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Bundesgesetzblatt
Teil II
1956 Ausgegeben zu Bonn am 26. Juli 1956 Nr. 23
Tag Inhalt: Seite
23. 7. 56 Gesetz zu den am 22. März 1956 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über deutsche Vermögenswerte
in Schweden, über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und zum deutschen
Lastenausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 811
24. 7. 56 Viertes Nachtragshausbaltsgesetz 1955 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 826
24. 7. 56 Haushaltsgesetz 1956 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 830
18. 6. 56 Bekanntmachung zur Konvention der Vereinten Nationen über Todeserklärung Verscholle-
ner (Erklärung Pakistans gemäß Artikel 1 Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 854
16. 6. 56 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des preußisch-luxemburgischen Vertrags
wegen Verhütung und Bestrafung der Forst-, Jagd- und Fischereifrevel . . . . . . . . . . . . . . . . . . 854
5. 7. 56 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln
über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen für die Schweiz und Finnland . . . . . . 854
Gesetz
zu den am 22.März 1956 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über
deutsche Vermögenswerte in Schweden, über die Wiederherstellung
gewerblicher Schutzrechte und zum deutschen Lastenausgleich.
Vom 23. Juli 1956.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Betrage von 150 Millionen Deutsche Mark, Sicher-
rates das folgende Gesetz beschlossen: heitsleistungen und Gewährleistungen zu überneh-
men.
§ 1 § 3
Den am 22. März 1956 in Bonn unterzeichneten (1) Vermögen und Erträge des Liquidationsaus-
drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik gleichsfonds werden zu Steuern irgendwelcher Art
Deutschland und dem Königreich Schweden, näm- nicht herangezogen. Vorgänge, die dem Erwerb oder
lich der Verwertung von Forderungen nach dem Ver-
1. Abkommen über deutsche Vermögenswerte in trag zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Schweden nebst Unterzeichnungsprotokoll, Deutschland, der Königlich Schwedischen Regierung
2. Abkommen über die Wiederherstellung ge- und der Deutschen Revisions- und Treuhand-Aktien-
werblicher Schutzrechte, gesellschaft, Frankfurt (Main) über die Verwertung
von Forderungen schwedischer Gläubiger gegen
3. Abkommen zum deutschen Lastenausgleich deutsche Schuldner vom 17. Januar 1956 und dem
wird zugestimmt. Die Abkommen und das Unter- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
zeichnungsprotokoll werden nachstehend veröffent- land und dem Königreich Schweden über deutsche
licht. Vermögenswerte in Schweden vom 22. März 1956
dienen und an denen die Deutsche Revisions- und
§ 2 Treuhand-Akfü~ngesellschaft als Vertragspartner
beteiligt ist, sind von allen Steuern befreit.
Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-
tigt, für die Verwaltung und Anlage des in Artikel 4 (2) Ausschüttungsbeträge im Ausgleichsverfahren
Abs. 2 des Abkommens über deutsche Vermögens- (Artikel 5 des Abkommens über deutsche Ver-
werte in Schweden genannten Liquidationsaus- mögenswerte in Schweden) unterliegen weder den
gleichsfonds, solange dieser noch nidlt an die Aus- Steuern vom Einkommen und Ertrag noch der Ver-
gleichsberechtigten verteilt ist, in Höhe der in ihn mögensabgabe nach dem Lastenausgleichsgesetz.
einfließenden Mittel, höchstens jedoch bis zu einem Die Ausschüttungsbeträge sind außerdem bis zum
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Ende desjenigen Kalenderjahres, in dem sie an die § 5
Ausgleichsberechtigten ausgeschüttet werden, von Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
der Vermögensteuer befreit. Die Vorschriften der
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
§§ 47, 74 Abs. 2 und 3 und des § 75 des D-Mark-
feststellt.
bilanzgesetzes sind auf die Ausschüttungsbeträge
nicht anzuwenden. Verluste, die sich durch Ab- § 6
schreibung der bisherigen Wertansätze für Wirt- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
schaftsgüter der in Artikel 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 be- kündung in Kraft.
zeichneten Art ergeben, bleiben bei der steuer- (2) Der Tag, an dem die Abkommen, und zwar
lichen Gewinnermittlung außer Betracht.
das in § 1 Nr. 1 dieses Gesetzes genannte Ab-
kommen gemäß seinem Artikel 12,
§ 4 das in § 1 Nr. 2 dieses Gesetzes genannte Ab-
kommen gemäß seinem Artikel 12,
Die Aufgaben der nach Ziffer 3 des Unterzeich-
nungsprotokolls zum Abkommen über deutsche das in § 1 Nr. 3 dieses Gesetzes genannte Ab-
Vermögenswerte in Schweden zu benennenden kommen gemäß seinem Artikel 7
deutschen Dienststelle werden von dem Bundes- in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
minister der Finanzen ~ll:rchgeführt. zumachen.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 23. Juli 1956.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
Für den Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister für Atomfragen
Strauß
Der Bundesminister der Justiz
Neumayer
Nr. 23-Tag der Ausgabe: Bonn,·den 26. Juli 1956 813
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreidt Schweden
über deutsche Vermögenswerte in Schweden
Uverenskommelse
mellan Förbundsrepubliken Tyskland och Konungariket Sverige
rörande tyska tillgängar i Sverige
Die Bundesrepublik Deutschland Förbundsrepubliken Tyskland
und och
das Königreich Schweden Konungariket Sverige
HABEN IN BETRACHT GEZOGEN, daß nach dem Ab- HA VA T AGIT I BETRAKT ANDE, att enligt den 1
kommen von Washington vom 18. Juli 1946 zwischen der Washington träffade överenskommelsen av den 18 juli
Französischen Republik, dem Vereinigten Königreich von 1946 mellan Sverige ä ena, och Amerikas Förenta Stater,
Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Frankrike samt Storbritannien och Nordirland ä andra
Staaten von Amerika einerseits und dem Königreich sidan, tyska tillgängar i Sverige likviderats och avräknats
Schweden andererseits deutsche Vermögenswerte in i en tvängsclearing, samt alt vidare regeringarna i de för-
Schweden liquidiert und in einem Zwangsclearing ver- dragsslutande staterna och Deutsche Revisions- und Treu-
rechnet wo~den sind, daß ferner die Regierungen der hand-Aktiengesellschaft, Frankfurt a. M., den 17 januari
Vertragsstaaten und die Deutsche Revisions- und Treu- 1956 träffat en överenskommelse rörande indrivning
hand-Aktiengesellsdiaft, Frankfurt a. M. am 17. Januar m. m. av svenska fordringar mot tyska gäldenärer.
1956 einen Vertrag über die Verwertung von Forderun-
gen schwedischer Gläubiger gegen deutsdie Sdiuldner
abgeschlossen haben.
VON DEM WUNSCHE GELEITET, die mit der Liqui- LEDDA A V EN ONSKAN att slutgiltigt reglera de med
dation deutscher Vermögenswerte in Sdiweden in Zu- likvidationen av tyska tillgängar i Sverige förknippade
sammenhang stehenden finanziellen und wirtschaftlidien finansiella och ekonomiska frägorna och därmed främja
Fragen endgültig zu regeln und damit einer weiteren ett ytterligare befästande av förbindelsema dem
Festigung ihrer Beziehungen zu dienen, emellan,
SIND SIE UBEREINGEKOMMEN, das folgende Abkom- HAVA DE FORDRAGSSLUTANDE STATERNA ENATS
men zu schließen: om att sluta följande överenskommelse:
Artikel 1 Artikel 1
(1) Deutsche Vermögenswerte in Schweden werden (1) Tyska tillgängar i Sverige skola icke längre lik-
nicht mehr zum Zwecke der Liquidation erfaßt oder ver- vidationssyfte kvarstadsbeläggas eller avyttras.
äußert.
(2) Die zur Durdiführung der schwedischen Liquida- (2) Den för genomförandet av de svenska likvida-
tionsmaßnahmen ergangene Verordnung Nr. 526 vom tionsätgärderna utfärdade kungörelsen den 29 juni 1945
29. Juni 1945 über ein Veräußerungsverbot für deutsche (nr 526) om skingringsförbud ä tysk egendom upphäves,
Vermögenswerte wird mit der Wirkung aufgehoben, daß varigenom tyska tillgängar inbegripet rättigheter pä det
deutsche Vermögenswerte, einschließlich gewerblicher industriella rättsskyddets omräde, vilka icke försälts,
Schutzrechte und Sdiutzrechtsanmeldungen, welche nicht friställas.
veräußert worden sind, freigegeben werden.
(3) Das für Zwecke der Liquidation deutscher Vermö- (3) Den för likvidationen av tyska tillgängar utfär-
genswerte ergangene Gesetz Nr. 486 vom 10. Juli 1947 dade lagen den 10 juli 1947 (nr 486) om dödande av
betr. Kraftloserklärung gewisser außerhalb Schwedens vissa utanför Sverige befintliga handlingar sättes ur
befindlicher Urkunden wird außer Kraft gesetzt. kraft.
Artikel 2 Artikel 2
Soweit deutsche Vermögenswerte unter der Auflage Därest tyska tillgängar avyttrats pä villkor att till-
veräußert worden sind, daß sie nicht an Deutsche über- gängarna idce fä överlätas pä tyskt rättssubjekt, sättes
tragen werden dürfen, wird diese Auflage außer Kraft detta villkor ur kraft.
gesetzt werden.
Artikel 3 Artikel 3
(1) Die deutschen gewerblichen Schutzrechte und (1) Rättigheter pä det industriella rättsskyddets
Schutzrechtsanmeldungen in Schweden, die vor dem 1. Ja- omrade i Sverige, som före den 1 januari 1947 förvär-
nuar 1947 von deutschen natürlichen oder juristischen vats eller varom ansökan gjorts av tyska fysiska och
Personen erworben oder eingereicht waren und die nach juridiska personer, och som efter den 1 januari 1945
dem 1. Januar 1945 erloschen oder infolge Nichterfüllung förfallit eller eljest upphört att äga giltighet pä grund
gesetzlicher Erfordernisse zurückgewiesen worden sind, av underlätenhet att fullgöra författningsenliga ätgär-
sollen in weitestmöwichem Umfang zugunsten der deut- der, skola i största möjliga utsträdcning äterställas till
schen Berechtigten ""•;ederhergestellt werden. Die Einzel- de tyska rättsinnehavarna. Närmare bestämmelser
heiten werden in einem besonderen Abkommen zwischen härom f astställas i en särskild överenskommelse mellan
den Vertragsstaaten geregelt. de fördragsslutande statema.
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(2) Soweit deutsche gewerbliche Schutzrechte auf (2) I den män tyska rättigheter pä det industriella
Grund schwedischer Liquidationsmaßnahmen auf andere rättsskyddets omräde pä grund av svenska likvidations-
Inhaber übergegangen oder zugq.nsten anderer Perso- ätgärder övergätt pä andra innehavare eller inskränkts
nen beeinträchtigt worden sind, bleibt es den Beteiligten till förman för andra, överlätes ät parterna att träffa
überlassen, eine Vereinbarung zu treffen. Kommt eine uppgörelse. Kammer en uppgörelse mellan parterna icke
Vereinbarung zwischen den Beteiligten nicht zustande, till ständ, kan pä önskan av en av parterna envar av de
so kann auf Wunsch eines Beteiligten jeder der Vertrags- fördragsslutande staterna hos den andra fördragsslutande
staaten den anderen Vertragsstaat um das Zusammentre- staten hemställa om sammanträde med en blandad rege-
ten einer alsdann zu ernennenden Gemischten Regie- ringskommission, som dä skall utses. Regeringskommis-
rungskommission ersuchen, welche die Aufgabe hat, den sionen skall ha till uppgift att vara parterna behjälplig
Beteiligten zwecks Herbeiführung einer gütlichen Eini- med att ästadkomma en uppgörelse i godo.
gung behilflicn zu sein.
Artikel 4 Artikel 4
(1) Die zuständige schwedische Behörde wird alle aus (1) Vederbörande svenska myndighet skall ställa till
der Liquidation deutscher Vermögenswerte stammenden förfogande för Deutsche Revisions- und Treuhand-
und nach Verrechnung im Zwangsclearing verbliebenen Aktiengesellschaft alla frän likvidationen av tyska till-
oder noch anfallenden Mittel der Deutschen Revisions- gängar härrörande och efter avräkning i tvängsclearin-
und Treuhand-Aktiengesellschaft zur Verfügung stellen. gen äterstäende eller ytterligare tillkommande medel.
(2) Die Deutsche Revisions- und Treuhand-Aktien- (2) Deutsche Revisions- und Treuhand-Aktiengesell-
gesellschaft verwaltet die ihr auf Grund des Absatzes 1 schaft förvaltar de enligt första stycket och enligt den i
und des in der Präambel zu diesem Abkommen erwähn- inledningen till denna överenskommelse omnämnda
ten Vertrags vom 17. Januar 1956 übertragenen Mittel överenskommelsen av den 17 januari 1956 överlämnade
einschließlich ihrer Erträgnisse als ein Zweckvermögen medlen, jämte frän dessa härrörande avkastning, säsom
,. Liquidationsausgleichsfonds-". ett ändamälsbestämt förmögenhetsobjekt "Liquidations-
ausgleichsfonds".
Artikel 5 Artikel 5
(1) Der Liquidationsausgleichsfonds (Artikel 4 Ab- (1) Medien i Liquidationsausgleichsfonds (Artikel 4,
satz 2) wird in einem Ausgleichsverfahren nach Maß- andra stycket) skola användas i ett utdelningsförfarande
gabe der Bestimmungen des. Unterzeichnungsprotokolls enligt bestämmelserna i signaturprotokollet.
ausgeschüttet.
(2) Teilnahmeberechtigt an dem Ausgleichsverfahren (2) Berättigade att deltaga i utdelningsförfarandet
(Ausgleichsberechtigte) sind nach Maßgabe der Bestim- (ersättningsberättigade) enligt bestämmelserna i signa-
mungen des Unterzeichnungsprotokolls: turprotokollet äro
1. diejenigen, deren Vermögenswerte in Schweden 1. sädana rättssubjekt, vilkas egendom i Sverige
liquidiert worden sind, lik videra ts.
2. Gläubiger, deren Schuldner im Rahmen des frü- 2. fordringsägare, vilkas gäldenärer inom ramen
heren deutsch-schwedischen Verrechnungsver- av den tidigare svensk-tyska avtalsclearingen
kehrs Einzahlungen bei der schwedischen Clear- verkställt inbetalning till den svenska clearing-
ingbehörde (Clearingnämnden} vorgenommen myndigheten (Clearingnämnden) utan alt denna
haben, ohne daß entsprechende Auszahlungsmit- erhällit motsvarande utbetalningsbesked frän
teilungen der Deutschen Verrechnungskasse bei den tyska clearingmyndigheten (Deutsche Ver-
der schwedischen Clearingbehörde vorliegen, es rechnungskasse}, dock under förutsättning att
sei denn, daß Auszahlungen erfolgt sind. utbetalning icke skett.
Artikel 6 Artikel 6
Erreichen die Ausschüttungsbeträge zwei Drittel der Uppgä utdelningsbeloppen till tvä tredjedelar av de
für die Ausgleichsberechtigten nach Ziffer 4 des Unter- för de ersättningsberättigade enligt punkt 4 i signatur-
zeichnungsprotokolls eingetragenen Beträge, so werden protokollet inskrivna beloppen, skola de fördrags-
die Vertragsstaaten eine Vereinbarung über die Verwen- slutande staterna träffa överenskommelse om använd-
dung der im Liquidationsausgleichsfonds etwa noch vor- ningen av de i Liquidationsausgleichsfonds möjligen
handenen Mittel treffen. Hierbei sollen insbesondere ännu kvarstäende medlen. Härvid skola i synnerhet
Härtefälle, unter nationalsozialistischer Herrschaft poli- ömmande fall, under den nationalsocialistiska regimen pä
tisch, rassisch oder religiös Verfolgte, Vertriebene und grund av politisk eller religiös övertygelse eller rastill-
Flüchtlinge berücksichtigt werden, sowie gegebenenfalls hörighet förföljda, landsförvisade samt flyktingar till-
auch Rechtsträger, die nach Ziffer 7 des Unterzeich- godoses ävensom eventuellt rättsinnehavare, vilka jäm-
nungsprotokolls nicht ausgleichsberechtigt sind. likt punkt 7 signaturprotokollet icke äro ersättnings-
berättigade.
Artikel 7 Artikel 7
Die Vertragsstaaten werden alle zur Durchführung die- De fördragsslutande staterna skola vidtaga alla er-
ses Abkommens erforderlichen Maßnahmen treffen. forderliga ätgärder för genomförandet av denna överens-
kommelse.
Artikel 8 Artikel 8
Die Regierungen der Vertragsstaaten werden sich in Regeringarna i de fördragsslutande staterna skola
allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Aus- rädgöra med varandra i alla frägor, som sammanhänga
legung und Anwendung dieses Abkommens konsultie- med tolkningen och tillämpningen av denna överens-
ren. Sie werden etwa erforderliche zusätzliche Vereinba- kommelse. De skola träffa eventuella tilläggsöverens-
rungen zur technischen Durchführung dieses Abkommens kommelser angäende det tekniska genomförandet av
treffen. denna överenskommelse.
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 815
Artikel 9 Artikel 9
(1) Soweit Meinungsverschiedenheiten nicht nach Ar- (1) Därest meningsskiljaktigheter icke kunna biläggas
tikel 8 beigelegt werden können, sind sie auf Verlangen enligt artikel 8, skola de pä begäran av en av de
eines der Vertragsstaaten einem Schiedsgericht zu unter- fördragsslutande staterna hänskjutas till en skilje-
breiten. nämnd.
(2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall in der (2) Skiljenämnden skall frän fall till fall utses pä sä
Weise gebildet, daß jeder Vertragsstaat ein Mitglied sätt, att varje fördragsslutande stat utser en medlem
bestellt und diese sich auf den Angehörigen eines dritten och dessa ena sig om en medborgare i en tredje stat
Staates als Obmann einigen. Werden Mitglieder und säsom ordförande. Hava medlemmar och ordförande icke
Obmann nicht innerhalb von drei Monaten bestellt, utsetts inom tre mänader efter det att en fördragsslutande
nachdem ein Vertragsstaat seine Absicht, das Schieds- stat kungjort sin avsikt att hänskjuta en fräga till
gericht anzurufen, bekanntgegeben hat, kann in Erman- skiljenämnden, kan i avsaknad av annan överens-
gelung einer anderen Vereinbarung jeder Vertragsstaat kommelse varje fördragsslutande stat hemställa hos
den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs bitten, presidenten i Internationella domstolen, att denne matte
die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Für den utse erforderliga skiljemän. Därest presidenten är med-
Fall, daß der Präsident die Staatsangehörigkeit eines borgare i en av de bäda fördragsslutande staterna eller
der beiden Vertragsstaaten besitzt oder aus anderem är av andra grunder förhindrad, mä hans ställföreträdare
Grunde verhindert ist, soll ein Stellvertreter im Amt die utse erforderliga skiljemän.
erforderlichen Ernennungen vornehmen.
(3) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr- (3) Skiljenämnden beslutar med majoritet. Besluten
heit. Die Entscheidungen sind bindend. Jeder Vertrags- äro bindande. Varje fördragsslutande stat bestrider
staat trägt die Kosten seines Mitgliedes. Die übrigen kostnaderna för sin medlem. Ovriga kostnader skola
Kosten werden von den Vertragsstaaten zu gleichen till lika delar bestridas av de fördragsslutande staterna.
Teilen getragen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht I övrigt bestämmer skiljenämnden själv sitt förfarande.
sein Verfahren selbst.
Artikel 10 Artikel 10
Im Hinblick auf die vorstehende Regelung wird die Med hänsyn till förevarande uppgörelse skall För-
Bundesrepublik Deutschland Fragen, die aus der Liqui- bundsrepubliken Tyskland icke vidare upptaga till
dation der deutschen Vermögenswerte in Schweden ent- behandling frägor, som härröra frän likvidationen av
standen sind, nicht mehr erörtern. tyska tillgängar i Sverige.
Artikel 11 Artikel 11
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, so- Denna överenskommelse gäller även Land Berlin,
fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sävida icke Förbundsrepubliken Tysklands regering inom
gegenüber der Königlich Schwedischen Regierung inner- tre mänader frän ikraftträdandet av överenskommelsen
halb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkom- till Konungariket Sveriges regering avgiver förklaring
mens eine gegenteilige Erklärung abgibt. av motsatt innehäll.
Artikel 12 Artikel 12
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ra- (1) Denna överenskommelse skall ratificeras; ratifika-
tifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bonn ·tionsinstrumenten skola utväxlas i Bonn snarast möjligt
und zwar gleichzeitig mit den Ratifikationsurkunden zum och samtidigt med utväxlingen av ratifikationsinstru-
Abkommen über die Wiederherstellung gewerblicher menten beträffande överenskommelsen om äterställande
Schutzrechte und zum Abkommen. zum deutschen Lasten- av rättigheter pä det industriella rättsskyddets omräde
ausgleich ausgetauscht werden. samt överenskommelsen rörande den tyska Lasten-
ausgleich.
(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tage (2) Overenskommelsen träder i kraft en mänad efter
des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft. ~tväxling av ratifikationsinstrumenten.
ZU URKUND DESSEN haben die zu diesem Zweck TILL BEKRÄFTELSE HÄRPA hava de för detta ändamäl
ordnungsmäßig bevollmächtigten Vertreter dieses Ab- vederbörligen befullmäktigade ombuden undertecknat
kommen mit ihren Unterschriften versehen. denna överenskommelse.
GESCHEHEN zu Bonn am 22. März 1956 in zwei Ur- SOM SKEDDE i Bonn den 22 mars 1956 i dubbla
schriften, jede in deutscher und schwedischer Sprache, exemplar, pä tyska och svenska spräken, vilka bäda
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. texter äga lika vitsord.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
För Förbundsrepubliken Tyskland:
Dr. Berger
Dr. Feaux de la Croix
Für das Königreich Schweden:
För Konungariket Sverige:
R. Kumlin
Emil S a n d s t r ö m
816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Unterzeidmungsprotokoll zum Abkommen
zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und dem Königreidl Sdlweden
über deutsdle Vermögenswerte in Sdlweden
Signaturprotokoll till överenskommelse
mellan Förbundsrepubliken Tyskland odl Konungariket Sverige
rörande tyska tillgängar 1 Sverige
Zu Artikel 1 Till Artikel 1
1. Soweit in Einzelfällen die Berechtigung zu der vor- 1. I de fall, där det berättigade i verkställd likvida-
genommenen Einziehung deutscher Forderungen auf tion av tyska fordringar pä grund av gällande
Grund der maßgebenden Bestimmungen in Zweifel bestämmelser dragits i tvivelsmäl, är det veder-
gezogen worden ist, wird der zuständigen schwedi- börande svenska myndigheter obetaget att upprätt-
schen Behörde vorbehalten, das in Absatz 2 genannte hälla det i andra stycket omnämnda skingringsför-
Veräußerungsverbot bis zur endgültigen Abwicklung budet till dess fallen slutgiltigt avgjorts.
dieser Fälle aufrechtzuerhalten.
Zu Artikel 4 Till Artikel 4
2. Wenn und soweit sich herausgestellt hat, daß dem 2. Om och i den utsträckning det visar sig, att till
Liquidationsausgleichsfonds Mittel zugeflossen sind, Liquidationsausgleichsfonds influtit medel, som icke
die nicht aus der Liquidation deutschen Vermögens härröra frän likvidationen av tyska tillgängar i
in Schweden stammen, soll die Deutsche Revisions- Sverige, skall Deutsche Revisions- und Treuhand-
und Treuhand-Aktiengesellschaft auf Antrag der zu- Aktiengesellschaft ur de till dess förfogande ställda
ständigen schwedischen Behörde aus den ihr zur Ver- medlen pä begäran av vederbörande svenska
fügung gestellten Mitteln entsprechende Rücküber- myndighet äterbetala motsvarande belopp till denna
weisungen an diese Behörde vornehmen. Diese Ver- myndighet. Detta ätagande gäller <lock icke säframt
pflichtung entfällt, soweit nach Ansicht des in § 7 des en dylik äterbetalning enligt det i § 7 av överens-
Vertrages zwischen der Regierung der Bundesrepu- kommelsen den 17 januari 1956 mellan Förbunds-
blik Deutschland, der Königlich Schwedischen Regie- republiken Tysklands regering, Konungariket Sveri-
rung und der Deutschen Revisions- und Treuhand- ges regering och Deutsche Revisions- und Treuhand-
Aktiengesellschaft vom 17. Januar 1956 genannten Aktiengesellschaft omnämnda utskottets äsikt skulle
Ausschusses durch eine solche Rücküberweisung die äventyra genomförandet av redan päbörjade ut-
gleichmäßige Fortführung bereits begonnener Aus- delningar pä likmätig grund (punkt 13).
schüttungen (Ziffer 13) gefährdet ist.
Zu Artikel 5 • Till Artikel 5
3. Die zuständige schwedische Behörde wird, soweit 3. Vederbörande svenska myndighet skall, i den män
ihr dies praktisch möglich ist, die Namen der nach detta är praktiskt möjligt, efter ikraftträdandet av
ihren Unterlagen Ausgleichsberechtigten und die für denna överenskommelse meddela en ännu icke
sie verbuchten Beträge einer noch zu benennenden angiven tysk myndighet namnen pä dem, som ... enligt
deutschen Dienststelle mitteilen, es sei denn, daß den svenska myndighetens handlingar äro ersätt-
solche Mitteilungen bereits der Dienststelle für Aus- ningsberättigade samt de för dessa bokförda belop-
landsvermögen in Köln. übersandt worden sind. In pen, säframt meddelande härom icke redan tillställts
den in Ziffer 1 erwähnten Fällen kann die Mitteilung Dienststelle für Auslandsvermögen i Köln. I de i
nachgereicht werden. punkt 1 omnämnda fallen kan meddelande ske vid
senare tidpunkt.
4. Die deutsche Dienststelle wird eine Tabelle anlegen, 4. Den tyska myndigheten skall uppgöra en tabell, i
in welche die Ausgleichsberechtigten, die nach Ziffer 3 vilken skall angivas de ersättningsberättigade, de
mitgeteilten Beträge und deren Gegenwert in Deut- enligt punkt 3 meddelade beloppen och dessas mot-
scher Mark (Tabellenbetrag) einzutragen sind. Lauten värde i tyska mark (tabellbelopp). Äro de av den
die von der schwedischen Behörde mitgeteilten Be- svenska myndigheten meddelade beloppen uttryckta
träge auf nichtdeutsche Währung, so wird die deut- i icke-tysk valuta, skall den tyska myndigheten
sche Dienststelle sie in entsprechender Anwendung omräkna desamma till tyska mark pä motsvarande
des Artikels 8 der Anlage IV des Abkommens über sätt som föreskrives i Artikel 8 i Bilaga IV till
deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 in överenskommelsen angäende tyska utlandsskulder
Deutsche Mark umrechnen, wobei als Stichtag der av den 27 februari 1953, varvid som stickdag skall
Tag gilt, an dem dieses Abkommen in Kraft tritt. gälla dagen för ikraftträdandet av denna överens-
Reichsmarkbeträge werden mit demjenigen Betrag in kommelse. Belopp i riksmark skola omräknas till
Deutsche Mark umgerechnet, der sich bei Anwendung de belopp i tyska mark, vilka framkomma vid till-
der deutschen Gesetze zur Neuordnung des Geld- lämpning av de tyska lagarna om nyordning av
wesens auf die ursprüngliche Reichsmarkforderung penningväsendet (Umstellungsgesetz) pä de ursprung-
ergibt. liga riksmarksfordringarna.
Nr. 23-Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 817
5. Jeder Ausgleichsberechtigte erhält aus dem Liquida- 5. Varje ersättningsberättigad erhäller ur Liquidations-
tionsausgleichsfonds eine Ausschüttung, die zu dem ausgleichsfonds en utdelning, som stär i samma för-
für ihn nach Ziffer 4 eingetragenen Tabellenbetrag hällande till det för honom enligt punkt 4 fastställda
im gleichen Verhältnis steht wie die Höhe des Li- tabellbeloppet som storleken av Liquidationsaus-
quidationsausgleichsfonds zur Gesamtsumme der Ta- gleichsfonds till totalsumman av tabellbeloppen.
bellenbeträge; Artikel 6 des Abkommens bleibt un- Artikel 6 överenskommelsen beröres icke härav.
berührt.
6. Der in Ziffer 2 genannte Ausschuß wird die Höhe 6. Det i punkt 2 omnämnda utskottet skall fastställa
des Liquidationsausgleichsfonds feststellen. storleken av Liquidationsausgleichsfonds.
7. Nicht ausgleichsberechtigt sind die in § 14 des Drit- 7. Icke ersättningsberättigade äro de i § 14 av tredje
ten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Um- lagen angäende nyordning av penningväsendet (Um-
stellungsgesetz) und in § 18 des Altbankengesetzes stellungsgesetz) odl i § 18 av lagen angäende äldre
vom 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungs- banker av den 10 december 1953 (Altbankengesetz,
blatt für Berlin Nr. 92 vom 15. Dezember 1953 S. 1483) Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, nr 92 av
bezeichneten Rechtsträger. den 15 december 1953, sid. 1483) angivna rättsinne-
havarna.
8. Die deutsche Dienststelle wird dem Ausgleidlsberech- 8. Den tyska myndigheten skall tillställa de ersätt-
tigten oder dem nach Ziffer 12 bestellten Treuhänder ningsberättigade eller det enligt punkt 12 utsedda
eine Mitteilung über die Eintragung in die Tabelle ombudet ett meddelande om införande i tabellen.
zustellen.
9. Gegen die Mitteilung der deutschen Dienststelle ist 9. Mot den tyska myndighetens meddelande kan in-
der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist inner- vändning göras. lnvändningen skall framställas hos
halb eines Monats nach Zustellung der Mitteilung den tyska myndigheten inom en mänad efter del-
bei der deutschen Dienststelle zu erheben. Die deut- fäendet av meddelandet. Den tyska myndigheten
sche Dienststelle hat, gegebenenfalls nadl Rückfrage skall, i förekommande fall efter samräd med veder-
bei der zuständigen schwedischen Behörde, auf den börande svenska myndighet, meddela besked an-
Widerspruch einen Besdleid zu erteilen; erteilt sie gäende invändningen; därest nägot besked ej medde-
innerhalb von zwei Monaten keinen Besdleid, so las inom tvä mänader, anses invändningen avvisad.
gilt der Widerspruch als zurückgewiesen.
10. Ausgleichsberedltigte, die innerhalb von drei Mo- 10. Ersättningsberättigade, som inom tre mänader efter
naten seit Inkrafttreten dieses Abkommens keine ikraftträdandet av denna överenskommelse icke
Mitteilung erhalten haben, können bei der deutschen erhällit nä.got meddelande, kunna hos den tyska
Dienststelle einen Antrag auf Eintragung in die Ta- myndigheten göra ansökan om · att bliva införda i
belle stellen. Der Antrag ist nur innerhalb von zwei tabellen. Ansökan kan endast göras inom tvä mä.na-
Monaten nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist der efter utgängen av den i första meningen angivna
zulässig. Die deutsche Dienststelle hat, gegebenen- fristen. Den tyska myndigheten skall, i före-
falls nadl Rückfrage bei der zuständigen schwe- kommande fall efter samrä.d med vederbörande
dischen Behörde, dem Antragsteller einen Bescheid svenska myndighet, tillställa sökanden ett besked,
darüber zu erteilen, ob und mit welchem Betrag er om och med vilket belopp han införts i tabell~n;
in, die Ausgleichstabelle eingetragen worden ist; slutet av sista meningen i punkt 9 äger motsvarande
Ziffer 9 letzter Halbsatz gilt entsprechend. tillämpning.
11. Gegen Bescheide nach Ziffer 9 und 10 ist innerhalb 11. Mot besked enligt punkterna 9 och 10 kan inom en
eines Monats die Klage vor dem zuständigen deut- mänad talan föras hos vederbörlig tysk Landesver-
schen Landesverwaltungsgericht zulässig. Die Klage waltungsgericht. Talan kan endast grundas därpä, att
kann nur damit begründet werden, daß der Aus- den ersättningsberättigade eller det av vederbörande
gleichsberechtigte oder der von der zuständigen svenska myndighet meddelade beloppet icke alls
schwedischen Behörde mitgeteilte Betrag nicht oder eller pä oriktigt sätt införts i tabellen eller att be-
nicht richtig in die Tabelle eingetragen oder der loppet i tyska mark idc.e beräknats enligt före-
DM-Betrag nicht nach den Vorschriften der Ziffer 4 skrifterna i punkt 4.
berechnet worden ist.
12. Für Ausgleichsberechtigte mit Sitz oder Wohnsitz 12. För ersättningsberättigade med säte eller hemvist
außerhalb des Bundesgebietes und von Berlin (West) utanför Förbundsrepubliken och Västberlin skall den
wird von der deutschen Dienststelle, soweit nicht be- tyska myndigheten utse ombud, sävida icke sär-
sondere Umstände dies entbehrlich machen, ein Treu- skilda omständigheter göra detta onödigt. Det i
händer bestellt werden. Der in Ziffer 2 genannte punkt 2 omnämnda utskottet har rätt att kräva, att
Ausschuß ist berechtigt, die Bestellung eines Treu- ombud utses. Utskottet kan lämna anvisningar ät
händers zu verlangen. Der Ausschuß kann dem Treu- ombudet.
händer Weisungen erteilen.
13. Nach Ablauf der in Ziffer 10 Satz 1 und 2 genannten 13. Efter utgangen av de i punkt 10, första och andra
Fristen wird die deutsche Dienststelle im Einverneh- meningarna, angivna fristerna skall den tyska
men mit dem in Ziffer 2 genannten Ausschuß nach myndigheten i samförständ med det i punkt 2
Maßgabe der Ziffer 5 die Deutsche Revisions- und omnämnda utskottet anmoda Deutsdle Revisions-
Treuhand-Aktiengesellschaft anweisen, Ausschüttun- und Treuhand-Aktiengesellschaft att jämlikt punkt 5
gen an die Ausgleichsberechtigten vqrzunehmen. Teil- verkställa utdelningar till de ersättningsberättigade.
ausschüttungen sind zulässig. Der Ausschuß kann Partiella utdelningar äro tillä.tna. Utskottet kan
anordnen, daß Ausschüttungen und Teilausschüttun- bestämma, att utdelningar och partiella utdelningar
gen im Einzelfall den Betrag von zehn Deutsche Mark mäste uppgä till minst tio tyska mark. Skulle nä.gra
erreichen müssen. Sind keine weiteren Eingänge für ytterligare medel för Liquidationsausgleichsfonds
818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
den Liquidationsausgleidlsfonds zu erwarten, so kann icke vara att päräkna, kan utskottet besluta angäende
der Ausschuß über die Verwendung solcher Beträge användningen av sädana belopp, som enligt tredje
entscheiden, die nach Satz 3 wegen Geringfügigkeit meningen pä grund av sin ringa storlek icke utdelats.
nicht ausgesdlüttet worden sind.
14. Besteht Ungewißheit über die Person des Ausgleichs- 14. Räder ovisshet rörande den ersättningsberättigades
berechtigten, so kann der entsprechende Ausschü1:- person, kan ifrägavdrande utdelningsbelopp ned-
tungsbetrag hinterlegt werden. sättas i förvar.
Zu Artikel 9 Till Artikel 9
15. Es besteht Einverständnis, daß dieser Artikel auf 15. Det föreligger enighet om att bestämmelserna i
die in Artikel 3 behandelten Fragen keine Anwen- · denna artikel icke äga tillämpning pä de i artikel 3
dung findet. behandlade spörsmälen.
Dieses Unterzeichnungsprotokoll ist integrierender Be- Delta signaturprotokoll utgör en integrerande del av
standteil des heute unterzeichneten Abkommens zwischen den överenskommelse, som denna dag träffats mellan
der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Förbundsrepubliken Tyskland och Konungariket Sverige
Schweden über deutsche Vermögenswerte in Schweden. rörande tyska tillgangar i Sverige.
GESCHEHEN zu Bonn am 22. März 1956 in zwei Ur- SOM SKEDDE i Bonn den 22 mars 1956 i dubbla
schriften, jede in deutscher und schwedischer Sprache, exemplar, pä tyska och svenska spräken, vilka bäda
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. texter äga lika vitsord.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
För Förbundsrepubliken Tyskland:
Dr. Berger
Dr. Fe all X de 1 a Cr O i X
Für das Königreich Schweden:
För Konungariket Sverige:
R. Kumlin
Emil Sands t r ö m
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 819
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden
über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte
Overenskommelse
mellan Förbundsrepubliken Tyskland och Konungariket Sverige
rörande äterställande av rättigheter pä det
industriella rättsskyddets omräde
Die Bundesrepublik Deutschland Förbundsrepubliken Tyskland
und och
das Königreich Schweden Konungariket Sverige
SIND IM HINBLICK AUF das zwischen der Bundes- HA VA I SAMBAND MED den mellan Förbundsrepub-
republik Deutschland und dem Königreich Schweden ab- liken Tyskland och Konungariket Sverige träffade
geschlossene Abkommen über deutsche Vermögenswerte överenskommelsen rörande tyska tillgängar i Sverige,
in Schweden und och
VON DEM WUNSCHE geleitet, die Beziehungen auf FORANLEDDA A V EN ONSKAN att äterupptaga och
dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zu erneuern fördjupa förbindelserna pä det industriella rättsskyddets
und zu vertiefen, omräde,
UBEREINGEKOMMEN, das folgende Abkommen zu ENATS om att sluta följande överenskommelse.
schließen:
TEIL I DELI
Deutsche Schutzrechte in Schweden Tyska skyddsrättigheter 1 Sverige
Artikel 1 Artikel 1
(1) Patente deutscher Staatsangehöriger, die vor dem (1) Tyska rättssubjekt tillhöriga patent, vilka för-
1. Januar 1947 in Schweden erworben worden und in- värvats i Sverige före den 1 januari 1947 och vilka under
folge Nichtzahlung der Gebühren in der Zeit zwischen tiden mellan den 1 januari 1945 och den 1 januari 1952
dem 1. Januar 1945 und dem 1. Januar 1952 erloschen förfallit pä grund av innehavarens underlätenhet att
sind, werden auf Antrag wiederhergestellt, wenn im erlägga avgifter, skola efter ansökan äterupprättas,
Zeitpunkt der Antragstellung die gesetzliche Höchst- därest den längsta författningsenliga skyddstiden vid
dauer noch nicht abgelaufen ist. Der Antrag ist innerhalb tiden för ansökans ingivande icke utgätt. Ansökan skall
von sechs Monaten, gerechnet vom Tage des Inkrafttre- ingivas till Patent- och registreringsverket inom sex
tens dieses Abkommens an, beim Schwedischen Patent- mänader trän dagen för ikraftträdandet av denna
amt zu stellen. Mit dem Antrag sind die fälligen Ge- överenskommeJse. I samband med ansökan skola till
bühren zu entrichten. betalning förfallna avgifter erläggas.
(2) Patentanmeldungen deutscher Staatsangehöriger, (2) Patentansökningar, vilka ingivits i Sverige före
die vor dem 1. Januar 1947 in Schweden eingereicht und den 1 januari 1947 av tyska rättssubjekt och som under
infolge Nichterfüllung gesetzlicher Erfordernisse in der tiden mellan den 1 januari 1945 och den 1 januari 1952
Zeit zwischen dem 1. Januar 1945 und dem 1. Januar 1952 upphört att äga giltighet pä grund av underlätenhet att
zurückgewiesen worden sind, werden auf Antrag wieder- fullgöra förf attningsenliga ätgärder, skola efter ansökan
hergestellt. Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten, äterupptagas. Ansökan skall ingivas till Patent- oc:h
gerechnet vom Tage des Inkrafttretens dieses Abkom- registreringsverket inom sex mänader frän <lagen för
mens an, beim Schwedischen Patentamt zu stellen. Mit ikraftträdandet av denna överenskommelse. I samband
dem Antrag ist die versäumte Handlung nachzuholen med ansökan skall fullgöras vad tidigare skolat iakt-
und die Erklärung abzugeben, daß der Antragsteller tagas och förklaring avgivas, att sökanden enligt § 20
gemäß § 20 Abs. 2 der• schwedischen Verordnung über andra stycket i den svenska förordningen angäende patent
Patente mit der Offenlegung der Anmeldungsunterlagen medgiver, att ansökningshandlingarna skola hällas
beim Schwedischen Patentamt vor der in § 7 der ge- tillgängliga hos Patent- oc:h registreringsverket innan
nannten Verordnung vorgeschiebenen Bekanntmachung ansökningen kungjorts enligt § 7 i förordningen.
der Anmeldung einverstanden ist.
(3) Patenten im Sinne des Absatzes 1 werden gleich- (3) Med patent, som avses under (1), likställas sädana
gestellt Patente deutscher Staatsangehöriger, die nach tyska rättssubjekt tillhöriga · patent, vilka beviljats efter
dem 1. Januar 1947 auf Grund einer vor diesem Tage den 1 januari 1947 pä grund av en före denna dag
emgereichten Anmeldung erteilt worden sind. ingiven ansökan.
Artikel 2 Artikel 2
(1) Die Wirkungen des wiederhergestellten Patents (1) Rättsverkan av äterupprättat patent inträder icke
treten nicht ein gegenüber Dritten, welche die patentierte gentemot tredje man, som under tiden mellan avförandet
Erfindung in der Zeit zwischen dem Erlöschen desselben av patentet och den 6 februari 1956 i god tro i Sverige
und dem 6. Februar 1956 in gutem Glauben in Schweden utövat den patenterade uppfinningen eller som under
in Benutzung genommen oder in dieser Zeit die erforder- denna tid vidtagit därför väsentliga ätgärder.
lichen Veranstaltungen dazu getroffen haben.
820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(2) Die Wirkungen des Patents, das auf eine wieder- (2) Rättsverkan av patent, som beviljats pä grund av
hergestellte Anmeldung erteilt wird, treten nicht ein Aterupptagen ansökan, inträder icke gentemot tredje
gegenüber Dritten, welche die patentierte Erfindung in man, som efter det att ansökan upphört att äga giltighet
der Zeit zwischen der Zurückweisung der Anmeldung och intill den 6 februari 1956 i god tro i Sverige utövat
und dem 6. Februar 1956 in gutem Glauben in Schweden den patenterade uppfinningen eller under denna tid
in Benutzung genommen oder in dieser Zeit die erforder- vidtagit därför väsentliga ätgärder.
lichen Veranstaltungen dazu getroffen haben.
(3) Als Veranstaltung im Sinne des Absatzes 2 gilt (3) Säsom väsentlig ätgärd, som avses under (2),
auch die Hinterlegung einer Patentanmeldung in Schwe- räknas även av tredje man gjord patentansökan i
den durch einen Dritten, wenn der Dritte der Urheber Sverige, därest denne är upphovsman till den patentan-
der angemeldeten Erfindung ist. Diese Bestimmung gilt sökta uppfinningen. Denna bestämmelse gäller även till -
auch zugunsten des Rechtsnachfolgers des Dritten. förmän för den, som inträtt i tredje mans ställe.
Artikel 3 Artikel 3
(1) Die Schutzdauer von vor dem 1. Januar 1947 in (1) Skyddstiden för i Sverige före den 1 januari 1947
Schweden eingetragenen Warenzeichen deutscher Staats- registrerade, tyska rättssubjekt tillhöriga varumärken,
angehöriger, die in der Zeit zwisdten dem 1. Januar 1945 vilken tid utgätt mellan den 1 januari 1945 och den
und dem 1. Januar 1952 abgelaufen ist, wird verlängert, 1 januari 1952, förlänges, därest förnyelse av registrering-
sofern die Erneuerung des Warenzeichens innerhalb von en begäres hos Patent- och registreringsverket inom
sechs Monaten, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens sex mänader frän dagen för ikraftträdandet av denna
dieses Abkommens an, beim Schwedischen Patentamt överenskommelse. I samband med ansökan skall full-
beantragt wird. Mit dem Antrag ist die versäumte Hand- göras vad tidigare skolat iakttagas och därvid fogas
lung nachzuholen und eine Bescheinigung des Deutschen bevis frän Tyska patentverket i München, att varumärket
Patentamts in München darüber beizubringen, daß das är i sökandens namn intaget i Tyska patentverkets
Warenzeichen in der Warenzeichenrolle des Deutschen varumärkesregister. Legalisering av detta bevis skall
Patentamts auf den Namen des Antragstellers einge- icke krävas. Förnyelsen äger verkan frän utgängen av
tragen ist. Diese Bescheinigung ist von jeder Legali- den ordinarie skyddstiden.
sierung befreit. Die Erneuerung wirkt auf den Zeitpunkt
des Ablaufs der ordentlichen Schutzdauer zurück.
(2) Hat der Inhaber eines im schwedischen Register (2) Har inneha.varen av ett i Sverige registrerat
eingetragenen Warenzeichens, dessen ordentliche Schutz- varumärke, vars ordinarie skyddstid utgätt inom den
dauer in dem in Absatz 1 genannten Zeitraum ablief, under (1) angivna tidrymden, redan före ikraftträdandet
schon vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens das av denna överenskommelse sökt eller erhällit ny regi-
Warenzeichen neu angemeldet oder seine Neueintragung strering av varumärket, gäller den nya registreringen
bewirkt, so wirkt die Neueintragung auf den Zeitpunkt frän utgängen av den äldre registreringens ordinarie
des Ablaufs der ordentlichen Schutzdauer zurück, sofern skyddstid, saframt innehavaren begär delta hos Patent-
der Berechtigte dies vor Ablauf einer Frist von sechs och registreringsverket inom sex mänader frän ikraft-
Monaten, gerechnet vom Tage des lnkrafttretens dieses trädandet av denna överenskommelse.
Abkommens an, beim Schwedischen Patentamt beantragt.
(3) Vor dem 1. Januar 1947 in Schweden eingetragene (3) I Sverige före den 1 januari 1947 för tyskt rätts-
Warenzeichen deutscher Staatsangehöriger, die in der subjekt medd.elad registrering av varumärke, vilken
Zeit zwischen dem 14. Juli 1945 und dem Tage des registrering under tiden mellan den 14 juli 1945 odl
Inkrafttretens dieses Abkommens gelöscht worden und dagen för ikraftträdandet av denna överenskommelse
zur Zeit auf den Namen eines Dritten eingetragen sind, upphört att gälla och vilket märke för närvarande är
werden wiederhergestellt, wenn der Dritte sich hiermit registrerat i tredje mans namn, skall äterupprättas,
einverstanden erklärt und die Löschung des auf seinen därest tredje man medgiver detta odl för sädant fall
Namen eingetragenen Warenzeichens für den Fall der tillika hemställer, att det i hans namn registrerade
Wiederherstellung des Warenzeichens beantragt. Im varumärket skall avföras. I övrigt skall vad under (1)
übrigen ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. är stadgat äga motsvarande tillämpning.
Artikel 4 Artikel 4
(1) Dritte, für die vor dem 6. Februar 1956 im schwe- (1) Tredje man, som före den 6 februari 1956 erhällit
dischen Register ein Warenzeichen eingetragen worden registrering i Sverige av varumärke, som är identiskt
ist, das mit einem nadl Artikel 3 wiederhergestellten eller förväxlingsbar-t med märke, vars registrering äter-
Warenzeichen identisch oder verwechslungsfähig ist, upprättas enligt artikel 3, äger fortsätta alt använda
können die Benutzung des Warenzeichens bis zum Ab- varumärket intill utgängen av en frist av tolv mänader
lauf einer Frist von zwölf Monaten nach Erhalt einer efter mottagandet av framställning frän innehavaren
Erklärung des Inhabers des älteren Redtts fortsetzen, av den äldre rättigheten, varigenom denne bestrider
mit der dieser der weiteren Benutzung widerspricht. märkets fortsatta användning. Sädan framställning skall
Diese Erklärung ist bis zum Ablauf von zwölf Monaten, avgivas inom tolv mänader frän det innehavaren av
gerechnet von dem Zeitpunkt an, zu dem der Inhaber den äldre rättigheten erhöll kännedom om tredje mans
des älteren Rechts von der Eintragung oder Benutzung registrering eller användande av varumärket, dock
des Warenzeichens durch den Dritten Kenntnis erlangt senast den 31 december 1961.
hat, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1961 abzu-
geben.
(2) Abweichend von der in Absatz 1 getroffenen Rege- (2) Oberoende av bestämmelserna under (1) äger_ tredje
lung können Dritte die Benutzung des Warenzeichens man fortsätta att använda varumärket även efter det
auch nach Erhalt einer Erklärung des Inhabers des älteren han erhä.llit framställning frän innehavaren av den äldre
Rechts, mit der er der weiteren Benutzung widerspricht, rättigheten, varigenom denne bestrider märkets fortsatta
fortsetzen, wenn sie im Zeitpunkt der Anmeldung ihres användning, säframt den förre vid tiden för ansökan
Warenzeichens das mit diesem identische oder ver- om registrering av varumärket varken ägt eller bort
Nr. 23-Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 821
wechslungsfähige Warenzeichen des deutschen Staats- äga kännedom om det tyska rättssubjektets därmed
angehörigen weder gekannt haben noch hätten kennen identiska eller förväxlingsbara märke samt hans varu-
müssen und sich das für sie eingetragene Warenzeichen märke blivit inarbetat i Sverige säsom i handeln gäl-
in Schweden im Verkehr als Kennzeichen ihrer Waren lande varukännetecken. Varumärkena mä användas
durchgesetzt hat. Beide Warenzeichen dürfen nur mit endast tillsammans med tydligt synlig uppgift om
einem deutlich sichtbaren Hinweis auf die Herkunft der varornas ursprung.
Waren benutzt werden.
(3) Ein nach Artikel 3 wiederhergestelltes Waren- (3) En enligt artikel 3 äterupprättad varumärkes-
zeichen eines deutschen Staatsangehörigen kann nicht registrering, tillhörig tyskt rättssubjekt, kan icke göras
geltend gemacht werden gegenüber einem verwechslungs- gällande gentemot förväxlingsbart varumärke, vilket
fähigen Warenzeichen desselben deutschen Staatsange- tidigare tillhört samma tyska rättssubjekt och till vilket
hörigen, das ein Dritter auf Grund schwedischer Liqui- rätten förvärvats av tredje man pä grund av det svenska
dationsmaßnahmen erworben hat. Sind die beiden Waren- likvidationsförf arandet. Äro varumärkena helt och hallet
zeichen vollständig oder in ihren wesentlichen Bestand- eller till sina väsentliga delar identiska, förbehäller sig
teilen identisch, so behält sich das Königreich Schweden Konungariket Sverige att anse den tredje man till-
vor, das Warenzeichen des Dritten als das ältere Recht kommande varumärkesrättigheten säsom den äldre
zu behandeln. Sind die beiden Warenzeichen sonst ver- rätten. Äro varumärkena eljest förväxlingsbara, mä det
wechslungsfähig, so darf das wiederhergestellte Zeichen med den äterupprättade registreringen avsedda märket
nur mit einem deutlich sichtbaren Hinweis auf die Her- användas endast tillsammans med tydligt synlig upp-
kunft der Waren benutzt werden. gift om varornas ursprung.
Artikel 5 Artikel 5
Für Patente im Sinne des Artikels 1 Abs. 1 und 3 Beträffande patent, som avses i artikel 1 under (1)
bleibt die Zeit zwischen dem 1. Januar 1945 und dem och (3), tages vid beräkning av den frist, som före-
6. Februar 1956 bei der Berechnung der Frist, die für die skrives för utövande av den patenterade uppfinningen,
Aµsführung der patentierten Erfindung vorgeschrieben icke hänsyn till tiden mellan den 1 januari 1945 och den
ist, außer Betracht. 6 februari 1956.
Artikel 6 Artikel 6
(1) Die in den Artikeln 1, 3 und 5 vorgesehenen Ver- (1) De i artiklarna 1, 3 och 5 angivna förmänerna
günstigungen werden ohne Erhebung von Zuschlags- beviljas utan att tilläggsavgifter eller särskilda avgifter
gebühren oder besonderen Gebühren und unabhängig utkrävas samt oavsett huruvida fullgörandet av för-
davon gewährt, ob die Erfüllung gesetzlicher Erforder- fattningsenliga föreskrifter för beviljande, fortbeständ
nisse für die Erlangung, das Fortbestehen oder die Er- eller förnyelse av vederbörande rättighet underlätits av
neuerung der betreffenden Rechte schuldhaft oder unve;r- försummelse eller ick.e.
schuldet unterblieben ist.
(2) Erachtet das Schwedische Patentamt in den Fällen (2) Finner Patent- oc:h registreringsverket i fall, som
der Artikel 1. und 3 eine fällige Gebühr als nicht voll- avses i artiklarna 1 och 3, en till betalning förfallen
ständig entrichtet oder eine versäumte Handlung als avgift icke helt erlagd eller alt sökanden icke i allo
nicht vollständig nachgeholt, so ist dem Antragsteller fullgjort sina författningsenliga äligganden, skall en
eine Nachfrist von höchstens drei Monaten zu setzen. ytterligare frist av högst tre mänader medgivas honom.
TEIL II DEL II
Schwedisdte Sdtutzredtte in Deutsdtland Svenska skyddsrättigheter l Tyskland
Artikel 7 Artikel 7
(1) In Deutschland erworbene Patente und Waren- (1) I Tyskland beviljade, svenska rättssubjekt till-
zeichen schwedischer Staatsangehöriger, die in der Zeit höriga patent och varumärkesregistreringar, vilka under
vom 1. Januar bis 1. Juli 1945 infolge Nichtzahlung der tiden frän den 1 januari till den 1 juli 1945 pä grund av
Gebühren erloschen sind, werden auf Antrag beim Deut- innehavarens underlätenhet att erlägga avgifter upphört
schen Patentamt wiederhergestellt, wenn im Zeitpunkt att gälla, skola efter ansökan hos Tyska patentverket
der Antragstellung die gesetzliche Höchstdauer noch äterupprättas, därest vid tiden för ansökans ingivande
nicht abgelaufen ist. den län~sta författningsenliga skyddstiden icke utgätt.
(2) In Deutschland von schwedischen Staatsangehöri- (2) I Tyskland av svenska rättssubjekt ingivna
gen eingereichte Patentanmeldungen, die wegen Nicht- patentansökningar, som under tiden frän den 1 januari
erfüllung gesetzlicher Erfordernisse in der Zeit vom till den 1 juli 1945 pä grund av sökandens underlätenhet
1. Januar bis 1. Juli 1945 zurückgewiesen worden sind, att fullgöra författningsenliga äligganden upphört att
werden auf Antrag beim Deutschen Patentamt wieder- äga giltighet, skola efter ansökan hos Tyska patent-
hergestellt. verket äterupptagas.
Artikel 8 Artikel 8
Auf Antrag werden schwedische Staatsangehörige Efter ansökan skola de svenska rättssubjekt äterin-
wieder in den vorigen Stand eingesetzt, welche sättas i sin tidigare rätt, som
1. die in § 15 des Ersten Gesetzes zur Änderung und 1. icke iakttagit den uti § 15 i „Erstes Gesetz zur
Oberleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des Änderung und Oberleitung von Vorschriften auf
gewerblichen Rechtsschutzes vom 8. Juli 1949 vorge- dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes" av
sehene Frist zur Aufrechterhaltung eines Patents den 8 juli 1949 föreskrivna fristen för att upp-
oder eines Warenzeichens in der Bundesrepublik rätthälla patent eller varumärkesregistrering i För-
Deutschland nicht eingehalten haben; bundsrepubliken Tyskland;
822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
2. die in § 30 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung 2. idce iakttagit den i § 30 stydce 1 av nämnda lag
und Oberleitung von Von,chriften auf dem Gebiet föreskrivna fristen för att upprätthälla patent-
des gewerblichen Rechtsschutzes vom 8. Juli 1949 ansökan.
vorgesehene Frist zur Aufrechterhaltung einer
Patentanmeldung nicht eingehalten haben.
Artikel 9 Artikel 9
Auf die Anträge nach Artikel 1 und 8 sowie auf die Pä ansökningar enligt artiklarna 7 och 8 ävensom be-
daraufhin wiederhergestellten Patente, Warenzeichen und träffande pä grund därav äterupprättade -patent och
Patentanmeldungen sind die Bestimmungen der Artikel 1 varumärkesregistreringar samt äterupptagna patent-
bis 6 dieses Abkommens entsprechend anzuwenden. ansökningar äga de i artiklarna 1-6 av denna överens-
kommelse meddelade bestämmelserna motsvarande till-
lämpriing.
TEIL III DEL III
SdlluJlbestimmungen Slutbestämmelser
Artikel 10 Artikel 10
Die Vorteile dieses Abkommens können in Anspruch De i denna överenskommelse medgivna förmänerna
nehmen: kunna tagas i anspräk av
1. Natürliche Personen, welche Deutsche im Sinne des 1. fysiska personer, som äro tyskar enligt Förbunds-
Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bun- republiken Tysklands grundlag artikel 116 stydce 1,
desrepublik Deutschland sind, und juristische Per- och juridiska personer, som äga beständ pä grund
sonen, die nach deutschem Recht bestehen, wenn sie av tysk rätt, under förutsättning att de äga hemvist
ihren Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik eller hava sitt säte i Förbundsrepubliken Tyskland,
Deutschland oder im Land Berlin oder außerhalb Land Berlin eller utom Tyskland i stat, som äger
Deutschlands in einem Staat haben, der in der representation i Förbundsrepubliken, eller i annan
Bundesrepublik Deutschland eine Vertretung unter- stat, där Förbundsrepubliken äger representation,
hält, oder in dem eine solche der Bundesrepublik eller odc i stat, som efter överensstämmande för-
Deutschland besteht oder der nach übereinstimmen- klaringar av de fördragsslutande staterna skall
der Erklärung der Vertragsstaaten einem solchen likställas med sädan stat;
Staat gleichgestellt wird.
2. Natürliche Personen, welche die schwedische Staats- 2. fysiska personer, som äro svenska medborgare, oc:h
angehörigkeit besitzen, und juristische Personen, die juridiska personer, som äga bestand pä grund av
nach schwedischem Recht bestehen. svensk rätt.
Artikel 11 Artikel 11
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern Denna överenskommelse gäller även Land Berlin.
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der sävida idce Förbundsrepubliken Tysklands regering
Königlich Schwedischen Regierung innerhalb von drei inom tre mänader frän ikraftträdandet av överens-
Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine kommelsen till Konungariket Sveriges regering avgiver
gegenteilige Erklärung abgibt. förklaring av motsatt innehäll.
Artikel 12 Artikel 12
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die (1) Denna överenskommelse skall ratificeras; ratifika-
Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bonn, tionsinstrumenten skola utväxlas i Bonn sä snart som
und zwar gleichzeitig mit den Ratifikationsurkunden zum möjligt och samtidigt med utväxlingen av ratifikations-
Abkommen über deutsche Vermögenswerte in Schweden instrumenten till överenskommelsen rörande tyska till-
und zum Abkommen zum deutschen Lastenausgleich aus- gängar i Sverige och överenskommelsen rörande den
getauscht werden. tyska Lastenausgleich.
(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tage (2) Overenskommelsen träder i kraft en mänad efter
des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft. utväxling av ratifikationsinstrumenten.
ZU URKUND DESSEN haben die zu diesem Zweck TILL BEKRÄFTELSE HÄRPA hava de för delta ändamäl
ordnungsmäßig bevollmächtigten Vertreter dieses Ab- vederbörligen befullmäktigade ombuden undertedmat
kommen mit ihren Unterschriften versehen. denna överenskornmelse.
GESCHEHEN zu Bonn am 22. März 1956 in zwei Ur- SOM SKEDDE i Bonn den 22 mars 1956 i dubbla
schriften, jede in deutscher und schwedischer Sprache, exemplar, pä tyska och svenska spräken, vilka bäda
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. texter äga lika vitsord.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
För Förbundsrepubliken Tyskland:
Dr. Berger
Dr. Fe au x de 1 a Cr o i x
Für das Königreich Schweden:
För Konungariket Sverige:
R. Kurnlin
Emil S an d s t r ö m
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 823
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden
zum deutschen Lastenausgleich
Uverenskommelse
mellan Förbundsrepubliken Tyskland och Konungariket Sverige
rörande den tyska Lastenausgleich
IN BERUCKSICHTIGUNG der zwischen der Bundes- I BETRAKT ANDE av de mellan Förbundsrepubliken
republik Deuts(hland und dem Königrekh Schweden ab- Tyskland ach Konungariket Sverige träffade överens-
geschlossenen Abkommen kommelserna
über deutsche Vermögenswerte in Schweden, rörande tyska tillgängar i Sverige samt
über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte rörande äterställande av rättigheter pä det industriella
rättsskyddets omräde,
SIND DIE VERTRAGSST AA TEN UBEREINGEKOM- HAVA DE FORDRAGSSLUTANDE STATERNA ENATS
MEN, das folgende Abkommen zu schließen: om att sluta följande överenskommelse:
TEIL I DELI
Vergünstigungen für schwedische Staatsangehörige Förmansbehandling för svenska rättssubjekt
beim deutschen Lastenausgleich i fräga om den tyska Lastenausgleich
Artikel 1 Artikel 1-
(1) Personen, die am 21. Juni 1948 die schwedische (1) Personer, som den 21 juni 1948 voro svenska med-
Staatsangehörigkeit besessen haben, genießen beim borgare, ätnjuta ifräga om Lastenausgleich samma be-
Lastenausgleich die gleiche Behandlung, wie sie den handling som pä detta omräde tillkommer medborgare i
Angehörigen der meistbegünstigten Nation auf diesem mest-gynnad-nation.
Gebiet zusteht.
(2) Entsprechendes gilt für (2) Motsvarande gäller för
1. die nach deutschem Recht selbständig abgabe- 1. enligt tysk rätt självständigt skattepliktiga
pflichtigen Körperschaften, Personenvereinigun- bolag, föreningar, stiftelser ach andra juridiska
gen und Vermögensmassen, die nad1 schwe- personer, som bildats enligt svensk lag;
dischem Recht errichtet worden sind;
2. die nach deutschem Recht gegründeten selb- 2. enligt tysk rätt bildade självständigt skatte-
ständig abgabepflichtigen Gesellschaften, an pliktiga bolag, i vilka förenämnda svenska med-
denen die vorerwähnten schwedischen Staats- borgare, bolag, föreningar, stiftelser ach andra
angehörigen, Körperschaften, Personenvereini- svenska juridiska personer säväl den 21 juni
gungen und Vermögensmassen sowohl am 1948 som den 8 maj 1945 antingen direkt eller
21. Juni 1948 als auch am 8. Mai 1945 entweder genom andra bolag varit intressenter i minst
unmittelbar oder über andere Gesellschaften den utsträdming, som för rnest-gynnad-nation
eine Beteiligung mindestens in der Höhe be- är förutsättning för en förmänsbehandHng.
sessen haben, die bei der meistbegünstigten
Nation Voraussetzung für eine Vergünstigung ist.
Artikel 2 Artikel 2
Auf schwedische Staatsangehörige mit zugleich deut- Denna överenskommelse är tillämplig pä svenska med-
scher Staatsangehörigkeit ist dieses Abkommen nur an- borgare, vilka samtidigt äro tyska rnedborgare, endast
zuwenden, wenn sie die gleichen Voraussetzungen er- i de fall, dä sam:ma förutsättningar äro uppfyllda, under
füllen, unter denen Angehörige der meistbegünstigten vilka medborgare i mest-gynnad-nation, vilka samtidigt
Nation mit zugleich deutscher Staatsangehörigkeit beim äro tyska medborgare, ifräga om Lastenausgleich be-
Lastenausgleich als Angehörige der meistbegünstigten handlas säsom medborgare i mest-gynnad-nation.
Nation behandelt werden.
Artikel 3 Artikel 3
(1) Beträge, welche schwedische Staatsangehörige zum (1) Belopp, som svenska medborgare mottagit säsom
Ausgleich ihrer in Deutschland erlittenen Kriegssach- ersättning för sina i Tyskland lidna krigsskador ur de
schäden aus den Liquidationserlösen deutscher Ver- medel, som influtit vid likvidationen av tyska tillgängar,
mögenswerte empfangen haben, werden Entschädigungen skola pä sä sätt jämställas med ersättningar enligt § 8,
im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 4 des deutschen Gesetzes andra stydcet, punkt 4, i den tyska lagen angäende
über die Feststellung von Vertreibungsschäden und fastställande av utdrivnings- och krigsskador av den
Kriegssachschäden in der Fassung vom 14. August 1952 14 augusti 1952 (Feststellungsgesetz) och § 249, första
(Feststellungsgesetz) sowie des § 249 Abs. 1 Nr. 2 und stycket, punkt 2, ach § 296, första stydcet, i den tyska
824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
§ 296 Abs. 1 des deutschen Gesetzes über den Lasten- lagen om Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz), att
ausgleich vom 14. August 1952 (Lastenausgleichsgesetz) de vid avkortning jämlikt § 249, första stycket, punkt 2,
mit der Maßgabe gleichgestellt, daß diese bei der Kür- och § 296, första stycket, i lagen om Lastenausgleich be-
zung nach § 249 Abs. 1 Nr. 2 und § 296 Abs. 1 des Lasten- räknas till fulla motvärdet i tyska mark. Ersättningar
ausgleichsgesetzes mit dem vollen Gegenwert in Deut- för krigsskador, som utbetalats till svemka medborgare
scher Mark angesetzt werden. Entschädigungen, die an med anlitande av svenska staten tillhöriga medel, falla
schwedische Staatsangehörige wegen Kriegsschäden aus ej und er § 8, andra stycket, punkt 4, i f astställandelagen.
Mitteln des schwedischen Haushalts gezahlt werden,
fallen nicht unter § 8 Abs. 2 Nr. 4 des Feststellungs-
gesetzes.
(2) Eine Aufstellung mit den Angaben, die zur Durch- (2) En förteckning innehällande de uppgifter, som äro
führung des Absatzes 1 Satz 1 erforderlich sind, wird erforderliga för genomförandet av bestämmelserna i
von der zuständigen schwedischen Behörde dem Bundes- första meningen av första stycket, skall av vederbörande
minister der Finanzen übermittelt werden. svenska myndighet överlämnas till Förbundsrepublikens
finansminister.
TEIL II DEL II
Doppelbesteuerungsfragen bei der Dubbelbeskattningsfrägor
Vermögensabgabe samband med förmögenhetsavgiften
(Vermögensabgabe)
Artikel 4 Artikel 4
(1) Die Vorschriften des Abkommens zwischen dem (1) Bestämmelserna i överenskommelsen mellan Tyska
Deutschen Reich und dem Königreich Schweden zur Aus- Riket och Konungariket Sverige angäende utjäm-
gleichung der in- und ausländischen Besteuerung, ins- nande av den in- och utländska beskattningen, särskilt
besondere zur Vermeidung der Doppelbe~teuerung auf till undvikande av dubbelbeskattning sävitt angär
dem Gebiete der direkten Steuern vom 25. April 1928 direkta skatter, av den 25 april 1928 med tillhörande
nebst Schlußprotokoll und Notenwechsel vom gleichen slutprotokoll och notväxling av samma dag äga tillämp-
Tage finden auch bei der Vermögensabgabe nach dem ning även beträffande förmögenhetsavgiften (Vermögens-
Lastenausgleichsgesetz Anwendung, wenn es sich handelt abgabe) enligt lagen om Lastenausgleich, da fraga är om
um
1. natürliche Personen, die am 21. Juni 1948 die 1. fysiska personer, som den 21 juni 1948 voro
schwedische Staatsangehörigkeit besessen haben, svenska medborgare,
2. nach deutschem Recht selbständig abgabepflich- 2. enligt tysk rätt självständigt skattepliktiga
tige Körperschaften, Personenvereinigungen und bolag, föreningar, stiftelser och andra juridiska
Vermögensmassen, die nach schwedischem Recht personer, som bildats enligt svensk lag.
errichJet worden sind.
(2) Besteht in den Fällen des Absatzes 1 unbeschränkte (2) Föreligger beträffande i första stycket angivna fall
Abgabepflicht nadl §16 des Lastenausgleichsgesetzes, so oinskränkt avgiftsskyldighet enligt § 16 i lagen om
· bleiben außerdem folgende Wirtschaftsgüter außer An- Lastenausgleich, skola - utöver vad som följer av be-
satz, für die das Besteuerungsrecht nach dem in Absatz 1 stämmelserna i den i första stycket angivna överens-
bezeichneten Doppelbesteuerungsabkommen der Bundes- kommelsen - trän avgiftsplikt undantagas följande för-
republik Deutschland zusteht: mögenhetstillgängar, ifräga om vilka beskattningsrätten
enligt sagda överenskommelse tillkommer Förbunds-
republiken Tyskland, nämligen
1. in Schweden belegenes Vermögen, das der Aus- 1. i Sverige nedlagd förmögenhetstillgäng som är
übung eines freien Berufes dient, avsedd att brukas vid utövandet av fritt yrke;
2. in Sdiweden eingetragene immaterielle Rechte, 2. i Sverige registrerade immateriella rättigheter;
3. in Schweden liegende Aktien, Anteilscheine, son- 3. i Sverige befintliga aktier, andelsbevis och
stige Wertpapiere und Banknoten, andra värdepapper samt sedlar;
4. in Schweden belegene sonstige bewegliche Ver- 4. i Sverige befintlig lös egendom, som ej angivits
mögenswerte, die nicht in den Ziffern 1 bis 3 i punkterna 1-3 ovan;
genannt sind,
5. von Gesellschaften mit Sitz in Schweden aus- 5. aktier utgivna av aktiebolag eller andelar ut-
gegebene Aktien oder Anteile . und dies selbst givna av ekonomisk förening under förutsättning
dann, wenn die Titel an dem für die Vermögens- att bolagets eller föreningens styrelse eller
ermittlung maßgebenden Stichtag in der Bundes- högsta förvaltning hade sitt säte i Sverige,
republik Deutschland oder in Berlin {West) oavsett om aktierna eller andelarna ä den för
lagen, förmögenhetsberäkningen avgörande <lagen fun-
nos i Förbundsrepubliken Tyskland eller Väst-
berlin;
6. Forderungen und Guthaben (einschließlich Ob- 6. fordringar och tillgodohavanden (inbegripet
ligationen, Schuldscheine, Wechselforderungen fordran pa grund av obligation, skuldebrev och
und Versicherungsansprüche), sofern der Schuld- växel ävensom försäkringsanspräk). försävitt
ner seinen Wohnsitz im Sinne des Doppel- gäldenären vid en motsvarande tillämpning av
besteuerungsabkommens am 21. Juni 1948 in bestämmelserna i den i första stycket angivna
Schweden hatte und die Forderungen nicht auf överenskommelsen varit att anse säsom bosatt
unbeweglichem Vermögen in der Bundesrepublik i Sverige den 21 juni 1948 och under förut-
oder in Berlin (West) grundpfändlidi sicher- sättning tillika att för fordringen icke föreläg
gestellt waren. säkerhet i fast egendom belägen i Förbunds-
republiken Tyskland eller Västberlin.
Nr. 23-Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 825
Die in Nr. 2 bis 6 bezeichneten Wirtschaftsgüter bleiben De under 2-6 angivna förmögenhetstillgängarna skola
nicht außer Ansatz, :wenn sie an dem für die Vermögens- icke undantagas frän avgiftsplikt, därest de ä den för
ermittlung maßgebenden Stichtag zum Betriebsvermögen förmögenhetsberäkningen avgörande dagen voro ned-
einer in der Bundesrepublik oder in Berlin (West) be- lagda i rörelse utövad frän fast driftställe i Förbunds-
findlichen Betriebsstätte gehörten. republiken Tyskland eller Västberlin.
(3) Personen, die am 21. Juni 1948 neben der schwe- (3) Bestämmelserna i första och andra styckena äro
dischen Staatsangehörigkeit auch die deutsche Staats- tillämpliga jämväl ä personer, som den 21 juni 1948
angehörigkeit besessen haben, fallen unter die Absätze 1 voro säväl svenska som tyska medborgare, om och i
und 2, wenn und soweit ihr Vermögen nicht von der den man deras förmögenhet icke underkastats likvida-
Beschlagnahme und Liquidation im Sinne des Artikels 1 tionsätgärder som äsyftas i artikel 1 i överenskommel-
des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutsch- sen mellan Förbundsrepubliken Tyskland och Konunga-
land und dem Königreich Schweden über deutsche Ver- riket Sverige rörande tyska tillgängar i Sverige.
mögenswerte in Schweden betroffen wurde.
TEIL III DEL III
Gemeinsame und Schlußvorsduiften Allmänna bestämmelser odt slutbestämmelser
Artikel 5 Artikel 5
Ober die Auslegung der nach Artikel 1 bis 3 anzu- Rörande tolkningen · av de enligt artikel 1 till 3
wendenden Vorschriften entscheiden die nach der deut- tillämpliga föreskrifterna besluta de jämlikt den tyska
schen Lastenausgleichsgesetzgebung zuständigen Ver- lagstiftningen om Lastenausgleich behöriga myndighe-
waltungsbehörden und Gerichte. terna och domstolama.
Artikel 6 Artikel 6
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern Denna överenskommelse gäller även Land Berlin,
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sävida icke Förbundsrepubliken Tysklands regering inom
gegenüber der Regierung des Königreichs Schweden tre mänader frän ikraftträdandet av överenskommelsen
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab- till Konungariket Sveriges regering avgiver förklaring
kommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. av motsatt innehäll.
Artikel 7 Artikel 7
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die (1) Denna överenskommelse skall ratificeras; ratifika-
Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Bonn, tionsinstrumenten skola utväxlas i Bonn snarast möjligt
und zwar gleichzeitig mit den Ratifikationsurkunden zum och samtidigt med utväxlingen av ratifikationsinstrumen-
Abkommen über deutsche Vermögenswerte in Schweden ten beträffande överenskommelsen rörande tyska till-
und zum Abkommen über die Wiederherstellung ge- gängar i Sverige samt överenskommelsen om äterstäl-
werblicher Schutzrechte ausgetauscht werden. lande av rättigheter pä det industriella rättsskyddets
omräde.
(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem (2) Overenskommelsen träder i kraft en mänad efter
Tage des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft. utväxling av ratifikationsinstrumenten.
ZU URKUND DESSEN haben die zu diesem Zweck TILL BEKRÄFTELSE HARPA hava de för detta ända-
ordnungsmäßig bevollmächtigten Vertreter dieses Ab- mäl vederbörligen befullmäktigade ombuden underteck-
kommen mit ihren Unterschriften versehen. nat denna överenskommelse,
GESCHEHEN zu Bonn am 22. März 1956 in zwei Ur- SOM SKEDDE i Bonn den 22 mars 1956 i dubbla
schriften, jede in deutscher und schwedischer Sprache, exemplar, pä tyska och svenska spräken, vilka bäda tex-
wobei jeder Wo~tlaut gleichermaßen verbindlich ist. ter äga lika vitsord.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
För Förbundsrepubliken Tyskland:
Dr. Berger
Dr. Feaux de Ia Croix
Für das Königreich Schweden:
För Konungariket Sverige:
R. Kumlin
Emil Sandström
826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Gesetz
über die Feststellung eines Vierten Nachtrags
zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955
(Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 1955).
Vom 24. Juli 1956.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
§ 1
Der dem Gesetz über die Feststellung des Bundes-
haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 (Haus-
haltsgesetz 1955) vom 12. Juli 1955 {Bundesgesetz-
blatt II S. 714) beigefügte und durch die Nachtrags-
haushaltsgesetze 1955 vom 29. Februar 1956 (Bundes-
gesetzbl. II S. 321), vom 11. Mai 1956 (Bundesge-
setzbl. II S. 551) und vom 11. Mai 1956 (Bundes-
gesetzbl. II S. 554) geänderte Bundeshaushaltsplan
wird nach Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage
beigefügten Vierten Nachtrags geändert. Die in § 1
des Haushaltsgesetzes 1955 festgestellten Endsum-
men der Einnahmen und Ausgaben bleiben unver-
ändert.
§ 2
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgeset-
zes vom 4. Januar 1952 {Bundesgesetzbl. I S. 1) auch
im Land Berlin.
§ 3
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April
1955 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 24. Juli 1956.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bunde5kanzlers
Blücher
Für den Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister für Atomfragen
Strauß
Nr. 23-Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 827
Gesamtplan
zum
Vierten Nachtragshaushaltsgesetz 1956
828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Fortdauernde Einmalige Gesamt-
Kap. Bezeichnung Einnahmen Einnahmen einnahmen
-- - •------ -- DM DM DM
1
. - ------~ -·- ----- - -- -------- --- ---- ---- ·- --- -
2 3 4 5
04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
04 04 Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermeh-
rung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen -3300 -4000 - 7 300
04 05 Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermeh-
rung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen
- Außenabteilung Koblenz - .......................... . -4100 -2000 - 6100
Zusammen .... -7 400 -6000 -13 400
14
Bundesminister für Verteidigung
14 01 Bundesministerium für Verteidigung 3 300 4 000 7 300
14 21 Bundesministerium für Verteidigung - Außenabteilung
Koblenz - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . _..... . 4 100 2 000 6 100
Zusammen .... 7 400 6 000 13 400
35
Verteidigungslasten
35 01 Verteidigungsaufwand der Bunde~republik .............. .
60
Allgemeine Finanzverwaltung
60 02 Allgemeine Bewilligungen
Insgesamt 4. Nachtrag .... ;/. ;/. ;/.
Nachrichtlich:
Bisherige Summe des ordentlichen Haushalts einschließlich
1., 2. und 3. Nachtrag ................................... . 26 407 878 500 113 410 900 26 521 289 400
Insgesamt ... . 26 407 878 500 113 410 900 26 521 289 400
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 829
Ordentlicher Haushalt
Bisherige Neue
Personal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt- Gesamt-
Gesamt-
ausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben
ausgaben ausqaben
DM DM DM DM DM
---
DM -----
DM -
·--·. ---- - -·--- ------- -•---·- ------- -
6 7 8 9 10 11 12
-4 169 200 - 845 100 -700000 - 118 900 - 5 833 200 5 833 200 ;/.
- 2 547 900 - 826 100 - - 68300 - 3 442 300 3 442 300 ;/.
-6717100 -1671 200 -700000 -187 200 -9275500 9 275 500 ;,,;
64 336 300 ·24 302 400 6 020 000 824 759 400 919 418 100 6 123 800 925 541 900
4 669 100 1435900 35 000 000 634 658 200 675 763 200 252 500 676 015 700
69 005 400 25 738 300 41020000 1459417 600 1 595 181 300 6 376 300 1 601 557 600
- - - 1 595 181 300 - - 1 595 181 300 5 201720400 3 606 539 100
- - 9275 500 - 9 275 500 -197 856900 -188 581 400
62 288 300 24 067100 -1 545 585 800 1459 230 400 ;(
2 165 738 800 210 158 600 23 589 239 800 556 152 200 26 521 289 400
2 228 027100 234 225 700 22 043 654 000 2 015 382 600 26 521 289 400
830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Gesetz
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956
(Haushaltsgesetz 1956).
Vom 24. Juli 1956.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Kapitel 60 02, Titel 530 und 600
schlossen: Kapitel 60 02, Titel 531 und 601.
§ 1 (4) Nach den jeweiligen Haushaltsvermerken kön-
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- nen von den übertragbaren Mitteln verwendet
haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 wird in werden:
Einnahme und Ausgabe auf 1. Einsparungen bei Kapitel 06 29 Titel 300
35 022 460 700 Deutsche Mark zur Verstärkung der bei Kapitel 06 29
festgestellt, und zwar Titel 215 veranschlagten Mittel;
im ordentlichen Haushalt auf 2. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 609 b
31 485 908 200 Deutsche Mark an Einnahmen, zur Verstärkung der bei Kapitel 10 02
Titel 609 c veranschlagten Mittel;
und auf
31 485 908 200 Deutsche Mark an Ausgaben, 3. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 615 d
zur Verstärkung der bei Kapitel 10 02
im außerordentlichen Haushalt auf Titel 615 c veranschlagten Mittel;
3 536 552 500 Deutsche Mark an Einnahmen
4. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 602
und auf zur Verstärkung der bei Kapitel 25 03
3 536 552 500 Deutsche Mark an Ausgaben. Titel 534 veranschlagten Mittel;
5. Einsparungen bei Kapitel 25 04 Titel 641
§ 2 zur Verstärkung der bei Kapitel 25 04
Ti tel 550 veranschlagten Mittel;
(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind gegen-
seitig deckungsfähig die Ansätze bei 6. Einsparungen bei Kapitel A 25 03 Titel 530
1. Titel 104 a und b zur Verstärkung 9er bei Kapitel 25 03
Titel 620 veranschlagten Mittel.
2. Titel 201 a, b und c
3. Ti tel 204 und 205 ~5) Die Leiter der obersten Bundesbehörden kön-
nen mit Zustimmung des Bundesministers der Finan-
4. Titel 207 a, b und c.
zen die Deckungsfähigkeit der Bewilligungen für
(2) l~-e::-rra1b der einzelnen Kapitel können bei Sachausgaben innerhalb eines Kapitels anordnen,
Bedarf verwendet werden (einseitige Deckungs- soweit die Mittel nicht übertragbar sind, die Uber-
fähigkeit): schreitung des Einzeltitels nicht mehr als 15 vom
Hundert beträgt und die Maßnahme wirtschaftlich
1. Einsparungen bei Titel 101 zur Verstärkung
zweckmäßig erscheint.
der bei Titel 103 und Titel 104 veran-
schlagten Mittel; (6) Die übertragbaren Ausgabemittel des Einzel-
2. Einsparungen bei Titel 103 zur Verstärkung plans 35 sind nach den besonderen Haushaltsver-
der bei Titel 104 veranschlagten Mittel; merken dieses Plans gegenseitig deckungsfähig.
3. Einsparungen bei Titel 106 zur Verstärkung
der bei Titel 107 veranschlagten Mittel; § 3
4. Einsparungen bei Titel 108 zur Verstärkung Der Bundesminister der Finanzen kann in Einzel-
der bei Titel 217 veranschlagten Mittel.· fällen bestimmen, daß § 30 Abs. 3 Satz 1 der Reichs-
haushaltsordnung keine Anwendung findet.
(3) Gegenseitig deckungsfähig sind die übertrag-
baren Mittel folgender Titel, und zwar nach den
jeweiligen Haushaltsvermerken: § 4
Kapitel 32 05, Titel 683 und Kapitel 60 04, Titel 315 Bei Anwendung des § 30 a der Reichshaushalts-
Kapitel 10 02, Titel 531 und 662 ordnung ist der Betrag von 30000 Deutsche Mark
durch den Betrag von 50 000 Deutsche Mark zu er-
Kapitel 10 02, Titel 532 und 663 setzen.
Kapitel 10 02, Titel 530 und 661
§ 5
Kapitel 12 02, Titel 535 und 623
Kapitel 12 03, Titel 304 und Kapitel 12 04, Titel 304 Ubersteigt bei einem Einnahmetitel der Betrag der
tatsächlichen Einnahmen den Haushaltsansatz und
Kapitel 12 03, Titel 725 und 726
können auf Grund eines Haushaltsvermerks bei
Kapitel 12 04, Titel 730 und 735 einem übertragbaren Ausgabetitel in Höhe dieser
Kapitel 32 05, Titel 680 und 681 Mehreinnahmen Ausgaben geleistet werden, so dür-
Kapitel 40 09, Titel 870 und 872 fen, abweichend von § 73 der Reichshaushaltsord-
Nr. 23 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 831
nung, die Beträge solcher Mehreinnahmen, die bis Einweisung fällt die Leerstelle weg. Bis zur Einwei-
zum Schluß des Rechnungsjahrs für die Zwecke der sung in eine freie Planstelle ist er auf der Leer-
Ausgabetitel nicht verwendet worden sind, in der stelle zu führen, wenn er nicht in eine andere freie
Haushaltsrechnung als Ausgaberest und zugleich als Planstelle seiner Besoldungsgruppe eingewiesen
Mehrausgabe nachgewiesen werden. werden kann; solange er auf der Leerstelle geführt
wird, dürfen, soweit notwendig, die hierdurch ent-
§ 6 stehenden Mehrausgaben abweichend von § 33
Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung ohne :tJesondere
§ 75 Satz 1 der Reichshaushaltsordnung wird im Zustimmung des Bundesministers der Finanzen über
Rechnungsjahr 1956 nicht angewendet. die Ansätze des Haushaltsplans hinaus geleistet
werden.
§ 7
(3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner
Die örtlichen Sonderzuschläge von 3_ vom Hundert mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deut-
des Grundgehalts, die bisher gewährt wurden, wer- schen Bundestages im Einzelplan der zuständigen
den den Beamten des Bundes und der in Artikel 130 Dienstbehörde Planstellen für Beamte ausbringen,
des Grundgesetzes bezeichneten Verwaltungsorgane peren Verwendung demnädist bei einer bestehen-
und Einrichtungen sowie den Versorgungsempfän- den internationalen oder supranationalen Organi-
gern, deren Versorgungsbezüge der Bund zu tragen sation beabsichtigt ist. Für den Fall, daß Ersatz für
hat, weitergewährt. Bei der Bemessung des örtlichen Beamte gewonnen werden soll, die in Zukunft bei
Sonderzuschlags rechnet außer den ruhegehalt- einer bestehenden oder erwarteten Organisation
fähigen und unwiderruflichen Stellenzulagen auch dieser Art verwendet werden sollen oder die durch
die ruhegehaltfähige Zulage, die den im vorstehen- Teilnahme an internationalen oder supranationalen
den Satz bezeichneten Personen nach § 7 oder § 8 Konferenzen länger als ein Jahr an der Erfüllung
des Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung ihrer dienstlichen Aufgaben verhindert sind, kön-
des Besoldungsrechts vom 27. März 1953 (Bundes- nen auf die gleiche Weise Planstellen ausgebracht
gesetzbl. I S. 81) und den dort angeführten Vor- werden. Von der Einholung der Zustimmung des
sduiften gewährt wird, zum Grundgehalt. Haushaltsausschusses darf nur abgesehen werden,
wenn die Maßnahme k~inen Aufschub duldet; in die-
§ 8 sem Falle ist der Haushaltsausschuß unverzüglich
zu unterrichten.
(1) Uber die letzten 10 vom Hundert der Bewilli-
uung für Sachausgaben und für allgemeine Ausgaben (4) Uber den weiteren Verbleib der durch den
darf nur mit Zustimmung des Bundesministers der Bundesminister der Finanzen ausgebraditen Plan-
Finanzen verfügt werden. Dies gilt nicht für die aus stellen ist in dem nächsten Haushaltsplan zu ent-
zweckgebundenen Einnahmen zu leistenden Aus- sdieiden.
gaben.
§ 10
(2) Verfügungen über Ausgabemittel, die bei ein-
zelnen Titeln des Haushaltsplans als gesperrt be- Ersatzbeschaffungen von Kraftfahrzeugen dürfen
zeichnet sind, sowie über die Ausgabemittel des. nur vorgenommen werden, wenn ihre Notwendig-
außerordentlichen Haushalts bedürfen der Zustim- keit durdi das Gutachten eines kraftfahrtechnischen
mung des Bundesministers der Finanzen. Sachverständigen des·Bundesministeriums der Finan-
zen, in den Bereichen des Bundesministers des In-
(3) Der Bundesminister der Finanzen kann die In- nern, des Bundesministers für Verteidigung und des
anspruchnahme von Mitteln für bestimmte Ausgabe- Bundesministers für Verkehr durch das Gutachten
titel oder für Gruppen von solchen von seiner Zu- des jeweils für den Bereich des betreffenden Mini-
stimmung abhängig machen, soweit die Entwicklung steriums zuständigen kraftfahrtechnisdlen Sachver-
auf der Einnahme- oder Ausgabeseite es erfordert. ständigen festgestellt ist. Der Bundesminister der
Finanzen kann in besonderen Fällen Ausnahmen
§ 9
hiervon zulassen.
(1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen
§ 11
Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner ober-
sten Dienstbehörde bei einer öffentlichen internatio- § 127 der Reichshaushaltsordnung wird im Rech-
nalen oder supranationalen Organisation unter Weg- nungsjahr 1956 dahin angewendet, daß die Vor-
fall der Dienstbezüge länger als ein Jahr verwendet schriften der Reichshaushaltsordnung, die sich auf
und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Plan- Beamte beziehen, sinngemäß für die Soldaten der
stelle des Beamten neu zu beset~n, so kann der Bundeswehr gelten.
Bundesminister der Finanzen für diesen Beamten im
Einzelplan der abgebenden Dienstbehörde eine Leer- § 12
stelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Beam- {1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die
ten mit dem Vermerk „künftig wegfallend" aus- im Rechnungsjahr 1956 fälligen Zinsen für die Aus-
bringen. gleichsforderung zu übernehmen, die der Postspar-
(2) Wird der Beamte wieder im Dienste des Bun- kasse auf Grund von § 10 der Zweiten Durchfüh-
des verwendet, ist er in eine freie oder in die rungsverordnung (Bankenverordnung) zum Dritten
nächste freiwerdende Planstelle seiner Besoldungs- Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstel-
gruppe bei seiner Verwaltung einzuweisen; mit der lungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht.
832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(2) Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche § 15
Bundespost werden verpflichtet, ein Drittel von den Der Bundesminister der Finanzen wird ermäditigt,
im Rechnungsjahr 1956 fälligen Zinsen für die Aus- zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebs-
gleichsforderung zu übernehmen, die der Bank deut- mittel der Bundeshauptkasse Geldmittel im Wege
scher Länder auf Grund von § 10 der Zweiten Durch- des Kredits zu beschaffen, dessen Höhe den Betrag
führungsverordnung (Bankenverordnung) zum Drit- von 3 000 000 000 Deutsche Mark nicht überschreiten
ten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Um- darf.
stellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht. Das
zu übernehmende Drittel wird im Verhältnis 3: 2 § 16
auf die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bun.:. (1) Die dem Bundesminister der Finanzen durch
. despost aufgeteilt. § 13 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1955 (Bundes-
(3) Soweit die Deutsche Bundesbahn und die gesetzbl. II S. 714) erteilte Ermächtigung zur Be-
Deutsche Bundespost nach den Absätzen 1 und 2 schaffung von Geldmitteln im Wege des Kredits
zur Ubernahme von Zinsen verpflichtet werden, zur Deckung von Ausgaben des außerordentlichen
sind die Zinsverpflichtungen nur aus den Sonder- Haushalts für das Rechnungsjahr 1955 bleibt bis zum
vermögen der Deutschen Bundesbahn und der Deut- 3L März 1957 wirksam.
schen Bundespost zu erfüllen. (2) Der Bundesminister der Finanzen kann zur
Deckung von Ausgaben des außerordentlichen Haus-
halts für das Rechnungsjahr 1956 Geldmittel im
§ 13 Wege des Kredits beschaffen, dessen Höhe den Be-
Bei der Ubertragung von Aufgaben aus dem Ge- trag von 1134 152 500 Deutsche Mark nicht über-
schäftsbereich eines Verwaltungszweiges in den Ge- schreiten darf.
schäftsbereich eines ~anderen können mit Zustim- § 17
mung des Bundesministers der Finanzen die Mittel
und Planstellen auf die neu zuständige Haushalts- Der Bundesminister der Finanzen wird zur Unter-
stelle übertragen werden Dem Haushaltsausschuß stützung von Offenmarktgeschäften der Bank deut-
des Deutschen Bundestages ist dies mitzuteilen. scher Länder ermächtigt, durch Verwendung des Er-
§ 36 a der Reichshaushai tsordnung bleibt unberührt. löses aus der Begebung von Wechseln und unver-
zinslichen Schatzanweisungen im Betrage von bis
zu 2000000000 Deutsche Mark Ausgleichsforderun-
§ 14 gen der Bank deutscher Länder im gleichen Nenn-
(1) Die in das Rechnungsjahr 1956 aus Sammel- betrage vorübergehend zurückzuerwerben.
titeln des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955
übertragenen Ausgabereste werden vom Bundes- § 18
minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Der Bundesminister der Finanzen kann Verwal-
zuständigen Bundesminister auf die im Rechnungs- tungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes
jahr 1956 für gleiche Zwecke vorgesehenen Einzel- erlassen.
titel aufgeteilt.
§ 19
(2) Die bei etwaigen übertragbaren Sammelbewil-
ligungen am Ende des Rechnungsjahres 1956 ver- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
bleibenden Ausgabereste können mit Zustimmung und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsge-
des Bundesministers der Finanzen auf die künftig setzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1)
zuständigen Einzeltitel des Rechnungsjahres 1957 auch ip1 Land Berlin.
übertragen werden. § 20
(3) § 30 Abs. 2 der Reichshaushaltsordnung bleibt Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1956
unberührt. in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 24. Juli 1956.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Für den Bundesminister der Finanzen
De r B u n de s m i n i•s t,e r f ü r A t o m frage n
Strauß
Nr. 23 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 833
Gesamtplan
des Bundeshaushaltsplans 1956
834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Ordentliche Einnahmen Personalausgaben
gegenüber
Kap. Bezeichnung
' 1956 mehr
1955
(+) 1956 1955
werriger (-)
DM DM DM DM
l 2 3 4 5 6
01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
01 01 Bundespräsident ......................................... . 190 000 190 000
01 03 Bundespräsidialamt 10 400 5 100 679 900 639 600
Zusammen .... 10 400 5100 869 900 829 600
02
Deutscher Bundestag
02 01 Deutscher Bundestag 94600 + 400 5 948 300 5 600 900
Der bisherige E.Pl. 49 ist mit Ablauf des Rj. 1955 weggefallen. Die Ansätze
des E.Pl. 49 sind vom Rj. 1956 ab in den E.Pl. 02 übernommen. Die Beträge
für 1955 sind für die Einzelpläne 02 und 49 in einer Summe zus<1mmengefallt.
03
Bundesrat
03 01 Bundesrat 20 400 2500 874100 844 800
04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
0401 Bundeskanzler und Bundeskanzlei ........................ .
0403 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ......... .
9900 + 2 300 1860 200 l 816 900
18900 9500 4 298 400 4 024 700
04 04 Bundesnachrichtendienst . . . ...... .. . . . . ........ . 157 800 + 157 800 13 793 800
Zusammen.
Die vorjährigen Abschlußzahlen der bisherigen Kap 04 04 und 04 05 - Der
186 600 + 150 600 19 952 400 5 841 600
Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten
Truppen zusammenhän~1enden Fragen (einschließlich Außenstelle Koblenz) -
sind im E.Pl. 14 - Bundesminister für Verteidigung - enthalten.
05
Auswärtiges Amt
05 01 Auswärtiges Amt ........................................ . 73700 + 15 100 14125 700 13 452 200
0502 Allgemeine Bewilligungen ............................... .
0503 Vertret\lngen des Bundes im Ausla~d . . . . . . . . . . . ........ 2 471 500 - 907 300 81299200 81 500 600
1-------!..-------11--------.1...-------
Zusammen .... 2 545 200 - 892 200 101 424 900 94 952 800
06
Bundesminister des Innern
0601 Bundesministerium des Innern ............................. . 59500 + 22900 11395800 11 035 300
0602 Allgemeine Bewilligungen ............................... . 1200 400 + 870 000
0603
0604
Bundesverwaltungsgeridit ................................ .
Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht ..... .
46000 + 7400 2 085 200 1742000
100 132 800 129 500
0605 Bundesdisziplinarhof ..................................... . 200 604 200 601 300
0606 Der ~undesdisziplinaranwalt beim Bundesdisziplinarhof ..•.. 300 + 100 169 200 167 200
Nr. 23 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 835
Ordentlicher Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentlkhe Ausgaben
gegenüber
1955 Kap.
1956 1955 1956 1955 .1956 1955 1956 mehr (+)
weniger (-)
DM DM DM DM DM DM DM DM
1 8 9 10 11 12 13 14 15
100 000 100 000 250 000 250 000 - - 540 000 - 01 01
- 659 200
·- ---
355 000 -·
--•- ..
- 1 061 200 88 900 1 081 900 - 1600 0103
- 559 200 455 000 250 000 250 000 1 061 200 88 900 1 621 900 - 1 600
.
3 247 100 3073100 17 546 600 16 347 500 1 651 900 338 700 28 393 900 + 3 033 700 02 01
343 000 365 4fl(1 166 500 181 500 - 9 400 1383600 - 17 500 03 01
451 800 466 000 500 000 200 000 135 000 448 800 2 947 000 + 15 300 04 01
- 6 690 100 1 039 000 22 472 coo 13 177 000 94 500 1 166 100 20 174 800 + 768 000 04 03
3 544 700 - 4 900 000 - 867 900 - 23 106 400 + 23 106 400 04 04
- 2 693 600 l 505 000 27 872 000 13 377 0(10 1 097 400 1 614 900 46 228 200 + 23 889 700
.
6 603 400 5 756 500 111000 190 000 57 871 900 6 385 200 78 712 000 + 52 928 100 05 01
- - 42 634 800 36 291 300 - - 42 634 800 + 6 343 500 0502
15 974 000 16 135 000 1860000 2 050 000 12 041 300 13 678 000 117 174 500 + 3 810 900 0503
22 577 400 21 891 500 44 605 800 38 531 300 69 913 200 20 063 200 238 521 300 + 63 082 500
1620 000 l 411 l00 383 000 407 000 46500 295 500 13 445 300 + 296 400 0601
- - 162 791 000 109 215 700 9 568 900 1 930 200 172 359 900 + 61214000 0602
362 200 307 000 - - 138 100 111100 2 585 500 + 425 400 0603
19 400 20 400 - - - - 152 ?00 + 2300 0604
105 300 129 900 - - - 3 800 709 500 - 25500 0605
29500 26 200 - - - - 198100 + 5 300 0606
836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Ordentllche Einnahmen Personalausgaben
Kap. Bezeichnung gegenüber1955
1956 mehr (+) 1956 1955
weniger (-)
DM DM DM DM
l 2 3 4 5 6
0607 Bundesdisziplinarkammern ............................... . 21400 4400 317 100 320 400
0608
0609
Statistisdles Bundesamt ................................•..
Bundesamt für Verfassungssdlutz ........•.................
366900
53900
+ 78300 15 819 500 15 266 500
10 700 3 255100 3 048 800
0610 Bundeskriminalamt ........................•.......•..••..
0611 Bundesgesundheitsamt ................................... .
16900 + 5200 4 856 900 3 939 200
0613
345 600 + 2600 3 808 300 3 426 200
0614
Bundesardliv in Koblenz ................................. .
Institut für Raumforschung ............................... .
23300 + 6000 834 800 812 100
19 600 2 500 313 500 299 .500
0615 Bundesstelle für Verwaltungsanijelegenheiten des Bundes-
!Ilinis_~ers des Innern sowie Bundesamt für Auswanderung
1n Koln ............................................... . 73600 + 25·100 1522200 1 276 000
0616 Institut für Angewandte Geodäsie ........................ . 3 666700 + 3 250 400 3147 100 1 056 500
0617 Bundesanstalt für Landeskunde ........................... . 47100 - 12000 527 600 48} 900
0619 Bundesanstalt „Tedlnisdles Hilfswerk" .................... . 6000 + 2500 2 986 500 2 734 .500
0620 Allgemeine Bewilligungen für Zwecke des zivilen Luftschutzes
06 21 Luftschutzwarndienst ...................................... .
0622 Bundesanstalt für zivilen Luftschutz ....................... . 1700 656 000 .591 400
0624 Beschaffungen für die Bereitsdlaftspolizeien der Länder ... . 100 200 + 100 200
0625 Bundesgrenzsdlutz ....................................... . 30 552 000 + 30 048 200 100 158 600 101 268 700
0626 Beschaffungsstelle für den Bundesgrenzsdmtz .............. . 28500 + 3400 1108 600 1 014 500
0629 Deutsdles Archäologisches Institut ........................ . 37300 + 30 000 1600000 1 l!l8 400
0630 Deutsches Historisches Institut ............................ . 600 169 400 138 000
06 31 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften .......... . 1500 39 100 38 200
0633 Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flücht-
linge .................................................. . 145 000 + 55000 413 600 282 100
0635 Bundeszentrale für Heimatdienst .......................... . 1 400 2000 491 500 455 300
Zusammen .... 36 815 700 + 34 475 700 156 412 600 151 TL9 500
07
Bundesminister der Justiz
07 01 Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 779 300 + 118 600 4 167 500 4 088 600
0704 Bundesgerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 311 700 + 223 400 5 986600 .5 602 300
0705 Deutsches Patentamt . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 926 000 + 1963500 17 702 200 17 492 700
0706 Oberstes Rüc:kerstattungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 500 + 8700 1379200 1 405 000
1-------,--------11-------
Zusammen .... 30 027 500 + 2 314 200 29 23~ 500 28 588 600
08
Bundesminister der Finanzen
0801 Bundesministerium der Finanzen ......................... . 85600 + 12800 24 022700 21 708 600
0802 Allgemeine Bewilligungen ............................... . -5100 - - -
0803 Bundesfinanzhof ......................................... . - 9300 1607 800 1 451 700
0804 Bundesfinanzverwaltung .................................. . 155 948500 + 17 072 400 274 669 800 262 267 200
0805 Bundesausgleichsamt ..................................... . 1500 + 400 2248 000 2 205 800
0806 Bundesbaudirektion ....................................... . 4100 + 3100 1 469100 945 800
0807 Amt für Wertpapierbereinigung zugleich Bundesamt für
äußere Restitutionen ................................... . 456500 - 449700 1 091200 1 288 000
0808 Bundeshauptkasse ....................................... . -- - 640600 532 ~00
0809
0810
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ............ .
Verwaltungsamt für innere Restitutionen .................. . 400
-
-
-
141400
-
299 200
1-------+--------lf-----
Zusammen .... 156 501 700 + 16 629 700 305 890 600 290 698 700
Nr. 23-Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 837
Ordentlidler Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentlldle Ausgaben
gegenüber 1955 Kap.
1956 1955 1956 1955 1956 1955 1956 mehr (+)
weniger {-)
DM DM DM DM DM DM DM DM
7 8 9 10 11 12 13 14 15
140 800
3 355 500
125
3 107
800
200
-
1042500
-
1 113 500
-
1165 200
-
5 101 600
457 900
21382 700 -
+ 11 700
3 206 100
06 07
06 08
585 000 619 500 4 350 000 4 400 000 132 400 186 500 8 322 500 + 67 700 0609
1027200 1 010 500 2 071900 1 489 900 255 000 134 200 8 211 000 + 1637200 0610
909 400 836 200 672 000 623 000 1598100 168 900 6 987 800 + 1933500 06 11
154 000 140 700 410 700 309 100 260 000 92 000 1659 500 + 305 600 06 13
89 400 92 500 188 200 188 900 8300 - 599 400 + 18 500 0614
423 700 318 000 13 000 17 000 7800 6 000 1966 700 + 349 700 0615
601100 336 700 763 900 163 700 341300 147 200 4 853 400 + 3 149 300 06 16
100 300 96 200 94 200 94 700 15500 19 400 737 600 + 39 400 06 17
1224000 1 086 800 1228 600 1066100 1 001 300 1 427 000 6 440 400 + 126 000 0619
- - 54 100 000 54 720 000 10 000 000 16 000 000 64 100 000 - 6 620 000 06 20
-
214 400
-167 400 2 610 000
357 000
500 000
270 000
19 720 000
390 700
9 500
345
000
200
22 330 000
1618 100
+ 12 330 000
+ 244 100
06 21
06 22
-
14 440 600
-
13 056 400
2 700 000
32 189 200
-
28 344 700
8 094 000
·-35 078 400
6 500
37 213
000
300
10 794 000
111710000
+ 4 294 000
- 68 173 100
06 24
06 25
323 900 197 700 46000 30 600 76900 87 000 1555 400 + 225 600 06 26
527 200 383 600 789 500 504 000 590 400 442 000 3 507100 + 979 100 06 29
64600 46 700 42 300 39 500 5000 5 000 281 300 + 52 100 0630
28800 26 600 3 700 500 - - 71600 + 6 300 06 31
52600
188 500
42 100
153 000
145 000
6 000 000
90 000
5 560 000
10 400
- - 7 300
621600
6 680 000
+ 207 400
+ 504 400
06 33
0635
26 587 400 23 738 200 272 991 700 209 147 900 18 347 400 79 723 200 474 339 100 + 10 400 300
.
650 500 634 300 423 300 307 000 693 900 141 300 5 935 200 + 764 000 07 01
525 700 582 100 206 500 208 500 2 636 200 150 600 9 355 000 + 2 811 500- 07 04
2888 200 2 796 200 3 313 000 3 580 000 10 779 700 5 290 300 34 683100 + 5 523 900 07 05
419 500 515 500 653 000 743 800 4000 292 700 2 455 700 - 501 300 0706
4 483 900 4 528 100 4 595 800 4 839 300 14113 800 5 874 MO 52 429 000 + 8 598 100
1 961 100
-
2 659 000
-
-
820 800
-820 800 103 000
-
373 300
-
26 086 800
820 800
+ 1345900
-
08 01
0802
196 900
119 2~ 2..g9
156 000
110 117 900
-
219 991200
-
137 118 100 61305500
7600 17 100
55 658 400
1812 300
675181 700
+ 187 500
+ 110 020 100
0803
0804
472 400 471 600 128 369100 102 633 600 126 300 228 600 131215 800 + 25 676 200 08 05
- 490100 219 900 - - 9500 430 800 988 500 - 608 000 0806
466 200 669 800 25 338 400 339 300 - - 26 895 800 + 24 598 700 0807
-- -
516 000
-
-
-
-
-
-
-
-
640 600
-
+
-
108 200
516 000
0808
0809
59700 78 400 - - - - 201100 - 176 500 0810
121875400 114 888 600 374 525 500 240 911 800 61 551900 56 708 200 863 843 400 1 + 160 636100
1 1 1 1
838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Ordentudte Einnahmen Personalausgaben
Kap. Bezeichnung gegenüber 1955
1956 weniger (-) 1956 1955
mehr (+)
DM DM DM DM
t 2 3 4 5 6
09
Bundesminister für Wirtschaft
09 01 Bundesministerium für Wirtschaft ........................ . 1136 400 569 800 17•105 800 15 678 900
0902 Allgemeine Bewilligungen ................................ . 100 000 - 4 700 000
0903 Physikalisdl-Technische Bundesanstalt in Braunschweig und
Berlin ................................................. . 3 487 600 + 46 300 6 028 500 5 810 200
0904 Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bauspar-
wesen in Berlin ....................................... . 3200 300 + 102 800 2 650 000 2 535 000
09 05 Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt (Main) .. 865 900 + 821 500 3 982 100 3 305 200
09 05a Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirt-
schaft in Abwicklung in Frankfurt (Main) ............... . 832 800 90000 601 900
09 06 Bundesstelle für Außenhandelsinformation in Köln ......... . 1300 2 800 1002900 973 400
0907 Bundesanstalt für Materialprüfung in Berlin ............... . 724 000 288 700 2 785 500 2 531 700
0908 Bundeskartellamt (neu) ................................. . 21 000 + 21 000 1600 000
Zusammen ... . 9 536 500 - 5 402 500 35 244 800 31 436 300
10
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
10 01 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 227 500 + 124 600 8 349100 7 965 600
) 10 02 Allgemeine Bewilligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........... . 443 750 000 + 40 180 000
10 03 Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und
Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....... . 4122 700 + 63 600 2 845 100 2 718 400
10 04 Bundessortenamt ......................................... . 434 100 + 45 800 722 500 653 700
10 10 Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft ..... . 325 000 + 13 300 2 809 700 2 692 ~00
10 11 Bundesversuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft .. . 4112 200 + 471 300 1319 400 1 278 100
10 12 Bundesforschungsanstalt für Fischerei . . . .................. . 33 200 + 3 600 887 400 789 700
10 13 Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft ....... . 116 900 1 600 899 300 870 600
10 14 Bundesforschungsanstalt für Kleintierzucht ................. . 25 500 100 441 500 419 600
10 15 Bundesforschungsanstalt für Getreideverarbeitung .......... . 59600 + 7 000 394 900 352 100
10 16 Bundesforschungsanstalt für Fleischwirtschaft . . . .......... . 167 900 + 55 400 377 700 342 000
10 17 Bundesforschungsanstalt für Lebensmittelfrischhaltung ...... . 5 300 600 447 500 409 900
10 18 Bundesanstalt für Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeugnisse 18600 + 5 000 189 500 187 100
10 19 Bundesanstalt für Tabakforschung . . . . . . . . . . . . .......... . 83800 + 3 200 366 400 354 800
10 20 Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft . . . . . . . . . . ..... . 53 200 + 26 400 353 200 327 400
10 21 Bundesanstalt für Naturschutz und Landschaftspflege ........ . 3300 + 700 77900 77 500
10 22 Bundesanstalt für Vegetationskartierung . . . . . . .......... . 54200 3 000 253 000 233 000
10 23 Bundesforschungsanstalt für Rebenzüchtung ............... . 144 700 + 44 000 482 300 447 300
10 24 Bundesforschungsanst~lt für Viruskrankheiten der Tiere ..... . 5700 + 4 700 901900 695 600
•) Das mit •) gekennzeichnete Kap. hat einen außerordentlichen Haushalt
(s. Sp. 16 bis 28).
Zusammen .... 453 743 400 + 41043300 22 118 300 20 815 200
11
Bundesminister für Arbeit
11 01 Bundesministerium für Arbeit ........................... . 83600 + 2 000 6137100 5 901 400
11 03 Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung ......... . 19 000 788 500 701 500
1104 Bundesinstitut für Arbeitsschutz .......................... . 5900 5000 228 900 219 000
1105 Bundesarbeitsgericht ..................................... . 27600 + 2 200 820 200 695 800
1106 Bundesversicherungsamt ................................. . 725 200 724 300
1107 Bundessozialgericht •..•................................... 49000 + 28000 1714600 l 702 500
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 839
Ordentlicher Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentlkbe Ausgaben
gegenüber 1955 Kap.
1956 1955 1956 1955 1956 1955 1956 mehr (+)
weniger (-)
DM DM DM DM DM DM DM DM
7 8 9 10 11 12 13 14 15
3 545 800 3 442 400 400 700 506 500 481 500 437 600 21533800 + 1 468 400 09 01
- - 26 503 800 14 037 300 12 824 400 14 729 400 39 328 200 + 10 561 500 09 02
1309 900 1 323 900 1380 500 1 344 500 1618100 1 923 900 10 337 000 - 65 500 09 03
471 900 506 000 27000 23 000 6500 - 3 155 400 + 91 400' 09 04
1262500 1 260 600 - - - - 5 244 600 + 678 800 09 05
- 79 800 - - - - 90000 - 591 700 09 05a
289000 245 000 1210000 510 000 10 000 46 000 2 511 900 + 737 500 0906
496 20Ö 488 700 315 000 295 000 995 600 948 400 4 592 300 + 328 500 09 07
500 000 - 50000 - 350 000 - 2 500 000 + 2 500 000 0908
7 875 300 7 346 400 29 887 000 16 716 300 16 286 100 18 085 300 89 293 200 + 15 708 900
1457200 1 469 400 3 031 500 2 790 700 2 109 200 1 321 400 14 947 000 + 1 399 700 10 01
- - 912 315 200 429 210 900 515 075 500 134 989 000 1427 390 700 + 863 190 800 10 02 •
1274300 1 126 500 - - 4 900 14 700 4 124 300 + 264 700 10 03
154 900 177 500 687 400 676 400 122 700 46 300 1687 500 + 133 600 10 04
571 400 561 501) 415 300 407 300 765100 711 000 4 561 500 + 189 100 10 10
293 200 275 100 4 293 800 4 226 500 91 000 162 800 5 997 400 + 54 900 10 11
179 000 161 800 91700 82 900 1718500 834 000 2 876 600 + 1008200 10 12
183 500 194 300 201 800 203 800 36 200 45 000 1320 800 + 7 100 10 13
137 100 126 300 58000 52 400 - 18 100 636 600 + 20 200 10 14
98 200 95 100 58600 58 600 5000 25 000 556 700 + 25 900 10 15
87 600 81 100 182 500 134 500 29 000 39 000 676 800 + 80 200 10 16
97 800 97 300 36000 36 000 15 000 15 000 596 300 + 38 100 10 17
53 500 44 500 33000 28 000 39600 32 700 315 600 + 23 300 1018
62100 97 900 172 400
75 500
169 900 12 900 - 613 800 -
+
8 800 10 19
88 100 86 600 56 900 4 000 - 520 800 49 900 10 20
21 200 20 100 8900 7 100 1 000 2 100 109 000 + 2 200 10 21
57 900 54 800 15 400 15 400 5 000 4 700 331300 + 23 400 10 22
96800 148 300 172 200 125 500 59 000 10 000 810 300 + 79 200 10 23
414 500 371 000 273 200 272 300 451 800 967 300 2 041 400 - 264 800 10 24
5 328 300 5 189 100 922122 400 438 555 100 520 545 400 139 238 100 1470114 400 + 866 316 900
1 417 500 1 659 300 2 470 000 2 030 000 57600 97 600 10 082 200 + 393 900 11 01
153 700 142 900 - - -16000 - 942 200 + 97 800 11 03
83800 105 100 20000 - 13 000 348 700 + 11 600 1104
124 400 130 900 42 000 36 000 29800 30 000 1 016 400 + 123 700 11 05
192 100 191 200 - - 15 000 15 000 932 300 + 1 800 1106
198 500 262 500 55000 85 000 25000 57 100 1993100 - 114 000 11 07
840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Ordentliche Einnahmen Personalausgaben
Kap. Bezeichnung gegenüber1955
1956 weniger (-) 1956 1955
mehr (+)
DM DM DM DM
1 2 3 4 5 6
11 09 Sozialreform ......•..•.................................... 1126 100 l 126 100
1111 Arbeitslosenhilfe ......................................... . 3 990 000 + 290 000
1112 Betriebliche Altersfürsorge ............................... .
1113 Sozialversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 870 000 + 22 350 000
1----------;..-------1---------i------
Zusammen .... 27 045 100 + 22 667 200 11540 600 11 070 600
12
Bundesminister für Verkehr
12 01 Bundesministerium für Verkehr ........................... . 106 800 - 1200 10 801500 10 209 700
H202 Allgemeine Bewilligungen ................................ . 30 819 200 + 10 021 700
) 12 03 Binnenwasserstraßenverwaltung .......................... . 32 849 700 + 4 300 600 20 958 600 20 134 500
12 04 Seewasserstraßenverwaltung ...•.......................... 12 910 500 + 1182 000 14 300 100 13 415 200
12 05 Bundesschleppbetrieb ..................................... .
12 06 Bundesanstalt für Wasserbau ............................. . 68100 + 400 527 300 492 800
12 07
12 08
Bundesanstalt für Gewässerkunde ........................ . 7800 + 1100 443 600 427
266
500
600
12 09
Bundesamt für Schiffsvermessung ......................... . 620 600 + 70 000 293 600
1210
Deutsches Hydrographisches Institut ...................... . 1 136 400 + 143 100 4 046 500 3 970 000
Bundesfernstraßen ....................................... . 6 830 800 186 100
12 11 Bundesanstalt für Straßenbau ............................. . 204100 1 200 3R7 300 371 900
12 12 Kraftfahrt-Bundesamt .................................... . 6 947 600 + 1127 300 2 771600 2 761 100
1213 Oberprüfungsamt für die höheren technischen
Verwaltungsbeamten ................................... . 16 300 400 73 100 73 500
12 14 Deutscher Wetterdienst ................................. •. • 1148 400 + 181 800 14 629 900 14 273 000
1215 Bundesanstalt für Flugsicherung ..•.................... • • .. 34700 + 23 800 9 242 900 9 270 800
12 16
12 17
Luftfahrt-Bundesamt .............•...................... • .. 17 000 + 13 000 410 100 397 500
Staatswerft in Rendsburg-Saatsee .............. • ......... • •
Zusammen .... 93118 000 + 16 875 900 78 886 100 76 064 100
•) Die Kap. 12 02 und 12 03 haben einen außerordentlidlen Haushalt
(s. Sp. 16 bis 28).
13
Bundesminister für das Post- und _Fernmeldewesen
13 01 Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen ..... . 60300 63 900
13 03 Bundesdruckerei .••••.•..........•..•...•...........•..... 2 025 500 355 600
Zusammen ..•. 2025 500 355 600 63 900
60 300 •
14
Bundesminister filr Verteidigung
14 01 Bundesministerium für Verteidigung •..•..•••..•.....•••••. 13 400 72 878 900
19
Bundesverfassungsgeridlt
19 01 Bundesverfassungsgeridlt •••.....•...•..•..••.•..•......... 10700 + 2 500 1674 700 l 599 300
20
Bundesredmungshof
20 01 Bundesrechnungshof ...........•......•..••.•.•......•..••. 9300 + 1900 6 076 800 5 611 300
Nr. 23 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 841
Ordentlicher Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben
gegenüber 1955 Kap.
1956 1955 1956 1955 1956 1955 1956 mehr (+)
weniger (-)
DM DM DM DM DM DM DM DM
7 8 9 10 11 12 13 14 15
392 300 472 300
-
230 000 150 000 -- 206 300
-
l 748 400 - 206 300 1109
-- -
615 495 000
7 000 000
847 845
10 000
000
000 - -
615 495 000
7000 000
-232 350 000
- 3 000 000
1111
11 12
- - 3 254 275 000 2 865 670 000 222 500 000 - 3 476 775 000 + 611 105 000 1113
2 562 300 2 964 200 3 879 587 000 3 725 ·816 ooo 222 643 400 419 000 4 116 333 300 + 376 063 500
2 469 800 2110 000 - - - - 13 271300 + 351 600 12 01
-
4 541 600
-
4 426 700
392 818 200
52 600 000
379 486 400
47 771 000
33 304 000
80 320 000
28 951 600
7 528 400
426122 200
158 420 200
+
+
17 684 200
78 559 600
12or)
12 03 °)
1673300 2 435 900 48 952 300 43 560 300 35 929 600 1 286 500 100 855 300 + 40 157 400 12 04
- - - -48 500 - - - - 12 05
152 900 118 800 49900 14200 174 400 744 300 - 90 200 12 06
127 700 120 500 22000 5 100 51 500 54 000 644 800 + . 37 700 12 07
55 900 53 900 - - 10800 5 500 360 300 + 34 300 12 08
385 900 391 100 1232900 1 205 400 700 900 247 500 6366 200 + 552 200 12 09
95 000 106 000 154 802 700 144 080 800 539 111 300 134 950 000 694 009 000 + 414 872 200 12 10
94300 96 600 27 500 24 000 9 000 66 500 518100 - 40 900 12 11
12 12
1040200 840 300 1580 000 1 555 000 1030 500 156 000 6 422 300 + 1109 900
69600 58 200 - - - - 142 700 + 11 000 12 13
l 788 400 1 781
1178
800
600
4 899 100
5 476 800
4 734 500
4 944 300
1 351 800
6 589 400
2 477 300
7 247 000
22 669 200
22 527 300
-- 597 400
113 400
12
12
14
15
l 218 200
171500 144 500 223 200 153 600 600 49 700 805 400 + 60 100 12 16
- - - - - - - - 12 17
13 884 300 14 462 900 662 684 600 627 568 900 698 423 600 183 194 400 1453 878 600 +552 588 300
- - - - - - 60300 - 3 600 13 01
- - - - 1079000 894 300 l 079 000 + 184 700 13 03
- - - - 1079000 894 300 1139 300 + 181100
- 27 929 800 8 767 742 000 41 020 000 - 1 459 728 900 8 767 742 000 + 7166184400 14 01
346100 311 900 4000 4 000 70700 80 100 2 095 500 + 100 200 19 01
965 100 943 800 - - 31300 41700 7073 200 + 470 400 20 01
842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Ordentlidle Einnahmen Personalausgaben
Kap. Bezeichnung gegenüber1955
1956 m3hr (+) 1956 1955
weniger (-)
DM DM DM DM
1 2 3 4 5 6
24
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
2,li 01 Bundesministerium für wirts-chaftliche Zusammenarbeit • . • . . 11 900 + 6 400 2 046 400 1 915 100
24 03 Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beim
Europäischen Wirtschaftsrat (OEEC) in. Paris . . • . . . . . . • • . . 1-------.;.,..._
6 800 -
______ 200 J -_ _1_320 600 1 243
_ _ _..:....__ _ __ 000_
Zusammen .•.. 18 700 + 6 200 3 367 000 3 158 100
25
Bundesminister für Wohnungsbau
25 01 Bundesministerium für Wohnungsbau ..................... . 22100 3 595 000 1)
25 02 Allgemeine Bewilligungen ................................ . 369 500
25 03 Förderung des Wohnungsbaues ........................... . 63 145 000
25 04 Baulicher Luftschutz ...................................... .
Zusammen ... . 63 536 600 + 5 457 600 3 595 000 3 341 500
1) ·wegen Aufgliederung des bisher aus t Kapitel bestehenden
Einzelplanes in 4 Kapitel sind die Abschlußzahlen des Vorjahres
nur den Gesamtbeträgen des Einzelplanes gegenübergestellt.
26
Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und
Kriegsgeschädigte
26 01 Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und
Kriegsgeschädigte ...................................... . 8000 1 200 2 781 400 2 673 500
26 03 Dienststellen des Notaufnahmeverfahrens .................. . 1100 900 4 694 200 4 651 200
Zusammen ... . 9100 2 100 7 475 600 7 324 700
27
Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen
27 01 Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen ............. . 14 000 , 21100 3 062 200 2 630 200
28
Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates
28 01 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates 3300 + 2 300 518 400 500 300
29
Bundesminister für Familienfragen
29 01 Bundesministerium für Familienfragen 300 + 100 430 200 435 100
30
Bundesminister für l>esondere Aufgaben
30 01 Bundesminister für besondere Aufgaben 7400 + 6400 363 600 574 300
31
Bundesminister für Atomfragen
31 01 Bundesministerium für Atomfragen 3400 + 3 400 293 800
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 843
Ordentlicher Haushalt
Sachausgaben AJigemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben
gegenüber1955 Kap.
1956 1955 1956 1955 1956 1955 1956 mehr (+)
weniger {-)
DM DM DM DM DM DM DM DM
1 8 9 10 11 12 13 14 15
393 500 402 500 3 932 500 3 150 000 10 500 6 000 6 382 900 + 909 300 24 Ot
245 700 254 000 - - 6000 6 000 1572 300 + 69 300 24 03
639 200 656 500 3 932 500 3 150 000 16 500 12 000 7 955 200 + 978 600
753 700 1) 100 000 1) 42 000 1) 4 490 700 1) 25 01
- 17 784 600 3 750 000 21534600 25 02
- 182 944 000 106189 000 289 133 000 · 25 03
- 4900 000 - 4 900 000 25 04
753 700 559 900 205 728 600 241 364 600 109 981 000 14 062 300 320 058 300 + 60 730 000
512 200 531 200 19 350 500 9135 500 1523 000 l 513 400 24 167 100 + 9 707 500 26 01
431 400 411 800 8000 10 000 24000 30 000 5157 600 + 54 600 26 03
943 600 949 000 19 358 500 9 745 500 1547000 l 543 400 29 324 700 + 9 762 100
803 700 758 100 66 266 000 30 966 000 28100 89 500 70 160 000 + 35 716 200 27 Ot
130 800 129 700 - - 21 400 - 670 600 + 40 600 28 01
146 400 146 900 - - - - 576 600 - 5 400 29 01
103 200 163 900 - - 404 400 - 871 200 + 133 000 30 01
- 110 100 44 378 600 20 000 - 126 300 44 378 600 + 43 828 400 31 01
844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Ordentudle Einnahmen Personalausgaben
Kap. Bezeichnung gegenüber1955
1956 mehr (+) 1956 1955
weniger (-)
DM DM DM DM
3 4 5 6
32
Bundesschuld
32 03 Bundesschuldenverwaltung .........................•.• , •... 307 200 2 005 500 2 071 000
32 05 Verzinsung .............................................. .
3Q06 Tilgung ........................................... •, •, • • •
3~07 Zum Ankauf von Schuldurkunden des Bundes ............. .
3208 Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistungen und Gewähr-
leistungen ............................................. .
32 09 Schulden des Bundes, die nicht der Bundesschuldenverwaltung
unterliegen ............................................ . 850 000 + 850 000
Zusammen ... . 1157 200 + 850 000 2 005 500 2 071 000
33
Versorgung
33 03 Versorgung der Bundesbeamten .......................... . 32 685 000 26 585 000
33 04 Versorgung der Soldaten der Bundeswehr ................. . 898 000 -
33 06 Versorgungsausgaben, die durch das Zweite Uberleitungsge-
setz vom 21. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 774) vom
Bund übernommen worden sind ......................... . 83 770 000 84 807 000
33 07 Versorgung der verdrängten Angehörigen des öffentlichen
Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen so-
wie ihrer Hinterbliebenen ......................... , .. . 50 070 000 + 24 820 000 881327000 777 050 000
33 08 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und
der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeits-
dienstes sowie ihrer Hinterbliebenen .................... . 16 000 114 000 4.33 593 000 421 030 000
Zusammen ... . 50 086 000 + 24 706 000 1432 273 000 1 309 472 000
35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt
nidltdeutscher Streitkräfte
35 02
36 03
Besatzungskosten in Berlin ............................... .
Auftragsausgaben Klasse I in Berlin ...................... .
1000000
50000
-
-
400 000
250 000
-- --
35 04 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin ..................... . 10 000 - 40 000 - -
3505
3511a
Stationierungskosten ..................................... .
Verteidigungsaufwand, der im unmittelbaren Zusammenhang
- - - -
mit dem Aufenthalt nichtdeutscher Streitkräfte im Geltungs-
bereich des Grundgesetzes entsteht ..................... . 25 000 000 + 20 000 000 - -
35 llb Besatzungsfolgekosten in Berlin ......................•.... 15 000 + 10 000 - -
Zusammen .... 26075 000 + 19 320 000 - -
1) Vorjähriger Ansatz bei Kap. 35 01 Tit. 300, im Redmungsjahr 1956 bei
E.Pl. 14 veranschlagt.
40
Soziale Kriegsfolgeleistungen
40 03
4004
Kriegsfolgenhilfe . . . . ............................. .
Umsiedlung und Auswanderung .......................... .
25 601000
3000
+ 4 999 000
-
-- --
40 05 Abführung der Ausgleichsabgaben an den Lastenausgleichs-
fonds .................................. • • • • • • • • • • • • • • • • • -
-
-- -- -
4006 Leistungen des Bundes an den Lastenausgleichsfonds ....•.•. -
40 09 Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen .....•.•. 20047 000 + 25000 - -
4010 Kriegsgefangenenentschädigung ........................... . 10000 + 10 000
1-------+--------1--------,-------
- -
Zusammen .... 45 661 000 + 5034 000 - 1
-
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 845
Ordentlicher Haushalt
Sad1a usg aben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben
gegenüber 1955 Kap.
1956 1955 1956 1955 1956 1955 1956 mehr (+)
weniger (-)
DM DM DM DM DM DM DM DM
1 8 9 10 11 12 13 14 15
-
398 400 448 800 15 310 000 60 010 000 207 000 80 000 17 926 900 - 44 688 900 32 03
- - 558 098 800 516 226 700 - - 558 098 800 + 41 872 100 32 05
- - 419 226 900 244 211 900 - - 419 226 900 + 175 015 000 32 06
- - 266 500 000 10 670 000 - - 266 500 000 + 255 830 000 32 01
- - 150 000 000 50 000 000 - - 150 000 000 + 100 000 000 32 08
- - 432 889 300 597 686 600 - - 432 889 300 - 164 797 300 32 09
-
398 400 448 800 1842 025 000 1 478 805 200 207 000 80 000 1844635 900 + 363 230 900
-
-
898 000
-- -
- -- -- -- 32 685 000
-
+ 6 100 000
-
33 03
33 04
- - - - - - 83 770 000 - 1037000 33 06
- - - - - - 881327000 + 104 277 000 33 07
- - - - - - 433 593 000 + 12 563 000 33 08
-
- 898 000 - - - - - 1431375 000 + 121 903 000
-- - 155 436 800 565 524 900 -- - 155 436 800 -
-
410 088 100 35 02
- 5194 100 25 994 400 - 5 194 100 20 800 300 35 03
- - 33 618 800 249 466 900 -- - 33 618 800 - 215 848 100 35 04
- - 232 258 000 2 967 742 000 - 232 258 000 - 2 735 484 000 35 05,
1
- -- 82 800 000 175 000 000 210 000 000 -- 292 800 000 + 117 800 000 35 11 a
- 13 500 000 -
3 606 539 1001)
15 800 0Ö0 29 300 000 + 29 300 000
- 3 606 539 100
35 11 b
- - 522 807 700 7 590 267 300 225 800 000 - 748 607 700 _;_ 6 841659600
-- -- 680 754 000
24 863 000
670 469 000
26 974 000
30 000 000
7 700 000
27 000 000
-
710 754 000
32 563 000
+ 13 285 000
+ 5 589 000
40 03
40 04
- - 2 265 000 000 2 020 000 000 - - 2 265 000 000 + 245 000 000 40 05
- - 233 334 000 184 817 000 - - 233 334 000 + 48 517 000 40 06
- - 4131670000 3 419 880 000 7 839 000 4 859 900 4139 509 000 + 714 769 100 40 09
- - 363 000 000 200 000 000 - - 363 000 000 + 163 000 000 4010
- - 7 698 621 000 6 522 140 000 45 539 000 31859900 7 744160 000 1+ 1190 160 100
1
1 1 1 1 1
846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Ordentlidle Einnahmen Personalausgaben
Kap. Bezeichnung gegenü·ber 1955
1956 mehr .(+) 1956 1955
weniger (-)
DM DM DM DM
2 3 5 6
50
Angelegenheiten des Europarates und verwandte Gebiete
50 02 Allgemeine Bewilligungen ................................ .
60
Allgemeine Finanzverwaltung
60 01 Steuern und Abgaben
Besitz- und Verkehrsteuern .............................. . 13 045 000 000 + 2 141000000
Einkommen- und Körperschaf tsteuer ....................... . 4 700 000 000 · + 420 000 000
Zölle und Verbrauchsteuern .............................. . 6 710 500 000 + 17 500 000
Sonstige Abgaben ........................................ . 1502 800 000 + 125 800 000
Lastenausgleich .......................................... . 2 265 000 000 + 245 000 000
1--------,--------1
Zusammen ..... 28 223 300 000 + 2 949 300 000 - -
·)60 02 Allgemeine Bewilligungen ....... ·························· 2 212 545 600 + 1824594 900 250 000 000 100 000 000
·)60 03 Beteiligungen des Bundes ................................. 51200 000 + 7 871 000 - -
6004 Sonderleistungen des Bundes . ···················· ......... - - - -
60 05 Finanzielle Hilfe für Berlin ····················· ........... - - - -
Zusammen .... 30 487 045 600 + 4 781765900 250 000 000 100 000 000
Die mit •) gekennzeichneten Kapitel haben einen außerordentlichen Haus-
halt (s. Sp. 16-22).
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 847
Ordentlicher Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentlidle Ausgaben
gegenüber 1955 Kap.
1956 1955 1956 1955 1956 1955 1956 mehr (+)
weniger (-}
DM DM DM DM DM DM DM DM
7 8 9 10 11 12 13 14 15
- - 1860000 2 185 000 - - 1860000 - 325 000 50 02
- - - - - - - - 60 01
- 74 391 500 661 800 -127 712 000 - 290 743 200 2 370 000 l 500 000 50 266 500 + 238 847 900 60 02
- - 7 435 000 9 035 000 - - 7 435 000 - 1600000 60 03
- - 618 643 000 273 500 000 500 000 - 619 143 000 + 345 643 000 6004
- - 950 000 000 800 000 000
- - 950 000 000 + 150 000 000 60 05
- 74 391 500 661 800 1448366 000 791 791 800 2 870 000 1 500 000 1626844 500 + 732 890 900
848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Außerordentlicher Haushalt
Außerordentliche Einnahmen Außerordentliche Ausgaben
gegenüber gegenüber
Kap. Bezeichnung 1955 1955
1956 mehr (+) 1956 mehr (+)
weniger (-) weniger (-)
DM DM DM DM
16 17 18 19 20 21
10
Bundesminister für Ern~hrung, Landwirtschaft und Forsten
10 02 Allgemeine Bewilligungen ........................... . 3 000 000 -64 500 000
Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen
Haushalt .......................................... . 200 000
Zusammen ... . 3 000 000 -64 700 000
11
Bundesminister für Arbeit
11 01 Bundesministerium für Arbeit ......................... .
11 03 Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung in
Wilhelmshaven .................................... .
11 04 Bundesinstitut für Arbeitsschutz in Soest .............. .
1105 Bundesarbeitsgericht in Kassel ........................ .
1106 Bundesversicherungsamt in Berlin •......................
1107 Bundessozialgericht in Kassel ......................... .
1109 Sozialreform ......................................... .
1111 Arbeitslosenhilfe ..................................... .
1112 Betriebliche Altersfürsorge ............................ .
1113 Sozialversicherung ................................... . 75 000 000 + 75 000 000
Zusammen ... . 75 000 000 + 75 000 000
12
Bundesminister für Verkehr
12 02 Allgemeine Bewilligungen ........................... . 130 700 500 - 37 999 500
12 03 Binnenwasserstraßenverwaltung ...................... . 5(,0 000 - 74 536 200
Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen
Haushalt .......................................... . -197 723 300
Zusammen ... . 500 000 130 700 500 - 310 259 000
25
Bundesminister für Wohnungsbau
25 03 Förderung des Wohnungsbaues ....................... . 843 972 000
Summe der übrigen -Kapitel ohne außerordentlichen
Haushalt .......................................... .
Zusammen ... . 843 972 000 + 2072000
1) Wegen Aufgliederung des bisher aus l Kapitel bestehenden Einzel•
planes in 4 Kapitel sind die Absdilußzahlen des Vorjahres nur den
Gesamtbeträgen des Einzelplanes gegenübergestellt.
32
Bundesschuld
32 01 Einnahmen aus Anleihen ............................. . 1209152 500 - 444 829 000
Summe außerordentlicher Haushalt .................... . 1209152 500 - 444 829 000
Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen
Haushalt .......................................... .
Zusammen ... .
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 849
Gesamtabsdlluß
Gesamteinnahmen Gesamtausgaben
gegenüber1955 gegenüber1955 Kap.
1956 1955 mehr (+) 1956 1955 mehr (+)
weniger (-) weniger (-)
DM DM DM DM DM DM
22 23 24 25 26 21 28
443 750 000 403 570 000 + 40 180 000 1430 390 700 631 699 900 + 798 690 800 10 02
9 993 400 9 130 100 + 863 300 42123 700 39197 600 + 2 926 100
453 743 400 412 700 100 + 41043300 1473114400 671 497 500 + 801616 900
83 600 81 600 + 2 000 10 082 200 9 688 300 + 393 900 11 01
19 000 19 000 - 942 200 844 400 + 97 800 11 03
5 900 10 900 - 5 000 348 700 331100 + 11 600 11 04
27 600 25 400 + 2 200 1016400 892100 + 123 700 11 05
- - - 932 300 930 500 + 1 800 11 06
49 000 21 000 + 28 000 1993100 2 101100 - 114 000 11 07
- - - 1 748 400 1 954 700 - 206 300 1109
3 990 000 3 100 000 + 290 000 615 495 000 847 845 000 -232 350 000 11 11
- - - 7 000 000 10 000 000 - 3 000 000 1112
22 870 000 520 000 + 22 350 000 3 551775000 2 865 670 000 + 686105 000 1113
27 045100 4 377 900
+ 22 667 200 4191333 300 3 740 269 800 + 451063500
30 819 200 20 797 500 + 10 021 700 556 822 700 577 138 000 - 20 315 300 12 02
32 849 700 29 049 100 + 3 800 600 158 420 200 154 396 800 + 4 023 400 12 03
30 049 100 27 495 500 + 2 553 600 869 336 200 610 715 000 + 258 621 200
93 718 000 77 342 100 + 16 375 900 1584 579 100 1 342 249 800 + 242 329 300
63 145 000 1) 1) 1133 105 000 1) l) 25 03
391 600 30 925 300
63 536 600 58 079 000 + 5 457 600 1164 030 300 1 101 228 300 + 62 802 000
1209152500 1 653 981 500 - 444 829 000 - - -
1209152500 1 653 981 500 - 444 829 000 - - -
1157 200 307 200 + 850 000 1844 635 900 1 481 405 000 + 363 230 900
1210 309100 1 654 288 700 - 443 979 000 1844 635 900 1 481 405 000 + 363 230 900
1 1 1 1 1
850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Außerordentlicher Haushalt
Außerordentliche Einnahmen Außerordentliche Ausgaben
gegenüber gegenüber
Kap. Bezeidinung 1955 1955
1956 mehr (+) 1956 mehr (+)
weniger (-) weniger (-)
DM DM DM DM
16 17 18 19 20 21
35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem
Aufenthalt nichtdeutsdler Streikräfte
35 02 Verwendung des Besatzungskostenüberhangs ......... . 1380 000 000 - 1 020 000 000
35 05 Verwendung des Stationierungskostenüberhangs ...... . 902 080 000 + 902 000 000
35 11 a Verteidigungsaufwand, der im unmittelbaren Zusammen-
hang mit dem Aufenthalt nichtdeutscher Streitkräfte
im Geltungsbereidi des Grundgesetzes entsteht ..... . 98 000 000 + 21000000
35 11 b Besatzungsfolgekosten in Berlin ...................... . 5 300 000 + 2 300 000
Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen
Haushalt .................................... • • • • • • •
Zusammen .... 2 385 300 000 94 700 000
1) Vorjähriger Ansatz bei Kap. 35 01 Tit. 300, im Redrnungsjahr
195ti bei E.Pl. 14 veransc:hlagt.
60
Allgemeine Finanzverwaltung
60 02 Allgemeine Bewilligungen ............................ . 2 282 000 000 - 138 000 000 10 000 000 102 120 000
60 03 Beteiligungen des Bundes ........................... . 45 400 000 + 45 400 000 88 580 000 + 61 178 000
Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlidien
Haushalt .......................................... .
Zusammen ...• 2 327 400 000 - 92 600 000 98 580 000 40 942 000
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 851
Gesamtabschluß
Gesamteinnahmen Gesamtausgaben
gegenüber1955 gegenüber1955 Kap.
1956 1955 mehr (+) 1956 1955 · mehr (+)
weniger (-) weniger (-)
DM DM DM DM DM DM
22 23 24 25 26 27 28
1000000 t 400 000 - 400 000 1535 436 800 2 965 524 900 - 1 430 088 100 35 02
- - - 1134 258 000 2 967 742 000 - 1 833 484 000 35 05
25 000 000 5 000 000 + 20 000 000 390 800 000 252 000 000 + 138 800 000 35 11 a
15 000 5 000 + 10 000 34 600 000 3 000 000 + 31600000 3511 b
60000 350 000 - 290 000 38 812 900 275 461 300 - 236 648 400
3 606 539 100 IJ - 3 606 539 100 1
)
26 075 000 6 755 000 + 19320000 3133 9~7700 10 070 267 300 - 6 936 359 600
2 282 000 000 2 420 000 000 - 138 000 000 10 000 000 112 120 000 - 102 120 000 60 02
45 400 000 - + 45 400 000 88 580 000 27 402 000 + 61178 000 6003
30 487 045 600 25 705 279 700 + 4 781765900 1626 844 500 893 953 600 + 732 890 900 o. Haus h.
32 814 445 600 28 125 279 700
+ 4 689 165 900 1 '125 424 500 1 033 475 600 + 691948900
852 . Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Zusammen
Ordentlicher
Ordentliche Einnahmen Personalausgaben
E.PL Bezeichnung gegenüber1955
1956 mehr (+) 1956 1955
weniger (-)
DM DM DM DM
3 4 5 6
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ...............•... 10 400 - 5100 869 900 829 600
02 Deutscher Bundestag ...................................•.. 94600 + 400 5 948 300 5 600 900
03 Bundesrat ............................................... . 20 400 - 2 500 874 100 844 800
04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt .................... , . 186 600 + 150 600 19 952 400 5 841 600
05 Auswärtiges Amt ...................................•..... 2 545 200 - 892 200 101424900 94 952 800
'06 Bundesminister des Innern ................................ . 36 815 700 + 34 475 700 156 412 600 151 329 500
'01 Bundesminister der Justiz ................................ . 30 027 500 + 2 314 200 29 235 500 28 588 600
"08 Bundesminister der Finanzen ............................. . 156 501 700 + 16 629 700 305 890 600 290 698 700
'09 Bundesminister für Wirtschaft ............................ . 9 536 500 - 5 402 500 35 244 800 31 436 300
10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten .. 453 743 400 + 41043300 22118 300 20 815 200
11 Bundesminister für Arbeit ..............................•.. 27 045100 + 22 667 200 11540600 11 070 600
12 Bundesminister für Verkehr .............................. . 93 718 000 + 16 875 900 78 886 100 76 064 100
13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ......... . 2 025 500 - 355 600 60300 63 900
14 Bundesminister für Verteidigung .....................•..... - - 13 400 - 72 878 900
19 Bundesverfassungsgericht ............................•.... 10 700 + 2 500 1674700 1 599 300
20 Bundesrechnungsb,of ...................................... . 9 300 + 1 900 6 076 800 5 611 300
24 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ........ . 18 700 + 6 200 3 367 000 3 158 100
25 Bundesminister für Wohnungsbau ......................... . 63 536 600 + 5 457 600 3 595 000 3 341 500
26 Bundesminister für Vertriebene ........................... . 9100 - 2 100 7 475 600 7 324 700
27 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ................ . 14000 - 21100 3 062 200 2 630 200
28 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates ...... . 3300 + 2 300 518 400 500 300
29 Bundesminister für Familienfragen ........................ . 300 + 100 430 200 435 100
30 Bundesminister für besondere Aufgaben ................... . 7 400 + 6 400 363 600 574 300
31 Bundesminister für Atomfragen ........................... . 3 400 + 3 400 - 293 800
32 Bundesschuld ............................................ . 1-157 200 + 850 000 2 005 500 2 071 000
33 Versorgung .............................................. . 50 086 000 + 24 706 000 1432 273 000 1 309 472 000
35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt
nichtdeutscher Streitkräfte .............................. . 26075 000 + 19 320 000 - -
40 Soziale Kriegsfolgeleistungen ............................. . 45 661 000 + 5 034 000 - -
50
60
Angelegenheiten des Europarates und verwandte Gebiete .. .
Finanzverwaltung ........................................ .
-
30 487 045 600 +
-
4 781765900
-
250 000 000
-
100 000 000
Insgesamt .... 31485908 200 I+ 4 964 618 800 2 479 300 400 1 2 228 027 100
Außerordentlicher Haushalt
Außerordentliche Einnahmen Außerordentliche Ausgaben
E.Pl. Bezeichnung gegenüber gegenüber
1955 1955
1956 (+) 1956 mehr (+)
mehr
weniger (-) weniger (-)
16 17 18 19 20 21
10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - - 3 000 000 - 64 700 000
11 Bundesminister für Arbeit ............................ . - - 75 000 000 + 75 000 000
12
25
Bundesminister für Verkehr ................•.••....•..
Bundesminister für Wohnungsbau ......•..•..........•.
-- - 500 000
-
130 700 500
843 972 000
-
+
310 259 000
2 072 000
32 Bundesschuld ........................................ . 1209152 500 - 444 829 000 - -
35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Auf-
60
enthalt nichtdeutscher Streitkräfte ..................•
Allgemeine Fmanzverwaltung ........................ .
-
2 327 400 000 -
-
92 600 000
2 385 300 000
98 580 000
-
-
94 700 000
40 942 000
Ubrige Einzelpläne ohne außerordentlichen Haushalt ... . - - - - 104 400 000
Insgesamt ... . 3 536 552 500 1- 5379290001 3 536 5525001- 537 929 000
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1956 853
stellung
Haushalt
Sadiausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentlkhe Ausgaben
gegenüber1955 E.Pl.
1956 1955 1956 1955 1956 1955 1956 mehr (+)
weniger (-)
DM DM DM DM DM DM DM DM
7 8 9 10 11 12 13 14 15
- 559 200 455 000 250 000 250 000 1 061 200 88 900 1621 900 - 1 600 01
3 247 100 3 073 100 17 546 600 16 347 500 1651 900 338 700 28 393 900 + 3 033 700 02
343 000 365 400 166 500 181 500 - 9 400 1383 600 - 17 500 03
- 2 693 600 l 505 000 27 872 000 13 377 000 1097400 l 614 900 46 228 200 + 23 889 700 04
22 571400 21 891 500 44 605 800 38 531 300 69 913 200 20 063 200 238 521300 + 63 082 500 05
26 587 400 23 738 200 272 991 700 209 147 900 18 347 400 79 723 200 474 339100 + 10 400 300 06
4 483 900 4 528 100 4 595 800 4 839 300 14 113 800 5 874 900 52 429 000 + 8 598 100 07
121 875 400 114 888 600 374 525 500 240 911 800 61 551900 56 708 200 863 843 400 ·+ 160 636 100 08
1815 300 7 346 400 29 887 000 16 716 300 16 286 100 18 085 300 89 293 200 + 15 708 900 09
5 328 300 5 189 100 922122 400 438 555 100 520 545 400 139 238 100 1470114 400 + 866 316 900 10
2 562 300 2 964 200 3 879 587 000 3 725 816 000 222 643 400 419 000 4 116 333 300 + 376 063 500 11
13 884 300 14 462 900 662 684 600 627 568 900 698 423 600 183 194 400 1453878 600 + 552 588 300 12
- - - - 1079000 894 300 1139 300 + 181 100 13
- 27 929 800 8 767 742 000 41 020 000 - 1 459 728 900 8 767 742 000 + 7 166 184 400 14
346 100 311 900 4000 4 000 70 700 80 100 2 095 500 + 100 200 19
965 100 943 800 - - 31300 47 700 7 073 200 + 470 400 20
639 200 656 500 3 932 500 3 150 000 16 500 12 000 7 955 200 + 978 600 24
753 700 559 900 205 728 600 241 364 600 109 981 000 14 062 300 320 058 300 + 60 730 000 25
943 600 949 000 19 358 500 9 745 500 1547 000 1 543 400 29 324 700 + 9 762 100 26
803 700 758 100 66 266 000 30 966 000 28100 89 500 70 160 000 + 35716200 27
130 800 129 700 - - 21 400 - 670 600 + 40 600 28
146 400 146 900 - - - - 576 600 - 5 400 29
103 200 163 900 - - 404 400 - 871 200 + 133 000 30
- 110 100 44 378 600 20 000 - 126 300 44 378 600 + 43 828 400 31
398 400 448 800 1842025 000 1 478 805 200 207 000 80 000 1844635 900 + 363 230 900 32
- 898 000 - - - - - 1431375000 + 121 903 000 33
- - 522 807 700 7 590 267 300 225 800 000 - 748 607 700 - 6 841659600 35
- - 7 698 621 000 6 522 140 000 45 539 000 31 859 900 7 744 160 000 + 1 190 160 100 40
- - 1860000 2 185 000 - - 1860000 - 325 000 50
- 74 391 500 661 800 1448 366 000 791 791 800 2 870 000 1 500 000 1626844 500 + 732 890 900 60
135 452 300 1 234 177 700 1 26 857 924 800 1 22 043 702 000 1 2 013 230 700 1 2 015 382 600 31 485 9082001 + 4 964 618 800
Gesamtabschluß
Gesamteinnahmen Gesamtausgaben
gegenüber1955 gegenüber1955 E.Pl.
1956 1955 mehr (+) 1956 1955 mehr (+)
weniger (-) weniger (-)
22 23 24 25 26 27 28
453 743 400 412 700 100 + 41043300 1473114400 671 497 500 + 801 616 900 10
27 045 100 4 377 900 + 22 667 200 4191333 300 3 740 269 800 + 451063500 11
93 718 000 77 342 100 + 16 375 900 1584 579 100 1 342 249 800 + 242 329 300 12
63 536 600 58 079 000 + 5 457 600 1164 030 300 1 101 228 300 + 62 802 000 25
1210 309 700 1 654 288 700 - 443 979 000 1844 635 900 1 481 405 000 + 363 230 900 32
26 075 000 6 755 000 + 19 320 000 3133 907 700 10 070 267 300 - 6 936 359 600 35
32 814 445 600 28 125 279 700 + 4 689 165 900 1725424 500 1 033 475 600 + 691948900 60
333 581300 256 948 400 + 76 638 900 19 905 435 500 11 155 377 600 + 8 750 057 900
35 022 460 700
l 30 595 770 900
1
+ 4 426 689 800
1
35 022 460 700
1
30 595 770 900
1
+ 4 426 689 800
854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Bekanntmachung zur Bekanntmadmng
Konvention der Vereinten Nationen über die Wiederanwendung des
über die Todeserklärung Verschollener preußisch-luxemburgischen Vertrags wegen
(Erklärung Pakistans gemäß Artikel 1 Abs. 2). Verhütung und Bestrafung der Forst-,
Vom 18. Juni 1956.
Jagd- und Fischereifrevel.
Vom 16. Juni 1956.
Der Ständige Beobachter von Pakistan bei den
Vereinten Nationen hat gegenüber dem General- Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
sekretär der Vereinten Nationen in New York am Deutschland und der Großherzoglich Luxemburgi-
11. April 1956 gemäß Artikel 1 Abs. 2 der Konven- schen Regierung ist Einverständnis darüber festge-
tion der Vereinten Nationen vom 6. April 1950 über stellt worden, daß der in Den Haag am 9. Februar
die Todeserklärung Verschollener (Bundesgesetzbl. 1849 unterzeichnete
1955 II S. 701) die Erklärung abgegeben, daß die
Regierung von Pakistan die Anwendung der Kon- Vertrag wegen Verhütung und Bestrafung der
vention auf Personen ausdehnt, die nach 1945 unter Forst-, Jagd- und Fischereifrevel (Preußische
ähnlichen wie den in Artikel 1 Abs. 1 aufgeführten Gesetzsammlung 1849 S. 131)
Umständen verschollen sind.
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an land und Luxemburg mit Wirkung vom 1. Januar
die Bekanntmachung vom 29. Februar 1956 (Bundes- 1956 gegenseitig wieder angewendet wird.
gesetzbl. II S. 329).
Bonn, den 16. Juni 1956.
Bonn, den 18. Juni 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung In Vertretung des Staatssekretärs
Hallstein Berger
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln
über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
für die Schweiz und Finnland.
Vom 5. Juli 1956.
Das in Rom am 29. Mai 1933 unterzeichnete Ab-
kommen zur Vereinheitlichung von Regeln über
die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
(Reichsgesetzbl. 1935 II S. 301) ist in Kraft getreten
für
die Schweiz am 14. März 1950,
Finnland am 28. Januar 1956.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. November 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 917).
Bonn, den 5. Juli 1956·.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz - Verlag : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei, Bonn.
Das Bundesgesetzblatt erscheint In zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II
Laufend er Bezug nur durch die Post Bezugspreis : v!_erteljährlich für Te_!l 1 = DM 4,- für Teil ~I = DM 3,--: (zuzüglich Zi._istellgebühr).
Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzugl1ch Versandgebuhren) - Zusendung emzelner Stucke per Streifband gegen
Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postsd1eckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 3 99.
Preis dieser Ausqabe DM0,80 zuzüqlic:b Versandgebühren
854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
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Konvention der Vereinten Nationen über die Wiederanwendung des
über die Todeserklärung Verschollener preußisch-luxemburgischen Vertrags wegen
(Erklärung Pakistans gemäß Artikel 1 Abs. 2). Verhütung und Bestrafung der Forst-,
Vom 18. Juni 1956.
Jagd- und Fischereifrevel.
Vom 16. Juni 1956.
Der Ständige Beobachter von Pakistan bei den
Vereinten Nationen hat gegenüber dem General- Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
sekretär der Vereinten Nationen in New York am Deutschland und der Großherzoglich Luxemburgi-
11. April 1956 gemäß Artikel 1 Abs. 2 der Konven- schen Regierung ist Einverständnis darüber festge-
tion der Vereinten Nationen vom 6. April 1950 über stellt worden, daß der in Den Haag am 9. Februar
die Todeserklärung Verschollener (Bundesgesetzbl. 1849 unterzeichnete
1955 II S. 701) die Erklärung abgegeben, daß die
Regierung von Pakistan die Anwendung der Kon- Vertrag wegen Verhütung und Bestrafung der
vention auf Personen ausdehnt, die nach 1945 unter Forst-, Jagd- und Fischereifrevel (Preußische
ähnlichen wie den in Artikel 1 Abs. 1 aufgeführten Gesetzsammlung 1849 S. 131)
Umständen verschollen sind.
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an land und Luxemburg mit Wirkung vom 1. Januar
die Bekanntmachung vom 29. Februar 1956 (Bundes- 1956 gegenseitig wieder angewendet wird.
gesetzbl. II S. 329).
Bonn, den 16. Juni 1956.
Bonn, den 18. Juni 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung In Vertretung des Staatssekretärs
Hallstein Berger
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln
über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
für die Schweiz und Finnland.
Vom 5. Juli 1956.
Das in Rom am 29. Mai 1933 unterzeichnete Ab-
kommen zur Vereinheitlichung von Regeln über
die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
(Reichsgesetzbl. 1935 II S. 301) ist in Kraft getreten
für
die Schweiz am 14. März 1950,
Finnland am 28. Januar 1956.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. November 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 917).
Bonn, den 5. Juli 1956·.
Der Bundesminister des Auswärtigen
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Konvention der Vereinten Nationen über die Wiederanwendung des
über die Todeserklärung Verschollener preußisch-luxemburgischen Vertrags wegen
(Erklärung Pakistans gemäß Artikel 1 Abs. 2). Verhütung und Bestrafung der Forst-,
Vom 18. Juni 1956.
Jagd- und Fischereifrevel.
Vom 16. Juni 1956.
Der Ständige Beobachter von Pakistan bei den
Vereinten Nationen hat gegenüber dem General- Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
sekretär der Vereinten Nationen in New York am Deutschland und der Großherzoglich Luxemburgi-
11. April 1956 gemäß Artikel 1 Abs. 2 der Konven- schen Regierung ist Einverständnis darüber festge-
tion der Vereinten Nationen vom 6. April 1950 über stellt worden, daß der in Den Haag am 9. Februar
die Todeserklärung Verschollener (Bundesgesetzbl. 1849 unterzeichnete
1955 II S. 701) die Erklärung abgegeben, daß die
Regierung von Pakistan die Anwendung der Kon- Vertrag wegen Verhütung und Bestrafung der
vention auf Personen ausdehnt, die nach 1945 unter Forst-, Jagd- und Fischereifrevel (Preußische
ähnlichen wie den in Artikel 1 Abs. 1 aufgeführten Gesetzsammlung 1849 S. 131)
Umständen verschollen sind.
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
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für die Schweiz und Finnland.
Vom 5. Juli 1956.
Das in Rom am 29. Mai 1933 unterzeichnete Ab-
kommen zur Vereinheitlichung von Regeln über
die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen
(Reichsgesetzbl. 1935 II S. 301) ist in Kraft getreten
für
die Schweiz am 14. März 1950,
Finnland am 28. Januar 1956.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 3. November 1955 (Bundes-
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