BGBl. Teil II: Nr. 2 (1956)

Veröffentlicht am 09.02.1956, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über das deutsch-österreichische Protokoll vom 25. März 1955 über die Verlängerung des deutschen Zollzugeständnisses für Loden (Seite 1)

Gesetz zum Übereinkommen Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (Seite 3)

Bekanntmachung zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (Inkrafttreten für Griechenland) (Seite 8)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (Seite 9)

Bekanntmachung zum deutsch-schweizerischen Beglaubigungsvertrag (Seite 10)

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21 Bundesgesetzblatt Teil II 1956 Ausgegeben zu Bonn am 9. Februar 1956 Nr. 2 Tag Inhalt: Seite 7.2.56 Gesetz über das deutsch-österretchtsme Protokoll vom 25. März 1955 über die Verlängerung des deutschen Zollzugeständnisses für Loden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . 21 6.2.56 Gesetz zum Ubereinkommen Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weibltcher Arbeitskräfte für gleich- wertige Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 23 17. 1. 56 Bekanntmachung zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (lnkraf ttreten für Griechenland) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . . . • . . . . . • 28 18. 1. 56 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 20. 1. 56 Bekanntmachung zum deutsch-schweizerischen Beglaubigungsvertrag . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . • 30 27. 1. 56 Bekanntmachung über das Erste Verlängerungsprotokoll zum Protokoll von 1954 über die nach Ablauf des deutschen Kreditabkommens von 1952 verbleibenden kurzfristigen deut- schen Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . • 31 28. 1. 56 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über deutsche Auslandsschulden 31 16. 1. 56 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . • . . • . . . . • . . . . . . . . • 32 29. 1. 56 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . • 32 25. 1. 56 Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (nachrichtlicher Abdruck) . . . . . . . . . . . . . . 32 Gesetz über das deutsch-österreichische Protokoll vom 25. März 1955 über die Verlängerung des deutschen Zollzugeständnisses für Loden. Vom 7. Februar 1956. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Artikel 2 schlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- Artikel stellt. Dem in Wien am 25. März 1955 zwischen der Bun- Artikel 3 desrepublik Deutschland und der Republik Oster- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- reich unterzeichneten Protokoll über die Verlänge- rung des deutschen Zollzugeständnisses für Loden kündung in Kraft. wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend (2) Der Tag, an dem das Protokoll in Kraft tritt, veröffentlicht. ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 7.. Februar 1956. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister des Auswärtigen von Brentano Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard

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22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Protokoll über die Verlängerung des deutschen Zollzugeständnisses für Loden Im Verlaufe der vom 18. Januar bis 5. Februar 1955 in Hamburg und vom 15. März bis 25. März 1955 in Wien stattgefundenen Tagung des deutsch-österreichisdien Ge- mischten Regierungsausschusses sind die beiden Dele- gationen übereingekommen, in dem Zweiten Protokoll vom 22. November 1952 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Bundes- republik Deutschland und Osterreich) 1 ) den auf Grund des Protokolls über die Verlängerung des deutschen Zoll- zugeständnisses für Loden vom 14. Dezember 1953 2) bei Nr. ex 51 11 des deutschen Zolltarifs angeführten Termin „bis 30. Juni 1955u durch den Termin .~is 31. Dezember 1955" zu ersetzen. Dieses Zugeständnis erhält folgenden Wortlaut: Nummer Zollsatz des deutschen Bezeichnung der Waren 1/o des Wertes Zolltarifs ex 5111 Loden mit einem Quadrat- metergewicht von 200-620 g, sofern dieser den öffentlich hinterlegten Mustern ent- spricht, gegen Vorlage eines regierungsseitig anerkannten Zeugnisses: bis 31. Dezember 1955 . . . 12 Geschehen in doppelter Ausfertigung zu Wien, am 25. März 1955. Der Vorsitzende der Delegation der Bundesrepublik Deutschland gezeichnet: Mueller-_Graaf Der Vorsitzende der Osterreichisdien Delegation gezeichnet: Platzer 1) s. Bundesgesetzbl. 1953 II S. 259 1) s. Bundesgesetzbl. 1954 II S. 633

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1956 23 Gesetz zum Ubereinkommen Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit. Vom 6. Februar 1956. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- sdilossen: Artikel 1 Dem in Genf am 29. Juni 1951 von der Allge- meinen Konferenz der Internationalen Arbeits- organisation angenommenen Obereinkommen über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weib- lidier Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit wird zugestimmt. Das Ubereinkommen wird nadistehend veröffentlicht. Artikel 2 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Artikel 3 (1} Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kündung in Kraft. (2} Der Zeitpunkt, an dem das Obereinkommen gemäß seinem Artikel 6 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekann tzuge ben. Die verfassungsmäßigen Redite des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 6. Februar 1956. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister für Arbeit Anton Storch Der Bundesminister des Auswärtigen von Brentano

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24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Convention 100 Convention 100 Ubereinkommen 100 (Ubersetzung) Convention Convention Uberelnkommen concerant l'egalite de re- Concerning Equal Remune- über die Gleichheit des muneration entre la main- ration for Men and Women Entgelts männlicher und' d' reuvre masculine et la Workers for Work of Equal weiblicher Arbeitskräfte main-d' reuvre feminine Value für gleichwertige Arbeit pour un travail de valeur egale La Conference generale de l'Orga- The General Conference of the Die Allgemeine Konferenz der Inter- nisation internationale du Travail, International Labour Organisation, nationalen Arbeitsorganisation, Convoquee A Geneve par le Conseil Having been convened at Geneva die vom Verwaltungsrat des Inter- d'administration du Bureau inter- by the Governing Body of the nationalen Arbeitsamtes nach Genf national du Travail, et s·y etant International Labour Office, and einberufen wurde und am 6. Juni reunie le 6 juin 1951, en sa trente- having met in its Thirty-fourth 1951 zu ihrer vierunddreißigsten quatrieme session, Session on 6 June 1951, and Tagung zusammengetreten ist, Apres avoir decide d'adopter di- Having decided upon the adoption hat beschlossen, verschiedene An- verses propositions relatives au of certain proposals with regard träge anzunehmen betreffend den principe de l'egalite de remune- to the principle of equal remuner- Grundsatz der Gleichheit des Ent- ration entre la main-d'ceuvre mas- ation formen and women workers gelts männlicher und weiblicher culine et la main-d'ceuvre femi- for work of equal value, which is Arbeitskräfte für gleichwertige nine pour un travail de valeur the seventh item on the agenda of Arbeit, eine Frage, die den sieben- egale, question qui constitue le the session, and ten Gegenstand ihrer Tagesord- septieme point a l'ordre du jour nung bildet, und de la session, Apres avoir decide que ces proposi- Having determined that these dabei bestimmt, daß diese An- tions prendraient la forme d'une proposals shall take the form of träge die Form eines internatio- convention internationale, an international Convention, nalen Ubereinkommens erhalten sollen. adopte, ce vingt-neuvieme jour de juin adopts this twenty-ninth day of June Die Konferenz nimmt heute, am mil neuf cent cinquante et un, la con- of the year one thousand nine hundred 29. Juni 1951, das folgende Uberein- vention ci-apres, qui sera denommee and fifty-one the following Conven- kommen an, das als Obereinkommen Convention sur l'egalite de remune- tion, which may be cited as the Equal über die Gleichheit des Entgelts, 1951, ration, 1951. Remuneration Convention, 1951: bezeichnet wird. Article 1 Article 1 Artikel Aux fins de la presente convention: For the purpose of this Convention- Für dieses Ubereinkommen gelten folgende Begriffsbestimungen: a) le terme « remuneration » com- (a) the term "remuneration" includes a) Der Ausdruck „Entgelt" umfaßt den prend le salaire ou traitement or- the ordinary, basic or minimum üblichen Lohn, den Grund- oder dinaire, de base ou minimum, et wage or salary and any additional Mindestlohn oder das übliche Ge- tous autres avantages, payes emoluments whatsoever payable halt, das Grund- oder Mindestgehalt directement ou indirectement, en directly or indirectly, whether in sowie alle zusätzlichen Vergütun- especes ou en nature, par l'em- cash or in kind, by the employer gen, die der Arbeitgeber auf Grund ployeur au travailleur en raison de to the worker and arising out of des Dienstverhältnisses dem Arbeit- l'emploi de ce dernier; the worker's employment; nehmer mittelbar oder unmittelbar in bar oder in Sachleistungen zu zahlen hat. b) l' expression « egalite de remune- {b) the term "equal remuneration for b) Der Ausdruck „Gleichheit des Ent- ration entre la main-d'ceuvre mas- men and women workers for work gelts männlicher und weiblicher culine et la main-d'ceuvre feminine of equal value" refers to rates of Arbeitskräfte für gleichwertige Ar- pour un travail de valeur egale» remuneration established without beit" bezieht sich auf Entgeltsätze, se refere aux taux de remuneration discrimination based on sex. die ohne Rücksicht auf den Unter- fixes sans discrimination fondee sur schied des Geschlechts festgesetzt le sexe. sittd. Article 2 Article 2 Artikel 2 1. Chaque Membre devra, par des 1. Each Member shall, by means 1. Jedes Mitglied hat mit den Mit- moyens adaptes aux methodes en appropriate to the methods in opera- teln, die den bestehenden Verfahren vigueur pour la fixation des taux de tion for determining rates of re- zur Festsetzung der Entgeltsätze ent- remuneration, encourager et, dans la muneration, promote and, in so far as sprechen, die Anwendung des Grund- mesure ou ceci est compatible avec is consistent with such methods, en- satzes der Gleichheit des Entgelts lesdites methodes, assurer l'application sure the application to all workers of männlicher und weiblicher Arbeits- A tous les travailleurs du principe de the principle of equal remuneration kräfte für gleichwertige Arbeit auf alle l'egalite de remuneration entre la formen and women workers for work Arbeitnehmer zu fördern und, soweit main-d'ceuvre masculine et la main- of equal value. es mit diesen Verfahren vereinbar ist, d'ceuvre feminine pour un travail de sicherzustellen. valeur egale.

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Nr. 2 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1956 25 2. Ce principe pourra etre applique 2. This principle may be applied 2. Dieser Grundsatz kann verwirk- au moyen: by means of- licht werden durch a) soit de la legislation nationale; (a) national laws or regulations; a) die innerstaatliche Gesetzgebung, b) soit de tout systeme de fixation de (b) legally established or recognised b) gesetzlich geschaffene oder aner- la remuneration etabli ou reconnu machinery for wage determination; kannte Einrichtungen zur Lohnfest- par la legislation; setzung, c) soit de conventions collectives (c) collective agreements between c) Gesamtarbeitsverträge zwischen passees entre employeurs et travail- employers and workers ; or Arbeitgebern und Arbeitnehmern leurs; oder d) soit d'une combinaison de ces (d) a combination of these various d) eine Verbindung dieser verschie- divers moyens. means. • denen Mittel. Article 3 Article 3 Artikel 3 1. Lorsque de telles mesures seront 1. Where such action will assist in 1. Wird die Anwendung dieses de nature a faciliter l'application de la giving effect to the provisions of this Obereinkommens dadurch erleichtert, presente convention, des mesures Convention measures shall be taken so sind Maßnahmen zu treffen, die seront prises pour encourager l'eva- to promote objective appraisal of jobs einer objektiven Bewertung der Be- luation objective des emplois sur la on the basis of the work to be per- schäftigungen auf Grund der dabei er- base des travaux qu'ils comportent. formed. forderlichen Arbeitsleistung dienlich sind. 2. Les methodes a suivre pour cette 2. The methods to be followed in 2. Die bei dieser Bewertung anzu- evaluation pourront faire l'objet de this appraisal may be decided upon by wendenden Methoden können entwe- decisions, soit de la part des autorites the authorities responsible for the der von den für die Festsetzung der competentes en ce qui concerne la determination of rates of remuneration, Entgeltsätze zuständigen Stellen oder, fixation des taux de remuneration, or, where such rates are determined wenn die Entgeltsätze auf Grund von soit, si les taux de remuneration sont by collective agreements, by the Gesamtarbeitsverträgen festgesetzt fixes en vertu de conventions col- parties thereto. werden, von den Vertragsparteien be- lectives, de la part des parties a ces stimmt werden. conventions. 3. Les differences entre les taux de 3. Differential rates between work- 3. Unterschiede zwischen den Ent- remuneration qui correspondent, sans ers which correspond, without regard geltsätzen, die ohne Rücksicht auf das consideration de sexe, a des diffe- to sex, to diff erences, as determined Geschlecht des Arbeitnehmers derart rences resultant d'une telle evaluation by such objective appraisal, in the objektiv festgestellten Unterschieden objective dans les travaux a effectuer work to be performed shall not be der Arbeitsleistung entsprechen, sind ne devront pas etre considerees comme considered as being contrary to the nicht als Verstoß gegen den Grundsatz contraires au principe de l'egalite de principle of equal remuneration for der Gleichheit des Entgelts männlicher remuneration entre la main-d'ceuvre men and women workers for work of und weiblicher Arbeitskräfte für gleich- masculine et la main-d'ceuvre feminine equal value. wertige Arbeit aJ?-zusehen. pour un travail de valeur egale. Article 4 Article 4 Artikel 4 Chaque Membre collaborera, de la Each Member shall co-operate as Jedes Mitglied hat in geeigneter maniere qui conviendra, avec les or- appropriate with the employers' and Weise mit den beteiligten Arbeitgeber- ganisations d'employeurs et de travail- workers' organisations concerned for und Arbeitnehmerverbänden bei der leurs interessees, en vue de donner the purpose of giving effect to the Durchführung der Bestimmungen dieses effet aux dispositions de la presente provisions of this Convention. Obereinkommens zusammenzuarbeiten. convention. Article 5 Article 5 Artikel 5 les ratifications formelles de la pre- The formal ratifications of this Die förmlichen Ratifikationen dieses sente convention seront commu- Convention shall be communicated to Obereinkommens sind dem General- niquees au Directeur general du the Director-General of the Inter- direktor des Internationalen Arbeits- Bureau international du Travail et par national Labour Office for registration. amtes zur Eintragung mitzuteilen. lui enregistrees. Article 6 Article 6 Artikel 6 1. La presente convention ne liera 1. This Convention shall be binding 1. Dieses Obereinkommen bindet nur que les Membres de !'Organisation only upon those Members of the diejenigen Mitglieder der Internatio- internationale du Travail dont la rati- International labour Organisation nalen Arbeitsorganisation, deren Rati- fication aura ete enregistree par le whose ratifications have been re- fikation durch den Generaldirektor ein- Directeur general. . . gistered with the Director-General. getragen ist. 2. Elle entrera en vigueur douze 2. lt shall come into force twelve 2. Es tritt in Kraft zwölf Monate, mois apres que les ratifications de months after the date on which the nachdem die Ratifikationen zweier deux Membres auront ete enregistrees ratifications of two Members have Mitglieder durch den Generaldirektor par le Directeur general. been registered with the Director- eingetragen worden sind. General. 3. Par la suite, cette convention 3. Thereafter, this Convention shall 3. In der Folge tritt dieses Uberein- entrera en vigueur pour chaque come into force for any Member kommen für jedes Mitglied zwölf Mo- Membre douze mois apres la date ou twelve months after the date on which nate nach der Eintragung seiner Rati- sa ratification aura ete enregistree. its ratification has been registered. fikation in Kraft.

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26 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Article 7 Article 7 Artikel 1 1. Les declarations qui seront com- 1. Declarations communicated to 1. In den dem Generaldirektor des muniquees au Directeur general du the Director-General of the Inter- Internationalen Arbeitsamtes nach Bureau international du Travail, con- national Labour Office in accordance Artikel 35, Absatz 2, der Verfassung formement au paragraph 2 de l'article with paragraph 2 of. Article 35 of the der Internationalen Arbeitsorganisa- 35 de la Constitution de !'Organisation Constitution of the International tion übermittelten Erklärungen hat das internationale du Travail, devront Labour Organisation shall indicate- beteiligte Mitglied die Gebiete be- faire connaitre : kanntzugeben, a) les territoires pour lesquels le (a) the territories in respect of which a) für die es die Verpflichtung zur un- Membre interesse s'engage a. ce the Member concerned undertakes veränderten Durchführung der Be- que les dispositions de la con- • that the provisions of the Con- stimmungen des Ubereinkommens vention soient appliquees sans mo- vention shall be applied without übernimmt, difica tion ; modification; b) les territoires pour lesquels il s' en- (b) the territories in respect of which b) für die es die Verpflichtung zur gage a ce que les dispositions de la it undertakes that the provisions Durchführung der Bestimmungen convention soient appliquees avec of the Convention shall be applied des Ubereinkommens mit Abwei- des modifications, et en quoi con- subject to modifications, together chungen übernimmt, unter Angabe sistent lesdites modifications ; with details of the said modi- der Einzelheiten dieser Abweichun- fications; gen, c) les territoires auxquels la con- (c) the territories in respect of which c) in denen das Ubereinkommen nicht vention est inapplicable et, dans the Convention is inapplicable durchgeführt werden kann, und in ces cas, les raisons pour lesquelles and in such cases the grounds on diesem Falle die Gründe dafür, elle est inapplicable ; which it is inapplicable ; d) les territoires pour lesquels il re- (d) the territories in respect of which d) für die es sich die Entscheidung bis serve sa decision en attendant un it reserves its decisions pending zu einer weiteren Prüfung der examen plus approfondi de la si- further consideration of the po- Lage in bezug auf die betreffenden tuation a l'egard desdits territoires. sition. Gebiete vorbehält. 2. Les engagements mentionnes aux 2. The undertakings referred to in 2. Die Verpflichtungen nach Ab- alineas a) et b) du premier paragraphe subparagraphs (a) and (b) of paragraph satz 1, a) und b), dieses Artikels gel- du present article seront reputes 1 of this Article shall be deemed to ten als Bestandteil der Ratifikation parties integrantes de la ratification be an integral part of the ratification und haben die Wirkung einer solchen. et porteront des effets identiques. and shall have the force of ratification. 3. Tout Membre pourra renoncer, 3. Any Member may at any time by 3. Jedes Mitglied kann die in der par une nouvelle declaration, a. tout a subsequent declaration cancel in ursprünglichen Erklärung nach Ab- ou partie des reserves contenues dans whole or in part any reservation made satz 1, b), c) und d), dieses Artikels sa declaration anterieure en vertu des in its original declaration in virtue mitgeteilten Vorbehalte jederzeit alineas b), c) et d) du premier para- of subparagraphs {b), (c) or (d) of durch eine spätere Erklärung ganz graphe du present article. paragraph 1 of this Article. oder teilweise zurückziehen. 4. Tout Membre pourra, pendant les 4. Any Member may, at any time 4. Jedes Mitglied kann dem Ge- periodes au cours desquelles la pre- at which the Convention is subject to neraldirektor zu jedem Zeitpunkt, in sente convention peut etre denoncee denunciation in accordance with the dem dieses Ubereinkommen nach Ar- conformement aux dispositions de, provisions of Article 9, communicate tikel 9 gekündigt werden kann, eine l'article 9, communiquer au Directeur to the Director-General a declaration Erklärung übermitteln, durch die der general une nouvelle declaration mo- modifying in any other respect the Inhalt jeder früheren Erklärung in difiant a. tout autre egard les termes terms of any former declaration and sonstiger Weise abgeändert und die de toute declaration anterieure et stating the present position in respect in dem betreffenden Zeitpunkt in be- faisant connaitre la situation dans des of such territories as it may specify. stimmten Gebieten bestehende Lage territoires determines. angegeben wird. Article 8 Article 8 Artikel 8 1. Les declarations communiquees 1. Declarations communicated to 1. In den dem Generaldirektor des au Directeur ·general du Bureau inter- the Director-General of the Inter- Internationalen Arbeitsamtes nach Ar- national du Travail conformement aux national Labour Office in accordance tikel 35, Absätze 4 und 5, der Verfas- paragraphes 4 et 5 de l'article 35 de with paragraphs 4 or 5 of Article 35 sung der Internationalen Arbeitsorga- la Constitution de !'Organisation inter- of the Constitution of the International nisation übermittelten Erklärungen ist nationale du Travail doivent indiquer Labour Organisation shall indicate anzugeben, ob das Ubereinkommen in si les dispositions de la convention whether the provisions of the Con- dem betreffenden Gebiet mit oder ohne seront appliquees dans le territoire vention will be applied in the territory Abweichungen durchgeführt wird; be- avec ou sans modifications; lorsque concerned without modification or sagt die Erklärung, daß die Durchfüh- la declaration indique que les dispo- subject to modifications; when the rung des Ubereinkommens mit Ab- sitions de la convention s'appliquent declaration indicates that the pro- weichungen erfolgt, so sind die Einzel- sous reserve de modifications, elle doit visions of the Convention will be heiten dieser Abweichungen anzu- specifier en quoi consistent lesdites applied subject to modifications, it geben. modifications. shall give details of the said modifi- cations. 2. Le Membre ou les Membres ou 2. The Member, Members or· inter- 2. Das beteiligte Mitglied, die be- l'autorite internationale interesses national authority concemed may at teiligten Mitglieder oder die beteiligte pourront renoncer entierement ou any time by a subsequent declaration internationale Behörde können jeder- partiellement, par une declaration renounce in whole or in part the right zeit durch eine spätere Erklärung auf ulterieure, au droit d'invoquer une to have recourse to any modification das Recht der Inanspruchnahme jeder modification indiquee dans une de- indicated in any former declaration. in einer früheren Erklärung mitge- claration anterieure. teilten Abweichung ganz oder teil- weise verzichten. 3. Le Membre ou les Membres ou 3. The Memb~r. Members or inter- 3. Das beteiligte Mitglied, die be- l'autorite internationale interesses national authority concerned may, at teiligten Mitglieder oder die be- pourront, pendant les periodes au any time at which this Convention is teiligte internationale Behörde können cours desquelles la convention peut subject to denunciation in accordance dem Generaldirektor zu jedem Zeit-

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Nr. 2-Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1956 27 etre denoncee conformement aux dis- with the provisions of Article 9, punkt, in dem das Ubereinkommen positions de l' article 9, communiquer communicate to the Director-General nach Artikel 9 gekündigt werden kann, au Directeur general une nouvelle a declaration modifying in any other eine Erklärung übermitteln, durch die declaration modifiant a tout autre respect the terms of any former de- der Inhalt jeder früheren Erklärung egard les termes d'une declaration claration and stating the present in sonstiger Weise abgeändert und anterieure et faisant connaitre la si- position in respect of the application die in dem betreffenden Zeitpunkt be- tuation en ce qui concerne l'appli- of the Convention. stehende Lage in bezug auf die Durch- cation de cette convention. führung dieses Obereinkommens an- gegeben wird. Article 9 Article 9 Artikel 9 1. Tout Membre ayant ratifie la 1. A Member which has ratified this 1. Jedes Mitglied, das dieses Uber- presente convention peut la denoncer Convention may denounce it after the einkommen ratifiziert hat, kann es a l'expiration d'une periode de dix expiration of ten years from the date nach Ablauf von zehn Jahren, ge- annees apres la date de la mise en on which the Convention first comes redmet von dem Tag, an dem es zum vigueur initiale de la convention, par into force, by an act communicated to erstenmal in Kraft getreten ist, durch un acte communique au Directeur ge- the Director-General of the Inter- Anzeige an den Generaldirektor des neral du Bureau international du Tra- national Labour Office for registration. Internationalen Arbeitsamtes kündi- vail et par lui enregistre. La denon- Such denunciation shall not take effect gen. Die Kündigung wird von diesem ciation ne prendra effet qu'une annee until one year after the date on which eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst apres avoir ete enregistree. it is registered. ein Jahr nach der Eintragung ein. 2. Tout Membre ayant ratifie la pre- 2. Each Member which has ratified 2. Jedes Mitglied, das dieses Uber- sente convention qui, dans le delai this Convention and which does not, einkommen ratifiziert hat und inner- d'une annee apres l'expiration de la within the year following the expira- halb eines Jahres nach Ablauf des im periode de dix annees mentionnee au tion of the period of ten years vorigen Absatz genannten Zeitraumes paragraphe precedent, ne fera pas mentioned in the preceding para- von zehn Jahren von dem in diesem usage de la faculte de denonciation graph, exercise the right of denuncia- Artikel vorgesehenen Kündigungs- prevue par le present article sera lie tion provided for in this Article, will recht keinen Gebrauch macht, bleibt pour une nouvelle periode de dix an- be bound for another period of ten für einen weiteren Zeitraum von zehn nees et, par la suite, pourra denoncer years and, thereafter, may denounce Jahren gebunden. In der Folge kann la presente convention a. l'expiration this Convention at the expiration of es dieses Ubereinkommen jeweils de chaque periode de dix annees dans each period of ten years under the nach Ablauf eines Zeitraumes von les conditions prevues au present terms provided for in this Article. zehn Jahren nach Maßgabe dieses Ar- article. tikels kündigen. Article 10 Article 10 Artikel 10 1. Le Directeur general du Bureau t. The Director-General of the Inter- 1. Der Generaldirektor des Inter- international du Travail notifiera a national Labour Office shall notify all nationalen Arbeitsamtes gibt allen tous les Membres de !'Organisation Members of the International Labour Mitgliedern der Internationalen Ar- internationale du Travail l'enregistre- Orqanisation of the reqistration of all beitsorganisation Kenntnis von der ment de toutes les ratifications, de- ratifications, declarations and de- Eintragung aller Ratifikationen, Er- clarations et denonciations qui lui nunciations communicated to him by klärungen und Kündigungen, die ihm seront communiquees par les Membres the Members of the Organisation. von den Mitgliedern der Organisation de !'Organisation. mitgeteilt werden. 2. En notifiant aux Membres de !'Or- 2. When notifying the Members of 2. Der Generaldirektor wird die ganisation l'enregistrement de la the Organisation of the registration of Mitglieder der Organisation, wenn er deuxieme ratification qui lui aura ete the second ratification communicated ihnen von der Eintragung der zweiten communiquee, le Directeur general to him, the Director-General shall Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, appellera l'attention des Membres de draw the attention of the Members Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt auf- !'Organisation sur la date a laquelle of the Organisation to the date upon merksam machen, in dem dieses Uber- la presente convention entrera en vi- which the Convention will come into einkommen in Kraft tritt. gueur. .force. Article 11 Article 11 Artikel 11 Le Directeur general du Bureau The Director-General of the Inter- Der Generaldirektor des Internatio- international du Travail communiquera national Labour Office shall commu- nalen Arbeitsamtes übermittelt dem au Secretaire general des Nations nicate to the Secretary-General of the Generalsekretär der Vereinten Na- Unies aux fins d'enregistrement, con- United Nations for registration in tionen zwedcs Eintragung nach Arti- formement a l'article 102 de la Charte accordance with Article 102 of the kel 102 der Charta der Vereinten des Nations Unies, des renseignements Charter of the United Nations full Nationen vollständige Auskünfte über complets au sujet de toutes ratifi- particulars of all ratifications, declara- alle von ihm nach Maßgabe der vor- cations, de toutes declarations et de tions and acts of denunciation re- ausgehenden Artikel eingetragenen tous actes de denonciation qu'il aura gistered by him in accordance with Ratifikationen, Erklärungen und Kün- enregistres conformement aux articles the provisions of the preceding articles. digungen. precedents. Article 12 Article 12 Artikel 12 Chaque fois qu'il le jugera neces- At such times as lt may consider Der Verwaltungsrat des Internatio- saire, le Conseil d'administration du necessary the Goveming Body of the nalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für Bureau international du Travail pre- International Labour Office shall nötig erachtet, der Allgemeinen Kon- sentera a la Conference generale un present to the General Conference a ferenz einen Bericht über die Durch- rapport sur l'application de la pre- report on the working of this Con- führung dieses Obereinkommen~ zu sente convention et examinera s'il y a vention and shall examine the desira- erstatten und zu prüfen, ob die FragE'! lieu d'inscrire a !'ordre du jour de la bility of placing on the agenda of seiner gänzlichen oder teilweisen Ab- Conference la question de sa revision the Conference the question of its änderung auf die Tagesordnung der totale ou partielle. revision in whole or in part. Konferenz gesetzt werden soll.

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28 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Ärticle 13 Article 13 Artikel 13 1. Au cas ou la Conference adopte- 1. Should the Conf erence adopt a 1. Nimmt die Konferenz ein neues rait une nouvelle convention portant new Convention revising this Con- Ubereinkommen an, welches das vor- revision totale ou partielle de la pre- vention in whole or in part, then, un- liegende Obereinkommen ganz oder sente convention, et a moins que la less the new Convention otherwise teilweise abändert, und sieht das nouvelle convention ne dispose autre- provides- neue Ubereinkommen nichts anderes ment: vor, so gelten folgende Bestimmungen: a) la ratification par un Membre de la (a) the ratification by a Member of a) Die Ratifikation des neugefaßten nouvelle convention portant revi- the new revising Convention shall Ubereinkommens durch ein Mit- sion entrainerait de plein droit, ipso jure involve the immediate glied schließt ohne weiteres die so- nonobstant l'article· 9 ci-dessus, de- denunciation of this Convention, fortige Kündigung des vorliegen- nonciation immediate de la pre- notwithstanding the provisions of den Obereinkommens in sich ohne sente convention, sous reserve que Article 9 above, if and when the Rücksicht auf Artikel 9, vorausge- la nouvelle convention portant re- new revising Convention shall setzt, daß das neugefaßte Uberein- vision soit entree en vigueur; have come into force; kommen in Kraft getreten ist. b) a partir de la date de l'entree en (b) as from the date when the new b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens vigueur de la nouvelle convention revising Convention comes into des neugefaßten Ubereinkommens portant revision, la presente con- force this Convention shall cease an kann das vorliegende Uberein- vention cesserait d'etre ouverte a to be open to ratification by the kommen von den Mitgliedern nicht la ratification des Membres. Members. mehr ratifiziert werden. 2. La presente convention demeure- 2. This Convention shall in any 2. Indessen bleibt das vorliegende rait en tout cas en vigueur dans sa case remain in force in its actual form Ubereinkommen nach Form und In- forme et teneur pour les Membres qui and content for those Members which halt jedenfalls in Kraft für die Mit- l'auraient ratifiee et qui ne ratifieraient have ratified ü but have not ratified glieder, die dieses, aber nicht das neu- pas la convention portant revision. the revising Convention. gefaßte Ubereinkommen ratifiziert haben. Article 14 Article 14 Artikel 14 Les versions franc;aise et anglaise The English and French versions of Der französische und der englische du texte de la presente convention the text of this Convention are equally Wortlaut dieses Ubereinkommens font egalement foi. authoritative. sind in gleicher Weise maßgebend. Bekanntmachung zur Europäischen Konvention über die Gleidlwertigkeit der Reifezeugnisse (Inkrafttreten für Griedlenland). Vom 17. Januar 1956. Die in Paris am 11. Dezember 1953 unterzeichnete Europäische Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 599) ist für das Königreich Griechenland am 5. Dezember 1955 in Kraft getreten, nachdem die griechische Ratifikationsurkunde am gleichen· Tage bei dem Ge- neralsekretär des Europarates hinterlegt worden ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 31. August 1955 {Bundes- gesetzbl. II S. 880). Bonn, den 17. Januar 1956. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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Nr. 2 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1956 29 Bekanntmachung Ober das Inkrafttreten des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial. Vom 18. Januar 1956. Gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Mai Die Vertreter der Indischen Union und des Spa- 1955 über das Internationale Abkommen vom 7. No- nischen Staates bei den Vereinten Nationen haben vember 1952 zur Erleichterung der Einfuhr von bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunden die fol- Warenmustern und Werbematerial (Bundesgesetzbl. genden Vorbehalte gemacht: II S. 633) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Ab- Indien kommen nach seinem Artikel XI für die nachstehend (Ubersetzung) bezeichneten Staaten am 20. November 1955 in Kraft "The concession of duty- ,,Das Zugeständnis der ab- getreten ist: free import would be avail- gabenfreien Einfuhr würde Ägypten Niederländisch able to only those cata- nur auf diejenigen Kata- logues, pricelists and trade loge, Preislisten und Han- Dänemark Neu-Guinea und notices which are supplied delsanzeigen Anwendung Surinam) free." finden, die kostenlos ge- Bundesrepublik Deutschland Norwegen liefert werden." Pakistan Spanien Finnland Spanien (Ubersetzung) Griechenland Schweden "The obligation imposed ,.Die Verpflichtung aus Ar- Indien by Article VI of the Con- tikel VI des Abkommens, Schweiz Indonesien vention not to apply import keine Einfuhrverbote oder Vereinigtes Königreich prohibitions or restrictions -beschränkungen bei der Japan von Großbritannien on the importation of goods Einfuhr von Waren anzu- Niederlande (ein- und Nordirland (ein- which qualify for temporary wenden, die für eine vor- schließlich Nieder- schließlich der Insel duty free admission in vir- übergehende abgabenfreie ländische Antillen, Man). tue of part (b} of the same Zulassung auf Grund des article, shall not extend Buchstabens b desselben Der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland to vehicles, equipment and Artikels in Frage kommen, bei den Vereinten Nationen hat bei der Unter- machinery which it is de- erstreckt sich nicht auf zeichnung des Abkommens den folgenden Vor- sired to import temporarily Fahrzeuge, Ausrüstungen into Spain while Trade Ex- und Maschinen, die vor- behalt gemacht: übergehend nach Spanien (Ubersetzung) hibitions or Fairs of an international character are eingeführt werden sollen, "The Federal Republic of nDie Bundesrepublik in progress, or during the während gewerbliche Aus- Germany cannot consider Deutschland kann gebrann- preceding or succeeding stellungen oder Messen roasted coffee, coff ee and ten Kaffee, Kaffee- und two months. Vehicles, ma- internationalen Charakters tea extracts, as weil as Teeauszüge, sowie Tabak- chinery and equipment abgehalten werden oder tobacco goods including waren einschließlich Ziga- which, at the beginning of während der voraufgehen- cigarette paper, as samples rettenpapier nicht als Mu- the above-mentioned peri- den oder nachfolgenden of negligible value. No ster von unerheblichem od, are installed or in use zwei Monate. Fahrzeuge, privileges provided for in Wert ansehen. Für diese in Spain for demonstration Maschinen und Ausrüstun- Article II of the Inter- Erzeugnisse kommen die purposes must be reexport- gen, die zu Beginn der national Convention to f a- Vergünstigungen des Ar- ed or introduced into the obengenannten Zeitspanne cilitate the Importation of tikels II des Internationa- Trade Exhibition or Fair zu Vorführungszwecken. in Commercial Samples and len Abkommens zur Er- which is about to take Spanien aufgestellt sind Advertising Material can leichterung der Einfuhr von place." oder benutzt werden, müs- be granted with respect to Warenmustern und Werbe- sen wieder ausgeführt oder the importation of the a- material bei der Einfuhr in in die bevorstehende ge- bove-described products in- das Bundesgebiet nicht in werbliche Ausstellung oder to the territory of the Fed- Betracht." Messe eingebracht wer- eral Republic of Germany." den." Bonn, den 18. Januar 1956. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein •

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30 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Bekanntmachung zum deutsch-schweizerischen Beglaubigungsvertrag (Verzeidmis der deutschen und sdlweizerischen Verwaltungsbehörden, deren Beurkundungen zum Gebrau<h im Gebiete des anderen Staates keiner Beglaubigung bedürfen). Vom 20. Januar 1956. Gemäß Artikel 2 Abs. 2 des deutsch-schweizeri- B) Kantonale Behörden: schen Vertrages über die Beglaubigung öffentlicher Kanton Zürich Die Staatskanzlei Urkunden vom 14. Februar 1907 (Reichsgesetzbl. S. 411) wird nachstehend das nunmehr gültige Ver- Kanton Bern Die Staatskanzlei zeichnis der deutschen und schweizerischen Ver- Kanton Luzern Die Staatskanzlei waltungsbehörden bekanntgemacht, deren Beurkun- Kanton Uri Die Standeskanzlei dungen zum Gebrauch im Gebiete des anderen Staa- Kanton Schwyz Die Kan tonskanzlel tes keiner Beglaubigung bedürfen. Kanton Unterwalden I. Bundesrepublik Deutschland ob dem Wald Die Staatskanzlei Das Landammannamt A) Bundesbehörden: Auswärtiges Amt Kanton Unterwalden Deutsches Patentamt nid dem Wald Die Standeskanzlei B) Länderbehörden: Kanton Glarus Die Regierungskanzlei Land Baden- Kanton Zug Die Kantonskanzlei Württemberg Innenministerium Die Regierungspräsidien Kanton Freiburg La Chancellerie d'Etat Land Bayern Staatsministerium des Innern Kanton Solothurn Die Staatskanzlei Die Regierungen Kanton Basel-Stadt Die Staatskanzlei Land Bremen Der Präsident des Senats - Kanton Basel-Land Die Landeskanzlei Senatskanzlei Kanton Schaffhausen Die Staatskanzlei Land Hamburg Die Senatskanzlei Kanton Appenzell Land Hessen Der Minister des Innern A.-Rh. Die Kantonskanzlei Die Regierungspräsidenten Kanton Appenzell Land I.-Rh. Landammann Niedersachsen · Der Minister des Innern Standeskommission Die Regierungspräsidenten Die Präsidenten der Verwal- Kanton St. Gallen Die Staatskanzlei tungsbezirke Kanton Graubünden Die Standeskanzlei Land Nordrhein- Kanton Aargau Die Staatskanzlei Westfalen Der Innenminister Kanton Thurgau Die Staatskanzlei Die Regierungspräsidenten Land Kanton Tessin La Cancelleria dello Rheinland-Pfalz Das Ministerium des Innern Stato Die Bezirksregierungen Kanton Waadt , La Chancellerie d'Etat Land Schleswig- Kanton Wallis La Chancellerie d'Etat Holstein Der Innenminister Kanton Neuenburg La Chancellerie d'Etat Land Berlin Der Senator für Inneres. Kanton Genf La Chancellerie d'Etat. II. S eh weiz Diese Bekanntmachung ergeht in Änderung der A) Behörde der Bekanntmachung vom 10. Juli 1943 (Reichsgesetzbl. Eidgenossenschaft: Die Bundeskanzlei II S. 361). Bonn, den 20. Januar 1956. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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Nr. 2-Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1956 31 Bekanntmachung über das Erste Verlängerungsprotokoll zum Protokoll von 1954 über die nach Ablauf des deutschen Kreditabkommens von 1952 verbleibenden kurzfristigen deutschen Schulden. Vom 27. Januar 1956. Unter Bezugnahme auf ArtikQl 21 des Abkom- mens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslands- schulden (Bundesgesetzbl. II S. 331) wird hiermit be- kanntgemacht, daß das am 2. Dezember 1954 für die Dauer von zwölf Monaten in Kraft getretene Proto- koll von 1954 über die nach Ablauf des deutschen Kreditabkommens von 1952 verbleibenden kurz- fristigen deutschen Schulden durch das Erste Ver- längerungsprotokoll zum Protokoll von 1954 um zwölf Monate verlängert worden ist. Das Erste Verlängerungsprotokoll zum Protokoll von 1954 ist nebst einer deutschen Ubersetzung als Anlage zu der Mitteilung Nr. 6051/55 der Bankdeut- scher Länder vom 16. Dezember 1954 im Bundes- anzeiger Nr. 247 vom 22. Dezember 1955 veröffent- licht. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. April 1955 (Bundesgesetzbl. II S. 607). Bonn, den 27. Januar 1956. Der Bundesminister des Au_swärtigen In Vertretung Hallstein Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über deutsche Auslandsschulden. Vom 28. Januar 1956. Das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deut- sche Auslandsschulden (Bundesgesetzbl. II S. 331) ist gemäß seinem Artikel 36 Abs. 2 am 2. Dezember 1955 für die Republik Peru in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 22. Dezember 1955 (Bundes- gesetzbl. II S. 1136). Bonn, den 28. Januar 1956. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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··...,_.: 32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Bekanntmdchung über den Geltungsbereidl der Konvention zum Sdmtze der Mensdtenredlte und Grundfreiheiten (Anwendung auf Surinam und die Niederländisdten Antillen). Vom 16. Januar 1956. Die Regierung des Königreichs der Niederlande hat in einer bei dem Generalsekretär des Europa- rates am 1. Dezember 1955 eingegangenen Mittei- lung erklärt, daß die in Rom am 4. November 1950 unterzeichnete Konvention zum Schutze der Men- schenrechte und Grundfreiheiten (Bundesgesetzbl. 1952 II S. 685, 953) mit Ausnahme ihres Artikels 6 Abs. 3 Buchstabe c auch auf Surinam und die Nie- derländischen Antillen Anwendung findet. Gemäß ihrem Artikel 63 Abs. 2 findet die Kon- vention vom 31. Dezember 1955 an auf die genann- ten Gebiete Anwendung. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. November 1955 (Bundes- gesetzbl. II S. 942). Bonn, den 16. Januar 1956. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Bekanntmadlung über Enteignungen Nachrichtlicher Abdruck aus Teil 1 für Zwecke der Deutschen Bundesbahn. (amtliche Zitierweise: Bundesgesetzbl. I S. 58) Vom 29. Januar 1956. Bekanntmadlung Die Bundesregierung hat am 17. Januar 1956 fol- zu § 35 des Warenzeichengesetzes. genden Beschluß gefaßt: Vom 25. Januar 1956. Der Beschluß der Bundesregierung vom 10. Juli 1955 (Bundesgesetzbl. II S. 856) wird wie folgt geändert: Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Waren- zeichengesetzes in der Fassung vorn 18. Juli 1953 „Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vorn (Bundesgesetzbl. I S. 645) wird gemäß einer Mit- 13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955) wird teilung der Königlich Griechischen Regierung be- für das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn kanntgemacht: Bau der 110 kV-Bahnstrornfernleitung Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen Haltingen - Karlsruhe - Mannheim - Weiter- in Griechenland anmelden, brauchen nicht den Nach- stadt - Raunheim -- Mainz - Bingen - Ko- weis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem blenz - Rheinkreuzung bei Remagen - Rottbitze Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den - Grernberghoven - Mehlbruch bei Opladen Markenschutz nachgesucht und erhalten haben. die Enteignung für zulässig erklärt." Bonn, den 25. Januar 1956. Bonn, den 29. Januar 1956. Der Bundesminister für Verkehr Der Bundesminister der Justiz Seebohm Neumayer Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei, Bonn. Das Bundesgesetzblatt ersdleint In zwei gesonderten Teilen, Teil I und Tell II Laufend er Bezug nur durdl die Post. Bezugspreis : vierteljährlidl für Tell I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglidl Zustellgebühr). Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlidlen Betrages auf Postsdleckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 3 99. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzilglidl Versandgebühren.

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