BGBl. Teil II: Nr. 23 (1956)

Veröffentlicht am 26.07.1956, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu den am 22. März 1956 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über deutsche Vermögenswerte in Schweden, über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und zum deutschen Lastenausgleich (Seite 1)

Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 1955 (Seite 16)

Haushaltsgesetz 1956 (Seite 20)

Bekanntmachung zur Konvention der Vereinten Nationen über Todeserklärung Verschollener (Erklärung Pakistans gemäß Artikel 1 Abs. 2) (Seite 44)

Bekanntmachung über die Wiederanwendung des preußisch-luxemburgischen Vertrags wegen Verhütung und Bestrafung der Forst-, Jagd- und Fischereifrevel (Seite 44)

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811 Bundesgesetzblatt Teil II 1956 Ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 1956 Nr. 23 Tag Inhalt: Seite 23. 7. 56 Gesetz zu den am 22. März 1956 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über deutsche Vermögenswerte in Schweden, über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und zum deutschen Lastenausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 811 24. 7. 56 Viertes Nachtragshausbaltsgesetz 1955 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 826 24. 7. 56 Haushaltsgesetz 1956 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 830 18. 6. 56 Bekanntmachung zur Konvention der Vereinten Nationen über Todeserklärung Verscholle- ner (Erklärung Pakistans gemäß Artikel 1 Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 854 16. 6. 56 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des preußisch-luxemburgischen Vertrags wegen Verhütung und Bestrafung der Forst-, Jagd- und Fischereifrevel . . . . . . . . . . . . . . . . . . 854 5. 7. 56 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen für die Schweiz und Finnland . . . . . . 854 Gesetz zu den am 22.März 1956 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über deutsche Vermögenswerte in Schweden, über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und zum deutschen Lastenausgleich. Vom 23. Juli 1956. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Betrage von 150 Millionen Deutsche Mark, Sicher- rates das folgende Gesetz beschlossen: heitsleistungen und Gewährleistungen zu überneh- men. § 1 § 3 Den am 22. März 1956 in Bonn unterzeichneten (1) Vermögen und Erträge des Liquidationsaus- drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik gleichsfonds werden zu Steuern irgendwelcher Art Deutschland und dem Königreich Schweden, näm- nicht herangezogen. Vorgänge, die dem Erwerb oder lich der Verwertung von Forderungen nach dem Ver- 1. Abkommen über deutsche Vermögenswerte in trag zwischen der Regierung der Bundesrepublik Schweden nebst Unterzeichnungsprotokoll, Deutschland, der Königlich Schwedischen Regierung 2. Abkommen über die Wiederherstellung ge- und der Deutschen Revisions- und Treuhand-Aktien- werblicher Schutzrechte, gesellschaft, Frankfurt (Main) über die Verwertung von Forderungen schwedischer Gläubiger gegen 3. Abkommen zum deutschen Lastenausgleich deutsche Schuldner vom 17. Januar 1956 und dem wird zugestimmt. Die Abkommen und das Unter- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- zeichnungsprotokoll werden nachstehend veröffent- land und dem Königreich Schweden über deutsche licht. Vermögenswerte in Schweden vom 22. März 1956 dienen und an denen die Deutsche Revisions- und § 2 Treuhand-Akfü~ngesellschaft als Vertragspartner beteiligt ist, sind von allen Steuern befreit. Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- tigt, für die Verwaltung und Anlage des in Artikel 4 (2) Ausschüttungsbeträge im Ausgleichsverfahren Abs. 2 des Abkommens über deutsche Vermögens- (Artikel 5 des Abkommens über deutsche Ver- werte in Schweden genannten Liquidationsaus- mögenswerte in Schweden) unterliegen weder den gleichsfonds, solange dieser noch nidlt an die Aus- Steuern vom Einkommen und Ertrag noch der Ver- gleichsberechtigten verteilt ist, in Höhe der in ihn mögensabgabe nach dem Lastenausgleichsgesetz. einfließenden Mittel, höchstens jedoch bis zu einem Die Ausschüttungsbeträge sind außerdem bis zum

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812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Ende desjenigen Kalenderjahres, in dem sie an die § 5 Ausgleichsberechtigten ausgeschüttet werden, von Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern der Vermögensteuer befreit. Die Vorschriften der das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes §§ 47, 74 Abs. 2 und 3 und des § 75 des D-Mark- feststellt. bilanzgesetzes sind auf die Ausschüttungsbeträge nicht anzuwenden. Verluste, die sich durch Ab- § 6 schreibung der bisherigen Wertansätze für Wirt- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- schaftsgüter der in Artikel 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 be- kündung in Kraft. zeichneten Art ergeben, bleiben bei der steuer- (2) Der Tag, an dem die Abkommen, und zwar lichen Gewinnermittlung außer Betracht. das in § 1 Nr. 1 dieses Gesetzes genannte Ab- kommen gemäß seinem Artikel 12, § 4 das in § 1 Nr. 2 dieses Gesetzes genannte Ab- kommen gemäß seinem Artikel 12, Die Aufgaben der nach Ziffer 3 des Unterzeich- nungsprotokolls zum Abkommen über deutsche das in § 1 Nr. 3 dieses Gesetzes genannte Ab- Vermögenswerte in Schweden zu benennenden kommen gemäß seinem Artikel 7 deutschen Dienststelle werden von dem Bundes- in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt- minister der Finanzen ~ll:rchgeführt. zumachen. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Juli 1956. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister des Auswärtigen von Brentano Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für Atomfragen Strauß Der Bundesminister der Justiz Neumayer

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Nr. 23-Tag der Ausgabe: Bonn,·den 26. Juli 1956 813 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreidt Schweden über deutsche Vermögenswerte in Schweden Uverenskommelse mellan Förbundsrepubliken Tyskland och Konungariket Sverige rörande tyska tillgängar i Sverige Die Bundesrepublik Deutschland Förbundsrepubliken Tyskland und och das Königreich Schweden Konungariket Sverige HABEN IN BETRACHT GEZOGEN, daß nach dem Ab- HA VA T AGIT I BETRAKT ANDE, att enligt den 1 kommen von Washington vom 18. Juli 1946 zwischen der Washington träffade överenskommelsen av den 18 juli Französischen Republik, dem Vereinigten Königreich von 1946 mellan Sverige ä ena, och Amerikas Förenta Stater, Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Frankrike samt Storbritannien och Nordirland ä andra Staaten von Amerika einerseits und dem Königreich sidan, tyska tillgängar i Sverige likviderats och avräknats Schweden andererseits deutsche Vermögenswerte in i en tvängsclearing, samt alt vidare regeringarna i de för- Schweden liquidiert und in einem Zwangsclearing ver- dragsslutande staterna och Deutsche Revisions- und Treu- rechnet wo~den sind, daß ferner die Regierungen der hand-Aktiengesellschaft, Frankfurt a. M., den 17 januari Vertragsstaaten und die Deutsche Revisions- und Treu- 1956 träffat en överenskommelse rörande indrivning hand-Aktiengesellsdiaft, Frankfurt a. M. am 17. Januar m. m. av svenska fordringar mot tyska gäldenärer. 1956 einen Vertrag über die Verwertung von Forderun- gen schwedischer Gläubiger gegen deutsdie Sdiuldner abgeschlossen haben. VON DEM WUNSCHE GELEITET, die mit der Liqui- LEDDA A V EN ONSKAN att slutgiltigt reglera de med dation deutscher Vermögenswerte in Sdiweden in Zu- likvidationen av tyska tillgängar i Sverige förknippade sammenhang stehenden finanziellen und wirtschaftlidien finansiella och ekonomiska frägorna och därmed främja Fragen endgültig zu regeln und damit einer weiteren ett ytterligare befästande av förbindelsema dem Festigung ihrer Beziehungen zu dienen, emellan, SIND SIE UBEREINGEKOMMEN, das folgende Abkom- HAVA DE FORDRAGSSLUTANDE STATERNA ENATS men zu schließen: om att sluta följande överenskommelse: Artikel 1 Artikel 1 (1) Deutsche Vermögenswerte in Schweden werden (1) Tyska tillgängar i Sverige skola icke längre lik- nicht mehr zum Zwecke der Liquidation erfaßt oder ver- vidationssyfte kvarstadsbeläggas eller avyttras. äußert. (2) Die zur Durdiführung der schwedischen Liquida- (2) Den för genomförandet av de svenska likvida- tionsmaßnahmen ergangene Verordnung Nr. 526 vom tionsätgärderna utfärdade kungörelsen den 29 juni 1945 29. Juni 1945 über ein Veräußerungsverbot für deutsche (nr 526) om skingringsförbud ä tysk egendom upphäves, Vermögenswerte wird mit der Wirkung aufgehoben, daß varigenom tyska tillgängar inbegripet rättigheter pä det deutsche Vermögenswerte, einschließlich gewerblicher industriella rättsskyddets omräde, vilka icke försälts, Schutzrechte und Sdiutzrechtsanmeldungen, welche nicht friställas. veräußert worden sind, freigegeben werden. (3) Das für Zwecke der Liquidation deutscher Vermö- (3) Den för likvidationen av tyska tillgängar utfär- genswerte ergangene Gesetz Nr. 486 vom 10. Juli 1947 dade lagen den 10 juli 1947 (nr 486) om dödande av betr. Kraftloserklärung gewisser außerhalb Schwedens vissa utanför Sverige befintliga handlingar sättes ur befindlicher Urkunden wird außer Kraft gesetzt. kraft. Artikel 2 Artikel 2 Soweit deutsche Vermögenswerte unter der Auflage Därest tyska tillgängar avyttrats pä villkor att till- veräußert worden sind, daß sie nicht an Deutsche über- gängarna idce fä överlätas pä tyskt rättssubjekt, sättes tragen werden dürfen, wird diese Auflage außer Kraft detta villkor ur kraft. gesetzt werden. Artikel 3 Artikel 3 (1) Die deutschen gewerblichen Schutzrechte und (1) Rättigheter pä det industriella rättsskyddets Schutzrechtsanmeldungen in Schweden, die vor dem 1. Ja- omrade i Sverige, som före den 1 januari 1947 förvär- nuar 1947 von deutschen natürlichen oder juristischen vats eller varom ansökan gjorts av tyska fysiska och Personen erworben oder eingereicht waren und die nach juridiska personer, och som efter den 1 januari 1945 dem 1. Januar 1945 erloschen oder infolge Nichterfüllung förfallit eller eljest upphört att äga giltighet pä grund gesetzlicher Erfordernisse zurückgewiesen worden sind, av underlätenhet att fullgöra författningsenliga ätgär- sollen in weitestmöwichem Umfang zugunsten der deut- der, skola i största möjliga utsträdcning äterställas till schen Berechtigten ""•;ederhergestellt werden. Die Einzel- de tyska rättsinnehavarna. Närmare bestämmelser heiten werden in einem besonderen Abkommen zwischen härom f astställas i en särskild överenskommelse mellan den Vertragsstaaten geregelt. de fördragsslutande statema.

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814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II (2) Soweit deutsche gewerbliche Schutzrechte auf (2) I den män tyska rättigheter pä det industriella Grund schwedischer Liquidationsmaßnahmen auf andere rättsskyddets omräde pä grund av svenska likvidations- Inhaber übergegangen oder zugq.nsten anderer Perso- ätgärder övergätt pä andra innehavare eller inskränkts nen beeinträchtigt worden sind, bleibt es den Beteiligten till förman för andra, överlätes ät parterna att träffa überlassen, eine Vereinbarung zu treffen. Kommt eine uppgörelse. Kammer en uppgörelse mellan parterna icke Vereinbarung zwischen den Beteiligten nicht zustande, till ständ, kan pä önskan av en av parterna envar av de so kann auf Wunsch eines Beteiligten jeder der Vertrags- fördragsslutande staterna hos den andra fördragsslutande staaten den anderen Vertragsstaat um das Zusammentre- staten hemställa om sammanträde med en blandad rege- ten einer alsdann zu ernennenden Gemischten Regie- ringskommission, som dä skall utses. Regeringskommis- rungskommission ersuchen, welche die Aufgabe hat, den sionen skall ha till uppgift att vara parterna behjälplig Beteiligten zwecks Herbeiführung einer gütlichen Eini- med att ästadkomma en uppgörelse i godo. gung behilflicn zu sein. Artikel 4 Artikel 4 (1) Die zuständige schwedische Behörde wird alle aus (1) Vederbörande svenska myndighet skall ställa till der Liquidation deutscher Vermögenswerte stammenden förfogande för Deutsche Revisions- und Treuhand- und nach Verrechnung im Zwangsclearing verbliebenen Aktiengesellschaft alla frän likvidationen av tyska till- oder noch anfallenden Mittel der Deutschen Revisions- gängar härrörande och efter avräkning i tvängsclearin- und Treuhand-Aktiengesellschaft zur Verfügung stellen. gen äterstäende eller ytterligare tillkommande medel. (2) Die Deutsche Revisions- und Treuhand-Aktien- (2) Deutsche Revisions- und Treuhand-Aktiengesell- gesellschaft verwaltet die ihr auf Grund des Absatzes 1 schaft förvaltar de enligt första stycket och enligt den i und des in der Präambel zu diesem Abkommen erwähn- inledningen till denna överenskommelse omnämnda ten Vertrags vom 17. Januar 1956 übertragenen Mittel överenskommelsen av den 17 januari 1956 överlämnade einschließlich ihrer Erträgnisse als ein Zweckvermögen medlen, jämte frän dessa härrörande avkastning, säsom ,. Liquidationsausgleichsfonds-". ett ändamälsbestämt förmögenhetsobjekt "Liquidations- ausgleichsfonds". Artikel 5 Artikel 5 (1) Der Liquidationsausgleichsfonds (Artikel 4 Ab- (1) Medien i Liquidationsausgleichsfonds (Artikel 4, satz 2) wird in einem Ausgleichsverfahren nach Maß- andra stycket) skola användas i ett utdelningsförfarande gabe der Bestimmungen des. Unterzeichnungsprotokolls enligt bestämmelserna i signaturprotokollet. ausgeschüttet. (2) Teilnahmeberechtigt an dem Ausgleichsverfahren (2) Berättigade att deltaga i utdelningsförfarandet (Ausgleichsberechtigte) sind nach Maßgabe der Bestim- (ersättningsberättigade) enligt bestämmelserna i signa- mungen des Unterzeichnungsprotokolls: turprotokollet äro 1. diejenigen, deren Vermögenswerte in Schweden 1. sädana rättssubjekt, vilkas egendom i Sverige liquidiert worden sind, lik videra ts. 2. Gläubiger, deren Schuldner im Rahmen des frü- 2. fordringsägare, vilkas gäldenärer inom ramen heren deutsch-schwedischen Verrechnungsver- av den tidigare svensk-tyska avtalsclearingen kehrs Einzahlungen bei der schwedischen Clear- verkställt inbetalning till den svenska clearing- ingbehörde (Clearingnämnden} vorgenommen myndigheten (Clearingnämnden) utan alt denna haben, ohne daß entsprechende Auszahlungsmit- erhällit motsvarande utbetalningsbesked frän teilungen der Deutschen Verrechnungskasse bei den tyska clearingmyndigheten (Deutsche Ver- der schwedischen Clearingbehörde vorliegen, es rechnungskasse}, dock under förutsättning att sei denn, daß Auszahlungen erfolgt sind. utbetalning icke skett. Artikel 6 Artikel 6 Erreichen die Ausschüttungsbeträge zwei Drittel der Uppgä utdelningsbeloppen till tvä tredjedelar av de für die Ausgleichsberechtigten nach Ziffer 4 des Unter- för de ersättningsberättigade enligt punkt 4 i signatur- zeichnungsprotokolls eingetragenen Beträge, so werden protokollet inskrivna beloppen, skola de fördrags- die Vertragsstaaten eine Vereinbarung über die Verwen- slutande staterna träffa överenskommelse om använd- dung der im Liquidationsausgleichsfonds etwa noch vor- ningen av de i Liquidationsausgleichsfonds möjligen handenen Mittel treffen. Hierbei sollen insbesondere ännu kvarstäende medlen. Härvid skola i synnerhet Härtefälle, unter nationalsozialistischer Herrschaft poli- ömmande fall, under den nationalsocialistiska regimen pä tisch, rassisch oder religiös Verfolgte, Vertriebene und grund av politisk eller religiös övertygelse eller rastill- Flüchtlinge berücksichtigt werden, sowie gegebenenfalls hörighet förföljda, landsförvisade samt flyktingar till- auch Rechtsträger, die nach Ziffer 7 des Unterzeich- godoses ävensom eventuellt rättsinnehavare, vilka jäm- nungsprotokolls nicht ausgleichsberechtigt sind. likt punkt 7 signaturprotokollet icke äro ersättnings- berättigade. Artikel 7 Artikel 7 Die Vertragsstaaten werden alle zur Durchführung die- De fördragsslutande staterna skola vidtaga alla er- ses Abkommens erforderlichen Maßnahmen treffen. forderliga ätgärder för genomförandet av denna överens- kommelse. Artikel 8 Artikel 8 Die Regierungen der Vertragsstaaten werden sich in Regeringarna i de fördragsslutande staterna skola allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Aus- rädgöra med varandra i alla frägor, som sammanhänga legung und Anwendung dieses Abkommens konsultie- med tolkningen och tillämpningen av denna överens- ren. Sie werden etwa erforderliche zusätzliche Vereinba- kommelse. De skola träffa eventuella tilläggsöverens- rungen zur technischen Durchführung dieses Abkommens kommelser angäende det tekniska genomförandet av treffen. denna överenskommelse.

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 815 Artikel 9 Artikel 9 (1) Soweit Meinungsverschiedenheiten nicht nach Ar- (1) Därest meningsskiljaktigheter icke kunna biläggas tikel 8 beigelegt werden können, sind sie auf Verlangen enligt artikel 8, skola de pä begäran av en av de eines der Vertragsstaaten einem Schiedsgericht zu unter- fördragsslutande staterna hänskjutas till en skilje- breiten. nämnd. (2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall in der (2) Skiljenämnden skall frän fall till fall utses pä sä Weise gebildet, daß jeder Vertragsstaat ein Mitglied sätt, att varje fördragsslutande stat utser en medlem bestellt und diese sich auf den Angehörigen eines dritten och dessa ena sig om en medborgare i en tredje stat Staates als Obmann einigen. Werden Mitglieder und säsom ordförande. Hava medlemmar och ordförande icke Obmann nicht innerhalb von drei Monaten bestellt, utsetts inom tre mänader efter det att en fördragsslutande nachdem ein Vertragsstaat seine Absicht, das Schieds- stat kungjort sin avsikt att hänskjuta en fräga till gericht anzurufen, bekanntgegeben hat, kann in Erman- skiljenämnden, kan i avsaknad av annan överens- gelung einer anderen Vereinbarung jeder Vertragsstaat kommelse varje fördragsslutande stat hemställa hos den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bitten, presidenten i Internationella domstolen, att denne matte die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Für den utse erforderliga skiljemän. Därest presidenten är med- Fall, daß der Präsident die Staatsangehörigkeit eines borgare i en av de bäda fördragsslutande staterna eller der beiden Vertragsstaaten besitzt oder aus anderem är av andra grunder förhindrad, mä hans ställföreträdare Grunde verhindert ist, soll ein Stellvertreter im Amt die utse erforderliga skiljemän. erforderlichen Ernennungen vornehmen. (3) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr- (3) Skiljenämnden beslutar med majoritet. Besluten heit. Die Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertrags- äro bindande. Varje fördragsslutande stat bestrider staat trägt die Kosten seines Mitgliedes. Die übrigen kostnaderna för sin medlem. Ovriga kostnader skola Kosten werden von den Vertragsstaaten zu gleichen till lika delar bestridas av de fördragsslutande staterna. Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht I övrigt bestämmer skiljenämnden själv sitt förfarande. sein Verfahren selbst. Artikel 10 Artikel 10 Im Hinblick auf die vorstehende Regelung wird die Med hänsyn till förevarande uppgörelse skall För- Bundesrepublik Deutschland Fragen, die aus der Liqui- bundsrepubliken Tyskland icke vidare upptaga till dation der deutschen Vermögenswerte in Schweden ent- behandling frägor, som härröra frän likvidationen av standen sind, nicht mehr erörtern. tyska tillgängar i Sverige. Artikel 11 Artikel 11 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, so- Denna överenskommelse gäller även Land Berlin, fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sävida icke Förbundsrepubliken Tysklands regering inom gegenüber der Königlich Schwedischen Regierung inner- tre mänader frän ikraftträdandet av överenskommelsen halb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkom- till Konungariket Sveriges regering avgiver förklaring mens eine gegenteilige Erklärung abgibt. av motsatt innehäll. Artikel 12 Artikel 12 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ra- (1) Denna överenskommelse skall ratificeras; ratifika- tifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bonn ·tionsinstrumenten skola utväxlas i Bonn snarast möjligt und zwar gleichzeitig mit den Ratifikationsurkunden zum och samtidigt med utväxlingen av ratifikationsinstru- Abkommen über die Wiederherstellung gewerblicher menten beträffande överenskommelsen om äterställande Schutzrechte und zum Abkommen. zum deutschen Lasten- av rättigheter pä det industriella rättsskyddets omräde ausgleich ausgetauscht werden. samt överenskommelsen rörande den tyska Lasten- ausgleich. (2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tage (2) Overenskommelsen träder i kraft en mänad efter des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft. ~tväxling av ratifikationsinstrumenten. ZU URKUND DESSEN haben die zu diesem Zweck TILL BEKRÄFTELSE HÄRPA hava de för detta ändamäl ordnungsmäßig bevollmächtigten Vertreter dieses Ab- vederbörligen befullmäktigade ombuden undertecknat kommen mit ihren Unterschriften versehen. denna överenskommelse. GESCHEHEN zu Bonn am 22. März 1956 in zwei Ur- SOM SKEDDE i Bonn den 22 mars 1956 i dubbla schriften, jede in deutscher und schwedischer Sprache, exemplar, pä tyska och svenska spräken, vilka bäda wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. texter äga lika vitsord. Für die Bundesrepublik Deutschland: För Förbundsrepubliken Tyskland: Dr. Berger Dr. Feaux de la Croix Für das Königreich Schweden: För Konungariket Sverige: R. Kumlin Emil S a n d s t r ö m

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816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Unterzeidmungsprotokoll zum Abkommen zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und dem Königreidl Sdlweden über deutsdle Vermögenswerte in Sdlweden Signaturprotokoll till överenskommelse mellan Förbundsrepubliken Tyskland odl Konungariket Sverige rörande tyska tillgängar 1 Sverige Zu Artikel 1 Till Artikel 1 1. Soweit in Einzelfällen die Berechtigung zu der vor- 1. I de fall, där det berättigade i verkställd likvida- genommenen Einziehung deutscher Forderungen auf tion av tyska fordringar pä grund av gällande Grund der maßgebenden Bestimmungen in Zweifel bestämmelser dragits i tvivelsmäl, är det veder- gezogen worden ist, wird der zuständigen schwedi- börande svenska myndigheter obetaget att upprätt- schen Behörde vorbehalten, das in Absatz 2 genannte hälla det i andra stycket omnämnda skingringsför- Veräußerungsverbot bis zur endgültigen Abwicklung budet till dess fallen slutgiltigt avgjorts. dieser Fälle aufrechtzuerhalten. Zu Artikel 4 Till Artikel 4 2. Wenn und soweit sich herausgestellt hat, daß dem 2. Om och i den utsträckning det visar sig, att till Liquidationsausgleichsfonds Mittel zugeflossen sind, Liquidationsausgleichsfonds influtit medel, som icke die nicht aus der Liquidation deutschen Vermögens härröra frän likvidationen av tyska tillgängar i in Schweden stammen, soll die Deutsche Revisions- Sverige, skall Deutsche Revisions- und Treuhand- und Treuhand-Aktiengesellschaft auf Antrag der zu- Aktiengesellschaft ur de till dess förfogande ställda ständigen schwedischen Behörde aus den ihr zur Ver- medlen pä begäran av vederbörande svenska fügung gestellten Mitteln entsprechende Rücküber- myndighet äterbetala motsvarande belopp till denna weisungen an diese Behörde vornehmen. Diese Ver- myndighet. Detta ätagande gäller <lock icke säframt pflichtung entfällt, soweit nach Ansicht des in § 7 des en dylik äterbetalning enligt det i § 7 av överens- Vertrages zwischen der Regierung der Bundesrepu- kommelsen den 17 januari 1956 mellan Förbunds- blik Deutschland, der Königlich Schwedischen Regie- republiken Tysklands regering, Konungariket Sveri- rung und der Deutschen Revisions- und Treuhand- ges regering och Deutsche Revisions- und Treuhand- Aktiengesellschaft vom 17. Januar 1956 genannten Aktiengesellschaft omnämnda utskottets äsikt skulle Ausschusses durch eine solche Rücküberweisung die äventyra genomförandet av redan päbörjade ut- gleichmäßige Fortführung bereits begonnener Aus- delningar pä likmätig grund (punkt 13). schüttungen (Ziffer 13) gefährdet ist. Zu Artikel 5 • Till Artikel 5 3. Die zuständige schwedische Behörde wird, soweit 3. Vederbörande svenska myndighet skall, i den män ihr dies praktisch möglich ist, die Namen der nach detta är praktiskt möjligt, efter ikraftträdandet av ihren Unterlagen Ausgleichsberechtigten und die für denna överenskommelse meddela en ännu icke sie verbuchten Beträge einer noch zu benennenden angiven tysk myndighet namnen pä dem, som ... enligt deutschen Dienststelle mitteilen, es sei denn, daß den svenska myndighetens handlingar äro ersätt- solche Mitteilungen bereits der Dienststelle für Aus- ningsberättigade samt de för dessa bokförda belop- landsvermögen in Köln. übersandt worden sind. In pen, säframt meddelande härom icke redan tillställts den in Ziffer 1 erwähnten Fällen kann die Mitteilung Dienststelle für Auslandsvermögen i Köln. I de i nachgereicht werden. punkt 1 omnämnda fallen kan meddelande ske vid senare tidpunkt. 4. Die deutsche Dienststelle wird eine Tabelle anlegen, 4. Den tyska myndigheten skall uppgöra en tabell, i in welche die Ausgleichsberechtigten, die nach Ziffer 3 vilken skall angivas de ersättningsberättigade, de mitgeteilten Beträge und deren Gegenwert in Deut- enligt punkt 3 meddelade beloppen och dessas mot- scher Mark (Tabellenbetrag) einzutragen sind. Lauten värde i tyska mark (tabellbelopp). Äro de av den die von der schwedischen Behörde mitgeteilten Be- svenska myndigheten meddelade beloppen uttryckta träge auf nichtdeutsche Währung, so wird die deut- i icke-tysk valuta, skall den tyska myndigheten sche Dienststelle sie in entsprechender Anwendung omräkna desamma till tyska mark pä motsvarande des Artikels 8 der Anlage IV des Abkommens über sätt som föreskrives i Artikel 8 i Bilaga IV till deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 in överenskommelsen angäende tyska utlandsskulder Deutsche Mark umrechnen, wobei als Stichtag der av den 27 februari 1953, varvid som stickdag skall Tag gilt, an dem dieses Abkommen in Kraft tritt. gälla dagen för ikraftträdandet av denna överens- Reichsmarkbeträge werden mit demjenigen Betrag in kommelse. Belopp i riksmark skola omräknas till Deutsche Mark umgerechnet, der sich bei Anwendung de belopp i tyska mark, vilka framkomma vid till- der deutschen Gesetze zur Neuordnung des Geld- lämpning av de tyska lagarna om nyordning av wesens auf die ursprüngliche Reichsmarkforderung penningväsendet (Umstellungsgesetz) pä de ursprung- ergibt. liga riksmarksfordringarna.

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Nr. 23-Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 817 5. Jeder Ausgleichsberechtigte erhält aus dem Liquida- 5. Varje ersättningsberättigad erhäller ur Liquidations- tionsausgleichsfonds eine Ausschüttung, die zu dem ausgleichsfonds en utdelning, som stär i samma för- für ihn nach Ziffer 4 eingetragenen Tabellenbetrag hällande till det för honom enligt punkt 4 fastställda im gleichen Verhältnis steht wie die Höhe des Li- tabellbeloppet som storleken av Liquidationsaus- quidationsausgleichsfonds zur Gesamtsumme der Ta- gleichsfonds till totalsumman av tabellbeloppen. bellenbeträge; Artikel 6 des Abkommens bleibt un- Artikel 6 överenskommelsen beröres icke härav. berührt. 6. Der in Ziffer 2 genannte Ausschuß wird die Höhe 6. Det i punkt 2 omnämnda utskottet skall fastställa des Liquidationsausgleichsfonds feststellen. storleken av Liquidationsausgleichsfonds. 7. Nicht ausgleichsberechtigt sind die in § 14 des Drit- 7. Icke ersättningsberättigade äro de i § 14 av tredje ten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Um- lagen angäende nyordning av penningväsendet (Um- stellungsgesetz) und in § 18 des Altbankengesetzes stellungsgesetz) odl i § 18 av lagen angäende äldre vom 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungs- banker av den 10 december 1953 (Altbankengesetz, blatt für Berlin Nr. 92 vom 15. Dezember 1953 S. 1483) Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, nr 92 av bezeichneten Rechtsträger. den 15 december 1953, sid. 1483) angivna rättsinne- havarna. 8. Die deutsche Dienststelle wird dem Ausgleidlsberech- 8. Den tyska myndigheten skall tillställa de ersätt- tigten oder dem nach Ziffer 12 bestellten Treuhänder ningsberättigade eller det enligt punkt 12 utsedda eine Mitteilung über die Eintragung in die Tabelle ombudet ett meddelande om införande i tabellen. zustellen. 9. Gegen die Mitteilung der deutschen Dienststelle ist 9. Mot den tyska myndighetens meddelande kan in- der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist inner- vändning göras. lnvändningen skall framställas hos halb eines Monats nach Zustellung der Mitteilung den tyska myndigheten inom en mänad efter del- bei der deutschen Dienststelle zu erheben. Die deut- fäendet av meddelandet. Den tyska myndigheten sche Dienststelle hat, gegebenenfalls nadl Rückfrage skall, i förekommande fall efter samräd med veder- bei der zuständigen schwedischen Behörde, auf den börande svenska myndighet, meddela besked an- Widerspruch einen Besdleid zu erteilen; erteilt sie gäende invändningen; därest nägot besked ej medde- innerhalb von zwei Monaten keinen Besdleid, so las inom tvä mänader, anses invändningen avvisad. gilt der Widerspruch als zurückgewiesen. 10. Ausgleichsberedltigte, die innerhalb von drei Mo- 10. Ersättningsberättigade, som inom tre mänader efter naten seit Inkrafttreten dieses Abkommens keine ikraftträdandet av denna överenskommelse icke Mitteilung erhalten haben, können bei der deutschen erhällit nä.got meddelande, kunna hos den tyska Dienststelle einen Antrag auf Eintragung in die Ta- myndigheten göra ansökan om · att bliva införda i belle stellen. Der Antrag ist nur innerhalb von zwei tabellen. Ansökan kan endast göras inom tvä mä.na- Monaten nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist der efter utgängen av den i första meningen angivna zulässig. Die deutsche Dienststelle hat, gegebenen- fristen. Den tyska myndigheten skall, i före- falls nadl Rückfrage bei der zuständigen schwe- kommande fall efter samrä.d med vederbörande dischen Behörde, dem Antragsteller einen Bescheid svenska myndighet, tillställa sökanden ett besked, darüber zu erteilen, ob und mit welchem Betrag er om och med vilket belopp han införts i tabell~n; in, die Ausgleichstabelle eingetragen worden ist; slutet av sista meningen i punkt 9 äger motsvarande Ziffer 9 letzter Halbsatz gilt entsprechend. tillämpning. 11. Gegen Bescheide nach Ziffer 9 und 10 ist innerhalb 11. Mot besked enligt punkterna 9 och 10 kan inom en eines Monats die Klage vor dem zuständigen deut- mänad talan föras hos vederbörlig tysk Landesver- schen Landesverwaltungsgericht zulässig. Die Klage waltungsgericht. Talan kan endast grundas därpä, att kann nur damit begründet werden, daß der Aus- den ersättningsberättigade eller det av vederbörande gleichsberechtigte oder der von der zuständigen svenska myndighet meddelade beloppet icke alls schwedischen Behörde mitgeteilte Betrag nicht oder eller pä oriktigt sätt införts i tabellen eller att be- nicht richtig in die Tabelle eingetragen oder der loppet i tyska mark idc.e beräknats enligt före- DM-Betrag nicht nach den Vorschriften der Ziffer 4 skrifterna i punkt 4. berechnet worden ist. 12. Für Ausgleichsberechtigte mit Sitz oder Wohnsitz 12. För ersättningsberättigade med säte eller hemvist außerhalb des Bundesgebietes und von Berlin (West) utanför Förbundsrepubliken och Västberlin skall den wird von der deutschen Dienststelle, soweit nicht be- tyska myndigheten utse ombud, sävida icke sär- sondere Umstände dies entbehrlich machen, ein Treu- skilda omständigheter göra detta onödigt. Det i händer bestellt werden. Der in Ziffer 2 genannte punkt 2 omnämnda utskottet har rätt att kräva, att Ausschuß ist berechtigt, die Bestellung eines Treu- ombud utses. Utskottet kan lämna anvisningar ät händers zu verlangen. Der Ausschuß kann dem Treu- ombudet. händer Weisungen erteilen. 13. Nach Ablauf der in Ziffer 10 Satz 1 und 2 genannten 13. Efter utgangen av de i punkt 10, första och andra Fristen wird die deutsche Dienststelle im Einverneh- meningarna, angivna fristerna skall den tyska men mit dem in Ziffer 2 genannten Ausschuß nach myndigheten i samförständ med det i punkt 2 Maßgabe der Ziffer 5 die Deutsche Revisions- und omnämnda utskottet anmoda Deutsdle Revisions- Treuhand-Aktiengesellschaft anweisen, Ausschüttun- und Treuhand-Aktiengesellschaft att jämlikt punkt 5 gen an die Ausgleichsberechtigten vqrzunehmen. Teil- verkställa utdelningar till de ersättningsberättigade. ausschüttungen sind zulässig. Der Ausschuß kann Partiella utdelningar äro tillä.tna. Utskottet kan anordnen, daß Ausschüttungen und Teilausschüttun- bestämma, att utdelningar och partiella utdelningar gen im Einzelfall den Betrag von zehn Deutsche Mark mäste uppgä till minst tio tyska mark. Skulle nä.gra erreichen müssen. Sind keine weiteren Eingänge für ytterligare medel för Liquidationsausgleichsfonds

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818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II den Liquidationsausgleidlsfonds zu erwarten, so kann icke vara att päräkna, kan utskottet besluta angäende der Ausschuß über die Verwendung solcher Beträge användningen av sädana belopp, som enligt tredje entscheiden, die nach Satz 3 wegen Geringfügigkeit meningen pä grund av sin ringa storlek icke utdelats. nicht ausgesdlüttet worden sind. 14. Besteht Ungewißheit über die Person des Ausgleichs- 14. Räder ovisshet rörande den ersättningsberättigades berechtigten, so kann der entsprechende Ausschü1:- person, kan ifrägavdrande utdelningsbelopp ned- tungsbetrag hinterlegt werden. sättas i förvar. Zu Artikel 9 Till Artikel 9 15. Es besteht Einverständnis, daß dieser Artikel auf 15. Det föreligger enighet om att bestämmelserna i die in Artikel 3 behandelten Fragen keine Anwen- · denna artikel icke äga tillämpning pä de i artikel 3 dung findet. behandlade spörsmälen. Dieses Unterzeichnungsprotokoll ist integrierender Be- Delta signaturprotokoll utgör en integrerande del av standteil des heute unterzeichneten Abkommens zwischen den överenskommelse, som denna dag träffats mellan der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Förbundsrepubliken Tyskland och Konungariket Sverige Schweden über deutsche Vermögenswerte in Schweden. rörande tyska tillgangar i Sverige. GESCHEHEN zu Bonn am 22. März 1956 in zwei Ur- SOM SKEDDE i Bonn den 22 mars 1956 i dubbla schriften, jede in deutscher und schwedischer Sprache, exemplar, pä tyska och svenska spräken, vilka bäda wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. texter äga lika vitsord. Für die Bundesrepublik Deutschland: För Förbundsrepubliken Tyskland: Dr. Berger Dr. Fe all X de 1 a Cr O i X Für das Königreich Schweden: För Konungariket Sverige: R. Kumlin Emil Sands t r ö m

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 819 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte Overenskommelse mellan Förbundsrepubliken Tyskland och Konungariket Sverige rörande äterställande av rättigheter pä det industriella rättsskyddets omräde Die Bundesrepublik Deutschland Förbundsrepubliken Tyskland und och das Königreich Schweden Konungariket Sverige SIND IM HINBLICK AUF das zwischen der Bundes- HA VA I SAMBAND MED den mellan Förbundsrepub- republik Deutschland und dem Königreich Schweden ab- liken Tyskland och Konungariket Sverige träffade geschlossene Abkommen über deutsche Vermögenswerte överenskommelsen rörande tyska tillgängar i Sverige, in Schweden und och VON DEM WUNSCHE geleitet, die Beziehungen auf FORANLEDDA A V EN ONSKAN att äterupptaga och dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zu erneuern fördjupa förbindelserna pä det industriella rättsskyddets und zu vertiefen, omräde, UBEREINGEKOMMEN, das folgende Abkommen zu ENATS om att sluta följande överenskommelse. schließen: TEIL I DELI Deutsche Schutzrechte in Schweden Tyska skyddsrättigheter 1 Sverige Artikel 1 Artikel 1 (1) Patente deutscher Staatsangehöriger, die vor dem (1) Tyska rättssubjekt tillhöriga patent, vilka för- 1. Januar 1947 in Schweden erworben worden und in- värvats i Sverige före den 1 januari 1947 och vilka under folge Nichtzahlung der Gebühren in der Zeit zwischen tiden mellan den 1 januari 1945 och den 1 januari 1952 dem 1. Januar 1945 und dem 1. Januar 1952 erloschen förfallit pä grund av innehavarens underlätenhet att sind, werden auf Antrag wiederhergestellt, wenn im erlägga avgifter, skola efter ansökan äterupprättas, Zeitpunkt der Antragstellung die gesetzliche Höchst- därest den längsta författningsenliga skyddstiden vid dauer noch nicht abgelaufen ist. Der Antrag ist innerhalb tiden för ansökans ingivande icke utgätt. Ansökan skall von sechs Monaten, gerechnet vom Tage des Inkrafttre- ingivas till Patent- och registreringsverket inom sex tens dieses Abkommens an, beim Schwedischen Patent- mänader trän dagen för ikraftträdandet av denna amt zu stellen. Mit dem Antrag sind die fälligen Ge- överenskommeJse. I samband med ansökan skola till bühren zu entrichten. betalning förfallna avgifter erläggas. (2) Patentanmeldungen deutscher Staatsangehöriger, (2) Patentansökningar, vilka ingivits i Sverige före die vor dem 1. Januar 1947 in Schweden eingereicht und den 1 januari 1947 av tyska rättssubjekt och som under infolge Nichterfüllung gesetzlicher Erfordernisse in der tiden mellan den 1 januari 1945 och den 1 januari 1952 Zeit zwischen dem 1. Januar 1945 und dem 1. Januar 1952 upphört att äga giltighet pä grund av underlätenhet att zurückgewiesen worden sind, werden auf Antrag wieder- fullgöra förf attningsenliga ätgärder, skola efter ansökan hergestellt. Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten, äterupptagas. Ansökan skall ingivas till Patent- oc:h gerechnet vom Tage des Inkrafttretens dieses Abkom- registreringsverket inom sex mänader frän <lagen för mens an, beim Schwedischen Patentamt zu stellen. Mit ikraftträdandet av denna överenskommelse. I samband dem Antrag ist die versäumte Handlung nachzuholen med ansökan skall fullgöras vad tidigare skolat iakt- und die Erklärung abzugeben, daß der Antragsteller tagas och förklaring avgivas, att sökanden enligt § 20 gemäß § 20 Abs. 2 der• schwedischen Verordnung über andra stycket i den svenska förordningen angäende patent Patente mit der Offenlegung der Anmeldungsunterlagen medgiver, att ansökningshandlingarna skola hällas beim Schwedischen Patentamt vor der in § 7 der ge- tillgängliga hos Patent- oc:h registreringsverket innan nannten Verordnung vorgeschiebenen Bekanntmachung ansökningen kungjorts enligt § 7 i förordningen. der Anmeldung einverstanden ist. (3) Patenten im Sinne des Absatzes 1 werden gleich- (3) Med patent, som avses under (1), likställas sädana gestellt Patente deutscher Staatsangehöriger, die nach tyska rättssubjekt tillhöriga · patent, vilka beviljats efter dem 1. Januar 1947 auf Grund einer vor diesem Tage den 1 januari 1947 pä grund av en före denna dag emgereichten Anmeldung erteilt worden sind. ingiven ansökan. Artikel 2 Artikel 2 (1) Die Wirkungen des wiederhergestellten Patents (1) Rättsverkan av äterupprättat patent inträder icke treten nicht ein gegenüber Dritten, welche die patentierte gentemot tredje man, som under tiden mellan avförandet Erfindung in der Zeit zwischen dem Erlöschen desselben av patentet och den 6 februari 1956 i god tro i Sverige und dem 6. Februar 1956 in gutem Glauben in Schweden utövat den patenterade uppfinningen eller som under in Benutzung genommen oder in dieser Zeit die erforder- denna tid vidtagit därför väsentliga ätgärder. lichen Veranstaltungen dazu getroffen haben.

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820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II (2) Die Wirkungen des Patents, das auf eine wieder- (2) Rättsverkan av patent, som beviljats pä grund av hergestellte Anmeldung erteilt wird, treten nicht ein Aterupptagen ansökan, inträder icke gentemot tredje gegenüber Dritten, welche die patentierte Erfindung in man, som efter det att ansökan upphört att äga giltighet der Zeit zwischen der Zurückweisung der Anmeldung och intill den 6 februari 1956 i god tro i Sverige utövat und dem 6. Februar 1956 in gutem Glauben in Schweden den patenterade uppfinningen eller under denna tid in Benutzung genommen oder in dieser Zeit die erforder- vidtagit därför väsentliga ätgärder. lichen Veranstaltungen dazu getroffen haben. (3) Als Veranstaltung im Sinne des Absatzes 2 gilt (3) Säsom väsentlig ätgärd, som avses under (2), auch die Hinterlegung einer Patentanmeldung in Schwe- räknas även av tredje man gjord patentansökan i den durch einen Dritten, wenn der Dritte der Urheber Sverige, därest denne är upphovsman till den patentan- der angemeldeten Erfindung ist. Diese Bestimmung gilt sökta uppfinningen. Denna bestämmelse gäller även till - auch zugunsten des Rechtsnachfolgers des Dritten. förmän för den, som inträtt i tredje mans ställe. Artikel 3 Artikel 3 (1) Die Schutzdauer von vor dem 1. Januar 1947 in (1) Skyddstiden för i Sverige före den 1 januari 1947 Schweden eingetragenen Warenzeichen deutscher Staats- registrerade, tyska rättssubjekt tillhöriga varumärken, angehöriger, die in der Zeit zwisdten dem 1. Januar 1945 vilken tid utgätt mellan den 1 januari 1945 och den und dem 1. Januar 1952 abgelaufen ist, wird verlängert, 1 januari 1952, förlänges, därest förnyelse av registrering- sofern die Erneuerung des Warenzeichens innerhalb von en begäres hos Patent- och registreringsverket inom sechs Monaten, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens sex mänader frän dagen för ikraftträdandet av denna dieses Abkommens an, beim Schwedischen Patentamt överenskommelse. I samband med ansökan skall full- beantragt wird. Mit dem Antrag ist die versäumte Hand- göras vad tidigare skolat iakttagas och därvid fogas lung nachzuholen und eine Bescheinigung des Deutschen bevis frän Tyska patentverket i München, att varumärket Patentamts in München darüber beizubringen, daß das är i sökandens namn intaget i Tyska patentverkets Warenzeichen in der Warenzeichenrolle des Deutschen varumärkesregister. Legalisering av detta bevis skall Patentamts auf den Namen des Antragstellers einge- icke krävas. Förnyelsen äger verkan frän utgängen av tragen ist. Diese Bescheinigung ist von jeder Legali- den ordinarie skyddstiden. sierung befreit. Die Erneuerung wirkt auf den Zeitpunkt des Ablaufs der ordentlichen Schutzdauer zurück. (2) Hat der Inhaber eines im schwedischen Register (2) Har inneha.varen av ett i Sverige registrerat eingetragenen Warenzeichens, dessen ordentliche Schutz- varumärke, vars ordinarie skyddstid utgätt inom den dauer in dem in Absatz 1 genannten Zeitraum ablief, under (1) angivna tidrymden, redan före ikraftträdandet schon vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens das av denna överenskommelse sökt eller erhällit ny regi- Warenzeichen neu angemeldet oder seine Neueintragung strering av varumärket, gäller den nya registreringen bewirkt, so wirkt die Neueintragung auf den Zeitpunkt frän utgängen av den äldre registreringens ordinarie des Ablaufs der ordentlichen Schutzdauer zurück, sofern skyddstid, saframt innehavaren begär delta hos Patent- der Berechtigte dies vor Ablauf einer Frist von sechs och registreringsverket inom sex mänader frän ikraft- Monaten, gerechnet vom Tage des lnkrafttretens dieses trädandet av denna överenskommelse. Abkommens an, beim Schwedischen Patentamt beantragt. (3) Vor dem 1. Januar 1947 in Schweden eingetragene (3) I Sverige före den 1 januari 1947 för tyskt rätts- Warenzeichen deutscher Staatsangehöriger, die in der subjekt medd.elad registrering av varumärke, vilken Zeit zwischen dem 14. Juli 1945 und dem Tage des registrering under tiden mellan den 14 juli 1945 odl Inkrafttretens dieses Abkommens gelöscht worden und dagen för ikraftträdandet av denna överenskommelse zur Zeit auf den Namen eines Dritten eingetragen sind, upphört att gälla och vilket märke för närvarande är werden wiederhergestellt, wenn der Dritte sich hiermit registrerat i tredje mans namn, skall äterupprättas, einverstanden erklärt und die Löschung des auf seinen därest tredje man medgiver detta odl för sädant fall Namen eingetragenen Warenzeichens für den Fall der tillika hemställer, att det i hans namn registrerade Wiederherstellung des Warenzeichens beantragt. Im varumärket skall avföras. I övrigt skall vad under (1) übrigen ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. är stadgat äga motsvarande tillämpning. Artikel 4 Artikel 4 (1) Dritte, für die vor dem 6. Februar 1956 im schwe- (1) Tredje man, som före den 6 februari 1956 erhällit dischen Register ein Warenzeichen eingetragen worden registrering i Sverige av varumärke, som är identiskt ist, das mit einem nadl Artikel 3 wiederhergestellten eller förväxlingsbar-t med märke, vars registrering äter- Warenzeichen identisch oder verwechslungsfähig ist, upprättas enligt artikel 3, äger fortsätta alt använda können die Benutzung des Warenzeichens bis zum Ab- varumärket intill utgängen av en frist av tolv mänader lauf einer Frist von zwölf Monaten nach Erhalt einer efter mottagandet av framställning frän innehavaren Erklärung des Inhabers des älteren Redtts fortsetzen, av den äldre rättigheten, varigenom denne bestrider mit der dieser der weiteren Benutzung widerspricht. märkets fortsatta användning. Sädan framställning skall Diese Erklärung ist bis zum Ablauf von zwölf Monaten, avgivas inom tolv mänader frän det innehavaren av gerechnet von dem Zeitpunkt an, zu dem der Inhaber den äldre rättigheten erhöll kännedom om tredje mans des älteren Rechts von der Eintragung oder Benutzung registrering eller användande av varumärket, dock des Warenzeichens durch den Dritten Kenntnis erlangt senast den 31 december 1961. hat, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1961 abzu- geben. (2) Abweichend von der in Absatz 1 getroffenen Rege- (2) Oberoende av bestämmelserna under (1) äger_ tredje lung können Dritte die Benutzung des Warenzeichens man fortsätta att använda varumärket även efter det auch nach Erhalt einer Erklärung des Inhabers des älteren han erhä.llit framställning frän innehavaren av den äldre Rechts, mit der er der weiteren Benutzung widerspricht, rättigheten, varigenom denne bestrider märkets fortsatta fortsetzen, wenn sie im Zeitpunkt der Anmeldung ihres användning, säframt den förre vid tiden för ansökan Warenzeichens das mit diesem identische oder ver- om registrering av varumärket varken ägt eller bort

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Nr. 23-Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 821 wechslungsfähige Warenzeichen des deutschen Staats- äga kännedom om det tyska rättssubjektets därmed angehörigen weder gekannt haben noch hätten kennen identiska eller förväxlingsbara märke samt hans varu- müssen und sich das für sie eingetragene Warenzeichen märke blivit inarbetat i Sverige säsom i handeln gäl- in Schweden im Verkehr als Kennzeichen ihrer Waren lande varukännetecken. Varumärkena mä användas durchgesetzt hat. Beide Warenzeichen dürfen nur mit endast tillsammans med tydligt synlig uppgift om einem deutlich sichtbaren Hinweis auf die Herkunft der varornas ursprung. Waren benutzt werden. (3) Ein nach Artikel 3 wiederhergestelltes Waren- (3) En enligt artikel 3 äterupprättad varumärkes- zeichen eines deutschen Staatsangehörigen kann nicht registrering, tillhörig tyskt rättssubjekt, kan icke göras geltend gemacht werden gegenüber einem verwechslungs- gällande gentemot förväxlingsbart varumärke, vilket fähigen Warenzeichen desselben deutschen Staatsange- tidigare tillhört samma tyska rättssubjekt och till vilket hörigen, das ein Dritter auf Grund schwedischer Liqui- rätten förvärvats av tredje man pä grund av det svenska dationsmaßnahmen erworben hat. Sind die beiden Waren- likvidationsförf arandet. Äro varumärkena helt och hallet zeichen vollständig oder in ihren wesentlichen Bestand- eller till sina väsentliga delar identiska, förbehäller sig teilen identisch, so behält sich das Königreich Schweden Konungariket Sverige att anse den tredje man till- vor, das Warenzeichen des Dritten als das ältere Recht kommande varumärkesrättigheten säsom den äldre zu behandeln. Sind die beiden Warenzeichen sonst ver- rätten. Äro varumärkena eljest förväxlingsbara, mä det wechslungsfähig, so darf das wiederhergestellte Zeichen med den äterupprättade registreringen avsedda märket nur mit einem deutlich sichtbaren Hinweis auf die Her- användas endast tillsammans med tydligt synlig upp- kunft der Waren benutzt werden. gift om varornas ursprung. Artikel 5 Artikel 5 Für Patente im Sinne des Artikels 1 Abs. 1 und 3 Beträffande patent, som avses i artikel 1 under (1) bleibt die Zeit zwischen dem 1. Januar 1945 und dem och (3), tages vid beräkning av den frist, som före- 6. Februar 1956 bei der Berechnung der Frist, die für die skrives för utövande av den patenterade uppfinningen, Aµsführung der patentierten Erfindung vorgeschrieben icke hänsyn till tiden mellan den 1 januari 1945 och den ist, außer Betracht. 6 februari 1956. Artikel 6 Artikel 6 (1) Die in den Artikeln 1, 3 und 5 vorgesehenen Ver- (1) De i artiklarna 1, 3 och 5 angivna förmänerna günstigungen werden ohne Erhebung von Zuschlags- beviljas utan att tilläggsavgifter eller särskilda avgifter gebühren oder besonderen Gebühren und unabhängig utkrävas samt oavsett huruvida fullgörandet av för- davon gewährt, ob die Erfüllung gesetzlicher Erforder- fattningsenliga föreskrifter för beviljande, fortbeständ nisse für die Erlangung, das Fortbestehen oder die Er- eller förnyelse av vederbörande rättighet underlätits av neuerung der betreffenden Rechte schuldhaft oder unve;r- försummelse eller ick.e. schuldet unterblieben ist. (2) Erachtet das Schwedische Patentamt in den Fällen (2) Finner Patent- oc:h registreringsverket i fall, som der Artikel 1. und 3 eine fällige Gebühr als nicht voll- avses i artiklarna 1 och 3, en till betalning förfallen ständig entrichtet oder eine versäumte Handlung als avgift icke helt erlagd eller alt sökanden icke i allo nicht vollständig nachgeholt, so ist dem Antragsteller fullgjort sina författningsenliga äligganden, skall en eine Nachfrist von höchstens drei Monaten zu setzen. ytterligare frist av högst tre mänader medgivas honom. TEIL II DEL II Schwedisdte Sdtutzredtte in Deutsdtland Svenska skyddsrättigheter l Tyskland Artikel 7 Artikel 7 (1) In Deutschland erworbene Patente und Waren- (1) I Tyskland beviljade, svenska rättssubjekt till- zeichen schwedischer Staatsangehöriger, die in der Zeit höriga patent och varumärkesregistreringar, vilka under vom 1. Januar bis 1. Juli 1945 infolge Nichtzahlung der tiden frän den 1 januari till den 1 juli 1945 pä grund av Gebühren erloschen sind, werden auf Antrag beim Deut- innehavarens underlätenhet att erlägga avgifter upphört schen Patentamt wiederhergestellt, wenn im Zeitpunkt att gälla, skola efter ansökan hos Tyska patentverket der Antragstellung die gesetzliche Höchstdauer noch äterupprättas, därest vid tiden för ansökans ingivande nicht abgelaufen ist. den län~sta författningsenliga skyddstiden icke utgätt. (2) In Deutschland von schwedischen Staatsangehöri- (2) I Tyskland av svenska rättssubjekt ingivna gen eingereichte Patentanmeldungen, die wegen Nicht- patentansökningar, som under tiden frän den 1 januari erfüllung gesetzlicher Erfordernisse in der Zeit vom till den 1 juli 1945 pä grund av sökandens underlätenhet 1. Januar bis 1. Juli 1945 zurückgewiesen worden sind, att fullgöra författningsenliga äligganden upphört att werden auf Antrag beim Deutschen Patentamt wieder- äga giltighet, skola efter ansökan hos Tyska patent- hergestellt. verket äterupptagas. Artikel 8 Artikel 8 Auf Antrag werden schwedische Staatsangehörige Efter ansökan skola de svenska rättssubjekt äterin- wieder in den vorigen Stand eingesetzt, welche sättas i sin tidigare rätt, som 1. die in § 15 des Ersten Gesetzes zur Änderung und 1. icke iakttagit den uti § 15 i „Erstes Gesetz zur Oberleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des Änderung und Oberleitung von Vorschriften auf gewerblichen Rechtsschutzes vom 8. Juli 1949 vorge- dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes" av sehene Frist zur Aufrechterhaltung eines Patents den 8 juli 1949 föreskrivna fristen för att upp- oder eines Warenzeichens in der Bundesrepublik rätthälla patent eller varumärkesregistrering i För- Deutschland nicht eingehalten haben; bundsrepubliken Tyskland;

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822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II 2. die in § 30 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung 2. idce iakttagit den i § 30 stydce 1 av nämnda lag und Oberleitung von Von,chriften auf dem Gebiet föreskrivna fristen för att upprätthälla patent- des gewerblichen Rechtsschutzes vom 8. Juli 1949 ansökan. vorgesehene Frist zur Aufrechterhaltung einer Patentanmeldung nicht eingehalten haben. Artikel 9 Artikel 9 Auf die Anträge nach Artikel 1 und 8 sowie auf die Pä ansökningar enligt artiklarna 7 och 8 ävensom be- daraufhin wiederhergestellten Patente, Warenzeichen und träffande pä grund därav äterupprättade -patent och Patentanmeldungen sind die Bestimmungen der Artikel 1 varumärkesregistreringar samt äterupptagna patent- bis 6 dieses Abkommens entsprechend anzuwenden. ansökningar äga de i artiklarna 1-6 av denna överens- kommelse meddelade bestämmelserna motsvarande till- lämpriing. TEIL III DEL III SdlluJlbestimmungen Slutbestämmelser Artikel 10 Artikel 10 Die Vorteile dieses Abkommens können in Anspruch De i denna överenskommelse medgivna förmänerna nehmen: kunna tagas i anspräk av 1. Natürliche Personen, welche Deutsche im Sinne des 1. fysiska personer, som äro tyskar enligt Förbunds- Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bun- republiken Tysklands grundlag artikel 116 stydce 1, desrepublik Deutschland sind, und juristische Per- och juridiska personer, som äga beständ pä grund sonen, die nach deutschem Recht bestehen, wenn sie av tysk rätt, under förutsättning att de äga hemvist ihren Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik eller hava sitt säte i Förbundsrepubliken Tyskland, Deutschland oder im Land Berlin oder außerhalb Land Berlin eller utom Tyskland i stat, som äger Deutschlands in einem Staat haben, der in der representation i Förbundsrepubliken, eller i annan Bundesrepublik Deutschland eine Vertretung unter- stat, där Förbundsrepubliken äger representation, hält, oder in dem eine solche der Bundesrepublik eller odc i stat, som efter överensstämmande för- Deutschland besteht oder der nach übereinstimmen- klaringar av de fördragsslutande staterna skall der Erklärung der Vertragsstaaten einem solchen likställas med sädan stat; Staat gleichgestellt wird. 2. Natürliche Personen, welche die schwedische Staats- 2. fysiska personer, som äro svenska medborgare, oc:h angehörigkeit besitzen, und juristische Personen, die juridiska personer, som äga bestand pä grund av nach schwedischem Recht bestehen. svensk rätt. Artikel 11 Artikel 11 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern Denna överenskommelse gäller även Land Berlin. nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der sävida idce Förbundsrepubliken Tysklands regering Königlich Schwedischen Regierung innerhalb von drei inom tre mänader frän ikraftträdandet av överens- Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine kommelsen till Konungariket Sveriges regering avgiver gegenteilige Erklärung abgibt. förklaring av motsatt innehäll. Artikel 12 Artikel 12 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die (1) Denna överenskommelse skall ratificeras; ratifika- Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bonn, tionsinstrumenten skola utväxlas i Bonn sä snart som und zwar gleichzeitig mit den Ratifikationsurkunden zum möjligt och samtidigt med utväxlingen av ratifikations- Abkommen über deutsche Vermögenswerte in Schweden instrumenten till överenskommelsen rörande tyska till- und zum Abkommen zum deutschen Lastenausgleich aus- gängar i Sverige och överenskommelsen rörande den getauscht werden. tyska Lastenausgleich. (2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tage (2) Overenskommelsen träder i kraft en mänad efter des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft. utväxling av ratifikationsinstrumenten. ZU URKUND DESSEN haben die zu diesem Zweck TILL BEKRÄFTELSE HÄRPA hava de för delta ändamäl ordnungsmäßig bevollmächtigten Vertreter dieses Ab- vederbörligen befullmäktigade ombuden undertedmat kommen mit ihren Unterschriften versehen. denna överenskornmelse. GESCHEHEN zu Bonn am 22. März 1956 in zwei Ur- SOM SKEDDE i Bonn den 22 mars 1956 i dubbla schriften, jede in deutscher und schwedischer Sprache, exemplar, pä tyska och svenska spräken, vilka bäda wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. texter äga lika vitsord. Für die Bundesrepublik Deutschland: För Förbundsrepubliken Tyskland: Dr. Berger Dr. Fe au x de 1 a Cr o i x Für das Königreich Schweden: För Konungariket Sverige: R. Kurnlin Emil S an d s t r ö m

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 823 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zum deutschen Lastenausgleich Uverenskommelse mellan Förbundsrepubliken Tyskland och Konungariket Sverige rörande den tyska Lastenausgleich IN BERUCKSICHTIGUNG der zwischen der Bundes- I BETRAKT ANDE av de mellan Förbundsrepubliken republik Deuts(hland und dem Königrekh Schweden ab- Tyskland ach Konungariket Sverige träffade överens- geschlossenen Abkommen kommelserna über deutsche Vermögenswerte in Schweden, rörande tyska tillgängar i Sverige samt über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte rörande äterställande av rättigheter pä det industriella rättsskyddets omräde, SIND DIE VERTRAGSST AA TEN UBEREINGEKOM- HAVA DE FORDRAGSSLUTANDE STATERNA ENATS MEN, das folgende Abkommen zu schließen: om att sluta följande överenskommelse: TEIL I DELI Vergünstigungen für schwedische Staatsangehörige Förmansbehandling för svenska rättssubjekt beim deutschen Lastenausgleich i fräga om den tyska Lastenausgleich Artikel 1 Artikel 1- (1) Personen, die am 21. Juni 1948 die schwedische (1) Personer, som den 21 juni 1948 voro svenska med- Staatsangehörigkeit besessen haben, genießen beim borgare, ätnjuta ifräga om Lastenausgleich samma be- Lastenausgleich die gleiche Behandlung, wie sie den handling som pä detta omräde tillkommer medborgare i Angehörigen der meistbegünstigten Nation auf diesem mest-gynnad-nation. Gebiet zusteht. (2) Entsprechendes gilt für (2) Motsvarande gäller för 1. die nach deutschem Recht selbständig abgabe- 1. enligt tysk rätt självständigt skattepliktiga pflichtigen Körperschaften, Personenvereinigun- bolag, föreningar, stiftelser ach andra juridiska gen und Vermögensmassen, die nad1 schwe- personer, som bildats enligt svensk lag; dischem Recht errichtet worden sind; 2. die nach deutschem Recht gegründeten selb- 2. enligt tysk rätt bildade självständigt skatte- ständig abgabepflichtigen Gesellschaften, an pliktiga bolag, i vilka förenämnda svenska med- denen die vorerwähnten schwedischen Staats- borgare, bolag, föreningar, stiftelser ach andra angehörigen, Körperschaften, Personenvereini- svenska juridiska personer säväl den 21 juni gungen und Vermögensmassen sowohl am 1948 som den 8 maj 1945 antingen direkt eller 21. Juni 1948 als auch am 8. Mai 1945 entweder genom andra bolag varit intressenter i minst unmittelbar oder über andere Gesellschaften den utsträdming, som för rnest-gynnad-nation eine Beteiligung mindestens in der Höhe be- är förutsättning för en förmänsbehandHng. sessen haben, die bei der meistbegünstigten Nation Voraussetzung für eine Vergünstigung ist. Artikel 2 Artikel 2 Auf schwedische Staatsangehörige mit zugleich deut- Denna överenskommelse är tillämplig pä svenska med- scher Staatsangehörigkeit ist dieses Abkommen nur an- borgare, vilka samtidigt äro tyska rnedborgare, endast zuwenden, wenn sie die gleichen Voraussetzungen er- i de fall, dä sam:ma förutsättningar äro uppfyllda, under füllen, unter denen Angehörige der meistbegünstigten vilka medborgare i mest-gynnad-nation, vilka samtidigt Nation mit zugleich deutscher Staatsangehörigkeit beim äro tyska medborgare, ifräga om Lastenausgleich be- Lastenausgleich als Angehörige der meistbegünstigten handlas säsom medborgare i mest-gynnad-nation. Nation behandelt werden. Artikel 3 Artikel 3 (1) Beträge, welche schwedische Staatsangehörige zum (1) Belopp, som svenska medborgare mottagit säsom Ausgleich ihrer in Deutschland erlittenen Kriegssach- ersättning för sina i Tyskland lidna krigsskador ur de schäden aus den Liquidationserlösen deutscher Ver- medel, som influtit vid likvidationen av tyska tillgängar, mögenswerte empfangen haben, werden Entschädigungen skola pä sä sätt jämställas med ersättningar enligt § 8, im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 4 des deutschen Gesetzes andra stydcet, punkt 4, i den tyska lagen angäende über die Feststellung von Vertreibungsschäden und fastställande av utdrivnings- och krigsskador av den Kriegssachschäden in der Fassung vom 14. August 1952 14 augusti 1952 (Feststellungsgesetz) och § 249, första (Feststellungsgesetz) sowie des § 249 Abs. 1 Nr. 2 und stycket, punkt 2, ach § 296, första stydcet, i den tyska

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824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II § 296 Abs. 1 des deutschen Gesetzes über den Lasten- lagen om Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz), att ausgleich vom 14. August 1952 (Lastenausgleichsgesetz) de vid avkortning jämlikt § 249, första stycket, punkt 2, mit der Maßgabe gleichgestellt, daß diese bei der Kür- och § 296, första stycket, i lagen om Lastenausgleich be- zung nach § 249 Abs. 1 Nr. 2 und § 296 Abs. 1 des Lasten- räknas till fulla motvärdet i tyska mark. Ersättningar ausgleichsgesetzes mit dem vollen Gegenwert in Deut- för krigsskador, som utbetalats till svemka medborgare scher Mark angesetzt werden. Entschädigungen, die an med anlitande av svenska staten tillhöriga medel, falla schwedische Staatsangehörige wegen Kriegsschäden aus ej und er § 8, andra stycket, punkt 4, i f astställandelagen. Mitteln des schwedischen Haushalts gezahlt werden, fallen nicht unter § 8 Abs. 2 Nr. 4 des Feststellungs- gesetzes. (2) Eine Aufstellung mit den Angaben, die zur Durch- (2) En förteckning innehällande de uppgifter, som äro führung des Absatzes 1 Satz 1 erforderlich sind, wird erforderliga för genomförandet av bestämmelserna i von der zuständigen schwedischen Behörde dem Bundes- första meningen av första stycket, skall av vederbörande minister der Finanzen übermittelt werden. svenska myndighet överlämnas till Förbundsrepublikens finansminister. TEIL II DEL II Doppelbesteuerungsfragen bei der Dubbelbeskattningsfrägor Vermögensabgabe samband med förmögenhetsavgiften (Vermögensabgabe) Artikel 4 Artikel 4 (1) Die Vorschriften des Abkommens zwischen dem (1) Bestämmelserna i överenskommelsen mellan Tyska Deutschen Reich und dem Königreich Schweden zur Aus- Riket och Konungariket Sverige angäende utjäm- gleichung der in- und ausländischen Besteuerung, ins- nande av den in- och utländska beskattningen, särskilt besondere zur Vermeidung der Doppelbe~teuerung auf till undvikande av dubbelbeskattning sävitt angär dem Gebiete der direkten Steuern vom 25. April 1928 direkta skatter, av den 25 april 1928 med tillhörande nebst Schlußprotokoll und Notenwechsel vom gleichen slutprotokoll och notväxling av samma dag äga tillämp- Tage finden auch bei der Vermögensabgabe nach dem ning även beträffande förmögenhetsavgiften (Vermögens- Lastenausgleichsgesetz Anwendung, wenn es sich handelt abgabe) enligt lagen om Lastenausgleich, da fraga är om um 1. natürliche Personen, die am 21. Juni 1948 die 1. fysiska personer, som den 21 juni 1948 voro schwedische Staatsangehörigkeit besessen haben, svenska medborgare, 2. nach deutschem Recht selbständig abgabepflich- 2. enligt tysk rätt självständigt skattepliktiga tige Körperschaften, Personenvereinigungen und bolag, föreningar, stiftelser och andra juridiska Vermögensmassen, die nach schwedischem Recht personer, som bildats enligt svensk lag. errichJet worden sind. (2) Besteht in den Fällen des Absatzes 1 unbeschränkte (2) Föreligger beträffande i första stycket angivna fall Abgabepflicht nadl §16 des Lastenausgleichsgesetzes, so oinskränkt avgiftsskyldighet enligt § 16 i lagen om · bleiben außerdem folgende Wirtschaftsgüter außer An- Lastenausgleich, skola - utöver vad som följer av be- satz, für die das Besteuerungsrecht nach dem in Absatz 1 stämmelserna i den i första stycket angivna överens- bezeichneten Doppelbesteuerungsabkommen der Bundes- kommelsen - trän avgiftsplikt undantagas följande för- republik Deutschland zusteht: mögenhetstillgängar, ifräga om vilka beskattningsrätten enligt sagda överenskommelse tillkommer Förbunds- republiken Tyskland, nämligen 1. in Schweden belegenes Vermögen, das der Aus- 1. i Sverige nedlagd förmögenhetstillgäng som är übung eines freien Berufes dient, avsedd att brukas vid utövandet av fritt yrke; 2. in Sdiweden eingetragene immaterielle Rechte, 2. i Sverige registrerade immateriella rättigheter; 3. in Schweden liegende Aktien, Anteilscheine, son- 3. i Sverige befintliga aktier, andelsbevis och stige Wertpapiere und Banknoten, andra värdepapper samt sedlar; 4. in Schweden belegene sonstige bewegliche Ver- 4. i Sverige befintlig lös egendom, som ej angivits mögenswerte, die nicht in den Ziffern 1 bis 3 i punkterna 1-3 ovan; genannt sind, 5. von Gesellschaften mit Sitz in Schweden aus- 5. aktier utgivna av aktiebolag eller andelar ut- gegebene Aktien oder Anteile . und dies selbst givna av ekonomisk förening under förutsättning dann, wenn die Titel an dem für die Vermögens- att bolagets eller föreningens styrelse eller ermittlung maßgebenden Stichtag in der Bundes- högsta förvaltning hade sitt säte i Sverige, republik Deutschland oder in Berlin {West) oavsett om aktierna eller andelarna ä den för lagen, förmögenhetsberäkningen avgörande <lagen fun- nos i Förbundsrepubliken Tyskland eller Väst- berlin; 6. Forderungen und Guthaben (einschließlich Ob- 6. fordringar och tillgodohavanden (inbegripet ligationen, Schuldscheine, Wechselforderungen fordran pa grund av obligation, skuldebrev och und Versicherungsansprüche), sofern der Schuld- växel ävensom försäkringsanspräk). försävitt ner seinen Wohnsitz im Sinne des Doppel- gäldenären vid en motsvarande tillämpning av besteuerungsabkommens am 21. Juni 1948 in bestämmelserna i den i första stycket angivna Schweden hatte und die Forderungen nicht auf överenskommelsen varit att anse säsom bosatt unbeweglichem Vermögen in der Bundesrepublik i Sverige den 21 juni 1948 och under förut- oder in Berlin (West) grundpfändlidi sicher- sättning tillika att för fordringen icke föreläg gestellt waren. säkerhet i fast egendom belägen i Förbunds- republiken Tyskland eller Västberlin.

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Nr. 23-Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 825 Die in Nr. 2 bis 6 bezeichneten Wirtschaftsgüter bleiben De under 2-6 angivna förmögenhetstillgängarna skola nicht außer Ansatz, :wenn sie an dem für die Vermögens- icke undantagas frän avgiftsplikt, därest de ä den för ermittlung maßgebenden Stichtag zum Betriebsvermögen förmögenhetsberäkningen avgörande dagen voro ned- einer in der Bundesrepublik oder in Berlin (West) be- lagda i rörelse utövad frän fast driftställe i Förbunds- findlichen Betriebsstätte gehörten. republiken Tyskland eller Västberlin. (3) Personen, die am 21. Juni 1948 neben der schwe- (3) Bestämmelserna i första och andra styckena äro dischen Staatsangehörigkeit auch die deutsche Staats- tillämpliga jämväl ä personer, som den 21 juni 1948 angehörigkeit besessen haben, fallen unter die Absätze 1 voro säväl svenska som tyska medborgare, om och i und 2, wenn und soweit ihr Vermögen nicht von der den man deras förmögenhet icke underkastats likvida- Beschlagnahme und Liquidation im Sinne des Artikels 1 tionsätgärder som äsyftas i artikel 1 i överenskommel- des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutsch- sen mellan Förbundsrepubliken Tyskland och Konunga- land und dem Königreich Schweden über deutsche Ver- riket Sverige rörande tyska tillgängar i Sverige. mögenswerte in Schweden betroffen wurde. TEIL III DEL III Gemeinsame und Schlußvorsduiften Allmänna bestämmelser odt slutbestämmelser Artikel 5 Artikel 5 Ober die Auslegung der nach Artikel 1 bis 3 anzu- Rörande tolkningen · av de enligt artikel 1 till 3 wendenden Vorschriften entscheiden die nach der deut- tillämpliga föreskrifterna besluta de jämlikt den tyska schen Lastenausgleichsgesetzgebung zuständigen Ver- lagstiftningen om Lastenausgleich behöriga myndighe- waltungsbehörden und Gerichte. terna och domstolama. Artikel 6 Artikel 6 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern Denna överenskommelse gäller även Land Berlin, nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sävida icke Förbundsrepubliken Tysklands regering inom gegenüber der Regierung des Königreichs Schweden tre mänader frän ikraftträdandet av överenskommelsen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab- till Konungariket Sveriges regering avgiver förklaring kommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. av motsatt innehäll. Artikel 7 Artikel 7 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die (1) Denna överenskommelse skall ratificeras; ratifika- Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bonn, tionsinstrumenten skola utväxlas i Bonn snarast möjligt und zwar gleichzeitig mit den Ratifikationsurkunden zum och samtidigt med utväxlingen av ratifikationsinstrumen- Abkommen über deutsche Vermögenswerte in Schweden ten beträffande överenskommelsen rörande tyska till- und zum Abkommen über die Wiederherstellung ge- gängar i Sverige samt överenskommelsen om äterstäl- werblicher Schutzrechte ausgetauscht werden. lande av rättigheter pä det industriella rättsskyddets omräde. (2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem (2) Overenskommelsen träder i kraft en mänad efter Tage des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft. utväxling av ratifikationsinstrumenten. ZU URKUND DESSEN haben die zu diesem Zweck TILL BEKRÄFTELSE HARPA hava de för detta ända- ordnungsmäßig bevollmächtigten Vertreter dieses Ab- mäl vederbörligen befullmäktigade ombuden underteck- kommen mit ihren Unterschriften versehen. nat denna överenskommelse, GESCHEHEN zu Bonn am 22. März 1956 in zwei Ur- SOM SKEDDE i Bonn den 22 mars 1956 i dubbla schriften, jede in deutscher und schwedischer Sprache, exemplar, pä tyska och svenska spräken, vilka bäda tex- wobei jeder Wo~tlaut gleichermaßen verbindlich ist. ter äga lika vitsord. Für die Bundesrepublik Deutschland: För Förbundsrepubliken Tyskland: Dr. Berger Dr. Feaux de Ia Croix Für das Königreich Schweden: För Konungariket Sverige: R. Kumlin Emil Sandström

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826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Gesetz über die Feststellung eines Vierten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 1955). Vom 24. Juli 1956. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: § 1 Der dem Gesetz über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 (Haus- haltsgesetz 1955) vom 12. Juli 1955 {Bundesgesetz- blatt II S. 714) beigefügte und durch die Nachtrags- haushaltsgesetze 1955 vom 29. Februar 1956 (Bundes- gesetzbl. II S. 321), vom 11. Mai 1956 (Bundesge- setzbl. II S. 551) und vom 11. Mai 1956 (Bundes- gesetzbl. II S. 554) geänderte Bundeshaushaltsplan wird nach Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage beigefügten Vierten Nachtrags geändert. Die in § 1 des Haushaltsgesetzes 1955 festgestellten Endsum- men der Einnahmen und Ausgaben bleiben unver- ändert. § 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgeset- zes vom 4. Januar 1952 {Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1955 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 24. Juli 1956. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bunde5kanzlers Blücher Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für Atomfragen Strauß

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Nr. 23-Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 827 Gesamtplan zum Vierten Nachtragshaushaltsgesetz 1956

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828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Fortdauernde Einmalige Gesamt- Kap. Bezeichnung Einnahmen Einnahmen einnahmen -- - •------ -- DM DM DM 1 . - ------~ -·- ----- - -- -------- --- ---- ---- ·- --- - 2 3 4 5 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 04 04 Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermeh- rung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen -3300 -4000 - 7 300 04 05 Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermeh- rung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen - Außenabteilung Koblenz - .......................... . -4100 -2000 - 6100 Zusammen .... -7 400 -6000 -13 400 14 Bundesminister für Verteidigung 14 01 Bundesministerium für Verteidigung 3 300 4 000 7 300 14 21 Bundesministerium für Verteidigung - Außenabteilung Koblenz - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . _..... . 4 100 2 000 6 100 Zusammen .... 7 400 6 000 13 400 35 Verteidigungslasten 35 01 Verteidigungsaufwand der Bunde~republik .............. . 60 Allgemeine Finanzverwaltung 60 02 Allgemeine Bewilligungen Insgesamt 4. Nachtrag .... ;/. ;/. ;/. Nachrichtlich: Bisherige Summe des ordentlichen Haushalts einschließlich 1., 2. und 3. Nachtrag ................................... . 26 407 878 500 113 410 900 26 521 289 400 Insgesamt ... . 26 407 878 500 113 410 900 26 521 289 400

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 829 Ordentlicher Haushalt Bisherige Neue Personal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt- Gesamt- Gesamt- ausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben ausgaben ausqaben DM DM DM DM DM --- DM ----- DM - ·--·. ---- - -·--- ------- -•---·- ------- - 6 7 8 9 10 11 12 -4 169 200 - 845 100 -700000 - 118 900 - 5 833 200 5 833 200 ;/. - 2 547 900 - 826 100 - - 68300 - 3 442 300 3 442 300 ;/. -6717100 -1671 200 -700000 -187 200 -9275500 9 275 500 ;,,; 64 336 300 ·24 302 400 6 020 000 824 759 400 919 418 100 6 123 800 925 541 900 4 669 100 1435900 35 000 000 634 658 200 675 763 200 252 500 676 015 700 69 005 400 25 738 300 41020000 1459417 600 1 595 181 300 6 376 300 1 601 557 600 - - - 1 595 181 300 - - 1 595 181 300 5 201720400 3 606 539 100 - - 9275 500 - 9 275 500 -197 856900 -188 581 400 62 288 300 24 067100 -1 545 585 800 1459 230 400 ;( 2 165 738 800 210 158 600 23 589 239 800 556 152 200 26 521 289 400 2 228 027100 234 225 700 22 043 654 000 2 015 382 600 26 521 289 400

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830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 (Haushaltsgesetz 1956). Vom 24. Juli 1956. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Kapitel 60 02, Titel 530 und 600 schlossen: Kapitel 60 02, Titel 531 und 601. § 1 (4) Nach den jeweiligen Haushaltsvermerken kön- Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- nen von den übertragbaren Mitteln verwendet haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 wird in werden: Einnahme und Ausgabe auf 1. Einsparungen bei Kapitel 06 29 Titel 300 35 022 460 700 Deutsche Mark zur Verstärkung der bei Kapitel 06 29 festgestellt, und zwar Titel 215 veranschlagten Mittel; im ordentlichen Haushalt auf 2. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 609 b 31 485 908 200 Deutsche Mark an Einnahmen, zur Verstärkung der bei Kapitel 10 02 Titel 609 c veranschlagten Mittel; und auf 31 485 908 200 Deutsche Mark an Ausgaben, 3. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 615 d zur Verstärkung der bei Kapitel 10 02 im außerordentlichen Haushalt auf Titel 615 c veranschlagten Mittel; 3 536 552 500 Deutsche Mark an Einnahmen 4. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 602 und auf zur Verstärkung der bei Kapitel 25 03 3 536 552 500 Deutsche Mark an Ausgaben. Titel 534 veranschlagten Mittel; 5. Einsparungen bei Kapitel 25 04 Titel 641 § 2 zur Verstärkung der bei Kapitel 25 04 Ti tel 550 veranschlagten Mittel; (1) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind gegen- seitig deckungsfähig die Ansätze bei 6. Einsparungen bei Kapitel A 25 03 Titel 530 1. Titel 104 a und b zur Verstärkung 9er bei Kapitel 25 03 Titel 620 veranschlagten Mittel. 2. Titel 201 a, b und c 3. Ti tel 204 und 205 ~5) Die Leiter der obersten Bundesbehörden kön- nen mit Zustimmung des Bundesministers der Finan- 4. Titel 207 a, b und c. zen die Deckungsfähigkeit der Bewilligungen für (2) l~-e::-rra1b der einzelnen Kapitel können bei Sachausgaben innerhalb eines Kapitels anordnen, Bedarf verwendet werden (einseitige Deckungs- soweit die Mittel nicht übertragbar sind, die Uber- fähigkeit): schreitung des Einzeltitels nicht mehr als 15 vom Hundert beträgt und die Maßnahme wirtschaftlich 1. Einsparungen bei Titel 101 zur Verstärkung zweckmäßig erscheint. der bei Titel 103 und Titel 104 veran- schlagten Mittel; (6) Die übertragbaren Ausgabemittel des Einzel- 2. Einsparungen bei Titel 103 zur Verstärkung plans 35 sind nach den besonderen Haushaltsver- der bei Titel 104 veranschlagten Mittel; merken dieses Plans gegenseitig deckungsfähig. 3. Einsparungen bei Titel 106 zur Verstärkung der bei Titel 107 veranschlagten Mittel; § 3 4. Einsparungen bei Titel 108 zur Verstärkung Der Bundesminister der Finanzen kann in Einzel- der bei Titel 217 veranschlagten Mittel.· fällen bestimmen, daß § 30 Abs. 3 Satz 1 der Reichs- haushaltsordnung keine Anwendung findet. (3) Gegenseitig deckungsfähig sind die übertrag- baren Mittel folgender Titel, und zwar nach den jeweiligen Haushaltsvermerken: § 4 Kapitel 32 05, Titel 683 und Kapitel 60 04, Titel 315 Bei Anwendung des § 30 a der Reichshaushalts- Kapitel 10 02, Titel 531 und 662 ordnung ist der Betrag von 30000 Deutsche Mark durch den Betrag von 50 000 Deutsche Mark zu er- Kapitel 10 02, Titel 532 und 663 setzen. Kapitel 10 02, Titel 530 und 661 § 5 Kapitel 12 02, Titel 535 und 623 Kapitel 12 03, Titel 304 und Kapitel 12 04, Titel 304 Ubersteigt bei einem Einnahmetitel der Betrag der tatsächlichen Einnahmen den Haushaltsansatz und Kapitel 12 03, Titel 725 und 726 können auf Grund eines Haushaltsvermerks bei Kapitel 12 04, Titel 730 und 735 einem übertragbaren Ausgabetitel in Höhe dieser Kapitel 32 05, Titel 680 und 681 Mehreinnahmen Ausgaben geleistet werden, so dür- Kapitel 40 09, Titel 870 und 872 fen, abweichend von § 73 der Reichshaushaltsord-

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Nr. 23 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 831 nung, die Beträge solcher Mehreinnahmen, die bis Einweisung fällt die Leerstelle weg. Bis zur Einwei- zum Schluß des Rechnungsjahrs für die Zwecke der sung in eine freie Planstelle ist er auf der Leer- Ausgabetitel nicht verwendet worden sind, in der stelle zu führen, wenn er nicht in eine andere freie Haushaltsrechnung als Ausgaberest und zugleich als Planstelle seiner Besoldungsgruppe eingewiesen Mehrausgabe nachgewiesen werden. werden kann; solange er auf der Leerstelle geführt wird, dürfen, soweit notwendig, die hierdurch ent- § 6 stehenden Mehrausgaben abweichend von § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung ohne :tJesondere § 75 Satz 1 der Reichshaushaltsordnung wird im Zustimmung des Bundesministers der Finanzen über Rechnungsjahr 1956 nicht angewendet. die Ansätze des Haushaltsplans hinaus geleistet werden. § 7 (3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner Die örtlichen Sonderzuschläge von 3_ vom Hundert mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deut- des Grundgehalts, die bisher gewährt wurden, wer- schen Bundestages im Einzelplan der zuständigen den den Beamten des Bundes und der in Artikel 130 Dienstbehörde Planstellen für Beamte ausbringen, des Grundgesetzes bezeichneten Verwaltungsorgane peren Verwendung demnädist bei einer bestehen- und Einrichtungen sowie den Versorgungsempfän- den internationalen oder supranationalen Organi- gern, deren Versorgungsbezüge der Bund zu tragen sation beabsichtigt ist. Für den Fall, daß Ersatz für hat, weitergewährt. Bei der Bemessung des örtlichen Beamte gewonnen werden soll, die in Zukunft bei Sonderzuschlags rechnet außer den ruhegehalt- einer bestehenden oder erwarteten Organisation fähigen und unwiderruflichen Stellenzulagen auch dieser Art verwendet werden sollen oder die durch die ruhegehaltfähige Zulage, die den im vorstehen- Teilnahme an internationalen oder supranationalen den Satz bezeichneten Personen nach § 7 oder § 8 Konferenzen länger als ein Jahr an der Erfüllung des Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung ihrer dienstlichen Aufgaben verhindert sind, kön- des Besoldungsrechts vom 27. März 1953 (Bundes- nen auf die gleiche Weise Planstellen ausgebracht gesetzbl. I S. 81) und den dort angeführten Vor- werden. Von der Einholung der Zustimmung des sduiften gewährt wird, zum Grundgehalt. Haushaltsausschusses darf nur abgesehen werden, wenn die Maßnahme k~inen Aufschub duldet; in die- § 8 sem Falle ist der Haushaltsausschuß unverzüglich zu unterrichten. (1) Uber die letzten 10 vom Hundert der Bewilli- uung für Sachausgaben und für allgemeine Ausgaben (4) Uber den weiteren Verbleib der durch den darf nur mit Zustimmung des Bundesministers der Bundesminister der Finanzen ausgebraditen Plan- Finanzen verfügt werden. Dies gilt nicht für die aus stellen ist in dem nächsten Haushaltsplan zu ent- zweckgebundenen Einnahmen zu leistenden Aus- sdieiden. gaben. § 10 (2) Verfügungen über Ausgabemittel, die bei ein- zelnen Titeln des Haushaltsplans als gesperrt be- Ersatzbeschaffungen von Kraftfahrzeugen dürfen zeichnet sind, sowie über die Ausgabemittel des. nur vorgenommen werden, wenn ihre Notwendig- außerordentlichen Haushalts bedürfen der Zustim- keit durdi das Gutachten eines kraftfahrtechnischen mung des Bundesministers der Finanzen. Sachverständigen des·Bundesministeriums der Finan- zen, in den Bereichen des Bundesministers des In- (3) Der Bundesminister der Finanzen kann die In- nern, des Bundesministers für Verteidigung und des anspruchnahme von Mitteln für bestimmte Ausgabe- Bundesministers für Verkehr durch das Gutachten titel oder für Gruppen von solchen von seiner Zu- des jeweils für den Bereich des betreffenden Mini- stimmung abhängig machen, soweit die Entwicklung steriums zuständigen kraftfahrtechnisdlen Sachver- auf der Einnahme- oder Ausgabeseite es erfordert. ständigen festgestellt ist. Der Bundesminister der Finanzen kann in besonderen Fällen Ausnahmen § 9 hiervon zulassen. (1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen § 11 Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner ober- sten Dienstbehörde bei einer öffentlichen internatio- § 127 der Reichshaushaltsordnung wird im Rech- nalen oder supranationalen Organisation unter Weg- nungsjahr 1956 dahin angewendet, daß die Vor- fall der Dienstbezüge länger als ein Jahr verwendet schriften der Reichshaushaltsordnung, die sich auf und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Plan- Beamte beziehen, sinngemäß für die Soldaten der stelle des Beamten neu zu beset~n, so kann der Bundeswehr gelten. Bundesminister der Finanzen für diesen Beamten im Einzelplan der abgebenden Dienstbehörde eine Leer- § 12 stelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Beam- {1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die ten mit dem Vermerk „künftig wegfallend" aus- im Rechnungsjahr 1956 fälligen Zinsen für die Aus- bringen. gleichsforderung zu übernehmen, die der Postspar- (2) Wird der Beamte wieder im Dienste des Bun- kasse auf Grund von § 10 der Zweiten Durchfüh- des verwendet, ist er in eine freie oder in die rungsverordnung (Bankenverordnung) zum Dritten nächste freiwerdende Planstelle seiner Besoldungs- Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstel- gruppe bei seiner Verwaltung einzuweisen; mit der lungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht.

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832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II (2) Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche § 15 Bundespost werden verpflichtet, ein Drittel von den Der Bundesminister der Finanzen wird ermäditigt, im Rechnungsjahr 1956 fälligen Zinsen für die Aus- zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebs- gleichsforderung zu übernehmen, die der Bank deut- mittel der Bundeshauptkasse Geldmittel im Wege scher Länder auf Grund von § 10 der Zweiten Durch- des Kredits zu beschaffen, dessen Höhe den Betrag führungsverordnung (Bankenverordnung) zum Drit- von 3 000 000 000 Deutsche Mark nicht überschreiten ten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Um- darf. stellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht. Das zu übernehmende Drittel wird im Verhältnis 3: 2 § 16 auf die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bun.:. (1) Die dem Bundesminister der Finanzen durch . despost aufgeteilt. § 13 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1955 (Bundes- (3) Soweit die Deutsche Bundesbahn und die gesetzbl. II S. 714) erteilte Ermächtigung zur Be- Deutsche Bundespost nach den Absätzen 1 und 2 schaffung von Geldmitteln im Wege des Kredits zur Ubernahme von Zinsen verpflichtet werden, zur Deckung von Ausgaben des außerordentlichen sind die Zinsverpflichtungen nur aus den Sonder- Haushalts für das Rechnungsjahr 1955 bleibt bis zum vermögen der Deutschen Bundesbahn und der Deut- 3L März 1957 wirksam. schen Bundespost zu erfüllen. (2) Der Bundesminister der Finanzen kann zur Deckung von Ausgaben des außerordentlichen Haus- halts für das Rechnungsjahr 1956 Geldmittel im § 13 Wege des Kredits beschaffen, dessen Höhe den Be- Bei der Ubertragung von Aufgaben aus dem Ge- trag von 1134 152 500 Deutsche Mark nicht über- schäftsbereich eines Verwaltungszweiges in den Ge- schreiten darf. schäftsbereich eines ~anderen können mit Zustim- § 17 mung des Bundesministers der Finanzen die Mittel und Planstellen auf die neu zuständige Haushalts- Der Bundesminister der Finanzen wird zur Unter- stelle übertragen werden Dem Haushaltsausschuß stützung von Offenmarktgeschäften der Bank deut- des Deutschen Bundestages ist dies mitzuteilen. scher Länder ermächtigt, durch Verwendung des Er- § 36 a der Reichshaushai tsordnung bleibt unberührt. löses aus der Begebung von Wechseln und unver- zinslichen Schatzanweisungen im Betrage von bis zu 2000000000 Deutsche Mark Ausgleichsforderun- § 14 gen der Bank deutscher Länder im gleichen Nenn- (1) Die in das Rechnungsjahr 1956 aus Sammel- betrage vorübergehend zurückzuerwerben. titeln des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 übertragenen Ausgabereste werden vom Bundes- § 18 minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Der Bundesminister der Finanzen kann Verwal- zuständigen Bundesminister auf die im Rechnungs- tungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes jahr 1956 für gleiche Zwecke vorgesehenen Einzel- erlassen. titel aufgeteilt. § 19 (2) Die bei etwaigen übertragbaren Sammelbewil- ligungen am Ende des Rechnungsjahres 1956 ver- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 bleibenden Ausgabereste können mit Zustimmung und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsge- des Bundesministers der Finanzen auf die künftig setzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) zuständigen Einzeltitel des Rechnungsjahres 1957 auch ip1 Land Berlin. übertragen werden. § 20 (3) § 30 Abs. 2 der Reichshaushaltsordnung bleibt Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1956 unberührt. in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 24. Juli 1956. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Für den Bundesminister der Finanzen De r B u n de s m i n i•s t,e r f ü r A t o m frage n Strauß

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Nr. 23 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 833 Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 1956

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834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Ordentliche Einnahmen Personalausgaben gegenüber Kap. Bezeichnung ' 1956 mehr 1955 (+) 1956 1955 werriger (-) DM DM DM DM l 2 3 4 5 6 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 01 01 Bundespräsident ......................................... . 190 000 190 000 01 03 Bundespräsidialamt 10 400 5 100 679 900 639 600 Zusammen .... 10 400 5100 869 900 829 600 02 Deutscher Bundestag 02 01 Deutscher Bundestag 94600 + 400 5 948 300 5 600 900 Der bisherige E.Pl. 49 ist mit Ablauf des Rj. 1955 weggefallen. Die Ansätze des E.Pl. 49 sind vom Rj. 1956 ab in den E.Pl. 02 übernommen. Die Beträge für 1955 sind für die Einzelpläne 02 und 49 in einer Summe zus<1mmengefallt. 03 Bundesrat 03 01 Bundesrat 20 400 2500 874100 844 800 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 0401 Bundeskanzler und Bundeskanzlei ........................ . 0403 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ......... . 9900 + 2 300 1860 200 l 816 900 18900 9500 4 298 400 4 024 700 04 04 Bundesnachrichtendienst . . . ...... .. . . . . ........ . 157 800 + 157 800 13 793 800 Zusammen. Die vorjährigen Abschlußzahlen der bisherigen Kap 04 04 und 04 05 - Der 186 600 + 150 600 19 952 400 5 841 600 Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhän~1enden Fragen (einschließlich Außenstelle Koblenz) - sind im E.Pl. 14 - Bundesminister für Verteidigung - enthalten. 05 Auswärtiges Amt 05 01 Auswärtiges Amt ........................................ . 73700 + 15 100 14125 700 13 452 200 0502 Allgemeine Bewilligungen ............................... . 0503 Vertret\lngen des Bundes im Ausla~d . . . . . . . . . . . ........ 2 471 500 - 907 300 81299200 81 500 600 1-------!..-------11--------.1...------- Zusammen .... 2 545 200 - 892 200 101 424 900 94 952 800 06 Bundesminister des Innern 0601 Bundesministerium des Innern ............................. . 59500 + 22900 11395800 11 035 300 0602 Allgemeine Bewilligungen ............................... . 1200 400 + 870 000 0603 0604 Bundesverwaltungsgeridit ................................ . Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht ..... . 46000 + 7400 2 085 200 1742000 100 132 800 129 500 0605 Bundesdisziplinarhof ..................................... . 200 604 200 601 300 0606 Der ~undesdisziplinaranwalt beim Bundesdisziplinarhof ..•.. 300 + 100 169 200 167 200

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Nr. 23 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 835 Ordentlicher Haushalt Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentlkhe Ausgaben gegenüber 1955 Kap. 1956 1955 1956 1955 .1956 1955 1956 mehr (+) weniger (-) DM DM DM DM DM DM DM DM 1 8 9 10 11 12 13 14 15 100 000 100 000 250 000 250 000 - - 540 000 - 01 01 - 659 200 ·- --- 355 000 -· --•- .. - 1 061 200 88 900 1 081 900 - 1600 0103 - 559 200 455 000 250 000 250 000 1 061 200 88 900 1 621 900 - 1 600 . 3 247 100 3073100 17 546 600 16 347 500 1 651 900 338 700 28 393 900 + 3 033 700 02 01 343 000 365 4fl(1 166 500 181 500 - 9 400 1383600 - 17 500 03 01 451 800 466 000 500 000 200 000 135 000 448 800 2 947 000 + 15 300 04 01 - 6 690 100 1 039 000 22 472 coo 13 177 000 94 500 1 166 100 20 174 800 + 768 000 04 03 3 544 700 - 4 900 000 - 867 900 - 23 106 400 + 23 106 400 04 04 - 2 693 600 l 505 000 27 872 000 13 377 0(10 1 097 400 1 614 900 46 228 200 + 23 889 700 . 6 603 400 5 756 500 111000 190 000 57 871 900 6 385 200 78 712 000 + 52 928 100 05 01 - - 42 634 800 36 291 300 - - 42 634 800 + 6 343 500 0502 15 974 000 16 135 000 1860000 2 050 000 12 041 300 13 678 000 117 174 500 + 3 810 900 0503 22 577 400 21 891 500 44 605 800 38 531 300 69 913 200 20 063 200 238 521 300 + 63 082 500 1620 000 l 411 l00 383 000 407 000 46500 295 500 13 445 300 + 296 400 0601 - - 162 791 000 109 215 700 9 568 900 1 930 200 172 359 900 + 61214000 0602 362 200 307 000 - - 138 100 111100 2 585 500 + 425 400 0603 19 400 20 400 - - - - 152 ?00 + 2300 0604 105 300 129 900 - - - 3 800 709 500 - 25500 0605 29500 26 200 - - - - 198100 + 5 300 0606

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836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Ordentllche Einnahmen Personalausgaben Kap. Bezeichnung gegenüber1955 1956 mehr (+) 1956 1955 weniger (-) DM DM DM DM l 2 3 4 5 6 0607 Bundesdisziplinarkammern ............................... . 21400 4400 317 100 320 400 0608 0609 Statistisdles Bundesamt ................................•.. Bundesamt für Verfassungssdlutz ........•................. 366900 53900 + 78300 15 819 500 15 266 500 10 700 3 255100 3 048 800 0610 Bundeskriminalamt ........................•.......•..••.. 0611 Bundesgesundheitsamt ................................... . 16900 + 5200 4 856 900 3 939 200 0613 345 600 + 2600 3 808 300 3 426 200 0614 Bundesardliv in Koblenz ................................. . Institut für Raumforschung ............................... . 23300 + 6000 834 800 812 100 19 600 2 500 313 500 299 .500 0615 Bundesstelle für Verwaltungsanijelegenheiten des Bundes- !Ilinis_~ers des Innern sowie Bundesamt für Auswanderung 1n Koln ............................................... . 73600 + 25·100 1522200 1 276 000 0616 Institut für Angewandte Geodäsie ........................ . 3 666700 + 3 250 400 3147 100 1 056 500 0617 Bundesanstalt für Landeskunde ........................... . 47100 - 12000 527 600 48} 900 0619 Bundesanstalt „Tedlnisdles Hilfswerk" .................... . 6000 + 2500 2 986 500 2 734 .500 0620 Allgemeine Bewilligungen für Zwecke des zivilen Luftschutzes 06 21 Luftschutzwarndienst ...................................... . 0622 Bundesanstalt für zivilen Luftschutz ....................... . 1700 656 000 .591 400 0624 Beschaffungen für die Bereitsdlaftspolizeien der Länder ... . 100 200 + 100 200 0625 Bundesgrenzsdlutz ....................................... . 30 552 000 + 30 048 200 100 158 600 101 268 700 0626 Beschaffungsstelle für den Bundesgrenzsdmtz .............. . 28500 + 3400 1108 600 1 014 500 0629 Deutsdles Archäologisches Institut ........................ . 37300 + 30 000 1600000 1 l!l8 400 0630 Deutsches Historisches Institut ............................ . 600 169 400 138 000 06 31 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften .......... . 1500 39 100 38 200 0633 Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flücht- linge .................................................. . 145 000 + 55000 413 600 282 100 0635 Bundeszentrale für Heimatdienst .......................... . 1 400 2000 491 500 455 300 Zusammen .... 36 815 700 + 34 475 700 156 412 600 151 TL9 500 07 Bundesminister der Justiz 07 01 Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 779 300 + 118 600 4 167 500 4 088 600 0704 Bundesgerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 311 700 + 223 400 5 986600 .5 602 300 0705 Deutsches Patentamt . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 926 000 + 1963500 17 702 200 17 492 700 0706 Oberstes Rüc:kerstattungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 500 + 8700 1379200 1 405 000 1-------,--------11------- Zusammen .... 30 027 500 + 2 314 200 29 23~ 500 28 588 600 08 Bundesminister der Finanzen 0801 Bundesministerium der Finanzen ......................... . 85600 + 12800 24 022700 21 708 600 0802 Allgemeine Bewilligungen ............................... . -5100 - - - 0803 Bundesfinanzhof ......................................... . - 9300 1607 800 1 451 700 0804 Bundesfinanzverwaltung .................................. . 155 948500 + 17 072 400 274 669 800 262 267 200 0805 Bundesausgleichsamt ..................................... . 1500 + 400 2248 000 2 205 800 0806 Bundesbaudirektion ....................................... . 4100 + 3100 1 469100 945 800 0807 Amt für Wertpapierbereinigung zugleich Bundesamt für äußere Restitutionen ................................... . 456500 - 449700 1 091200 1 288 000 0808 Bundeshauptkasse ....................................... . -- - 640600 532 ~00 0809 0810 Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ............ . Verwaltungsamt für innere Restitutionen .................. . 400 - - - 141400 - 299 200 1-------+--------lf----- Zusammen .... 156 501 700 + 16 629 700 305 890 600 290 698 700

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Nr. 23-Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 837 Ordentlidler Haushalt Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentlldle Ausgaben gegenüber 1955 Kap. 1956 1955 1956 1955 1956 1955 1956 mehr (+) weniger {-) DM DM DM DM DM DM DM DM 7 8 9 10 11 12 13 14 15 140 800 3 355 500 125 3 107 800 200 - 1042500 - 1 113 500 - 1165 200 - 5 101 600 457 900 21382 700 - + 11 700 3 206 100 06 07 06 08 585 000 619 500 4 350 000 4 400 000 132 400 186 500 8 322 500 + 67 700 0609 1027200 1 010 500 2 071900 1 489 900 255 000 134 200 8 211 000 + 1637200 0610 909 400 836 200 672 000 623 000 1598100 168 900 6 987 800 + 1933500 06 11 154 000 140 700 410 700 309 100 260 000 92 000 1659 500 + 305 600 06 13 89 400 92 500 188 200 188 900 8300 - 599 400 + 18 500 0614 423 700 318 000 13 000 17 000 7800 6 000 1966 700 + 349 700 0615 601100 336 700 763 900 163 700 341300 147 200 4 853 400 + 3 149 300 06 16 100 300 96 200 94 200 94 700 15500 19 400 737 600 + 39 400 06 17 1224000 1 086 800 1228 600 1066100 1 001 300 1 427 000 6 440 400 + 126 000 0619 - - 54 100 000 54 720 000 10 000 000 16 000 000 64 100 000 - 6 620 000 06 20 - 214 400 -167 400 2 610 000 357 000 500 000 270 000 19 720 000 390 700 9 500 345 000 200 22 330 000 1618 100 + 12 330 000 + 244 100 06 21 06 22 - 14 440 600 - 13 056 400 2 700 000 32 189 200 - 28 344 700 8 094 000 ·-35 078 400 6 500 37 213 000 300 10 794 000 111710000 + 4 294 000 - 68 173 100 06 24 06 25 323 900 197 700 46000 30 600 76900 87 000 1555 400 + 225 600 06 26 527 200 383 600 789 500 504 000 590 400 442 000 3 507100 + 979 100 06 29 64600 46 700 42 300 39 500 5000 5 000 281 300 + 52 100 0630 28800 26 600 3 700 500 - - 71600 + 6 300 06 31 52600 188 500 42 100 153 000 145 000 6 000 000 90 000 5 560 000 10 400 - - 7 300 621600 6 680 000 + 207 400 + 504 400 06 33 0635 26 587 400 23 738 200 272 991 700 209 147 900 18 347 400 79 723 200 474 339 100 + 10 400 300 . 650 500 634 300 423 300 307 000 693 900 141 300 5 935 200 + 764 000 07 01 525 700 582 100 206 500 208 500 2 636 200 150 600 9 355 000 + 2 811 500- 07 04 2888 200 2 796 200 3 313 000 3 580 000 10 779 700 5 290 300 34 683100 + 5 523 900 07 05 419 500 515 500 653 000 743 800 4000 292 700 2 455 700 - 501 300 0706 4 483 900 4 528 100 4 595 800 4 839 300 14113 800 5 874 MO 52 429 000 + 8 598 100 1 961 100 - 2 659 000 - - 820 800 -820 800 103 000 - 373 300 - 26 086 800 820 800 + 1345900 - 08 01 0802 196 900 119 2~ 2..g9 156 000 110 117 900 - 219 991200 - 137 118 100 61305500 7600 17 100 55 658 400 1812 300 675181 700 + 187 500 + 110 020 100 0803 0804 472 400 471 600 128 369100 102 633 600 126 300 228 600 131215 800 + 25 676 200 08 05 - 490100 219 900 - - 9500 430 800 988 500 - 608 000 0806 466 200 669 800 25 338 400 339 300 - - 26 895 800 + 24 598 700 0807 -- - 516 000 - - - - - - - - 640 600 - + - 108 200 516 000 0808 0809 59700 78 400 - - - - 201100 - 176 500 0810 121875400 114 888 600 374 525 500 240 911 800 61 551900 56 708 200 863 843 400 1 + 160 636100 1 1 1 1

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838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Ordentudte Einnahmen Personalausgaben Kap. Bezeichnung gegenüber 1955 1956 weniger (-) 1956 1955 mehr (+) DM DM DM DM t 2 3 4 5 6 09 Bundesminister für Wirtschaft 09 01 Bundesministerium für Wirtschaft ........................ . 1136 400 569 800 17•105 800 15 678 900 0902 Allgemeine Bewilligungen ................................ . 100 000 - 4 700 000 0903 Physikalisdl-Technische Bundesanstalt in Braunschweig und Berlin ................................................. . 3 487 600 + 46 300 6 028 500 5 810 200 0904 Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bauspar- wesen in Berlin ....................................... . 3200 300 + 102 800 2 650 000 2 535 000 09 05 Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt (Main) .. 865 900 + 821 500 3 982 100 3 305 200 09 05a Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirt- schaft in Abwicklung in Frankfurt (Main) ............... . 832 800 90000 601 900 09 06 Bundesstelle für Außenhandelsinformation in Köln ......... . 1300 2 800 1002900 973 400 0907 Bundesanstalt für Materialprüfung in Berlin ............... . 724 000 288 700 2 785 500 2 531 700 0908 Bundeskartellamt (neu) ................................. . 21 000 + 21 000 1600 000 Zusammen ... . 9 536 500 - 5 402 500 35 244 800 31 436 300 10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 10 01 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 227 500 + 124 600 8 349100 7 965 600 ) 10 02 Allgemeine Bewilligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........... . 443 750 000 + 40 180 000 10 03 Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....... . 4122 700 + 63 600 2 845 100 2 718 400 10 04 Bundessortenamt ......................................... . 434 100 + 45 800 722 500 653 700 10 10 Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft ..... . 325 000 + 13 300 2 809 700 2 692 ~00 10 11 Bundesversuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft .. . 4112 200 + 471 300 1319 400 1 278 100 10 12 Bundesforschungsanstalt für Fischerei . . . .................. . 33 200 + 3 600 887 400 789 700 10 13 Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft ....... . 116 900 1 600 899 300 870 600 10 14 Bundesforschungsanstalt für Kleintierzucht ................. . 25 500 100 441 500 419 600 10 15 Bundesforschungsanstalt für Getreideverarbeitung .......... . 59600 + 7 000 394 900 352 100 10 16 Bundesforschungsanstalt für Fleischwirtschaft . . . .......... . 167 900 + 55 400 377 700 342 000 10 17 Bundesforschungsanstalt für Lebensmittelfrischhaltung ...... . 5 300 600 447 500 409 900 10 18 Bundesanstalt für Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeugnisse 18600 + 5 000 189 500 187 100 10 19 Bundesanstalt für Tabakforschung . . . . . . . . . . . . .......... . 83800 + 3 200 366 400 354 800 10 20 Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft . . . . . . . . . . ..... . 53 200 + 26 400 353 200 327 400 10 21 Bundesanstalt für Naturschutz und Landschaftspflege ........ . 3300 + 700 77900 77 500 10 22 Bundesanstalt für Vegetationskartierung . . . . . . .......... . 54200 3 000 253 000 233 000 10 23 Bundesforschungsanstalt für Rebenzüchtung ............... . 144 700 + 44 000 482 300 447 300 10 24 Bundesforschungsanst~lt für Viruskrankheiten der Tiere ..... . 5700 + 4 700 901900 695 600 •) Das mit •) gekennzeichnete Kap. hat einen außerordentlichen Haushalt (s. Sp. 16 bis 28). Zusammen .... 453 743 400 + 41043300 22 118 300 20 815 200 11 Bundesminister für Arbeit 11 01 Bundesministerium für Arbeit ........................... . 83600 + 2 000 6137100 5 901 400 11 03 Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung ......... . 19 000 788 500 701 500 1104 Bundesinstitut für Arbeitsschutz .......................... . 5900 5000 228 900 219 000 1105 Bundesarbeitsgericht ..................................... . 27600 + 2 200 820 200 695 800 1106 Bundesversicherungsamt ................................. . 725 200 724 300 1107 Bundessozialgericht •..•................................... 49000 + 28000 1714600 l 702 500

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 839 Ordentlicher Haushalt Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentlkbe Ausgaben gegenüber 1955 Kap. 1956 1955 1956 1955 1956 1955 1956 mehr (+) weniger (-) DM DM DM DM DM DM DM DM 7 8 9 10 11 12 13 14 15 3 545 800 3 442 400 400 700 506 500 481 500 437 600 21533800 + 1 468 400 09 01 - - 26 503 800 14 037 300 12 824 400 14 729 400 39 328 200 + 10 561 500 09 02 1309 900 1 323 900 1380 500 1 344 500 1618100 1 923 900 10 337 000 - 65 500 09 03 471 900 506 000 27000 23 000 6500 - 3 155 400 + 91 400' 09 04 1262500 1 260 600 - - - - 5 244 600 + 678 800 09 05 - 79 800 - - - - 90000 - 591 700 09 05a 289000 245 000 1210000 510 000 10 000 46 000 2 511 900 + 737 500 0906 496 20Ö 488 700 315 000 295 000 995 600 948 400 4 592 300 + 328 500 09 07 500 000 - 50000 - 350 000 - 2 500 000 + 2 500 000 0908 7 875 300 7 346 400 29 887 000 16 716 300 16 286 100 18 085 300 89 293 200 + 15 708 900 1457200 1 469 400 3 031 500 2 790 700 2 109 200 1 321 400 14 947 000 + 1 399 700 10 01 - - 912 315 200 429 210 900 515 075 500 134 989 000 1427 390 700 + 863 190 800 10 02 • 1274300 1 126 500 - - 4 900 14 700 4 124 300 + 264 700 10 03 154 900 177 500 687 400 676 400 122 700 46 300 1687 500 + 133 600 10 04 571 400 561 501) 415 300 407 300 765100 711 000 4 561 500 + 189 100 10 10 293 200 275 100 4 293 800 4 226 500 91 000 162 800 5 997 400 + 54 900 10 11 179 000 161 800 91700 82 900 1718500 834 000 2 876 600 + 1008200 10 12 183 500 194 300 201 800 203 800 36 200 45 000 1320 800 + 7 100 10 13 137 100 126 300 58000 52 400 - 18 100 636 600 + 20 200 10 14 98 200 95 100 58600 58 600 5000 25 000 556 700 + 25 900 10 15 87 600 81 100 182 500 134 500 29 000 39 000 676 800 + 80 200 10 16 97 800 97 300 36000 36 000 15 000 15 000 596 300 + 38 100 10 17 53 500 44 500 33000 28 000 39600 32 700 315 600 + 23 300 1018 62100 97 900 172 400 75 500 169 900 12 900 - 613 800 - + 8 800 10 19 88 100 86 600 56 900 4 000 - 520 800 49 900 10 20 21 200 20 100 8900 7 100 1 000 2 100 109 000 + 2 200 10 21 57 900 54 800 15 400 15 400 5 000 4 700 331300 + 23 400 10 22 96800 148 300 172 200 125 500 59 000 10 000 810 300 + 79 200 10 23 414 500 371 000 273 200 272 300 451 800 967 300 2 041 400 - 264 800 10 24 5 328 300 5 189 100 922122 400 438 555 100 520 545 400 139 238 100 1470114 400 + 866 316 900 1 417 500 1 659 300 2 470 000 2 030 000 57600 97 600 10 082 200 + 393 900 11 01 153 700 142 900 - - -16000 - 942 200 + 97 800 11 03 83800 105 100 20000 - 13 000 348 700 + 11 600 1104 124 400 130 900 42 000 36 000 29800 30 000 1 016 400 + 123 700 11 05 192 100 191 200 - - 15 000 15 000 932 300 + 1 800 1106 198 500 262 500 55000 85 000 25000 57 100 1993100 - 114 000 11 07

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840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Ordentliche Einnahmen Personalausgaben Kap. Bezeichnung gegenüber1955 1956 weniger (-) 1956 1955 mehr (+) DM DM DM DM 1 2 3 4 5 6 11 09 Sozialreform ......•..•.................................... 1126 100 l 126 100 1111 Arbeitslosenhilfe ......................................... . 3 990 000 + 290 000 1112 Betriebliche Altersfürsorge ............................... . 1113 Sozialversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 870 000 + 22 350 000 1----------;..-------1---------i------ Zusammen .... 27 045 100 + 22 667 200 11540 600 11 070 600 12 Bundesminister für Verkehr 12 01 Bundesministerium für Verkehr ........................... . 106 800 - 1200 10 801500 10 209 700 H202 Allgemeine Bewilligungen ................................ . 30 819 200 + 10 021 700 ) 12 03 Binnenwasserstraßenverwaltung .......................... . 32 849 700 + 4 300 600 20 958 600 20 134 500 12 04 Seewasserstraßenverwaltung ...•.......................... 12 910 500 + 1182 000 14 300 100 13 415 200 12 05 Bundesschleppbetrieb ..................................... . 12 06 Bundesanstalt für Wasserbau ............................. . 68100 + 400 527 300 492 800 12 07 12 08 Bundesanstalt für Gewässerkunde ........................ . 7800 + 1100 443 600 427 266 500 600 12 09 Bundesamt für Schiffsvermessung ......................... . 620 600 + 70 000 293 600 1210 Deutsches Hydrographisches Institut ...................... . 1 136 400 + 143 100 4 046 500 3 970 000 Bundesfernstraßen ....................................... . 6 830 800 186 100 12 11 Bundesanstalt für Straßenbau ............................. . 204100 1 200 3R7 300 371 900 12 12 Kraftfahrt-Bundesamt .................................... . 6 947 600 + 1127 300 2 771600 2 761 100 1213 Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungsbeamten ................................... . 16 300 400 73 100 73 500 12 14 Deutscher Wetterdienst ................................. •. • 1148 400 + 181 800 14 629 900 14 273 000 1215 Bundesanstalt für Flugsicherung ..•.................... • • .. 34700 + 23 800 9 242 900 9 270 800 12 16 12 17 Luftfahrt-Bundesamt .............•...................... • .. 17 000 + 13 000 410 100 397 500 Staatswerft in Rendsburg-Saatsee .............. • ......... • • Zusammen .... 93118 000 + 16 875 900 78 886 100 76 064 100 •) Die Kap. 12 02 und 12 03 haben einen außerordentlidlen Haushalt (s. Sp. 16 bis 28). 13 Bundesminister für das Post- und _Fernmeldewesen 13 01 Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen ..... . 60300 63 900 13 03 Bundesdruckerei .••••.•..........•..•...•...........•..... 2 025 500 355 600 Zusammen ..•. 2025 500 355 600 63 900 60 300 • 14 Bundesminister filr Verteidigung 14 01 Bundesministerium für Verteidigung •..•..•••..•.....•••••. 13 400 72 878 900 19 Bundesverfassungsgeridlt 19 01 Bundesverfassungsgeridlt •••.....•...•..•..••.•..•......... 10700 + 2 500 1674 700 l 599 300 20 Bundesredmungshof 20 01 Bundesrechnungshof ...........•......•..••.•.•......•..••. 9300 + 1900 6 076 800 5 611 300

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Nr. 23 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 841 Ordentlicher Haushalt Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben gegenüber 1955 Kap. 1956 1955 1956 1955 1956 1955 1956 mehr (+) weniger (-) DM DM DM DM DM DM DM DM 7 8 9 10 11 12 13 14 15 392 300 472 300 - 230 000 150 000 -- 206 300 - l 748 400 - 206 300 1109 -- - 615 495 000 7 000 000 847 845 10 000 000 000 - - 615 495 000 7000 000 -232 350 000 - 3 000 000 1111 11 12 - - 3 254 275 000 2 865 670 000 222 500 000 - 3 476 775 000 + 611 105 000 1113 2 562 300 2 964 200 3 879 587 000 3 725 ·816 ooo 222 643 400 419 000 4 116 333 300 + 376 063 500 2 469 800 2110 000 - - - - 13 271300 + 351 600 12 01 - 4 541 600 - 4 426 700 392 818 200 52 600 000 379 486 400 47 771 000 33 304 000 80 320 000 28 951 600 7 528 400 426122 200 158 420 200 + + 17 684 200 78 559 600 12or) 12 03 °) 1673300 2 435 900 48 952 300 43 560 300 35 929 600 1 286 500 100 855 300 + 40 157 400 12 04 - - - -48 500 - - - - 12 05 152 900 118 800 49900 14200 174 400 744 300 - 90 200 12 06 127 700 120 500 22000 5 100 51 500 54 000 644 800 + . 37 700 12 07 55 900 53 900 - - 10800 5 500 360 300 + 34 300 12 08 385 900 391 100 1232900 1 205 400 700 900 247 500 6366 200 + 552 200 12 09 95 000 106 000 154 802 700 144 080 800 539 111 300 134 950 000 694 009 000 + 414 872 200 12 10 94300 96 600 27 500 24 000 9 000 66 500 518100 - 40 900 12 11 12 12 1040200 840 300 1580 000 1 555 000 1030 500 156 000 6 422 300 + 1109 900 69600 58 200 - - - - 142 700 + 11 000 12 13 l 788 400 1 781 1178 800 600 4 899 100 5 476 800 4 734 500 4 944 300 1 351 800 6 589 400 2 477 300 7 247 000 22 669 200 22 527 300 -- 597 400 113 400 12 12 14 15 l 218 200 171500 144 500 223 200 153 600 600 49 700 805 400 + 60 100 12 16 - - - - - - - - 12 17 13 884 300 14 462 900 662 684 600 627 568 900 698 423 600 183 194 400 1453 878 600 +552 588 300 - - - - - - 60300 - 3 600 13 01 - - - - 1079000 894 300 l 079 000 + 184 700 13 03 - - - - 1079000 894 300 1139 300 + 181100 - 27 929 800 8 767 742 000 41 020 000 - 1 459 728 900 8 767 742 000 + 7166184400 14 01 346100 311 900 4000 4 000 70700 80 100 2 095 500 + 100 200 19 01 965 100 943 800 - - 31300 41700 7073 200 + 470 400 20 01

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842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Ordentlidle Einnahmen Personalausgaben Kap. Bezeichnung gegenüber1955 1956 m3hr (+) 1956 1955 weniger (-) DM DM DM DM 1 2 3 4 5 6 24 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit 2,li 01 Bundesministerium für wirts-chaftliche Zusammenarbeit • . • . . 11 900 + 6 400 2 046 400 1 915 100 24 03 Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Wirtschaftsrat (OEEC) in. Paris . . • . . . . . . • • . . 1-------.;.,..._ 6 800 - ______ 200 J -_ _1_320 600 1 243 _ _ _..:....__ _ __ 000_ Zusammen .•.. 18 700 + 6 200 3 367 000 3 158 100 25 Bundesminister für Wohnungsbau 25 01 Bundesministerium für Wohnungsbau ..................... . 22100 3 595 000 1) 25 02 Allgemeine Bewilligungen ................................ . 369 500 25 03 Förderung des Wohnungsbaues ........................... . 63 145 000 25 04 Baulicher Luftschutz ...................................... . Zusammen ... . 63 536 600 + 5 457 600 3 595 000 3 341 500 1) ·wegen Aufgliederung des bisher aus t Kapitel bestehenden Einzelplanes in 4 Kapitel sind die Abschlußzahlen des Vorjahres nur den Gesamtbeträgen des Einzelplanes gegenübergestellt. 26 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte 26 01 Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ...................................... . 8000 1 200 2 781 400 2 673 500 26 03 Dienststellen des Notaufnahmeverfahrens .................. . 1100 900 4 694 200 4 651 200 Zusammen ... . 9100 2 100 7 475 600 7 324 700 27 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 27 01 Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen ............. . 14 000 , 21100 3 062 200 2 630 200 28 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates 28 01 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates 3300 + 2 300 518 400 500 300 29 Bundesminister für Familienfragen 29 01 Bundesministerium für Familienfragen 300 + 100 430 200 435 100 30 Bundesminister für l>esondere Aufgaben 30 01 Bundesminister für besondere Aufgaben 7400 + 6400 363 600 574 300 31 Bundesminister für Atomfragen 31 01 Bundesministerium für Atomfragen 3400 + 3 400 293 800

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 843 Ordentlicher Haushalt Sachausgaben AJigemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben gegenüber1955 Kap. 1956 1955 1956 1955 1956 1955 1956 mehr (+) weniger {-) DM DM DM DM DM DM DM DM 1 8 9 10 11 12 13 14 15 393 500 402 500 3 932 500 3 150 000 10 500 6 000 6 382 900 + 909 300 24 Ot 245 700 254 000 - - 6000 6 000 1572 300 + 69 300 24 03 639 200 656 500 3 932 500 3 150 000 16 500 12 000 7 955 200 + 978 600 753 700 1) 100 000 1) 42 000 1) 4 490 700 1) 25 01 - 17 784 600 3 750 000 21534600 25 02 - 182 944 000 106189 000 289 133 000 · 25 03 - 4900 000 - 4 900 000 25 04 753 700 559 900 205 728 600 241 364 600 109 981 000 14 062 300 320 058 300 + 60 730 000 512 200 531 200 19 350 500 9135 500 1523 000 l 513 400 24 167 100 + 9 707 500 26 01 431 400 411 800 8000 10 000 24000 30 000 5157 600 + 54 600 26 03 943 600 949 000 19 358 500 9 745 500 1547000 l 543 400 29 324 700 + 9 762 100 803 700 758 100 66 266 000 30 966 000 28100 89 500 70 160 000 + 35 716 200 27 Ot 130 800 129 700 - - 21 400 - 670 600 + 40 600 28 01 146 400 146 900 - - - - 576 600 - 5 400 29 01 103 200 163 900 - - 404 400 - 871 200 + 133 000 30 01 - 110 100 44 378 600 20 000 - 126 300 44 378 600 + 43 828 400 31 01

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844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Ordentudle Einnahmen Personalausgaben Kap. Bezeichnung gegenüber1955 1956 mehr (+) 1956 1955 weniger (-) DM DM DM DM 3 4 5 6 32 Bundesschuld 32 03 Bundesschuldenverwaltung .........................•.• , •... 307 200 2 005 500 2 071 000 32 05 Verzinsung .............................................. . 3Q06 Tilgung ........................................... •, •, • • • 3~07 Zum Ankauf von Schuldurkunden des Bundes ............. . 3208 Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistungen und Gewähr- leistungen ............................................. . 32 09 Schulden des Bundes, die nicht der Bundesschuldenverwaltung unterliegen ............................................ . 850 000 + 850 000 Zusammen ... . 1157 200 + 850 000 2 005 500 2 071 000 33 Versorgung 33 03 Versorgung der Bundesbeamten .......................... . 32 685 000 26 585 000 33 04 Versorgung der Soldaten der Bundeswehr ................. . 898 000 - 33 06 Versorgungsausgaben, die durch das Zweite Uberleitungsge- setz vom 21. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 774) vom Bund übernommen worden sind ......................... . 83 770 000 84 807 000 33 07 Versorgung der verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen so- wie ihrer Hinterbliebenen ......................... , .. . 50 070 000 + 24 820 000 881327000 777 050 000 33 08 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeits- dienstes sowie ihrer Hinterbliebenen .................... . 16 000 114 000 4.33 593 000 421 030 000 Zusammen ... . 50 086 000 + 24 706 000 1432 273 000 1 309 472 000 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt nidltdeutscher Streitkräfte 35 02 36 03 Besatzungskosten in Berlin ............................... . Auftragsausgaben Klasse I in Berlin ...................... . 1000000 50000 - - 400 000 250 000 -- -- 35 04 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin ..................... . 10 000 - 40 000 - - 3505 3511a Stationierungskosten ..................................... . Verteidigungsaufwand, der im unmittelbaren Zusammenhang - - - - mit dem Aufenthalt nichtdeutscher Streitkräfte im Geltungs- bereich des Grundgesetzes entsteht ..................... . 25 000 000 + 20 000 000 - - 35 llb Besatzungsfolgekosten in Berlin ......................•.... 15 000 + 10 000 - - Zusammen .... 26075 000 + 19 320 000 - - 1) Vorjähriger Ansatz bei Kap. 35 01 Tit. 300, im Redmungsjahr 1956 bei E.Pl. 14 veranschlagt. 40 Soziale Kriegsfolgeleistungen 40 03 4004 Kriegsfolgenhilfe . . . . ............................. . Umsiedlung und Auswanderung .......................... . 25 601000 3000 + 4 999 000 - -- -- 40 05 Abführung der Ausgleichsabgaben an den Lastenausgleichs- fonds .................................. • • • • • • • • • • • • • • • • • - - -- -- - 4006 Leistungen des Bundes an den Lastenausgleichsfonds ....•.•. - 40 09 Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen .....•.•. 20047 000 + 25000 - - 4010 Kriegsgefangenenentschädigung ........................... . 10000 + 10 000 1-------+--------1--------,------- - - Zusammen .... 45 661 000 + 5034 000 - 1 -

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 845 Ordentlicher Haushalt Sad1a usg aben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben gegenüber 1955 Kap. 1956 1955 1956 1955 1956 1955 1956 mehr (+) weniger (-) DM DM DM DM DM DM DM DM 1 8 9 10 11 12 13 14 15 - 398 400 448 800 15 310 000 60 010 000 207 000 80 000 17 926 900 - 44 688 900 32 03 - - 558 098 800 516 226 700 - - 558 098 800 + 41 872 100 32 05 - - 419 226 900 244 211 900 - - 419 226 900 + 175 015 000 32 06 - - 266 500 000 10 670 000 - - 266 500 000 + 255 830 000 32 01 - - 150 000 000 50 000 000 - - 150 000 000 + 100 000 000 32 08 - - 432 889 300 597 686 600 - - 432 889 300 - 164 797 300 32 09 - 398 400 448 800 1842 025 000 1 478 805 200 207 000 80 000 1844635 900 + 363 230 900 - - 898 000 -- - - -- -- -- 32 685 000 - + 6 100 000 - 33 03 33 04 - - - - - - 83 770 000 - 1037000 33 06 - - - - - - 881327000 + 104 277 000 33 07 - - - - - - 433 593 000 + 12 563 000 33 08 - - 898 000 - - - - - 1431375 000 + 121 903 000 -- - 155 436 800 565 524 900 -- - 155 436 800 - - 410 088 100 35 02 - 5194 100 25 994 400 - 5 194 100 20 800 300 35 03 - - 33 618 800 249 466 900 -- - 33 618 800 - 215 848 100 35 04 - - 232 258 000 2 967 742 000 - 232 258 000 - 2 735 484 000 35 05, 1 - -- 82 800 000 175 000 000 210 000 000 -- 292 800 000 + 117 800 000 35 11 a - 13 500 000 - 3 606 539 1001) 15 800 0Ö0 29 300 000 + 29 300 000 - 3 606 539 100 35 11 b - - 522 807 700 7 590 267 300 225 800 000 - 748 607 700 _;_ 6 841659600 -- -- 680 754 000 24 863 000 670 469 000 26 974 000 30 000 000 7 700 000 27 000 000 - 710 754 000 32 563 000 + 13 285 000 + 5 589 000 40 03 40 04 - - 2 265 000 000 2 020 000 000 - - 2 265 000 000 + 245 000 000 40 05 - - 233 334 000 184 817 000 - - 233 334 000 + 48 517 000 40 06 - - 4131670000 3 419 880 000 7 839 000 4 859 900 4139 509 000 + 714 769 100 40 09 - - 363 000 000 200 000 000 - - 363 000 000 + 163 000 000 4010 - - 7 698 621 000 6 522 140 000 45 539 000 31859900 7 744160 000 1+ 1190 160 100 1 1 1 1 1 1

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846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Ordentlidle Einnahmen Personalausgaben Kap. Bezeichnung gegenü·ber 1955 1956 mehr .(+) 1956 1955 weniger (-) DM DM DM DM 2 3 5 6 50 Angelegenheiten des Europarates und verwandte Gebiete 50 02 Allgemeine Bewilligungen ................................ . 60 Allgemeine Finanzverwaltung 60 01 Steuern und Abgaben Besitz- und Verkehrsteuern .............................. . 13 045 000 000 + 2 141000000 Einkommen- und Körperschaf tsteuer ....................... . 4 700 000 000 · + 420 000 000 Zölle und Verbrauchsteuern .............................. . 6 710 500 000 + 17 500 000 Sonstige Abgaben ........................................ . 1502 800 000 + 125 800 000 Lastenausgleich .......................................... . 2 265 000 000 + 245 000 000 1--------,--------1 Zusammen ..... 28 223 300 000 + 2 949 300 000 - - ·)60 02 Allgemeine Bewilligungen ....... ·························· 2 212 545 600 + 1824594 900 250 000 000 100 000 000 ·)60 03 Beteiligungen des Bundes ................................. 51200 000 + 7 871 000 - - 6004 Sonderleistungen des Bundes . ···················· ......... - - - - 60 05 Finanzielle Hilfe für Berlin ····················· ........... - - - - Zusammen .... 30 487 045 600 + 4 781765900 250 000 000 100 000 000 Die mit •) gekennzeichneten Kapitel haben einen außerordentlichen Haus- halt (s. Sp. 16-22).

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 847 Ordentlicher Haushalt Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentlidle Ausgaben gegenüber 1955 Kap. 1956 1955 1956 1955 1956 1955 1956 mehr (+) weniger (-} DM DM DM DM DM DM DM DM 7 8 9 10 11 12 13 14 15 - - 1860000 2 185 000 - - 1860000 - 325 000 50 02 - - - - - - - - 60 01 - 74 391 500 661 800 -127 712 000 - 290 743 200 2 370 000 l 500 000 50 266 500 + 238 847 900 60 02 - - 7 435 000 9 035 000 - - 7 435 000 - 1600000 60 03 - - 618 643 000 273 500 000 500 000 - 619 143 000 + 345 643 000 6004 - - 950 000 000 800 000 000 - - 950 000 000 + 150 000 000 60 05 - 74 391 500 661 800 1448366 000 791 791 800 2 870 000 1 500 000 1626844 500 + 732 890 900

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848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Außerordentlicher Haushalt Außerordentliche Einnahmen Außerordentliche Ausgaben gegenüber gegenüber Kap. Bezeichnung 1955 1955 1956 mehr (+) 1956 mehr (+) weniger (-) weniger (-) DM DM DM DM 16 17 18 19 20 21 10 Bundesminister für Ern~hrung, Landwirtschaft und Forsten 10 02 Allgemeine Bewilligungen ........................... . 3 000 000 -64 500 000 Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen Haushalt .......................................... . 200 000 Zusammen ... . 3 000 000 -64 700 000 11 Bundesminister für Arbeit 11 01 Bundesministerium für Arbeit ......................... . 11 03 Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung in Wilhelmshaven .................................... . 11 04 Bundesinstitut für Arbeitsschutz in Soest .............. . 1105 Bundesarbeitsgericht in Kassel ........................ . 1106 Bundesversicherungsamt in Berlin •...................... 1107 Bundessozialgericht in Kassel ......................... . 1109 Sozialreform ......................................... . 1111 Arbeitslosenhilfe ..................................... . 1112 Betriebliche Altersfürsorge ............................ . 1113 Sozialversicherung ................................... . 75 000 000 + 75 000 000 Zusammen ... . 75 000 000 + 75 000 000 12 Bundesminister für Verkehr 12 02 Allgemeine Bewilligungen ........................... . 130 700 500 - 37 999 500 12 03 Binnenwasserstraßenverwaltung ...................... . 5(,0 000 - 74 536 200 Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen Haushalt .......................................... . -197 723 300 Zusammen ... . 500 000 130 700 500 - 310 259 000 25 Bundesminister für Wohnungsbau 25 03 Förderung des Wohnungsbaues ....................... . 843 972 000 Summe der übrigen -Kapitel ohne außerordentlichen Haushalt .......................................... . Zusammen ... . 843 972 000 + 2072000 1) Wegen Aufgliederung des bisher aus l Kapitel bestehenden Einzel• planes in 4 Kapitel sind die Absdilußzahlen des Vorjahres nur den Gesamtbeträgen des Einzelplanes gegenübergestellt. 32 Bundesschuld 32 01 Einnahmen aus Anleihen ............................. . 1209152 500 - 444 829 000 Summe außerordentlicher Haushalt .................... . 1209152 500 - 444 829 000 Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen Haushalt .......................................... . Zusammen ... .

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 849 Gesamtabsdlluß Gesamteinnahmen Gesamtausgaben gegenüber1955 gegenüber1955 Kap. 1956 1955 mehr (+) 1956 1955 mehr (+) weniger (-) weniger (-) DM DM DM DM DM DM 22 23 24 25 26 21 28 443 750 000 403 570 000 + 40 180 000 1430 390 700 631 699 900 + 798 690 800 10 02 9 993 400 9 130 100 + 863 300 42123 700 39197 600 + 2 926 100 453 743 400 412 700 100 + 41043300 1473114400 671 497 500 + 801616 900 83 600 81 600 + 2 000 10 082 200 9 688 300 + 393 900 11 01 19 000 19 000 - 942 200 844 400 + 97 800 11 03 5 900 10 900 - 5 000 348 700 331100 + 11 600 11 04 27 600 25 400 + 2 200 1016400 892100 + 123 700 11 05 - - - 932 300 930 500 + 1 800 11 06 49 000 21 000 + 28 000 1993100 2 101100 - 114 000 11 07 - - - 1 748 400 1 954 700 - 206 300 1109 3 990 000 3 100 000 + 290 000 615 495 000 847 845 000 -232 350 000 11 11 - - - 7 000 000 10 000 000 - 3 000 000 1112 22 870 000 520 000 + 22 350 000 3 551775000 2 865 670 000 + 686105 000 1113 27 045100 4 377 900 + 22 667 200 4191333 300 3 740 269 800 + 451063500 30 819 200 20 797 500 + 10 021 700 556 822 700 577 138 000 - 20 315 300 12 02 32 849 700 29 049 100 + 3 800 600 158 420 200 154 396 800 + 4 023 400 12 03 30 049 100 27 495 500 + 2 553 600 869 336 200 610 715 000 + 258 621 200 93 718 000 77 342 100 + 16 375 900 1584 579 100 1 342 249 800 + 242 329 300 63 145 000 1) 1) 1133 105 000 1) l) 25 03 391 600 30 925 300 63 536 600 58 079 000 + 5 457 600 1164 030 300 1 101 228 300 + 62 802 000 1209152500 1 653 981 500 - 444 829 000 - - - 1209152500 1 653 981 500 - 444 829 000 - - - 1157 200 307 200 + 850 000 1844 635 900 1 481 405 000 + 363 230 900 1210 309100 1 654 288 700 - 443 979 000 1844 635 900 1 481 405 000 + 363 230 900 1 1 1 1 1

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850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Außerordentlicher Haushalt Außerordentliche Einnahmen Außerordentliche Ausgaben gegenüber gegenüber Kap. Bezeidinung 1955 1955 1956 mehr (+) 1956 mehr (+) weniger (-) weniger (-) DM DM DM DM 16 17 18 19 20 21 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt nichtdeutsdler Streikräfte 35 02 Verwendung des Besatzungskostenüberhangs ......... . 1380 000 000 - 1 020 000 000 35 05 Verwendung des Stationierungskostenüberhangs ...... . 902 080 000 + 902 000 000 35 11 a Verteidigungsaufwand, der im unmittelbaren Zusammen- hang mit dem Aufenthalt nichtdeutscher Streitkräfte im Geltungsbereidi des Grundgesetzes entsteht ..... . 98 000 000 + 21000000 35 11 b Besatzungsfolgekosten in Berlin ...................... . 5 300 000 + 2 300 000 Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen Haushalt .................................... • • • • • • • Zusammen .... 2 385 300 000 94 700 000 1) Vorjähriger Ansatz bei Kap. 35 01 Tit. 300, im Redrnungsjahr 195ti bei E.Pl. 14 veransc:hlagt. 60 Allgemeine Finanzverwaltung 60 02 Allgemeine Bewilligungen ............................ . 2 282 000 000 - 138 000 000 10 000 000 102 120 000 60 03 Beteiligungen des Bundes ........................... . 45 400 000 + 45 400 000 88 580 000 + 61 178 000 Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlidien Haushalt .......................................... . Zusammen ...• 2 327 400 000 - 92 600 000 98 580 000 40 942 000

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 851 Gesamtabschluß Gesamteinnahmen Gesamtausgaben gegenüber1955 gegenüber1955 Kap. 1956 1955 mehr (+) 1956 1955 · mehr (+) weniger (-) weniger (-) DM DM DM DM DM DM 22 23 24 25 26 27 28 1000000 t 400 000 - 400 000 1535 436 800 2 965 524 900 - 1 430 088 100 35 02 - - - 1134 258 000 2 967 742 000 - 1 833 484 000 35 05 25 000 000 5 000 000 + 20 000 000 390 800 000 252 000 000 + 138 800 000 35 11 a 15 000 5 000 + 10 000 34 600 000 3 000 000 + 31600000 3511 b 60000 350 000 - 290 000 38 812 900 275 461 300 - 236 648 400 3 606 539 100 IJ - 3 606 539 100 1 ) 26 075 000 6 755 000 + 19320000 3133 9~7700 10 070 267 300 - 6 936 359 600 2 282 000 000 2 420 000 000 - 138 000 000 10 000 000 112 120 000 - 102 120 000 60 02 45 400 000 - + 45 400 000 88 580 000 27 402 000 + 61178 000 6003 30 487 045 600 25 705 279 700 + 4 781765900 1626 844 500 893 953 600 + 732 890 900 o. Haus h. 32 814 445 600 28 125 279 700 + 4 689 165 900 1 '125 424 500 1 033 475 600 + 691948900

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852 . Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Zusammen Ordentlicher Ordentliche Einnahmen Personalausgaben E.PL Bezeichnung gegenüber1955 1956 mehr (+) 1956 1955 weniger (-) DM DM DM DM 3 4 5 6 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ...............•... 10 400 - 5100 869 900 829 600 02 Deutscher Bundestag ...................................•.. 94600 + 400 5 948 300 5 600 900 03 Bundesrat ............................................... . 20 400 - 2 500 874 100 844 800 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt .................... , . 186 600 + 150 600 19 952 400 5 841 600 05 Auswärtiges Amt ...................................•..... 2 545 200 - 892 200 101424900 94 952 800 '06 Bundesminister des Innern ................................ . 36 815 700 + 34 475 700 156 412 600 151 329 500 '01 Bundesminister der Justiz ................................ . 30 027 500 + 2 314 200 29 235 500 28 588 600 "08 Bundesminister der Finanzen ............................. . 156 501 700 + 16 629 700 305 890 600 290 698 700 '09 Bundesminister für Wirtschaft ............................ . 9 536 500 - 5 402 500 35 244 800 31 436 300 10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten .. 453 743 400 + 41043300 22118 300 20 815 200 11 Bundesminister für Arbeit ..............................•.. 27 045100 + 22 667 200 11540600 11 070 600 12 Bundesminister für Verkehr .............................. . 93 718 000 + 16 875 900 78 886 100 76 064 100 13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ......... . 2 025 500 - 355 600 60300 63 900 14 Bundesminister für Verteidigung .....................•..... - - 13 400 - 72 878 900 19 Bundesverfassungsgericht ............................•.... 10 700 + 2 500 1674700 1 599 300 20 Bundesrechnungsb,of ...................................... . 9 300 + 1 900 6 076 800 5 611 300 24 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ........ . 18 700 + 6 200 3 367 000 3 158 100 25 Bundesminister für Wohnungsbau ......................... . 63 536 600 + 5 457 600 3 595 000 3 341 500 26 Bundesminister für Vertriebene ........................... . 9100 - 2 100 7 475 600 7 324 700 27 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ................ . 14000 - 21100 3 062 200 2 630 200 28 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates ...... . 3300 + 2 300 518 400 500 300 29 Bundesminister für Familienfragen ........................ . 300 + 100 430 200 435 100 30 Bundesminister für besondere Aufgaben ................... . 7 400 + 6 400 363 600 574 300 31 Bundesminister für Atomfragen ........................... . 3 400 + 3 400 - 293 800 32 Bundesschuld ............................................ . 1-157 200 + 850 000 2 005 500 2 071 000 33 Versorgung .............................................. . 50 086 000 + 24 706 000 1432 273 000 1 309 472 000 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt nichtdeutscher Streitkräfte .............................. . 26075 000 + 19 320 000 - - 40 Soziale Kriegsfolgeleistungen ............................. . 45 661 000 + 5 034 000 - - 50 60 Angelegenheiten des Europarates und verwandte Gebiete .. . Finanzverwaltung ........................................ . - 30 487 045 600 + - 4 781765900 - 250 000 000 - 100 000 000 Insgesamt .... 31485908 200 I+ 4 964 618 800 2 479 300 400 1 2 228 027 100 Außerordentlicher Haushalt Außerordentliche Einnahmen Außerordentliche Ausgaben E.Pl. Bezeichnung gegenüber gegenüber 1955 1955 1956 (+) 1956 mehr (+) mehr weniger (-) weniger (-) 16 17 18 19 20 21 10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - - 3 000 000 - 64 700 000 11 Bundesminister für Arbeit ............................ . - - 75 000 000 + 75 000 000 12 25 Bundesminister für Verkehr ................•.••....•.. Bundesminister für Wohnungsbau ......•..•..........•. -- - 500 000 - 130 700 500 843 972 000 - + 310 259 000 2 072 000 32 Bundesschuld ........................................ . 1209152 500 - 444 829 000 - - 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Auf- 60 enthalt nichtdeutscher Streitkräfte ..................• Allgemeine Fmanzverwaltung ........................ . - 2 327 400 000 - - 92 600 000 2 385 300 000 98 580 000 - - 94 700 000 40 942 000 Ubrige Einzelpläne ohne außerordentlichen Haushalt ... . - - - - 104 400 000 Insgesamt ... . 3 536 552 500 1- 5379290001 3 536 5525001- 537 929 000

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Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 853 stellung Haushalt Sadiausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentlkhe Ausgaben gegenüber1955 E.Pl. 1956 1955 1956 1955 1956 1955 1956 mehr (+) weniger (-) DM DM DM DM DM DM DM DM 7 8 9 10 11 12 13 14 15 - 559 200 455 000 250 000 250 000 1 061 200 88 900 1621 900 - 1 600 01 3 247 100 3 073 100 17 546 600 16 347 500 1651 900 338 700 28 393 900 + 3 033 700 02 343 000 365 400 166 500 181 500 - 9 400 1383 600 - 17 500 03 - 2 693 600 l 505 000 27 872 000 13 377 000 1097400 l 614 900 46 228 200 + 23 889 700 04 22 571400 21 891 500 44 605 800 38 531 300 69 913 200 20 063 200 238 521300 + 63 082 500 05 26 587 400 23 738 200 272 991 700 209 147 900 18 347 400 79 723 200 474 339100 + 10 400 300 06 4 483 900 4 528 100 4 595 800 4 839 300 14 113 800 5 874 900 52 429 000 + 8 598 100 07 121 875 400 114 888 600 374 525 500 240 911 800 61 551900 56 708 200 863 843 400 ·+ 160 636 100 08 1815 300 7 346 400 29 887 000 16 716 300 16 286 100 18 085 300 89 293 200 + 15 708 900 09 5 328 300 5 189 100 922122 400 438 555 100 520 545 400 139 238 100 1470114 400 + 866 316 900 10 2 562 300 2 964 200 3 879 587 000 3 725 816 000 222 643 400 419 000 4 116 333 300 + 376 063 500 11 13 884 300 14 462 900 662 684 600 627 568 900 698 423 600 183 194 400 1453878 600 + 552 588 300 12 - - - - 1079000 894 300 1139 300 + 181 100 13 - 27 929 800 8 767 742 000 41 020 000 - 1 459 728 900 8 767 742 000 + 7 166 184 400 14 346 100 311 900 4000 4 000 70 700 80 100 2 095 500 + 100 200 19 965 100 943 800 - - 31300 47 700 7 073 200 + 470 400 20 639 200 656 500 3 932 500 3 150 000 16 500 12 000 7 955 200 + 978 600 24 753 700 559 900 205 728 600 241 364 600 109 981 000 14 062 300 320 058 300 + 60 730 000 25 943 600 949 000 19 358 500 9 745 500 1547 000 1 543 400 29 324 700 + 9 762 100 26 803 700 758 100 66 266 000 30 966 000 28100 89 500 70 160 000 + 35716200 27 130 800 129 700 - - 21 400 - 670 600 + 40 600 28 146 400 146 900 - - - - 576 600 - 5 400 29 103 200 163 900 - - 404 400 - 871 200 + 133 000 30 - 110 100 44 378 600 20 000 - 126 300 44 378 600 + 43 828 400 31 398 400 448 800 1842025 000 1 478 805 200 207 000 80 000 1844635 900 + 363 230 900 32 - 898 000 - - - - - 1431375000 + 121 903 000 33 - - 522 807 700 7 590 267 300 225 800 000 - 748 607 700 - 6 841659600 35 - - 7 698 621 000 6 522 140 000 45 539 000 31 859 900 7 744 160 000 + 1 190 160 100 40 - - 1860000 2 185 000 - - 1860000 - 325 000 50 - 74 391 500 661 800 1448 366 000 791 791 800 2 870 000 1 500 000 1626844 500 + 732 890 900 60 135 452 300 1 234 177 700 1 26 857 924 800 1 22 043 702 000 1 2 013 230 700 1 2 015 382 600 31 485 9082001 + 4 964 618 800 Gesamtabschluß Gesamteinnahmen Gesamtausgaben gegenüber1955 gegenüber1955 E.Pl. 1956 1955 mehr (+) 1956 1955 mehr (+) weniger (-) weniger (-) 22 23 24 25 26 27 28 453 743 400 412 700 100 + 41043300 1473114400 671 497 500 + 801 616 900 10 27 045 100 4 377 900 + 22 667 200 4191333 300 3 740 269 800 + 451063500 11 93 718 000 77 342 100 + 16 375 900 1584 579 100 1 342 249 800 + 242 329 300 12 63 536 600 58 079 000 + 5 457 600 1164 030 300 1 101 228 300 + 62 802 000 25 1210 309 700 1 654 288 700 - 443 979 000 1844 635 900 1 481 405 000 + 363 230 900 32 26 075 000 6 755 000 + 19 320 000 3133 907 700 10 070 267 300 - 6 936 359 600 35 32 814 445 600 28 125 279 700 + 4 689 165 900 1725424 500 1 033 475 600 + 691948900 60 333 581300 256 948 400 + 76 638 900 19 905 435 500 11 155 377 600 + 8 750 057 900 35 022 460 700 l 30 595 770 900 1 + 4 426 689 800 1 35 022 460 700 1 30 595 770 900 1 + 4 426 689 800

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854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Bekanntmachung zur Bekanntmadmng Konvention der Vereinten Nationen über die Wiederanwendung des über die Todeserklärung Verschollener preußisch-luxemburgischen Vertrags wegen (Erklärung Pakistans gemäß Artikel 1 Abs. 2). Verhütung und Bestrafung der Forst-, Vom 18. Juni 1956. Jagd- und Fischereifrevel. Vom 16. Juni 1956. Der Ständige Beobachter von Pakistan bei den Vereinten Nationen hat gegenüber dem General- Zwischen der Regierung der Bundesrepublik sekretär der Vereinten Nationen in New York am Deutschland und der Großherzoglich Luxemburgi- 11. April 1956 gemäß Artikel 1 Abs. 2 der Konven- schen Regierung ist Einverständnis darüber festge- tion der Vereinten Nationen vom 6. April 1950 über stellt worden, daß der in Den Haag am 9. Februar die Todeserklärung Verschollener (Bundesgesetzbl. 1849 unterzeichnete 1955 II S. 701) die Erklärung abgegeben, daß die Regierung von Pakistan die Anwendung der Kon- Vertrag wegen Verhütung und Bestrafung der vention auf Personen ausdehnt, die nach 1945 unter Forst-, Jagd- und Fischereifrevel (Preußische ähnlichen wie den in Artikel 1 Abs. 1 aufgeführten Gesetzsammlung 1849 S. 131) Umständen verschollen sind. im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an land und Luxemburg mit Wirkung vom 1. Januar die Bekanntmachung vom 29. Februar 1956 (Bundes- 1956 gegenseitig wieder angewendet wird. gesetzbl. II S. 329). Bonn, den 16. Juni 1956. Bonn, den 18. Juni 1956. Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung In Vertretung des Staatssekretärs Hallstein Berger Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen für die Schweiz und Finnland. Vom 5. Juli 1956. Das in Rom am 29. Mai 1933 unterzeichnete Ab- kommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen (Reichsgesetzbl. 1935 II S. 301) ist in Kraft getreten für die Schweiz am 14. März 1950, Finnland am 28. Januar 1956. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 3. November 1955 (Bundes- gesetzbl. II S. 917). Bonn, den 5. Juli 1956·. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz - Verlag : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei, Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint In zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Laufend er Bezug nur durch die Post Bezugspreis : v!_erteljährlich für Te_!l 1 = DM 4,- für Teil ~I = DM 3,--: (zuzüglich Zi._istellgebühr). Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzugl1ch Versandgebuhren) - Zusendung emzelner Stucke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postsd1eckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 3 99. Preis dieser Ausqabe DM0,80 zuzüqlic:b Versandgebühren

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