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Bundesgesetzblatt
Teil II
1956 Ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 1956 Nr. 2
Tag Inhalt: Seite
7.2.56 Gesetz über das deutsch-österretchtsme Protokoll vom 25. März 1955 über die Verlängerung
des deutschen Zollzugeständnisses für Loden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . 21
6.2.56 Gesetz zum Ubereinkommen Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Juni
1951 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weibltcher Arbeitskräfte für gleich-
wertige Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 23
17. 1. 56 Bekanntmachung zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse
(lnkraf ttreten für Griechenland) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . . . • . . . . . • 28
18. 1. 56 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Abkommens zur Erleichterung
der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
20. 1. 56 Bekanntmachung zum deutsch-schweizerischen Beglaubigungsvertrag . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . • 30
27. 1. 56 Bekanntmachung über das Erste Verlängerungsprotokoll zum Protokoll von 1954 über die
nach Ablauf des deutschen Kreditabkommens von 1952 verbleibenden kurzfristigen deut-
schen Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . • 31
28. 1. 56 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über deutsche Auslandsschulden 31
16. 1. 56 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . • . . • . . . . • . . . . . . . . • 32
29. 1. 56 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . • 32
25. 1. 56 Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (nachrichtlicher Abdruck) . . . . . . . . . . . . . . 32
Gesetz
über das deutsch-österreichische Protokoll vom 25. März 1955
über die Verlängerung des deutschen Zollzugeständnisses für Loden.
Vom 7. Februar 1956.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Artikel 2
schlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
Artikel stellt.
Dem in Wien am 25. März 1955 zwischen der Bun- Artikel 3
desrepublik Deutschland und der Republik Oster-
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
reich unterzeichneten Protokoll über die Verlänge-
rung des deutschen Zollzugeständnisses für Loden kündung in Kraft.
wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend (2) Der Tag, an dem das Protokoll in Kraft tritt,
veröffentlicht. ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 7.. Februar 1956.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Protokoll über
die Verlängerung des deutschen Zollzugeständnisses für Loden
Im Verlaufe der vom 18. Januar bis 5. Februar 1955 in
Hamburg und vom 15. März bis 25. März 1955 in Wien
stattgefundenen Tagung des deutsch-österreichisdien Ge-
mischten Regierungsausschusses sind die beiden Dele-
gationen übereingekommen, in dem Zweiten Protokoll
vom 22. November 1952 über zusätzliche Zugeständnisse
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Bundes-
republik Deutschland und Osterreich) 1 ) den auf Grund
des Protokolls über die Verlängerung des deutschen Zoll-
zugeständnisses für Loden vom 14. Dezember 1953 2) bei
Nr. ex 51 11 des deutschen Zolltarifs angeführten Termin
„bis 30. Juni 1955u durch den Termin .~is 31. Dezember
1955" zu ersetzen.
Dieses Zugeständnis erhält folgenden Wortlaut:
Nummer Zollsatz
des deutschen Bezeichnung der Waren 1/o des Wertes
Zolltarifs
ex 5111 Loden mit einem Quadrat-
metergewicht von 200-620 g,
sofern dieser den öffentlich
hinterlegten Mustern ent-
spricht, gegen Vorlage eines
regierungsseitig anerkannten
Zeugnisses:
bis 31. Dezember 1955 . . . 12
Geschehen in doppelter Ausfertigung zu Wien, am
25. März 1955.
Der Vorsitzende
der Delegation der Bundesrepublik Deutschland
gezeichnet:
Mueller-_Graaf
Der Vorsitzende
der Osterreichisdien Delegation
gezeichnet:
Platzer
1) s. Bundesgesetzbl. 1953 II S. 259
1) s. Bundesgesetzbl. 1954 II S. 633
Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1956 23
Gesetz zum Ubereinkommen Nr. 100
der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Juni 1951
über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte
für gleichwertige Arbeit.
Vom 6. Februar 1956.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
sdilossen:
Artikel 1
Dem in Genf am 29. Juni 1951 von der Allge-
meinen Konferenz der Internationalen Arbeits-
organisation angenommenen Obereinkommen über
die Gleichheit des Entgelts männlicher und weib-
lidier Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit wird
zugestimmt. Das Ubereinkommen wird nadistehend
veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
feststellt.
Artikel 3
(1} Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
(2} Der Zeitpunkt, an dem das Obereinkommen
gemäß seinem Artikel 6 für die Bundesrepublik
Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekann tzuge ben.
Die verfassungsmäßigen Redite des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 6. Februar 1956.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister für Arbeit
Anton Storch
Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Convention 100 Convention 100 Ubereinkommen 100
(Ubersetzung)
Convention Convention Uberelnkommen
concerant l'egalite de re- Concerning Equal Remune- über die Gleichheit des
muneration entre la main- ration for Men and Women Entgelts männlicher und'
d' reuvre masculine et la Workers for Work of Equal weiblicher Arbeitskräfte
main-d' reuvre feminine Value für gleichwertige Arbeit
pour un travail de valeur
egale
La Conference generale de l'Orga- The General Conference of the Die Allgemeine Konferenz der Inter-
nisation internationale du Travail, International Labour Organisation, nationalen Arbeitsorganisation,
Convoquee A Geneve par le Conseil Having been convened at Geneva die vom Verwaltungsrat des Inter-
d'administration du Bureau inter- by the Governing Body of the nationalen Arbeitsamtes nach Genf
national du Travail, et s·y etant International Labour Office, and einberufen wurde und am 6. Juni
reunie le 6 juin 1951, en sa trente- having met in its Thirty-fourth 1951 zu ihrer vierunddreißigsten
quatrieme session, Session on 6 June 1951, and Tagung zusammengetreten ist,
Apres avoir decide d'adopter di- Having decided upon the adoption hat beschlossen, verschiedene An-
verses propositions relatives au of certain proposals with regard träge anzunehmen betreffend den
principe de l'egalite de remune- to the principle of equal remuner- Grundsatz der Gleichheit des Ent-
ration entre la main-d'ceuvre mas- ation formen and women workers gelts männlicher und weiblicher
culine et la main-d'ceuvre femi- for work of equal value, which is Arbeitskräfte für gleichwertige
nine pour un travail de valeur the seventh item on the agenda of Arbeit, eine Frage, die den sieben-
egale, question qui constitue le the session, and ten Gegenstand ihrer Tagesord-
septieme point a l'ordre du jour nung bildet, und
de la session,
Apres avoir decide que ces proposi- Having determined that these dabei bestimmt, daß diese An-
tions prendraient la forme d'une proposals shall take the form of träge die Form eines internatio-
convention internationale, an international Convention, nalen Ubereinkommens erhalten
sollen.
adopte, ce vingt-neuvieme jour de juin adopts this twenty-ninth day of June Die Konferenz nimmt heute, am
mil neuf cent cinquante et un, la con- of the year one thousand nine hundred 29. Juni 1951, das folgende Uberein-
vention ci-apres, qui sera denommee and fifty-one the following Conven- kommen an, das als Obereinkommen
Convention sur l'egalite de remune- tion, which may be cited as the Equal über die Gleichheit des Entgelts, 1951,
ration, 1951. Remuneration Convention, 1951: bezeichnet wird.
Article 1 Article 1 Artikel
Aux fins de la presente convention: For the purpose of this Convention- Für dieses Ubereinkommen gelten
folgende Begriffsbestimungen:
a) le terme « remuneration » com- (a) the term "remuneration" includes a) Der Ausdruck „Entgelt" umfaßt den
prend le salaire ou traitement or- the ordinary, basic or minimum üblichen Lohn, den Grund- oder
dinaire, de base ou minimum, et wage or salary and any additional Mindestlohn oder das übliche Ge-
tous autres avantages, payes emoluments whatsoever payable halt, das Grund- oder Mindestgehalt
directement ou indirectement, en directly or indirectly, whether in sowie alle zusätzlichen Vergütun-
especes ou en nature, par l'em- cash or in kind, by the employer gen, die der Arbeitgeber auf Grund
ployeur au travailleur en raison de to the worker and arising out of des Dienstverhältnisses dem Arbeit-
l'emploi de ce dernier; the worker's employment; nehmer mittelbar oder unmittelbar
in bar oder in Sachleistungen zu
zahlen hat.
b) l' expression « egalite de remune- {b) the term "equal remuneration for b) Der Ausdruck „Gleichheit des Ent-
ration entre la main-d'ceuvre mas- men and women workers for work gelts männlicher und weiblicher
culine et la main-d'ceuvre feminine of equal value" refers to rates of Arbeitskräfte für gleichwertige Ar-
pour un travail de valeur egale» remuneration established without beit" bezieht sich auf Entgeltsätze,
se refere aux taux de remuneration discrimination based on sex. die ohne Rücksicht auf den Unter-
fixes sans discrimination fondee sur schied des Geschlechts festgesetzt
le sexe. sittd.
Article 2 Article 2 Artikel 2
1. Chaque Membre devra, par des 1. Each Member shall, by means 1. Jedes Mitglied hat mit den Mit-
moyens adaptes aux methodes en appropriate to the methods in opera- teln, die den bestehenden Verfahren
vigueur pour la fixation des taux de tion for determining rates of re- zur Festsetzung der Entgeltsätze ent-
remuneration, encourager et, dans la muneration, promote and, in so far as sprechen, die Anwendung des Grund-
mesure ou ceci est compatible avec is consistent with such methods, en- satzes der Gleichheit des Entgelts
lesdites methodes, assurer l'application sure the application to all workers of männlicher und weiblicher Arbeits-
A tous les travailleurs du principe de the principle of equal remuneration kräfte für gleichwertige Arbeit auf alle
l'egalite de remuneration entre la formen and women workers for work Arbeitnehmer zu fördern und, soweit
main-d'ceuvre masculine et la main- of equal value. es mit diesen Verfahren vereinbar ist,
d'ceuvre feminine pour un travail de sicherzustellen.
valeur egale.
Nr. 2 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1956 25
2. Ce principe pourra etre applique 2. This principle may be applied 2. Dieser Grundsatz kann verwirk-
au moyen: by means of- licht werden durch
a) soit de la legislation nationale; (a) national laws or regulations; a) die innerstaatliche Gesetzgebung,
b) soit de tout systeme de fixation de (b) legally established or recognised b) gesetzlich geschaffene oder aner-
la remuneration etabli ou reconnu machinery for wage determination; kannte Einrichtungen zur Lohnfest-
par la legislation; setzung,
c) soit de conventions collectives (c) collective agreements between c) Gesamtarbeitsverträge zwischen
passees entre employeurs et travail- employers and workers ; or Arbeitgebern und Arbeitnehmern
leurs; oder
d) soit d'une combinaison de ces (d) a combination of these various d) eine Verbindung dieser verschie-
divers moyens. means. • denen Mittel.
Article 3 Article 3 Artikel 3
1. Lorsque de telles mesures seront 1. Where such action will assist in 1. Wird die Anwendung dieses
de nature a faciliter l'application de la giving effect to the provisions of this Obereinkommens dadurch erleichtert,
presente convention, des mesures Convention measures shall be taken so sind Maßnahmen zu treffen, die
seront prises pour encourager l'eva- to promote objective appraisal of jobs einer objektiven Bewertung der Be-
luation objective des emplois sur la on the basis of the work to be per- schäftigungen auf Grund der dabei er-
base des travaux qu'ils comportent. formed. forderlichen Arbeitsleistung dienlich
sind.
2. Les methodes a suivre pour cette 2. The methods to be followed in 2. Die bei dieser Bewertung anzu-
evaluation pourront faire l'objet de this appraisal may be decided upon by wendenden Methoden können entwe-
decisions, soit de la part des autorites the authorities responsible for the der von den für die Festsetzung der
competentes en ce qui concerne la determination of rates of remuneration, Entgeltsätze zuständigen Stellen oder,
fixation des taux de remuneration, or, where such rates are determined wenn die Entgeltsätze auf Grund von
soit, si les taux de remuneration sont by collective agreements, by the Gesamtarbeitsverträgen festgesetzt
fixes en vertu de conventions col- parties thereto. werden, von den Vertragsparteien be-
lectives, de la part des parties a ces stimmt werden.
conventions.
3. Les differences entre les taux de 3. Differential rates between work- 3. Unterschiede zwischen den Ent-
remuneration qui correspondent, sans ers which correspond, without regard geltsätzen, die ohne Rücksicht auf das
consideration de sexe, a des diffe- to sex, to diff erences, as determined Geschlecht des Arbeitnehmers derart
rences resultant d'une telle evaluation by such objective appraisal, in the objektiv festgestellten Unterschieden
objective dans les travaux a effectuer work to be performed shall not be der Arbeitsleistung entsprechen, sind
ne devront pas etre considerees comme considered as being contrary to the nicht als Verstoß gegen den Grundsatz
contraires au principe de l'egalite de principle of equal remuneration for der Gleichheit des Entgelts männlicher
remuneration entre la main-d'ceuvre men and women workers for work of und weiblicher Arbeitskräfte für gleich-
masculine et la main-d'ceuvre feminine equal value. wertige Arbeit aJ?-zusehen.
pour un travail de valeur egale.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Chaque Membre collaborera, de la Each Member shall co-operate as Jedes Mitglied hat in geeigneter
maniere qui conviendra, avec les or- appropriate with the employers' and Weise mit den beteiligten Arbeitgeber-
ganisations d'employeurs et de travail- workers' organisations concerned for und Arbeitnehmerverbänden bei der
leurs interessees, en vue de donner the purpose of giving effect to the Durchführung der Bestimmungen dieses
effet aux dispositions de la presente provisions of this Convention. Obereinkommens zusammenzuarbeiten.
convention.
Article 5 Article 5 Artikel 5
les ratifications formelles de la pre- The formal ratifications of this Die förmlichen Ratifikationen dieses
sente convention seront commu- Convention shall be communicated to Obereinkommens sind dem General-
niquees au Directeur general du the Director-General of the Inter- direktor des Internationalen Arbeits-
Bureau international du Travail et par national Labour Office for registration. amtes zur Eintragung mitzuteilen.
lui enregistrees.
Article 6 Article 6 Artikel 6
1. La presente convention ne liera 1. This Convention shall be binding 1. Dieses Obereinkommen bindet nur
que les Membres de !'Organisation only upon those Members of the diejenigen Mitglieder der Internatio-
internationale du Travail dont la rati- International labour Organisation nalen Arbeitsorganisation, deren Rati-
fication aura ete enregistree par le whose ratifications have been re- fikation durch den Generaldirektor ein-
Directeur general. . . gistered with the Director-General. getragen ist.
2. Elle entrera en vigueur douze 2. lt shall come into force twelve 2. Es tritt in Kraft zwölf Monate,
mois apres que les ratifications de months after the date on which the nachdem die Ratifikationen zweier
deux Membres auront ete enregistrees ratifications of two Members have Mitglieder durch den Generaldirektor
par le Directeur general. been registered with the Director- eingetragen worden sind.
General.
3. Par la suite, cette convention 3. Thereafter, this Convention shall 3. In der Folge tritt dieses Uberein-
entrera en vigueur pour chaque come into force for any Member kommen für jedes Mitglied zwölf Mo-
Membre douze mois apres la date ou twelve months after the date on which nate nach der Eintragung seiner Rati-
sa ratification aura ete enregistree. its ratification has been registered. fikation in Kraft.
26 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Article 7 Article 7 Artikel 1
1. Les declarations qui seront com- 1. Declarations communicated to 1. In den dem Generaldirektor des
muniquees au Directeur general du the Director-General of the Inter- Internationalen Arbeitsamtes nach
Bureau international du Travail, con- national Labour Office in accordance Artikel 35, Absatz 2, der Verfassung
formement au paragraph 2 de l'article with paragraph 2 of. Article 35 of the der Internationalen Arbeitsorganisa-
35 de la Constitution de !'Organisation Constitution of the International tion übermittelten Erklärungen hat das
internationale du Travail, devront Labour Organisation shall indicate- beteiligte Mitglied die Gebiete be-
faire connaitre : kanntzugeben,
a) les territoires pour lesquels le (a) the territories in respect of which a) für die es die Verpflichtung zur un-
Membre interesse s'engage a. ce the Member concerned undertakes veränderten Durchführung der Be-
que les dispositions de la con- • that the provisions of the Con- stimmungen des Ubereinkommens
vention soient appliquees sans mo- vention shall be applied without übernimmt,
difica tion ; modification;
b) les territoires pour lesquels il s' en- (b) the territories in respect of which b) für die es die Verpflichtung zur
gage a ce que les dispositions de la it undertakes that the provisions Durchführung der Bestimmungen
convention soient appliquees avec of the Convention shall be applied des Ubereinkommens mit Abwei-
des modifications, et en quoi con- subject to modifications, together chungen übernimmt, unter Angabe
sistent lesdites modifications ; with details of the said modi- der Einzelheiten dieser Abweichun-
fications; gen,
c) les territoires auxquels la con- (c) the territories in respect of which c) in denen das Ubereinkommen nicht
vention est inapplicable et, dans the Convention is inapplicable durchgeführt werden kann, und in
ces cas, les raisons pour lesquelles and in such cases the grounds on diesem Falle die Gründe dafür,
elle est inapplicable ; which it is inapplicable ;
d) les territoires pour lesquels il re- (d) the territories in respect of which d) für die es sich die Entscheidung bis
serve sa decision en attendant un it reserves its decisions pending zu einer weiteren Prüfung der
examen plus approfondi de la si- further consideration of the po- Lage in bezug auf die betreffenden
tuation a l'egard desdits territoires. sition. Gebiete vorbehält.
2. Les engagements mentionnes aux 2. The undertakings referred to in 2. Die Verpflichtungen nach Ab-
alineas a) et b) du premier paragraphe subparagraphs (a) and (b) of paragraph satz 1, a) und b), dieses Artikels gel-
du present article seront reputes 1 of this Article shall be deemed to ten als Bestandteil der Ratifikation
parties integrantes de la ratification be an integral part of the ratification und haben die Wirkung einer solchen.
et porteront des effets identiques. and shall have the force of ratification.
3. Tout Membre pourra renoncer, 3. Any Member may at any time by 3. Jedes Mitglied kann die in der
par une nouvelle declaration, a. tout a subsequent declaration cancel in ursprünglichen Erklärung nach Ab-
ou partie des reserves contenues dans whole or in part any reservation made satz 1, b), c) und d), dieses Artikels
sa declaration anterieure en vertu des in its original declaration in virtue mitgeteilten Vorbehalte jederzeit
alineas b), c) et d) du premier para- of subparagraphs {b), (c) or (d) of durch eine spätere Erklärung ganz
graphe du present article. paragraph 1 of this Article. oder teilweise zurückziehen.
4. Tout Membre pourra, pendant les 4. Any Member may, at any time 4. Jedes Mitglied kann dem Ge-
periodes au cours desquelles la pre- at which the Convention is subject to neraldirektor zu jedem Zeitpunkt, in
sente convention peut etre denoncee denunciation in accordance with the dem dieses Ubereinkommen nach Ar-
conformement aux dispositions de, provisions of Article 9, communicate tikel 9 gekündigt werden kann, eine
l'article 9, communiquer au Directeur to the Director-General a declaration Erklärung übermitteln, durch die der
general une nouvelle declaration mo- modifying in any other respect the Inhalt jeder früheren Erklärung in
difiant a. tout autre egard les termes terms of any former declaration and sonstiger Weise abgeändert und die
de toute declaration anterieure et stating the present position in respect in dem betreffenden Zeitpunkt in be-
faisant connaitre la situation dans des of such territories as it may specify. stimmten Gebieten bestehende Lage
territoires determines. angegeben wird.
Article 8 Article 8 Artikel 8
1. Les declarations communiquees 1. Declarations communicated to 1. In den dem Generaldirektor des
au Directeur ·general du Bureau inter- the Director-General of the Inter- Internationalen Arbeitsamtes nach Ar-
national du Travail conformement aux national Labour Office in accordance tikel 35, Absätze 4 und 5, der Verfas-
paragraphes 4 et 5 de l'article 35 de with paragraphs 4 or 5 of Article 35 sung der Internationalen Arbeitsorga-
la Constitution de !'Organisation inter- of the Constitution of the International nisation übermittelten Erklärungen ist
nationale du Travail doivent indiquer Labour Organisation shall indicate anzugeben, ob das Ubereinkommen in
si les dispositions de la convention whether the provisions of the Con- dem betreffenden Gebiet mit oder ohne
seront appliquees dans le territoire vention will be applied in the territory Abweichungen durchgeführt wird; be-
avec ou sans modifications; lorsque concerned without modification or sagt die Erklärung, daß die Durchfüh-
la declaration indique que les dispo- subject to modifications; when the rung des Ubereinkommens mit Ab-
sitions de la convention s'appliquent declaration indicates that the pro- weichungen erfolgt, so sind die Einzel-
sous reserve de modifications, elle doit visions of the Convention will be heiten dieser Abweichungen anzu-
specifier en quoi consistent lesdites applied subject to modifications, it geben.
modifications. shall give details of the said modifi-
cations.
2. Le Membre ou les Membres ou 2. The Member, Members or· inter- 2. Das beteiligte Mitglied, die be-
l'autorite internationale interesses national authority concemed may at teiligten Mitglieder oder die beteiligte
pourront renoncer entierement ou any time by a subsequent declaration internationale Behörde können jeder-
partiellement, par une declaration renounce in whole or in part the right zeit durch eine spätere Erklärung auf
ulterieure, au droit d'invoquer une to have recourse to any modification das Recht der Inanspruchnahme jeder
modification indiquee dans une de- indicated in any former declaration. in einer früheren Erklärung mitge-
claration anterieure. teilten Abweichung ganz oder teil-
weise verzichten.
3. Le Membre ou les Membres ou 3. The Memb~r. Members or inter- 3. Das beteiligte Mitglied, die be-
l'autorite internationale interesses national authority concerned may, at teiligten Mitglieder oder die be-
pourront, pendant les periodes au any time at which this Convention is teiligte internationale Behörde können
cours desquelles la convention peut subject to denunciation in accordance dem Generaldirektor zu jedem Zeit-
Nr. 2-Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1956 27
etre denoncee conformement aux dis- with the provisions of Article 9, punkt, in dem das Ubereinkommen
positions de l' article 9, communiquer communicate to the Director-General nach Artikel 9 gekündigt werden kann,
au Directeur general une nouvelle a declaration modifying in any other eine Erklärung übermitteln, durch die
declaration modifiant a tout autre respect the terms of any former de- der Inhalt jeder früheren Erklärung
egard les termes d'une declaration claration and stating the present in sonstiger Weise abgeändert und
anterieure et faisant connaitre la si- position in respect of the application die in dem betreffenden Zeitpunkt be-
tuation en ce qui concerne l'appli- of the Convention. stehende Lage in bezug auf die Durch-
cation de cette convention. führung dieses Obereinkommens an-
gegeben wird.
Article 9 Article 9 Artikel 9
1. Tout Membre ayant ratifie la 1. A Member which has ratified this 1. Jedes Mitglied, das dieses Uber-
presente convention peut la denoncer Convention may denounce it after the einkommen ratifiziert hat, kann es
a l'expiration d'une periode de dix expiration of ten years from the date nach Ablauf von zehn Jahren, ge-
annees apres la date de la mise en on which the Convention first comes redmet von dem Tag, an dem es zum
vigueur initiale de la convention, par into force, by an act communicated to erstenmal in Kraft getreten ist, durch
un acte communique au Directeur ge- the Director-General of the Inter- Anzeige an den Generaldirektor des
neral du Bureau international du Tra- national Labour Office for registration. Internationalen Arbeitsamtes kündi-
vail et par lui enregistre. La denon- Such denunciation shall not take effect gen. Die Kündigung wird von diesem
ciation ne prendra effet qu'une annee until one year after the date on which eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst
apres avoir ete enregistree. it is registered. ein Jahr nach der Eintragung ein.
2. Tout Membre ayant ratifie la pre- 2. Each Member which has ratified 2. Jedes Mitglied, das dieses Uber-
sente convention qui, dans le delai this Convention and which does not, einkommen ratifiziert hat und inner-
d'une annee apres l'expiration de la within the year following the expira- halb eines Jahres nach Ablauf des im
periode de dix annees mentionnee au tion of the period of ten years vorigen Absatz genannten Zeitraumes
paragraphe precedent, ne fera pas mentioned in the preceding para- von zehn Jahren von dem in diesem
usage de la faculte de denonciation graph, exercise the right of denuncia- Artikel vorgesehenen Kündigungs-
prevue par le present article sera lie tion provided for in this Article, will recht keinen Gebrauch macht, bleibt
pour une nouvelle periode de dix an- be bound for another period of ten für einen weiteren Zeitraum von zehn
nees et, par la suite, pourra denoncer years and, thereafter, may denounce Jahren gebunden. In der Folge kann
la presente convention a. l'expiration this Convention at the expiration of es dieses Ubereinkommen jeweils
de chaque periode de dix annees dans each period of ten years under the nach Ablauf eines Zeitraumes von
les conditions prevues au present terms provided for in this Article. zehn Jahren nach Maßgabe dieses Ar-
article. tikels kündigen.
Article 10 Article 10 Artikel 10
1. Le Directeur general du Bureau t. The Director-General of the Inter- 1. Der Generaldirektor des Inter-
international du Travail notifiera a national Labour Office shall notify all nationalen Arbeitsamtes gibt allen
tous les Membres de !'Organisation Members of the International Labour Mitgliedern der Internationalen Ar-
internationale du Travail l'enregistre- Orqanisation of the reqistration of all beitsorganisation Kenntnis von der
ment de toutes les ratifications, de- ratifications, declarations and de- Eintragung aller Ratifikationen, Er-
clarations et denonciations qui lui nunciations communicated to him by klärungen und Kündigungen, die ihm
seront communiquees par les Membres the Members of the Organisation. von den Mitgliedern der Organisation
de !'Organisation. mitgeteilt werden.
2. En notifiant aux Membres de !'Or- 2. When notifying the Members of 2. Der Generaldirektor wird die
ganisation l'enregistrement de la the Organisation of the registration of Mitglieder der Organisation, wenn er
deuxieme ratification qui lui aura ete the second ratification communicated ihnen von der Eintragung der zweiten
communiquee, le Directeur general to him, the Director-General shall Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird,
appellera l'attention des Membres de draw the attention of the Members Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt auf-
!'Organisation sur la date a laquelle of the Organisation to the date upon merksam machen, in dem dieses Uber-
la presente convention entrera en vi- which the Convention will come into einkommen in Kraft tritt.
gueur. .force.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Le Directeur general du Bureau The Director-General of the Inter- Der Generaldirektor des Internatio-
international du Travail communiquera national Labour Office shall commu- nalen Arbeitsamtes übermittelt dem
au Secretaire general des Nations nicate to the Secretary-General of the Generalsekretär der Vereinten Na-
Unies aux fins d'enregistrement, con- United Nations for registration in tionen zwedcs Eintragung nach Arti-
formement a l'article 102 de la Charte accordance with Article 102 of the kel 102 der Charta der Vereinten
des Nations Unies, des renseignements Charter of the United Nations full Nationen vollständige Auskünfte über
complets au sujet de toutes ratifi- particulars of all ratifications, declara- alle von ihm nach Maßgabe der vor-
cations, de toutes declarations et de tions and acts of denunciation re- ausgehenden Artikel eingetragenen
tous actes de denonciation qu'il aura gistered by him in accordance with Ratifikationen, Erklärungen und Kün-
enregistres conformement aux articles the provisions of the preceding articles. digungen.
precedents.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Chaque fois qu'il le jugera neces- At such times as lt may consider Der Verwaltungsrat des Internatio-
saire, le Conseil d'administration du necessary the Goveming Body of the nalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für
Bureau international du Travail pre- International Labour Office shall nötig erachtet, der Allgemeinen Kon-
sentera a la Conference generale un present to the General Conference a ferenz einen Bericht über die Durch-
rapport sur l'application de la pre- report on the working of this Con- führung dieses Obereinkommen~ zu
sente convention et examinera s'il y a vention and shall examine the desira- erstatten und zu prüfen, ob die FragE'!
lieu d'inscrire a !'ordre du jour de la bility of placing on the agenda of seiner gänzlichen oder teilweisen Ab-
Conference la question de sa revision the Conference the question of its änderung auf die Tagesordnung der
totale ou partielle. revision in whole or in part. Konferenz gesetzt werden soll.
28 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Ärticle 13 Article 13 Artikel 13
1. Au cas ou la Conference adopte- 1. Should the Conf erence adopt a 1. Nimmt die Konferenz ein neues
rait une nouvelle convention portant new Convention revising this Con- Ubereinkommen an, welches das vor-
revision totale ou partielle de la pre- vention in whole or in part, then, un- liegende Obereinkommen ganz oder
sente convention, et a moins que la less the new Convention otherwise teilweise abändert, und sieht das
nouvelle convention ne dispose autre- provides- neue Ubereinkommen nichts anderes
ment: vor, so gelten folgende Bestimmungen:
a) la ratification par un Membre de la (a) the ratification by a Member of a) Die Ratifikation des neugefaßten
nouvelle convention portant revi- the new revising Convention shall Ubereinkommens durch ein Mit-
sion entrainerait de plein droit, ipso jure involve the immediate glied schließt ohne weiteres die so-
nonobstant l'article· 9 ci-dessus, de- denunciation of this Convention, fortige Kündigung des vorliegen-
nonciation immediate de la pre- notwithstanding the provisions of den Obereinkommens in sich ohne
sente convention, sous reserve que Article 9 above, if and when the Rücksicht auf Artikel 9, vorausge-
la nouvelle convention portant re- new revising Convention shall setzt, daß das neugefaßte Uberein-
vision soit entree en vigueur; have come into force; kommen in Kraft getreten ist.
b) a partir de la date de l'entree en (b) as from the date when the new b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens
vigueur de la nouvelle convention revising Convention comes into des neugefaßten Ubereinkommens
portant revision, la presente con- force this Convention shall cease an kann das vorliegende Uberein-
vention cesserait d'etre ouverte a to be open to ratification by the kommen von den Mitgliedern nicht
la ratification des Membres. Members. mehr ratifiziert werden.
2. La presente convention demeure- 2. This Convention shall in any 2. Indessen bleibt das vorliegende
rait en tout cas en vigueur dans sa case remain in force in its actual form Ubereinkommen nach Form und In-
forme et teneur pour les Membres qui and content for those Members which halt jedenfalls in Kraft für die Mit-
l'auraient ratifiee et qui ne ratifieraient have ratified ü but have not ratified glieder, die dieses, aber nicht das neu-
pas la convention portant revision. the revising Convention. gefaßte Ubereinkommen ratifiziert
haben.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Les versions franc;aise et anglaise The English and French versions of Der französische und der englische
du texte de la presente convention the text of this Convention are equally Wortlaut dieses Ubereinkommens
font egalement foi. authoritative. sind in gleicher Weise maßgebend.
Bekanntmachung
zur Europäischen Konvention über die Gleidlwertigkeit der Reifezeugnisse
(Inkrafttreten für Griedlenland).
Vom 17. Januar 1956.
Die in Paris am 11. Dezember 1953 unterzeichnete
Europäische Konvention über die Gleichwertigkeit
der Reifezeugnisse (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 599)
ist für das Königreich Griechenland am 5. Dezember
1955 in Kraft getreten, nachdem die griechische
Ratifikationsurkunde am gleichen· Tage bei dem Ge-
neralsekretär des Europarates hinterlegt worden ist.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 31. August 1955 {Bundes-
gesetzbl. II S. 880).
Bonn, den 17. Januar 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Nr. 2 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1956 29
Bekanntmachung
Ober das Inkrafttreten des Internationalen Abkommens
zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial.
Vom 18. Januar 1956.
Gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Mai Die Vertreter der Indischen Union und des Spa-
1955 über das Internationale Abkommen vom 7. No- nischen Staates bei den Vereinten Nationen haben
vember 1952 zur Erleichterung der Einfuhr von bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunden die fol-
Warenmustern und Werbematerial (Bundesgesetzbl. genden Vorbehalte gemacht:
II S. 633) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Ab- Indien
kommen nach seinem Artikel XI für die nachstehend (Ubersetzung)
bezeichneten Staaten am 20. November 1955 in Kraft
"The concession of duty- ,,Das Zugeständnis der ab-
getreten ist: free import would be avail- gabenfreien Einfuhr würde
Ägypten Niederländisch able to only those cata- nur auf diejenigen Kata-
logues, pricelists and trade loge, Preislisten und Han-
Dänemark Neu-Guinea und
notices which are supplied delsanzeigen Anwendung
Surinam) free." finden, die kostenlos ge-
Bundesrepublik
Deutschland Norwegen liefert werden."
Pakistan Spanien
Finnland
Spanien (Ubersetzung)
Griechenland
Schweden "The obligation imposed ,.Die Verpflichtung aus Ar-
Indien by Article VI of the Con- tikel VI des Abkommens,
Schweiz
Indonesien vention not to apply import keine Einfuhrverbote oder
Vereinigtes Königreich prohibitions or restrictions -beschränkungen bei der
Japan von Großbritannien on the importation of goods Einfuhr von Waren anzu-
Niederlande (ein- und Nordirland (ein- which qualify for temporary wenden, die für eine vor-
schließlich Nieder- schließlich der Insel duty free admission in vir- übergehende abgabenfreie
ländische Antillen, Man). tue of part (b} of the same Zulassung auf Grund des
article, shall not extend Buchstabens b desselben
Der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland to vehicles, equipment and Artikels in Frage kommen,
bei den Vereinten Nationen hat bei der Unter- machinery which it is de- erstreckt sich nicht auf
zeichnung des Abkommens den folgenden Vor- sired to import temporarily Fahrzeuge, Ausrüstungen
into Spain while Trade Ex- und Maschinen, die vor-
behalt gemacht: übergehend nach Spanien
(Ubersetzung) hibitions or Fairs of an
international character are eingeführt werden sollen,
"The Federal Republic of nDie Bundesrepublik in progress, or during the während gewerbliche Aus-
Germany cannot consider Deutschland kann gebrann- preceding or succeeding stellungen oder Messen
roasted coffee, coff ee and ten Kaffee, Kaffee- und two months. Vehicles, ma- internationalen Charakters
tea extracts, as weil as Teeauszüge, sowie Tabak- chinery and equipment abgehalten werden oder
tobacco goods including waren einschließlich Ziga- which, at the beginning of während der voraufgehen-
cigarette paper, as samples rettenpapier nicht als Mu- the above-mentioned peri- den oder nachfolgenden
of negligible value. No ster von unerheblichem od, are installed or in use zwei Monate. Fahrzeuge,
privileges provided for in Wert ansehen. Für diese in Spain for demonstration Maschinen und Ausrüstun-
Article II of the Inter- Erzeugnisse kommen die purposes must be reexport- gen, die zu Beginn der
national Convention to f a- Vergünstigungen des Ar- ed or introduced into the obengenannten Zeitspanne
cilitate the Importation of tikels II des Internationa- Trade Exhibition or Fair zu Vorführungszwecken. in
Commercial Samples and len Abkommens zur Er- which is about to take Spanien aufgestellt sind
Advertising Material can leichterung der Einfuhr von place." oder benutzt werden, müs-
be granted with respect to Warenmustern und Werbe- sen wieder ausgeführt oder
the importation of the a- material bei der Einfuhr in in die bevorstehende ge-
bove-described products in- das Bundesgebiet nicht in werbliche Ausstellung oder
to the territory of the Fed- Betracht." Messe eingebracht wer-
eral Republic of Germany." den."
Bonn, den 18. Januar 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
•
30 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Bekanntmachung
zum deutsch-schweizerischen Beglaubigungsvertrag
(Verzeidmis der deutschen und sdlweizerischen Verwaltungsbehörden,
deren Beurkundungen zum Gebrau<h im Gebiete des anderen Staates
keiner Beglaubigung bedürfen).
Vom 20. Januar 1956.
Gemäß Artikel 2 Abs. 2 des deutsch-schweizeri- B) Kantonale Behörden:
schen Vertrages über die Beglaubigung öffentlicher Kanton Zürich Die Staatskanzlei
Urkunden vom 14. Februar 1907 (Reichsgesetzbl.
S. 411) wird nachstehend das nunmehr gültige Ver- Kanton Bern Die Staatskanzlei
zeichnis der deutschen und schweizerischen Ver- Kanton Luzern Die Staatskanzlei
waltungsbehörden bekanntgemacht, deren Beurkun- Kanton Uri Die Standeskanzlei
dungen zum Gebrauch im Gebiete des anderen Staa-
Kanton Schwyz Die Kan tonskanzlel
tes keiner Beglaubigung bedürfen.
Kanton Unterwalden
I. Bundesrepublik Deutschland ob dem Wald Die Staatskanzlei
Das Landammannamt
A) Bundesbehörden: Auswärtiges Amt Kanton Unterwalden
Deutsches Patentamt nid dem Wald Die Standeskanzlei
B) Länderbehörden: Kanton Glarus Die Regierungskanzlei
Land Baden- Kanton Zug Die Kantonskanzlei
Württemberg Innenministerium
Die Regierungspräsidien Kanton Freiburg La Chancellerie d'Etat
Land Bayern Staatsministerium des Innern Kanton Solothurn Die Staatskanzlei
Die Regierungen Kanton Basel-Stadt Die Staatskanzlei
Land Bremen Der Präsident des Senats - Kanton Basel-Land Die Landeskanzlei
Senatskanzlei Kanton Schaffhausen Die Staatskanzlei
Land Hamburg Die Senatskanzlei Kanton Appenzell
Land Hessen Der Minister des Innern A.-Rh. Die Kantonskanzlei
Die Regierungspräsidenten Kanton Appenzell
Land I.-Rh. Landammann
Niedersachsen · Der Minister des Innern Standeskommission
Die Regierungspräsidenten
Die Präsidenten der Verwal- Kanton St. Gallen Die Staatskanzlei
tungsbezirke Kanton Graubünden Die Standeskanzlei
Land Nordrhein- Kanton Aargau Die Staatskanzlei
Westfalen Der Innenminister
Kanton Thurgau Die Staatskanzlei
Die Regierungspräsidenten
Land Kanton Tessin La Cancelleria dello
Rheinland-Pfalz Das Ministerium des Innern Stato
Die Bezirksregierungen Kanton Waadt , La Chancellerie d'Etat
Land Schleswig- Kanton Wallis La Chancellerie d'Etat
Holstein Der Innenminister
Kanton Neuenburg La Chancellerie d'Etat
Land Berlin Der Senator für Inneres.
Kanton Genf La Chancellerie d'Etat.
II. S eh weiz Diese Bekanntmachung ergeht in Änderung der
A) Behörde der Bekanntmachung vom 10. Juli 1943 (Reichsgesetzbl.
Eidgenossenschaft: Die Bundeskanzlei II S. 361).
Bonn, den 20. Januar 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Nr. 2-Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1956 31
Bekanntmachung über das Erste Verlängerungsprotokoll zum Protokoll von 1954
über die nach Ablauf des deutschen Kreditabkommens von 1952
verbleibenden kurzfristigen deutschen Schulden.
Vom 27. Januar 1956.
Unter Bezugnahme auf ArtikQl 21 des Abkom-
mens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslands-
schulden (Bundesgesetzbl. II S. 331) wird hiermit be-
kanntgemacht, daß das am 2. Dezember 1954 für die
Dauer von zwölf Monaten in Kraft getretene Proto-
koll von 1954 über die nach Ablauf des deutschen
Kreditabkommens von 1952 verbleibenden kurz-
fristigen deutschen Schulden durch das Erste Ver-
längerungsprotokoll zum Protokoll von 1954 um
zwölf Monate verlängert worden ist.
Das Erste Verlängerungsprotokoll zum Protokoll
von 1954 ist nebst einer deutschen Ubersetzung als
Anlage zu der Mitteilung Nr. 6051/55 der Bankdeut-
scher Länder vom 16. Dezember 1954 im Bundes-
anzeiger Nr. 247 vom 22. Dezember 1955 veröffent-
licht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. April 1955 (Bundesgesetzbl.
II S. 607).
Bonn, den 27. Januar 1956.
Der Bundesminister des Au_swärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens über deutsche Auslandsschulden.
Vom 28. Januar 1956.
Das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deut-
sche Auslandsschulden (Bundesgesetzbl. II S. 331) ist
gemäß seinem Artikel 36 Abs. 2 am 2. Dezember
1955 für die Republik Peru in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. Dezember 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1136).
Bonn, den 28. Januar 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Nr. 2-Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1956 31
Bekanntmachung über das Erste Verlängerungsprotokoll zum Protokoll von 1954
über die nach Ablauf des deutschen Kreditabkommens von 1952
verbleibenden kurzfristigen deutschen Schulden.
Vom 27. Januar 1956.
Unter Bezugnahme auf ArtikQl 21 des Abkom-
mens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslands-
schulden (Bundesgesetzbl. II S. 331) wird hiermit be-
kanntgemacht, daß das am 2. Dezember 1954 für die
Dauer von zwölf Monaten in Kraft getretene Proto-
koll von 1954 über die nach Ablauf des deutschen
Kreditabkommens von 1952 verbleibenden kurz-
fristigen deutschen Schulden durch das Erste Ver-
längerungsprotokoll zum Protokoll von 1954 um
zwölf Monate verlängert worden ist.
Das Erste Verlängerungsprotokoll zum Protokoll
von 1954 ist nebst einer deutschen Ubersetzung als
Anlage zu der Mitteilung Nr. 6051/55 der Bankdeut-
scher Länder vom 16. Dezember 1954 im Bundes-
anzeiger Nr. 247 vom 22. Dezember 1955 veröffent-
licht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. April 1955 (Bundesgesetzbl.
II S. 607).
Bonn, den 27. Januar 1956.
Der Bundesminister des Au_swärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens über deutsche Auslandsschulden.
Vom 28. Januar 1956.
Das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deut-
sche Auslandsschulden (Bundesgesetzbl. II S. 331) ist
gemäß seinem Artikel 36 Abs. 2 am 2. Dezember
1955 für die Republik Peru in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. Dezember 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1136).
Bonn, den 28. Januar 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
··...,_.:
32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Bekanntmdchung über den Geltungsbereidl
der Konvention zum Sdmtze der Mensdtenredlte und Grundfreiheiten
(Anwendung auf Surinam und die Niederländisdten Antillen).
Vom 16. Januar 1956.
Die Regierung des Königreichs der Niederlande
hat in einer bei dem Generalsekretär des Europa-
rates am 1. Dezember 1955 eingegangenen Mittei-
lung erklärt, daß die in Rom am 4. November 1950
unterzeichnete Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (Bundesgesetzbl.
1952 II S. 685, 953) mit Ausnahme ihres Artikels 6
Abs. 3 Buchstabe c auch auf Surinam und die Nie-
derländischen Antillen Anwendung findet.
Gemäß ihrem Artikel 63 Abs. 2 findet die Kon-
vention vom 31. Dezember 1955 an auf die genann-
ten Gebiete Anwendung.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. November 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 942).
Bonn, den 16. Januar 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmadlung über Enteignungen Nachrichtlicher Abdruck aus Teil 1
für Zwecke der Deutschen Bundesbahn. (amtliche Zitierweise: Bundesgesetzbl. I S. 58)
Vom 29. Januar 1956.
Bekanntmadlung
Die Bundesregierung hat am 17. Januar 1956 fol- zu § 35 des Warenzeichengesetzes.
genden Beschluß gefaßt: Vom 25. Januar 1956.
Der Beschluß der Bundesregierung vom 10. Juli 1955
(Bundesgesetzbl. II S. 856) wird wie folgt geändert: Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Waren-
zeichengesetzes in der Fassung vorn 18. Juli 1953
„Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vorn
(Bundesgesetzbl. I S. 645) wird gemäß einer Mit-
13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955) wird
teilung der Königlich Griechischen Regierung be-
für das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn
kanntgemacht:
Bau der 110 kV-Bahnstrornfernleitung
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen
Haltingen - Karlsruhe - Mannheim - Weiter- in Griechenland anmelden, brauchen nicht den Nach-
stadt - Raunheim -- Mainz - Bingen - Ko- weis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem
blenz - Rheinkreuzung bei Remagen - Rottbitze Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den
- Grernberghoven - Mehlbruch bei Opladen Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
die Enteignung für zulässig erklärt."
Bonn, den 25. Januar 1956.
Bonn, den 29. Januar 1956.
Der Bundesminister für Verkehr Der Bundesminister der Justiz
Seebohm Neumayer
Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei, Bonn.
Das Bundesgesetzblatt ersdleint In zwei gesonderten Teilen, Teil I und Tell II
Laufend er Bezug nur durdl die Post. Bezugspreis : vierteljährlidl für Tell I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglidl Zustellgebühr).
Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen
Voreinsendung des erforderlidlen Betrages auf Postsdleckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 3 99.
Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzilglidl Versandgebühren.
··...,_.:
32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Bekanntmdchung über den Geltungsbereidl
der Konvention zum Sdmtze der Mensdtenredlte und Grundfreiheiten
(Anwendung auf Surinam und die Niederländisdten Antillen).
Vom 16. Januar 1956.
Die Regierung des Königreichs der Niederlande
hat in einer bei dem Generalsekretär des Europa-
rates am 1. Dezember 1955 eingegangenen Mittei-
lung erklärt, daß die in Rom am 4. November 1950
unterzeichnete Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (Bundesgesetzbl.
1952 II S. 685, 953) mit Ausnahme ihres Artikels 6
Abs. 3 Buchstabe c auch auf Surinam und die Nie-
derländischen Antillen Anwendung findet.
Gemäß ihrem Artikel 63 Abs. 2 findet die Kon-
vention vom 31. Dezember 1955 an auf die genann-
ten Gebiete Anwendung.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. November 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 942).
Bonn, den 16. Januar 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmadlung über Enteignungen Nachrichtlicher Abdruck aus Teil 1
für Zwecke der Deutschen Bundesbahn. (amtliche Zitierweise: Bundesgesetzbl. I S. 58)
Vom 29. Januar 1956.
Bekanntmadlung
Die Bundesregierung hat am 17. Januar 1956 fol- zu § 35 des Warenzeichengesetzes.
genden Beschluß gefaßt: Vom 25. Januar 1956.
Der Beschluß der Bundesregierung vom 10. Juli 1955
(Bundesgesetzbl. II S. 856) wird wie folgt geändert: Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Waren-
zeichengesetzes in der Fassung vorn 18. Juli 1953
„Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vorn
(Bundesgesetzbl. I S. 645) wird gemäß einer Mit-
13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955) wird
teilung der Königlich Griechischen Regierung be-
für das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn
kanntgemacht:
Bau der 110 kV-Bahnstrornfernleitung
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen
Haltingen - Karlsruhe - Mannheim - Weiter- in Griechenland anmelden, brauchen nicht den Nach-
stadt - Raunheim -- Mainz - Bingen - Ko- weis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem
blenz - Rheinkreuzung bei Remagen - Rottbitze Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den
- Grernberghoven - Mehlbruch bei Opladen Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
die Enteignung für zulässig erklärt."
Bonn, den 25. Januar 1956.
Bonn, den 29. Januar 1956.
Der Bundesminister für Verkehr Der Bundesminister der Justiz
Seebohm Neumayer
Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei, Bonn.
Das Bundesgesetzblatt ersdleint In zwei gesonderten Teilen, Teil I und Tell II
Laufend er Bezug nur durdl die Post. Bezugspreis : vierteljährlidl für Tell I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglidl Zustellgebühr).
Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen
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Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzilglidl Versandgebühren.
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der Konvention zum Sdmtze der Mensdtenredlte und Grundfreiheiten
(Anwendung auf Surinam und die Niederländisdten Antillen).
Vom 16. Januar 1956.
Die Regierung des Königreichs der Niederlande
hat in einer bei dem Generalsekretär des Europa-
rates am 1. Dezember 1955 eingegangenen Mittei-
lung erklärt, daß die in Rom am 4. November 1950
unterzeichnete Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (Bundesgesetzbl.
1952 II S. 685, 953) mit Ausnahme ihres Artikels 6
Abs. 3 Buchstabe c auch auf Surinam und die Nie-
derländischen Antillen Anwendung findet.
Gemäß ihrem Artikel 63 Abs. 2 findet die Kon-
vention vom 31. Dezember 1955 an auf die genann-
ten Gebiete Anwendung.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. November 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 942).
Bonn, den 16. Januar 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
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Bekanntmadlung über Enteignungen Nachrichtlicher Abdruck aus Teil 1
für Zwecke der Deutschen Bundesbahn. (amtliche Zitierweise: Bundesgesetzbl. I S. 58)
Vom 29. Januar 1956.
Bekanntmadlung
Die Bundesregierung hat am 17. Januar 1956 fol- zu § 35 des Warenzeichengesetzes.
genden Beschluß gefaßt: Vom 25. Januar 1956.
Der Beschluß der Bundesregierung vom 10. Juli 1955
(Bundesgesetzbl. II S. 856) wird wie folgt geändert: Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Waren-
zeichengesetzes in der Fassung vorn 18. Juli 1953
„Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vorn
(Bundesgesetzbl. I S. 645) wird gemäß einer Mit-
13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955) wird
teilung der Königlich Griechischen Regierung be-
für das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn
kanntgemacht:
Bau der 110 kV-Bahnstrornfernleitung
Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen
Haltingen - Karlsruhe - Mannheim - Weiter- in Griechenland anmelden, brauchen nicht den Nach-
stadt - Raunheim -- Mainz - Bingen - Ko- weis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem
blenz - Rheinkreuzung bei Remagen - Rottbitze Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den
- Grernberghoven - Mehlbruch bei Opladen Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
die Enteignung für zulässig erklärt."
Bonn, den 25. Januar 1956.
Bonn, den 29. Januar 1956.
Der Bundesminister für Verkehr Der Bundesminister der Justiz
Seebohm Neumayer
Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei, Bonn.
Das Bundesgesetzblatt ersdleint In zwei gesonderten Teilen, Teil I und Tell II
Laufend er Bezug nur durdl die Post. Bezugspreis : vierteljährlidl für Tell I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglidl Zustellgebühr).
Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen
Voreinsendung des erforderlidlen Betrages auf Postsdleckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 3 99.
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