551
Bundesgesetzblatt
Teil II
1956 Ausgegeben zu Bonn am 15. Mai 1956 Nr. 14
Tag Inhalt: Seite
11. 5. 56 Gesetz tiber die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das
Rechnungsjahr 1955 (Zweites Nadltragshaushaltsgesetz 1955) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551
11. 5. 56 Gesetz tiber df e Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das
Rechnungsjahr 1955 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1955) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554
8.5.56 Bekanntmachung zu dem Kulturabkommen vom 10. Dezember 1954 zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Spanischen Regierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 558
4.5.56 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Bundeswasserstraßen . . . . . . . . . . . . . . . • 5e-t
8.5.56 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Bundeswasserstraßen . . . . . . . . . . . . . . . • 561
3.5.56 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Be-
strafung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • 561
Gesetz
über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags
zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955
(Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1955).
Vom 11. Mai 1956.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Die in § 1 des Haushaltsgesetzes 1955 festgestellten
sen: Endsummen der Einnahmen und Ausgaben bleiben
unverändert.
§ 1
§ 2
Der dem Gesetz über die Feststellung des Bundes- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 (Haus- und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgeset-
haltsgesetz 1955) vom 12. Juli 1955 (Bundesge- zes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch
setzbl. II S. 714) beigefügte und durch das Nach- im Land Berlin.
tragshaushaltsgesetz 1955 vom 29. Februar 1956
§ 3
(Bundesgesetzbl. II S. 321) geänderte Bundeshaus-
haltsplan wird nach Maßgabe des diesem Gesetz Dieses Gesetz tritt mit Wirku'ng vom 1. April
als Anlage beigefügten Zweiten Nachtrags geändert. 1955 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 11. Mai 1956.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Gesamtplan zum Zweiten
Ordentlidler Haushalt
Fortdauernde Einmalige Gesamt-
Kap. Bezeichnung Einnahmen Einnahmen einnahmen
DM
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1 - - - - - - -~--- ---- DM -~---- --·-- DM
2 3 4 5
14
Bundesminister für Verteidigung
14 01 Bundesministerium für Verteidigung
14 21 Bundesministerium für Verteidigung - Außenabteilung
Koblenz - ••••••••••••.•..••...........................
Zusammen ....
35
Verteidigungslasten
35 01 Aufwand für deutsche Verteidigungsstreitkräfte und Ver-
teidigungseinrichtungen ................................ .
Insgesamt 2. Nachtrag ... .
Nachrichtlich:
Bisherige Summe des ordentlichen Haushalts einschließlich
1. Nachtrag ..................•.....•.................... 26 407 878 500 113 410 900 26 521 289 400
Insgesamt .... 26 407 878 500 113 410 900 26 521289400
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1956 553
Nachtragshaushaltsgesetz 1955
Ordentlicher Haushalt
Bisherige Neue
Personal- Sam- Allgemeine Einmalige Gesamt-
Gesamt-
Gesamt-
ausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben
ausgaben ausgaben
---·
DM --- --·
DM -·--- ··--
DM DM
------- - - - - ·
DM- - - ---
DM ·--- ---
DM - ----
6 7 8 9 10 lt 12
1288600 - . - - 1288600 4 835 200 6 123 800
252 500
-
- - - 252 500 - 252 500
------
1 541 100 - - - 1 541 100 4 835 200 6 376 300
- - -1 541100 - - 1 S41 100 5 203 261 500 5 201720400
-·
l 541 100 - -1541100 - ;/.
2 163 950 400 210 059 600 23 591 253 500 556 025 900 26 521 289 400
2 165 491 500 210 059 600 23 589 712 400 556 025 900 26 521 289 400
554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Gesetz
über die Feststellung eines Dritten Nachtrags
zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955
(Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1955).
Vom 11. Mai 1956.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
§ 1
Der dem Gesetz über die Feststellung des Bundes-
haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 (Haus-
haltsgesetz 1955) vom 12. Juli 1955 (Bundesge-.
setzbl. II S. 714) beigefügte und durch das Nach-
tragshaushaltsgesetz 1955 vom 29. Februar 1956
(Bundesgesetzbl. II S. 321) und durch das Zweite
Nachtragshaushaltsgesetz 1955 vom 11. Mai 1956
(Bundesgesetzbl. II S. 551) geänderte Bundeshaus-
haltsplan wird nach Maßgabe des diesem Gesetz als
Anlage beigefügten Dritten Nachtrags geändert. Die
in § 1 des Haushaltsgesetzes 1955 festgestellten
Endsummen der Einnahmen und Ausgaben bleiben
unverändert.
§ 2
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgeset-
zes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch
im Land Berlin.
§ 3
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April
1955 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 11. Mai 1956.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister der Finanzen
Schäffer
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1956 555
Gesamtplan
zum
Dritten N achtragshaushaltsgesetz
1955
556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Ordentlicher Haushalt
Fortdauernde Einmalige Gesamt-
Kap. Bezeichnung Einnahmen Einnahmen einnahmen
-------1------------------------------
DM
- ------- -------
DM
------ ----- DM
2 3 4 5
30
30 01 Bundesministerium für besondere Aufgaben
31
31 01 Bundesministerium für Atomfragen ....................... .
32
32 05 Bundesschuld
Insgesamt 3. Nachtrag ....
Nachrichtlich:
Bisherige Summe des ordentlichen Haushalts einschließlich
1. und 2. Nachtrag ...................................... . 26 407 878 500 113 410 900 26 521 289 400
Insgesamt ...• 26 407 878 500 113 410 900 26 521 289 400
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1956 557
Ordentlicher Haushalt
Bisherige Neue
Personal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt-
Gesamt- Gesamt-
ausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben
.ausgaben ausgaben
- --~--
DM .-~ -----
DM DM ------- ~---
DM - --- -
DM- - - - -~--
DM - ----- ---
DM --~- -
6 7 8 9 10 11 12
-46 500 -11 100 - - -57 600 795 800 738 200
293 800 110 100 20 000 126 300 550 200 - 550 200
- - - 492 600 - -492 600 516 719 300 516 226 700
247 300 99 000 -472 600 126 300 ;/.
2 165 491 500 210 059 600 23 589 712 400 556 025 900 26 521 289 400
2 165 738 800 210 158 600 23 589 239 800 556152 200 26 521 289 400
558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Bekanntmachung
zu dem Kulturabkommen vom 10. Dezember 1954
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und de1 Spanischen Regierung.
Vom 8. Mai 1956.
In Bonn ist am 10. Dezember 1954 ein Kultur-
abkommen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Spanischen Regierung
unterzeichnet worden.
Das Abkommen, das nachstehend veröffentlicht
wird, ist auf Grund des in Madrid am 14. März 1956
erfolgten Austausches der Ratifikationsurkunden ge-
mäß seinem Artikel 14 am gleichen Tage in Kraft
getreten.
Bonn, den 8. Mai 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Kulturabkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Spanischen Regierung
Convenio cultural entre
el Gobierno de la Republica Federal de Alemania y el Gobierno espafiol
Von dem Wunsche geleitet, in ihren Ländern die Kennt- El Gobierno de la Republica Federal de Alemania y
nis und das Verständnis der geistigen, wissenschaftlichen el Gobierno espafiol, deseosos de mantener y acrecentar
und künstlerischen Tätigkeit des anderen Landes zu er- en sus paises el conocimiento y la comprensi6n de sus
halten und zu mehren, respectivas actividades intelectuales, cientificas y artis-
überzeugt, daß ihre kulturelle Zusammenarbeit auch ticas, y conscientes asimismo de que la reciproca cola-
der Förderung der gemeinsamen Sache der europäischen boraci6n cultural ha de servir tambien a la causa comun
Kultur dienen werde, sind die Regierungen der Bundes- de la cultura europea, han decidido concluir el presente
republik Deutschland und Spaniens übereingekommen, Acuerdo Cultural.
nachstehendes Kulturabkommen zu schließen:
Artikel 1 Articulo primero
Die Regierungen der Hohen Vertragschließenden Teile Los Gobiernos de las Altas Partes Contratantes se com-
verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zwischen prometen a proteger y desarrollar la colaboraci6n cultural
ihren Ländern zu schützen und zu fördern. Sie werden entre sus paises, procurando allanar cuantas dificultades
darum besorgt sein, alle Schwierigkeiten zu beseitigen, pudieran entorpecer este cometido. Igualmente se com-
welche die Erfüllung dieser Aufgabe erschweren könnten. prometen a favorecer, en lo posible, la convalidaci6n o
Ebenso verpflichten sie sich, nach Möglichkeit darauf hin- equivalencia de los titulos y diplomas academicos, asig-
zuwirken, daß die im anderen Lande erworbenen aka- naturas o estudios parciales de los respectivos paises, sin
demischen Titel und Grade sowie die dort abgelegten que ello prejuzgue la capacidad para el ejercicio pro-
sonstigen Prüfungen und nachgewiesenen Vorstudien im fesional. La Comisi6n Mixta Permanente, a que se refiere
eigenen Land als gleichwertig anerkannt werden oder el articulo decimo, estudiara las condiciones y circuns-
daß diese Anerkennung ·erworben werden kann, ohne daß tancias que permitan poner en practica el principio enun-
damit die Berechtigung zur Berufsausübung berührt wird. ciado en el presente articulo.
Der in Artikel 10 behandelte Gemischte Ständige Aus-
schuß prüft die Voraussetzungen und näheren Umstände
zur Verwirklichung des in diesem Artikel aufgestellten
Grundsatzes.
Artikel 2 Articulo segundo
Die Regierungen der Hohen Vertragschließenden Teile Los Gobiernos de las Altas Partes Contratantes se com-
verpflichten sich, geeignete Maßnahmen zu treffen, um prometen a adoptar las medidas oportunas para facilitar
Studierenden, welche die Staatsangehörigkeit des ande- el acceso a sus respectivas Universidades o Altas Escue-
ren Hohen Vertragschließenden Teils besitzen, den Zugang las Especiales de estudiantes nacionales de la otra Alta
zu ihren eigenen Universitäten oder anderen Hochschulen Parte Contratante.
z.u erleichtern.
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1956 559
Artikel 3 Articulo tercero
Die Regierungen der Hohen Vertragscbließenden Teile Los Gobiernos de las Altas Partes Contratantes proce-
werden den Austausch von Lehrern an Hochschulen und deran al intercambio de catedraticos, profesores auxilia-
höheren Lehranstalten, Assistenten und Studenten för- res o ayudantes y estudiantes, facilitando sus viajes y
dern, indem sie Reisen erleichtern und jährlich Stipendien otorgando anualmente becas para que estudiantes de la
für Studierende des anderen Hohen Vertragschließenden otra Alta Parte Contratante puedan cursar sus estudios
Teils aussetzen. en regimen de intercambio.
Beide Regierungen werden Universitäts- oder anderen Ambos Gobiernos procuraran conceder toda clase de
wissenschaftlichen Forscbungsstellen des anderen Hohen facilidades a los Centros universitarios o cientificos de
Vertragscbließenden Teils (einschließlich der Akademien la otra Alta Parte Contratante (incluidas las Academias
und Forschungsinstitute) jede mögliche Erleicbterung ver- e Institutos de Investigaci6n) que deseen utilizar los ser-
schaffen, wenn diese die Lehr- oder Forschungsdienste vicios de docencia o de investigaci6n de subditos de la
von Staatsangehörigen des anderen Teils in Anspruch otra Alta Parte signataria.
nehmen wollen.
Artikel 4 Articulo cuarto
Beide Regierungen werden ihr Möglichstes tun, um Ambos Gobiernos haran lo posible por facilitar las vi-
Gastreisen von Persönlicbkeiten des kulturellen Lebeas sitas de intelectuales y artistas, asi como la participaci6n
sowie die Teilnahme an Veranstaltungen kultureller Art en certamenes de orden cultural, promovidos u organi-
zu erleichtern, die von wissenschaftlichen, kulturellen, zados por Asociaciones o lnstituciones cientificas, cul-
literarischen oder journalistischen Verbänden oder Insti- turales y literarias o periodisticas de la Republica Federal
tutionen in der Bundesrepublik Deutschland und in Spa- de Alemania y de Espafia.
nien angeregt oder durchgeführt werden.
Artikel 5 Articulo quinto
Die Regierungen der Hohen Vertragschließenden Teile Los Gobiernos de las Altas Partes Contratantes faci-
werden die Errichtung von Lehrstühlen und Lektorenstel- litaran, en todo lo posible, la creaci6n en las Universida-
len für den Unterricht der Sprache, Literatur und Ge- des, Centros de Estudios Superiores, Centros de Segunda
schichte des anderen Hohen Vertragschließenden Teils an Ensefianza y Escuelas e Institutos Especiales, de sus res-
den Universitäten und anderen Hochschulen, höheren Lehr- pectivos paises, de Catedras y Lectorados de la Lengua,
anstalten und Fachschulen und -instituten ihrer eigenen Literatura e Historia de la otra Alta Parte Contratante.
Länder soweit als möglich erleichtern. Ferner werden sie Asimismo procuraran facilitar reciprocamente, en los
sich bemühen, den Unterricht in der Sprache des anderen Centros docentes oficiales de su propio territorio, la en-
Hohen Vertragschließenden Teils an den staatlichen Un- seiianza del idioma de la otra Alta Parte Contratante.
terrichtsanstalten ihres eigenen Landes zu fördern.
Artikel 6 Articulo sexto
Die Regierungen der Hohen Vertragscbließenden Teile Los Gobiernos de las Altas Partes Contratantes se com-
werden gemeinsam die für beide Seiten zweckmäßigste prometen a estudiar, de comun acuerdo, el regimen reci-
Form für ein möglichst gutes Arbeiten der Grundschulen proco mas conveniente para el mejor funcionamiento de
und höheren Schulen prüfen, die der andere Teil auf ihrem las Escuelas de Primera y Segunda Enseiianza existentes
Hoheitsgebiet unterhält oder einrichten wird. Sie werden o que hayan de ser creadas por cada uno de ellos en el
ferner auf das wohlwollendste Vorschläge zur Errichtung territorio del otro. Igualmente se comprometen a exami-
besonderer Institute prüfen, die dazu bestimmt sind, die nar de la manera mas favorable las propuestas de crea-
gegenseitige Kenntnis der Kultur beider Länder zu fördern. ci6n de Institutos especiales consagrados a facilitar el
mutuo conocimiento cultural de ambos paises.
Artikel 7 Articulo septimo
Die Regierungen der Hohen Vertragscbließenden Teile Los Gobiernos de las Altas Partes Contratantes fomenta-
werden im Rahmen der jeweils geltenden Bestimmungen ran, con arreglo a las normas vigentes, los servicios de
den bibliographischen Austausch sowie den Austausch canje bibliografico y de copias de documentos, por con-
der Kopien von Urkunden zwischen ihren staatlichen ducto oficial, entre las respectivas Bibliotecas Nacionales.
Zentralbibliotheken auf amtlichem Wege fördern.
Beide Regierungen werden mit allen zur Verfügung Ambos Gobiernos trataran de estimular, por todos los
stehenden Mitteln den Versand, den Umlauf und die Ver- medios a su alcance, el envio, circulaci6n y difusi6n de
breitung von Büchern, Zeitschriften, literarischen, künstle- los libros, revistas, publicaciones literarias, artisticas,
rischen, wissenschaftlichen und technischen Veröffent- cientificas y tecnicas.
lichungen begünstigen.
Die beiden Hohen Vertragschließenden Teile halten es Las Altas Partes Contratantes juzgan de interes el fo-
für zweckmäßig, wechselseitig die Ubersetzung solcher mentar r,eciprocamente la traducci6n de aquellas publi-
Bücher zu fördern, die für eine gründlichere Kenntnis des caciones que resulten valiosas para el mejor conocimiento
Geisteslebens des anderen Landes von Wert sind. de la vida espiritual de los respectivos paises.
Artikel 8 Articulo octavo
Die Hohen Vertragschließenden Teile werden sich um Las Altas Partes Contratantes procuraran favorecer la
die Berichtigung von Irrtümern bemühen, die durch Bü- rectificaci6n de los errores difundidos por aquellas obras,
cher, Artikel oder Nachrichten verbreitet werden und in publicaciones, articulos o noticias en que se falsee la rea-
denen die historischen Tatsachen zum Schaden eines der lidad hist6rica en detrimento de cualquiera de ellas.
beiden Teile entstellt wiedergegeben sind.
Artikel 9 Articulo noveno
Die Regierungen der Hohen Vertragschließenden Teile Los Gobiernos de las Altas Partes Contratantes se com-
verpflichten sich zu gegenseitiger Unterstützung, um dem prometen a ayudarse mutuamente para facilitar el co-
deutschen und dem spanischen Volke die Kenntnis von nocimiento de las manifestaciones culturales en sus res-
560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
Kulturgütern ihrer beiderseitigen Länder zu vermitteln, pectivos paises, por los pueblos espaiiol y alemän, y ello
und dies insbesondere durch: de modo mäs especial por los medios siguientes:
1. Kunstausstellungen und Ausstellungen anderer Art 1. 0 - Exposiciones de Bellas Artes y de otra naturaleza
2. Konzerte und Vorträge 2. 0 - Conciertos y conferencias
3. Theatervorstellungen 3. 0 - Representaciones teatrales
4. Austausch von Lehr-, Kultur- oder wissenschaftlichen 4.o - lntercambio de peliculas de indole educativa,
Filmen cultural o cientifica
5. Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des 5.o - Fomentar la colaboraci6n en el terreno de las
Rundfunks (Tonrundfunk und Fernsehrundfunk). emisiones (radio y televisi6n).
Artikel 10 Articulo decimo
Zur Durchführung dieses Abkommens beschließen die Para la aplicaci6n de este Convenio los Gobiernos de
Regierungen der Hohen Vertragschließenden Teile die Bil- las Allas Partes Contratantes deciden crear una Comisi6n
dung eines Gemischten Ständigen Ausschusses, bestehend Mixta Permanente, compuesta de ocho miembros. Los
aus acht Mitgliedern. Die vier Mitglieder jedes Landes cuatro miembros de cada pais integrarän la Secci6n del
bilden eine Landesgruppe. Die Mitglieder des Ausschusses mismo. Los miembros de la Comisi6n serän designados
werden für die Bundesrepublik Deutschland vom Bundes- eo la Republica Federal de Alemania por el Ministro de
minister des Auswärtigen im Benehmen mit den zustän- Asuntos Exteriores, con el conocimiento de los Ministros
digen Bundesministern und den Kultusministern der Län- Federales competentes y de los Ministros de Educaci6n
der, für Spanien vom Minister für Auswärtige Angele- de los "Länder" y en Espaiia por el Ministro de Asuntos
genheiten im Benehmen mit dem Unterrichtsminister er- Exteriores de acuerdo con el Ministro de Educaci6n Na-
nannt. Im Bedarfsfalle können Sachverständige hinzuge- cional. Se podrän incorporar a la Comisi6n los expertos
zogen werden. necesarios.
Artikel 11 Articulo undecimo
Der Ständige Gemischte Ausschuß tritt bei Bedarf und La Comisi6n Mixta Permanente se reunirä cuando sea
mindestens einmal jährlich abwechselnd in einem der necesario y por lo menos una vez al aiio, alternativa-
beiden Länder zusammen. mente en cada uno de los dos paises.
Artikel 12 Articulo duodecimo
Die erste Aufgabe des Gemischten Ausschusses besteht La primera labor de la Comisi6n Mixta Permanente con-
darin, geeignete Maßnahmen zur Durchführung dieses sistirä en proponer las medidas que estime oportunas para
Abkommens vorzuschlagen; diese Maßnahmen bilden nach la aplicaci6n del presente Convenio, medidas que una
ihrer Annahme einen Zusatz zu diesem Abkommen. vez aprobadas, constituirän un anejo del Convenio.
Bei seinen folgenden Tagungen überprüft der Gemischte En sus reuniones sucesivas la Comisi6n Mixta Perma-
Ständige Ausschuß die Durchführung des Abkommens und nente revisarä el funcionamiento del Convenio, propo-
schlägt den Regierungen der Hohen Vertragschließenden niendo a los Gobiernos de las Altas Partes Contratantes
Teile Änderungen zum Zusatz vor, wenn er sie für not- las modificaciones del Anejo que considere necesarias.
~endig hält.
Artikel 13 Articulo decimotercero
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern Epte Convenio serä igualmente aplicable al "Land" de
nicht die Regierur.g der Bundesrepublik Deutschland gegen~ Berlin, Si el Gobierno de la Republica Federal de Alemania
über der spanischen Regierung innerhalb von drei Mo- no hace al Gobierno espaiiol una declaraci6n en contrario
naten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen- en el plazo de tres meses a contar del dia de su entrada
teilige Erklärung abgibt. en vigor.
Artikel 14 Articulo decimocuarto
Dieses Abkommen ist zu ratifizieren. Der Austausch Este Convenio ha de ser ratificado. El intercambio de los
der Ratifikationsurkunden findet in Madrid statt. Das Ab- instrumentos de ratificaci6n tendrä lugar en Madrid. EI
kommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ratifika- Convenio entrarä en vigor en el dia en que se efectue
tionsurkunden ausgetauscht werden und bleibt sechs Mo- el intercambio de los instrumentos de ratificaci6n y per-
nate nach dem Tag seiner völligen oder teilweisen Kündi- manecera vigente hasta seis meses despues del dia en
gung durch einen der Hohen Vertra.gschließenden Teile que una de las Allas Partes Contratantes lo denuncie total
in Kraft. o parcialmente.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten die- EN FE DE LO CUAL, los Plenipotenciarios firmaron
ses Abkommen unterzeichnet. Geschehen zu Bonn am este Convenio. Hecho en Bonn el 10 de diciembre de 1954,
10. Dezember 1954, in doppelter Urschrift in deutscher und en doble original, uno en alemän y el otro en espaiiol,
spanischer Sprache, wobei der Wortlaut beider Sprachen siendo ambos textos igualmente välidos.
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Por el
Regierung der Bundesrepublik Deutschland Gobierno de la Republica Federal de Alemania
gezeichnet: firmado:
Adenauer Adenauer
Für die Por el
Spanische Regierung Gobierno Espaiiol
gezeichnet: firrnado:
Antonio Maria Ag u irre Antonio Maria Ag u irre
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1956 561
Bekanntmachung über Enteignungen Bekanntmachung über Enteignungen
für Zwecke der Bundeswasserstraßen. für Zwecke der Bundeswasserstraßen.
Vom 4. Mal 1956. Vom 8. Mal 1956.
Die Bundesregierung hat am 10. April 1956 fol- Die Bundesregierung hat am 20. April 1956 fol-
genden Beschluß gefaßt, den ich hiermit bekannt-· genden Beschluß gefaßt, den ich hiermit bekannt-
mache: mache:
„Auf Grund des Artikels 2 des Kapitels XVIII der „Auf Grund des Artikels 2 des Kapitels XVIII der
Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der
Finanzen, der Wirtschaft und der Rechtspflege vom Finanzen, der Wirtschaft und der Rechtspflege vom
18. März 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 109, 122) in Ver- 18. März 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 109, 122) in Ver-
bindung mit Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 des Grund- bindung mit Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 des Grund-
gesetzes wird für den gesetzes wird
Bau einer Staustufe in der Elbe bei Geesthacht
für den Ausbau des Küstenkanals in Südmosles-
sowie die damit zusammenhängenden wasserbau-
fehn und Hundsmühlen (Oldenburg)
lichen Maßnahmen im Staubereich und unterhalb
des Wehres die Enteignung für zulässig erklärt."
die Enteignung für zulässig erklärt."
Bonn, den 8. Mai 1956.
Bonn, den 4. Mai 1956.
Der Bundesminister für Verkehr Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm Seebohm
Bekanntmachung über den Geltungsbereich
der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.
Vom 3. Mal 1956.
Die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die
Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Bun-
desgesetzbl. 1954 II S. 729) tritt in Kraft für
Birma am 12. Juni 1956
Afghanistan am 20. Juni 1956.
Bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat
Birma die folgenden Vorbehalte gemacht:
(Ubersetzung)
"(1) Zu Artikel VI macht die Union von Birma den
Vorbehalt, daß dieser Artikel nicht dahingehend aus-
zulegen ist, daß den Gerichtshöfen und Gerichten der
Union die Zuständigkeit in irgendwelchen Fällen von
Völkermord oder bei irgendwelchen der in Artikel III
aufgeführten sonstigen Handlungen, die im Gebiet der
Union begangen wurden, entzogen oder fremden Ge-
richtshöfen und Gerichten übertragen werden kann.
(2) Zu Artikel VIII macht die Union von Birma den
Vorbehalt, daß dieser Artikel auf die Union keine An-
wendung findet. H
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. September 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 892).
Bonn, den 3. Mai 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung des Staatssekretärs
Berger
Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1956 561
Bekanntmachung über Enteignungen Bekanntmachung über Enteignungen
für Zwecke der Bundeswasserstraßen. für Zwecke der Bundeswasserstraßen.
Vom 4. Mal 1956. Vom 8. Mal 1956.
Die Bundesregierung hat am 10. April 1956 fol- Die Bundesregierung hat am 20. April 1956 fol-
genden Beschluß gefaßt, den ich hiermit bekannt-· genden Beschluß gefaßt, den ich hiermit bekannt-
mache: mache:
„Auf Grund des Artikels 2 des Kapitels XVIII der „Auf Grund des Artikels 2 des Kapitels XVIII der
Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der
Finanzen, der Wirtschaft und der Rechtspflege vom Finanzen, der Wirtschaft und der Rechtspflege vom
18. März 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 109, 122) in Ver- 18. März 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 109, 122) in Ver-
bindung mit Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 des Grund- bindung mit Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 des Grund-
gesetzes wird für den gesetzes wird
Bau einer Staustufe in der Elbe bei Geesthacht
für den Ausbau des Küstenkanals in Südmosles-
sowie die damit zusammenhängenden wasserbau-
fehn und Hundsmühlen (Oldenburg)
lichen Maßnahmen im Staubereich und unterhalb
des Wehres die Enteignung für zulässig erklärt."
die Enteignung für zulässig erklärt."
Bonn, den 8. Mai 1956.
Bonn, den 4. Mai 1956.
Der Bundesminister für Verkehr Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm Seebohm
Bekanntmachung über den Geltungsbereich
der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.
Vom 3. Mal 1956.
Die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die
Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Bun-
desgesetzbl. 1954 II S. 729) tritt in Kraft für
Birma am 12. Juni 1956
Afghanistan am 20. Juni 1956.
Bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat
Birma die folgenden Vorbehalte gemacht:
(Ubersetzung)
"(1) Zu Artikel VI macht die Union von Birma den
Vorbehalt, daß dieser Artikel nicht dahingehend aus-
zulegen ist, daß den Gerichtshöfen und Gerichten der
Union die Zuständigkeit in irgendwelchen Fällen von
Völkermord oder bei irgendwelchen der in Artikel III
aufgeführten sonstigen Handlungen, die im Gebiet der
Union begangen wurden, entzogen oder fremden Ge-
richtshöfen und Gerichten übertragen werden kann.
(2) Zu Artikel VIII macht die Union von Birma den
Vorbehalt, daß dieser Artikel auf die Union keine An-
wendung findet. H
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. September 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 892).
Bonn, den 3. Mai 1956.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung des Staatssekretärs
Berger
562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Teil II
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