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Bundesgesetzblatt
Teil II
1956 Ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 1956 Nr. 21
Tag Inhalt: Seite
12. 7. 56 Gesetz betreffend das Abkommen Ober die Internationale Finanz-Corporatton und betreffend
Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwidc-
lung, in der Internationalen Finanz-Corporation und im Internationalen Währungsfonds . . . 747
28. 6. 56 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags
vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten
von Amerika . . . . . . . ... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763
20. 6. 56 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll 763
21. 6. 56 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Obereinkommens über
den Freibord der Kauffahrteischiffe im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika 764
28. 6. 56 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Vertrages zum Schutze
der unterseeischen Telegrafenkabel im Verhältnis zu Brasilien und Frankreich . . . . . . . . . . . . 764
29. 6. 56 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Obereinkommens zur einheitlichen Fest-
stellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen im Verhältnis zu Australien,
Indien und Kanada ................. ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 765
1. 7. 56 Bekanntmachung ülrer den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . . . . 765
30. 6. 56 Bekanntmachung zu dem Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung
im internationalen Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766
Dieser Nummer liegt eine zeitliche Ubersicht über die Veröfientlichungen im ersten Halbjahr 1956 bei.
Gesetz betreffend das Abkommen
über die Internationale Finanz-Corporation
und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank
für Wiederaufbau und Entwicklung, in der Internationalen Finanz-Corporation
und im Internationalen Währungsfonds.
Vom 12. Juli 1956.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Der Bundesminister für Wirtschaft führt den
rates das folgende Gesetz beschlossen: Geschäftsverkehr der Bundesrepublik Deutschland
mit der Internationalen Finanz-Corporation gemäß
.Artikel IV Abschnitt 10 des Abkommens.
Artikel 1
Dem Abkommen über die Internationale Finanz- Artikel 3
Corporation (International Finance Corporation),
das am 11. April 1955 von dem Direktorium der In- Für eine Anderung des Abkommens gemäß sei-
ternationalen Bank für Wiederaufbau und Entwick- nem Artikel VII darf der Gouverneur für die Bun-
lung zum Zwecke der Vorlage bei den Regierungen desrepublik Deutschland in der Internationalen
ihrer Mitgliedstaaten gebilligt worden ist, wird zu- Finanz-Corporation nur stimmen, wenn und soweit
gestimmt. Das Abkommen wird nachstehend ver- er zu dieser Stimmenabgabe durch ein Bundesgesetz
öffentlicht. ermächtigt worden ist.
Artikel 2 Artikel 4
(1) Die Bank deutscher Länder wird ermächtigt, (1) Der Gouverneur und der Stellvertretende
gemäß Artikel IV Abschnitt 9 des Abkommens als Gouverneur für die Bundesrepublik Deutschland in
Hinterlegungsstelle für die Internationale Finanz- der Internationalen Bank für Wiederaufbau und
Corporation tätig zu sein. Entwicklung, die gemäß Artikel IV Abschnitt 2 Ab-
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satz (b) des Abkommens kraft Amtes zugleich Artikel 5
Gouverneur und Stellvertretender Gouverneur in Die Gouverneure für die Bundesrepublik Deutsch-
der Internationalen Finanz-Corporation sind, wer- land in der Internationalen Bank für Wiederaufbau
den von der Bundesregierung im Benehmen mit der und Entwicklung, in der Internationalen Finanz-
Bank deutscher Länder bestellt und abberufen. Der Corporation und im Internationalen Währungs-
Gouverneur und der Stellvertretende Gouverneur fonds sowie ihre Stellvertreter und Zeitweiligen
können, soweit erforderlich, für die Dauer ihrer Stellvertreter üben ihre Tätigkeit im Einvernehmen
Verhinderung im Einvernehmen mit dem Bundes- mit dem Bundesminister für Wirtschaft aus; Ar-
minister für Wirtschaft einen Zeitweiligen Stellver- tikel 3 bleibt unberührt. Die Direktoren sowie ihre
tretenden Gouverneur ernennen.
Stellvertreter und Zeitweiligen Stellvertreter sind
(2) Das der Bundesrepublik Deutschland zu- an die Weisungen des Bundesministers für Wirt-
stehende Vorschlagsrecht für die Besetzung der schaft gebunden.
Stelle eines Direktors in der Internationalen Bank
für Wiederaufbau und Entwidtlung, der gemäß Ar- Artikel 6
tikel IV Abschnitt 4 Absatz (b) des Abkommens
kraft Amtes zugleich Direktor der Internationalen Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Finanz-Corporation ist, wird vom Bundesminister Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
für Wirtschaft im Benehmen mit der Bank deutscher stellt.
Länder ausgeübt. Der Stellvertretende Direktor wird Artikel 7
von dem Direktor nach Weisung des Bundes-
ministers für Wirtschaft ernannt und abberufen. Für (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
die Ernennung eines Zeitweiligen Stellvertretenden kündung in Kraft.
Direktors gilt Satz 2 entspredlend. (2) Der Tag, an dem das in Artikel 1 bezeichnete
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die Abkommen nach seinem Artikel IX für die Bundes-
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im In- republik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundes-
ternationalen Währungsfonds. gesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 12. Juli 195ff
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
' Blücher
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1956 749
(Ubersetzung)
Articles of Agreement of the Abkommen über die
International Finance Corporation Internationale Finanz-Corporation
The Governments on whose behalf this Agreement is Die Regierungen, in deren Namen dieses Abkommen
signed agree as follows: unterzeichnet ist, kommen wie folgt überein:
lntroductory Article Einführungsartikel
The International Finance Corporation (hereinafter Die Internationale Finanz-Corporation (im folgenden
called the Corporation) is established and shall operate Corporation genannt) wird nach Maßgabe der folgenden
in accordance with the following provisions: Bestimmungen errichtet und tätig:
ARTICLE I ARTIKEL I
Purpose Aufgabe
The purpose of the Corporation is to further economic Die Aufgabe der Corporation besteht in der Unter-
development by encouraging the growth of productive stützung der wirtschaftlichen Entwicklung durch Förde-
private enterprise in member countries, particularly in rung produktiver privater Unternehmen in den Mitglieds-
the less developed areas, thus supplementing the activ- ländern - insbesondere in den weniger entwickelten
ities of the International Bank for Reconstruction and Gebieten -. Hierdurch wird gleichzeitig die Tätigkeit
Development (hereinafter called the Bank). In carrying der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Ent-
out this purpose, the Corporation shall: wicklung (im folgenden Bank genannt) ergänzt. Bei der
Durchführung dieser Aufgabe hat die Corporation
(i) in association with private investors, assist in (i) gemeinsam mit privaten Kapitalgebern bei der
financing the establishment, improvement and ex- Finanzierung der Errichtung, Modernisierung und
pansion of productive private enterprises which Erweiterung produktiver privater Unternehmen,
would contribute to the development of its die zur Leistung eines Beitrages zu der Entwick-
member countries by making Investments, without lung in ihren Mitgliedsländern geeignet sind, durch
guarantee of repayment by the member goven:i- Kapitalanlagen ohne Rückzahlungsgarantie der
ment concemed, in cases where sufficient· private betreffenden Mitgliedsregierung in den Fällen be-
capital is not available on reasonable terms; hilflich zu sein, in denen genügend privates Kapital
zu angemessenen Bedingungen nicht erhältlich ist,
(ii) seek to bring together investment opportunities, (ii) bestrebt zu sein, Gelegenheiten zur Kapitalanlage,
domestic and foreign private capital, and experi- in- und ausländisches privates Kapital sowie er-
enced management; and fahrene Geschäftsführung zusammenzubringen und
(iii) seek to stimulate, and to help create conditions (iii) bestrebt zu sein, Verhältnisse, die zur Herbei-
conducive to, the flow of private capital, domestic führung des Flusses von privatem in- und auslän-
and foreign, into productive investment in mernber dischem Kapital in produktive Kapitalanlagen in
countries. den Mitgliedsländern geeignet sind, anzuregen und
bei ihrer Schaffung mitzuhelfen.
The Corporation shall be guided in all its decisions by Die Bestimmungen dieses Artikels sind für alle Ent-
the provisions of this Article. scheidungen der Corporation maßgebend.
ARTICLE II ARTIKEL II
Membership and Capital Mltgliedsdtaft und Kapital
Section 1 Abschnitt 1
Membershlp Mttglledsdlaft
(a) The original members of the Corporation shall be (a) Stammitglieder der Corporation sind die lm Ver-
those mernbers of the Bank listed in Schedule A hereto zeichnis A aufgeführten Mitglieder der Bank, die an oder
which shall, on or before the date specified in Article bis zu dem in Artikel IX Abschnitt 2 Absatz (c} fest-
IX, Section 2 (c), accept membership in the Corporation. gesetzten Zeitpunkt die Mitgliedscbaft in der Corporatfon
annehmen.
(b) Membership shall be open to other members of the (b) Die Mitgliedschaft steht anderen Mitgliedern der
Bank at such times and in accordance with such terms Bank zu den von der Corporation festgesetzten Zeit-
as may be prescribed by the Corporation. punkten und Bedingungen offen.
Section 2 Abschnitt 2
Capltal Stock Grundkapital
(a) The authorized capital stock of the Corporation (a) Das genehmigte Grundkapital der Corporation be-
shall be $100,000,000, in terms of United States dollars. trägt 100 000 000 United States-Dollar.
(b) The authorized capital stock shall be divided into (b) Das genehmigte Grundkapital ist in 100 000 Anteile
100,000 shares having a par value of one thousand Unit- mit einem Nennwert von je 1000 United States-Dollar
ed States dollars each. Any such shares not initially sub- aufgeteilt. Von den Stammitgliedern nicht von Anfang
scribed by original members shall be available for sub- an gezeicbnete Anteile stehen für eine spätere Zeichnung
sequent subscription in accordance with Section 3 (d) of gemäß Abschnitt 3 Absatz (d) dieses Artikels zur Ver-
this Article. fügung.
(c) The amount of capital stock at any time authorized (c) Der Betrag des Grundkapitals in der jeweils ge-
may be increased by the Board of Governors as follows: nehmigten Höhe kann durch den Gouverneursrat wie
folgt erhöht werden:
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(i) by a majority of the votes cast, in case such in- (i) Durd1 Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
crease is necessary for the purpose of issuing wenn die Erhöhung für die Ausgabe von An-
shares of capital stock on initial subscription by teilen am Kapital für die Erstzeidmung von
members other than original members, provided Mitgliedern, die keine Stammitglieder sind,
that the aggregate of any increases authorized erforderlich wird, soweit die Summe jeder
pursuant to this subparagraph shall not exceed gemäß diesem Unterabsdtnitt vorgenommenen
10,000 shares; Erhöhung 10 000 Anteile nicht übersteigt;
(ii) in any other case, by a three-fourths majority of (ii) in jedem anderen Falle durch Dreiviertel-Mehr-
the total voting power. heit der gesamten Stimmredtte.
(dj In case of an increase authorized pursuant to para- (d) Bei einer Erhöhung gemäß Absatz (c) {ii) ist jedem
graph (c) (ii) above, each member shall have a reason- Mitglied angemessene Gelegenheit zu geben, zu den von
able opportunity to subscribe, under such conditions as der Corporation festgesetzten Bedingungen einen dem
the Corporation shall decide, to a proportion of the in- von ihm bereits gezeichneten Anteil am Kapital der
crease of stock equivalent to .the proportion wbich its Corporation entspredtenden Teil des Betrages, um den
stock theretofore subscribed bears to the total capital das Kapital erhöht wird, zu zeidtnen. Kein Mitglied ist
stock of the Corporation, but no member shall be obligat- jedoch verpflichtet, einen Teil des erhöhten Kapitals zu
ed to subscribe to any part of the increased capitaJ. zeichnen.
(e) lssuance of shares of stock, other than those sub- (e) Soweit es sich nidtt um Erstzeidtnungen oder um
scribed either on initial subscription or pursuant to para- Zeichnungen gemäß Absatz (d) handelt, bedarf die Aus-
graph (d) above, shall require a three-fourths majority gabe von Anteilen am Kapital einer Dreiviertel-Mehrheit
of the total voting power. der gesamten Stimmrechte
(f) Shares of stock of the Corporation shall be (f) Anteile am Kapital der Corporation können nur
availa:ble for subscription only by, and shall be issued von Mitgliedern gezeichnet und nur an sol_dte ausge-
only to, members. geben werden.
Section 3 Abschnitt 3
Subscriptlons Zeichnungen
(a) Each original member shall subscribe to the number (aJ Jedes Stammitglied zeidmet die Anzahl der Anteile,
of shares of stock set forth opposite its name in die im Verzeichnis A neben seinem Namen aufgeführt
Sc:hedule A. The number of shares of stock to be sub- sind. Die Anzahl der von anderen Mitgliedern zu zeidt-
scribed by other members shall be determined by the nenden Anteile am Kapital wird von der Corporation
Corporation. · {estgesetzt.
(b) Shares of stock inihally subscribed by original (b) Anteile am Kapital aus der Erstzeidtnung der
members shall be issued at par. Stammitglieder werden zum Nennwert ausgegeben.
(c) The initial subscription of each original member (c) Die Erstzeichnung jedes Stammitgliedes ist inner-
shall be payable in full within 30 days after either the halb von 30 Tagen voll einzuzahlen, nachdem die Cor-
date on which the Corporation shall begin operations poration ihre Tätigkeit gemäß Artikel IX Abschnitt 3
pursuant to Article IX, Section 3 {b), or the date on Absatz (b) aufnimmt, oder zu dem Zeitpunkt, an dem
which sudt original member becomes a member, whidt- das betreffende Stammitglied die Mitgliedsdtaft erwirbt
ever shall be later, or at such date thereafter as the {je nadtdem, weldter Zeitpunkt später liegt), oder zu
Corporation shall determine. Payment shall be made in einem nadtfolgenden von der Corporation festzusetzen-
gold or United States dollars in response to a call by den Zeitpunkt. Die Zahlung ist in Gold oder United
the Corporation whic:h shall specify the place or places States-Dollar auf Anforderung der Corporation, die den
of payment. Ort oder die Orte für die Zahlung bestimmen wird, zu
leisten.
(d) The price and other terms of subscription of shares (d) Die Corporation setzt den Preis und andere Zeich-
of stock to be subscribed, otherwise than on initial sub- nungsbedingungen für die außerhalb der Erstzeidlnungen
scription by original members, shall be determined by durch Stammitglieder gezeidtneten Kapitalanteile fest.
the Corporation.
Section 4 Abschnitt 4
Limitation on Liability Beschränkung der Haftung
No member shall be liable, by reason of its member- Kein Mitglied haftet auf Grund seiner Mitgliedsdtaft
ship, for obligations of the Corporation. für die Verbindlidtkeiten der Corporation.
Section 5 Abschnitt 5
Restriction on Transfers and Pledges of Shares Beschränkung der Ubertragung und der-Verpfändung
von Anteilen
Shares of stock shall not be pledged or encumbered in Anteile am Kapital können weder verpfändet noch
any manner whatever, and shall be transferable only to sonstwie belastet und nur an die Corporation übertragen
the Corporation. werden.
ARTICLE III ARTIKEL III
Operations Geschäftstätigkeit
Section 1 Abschnitt l
Financing Operations Finanzierungstätigkeit
The Corporation may make investments of its funds in Die Corporation kann ihre Mittel in produktiven pri-
productive private enterprises in tbe territories of its vaten Unternehmen im Gebiet ihrer Mitglieder investie-
members. Tbe existence of a government or other public ren. Eine Beteiligung einer Regierung oder einer anderen
interest in such an enterprise shall not necessarily pre- öffentlichen Stelle an dem Unternehmen schließt nidtt
clude the Corporation from making an investment notwendigerweise aus, da~ die Corporation in dem
therein. Unternehmen Kapital anlegt.
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Section 2 Absr.hnitt 2
Forms of Financing Arten der Finanzierung
(a) The Corporation·s financing shall not take the (a) Die Finanzierungen der Corporation dürfen nidlt
form of investments in capital stock. Subject to the fore- in Form des Erwerbs von Anteilen am Eigenkapital er-
going, the Corporation may make investments of its folgen. Vorb'ehaltlich des vorher Gesagten kann die Cor-
funds in such form or forms as it may deem appropriate poration Kapitalanlagen in der Form, die sie nach Lage
in the circumstances, including (but without limitation) des Falles für geeignet hält, vornehmen, einschließlich
Investments according to the holder thereof the right to (jedoch nicht beschränkt auf) Kapitalanlagen, die den
participate in earnings and the right to subscribe to, or to Kapitalgeber zur Teilnahme an den Gewinnen beredl-
convert the investment into, capital stock. tigen und ihm das Recht zur Zeichnung von Eigenkapital
oder zur Umwandlung der Kapitalanlagen in Eigen-
kapital zugestehen.
(b) The Corporat10n shall not itself exercise any right (b) Die Corporation selbst darf ein Recht zur Zeich-
to subscribe to, or to convert any investment into, nung von Eigenkapital oder zur Umwandlung ihrer
capital stock Kapitalanlage in Eigenkapital nicht ausüben.
Section 3 Abschnitt 3
Operational Principles Grundsätze für die Gesc:häftstätigkeit
The operation-: of the Corporation shall be conducted Die Geschäftstätigkeit der Corporation ist gemäß den
in accordance with the following principles: folgenden Grundsätzen durchzuführen:
(i) the Corporatlon shall not undertake any financing (i) Die .Corporation unterläßt Finanzierungen, für die
for which in its opinion sufficient private capital nach ihrer Ansicht genügend privates Kapital zu
could be obtained on reasonable terms; angemessenen Bedingungen erhältlich ist;
(ii) the Corporation shall not finance an enterprise in (ii) die Corporation darf ein Unternehmen im Gebiet
the territories of any member if the member ob- ihrer Mitglieder nicht finanzieren, wenn das Mit-
jects to such financing; glied gegen diese Finanzierung Einspruch erhebt,
(iii) the Corporation shall impose no conditions that (iii) die Corporation darf nicht Bedingungen auferlegen,
the proceeds of any financing by it shall be spent wonach der Anleihegegenwert im Gebiet eines be-
in the territories of any particular country; stimmten Landes ausgegeben werden muß;
(iv) the Corporation shall not assume responsibility (iv) die Corporation darf für die Leitung von Unter-
for managing any enterprise in which it has nehmen, in denen sie Kapital angelegt hat, keine
invested; Verantwortung übernehmen;
(v) tbe Corporat1on shall undertake its financing on (v) die Corporation hat ihre Finanzierungen zu den
terms and conditions which it considers appropri- von ihr als richtig erachteten Bedingungen durc.b-
ate, taking into account the requirements of the zuführen. Sie wird dabei die Erfordernisse des
enterprise. the risks being undertaken by the Cor- Unternehmens, die von der Corporation übernom-
poration and the terms and conditions normally menen Risiken und die üblicherweise privaten
obtained by private investors for similar financ- Kapitalgebern . bei ähnlichen Finanzierungen ge-
ing; · währten Bedingungen in Betracht ziehen;
(vi) the Corporation shall seek to revolve its funds by (vi) die Corporation hat bestrebt zu sein, ihre Mittel
selling its Investments to private investors when- dadurch auf revolvierender Basis einzusetzen, daß
ever it can appropriately do so on satisfactory sie ihre Kapitalanlagen zu befriedigenden Bedin-
terms: gungen an private Kapitalgeber verkauft, wenn
sich entsprechende Möglichkeiten hierzu ergeben,
(vii) the Corporation shall seek to maintain a reason- (vii) die Corporation hat bestrebt zu sein, eine ange-
able diversification in its investments. messene Streuung ihrer Kapitalanlagen zu erzielen.
Section 4 Abschnitt 4
Protectlon of lnterests Schutz der Interessen
Nothing in this Agreement sball prevent the Corpora- Keine Bestimmung dieses Abkommens soll die Cor-
tion, in the event of actual or threatened default on any poration daran hindern, im Falle eines bereits eingetre-
of its mvestments, actuaJ or threatened insolvency of tenen oder drohenden Verzuges bei irgendeiner ihrer
the enterprise in which such investment shall have been Kapitalanlagen, einer bereits eingetretenen oder drohen-
made, or other situations which, in the opinion of tbe den Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens, in dem sie
Corporation, threaten to jeopardize such investment, Kapital angelegt hat, oder in anderen Fällen, in denen
from taking such action and exercising such rights as it nach Ansicht der Corporation ihre Kapitalanlage ge-
may deem necessary for the protection of its interests. fährdet ist, die Maßnahmen zu ergreifen oder die Rechte
auszuüben, die sie zum Schutze ihrer Interessen für not-
wendig erachtet. ·
Section 5 Abschnitt 5
Applicability of Certain Foreign Exchange Restrictions Anwendbarkeit gewisser Devisenrestriktionen
Funds received by or payable to the Corporation in re- Mittel, welche die Corporation im Zusammenhang mit
spect of an investment of the Corporation rnade in any einer von ihr gemäß Abschnitt 1 dieses Artikels im
member's territories pursuant to Section 1 of this Article Gebiet eines Mitgliedes vorgenommenen Kapitalanlage
shall not be free, solely by reason of any provision of erhalten oder zu fordern hat, sind nicht schon auf Grund
this Agreement, from generally applicable foreign ex- einer Bestimmung dieses Abkommens von den im all-
change restrictions, regulations and controls in force in gemeinen im Gebiet dieses Mitgliedes in Kraft befind-
the territories of that member. lichen Devisenbeschränkungen, -vorschritten und -kon-
trollen befreit.
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Section 6 Abschnitt 6
Miscellaneous Operations Verschiedene Geschäfte
In addition to the operations specified elsewhere in Zusätzlich zu der an anderer Stelle in diesem Ab-
this Agreement, the Corporation shall have the power to: kommen näher bezeichneten Tätigkeit ist die Corporation
ermächtigt,
(i) borrow funds, and in that connection to furnish (i) Darlehen aufzunehmen und im Zusammenhang
such collateral or other security therefor as it shall damit nach ihrem Ermessen ein Pfandrecht oder
determine; provided, however, that before mak- eine andere Sicherheit zu bestellen. Die Corpora-
ing a public sale of its obligations in the markets tion hat jedoch vor der Durchführung eines öffent-
of a member, the Corporation shall have obtained lichen Verkaufs ihrer Schuldtitel auf dem Markt
the ·approval of that member and of the member eines Mitgliedes die Genehmigung dieses Mit-
in whose currency the obligations are to be de- gliedes so wie die des Mitgliedes, in dessen Wäh-
nominated; rung die Schuldtitel ausgestellt sind, einzuholen;
(ii) invest funds not needed in its financing operations (ii) die für ihre Finanzierungstätigkeit nicht benötigten
in such obligations as it may determine and invest Mittel in Schuldtiteln nach ihrem Ermessen und die
funds held by it for pension or similar purposes in für Zwecke der Altersversorgung oder ähnliche.
any marketable securities, all without being ~ub- · Zwecke verwahrte Mittel in marktfähigen Wert-
ject to the restrictions imposed by other sections papieren anzulegen, ohne Beschränkungen durch
of this Article; andere Abschnitte dieses Artikels unterworfen zu
sein;
(iiil guarantee securilies in which it has invested in (iii) Wertpapiere, in denen sie Kapital angelegt hat,
order to facilitate their sale; zur Erleichterung ihres Verkaufs zu garantieren;
(ivl buy and seil securities it has issued or guaranteed (iv) Wertpapiere, die sie ausgegeben oder garantiert
or in which it has invested: oder in denen sie Kapital angelegt hat, zu kaufen
und zu verkaufen:
(v) exercise such othe1 powers incidental to its (v) solche anderen Befugnisse im Zusammenhang mit
business as shall be necessary or desirable in ihrer Geschäftstätigkeit auszuüben, die zur För-
furtherance of its purposes. derung ihrer Aufgaben notwendig oder wünschens-
wert sind.
Section 7 Abschnitt 7
Valuation of Currencles Bewertung von Währungen
Whenever it shall become necessary under this Agree- Erweist sich nach diesem Abkommen die Bewertung
ment to value any currency in terms of the value of einer Währung in einer ander~n als erforderlich, so ist
Bnother currency, such valuation shall be as reasonably ein von der Corporation nach Fühlungnahme mit dem
determined by the Corporation after consultation with Internationalen Währungsfonds angemessen festgesetzter
the International Monetary Fund. Kurs zugrunde zu legen.
Section 8 Abschnitt 8
Warning to be placed on Securlties Auf den Wertpapieren anzubringender Vermerk
Every security issued or guaranteed by the Corpora- Auf der Vorderseite eines jeden von der Corporation
tion shall bear on its face a conspicuous statement to ausgegebenen oder garantierten Wertpapieres ist ein
the effect that it is not an obligation of the Bank or, leicht erkennbarer Vermerk, daß es sich hierbei nicht
unless expressly stated on the security, of any govern- um eine Schuldverschreibung der Bank oder - sofern es
ment. nicht ausdrücklich auf dem Wertpapier vermerkt ist -
einer Regierung handelt, anzubringen.
Section 9 Abschnitt 9
Political Activity Prohibited Verbot politischer Tätigkeit
The Corporation and its officers shall not interfere in Die Corporation und ihre leitenden Angestellten dürfen
the political aff airs of any member1 nor shall they be sich nicht in die politischen Angelegenheiten eines Mit-
tnfluenced in their decisions by the political character of gliedes einmischen, noch dürfen sie sich in ihren Ent-
the member or members concerned. Only economic scheidungen durch die politische Haltung des oder der
considerations shall be relevant to their decisions, and betreffenden Mitglieder beeinflussen lassen. Für ihre
these considerations shall be weighed impartially in Entscheidungen haben nur wirtschaftliche Uberlegungen
order to achieve the purposes stated in thts Agreement. maßgebend zu sein. Diese Uberlegungen sind unparteiisch
vorzunehmen, um die Erreichung der Aufgaben dieses
Abkommens zu gewährleisten.
ARTICLE IV ARTIKEL IV
Organization and Management Organisation und Geschäftsführung
Sectton 1 Abschnitt 1
Structure of the Corporatlon Aufbau der Corporation
The Corporation shall have a Board of Governors. a Die Corporation besitzt einen Gouverneursrat (Board
Board of Directors, a Chairman of the Board of Directors, of Governors), ein Direktorium (Board of Directors),
a President and such other officers and staff to perform einen Vorsitzenden des Direktoriums, einen Präsidenten
such duties as the Corporation may determine. und leitende Angestellte nebst sonstigem Personal zur
Durchführung der von der Corporation bestimmten Auf-
gaben.
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Section 2 Abschnitt 2
Board of Govemors Der Gouvemeursrat
(a) All the powers of the Corporation shall be vested (a) Alle Befugnisse der Corporation liegen beim Gou-
in the Board of Govemors. verneursrat.
(b) Each Govemor and Alternate Governor of the Bank (b) Jeder Gouverneur und Stellvertretende Gouverneur
appointed by a member of tbe Bank which is also a der Bank, der von einem Mitglied der Bank, das gleich-
member of the Corporation shall ex ollicio be a Governor falls Mitglied der Corporation ist, ernannt wurde, ist
or Alternate Govemor, respectively, of the Corporation. von Amts wegen Gouverneur oder Stellvertretender
No Alternate Govemor may vote except in the absence Gouverneur der Corporation. Ein Stellvertretender Gou-
of bis principal. The Board of Govemors shall select one verneur ist zur Stimmabgabe nur bei Abwesenheit
of the Govemors as Chairman of the Board of seines Gouverneurs berechtigt. Der Gouverneursrat wählt
Govemors. Any Govemor or Alternate Governor shall einen der Gouverneure zu seinem Vorsitzenden. Jeder
cease to hold office if the member by which he was Gouverneur oder Stellvertretende Gouverneur hat sein
appointed shall cease to be a member of tbe Corpora- Amt niederzulegen, wenn das Mitglied, von dem er
tion. ernannt worden ist, aus der Corporation ausscheidet.
(c) The Board of Govemors may delegate to the Board (c) Der Gouverneursrat kann dem Direktorium die
of Directors authority to exercise any of its powers, ex- Ausübung aller seiner Vollmachten übertragen mit Aus-
cept the power to: nahme der VoUmacht
(i) admit new members and determine the condi- (i) zur Aufnahme neuer Mitglieder und Fest-
tions of their admission; legung der Bedingungen für ihre Aufnahme:
(ii) increase or decrease the capital stock; (ii) zur Erhöhung oder Herabsetzung des Grund-
kapitals:
(iii) suspend a member; (iii) zur Suspendierung eines Mitgliedes;
(iv) decide appeals from interpretations of this (iv) zur Entscheidung über Berufungen gegen Aus-
Agreement given by the Board of Directors: legungen dieses Abkommens durch das Direk-
torium;
(v) make arrangements to cooperate with other (v) zum Abschluß von Vereinbarungen über die
international organizations (other than in- . Zusammenarbeit mit anderen internationalen
formal arrangements of a temporary and ad- Organisationen (mit Ausnahme informeller
ministrative character); Vereinbarungen vorübergehenden oder ver-
waltungstechnischen Charakters);
(vi) decide to suspend permanently the operations (vi) zum Beschluß über die endgültige Einstellung
of tbe Corporation and to distribute its assets; der Geschäftstätigkeit der Corporation und
über die Verteilung ihrer Vermögenswerte;
(vii) declare dividends; (vii) zum Beschluß über die Ausschüttung von
Dividenden:
(viii) amend this Agreement. (viii) zur Änderung dieses Abkommens.
(d) The Board of Govemors shall hold an annual meet- (d) Der Gouverneursrat hält eine Jahresversammlung
ing and such other meetings as may be provided for by sowie sonstige Versammlungen ab, die von ihm vor-
the Board of Governors or called by the Board of gesehen oder vom Direktorium einberufen werden.
Directors.
(e) The annual meeting of tbe Board of Governors (e) Die Jahresversammlung des Gouverneursrates wird
shall be held in conjunction with tbe annual meeting of in Verbindung mit der Jahresversammlung des Gouver-
the Board of Governors of the Bank. neursrates der Bank abgehalten.
(f) A quorum for any meeting of tbe Board of Gover- (f) Der Gouverneursrat ist jeweils bei Anwesenheit
nors shall be a majority of the Governors, exercising einer Mehrheit der Gouverneure, die mindestens Zwei-
not less than two-thirds of the total voting power. drittel der gesamten Stimmrechte vertreten, beschluß-
fähig.
(g) The Corporation may by regulation establish a (g) Die Corporation kann durch allgemeine Anordnung
procedure whereby the Board of Directors may obtain ein Verfahren festlegen, nach welchem das Direktorium
a vote of the Governors on a specific question without ohne Einberufung einer Versammlung des Gouvemeurs-
calJing a meeting of the Board of Governors. rates ein Votum der Gouverneure über eine bestimmte
Frage erhalten kann.
(h) The Board of Govemors, and the Board of (h) Der Gouverneursrat und das Direktorium - im
Directors to the extent authorized, may adopt such Rahmen seiner Ermächtigung - können die für die Füh-
rules and regulations as may be necessary or appropri- rung der Geschäfte der Corporation notwendigen oder
ate to conduct the business of the Corporation. angemessenen Richtlinien und Anordnungen erlassen.
(i) Governors and Alternate Governors shall serve as (i) Die Gouverneure und die Ste1lvertretenden Gou-
such without compensation from the Corporation. verneure erhalten als solche für ihre Tätigkeit von der
Corporation kein Entgelt.
Section 3 Abschnitt 3
Voting Abstimmung
(a) Each member shall have two hundred fifty votes (a) Jedes Mitglied hat zweihundertfünfzig Stimmred1te
plus one additional vote for each share of stock held. zuzüglkb eines weiteren Stimmrechts für jeden seiner
Anteile.
(b) Except as otherwise expressly provided, all mat- (b) Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt
ters before the Corporation shall be decided by a ist, wird über alle der Corporation vorliegenden An-
majority of the votes cast. gelegenheiten mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen entschieden.
754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Section 4 Abschnitt 4
Board ol Dlrectors Das Direktorium
(a) The Board of Directors shall be responsible for the (a) Das Direktorium ist für die Führung der laufenden
conduct of the general operations of the Corporation, Geschäfte der Corporation verantwortlich und übt zu
and for this purpose shall exercise all the powers given diesem Zweck alle ihm durdi dieses Abkommen zu-
to it by this Agreement or delegated to it by the Board erkannten oder ihm vom Gouvemeursrat übertragenen
of Governors. Vollmachten aus. ·
(b) The Board· of Directors of the Corporation shall be (b) Das Direktorium der Corporation setzt sidi von
composed ex olliclo of eadi Executive Director of the Amts wegen aus denjenigen Direktoren der Bank zu-
Bank who shall have been either sammen, die entweder
(i) appointed by a member of the Bank whidi is also (i) von einem Mitglied der Bank, das gleichfalls
a member of the Corporation, or Mitglied der Corporation ist, ernannt worden
sind, oder
(ii) elected in an election in whidi the votes of at (ii) in einer Wahl gewählt worden sind, zu der die
least one member of the Bank whidi is also a Stimmen mindestens eines Mitglieds der Bank,
member of the Corporation shall have counted das zugleich Mitglied der Corporation ist, bei-
toward bis election. getragen haben.
The Alternate to eadi sudi Executive Director of Der Stellvertreter jedes derartigen Direktors der Bank
the Bank shall ex olficlo be an Alternate Director of the ist von Amts wegen Stellvertretender Direktor der Cor-
Corporation. Any Director shall cease to hold office if poration. Ein Direktor scheidet aus seinem Amt aus,
the member by whidi he was appointed, or if all the wenn das Mitglied, von dem er ernannt worden ist, oder
memhers whose votes counted toward his election, shall wenn alle Mitglieder, mit deren Stimmen er gewählt
cease to be members of the Corporation. worden ist, als. Mitglieder der Corporation ausscheiden.
(c) Eadi Director who is an appointed Executive (c) Jeder Direktor, der ein ernannter Direktor der
Director of the Bank shall be entitled to cast the Bank ist, hat das Recht zur Abgabe der Anzahl von
number of votes whidi the member by whidi he was Stimmen, zu deren Abgabe das Mitglied, das ihn er-
so appointed is entitled to cast in the Corporation. Each nannt hat, in der Corporation berechtigt ist. Jeder Direk-
Director who is an elected Executive Director of the tor, der ein gewählter Direktor der Bank ist, hat das
Bank shall be entitled to cast the number of votes which Recht zur Abgabe der Anzahl von Stimmen, zu deren
the member or members of the Corporation whose Abgabe das Mitglied oder die Mitglieder der Corpora-
votes counted toward bis election in the Bank are tion, mit dessen oder deren Stimmen er in die Bank ge-
entitled to cast in the Corporation. All the votes which wählt worden ist, in der Corporation berechtigt ist oder
a Director is entitled to cast shall be cast as a unit. sind. Alle Stimmen, zu deren Abgabe ein Direktor be-
rechtigt ist, sind einheitlich abzugeben.
(d) An Alternate Director shall have full power to (d) Ein Stellvertretender Direktor ist bei Abwesenheit
act in the absence of the Director who shall have des Direktors, der ihn ernannt hat, befugt, für ihn zu
appointed him. When a Director is present, his Alter- handeln. Bei der Anwesenheit eines Direktors kann sein
nate may participate in meetings but shall not vote. Stellvertreter an Sitzungen teilnehmen, hat aber kein
Stimmrecht
(e) A quorum for any meeting ot the Board of Direc- (e) Das Direktorium ist beschlußfähig bei Anwesenheit
tors shall be a majority of the Directors exercis'ing not einer Mehrheit der Direktoren, die mindestens die Hälfte
less than one-half of the total voting power. der gesamten Stimmrechte vertreten.
(f) The Board of Directors shall meet as often as the (f) Das Direktorium tritt zusammen, so oft es die Ge-
business of the Corporation may require. schäfte der Corporation erfordern.
(g) The Board of Governors shall adopt regulations ·(g) Der Gouverneursrat erläßt die Bestimmungen, nach
under which a member of the Corporation not entitled denen ein Mitglied der Corporation, das nicht zur Er-
to appoint an Executive Director of the Bank may send nennung eines Direktors in der Bank berechtigt ist, einen
a representative to attend any meeting of the Board Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen des Direk-
of Directors of the Corporation when a request made toriums der · Corporation entsenden kann, sofern ein
by, or a matter particularly affecting, that member is Antrag dieses Mitgliedes vorliegt oder eine Angelegen-
under consideration. heit, von der es besonders betroffen wird, zur Erörterung
steht.
Section 5 Abschnitt 5
Chairman, President and Staff Vorsitzender, Präsident und Personal
(a) The President of the Bank shall be ex ollicio (a) Der Präsident der Bank ist von Amts wegen Vor-
Chairman of the Board of Directors of the Corporation, sitzender des Direktoriums der Corporation. Abgesehen
but shall have no vote except a deciding vote in case von einer entscheidenden Stimme im Falle von Stimmen-
of an equal division. He may participate in meetings of gleichheit hat er jedoch kein Stimmrecht. Er kann an den
the Board of Governors but shall not vote at such meet- Sitzungen des Gouverneursrates teilnehmen, ohne jedoch
ings. bei diesen Sitzungen ein Stimmrecht zu haben.
(b) The President of the Corporation shall be appoint- (b) Der Präsident der Corporation wird vom Direk-
ed by the Board of Directors on the recommendation torium auf Empfehlung seines Vorsitzenden ernannt. Der
of the Chairman. The President shall be chief of the Präsident ist Vorgesetzter der Bediensteten der Cor-
operating staff of the Corporation. Under the direction poration. Gemäß den Weisungen des Direktoriums und
of the Board of Directors and the general supervision unter der allgemeinen Aufsicht des Vorsitzenden führt
of the Chairman, he shall conduct the ordinary business der Präsident die laufenden Geschäfte der Corporation.
of the Corporation and under their general control shall Unter ihrer allgemeinen Aufsicht ist er für die Organi-
be responsible for the organization, appointment and sation sowie für die Anstellung und Entlassung der
dismissal of the officers and staff. The President may leitenden Angestellten und des sonstigen Personals ver-
participate in meetings of the Board of Directors but antwortlich. Der Präsident kann an den Sitzungen des
shall not vote at such meetings. The President shall Direktoriums teilnehmen, hat aber kein Stimmrecht. Der
cease to hold office by decision of the Board of Direc- Präsident scheidet auf Beschluß des Direktoriums, der im
tors in which the Chairman concurs. Einvernehmen mit dem Vorsitzenden zu ergehen hat, aus
seinem Amte aus.
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1956 755
(c) The President, officers and staff of the Corpora- (c) Der Präsident sowie die leitenden Angestellten und
tion, in the discharge of their offices, owe their duty das sonstige Personal der Corporation sind bei der Aus-
entirely to the Corporation and to no other authority. übung ihrer Dienstgeschäfte nur der Corporation und
Each member of the Corporation shall respect the inter- keiner an4eren Stelle verantwortlich. Jedes Mitglied der
national diaracter of this duty and shall refrain from Corporation hat den internationalen Charakter dieser
all attempts to influence any of them in the discharge Obliegenheiten zu beachten und sich jeden Versuchs zu
of their duties. enthalten, das Personal bei der Ausübung seiner Dienst-
geschäfte zu beeinflussen.
(d) Subject to the paramount importance of securing (d) Vorbehaltlich der überragenden Bedeutung eines
the highest standards of efficiency and of tedinical Hödistmaßes an Leistungsfähigkeit und fachlichem Kön-
competence, due regard shall be paid, in appointing the nen ist bei der Ernennung der leitenden Angestellten
officers and staff of the Corporation, to the importance und des sonstigen Personals gebührend darauf zu achten,
of recruiting personnel on as wide a geographical basis daß die Personalauswahl auf möglichst breiter geogra-
as possible. phischer Grundlage erfolgt.
Section 6 Abschnitt 6
Relatlonshlp to the Bank Beziehungen zur Bank
(a) The Corporation shall be an entity separate and (a) Die Corporation ist ein besonderes von der Bank
distinct from the Bank and the funds of the Corpora- getrenntes Institut. Die Mittel der Corporation sind ge-
tion shall be kept separate and apart from those of the sondert und getrennt von denen der Bank zu halten.
Bank. The Corporation shall not lend to or borrow from Die Corporation darf der Bank weder Kredite gewähren
the Bank. The provisions of this Section shall not noch bei ihr solche aufnehmen. Die Bestimmungen dieses
prevent the Corporation from making arrangements with Absdinittes schließen Abmachungen der Corporation mit
the Bank regarding facilities, personnel and services der Bank über Einriditungen, Personal und Dienstleistun-
and arrangements for reimbursement of administrative gen sowie Abspradien über die Erstattung von Ver-
expenses paid in the first instance by either organization waltungskosten, die von einer der beiden Organisationen
on behalf of the other. im Interesse der anderen verauslagt worden sind, nicht
aus.
(b) Nothing in this Agreement shall make the (b) Keine Bestimmung dieses Abkommens macht die
Corporation liable for the ac.ts or obligations of the Corporation für Handlungen oder Verbindlidikeiten der
Bank, or the Bank liable for tbe acts or obligations of Bank haftbar; ebensowenig ist die Bank für Handlun-
the Corporation. gen oder Verbindlichkeiten der Corporation haftbar.
Section 7 Abschnitt 7
Relations with other International Organizations Beziehungen zu anderen Internationalen Organisationen
The Corporation, acting through the Bank, shall enter Die Corporation wird, durch Vermittlung der Bank,
into formal arrangements with the United Nations and formelle Regelungen mit den Vereinten Nationen treffen.
may enter into sudi arrangements with other public Sie kann audi mit anderen öffentlldien internationalen
international organizations having specialized responsi- Organisationen, die auf verwandten Gebieten zuständig
bilities in related fields. sind, derartige Vereinbarungen treffen.
Section 8 Abschnitt 8
Locatlon of Offices Sitz der Gesdiäftsstellen
The principal office of the Corporation shall be in the Die Hauptgesdiäftsstelle der Corporation hat am glei-
same locality as the principal office of the Bank. The chen Ort zu sein wie die der Bank. Die Corporation kann
Corporation may establish other offices in the territories lm Gebiet eines jeden Mitgliedes Geschäftsstellen er-
of any member. riditen.
Section 9 Abschnitt 9
Deposftorles Hinterlegungsstellen
Each member shall designate its central bank as a Jedes Mitglied bestimmt seine Zentralbank als eine
depository in w_hich the Corporation may keep holdings Hinterlegungsstelle für etwaige Guthaben der Corpora-
of such member's currency or other assets of the Cor- tlon in seiner Währung oder für andere Vermögenswerte
poration or, if it has no central bank, it shall designate der Corporation; wenn es keine Zentralbank hat, so
for sudi purpose such other institution as may be ac- bestimmt es hierfür ein anderes der Corporation ge-
ceptable to the Corporation. nehmes Institut.
Section 10 Abschnitt 10
Channel of Communication Verbindungsstelle
_Each ~ember shall designate an appropriate authority Jedes Mitglied bezeichnet eine geeignete Stelle, mit
w1th wh1ch the Corporation may communicate in con- der sich die Corporation in jeder sich aus diesem Ab-
nection with any matter arising under this Agreement. kommen ergebenden Angelegenheit in Verbindung setzen
kann.
Section 11 Abschnitt 11
Publlcatton of Reports and Provision of Information Veröffentlidiung von Beriditen
und Zurverfügungstellung von Informationen
(a) _T~e Corpor?tion shall publish an annual report {a) Die Corporation veröffentlicht einen Jahresbericht
c~mtammg an aud1ted statement of its accounts and shall mit einer geprüften Jahresrechnung und übermittelt den
cuculate to members at appropriate intervals a summary Mitgliedern in angemessenen Zeitabständen einen zu-
statement of its financial position and a profit and loss sammengefaßten Ausweis ihrer finanziellen Lage sowie
statement showing the results of its operations. eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der die Ergeb-
nisse ihrer Geschäftstätigkeit ersichtlich sind.
156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(b) The Corporation may publish sudl other reports (b) Die Corporation kann audl andere Beridlte ver-
as it deems desirable to carry out its purposes. öffentlidlen, soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben
wünschenswert erscheint.
(c) Copies of all reports, statements and publications (c) Vervielfältigungen aller gemäß diesem Abschnitt
made under this Section shall be distributed to mem- angefertigten Berichte, Aufstellungen und Veröffent-
bers. lichungen werden an die Mitglieder verteilt.
Section 12 Abschnitt 12
Dlvfdends Dividenden
(a) The Board of Govemors may determine from time {a) Der Gouvemeursrat bestimmt von Zeit zu Zeit,
to time what part of the Corporation's net income and welcher Teil des Nettoeinkommens und des Oberschusses
surplus, after making appropriate provision for reserves, der Corporation, nach Bildung angemessener Rück.la.gen,
shall be distributed as dividends. als Dividenden ausgeschüttet wird.
(b) Dividends shall be distributed pro rata in propor- (b) Dividenden werden pro rata im Verhältnis zu dem
tion to capital stock held by members. Anteil des Mitgliedes am Grundkapital ausgeschüttet.
(c) Dividends shall be paid in sudl manner and in (c) Die Corporation bestimmt, in welcher Weise und
such currency or currencies as the Corporation shall in welcher oder welchen Währungen die Dividenden aus-
determine. geschüttet werden.
ARTICLE V ARTIKEL V
Withdrawal; Suspension of Membershlp; Austritt und Suspendlerung der Mltglledsdlaft;
Suspension of Operations Einstellung der Gesdläftstätlgkelt
Section 1 Abschnitt 1
Withdrawal by Members Ausscheiden von Mitgliedern
Any member may withdraw from membership in the Ein Mitglied kann jederzeit durd) Obermittlung einer
Corporation at any time by transmitting a notice in schrütlichen Anzeige an die Hauptgeschäftsstelle der Cor-
writing to the Corporation at its principal office. With- poration aus der Corporation ausscheiden. Der Austritt
drawal shall become effective upon the date sudl notice wird mit dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Anzeige
is received. wirksam.
Section 2 Abschnitt 2
Suspension of Membership Suspendierung der Mitglledschaft
(a) If a member fails to fulfill any of its obligations (a) Wenn ein Mitglied eine seiner Verpflichtungen
to the Corporation, the Corporation may suspend its gegenüber der Corporation nicht erfüllt, so kann diese
membership by decision of a majority· of the Govemors,• es durdl Beschluß einer Mehrheit der Gouverneure, die
exercising a mayority of the total voting power. The eine Mehrheit der gesamten Stimmrechte vertreten, von
member so suspended shall automatically cease to be der Mitgliedschaft suspendieren. Das auf diese Art sus-
a member one year from the date of its suspension pendierte Mitglied verliert seine Mitgliedschaft auto-
unless a decision is taken by the same majority to matisch ein Jahr nach dem Zeitpunkt seiner Suspen-
restore the member to good standing. 'dierung, soweit nicht mit demselben Mehrheitsverhältnis
beschlossen wird, es wieder in seine Mitgliedschaft ein-
zusetzen.
(b) While under suspension, a member shall not be (b) Während der Suspendierung ist das Mitglied nicht
entitled to exercise any rights under this Agreement berechtigt, irgendeines der Rechte aus diesem Abkom-
except the right of withdrawal, but shall remain subject men, mit Ausnahme des Austrittsrechts, auszuüben; es
to all obligations. bleibt jedoch allen ihm daraus obliegenden Verpflich-
tungen unterworfen.
Section 3 Abschnitt 3
Suspension or Cessation of Membership in the Bank Suspendlerung oder Erlöschen der Mitglledsdlaft
bei der Bank
Any member which is suspended from membership in, Wird ein Mitglied von der Mitgliedschaft bei der Bank
or ceases to be a member of, the Bank shall automatic- suspendiert, oder erlischt seine Mitgliedschaft bei der
ally be suspended from membership in, or cease to be Bank, so erfolgt, je nach Lage des Falles, zwangsläufig
a member of, the Corporation, as the case may be. die Suspendierung seiner Mitgliedschaft bei der Cor-
pora tion oder sein Ausschluß aus der Corporation.
Section 4 Abschnitt 4
Rights and Duties of Governments ceasing Rechte und Pßlchten der Regierungen,
to be Members deren Mitgliedschaft erlischt
(a) When a government ceases to be a member it shall (a) Erlischt die Mitgliedschaft einer Regierung, so bleibt
remain liable for all amounts due from it to the Corpora- sie für alle ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Cor-
tion. The Corporation shall arrange for the repurdlase poration haftbar. Die Corporation trifft Maßnahmen für
of such government's capital stock as a part of the settle- den Rückkauf von Anteilen einer solchen Regierung am
ment of accounts with it in accordance with the provi- Grundkapital als Teil der gegenseitigen Abrechnung ge-
sions of this Section, but the govemment shall have no mäß den Bestimmungen dieses Abschnittes. Jedoch hat
other rights under this Agreement except as provided die Regierung auf Grund dieses Abkommens keine
in this Section and in Article VIII (c). anderen als die in diesem Absdlnitt und in Artikel VIII
Absatz (c-l vorgesehenen Rechte.
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1956 757
(b) The Corporation and the government may agree {b) Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes (c)
on the repurchase of the capital stock of the government können die Corporation und die Regierung den Rückkauf
on such terms as may be appropriate under the circum- der Anteile der Regierung am Grundkapital zu Bedin-
stances, without regard to the provisions of paragraph {c) gungen vereinbaren, die auf Grund der obwaltenden Um-
below. Such agreement may provide, among other things, stände angemessen erscheinen. Diese Vereinbarung kann
for a final settlement of all obligations of the government unter anderem eine endgültige Abrechnung aller Ver-
to the Corporation. pflichtungen der Regierung gegenüber der Corporation
vorsehen.
(c) lf such agreement shall not have been made within (c) Ist diese Vereinbarung innerhalb eines Zeitraumes
six months after the government ceases to be a member von sechs Monaten nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft
or such other time as the Corporation and such govern- der Regierung oder innerhalb einer anderen zwischen
ment may agree, the repurchase price of the govern- der Corporation und dieser Regierung vereinbarten Frist
ment's capital stock shall be the value thereof shown nicht zustande gekommen, so gilt als Rückkaufspreis der
by the books of the Corporation on the day when the Anteile der Regierung am Grundkapital der Wert, den
government ceases to be a member. The repurchase of die Bücher der Corporation am Tage des Erlöschens der
the capital stock shall be subject to the following condi- Mitgliedschaft der Regierung ausweisen. Der Rückkauf
tions: der Anteile am Grundkapital unterliegt den nachstehen-
den Bedingungen:
(i) payments for shares of stock may be made (i} Die Zahlungen für die Anteile können Zug um
from time to time, upon their surrender by the Zug nach ihrer Ubertragung durch die Regie-
government, in such instalments, at such times rung erfolgen, und zwar in Raten und zu den
and in such available currency or currencies Zeitpunkten sowie in der verfügbaren Wäh-
as the Corporation reasonably determines, . rung oder Währungen, wie sie von der Cor-
taking into account the financial position of poration angemessen festgesetzt werden. Hier-
the Corporation; bei wird die Corporation ihre finanzielle Lage
in Betracht ziehen;
(ii) any amount due to the government for its (ii} ein der Regierung für ihre Anteile am Grund-
capital stock ·shall be withheld so long as the kapital geschuldeter Betrag wird solange zu-
government or any of its agencies remains rückbehalten, als die Regierung oder eine ihrer
liable to the Corporation for payment of any amtlichen Stellen der Corporation gegenüber
amount and such amount may, at the option für die Zahlung eines Betrages haften. Ein
of the Corporation, be set off, as it becomes solcher Betrag kann nach Wahl der Corpora-
payable, against the arnount due from the tion bei Fälligkeit gegen den Betrag verrechnet
Corporation; werden, der von der Corporation zu zahlen ist;
(iii) if the Corporation sustains a net loss on the (iii) wenn die Corporation bei Kapitalanlagen, die
investment made pursuant to Article III, Sec- gemäß Artikel III Abschnitt 1 vorgenommen
tion 1, and held by it on the date when the worden sind und sich am Tage des Erlöschens
government ceases to be a member, and the der Mitgliedschaft der Regierung im Besitze
amount of such loss exceeds the amount of the der Corporation befinden, einen Verlust er-
reserves provided therefor on such date, such leidet, und übersteigt dieser Verlust den Be-
government shall repay on demand the amount trag der in diesem Zeitpunkt dafür vorge-
by which the repurchase price of its shares of sehenen Rückstellungen, so ist die Regierung
stock would have been reduced if such loss verpflichtet, auf Verlangen den Betrag zurück-
bad been taken into account when the re- zuzahlen, um welchen sich der Rüc:kkaufspreis
purchase price was determined. ihrer Anteile vermindert hätte, wenn dieser
Verlust im Zeitpunkte der Festsetzung des
Rückkaufspreises in Betracht gezogen worden
wäre.
(d) In no events shall any amount due to a govern- (d) Der einer Regierung nach diesem Abschnitt für ihre
ment for its capital stock under this Section be paid Anteile am Grundkapital zu zahlende Betrag wird in
until six months after the date upon which the govern- keinem Falle vor Ablauf von sechs Monaten nach dem
ment ceases to be a member. If within six months of Zeitpunkt des Erlöschens der Mitgliedschaft der Regie-
the date upon which any govemment ceases to be a rung gezahlt. Stellt die Corporation innerhalb von sechs
member the Corporation suspends operations under Sec- Monaten nach dem Zeitpunkt des Erlöschens der Mit-
tion 5 of this Article, all rights of such government shall gliedschaft einer Regierung ihre Gesdläftstätigkeit auf
be determined by the provisions of such Section 5 and Grund des Abschnittes 5 dieses Artikels ein, so ergeben
such govemment shall be considered still a member of sich alle Rechte dieser Regierung aus den Bestimmungen
the Corporation for purposes of such Section 5, except des Abschnittes 5, und sie wird noch weiterhin als Mit-
that it shall have no voting rights. glied der Corporation für die Zwecke des Absdmittes 5
angesehen, jedoch hat sie kein Stimmrecht.
Section 5 Abschnitt 5
Suspension of Operations and Settlement of Obligations Einstellung der Gesdläftstäligkeit
und Regelung der Verbindlkbkeiten
(a) The Corporation may permanently suspend its oper- (a) Die Corporation kann ihre Geschäftstätigkeit auf
ations by vote of a majority of the Governors exercising Beschluß einer Mehrheit der Gouverneure, die die Mehr-
a majority of the total voting power. After such suspen- heit der gesamten Stimmrechte vertreten, endgültig ein-
sion of operations the Corporation shall forthwith cease stellen. In einem solchen Falle stellt die Corporation
all activities, except those incident to the orderly reali- unverzüglich ihre gesamte Gesdläftstätigkeit ein, außer
zation, conservation and preservation of its assets and derjenigen, die sich auf die ordnungsmäßige Verwertung,
settlement of its obligations. Until final settlement of Sicherstellung und Erhaltung ihrer Vermögenswerte und
sud1 obligations and distribution of sudl assets, the Cor- die Regelung ihrer Verbindlidlkeiten bezieht. Bis zur
poration shall remain in existence and all mutual rights endgültigen Regelung dieser Verbindlichkeiten und Ver-
and obligations of the Corporation and its members teilung dieser Vermögenswerte bleibt die Corporation
under this Agreement shall continue unimpaired, except bestehen, und die gegenseitigen Redlte und Pflidlten
that no member shall be suspended or withdraw and der Corporation und ihrer Mitglieder, die sich aus diesem
that no distribution shall be made to members except Abkommen ergeben, bleiben unberührt; es kann jedoch
as in this Section provided. kein Mitglied suspendiert werden oder ausscheiden, und
eine Verteilung an die Mitglieder kann nur auf Grund
der Bestimmungen dieses Absdlnittes erfolgen.
758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(b) No distribution shall be made to members on ac:. (b) An die Mitglieder wird eine Verteilung auf Grund
count of their subscriptions to the capital stock of the ihrer Zeichnungen auf das Grundkapital der Corporation
Corporation until all liabilities to creditors shall have erst dann vorgenommen, wenn alle Verbindlichkeiten
been discharged or provided for and until the Board of gegenüber den Gläubigern erfüllt oder für sie Vorsorge
Governors, by vote of a majority of the Governors getroffen ist, und der Gouverneursrat mit der Mehrheit
exercising a majority of the total voting power, shall seiner Mitglieder, die die Mehrheit der gesamten Stimm-
have decided to make such distribution. rechte vertreten, die Vornahme dieser Verteilung be-
schlossen hat.
(c) Subject to the foregoing, the Corporation shall (c) Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen wird
distribute the assets of the Corporation to members pro die Corporation eine Verteilung ihrer Vermögenswerte
rata in proportion to capital stock held by them, subject, an die Mitglieder pro rata im Verhältnis zu· ihrem Ka-
in the case of any member, to prior settlement of all pitalanteil vornehmen. Dabei wird jedoch vorausgesetzt,
outstanding claims by the Corporation against such daß alle etwa ausstehenden Forderungen der Corporation
member. Such distribution shall be made at such times, gegenüber den betreffenden Mitgliedern zuvor geregelt
In such currencies, and in cash or other assets as the sind. Diese Verteilung wird zu den Zeitpunkten, in den
Corporation shall deem fair and equitable. The shares Währungen, in bar oder anderen Vermögenswerten vor-
distributed to the several members need not necessarily genommen, wie es der Corporation recht und billig
be uniform in respect of the type of assets distributed erscheint. Die an die einzelnen Mitglieder zur Verteilung
or of the currencies in which they are expressed. gelangenden Anteile brauchen in bezug auf die Art der
zur Verteilung gelangenden Vermögenswerte oder die
Währungen, in denen sie ausgedrückt sind, nidit not-
wendigerweise gleichartig zu sein.
(d) Any member rece1vmg assets distributed by the (d) Jedes Mitglied, das von der Corporation auf Grund
Corporation pursuant to this Section shall enjoy the dieses Abschnittes verteilte Vermögenswerte erhält, ge-
1ame rights with respect to such assets as the Corpora- nießt hinsichtlich solcher Vermögenswerte dieselben
tion enjoyed prior to their distribution. Redite, wie sie die Corporation vor deren Verteilung
gehabt hat.
ARTICLE VI ARTIKEL VI
Status, Immunltles and Privileges Rechtsstellung, Immunftätsredtte und Privilegien
Section 1 Abschnitt 1
Purposes of Artlcle Zwe<ke des Artikels
To enable the Corporation to fulfill the functions with Um der Corporation die Erfüllung der ihr übertragenen
which it is entrusted ,the status, lmmunities and prlvlleges Aufgaben zu ermöglichen, sind ihr im Gebiet eines jeden
1et forth in this Article shall be accorded to the Cor- Mitgliedes die Rechtsstellung, die Immunitätsredite und
pora tion in the territories of each member. die Privilegien, wie sie in diesem Artikel näher be-
zeichnet sind, einzuräumen.
Section 2 Abschnitt 2
Status of the Corporation Redltsstellung der Corporatlon
The Corporation shall possess full juridical personality Die Corporation besitzt volle Reditspersönlichkeit und
and, in particular, the capacity: insbesondere die Fähigkeit,
(i) to contract; (i) Verträge abzuschließen;
(ii) to acquire and dispose of immovable and mov- (ii) unbewegliches und bewegliches Eigentum zu er-
able property; werben und darüber zu verfügen;
(iii) to Institute legal proceedings. (iii) Prozesse zu führen.
Section 3 Abschnitt 3
Position of tbe Corporation witb regard to Stellung der Corporation
Judlcial Process In bezug auf gerlchtlidie Verfahren
Actions may be brought against the Corporation only Klagen gegen die Corporation können nur vor einem
In a court of competent jurisdiction in the territories of zuständigen Gericht im Gebiet eines Mitgliedes erhoben
a member in whidi the Corporation has an office, has werden, in dem die Corporation eine Gesdiäftsstelle hat,
appointed an agent for the purpose of accepting service einen Vertreter für die Entgegennahme geriditlicher Ur-
or notice of process, or has issued or guaranteed secu- kunden ernannt oder Wertpapiere ausgegeben oder
rities. No actions shall, however, be brought by members garantiert hat. Es dürfen jedoch keine Klagen von Mit-
or persons acting for or deriving claims from members. gliedern oder von Personen erhoben werden, die Mit-
The property and assets of the Corporation shall, where- glieder vertreten oder Forderungen von Mitgliedern ab-
1oever located and by whomsoever held, be immune leiten. Das Eigentum und die Vermögenswerte der Cor-
from all forms of seizure, attachment or execution before poration sind, gleidigültig wo und in wessen Händen
the delivery of final judgment against the Corporation. sie sich befinden, jeglicher Form von Beschlagnahme,
Pfändung oder Zwangsvollstreckung entzogen, solange
nicht ein rechtskräftiges Urteil gegen die Corporation
ergangen ist.
Section 4 Abschnitt 4
Immunity of Assets from Seizure Unverletzlichkeit des Vermögens gegen Beschlagnahme
Property and assets of the Corporation, wherever Das Eigentum und die Vermögenswerte der Corpora-
located and by whomsoever held, shall be immune from tion sind, gleichgültig wo und in wessen Händen sie sidi
1earch, requisition, confiscation, expropriation or any befinden, vor Durchsuchung, Requisition, Konfiskation,
other form of seizure by executive or legislative action. Enteignung oder jeder anderen Form von Beschlagnahme
auf dem Verwaltungs- oder Gesetzgebungswege ent-
zogen.
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1956 759
Section 5 Abschnitt 5
Immunlty of Ardtlves Unverletzlldtkelt der Ardtlve
The archives of the Corporation shall be inviolable. Die Archive der Corporation sind unverletzlich.
Section 6 Abschnitt 6
Freedom of Assets from Restrlctions Befreiung des Vermögens von Beschränkungen
To the extent necessary to carry out the operations Soweit es die Durchführung der in diesem Abkommen
provided for in this Agreement and subject to the vorgesehenen Geschäftstätigkeit erfordert und vorbehalt-
provisions of Article III, Section 5, and the other pro- lich der Bestimmungen des Artikels III Abschnitt 5 und
visions of this Agreement, all property and assets. of the der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens, sind das
Corporation shall be free from restrictions, regulations, gesamte Eigentum und alle Vermögenswerte der Cor-
controls and moratoria of any nature. poration von allen Beschränkungen, Vorschriften, Kon-
trollen und Moratorien jeder Art befreit.
Section 7 Abschnitt 7
Prlvllege for Communlcations Nachridttenprivileg
The official communications of the Corporation shäll Jedes Mitglied hat den amtlichen Nachrichtenverkehr
be accorded by each member the same treatment that der Corporation in derselben Weise zu behandeln wie
it accords to the official communications of other den amtlidlen Nachrichtenverkehr anderer Mitglieder.
members.
Section 8 Abschnitt 8
Immunitles and Prlvlleges of Offlcers and Employees Immunftätsredtte und Privilegien
von leitenden Angestellten und sonstigem Personal
All Governors, Directors, Alternates, officers and Alle Gouverneure, Direktoren, Stellvertreter, leitende
employees of the Corporation: Angestellte und sonstiges Personal der Corporation
(i) shall be immune from legal process with respect (i) genießen Immunität gegenüber gerichtlichen Ver-
to acts performed by them in their official capa- fahren, die sich auf Handlungen beziehen, die sie
city; in ihrer offiziellen Stellung vorgenommen haben;
(ii) not being local nationals, shall be accorded the (ii) genießen, falls sie nicht einheimische Staatsange-
same immunities from immigration restrictions, hörige sind, die gleiche Befreiung von Ein-
alien registration requirements and national serv- wanderungsbeschränkungen, von der Registrie-
ice obligations and the same facilities as regards rungspflicht für Ausländer und von staatlichen
exchange restrictions as are accorded by members Dienstverpflichtungen (einschließlich Militärdienst-
to the representatives, officials, and employees of verpflichtungen) und die gleichen Erleichterungen
comparable rank of other members; bezüglich Devisenbeschränkungen, wie sie die
Mitglieder den Vertretern, Beamten und Ange-
stellten vergleichbaren Ranges anderer Mitglieder
einräumen;
(iii) shall be granted the same treatment in respect of (iii) genießen bezüglich Reisemöglichkeiten die gleiche
travelling facilities as is accorded by members to Behandlung, wie sie die Mitglieder den Ver-
representatives, officials and employees of com- tretern, Beamten und Angestellten vergleichbaren
parable rank of other members Ranges anderer Mitglieder gewähren.
Section 9 Abschnitt 9
lmmunltles from Taxation Befreiung von Besteuerung
(a) The Corporation, its assets, property, income and (a) Die Corporation, ihre Vermögenswerte, ihr Eigen-
its operations and transactions authorized by this Agree- tum, ihr Einkommen und ihre durch dieses Abkommen
ment, shall be immune from all taxation and from all erlaubte Geschäftstätigkeit und Transaktionen sind von
customs duties. The Corporation shall also be immune jeder Besteuerung und von allen Zollabgaben befreit. Die
from liability for the collection or payment of any tax Corporation ist ferner von der Verpflichtung zur Ein-
or duty. ziehung oder Entrichtung von Steuern oder Abgaben be-
freit.
(b) No tax shall be levied on or in respect of salaries (b) Auf oder im Hinblick auf Gehälter und andere Be-
and emoluments paid by the Corporation to Directors, züge, die von der Corporation an Direktoren, Stellver-
Alternates, officials or employees of the Corporation treter, Beamte oder Angestellte der Gesellschaft gezahlt
who are not local citizens, local subjects, or other local werden, die nicht einheimische Staatsbürger oder andere
nationals. einheimisdle Staatsangehörige sind, dürfen keine Steuern
erhoben werden.
(c) No taxation of uny kind shall be levied on any (c) Von der Corporation ausgegebene Schuldverschrei-
obligation or security issued by the Corporation (includ- bungen oder sonstige Wertpapiere (einschließlich der
ing any dividend or interest thereon) by whomsoever Dividenden oder Zinsen hierauf), in wessen Händen sie
held: sid1 audl befinden mö9en, dürfen keiner Besteuerung,
gleich welcher Art, unterliegen,
(i) which discriminates against such obligation or (i) wenn sie eine solche Schuldverschreibung oder ein
security solely because it is issued by the sold1es Wertpapier nur einzig deshalb benadl-
Corporation; or teiligt, weil das Papier von der Corporation
ausgegeben ist;
(ii) if the sole jurisdictional basis for such taxation (ii) wenn die einzige rechtliche Grundlage für diese
is the place or currency in which it is issued, Besteuerung der Ausgabeort oder die Währung,
made payable or paid, or the location of any in der dieses Papier ausgegeben oder zahlbar
office or place of business maintained by the ist oder bezahlt wird, oder der Sitz einer von
Corporation. der Corporation unterhaltenen Niederlassung
oder Gesdiäftsstelle ist.
760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
(d) No taxation of any kind shall be levied on any (d) Von der Corporation garantierte Schuldverschrei-
obligation or security guaranteed by the Corporation bungen oder sonstige Wertpapiere (einschließlich der
(including any dividend or interest thereon} by whomso- Dividenden oder Zinsen hierauf}, in wessen Händen sie
ever held: sich auch befinden mögen, dürfen keiner Besteuerung,
gleich welcher Art, unterliegen,
(i) which discriminates against such obligation or (i) wenn sie eine solche Schuldverschreibung oder
security solely because it is guaranteed by ein solches Wertpapier nur einzig deshalb be-
the Corporation; or nachteiligt, weil das Papier von der Corporation
garantiert worden ist, oder
(ii} if the sole jurisdictional basis for such taxa- (ii) wenn die einzige rechtliche Grundlage für diese
tion is .the location of any office or place of Besteuerung der Sitz einer von der Corporation
business maintained by the Corporation. unterhaltenen Niederlassung oder Geschäfts-
stelle ist.
Section 10 Abschnitt 10
Appllcation of Article Anwendung des Artikels
Each member shall take such action as is necessary Jedes Mitglied hat diejenigen Maßnahmen zu treffen,
in its own territories for the purpose of making effec- die in seinem Gebiet erforderlich sind, um durch eigene
tive in terms of its own law the principles set forth in Gesetze die in diesem Artikel niedergelegten Grundsätze
this Article and shall inform the Corporation of the in Kraft zu setzen. Es hat die Corporation über die ein-
detailed action which it has taken. zelnen von ihm getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
Section 11 Abschnitt 11
Waiver Verzicht
The Corporation in its dicretion may waive any of Die Corporation kann nach ihrem Ermessen in dem von
the privileges and immunities conferred under this Ar- ihr zu bestimmenden Umfang unq unter den von ihr
ticle to such extent and upon such conditions as it may festzulegenden Bedingungen auf jedes der ihr gemäß
determine. diesem Artikel eingeräumten Vorrechte und Befreiungen
verzichten
ARTICLE VII ARTIKEL VII
Amendments Änderungen des Abkommens
(a} This Agreement may be amended by vote of three- (a) Dieses Abkommen kann durch die Stimmen von
fifths of the Govemors exercising four-fifths of the total drei Fünftel der Gouverneure, die vier Fünftel der ge-
voting power. samten Stimmrechte vertreten, geändert werden.
(b} Notwithstanding paragraph (a) above, the affinna- {b) Unbeschadet des Absatzes (a) ist die Zustimmung
tlve vote of all Govemors is required in the case of any aller Gouverneure erforderlich für eine Änderung
amendment modifying:
(i) the right to withdraw from the Corporation (i) des Rechts zum Austritt aus der Corporation
provided in Article V, Section 1; gemäß Artikel V Abschnitt 1;
(ii} the pre-emptive right secured by Article II, (ii) des durch Artikel II Abschnitt 2 Absatz (d)
Section 2 (d); gesicherten Bezugsrechts;
(iii) the limitation on liability provided in Ar- (iii) der durch Artikel II Abschnitt 4 vorgesehenen
ticle II, Section 4. Haftungsbeschränkung.
(c} Any proposal to amend this Agreement, whether (c) Alle Vorschläge zur .Änderung dieses Abkommens,
emanating from a member, a Governor or the Board of ungeachtet, ob sie von einem Mitglied, einem Gouverneur
Directors, shall be communicated to the Chairman of oder dem Direktorium ausgehen, sind dem Vorsitzenden
the Board of Govemors who shall bring the proposal des Gouverneursrates zuzuleiten, der sie dem Gouver-
before the Board of Govemors. When an amendment bas neursrat vorlegt. Ist die Änderung ordnungsmäßig an-
been duly adopted, the Corporation shall so certify by genommen, so hat die Corporatfon dies allen Mitglie-
formal communication addressed to all members. Amend- dern durch formelle Benachrichtigung mitzuteilen. .Ände-
ments shall enter into force for all members three months rungen werden für alle Mitglieder drei Monate nach
after the date of the fonnal communication unless the der formellen Benachrichtigung verbindlich, sofern nicht
Board of Governors sh~ll specif y a shorter period. der Gouverneursrat eine kürzere Frist bestimmt hat.
ARTICLE VIII ARTIKEL VIII
Interpretatton and Arbltration Auslegung und Sdlledsgerldltsverfahren
(a) Any question of interpretation of the provisions of (a) Alle Zweifelsfragen bezüglich der Auslegung der
this Agreement arising between any member and the ~estimmungen dieses Abkommens, die sich zwischen
Corporation or between any members of the Corpora- einem Mitglied und der Corporation oder zwischen Mit-
tion shall be submitted to the Board of Directors for its gliedern der Corporation ergeben, sind dem Direkto-
decision. If the question particularly affects any member rium zur Entscheidung zu unterbreiten. Wenn die Frage
of the Corporation not entitled to appoint an Executive besonders ein Mitglied der Corporation betrifft, das
Director of the Bank, it shall be entitled to representa- nicht zur Ernennung eines Direktors in der Bank be-
tion in accordance with Article IV, Section 4 (g). rechtigt ist, so ist es zu einer Vertretung gemäß
Artikel IV Abschnitt 4 Absatz (g) berechtigt.
(b} In any case where the Board of Directors has (b) In.den Fällen, in denen das Direktorium eine Ent-
given a decision under (a) above, any member may scheidung gemäß Absatz (a) getroffen hat, kann jedes
require that the question be referred to the Board of Mitglied verlangen, daß die Frage dem Gouverneursrat
Govemors, whose decision shall be final. Pending the überwiesen wird, dessen Entscheidung endgültig ist. So-
result of the ref erence to the Board of Govemors, the lange kein Ergebnis der Oberweisung an den Gouver-
Corporation may, so far as it deems necessary, ac\ 9~ neursrat vorliegt, kann die Corporation, soweit sie es
the basis of the decision of the Board of Director~ .. für notwendig erachtet, nach Maßgabe der Entscheidung
des Direktoriums handeln.
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1956 761
(c) Whenever a disagreement arises between the Cor- (c) Kommt es zwischen der Corporation und einem
poration and a country which has ceased to be a Land, das als Mitglied ausgeschieden ist, oder zwischen
member, or between the Corporation and any member der Corporation und einem Mitglied nach der endgülti-
during the permanent suspension of the Corporation, gen Einstellung_ der Geschäftstätigkeit der Corporation
such disagreement shall be submitted to arbitration by a zu einer Meinungsverschiedenheit, so ist diese zur Ent-
tribunal of three arbitrators, one appointed by the Cor- scheidung einem aus drei Sdliedsridltern bestehenden
poration, another by the country involved and an Schiedsgericht zu unterbreiten. Ein Schiedsridlter wird
umpire who, unless the parties otherwise agree, shall be von der Corporation und der zweite von dem beteilig-
appointed by the President of the International Court of ten Land ernannt; der Obmann des Schiedsgerichts
Justice or such other authority as may have been pre- wird, sofern die Parteien nicht anders übereinkommen,
scribed by regulation adopted by the Corporation. The von dem Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs
umpire shall have full power to settle all questions of oder einer anderen durch eine allgemeine Anordnung
procedure in any case where the parties are in dis- der Corporation bestimmten · Instanz ernannt. Der Ob-
agreement with respect thereto. mann hat Vollmacht, alle Verfahrensfragen zu regeln,
über die die Parteien sich nicht zu einigen vermögen.
ARTICLE IX ARTIKEL IX
Final Provisions Sddußbestimmungen
Section 1 Abschnitt 1
Entry into Force Inkrafttreten
This Agreement shall enter into force when it has been Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es im Namen
signed on behalf of not less than 30 govemments whose von mindestens 30 Regierungen unterzeichnet worden
subscriptions comprise not less than 75 percent of the ist, deren Zeichnungen nidlt weniger als 75 vom Hundert
total subscriptions set forth in Sdtedule A and when the der Summe der in Verzeichnis A vorgesehenen Zeich-
instruments referred to in Section 2 (a) of this Article nungen umfassen, und sobald die in Absdlnitt 2 Ab-
have been deposited on their behalf, but in no event satz (a) dieses Artikels bezeidlneten Urkunden in ihrem
shall this A9reement enter into force before October 1, Namen hinterlegt worden sind. Keinesfalls jedodl tritt
1955. dieses Abkommen vor dem 1. Oktober 1955 in Kraft.
Section 2 Abschnitt 2
Signature Unterzeidlnung
(a) Each government on whose behalf this Agreement (a) Jede Regierung, in deren Namen dieses Abkom-
is signed shall deposit with the Bank an instrument set- men unterzeidlnet wird, hat bei der Bank eine Urkunde
ting forth that it has accepted this Agreement without zu hinterlegen, aus der hervorgeht, daß sie dieses Ab-
reservation in accordance with its law and has taken kommen ohne Vorbehalt und in Ubereinstimmung mit
all steps necessary to enable it to carry out all of its ihrem innerstaatlichen Recht angenommen und alle not-
obligations under this Agreement. wendigen Sduitte unternommen hat, um alle ihr gemäß
diesem Abkommen obliegenden Verpflirntungen erfüllen
zu können.
(b) Each government shall become a member of the (b) Jede Regierung wird mit Wirkung von dem Zeit-
Corporation as from the date of the deposit on its be- punkt Mitglied der Corporation, in dem für sie die in
half of the instrument referred to in paragraph (a) Absatz (a) bezeichnete Urkunde hinterlegt wird; jedoch
above except that no government shall become a mem- kann keine Regierung Mitglied werden, solange dieses
ber before this Agreement enters into force under Sec- Abkommen nidlt gemäß Abschnitt 1 dieses Artikels in
tion 1 of this Article. Kraft getreten ist.
(c) This Agreement shall remain open for signature (c) Dieses Abkommen steht den Regierungen der im
until the close of business on December 31, 1956, at the Verzeichnis A aufgeführten Länder am Sitz der Bank bis
principal office of the Bank on behalf of the Govern- zum Gesdläftssmluß am 31. Dezember 1956 zur Unter-
ments of the countries whose names are set forth in zeidlnung offen.
Schedule A.
(d) After this Agreement shall have entered into (d) Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens steht
force, it shall be open for signature on behalf of the es der Regierung eines Jeden Landes zur Unterzeidl-
government of any country whose membership has been nung offen, dessen Mitgliedschaft gemäß Artikel II Ab-
approved pursuant to Article II, Section 1 (b). smnitt 1 Absatz (bl genehmigt worden ist.
Section 3 Abschnitt 3
Inauguration of the Corporation Aufnahme der Gesdläftstätigkelt
(a) As soon as this Agreement enters into force under (a) Sobald dieses Abkommen gemäß Abschnitt 1 dieses
Section 1 of this Article the Chairman of the Board of Artikels in Kraft getreten ist, beruft der Vorsitzende
Directors shall call a meeting of the Board of Directors. des Direktoriums eine Sitzung des Direktoriums ein.
(b) The Corporalion shall begin operations on the (b) Die Corporation nimmt am Tage dieser Sitzung
date when such meeting is held. ihre Gesrnäftstätigkeit auf.
(c) Pending the first meeting of the Board of Gover- (c) Bis zur ersten Sitzung des Gouverneursrates kann
nors, the Board of Directors may exercise all the powers das Direktorium alle Befugnisse des Gouverneursrates
of the Board of Governors except those reserved to the mit Ausnahme derjenigen, die nadl diesem Abkommen
Board of Governors under this Agreement. nur dem Gouverneursrat vorbehalten sind, ausüben.
DONE at Washington, in a single copy whid1 shall AUSGEFERTIGT in Washington in einem einzigen
remain deposited in the archives of the International Exemplar, das in den Archiven der Internationalen
Bank for Reconstruction and Deve_lopment, which has Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hinterlegt
indicated by its signature below its agreement to act bleibt, die sich durm ihre nachstehende Unterschrift
as deposit.ory of this Agreement and to notify all gov- einverstanden erklärt hat, als Hinterlegungsstelle für
ernments whose names are set forth in Schedule A of dieses Abkommen tätig zu werden und allen in Ver-
the date when this Agreement shall enter into force zeichnis A aufgeführten Regierungen den Zeitpunkt be-
under Article IX, Section 1 hereof. kanntzugeben, an dem dieses Abkommen gemäß
Artikel IX Absmnitt 1 in Kraft tritt.
762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
SCHEDULE A VERZEICHNIS A
Subscrlptions to Capital Sto<k of the Zeichnungen auf das Grundkapital der
International Flnance CorporaUon IntemaUonalen Flnanz-CorporaUon
Numberof Amount Betrag:
Country (in United Land Zahl der (in United
Shares States dollars) Anteile States-Dollar)
Australia 2,215 2,215,000 Australien 2 215 2 215 000
Austria 554 554,000 Osterreich 554 554 000
Belgium 2,492 2,492,000 Belgien 2492 2492 000
Bolivia 78 78,000 Bolivien 78 78000
Brazil 1,163 1,163,000 Brasilien 1163 1163 000
Burma 166 166,000 Burma 166 166 000
Canada 3,600 3,600,000 Kanada 3 600 3 600 000
Ceylon 166 166,000 Ceylon 166 166 000
Chile 388 388,000 Chile 388 388 000
China 6,646 6,646,000 China 6646 6646 000
Colombia 388 388,000 Kolumbien 388 388 000
Costa Rica 22 22,000 Costa Rica 22 22000
Cuba 388 388,000 Cuba 388 388 000
Denmark 753 753,000 Dänemark 753 753 ooo·
Dominican Republic 22 22,000 Dominikanische Republik 22 22000
Ecuador 35 35,000 Ecuador 35 35000
Egypt 590 590,000 Ägypten 590 590 000
EI Salvador 11 11,000 EI Salvador 11 11000
Ethiopia 33 33,000 Äthiopien 33 33000
Finland 421 421,000 Finnland 421 421 000
France 5,815 5,815,000 Frankreich 5 815 5 815 000
Germany 3,655 3,655,000 Deutschland 3 655 3 655 000
Greece 277 277,000 Griechenland 277 277 000
Guatemala 22 22,000 Guatemala 22 22000
Haiti 22 22,000 Haiti 22 22000
Honduras 11 11,000 Honduras 11 11 000
Iceland 11 11,000 Island 11 11000
lndia 4,431 4,431,000 Indien 4431 4 431 000
Indonesia 1,218 1,218,000 Indonesien 1 218 1218000
Iran 372 372,000 Iran 372 372 000
Iraq 61 67,000 Irak 67 67000
Israel 50 50,000 Israel 50 50000
Italy 1,994 1,994,000 Italien 1 994 1994 000
Japan 2,769 2,769,000 Japan 2769 2 769000
Jordan 33 33,000 Jordanien 33 33000
Lebanon 50 50,000 Libanon 50 50000
Luxembourg 111 111,000 Luxemburg 111 111 000
Mexico 720 720,000 Mexiko 120 720 000
Netherlands 3,046 3,046,000 Niederlande 3046 3 046 000
Nicaragua 9 9,000 Nicaragua 9 9000
Norway 554 554,000 Norwegen 554 554 000
Pakistan 1,108 1,108,000 Pakistan 1108 1108 000
Panama 2 2,000 Panama 2 2000
Paraguay 16 16,000 Paraguay 16 16000
Peru 194 194,000 Peru 194 194 000
Philippines 166 166,000 Philippinen 166 166 000
Sweden 1,108 1,108,000 Schweden 1108 1108 000
Syria 72 72,000 Syrien 72 72000
Thailand 139 139,000 Thailand 139 139 000
Turkey 476 476,000 Türkei 416 476 000
Union of South Africa 1,108 1,108,000 Südafrikanische Union 1108 1108 000
United Kingdom 14,400 14,400,000 Vereinigtes Königreich 14400 14 400 000
United States 35,168 35,168,000 Vereinigte Staaten 35168 35168 000
Uruguay 116 116,000 Uruguay 116 116 000
Venezuela 116 116,000 Venezuela 116 116 000
Vugoslavia 443 443,000 Jugoslawien 443 443 000
Total: 100,000 S 100,000,000 Summe: 100 000 $ 100000 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1956 763
Bekanntmadmng über das Inkrafttreten
des Freundsdlafts-, Handels- und Sdliffahrtsvertrags vom 29. Oktober 1954
zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdtland und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Vom 28. Juni 1956.
Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Mai
1956 zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiff-
fahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten
Staaten von Amerika (Bundesgesetzbl. II S. 487)
wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag auf
Grund des am 14. Juni 1956 in Bonn erfolgten Aus-
tauschs der Ratifikationsurkunden nach seinem Ar-
tikel XXIX Abs. 2 sowie das Protokoll und die No-
tenwechsel am 14. Juli 1956 in Kraft treten.
Bonn, den 28. Juni 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmadtung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik
über Sozialversicherung nebst Sdllußprotokoll.
Vom 20. Juni 1956.
Gemäß Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Ja-
nuar 1956 über das Abkommen vom 5. Mai 1953
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst
Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung (Bundes-
gesetzbl. 1956 II S. 1) wird bekanntgegeben, daß das
Abkommen nach seinem Artikel 40 Abs. 2 nebst
Schlußprotokoll am 1. April 1956 in Kraft getreten
ist. Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am
23. März 1956 ausgetauscht worden.
Bonn, den 20. Juni 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1956 763
Bekanntmadmng über das Inkrafttreten
des Freundsdlafts-, Handels- und Sdliffahrtsvertrags vom 29. Oktober 1954
zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdtland und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Vom 28. Juni 1956.
Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Mai
1956 zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiff-
fahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten
Staaten von Amerika (Bundesgesetzbl. II S. 487)
wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag auf
Grund des am 14. Juni 1956 in Bonn erfolgten Aus-
tauschs der Ratifikationsurkunden nach seinem Ar-
tikel XXIX Abs. 2 sowie das Protokoll und die No-
tenwechsel am 14. Juli 1956 in Kraft treten.
Bonn, den 28. Juni 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmadtung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik
über Sozialversicherung nebst Sdllußprotokoll.
Vom 20. Juni 1956.
Gemäß Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Ja-
nuar 1956 über das Abkommen vom 5. Mai 1953
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst
Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung (Bundes-
gesetzbl. 1956 II S. 1) wird bekanntgegeben, daß das
Abkommen nach seinem Artikel 40 Abs. 2 nebst
Schlußprotokoll am 1. April 1956 in Kraft getreten
ist. Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am
23. März 1956 ausgetauscht worden.
Bonn, den 20. Juni 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Bekanntmadlung über die Wiederanwendung
des Internationalen Uberelnkommens über den Freibord der Kauffahrteisdllffe
im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika.
Vom 21. Juni 1956.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika ist Einverständnis darüber
festgestellt worden, daß
das in London am 5. Juli 1930 unterzeichnete
Internationale Ubereinkommen über den Freibord
der Kauffahrteischiffe (Reichsgesetzbl. 1933 II
S. 707) nebst Ergänzung vom 23. August 1938
(Reichsgesetzbl. II S. 907)
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und den Vereinigten Staaten von Amerika mit
Wirkung vom 1. Februar 1955 gegenseitig wieder
angewendet wird.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vorn 26. Mai 1956 (Bundesgesetz-
blatt II S. 742).
Bonn, den 21. Juni 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmadlung über die Wiederanwendung
d• Internationalen Vertrages zum Sdlutze der unterseeischen Telegrafenkabel
1m Verhältnis zu Brasilien und Frankreich.
Vom 28. Juni 1956.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und den Regierungen der nachfolgend
genannten Staaten ist Einverständnis darüber fest-
gestellt worden, daß
der Internationale Vertrag zum Schutze der un-
terseeischen Telegrafenkabel vorn 14. März 1884
(Reichsgesetzbl. 1888 S. 151) nebst Erklärung vorn
1. Dezember 1886/23. März 1887 (Reichsgesetzbl.
1888 S. 167) und Schlußprotokoll vorn 7. Juli 1887
(Reichsgesetzbl. 1926 II S. 134)
gegenseitig wieder angewendet wird, und zwar im
Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und Brasilien mit Wirkung vom 1. Mai 1952
und Frankreich mit Wirkung vorn 1. März 1956.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vorn 11. Januar 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 5).
Bonn, den 28. Juni 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Bekanntmadlung über die Wiederanwendung
des Internationalen Uberelnkommens über den Freibord der Kauffahrteisdllffe
im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika.
Vom 21. Juni 1956.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika ist Einverständnis darüber
festgestellt worden, daß
das in London am 5. Juli 1930 unterzeichnete
Internationale Ubereinkommen über den Freibord
der Kauffahrteischiffe (Reichsgesetzbl. 1933 II
S. 707) nebst Ergänzung vom 23. August 1938
(Reichsgesetzbl. II S. 907)
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und den Vereinigten Staaten von Amerika mit
Wirkung vom 1. Februar 1955 gegenseitig wieder
angewendet wird.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vorn 26. Mai 1956 (Bundesgesetz-
blatt II S. 742).
Bonn, den 21. Juni 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmadlung über die Wiederanwendung
d• Internationalen Vertrages zum Sdlutze der unterseeischen Telegrafenkabel
1m Verhältnis zu Brasilien und Frankreich.
Vom 28. Juni 1956.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und den Regierungen der nachfolgend
genannten Staaten ist Einverständnis darüber fest-
gestellt worden, daß
der Internationale Vertrag zum Schutze der un-
terseeischen Telegrafenkabel vorn 14. März 1884
(Reichsgesetzbl. 1888 S. 151) nebst Erklärung vorn
1. Dezember 1886/23. März 1887 (Reichsgesetzbl.
1888 S. 167) und Schlußprotokoll vorn 7. Juli 1887
(Reichsgesetzbl. 1926 II S. 134)
gegenseitig wieder angewendet wird, und zwar im
Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und Brasilien mit Wirkung vom 1. Mai 1952
und Frankreich mit Wirkung vorn 1. März 1956.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vorn 11. Januar 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 5).
Bonn, den 28. Juni 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Nr. 21 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1956 765
Bekanntmadlung über die Wiederanwendung des Ubereinkommens
zur einheltlidlen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Sdllffen
im Verhältnis zu Australien, Indien und Kanada:
Vom 29. Juni 1956.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und den Regierungen von Australien,
Indien uild Kanada ist Einverständnis darüber fest-
gestellt worden, daß
das in Brüssel am 23. September 1910 unterzeich-
nete Obereinkommen zur einheitlichen Feststel-
lung von Regeln über den Zusammenstoß von
Schiffen (Reichsgesetzbl. 1913 S. 49)
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und den vorgenannten Staaten mit Wirkung
vom 1. November 1953 gegenseitig wieder ange-
wendet wird.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 9. November 1955 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1135).
Bonn, den 29. Juni 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereidl der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen.
Vom 1. Juli 1956.
Das I. Genfer Abkommen vom 12. August 1949
zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und
Kranken der Streitkräfte im Felde,
das II. Genfer Abkommen vom 12. August 1949
zur Verbesserung des Loses. derVerwundeten,Kran-
ken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See,
das III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949
über die Behandlung der Kriegsgefangenen und
das IV. Genf er Abkommen vom 12. August 1949
zum Schutze der Zivilpersonen in Kriegszeiten
(Bundesgesetzbl. 1954 II S. 781) treten in Kraft:
für Libyen am 22. November 1956,
für Griechenland am 5. Dezember 1956.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. März 1956 (Bundesge-
setzbl. II S. 486).
Bonn, den 1. Juli 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Nr. 21 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1956 765
Bekanntmadlung über die Wiederanwendung des Ubereinkommens
zur einheltlidlen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Sdllffen
im Verhältnis zu Australien, Indien und Kanada:
Vom 29. Juni 1956.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und den Regierungen von Australien,
Indien uild Kanada ist Einverständnis darüber fest-
gestellt worden, daß
das in Brüssel am 23. September 1910 unterzeich-
nete Obereinkommen zur einheitlichen Feststel-
lung von Regeln über den Zusammenstoß von
Schiffen (Reichsgesetzbl. 1913 S. 49)
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und den vorgenannten Staaten mit Wirkung
vom 1. November 1953 gegenseitig wieder ange-
wendet wird.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 9. November 1955 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1135).
Bonn, den 29. Juni 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmadlung
über den Geltungsbereidl der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen.
Vom 1. Juli 1956.
Das I. Genfer Abkommen vom 12. August 1949
zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und
Kranken der Streitkräfte im Felde,
das II. Genfer Abkommen vom 12. August 1949
zur Verbesserung des Loses. derVerwundeten,Kran-
ken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See,
das III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949
über die Behandlung der Kriegsgefangenen und
das IV. Genf er Abkommen vom 12. August 1949
zum Schutze der Zivilpersonen in Kriegszeiten
(Bundesgesetzbl. 1954 II S. 781) treten in Kraft:
für Libyen am 22. November 1956,
für Griechenland am 5. Dezember 1956.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. März 1956 (Bundesge-
setzbl. II S. 486).
Bonn, den 1. Juli 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Bekanntmadmng
zu dem Abkommen zur Vereinheitlidlung von Regeln über die B_eförderung
im internationalen Luftverkehr.
Vom 30. Juni 1956.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und den Regierungen der nachstehend
genannten Staaten ist Einverständnis darüber fest-
gestellt worden, daß das in Warschau am 12. Okto-
ber 1929 unterzeichnete Abkommen zur Vereinheit-
lichung von Regeln über die Beförderung im in-
ternationalen Luftverkehr nebst Zusatzprotokoll
(Reichsgesetzbl. 1933 II S. 1039) im Verhältnis zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und Indo-
nesien sowie Italien mit Wirkung vom 5. Mai 1955
gegenseitig wieder angewendet wird.
Äthiopien ist dem Abkommen nebst Zusatz-
protokoll am 14. August 1950 mit dem Vorbehalt
beigetreten, daß Artikel 2 Abs. 1 des Abkommens
auf internationale Luftbeförderungen, die unmittel-
bar von Äthiopien durchgeführt werden, keine An-
wendung finden soll.
Das Abkommen nebst Zusatzprotokoll wird im
Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und Äthiopien mit Wirkung vom 5. Mai 1955
gegenseitig angewendet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. Dezember 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 943).
Bonn, den 30. Juni 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz - Ver I a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruderei, Bonn.
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