BGBl. Teil II: Nr. 14 (1956)

Veröffentlicht am 15.05.1956, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1955) (Seite 1)

Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1955) (Seite 4)

Bekanntmachung zu dem Kulturabkommen vom 10. Dezember 1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Spanischen Regierung (Seite 8)

Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Bundeswasserstraßen (Seite 11)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Seite 11)

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551 Bundesgesetzblatt Teil II 1956 Ausgegeben zu Bonn am 15. Mai 1956 Nr. 14 Tag Inhalt: Seite 11. 5. 56 Gesetz tiber die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 (Zweites Nadltragshaushaltsgesetz 1955) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551 11. 5. 56 Gesetz tiber df e Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1955) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554 8.5.56 Bekanntmachung zu dem Kulturabkommen vom 10. Dezember 1954 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und der Spanischen Regierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 558 4.5.56 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Bundeswasserstraßen . . . . . . . . . . . . . . . • 5e-t 8.5.56 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Bundeswasserstraßen . . . . . . . . . . . . . . . • 561 3.5.56 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Be- strafung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • 561 Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1955). Vom 11. Mai 1956. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Die in § 1 des Haushaltsgesetzes 1955 festgestellten sen: Endsummen der Einnahmen und Ausgaben bleiben unverändert. § 1 § 2 Der dem Gesetz über die Feststellung des Bundes- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 (Haus- und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgeset- haltsgesetz 1955) vom 12. Juli 1955 (Bundesge- zes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch setzbl. II S. 714) beigefügte und durch das Nach- im Land Berlin. tragshaushaltsgesetz 1955 vom 29. Februar 1956 § 3 (Bundesgesetzbl. II S. 321) geänderte Bundeshaus- haltsplan wird nach Maßgabe des diesem Gesetz Dieses Gesetz tritt mit Wirku'ng vom 1. April als Anlage beigefügten Zweiten Nachtrags geändert. 1955 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 11. Mai 1956. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister der Finanzen Schäffer

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552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Gesamtplan zum Zweiten Ordentlidler Haushalt Fortdauernde Einmalige Gesamt- Kap. Bezeichnung Einnahmen Einnahmen einnahmen DM - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - -~--- ---- DM -~---- --·-- DM 2 3 4 5 14 Bundesminister für Verteidigung 14 01 Bundesministerium für Verteidigung 14 21 Bundesministerium für Verteidigung - Außenabteilung Koblenz - ••••••••••••.•..••........................... Zusammen .... 35 Verteidigungslasten 35 01 Aufwand für deutsche Verteidigungsstreitkräfte und Ver- teidigungseinrichtungen ................................ . Insgesamt 2. Nachtrag ... . Nachrichtlich: Bisherige Summe des ordentlichen Haushalts einschließlich 1. Nachtrag ..................•.....•.................... 26 407 878 500 113 410 900 26 521 289 400 Insgesamt .... 26 407 878 500 113 410 900 26 521289400

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1956 553 Nachtragshaushaltsgesetz 1955 Ordentlicher Haushalt Bisherige Neue Personal- Sam- Allgemeine Einmalige Gesamt- Gesamt- Gesamt- ausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben ausgaben ausgaben ---· DM --- --· DM -·--- ··-- DM DM ------- - - - - · DM- - - --- DM ·--- --- DM - ---- 6 7 8 9 10 lt 12 1288600 - . - - 1288600 4 835 200 6 123 800 252 500 - - - - 252 500 - 252 500 ------ 1 541 100 - - - 1 541 100 4 835 200 6 376 300 - - -1 541100 - - 1 S41 100 5 203 261 500 5 201720400 -· l 541 100 - -1541100 - ;/. 2 163 950 400 210 059 600 23 591 253 500 556 025 900 26 521 289 400 2 165 491 500 210 059 600 23 589 712 400 556 025 900 26 521 289 400

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554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1955). Vom 11. Mai 1956. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: § 1 Der dem Gesetz über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 (Haus- haltsgesetz 1955) vom 12. Juli 1955 (Bundesge-. setzbl. II S. 714) beigefügte und durch das Nach- tragshaushaltsgesetz 1955 vom 29. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 321) und durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 1955 vom 11. Mai 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 551) geänderte Bundeshaus- haltsplan wird nach Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage beigefügten Dritten Nachtrags geändert. Die in § 1 des Haushaltsgesetzes 1955 festgestellten Endsummen der Einnahmen und Ausgaben bleiben unverändert. § 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgeset- zes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 3 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1955 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 11. Mai 1956. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Blücher Der Bundesminister der Finanzen Schäffer

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1956 555 Gesamtplan zum Dritten N achtragshaushaltsgesetz 1955

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556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Ordentlicher Haushalt Fortdauernde Einmalige Gesamt- Kap. Bezeichnung Einnahmen Einnahmen einnahmen -------1------------------------------ DM - ------- ------- DM ------ ----- DM 2 3 4 5 30 30 01 Bundesministerium für besondere Aufgaben 31 31 01 Bundesministerium für Atomfragen ....................... . 32 32 05 Bundesschuld Insgesamt 3. Nachtrag .... Nachrichtlich: Bisherige Summe des ordentlichen Haushalts einschließlich 1. und 2. Nachtrag ...................................... . 26 407 878 500 113 410 900 26 521 289 400 Insgesamt ...• 26 407 878 500 113 410 900 26 521 289 400

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1956 557 Ordentlicher Haushalt Bisherige Neue Personal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt- Gesamt- Gesamt- ausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben .ausgaben ausgaben - --~-- DM .-~ ----- DM DM ------- ~--- DM - --- - DM- - - - -~-- DM - ----- --- DM --~- - 6 7 8 9 10 11 12 -46 500 -11 100 - - -57 600 795 800 738 200 293 800 110 100 20 000 126 300 550 200 - 550 200 - - - 492 600 - -492 600 516 719 300 516 226 700 247 300 99 000 -472 600 126 300 ;/. 2 165 491 500 210 059 600 23 589 712 400 556 025 900 26 521 289 400 2 165 738 800 210 158 600 23 589 239 800 556152 200 26 521 289 400

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558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Bekanntmachung zu dem Kulturabkommen vom 10. Dezember 1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und de1 Spanischen Regierung. Vom 8. Mai 1956. In Bonn ist am 10. Dezember 1954 ein Kultur- abkommen zwischen der Regierung der Bundes- republik Deutschland und der Spanischen Regierung unterzeichnet worden. Das Abkommen, das nachstehend veröffentlicht wird, ist auf Grund des in Madrid am 14. März 1956 erfolgten Austausches der Ratifikationsurkunden ge- mäß seinem Artikel 14 am gleichen Tage in Kraft getreten. Bonn, den 8. Mai 1956. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Kulturabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Spanischen Regierung Convenio cultural entre el Gobierno de la Republica Federal de Alemania y el Gobierno espafiol Von dem Wunsche geleitet, in ihren Ländern die Kennt- El Gobierno de la Republica Federal de Alemania y nis und das Verständnis der geistigen, wissenschaftlichen el Gobierno espafiol, deseosos de mantener y acrecentar und künstlerischen Tätigkeit des anderen Landes zu er- en sus paises el conocimiento y la comprensi6n de sus halten und zu mehren, respectivas actividades intelectuales, cientificas y artis- überzeugt, daß ihre kulturelle Zusammenarbeit auch ticas, y conscientes asimismo de que la reciproca cola- der Förderung der gemeinsamen Sache der europäischen boraci6n cultural ha de servir tambien a la causa comun Kultur dienen werde, sind die Regierungen der Bundes- de la cultura europea, han decidido concluir el presente republik Deutschland und Spaniens übereingekommen, Acuerdo Cultural. nachstehendes Kulturabkommen zu schließen: Artikel 1 Articulo primero Die Regierungen der Hohen Vertragschließenden Teile Los Gobiernos de las Altas Partes Contratantes se com- verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zwischen prometen a proteger y desarrollar la colaboraci6n cultural ihren Ländern zu schützen und zu fördern. Sie werden entre sus paises, procurando allanar cuantas dificultades darum besorgt sein, alle Schwierigkeiten zu beseitigen, pudieran entorpecer este cometido. Igualmente se com- welche die Erfüllung dieser Aufgabe erschweren könnten. prometen a favorecer, en lo posible, la convalidaci6n o Ebenso verpflichten sie sich, nach Möglichkeit darauf hin- equivalencia de los titulos y diplomas academicos, asig- zuwirken, daß die im anderen Lande erworbenen aka- naturas o estudios parciales de los respectivos paises, sin demischen Titel und Grade sowie die dort abgelegten que ello prejuzgue la capacidad para el ejercicio pro- sonstigen Prüfungen und nachgewiesenen Vorstudien im fesional. La Comisi6n Mixta Permanente, a que se refiere eigenen Land als gleichwertig anerkannt werden oder el articulo decimo, estudiara las condiciones y circuns- daß diese Anerkennung ·erworben werden kann, ohne daß tancias que permitan poner en practica el principio enun- damit die Berechtigung zur Berufsausübung berührt wird. ciado en el presente articulo. Der in Artikel 10 behandelte Gemischte Ständige Aus- schuß prüft die Voraussetzungen und näheren Umstände zur Verwirklichung des in diesem Artikel aufgestellten Grundsatzes. Artikel 2 Articulo segundo Die Regierungen der Hohen Vertragschließenden Teile Los Gobiernos de las Altas Partes Contratantes se com- verpflichten sich, geeignete Maßnahmen zu treffen, um prometen a adoptar las medidas oportunas para facilitar Studierenden, welche die Staatsangehörigkeit des ande- el acceso a sus respectivas Universidades o Altas Escue- ren Hohen Vertragschließenden Teils besitzen, den Zugang las Especiales de estudiantes nacionales de la otra Alta zu ihren eigenen Universitäten oder anderen Hochschulen Parte Contratante. z.u erleichtern.

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1956 559 Artikel 3 Articulo tercero Die Regierungen der Hohen Vertragscbließenden Teile Los Gobiernos de las Altas Partes Contratantes proce- werden den Austausch von Lehrern an Hochschulen und deran al intercambio de catedraticos, profesores auxilia- höheren Lehranstalten, Assistenten und Studenten för- res o ayudantes y estudiantes, facilitando sus viajes y dern, indem sie Reisen erleichtern und jährlich Stipendien otorgando anualmente becas para que estudiantes de la für Studierende des anderen Hohen Vertragschließenden otra Alta Parte Contratante puedan cursar sus estudios Teils aussetzen. en regimen de intercambio. Beide Regierungen werden Universitäts- oder anderen Ambos Gobiernos procuraran conceder toda clase de wissenschaftlichen Forscbungsstellen des anderen Hohen facilidades a los Centros universitarios o cientificos de Vertragscbließenden Teils (einschließlich der Akademien la otra Alta Parte Contratante (incluidas las Academias und Forschungsinstitute) jede mögliche Erleicbterung ver- e Institutos de Investigaci6n) que deseen utilizar los ser- schaffen, wenn diese die Lehr- oder Forschungsdienste vicios de docencia o de investigaci6n de subditos de la von Staatsangehörigen des anderen Teils in Anspruch otra Alta Parte signataria. nehmen wollen. Artikel 4 Articulo cuarto Beide Regierungen werden ihr Möglichstes tun, um Ambos Gobiernos haran lo posible por facilitar las vi- Gastreisen von Persönlicbkeiten des kulturellen Lebeas sitas de intelectuales y artistas, asi como la participaci6n sowie die Teilnahme an Veranstaltungen kultureller Art en certamenes de orden cultural, promovidos u organi- zu erleichtern, die von wissenschaftlichen, kulturellen, zados por Asociaciones o lnstituciones cientificas, cul- literarischen oder journalistischen Verbänden oder Insti- turales y literarias o periodisticas de la Republica Federal tutionen in der Bundesrepublik Deutschland und in Spa- de Alemania y de Espafia. nien angeregt oder durchgeführt werden. Artikel 5 Articulo quinto Die Regierungen der Hohen Vertragschließenden Teile Los Gobiernos de las Altas Partes Contratantes faci- werden die Errichtung von Lehrstühlen und Lektorenstel- litaran, en todo lo posible, la creaci6n en las Universida- len für den Unterricht der Sprache, Literatur und Ge- des, Centros de Estudios Superiores, Centros de Segunda schichte des anderen Hohen Vertragschließenden Teils an Ensefianza y Escuelas e Institutos Especiales, de sus res- den Universitäten und anderen Hochschulen, höheren Lehr- pectivos paises, de Catedras y Lectorados de la Lengua, anstalten und Fachschulen und -instituten ihrer eigenen Literatura e Historia de la otra Alta Parte Contratante. Länder soweit als möglich erleichtern. Ferner werden sie Asimismo procuraran facilitar reciprocamente, en los sich bemühen, den Unterricht in der Sprache des anderen Centros docentes oficiales de su propio territorio, la en- Hohen Vertragschließenden Teils an den staatlichen Un- seiianza del idioma de la otra Alta Parte Contratante. terrichtsanstalten ihres eigenen Landes zu fördern. Artikel 6 Articulo sexto Die Regierungen der Hohen Vertragscbließenden Teile Los Gobiernos de las Altas Partes Contratantes se com- werden gemeinsam die für beide Seiten zweckmäßigste prometen a estudiar, de comun acuerdo, el regimen reci- Form für ein möglichst gutes Arbeiten der Grundschulen proco mas conveniente para el mejor funcionamiento de und höheren Schulen prüfen, die der andere Teil auf ihrem las Escuelas de Primera y Segunda Enseiianza existentes Hoheitsgebiet unterhält oder einrichten wird. Sie werden o que hayan de ser creadas por cada uno de ellos en el ferner auf das wohlwollendste Vorschläge zur Errichtung territorio del otro. Igualmente se comprometen a exami- besonderer Institute prüfen, die dazu bestimmt sind, die nar de la manera mas favorable las propuestas de crea- gegenseitige Kenntnis der Kultur beider Länder zu fördern. ci6n de Institutos especiales consagrados a facilitar el mutuo conocimiento cultural de ambos paises. Artikel 7 Articulo septimo Die Regierungen der Hohen Vertragscbließenden Teile Los Gobiernos de las Altas Partes Contratantes fomenta- werden im Rahmen der jeweils geltenden Bestimmungen ran, con arreglo a las normas vigentes, los servicios de den bibliographischen Austausch sowie den Austausch canje bibliografico y de copias de documentos, por con- der Kopien von Urkunden zwischen ihren staatlichen ducto oficial, entre las respectivas Bibliotecas Nacionales. Zentralbibliotheken auf amtlichem Wege fördern. Beide Regierungen werden mit allen zur Verfügung Ambos Gobiernos trataran de estimular, por todos los stehenden Mitteln den Versand, den Umlauf und die Ver- medios a su alcance, el envio, circulaci6n y difusi6n de breitung von Büchern, Zeitschriften, literarischen, künstle- los libros, revistas, publicaciones literarias, artisticas, rischen, wissenschaftlichen und technischen Veröffent- cientificas y tecnicas. lichungen begünstigen. Die beiden Hohen Vertragschließenden Teile halten es Las Altas Partes Contratantes juzgan de interes el fo- für zweckmäßig, wechselseitig die Ubersetzung solcher mentar r,eciprocamente la traducci6n de aquellas publi- Bücher zu fördern, die für eine gründlichere Kenntnis des caciones que resulten valiosas para el mejor conocimiento Geisteslebens des anderen Landes von Wert sind. de la vida espiritual de los respectivos paises. Artikel 8 Articulo octavo Die Hohen Vertragschließenden Teile werden sich um Las Altas Partes Contratantes procuraran favorecer la die Berichtigung von Irrtümern bemühen, die durch Bü- rectificaci6n de los errores difundidos por aquellas obras, cher, Artikel oder Nachrichten verbreitet werden und in publicaciones, articulos o noticias en que se falsee la rea- denen die historischen Tatsachen zum Schaden eines der lidad hist6rica en detrimento de cualquiera de ellas. beiden Teile entstellt wiedergegeben sind. Artikel 9 Articulo noveno Die Regierungen der Hohen Vertragschließenden Teile Los Gobiernos de las Altas Partes Contratantes se com- verpflichten sich zu gegenseitiger Unterstützung, um dem prometen a ayudarse mutuamente para facilitar el co- deutschen und dem spanischen Volke die Kenntnis von nocimiento de las manifestaciones culturales en sus res-

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560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Kulturgütern ihrer beiderseitigen Länder zu vermitteln, pectivos paises, por los pueblos espaiiol y alemän, y ello und dies insbesondere durch: de modo mäs especial por los medios siguientes: 1. Kunstausstellungen und Ausstellungen anderer Art 1. 0 - Exposiciones de Bellas Artes y de otra naturaleza 2. Konzerte und Vorträge 2. 0 - Conciertos y conferencias 3. Theatervorstellungen 3. 0 - Representaciones teatrales 4. Austausch von Lehr-, Kultur- oder wissenschaftlichen 4.o - lntercambio de peliculas de indole educativa, Filmen cultural o cientifica 5. Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 5.o - Fomentar la colaboraci6n en el terreno de las Rundfunks (Tonrundfunk und Fernsehrundfunk). emisiones (radio y televisi6n). Artikel 10 Articulo decimo Zur Durchführung dieses Abkommens beschließen die Para la aplicaci6n de este Convenio los Gobiernos de Regierungen der Hohen Vertragschließenden Teile die Bil- las Allas Partes Contratantes deciden crear una Comisi6n dung eines Gemischten Ständigen Ausschusses, bestehend Mixta Permanente, compuesta de ocho miembros. Los aus acht Mitgliedern. Die vier Mitglieder jedes Landes cuatro miembros de cada pais integrarän la Secci6n del bilden eine Landesgruppe. Die Mitglieder des Ausschusses mismo. Los miembros de la Comisi6n serän designados werden für die Bundesrepublik Deutschland vom Bundes- eo la Republica Federal de Alemania por el Ministro de minister des Auswärtigen im Benehmen mit den zustän- Asuntos Exteriores, con el conocimiento de los Ministros digen Bundesministern und den Kultusministern der Län- Federales competentes y de los Ministros de Educaci6n der, für Spanien vom Minister für Auswärtige Angele- de los "Länder" y en Espaiia por el Ministro de Asuntos genheiten im Benehmen mit dem Unterrichtsminister er- Exteriores de acuerdo con el Ministro de Educaci6n Na- nannt. Im Bedarfsfalle können Sachverständige hinzuge- cional. Se podrän incorporar a la Comisi6n los expertos zogen werden. necesarios. Artikel 11 Articulo undecimo Der Ständige Gemischte Ausschuß tritt bei Bedarf und La Comisi6n Mixta Permanente se reunirä cuando sea mindestens einmal jährlich abwechselnd in einem der necesario y por lo menos una vez al aiio, alternativa- beiden Länder zusammen. mente en cada uno de los dos paises. Artikel 12 Articulo duodecimo Die erste Aufgabe des Gemischten Ausschusses besteht La primera labor de la Comisi6n Mixta Permanente con- darin, geeignete Maßnahmen zur Durchführung dieses sistirä en proponer las medidas que estime oportunas para Abkommens vorzuschlagen; diese Maßnahmen bilden nach la aplicaci6n del presente Convenio, medidas que una ihrer Annahme einen Zusatz zu diesem Abkommen. vez aprobadas, constituirän un anejo del Convenio. Bei seinen folgenden Tagungen überprüft der Gemischte En sus reuniones sucesivas la Comisi6n Mixta Perma- Ständige Ausschuß die Durchführung des Abkommens und nente revisarä el funcionamiento del Convenio, propo- schlägt den Regierungen der Hohen Vertragschließenden niendo a los Gobiernos de las Altas Partes Contratantes Teile Änderungen zum Zusatz vor, wenn er sie für not- las modificaciones del Anejo que considere necesarias. ~endig hält. Artikel 13 Articulo decimotercero Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern Epte Convenio serä igualmente aplicable al "Land" de nicht die Regierur.g der Bundesrepublik Deutschland gegen~ Berlin, Si el Gobierno de la Republica Federal de Alemania über der spanischen Regierung innerhalb von drei Mo- no hace al Gobierno espaiiol una declaraci6n en contrario naten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen- en el plazo de tres meses a contar del dia de su entrada teilige Erklärung abgibt. en vigor. Artikel 14 Articulo decimocuarto Dieses Abkommen ist zu ratifizieren. Der Austausch Este Convenio ha de ser ratificado. El intercambio de los der Ratifikationsurkunden findet in Madrid statt. Das Ab- instrumentos de ratificaci6n tendrä lugar en Madrid. EI kommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ratifika- Convenio entrarä en vigor en el dia en que se efectue tionsurkunden ausgetauscht werden und bleibt sechs Mo- el intercambio de los instrumentos de ratificaci6n y per- nate nach dem Tag seiner völligen oder teilweisen Kündi- manecera vigente hasta seis meses despues del dia en gung durch einen der Hohen Vertra.gschließenden Teile que una de las Allas Partes Contratantes lo denuncie total in Kraft. o parcialmente. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten die- EN FE DE LO CUAL, los Plenipotenciarios firmaron ses Abkommen unterzeichnet. Geschehen zu Bonn am este Convenio. Hecho en Bonn el 10 de diciembre de 1954, 10. Dezember 1954, in doppelter Urschrift in deutscher und en doble original, uno en alemän y el otro en espaiiol, spanischer Sprache, wobei der Wortlaut beider Sprachen siendo ambos textos igualmente välidos. gleichermaßen verbindlich ist. Für die Por el Regierung der Bundesrepublik Deutschland Gobierno de la Republica Federal de Alemania gezeichnet: firmado: Adenauer Adenauer Für die Por el Spanische Regierung Gobierno Espaiiol gezeichnet: firrnado: Antonio Maria Ag u irre Antonio Maria Ag u irre

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Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1956 561 Bekanntmachung über Enteignungen Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Bundeswasserstraßen. für Zwecke der Bundeswasserstraßen. Vom 4. Mal 1956. Vom 8. Mal 1956. Die Bundesregierung hat am 10. April 1956 fol- Die Bundesregierung hat am 20. April 1956 fol- genden Beschluß gefaßt, den ich hiermit bekannt-· genden Beschluß gefaßt, den ich hiermit bekannt- mache: mache: „Auf Grund des Artikels 2 des Kapitels XVIII der „Auf Grund des Artikels 2 des Kapitels XVIII der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Finanzen, der Wirtschaft und der Rechtspflege vom Finanzen, der Wirtschaft und der Rechtspflege vom 18. März 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 109, 122) in Ver- 18. März 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 109, 122) in Ver- bindung mit Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 des Grund- bindung mit Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 des Grund- gesetzes wird für den gesetzes wird Bau einer Staustufe in der Elbe bei Geesthacht für den Ausbau des Küstenkanals in Südmosles- sowie die damit zusammenhängenden wasserbau- fehn und Hundsmühlen (Oldenburg) lichen Maßnahmen im Staubereich und unterhalb des Wehres die Enteignung für zulässig erklärt." die Enteignung für zulässig erklärt." Bonn, den 8. Mai 1956. Bonn, den 4. Mai 1956. Der Bundesminister für Verkehr Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Seebohm Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Vom 3. Mal 1956. Die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Bun- desgesetzbl. 1954 II S. 729) tritt in Kraft für Birma am 12. Juni 1956 Afghanistan am 20. Juni 1956. Bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Birma die folgenden Vorbehalte gemacht: (Ubersetzung) "(1) Zu Artikel VI macht die Union von Birma den Vorbehalt, daß dieser Artikel nicht dahingehend aus- zulegen ist, daß den Gerichtshöfen und Gerichten der Union die Zuständigkeit in irgendwelchen Fällen von Völkermord oder bei irgendwelchen der in Artikel III aufgeführten sonstigen Handlungen, die im Gebiet der Union begangen wurden, entzogen oder fremden Ge- richtshöfen und Gerichten übertragen werden kann. (2) Zu Artikel VIII macht die Union von Birma den Vorbehalt, daß dieser Artikel auf die Union keine An- wendung findet. H Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. September 1955 (Bundes- gesetzbl. II S. 892). Bonn, den 3. Mai 1956. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung des Staatssekretärs Berger

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562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II Sofort lieferbar: F undsfellennadtweis über die Bundesgesefzgebung nada dem Stande vom 31. Dezember 1955 bestehend aus einer nach Sachgebieten gegliederten systematischen Ubersicht aller von 1949 bis 1955 im Bundesgesetzblatt und im Bundesanzeiger verkündeten Gesetze und Verordnungen sowie sonstiger Veröffentlichungen nebst einem alphabetischen Register zu der systematischen Ubersidlt. Der Fundstellennachweis stellt ein erschöpfendes Nachschlagewerk über die seit 1949 im Bundesgesetzblatt und Bundesanzeiger verkündeten Gesetze und Ver- ordnungen sowie über sonstige Veröffentlichungen dar. Preis: 2,50 DM zuzüglich -,25 DM Porto und Verpackung Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „ Bundes- gesetzblatt" Köln 399. Die BesteJJung ist lediglich auf dem Zahlungsabschnitt zu vermerken. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei, Bonn. Das Bundesqesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Laufend er Bezug nur durch die Post Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,- für Teil 11 = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr). Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüqlich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streitband ge~Jen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99. Preis dieser Ausqabe DM 0,40 zuzüqlich Versandqebühren