et notifiee aux parties par vom Schiedsgericht abgefaßt und den Parteien durch
l'intermediaire de !'Office central: Vermittlung des Zentralamtes zugestellt.
d) sauf disposition contraire de droit imperatif du lieu d) Vorbehaltlich einer gegenteiligen Bestimmung
ou siege le tribunal arbitral, la sentence arbitrale zwingenden Rechtes an dem Ort, an welchem das
n'est pas susceptible de recours, exception faite Schiedsgericht tagt, können gegen den Schieds-
toutefois de la revision ou de Ia nullite. · spruch keine Rechtsmittel ergriffen werden, aus-
genommen jedoch die Revision und die für den Fall
der Nichtigkeit vorgesehenen Redltsmittel.
Article 5 Artikel 5
Greffe Gerid:itssekretariat
L'Of.fice central fonctionne comme greffe du tribunal Das Zentralamt besorgt die Sekretariatsgeschäfte des
arbitral. Schiedsgerichtes.
Article 6 Artikel 6
Frais Kosten
La sentence arbitrale fixe les frais et depens, y com- D~r Schiedsspruch setzt die Kosten und Auslagen fest,
pris Ies bonoraires des arbitres, et decide a Jaquelle des einschließlich der Honorare der Schiedsrichter, und be-
parties le · paiement en incombe ou dans quelle propor- stimmt, welcher P~tei die Zahlung obliegt oder in wel-
tion ils sont partages entre elles. chem Verhältnis die Kosten unter den Parteien zu ver-
teilen sind.
314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Protocole additionnel aux Conventions inter- Zusatzprotokoll zu den in Bern am .25. Oktober
nationales concemant le transport par chemins 1952 unterzeichneten Internationalen Oberein-
de fer des marchandises (CIM) et des voyageurs kommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM)
et des bagages (CIV), signees a Berne le und den Eisenbahn-Personen- und
25 octobre 1952 -Gepäckverkehr (CIV)
Au moment de clore les travaux de la cinquieme Con- Bei Abschluß· der Arbeiten der fünften Revisionskon-
ference de revision des Conventions internationales du ferenz der Internationalen Ubereinkommen vom 23. No-
23 novembre 1933 concernant le transport par dlemins vember 1933 über den Eisenbahnfradltverkehr (IUG)
de fer des mardlandises (CIM) et des voy<l,geurs et des und den Eisenbahn.Personen- und -Gepäckverkehr (IUP)
bagages (CIV), la Conference a pris les decisions sui- faßte die Konferenz folgende Beschlüsse: •
vantes:
1° La Conference donne mandat au Gouvernement· 1. Die Konferenz erteilt der sdlweizerisdlen Regierung
suisse, qui accepte, de convoquer une Conference extra- den Auftrag, und die schweizerisdle Regierung nimmt
ordinaire en vue: den Auftrag an, eine Sonderkonferenz einzuberufen, die
a) d'elaborer un nouveau Reglement relatif a !'Office a) eine neue Satzung für das Zentralamt für den inter-
central des transports internationaux par chemins nationalen Eisenbahnverkehr auszuarbeiten hat, mit
de fer, instituant un regime de surveillance analo- der eine ähnliche Aufsichtsordnung einzuführen ist,
gue a celui qui existe dans d'autres organisations wie sie bei anderen internationalen Organisationen
internationales. Le Gouvernement suisse, en s'inspi- besteht. Die sdlweizerische Regierung wird in Be-
rant des suggestions de la d~legation fran<;:aise, pre- rücksichtigung der Anregungen der französisdlen
parera un projet qui sera communique aux Etats Delegation einen Entwurf ausarbeiten, der den Ver-
contractants. La Conference extraordinaire devra tragsstaaten bekanntgegeben wird. Die Sonder-
etre convo·quee de fa<;:on que le nouveau Reglement konferenz -soll so zeitig einberufen werden, daß
puisse entrer en vigueur en meme temps qtie les die neue Satzung gleidlzeitig mit den neuen Uber-
nouvelles Conventions; ein_kommen in Kraft~treten kann;
b)· de redlerdler une solution au probleme de la par- b) eine 'Lösung des Problems der deutschen Beteiligung
ticipation allemande aux Conventions internatio- an den Internationalen Ubereinkommen über den
nales concernant le transport par dlemins de fer Eisenbahnfradltverkehr (CIM) und den Eisenbahn-
des marchandises (CIM) et des voyageurs et des Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) zu sudlen hat
bagages (CIV).
20 En outre, la Conference, 2. Die Revisionskonferenz
Prenant acte du fait que les experts competents ont nimmt Kenntnis von der Feststellung der zuständigen
constate que les conditions de transport des matieres Sadlverständigen, daß die Bedingungen für die Beförde-
dangereuses par fer et par mer a destination ou en rung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und zur See
provenance du Royaume-Uni different essentiellement de nadl und von dem Vereinigten Königreidl wesentlidl
celles qui sont prescrites par !'Annexe I a la CIM et von den Bestimmungen der Anlage I zum IUG abweidlen,
qu'il est impossible de les modifier en temps utile pour und daß es nidlt möglidl ist, sie rechtzeitig abzuändern,
les rendre conformts a celles-ci, d'autant plus que des um sie mit diesen in Ubereinstimmung zu brihgen, und
travaux de mise en harmonie des reglementations sont zwar um so mehr als eine Angleidlung der Regelungen
envisages pour tous les moyens de transport sur le plan für alle Beförderungsmittel im kontinentalen und im
regional et sur le plan mondial; interkontinentalen Verkehr beabsidltigt ist;
Tenant compte de ce que, dans sa XIe session. tenue berücksichiigt, daß der Fachmännische Aussdluß für
en decembre 1951, la Commission d"experts chargee de die Anlage I zum IUG anläßlich seiner XI. Tagung im
tenir a jour l' Annexe I a la CIM a decide de creer un Dezember 1951 die Aufstellung eines besonderen An-
appendice speciä.1- a l' Annexe I, contenant les prescrip- hanges zur Anlage I besdllossen hat, der die abweidlen-
tions derogatoires relatives au trafic fer-mer des ma- den Vorsdlriften für die Beförderung gefährlidler Stoffe
tieres dangereuses entre le Continent et le Royaume-Uni, im Eisenbahn/Seeverkehr zwisdlen dem Festland und
et qu"elle a institue une Sous-commission - _dans la- dem Vereinigten Königreidl enthalten soll, und daß er
quelle le Royaunie-Uni est egalement represente - "einen Unterausschuß - in dem audl das Vereinigte
dlargee de l'elaboration de cet appendice, qui sera sou- Königreich vertreten ist - für die Aufstellung dieses
mis a la dite Commission: Anhanges, der dem genannten Aussdluß unterbreitet
werden soll, eingesetzt hat;
Se declarant d'accord avec cette procedure, ·. erklärt sidl mit diesem Vorgehen einverstanden;
Decide que, jusqu·a l"entree en vigueur de cet appen- besdlließt, daß bis zum Inkrafttreten ·dieses besonderen
dice special, les matieres dangereuses qui seront trans- Anhanges die gefährlidlen Güter, die nadl den Bestim-
portees sous le regime de la CIM et de la qv, a desti- mungen der CIM und der CIV nadl oder von dem Ver-
nation ou en provenance du Royaume-Uni, devront satis- einigten Königreidl befördert werden, außer den Bestim-
faire aux prescriptions de !"Annexe I et, en outre, aux mungen der Anlage I audl den Bedingungen des Ver-
conditions du Royaume-Uni en ce qui concerne ses einigten Königreidles über die Beförderung gefährlidler
reglementations ferroviaires et maritimes du transport Güter mit der Eisenb~hn und zur See entspredlen müssen.
des matieres dangereuses.
30 Pour permettre l"entree en vigeur simu!tanee de la 3. Um das gleidlzeitige Inkrafttreten des· Obereinkom-
presente Convention et des Annexes telles qu"elles re- mens über den Eisenbahnfradltverkehr (CIM) und seiner
sulteront des revisions en cours, la Conference preconise Anlagen in der Form, wie sie sidl aus den im Gange
que l'article 67, § 4, de Ja CIM, soit mis en vigueur aussi befindlichen Revisionen ergibt, zu ermöglichen, spridlt
rapidement que possible et au plus tard six mois avant sidl die Konferenz dafür aus, daß Artikel 67 § 4 der CIM
la date prevue pour Ja mise en application de la Con- so bald wie möglidl und spätestens 6 Monate vor dem
vention meme. für das eigentlidle Ubereinkommen vorgesehenen Zeit-
punkt in Kraft _gesetzt werde.
~- 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Februar 1956 315
40 La Conference prend acte de la declaration 4. Die Konferenz nimmt Kenntnis von nachstehender
suivante: Erklärung:
« Les Gouvernements de la Republique Populaire de .Die Regierungen der bulgarischen Volksrepublik, der
Bulgarie, de la Republique Populaire Hongroise, de la ungarischen Volksrepublik, der polnischen Volksrepublik,
Repuhlique Populaire de Pologne, de la Republique Po- der rumänischen Volksrepublik und der tschecho-
pulaire Roumaine et de la Republique Tchecoslovaque slowakischen Republik unterzeichnen die Ubereinkommen
signent les Conventions sous reserve qu'ils ne recon- unter dem Vorbehalt, daß sie die Bestimmungen von Ar-
naissent pas comme valable:. et obligatoires- !es disposi- tikel 60 § 2 und § 3 a) der CIM und der CIV nicht als
tions de l'article 60, § 2 et § 3, Iettre a), de Ja CIM et de verbindlidi und verpfliditend anerkennen•,
Ja CIV »
et decide, en raison du caractere purer. ;'lt facultatif und beschließt, die vorstehenden Vorbehalte wegen
de rarbitrage, d'admettre !es reserves qui pi· >dent. des freiwilligen Charakters des Schiedsgerichtsverfahrens
zuzulassen.
FAIT ä Berne, le vingt-cinq octobre mil neuf cent SO GESCHEHEN zu Bern am fünfundzwanzigsten
cinquante-deux. Oktober ein tausendneunh undertzweiundfünfzig.
Pour !"AUTRICHE: Für OSTERREICH:
Dr Sm.etana Dr. Smetana
Pour Ja BELGIQUE: Für BELGIEN:
Vte de Lantsheere Vte de Lantsheere
Pour Ja BULGARIE: Für BULGARIEN:
B. Tzvetkov B. Tzvetkov
Pour le DANEMARK: Für DANEMARK:
Th. Jensen Th. Jensen
Pour J'ESPAGNE: Für SPANIEN:
Jose Ruiz de Arana y Bauer Jose Ruiz de Arana y Bauer
Duque de S a n L u ca r l a M a y o r Duque de San Lu ca r l a Mayor-
Jose de Aguinage . Jose de Agui·nage
Pour la FINLANDE: Für FINNLAND:
Väinö Häkkinen Väinö Häkkinen
Pour Ja FRANCE: Für FRANKREICH:
J. Chauvel J. Chauvel
Pour la GR.ECE: Für GRIECHENLAND:.
Philon Philon Philon Philon
Pour la HONGRIE: Für UNGARN:
Vermesy Sändor - Vermesy S ä n d o r
Pour l'ITALIE: Für ITALIEN:
Odoardo Bald o n i Odoardo Ba I d oni
Pour Ie LIECHTENSTEIN: Für LIECHTENSTEIN:
W. Stucki W. Stucki.
Pour le LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:
A. Clemang A. Clemang
Pour la NORVEGE: Für NORWEGEN:
Peter Anker Peter Anker
f
1
'
1 4l
316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
ij
Pour les PAYS-BAS: Für die NIEDERLANDE: .J
!
A. Be'ntinck A. Bentinck
Pour la POLOGNE: Für POLEN:
i
Josef Ettinger Josef Ettinger
1
Pour le PORTUGAL: Für PORTUGAL:
Antonio Pinto de Mesquita ~- 'ntonio Pinto de Mesquita
1
1
Pour la ROUMANIE: Für RUMANIEN:
M. Gervesco M. Gervesco
Pour la SU:EDE: Für SCHWEDEN:
T. Hammarström T. Hammarström
Pour la SUISSE: Für die SCHWEIZ:
W. Stucki W. Stucki
Pour la TCHECOSLOV AQUIE: Für die TSCHECHOSLOWAKEI:
Simovic: Simovic:
Pour la TURQUIE: Für die TORKEi:
H. Germeyanligil H. GermeyanligÜ
Pour la YOUGOSLAVIE: Für JUGOSLAWIEN:
Z. Djermanovic: Z. Djermanovic:
Pour le _ROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGN~ · Für das VEREINIGTE KONIGREICH VON
ET D'IRLANDE DU NORD: GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:
Denis O'Neill Denis O · N e i 11
Pour l'IRAK Für IRAK
Pour l'IRAN Für IRAN
Pour le LIBAN: Für LIBANON:
A. Nassif A. Nassif
Pour la SYRIE Für SYRIEN
Hera u sg e b_e r, Der Bundesminister der Justiz - Ver I a g . Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.• Bonn/Köln - Druck, Bundesdrud<erei. Bonn
Das Bundesgesetzblatt ersdleint In zwei gesonderten Teilen. Teil I und Teil II
Lau I ende I Bezug nu1 dur<:h die Post Bezugspreis viertelJährlicb tü1 Teil 1 - DM 4.-. tör Teil 11 - DM 3.- (zuzüghdl Z.ustellgebührl
Einzelstücke ie angelangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglicb Versandgebührenl - Zusendung einzelner Stücke· per Streifband gegen
Voreinsendunq des erlorderlidlen Betrages aul Postsdleckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 3 99
Preis dieser Ausqabe DM 4,80 zuzüglidl Versanduebiibreo