BGBl. Teil II: Nr. 21 (1956)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in der Internationalen Finanz-Corporation und im Internationalen Währungsfonds (Seite 1)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Seite 17)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll (Seite 17)

Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Übereinkommens über den Freibord der Kauffahrteischiffe im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika (Seite 18)

Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegrafenkabel im Verhältnis zu Brasilien und Frankreich (Seite 18)

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747 Bundesgesetzblatt Teil II 1956 Ausgegeben zu Bonn am 13. Juli 1956 Nr. 21 Tag Inhalt: Seite 12. 7. 56 Gesetz betreffend das Abkommen Ober die Internationale Finanz-Corporatton und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwidc- lung, in der Internationalen Finanz-Corporation und im Internationalen Währungsfonds . . . 747 28. 6. 56 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika . . . . . . . ... : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 763 20. 6. 56 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll 763 21. 6. 56 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Obereinkommens über den Freibord der Kauffahrteischiffe im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika 764 28. 6. 56 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegrafenkabel im Verhältnis zu Brasilien und Frankreich . . . . . . . . . . . . 764 29. 6. 56 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Obereinkommens zur einheitlichen Fest- stellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen im Verhältnis zu Australien, Indien und Kanada ................. ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 765 1. 7. 56 Bekanntmachung ülrer den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . . . . 765 30. 6. 56 Bekanntmachung zu dem Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 766 Dieser Nummer liegt eine zeitliche Ubersicht über die Veröfientlichungen im ersten Halbjahr 1956 bei. Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in der Internationalen Finanz-Corporation und im Internationalen Währungsfonds. Vom 12. Juli 1956. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Der Bundesminister für Wirtschaft führt den rates das folgende Gesetz beschlossen: Geschäftsverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit der Internationalen Finanz-Corporation gemäß .Artikel IV Abschnitt 10 des Abkommens. Artikel 1 Dem Abkommen über die Internationale Finanz- Artikel 3 Corporation (International Finance Corporation), das am 11. April 1955 von dem Direktorium der In- Für eine Anderung des Abkommens gemäß sei- ternationalen Bank für Wiederaufbau und Entwick- nem Artikel VII darf der Gouverneur für die Bun- lung zum Zwecke der Vorlage bei den Regierungen desrepublik Deutschland in der Internationalen ihrer Mitgliedstaaten gebilligt worden ist, wird zu- Finanz-Corporation nur stimmen, wenn und soweit gestimmt. Das Abkommen wird nachstehend ver- er zu dieser Stimmenabgabe durch ein Bundesgesetz öffentlicht. ermächtigt worden ist. Artikel 2 Artikel 4 (1) Die Bank deutscher Länder wird ermächtigt, (1) Der Gouverneur und der Stellvertretende gemäß Artikel IV Abschnitt 9 des Abkommens als Gouverneur für die Bundesrepublik Deutschland in Hinterlegungsstelle für die Internationale Finanz- der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Corporation tätig zu sein. Entwicklung, die gemäß Artikel IV Abschnitt 2 Ab-

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748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II satz (b) des Abkommens kraft Amtes zugleich Artikel 5 Gouverneur und Stellvertretender Gouverneur in Die Gouverneure für die Bundesrepublik Deutsch- der Internationalen Finanz-Corporation sind, wer- land in der Internationalen Bank für Wiederaufbau den von der Bundesregierung im Benehmen mit der und Entwicklung, in der Internationalen Finanz- Bank deutscher Länder bestellt und abberufen. Der Corporation und im Internationalen Währungs- Gouverneur und der Stellvertretende Gouverneur fonds sowie ihre Stellvertreter und Zeitweiligen können, soweit erforderlich, für die Dauer ihrer Stellvertreter üben ihre Tätigkeit im Einvernehmen Verhinderung im Einvernehmen mit dem Bundes- mit dem Bundesminister für Wirtschaft aus; Ar- minister für Wirtschaft einen Zeitweiligen Stellver- tikel 3 bleibt unberührt. Die Direktoren sowie ihre tretenden Gouverneur ernennen. Stellvertreter und Zeitweiligen Stellvertreter sind (2) Das der Bundesrepublik Deutschland zu- an die Weisungen des Bundesministers für Wirt- stehende Vorschlagsrecht für die Besetzung der schaft gebunden. Stelle eines Direktors in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwidtlung, der gemäß Ar- Artikel 6 tikel IV Abschnitt 4 Absatz (b) des Abkommens kraft Amtes zugleich Direktor der Internationalen Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Finanz-Corporation ist, wird vom Bundesminister Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- für Wirtschaft im Benehmen mit der Bank deutscher stellt. Länder ausgeübt. Der Stellvertretende Direktor wird Artikel 7 von dem Direktor nach Weisung des Bundes- ministers für Wirtschaft ernannt und abberufen. Für (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- die Ernennung eines Zeitweiligen Stellvertretenden kündung in Kraft. Direktors gilt Satz 2 entspredlend. (2) Der Tag, an dem das in Artikel 1 bezeichnete (3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die Abkommen nach seinem Artikel IX für die Bundes- Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im In- republik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundes- ternationalen Währungsfonds. gesetzblatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 12. Juli 195ff Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers ' Blücher Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard Der Bundesminister des Auswärtigen von Brentano Der Bundesminister der Finanzen Schäffer

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Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1956 749 (Ubersetzung) Articles of Agreement of the Abkommen über die International Finance Corporation Internationale Finanz-Corporation The Governments on whose behalf this Agreement is Die Regierungen, in deren Namen dieses Abkommen signed agree as follows: unterzeichnet ist, kommen wie folgt überein: lntroductory Article Einführungsartikel The International Finance Corporation (hereinafter Die Internationale Finanz-Corporation (im folgenden called the Corporation) is established and shall operate Corporation genannt) wird nach Maßgabe der folgenden in accordance with the following provisions: Bestimmungen errichtet und tätig: ARTICLE I ARTIKEL I Purpose Aufgabe The purpose of the Corporation is to further economic Die Aufgabe der Corporation besteht in der Unter- development by encouraging the growth of productive stützung der wirtschaftlichen Entwicklung durch Förde- private enterprise in member countries, particularly in rung produktiver privater Unternehmen in den Mitglieds- the less developed areas, thus supplementing the activ- ländern - insbesondere in den weniger entwickelten ities of the International Bank for Reconstruction and Gebieten -. Hierdurch wird gleichzeitig die Tätigkeit Development (hereinafter called the Bank). In carrying der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Ent- out this purpose, the Corporation shall: wicklung (im folgenden Bank genannt) ergänzt. Bei der Durchführung dieser Aufgabe hat die Corporation (i) in association with private investors, assist in (i) gemeinsam mit privaten Kapitalgebern bei der financing the establishment, improvement and ex- Finanzierung der Errichtung, Modernisierung und pansion of productive private enterprises which Erweiterung produktiver privater Unternehmen, would contribute to the development of its die zur Leistung eines Beitrages zu der Entwick- member countries by making Investments, without lung in ihren Mitgliedsländern geeignet sind, durch guarantee of repayment by the member goven:i- Kapitalanlagen ohne Rückzahlungsgarantie der ment concemed, in cases where sufficient· private betreffenden Mitgliedsregierung in den Fällen be- capital is not available on reasonable terms; hilflich zu sein, in denen genügend privates Kapital zu angemessenen Bedingungen nicht erhältlich ist, (ii) seek to bring together investment opportunities, (ii) bestrebt zu sein, Gelegenheiten zur Kapitalanlage, domestic and foreign private capital, and experi- in- und ausländisches privates Kapital sowie er- enced management; and fahrene Geschäftsführung zusammenzubringen und (iii) seek to stimulate, and to help create conditions (iii) bestrebt zu sein, Verhältnisse, die zur Herbei- conducive to, the flow of private capital, domestic führung des Flusses von privatem in- und auslän- and foreign, into productive investment in mernber dischem Kapital in produktive Kapitalanlagen in countries. den Mitgliedsländern geeignet sind, anzuregen und bei ihrer Schaffung mitzuhelfen. The Corporation shall be guided in all its decisions by Die Bestimmungen dieses Artikels sind für alle Ent- the provisions of this Article. scheidungen der Corporation maßgebend. ARTICLE II ARTIKEL II Membership and Capital Mltgliedsdtaft und Kapital Section 1 Abschnitt 1 Membershlp Mttglledsdlaft (a) The original members of the Corporation shall be (a) Stammitglieder der Corporation sind die lm Ver- those mernbers of the Bank listed in Schedule A hereto zeichnis A aufgeführten Mitglieder der Bank, die an oder which shall, on or before the date specified in Article bis zu dem in Artikel IX Abschnitt 2 Absatz (c} fest- IX, Section 2 (c), accept membership in the Corporation. gesetzten Zeitpunkt die Mitgliedscbaft in der Corporatfon annehmen. (b) Membership shall be open to other members of the (b) Die Mitgliedschaft steht anderen Mitgliedern der Bank at such times and in accordance with such terms Bank zu den von der Corporation festgesetzten Zeit- as may be prescribed by the Corporation. punkten und Bedingungen offen. Section 2 Abschnitt 2 Capltal Stock Grundkapital (a) The authorized capital stock of the Corporation (a) Das genehmigte Grundkapital der Corporation be- shall be $100,000,000, in terms of United States dollars. trägt 100 000 000 United States-Dollar. (b) The authorized capital stock shall be divided into (b) Das genehmigte Grundkapital ist in 100 000 Anteile 100,000 shares having a par value of one thousand Unit- mit einem Nennwert von je 1000 United States-Dollar ed States dollars each. Any such shares not initially sub- aufgeteilt. Von den Stammitgliedern nicht von Anfang scribed by original members shall be available for sub- an gezeicbnete Anteile stehen für eine spätere Zeichnung sequent subscription in accordance with Section 3 (d) of gemäß Abschnitt 3 Absatz (d) dieses Artikels zur Ver- this Article. fügung. (c) The amount of capital stock at any time authorized (c) Der Betrag des Grundkapitals in der jeweils ge- may be increased by the Board of Governors as follows: nehmigten Höhe kann durch den Gouverneursrat wie folgt erhöht werden:

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150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II (i) by a majority of the votes cast, in case such in- (i) Durd1 Mehrheit der abgegebenen Stimmen, crease is necessary for the purpose of issuing wenn die Erhöhung für die Ausgabe von An- shares of capital stock on initial subscription by teilen am Kapital für die Erstzeidmung von members other than original members, provided Mitgliedern, die keine Stammitglieder sind, that the aggregate of any increases authorized erforderlich wird, soweit die Summe jeder pursuant to this subparagraph shall not exceed gemäß diesem Unterabsdtnitt vorgenommenen 10,000 shares; Erhöhung 10 000 Anteile nicht übersteigt; (ii) in any other case, by a three-fourths majority of (ii) in jedem anderen Falle durch Dreiviertel-Mehr- the total voting power. heit der gesamten Stimmredtte. (dj In case of an increase authorized pursuant to para- (d) Bei einer Erhöhung gemäß Absatz (c) {ii) ist jedem graph (c) (ii) above, each member shall have a reason- Mitglied angemessene Gelegenheit zu geben, zu den von able opportunity to subscribe, under such conditions as der Corporation festgesetzten Bedingungen einen dem the Corporation shall decide, to a proportion of the in- von ihm bereits gezeichneten Anteil am Kapital der crease of stock equivalent to .the proportion wbich its Corporation entspredtenden Teil des Betrages, um den stock theretofore subscribed bears to the total capital das Kapital erhöht wird, zu zeidtnen. Kein Mitglied ist stock of the Corporation, but no member shall be obligat- jedoch verpflichtet, einen Teil des erhöhten Kapitals zu ed to subscribe to any part of the increased capitaJ. zeichnen. (e) lssuance of shares of stock, other than those sub- (e) Soweit es sich nidtt um Erstzeidtnungen oder um scribed either on initial subscription or pursuant to para- Zeichnungen gemäß Absatz (d) handelt, bedarf die Aus- graph (d) above, shall require a three-fourths majority gabe von Anteilen am Kapital einer Dreiviertel-Mehrheit of the total voting power. der gesamten Stimmrechte (f) Shares of stock of the Corporation shall be (f) Anteile am Kapital der Corporation können nur availa:ble for subscription only by, and shall be issued von Mitgliedern gezeichnet und nur an sol_dte ausge- only to, members. geben werden. Section 3 Abschnitt 3 Subscriptlons Zeichnungen (a) Each original member shall subscribe to the number (aJ Jedes Stammitglied zeidmet die Anzahl der Anteile, of shares of stock set forth opposite its name in die im Verzeichnis A neben seinem Namen aufgeführt Sc:hedule A. The number of shares of stock to be sub- sind. Die Anzahl der von anderen Mitgliedern zu zeidt- scribed by other members shall be determined by the nenden Anteile am Kapital wird von der Corporation Corporation. · {estgesetzt. (b) Shares of stock inihally subscribed by original (b) Anteile am Kapital aus der Erstzeidtnung der members shall be issued at par. Stammitglieder werden zum Nennwert ausgegeben. (c) The initial subscription of each original member (c) Die Erstzeichnung jedes Stammitgliedes ist inner- shall be payable in full within 30 days after either the halb von 30 Tagen voll einzuzahlen, nachdem die Cor- date on which the Corporation shall begin operations poration ihre Tätigkeit gemäß Artikel IX Abschnitt 3 pursuant to Article IX, Section 3 {b), or the date on Absatz (b) aufnimmt, oder zu dem Zeitpunkt, an dem which sudt original member becomes a member, whidt- das betreffende Stammitglied die Mitgliedsdtaft erwirbt ever shall be later, or at such date thereafter as the {je nadtdem, weldter Zeitpunkt später liegt), oder zu Corporation shall determine. Payment shall be made in einem nadtfolgenden von der Corporation festzusetzen- gold or United States dollars in response to a call by den Zeitpunkt. Die Zahlung ist in Gold oder United the Corporation whic:h shall specify the place or places States-Dollar auf Anforderung der Corporation, die den of payment. Ort oder die Orte für die Zahlung bestimmen wird, zu leisten. (d) The price and other terms of subscription of shares (d) Die Corporation setzt den Preis und andere Zeich- of stock to be subscribed, otherwise than on initial sub- nungsbedingungen für die außerhalb der Erstzeidlnungen scription by original members, shall be determined by durch Stammitglieder gezeidtneten Kapitalanteile fest. the Corporation. Section 4 Abschnitt 4 Limitation on Liability Beschränkung der Haftung No member shall be liable, by reason of its member- Kein Mitglied haftet auf Grund seiner Mitgliedsdtaft ship, for obligations of the Corporation. für die Verbindlidtkeiten der Corporation. Section 5 Abschnitt 5 Restriction on Transfers and Pledges of Shares Beschränkung der Ubertragung und der-Verpfändung von Anteilen Shares of stock shall not be pledged or encumbered in Anteile am Kapital können weder verpfändet noch any manner whatever, and shall be transferable only to sonstwie belastet und nur an die Corporation übertragen the Corporation. werden. ARTICLE III ARTIKEL III Operations Geschäftstätigkeit Section 1 Abschnitt l Financing Operations Finanzierungstätigkeit The Corporation may make investments of its funds in Die Corporation kann ihre Mittel in produktiven pri- productive private enterprises in tbe territories of its vaten Unternehmen im Gebiet ihrer Mitglieder investie- members. Tbe existence of a government or other public ren. Eine Beteiligung einer Regierung oder einer anderen interest in such an enterprise shall not necessarily pre- öffentlichen Stelle an dem Unternehmen schließt nidtt clude the Corporation from making an investment notwendigerweise aus, da~ die Corporation in dem therein. Unternehmen Kapital anlegt.

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Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1956 751 Section 2 Absr.hnitt 2 Forms of Financing Arten der Finanzierung (a) The Corporation·s financing shall not take the (a) Die Finanzierungen der Corporation dürfen nidlt form of investments in capital stock. Subject to the fore- in Form des Erwerbs von Anteilen am Eigenkapital er- going, the Corporation may make investments of its folgen. Vorb'ehaltlich des vorher Gesagten kann die Cor- funds in such form or forms as it may deem appropriate poration Kapitalanlagen in der Form, die sie nach Lage in the circumstances, including (but without limitation) des Falles für geeignet hält, vornehmen, einschließlich Investments according to the holder thereof the right to (jedoch nicht beschränkt auf) Kapitalanlagen, die den participate in earnings and the right to subscribe to, or to Kapitalgeber zur Teilnahme an den Gewinnen beredl- convert the investment into, capital stock. tigen und ihm das Recht zur Zeichnung von Eigenkapital oder zur Umwandlung der Kapitalanlagen in Eigen- kapital zugestehen. (b) The Corporat10n shall not itself exercise any right (b) Die Corporation selbst darf ein Recht zur Zeich- to subscribe to, or to convert any investment into, nung von Eigenkapital oder zur Umwandlung ihrer capital stock Kapitalanlage in Eigenkapital nicht ausüben. Section 3 Abschnitt 3 Operational Principles Grundsätze für die Gesc:häftstätigkeit The operation-: of the Corporation shall be conducted Die Geschäftstätigkeit der Corporation ist gemäß den in accordance with the following principles: folgenden Grundsätzen durchzuführen: (i) the Corporatlon shall not undertake any financing (i) Die .Corporation unterläßt Finanzierungen, für die for which in its opinion sufficient private capital nach ihrer Ansicht genügend privates Kapital zu could be obtained on reasonable terms; angemessenen Bedingungen erhältlich ist; (ii) the Corporation shall not finance an enterprise in (ii) die Corporation darf ein Unternehmen im Gebiet the territories of any member if the member ob- ihrer Mitglieder nicht finanzieren, wenn das Mit- jects to such financing; glied gegen diese Finanzierung Einspruch erhebt, (iii) the Corporation shall impose no conditions that (iii) die Corporation darf nicht Bedingungen auferlegen, the proceeds of any financing by it shall be spent wonach der Anleihegegenwert im Gebiet eines be- in the territories of any particular country; stimmten Landes ausgegeben werden muß; (iv) the Corporation shall not assume responsibility (iv) die Corporation darf für die Leitung von Unter- for managing any enterprise in which it has nehmen, in denen sie Kapital angelegt hat, keine invested; Verantwortung übernehmen; (v) tbe Corporat1on shall undertake its financing on (v) die Corporation hat ihre Finanzierungen zu den terms and conditions which it considers appropri- von ihr als richtig erachteten Bedingungen durc.b- ate, taking into account the requirements of the zuführen. Sie wird dabei die Erfordernisse des enterprise. the risks being undertaken by the Cor- Unternehmens, die von der Corporation übernom- poration and the terms and conditions normally menen Risiken und die üblicherweise privaten obtained by private investors for similar financ- Kapitalgebern . bei ähnlichen Finanzierungen ge- ing; · währten Bedingungen in Betracht ziehen; (vi) the Corporation shall seek to revolve its funds by (vi) die Corporation hat bestrebt zu sein, ihre Mittel selling its Investments to private investors when- dadurch auf revolvierender Basis einzusetzen, daß ever it can appropriately do so on satisfactory sie ihre Kapitalanlagen zu befriedigenden Bedin- terms: gungen an private Kapitalgeber verkauft, wenn sich entsprechende Möglichkeiten hierzu ergeben, (vii) the Corporation shall seek to maintain a reason- (vii) die Corporation hat bestrebt zu sein, eine ange- able diversification in its investments. messene Streuung ihrer Kapitalanlagen zu erzielen. Section 4 Abschnitt 4 Protectlon of lnterests Schutz der Interessen Nothing in this Agreement sball prevent the Corpora- Keine Bestimmung dieses Abkommens soll die Cor- tion, in the event of actual or threatened default on any poration daran hindern, im Falle eines bereits eingetre- of its mvestments, actuaJ or threatened insolvency of tenen oder drohenden Verzuges bei irgendeiner ihrer the enterprise in which such investment shall have been Kapitalanlagen, einer bereits eingetretenen oder drohen- made, or other situations which, in the opinion of tbe den Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens, in dem sie Corporation, threaten to jeopardize such investment, Kapital angelegt hat, oder in anderen Fällen, in denen from taking such action and exercising such rights as it nach Ansicht der Corporation ihre Kapitalanlage ge- may deem necessary for the protection of its interests. fährdet ist, die Maßnahmen zu ergreifen oder die Rechte auszuüben, die sie zum Schutze ihrer Interessen für not- wendig erachtet. · Section 5 Abschnitt 5 Applicability of Certain Foreign Exchange Restrictions Anwendbarkeit gewisser Devisenrestriktionen Funds received by or payable to the Corporation in re- Mittel, welche die Corporation im Zusammenhang mit spect of an investment of the Corporation rnade in any einer von ihr gemäß Abschnitt 1 dieses Artikels im member's territories pursuant to Section 1 of this Article Gebiet eines Mitgliedes vorgenommenen Kapitalanlage shall not be free, solely by reason of any provision of erhalten oder zu fordern hat, sind nicht schon auf Grund this Agreement, from generally applicable foreign ex- einer Bestimmung dieses Abkommens von den im all- change restrictions, regulations and controls in force in gemeinen im Gebiet dieses Mitgliedes in Kraft befind- the territories of that member. lichen Devisenbeschränkungen, -vorschritten und -kon- trollen befreit.

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752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Section 6 Abschnitt 6 Miscellaneous Operations Verschiedene Geschäfte In addition to the operations specified elsewhere in Zusätzlich zu der an anderer Stelle in diesem Ab- this Agreement, the Corporation shall have the power to: kommen näher bezeichneten Tätigkeit ist die Corporation ermächtigt, (i) borrow funds, and in that connection to furnish (i) Darlehen aufzunehmen und im Zusammenhang such collateral or other security therefor as it shall damit nach ihrem Ermessen ein Pfandrecht oder determine; provided, however, that before mak- eine andere Sicherheit zu bestellen. Die Corpora- ing a public sale of its obligations in the markets tion hat jedoch vor der Durchführung eines öffent- of a member, the Corporation shall have obtained lichen Verkaufs ihrer Schuldtitel auf dem Markt the ·approval of that member and of the member eines Mitgliedes die Genehmigung dieses Mit- in whose currency the obligations are to be de- gliedes so wie die des Mitgliedes, in dessen Wäh- nominated; rung die Schuldtitel ausgestellt sind, einzuholen; (ii) invest funds not needed in its financing operations (ii) die für ihre Finanzierungstätigkeit nicht benötigten in such obligations as it may determine and invest Mittel in Schuldtiteln nach ihrem Ermessen und die funds held by it for pension or similar purposes in für Zwecke der Altersversorgung oder ähnliche. any marketable securities, all without being ~ub- · Zwecke verwahrte Mittel in marktfähigen Wert- ject to the restrictions imposed by other sections papieren anzulegen, ohne Beschränkungen durch of this Article; andere Abschnitte dieses Artikels unterworfen zu sein; (iiil guarantee securilies in which it has invested in (iii) Wertpapiere, in denen sie Kapital angelegt hat, order to facilitate their sale; zur Erleichterung ihres Verkaufs zu garantieren; (ivl buy and seil securities it has issued or guaranteed (iv) Wertpapiere, die sie ausgegeben oder garantiert or in which it has invested: oder in denen sie Kapital angelegt hat, zu kaufen und zu verkaufen: (v) exercise such othe1 powers incidental to its (v) solche anderen Befugnisse im Zusammenhang mit business as shall be necessary or desirable in ihrer Geschäftstätigkeit auszuüben, die zur För- furtherance of its purposes. derung ihrer Aufgaben notwendig oder wünschens- wert sind. Section 7 Abschnitt 7 Valuation of Currencles Bewertung von Währungen Whenever it shall become necessary under this Agree- Erweist sich nach diesem Abkommen die Bewertung ment to value any currency in terms of the value of einer Währung in einer ander~n als erforderlich, so ist Bnother currency, such valuation shall be as reasonably ein von der Corporation nach Fühlungnahme mit dem determined by the Corporation after consultation with Internationalen Währungsfonds angemessen festgesetzter the International Monetary Fund. Kurs zugrunde zu legen. Section 8 Abschnitt 8 Warning to be placed on Securlties Auf den Wertpapieren anzubringender Vermerk Every security issued or guaranteed by the Corpora- Auf der Vorderseite eines jeden von der Corporation tion shall bear on its face a conspicuous statement to ausgegebenen oder garantierten Wertpapieres ist ein the effect that it is not an obligation of the Bank or, leicht erkennbarer Vermerk, daß es sich hierbei nicht unless expressly stated on the security, of any govern- um eine Schuldverschreibung der Bank oder - sofern es ment. nicht ausdrücklich auf dem Wertpapier vermerkt ist - einer Regierung handelt, anzubringen. Section 9 Abschnitt 9 Political Activity Prohibited Verbot politischer Tätigkeit The Corporation and its officers shall not interfere in Die Corporation und ihre leitenden Angestellten dürfen the political aff airs of any member1 nor shall they be sich nicht in die politischen Angelegenheiten eines Mit- tnfluenced in their decisions by the political character of gliedes einmischen, noch dürfen sie sich in ihren Ent- the member or members concerned. Only economic scheidungen durch die politische Haltung des oder der considerations shall be relevant to their decisions, and betreffenden Mitglieder beeinflussen lassen. Für ihre these considerations shall be weighed impartially in Entscheidungen haben nur wirtschaftliche Uberlegungen order to achieve the purposes stated in thts Agreement. maßgebend zu sein. Diese Uberlegungen sind unparteiisch vorzunehmen, um die Erreichung der Aufgaben dieses Abkommens zu gewährleisten. ARTICLE IV ARTIKEL IV Organization and Management Organisation und Geschäftsführung Sectton 1 Abschnitt 1 Structure of the Corporatlon Aufbau der Corporation The Corporation shall have a Board of Governors. a Die Corporation besitzt einen Gouverneursrat (Board Board of Directors, a Chairman of the Board of Directors, of Governors), ein Direktorium (Board of Directors), a President and such other officers and staff to perform einen Vorsitzenden des Direktoriums, einen Präsidenten such duties as the Corporation may determine. und leitende Angestellte nebst sonstigem Personal zur Durchführung der von der Corporation bestimmten Auf- gaben.

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Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1956 753 Section 2 Abschnitt 2 Board of Govemors Der Gouvemeursrat (a) All the powers of the Corporation shall be vested (a) Alle Befugnisse der Corporation liegen beim Gou- in the Board of Govemors. verneursrat. (b) Each Govemor and Alternate Governor of the Bank (b) Jeder Gouverneur und Stellvertretende Gouverneur appointed by a member of tbe Bank which is also a der Bank, der von einem Mitglied der Bank, das gleich- member of the Corporation shall ex ollicio be a Governor falls Mitglied der Corporation ist, ernannt wurde, ist or Alternate Govemor, respectively, of the Corporation. von Amts wegen Gouverneur oder Stellvertretender No Alternate Govemor may vote except in the absence Gouverneur der Corporation. Ein Stellvertretender Gou- of bis principal. The Board of Govemors shall select one verneur ist zur Stimmabgabe nur bei Abwesenheit of the Govemors as Chairman of the Board of seines Gouverneurs berechtigt. Der Gouverneursrat wählt Govemors. Any Govemor or Alternate Governor shall einen der Gouverneure zu seinem Vorsitzenden. Jeder cease to hold office if the member by which he was Gouverneur oder Stellvertretende Gouverneur hat sein appointed shall cease to be a member of tbe Corpora- Amt niederzulegen, wenn das Mitglied, von dem er tion. ernannt worden ist, aus der Corporation ausscheidet. (c) The Board of Govemors may delegate to the Board (c) Der Gouverneursrat kann dem Direktorium die of Directors authority to exercise any of its powers, ex- Ausübung aller seiner Vollmachten übertragen mit Aus- cept the power to: nahme der VoUmacht (i) admit new members and determine the condi- (i) zur Aufnahme neuer Mitglieder und Fest- tions of their admission; legung der Bedingungen für ihre Aufnahme: (ii) increase or decrease the capital stock; (ii) zur Erhöhung oder Herabsetzung des Grund- kapitals: (iii) suspend a member; (iii) zur Suspendierung eines Mitgliedes; (iv) decide appeals from interpretations of this (iv) zur Entscheidung über Berufungen gegen Aus- Agreement given by the Board of Directors: legungen dieses Abkommens durch das Direk- torium; (v) make arrangements to cooperate with other (v) zum Abschluß von Vereinbarungen über die international organizations (other than in- . Zusammenarbeit mit anderen internationalen formal arrangements of a temporary and ad- Organisationen (mit Ausnahme informeller ministrative character); Vereinbarungen vorübergehenden oder ver- waltungstechnischen Charakters); (vi) decide to suspend permanently the operations (vi) zum Beschluß über die endgültige Einstellung of tbe Corporation and to distribute its assets; der Geschäftstätigkeit der Corporation und über die Verteilung ihrer Vermögenswerte; (vii) declare dividends; (vii) zum Beschluß über die Ausschüttung von Dividenden: (viii) amend this Agreement. (viii) zur Änderung dieses Abkommens. (d) The Board of Govemors shall hold an annual meet- (d) Der Gouverneursrat hält eine Jahresversammlung ing and such other meetings as may be provided for by sowie sonstige Versammlungen ab, die von ihm vor- the Board of Governors or called by the Board of gesehen oder vom Direktorium einberufen werden. Directors. (e) The annual meeting of tbe Board of Governors (e) Die Jahresversammlung des Gouverneursrates wird shall be held in conjunction with tbe annual meeting of in Verbindung mit der Jahresversammlung des Gouver- the Board of Governors of the Bank. neursrates der Bank abgehalten. (f) A quorum for any meeting of tbe Board of Gover- (f) Der Gouverneursrat ist jeweils bei Anwesenheit nors shall be a majority of the Governors, exercising einer Mehrheit der Gouverneure, die mindestens Zwei- not less than two-thirds of the total voting power. drittel der gesamten Stimmrechte vertreten, beschluß- fähig. (g) The Corporation may by regulation establish a (g) Die Corporation kann durch allgemeine Anordnung procedure whereby the Board of Directors may obtain ein Verfahren festlegen, nach welchem das Direktorium a vote of the Governors on a specific question without ohne Einberufung einer Versammlung des Gouvemeurs- calJing a meeting of the Board of Governors. rates ein Votum der Gouverneure über eine bestimmte Frage erhalten kann. (h) The Board of Govemors, and the Board of (h) Der Gouverneursrat und das Direktorium - im Directors to the extent authorized, may adopt such Rahmen seiner Ermächtigung - können die für die Füh- rules and regulations as may be necessary or appropri- rung der Geschäfte der Corporation notwendigen oder ate to conduct the business of the Corporation. angemessenen Richtlinien und Anordnungen erlassen. (i) Governors and Alternate Governors shall serve as (i) Die Gouverneure und die Ste1lvertretenden Gou- such without compensation from the Corporation. verneure erhalten als solche für ihre Tätigkeit von der Corporation kein Entgelt. Section 3 Abschnitt 3 Voting Abstimmung (a) Each member shall have two hundred fifty votes (a) Jedes Mitglied hat zweihundertfünfzig Stimmred1te plus one additional vote for each share of stock held. zuzüglkb eines weiteren Stimmrechts für jeden seiner Anteile. (b) Except as otherwise expressly provided, all mat- (b) Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ters before the Corporation shall be decided by a ist, wird über alle der Corporation vorliegenden An- majority of the votes cast. gelegenheiten mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden.

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754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Section 4 Abschnitt 4 Board ol Dlrectors Das Direktorium (a) The Board of Directors shall be responsible for the (a) Das Direktorium ist für die Führung der laufenden conduct of the general operations of the Corporation, Geschäfte der Corporation verantwortlich und übt zu and for this purpose shall exercise all the powers given diesem Zweck alle ihm durdi dieses Abkommen zu- to it by this Agreement or delegated to it by the Board erkannten oder ihm vom Gouvemeursrat übertragenen of Governors. Vollmachten aus. · (b) The Board· of Directors of the Corporation shall be (b) Das Direktorium der Corporation setzt sidi von composed ex olliclo of eadi Executive Director of the Amts wegen aus denjenigen Direktoren der Bank zu- Bank who shall have been either sammen, die entweder (i) appointed by a member of the Bank whidi is also (i) von einem Mitglied der Bank, das gleichfalls a member of the Corporation, or Mitglied der Corporation ist, ernannt worden sind, oder (ii) elected in an election in whidi the votes of at (ii) in einer Wahl gewählt worden sind, zu der die least one member of the Bank whidi is also a Stimmen mindestens eines Mitglieds der Bank, member of the Corporation shall have counted das zugleich Mitglied der Corporation ist, bei- toward bis election. getragen haben. The Alternate to eadi sudi Executive Director of Der Stellvertreter jedes derartigen Direktors der Bank the Bank shall ex olficlo be an Alternate Director of the ist von Amts wegen Stellvertretender Direktor der Cor- Corporation. Any Director shall cease to hold office if poration. Ein Direktor scheidet aus seinem Amt aus, the member by whidi he was appointed, or if all the wenn das Mitglied, von dem er ernannt worden ist, oder memhers whose votes counted toward his election, shall wenn alle Mitglieder, mit deren Stimmen er gewählt cease to be members of the Corporation. worden ist, als. Mitglieder der Corporation ausscheiden. (c) Eadi Director who is an appointed Executive (c) Jeder Direktor, der ein ernannter Direktor der Director of the Bank shall be entitled to cast the Bank ist, hat das Recht zur Abgabe der Anzahl von number of votes whidi the member by whidi he was Stimmen, zu deren Abgabe das Mitglied, das ihn er- so appointed is entitled to cast in the Corporation. Each nannt hat, in der Corporation berechtigt ist. Jeder Direk- Director who is an elected Executive Director of the tor, der ein gewählter Direktor der Bank ist, hat das Bank shall be entitled to cast the number of votes which Recht zur Abgabe der Anzahl von Stimmen, zu deren the member or members of the Corporation whose Abgabe das Mitglied oder die Mitglieder der Corpora- votes counted toward bis election in the Bank are tion, mit dessen oder deren Stimmen er in die Bank ge- entitled to cast in the Corporation. All the votes which wählt worden ist, in der Corporation berechtigt ist oder a Director is entitled to cast shall be cast as a unit. sind. Alle Stimmen, zu deren Abgabe ein Direktor be- rechtigt ist, sind einheitlich abzugeben. (d) An Alternate Director shall have full power to (d) Ein Stellvertretender Direktor ist bei Abwesenheit act in the absence of the Director who shall have des Direktors, der ihn ernannt hat, befugt, für ihn zu appointed him. When a Director is present, his Alter- handeln. Bei der Anwesenheit eines Direktors kann sein nate may participate in meetings but shall not vote. Stellvertreter an Sitzungen teilnehmen, hat aber kein Stimmrecht (e) A quorum for any meeting ot the Board of Direc- (e) Das Direktorium ist beschlußfähig bei Anwesenheit tors shall be a majority of the Directors exercis'ing not einer Mehrheit der Direktoren, die mindestens die Hälfte less than one-half of the total voting power. der gesamten Stimmrechte vertreten. (f) The Board of Directors shall meet as often as the (f) Das Direktorium tritt zusammen, so oft es die Ge- business of the Corporation may require. schäfte der Corporation erfordern. (g) The Board of Governors shall adopt regulations ·(g) Der Gouverneursrat erläßt die Bestimmungen, nach under which a member of the Corporation not entitled denen ein Mitglied der Corporation, das nicht zur Er- to appoint an Executive Director of the Bank may send nennung eines Direktors in der Bank berechtigt ist, einen a representative to attend any meeting of the Board Vertreter zur Teilnahme an den Sitzungen des Direk- of Directors of the Corporation when a request made toriums der · Corporation entsenden kann, sofern ein by, or a matter particularly affecting, that member is Antrag dieses Mitgliedes vorliegt oder eine Angelegen- under consideration. heit, von der es besonders betroffen wird, zur Erörterung steht. Section 5 Abschnitt 5 Chairman, President and Staff Vorsitzender, Präsident und Personal (a) The President of the Bank shall be ex ollicio (a) Der Präsident der Bank ist von Amts wegen Vor- Chairman of the Board of Directors of the Corporation, sitzender des Direktoriums der Corporation. Abgesehen but shall have no vote except a deciding vote in case von einer entscheidenden Stimme im Falle von Stimmen- of an equal division. He may participate in meetings of gleichheit hat er jedoch kein Stimmrecht. Er kann an den the Board of Governors but shall not vote at such meet- Sitzungen des Gouverneursrates teilnehmen, ohne jedoch ings. bei diesen Sitzungen ein Stimmrecht zu haben. (b) The President of the Corporation shall be appoint- (b) Der Präsident der Corporation wird vom Direk- ed by the Board of Directors on the recommendation torium auf Empfehlung seines Vorsitzenden ernannt. Der of the Chairman. The President shall be chief of the Präsident ist Vorgesetzter der Bediensteten der Cor- operating staff of the Corporation. Under the direction poration. Gemäß den Weisungen des Direktoriums und of the Board of Directors and the general supervision unter der allgemeinen Aufsicht des Vorsitzenden führt of the Chairman, he shall conduct the ordinary business der Präsident die laufenden Geschäfte der Corporation. of the Corporation and under their general control shall Unter ihrer allgemeinen Aufsicht ist er für die Organi- be responsible for the organization, appointment and sation sowie für die Anstellung und Entlassung der dismissal of the officers and staff. The President may leitenden Angestellten und des sonstigen Personals ver- participate in meetings of the Board of Directors but antwortlich. Der Präsident kann an den Sitzungen des shall not vote at such meetings. The President shall Direktoriums teilnehmen, hat aber kein Stimmrecht. Der cease to hold office by decision of the Board of Direc- Präsident scheidet auf Beschluß des Direktoriums, der im tors in which the Chairman concurs. Einvernehmen mit dem Vorsitzenden zu ergehen hat, aus seinem Amte aus.

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Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1956 755 (c) The President, officers and staff of the Corpora- (c) Der Präsident sowie die leitenden Angestellten und tion, in the discharge of their offices, owe their duty das sonstige Personal der Corporation sind bei der Aus- entirely to the Corporation and to no other authority. übung ihrer Dienstgeschäfte nur der Corporation und Each member of the Corporation shall respect the inter- keiner an4eren Stelle verantwortlich. Jedes Mitglied der national diaracter of this duty and shall refrain from Corporation hat den internationalen Charakter dieser all attempts to influence any of them in the discharge Obliegenheiten zu beachten und sich jeden Versuchs zu of their duties. enthalten, das Personal bei der Ausübung seiner Dienst- geschäfte zu beeinflussen. (d) Subject to the paramount importance of securing (d) Vorbehaltlich der überragenden Bedeutung eines the highest standards of efficiency and of tedinical Hödistmaßes an Leistungsfähigkeit und fachlichem Kön- competence, due regard shall be paid, in appointing the nen ist bei der Ernennung der leitenden Angestellten officers and staff of the Corporation, to the importance und des sonstigen Personals gebührend darauf zu achten, of recruiting personnel on as wide a geographical basis daß die Personalauswahl auf möglichst breiter geogra- as possible. phischer Grundlage erfolgt. Section 6 Abschnitt 6 Relatlonshlp to the Bank Beziehungen zur Bank (a) The Corporation shall be an entity separate and (a) Die Corporation ist ein besonderes von der Bank distinct from the Bank and the funds of the Corpora- getrenntes Institut. Die Mittel der Corporation sind ge- tion shall be kept separate and apart from those of the sondert und getrennt von denen der Bank zu halten. Bank. The Corporation shall not lend to or borrow from Die Corporation darf der Bank weder Kredite gewähren the Bank. The provisions of this Section shall not noch bei ihr solche aufnehmen. Die Bestimmungen dieses prevent the Corporation from making arrangements with Absdinittes schließen Abmachungen der Corporation mit the Bank regarding facilities, personnel and services der Bank über Einriditungen, Personal und Dienstleistun- and arrangements for reimbursement of administrative gen sowie Abspradien über die Erstattung von Ver- expenses paid in the first instance by either organization waltungskosten, die von einer der beiden Organisationen on behalf of the other. im Interesse der anderen verauslagt worden sind, nicht aus. (b) Nothing in this Agreement shall make the (b) Keine Bestimmung dieses Abkommens macht die Corporation liable for the ac.ts or obligations of the Corporation für Handlungen oder Verbindlidikeiten der Bank, or the Bank liable for tbe acts or obligations of Bank haftbar; ebensowenig ist die Bank für Handlun- the Corporation. gen oder Verbindlichkeiten der Corporation haftbar. Section 7 Abschnitt 7 Relations with other International Organizations Beziehungen zu anderen Internationalen Organisationen The Corporation, acting through the Bank, shall enter Die Corporation wird, durch Vermittlung der Bank, into formal arrangements with the United Nations and formelle Regelungen mit den Vereinten Nationen treffen. may enter into sudi arrangements with other public Sie kann audi mit anderen öffentlldien internationalen international organizations having specialized responsi- Organisationen, die auf verwandten Gebieten zuständig bilities in related fields. sind, derartige Vereinbarungen treffen. Section 8 Abschnitt 8 Locatlon of Offices Sitz der Gesdiäftsstellen The principal office of the Corporation shall be in the Die Hauptgesdiäftsstelle der Corporation hat am glei- same locality as the principal office of the Bank. The chen Ort zu sein wie die der Bank. Die Corporation kann Corporation may establish other offices in the territories lm Gebiet eines jeden Mitgliedes Geschäftsstellen er- of any member. riditen. Section 9 Abschnitt 9 Deposftorles Hinterlegungsstellen Each member shall designate its central bank as a Jedes Mitglied bestimmt seine Zentralbank als eine depository in w_hich the Corporation may keep holdings Hinterlegungsstelle für etwaige Guthaben der Corpora- of such member's currency or other assets of the Cor- tlon in seiner Währung oder für andere Vermögenswerte poration or, if it has no central bank, it shall designate der Corporation; wenn es keine Zentralbank hat, so for sudi purpose such other institution as may be ac- bestimmt es hierfür ein anderes der Corporation ge- ceptable to the Corporation. nehmes Institut. Section 10 Abschnitt 10 Channel of Communication Verbindungsstelle _Each ~ember shall designate an appropriate authority Jedes Mitglied bezeichnet eine geeignete Stelle, mit w1th wh1ch the Corporation may communicate in con- der sich die Corporation in jeder sich aus diesem Ab- nection with any matter arising under this Agreement. kommen ergebenden Angelegenheit in Verbindung setzen kann. Section 11 Abschnitt 11 Publlcatton of Reports and Provision of Information Veröffentlidiung von Beriditen und Zurverfügungstellung von Informationen (a) _T~e Corpor?tion shall publish an annual report {a) Die Corporation veröffentlicht einen Jahresbericht c~mtammg an aud1ted statement of its accounts and shall mit einer geprüften Jahresrechnung und übermittelt den cuculate to members at appropriate intervals a summary Mitgliedern in angemessenen Zeitabständen einen zu- statement of its financial position and a profit and loss sammengefaßten Ausweis ihrer finanziellen Lage sowie statement showing the results of its operations. eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der die Ergeb- nisse ihrer Geschäftstätigkeit ersichtlich sind.

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156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II (b) The Corporation may publish sudl other reports (b) Die Corporation kann audl andere Beridlte ver- as it deems desirable to carry out its purposes. öffentlidlen, soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben wünschenswert erscheint. (c) Copies of all reports, statements and publications (c) Vervielfältigungen aller gemäß diesem Abschnitt made under this Section shall be distributed to mem- angefertigten Berichte, Aufstellungen und Veröffent- bers. lichungen werden an die Mitglieder verteilt. Section 12 Abschnitt 12 Dlvfdends Dividenden (a) The Board of Govemors may determine from time {a) Der Gouvemeursrat bestimmt von Zeit zu Zeit, to time what part of the Corporation's net income and welcher Teil des Nettoeinkommens und des Oberschusses surplus, after making appropriate provision for reserves, der Corporation, nach Bildung angemessener Rück.la.gen, shall be distributed as dividends. als Dividenden ausgeschüttet wird. (b) Dividends shall be distributed pro rata in propor- (b) Dividenden werden pro rata im Verhältnis zu dem tion to capital stock held by members. Anteil des Mitgliedes am Grundkapital ausgeschüttet. (c) Dividends shall be paid in sudl manner and in (c) Die Corporation bestimmt, in welcher Weise und such currency or currencies as the Corporation shall in welcher oder welchen Währungen die Dividenden aus- determine. geschüttet werden. ARTICLE V ARTIKEL V Withdrawal; Suspension of Membershlp; Austritt und Suspendlerung der Mltglledsdlaft; Suspension of Operations Einstellung der Gesdläftstätlgkelt Section 1 Abschnitt 1 Withdrawal by Members Ausscheiden von Mitgliedern Any member may withdraw from membership in the Ein Mitglied kann jederzeit durd) Obermittlung einer Corporation at any time by transmitting a notice in schrütlichen Anzeige an die Hauptgeschäftsstelle der Cor- writing to the Corporation at its principal office. With- poration aus der Corporation ausscheiden. Der Austritt drawal shall become effective upon the date sudl notice wird mit dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Anzeige is received. wirksam. Section 2 Abschnitt 2 Suspension of Membership Suspendierung der Mitglledschaft (a) If a member fails to fulfill any of its obligations (a) Wenn ein Mitglied eine seiner Verpflichtungen to the Corporation, the Corporation may suspend its gegenüber der Corporation nicht erfüllt, so kann diese membership by decision of a majority· of the Govemors,• es durdl Beschluß einer Mehrheit der Gouverneure, die exercising a mayority of the total voting power. The eine Mehrheit der gesamten Stimmrechte vertreten, von member so suspended shall automatically cease to be der Mitgliedschaft suspendieren. Das auf diese Art sus- a member one year from the date of its suspension pendierte Mitglied verliert seine Mitgliedschaft auto- unless a decision is taken by the same majority to matisch ein Jahr nach dem Zeitpunkt seiner Suspen- restore the member to good standing. 'dierung, soweit nicht mit demselben Mehrheitsverhältnis beschlossen wird, es wieder in seine Mitgliedschaft ein- zusetzen. (b) While under suspension, a member shall not be (b) Während der Suspendierung ist das Mitglied nicht entitled to exercise any rights under this Agreement berechtigt, irgendeines der Rechte aus diesem Abkom- except the right of withdrawal, but shall remain subject men, mit Ausnahme des Austrittsrechts, auszuüben; es to all obligations. bleibt jedoch allen ihm daraus obliegenden Verpflich- tungen unterworfen. Section 3 Abschnitt 3 Suspension or Cessation of Membership in the Bank Suspendlerung oder Erlöschen der Mitglledsdlaft bei der Bank Any member which is suspended from membership in, Wird ein Mitglied von der Mitgliedschaft bei der Bank or ceases to be a member of, the Bank shall automatic- suspendiert, oder erlischt seine Mitgliedschaft bei der ally be suspended from membership in, or cease to be Bank, so erfolgt, je nach Lage des Falles, zwangsläufig a member of, the Corporation, as the case may be. die Suspendierung seiner Mitgliedschaft bei der Cor- pora tion oder sein Ausschluß aus der Corporation. Section 4 Abschnitt 4 Rights and Duties of Governments ceasing Rechte und Pßlchten der Regierungen, to be Members deren Mitgliedschaft erlischt (a) When a government ceases to be a member it shall (a) Erlischt die Mitgliedschaft einer Regierung, so bleibt remain liable for all amounts due from it to the Corpora- sie für alle ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Cor- tion. The Corporation shall arrange for the repurdlase poration haftbar. Die Corporation trifft Maßnahmen für of such government's capital stock as a part of the settle- den Rückkauf von Anteilen einer solchen Regierung am ment of accounts with it in accordance with the provi- Grundkapital als Teil der gegenseitigen Abrechnung ge- sions of this Section, but the govemment shall have no mäß den Bestimmungen dieses Abschnittes. Jedoch hat other rights under this Agreement except as provided die Regierung auf Grund dieses Abkommens keine in this Section and in Article VIII (c). anderen als die in diesem Absdlnitt und in Artikel VIII Absatz (c-l vorgesehenen Rechte.

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Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1956 757 (b) The Corporation and the government may agree {b) Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes (c) on the repurchase of the capital stock of the government können die Corporation und die Regierung den Rückkauf on such terms as may be appropriate under the circum- der Anteile der Regierung am Grundkapital zu Bedin- stances, without regard to the provisions of paragraph {c) gungen vereinbaren, die auf Grund der obwaltenden Um- below. Such agreement may provide, among other things, stände angemessen erscheinen. Diese Vereinbarung kann for a final settlement of all obligations of the government unter anderem eine endgültige Abrechnung aller Ver- to the Corporation. pflichtungen der Regierung gegenüber der Corporation vorsehen. (c) lf such agreement shall not have been made within (c) Ist diese Vereinbarung innerhalb eines Zeitraumes six months after the government ceases to be a member von sechs Monaten nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft or such other time as the Corporation and such govern- der Regierung oder innerhalb einer anderen zwischen ment may agree, the repurchase price of the govern- der Corporation und dieser Regierung vereinbarten Frist ment's capital stock shall be the value thereof shown nicht zustande gekommen, so gilt als Rückkaufspreis der by the books of the Corporation on the day when the Anteile der Regierung am Grundkapital der Wert, den government ceases to be a member. The repurchase of die Bücher der Corporation am Tage des Erlöschens der the capital stock shall be subject to the following condi- Mitgliedschaft der Regierung ausweisen. Der Rückkauf tions: der Anteile am Grundkapital unterliegt den nachstehen- den Bedingungen: (i) payments for shares of stock may be made (i} Die Zahlungen für die Anteile können Zug um from time to time, upon their surrender by the Zug nach ihrer Ubertragung durch die Regie- government, in such instalments, at such times rung erfolgen, und zwar in Raten und zu den and in such available currency or currencies Zeitpunkten sowie in der verfügbaren Wäh- as the Corporation reasonably determines, . rung oder Währungen, wie sie von der Cor- taking into account the financial position of poration angemessen festgesetzt werden. Hier- the Corporation; bei wird die Corporation ihre finanzielle Lage in Betracht ziehen; (ii) any amount due to the government for its (ii} ein der Regierung für ihre Anteile am Grund- capital stock ·shall be withheld so long as the kapital geschuldeter Betrag wird solange zu- government or any of its agencies remains rückbehalten, als die Regierung oder eine ihrer liable to the Corporation for payment of any amtlichen Stellen der Corporation gegenüber amount and such amount may, at the option für die Zahlung eines Betrages haften. Ein of the Corporation, be set off, as it becomes solcher Betrag kann nach Wahl der Corpora- payable, against the arnount due from the tion bei Fälligkeit gegen den Betrag verrechnet Corporation; werden, der von der Corporation zu zahlen ist; (iii) if the Corporation sustains a net loss on the (iii) wenn die Corporation bei Kapitalanlagen, die investment made pursuant to Article III, Sec- gemäß Artikel III Abschnitt 1 vorgenommen tion 1, and held by it on the date when the worden sind und sich am Tage des Erlöschens government ceases to be a member, and the der Mitgliedschaft der Regierung im Besitze amount of such loss exceeds the amount of the der Corporation befinden, einen Verlust er- reserves provided therefor on such date, such leidet, und übersteigt dieser Verlust den Be- government shall repay on demand the amount trag der in diesem Zeitpunkt dafür vorge- by which the repurchase price of its shares of sehenen Rückstellungen, so ist die Regierung stock would have been reduced if such loss verpflichtet, auf Verlangen den Betrag zurück- bad been taken into account when the re- zuzahlen, um welchen sich der Rüc:kkaufspreis purchase price was determined. ihrer Anteile vermindert hätte, wenn dieser Verlust im Zeitpunkte der Festsetzung des Rückkaufspreises in Betracht gezogen worden wäre. (d) In no events shall any amount due to a govern- (d) Der einer Regierung nach diesem Abschnitt für ihre ment for its capital stock under this Section be paid Anteile am Grundkapital zu zahlende Betrag wird in until six months after the date upon which the govern- keinem Falle vor Ablauf von sechs Monaten nach dem ment ceases to be a member. If within six months of Zeitpunkt des Erlöschens der Mitgliedschaft der Regie- the date upon which any govemment ceases to be a rung gezahlt. Stellt die Corporation innerhalb von sechs member the Corporation suspends operations under Sec- Monaten nach dem Zeitpunkt des Erlöschens der Mit- tion 5 of this Article, all rights of such government shall gliedschaft einer Regierung ihre Gesdläftstätigkeit auf be determined by the provisions of such Section 5 and Grund des Abschnittes 5 dieses Artikels ein, so ergeben such govemment shall be considered still a member of sich alle Rechte dieser Regierung aus den Bestimmungen the Corporation for purposes of such Section 5, except des Abschnittes 5, und sie wird noch weiterhin als Mit- that it shall have no voting rights. glied der Corporation für die Zwecke des Absdmittes 5 angesehen, jedoch hat sie kein Stimmrecht. Section 5 Abschnitt 5 Suspension of Operations and Settlement of Obligations Einstellung der Gesdläftstäligkeit und Regelung der Verbindlkbkeiten (a) The Corporation may permanently suspend its oper- (a) Die Corporation kann ihre Geschäftstätigkeit auf ations by vote of a majority of the Governors exercising Beschluß einer Mehrheit der Gouverneure, die die Mehr- a majority of the total voting power. After such suspen- heit der gesamten Stimmrechte vertreten, endgültig ein- sion of operations the Corporation shall forthwith cease stellen. In einem solchen Falle stellt die Corporation all activities, except those incident to the orderly reali- unverzüglich ihre gesamte Gesdläftstätigkeit ein, außer zation, conservation and preservation of its assets and derjenigen, die sich auf die ordnungsmäßige Verwertung, settlement of its obligations. Until final settlement of Sicherstellung und Erhaltung ihrer Vermögenswerte und sud1 obligations and distribution of sudl assets, the Cor- die Regelung ihrer Verbindlidlkeiten bezieht. Bis zur poration shall remain in existence and all mutual rights endgültigen Regelung dieser Verbindlichkeiten und Ver- and obligations of the Corporation and its members teilung dieser Vermögenswerte bleibt die Corporation under this Agreement shall continue unimpaired, except bestehen, und die gegenseitigen Redlte und Pflidlten that no member shall be suspended or withdraw and der Corporation und ihrer Mitglieder, die sich aus diesem that no distribution shall be made to members except Abkommen ergeben, bleiben unberührt; es kann jedoch as in this Section provided. kein Mitglied suspendiert werden oder ausscheiden, und eine Verteilung an die Mitglieder kann nur auf Grund der Bestimmungen dieses Absdlnittes erfolgen.

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758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II (b) No distribution shall be made to members on ac:. (b) An die Mitglieder wird eine Verteilung auf Grund count of their subscriptions to the capital stock of the ihrer Zeichnungen auf das Grundkapital der Corporation Corporation until all liabilities to creditors shall have erst dann vorgenommen, wenn alle Verbindlichkeiten been discharged or provided for and until the Board of gegenüber den Gläubigern erfüllt oder für sie Vorsorge Governors, by vote of a majority of the Governors getroffen ist, und der Gouverneursrat mit der Mehrheit exercising a majority of the total voting power, shall seiner Mitglieder, die die Mehrheit der gesamten Stimm- have decided to make such distribution. rechte vertreten, die Vornahme dieser Verteilung be- schlossen hat. (c) Subject to the foregoing, the Corporation shall (c) Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen wird distribute the assets of the Corporation to members pro die Corporation eine Verteilung ihrer Vermögenswerte rata in proportion to capital stock held by them, subject, an die Mitglieder pro rata im Verhältnis zu· ihrem Ka- in the case of any member, to prior settlement of all pitalanteil vornehmen. Dabei wird jedoch vorausgesetzt, outstanding claims by the Corporation against such daß alle etwa ausstehenden Forderungen der Corporation member. Such distribution shall be made at such times, gegenüber den betreffenden Mitgliedern zuvor geregelt In such currencies, and in cash or other assets as the sind. Diese Verteilung wird zu den Zeitpunkten, in den Corporation shall deem fair and equitable. The shares Währungen, in bar oder anderen Vermögenswerten vor- distributed to the several members need not necessarily genommen, wie es der Corporation recht und billig be uniform in respect of the type of assets distributed erscheint. Die an die einzelnen Mitglieder zur Verteilung or of the currencies in which they are expressed. gelangenden Anteile brauchen in bezug auf die Art der zur Verteilung gelangenden Vermögenswerte oder die Währungen, in denen sie ausgedrückt sind, nidit not- wendigerweise gleichartig zu sein. (d) Any member rece1vmg assets distributed by the (d) Jedes Mitglied, das von der Corporation auf Grund Corporation pursuant to this Section shall enjoy the dieses Abschnittes verteilte Vermögenswerte erhält, ge- 1ame rights with respect to such assets as the Corpora- nießt hinsichtlich solcher Vermögenswerte dieselben tion enjoyed prior to their distribution. Redite, wie sie die Corporation vor deren Verteilung gehabt hat. ARTICLE VI ARTIKEL VI Status, Immunltles and Privileges Rechtsstellung, Immunftätsredtte und Privilegien Section 1 Abschnitt 1 Purposes of Artlcle Zwe<ke des Artikels To enable the Corporation to fulfill the functions with Um der Corporation die Erfüllung der ihr übertragenen which it is entrusted ,the status, lmmunities and prlvlleges Aufgaben zu ermöglichen, sind ihr im Gebiet eines jeden 1et forth in this Article shall be accorded to the Cor- Mitgliedes die Rechtsstellung, die Immunitätsredite und pora tion in the territories of each member. die Privilegien, wie sie in diesem Artikel näher be- zeichnet sind, einzuräumen. Section 2 Abschnitt 2 Status of the Corporation Redltsstellung der Corporatlon The Corporation shall possess full juridical personality Die Corporation besitzt volle Reditspersönlichkeit und and, in particular, the capacity: insbesondere die Fähigkeit, (i) to contract; (i) Verträge abzuschließen; (ii) to acquire and dispose of immovable and mov- (ii) unbewegliches und bewegliches Eigentum zu er- able property; werben und darüber zu verfügen; (iii) to Institute legal proceedings. (iii) Prozesse zu führen. Section 3 Abschnitt 3 Position of tbe Corporation witb regard to Stellung der Corporation Judlcial Process In bezug auf gerlchtlidie Verfahren Actions may be brought against the Corporation only Klagen gegen die Corporation können nur vor einem In a court of competent jurisdiction in the territories of zuständigen Gericht im Gebiet eines Mitgliedes erhoben a member in whidi the Corporation has an office, has werden, in dem die Corporation eine Gesdiäftsstelle hat, appointed an agent for the purpose of accepting service einen Vertreter für die Entgegennahme geriditlicher Ur- or notice of process, or has issued or guaranteed secu- kunden ernannt oder Wertpapiere ausgegeben oder rities. No actions shall, however, be brought by members garantiert hat. Es dürfen jedoch keine Klagen von Mit- or persons acting for or deriving claims from members. gliedern oder von Personen erhoben werden, die Mit- The property and assets of the Corporation shall, where- glieder vertreten oder Forderungen von Mitgliedern ab- 1oever located and by whomsoever held, be immune leiten. Das Eigentum und die Vermögenswerte der Cor- from all forms of seizure, attachment or execution before poration sind, gleidigültig wo und in wessen Händen the delivery of final judgment against the Corporation. sie sich befinden, jeglicher Form von Beschlagnahme, Pfändung oder Zwangsvollstreckung entzogen, solange nicht ein rechtskräftiges Urteil gegen die Corporation ergangen ist. Section 4 Abschnitt 4 Immunity of Assets from Seizure Unverletzlichkeit des Vermögens gegen Beschlagnahme Property and assets of the Corporation, wherever Das Eigentum und die Vermögenswerte der Corpora- located and by whomsoever held, shall be immune from tion sind, gleichgültig wo und in wessen Händen sie sidi 1earch, requisition, confiscation, expropriation or any befinden, vor Durchsuchung, Requisition, Konfiskation, other form of seizure by executive or legislative action. Enteignung oder jeder anderen Form von Beschlagnahme auf dem Verwaltungs- oder Gesetzgebungswege ent- zogen.

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Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1956 759 Section 5 Abschnitt 5 Immunlty of Ardtlves Unverletzlldtkelt der Ardtlve The archives of the Corporation shall be inviolable. Die Archive der Corporation sind unverletzlich. Section 6 Abschnitt 6 Freedom of Assets from Restrlctions Befreiung des Vermögens von Beschränkungen To the extent necessary to carry out the operations Soweit es die Durchführung der in diesem Abkommen provided for in this Agreement and subject to the vorgesehenen Geschäftstätigkeit erfordert und vorbehalt- provisions of Article III, Section 5, and the other pro- lich der Bestimmungen des Artikels III Abschnitt 5 und visions of this Agreement, all property and assets. of the der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens, sind das Corporation shall be free from restrictions, regulations, gesamte Eigentum und alle Vermögenswerte der Cor- controls and moratoria of any nature. poration von allen Beschränkungen, Vorschriften, Kon- trollen und Moratorien jeder Art befreit. Section 7 Abschnitt 7 Prlvllege for Communlcations Nachridttenprivileg The official communications of the Corporation shäll Jedes Mitglied hat den amtlichen Nachrichtenverkehr be accorded by each member the same treatment that der Corporation in derselben Weise zu behandeln wie it accords to the official communications of other den amtlidlen Nachrichtenverkehr anderer Mitglieder. members. Section 8 Abschnitt 8 Immunitles and Prlvlleges of Offlcers and Employees Immunftätsredtte und Privilegien von leitenden Angestellten und sonstigem Personal All Governors, Directors, Alternates, officers and Alle Gouverneure, Direktoren, Stellvertreter, leitende employees of the Corporation: Angestellte und sonstiges Personal der Corporation (i) shall be immune from legal process with respect (i) genießen Immunität gegenüber gerichtlichen Ver- to acts performed by them in their official capa- fahren, die sich auf Handlungen beziehen, die sie city; in ihrer offiziellen Stellung vorgenommen haben; (ii) not being local nationals, shall be accorded the (ii) genießen, falls sie nicht einheimische Staatsange- same immunities from immigration restrictions, hörige sind, die gleiche Befreiung von Ein- alien registration requirements and national serv- wanderungsbeschränkungen, von der Registrie- ice obligations and the same facilities as regards rungspflicht für Ausländer und von staatlichen exchange restrictions as are accorded by members Dienstverpflichtungen (einschließlich Militärdienst- to the representatives, officials, and employees of verpflichtungen) und die gleichen Erleichterungen comparable rank of other members; bezüglich Devisenbeschränkungen, wie sie die Mitglieder den Vertretern, Beamten und Ange- stellten vergleichbaren Ranges anderer Mitglieder einräumen; (iii) shall be granted the same treatment in respect of (iii) genießen bezüglich Reisemöglichkeiten die gleiche travelling facilities as is accorded by members to Behandlung, wie sie die Mitglieder den Ver- representatives, officials and employees of com- tretern, Beamten und Angestellten vergleichbaren parable rank of other members Ranges anderer Mitglieder gewähren. Section 9 Abschnitt 9 lmmunltles from Taxation Befreiung von Besteuerung (a) The Corporation, its assets, property, income and (a) Die Corporation, ihre Vermögenswerte, ihr Eigen- its operations and transactions authorized by this Agree- tum, ihr Einkommen und ihre durch dieses Abkommen ment, shall be immune from all taxation and from all erlaubte Geschäftstätigkeit und Transaktionen sind von customs duties. The Corporation shall also be immune jeder Besteuerung und von allen Zollabgaben befreit. Die from liability for the collection or payment of any tax Corporation ist ferner von der Verpflichtung zur Ein- or duty. ziehung oder Entrichtung von Steuern oder Abgaben be- freit. (b) No tax shall be levied on or in respect of salaries (b) Auf oder im Hinblick auf Gehälter und andere Be- and emoluments paid by the Corporation to Directors, züge, die von der Corporation an Direktoren, Stellver- Alternates, officials or employees of the Corporation treter, Beamte oder Angestellte der Gesellschaft gezahlt who are not local citizens, local subjects, or other local werden, die nicht einheimische Staatsbürger oder andere nationals. einheimisdle Staatsangehörige sind, dürfen keine Steuern erhoben werden. (c) No taxation of uny kind shall be levied on any (c) Von der Corporation ausgegebene Schuldverschrei- obligation or security issued by the Corporation (includ- bungen oder sonstige Wertpapiere (einschließlich der ing any dividend or interest thereon) by whomsoever Dividenden oder Zinsen hierauf), in wessen Händen sie held: sid1 audl befinden mö9en, dürfen keiner Besteuerung, gleich welcher Art, unterliegen, (i) which discriminates against such obligation or (i) wenn sie eine solche Schuldverschreibung oder ein security solely because it is issued by the sold1es Wertpapier nur einzig deshalb benadl- Corporation; or teiligt, weil das Papier von der Corporation ausgegeben ist; (ii) if the sole jurisdictional basis for such taxation (ii) wenn die einzige rechtliche Grundlage für diese is the place or currency in which it is issued, Besteuerung der Ausgabeort oder die Währung, made payable or paid, or the location of any in der dieses Papier ausgegeben oder zahlbar office or place of business maintained by the ist oder bezahlt wird, oder der Sitz einer von Corporation. der Corporation unterhaltenen Niederlassung oder Gesdiäftsstelle ist.

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760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II (d) No taxation of any kind shall be levied on any (d) Von der Corporation garantierte Schuldverschrei- obligation or security guaranteed by the Corporation bungen oder sonstige Wertpapiere (einschließlich der (including any dividend or interest thereon} by whomso- Dividenden oder Zinsen hierauf}, in wessen Händen sie ever held: sich auch befinden mögen, dürfen keiner Besteuerung, gleich welcher Art, unterliegen, (i) which discriminates against such obligation or (i) wenn sie eine solche Schuldverschreibung oder security solely because it is guaranteed by ein solches Wertpapier nur einzig deshalb be- the Corporation; or nachteiligt, weil das Papier von der Corporation garantiert worden ist, oder (ii} if the sole jurisdictional basis for such taxa- (ii) wenn die einzige rechtliche Grundlage für diese tion is .the location of any office or place of Besteuerung der Sitz einer von der Corporation business maintained by the Corporation. unterhaltenen Niederlassung oder Geschäfts- stelle ist. Section 10 Abschnitt 10 Appllcation of Article Anwendung des Artikels Each member shall take such action as is necessary Jedes Mitglied hat diejenigen Maßnahmen zu treffen, in its own territories for the purpose of making effec- die in seinem Gebiet erforderlich sind, um durch eigene tive in terms of its own law the principles set forth in Gesetze die in diesem Artikel niedergelegten Grundsätze this Article and shall inform the Corporation of the in Kraft zu setzen. Es hat die Corporation über die ein- detailed action which it has taken. zelnen von ihm getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. Section 11 Abschnitt 11 Waiver Verzicht The Corporation in its dicretion may waive any of Die Corporation kann nach ihrem Ermessen in dem von the privileges and immunities conferred under this Ar- ihr zu bestimmenden Umfang unq unter den von ihr ticle to such extent and upon such conditions as it may festzulegenden Bedingungen auf jedes der ihr gemäß determine. diesem Artikel eingeräumten Vorrechte und Befreiungen verzichten ARTICLE VII ARTIKEL VII Amendments Änderungen des Abkommens (a} This Agreement may be amended by vote of three- (a) Dieses Abkommen kann durch die Stimmen von fifths of the Govemors exercising four-fifths of the total drei Fünftel der Gouverneure, die vier Fünftel der ge- voting power. samten Stimmrechte vertreten, geändert werden. (b} Notwithstanding paragraph (a) above, the affinna- {b) Unbeschadet des Absatzes (a) ist die Zustimmung tlve vote of all Govemors is required in the case of any aller Gouverneure erforderlich für eine Änderung amendment modifying: (i) the right to withdraw from the Corporation (i) des Rechts zum Austritt aus der Corporation provided in Article V, Section 1; gemäß Artikel V Abschnitt 1; (ii} the pre-emptive right secured by Article II, (ii) des durch Artikel II Abschnitt 2 Absatz (d) Section 2 (d); gesicherten Bezugsrechts; (iii) the limitation on liability provided in Ar- (iii) der durch Artikel II Abschnitt 4 vorgesehenen ticle II, Section 4. Haftungsbeschränkung. (c} Any proposal to amend this Agreement, whether (c) Alle Vorschläge zur .Änderung dieses Abkommens, emanating from a member, a Governor or the Board of ungeachtet, ob sie von einem Mitglied, einem Gouverneur Directors, shall be communicated to the Chairman of oder dem Direktorium ausgehen, sind dem Vorsitzenden the Board of Govemors who shall bring the proposal des Gouverneursrates zuzuleiten, der sie dem Gouver- before the Board of Govemors. When an amendment bas neursrat vorlegt. Ist die Änderung ordnungsmäßig an- been duly adopted, the Corporation shall so certify by genommen, so hat die Corporatfon dies allen Mitglie- formal communication addressed to all members. Amend- dern durch formelle Benachrichtigung mitzuteilen. .Ände- ments shall enter into force for all members three months rungen werden für alle Mitglieder drei Monate nach after the date of the fonnal communication unless the der formellen Benachrichtigung verbindlich, sofern nicht Board of Governors sh~ll specif y a shorter period. der Gouverneursrat eine kürzere Frist bestimmt hat. ARTICLE VIII ARTIKEL VIII Interpretatton and Arbltration Auslegung und Sdlledsgerldltsverfahren (a) Any question of interpretation of the provisions of (a) Alle Zweifelsfragen bezüglich der Auslegung der this Agreement arising between any member and the ~estimmungen dieses Abkommens, die sich zwischen Corporation or between any members of the Corpora- einem Mitglied und der Corporation oder zwischen Mit- tion shall be submitted to the Board of Directors for its gliedern der Corporation ergeben, sind dem Direkto- decision. If the question particularly affects any member rium zur Entscheidung zu unterbreiten. Wenn die Frage of the Corporation not entitled to appoint an Executive besonders ein Mitglied der Corporation betrifft, das Director of the Bank, it shall be entitled to representa- nicht zur Ernennung eines Direktors in der Bank be- tion in accordance with Article IV, Section 4 (g). rechtigt ist, so ist es zu einer Vertretung gemäß Artikel IV Abschnitt 4 Absatz (g) berechtigt. (b} In any case where the Board of Directors has (b) In.den Fällen, in denen das Direktorium eine Ent- given a decision under (a) above, any member may scheidung gemäß Absatz (a) getroffen hat, kann jedes require that the question be referred to the Board of Mitglied verlangen, daß die Frage dem Gouverneursrat Govemors, whose decision shall be final. Pending the überwiesen wird, dessen Entscheidung endgültig ist. So- result of the ref erence to the Board of Govemors, the lange kein Ergebnis der Oberweisung an den Gouver- Corporation may, so far as it deems necessary, ac\ 9~ neursrat vorliegt, kann die Corporation, soweit sie es the basis of the decision of the Board of Director~ .. für notwendig erachtet, nach Maßgabe der Entscheidung des Direktoriums handeln.

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Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1956 761 (c) Whenever a disagreement arises between the Cor- (c) Kommt es zwischen der Corporation und einem poration and a country which has ceased to be a Land, das als Mitglied ausgeschieden ist, oder zwischen member, or between the Corporation and any member der Corporation und einem Mitglied nach der endgülti- during the permanent suspension of the Corporation, gen Einstellung_ der Geschäftstätigkeit der Corporation such disagreement shall be submitted to arbitration by a zu einer Meinungsverschiedenheit, so ist diese zur Ent- tribunal of three arbitrators, one appointed by the Cor- scheidung einem aus drei Sdliedsridltern bestehenden poration, another by the country involved and an Schiedsgericht zu unterbreiten. Ein Schiedsridlter wird umpire who, unless the parties otherwise agree, shall be von der Corporation und der zweite von dem beteilig- appointed by the President of the International Court of ten Land ernannt; der Obmann des Schiedsgerichts Justice or such other authority as may have been pre- wird, sofern die Parteien nicht anders übereinkommen, scribed by regulation adopted by the Corporation. The von dem Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs umpire shall have full power to settle all questions of oder einer anderen durch eine allgemeine Anordnung procedure in any case where the parties are in dis- der Corporation bestimmten · Instanz ernannt. Der Ob- agreement with respect thereto. mann hat Vollmacht, alle Verfahrensfragen zu regeln, über die die Parteien sich nicht zu einigen vermögen. ARTICLE IX ARTIKEL IX Final Provisions Sddußbestimmungen Section 1 Abschnitt 1 Entry into Force Inkrafttreten This Agreement shall enter into force when it has been Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es im Namen signed on behalf of not less than 30 govemments whose von mindestens 30 Regierungen unterzeichnet worden subscriptions comprise not less than 75 percent of the ist, deren Zeichnungen nidlt weniger als 75 vom Hundert total subscriptions set forth in Sdtedule A and when the der Summe der in Verzeichnis A vorgesehenen Zeich- instruments referred to in Section 2 (a) of this Article nungen umfassen, und sobald die in Absdlnitt 2 Ab- have been deposited on their behalf, but in no event satz (a) dieses Artikels bezeidlneten Urkunden in ihrem shall this A9reement enter into force before October 1, Namen hinterlegt worden sind. Keinesfalls jedodl tritt 1955. dieses Abkommen vor dem 1. Oktober 1955 in Kraft. Section 2 Abschnitt 2 Signature Unterzeidlnung (a) Each government on whose behalf this Agreement (a) Jede Regierung, in deren Namen dieses Abkom- is signed shall deposit with the Bank an instrument set- men unterzeidlnet wird, hat bei der Bank eine Urkunde ting forth that it has accepted this Agreement without zu hinterlegen, aus der hervorgeht, daß sie dieses Ab- reservation in accordance with its law and has taken kommen ohne Vorbehalt und in Ubereinstimmung mit all steps necessary to enable it to carry out all of its ihrem innerstaatlichen Recht angenommen und alle not- obligations under this Agreement. wendigen Sduitte unternommen hat, um alle ihr gemäß diesem Abkommen obliegenden Verpflirntungen erfüllen zu können. (b) Each government shall become a member of the (b) Jede Regierung wird mit Wirkung von dem Zeit- Corporation as from the date of the deposit on its be- punkt Mitglied der Corporation, in dem für sie die in half of the instrument referred to in paragraph (a) Absatz (a) bezeichnete Urkunde hinterlegt wird; jedoch above except that no government shall become a mem- kann keine Regierung Mitglied werden, solange dieses ber before this Agreement enters into force under Sec- Abkommen nidlt gemäß Abschnitt 1 dieses Artikels in tion 1 of this Article. Kraft getreten ist. (c) This Agreement shall remain open for signature (c) Dieses Abkommen steht den Regierungen der im until the close of business on December 31, 1956, at the Verzeichnis A aufgeführten Länder am Sitz der Bank bis principal office of the Bank on behalf of the Govern- zum Gesdläftssmluß am 31. Dezember 1956 zur Unter- ments of the countries whose names are set forth in zeidlnung offen. Schedule A. (d) After this Agreement shall have entered into (d) Nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens steht force, it shall be open for signature on behalf of the es der Regierung eines Jeden Landes zur Unterzeidl- government of any country whose membership has been nung offen, dessen Mitgliedschaft gemäß Artikel II Ab- approved pursuant to Article II, Section 1 (b). smnitt 1 Absatz (bl genehmigt worden ist. Section 3 Abschnitt 3 Inauguration of the Corporation Aufnahme der Gesdläftstätigkelt (a) As soon as this Agreement enters into force under (a) Sobald dieses Abkommen gemäß Abschnitt 1 dieses Section 1 of this Article the Chairman of the Board of Artikels in Kraft getreten ist, beruft der Vorsitzende Directors shall call a meeting of the Board of Directors. des Direktoriums eine Sitzung des Direktoriums ein. (b) The Corporalion shall begin operations on the (b) Die Corporation nimmt am Tage dieser Sitzung date when such meeting is held. ihre Gesrnäftstätigkeit auf. (c) Pending the first meeting of the Board of Gover- (c) Bis zur ersten Sitzung des Gouverneursrates kann nors, the Board of Directors may exercise all the powers das Direktorium alle Befugnisse des Gouverneursrates of the Board of Governors except those reserved to the mit Ausnahme derjenigen, die nadl diesem Abkommen Board of Governors under this Agreement. nur dem Gouverneursrat vorbehalten sind, ausüben. DONE at Washington, in a single copy whid1 shall AUSGEFERTIGT in Washington in einem einzigen remain deposited in the archives of the International Exemplar, das in den Archiven der Internationalen Bank for Reconstruction and Deve_lopment, which has Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hinterlegt indicated by its signature below its agreement to act bleibt, die sich durm ihre nachstehende Unterschrift as deposit.ory of this Agreement and to notify all gov- einverstanden erklärt hat, als Hinterlegungsstelle für ernments whose names are set forth in Schedule A of dieses Abkommen tätig zu werden und allen in Ver- the date when this Agreement shall enter into force zeichnis A aufgeführten Regierungen den Zeitpunkt be- under Article IX, Section 1 hereof. kanntzugeben, an dem dieses Abkommen gemäß Artikel IX Absmnitt 1 in Kraft tritt.

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762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II SCHEDULE A VERZEICHNIS A Subscrlptions to Capital Sto<k of the Zeichnungen auf das Grundkapital der International Flnance CorporaUon IntemaUonalen Flnanz-CorporaUon Numberof Amount Betrag: Country (in United Land Zahl der (in United Shares States dollars) Anteile States-Dollar) Australia 2,215 2,215,000 Australien 2 215 2 215 000 Austria 554 554,000 Osterreich 554 554 000 Belgium 2,492 2,492,000 Belgien 2492 2492 000 Bolivia 78 78,000 Bolivien 78 78000 Brazil 1,163 1,163,000 Brasilien 1163 1163 000 Burma 166 166,000 Burma 166 166 000 Canada 3,600 3,600,000 Kanada 3 600 3 600 000 Ceylon 166 166,000 Ceylon 166 166 000 Chile 388 388,000 Chile 388 388 000 China 6,646 6,646,000 China 6646 6646 000 Colombia 388 388,000 Kolumbien 388 388 000 Costa Rica 22 22,000 Costa Rica 22 22000 Cuba 388 388,000 Cuba 388 388 000 Denmark 753 753,000 Dänemark 753 753 ooo· Dominican Republic 22 22,000 Dominikanische Republik 22 22000 Ecuador 35 35,000 Ecuador 35 35000 Egypt 590 590,000 Ägypten 590 590 000 EI Salvador 11 11,000 EI Salvador 11 11000 Ethiopia 33 33,000 Äthiopien 33 33000 Finland 421 421,000 Finnland 421 421 000 France 5,815 5,815,000 Frankreich 5 815 5 815 000 Germany 3,655 3,655,000 Deutschland 3 655 3 655 000 Greece 277 277,000 Griechenland 277 277 000 Guatemala 22 22,000 Guatemala 22 22000 Haiti 22 22,000 Haiti 22 22000 Honduras 11 11,000 Honduras 11 11 000 Iceland 11 11,000 Island 11 11000 lndia 4,431 4,431,000 Indien 4431 4 431 000 Indonesia 1,218 1,218,000 Indonesien 1 218 1218000 Iran 372 372,000 Iran 372 372 000 Iraq 61 67,000 Irak 67 67000 Israel 50 50,000 Israel 50 50000 Italy 1,994 1,994,000 Italien 1 994 1994 000 Japan 2,769 2,769,000 Japan 2769 2 769000 Jordan 33 33,000 Jordanien 33 33000 Lebanon 50 50,000 Libanon 50 50000 Luxembourg 111 111,000 Luxemburg 111 111 000 Mexico 720 720,000 Mexiko 120 720 000 Netherlands 3,046 3,046,000 Niederlande 3046 3 046 000 Nicaragua 9 9,000 Nicaragua 9 9000 Norway 554 554,000 Norwegen 554 554 000 Pakistan 1,108 1,108,000 Pakistan 1108 1108 000 Panama 2 2,000 Panama 2 2000 Paraguay 16 16,000 Paraguay 16 16000 Peru 194 194,000 Peru 194 194 000 Philippines 166 166,000 Philippinen 166 166 000 Sweden 1,108 1,108,000 Schweden 1108 1108 000 Syria 72 72,000 Syrien 72 72000 Thailand 139 139,000 Thailand 139 139 000 Turkey 476 476,000 Türkei 416 476 000 Union of South Africa 1,108 1,108,000 Südafrikanische Union 1108 1108 000 United Kingdom 14,400 14,400,000 Vereinigtes Königreich 14400 14 400 000 United States 35,168 35,168,000 Vereinigte Staaten 35168 35168 000 Uruguay 116 116,000 Uruguay 116 116 000 Venezuela 116 116,000 Venezuela 116 116 000 Vugoslavia 443 443,000 Jugoslawien 443 443 000 Total: 100,000 S 100,000,000 Summe: 100 000 $ 100000 000

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Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1956 763 Bekanntmadmng über das Inkrafttreten des Freundsdlafts-, Handels- und Sdliffahrtsvertrags vom 29. Oktober 1954 zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdtland und den Vereinigten Staaten von Amerika. Vom 28. Juni 1956. Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Mai 1956 zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiff- fahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Bundesgesetzbl. II S. 487) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag auf Grund des am 14. Juni 1956 in Bonn erfolgten Aus- tauschs der Ratifikationsurkunden nach seinem Ar- tikel XXIX Abs. 2 sowie das Protokoll und die No- tenwechsel am 14. Juli 1956 in Kraft treten. Bonn, den 28. Juni 1956. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Bekanntmadtung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Sdllußprotokoll. Vom 20. Juni 1956. Gemäß Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Ja- nuar 1956 über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung (Bundes- gesetzbl. 1956 II S. 1) wird bekanntgegeben, daß das Abkommen nach seinem Artikel 40 Abs. 2 nebst Schlußprotokoll am 1. April 1956 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am 23. März 1956 ausgetauscht worden. Bonn, den 20. Juni 1956. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Bekanntmadlung über die Wiederanwendung des Internationalen Uberelnkommens über den Freibord der Kauffahrteisdllffe im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Vom 21. Juni 1956. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist Einverständnis darüber festgestellt worden, daß das in London am 5. Juli 1930 unterzeichnete Internationale Ubereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 707) nebst Ergänzung vom 23. August 1938 (Reichsgesetzbl. II S. 907) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und den Vereinigten Staaten von Amerika mit Wirkung vom 1. Februar 1955 gegenseitig wieder angewendet wird. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vorn 26. Mai 1956 (Bundesgesetz- blatt II S. 742). Bonn, den 21. Juni 1956. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Bekanntmadlung über die Wiederanwendung d• Internationalen Vertrages zum Sdlutze der unterseeischen Telegrafenkabel 1m Verhältnis zu Brasilien und Frankreich. Vom 28. Juni 1956. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der nachfolgend genannten Staaten ist Einverständnis darüber fest- gestellt worden, daß der Internationale Vertrag zum Schutze der un- terseeischen Telegrafenkabel vorn 14. März 1884 (Reichsgesetzbl. 1888 S. 151) nebst Erklärung vorn 1. Dezember 1886/23. März 1887 (Reichsgesetzbl. 1888 S. 167) und Schlußprotokoll vorn 7. Juli 1887 (Reichsgesetzbl. 1926 II S. 134) gegenseitig wieder angewendet wird, und zwar im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und Brasilien mit Wirkung vom 1. Mai 1952 und Frankreich mit Wirkung vorn 1. März 1956. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vorn 11. Januar 1955 (Bundes- gesetzbl. II S. 5). Bonn, den 28. Juni 1956. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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Nr. 21 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Juli 1956 765 Bekanntmadlung über die Wiederanwendung des Ubereinkommens zur einheltlidlen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Sdllffen im Verhältnis zu Australien, Indien und Kanada: Vom 29. Juni 1956. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen von Australien, Indien uild Kanada ist Einverständnis darüber fest- gestellt worden, daß das in Brüssel am 23. September 1910 unterzeich- nete Obereinkommen zur einheitlichen Feststel- lung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen (Reichsgesetzbl. 1913 S. 49) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und den vorgenannten Staaten mit Wirkung vom 1. November 1953 gegenseitig wieder ange- wendet wird. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. November 1955 (Bun- desgesetzbl. II S. 1135). Bonn, den 29. Juni 1956. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Bekanntmadlung über den Geltungsbereidl der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen. Vom 1. Juli 1956. Das I. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde, das II. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses. derVerwundeten,Kran- ken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See, das III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen und das IV. Genf er Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze der Zivilpersonen in Kriegszeiten (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 781) treten in Kraft: für Libyen am 22. November 1956, für Griechenland am 5. Dezember 1956. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 24. März 1956 (Bundesge- setzbl. II S. 486). Bonn, den 1. Juli 1956. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Bekanntmadmng zu dem Abkommen zur Vereinheitlidlung von Regeln über die B_eförderung im internationalen Luftverkehr. Vom 30. Juni 1956. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der nachstehend genannten Staaten ist Einverständnis darüber fest- gestellt worden, daß das in Warschau am 12. Okto- ber 1929 unterzeichnete Abkommen zur Vereinheit- lichung von Regeln über die Beförderung im in- ternationalen Luftverkehr nebst Zusatzprotokoll (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 1039) im Verhältnis zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und Indo- nesien sowie Italien mit Wirkung vom 5. Mai 1955 gegenseitig wieder angewendet wird. Äthiopien ist dem Abkommen nebst Zusatz- protokoll am 14. August 1950 mit dem Vorbehalt beigetreten, daß Artikel 2 Abs. 1 des Abkommens auf internationale Luftbeförderungen, die unmittel- bar von Äthiopien durchgeführt werden, keine An- wendung finden soll. Das Abkommen nebst Zusatzprotokoll wird im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und Äthiopien mit Wirkung vom 5. Mai 1955 gegenseitig angewendet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. Dezember 1955 (Bundes- gesetzbl. II S. 943). Bonn, den 30. Juni 1956. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz - Ver I a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruderei, Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Laufend er Bez u q nur durch die Post. Bezugspreis : vierteljährlich fiir Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüqlid1 Zustellqehühr). Ein z e Ist ü c k e je anqcfangene 24 Seite~ DM 0,40 (zuzüqlich Versandqellühren) - Zusendunq einzelner Stücke per Streifband (JC'Cf('II Voreinsendunq des erforderlichen Belraqes auf Poslsd1cd{konto .Bundesgesetzblatt" Köln 3 9'). Preis dieser Ausq.ibC' DM O.~o zuziiqlirl1 Versandq<'hühren