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Bundesgesetzblatt
Teil II
1955 Ausgeg<~ben zu Bonn am 31. :März 1955 Nr. 8
Tag Inhalt: Seite
30. 3. 55 Bekanntmachung zum Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungs-
regimes in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301
Bekanntmachung
zum Protokoll vom 23. Oktober 1954
über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland.
Vom 30. März 1955.
Gemäß Artikel 3 des Gesetzes vom 24. März 1955
betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über
die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bun-
desrepublik Deutschland (Bundesgesetzbl. II S. 213)
werden nachstehend die durch das Protokoll vom
23. Oktober. 1954 über die Beendigung des Be-
satzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland
geänderten Abmachungen vom 26. Mai 1952 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland, den Ver-
einigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten
Königreich von Großbritannien und Nordirland und
der Französischen Republik nebst ergänzenden Do-
kumenten in der nunmehrigen Fassung veröffent-
lichl
Bonn, den 30. März 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 303
Texte der Bonner Verträqe
in der durch das Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes
in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung
nebst ergänzenden Dokumenten
Inhalt
Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Drei Mächten
(in der gemäß Liste I des Protokolls über die Beendigung des
Besatzungsregimes geänderten Fassung) • . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . 305
Anhang B: Satzung des Sdliedsgeridites
Abschnitt I: Zusammensetzung, Organisation und Sitz des
Schiedsgeridltes .•...•...•.••.....•....•.... 312
Abschnitt II: Zuständigkeit und Befugnisse des Sdiieds-
gerichtes . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316
Abschnitt III: Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318
Abschnitt IV: Rechtsgutadtten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
Vertrag über die Redlte und Pftichten ausländischer Streitkräfte
und ihrer Mitglieder In der Bundesrepublik Deutsdlland
(in der gemäß Liste II des Protokolls über die Beendigung des
Besatzungsregimes geänderten Fassung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321
Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324
Zweiter Teil: Gerichtsbarkeit und Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . 328
Dritter Teil: Verwaltung und Versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . 340
Vierter Teil: Obergangs- und Schlußbestimmungen.......... 372
Anhang A: Strafvorschriften zum Schutze der Drei Mächte,
der Streitkräfte und ihrer Mitglieder . . . . . . . . . . 373
Anhang B: Bestimmungen über Funkfrequenzen . . . . . . . . . . 378
Finanzvertrag
(in der gemäß Liste III des Protokolls über die Beendigung des
Besatzungsregimes geänderten Fassung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381
Anhang A: 400
Anhang B: 403
Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener
Fragen
(in der gemäß Liste IV des Protokolls über die Beendigung des
Besatzungsregimes geänderten Fassung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405
Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406
Dritter Teil: Innere Rüdcerstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418
Anhang zum Dritten Teil: Satzung des Obersten Rüdc-
erstattunqsgerid1tes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424
Vierter Teil: Entschädigung für Opfer der nationalsozialisti-
schen Verfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431
Fünfter Teil: Äußere Restitutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432
Anhang zum Fünften Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437
Sechster Teil: Reparationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439
Siebenter Teil: Verschleppte Personen und Flüchtlinge . . . . . . . 441
Neunter Teil: Gewisse Ansprüche gegen fremde Nationen und
Staatsangehörige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442
Zehnter Teil: Ausländische Interessen in Deutschland .... ·... 444
Anhang zum Zehnten Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454
Zwölfter Teil: Zivile Luftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456
Anhang zum Vertrag:
Satzung der Schiedskommission für Güter,
Rechte und Interessen in Deutschland . . . . . . . . . 459
304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Abkommen über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte
und ihrer Mitglieder
(in der gemäß Liste V des Protokolls über die Beendigung des
Besatzungsregimes geänderten Fassung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469
Briefe, die am 23. Oktober 1954 in Paris anläßlidt der Unter-
zeidmunq des Protokolls üb~r die Beendigung des B~satzunqs-
regimes in der Bundesrepublik Deut.sdtJand ausgetausdtt worden
sind
I. Liste der in Artikel 2 d~s Protokolls erwähnten Rechtsvorschriften 478
II. Revision der Abrüstungs- und Entmilitarisierungskontrollen . . . 479
III. Das Recht eines Militärbefehlsh„bers zum Schutze seiner Streit-
kräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481
IV. Kartellpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482
V. Gewährleistung der Weiterführung von Gewerben und freien
Berufen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483
VI. Auskünfte über innere Rüdcerstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485
VII. Auskünfte über Entschädigungen für Opfer der nationalsoziali-
stischen Verfolgung .. .... . ... ...... .. .. . 486
VIII. Erleichterungen für Botschaften und Konsulate . . . . . . . . . . . . . . . . 488
IX. Luftverkehr nach und von den Berliner Luftschneisen . . . . . . . . . . 493
X. Bestätigung von Briefen, die im Jahi:_e 1952 ausgetauscht worden
sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495
B""iefe, die im Mai 1952 anläßlidt der Unterzeidtnung der Bonner
Verträge ausgetauscht und durch den Brief X vom 23. Oktober
1954 bestätigt oder abgeändert worden sind ·
1. Ausübung des von den Drei Mächten vorbehaltenen Rechtes in
bezuq auf Berlin .. .. . . .. .. . . .. .. .. .. .. .. . 500
2. Ausübung des von den Drei Mächten vorbehaltenen Rechtes in
bezuq auf Deutschland als Ganzes . ... .... .... .. .. ... 503
4. Rechte der für die Streitkräfte arbeitenden Banken und ihrer
Bediensteten ..... ............... ....... .. .. . 504
6. Von den Streitkräften ausqestellte Zahlungsermächtigungen . . 505
7. Schadensersatzansprüche qeoenüber den Streitkräften . . . . . . . . . 506
8. Aufrechterhaltung gewisser Kontrollratsvorschriften . . . . . . . . . . 508
9. Außerwirksamkeitsetzunq gewisser Kontrollratsvorschriften . . . 510
10. Abkommen und Vereinbarunqen, die für eine oder mehrere der
westlidien 7onen Deutschlands von einer oder mehreren der drei
westlichen Besatzunqsmächte mit ausländic;chen Staaten, Terri-
torien oder Besitzungen oder mit einzelnen internationalen
Organisationen geschlossen sind, und ein Vorbehalt hinsichtlich
der Verträge, die sich auf die Saar beziehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511
11. Funkdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567
12. Gewerbefreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 568
16. Durchführung der Steuerfreiheit von Nachfolgeorganisationen
und TrPuhandkörperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 570
17. Reparationen • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . • • . . . . . . . . • • • . • 572
18. Vermögenswerte der JEIA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 572
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 3D5
Vertrag
über die Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Drei Mächten
(in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954
in Paris unterzeidmeten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes
in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)
Convention
on Relations between the Three Powers
and the Federal Republic of Germany
(as amended by Sdledule I to the Protocol on the Termination
of the Occupation Regime in the Federal Republic of Germany,
signed at Paris on 23 October 1954)
Convention
sur les Relations entre les Trois Puissances
et la Republique Federale d' Allemagne
(texte amende conformement a l'Annexe I
du Protocole sur la Cessation du Regime d'Occupation
dans la Republique Federale d'Allemagne,
signe a Paris le 23 Octobre 1954)
306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
DIE BUNDESREPUBLIK THE UNITED STATES OF LA REPUBLIQUE FRAN<;AISE,
DEUTSCHLAND, AMERICA,
DIE VEREINIGTEN STAATEN THE UNITED KINGDOM LES ETATS-UNIS D'AMERIQUE,.
VON AMERIKA, OF GREAT BRITAIN
AND NORTHERN IRELAND,
LE ROY AUME-UNI
DAS VEREINIGTE KONIGREICH DE GRANDE-BRETAGNE
VON GROSSBRIT ANNIEN THE FRENCH REPUBLIC ET D'IRLANDE DU NORD
.. UND NORDIRLAND
und and et
DIE FRANZOSISCHE REPUBLIK THE FEDERAL REPUBLIC LA REPUBLIQUE FEDERALE
OF GERMANY D' ALLEMAGNE,
HABEN zur Festlegung. der Grund- HA VE entered into the following ONT conclu la Convention suivante
lagen ihres neuen Verhältnisses den Convention setting forth the basis for qui definit les bases de leurs nouvel-
folgenden Vertrag geschlossen: their new relationship: les relations :
Artikel 1 Article 1 Article 1
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses 1. On the entry into force of the 1. - Lors de l"entree en vigueur de
Vertrags werden die Vereinigten Staa- present Convention the United States la presente Convention, la Republique
ten von Amerika, das Vereinigte of America, the United Kingdom of Fran~aise, les Etats-Unis d'Amerique,
Königreich von Großbritannien und Great Britain and Northern Ireland le Royaume-Uni de Grande-Bretagne
Nordirland und die Französische Repu- and the French Republic (hereinaf ter et d"lrlande du Nord (parfois denom-
blik (in diesem Vertrag und in den Zu- and in the related Conventions some- rnes dans la presente Convention et
satzverträgen auch als .Drei Mächte• times referred to as •the Th:ree dans les Conventions rattachees « les
bezeichnet) das Besatzungsregime in Powers•) will terminate the Occupa- Trois Puissances ») rnettront fin au re-
der Bundesrepublik beenden, das Be- tion regime in the Federal Republic, gime d'occupation dans la Republique
satzungsstatut aufheben und die Alli- revoke the Occupation Statute and Federale, abrogeront le Statut d'Occu-
ierte Hohe Kommission sowie die abolish the Allied High Commission pation et supprimeront la Haute Com-
Dienststellen der Landeskommissare and the Offices of the Land Commis- mission Alliee et les Commissariats ·
in der Bundesrepublik auflösen. sioners in the Federal Republic. de Land dans la Republique Federale.
(2) Die Bundesrepublik wird dem- 2. The Federal Republic shall have 2. - La Republique Federale exer-
gemäß die volle Macht eines souverä- accordingly the full authority of a cera, en consequence, la pleine auto-
nen Staates über ihre inneren und sovereign State over its internal and rite d"un Etat souverain sur ses
äußeren Angelegenheiten haben. external affairs. · aff aires interieures et exterieures.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Im Hinblick auf die internationale In view of the international situation, En raison de la situation internatio-
Lage, die bisher die Wiedervereinigung which has so far prevented the nale, qui a, jusqu'a ce jour, emp~che
Deutschlands und den Abschluß eines reunification of Germany and the Ja reunification de l'Allemagne et la
Friedensvertrags verhindert hat, be- conclusion of a peace settlement, the conclusion d'un reglement de paix, les
halten die Drei Mächte die bisher von Three Powers retain the rights and the Trois Puissances se reservent les
ihnen ausgeübten oder innegehabten responsibilities, heretofore exercised droits et les responsabilites anterieure-
Rechte und Verantwortlichkeiten in or held by them, relating to Berlin and ment exerces ou detenus par elles en
bezug auf Berlin und auf Deutschland to Germany as a whole, including the ce qui concerne Berlin et l' Allemagne
als Ganzes einschließlich der Wieder- reunification of Germany and a peace dans son ensemble, y compris la
vereinigung Deutschlands und einer settlement. Tbe rights and respon- reunification de l'Allemagne et un
friedensvertraglichen Regelung. Die sibilities retained by the Three Powers reglement de paix. Les droits et les
von den Drei Mächten beibehaltenen relating to the stationing of armed responsabilites que se reservent les
Rechte und Verantwortlichkeiten in forces in Germany and the protection Trois Puissances en ce qui concerne
bezug auf die Stationierung von Streit- of tbeir security are dealt with in le stationnement des forces armees en
kräften in Deutschland und der Schutz Articles 4 and 5 of the present Con- Allemagne et la protection de leur
der Sicherheit dieser· Streitkräfte be- vention. securite font l'objet des Articles 4
stimmen sich nach den Artikeln 4 und 5 et 5 de la presente Convention.
dieses Vertrags. '
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 307
Artikel 3 Article 3 Article 3
(1) Die Bundesrepublik wird ihre t ..The Federal Republic agrees to t. - La Republlque Federale con-
Politik in Einklang mit den Prinzipien conduct its policy in accordance with vient qu'elle se conformera dans la
der Satzung der Vereinten Nationen the principles set forth in the Charter conduite de sa politique aux principes
und mit den im Statut des Europarates of tbe United Nations and with the inscrits dans la Charte des Nations-
aufgestellten Zielen halten. aims defined in the Statute of the Unfes et aux buts definis dans le
Councll of Europe. statut du Conseil de l'Europe.
(2) Die Bundesrepublik bekräftigt 2. The Federal Republic affirms its 2. - La Republique Federale affirme
ihre Absicht, sich durch ihre Mitglied- intention to associate itself fully with son intention de s'associer pleinement
schaft in internationalen Organisatio- the community of free nations through a Ja communaute des Nations libres
nen, die zur Erreichung der gemein- membership in international organi- en devenant membre des organisa-
samen Ziele der freien Welt beitragen, zations contributing to the common tions internationales destinees ä pro-
mit der Gemeinschaft der freien Na- aims of the free wor)d. The Three mouvoir les objectifs communs du
tionen völlig zu verbinden. Die Drei Powers will support applications for monde libre. Les Trois Puissances
Mächte werden zu gegebener Zeit An- such membersbip by the Federal soutiendront aux moments appropries
träge der Bundesrepublik unterstützen, Republic at appropriate times. la candidature de la Republique Fede-
die Mitgliedschaft in solchen Organi- rale ä de telles organisations.
sationen zu erlangen.
(3) Bei Verhandlungen mit Staaten, 3. In their negotiations with States 3. - Lorsque les Trois Puissances
mit denen die Bundesrepublik keine with wbich the Federal Republic meneront des negociations avec des
Beziehungen unterhält, werden die maintains no re)ations, the Three l:tats avec lesquels Ja Republique Fede-
Drei Mächte die Bundesrepublik in Powers will consult with the Federal rale n'entretient pas de relations, elles
Fragen konsultieren, die deren poli- Republic in respect of matters directly consulteront la Republique Federale
tische Interessen unmittelbar berühren. involving its political interests. au sujet des questions mettant directe-
ment en cause ses lnter~ts politiques.
(4) Auf Ersuchen der Bundesregie- 4. At the request of the Federal 4. - A la demande du Gouverne-
rung werden die Drei Mächte die er- Govemment, the Three Powers will ment Federal, et dans tous les cas ou
forderlichen Vorkehrungen treffen, die arrange to represent the interests of celui-cl ne sera pas en mesure de le
Interessen der Bundesrepublik in ihren the Federal Republic in relations with faire lui-meme, les Trois Puissances
Beziehungen zu anderen Staaten und other States and in certaio internation- prendront les dispositions necessaires
in gewissen internationalen Organi- al organizations or conferences, when- pour representer les interets de la
sationen oder Konferenzen zu ver- ever the Federal Republic is not in Republique Federale dans ses rapports
treten, soweit die Bundesrepublik da- a posltion to do so itself. avec d'autres Etats et dans certaines
zu nicht selbst in der Lage ist. organisations ou conferences inter-
nationales.
Artikel 4 Article 4 Article 4
(1) Bis zum Inkrafttreten der Ab- 1. Pending the entry into force of 1.-Jusqu•A rentree en vigueur des
machungen über den deutschen Ver- the arrangements for the German arrangements sur la Contribution Alle-
teidigungsbeitrag behalten die Drei Defence Contribution, the Three mande ä la Defense, les Trois Puissan-
Mächte weiterhin ihre bisher ausge- Powers retain the rights, heretofore ces se reservent les droits anterieure-
übten oder innegehabten Rechte in exercised or held by them, relating to ment exerces ou detenus par elles en
bezug auf die Stationierung von Streit- the stationing of armed forces in the ce qui concerne le stationnement de
kräften in der Bundesrepublik. Die Federal Republic. The mission of forces armees sur le territoire de la
Aufgabe dieser Streitkräfte wird c:lie these forces will be the defence of the Republique Federale. La mission de
Verteidigung der freien Welt sein, zu free world, of whidi Berlin and the ces forces sera la defense du monde
der die Bundesrepublik und Berlin ge- Federal Republic form part. Subject libre, dont la Republique Federale et
hören. Vorbehaltlich der Bestimmun- to the provisions of paragraph 2 of Berlin font partie. Sous reserve des
gen des Artikels 5 Absatz (2) dieses Article 5 of the present Convention, dispositions du paragraphe 2 de l'~r-
Vertrags bestimmen sich die Rechte the rights and obligations of these ticle 5 de la presente Convention, les
und Pflichten dieser Streitkräfte nach forces shall be governed by the Con- droits et les obligations de ces forces
dem Vertrag über die Rechte und vention on the Rights and Obligations seront regis par la Convention rela-
Pflichten ausländischer Streitkräfte und of Foreign Forces and their Members tive aux Droits et Obligations des
ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik in the Federal Republic of Germany Forces etrangeres et de leurs Membres
Deutschland (im folgenden als • Trup- (hereinafter referred to as •the Forces sur le Territoire de la Republique Fede-
penvertrag• bezeichnet), auf den in Convention•) referred to in para- rale d'Allemagne (cl-apres denommee
Artikel 8 Absatz (1) dieses Vertrags graph 1 of Article 8 of the present c la ConvenUon sur les Forces • ), visee
Bezug genommen ist. Convention. au paragraphe 1 de r Article 8 de la
presente Convention.
(2) Die von den Drei Mächten bisher 2. The rights of the Three Powers, 2. - Les droits des Trois Puissances,
ausgeübten oder innegehabten und heretofore exercised or held by them, anterieurement exerces ou detenus
weiterhin beizubehaltenden Rechte in which relate to the stationing of armed par elles, en ce qui conceme le sta-
bezug auf die Stationierung von Streit- forces in Germany and whidi are tionnement des forces armees en Alle-
kräften in Deutschland werden von den retained, are not affected by the pro- magne, qui sont reserves, ne sont pas
Bestimmungen dieses Artikels nicht visions of this Article insofar as they affectes par les dispositions du pre-
berührt, soweit sie für die Ausübung are required for the exercise of the sent Article dans la mesure oü lls son t
der im ersten Satz des Artikels 2 rights ref erred to in the first sentence necessaires pour l'exercice des droits
dieses Vertrags genannten Rechte er- of Article 2 of tbe present Convention. vises dans la premiere phrase de l' Ar-
forderlich sind. Die Bundesrepublik ist The Federal Republic agrees that, ticle 2 de la presente Convention. La
damit einverstanden, daß vom Inkraft- from the entry into force of the Republique Federale est d'accord pour
treten der Abmachungen über den arrangements for the German Defence qu'apres l'entree en vigueur des ar-
deutschen Verteidigungsbeitrag an Contribution, forces of the same rangements sur la Contribution Alle-
Streitkräfte der gleichen Nationalität nationality and effective strength as mande a la Defense, des forces am1ees
und Effektivstärke wie zur. Zeit dieses at that time may be stat-ioned in tbe de meme nationaliM et de meme im-
Inkrafttretens in .cler Bundesrepublik Federal Republic. In view of the status portance que celles qui se trouveront
stationiert werden dürfen. Im Hinblick of the Federal · Republik as defined in sur son territoire au moment de cette
· auf die in Artikel 1 Absatz (2) dieses Article 1, paragraph 2 of the present entree en vigueur y soient stationnees.
308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Vertrags umschriebene Rechtsstellung Convention and in view of the fact Etant donne le statut de la Republique
der Bundesrepublik und im Hinblid< that the Three Powers do not desire Federale defini a 1· Article t, para-
darauf, daß die Drei Mächte gewillt to exercise their rights regarding the graphe 2, de la presente Convention
sind, ihre Rechte betreffend die Statfo- stationing of armed forces in the et etant donne le fait que les Trois
nierung von Streitkräften in der Bun- Federal Republic, insofar as it is co,1- Puissances ne desirent pas exercer
desrepublik, soweit diese betroffen ist, cerned, except in full accord with the leurs droits relatifs au stationnement
nur in vollem Einvernehmen mit der Federal Republic, a separate Conven- de forces armees sur le territoire de la
Bundesrepublik auszuüben, wird diese tion deals with this matter. Republique Federale, pour ce qui con-
Frage in einem besonderen Vertrag cerne celle-ci, sauf en plein accord
geregelt. avec eJle, une Convention separee
regle cette question.
Artikel 5 Article 5 Article 5
(1) Für die in der Bundesrepublik 1. Pending the entry into force of 1. -Jusqu'ä l'entree en vigueur des
stationierten Streitkräfte gelten bis lhe arrangements for the German arrangements sur la Contribution Alle-
zum Inkrafttreten der Abmachungen Defence Contribution, the following mande a la Def ense, les dispositions
über den deutschen Verteidigungs- provisions shall be applicable to the suivantes seront applicables aux forces
beitrag die folgenden Bestimmungen: forces stationed in the FederaJ slationnees sur le territoire de la Re-
Republic: publique Federale :
(a) Die Drei Mächte werden die Bun- (a) the Three Powers will consult with (a) les Trois Puissances consulteront
desregierung in allen die Statio- the Federal Republic, insofar as the la Republique Federale, dans la
nierung dieser Streitkräfte betref- military situation permits, with re- mesure oü la situation militaire le
fenden Fragen konsultieren, soweit gard to all questions conceming permettra, en ce qui conceme
es. die militärische Lage erlaubt. the stationing of these forces. The toutes les questions relatives au
Die Bundesrepublik wird nach Federal Republic will, according to stationnement de ces forces. La
Maßgabe dieses Vertrags und der the present Convention and the Republique Federale apportera
Zusatzverträge im Rahmen ihres related Conventions, co-operate, sa pleine cooperation, conforme-
Grundgesetzes mitwirken, um die- within the framework of its Basic ment ä la presente Convention et
sen Streitkräften ihre Aufgabe zu Law, to facilitate the mission of aux Conventions rattachees et dans
erleichtern. these forces; le cadre de sa Loi Fondamentale,
en vue de faciliter la mission de
ces forces;
(b) Die Drei Mächte werden nur nach (b) tbe Three Powers will obtain tbe {b) les Trois Puissances devront ob-
vorheriger Einwilligung der Bun- consent of the Federal Republic tenir le consentement de la Repu-
desrepublik Truppen eines Staates, before bringing into the Federal blique Federale avant de faire
der zur Zeit keine Kontingente . territory, as part of their forces, venir sur le territoire federal, pour
stellt, als Teil ihrer Streitkräfte im contingents of the armed forces of faire partie de leurs propres forces,
Bundesgebiet stationieren. Jedoch any nation not now providing such des contingents appartenant aux
dürfen solche Kontingente im Falle contingents. Such contingents may forces armees de toute nation qui
eines Angriffs oder unmittelbar nevertheless be brought into the ne fournit pas·actuellement de tels
drohenden Angriffs ohne Einwilli- Federal territory without tbe con- contingents. Toutefois, ces contin-
gung der Bundesrepublik in das sent of the Federal Republic in the - gents pourront etre amenes sur le
Bundesgebiet gebracht werden, dür- event of external attack or immi- territoire federal sans le consente-
fen dagegen nach Beseitigung der nent threat of such attack, but, ment de la Republique Federale
Gefahr nur mit Einwilligung der after the elimination of the danger, en cas d'attaque exterieure ou de
Bundesrepublik dort verbleiben. may only remain with its consent. menace imminente d·une teile atta-
que, mais ne pourront etre mainte-
nus apres disparition du danger
qu'avec son consentement.
(2) Die von den Drei Mächten bisher 2. The rigbts of the Three Powers, 2. - Les droits des Trois Puissances
innegehabten oder ausgeübten Rechte heretofore held or exercised by them, anterieurement detenus ou exerces par
in bezug auf den Schutz der Sicherheit which relate to the protection of . the elles en ce qui concerne la protection
von in der Bundesrepublik stationier- security of armed forces stationed In de la skurite des forces armees sta-
ten Streitkräften, die zeitweilig von the Federal Republic and which are tionnees sur le territoire de la Repu-
den Drei Mächten beibehalten werden, temporarily retained, shall lapse when blique Federale, et qui .sont tempo-
erlöschen, sobald die zuständigen deut- the appropriate German authorities rairement conserves, disparaitront
schen Behörden entsprechende Voll- have .obtained similar powers under lorsque les autorites allemandes com-
machten durch die deutsche .Gesetz- Gennan legislation enabling them to petentes auront obtenu des pouvoirs
gebung erhalten haben und dadurch take eff ective action to protect the similaires en vertu de la legislation
in Stand gesetzt sind, wirksame Maß- security of those forces, including the allemande, leur permettant de prendre
nahmen zum Schutz der Sicherheit ability to deal with a serious disturb- des mesures effectives pour proteger
dieser Streitkräfte zu treffen, ein- ance of public security and order. To la securite de ces forces, y compris la
schließlich der Fähigkeit, einer ernst- the extent that such rights continue to possibilite de faire face ä une atteinte
lichen Störung der öffeptlichen Sicher- be exercisable they sball be exercised grave portee ä la securite et ä l'ordre
heit und Ordnung zu begegnen. Soweit only after consultation, insofar as the publics. Dans la mesure oü ces droits
diese Rechte weiterhin ausgeübt wer- military situation does not preclude continuent ä pouvoir etre exerces, Us
den können, werden sie nur nach Kon- such consultation, with the Federal ne seront exerces qu'apres consulta-
sultation mit der Bundesregierung aus- Government and witb its agreement tion du Gouvernement Federal, pour
geübt werden, soweit die militärische lhat the circumstances require such autant que la situation militaire n'ex-
Lage eine solche Konsultation nicht exercise. In all other respects the pro- clura pas une teile consultation, et si
ausschließt, und wenn die Bundes- tection of the security of those forces le Gouvernement Federal reconnait
regierung darin übereinstimmt, daß die shall be governed by the Forces Con- que les circonstances requierent que
Umstände die Ausübung derartiger vention or by the provisions of the ces droits soient exerces. Sous tous
Rechte erfordern. Im übrigen bestimmt Agreement which •replaces it and, ex- ses autres aspects, la protection de la
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 309
sich der Schutz der Sicherheit dieser cept as otherwise provided in any securite de ces forces sera regie pa::
Streitkräfte nac:b den Vorschriften des applicable agreement, by German law. les dlspositions de la Convention sur
Truppenvertrags oder den Vorschriften les Forces ou par les dispositions de
des Vertrags, welcher den Truppen- l' Accord qui la remplace, et, sauf dis-
vertrag ersetzt, und nach deutschem positions contraires figurant dans tout
Recht, soweit nicht in einem anwend- accord applicable, par le droit alle-
baren Vertrag etwas anderes bestimmt mand.
ist.
Artikel 6 Article 6 Article 6
(1) Die Drei Mächte werden die 1. The Th ree Powers will consult t. - Les Trois Puissances consul-
Bundesrepublik hinsichtlich der Aus- with the Federal Repubhc in reqard teront la Republique . Federale au
übung ihrer Rechte in bezug auf Ber- to the exercise of their riqhts relatinq suJel de l"exerc1ce de leurs droits en
lin konsultieren. to Berlin. ce qui concerne Berlin.
(2) Die Bundesrepublik ihrerseits 2. The Federal Republic, on its part, 2. - La Republique Federale, pour sa
wird mit den Drei Mächten zusammen- will co-operate with the Tbree Powers part. cooperera avec les Trois Puis-
wirken, um es ihnen zu erleichtern, in order to facilitate the discharge of sances en vue d'aider celles-ci A s'ac-
ihren Verantwortlichkeiten in bezug their responsibilities with regard to quitter de leurs responsabilites A
auf Berlin zu genügen. Berlin. l'egard de Berlin.
Artikel 7 Artic1e7 Article 7
(1) Die Unterzeichnerstaaten sind 1. The Signatory States are agreed 1. -Les Etats Signataires convien-
darüber einig, daß ein wesentliches that an essential aim of their common nent qu·un but essentiel de leur poli-
Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine policy is a peace settlement for the tique commune est un ieglement de
zwischen Deutschland und seinen ehe- whole of Gennany, freely negotiated paix pour l'ensemble de l"Allemagne,
maligen Gegnern frei vere:nbarte frie- between Gennany und her former librement negocie entre l'Allemagne et
densvertragliche Regelung für ganz enemies, which should lay tbe foun- ses anciens ennemis et qui devrait poser
Deutschland ist, welche die Grundlage dation for a lasting peace. The·y further les bases d"une paix durable. Ils
für einen dauerhaften Frieden bilden agree that the final determination of conviennent aussi que la fixation de-
soll. Sie sind weiterhin darüber einig, the boundaries of Germany must await finitive des frontieres de l"Allemagne
daß die endgültige Festlegung der such a settlement. doit attendre ce reglement.
Grenzen Deutschlands bis zu dieser
Regelung aufgeschoben werden muß.
(2) Bis ·zum Abschluß der friedens- 2. Pending the peace settlement, the 2. - En attendant le reglement de
vertraglichen Regelung werden die Signatory States will co-operate to paix, les Etats Signataires coopereront
'-;• Unterzeichnerstaaten zusammenwir- achieve, by peaceful means, their com- en vue d'atteindre par des moyens
ken, um mit friedlichen Mitteln ihr mon aim of a reunified Germany enjoy- pacifiques leur but commun: une Alle-
gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ing a liberal-democratic constitution, magne reunifiee, dotee d"une constitu-
Ein wiedervereinigtes Deutschland, das like that of the Federal Republic, and tion liberale et democratique, teile que
eine freiheitlich-demokratische Verfas- integrated within the European com- celle de la Republique Federale, et
sung, ähnlich wie die Bundesrepublik, munity. integree dans la communaute europe-
besitzt und das in die europäische enne.
Gemeinschaft integriert ist.
(3) (gestrichen) 3. Deleted. 3. - Supprime.
(4) Die Drei Mächte werden die 4. The Three Powers will consult 4. - Les Trois Puissances consulte-
Bundesrepublik . in allen Angelegen- with the Federal Republic on all ront la Republique Federale sur toute;1
heiten konsultieren, welche die Aus- matters involving the exercise of their les questions mettant en cause l'exer-
übung ihrer Rechte in bezug auf rights relating to Germany as a whole. cice de leurs droits en ce qui conceme
Deutschland als Ganzes berühren. l'Allemagne dans son ensemble.
ATtikel 8 Article 8 Artlcle 8
(1) (a) Die Unterzeichnerstaaten haben 1. (a) The Signatory States have con- 1. (a) - Les Etats Signataires ont con-
die folgenden Zusatzverträge ge- cluded the following related Con- clu les Conventions rattachees ·
schlossen: ventions: suivantes: ·
Vertrag über die Rechte und Convention on the Rights and - Convention relative aux Droits
Pflichten ausländischer Streit- Obligations of Foreign Forces and et Obligations des Forces etran-
kräfte und ihrer Mitglieder in their Members in the Federal geres et de leurs Membres sur le
der Bundesrepublik Deutsch- Republic of Germany; Territoire de la Republique Fede-
land; rale d'Allemagne;
Finanzvertrag 1 Finance Convention; - Convention Financiere;
Vertrag zur Regelung aus Krieg Convention on the Settlement of - Convention sur le Reglement
und Besatzung entstandener Matters Arising out of the War de Questions issues de la Guerre
Fragen. and the Occupation. et de l'Occupation.
(b) Der •Vertrag über die Rechte und (b) The Convention on the Rights (b) - La Convention relative aux
Pßichten ausländischer Streitkräfte and Obligations of Foreign Forces Droits et Obligations des Forces
und ihrer Mitglieder in der Bundes- and their Members in the Federa l etrangeres et de leurs Membres
republik Qeutschland und das am Republic of Germany and the sur le Territoire de la Republique
26. Mai 1952 in Bonn unterzeich- Agreer.ient on the Tax Treatment Federale l"Allemagne et l'Accord
nete Abkommen über die steuer- of the Forces and their Members, relatif au Regime Fiscal appli-
liche Behandlung der Streitkräfte signed at _Bonn on 26 May 195'.l, cable aux Forces et aux Membres
310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
und ihrer Mitglieder in der durch as amended by the Protocol sign• des Forces signe a Bonn le 26 mai
das Protokoll vom 26. Juli 1952 ed at Bonn on 26 July 1952, shall 1952 et amendc par le Protocole
abgeänderten Fassung bleiben bis remain in force until the entry signe a Bonn le 26 juillet 1952
zum Inkrafttreten neuer Verein- into force- cf- new arrangements resteront en vigueur jusqu•ä
barungen über die Rechte und setting forth the rights and obli- l'entree en vigueur de nouveamc
Pflichten der Streitkräfte der Drei gations of the forces of the Three arrangemcnts definissant les droits
Mächte und sonstiger Staaten, die Powers and other States having et obligations des forces des
Truppen auf dem Gebiet der Bun- forces in the territory of the Trois Puiss:mces et des autres
desrepublik unterhalten, in Kraft. Federal Republic. The new arran- Etats ayant des forces stationnces
Die neuen Vereinbarungen werden gements will be based on the sur le terriloire fedüal. Les nou-
auf der Grundlage des in London Agreement Between the Parties ve3.ux arrar!ger.ie:nts seront fond,~s
am 19. Juni 1951 zwisd1en den Par- to the North Atlantic Treaty Re- sur l"Accord entre les Parties au
teien des Nordatlantikpakts über garding the Status of Their Forces, Traitc de l'Atlantique Nord con-
den Status ihrer Streitkräfte unter- signed at London on 19 June 1951, cemant le Statut de leurs Forces,
zeidrneten Abkommens getroffen, supplemented by such provisioP.s signe ä Londres le 19 juin 1951,
ergänzt durch diejenigen Bestim- as are necessary in view of the complete par les dispositions
mungen, die im Hinblick auf die special conditions existing in re- rendues necessaires en raison des
besonderen Verhältnisse in bezug gard to the forces stationed in the conditions speciales existantes en
auf die in der Bundesrepublik Federal Republic. ce qui conceme les forces station-
stationierten Streitkräfte erforder- nees dans la Republique Federale.
lich sind.
(c) Der Finanzvertrag bleibt bis zum {c) The Finance Convention shaH (c) - La Convention Financiere
Inkrafttreten neuer Vereinbarun- remain in force until the entry restera en vigueur jusqu'a l'en-
gen in Kraft, über die gemäß into force of the new arrange- tree en vigueur des nouveaux
Artikel 4 Absatz (4) jenes Ver- ments negotiated in pursuance of arrangements negocies, en vertu
trags mit anderen Mitgliedstaa- paragraph 4 of Article 4 of that du paragraphe 4 de l'Article 4 de
ten der Nordatlantikpakt-Organi- Convention witb other member cette Convention, avec les autres
sation verhandelt wird, die Trup- Governments of the North Atlan- Gouvernements membres de l'Or-
pen im Bundesgebiet stationiert tic Treaty Organization who have ganisation du Traite de r Atlan-
haben. forces stationed in the Federal tique Nord ayant des Forces
territory. stationnees dans la Republique
Federale.
(2) Während der in Artikel 6 Ab- 2. During the transitional period pro- 2. - Au cours de la periode transi-
satz (4) des Ersten Teils des Vertrags vided for in paragrapb 4 of Article 6 toire prevue au paragraphe 4 de l"Ar-
zur Regelung aus Krieg und Besatzung of Chapter One of the Convention on ticle 6 du Chapitre Premier de la Con-
entstandener Fragen vorgesehenen the Settlement of Malters Arising out vention sur le Reglement de Questions
Ubergangszeit bleiben die in jenem of the War and the Occupation, the issues de la Guerre et de l'Occupation,
Absatz erwähnten Rechte der drei rights of tbe three Signatory States re- les droits des Trois Etats Signataires,
Unterzeichnerstaaten erhalten. ferred to in that paragraph shall be dont i1 est fait mention dans ce para-
retained. graphe, seront conserves.
Artikel 9 Article 9 Article 9
(1) Es wird ein Schiedsgericht er- 1. There shall be established an L - 11 sera institue un Tribunal
richtet werden, das gemäß den Bestim- Arbitration Tribunal which shall func- d' Arbitrage dont le fonctionnement
mungen der beigefügten Satzung tätig tion in accordance with the provisions sera regi par les dispositions de la
werden wird. of the annexed Charter. Charte ci-annexee.
(2) Das Schiedsgericht ist aus- 2. The Arbitration Tribunal shall 2. - Sous reserve des exceptions
schließlich zuständig für alle Streitig- have exclusive jurisdiction over all prevues au paragraphe 3 du present
keiten, die sich zwischen der Bundes- disputes arising between the Three Article dans la Charte ci-annexee ou
republik und den Drei Mächten aus Powers and the Federal Republic und,"?r dans les Conventions rattachees, le Tri-
den Bestimmungen dieses Vertrags the provisions of the pre,sent Conven- bunal d"Arbitrage sera seul competent
oder der beigefügten Satzung oder eines tion or the annexed Charter or any pour regler tous les litiges entre les
der Zusatzverträge ergeben und wel- of the related Conventions which the Trois Puissances et la Republique Fe-
che die Parteien nicht durch Verhand- parties are not able to settle by negu- derale, resultant de rapplication de la
lungen oder auf eine andere zwischen tiation or by oth!'"r means agreed be- presente Convention, de la Charte {:i-.
allen Unterzeichnerstaaten vereinbarte tween all the Signatory States, except annexee ou des Conventions rattachees,
Weise beizulegen vermögen, soweit as otherwise provided by paragraph 3 que les Parties ne parviennent pas h
sich nicht aus Absatz (3) dieses Artikels of this Article or in the annexed Char- regler par des negociations ou par tous
oder aus der beigefügten Satzung oder ter or in the related Conventions. autres moyens agrees par l'ensemble
aus den Zusatzverträgen etwas anderes des Etats Signataires.
ergibt.
(3) Streitigkeiten, welche die in 3. Any dispute involving the rights 3. - Aucun litige mettant en cause
Artikel 2, den ersten beiden Sätzen of the Three Powers referred to in les droits des Trois Puissances vises
des Absatzes (1) des Artikels 4, dem Article 2, the first two sentences of a l"Article 2, dans les deux premieres
ersten Satz des Absatzes (2) des Arti- paragraph 1 of Article 4, the first sen- phrases du paragraphe 1 de l'Article 4,
kels 4 und den ersten beiden Sätzen tence of paragrapb 2 of Article 4 and dans la premiere phrase du para-
des Absatzes (2) des Artikels 5 an- the first two sentences of paragraph 2 graphe 2 de l'Article 4 et dans les deux
geführten Rechte der Drei Mächte oder of Article 5, or action taken thereunder, premieres pbrases du paragraphe 2 de
Maßnahmen auf Grund der Rechte shall not be subject to tbe jurisdic- l'Article 5, ou des mesures prises en
berühren, unterliegen nicht der Ge- tion of the Arbitration Tribunal or uf application ·de ces droits, ne releve de
richtsbarkeit des Schiedsgerichtes oder any other tribunal or court. la competence du Tribunal d' Arbitrage
eines anderen Gerichtes. ou de tout autre Tribunal ou instance
judiciaire. ·
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 311
Artikel 10 Article 10 Article 10
Die Unterzeichnerstaaten überprüfen The Signatory States will revi~w the Les Etats Signataires reconsidereront
die Bestimmungen dieses Vertrags und terms of the present Convention and les termes de la presente Convention
der Zusatzverträge: the related Conventions et des Conventions rattachees:
(a) auf Ersuchen eines von ihnen (a) upon request of any one of them, (a) ä la demande de l'un d'eux, en cas
im Falle der Wiedervereinigung in the event of the reunification of de reunification de l'Allemagne, ou
Deutschlands oder einer unter Be- Germany, or an international under- en cas de conclusion, avec la parti-
teiligung oder mit Zustimmung der standing being reached with the cipalion ou le consentement des
Staaten, die Mitglieder dieses Ver- participation or consent of the Etats parties ä la presente Conven-
trags sind, erzielten internationalen States parties to the present Con- tion, d'une entente internationale
Verständigung über Maßnahmen vention on steps towards bringing sur des mesures visant au retablis-
zur Herbeiführung der Wieder- about the reunification of Germany, sement de l'unite, ou en cas de
vereinigung Deutsc:hlands oder der or the creation of a European fede- creation d'une federation europe-
Bildung einer europäischen Föde- ration; or enne;
ration, oder
{b) in jeder Lage, die nach Auffassung (b) in any situation which all of the (b) dans toute situation dont les Etats
aller Unterzeichnerstaaten aus einer Signatory States recognize has re- Signataires seront unanimes a re-
Änderung grundlegenden Charak- sulted from a change of a funda- connaitre qu'elle resulte d'un chan-
ters in den zur Zeit des lnkraft- mental characler in the conditions gement fondamental intervenu dans
tretens des Vertrags bestehenden prevailing at the time of the entry les conditions existant lors de
Verhältnissen entstanden ist. into force of the present Conven- l'entree en vigueur de la presente
tion. Convention.
In beiden Fällen werden sie in gegen- In either case they will, by mutual Dans l'un ou l'autre de ces cas ils
seitigem Einvernehmen diesen Ver- agreement, modify the present Con- modifieront, d'un commun accord, la
trag und die Zusatzverträge in dem vention and the related Conventions presente Convention et les Conven-
Umfang ändern, der durch die grund- to the extent made necessary or ad- tions rattachees, dans la mesure rendue
legende Änderung der Lage erforder- visa ble by the fundamental change in necessaire ou appropriee par le chan-
lich oder ratsam geworden ist. the situation. gement fondamental intervenu dans la
situation.
Artikel 11 Article 11 Article 11
(1) (gestrichen) 1. Deleted. 1. - Supprime.
(2) (gestrichen) 2. Deleted. 2. - Supprime.
(3) Dieser Vertrag und die Zusatz- 3. The present Convention and the 3. -La presente Convention et les
verträge werden in den Archiven der related Conventions shall be deposit- Conventions rattachees seront de-
Regierung der Bun_desrepublik Deutsch- ed in the Archives of the Govern- posees dans les archives du Gou-
land hinterlegt; diese wird jedem ment of the Federal Republic of Ger- vernement de la Republique Federale
Unterzeichnerstaat beglaubigte Aus- many, whidl will furnish each Signa- d'Allemagne qui en remettra des
fertigungen übermitteln und jeden tory State with certified copies there- copies certifiees conformes a chacun
Unterzeidmerstaat vom Zeitpunkt des of and notify eadl sudl State of the des Etats Signataires et qui notifiera
lnkrafttretens dieses Vertrags und date of the entry into force of the a chacun de ces Etats la date d'entree
der Zusatzverträge in Kenntnis setzen. present Convention and the related en vigueur de la Convenlion et des
Conventions. Conventions rattachees.
ZU URKUND DESSEN haben die IN FAITH WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI, les Plenipoten-
unterzeichneten von ihren Regierungen signed representatives duly author- tiaires soussignes, düment autorises
gehörig beglaubigten Vertreter diesen ized thereto by their respective a cet effet par leurs Gouvernements,
Vertrag unterschrieben. Governments have signed the present ont appose leurs signatures au bas
Convention. de la presente Convention.
Geschehen zu BONN am sechsund- Done at BONN this twenty-sixth Fait ä BONN, le vingt si~ieme j~ur
zwanzigsten Tage des Monats Mai day of May, 1952, in three texts, in du mois de mai 1952, en trois textes,
1952 in deutscher, englischer und the English, French and German lan- en langues frantaise, anglaise et alle-
französischer Sprache, wobei alle drei guages, all being equally authentic. mande, les trois versions faisant
Fassungen gleichermaßen authentisch egalement foi.
sind.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the United States of America Pour la Republique Francaise
gezeichnet: slgned: signe:
Aden-auer Dean Acbeson Robert Scbuman
Für das Vereinigte Königreich For the United Kingdom of Pour les Etats-Unis d'Amerique
von Großbritannien und Nordirland Great Britain and Northern lreland signe:
gezeichnet: signed:
Anthony Eden Antbony Eden Dean Acheson
Für die Vereinigten Staaten For the French Republic Pour le Royaume-Uni de Grande-
von Amerika signed: Bretagne et d'lrlande du Nord
gezeichnet: signe:
Dean Acbeson Robert Schuman Anthony Eden
Für die Französische Republik For the Federal Republic of Germany Pour Ja Republique Federale
gezeichnet: signed: d'Allemagne
signe:
Robert Scbuman Adenauer Adenauer
312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
ANHANG A ANNEX A ANNEXE A
(gestrichen) Deleted. -supprime-
ANHANG B ANNEX B ANNEXE B
zu dem Vertrag über die to the Convention on Relations A la Convention sur les Relations
Beziehungen zwischen der between the Three Powers and entre les Trois Puissances et la
Bundesrepublik Deutschland the Federal Republic of Germany Republique Federale d'Allemagne
und den Drei Mächten
Charter ol the Arbitralion
Satzung des Schtedsgertchtes Tribunal Charte du Tribunal d' Arbitrage
ABSCHNITT I PART 1 TITRE l
Zusammensetzung, . Organisation und Composltlon, Organisation and Seat Composltlon, organlsatton et sl~ge du
Sitz des Schiedsgerichtes of tbe Tribunal Tribunal
Artikel t Article 1 Article t
(1) Das Schiedsgericht besteht aus t. The Tribunal sball be composed t. - Le Tribunal se compose de
neun Mitgliedern, welche die erforder• of nine members who shal1 have the neuf membres qui doivent reunir les
lichen Voraussetzungen für die Aus- qualifications required in their respec- conditions requises pour etre nommes
übung der obersten richterlichen Ämter _tive countries for appoiotment to the dans leurs pays respectifs au:x plus
in ihrem lande erfüllen oder Rechts- hiSJhest judicial offices or sball be bautes fonct1ons tudiciaires, ou etre
gelehrte von anerkannter Sachkennt- lawyers ot recognized competence in des jurisconsultes possedant une com-
nis auf dem Gebiet des internationalen international law petence notoire en droit international.
Rechts sind.
(2) Die neun Mitglieder des Ge- 2. The nine members of the Tribunal 2. - Les neuf membres du Tribunal
ridltes werden folgendermaßen be- sha11 be appointed as follows· sont ainsi desiqnes:
stellt:
(a) drei Mitglieder werden von der (a) three members appointed by the (aJ tro1s membres sont nommes par
Bundesregierung ernannt, Governments of tbe Three Powers. les Gouvernements des Trois Puis-
one by eacb Government: sances ä ra1soo d"un membre par
chacun d"entre eux:
(b) drei Mitglieder werden von den (b) three members appointed by the (bt tro1s membres sont nornmes par le
Regierungen der Drei Mächte er- Federal Government; Gouvernement Federal;
nannt, und zwar von jeder der Drei
-- .... ,.,.,.
Mächte ein Mitglied,
·:-~'
(c) ein Präsident und zwei Vizepräsi- (c) a President and two Vice-Presi- (c) Un President et deux Vice-Presi-
denten (im folgenden auch als .neu- dents (hereinafter refered to also as dents (egalement ci-apres denom-
trale Mitglieder• bezeichnet), die •the neutral members") appointed mes « les membres neutres •), dont
weder deutsche Staatsangehörige by agreement between the Govern- aucun ne doit etre ressortissant de
nodl - Staatsangehörige einer der ments of the Three Powers and the l'une des Trois Puissances ou res-
Drei Mädlte sein dürfen, werden Federal Governm~ot, none of sortissaot allemand, soot nommes
durch Ubereinkunft zwischen der whom shall be a national of any par accord entre les Gouverne-
Bundesregierung und den Regie- one of the Three Powers or ,a Ger- ments des Trois Puissances et le
rungen der Drei Mächte ernannt. man national. Gouvernement Federal.
(3) Die ·Bundesregierung und die Re- 3. The Govemments of the Three 3. - Les Gouvernements des Trois
gierungen der Drei Mächte werden Powers an:! the Federal Government Puissances et le Gouvernement Fede-
einander spätestens sechzig Tage nach shall make k.nown their first appoint- ral ootifieront, au plus tard soixante
Inkrafttreten dieser Satzung die Namen ments not later than sixty days after Jours apres la date d"entree en vigueur
der Mitglieder mitteilen. die sie erst• the entry into force of the present· de la presente Charte, les ooms des
malig zu ernennen haben. Innerhalb Charter. Within tbe same period _the premiers membres qu'il leur appar•
derselben Frist werden sich die Bun- Govemments of the Three Powers tient de nommer Dans ce meme
desregierung und die Regierungen der and the Federal Government sball delai, les Gouvernements des Trois
Drei Mächte über die Namen der drei agree upon the three neutral mem- Puissances et le Gouvernement Fede-
neutralen Mitglieder einigen. von bers, one of wbom shall- be no- ral se mettront d'accord sur les ooms
denen eines zum Präsidenten und die minated as President and the other des trois membres oeutres, doot l'un
beiden anderen zu Vizepräsidenten zu two as Vice-Presidents. lf, after the sera desigoe eo qualite de President
ernennen sind. Ist bei Ablauf dieser expiry of sucb period, one or more et les deux autres en qualite tle
Frist eine Einigung bezüglid. eines of the neutral members sball not Vice-Presidents. Si, apres l'expiration
oder mehrerer neutraler Mitglieder have been agreed upon, either the de cette periode, un accord n'est pas
nicht erfolgt, so können die Bundes- Governments of the Tbree Powers or intervenu sur le choi" d'un ou de
regierung oder ~iie Regierungen der the Federal Government may request plusieurs membres neutres, les Gou-
Drei Mächte den Präsidenten des Inter- the President of the International Court vernements des Trois Puissances ou
nationalen Gerichtshofs um deren Be- of Justice to nominale sucb neutral le Gouvernement Federal pourront
stimmung ersuchen. member or members. · demander au President de la Cour
Internatit.nale de Justice de proceder
A leur designt.tion
(4) Die Ernennung der Mitglieder 4. Appointments to 611 vacancies 4. - La nommauon aux s1eqes de-
für freiwerdende Sitze erfolgt nach shall be made 10 the same manner as venus vacants se tait seloo la meme
demselben Vertahren, das für die Er- the appomtment of tbe member to be methode que celle qui a ete suivte
nennung der zu ersetzenden Mitglie- replaced However. 1f a vacancv to pour ta nom1nat100 des membres 6
der maßgeblidl ist. ·Bleibt jedocb ein be filled by tbe Government of one remplacer. Toutefo1s. s1 uo s1eqe dont
Sitz, dessen Inhaber von der Bundes- of tbe Tbree Powers or tbe Federal le titula1re doll etre oomme par l"un
regierung oder einer der Regierungen Government is · not so filled w1tb10 des Gouvernements des Tro1s Pu1ssan-
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 313
der Drei Mächte zu ernennen ist, one month of its occurring, either the ces ou par Ie Gouvernement Federal
länger als einen Monat unbesetzt, so Governments of the Three Powers or reste vacant pendant plus d un mois,
0
können die Bundesregierung oder die tbe federal Government may request les Gouvernements des Trois Puis-
Regierungen der Drei Mädlte den the President of the International sances ou le Gouvernement Federal
Präsidenten des Internationalen Ge- Court of Justice to make an interim peuvent demander au President de la
richtshofes ersuchen, für diesen Sitz appointment to the vacancy of a per- Cour Internationale de Justice de
vorläufig eine Persönlichkeit zu er- son who sball not be a national of nommer 6 titre inMrimaire un rem-
nennen, die weder die deutsdle noch any one of the Three Powers or a placant qui ne soit• ni ressortissant
die Staatsangehörigkeit einer der Drei German national and wbo sball serve allemand, ni ressortissant de rune des
Mächte besitzt und ctie für eine Zeit for a period of six montbs or until the Trois Puissances, et qui restera en
von sedls Monaten oder bis zur Er- vacancy is filled in the normal manner, fonctions pendant un delai de six mois,
nennung eines endgültigen Mitgliedes wh1chever is langer lt the member to ou jusqu'a la nomination d'un titulaire
im gewöhnlichen Verfahren im Amte be replaced is a neutral member, the definitif par le procede normal, au cas
bleibt, falls diese Ernennung nicht Governments of tbe Three Powers or ou cette nomination n·tnterviendrait
innerhalb der genannten Frist erfolgt. the Federal Government may request qu·apres J'expiration de ce delai.
Ist das zu ersetzende Mitglied ein tbe President of the International Lorsque le membre 6 remplacer est un
neutrales Mitglied, so können die Court of Justice to make such ap- membre neutre, les Gouvernements
Bundesregierung oder die Regierungen pointment, if the agreement envisaged des Trois Puissances ou le Gouverne-
der Drei Mächte den Präsidenten des by sub-paragraph (c) of paraqraph 2 ment Federal peuvent demander au
Internationalen Gerichtshofes um seine of th1s Article bas not been readled President de la Cour Internationale de
Ernennung ersuchen, wenn die in within one month of the vacancy Justice de proceder 6 la nomination,
Unterabsatz {c) des Absatzes (2) dieses occurring. si raccord prevu 6 J'alinea (c) du
Artikels vorgesehene Ubereinkunft paragraphe 2 du present Article n·a
nicht innerhalb eines Monats nach pas ete realise dans le delai d'un mois
dem Zeitpunkt, in dem der Sitz frei apres le debut de la vacance.
wurde, erzielt werden kann.
(5) Das Gerid1t kann durch Mehr- 5. Tbe Tribunal may, by majority 5. - Le Tribunal peut, par vote
heitsbeschluß einen Sitz für frei ge- vote, declare a vacancy if, in its majoritaire, declarer une vacance lors-
worden erklären, wenn nach seiner opmion. a member has, without reason- que, 6 son avis, J'un des membres
Auffassung ein Mitglied ohne hin- able excuse, tailed or refused • to s·est abstenu ou a refuse, sans excuse
reichenden Grund in einer Angelegen- participate in tbe bearing or decision valable. de sieger dans une aff aire
heit, an der es mitzuwirken hatte; den of a case to which he has been as- pour laquelle il a ete designe.
Sitzungen ferngeblieben ist oder sich signed.
-geweigert hat, an ihnen teilzunehmen.
Artikel 2 Artfcle 2 Artfcle 2
(1) Die Mitglieder des Gerichtes t. The members of the Tribunal 1. - Les membres du Tribunal sont
werden für vier Jahre ernannt. Nach shall be appointed for four years.- Tbey nommes pour quatre ans. lls peuvent
Ablauf ihrer Amtszeit können sie may be reappointed after the e:xpira- faire J'objet d'une nouvelle nomina-
wieder- ernannt werden tion of their terms of office. tlon 6 J'e:xpiration de leur mandat.
(2) Ein Mitglied, dessen Amtszeit 2. A member whose · term of office 2. - Un membre dont le mandat est
abgelaufen ist, hat dennoch sein Amt has e:xpired shall nevertheless con- expire doit cependant continuer 6
weiterzuführen, bis sein Nachfolger tinue to discharge bis duties until bis e:xercer !,es fonctions jusqu 6 ce que
ernannt ist. Auch nach dieser Ernen- successor is appointed. After such ap- son successeur ait ete nomme. Apres
nung hat es, sofern ·der Präsident nicht pointment be sball, unless the Presi- cette nomination, 6 moins que le Pre-
anders entscheidet, seine Tätigkeit in dent of the Tribunal directs otherwise, stdent n·en decide autrement. il doit
den anhängigen Angelegenheiten, mit continue to discharge bis dulies re- encore continuer a exercer ses fonc-
denen es befaß.t war, fortzusetzen, bis specting pending cases in which be tions dans les affaires eo instance
eine endgültige Entscheidung in die- has participated until such cases have dont i1 avait A s·occuper, jusqu·a ce
sen Angelegenheiten ergangen ist. been finally decided. que ces affaires aient ete definitive-
ment reglees. ·
(3) Die Mitglieder des Gerichtes 3. Members of the Tribunal sball 3. - Les membres du Tribunal ne
dürfen keine Tätigkeit ausüben, die not engage in any activity incom- peuvent se livrer a aucune activite
mit der normalen Wahrnehmung ihres patible with the proper exercise of incompatible avec l'exercice normal
Amtes unvereinbar ist; sie dürfen an thcir duties, nor shall they partici- de leurs fonctions, ni participer au
der Erledigung einer bestimmten An- pate in tbe adjudication of any case reglement d aucune affaire dont lls
0
gelegenheit nicht mitwirken, mit der witb wbich they bave previously · ont eu anterieurement 6 s·occuper 6
sie in anderer Eigenschaft bereits be- been concerned in anotber c_apacity UD autre titre, ou dans laquelle ils
faßt waren oder an der sie unmittel- or in whim they bave a direct ont UD inter~t direct. En cas de
bar interessiert sind. Bel Meinungs- lnterest. Differences of opinion regard- contestatlon sur l'application du pre-
verschiedenheiten über die Anwen- inq lhe apphcability ot this para- sent paragrapbe, le Tribunal statue.
dung dieses Absatzes entscheidet das graph sball be resolved by the
Gericht. Tribunal.
(4) (aJ Die Mitglieder des Gerichtes ge- 4. (aJ During and after tbeir terms of 4. - (a) Pendant la duree de leur
nießen während ihrer Amtsdauer office, the members of the Tribunal mandat et apr~s l'expiration
und nach deren Ablauf Immuni- sball enjoy immunity from suit in de celui-ci, les membres du
tät gegen gerichtliche Verfolgung respect of acts performed in the Tribunal jouissent de l'immu-
wegen Handlungen, die sie in Aus- exercise of their official duties. nite de juridiction a raison des
übung ihres Amtes vorgenommen actes accomplis· dans re:xer-
haben. cice de leurs fonctions.
(b) Die Mitglieder des Gerichtes, die (b) The members of tbe Tribunal who (b) Les membres du Tribunal qul
nicht deutscher Staatsangehörigkeit are not of German nationality ne sont pas de nationalite alle-
sind, genießen im Bundesgebiet sball, moreover. enjoy in tbe Fed- mande jouissent, en outre, sur
außerdem die Vorrechte und lm- eral ·territory the same privileges le territoire federal des memes
munitäten. die den Leitern diplo- and tmmunities as are accorded privileges et immunites que
matischer Missionen zustehen. Wer- duefs of diplomatic missions. [f ceux qui sont prevus pour les
den im Gebiet einer der Drei Mächte sittings or_ of fic1al acts take pla~e chefs des missions diplomati-
314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Sitzungen abgehalten oder Amts- in the territory of one of the Three ques. Si des seances ont lieu
handlungen vorgenommen. so ge- Powers, the members of the Tribu- sur le territoire de l'une des
nießen die Mitglieder des Gerichtes, nal who are not of the nationality Trois Puissances ou si des
die nicht dem Staate angehören, in of the country in wbich the sitting actes officiels y sont accomplis,
dem die Sitzung stattfindet oder die or act takes place shall enjoy les membres du Tribunal qui
Amtshandlung vorgenommen wird. diplomatic privileges and immuni- ne sont pas ressortissants du
in diesem lande die diplomatischen ties in such country. pays dans lequel la seance a
lmmunitäten und Vorrechte. lieu ou l'acte est accompli,
jouissent dans ce pays des
privileges et immunites diplo-
matiques.
(5) Die Mitglieder des Gerichtes 5. Every member of the Tribunal 5. - Tout membre du Tribunal doit,
haben sich vor Aufnahme ihrer Tätig- shall, before taking office, make a avant d'entrer en fonctions, prendre
keit in öffentlicher Sitzung zu ver- declaration at a public session that he en seance publique l' engagement
pßidlten, ihr Amt unparteiisch und ge- will exercise bis duties impartially and d'exercer ses attributions en pleine
wissenhaft auszuüben. conscientiously. impartialite et en toute conscience.
(6) Unbeschadet der Bestimmung~ 6. Subject to the provisions of 6. - Sous reserve des dispositions
des Absatzes (5) des Artikels 1 dieser paragraph 5 of Article l of the pre- du paragrapbe 5 de l'Article l de la
Satzung kann ein Mitglied vor Ablauf sent Charter, no member may be presente Charte, aucun membre du
seiner Amtszeit oder vor Beendigung dismissed before the expiry of his Tribunal ne peut ~tre revoque avant
seiner Amtspflichten gemäß Absatz (2) term of office, or before the ter- l'expiration de son mandat ou avant
dieses Artikels nur durch Uberein- mination of bis duties in accordance la cessation de ses fonctions dans
kunft der Bundesregierung und der with paragraph 2 of this Article, les conditions prevues au para-
Regierungen der Drei Mächte oder, except by agreement between the grapbe 2 du present Article, si ce
falls es sich um ein von dem Präsi- Governments of the Three Powers n'est par accord entre les Gouverne-
denten des Internationalen Gerichts- and the Federal Government; or, in the ments des Trois Puissances et le Gou-
hofes ernanntes Mitglied handelt, nur case of a member appointed by the vernement Federal ou, s'il s'agit d'un
durch Ubereinkunf t der Bundesregie- President of the International Court membre qui a ete nomme par le
rung und der Regierungen der Drei of Justice, by agreement between the President de la Cour Internationale
Mächte und mit Zustimmung des Prä- Governments of the Three Powers de Justice, par accord entre les Gou-
sidenten des Internationalen Gerichts- and tbe .Federal Government, with vernements des Trois Puissances et
ho(es abberufen we~den. the consent of the President of the le Gouvernement Federal, avec le
International Court of Justice. consentement du President de la Cour
Internationale de Justice.
Artikel 3 Article 3 Article 3
(gestrichen) Deleted. -supprime-
Artikel~ Article-4 Article 4
(1) Das Gericht tagt unter dem 1. The Tribunal, presided over by 1. - Le Tribunal siege sous la presi-
Vorsitz des Präsidenten oder eines the President or one of the Vice- dence du President ou de l'un des
Vizepräsidenten entweder in Plenar- Presidents, sball sit either in plenary Vice-Presidents, soit en assemblee
sitzung oder in Kammern von drei session or in Chambers of three pleniere, soit en -Chambre de trois
Mitgliedern. members. membres.
(2) Die Plenarsitzung umfaßt grund- 2. A plenary session shall, in 2. - L'assemblee pleniere comprend,
sätzlich alle Mitglieder des Gerichtes; principle, include all the members of en principe, tous les membres du
ein Quorum von 'fünf Mitgliedern the Tribunal. A quorum of five members Tribunal. Le quorum de cinq est suffi-
genügt zur Bildung des Plenums; es shall suffice to constitute a plenary sant pour la constituer; elle ne peut
kann nur bei Anwesenheit einer un- session; it shall be composed of an deliberer qu·en nombre impair; eile
geraden Zahl von Mitgliedern beraten uneven · number of members and in doit en tout cas comprendre un nombre
und entscheiden: auf jeden Fall muß any case shall consist of an equal egal de membres nommes par les
die Zahl der von der Bundesregierung number of the members appointed by Gouvernements des Trois Puissances ·
ernannten Mitglieder und die Zahl the Governments of the Three Powers et de membres nommes par Je
der von den Drei Mächten ernannten and of those appointed by tbe Federal Gouvernement Federal, et au moins
Mitglieder gleich sein; ferner muß Government, and at least one neutral un membre neutre.
ihm stets mindestens ein neutrales member.
Mitglied angehören.
(3) Die Kammern bestehen aus je 3. Cbambers shall be composed of 3. - Les Chambres sont composees
einem von der Bundesregierung er- one of tbe members appolnted by the d·un des membres n o ~ par les
nannten, einem von den Regierungen Govemments of the Three Powers, Gouvernements des Trois Puissances,
der Drei M!chte ernannten und einem one of tbe members appointed by tbe d'un des membres nomm6s par le
neutralen Mitglied. Federal Govemment and one neutral Gouvernement Federal et d'un membre
member. neutre.
(4) Das Gericht entscheidet in Ple- 4. The Tribunal in plenary session 4. - Le Tribunal, en assemblee
narsitzung über die Verteilung der .shall nominate the members of such pleniere, repartit les membres entre
Mitglieder auf die Kammern, be- Chambers, define the categories of les Chambres, determine les categories
stimmt die Arten von Angelegen- cases with which a Chamber will be d'affaires dont les Chambres con-
• heilen, die von den einzelnen concerned or assign a particular case naissent ou attribue a une Chambre
Kammern zu entscheiden sind, oder to a Chamber. une affaire determinee.
weist eine bes~immte Angelegenheit
einer Kammer zu.
(5) Jede Entscheidung, die eine 5. Any decision of a Chamber, on a 5. - Toute decision rendue· par une
Kammer in einer ihr zugewiesenen case assigned to it, shall be deemed Chambre sur une affaire qui lui a ete
Angelegenheit gefällt hat, gilt als to be a decision of the Tribunal. devolue sera consideree comme rendue
Entscheidung des Gerichtes. par le Tribunal.
(6) Die endgültige Entscheidung 6. The final decision on a case 6. - La decision definitive sur une
über eine einer Kammer zugewiesene assigned to a Chamber mÜst be taten affaire devolue 6 une Chambre doit
Angelegenheit muß von dem Gericht by the Tribu1.Jal in plenary session, if etre rendue par le Tribunal en
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 315
in Plenarsitzung gefällt werden, wenn one of the parties so requests before assemblee pleniere, si l'une des parties
eine der Parteien es beantragt, bevor the Chamber itself has pronounced a le demande avant que la Chambre
die Kammer eine endgültige Ent- final decision. n'ait elle-meme rendu une decision
sdteidung gefällt hat. definitive.
Artikel 5 Article5 Article5
D~e Verhandlungen sind öffentlich, The Tribunal shall sit in public Les audiences sont publiques, A
sofern das Gericht nicht anders be- unless it decides otherwise. The de- moins que le Tribunal n·en decide
schließt. Die Beratungen des Ge- liberations of the Tribunal shalJ be autrement. Les deliberations du Tri-
richtes sind und bleiben geheim. Das and shall remain secret as shall all bunal sont et demeurent secretes. 11
gleiche gilt für Tatsamen, von denen facts brougbt to its attention in closed en est de meme pour les faits dont il
das Gericht in nichtöffentlicher Sitzung session. a eu connaissance a huis clos.
Kenntnis erhalten hat.
Artikel 6 Article 6 Article 6
( 1) Die Verw al tungsangelegenhei ten t. A Registrar shall be responsible l. - La cbarge de l'administration
des Gerichtes werden einem Sekre- for the administration of the Tribunal; du Tribunal est confiee A un Greffier
tär- übertragen, dem das erforderlidie be sball bave tbe necessary staff at qul a sous ses ordres, A cet effet. le
Personal beigegeben isL Der Sekre- bis disposal. Tbe Registrar shall handle personnel necessaire. Le Greff ier assure
tär vermittelt den Schriftverkehr; er the transmission of documents, keep la communication des pieces; il tient
führt das Register der bei Gericht a record of petitions submitted to the le rl>le des requetes soumlses au Tri-
eingehenden Anträge und ist für das Tribunal and be responsible for the bunal; il est responsable des archives
Archiv und die Rechnungsführung archives and accounts of the Tribunal. et de la comptabilite du Tribunal.
verantwortlich.
(2) Der Sekretär wird erstmalig 2. Tbe first Registrar sball be ap- 2. - Le Greffier est initialement
durch Ubereinkunft zwisdien der pointed by agreement between the designe par accord entre les · Trois
Bundesrepublik und den Drei Mächten Tbree Powers and the Federal Repub- Puissances et la Republique Federale.
bestellt. Der Sekretär ist auf Dauer im lic. Tbe Registrar shall be a per- II est fonctionnaire permanent et ne
Amt und kann nur durch das Geridit manent official subject to dismissal peut etre revoque et remplace que par
entlassen und· durch einen Nachfolger and replacement only by the Tribunal. le Tribunal.
ersetzt werden.
(3) Nach Eingang des ersten Schrift- 3. The Registrar, upon receipt of 3. - Des reception de la premiere
satzes gemäß Artikel 14 dieser Satzung the first petition filed pursuant to Ar- requete deposee conformement a l'Ar-
benachrichtigt der Sekretär unverzüg- ticle 14 of the present Charter, shall ticle 14 de la presente Charte, le Gref-
lich den Präsidenten, der daraufhin, immediately notify the President, who fier en avisera immediatement le Pre-
sobald dies durchführbar ist, die erste shall thereupon call the first meeting sident qui convoquera, des que pos-
Plenarsitzung des Sdiiedsgerichtes an of the Tribunal in plenary session at sible, le Tribunal pour une premiere
dessen Sitz einzuberufen hat, um die the seat of the Tribunal as soon as reunion en assemblee pleniere au siege
Verfahrensordnung festzulegen · und practicable, for the purpose of deter- du Tribunal, afin d'etablir les regles
sonstige Angelegenheiten zu behan- mining the Rules of Procedure and de procedure et de veiller 6 l'execu-
deln. Danach tritt das Schiedsgericht attending to other business. Thereafter tion des autres travaux. Par la suite,
nach Bedarf zusammen. the Tribunal shall meet as business le Tribunal tiendra ses reunions en
requires. · fonction des täches a accomplir.
(4) Die Absätze (3) und (4) des Arti- 4. Paragraphs 3 and 4 of Article 2 of 4. - Les paragraphes 3 et 4 de l'Ar-
kels 2 di~ser Satzung treten erst mit the present Charter shall not become ticle 2 de la presente Charte ne rece-
der ersten in Absatz (3) dieses Arti- effective until the first meeting in vront pas application avant la premiere
kels erwähnten Plenarsitzung in plenary session referred to in para- session pleniere visee au paragraphe 3
Kraft. graph 3 of this Article. du present Article.
Artikel 7 Article 7 Article 7
Das Gericht hat seinen Sitz an einem The seat of the Tribunal sball be Le siege du Tribunal sera situe sur
.Ort des Bundesgebietes, der durch ein located within the Federal territory le territoire de la Republique Federale •
ergänzendes Verwaltungsabkommen at sum place as shall be determined et sera determine par un accord ad-
zwischen der Bundesregierung und den by a subsidiary administrative agree- mlnistraUf subsldlaire entre les Gou-
Regierungen der Drei Mädite fest- ment between the Governments of tbe vernements des Trois Puissances et
gelegt wird. Es kann, wenn es dies Tbree Powers and the Federal Gov- le Gouvemement F~deral. Le Tribunal
für angebracht hält, auch an anderen ernment. Tbe Tribunal may, bowever, peut, toutefois, sieger et exercer ses
Orten Sitzungen abhalten und Amts- sit and exerclse its functions else- fonctions ailleurs lorsqu'il le Juge de-
geschäfte wahrnehmen. where, when it deems it desirable to sirable.
do so.
Artikels Article 8 Articl~ 8
Die Bestimmungen Ober die Kosten Questions pertaintng to the operat- Les questions relatives aux frais. de
für die Unterhaltung des Gerichtes, ing costs of the Tribunal, including fonctionnement du Tribunal, v com-
einschließlich der Bezüge seiner Mit- the official emoluments of members, pris les traitements des membres,
glieder. sowie die ·notwendigen Maß- as well as arrangements for securing ainsi que les dispositions n~cessaires
nahmen, um die Unverletzlidikeit der the inviolability of the premise·s of the pour assurer l'inviolabilite des locaux
Räume des Gerichtes sicherzustellen, Tribunal, sball be regulated by tbe du Tribunal seront reglees par rac-
werden durch das in Artikel 7 dieser subsidiary administrative agreement cord adminlstratif subsidialre vise A
Satzung genannte Verwaltungsabkom- referred to in Article 7 of the present l' Article 7 de la presente Charte.
men getroffen. Charter.
316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
ABSCHNITT U PART II TITRE II
Zuständigkeit und Befugnisse Competence and Powers ol the Competence et pouvolrs du Tribunal
des Schiedsgerichtes Tribunal
Artikel9 Article 9 Article 9
(1) Das Gericht ist für alle Streitig- 1. The Tribunal sball bave juris- 1. - Le Tribunal est competent pour
keiten zuständig, die sich zwischen der dictioo over all d1sputes aris10g be- statuer sur tous les litiges entre les
Bundesrepublik und den Drei Mächten tween tbe Tbree Powers aod tbe Fed- Trois Puissances et la Republique
aus den Bestimmungen des Vertrags eral Republic under tbe provis1ons of Federale. resultant de rapplication de
über die Beziehungen zwischen der tbe Convention on Relations between la Convention sur les Relations entre
Bundesrepublik Deutschland und den tbe Tbree Powers and the Federal les Trois Puissances et la .Republique
Drei Mächten (nachstehend als .der Republic of Germanv thereinafter Federale d Allemagne fci-apres de-
Vertrag• bezeichnet) dieser Satzung referred to as ·· tbe Convention ··1 or oommee « la Convention •J, ou de la
oder der in Artikel 8 des Vertrages the present Charter 01 aoy ot the presente Charte ou de l'une quel-
auf geführten Zusatzverträge ergeben related Convent1oos, listed in Ar- conque des Conventions rattachees
und deren Beilegung durch Verhand- ticle 8 of the Conventioo, whicb the enumerees dans l' Article 8 de ladite
lungen oder auf eine andere zwischen part1es are not able to settle bv ne- Convention. que les parties ne par-
allen Unterzeichnerstaaten vereinbarte gotiation or by other means agreed viennent pas ä reqler par des nego-
Weise den Parteien nicht gelingt, between all the Signatory States, ciations ou par tous autres moyens
soweit nicht in dem Vertrag, dieser except di.;putes expressly excluded agrees par l'ensemble des Etats Signa-
Satzung oder den Zusatzverträgen be- from its jurisdiction by the provisions taires 6 l'exception des litiges ·ex-
stimmte Streitigkeiten ausdrücklich of the Convention or the present pressement exclus de sa competence
von der Zuständigkeit des Gerichtes Charter or any of the related Con- par les dispositions de la Convention,
ausgenommen sind. ventions. de la presente Charte ou de l"une quel-
conque des Conventions rattachees.
(2) (a) Das Gericht ist ferner zuständig 2. (aJ The Tribunal sball, moreover, 2. - ta) Le Tribunal est en outre com-
für die Entscheidung über Fragen bave jurisdiction in respect of any petent pour statuer sur les ques-
der Zuständigkeit folgender In- question as to the extent of tbe tions relatives a la competence des
stanzen: competence of the following autorites suivantes :
autborilies:
Der im Ersten Teil des Vertrags The Board of Review referred to La Commission de Revision
zur Regelung aus Krieg und Be- in Chapter One of the Convention visee au Cbapitre Premier de la
satzung entstandener Fragen be- on the Settlement of Matters Aris- Convention sur le Reglement de
zeichnete Prüfungsausschuß; ing out of the War and the Occu- Queslions issues de la Guerre et
pation; de l'Occupation;
das im Dritten Teil desselben Ver- Tbe Supreme Restitution Court La Cour Supreme des Restitu-
trages bezeichnete Oberste Rück- referred to m Cbapte1 Three of tions v1see au Chapitre Troisieme
erstattungsgericht; that Conveotion; de ladite Convention:
die im Fünften und Zehnten Teil Tbe Arbitral Commission on La Commission Arbitrale sur
desselben Vertrags bezeichnete Property. Rigbts and lnterests in les Biens, Droits et lnterets en Alle-
Schied'skommission für Güter, Rechte Germ.any referred to in Chapters magne visee aux Chapitres Cin-
und Interessen in Deutschland: Five and Ten of that Convention. quieme et Dixieme de cette meme
Convention.
(b) Die Frage der Zuständigkeit dieser (b) A question as to the exteot of tbe (b) Toute question relative a
Instanzen kann von der Rechts- competence of these autborities l'etendue de la competence de ces
hängigkeit an jederzeit, auch nach may be raised at any time after the autorites peut etre soulevee a tout
···-·.
-:· -:<-
dem Erlaß einer endgültigen Ent- Institution of proceedings before moment apres l'introduction de
scheidung, erhoben werden. them and also after a final decision. l'instance aupres de l'une de ces.
autorites et meme posterieurement
a une decision definitive.
(c) In den vorstehenden Fragen sind (c) The decisions of the Tribunal on (c) Les decisions du Tribunal dans
die Entscheidungen des Gerichtes these questions shall be binding on les questions indiquees ci-dessus
für die Instanzen, deren Zuständig- the authorities wbose competence sont obligatoires pour les au.torites
keit bestritten war, bindend. has been questioned. dont la competence a ete contestee.
(3) Die Entscheidungen der In Unter- 3. The decislons of the authorities 3. - Les declsions des autorites enu-
absatz (a) des Absatzes (2) dieses Ar- spedfied in sub-paragraph (a) of para- merees 6 l'alinea (a) du paragraphe 2
tikels erwAhnten Instanzen unter- gyaph 2 of this Article shall be sub ject du present Article ne releveront de
liegen der Zuständigkeit des Gerichtes to the jurisdiction of the Tribunal la competence du Tribunal que dans
nur insoweit, · als dies in Unter- only to the extent contemplated in la mesure envisagee 6. l'alinea (a) du
absatz (a) des Absatzes (2) dieses Ar- sub-paragraph (a) of paragraph 2 of paragraphe 2 du present Article, sauf
tikels bestimmt ist, falls in einem der this Article, unless the contrary ls dispositions contraires expresses figu-
Zusatzverträge nicht ausdrücklich et- e:xpressly provided in one of the rant dans l'une des Conventions ral-
w.as anderes bestimmt ist. related Conventions. tachees.
(4) Die Zuständigkeits- und Sach- 4. Decisions of the authorities pro- 4. - Les decisions des autorites
entscheidungen der in den Zusatz- vided for or referred to in the related prevues ou visees dans les Conven-
verträgen vorgesehenen oder bezeich- Conventions. other tban tbose specified tions rattacbees, autres que celles qui
neten Instanzen, die nicht in Unter- in sub-paragraph (a) of paragraph 2 of sont enumerees a l'alinea (aJ du para-
absatz (a) des Absatzes (2) dieses th1s Arllcle, Sbclll be SUbJeCt to review graphe 2 du present Article, ne rele-
Artikels erwähnt sind, unterliegen der by tbe Tribunal, wbetber on questions veront de la competence du Tribunal,
Zuständigkeit des Gerichtes nur, so- as to the extent of competence or on quant a l'etendu~ de la competence
weit dies in Absatz (1) dieses Artikels lhe merits, only to the extent con- ou quant au fond, que dans la mesure
bestimmt ist, falls in einem der Zusatz- templated by paragrapb I of this -envisagee au paragraphe l du present
verträge nicht ausdrücklich etwas Article, unless tbe contrary is ex- Article, sauf dispos1tion-s contraires
anderes bestimmt ist. pressl y provided in one of the related expresses fig~rant dans l"une des Con-
Conventions ventions rattachees.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 317
(5) Vor dem Gericbt können nur die 5. Only the Governrnents of one or 5. - Seuls peuvent agir devant Je
B11ndesrP.<1ierunQ einP.r<-''''.; ·,nri eine more ot the Tbree Powers, O.'.l tbe one Tribunal le Gouvernement Federal,
oder mehrere der Regierungen der band, and the Federal Government. d'une part, un ou plusieurs des
Drei Mächte anderen,ell~ Pdrte1en on the other, may be parties betore Gouvernements des Trois Puissances,
sein. Erhebt die Bundesregierung eine the Tribunal. If the Federal Govern- d'autre part Si le Gouvernement Fe-
I<laqe geqen eine o<ler lWei RPqie- ment brings a complamt aqamst one deral engage une action contre un ou
rungen der Drei Mäcbte oder erheben 01 rwo ot the Governrnents of the deux des Gouvernement-s des Trois
eine oder zwei der Regierungen der Three Powers, or if one or two of the Puissances, ou s1 un ou deux Gou-
Drei Mäcbte eine Klage gegen die Governments of the Three Powers vernements des Trois Puissances en-
Bundesregierung, so können die an- brings a complaint against the Federal gagent une action contre le Gouver-
deren Regierungen der Drei Mäcbte Government. the other Government or nement Federal, les autres Gouverne-
das Gericht um Zulassung als Streit- Governments of the Tbree Powers ments des Trois Puissances peuvent
genossen ersuchen. may app1y to lhe Tribunal tobe jomed demander au Tribunal l'autorisation
as parties. d"etre parties jointes. ·
Art i k e 1 10 Art i cl e 10 Ar tl c l e 10
Das Gericht fällt seine Entscbei- The Tribunal sball render its de- Le Tribunat rend ses decisions sous
dungen in der Form von Urteilen oder cisions m tbe form of judgments or forme d'arrets ou d'ordonnances qui
Verfügungen, die für die Parteien directives wbicb shall be binding on sont obligatoires pour les parties.
verbindlic:h sind. the parties.
Artikel 11 Article 11 Article 11
(1) Die Unterzeichnerstaaten ver- 1. The Signatory States undertake 1. - Les Etats Signataires s'engagent
pflichten sich, den Entscheidungen des to comply with the decisions of the A se confonner aux decisions du Tri-
Gerichtes nachzukommen und die Maß- Tribunal and to take the action re- bunal et a prendre les mesures qui leur
nahmen zu treffen, die ihnen durch quired of them by ~udt decisions or sont imposees par ces decisions ou
diese Entscheidungen auferlegt wer- necessary to remedy the situation. qui sont necessaires pour remedier a
den oder die notwendig sind, um Ab- la situation.
hilfe zu schaffen.
(2) Ist ein Unterzeichnerstaat, der auf 2. If a Signatory State required by 2. - Lorsqu'un Etat Signataire, tenu
Grund einer Entscheidung des Gerichtes a decision of the Tribunal to take par une decision du Tribunal de
Maßnahmen zur Ausführung dieser action to give effect to that decision prendre les mesures destinees a donner
Entscheidungen zu treffen hat, außer- is unable, or fails, to take such action eff et a cette decision, se trouve dans
stande, diese Maßnahmen innerhalb within the time specified by the Tri- l'incapacite, ou s'abstient de prendre
der vom Gericht festgesetzten Frist bunal, or if no time is specified, within de telles mesures dans le delai fixe par
oder, wenn eine solche nicht festgesetzt a reasonable time, then that State, or Ie Tribunal ou, a defaut, dans un delai
ist, innerhalb angemessener Frist zu any other Signatory State a party to raisonnable, cet Etat, ou tout autre Etat
treffen, oder unterläßt er diese Maß- the <!ispute, may apply to the Tribunal Signataire, partie au litige, peul
nahmen innerhalb der genannten Fri- for a further decision as to alternative s'adresser au Tribunal en vue d'obtenir
sten, so kann sich dieser Staat oder action to be taken by the defaulting une nouvelle decision concernant les
jeder andere Unterzeichnerstaat, der State. mesures de remplacement qui devront
an dem Streit beteiligt ist, an das Ge- etre prises par l'Etat defaillant.
richt mit der Bitte um eine weitere
Entscheidung bezüglich entsprechender
anderweitiger Maßnahmen seitens des
säumigen Staates wenden.
Ar ti k e 1 12 Art i c1 e 12 Art i c l e 12
(1) Das Gericht, oder in dringenden 1. The Tribunal or, in a case of 1. - Le Tribunal ou. en cas d'urgence,
Fällen der Präsident, kann durch Ver- urgency, the President shalJ have the le President a le pouvoir de decider,
fügung die einstweiligen Maßnahmen power, by the issue of directives, to parvoie d"ordonnance. les mesures con-
anordnen, die zur Sicherung der take such measures as m11y be neces- servatoires du droit de chaque partie
Rechte der Parteien bis zum Erlaß des sary to conserve the respective rights qui peuvent etre necessanes en atten-
Urteils des Gerichtes erforderlich sind. of the parties pending the Judgment dant rarret du Tribunal. Toute ordon-
Die von dem Präsidenten auf Grund .of the Tribunal. Any directive issued nance rendue par le President en
dieses Artikeis erlassene Verfügung by the President under this Article application du present Article peut
kann von dem Gefleht innerhalb von may be confirmed. amended or an- etre confinnee. amendee ou annulee
zweiundsiebzig Stunden nach ihrer nulled by the Tribunal within seventy- par le Tribunal dans un delai de 72
Zustellung an die Parteien bestätigt, two hours after tbe notification thereof heures apres sa notification aux
geändert oder aufgehoben werden. to the parties. parties.
(2) Bevor das Gericht oder der Prä- 2. The parties shall · be attorded an 2. - A vant que toute ordonnance
sident auf Grund dieses Artikels eine opportunity to be beard prior to the ne soit rendue par le Tribunal ou par
Verfügung erläßt, ist den Parteien isc;ue of any directive by the Tribunal Je President en application du present
Gelegenheit zur Äußerung zu geben. or by the President under this Article. Article, la possibilite doit etre donnee
aux parties de se· faire entendre
(3) Bei Abwesenheit des Präsidenten 3. In the absence of the Pres1dent. 3. - En cas d absence du President,
werden die ihm durch diesen Artikel bis powers under this Article shall be les fonctions que lui confere le pre-
übertragenen Aufgaben durch einen exercised by one of the Vice-Presi- sent Article seront exercees par l'un
der Vizepräsidenten wahrgenommen, dents to be designated by the Presi- des Vice-Pres1dents designe par lui 6
der von ihm dazu bestimmt ist. dent for this purpose. cet ettet.
318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
ABSCHNITT III PART III TlTRE III
Verfahren Proceedings Proc~dure
Art i k e 1 13 Art i cl e 13 Art i c 1 e 13
Die Gerichtssprachen sind deutsch, The official languages of the Les langues officielles du Tribunal
französisch und englisch. Tribunal shall be French, English, and sont le francais, l'anglais et l'allemand.
German
Art i k e 1 14 Article 14 Article 14
Das Verfahren wird eingeleitet Proceedings before the Tribunal La procedure est introduite par le
durdl Einreidlung eines Schriftsatzes, shall be instituted by a written petition depöt d'une requete ecrite, qui con-
der eine Darlegung der Tatsachen, die filed with the Tribunal whicb shall tient l'expose des faits qui donnent
dem Streite zugrunde liegen, die Be- contain a statement of the facts lieu au litige, l'indication des dis-
zeidmung der Bestimmungen des Ver- giving rise to the dispute, reference positions invoquees de la Convention,
trags, dieser Satzung oder der Zusatz- to the provisions of the Convention or de la presente Charte ou des Con-
verträge, auf welche die Partei sich the present Charter or the related ventions rattachees, l'argumentation
beruft, Redltsausführungen sowie die Conventions which are invoked, legal juridique et les conclusions.
Anträge enthält. argument, and conclusions.
Artikel 15 Art i cl e 15 Art i c 1 e 15
(1) Die Parteien werden durch Pro- 1. The parties shall be represented 1. -Les parties sont representees
zeßbevollmächtigte vertreten. Sie kön- by agents. Tbey may be assisted by par des agents. Elles peuvent se faire
nen Rechtsberater hinzuziehen. counsel. assister par des conseils.
(2) Die Prozeßbevollmächtigten und 2. Such agents and counsel shall 2. - Les agents et les conseils
die Rechtsberater genießen Immuni- enjoy immunity from suit in respect beneficient de l"immunite de juridic-
tät gegen gerichtliche Verfolgung of acts performed in the exercise of tion ä raison des actes accomplis dans
wegen der in Ausübung ihrer Tätig- their duties. l'exercice de leurs fonctions.
keit vorgenommenen Handlungen.
Art i k e 1 16 Art i c 1 e 16 Art i c 1 e 16
(1) Der Vorsitzende kann die Pro- 1. The presiding member may sum- 1. - Le President peut convoquer
zeßbevollmächtigten einladen, um ihre _mon the agents in order to be informed les agents pour connaitre leurs desirs
Wünsche über die Fristen und den of their wishes concerning the time sur les delais et sur la marche de la
Gang des Verfahrens entgegenzu- limits and conduct of the proceedings. procedure.
nehmen.
(2) Der Vorsitzende setzt die Fristen 2. The presiding member shall set 2. - Le President fixe les delais de
für die Einreichung der Prozeßschriften the time limits for the submission of remise des pieces de procedure et
fest und verfügt alle Maßnahmen, dfe pleadings and sball prescribe all the prescrit toutes les mesures necessaires
für den Gang des Verfahrens erfor- measures necessary for the conduct of pour la marche de la procedure.
derlich sind. the proceedings.
{3) Jedes Sdlriftstüdc., das von einer _ 3. Certified copies of all documents 3. -Toute piece produite par l'une
der Parteien eingereicht wird, ist von submitted by either party shall be des parties doit etre aussitöt com-
dem Sekretär unverzüglich der an- immediately forwarded to the other muniquee ä rautre par le Greffier en
deren Partei in beglaubigter Abschrift party through the Registrar. copie certifiee conforme.
zu übermitteln.
Artikel 17 Article 17 Art i c 1 e 17
Das Verfahren besteht aus einem The proceedings shall consist of La procedure comprend une phase
schriftlidlen und einem mündlichen two parts; written and oral. Oral ecrite et une phase orale. La proce-
Teil. Auf Antrag beider Parteien kann proceedings may be dispensed witb dure orale peut etre supprimee sur
von dem mündlidl.en Teil abgesehen if both parties so request. demande des deux parties.
werden.
Art i k e 1 18 Art i c l e 18 Art i c 1 e 18
(1) Das schriftliche Verfahren besteht 1. Written proceedings shall consist 1. - La procedure ecrite comprend
aus Klageschrift, Klagebeantwortung of a statement of the complainant's un memoire du demandeur, un contre-
und, sofern das Gericht nicht anders case, lhe defendant's answer and, un- memoire du defendeur et, sauf
entscheidet, aus einer Replik und einer less the Tribunal directs otherwise, a decision contraire du Tribunal, une
Duplik. reply and a rejoinder. replique et une duplique.
(2) Widerklage ist zulässig. 2. Counterclaims shall be permissible. 2. - L'action reconventionnelle est
admise.
.:•:-·
Art i k e 1 19 Art i cl e 19 Art i c 1 e 19
(1) Das mündliche-Verfahren besteht t. Oral proceedings shall consist of t. - La procedure orale comprend
aus den Ausführungen des Klägers, tbe complainanrs argument, ·the. de- l'argumentation du demandeur, la
der Beantwortung des Beklagten und, fendant's argument and. unless tbe reponse du defendeur, et, sauf decision
sofern das Geridlt nicht anders ent- Tribunal directs otberwise, a reply contraire du Tribunal, une replique et
scheidet, einer Replik und einer and a rejoinder; as weil as bearings une duplique, ainsi que l'audition des
Duplik sowie der Vernehmung von of witnesses and· experts. temoins et des experts.
Zeugen und Sachverständigen.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 319
(2) Das Gericht kann die Vorlegung 2. Tbe Tribunal shall bave power 2. - Le Tribunal peut exiger Ja pro-
von· Urkunden und sonstigen Beweis- to demand the production of evi- duction de documents et de toutes
mitteln verlangen; es kann Zeugen dence, documentary or other, to preuves; il peut faire comparaitre des
vorladen und anordnen, daß Gut- require the attendance of witnesses temoins ·et ordonner des expertises
achten erstattet und Ermittlungen an- to testify, to request expert opinion, et des enquetes.
gestellt werden. and to direct inquiries to be made.
(3) Bringt eine Partei ein Beweis- 3. In the event that a party does 3. - Si l'une des parties ne fournit
mittel nicht bei, über das sie verfügt not produce evidence whic:h in the pas des preuves qui, de l'avis du
oder das sie beschaffen kann und das opinioo of the Tribunal is relevant to Tribunal, ont trait a une affaire en
nach Ansicht des Gerichtes auf die the issues before lt and whic:h such instance et que cette partie detient
Sache Bezug hat, so entscheidet das party possesses or is in a position to ou pourrait obtenir, le Tribunal rend
Gericht trotz des Fehlens dieses Be- procure, the Tribunal shall proceed sa decision malgre l'absence de ces
weismittels. to give its decision notwithstanding preuves.
the absence of such evidence.
(4) Der Vorsitzende und jedes 4. The presiding member or any 4. - Le President et tout autre
andere Mitglied des Gerichtes können other member of the Tribunal may membre du Tribunal peuvent poser
an die Parteien, Zeugen und Sach- pul questions to the parties, witnesses des questions aux parties, aux te-
verständigen Fragen stellen. and experts. moins et aux experts.
(5) Ober die mündliche Verhand- 5. A written record of the oral 5. -Les debats oraux font l"objet
lung wird ein Protokoll aufgenommen, proceedings shall be kept and sball d"un proces-verbal qui est signe par
das von dem Vorsitzenden und dem be sigoed by the presiding member Je President et par le Greffier.
Sekretär unterzeichnet wird. and the Registrar.
Ar ti k e 1 20 Article 20 Article 20
Das Gericht fällt seine Entscheidun- All decisions of tbe Tribunal sball Le Tribunal statue sur la base de la
gen auf Grund des Vertrags, dieser be based on the Convention, tbe Convention, de la presente Charte et
Satzung und der Zusatzverträge. Bei present Charter and the related Con- des Conventions rattachees. Pour
der Auslegung dieser Verträge legt ventions. The Tribunal sball, in the rinterpretation de ces Conventions,
das Gericht die im internationalen Interpretation of such Conventions, le Tribunal applique les regles d'inter-
Recht allgemein angewandten Aus- apply the generally accepted rules of pretation des traites generalement
legungsregeln für Verträge zµgrunde. international law goveming the Inter- acceptees en droit international.
pretation of treaties.
Artikel 21 Art i c l e 21 Art i c 1 e 21
(1) Das Gericht entscheidet mit 1. The Tribunal shall decide by 1.-Le Tribunal statue 6 la ma-
Stimmenmehrheit. majority vote. jorite.
(2) Die Urteile sind mit Gründen zu 2. Judgments shall state the reasons 2. - Les arrets sont motives.
versehen. on wbidl they are based.
(3) Die Urteile werden von dem 3. Judgments shall be signed by · 3. - Les arrets sont signes par Ie
Vorsitzenden und dem Sekretär unter- the presiding member and by the President et par le Greffier.
zeichnet. Registrar.
(4) Die Urteile sind rechtskräftig 4. Judgments shall be final and not 4. - Les arrets sont definitif s et
und unterliegen keinem Rechtsmittel. subject to appeal. sans recours.
(5) Entstehen Meinungsverschieden- 5. In the case of a difference of 5. - En cas de contestation sur le
heiten über Sinn und Tragweite eines opinion as to the meaning or scope sens et la portee d'un arret, le Td-
Urteils, so kann das Gericht auf Antrag of a judgment, · the Tribunal may bunal peut, par arret rendu sur de-
einer Partei und nach Anhören beider construe it by an interpretative judg- mande d"une -partie et apres avoir
Parteien die strittigen Punkte durch ment, on the application of either entendu les deux parties, interpreter
Urteil auslegen. party and after having heard both les points litigieux.
parties.
Art i k e 1 22 Article 22 Article 22
Eine Revision des Urteils kann bei The revision of a judgment may not La revision d'un arret ne peut etre
dem Gericht nur auf Grund der Ent- be requested of the Tribunal except demandee au Tribunal qu'en raison
deckung einer Tatsache beantragt upon the grounds of the discovery of de la decouverte d'un fait de nature
werden, die geeignet ist, einen ent- a fact whicb is of such a nature as a exercer une influence decisive, et
scheidenden Einfluß auf das Urteil to exercise a decisive influence, and qui, avant le prononce de l'arret, etait
auszuüben, und die vor Erlaß des of which the Tribunal and the party inconnu du Tribunal et de la partie
Urteils sowohl dem Gericht wie auch requesting revision bad been unaware qui demande la revision, sans qu'il y
der Partei, welche die Revision be- before the pronouncement of the judg- ait eu de sa part faule a l'ignorer.
antragt, unbekannt war, ohne daß die ment, always provided that such igno-
Partei wegen der Unkenntnis ein Ver- rance was not due to negligence on
schulden trifft. the part of the party requesting the
revision.
Art i k e 1 23 Article 23 Article 23
(1) Die Parteien tragen ihre Prozeß- 1. Unless the Tribunal directs otber- 1. - Sauf decision contraire du Tri-
kosten, sofern dasGericht nicht anders wise; eacb party to proceedings before bunal, chaque partie supporte ses
entscheidet. the Tribunal shall pay its own costs. frais de procedure.
320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(2) Das Gericht trägt die Kosten für 2. The Tribunal shall bear the costs 2. - Le Tribunal supporte les frais
das Erscheinen der auf sein Verlan- in respect of witnesses whose attend- resultant de la comparution des
gen geladenen Zeugen und für die ance ,t has required ~nd expert temoins convoques sur sa demande et
von ihm angeordneten Gutachten und opanions and inquiries which it bas des expertises et enquetes ordonnees
Ermittlungen. ordered. par lui.
Artikel 24 Ar ti c 1 e 24 Art l c 1 e 24
Das Gericht gibt sich im Rahmen Tue Tribunal shall determine its Le Tribunal arrete son reglement
der Bestimmungen dieser Satzung own rules of procedure consistent interieur de procedure dans le cadre
seine Verfahrensordnung. with the present Charter. des dispositions de la presente Charte.
ABSCHNITT IV PART IV TITRE IV
Rechtsgutachten Advlsory OpiDi0DS Avis consultatlfs
Artikel 25 Article 25 Article 25
(1) Auf gemeinsames Ersuchen der 1. The Tribunal may. at the joint 1. - A la demande conjointe des
Bundesregierung und der Regierungen request of the Governments of the Gouvernements de la Republique Fe-
der Drei Mächte kann das Gericht Three Powers and of the Federal dera le et des Trois Puissances. le Tri-
Redltsgutachten erstatten über alle Government. g1ve an advisory opm1on bunal peut donner uo avis consultatif
Fragen über die Anwendung des Ver- on any matter arismg out of the Con- sur toute questioo relative a l'appli-
trags, dieser Satzung und der Zusatz- vention or the present Charter or the catioo de la Coovention, de la presente
verträge mit Ausnahme der Fragen, related Conventions with the excep- Charte et des Conventions rattachees,
für deren Entscheidung das Gericht tion of those questions witb which it a l'exception des questions_ qu'il„o·au-
keine Zuständigkeit besitzt, wenn sie would not bave been competent to rait pas competence pour trancher
ihm im streitigen Verfahren vorgelegt deal if tiley. bad been ref er red to it s·il en etait saisi par la voie conten-
würden. - in the form of a dispute tieuse
(2) Das Gericht kann auch auf Er- 2. The Tribunal may. at the request 2. - Le Tribunal peut aussi. a la
sudlen einer der in Absatz (2) des of an authority referred to in para- requete de l'une des autorites visees
Artikels 9 dieser Satzung genannten graph 2 of Article 9 of the present au paragraphe 2 de l'Article 9 de la
Instanzen oder ihres Präsidenten Charter or at tbe request of the pre- presente Charte ou du Pres1dent de
Redltsgutachten über die Zuständig- siding member o' such an authority. cette autorite. donner un av1s consul-
keit dieser Instanz erstatten. give an advisory opmion on the tatif sur la competence de cette au-
competence of such authority torite
(3) Die Rechtsgutachten haben keine 3. Advisory opmions shall not be 3. - Les avis coosultatifs o·ont pas
bindende Wirkung. binding force obligatoire.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 321
Vertraq über die Rechte und PDidlten
ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder
in der Bundesrepublik Deutschland
(in der gemäß Liste n zu dem am 23. Oktober 1954
In Paris unterzeidmeten Protokoll Ober die Beendigung des Besatzungsregimes
In der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung)
Convention on the Rights and Obligations
of Foreign Forces aod their Mem~ers
in the Federal Republlc of Germany
(as amended by Scbedule U to tbe Protocol o_n tbe Termination
of the Occupation Regime in tbe Federal Republlc of Germany,
signed at Paris on 23 October 1954)
Convention relative aux Drofts et Obligations
des Forces etrangeres et de leurs Membres
sur le 1 erritoire de la Republlque Federale d' Allemagne
f texte amen de conformement A l' Annexe U
du Protocole sur la Cessatlon du Regime d'OccupaUon
dans la Republlque Federale d'Allemagne,
slgne A Paris le 23 Octobre 1954)
322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
INHALT CONTENTS SOMMAIRE
Artikel Titel Arlicle No. Title Article Titre
ERSTER TEIL PART ONE TITRE PREMIER
··::: ~
Allgemeine Bestimmungen General Dispositions g~n~rales
Begriffsbestimmungen 1 Definitions 1 Definitions
2 Beachtung des deutschen 2 Observance of German Law. 2 Observation de la loi alle-
Rechts. Politische Betätigung Political Activity mande, activite politique
3 Allgemeine Verpflichtungen 3 General Obligations 3 Obligations generales
4 Gegenseitige Unterstützung 4 Reciprocal Assistance and 4 Assistance reciproque et
und Sicherheit Security securite
5 Verbindung 5 Liaison 5 Liaison
ZWEITER TEIL PART TWO TITRE DEUXlEME
Gertdttsbarkeit und Verfahren Jurisdiction Jurtdiction
Abschnitt 1: Strafverfahren Section 1: Criminal Proceedin~s Premiere Partie: Affaires penales
6 Strafbare Handlungen: 6 Criminal Offences: Jurisdic- 6 Infractions d'ordre penal,
Gerichtsbarkeit und anwend- tion and Applicable I-,aw competence et droit appli-
bares Recht cable
7 Festnahme, Durchsuchung 7 Arrest, Search and ·seizure 7 Arrestation, fouille et saisie
und Beschlaqnahme
8 Verfahren und Zusammen- 8 Procedure and Co-operation 8 Procedure et cooperation
arbeit in strafrechtlichen An- in Criminal Proceedings dans les aff aires penales
gelegenheiten
Abschnitt II: ·Nicht-strafrechtliche Section II: Non-Criminal Proceedings Deuxieme Partie: Affaires autres que
Verfahren penales
9 Gerichtsbarkeit und Verfah- 9 Jurisdiction and Procedure 9 Competence et procedure
ren in nicht-strafrechtlichen in Non-Criminal Proceedings dans les affaires autres que
Angelegenheiten penales
10 Vollstreckung 10 Enforcement of Judgments, 10 Execution des titres execu-
Decisions and Orders toires
Abschnitt III: Gemeinsame Bestim- Section III: Provisions Common to Troisieme Partie: Dispositions com-
mungen für strafrecht- Criminal and Non-Crim- munes aux affaires
liche und nicht - straf- inal Proceedings penales et non pe-
rechtliche Verfahren nales
11 Erschemen vor Gencht. 11 Presence in Court. Witnesses. 11 Comparution devant un tri-
Zeugen. Zustellungen Service of Process bunal. temoins et assignation
en \ustice
12 M_ißachtung des Gerichtes 12 Obstruction of Justice 12 Obstruction au cours de la
justice
13 Rechtsanwälte 13 Attornevs 13 Avocats
14 Ausschluß der Offentlichkeit. 14 Exclusion of Public. Transfer 14 Huis clos, renvoi des proce-
Obertraqunq von Verfahren ot Proceedings dures
15 Aussagegenehmigung 15 Disclosure of Information 15 Divulgation de renseigne-
ments
16 Amtshandlungen 16 Offictal Acts 16 Faits commis dans l' exercice
des fonctions
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 323
Artikel Titel Article No. Title Article Titre
DRITTER TEIL PART THREE TITRE TROISI~ME
Verwaltung und Administration and Support Administration et atde
-Versorgung materielle
Absdrnitt I: Einzelne Verwaltungs- Section I: Rights and Obligations Premiere Partie: Droits et obligations
gebiete
17 Verkehr 17 Movement 17 Mouvements
18 Post- und Fernmeldewesen 18 Communica tions 18 Transmissions
19 Manöver und Ubungen 19 Manoeuvres and Training 19 Manoeuvres et exercices
Exercises d'entrainement
20 Verteidigungsanlagen und 20 Defensive Works and Meas- 20 Ouvrages et mesures de
Schutzmaßnahmen ures defl3nse
21 Rechte der Streitkräfte in be- 21 Rights of the Forces respect- 21 Droits des Forces en ce qui
zug auf Anlagen ing Installations concerne les installations
22 Anlagen, Archive, Doku- 22 Installations, Ardlives, Doc- 22 Installations, ardtives, docu-
mente, Eigentum und Post- uments, Property and Mail men ts, biens et courrier
sendungen
23 Polizei der Streitkräfte 23 Police of the Forces 23 Police des Forces
24 Identifizierung von Mitglie- 24 Identification of Members of 24 Identificalion des membres
dern der Streitkräfte the Forces des Forces
25 Grenz- und Ausländerkon- 25 Frontier and Alien Control 25 Contröle des frontieres et des
trolle etrangers
26 Ein- und Ausreise 26 Entry and Exil 26 Entree et sortie
27 Auslieferung 27 Extradition 27 Extradition
28 Aufenthaltsrecht im Bundes- 28 Right of Presence in the Fed- 28 Droit de sejour sur le terri-
gebiet eral Territory toire federal
29 Tragen von Waffen 29 Bearing of Arms 29 Port d'armes
30 Gesundheitswesen 30 Health and Sanitation 30 Sante et hygiene
31 Todesfälle und Bestattungs- 31 Deaths and Burials 31 Deces et inhuma tion des
wesen membres des Forces
32 Devisenverkehr 32 Foreign Currency 32 Monnaies etrangeres
33 Steuern 33 Taxation 33 lmpöts
34 Zollre<htliche Behandlung der 34 Customs Treatment of the 34 Traitement douanier des
Streitkräfte Forces Forces
35 Zollrechtliche Behandlung der 35 Customs Treatment of Mem- 35 Traitement douanier des
Mitglieder der Streitkräfte bers of the Forces membres des Forces
36 Organisationen und Unter- 36 Organisations and Enter- 36 Organisations au service des
nehmen im Dienste der Streit- prises Serving the Forces Forces
kräfte
Abschnitt II: Versorgung Section II: Support Deuxieme Partie: Aide materielle
37 Art und Umfang der Lei- 37 Scope of Obligations 37 Portee des obligations
stungsverpfl idt tung
38 Liegensdtaften 38 Accommodation 38 Immeubles
39 Sadt- und Werkleistungen 39 Goods, Materials and Serv- 39 Mardlandises, materiels et
ices services
40. Bauleistungen 40 Building Services 40 Services de construclions
41 Verkehrsleistungen 41 Transport Services 41 Services de transports
42 Post- und Fernmelde- 42 Communications Services 42 Services de transmissions
leistungen
43 Sonstige öffentliche Dienste 43 Otber Public Services 43 Autres services publics
44 Arbeitskräfte 44 Labour 44 Main-d' oeuvre
45 Zivile Dienstgruppen 45 Civilian Service Units 45 Unites de services civils
46 Jagd und Fisdterei 46 Hunting and Fishing 46 Chasse et peche
47 Berlin 47 Berlin 47 Berlin
48 Oberleitung der bestehenden 48 Continuation of Existing Sup- 48 Maintien de l'aide existante
Versorgung port
VIERTER TEIL PART FOUR TITRE QUA TRIEME
Obergangs- .und Schluß- Translllonai Dispositions transltolres et
bestlmmungen and Ftnal Provisions definitives
49 (gestrichen) 49 Deleted 49 supprime
so (gestridten) so Deleted so supprime
51 Oberprüfung 51 Review 51 Clause de revision
ANHANG A ANNEX A ANNEXE A
Strafvorsdtrlften zum Schutze Peoal Provisions for the Pro- Prescrlptions penales pour la
der Drei Mäd1te, der Streit- tection of the Three Powers, protectioo des Trois Puis-
kräfte und Ihrer Mitglieder their Forces and the Mem- sances, des Forces et de leurs
bers of the Forces membres
ANHANG B ANNEX B ANNEXE B
Bestimmungen Ober Funk- Provisions on Radio Prequen- Oisposltlons concemant les
frequenzen cles · frequences radio
324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
OTE BUNDESREPUBLIK THE UNITED ST ATES OF AMERICA, LA REPUBLIQUE FRANCAISE,
DEUTSCHLAND,
DIE VEREINIGTEN STAATEN THE UNITED KINGDOM LES ETATS-UNIS D' AMERIQUE,
VON AMERIKA, OF GREAT BRTTATN
AND NORTHERN IRELAND, LE ROY AUME-UNI
DAS VEREINIGTE KONIGREICH DE GRANDE-BRETAGNE
VON GROSSBRTT ANNIEN THE FRENCH REPUBLIC ET D"IRLANDE DU NORD
UND NORDIRLAND
und and et
DIE FRANZOSISCHE REPUBLIK THE FEDERAL REPUBLlC LA REPUBUQUE FEDERALE
OF GERMANY D ALLEMAGNE
sind wie folgt übereingekommen: Agree as follows: Conviennent des dispositions sui-
vantes:
ERSTER TEIL PART ONE TITRE PREMIER
Allgemeine Bestimmungen General Dispositions generales
Artikel 1 Article 1 Article 1
Begriffsbestimmungen Definitions D~flntttons
In diesem Vertrag und seinen An- In the present Conventlon and the Dans la presente Convention et les
hängen werden die folgenden Aus- Annexes hereto the following terms Annexes qui y sonl iointes. 1es expres-
drücke in dem nachstehend umschrie- shall be given the meanings bereinafter sions suivantes ont la signification in-
benen Sinne gebraucht: indicated· diquee ci-dessous:
1. Das Bundesgebiet: 1. Tbe Federal territory: 1. - « Le territoire federal • :
Das Gebiet, in dem die Bundesrepu- The territory in whicb tbe Federal le territoire sur lequel la Repu-
blik die Staatsgewalt ausübt, ein- Republic exercises jurisdiction. m- blique Federale exerce son autorite.
schließlich seiner Gewässer und des cluding its waters and the air space y compns les eaux qui en depE:ndent
Luftraumes über diesem Gebiet und over such territory and waters. et 1·espace aerien au dessus de ce
den Gewässern. · territoire et de ces eaux.
2. Die Drei Mächte: 2. The Tbree Powers: 2. - « Les Trois Puissances • :
Die. Vereinigten Staaten von Ame- The United States of America. the la Republique Fran~aise, les Etats-
rika, das Vereinigte Königreich von United Kingdom of Great Britain Ums d Amenque et le Royaume-Uni
Großbritannien und Nordirland und and Nortbem lreland and the French de Grande-Bretagne et d'Irlande du
die Französische Republik. Republic Nord
3. Anderer Entsendestaat: 3. Other Sending State: 3. - « Autre Etat foumissant des For-
ces •:
Jede Macht, mit Ausnahme einer Any Power, other tban one of the toute Puissance, autre que l'une des
der Drei Mächte, die auf Grund Three Powers, which, by agreement Trois Puissances, dont des Forces
einer Vereinbarung mit den Drei with the Three Powers or any one sont stationnees sur le territoire
Mächten oder mit einer von ihnen of them, has Forces stationed in federal, ä la date d'entree en vigueur
bei Inkrafttreten dieses Vertrags the Federal territory on the entry de la presente Convention, en vertu
Streitkräfte im Bundesgebiet statio- into force of the present Conv"n- d'un accord avec les Trois Puissances
niert hat, sowie jede andere Macht, tion; and any other Power which ou l'une d'entre elles, et toute autre
die dort künftig Streitkräfte statio- may in future ha.ve Forc"'?s stationed Puissance dont des Forces seront
niert, und zwar in the Federal territory, stationnees ä l'avenir sur le terri-
toire federal, ä savoir:
(a) in der Zeit bis zum Inkrafttreten (a) if before the entry into force of (a) pour la periode precedant l'en-
der Abmachungen über den deut- the arrangements for the German tree en vigueur des arrangements
schen Verteidigungsbeitrag auf Def ence Contribution, by agree- sur la Contribution Allemande ä
Grund einer Vereinbarung mit ment with the Three Powers, or la Def ense, en vertu d'un accord
den Drei Mädlten oder einer von any one of them, so far as sudl avec les Trois Puissances ou
ihnen, sofem diese andere Macht otber Power does not, witb the l'une d' entre elles, dans la mesure
nicht mit Zustimmung der Drei consent of tbe Three Powers, oü cette autre Puissance ne con-
Mächte ein besonderes Abkom- conclude a separate Convention cl ut pas avec le consentement
men mit der Bundesrepublik über with the Federal Republic con- des Trois Puissances une con-
die Rechtsstellung ihrer Streit- cerning the status of its Forces, vention separee avec la Repu-
kräfte abschließt; and blique Federale concernant le
statut de ses Forces, et
(b) nach dem Inkrafttreten der Ab- (b) if after tbe entry into force of (b) pour la periode posterieure a
machungen über den deutschen the arrangements for the German l'entree en vigueur des arrange-
Verteidigungsbeitrag auf Grund Defence Contribution, by agree- ments sur la Contribution Alle-
einer Vereinbarung mit der Bun- ment with the Federal Republic. mande a la Deiense, en vertu
desrepublik. d'un accord avec la Republique
Federale d' Allemagne.
4. Die beteiligte Macht: 4. The Power concemed:· 4. - «La Pu1ssance mtecessee• :
Diejenige Macht, deren Rechte und Tbat Power wbose rigbts and ob- la Pu1ssance dont les dro1ts et obli-
Verpß~chtungen im konkreten Fall ligations are concerned in tbe gauons sont eo cause dans le cas
betroffen sind, und zwar particular case, oamely: part1culie1. i savoir ·
(aJ im Falle einer der Drei Mächte (a) in tbe case ot ooe of the Three (a) dans le cas de l'une des Trois
- diese Macht, . Powers, that Power; . Pu1ssances. cette ~u1ssance ,
(b} im Falle eines anderen Entsende- (b) in the case auf another Sending (b) dans le cas d"un autre Etat four-
staates - ·· State, nissant des Forces :
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 325
(i) diejenige der Drei Mächte, die (i) that one of the Three Powers (i) celle des Trois Pulssances
auf Grund einer der Bundes- which has been named as the qu1 a ete des1gnee conune
regierung mitzuteilenden Ver- Power concerned on the basis Puissance interessee, sur Ja
einbarung zwischen dem Ent- of an agreement, to be notified base d"un accord ä notifier au
sendestaat und den Drei to the Federal Government, Gouvernement Federal et
Mächten oder einer von ihnen between the Sending State conclu entre l"Etat four-
als beteiligte Macht benannt and the Three Powers or any nissant des Forces et les Trois
worden ist, oder one of them: or Puissances ou rune d"entre
elles;
-(ii) der Entsendestaat selbst in (ii) the Sending State itself to the (ii) l"Etat fournissant des Forces
dem Umfang, in dem er durch extent to which it assumes lui-meme, dans la mesure ou
eine nach Konsultierung der vis-a-vis the Federal Re- iJ assume a I egard de ta Re-
Bundesregierung geschlossene pub11c, by an agreemeot publique Federale, en vertu
Vereinbarung mit den Drei concluded witb the Three d"un accord conclu avec les
Mächten oder einer von ihnen Powers or any one of them, Trois Puissances ou l'une
gegenüber der Bundesrepublik after ascertaining the v1ews d·entre -eues, apres avoir pns
alle oder einzelne sich aus of the Federal Government, l'avis du Gouvernement Fe-
diesem Vertrage ergebenden all or certain of the rights deral, tout ou partie des
Rechte oder Verpflidltungen and obligations arising out of droits et obligations resul-
übernimmt und der Bundes- the present Convention, and tant de la presente Con-
regierung förmlidl davon Mit- gives tbe Federal Government vention et avoir donne au
teilung madlt; für die übrigen formal notification thereof; for Gouvernement Federal notifi-
Redlte und Verpflichtungen, the remaining rigbts and cation officielle de ce fait;
eine der Drei Mädlte, die der obligaiions, one of the Three celle des Trois Pulssances
Bundesrepublik gemäß Unter- Powers to be notified to tbe dont le nom sera notifie 6 la
absatz (i) mitzuteilen ist. Federal Republic in accord- Republique Federale, con-
ance with item (i) of this sub- formement A l"alinea (i) du
paragraph. present paragraphe, pour les
autres droits et obtigations.
S. Die Streitkräfte: . 5. The Forces: 5. - «Les Forces•:
Die Im Bundesgebiet stationierten The armed Forces of the Three les Forces armees des Trois Puis-
Truppen der Drei Mächte und ande- Powers and of other Sending States sances et celles- d'autres Etats four-
rer Entsendestaaten. stationed in the Federal territory. nissant des Forces stationnees sur
le territoire federal.
6. Behörden der Streitkräfte: 6. The authorities of the Forces: 6. - «Les autorites des Forces• :
Die Behörden der Streitkräfte der The authorities of the Forces of the Jes autorites des Forces de la
beteiligten Macht. Power concerned. Puissance interessee.
7. Mitglieder der Streitkräfte: 7. Members of the Forces: 7. - «Les membres des Forces» :
(a) Personen, die auf Grund ihres (a) Persons wbo, by reasQn of their (a) les personnes qui, en raison
militärischen Dienstverhältnisses military service relationsbip, de leurs fonctions ·mmtaires,
im Dienste der Truppen der Drei are serving with the armed servent dans les Forces armees
Mächte oder anderer Entsende- Forces of the Three Powers or des Trois Puissances ou d·autres
staa ten stehen und sich im other Sending State and are Etats fournissant des Forces et
Bundesgebiet befinden (mllttä- present in the Federal territory qui se trouvent sur le territoire
risdles Personal); (military personnel); federal (personnel militaire);
(b) andere Personen. die Im Dienst (b) other persons who are in the (b) les autres personnes servant
dieser Truppen stehen oder Ihnen servlce of such armed Forces or dans les Forces ou attachees 6
dienstlich zugeteilt sind, mit Aus- attached to them, with the ex- celles-cl, ä l'exception des per-
nahme von Personen, die weder ception of persons who are sonnes qui ne sont ressortissantes
die Staatsangehörigkeit einer der nationals neither of one of the nl de l'une des -Trols Pulssances
Drei Mimte nodl die eines ande- Three Powers nor of another nl d'un autre l:tat foumlssant des
ren Entsendestaates haben und Sending State and have been Forces et qui ont ete engagees
im Bundesgebiet angeworben engaged in the Federal territory; sur le territoire federal; etant
sind; ferner mit der Maßgabe, provlded that any such other per- entendu que toutes autres per-
da8 soldie anderen Personen, die sons wbo are statfoned outside sonnes de cette categorie station-
außerhalb des Bundesgebietes the Federal territory or Berlin nees hors du terrltolre federal ou
oder Berlins stationiert sind, nur sball be deemed to be members de Berlin ne seront considerees
dann als Mitglieder der Streit- of the Forces only ff they are comme membres des Forces que
krlfte gelten. wenn sie sich present in the Federal territory si elles se trouvent en mission sur
dienstlich im Bundesgebiet befin- on duty (followers) le territoire federal (personnel 6
den fGefolgel. la suiteJ
Als .Mitglieder der Streitkräfte• The following are considered ·mem- Sont consideres comme « membres
gelten: Angehörige, worunter Ehe- bers of the Forces•: dependants des Forces•: . les membres des
gatten und Kinder von Personen im wbo are the spotises and children- familles, 6 savoir le conjoint et les
Sinne der Unterabsätze (al und fbl of persons defined in sub-paragraphs enfants des personnes visees aux
oder nahe Verwandte, die von (aJ and (bJ of this paragrapb or alineas (al et fbt du present para-
solchen Personen unterhalten werden close relatives who are supported grapbe, ainsi que les prodJes
und für die ihnen materielle Unter- by such persons and for wbom sudJ parents 6 la c:harge-de ces personnes
stützung seitens der Streitkrlfte zu- persons are entltled to receive et pour lesquels ces dernieres ont
steht, zu verstehen sind. Der Begriff material assistance from the Forces. le droit de recevoir une aide mate-
„Mitglieder der Streitkräfte" umfaßt The definition •members of the rielle de la part des Forces. t·ex-
Deutsche nu1 dann, wenn sie im Forces·· shall include Germans only pression « membres des Forces •
Staatsgebiet der beteiligten Macht if they enlisted or were inducted s·applique aux Allemands dans l~s
in deren Truppen eingetreten oder into,· or were employed. by, the seuls <:,as oü ils ont ete, sm le
326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
von ihnen eingezogen oder angestellt armed Forces of the Power con- territoire de la Puissance interessee,
; worden sind und dort zu diesem Zeit- cerned in the territory of that engages dans les Forces armees de
punkt entweder ihren ständigen Power and at that time either · had cette Puissance, ou incorpores ä
Wohnsitz gehabt oder sich dort seit their permanent place of residence celles-ci, ou employes par celles-ci
mindestens einem Jahr aufgehalten there or had been resident there et si, ä ce moment, ils avaient leur
haben. for at least a year. residence permanente sur ce terri-
toire ou s"ils ont reside sur ce terri-
toire pendant au moins un an.
8. Deutsche: 8. Germans: 8. - • Les Allemands • :
Deutsche im Sinne des deutschen Germans within the meaning of les Allemands au sens du droit alle-
Rechts. German law. mand.
9. Liegenschaften: 9. Accommodation: 9. - « Les immeubles • :
Grundstücke samt allen ständig da- Land, including all property per- les terrains et tous les biens qui y
mit verbundenen Samen und a1le manently attached thereto, and all sont attaches de facon permanente,
Nutzungsrechte an Grundstücken rights of use related to land, ainsi que tous les droits d'usage
samt allen ständig damit verbunde- including such property, used or relatifs aux terrains et A ces biens,
nen Sachen, soweit diese Grundstücke · to be used by the Forces within the utilises ou destines ä ~tre utilises
und Rechte von den Streitkräften 1m Federal territory. par les Forces sur le territoire
Bundesgebiet benutzt werden oder federal.
benutzt werden sollen.
10. Anlagen: 10. Installations: 10. - « Les installations • :
Grundstücke, Gebäude oder Teile Land, buildings or part tbereof, and les terrains, les constructions, ou
davon und alle ständig damit ver- all property permanently attadled partie de ceux-ci, et tous les biens
bundenen Sachen, die gemäß den thereto, which, pursuant to the pro- qui y sont attaches de facon per-
Bestimmungen dieses Vertrags im visions of the present Convention, manente et qui, en vertu des dis-
ausschließlichen Besitz der Streit- are allotted for the exclusive use positions de la presente Converi-
kräfte stehen. Diese Begriffsbestim- or occupancy (im aussdlließlichen tion, sont destines A roccupation ou
mung gilt nicht für Artikel 20 dieses Besitz) of tbe Forces. Tbis def- a l"usage exclusif (im ausschließ-
Vertrags. inition shall not apply to Article 20 lichen Besitzl des Forces. Cette defi-
of the present Convention. nition n·est pas applicable a l'Ar-
ticle 20 de la presente Convention.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Beachtung des deutschen Rechts. Observance of German Law. Observation de la Lol allemaode.
Polttisdle Betätigung Polittcal Actlvtty Actlvtte poltttque
(1) Soweit in diesem Vertrage oder in 1. The members of the Forces shall 1. - Les membres des Forces obser-
anderen einschlägigen Verträgen oder observe German law, and the autbor- veront le droit allemand et les auto-
Abkommen nichts anderes bestimmt ities of the Forces shall untertake rites des Forces se diargeront de
ist, beachten die Mitglieder der Streit- and be responsible for tbe enforce- rapplication du droit allemand A
kräfte das deutsche Recht, und die Be- ment of German law against them, l'egard des membres des Forces et en
hörden der Streitkräfte übernehmen except as otherwise provided in the seront responsables, sauf lorsqu'il en
die Verpflichtung und Verantwortung present or in any other applicable est autrement dispose dans la pre-
für die Durchsetzung dieses Rechts Convention or agreement. sente Convention ou dans toute aufre
gegenüber den Mitgliedern der Streit- convention ou accord applicables.
kräfte.
(2) Die Mitglieder der Streitkräfte 2. The members of the forces shall 2. -Les membres· des Forces s'abs-
enthalten sich jeder Betätigung, die mit abstain from any activity inconsistent tiendront de toute activite incompa-
dem Geist dieses Vertrags unverein- witb the spirit of tbe present Con- tible avec J"esprit de la presente Con-
bar ist, insbesondere jeder politischen vention and shall in particular ref rain vention et, en partl~lier, de toute
Betätigung. from any political activity. activite d'ordre politique.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Allgemeine Verpßtchtungen General O~ligations Obligations generales
(1) Die Streitkräfte nehmen bei der 1. In asserting the rights and im- 1.- Lorsqu·enes se prevaudront des
Geltendmachung der ihnen in diesem munities accorded to them under the droits et immunites qui leur sont
Vertrage eingeräumten Redlte und present Convention, tbe Forces sball accordes en vertu de la presente
lmmunitäten auf die deutschen öffent- give due consideration to German Convention. les Forces tiendront du-
lichen und privaten "Interessen gebüh- interests, public and private. parti- ment compte des interets allemands,
rend Rücksicht, indem sie insbeson- cularly by taking into account the tant publics que prives, en particu-
dere der Leistu·ngsfäbigkeit der deut- capacity of. the German economy and lier, en prenant en consideration la
schen Wirtschaft sowie dein wesent- lhe essenUal domestic and export capacite de reconomie allemande, les
Üchen innerdeutschen und Ausfuhr- requirements of the Federal Republic besoins Interieurs et les besoins dans
bedarf der Bundesrepublik und West- and West Berlin. le domaine de l'exportation qui sont
Berlins Rechnung tragen. essentiels A la Republique Federale
et il Berlin (Quest).
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 327
(2) Die deutschen Behörden üben 2. The German authorities shall 2. - Les autorites auemandes exer-
die ihnen nadl dem Grundgesetz auf exercise the powers which they have ceront les pouvous qu'elJes detiennent
dem Gebiet der Gesetzgebung, Ver- under the Basic Law in the fields of en vertu de la Loi Fondamentale en
waltung und Redltsprechung zustehen- Iegislation, administration and judicial matiere legislative, administrative et
den l3efugnisse in einer Weise aus, action so as to ensure lhe protection judiciaire, de maniere a assurer la
die den Schutz und die Sicherheit der and security of the Forces and their protection et la securite des Forces
Streitkräfte und ihrer Mitglieder so- members and of the property of the et de leurs membres, ainsi que des
wie des Eigentums der Streitkräfte Forces and their members, and to biens des Forces et de leurs membres,
und ihrer Mitglieder und ferner nach ensure the satisf action of the require- la satisfaction des besoins des Forces
Maßgabe dieses Vertrags die Befrie- ments of the Forces and the perform- et l"execution des obligations assu-
digung des Bedarfs der Streitkräfte ance of the obligations of the Federal mees par la Republique Federale en
und die Erfüllung der Verpflichtungen kepublic as provided in the present vertu de la presente Con~ention.
der Bundesrepublik gewährleistet. Convention.
(3) Die Vorschriften des Anhangs A 3. The provisions of Annex A to 3. -Les dispositions de l'Annexe
zu diesem Vertrag treten gleichzeitig the present Convention sball enter c A • 6 la presente Convention entrent
mit diesem Vertrag in Kraft. Sie into force simultaneously with tbe en vigueur en meme temps que Ja
finden auch Anwendung auf strafbare present Convention. They shall apply presente Convention. Elles s'appli-
Handlungen, die im Bundesgebiet also to offences committed in tbe quent egalement aux infractions com-
gegen die in Berlin stationierten Federal territory against the armed mtses sur le territoire federal et di-
Truppen der Drei Mächte begangen Forces of the Three Powers stationed rigees contre les Forces armees des
werden. Die Bundesrepublik wird den in Berlin. The Federal Republic shall Trois Puissances stationnees 6 Berlin.
durch diesen Anhang gewährleisteten not reduce the legal protection La Republique Federale ne diminuera
Rechtsschutz nicht vermindern. afforde<i by the provisions of this pas la protection juridique accordee
Annex. au~ termes des dispositions de cette
Annexe.
(4) Die deutschen Behörden unter- 4. The German authorilies shall not 4. - Les aut9riMs allemandes n'im-
werfen die Streitkräfte und ihre Mit- subject or, within the scope of their poseront, ni ne laisseront imposer
glieder oder das Eigentum der Streit- powers, permil the subjection of the dans le cadre de leurs pouvoirs, aux
kräfte und ihrer Mitglieder keiner an- Forces and their members, or the Forces, ä leurs membres, aux biens
deren benachteiligenden oder weniger property of the Forces and their des Forces et de leurs membres, aucun
günstigen Behandlung, als für ·Aus- members, to prejudiced or less favour- traitement prejudiciable ou moins fa-
länder, die im Bundesgebiet ihren ge- able treatment. other than that which vorable que celui etabli par la Loi,
wöhnlichen Aufenthalt haben, in is, in accordance wtth international en conformite avec le Droit des Gens
Obereinstimmung mit dem Völker- law and practice. established by law et la coutume internationale, ä l'egard
recht und der internationalen Praxis with respect to aliens ordinarily resi- des etrangers residant de maniere
gesetzlich festgelegt ist, noch lassen dent in the Federal territory. habituelle sur le territoire federal.
sie im Rahmen ihrer Befugnisse eine
derartige Behandlung zu.
Artikel 4 Article 4 Article 4
Gegenseitige UntersUltzung und • Reciprocal-Asslstance and Securlty . Assistance reclproque et securile
Sldlerhelt
(1) Die deutsdien Behörden und die 1. The authorities of the Forces and 1. - Les autorites des Forces et les
Behörden der Streitkräfte arbeiten in the German authorities shall extend autorites allemandes se preteront assis-
vollem Umfang zusammen und unter- full co-operation and assistance to each tance et concours mutuels et entiers
stützen sich gegenseitig bei der Förde- other to further and safeguard the se- en vue de promouvoir et de sauvegar-
rung und Wahrung der Sicherheit der curity· of any Power concemed and of der la securite de toute Puissance in-
Bundesrepublik und der beteiligten the Federal Republic and that of the teressee et de la Republique Federale,
Mächte sowie der Sidierheit der im Forces stationed in the Federal terri- des Forces stationnees sur le territoire
Bundesgebiet stationierten Streitkräfte tory, and their members, and of the federal et de leurs biens, des membres
und deren Mitglieder sowie des Eigen- property of the Forces and their mem- des Forces et des biens de ces derniers.
tums der Streitkräfte und deren Mit- bers.
glieder.
(2) Diese Zusammenarbeit und . 2. Such co-operatlon and assistance 2. - Cette assistance et ce concours
Unterstützung erstrecken sich, in shall extend, in accordance with an s'etendront, confonnement 6 une en-
Obereinstimmung mit einem zwischen understanding to be reached between tente qw devra fntervenir entre les
den zuständigen Behörden zu treffen- the appropriate authorities, to the col- autorites competentP.S, au iassemble-
den Einvernehmen, auf die Sammlung lection, exchange and protection of tbe ment et 6 l'ed:Jange de tous renseigne-
und den Austausd:J sowie auf den 1ecurity of all pertinent Information. ments pertinents et 6 la protection de
Sdiutz der Sicherheit aller ein- 1a securite de ceux-ci.
sdilägigen Nachriditen.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Verbindung Liaison Liaison
Die deutschen Behörden und die Be- The authorities ot the Forces and the Les autorites des Forces et les auto-
hörden der Streitkräfte ergreifen ge- German authorities shall take appro- rites allemandes prendront des mesures
eignete Maßnahmen, um eine enge priate measures to ensure close and appropriees pour assi.trer une liaison
gegenseitige Verbindung zu gewähr- reciprocal liaison. etroite et reciproque.
leisten. ·
328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
ZWEITER TEIL PART TWO TITRE DEUXIEME
Gerichtsbarkeit und Verfahren J urisdiction J uridictlon
ABSO-INITT I SECTION I PREMIERE PARTIE
Strafverfahren Criminal Proceedings Affalres p~nales
Artikel 6 Article 6 Articte 6
Strafbare Handlungen: Crlmioal OHences: lnfractions d'ordre peoal:
Gerichtsbarkeit und anwendbares Jurisdtctloo and Applicable Law Competence et droit appllcable
Recht
(1) In Strafsachen üben die Be- 1. Except as otherwise provided in 1. - Sauf dispositions contraires de
hörden der Streitkräfte die ausschließ- the preseot Convention, the_ autborities la presente Convention, les autorites
liche Gerichtsbarkeit über Mitglieder of the Forces sball exercise exclusive des Forces sont seules competentes
der Streitkräfte aus, soweit in diesem criminal jurisdiction over members of pour exercer la Jundiction penale sur
Vertrage nichts anderes bestimmt ist. the Forces. A deatb sentence shall not les membres des Forces les autorites
Die Behörden der Streitkräfte voll- be carried out in the Federal territory des Forces n'executeront pas un arret
stredcen. im Bundesgebiet kein Todes- by the authorities of the Forces as de mort sur le territoire federal aussi
urteil, solange das deutsche Recht die long as German law does not provide loogtemps que le droit allemand ne
Todesstrafe nicht vorsieht. for sudl penalty. prevoira une teile peine
(2) Soweit die Militärgerichte nach 2. Where, under the law of the Power 2. - Lorsque, en vertu du droit de la
dem Recht der beteiligten Macht zur concerned, the service tribunals are Puissance interessee, les tribunaux
Ausübung der Strafgerichtsbarkeit not competent to exercise criminal militaires n·ont pas competence pour
über ein Mitglied der Streitkräfte jurisdiction over a member of the exercer une juridiction penale sur uo
nicht zuständig sind, können die Forces, the German courts and authori- membre des Forces, les tribunaux alle-
deutschen Gerichte und Behörden die ties may exercise criminal jurisdiction mands et les autorites aliemandes peu-
Strafgerichtsbarkeit hinsichtlich einer over bim in respect of an offence under vent exercer a l'egard de ce dernier,
nach deutschem Recht strafbaren Hand- German law committed against Ger- conformement aux dispositions ct-des-
lung, die sich gegen deutsche Inter- man interests, in accordance with the sous, leur juridiction peDale en ce qui
essen richtet, nach Maßgabe der fol- following provisions: conceme une infraction punissable en
genden Bestimmungen ausüben: droit allemand et commise ä l"encontre
des interets allemands:
(at Die Strafverfolgung, mit Ausnahme (a) No criminal proceedings. other (a) Aucune procedure penale autre
der in Artikel 7 dieses Vertrags than those provided for in Article 7 que celles prevues a 1·Article 7 de
vorgesehenen oder von dringend~n. of the present Convention. or la presente Convention ou autre
möglichst nach Konsultation mit den urgent preliminary invest1gations, que des enquetes • preliminaires
Behörden der Streitkräfte vorzuneb- after consultation. as far as prac- urgentes apres consultation. dans
menden Ermittlungen, wird durch ticable. with the authorities of the toute la mesure du possible. des
die deutschen Gerichte oder Behör- Forces. shall be instituted by the autorites des Forces, n'est eDgagee
den erst dann eingeleitet. wenn die Gennan courts or authorities until par les tribunaux allemands ou les
zuständige deutsche Behörde die the authorities of the Forces have autorites allemandes avant que les
Behörden de1 Streitkräfte konsul- been consulted by the appropnate autorites des Forces n'aient ete
tiert hat und diesen Gelegenheit German authorities and been qiven consultees par les autorites alle-
gegeben worden 1st. innerhalb von the opportumty. withio twentv-one mandes competentes et D'aient eu
einundzwanzig Tagen nach dem days from tbe receipt of informa- . la possibilite. dans un dela1 de
Empfang der Mitteilung über den tion as -to tbe facts involved. to vingt et UD jours 6 compte1 de la
Sadlverhalt Vorstellungen zu er- make representations and recom- recept10D des informations relatives
hebt:n oder Empfehlungen abzu- mendations in regard t9 the effect aux faits en cause, de faire des
geben über die Auswirkung der upoo tbe security of the Forces of representations et des recomman-
Strafverfolgung auf die Sicherheit any such criminal proceedinqs: any dations quant aux repercussions de
der Streitkräfte: die deutschen Ge- such representations and recom- cette procedure penale sur la
richte oder Behörden legen jeder mendations sbal1 be giveo due securite des Forces; les tribunaux
dMarttaen Vorstellung oder Emp- weight by the German courts or allemands et les autorttes alle-
fehlung angemessenes Gewicht bei. authorities. Such consultation sball, mandes devront tenit ddment
Eme solche Konsultation ist Jedoch however. not be required wbere compte de ces representations et
nicht erforderltda, wenn die zur Last the alleged offence is one the recommandations. Une telle con-
gelegte strafbare Handlung nach· penalty for wb1c:b. under German sultation. toutefois, o·est pas ne-
deutschem Recht nur mit Haft bis law. ls merely detention for not cessaire lorsque l'inf raction pre-
zu secbs Wochen oder mit Geld- more tban six weeks or a fine not sumee appartient 6 une categone
strafe ·bts zu 150 DM, (Obertretung) exceeding DM 150 (Obertretung), qu1. en vertu du droit allemand,
bedroht ist. es sei denn, die deut- unless tbe Germao autborities con- n'est sanctionnee que par UD simple
schen Behörden sind der Ansicht, sider that the security of the Forces emprisonnement ne depassant pas
daß in dem betreffenden Fall die is or miqht be involved in the case six semaines ou une amende ne
Sicherheit der Streitkräfte berührt in question. depassant pas 150 DM (Ober-
ist oder sein könnte. tretung), 6 moins que les autorites
allemandes ne considerent que la
securite des Forces. est ou peut
~tre impliquee dans l'affaire en
cause.
(b) Die deutschen Gerichte und Behör- (bl Tbe German courts and authorities (b) Les tribunaux allemands et les
den sehen im Rahmen der ihnen sball. within the discretionary autorites allemandes, dans le cadre
nadl deutsdlem Rec:bt gewlbrten pow_ers conferred on them by des pouvoirs discretioDnaires qut
Ermessensfreiheit von der Straf- German law. abstain from pros- leur sont devolus en drott allemand.
verfolgung in allen Fällen ab, in ecution in aDy case in which devront s abstenn de poursuivre ·
denen dans tous les cas oü:
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 329
(i) dies nach deutschem Recht zu- (lt such abstention is permitted by (i) une teile abstention est autori-
lässig ist; oder German law; or see en vertu du droit allemandt ·
(ii) der Täter durch Disziplinarmaß- (ii) the offender has been suitably (II) le delioquant a fait l'objet d·une
nahmen der Behörden der Streit- pumshed by disciplmary action mesure disciplinaire appropriee
kräfte angemessen bestraft wor- of the authorities of the Forces. de la part des autorites des
den ist. Forces.
(c) Die deutsdlen Gerichte und Behör- (et The German courts and authorit1es (et Les tribunau:r allemands et les
den entscheiden nach deutschem shall dec1de upon questions of autorites allemandes prennent des
Recht h1n'-ichtlich Festnahme. H-,ft arrest. detenuoo and execution of decisions en ce qui concerne
sowie Strafvollzug. Die Behörden pun1shment m accordance with the l'arrestation, l'emprisonnement et
d~• Strenkrätte werden 1ede Ao- prov1s1ons of German law The rexecut1on de~ oeines contorme-
ordnuna auf Festnahme oder Haft authont1es of the Forces sball ment aux dispositions du droit
vollziehen. Ein Beschuldigter, der execute any warrants of arrest and allemand Les autontes des Forces
dementsprechend von den Behorden detentJon An dCCused person so executent tout ordre d arrestation
der Streitkräfte in Gewahrsam ge- taken into custody by the authori- et tout ordre d"empnsonnement.
nommen worden ist, verbleibt in ties of the Forces shall remam in Un prevenu incarcere dans ces
deren Gewahrsam. bis er durch theu custody until. by v1rtue of conditions par les autontes des
rechtskräftige richterliche Entsdiei- a final rredltskräftagJ judic1al deci- Forces reste sous leur qarde jus-
d una tre,celassen- ode, verurteilt s1on. be 1s released or sentenced. qu 6 ce que. en vertu d"une decis,on
ist. Die Behörden der Streitkräfte Tbe authorit1es of the Forces will Judic1aire definitive frechtskräft1qJ,
ergreiten die geeigneten Maßnah- take appropnate measures to pre- II so1t ou mis en liber•e ou ron-
men. um iede Yerdunkelunqsqefahr vent any _preJudice to tbe course damne. Les autorites des Forces
zu unterbinden. Sie halten den so of justtce (Verdunkelungsgefahr). prennent toutes mesures appro-
in Gewahrsam genommenen Be- They will hold an accused person priees pour eviter que sott ~ntravee
sdluldigten zur Verfügung der deut- so taken mto custody at the dis- la manifestat1on de la vente 1Ver-
sdlen Gerichte und Behörden. ge- posal of the Germao courts and dunkelungsgefahrt. Elles mettent ä
währen deren Beauftragten jeder- authorittes will grant access to la d1sposition des tnbunaux alle-
zeit Zutritt zu ibm und führen ihn b1m at any time by tbe German mands et des autorites allemandes
auf Antrag den deutschen Gerich- courts and authorit1es and on le preven,1 tncarcere dans ces
ten oder Behörden zur Durchführung request present b1m to the German conditions, et permettent ä tout
V"D Untersuchungshandlungen, der courts and authont1es for tbe pur- moment aux tribunaux allemands
Hauptverhandluna und der Ver- poses of 10vestigatory proceedings, et aux autorites allemandes d'acce-
büßung einer Freiheitsstrafe, auf tnal and the servmg ot any sen- der aupres de lu1 .. 1e preseotea1t
die erkannt worden ist, vor. Ist der tence whid> may be 1mposed. sur demande 6 ces tribunau.z ou 6
Besd'HJld101ta niet.· m Gt>wahr,dm Where an accused person is not ces autorites pour l'instructaon,
genommen, so treffen die Behörden taken mto custodv. the authorit1es l'audience ou rexecution de toute
der Streitkräfte Maßnahmen. •Jm of the Force~ will take measures peme pnvative de liberte qua pour-
sicherzustellen daß er den de•1t- to ensure thl'I be is at the disposal rau ~tre prononcee contre lui.
schen Gerichten_ und Behörden für ot the <;erman courts or authoritles Lorsque le prevenu n est pas 1n-
die genannten Zwecke zur Ver- for the purposes aforesaid. , carcere. les autorites des Forces
fügung steht. prennent toutes mesures pour
garantu qu il so1t · m1s ä la d1s-
pos1uon des tnbunaux allemands
ou des autorltes allemaodes aux
fins c1-dessus v1sees.
(dl Jede Freiheitsstrafe wird In einer (dl Any sentence of imprisonment (d} Toute peme pnvative de liberte
deutschen Strafvollzuqsanstalt ver- shall be served in a German penal sera purgee dans un etablissement
büßt 1nshtution penitentiaire allemand.
Für die Zwecke dieses Absatzes be- For tbe purposes of _this paragrapb, Au sens du present paragraphe.
:," ~ . deutet der Ausdruck „nach deutschem the express100 offence under German l'express10~ • 1ntraction pun1ssable en
Recht strafbare Handlung, die sieb law committed agamst German in- droit allemand et commise ä l"en-
gegen deutsche Interessen richtet„ terests"' shall mean any offence under contre des lnter~ts allemands • s'ap-
Jede nach deutschem Recht strafbare German law other than an ottence puque a toute 1nfract1on pun1ssable
Handlung, soweit sie sieb nicht geqen directed against tbe Forces, their en droit allemand autre qu une m-
die Streitkräfte, deren Mitglieder oder members, or tbe property of the fraction dingee contre les forces ou
das Eigentum der Streitkräfte oder Forces or their members. leurs membres ou contre les biens des
deren Mitqlieder ricbteL Forces ou de leurs membres
f3t Die ausschließliche Gerichtsbar- 3. Tbe exclusive Jurisdict1on of the 3. - La competence exclus1ve des
keit der deutschen Behörden über Per- German autborit1es over persons who autorites allemandea 6 l'egard des
sonen, die der deutschen Strafgerlcbts- are subject to German crim1nal juris- personnes soum1ses 6 la jundiction
ba rkeit unterliegen, umfaßt auch die d1ction shall include those cases m penale allemande comprend les cas
Fälle. in denen sieb die strafbare which tbe crim1nal ottence is directed dans lesquels J'mfraction est dirigee
Handlung gegen die StreHkrAfte. deren against the Forces, thear members, or contre les forces, leurs membres, ou
Mitglieder oder das Eigentum der the property of the Forces or their les biens des Forces et de leurs
Streitkräfte oder deren Mitqlieder members. membres.
richtet
141 Die Behörden der Streitkräfte 4. Witb the consent of the German 4. - A vec le consentement des au-
können mit Zustimmung der deutschen authorities the authorities of the ·-torites allemandes, les autori.es des
Behörden Gruppen von Strafsachen Forces may transfer to German courts Forces peuvent renvoyer 6 des tn-
oder einzelne Strafsachen, für die sie or autborities, for investigation, trial bunaux allemands ou 6 des autorites
nach Absatz f1I dieses Artikels aus- and decis1on, groups of, or particular, allemandes, aux ftns d"instruction,
schließlich zuständig sind. den deut- cases for which they are exclusively d'examen 6 l'audience et de decision,
sdlen Gerichten oder Behörden zur competent under paragraph 1 of this des categories d affaires, ou des
Untersuchung. Verhl[llldlung und Ent- Article. · attaires determmees pour lesquelles
sdleidung abgeben. elles sont exclus1vement competentes
eo vertu du paragrapbe 1 du present
Article.
33a Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(5) Die deutschen Behörden können 5. With the consent of the author- 5. ...:... Avec le consentement des au-
mit Zustimmung der Behörden der ities of the Forces, the German torites des Forces, les autorites alle-
Slt eitkräfte einzelne Strafsachen der authorities may transfer to the author- mandes peuvent renvoyer aux au-
in Absatz (3) dieses Artikels bezeic:h- ities of the Forces, for investigation, torites des Forces, aux fins d"in-
neten Art an die Behörden der Streit- trial and decision, parlicular cases of struclion, d'examen a l'audience et
kräfte zur Untersuchung, Verhandlung the nature described in paragraph 3 de decision, certaines des affaires
und Entsc:heidung abgeben, sofern der of this Article in which the alleged visees au paragraphe 3 du present
Täter nid1t Deutscher ist. offender is not a German. Article lorsque l'auteur presume n·est
pas allemand.
(6) In den Strafsachen, die unter 6. In cases under paragraphs 1 6. - Dans les affaires visees aux
die Absätze (1) oder (5) dieses Artikels and 5 of this Article, the authorities paragraphes 1 et 5 du present Article,
fallen, wenden die Behörden der of the Forces will apply their own les autorites des Forces appliqueront
Streitkräfte ihr eigenes Recht an. So- law. lf such cases involve acts which leur propre droit. Si ces affaires met-
weit es sich um strafbare Handlungen are punishable under German law, tent en cause des actes punissables
handelt, die zwar nach deutschem but not under the law of the Power selon le droit allemand, mais qui ne
Recht, nicht aber nach dem Recht der concerned, German law sball apply. le sont pas selon le droit de la Puis-
beteiligten Macht strafbar sind, ist S_!lnce . interessee, il sera fait appli-
das deutsche Recht anzuwenden. cation du droit allemand.
(7) In den Fällen der Absätze (3) 1. In cases under paragraphs 3 and 4 1. - Dans les affaires visees aux
und (4) dieses Artikels ist deutsches of this Article, German law sball paragraphes 3 et 4 du present Article,
Recht anzuwenden. apply. il sera fait application du droit alle-
mand.
Artikel? Article 7 Article 7
Festnahme, Durdlsudluog Arrest. Seardl and Selzure Arrestation. Foullle et Salsie
und Besdllagnahme
(1) Mitglieder der Streitkräfte, die 1. Members of the Forces wbo prop- 1. - Les membres des Forces, qui
sich durch einen gemäß Artikel 24 erly identify tbemselves by means justifient düment de leur identide par
dieses Vertrags ausgestellten Personal- of an identity document issued under la production d'un document d"iden-
ausweis ordnungsgemäß ausweisen, Article 24 of the present Convention dite delivre conformement a l"Ar-
unterliegen nicht der Festnahme durd1 shall not be subject to arrest by ticle 24 de la presente Convention, ne
deutsche Behörden. German authorities. peuvent pas etre arretes par les auto-
rites allemandes.
(2) Deutsche Behörden dürfen jedoch 2. ~erman autborities may, how- 2. - Les autorites allemandes peu-
em Mitglied der Streitkräfte, ohne es ever, take into custody a member of vent toutefois mettre en etat d"arresta-
dc-m gewöhnli_chen Haftverfahren zu the Forces, without subjecting him to tion un membre des Forces, sans le
unterwerfen, in Gewahrsam nehmen, the ordinary routine of arrest, in soumettre aux fonnalites ordinaires
um es unverzüglich, zusammen mit order immediately to delivet him, de l"arrestation, en vue de le remettre
elwa ihm abgenommenen Waffen oder together with any weapons or items sans retard, en meme temps que
Gegenständen, den nächstgelegenen seized, to the nearest appropriate toutes armes ou objets saisis, aux
zuständigen Behörden der Streitkräfte autborities of the Forces autorites competentes des Forces les
zu übergeben: plus proches :
(a) auf Ansuchen der Behörden der (a) when so requested by tbe author- (a) a la demande des autorites des
Streitkräfte; -ities of the Forces; Forces;
(b) in folgenden Fällen, in denen ein (b) in the following cases in wbich (b) dans les cas suivants, dans les-
rechtzeitiges Eingreifen der Be- the authorities of the Forces are quels les autorites des Forces ne
hörden der Streitkräfte nicht mög- unable to act witb the necessary sont pas en mesure d'agir avec
lich ist: promptness: toute la celerite necessaire:
(i) bei Ergreifung auf frischer Tat, (i) when apprehended in flagrante (i) a condition que ce membre des
delicto Forces soit pris en flagrant
delit:
1. wenn eine strafbare Handlung (1) fo1 the commission or at- 1) s'il commet ou tente de com-
begangen oder versucht wor- tempted commission of a mettre une infraction en-
den ist. die ernstliche Schäden criminal offence wbich i-e- trainant ou pouvant en-
an Personen oder Vennögen sults or migbt result ln trainer des dommages graves
oder eine ernstliche Beein- serious injury to persons or aux personnes, aux biens
trächtigung an anderen Rechts- property, or serious impair- ou a d"autres interets juridi-
gütern zur Folge hat oder ment of otber legally pro- queinent proteges (Rechts-
hätte haben können, tected rights (Rechtsgüter); güter);
oder or
2. soweit es zur Beseitigung einer (2) insofor as this appears nec- 2) dans la mesure ou l'arresta-
bereits eingetretenen schweren essary to abate an already tion apparatt necessaire
Störung der öffentlichen Ord- existing serious disturbance pour mettre fin ä un trouble
nung erforderlich erscheint; of public order; grave, deja .commence, a
l'ordre public;
(ii) bei Fluchtverdacht, in Fällen (ii} if there is danger of ftight, for (ii) en cas de danger de fuite, si ce
der Begehung oder versuchten the commission or attempted membre des Forces commet ou
Begehung · von Landesverrat commission of espionage to the tente de commettre un acte
oder Spionage zum Nachteil der prejudice of the Federal d'espionage au detriment de la
Bundesrepublik. Republic. Republique Federale.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 331
(3) (a) Die deutschen Behörden dürfen 3. (a) The German authorities may 3. - (a) Les autorites allemandes peu-
ein Mitglied der Streitkräfte search a member of the Forces or vent fouilJer un membre des Forces
oder die von ihm mitgeführten the property in his immediate pos- ou les objets dont il est porteur:
Sachen durchsud1en session
(i) auf Ansuchen der Behörden der (i) when so requested by the author- (i) ä la demande des autorites des
Streitkräfte; ities of the Forces; Forces:
(iil wenn es gemäß Absatz (2) die- (ii) if he is taken into custody under (ii) si ce membre des Forces est
ses Artikels in Gewahrsam ge- paragraph 2 of this Article, to arrete en vertu du paragraphe 2
nommen worden ist, und soweit the extent necessary to disarm du presenl Article, dans Ja
dies erforderlich ist, um es zu him or to seize any item con- mesure necessaire pour le de-
entwaffnen oder ihm Beweis- stituting proof of the criminal of- sarmer ou pour saisir tout objet
mi!tel für die strafh_are Hand- fence for whidl he is taken into constituant une preuve de nn-
lung abzunehmen, derentwegen custody. fraction en raison de laquelle ll
es in Gewahrsam genommen a ete mis en etat d"arrestation.
worden ist.
(b) Die Vorschrift in Satz 4 des Ab- (b) The prov1s1ons of the fourth sen- (b) Les dispositions du present Ar-
satzes (5) des Artikels 35 dieses tence of paragraph 5 of Article 35 ticle n'affectent pas celles de la qua-
Vertrags bleibt unberührt. of tbe present Convention shall not trieme phrase du paragraphe 5 de
be affected. rArticle 35 de la presente Conven-
tion.
(c) Die dienstliche Unterkunft eines (c) Tbe officiaJ quarters of a member of (c) Le logement officiel d'un mem-
Mitgliedes der Streitkräfte oder, in the Forces, or where there are none bre desForces ou, 6 defaut, l'habita-
Ermangelung einer solchen, die the residence occupied by him with tion qu'il occupe avec rautorisation
Wohnung, die er mit Genehmigung permission of the authorities of the des autorites des Forces, ne peuvent
der Behörden der Streitkräfte inne- Forces, may not be searched by Ger- pas etre touilles par les autorites
hat, darf von deutschen Behörden man authorities, except at tbe re- allemandes, sauf a la demande des
nur auf Ansud1en der Behörden quest of tbe authorities of the autorites des Forces. Si cette babi-
der Streitkräfte durd1sucht werden. Forces. lf such residence of tbe talion ne constitue pas une instaJla-
Ist eine derartige Wohnung eines member of the Forces is not an tion, il suffit du consentement du
Mitglieds der Streitkräfte keine installation, eitber bis consent or membre des Forces qui l"occupe ou
Anlage, so genügt für die Durch- that of the authorities of the Forces du consentement des autorites des
suchung seine Zustimmung oder to the search shall be sufficient. Forces pour qu'il soit possible de
die der Behörden der Streitkräfte. proceder ä la fouille.
(4) Die deutschen Behörden machen 4. The Germari authorities shall no- 4. - Les autorites allemandes aver-
zuständigen Behörden der Streitkräfte tify the appropriate authorities of tbe tiront les autorites competentes des
von der Festnahme einer im Dienste Forces of the arrest of any person Forces de rarrestation de toute per-
der Streitkräfte arbeitenden Person working in the service of the Forces. sonne au service de ces dernieres.
Mitteilung.
(5) Die zuständigen Behörden der 5. The appropriate authorities of the 5. - Les autorites competentes des
Streitkräfte dürfen Forces may Forces peuvent:
(al Mitglieder der Streitkräfte fest- (a) arrest members of the Forces; (a) arreter les membres des Forces;
nehmen;
(b) eine der deutschen Strafgerichts- (b) take into custody a person who is (b) incarcerer une personne soumise a
barkeit unterliegende Person, ohne subject to German criminal juris- la juridiction penale allemande,
sie dem gewöhnlidlen Haftver- diction, without subjecting him to sans la soumettre aux formalites
fahren zu unterwerfen, in Gewahr- the ordinary routine of arrest, in ordinaires de l'arrestation, en vue
sam nehmen, um sie unverzüglich, order immediately to deliver him, de la remettre immediatement, en
zusammen mf t etwa ihr abgenom- together with any weapons or items m4!me temps que toutes armes ou
menen Waffen oder Gegenständen, seized, to the nearest approprlate objets saisis, aux autorites com-
den nächstgelegenen zuständigen German authorities petentes allemandes les plus
deutschen Behörden zu übergeben: proches:
(i) auf Ansuchen der deutschen (i) when so requested by the Ger- (i) 6 la demande des autorites alle-
Behörden: man authorities; mandes;
(ff) In folgenden FäJlen, In denen (ii) in the following cases in which (ii) dans les cas suivants oü les
ein rechtzeitiges Eingreifen der the German authorities are un- autorites allemandes ne sont pas
deutschen Behörden nicht mög- able to act · with the nec.essary en mesure d'agir avec toute Ja
lich Ist: promptness: celerf te necessaire :
1. bei Ergreifung auf frischer (1) when apprehended In lla- 1) lorsque cette personne est
Tat, wenn eine strafbare grante deliclo for the com- prise en flagrant delit de
Handlung begangen oder ver- mission or attempted com- commission ou de tentative
sucht worden ist. die sich mission of a criminal offence de commission d·une infrac-
gegen die Streitkräfte, ihre against the Forces, their tion contre les Forces ou leurs
Mitglieder oder gegen die members, or the security, membres, la securite, Jes
Sicherheit, das Eigentum oder property \lr other legally pro- biens ou tout autre interet
andere RedltsgOter derselben tected rights (Rechtsgüter) of des Forces ou de 1 ·urs mem-
richtet; oder the Forces or their members; bres juridiquement protege
or (Reditsgüter),
2.•bei Fludltverdadit, in Fällen (2) if there is danger of Oight, 2) en cas de dar 3er de fuite, si
der Begehung oder versudlten for the commission, or cette personne commet ou
Begehung einer strafbaren attempted commission, of a tente de commettre une in-
Handlung im Sinne de~ §§ 1 criminal offence under Sec- fraction visee aux paragra-
bis 9 von Anhang A zu die- tions t to 9 inclusive of phes l a 9 inclus de J'An-
sem Vertrage; · Annex A to the present Con- nexe •A• ä la presente Con-
vention; vention;
332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(iii) innerhalb einer Anlage, wenn (iii) within an installation, when (iii) 6 l'interieur d'une Installation,
der dringende Verdacht besteht, there are reasonable grounds to lorsqu'il y a de bonnes raisons
daß sie sich dort unbefugt auf- believe (dringender Verdacht) de croire (dringender Verdacht)
gehalten hat oder daß sie eine that bis presence is unauthorized que la presence de cette per-
strafbare Handlung innerhalb or tbat be bas committed a sonne o·est pas autorisee ou
der Anlage beqanqen hat. criminal offence within the in- qu·ene a commis une infraction
sta lla tion ä l"interieur de l'installation.
(6) Sind die Behörden der Streitkräfte 6. Wbere the authorities of the 6. - Lorsque les autorites des Forces
der Auffassung, daß sidl eine der deut- Forces helieve that a person subject estiment qu'une personne soumise A
schen Gerichtsbarkeit unterliegende to German jurisdiction has been guilty la juridiction allemande est coupable
Person einer strafbaren HandlunQ im of a crimmal offence under Sections 1 d'une inf raction visee aux para-
Sinne der §§ 1 bis t 1 des Anhanq~s A to 11 inclusive of Annex A to tbe graphes 1 . 6 11 inclus de l' Annexe
zu diesem Vertrag schuldig qemacht present Convention, the following c A • 6 la presente Convention. les
hat, so kommen die folgenden beson- special provisions shall applv· dispositions speciales suivantes s·appli-
deren Bestimmunqen zur Anwendung: quent:
(a) Wenn der Verdächtige von den (a) 1f the suspect is to be arrested by (at Si un suspect doit ~tre arrite par
deutsdlen Behörden festgenommen the German autborities, the autbor- les autorites allemandes, les auto-
werden soll, so wird dies den Be- ities of the Forces sball, if practi- rites des Forces seront, si possible,
hörden der Streitkräfte, soweit cable, be given tlmely notification averties 6 temps et pourront de-
durchführbar, rechtzeitig mitgeteilt, and may designate investigators signer des personnes chargees de
und sie können Untersudlungs- to be present at the arrest Tbe l'instruction afin d·assister 6 rar-
führer benennen, um bei der Fest- latter may also be presenl at any restation. Ces dernieres peuvent
nahme des Verdächtigen anwesend searcbes or seizures undertaken in aussi assister 6 toutes fouilles ou
zu sein. Diese können auch bei connection witb the investigation. saisies entreprises du fait de. nns-
Durchsuchungen und Beschlagnah- The authorlties of tbe Forces shall tructlon. Les autorites des Forces
men anwesend sein, die im Zusam- bave the exclusive rigbl, for a ont le droit exclusif, pendant une
menhang mit der Untersuchung period not to exceed twenty-one periode qui ne peut depasser les
vorgenommen werden. Die Behör- days following the arrest. to con- vingt et un Jours qui suivent
den der Streitkräfte haben das aus- duct interrogations of the suspect l'arrestation, de mener les lnter-
sdlließliche Recht, bis spätestens concernmq any offence~ of wh1ch rogatoires du suspect au sujet des
einundzwanzig Tage nach der Fest- he is suspected and related matters. lnf ractions dont il est soupconne
nahme den Verdächtigen über die For th1s purpose theu investigators et de toutes questions connexes.
ihm zur Last gelegten strafbaren sball bave access to the suspect at A cette fin, ces personnes chargees
Handlungen und die damit zusam- any time. An official designated de l'tnstruction peuvent acceder
menhängenden Fragen zu verneh- by tbe German anvesttgating au- au suspect 6 tout moment. Une
men. Zu diesem Zwedc haben ihre lhority may be present at the inter- personnalite offidelle, designee
Untersuchungsführer jederzeit Zu- rogation, of the conduct of which par rautorite allemande chargee
tritt zu dem Verdächtigen. Ein von such authority shall be given de nnstruction, peut assister 6
der deutschen Untersuchungsbehör- timely notification. Tbe German in- l'interrogatoire. ce dont cette au-
de benannter Beamter kann bei der vestigating authority sball take torite sera avertie eo temps utile.
Vernehmung anwesend sein, deren appropriate measures to prevent L'autorile allemande chargee de
Abhaltung den deutschen Unter- any prejudice to tbe course of l'instruction prend toutes mesures
suchungsbehörden rechtzeitig mit- justice tVerdunkelungsgefahrl and appropriees pour eviter que soit
zu teilen ist. Die deutsche Unter- shall refrain from any investiga- entravee la manifestation de la
suchungsbehörde ergreift die ge- tion activily of its own unless tbe verite (Verdunkelungsgefahr). et
eigneten Maßnahmen. um jede Ver- tnvestigators of the Forces request s· abstient de toutes enqul!tes de
dunkelungsgefahr zu unterbinden such investigation. During the soo propre chef. 6 moins que les
und enthält sich jeder eigenen Er- lnterrogation by tbe investigators personnes cbargees de l'instruc-
mittlungstätigkeit, falls nicht die of tbe Forces, lt shall, at their re- tion par les Forces oe demand~nt
Untersuchungsführer der Streit- quest. make tbe applications pro- de telles enquttes. Pendant l'lnter-
kräfte darum ansuc:hen. Sie wird vided for in tbe German Code of rogatoire par les Forces et 6 leur
während der Vernehmungstätigkeit Criminal Procedure and shall see to demande elle execute toute forma-
der Untersuchungsführer der Streit- it that the judicial decisions suited lite et prend toute mesure prevue
kräfte auf deren Ansuchen die in to promote the investigation pro- par le Code allemand de Proce-
der deutschen Strafprozeßordnung ceedings are issued 11ild that the dure Criminelle et veille 6 ce que
vorgesehenen Anträge stellen und measures ordered ln such decis1ons les decisions judiciaires necessaires
darauf hinwirken, daß die zur För- are carried out. At the conclusion pour faire progresser la procedure
derung des Ermittlungsverfahrens of the investigation by tbe in- d'enqul!tes et A ce que. les mesures
geeigneten richterlichen Entschei- vestigators of the· ·Forces, 10 any prevues par ces dectsions soient
dungen erlassen und die darin an- event not later than twenty-one prises A la finde renquete menee
geordneten Maßnahmen durdlge- days after the arrest. tbe inter- par les personnes chargees de l'in-
führt werden. Nach Absdlluß der rogations and the other investiqa- struction par les Forces et, dans
Ermittlungen durch die Unter- tion proceedings shall be continued tous les cas, au plus tard vingt et
suchungsführer der Streitkräfte, je- by the German investigating au- un Jours apres l'arrestation, rau-
doch spätestens einundzwanzig thority. Tbe investigators of the torite allemande chargee de l'in-
Tage nach der Festnahme, werden Forces shall deliver to the German struction poursuit les interroga-
die Vernehmungen und das sonstige investigating authority all evidence toires et les autres procedures
Ermittlungsverfahren von der deut- collected in the course of tbe in- d'eoquetes. Les personnes chargees
schen Untersuchungsbehörde fort- vestigation, unless security con- de rinstruction par les Forces re-
geführt. Die Untersuchungsführer siderations require otherwise; mettent a rautorite allemande
der Streitkräfte händigen der deut- chargee de l'instruction tous les .
schen Untersuchungsbehörde alles elemeots de preuves reunis au
während der Ermittlungen angefal- cours de renquete 6 moins que
lene Beweismaterial aus, soweit des considerations de securite ne
nicht Sicherheitserwägungen dem necessitent une autre procedure;
entgegenstehen.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 333
(b) Wenn der Verdächtige nicht Deut- (b) lf the suspect is not a German. the (bl lorsque le suspect n·est pas alle-
scher ist, so gelten die Bestim- provisions of sub-paragrapb (a) of mand, les dispositions de l'alinea
mungen von Unterabsatz (a) dieses th1s paragraph shali apply, subJect (al du present paragraphe s·appli-
Absatzes mit folgender Maßgabe: to the followinq proviso: quent sous reserve de la clause
suivante ·
Die zuständigen Behörden der The appropriate autborities of lhe « Les autorites competentes des
Streitkräfte dürfen den Verdäch- Forces may take the · suspect into Forces peuvent incarcerer elles-
tigen für die Dauer von einund- their own custody for a period of memes le suspect pendant une
zwanzig Tagen in eigenen Gewahr- twenty-one days and may them- periode de vinqt et un jours et pcu-
sam nehmen und selbst alle Ver- selves conduct all interroqations vent proceder elles-memes a tous
nehmungen und sonstigen Ermitt- and other investigations For the Je.. •nterrooatoirec; et "''" autres
lungen führen. Für die während judicial measures required for this enquetes. En ce qui concerne les
dieser Zeit erforderlichen richter- penod, a member of the Forces mesures judiciaires necessaires pen-
lichen Maßnahmen, wird den zu- authorized to exercise iudici11I hmc- dant cette periode, un membre des
ständigen deutschen Geridlten ein tions shall be assigned to the com- Forces, autorise a exercer des fonc-
zur Ausübung richterlicher Funk- petent German courts as an assessor tions judiciaires, sera delegue au-
tionen ermädltigtes Mitglied der not entitled to vote. pres des tribunaux allemands com-
Streitkräfte als nicht stimmberech- petents en qualite d assesseur ne
tigter Beisitzer zugeteilt. disposant pas du droit de vote •·
(7) Die Behörden der Streitkräfte 7. The authorities of the Forces may 7. - Les autorites des Forces peu-
dürfen eine der deut!.chen Genchtsbar- search a person who is subiect to vent fouiller une personne soumise ä
keit unterliegende Person oder die von German jurisdiction or the propertv in la juridiction allemande ou les objets
Ihr mitgeführten Sachen durchsuchen: bis il:'lmediate possession dont eile est porteur:
(a) auf Ansuchen der deutschen Be- (al wben so requested by the German fat si les autorites allemandes le de-
hörden; authorities; mandent:
(bl wenn sie gemäß Unterabsatz (bl (bl if hf' ic taken mto custodv 11nder (bt s1 cette personne est lncarceree en
des Absatzes (51 dieses Artikels in sub-paragrapb (b) of paragraph 5 of vertu des dispositions de l"almea
Gewahrsam qenommen worden 1st, this Article, to the extent neces- (bt du paragraphe 5 du present
und soweit dies erforderlich ist, sary to disarm h1rn or to se1ze anv Article et s·u est necessaire de la
um sie zu entwaffnen oder ihr Be- item constituting proof of the crim- desarmer ou de saisir tout obJet de
we1sm1tte1 tu, die strafba1t Hand- inal offence for which be is taken nature ä prouver l"infraction en
lung abzunehmen. derentweqen sie into custody. ra ,c.on de laquelle elle est incar-
in Gewahrsam genommen worden ceree.
ist
181 Die verfassungsmäß1q testqeleq- 8. The constitutional immunities of 8. - 11 ne sera pas porte atteinte aux
ten Immunitätsrechte des Bundespräsi- the Feaeral 1-'1es1deni ano tt1~ mem- tmmunites constitutionelles du Presi-
denten und der .Mitglieder der deut- bers of tbe German Federal and Land dent Federal, des membres des orgams-
. ~-"- sche11 qe„erzqebenelen K ,,0P.1smat•en legislative bodie!. shall not öe im- mes legislatits allemands. federaux et
des Bundes und der Länder werden p~ired by the provisions of th1s Ar- (ipc. 1 iindE>T c1u fait des disposillons du
durch die Bestimmungen dieses Ar- ticle. present Article.
tikels n1dlt beruhet.
Artikel 8 Arttcle 8 Artfcle 8
Verfahren und Zusammenarbeit In Procedure and Co~peratton In Pro~dure et coop~ratlon dans les
strafrechtlichen AnQelegenhetten Crtmtnal Proceedlngs affalres p~nales
U I Die Behörden der Stre1tkrifte 1. The autbortti~ of tbe Forces l. - Les autorites des Forces pren-
werden gegen Mitglieder der Streit- aball take sudl measures aqamst dront contre les membres des Forces
kräfte, die eine strafbare Handlung members of the F·nces wbo have qu, auront comm1s des infractions ä
gegen deutsche lnteres~eo beqangen committed crim1nal offences agamst l'encontre des lnterets allemands, les
haben dito aleimen MilßnahmPn er- ·Cerman tnterests as they would take mesures qu elles prendra1ent s1 ces
greifen, wie wenn die strafbare Hand- tf <liuch offences had been committPd tntracuons ava1ent ete commtses &
lung gegen die beteili~te Macht, die against the Power concemed, the l'encontre de la Putssance lnteressee,
Streitkräfte, Ihre Mitglieder oder gegen Forces or their members, or thelr des Forces ou de leurs membres ou
das Eigentum derselben begangen wäre. property. 6 1·encontre des bfens de cette Puis-
sance, des Forces ou de leurs mem-
bres.
(2) Die deutschen Behörden werden 2. The German authorities shall take 2. - Les autorites allemandes pren-
gegen Personen, die ihrer Straf- such measures against persons subject dront contre les personnes soum1ses
gerichtsbarkeit unterliegen, wegen to thelr criminal jurisdiction for crim- 6 leur juridiction penale pour des
strafbarer Handlungen gegen die Streit- inal offences against the Forces, lnfractions 6 l'encontre des Forces ou
kräfte und ihre Mitglieder sowie their members, or the property of the de leurs membres ou des biens des
gegen das Eigentum derselben· die Forces or members as they would Forces ou de leurs membres, les mesu-
gleichen Maßnahmen erqreifen, wie take ff such offerices bad been com- res qu·enes prendraient si ces infrac-
wenn die strafbare Handlung gegen mitted against the Federal Republic, tions avaient ete commises a l'encontre
die Bundesrepublik, deren Länder, ihre lts Länder or its nationals, or their de la Republique Federale, de ses
Staatsangehörigen sowie das Eigen- property. Länder. de ses ressortissants ou ä
tum derselben begangen wäre. l'encontre des biens de la Republique
Federale, de ses Länder ou de ses
ressortissa nts.
(3) (a) Die Behörden der Streitkräfte 3. (a) The authorities of tbe Forces 3. - (aJ Les autorites des Forces, i
werden den deutschen Behörden shall at tbe request of the German la demande des autorltes alle-
auf deren Ansuchen die Festnahme authorities. notify the latter of the mandes, av~rtissent ces dernieres
3
334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
einer Person wegen einer straf- arrest of any person for a criminal de l"arrestation de toute personne
baren Handlung im Sinne von Ab- offence described in paragrapb 1 of 0
en raison d une infraction visee
satz (1) dieses Artikels mitteilen. this Article. au paragraphe t du present Article;
(b) Die deutschen Behörden werden (b) The German authorities shall at (b) les autorites allemandes, ä la
den Behörden der Streitkräfte auf the request of the autborities of demande des autorites des Forces,
deren Ansuchen die Festnahme the Forces notify the latter of the avertissent ces dernieres de l"arres-
einer Person wegen einer straf- arrest of any person for a criminal tation de toute personne en raison
baren Handlung im Sinne von Ab- offence described in paragraph 2 of d'une infraction visee au para-
satz (2) dieses Artikels mitteilen. this Article. graphe 2 du present Article.
(4) Die Verhandlung gegen ein Mit- 4. Trial of a member of the Forces 4. - Le proces d'un membre des
glied der Streitkräfte wegen einer im for a criminal offence described in Forces en raison d'une infraction visee
Bundesgebiet . begangenen strafbaren paragraph 1 of this Article. committed au paragraphe 1 du present Article et
Handlung im Sinne von Absatz (1) within the Federal territory, shall be commise sur le territoire federal, aura
dieses Artikels findet innerhalb dieses beld within that territory except in lieu sur ce territoire, sauf en cas de
Gebietes statt, soweit nicht militärische cases of military exigency. When necessite militaire. Lorsque la neces-
Erfordemisse dem entgegenstehen. military exigency requires that the site militaire exige qu·une teile infrac-
Wenn militärische Erfordernisse es trial of such an offence be held out- tion soit jugee bors du territoire
gebieten, daß die Verhandlung wegen side the Federal territory, the author- federal, les autorites des Forces en
einer solchen strafbaren Handlung ities of the Forces shall so inform informent les autorites allemandes et
außerhalb des Bundesgebietes statt- the German authorities, wttb partic- leur indiquent la date et le lieu de rau-
findet, so werden die Behörden der ulars of the time and place of trial. dience. Les autorites allemandes ont
Streitkräfte den deutschen Behörden The German authorities shall be le droit d"y envoyer des observateurs,
dies unter Angabe von Ort und Ter- entitled to have observers present a moins que des considerations de
min der Hauptverhandlung mitteilen. unless security considerations require securite ne necessitent une autre pro-
Die deutschen Behörden sind berech- otherwise and shall be informed of cedure, et elles sont informees du
tigt, sich durch Beobachter vertreten the result of the trial. resultat du jugement.
zu lassen, soweit nicht Sicherheits-
erwägungen dem entgegenstehen, und
werden von dem Ergebnis der Ver-
handlung in Kenntnis gesetzt.
(5) Die deutschen Behörden und die 5. The German authorities and the S. - Les autorites allemandes et les
Behörden der Streitkräfte werden sich authorities of the Forces shall extend autorites des Forces se pretent une
bei der Verfolgung von strafbaren mutual co-operation in the prosecution assistance reciproque dans la pour-
Handlungen der in Absatz (1) und (2) of criminal offences under para- suite des inf ractions visees aux para-
dieses Artikels genannten Art gegen- graphs 1 and 2 of this Article. Unless graphes 1 et 2 du present Article. A
seitig unterstützen. Sie werden, soweit security considerations require other- moins que des coosiderations de se-
nicht Sicherheitserwägungen dem ent- wise, they sball permit representa- curite ne necessitent une autre proce-
gegenstehen. den Vertretem der zu- tives of the appropriate authorities dure, elles autorisent les represen-
ständigen Behörden gestatten, der to attend the trial and, within the tants des autorites competentes a
Hauptverhandlung beizuwohnen, und applicable regulatioris, grant tbem the assister au proces et leur donnent la
diesen dabei Gelegenheit geben, im opportunity to present their views on possibilite, dans le cadre des regle-
Rahmen der anwendbaren Bestimmun- questions of law and fact. In addition ments applicables, de presenter leur
gen tatsächliche und rechtliche Aus- to the cases provided under German point de vue eo fait et eo droit. En
führungen zu machen. Außer in den criminal procedure, the Forces or dehors des cas prevus par la proce-
sonst im deutschen Strafverfahrens- their members shall also bave the dure penale allemande, les Forces ou
recht vorgesehenen Fällen können die right to appear as co-prosecutors leurs membres ont aussi le droit de
Streitkräfte oder ihre Mitglieder auch (Nebenkläger) before German courts, comparaitre, eo qualite de co-pour-
als Nebenkläger vor deutschen Ge- to the extent that the criminal offence ·suivants (Nebenkläger) devant les tri-
richten auftreten, soweit es sich um is directed against the security or the bunaux allemaods, dans la mesure ou
strafbare Handlungen handelt, die in property of the Forces or tbeir mem- l'iDfraction est dirigee contre la se-
dem Anhang A zu diesem Vertrage bers or is one of the offences listed curite ou les biens des Forces et de
aufgeführt sind, oder die sich gegen in Annex A to the present Conven- leurs membres ou s·n s·agit de rune
die Sicherbeit oder das Eigentum der tion. On request the German autbor- des infractions visees a r Annexe
Streitkräfte oder ihrer Mitglieder rich- ities and the authorities of the Forces c A • de la presente Convention. Sur
ten. Auf Ansuchen werden die Be- shall inform each other of an intent demande, les autorites allemandes et
hörden der Streitkräfte und die deut- to iDitiate, to refrain from iDitiating, les aütorites des Forces se feront part
schen Behörden sich gegenseitig von or to discontinue a prosecution · of reciproquement de leur iDtention
ihrer Absicht. ein Straf- oder Dlszi- disciplinary proceeding and of the d'entamer, de ne pas entamer, ou de
plina~erfahren in die Wege zu leiten, decision. faire cesser une poursuite ou. une
davon Abstand zu nehmen oder es procedure disciplinaire; elles se com-
einzustellen, sowie von der Entschei- muniqueront egalement les decisions
dung unterrichten. prises.
ABSCHNITT II SECTIONII DEUXISME PARTIE
Nldlt-strafredlUldle Verfahren Non-Criminal Proceedings AHaires autres que p~nales
Artikel 9 Article 9 Article 9
Gerichtsbarkeit und Verfahren ln Jurlsdlctlon and Procedure ln Non- Comp~tence et proc~dure dans les
nlcht-strafredltllchen Angelegenheiten Crlmlnal Proceedings_ affalres autres que p~nales
(1) Die deutschen Gerichte und Be- 1. Subject to the provisions of the 1. - Les tribunaux alleinands et les
hörden üben In nkht-strafrechtllchen present Convention and any otber autorites allemandes sont competents
Angel~genheiten die Gerichtsbarkeit applicable agreement, German courts en ce qui conceme les membres des
oder ihre sonstigen Befugnisse über and autborities_ shall exercise Juris- Forces dans les affaires .autres que
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 335
die Mitglieder der Streitkräfte unter diction over members of the Forces penales, sous reserve des dispositions
Berücksichtigung dieses Vertrags und in non-criminal proceedings. de la presente Convention et de tout
anderer anwendbarer Abkommen aus. autre accord applicable.
(2) In nicht-strafrechtlichen Verfah- 2. Unless proceedings in non-crimi- 2. - Dans les procedures autres que
ren stellen die deutschen Gerichte und nal matters are commenced on the penales, et sauf si le membre interesse
Behörden dem beteiligten Mitglied applicalion of a member. of the des Forces a lui-m~me engage la pro-
der Streitkräfte, sofern dieses nicht Forces, the German courts and au- cedure, les tribunaux allemands et les
selbst die Einleitung des Verfahrens thorities will serve upon the member autorites allemandes lui signifieront
beantragt hat, den einleitenden Schrift- concerned the written documents or le memoire ou la disposilion intro-
satz oder die einleitende Verfügung court order whereby the proceedings duisant l'instance, meme si une telle
auch dann zu, wenn dies nach Vor- are commenced even if such service signification n'est pas requise par les
schriften des deutschen Rechts nicht is not required by German law and prescriptions du droit allemand et les
erforderlich ist. regulations. reglements allemands.
(3) Die deutschen Gerichte und _Be- 3. The German courts and author- 3. - Les tribunaux allemands et les
hörden werden den Mitgliedern der ities shall grant members of the autorites allemandes accorderont aux
Streitkräfte ausreichend Gelegenheit Forces sufficient opportunity to safe- membres des Forces des possibilites
zur Wahrnehmung ihrer Redtte ein- guard their rights. lf a member of suffisantes de sauvegarder leurs droits.
räumen. Ist ein Mitglied der Streit- the Forces is unable because of Si un membre des Forces n·est pas en
kräfte durch dienstliche Obliegenheiten official duties or authorized absence mesure, en raison de ses fonctions
oder eine rechtmäßige Abwesenheit to protect bis interests in a non- officielles ou d'une absence reguliere,
verhindert. in einem nicht-strafrecht- criminal proceeding in which he is a de proteger ses interets dans une pro-
lichen Verfahren, an dem es beteiligt participant, the German court or cedure autre que penale a laquelle il
ist, seine Interessen zu wahren, so authority shall at bis request suspend est partie, le tribunal allemand ou
setzt das deutsche Gericht oder die the proceeding until the elimination l'autorite allemande suspendront, a sa
deutsche Behörde auf seinen Antrag of the disability, but for not more demande, la procedure jusqu·a la fin
das Verfahren bis zur Beseitigung der than six months. The existence of the de l'indisponibilite, mais pour une
Verhinderung, jedoch höchstens auf disability shall be established (glaub- periode n'excedant pas six mois. Le
6 Monate aus. Das Bestehen der Ver- haft machen) by tbe member of the membre des Forces etablira la vraisem-
hinderung ist von dem Mitglied der Forces. A certificate of the ground blance (glaubhaft machen) de son in-
Streitkräfte glaubhaft zu machen. Eine and duration of the disability issued disponibilite. Le tribunal ou l'autorite
von den zuständigen Behörden der be- by the appropriate authorities of the tiendront düment compte d'un certi-
teiligten Macht ausgestellte Bescheini- Power concerned shall be given due ficat delivre par les autorites compe-
gung über den Grund und die Dauer weight by the court or authority. The tentes de la Puissance interessee et
der Verhinderung wird hierbei vom proceeding need not be suspended if indiquant les motifs et la duree de
Gericht oder der Behörde angemessen the interests of the member of the l'indisponibilite. 11 n·y a pas lieu de
berücksichtigt. Das Verfahren braucht Forces can adequately be protected suspendre la procedure si les interets
nic:ht ausgesetzt zu werden, wenn die by a person authorized to represent du membre des Forces peuvent etre
Interessen. des Mitglieds der Streit- him before a court or other represent- proteges d'une maniere appropriee
kräfte durch einen Prozeßbevo11mäch- ative entitled to safeguard bis rights. par un mandataire judiciaire ou par
tigten oder durch einen sonstigen zur toute autre personne habilitee a sauve-
Wahrnehmung seiner Rechte berufenen garder ses droits.
Vertreter hinreichend wahrgenommen
werden können. ·
(4) Die Mitglieder der Streitkräfte 4. The members of the Forces shall 4. - Les membres des Forces jouis-
genießen hinsichtlich des Armenrechts enjoy the same rights as Germans in sent des memes droits que les Alle-
die gleiche Behandlung wie Deutsche. respect to the right to free judicial mands en matiere d'assistance judi-
Sie sind nicht verpflichtet, Sicherheit assistance (Armenrecht). They shall ciaire (Armenrecht). 11s ne sont pas
-:-:- für Kosten irgendwelcher Art in den- not be obligated to post security for tenus de foumir une caution pour les
jenigen Fällen zu leisten, in -denen costs of any kind in cases where Ger- frais de toute sorte, dans les cas ou
ein Deutscher davon befreit Ist. Die mans are free from such obligation. les Allemands en sont dispenses. Les
für die Bewilligung des Armenrechts Certificates required to establish the certificats necessaires pour attester le
erforderlichen Bescheinigungen wer- right to free judicial assistance shall droit a assistance judiciaire sont deli-
den von der zuständigen konsula- be issued by the appropriate consular vres par les autorites consulaires com-
rischen Behörde nach Vornahme der authorities alter they have made the peten tes lorsqu'elles auront procede
erforderlichen Feststellungen ausge- necessary l~vestigations. aux enqu~tes necessaires.
stellt.
Ar ti k e 1 10 Article 10 A rticl e 10
Vollstreckung Enforcement of Judgments, Declslons Ex~utlon des tltres extkutolres
. and Orders
(1) Die Behörden der Streitkräfte 1. The authorities of the Forces shall, 1. - Les autorites des Forces pren-
treffen, soweit es die dienstlichen Vor- insofar as service regula tions permit, dront, dans la mesure ou les regle-
schriften zulassen, alle geeigneten take all appropriate measures to aid ments de service le permettent. toutes
Maßnahmen, um bei Vollstreckungen in the enforcement of judgments, de- les mesures appropriees pour aider a
vollstreckbarer Titel deutscher Gerichte cisions and orders (vollstreckbare l'execution des titres executoires emis
und Behörden in nicht-strafrechtlichen Titel) of German courts and autbor- par les tribunaux allemands et les
Angelegenheiten Hilfe zu leisten. ities in non-criminal proceedings. autorites allemandes dans les aff aires
autres que penales.
(2) Soll die Vollstreckung eines voll- 2. lf the enforcement of such judg- 2. - Lorsqu'il devra ~tre procede A
streckbaren Titels deutscher Gerichte ment, decision or order is to be effect- l'execution d'un titre executoire a
und Behörden in nicht-strafrechtlichen ed within an Installation of the Forces, l'interieur d'une Installation des For-
Angelegenheiten innerhalb einer An- the German court or authority shall ces, le tribunal allemand ou l'autorite
lage der Streitkräfte erfolgen, so be- .. request the authority of the Forces allemande demande a l'autorite des
antragen die deutschen Gerichte oder · responsible for the administration Forces chargee de l'administration de
336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Behörden bei der für die Verwaltung of the tnstallation to enforce or cette installation d'executer ou d'au-
der- Anlage zuständigen Behörde der permit the enforcement of the judg- toriser l"execution du titre executoire.
Streitkräfte, den Titel zu vollstrecken ment, decision or ord1..,. Tbe autbor- Les autorites des Forces feront droit
oder die Vollstreckung zu gestatten. ities of the Forces shall, if possible, a cette requete dans la mesure du pos-
Die Behörden der Streitkräfte ent- comply witb the request. Tbe author- sible. Elles remettront a l"autorite alle-
spredlen nadl Möglidlkeit dem An- ities of the Forces shall deliver to the mande competente les biens qu·enes
trag. Die Behörden der Streitkräfte appropriate German authority prop- auront saisis en execution des titres
übergeben die von ihnen zur Voll- eity taken by themselves for satis- executoires.
streckung des vollstreckbaren Titels in faction of the judgment, decision or
Besitz genommenen Gegenstände der order.
zuständigen deutsdlen Behörde
(3) Gegenstände, die einem Mitglied 3. Property of a · member of the 3. - Les biens d'un membre des
der Streitkräfte qehören und von ihm Forces whicb is certified by the appro- Forces ne seront pas saisis en exe-
gemäß einer Besdleinigung der zu- priate authority of the Forces to be cution d'un titre executoire si l'auto-
ständigen Behörde der Streitkräfte needed by him for the fulfilment of rite competente des Forces . certifie
zur Erfüllung seiner dienstlidlen Ob- bis official duties shall be free from qu·ns lui sont necessaires pour t·exer-
liegenheiten benötigt werden, sowie seizure for the satisfaction of a judg- cice de ses fonctions officielles et il
andere Sachen und Rechte, die nach ment. decision or order, together en est de meme des autres biens, cor-
deutschem Recht nicht gepfändet wer- witb other property, tangible and porels ou incorporels, qui ne peuvent
den können, sind nicht der Pfändung intangible, whidl under German law etre saisis d'apres le droit allemand.
auf Grund eines vollstredcbaren Titels is not subject thereto.
unterworfen.
(4) ln nicht-strafrechtlichen Verfahren 4. The personal liberty of a member 4. - La liberte individuelle d'un
kann eine Haft gegenüber Mitgliedern of the Forces shall not be restricted membre des Forces ne pourra faire
der Streitkräfte zur Durchführung by a German court or autbority in a l'objet d•aucune restriction de la part
einer Zwangsvollstreckung oder zur non-criminal proceeding, whether to d"un tribunal allemand ou d·une auto-
Erzwingung des Offenbarungseides enforce a judgment, decision or order, rite allemande, 6 l'occasion d'une
oder aus anderen Gründen von deut- to compel an oatb of disclosure, or for affaire autre que penale, que ce soit
schen Geridlten und Behörden nicht any other reason. pour executer un titre executoire,
angeordnet werden. pour obliger a faire une revelation
sous la foi du serment ou pour toute
autre raison.
(5) Bezüge, die einem Mitglied der 5. No payment due to a member of 5. - Aucune somme due a un mem-
Streitkräfte seitens seiner Regierung the Forces from bis Govemment shall, bre des Forces par son Gouvernement
zustehen, unterliegen der Pfändung, except to the extent permitted by tbe ne peut faire l'objet d"une saisie,
dem Zahlungsverbot oder einer ande- laws and regulations of the Power d"une saisie-arret ou de toute autre
ren_ Form der Zwangsvollstreckung auf concemed, be subject to any attam- mesure d'execution ordonnee par un
Anordnung eines deutschen Gerichtes ment, garnishment or other form of tribunal allemand ou une autorite
oder einer deutschen Behörde nur in- execution ordered by a German allemande, sauf dans la mesure auto-
soweit, als die Vorschriften der be- court or authority. risee par les lois et reglements de la
teiligten Macht die Zwangsvollstrek- Puissance interessee.
kung gestatten.
ABSCHNITI III SECTION IIl TROISIBME PARTIE
Gemeinsame Bestimmungen Provisions Common to Crlmlnal Dispositions communes aux
fllr strafredltlldle und and Non-Crlminal Proceedlngs affalres p~nales et non p~ales ·
nlcht-strafredltlldle Verfahren
Artikel 11 Article 11 Article 11
Ersdlelnen vor Gericht. Zeugen, Presence In Court. Wltnesses. Service Comparutlon devaot uo trlbunal,
Zustellungen of Process · temolns et asslgoatJon en Justlce
(1) Die Behörden der Streitki:äfte 1. The authorities of the Forces 1. -Les autorites des Forces assu-
tragen, sofern nicht militärische Er- shall, unless military exigency reront. 6 moins que les necessites
fordernisse dem entgegenstehen, da- requires otherw1se. secure tbe attend- militaires n·imposent une autre proce-
für Sorge, daß Mitglieder der Streit- ance of members of the Forces dure. la comparution des membres
kräfte, die von deutschen Gerichten wbose presence 1s required by a des Forces, dont la presence est
oder Behörden geladen werden, der German court or authority. provided requise par un tribunal allemand ou
Ladung Folge leisten, sowett dies nach that such appearance is compulsory une autorite allemande, pour autant
deutschem Recht erforderlich ist. Falls under German law lf military exi- que le droit allemand exige cette
militärisdle Erfordernisse dem Er- gency prevents such attendance, the comparution. Si les necessites mili-
scheinen entgegenstehen, erteilen die authorities of the Forces shall fumish taires s'opposent 6 cette comparution,
Behörden der Streitk rifte eine Be- a certificate stating the basis and les autorites des Forces fournissent
scheinigung, in der Grund und Dauer duration of such disability. un certificat indiquant les motifs et
der Behinderung anzugeben sind. la duree de l'indisponibilite .
(2) Die deutschen Gerichte und Be- 2. German courts and authorttles 2. - Les tribunaux allemands et les
hörden tragen im Einklang mit den shall, in · accordance witb the provi- autorites allemandes assureront, . en
Vorscbriften des deutschen Rechts da- sions of German law. secure the accord avec les prescriptions du droit
für Sorge, daß Personen, die von einem attendance of persons wbose presence allemand. la comparution des per-
Milttärgencbt oder einer anderen Be- as witnesses or experts is required by sonnes dont la presence eo qualite de
hörde · der Streitkräfte als Zeugen a service tribunal or other authority temoins ou d"experts est requise par
oder Sacbverständige geladen werden, of the Forces. un tribunal militaire ou par toute
der Ladung Folge leisten. autre autorite des Forces.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 337
(3) Die Vorschriften der Absätze (l) 3. The provisions of paragraphs 1 3. - Les dispositions des para-
und (2) dieses Artikels gelten ent- and 2 of this Article shall apply graphes 1 et 2 du present Article
sprechend für alle Verfahren, in denen mutatis mutandls to all proceedings s'appliquent mutatis mutandis ä toutes
Beweismittel vorzulegen sind. requiring the production of evidence. les procedures necessUant la produc-
tion de preuves.
(4) Sofern nicht in diesem Vertrag 4. Subject to the provisions of the 4. - Sous reserve des dispositions de
oder einem anderen anwendbaren Ab- present Convention or any other appli- la presente Convention ou de tout autre
kommen etwas anderes bestimmt ist, cable agreement, the privileges and accord applicable, tes privileges et
genießen Zeugen und Sachverständige immunities of witnesses and experts dispenses dont peuvent se prevaloir
vor deutschen Gerichten oder Be- before German courts or authorities, les temoins et les experts comparais-
hörden und vor Militärgerichten oder and service tribunals or authorities of sant devant les tribunaux allemands
Behörden der Streitkräfte diejenigen the Forces, shall be those accorded by ou les autorites allemandes ou devant
Rechte und Vorrechte, die ihnen nach the law of the court, tribunal or author- les tribunaux militaires ou les autorites
dem Recht zustehen, das vor dem be- ity concerned. Appropriate conside- des Forces, sont ceux accordes par la
treffenden Gericht oder der betreffen- ration sball also ~e given to the privl- loi dont releve le tribunal ou rautorite.
den Behörde gilt. Dabei werden auch " leges and immunities which the witness 11 sera egalement tenu düment compte
die Rechte und Vorrechte angemessen or expert would bave before a German des privileges et dispenses dont bene-
berücksichtigt, welche Zeugen und court if be is not a member of the ficierait le temoin ou rexpert devant
Sachverständige, wenn sie nicht Mit- Forces, or, if be is a member of the un tribunal allemand, s·u o·est pas
glieder der Streitkräfte sind, vor einem Forces, before a service tribunal of membre des Forces, ou, s·u est membre
deutschen Gericht, und wenn sie Mit- the Power concerned. des Forces, devant un tribunal mili-
glieder der Streitkräfte sind, vor taire de la Puissance interessee.
einem Militärgericht der beteiligten
Macht haben würden.
(5) Die Behörden der Streitkräfte 5. The authorities of the Forces shall 5. - Les autorites des Forces autori-
werden Zustellungen an Personen pennit, or themselves effect, the serv- seront ou transmettront elles-m~mes
innerhalb der Anlagen und an Mit- ice of process upon any person inside les significations destinees 6 toutes
glieder der Streitkräfte entweder zu- an installation, and upon members of personnes se trouvant 6 l'interieur
lassen oder selbst durchführen. In the Forces. In aJJ other cases service d"une installation et 6 tout membre des
allen anderen Fällen werden Zu- shall be made or permitted by the Forces. Dans tous les autres cas, les
stellungen von den zuständigen deut- appropriate German courts or author- tribunaux allemands competents ou
schen Gerichten oder Behörden ent- ities. les autorites allemandes compe"tentes
weder durchgeführt oder zugelassen. transmettront les significations ou eo
autoriseront la transmission.
(6) Die deutschen Gerichte oder Be- 6. Ser,ice by German courts and 6. - Les tribunaux allemands et les
hörden können Zustellungen an Mit- authorities on members of the Forces autorites allemandes n'adresseront pas
glieder der Streitkräfte nicht durch shall not be eff ected by publication or de signification aux membres des For-
öffentliche Zustellung bewirken. advertisement. ces par voie de publication ou d"an-
nonce.
Art i k e 1 12 Art i cl e 12 Art i c 1 e 12
Mißachtung des Gerichtes Qbstructlon of JusUce Obstruction au cours de la Justtce
Der Meineid, der Versuch der Be- Perjury, attempts to obstruct justice, Les faux temoignages, les tentatives
hinderung der Rechtspflege, andere any other criminal offences and con- d'entraver le fonctionnement de la
strafbare Handlungen oder Ordnungs- tempts committed before or against a justice, toutes autres infractions et
verstöße vor oder gegenüber deut- German court or autbority or a service outrages commis devant ou ä l'encontre
schen Gerichten oder deutschen Be- tribunal or authority of the Forces, and d"un tribunal allemand ou d'une auto-
hörden oder Militärgerichten oder failure to comply witb process duly rite allemande, d·un tribunal militaire
Behörden der Streitkräfte, sowie die served in accordance with Article 11 of ou d'une autorite des Forces, le fait de
Nichtbefolgung von·vorladungen oder tbe present Convention shall be dealt ne pas donner suite aux citations et
sonstigen gemäß Artikel 11 dieses witb by the court or autbority having ·ordonnances judiciaires regulierement
Vertrags ordnungsgemäß zugestell- criminal jurisdiction or disciplinary signlfiees en application de l'Article 11
ten Prozeßanordnungen werden von authority over tbe person concemed, de la presente Convention, releveront
dem Gericht oder der Behörde ge- according to its own law, as if tbe act de la juridiction du trlbunal ayant com-
ahndet, dessen oder deren Straf- oder bad been committed before or against petence penale ou de l'autorite ayant
Disziplinargewalt der Täter unterliegt; its own courts or autborities. competence disclpllnaire, • l'egard de
die Gerichte oder Behörden behandeln l'auteur I ce tribunal ou cette autorite
die Tat nach ihrem Recht so, wie appliqueront 6 ces falts ou omissions
wenn die Tat vor oder gegenüber leur propre droit. comme s"Us avaient
eigenen Gerichten oder Behörden be- ete commls devant ou 6 l'encontre des
gangen worden wäre. tribunaux ou des autorltes de leur pro-
pre pays.
Art i k e 1 13 Art i c 1 e 13 Ar ti c 1 e 13
Rechtsanwllte Attorneys Avocats
(1) Staatsangehörige einer betei- 1. Nationals of any Power concemed 1. - Les ressortissants d"une Puis-
ligten Macht und deutsche Rechtsan- and Gennan attorneys sball not be hin- sance interessee et les avocats alle-
wälte dürfen nicht behindert werden,· dered from acting as defence counsel mands ne pourront se voir interdire
als Verteidiger vor den Gerimten der betore serv1ce tnbunals m accordance d" exercer en qualite de conseils pour
Streitkräfte gemäß den filr diese Ge- witb the rules and regulations pre- la defense devant les tribunaux mili-
richte geltenden Regeln und Bestim- scribed for sudl service tribunals. taires, conformement aux regles et
mungen aufzutreten. reglements applicables 6 ces tribu-
naux militaires. ·
338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(2) Wer im Staat einer der beteiligten 2. A person admitted to practice as 2. - Une personne admise comme
Mächte als Rechtsanwalt zugelassen ist, an attorney in the country of one of avocat dans le pays de l'une des
darf vor deutschen Gerichten in Ver- the Powers concerned may, in pro- Puissances interessees peut paraitre
fahren, an denen ein Mitglied der ceedings in whicb a member of the devant les tribunaux allemands pour
Streitkräfte beteiligt ist, neben einem Forces is involved, in association witb faire des declarations (Ausführungen),
zur Vertretung des Mitglieds der Streit- a German attorney who is authorized au cours d'une procedure ou est
kräfte in diesem Verfahren bevoll- to represent the member of the Forces implique un membre des Forces et ce,
mächtigten deutschen Rechtsanwalt auf- in such proceedings, appear before en collaboration avec un avocat alle-
treten, um Ausführungen zu machen. German courts to make statements mand qui aura ete dlarge de repre-
(Ausführungen). senter le membre des Forces au cours
de la procedure.
(3) Soweit in den Absätzen (1) und (2) 3. Except as provided in para- 3. - Sous reserve des dispositions
dieses Artikels nichts anderes be- grapbs 1 and 2 of this Article, foreign des paragraphes 1 et 2 du present
stimmt ist, dürfen ausländische Staats- nationals may act as legal consult- Article, les ressortissants etrangers ne
angehörige im Bundesgebiet nur nach ants, and appear before German • peuvent agir en tant que conseils
Maßgabe der Vorschriften des deut- courts, in tbe Federal territory only in juridiques et comparaitre devant les
schen Rechts eine rechtsberatende accordance with the provisions of tribunaux allemands du territoire fede-
Tätigkeit ausüben oder vor deutschen German law. ral que conformement aux dispositions
Geridlten auftreten. du droit allemand.
Artikel 14 Art i c 1 e 14 Art i c l e 14
Ausschluß der OHentlidtkelt. Excluslon of Publlc. Transfer of Huls clos, renvol des proc~dures
Ubertragung von Verfahren Proceedlngs
Die Vorschriften des deutschen Ge- The provisions of Section 172 of the Les dispositions du paragraphe 172
richtsverfassungsgesetzes (§ 172) über German Judicature Act on the exclu- ~e ~a. l?i allemande sur rorganisation
den Ausschluß der OHentlichkeit von sion of the public from hearings of Jud1c1a1re, relatives au huis clos lors
Verhandlungen in strafrechtlichen und criminal and non-criminal proceedings, des audiences en matiere penale ou
nicht-strafrechtlichen Verfahren und and of Section 15 of tbe German Code non penale, ainsi que celles du para-
die Vorsduiften der deutschen Straf- of Crimina) Procedure on the transfer graphe 15 du Code allemand de Pro-
prozeßordnung (§ 151 über die Möglich- of criminal proceedings to a court of cedure Criminelle relatives au renvoi
keit der Obertragung von Strafver- a different district. shall be applied des procedures penales ä un tribunal
fahren an das Gericht eines anderen mutatis mutandis in cases before Ger- d'un autre district, s'appliquent mu-
Bezirks finden in Verfahren vor deut- man courts or authorities where there tatis mutandis aux affaires en instance
schen Gerichten und Behörden, in is a threat to the security of the devant les tribunaux allemands ou
denen eine Gefährdung der Sicherheit Forces or their members. devant les autorites allemandes, lors-
der Streitkräfte oder ihrer Mitglieder que la securite des Forces ou de leurs
zu besorgen ist, entsprechende An- membres est menacee.
wendung.
Artikel 15 Article 15 Ar ti c 1 e 15
Aussagegenehmigung Dlsclosure of Information Dlvulgatlon de renselgnements
(1) Vorbebaltlidl der Bestimmungen 1. Subject to the provisions of para- 1. - Sous reserve des dispositions
des· Absatzes (3) dieses Artikels dürfen graph 3 of this Article, du paragrapbe 3 du present Article:
(a) deutsche Gerichte oder Behörden in (a) no German court or authority sball, (a) les tribunaux allemands et les
Verfahren. die bei ihnen anhängig in any proceeding before it, require autorites allemandes, dans les
sind. keine Person über Informa- or allow any person to disclose affaires pendantes devant eux, ne
tionen, deren Preisgabe die Sicher- Information whidl would or might peuvent. si ce n'est avec le con-
heit der Streitkräfte oder der be- prejudice tbe security of the sentement des autorites compe-
teiligten Macht gefährden würde Forces or the Power concerned, tentes des Forces ou de la Puis-
oder könnte, vernehmen oder eine except witb the consent of the sance interessee. inviter ou auto-
Aussage darüber zulassen, es sei appropriate authority of the Forces riser une personne A divulguer un
denn, daß eine Genehmigung der or the Power concerned; renseignement qui porterait atteinte
zuständigen Behörde der Streit- ou pourrait porter atteinte a la
kräfte oder der beteiligten Madlt securite des Forces ou de la Puis-
vorliegt; sance interessee:
(b) Genchte oder Behörden der Streit- (b) no court or authority of the Forces (b) les tribunaux et les autorites des
kräfte in Verfahren, die bei ihnen shall, in any proceeding before it, Forces. dans les affafres pendantes
anhängig sind, keine Person über require or allow any person to devant eux. ne peuvent, si ce n'est
deutsche Staats- oder Amtsgeheim- disclose any German state or offi- avec le consentement des autorites
nisse vernehmen oder eine Aus- cial secret. except with the consent allemandes competentes. tnviter
sage darüber zulassen, es sei denn, of the appropriate German authority. ou autoriser une personne ä divul-
daß eine Genehmigung der zu- guer un secret d'Etat allemand ou
ständigen deutschen Behörde vor- un secret officiel.
liegt.
(2) Ergibt sidl in einem Verfahren, 2. lf during proceedings it appears 2. - Si. au cours de l'affaire, il
daß die Preisgabe derartiger Infor- that the disclosure of such Informa- apparatt que la divulgation de tels
mationen oder Geheimnisse eintreten tion or secret might result. the court renselgnements ou secrets pourrait
könnte. so holt das Geridlt oder die or the authority, unless lt is decided se produire, le tribunal ou l'autorite,
Behörde, falls nicht auf die Preisgabe to dispense witb the disclosure, shall, 6 moins qu'fl oe sott decide de re-
verzichtet wtrd, vor· einer Anhörung before hearing or dealing with sudl noncer 6 la divulgation, demandera,
ode1 Verhandlung über die Informa- Information or secret, request a avant d'enteodre ou traiter de tels
tion oder das Geheimnis eine schrift- written decision of the appropriate renseignements ou secrets, a l'autorite
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 339
liehe Entscheidung der zuständigen authority as to whether the consent competente de decider par ecrit si
Behörde darüber ein, ob die nach required by paragraph 1 of this Article l'autorisation, requise au paragraphe 1
Absatz (1) dieses Artikels erforder- will be given. The con~ent will not du present Article, sera ou non
liche Genehmigung erteilt wird. Die be refused if, under the terms of the accordee. Cette autorisation ne sera
Genehmigung wird nicht versagt, present Convention or any other pas refusee sl la presente Convention
wenn nach den Bestimmungen dieses agreement between the parties, the ou tout autre accord conclu entre les
Vertrags oder eines anderen zwi- giving of Information to the appro- parties exige la divulgation de ren-
schen den Parteien abgeschlossenen priate courts or authorities is re- seignements aux tribunaux compe-
Abkommens eine Auskunftspflicht quired. tents ou aux autorites competentes.
gegenüber den zuständigen Gerichten
oder Behörden besteht.
(3) Die Bestimmungen dieses Arti- 3. The prov1s1ons of this Article 3. - Les dispositions du present
kels finden insoweit keine Anwen- shall not be applied in such a manner Article ne peuvent s'appliquer de
dung, als sie eine an einem Verfahren as to limit the constitutional rights fa<;on a limiter les droits constitu-
beteiligte Partei in ihren verfassungs- of a party to a proceeding to testify tionnels d'une partie A temoigner ou
mäßigen Rechten, tatsächliche oder or make a factual or legal statement ä presenter une declaration en fait ou
rechtliche Ausführungen zu machen, on bis own behalf. en droit pour sa propre defense dans
beschränken würden. une affaire.
Art i k e 1 16 Art i c 1 e 16 Art i c 1 e 16
Amtshandlungen Offlclal Acts Falts commls dans l'exerclce
des foncttons
(1) Wenn in einem strafrechtlichen 1. Whenever, in a criminal or non- 1. - Lorsque, au cours d'une aff aire
oder nicht-strafrechtlichen Verfahren criminal proceeding before a German penale ou autre que penale, pendante
vor einem deutschen Gericht oder court or authority, it becomes neces- devant un tribunal allemand ou une
einer deutschen Behörde -über die sary to determine whether the act or autorite allemande, il devient neces-
Frage zu entsd1eiden ist, ob die Hand- omission whidl is the subject of the saire de determiner si un acte ou une
lung oder Unterlassung, die den proceeding occurred in the performance omission qui fait l'objet de la pro-
Gegenstand des Verfahrens bildet, by the person concerned of official cedure, a ete accompli par la per-
von der betreffenden Person in Aus- duty for the Forces, the German court sonne en cause dans l"exercice d'une
übung ihrer Dienstpflichten gegenüber or authority shall suspend the pro- fonction officielle au service des
den Streitkräften begangen wurde, so ceeding and shall promptly notify the Forces, le tribunal allemand ou
ist das Verfahren auszusetzen und der authorities of the Forces, stating l'autorite allemande suspend le cours
zuständigen Behörde der Streitkräfte the facts of the case. The appropriate de l'affaire et en avertit sans delai les
unter Darlegung des Sachverhalts un- authority of the Forces shall investi- autorites des Forces en exposant les
verzüglich Mitteilung zu machen. Die gate the case and within twenty-one faits de la cause. L'autorite compe-
zuständige Behörde der Streitkräfte days after receipt of the notification tente des Forces instruira la cause et,
wird den Fall untersuchen und inner- transmit to tbe German court or dans les vingt et un jours qui suivront
halb von einundzwanzig Tagen nach authority a certificate describing the la reception de la notification, trans-
Zugang der Mitteilung dem deutschen scope of the official duties of the per- mettra au tribunal allemand ou a
Gericht oder der deutschen Behörde son concerned at the relevant time l'autorite allemande un certificat
eine Bescheinigung über den Umfang and place. The certificate shall be indiquant 1' etendue des fonctions
des dienstlichen Auftrages zuleiten, signed by the highest ranking rep- officielles que la personne en question
den die betreffende Person an dem in resentative of the Forces having devait remplir a l'epoque et au lieu
Frage stehenden Zeitpunk\ und Ort personal knowledge of the matter. The dont il s'agissait. Le certificat sera
wahrzunehmen hatte. Die Bescheini- authorities of the Forces sball take signe par le plus haut representant
gung wird von dem rangä]testen Ver- appropriate measures to ensure that de~ Forces connaissant personnelle-
treter der Streitkräfte, der persönlich the certificate is compiled conscien- ment la matiere. Les autorites des
Kenntnis von der Angelegenheit hat, tiously as to form and content. After Forces prendront les mesures neces-
unterzeichnet. Die Behörden der Streit- receipt of the certificate, but no later saires pour assurer la redaction cons-
kräfte werden alle in Betracht kommen- than .twenty-one days after receipt ciencfeuse du certificat en la forme et
den Maßnahmen ergreifen, um sicher- by the authorities of the Forces of quant 6 la teneur. Apres reception du
zustellen, daß die Bescheinigung in the notification, the proceeding shall certificat et, au plus tard vingt et un
Form und Inhalt gewissenhaft aus- be continued. Jours apres reception de la notification
gestellt wird. Nach Zugang der par les autorites des Forces, l'affaire
Bescheinigung, spätestens jedoch nach sulvra son cours a nouveau.
Ablauf von einundzwanzig Tagen,
n~chdem die Mitteilung bei den Be-
hörden der Streitkräfte eingegangen
ist, wird das Verfahren fortgesetzt.
(2) Die Behörden der Streitkräfte 2. The authorities of the Forces may 2. - Les autorites des Forces peu-
können die genannte Bescheinigung also submit such certificate to a Ger- vent egalement soumettre un tel certi-
den deutsd1en Gerichten oder Be- man co:ut or authority without having ficat au tribunal allemand ou a l'auto-
hörden auch zuleiten, o·hne eine received a notification from such court rite allemande sans avoir re<;u de noti-
Mitteilung erhalten zu haben. or authority .. fication de ce tribunal ou de cette
autorile.
(3) Die Bescheinigung gilt nur als 3. Such certificate shall be evidence 3. - Ce certificat doit fournir seule-
Beweismittel für den Umfang des only on the scope of official duties of ment la preuve de l'etendue des fonc-
dienstlichen Auftrages der betreffenden the person concerned and sball be con- tions officielles de la personne en
Person und ist insoweit endgültig. cl usive to this extent. The person who cause et sera decisif a cet egard. La
Jedoch darf der Aussteller der Beschei- issued such certificate may, however, personne qui a delivre le certifica t
nigung als Zeuge geladen werden, be called as a witness to explain or peut, toutefois, etre convoquee en
um ihren Inhalt zu erläutern oder zu amplify its contents; and (urther, the qualite de temoin en vue de fournir des
ergänzen; auch fintlen die Bestimmun- provisions of this paragraph shall not explications ou des precisions comple-
gen dieses Absatzes insoweit keine be applied in such manner as to limit mentaires ; en outre, les dispositions
Anwendung, als sie eine an einem the constitutional rights of a party to du present paragraphe ne peuvent
340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Verfahren beteiligte Partei in ihren a proceeding to testify or make a s·appliquer de facon 6 limiter les droits
verfassungsmäßigen Rechten. tatsäch- factual or legal statement on bis own constitutionnels d·une partie ä pre-
liche oder rechtliche Ausführungen behalf The German court or authority senter une declaration eo fait ou en
zu machen. beschränken würden. shall give to the fact that tbe act <.:r droit pour sa propre defense dans une
Deutsche Gerichte oder deutsche Be- om1ssion constituted the perlormance affaire Le tribunal allemand ou rauto-
hörden erkennen der Tatsache. daß of official duty such legal weight and rite allemande donnera au fait que
die Handlung oder Unterlassung in effect as it is entitled to under German racte ou l'omission constitue rexercice
Ausübung eines dienstlichen Auftrages law. d·une fonction officielle, tous effets et
erfolgt ist. insoweit rechtliches Gewicht valeur juridique qui lui sont accordes
und rechtliche Wirkung zu. als sie par le droit allemand.
hierzu nach deutschem Recht berechtigt
sind.
(4) Die. Bestimmungen dieses Arti- 4. Tbe provisions of this Article shall 4. - Les dispositions du present
kels finden in den in Artikel 8 des not apply to cases under Article 8 of Article ne s'appliquent pas aux cas
Finanzvertrags geregelten Fällen the Finance Convention prevus ä l' Article 8 de la Convention
keine Anwendung. Financiere.
DRITTER TEIL PART THREE TITRE TROisreME
Verwaltung und Versorgung Administration and Support Administration et Aide
materielle
ABSCHNITT I SECTION I PREMI~RE PARTIE
Einzelne Verwaltungsgebiete Rigbts and Obligations Drolts et Obligations
Artikel 17 Article 17 Article 17
Verkehr Movement Mouvements
(1) Die Streitkräfte und ihre Mit- 1. Tbe Forces and their members 1. - Les Forces et leurs membres
glieder sind berechtigt. mit Kraftfahr- shall be entitled to enter, move within ont le droit d"entrer, de se deplacer sur
zeugen, Scbiff en und Luftfahrzeugen, and over and depart from the FederaJ le territoire federal, de le survoler, et
deren Eigentümer sie sind oder die territory with vehicles, vessels and de le quitter avec les vebicules, les
von ihnen oder in ihrem Namen aircraft owned or operated by füem navires, les aeronefs dont ils sont
betrieben werden, in das Bundesgebiet or on their behalf without restriction proprietaires, qu'ils dirigent ou qui
einzufahren und einzufliegen, sich except as contained in tbe present sont diriges pour leur propre compte,
darin oder darüber zu bewegen und es Convention. The Federal Repu blic sans autres restictions que celles qui
zu verlassen, ohne anderen als den in sball ensure to the Forces and their sont contenues dans la presente Con-
diesem Vertrage enthaltenen Beschrän- members the use of all German public vention La Republique Federale ga-
kungen unterworfen zu sein. Die higbways and waterways, · and the rantit aux Forces et ä leurs membres
Bundesrepublik sichert den Streit- rigbt to 0y in •he air space of tbe l'usage de toutes voies de communi-
kräften und ihren Mitgliedern die Be- 'Federal territory and to depart from, catlon publiques et voies navigables
nutzung aller deutschen öffentlichen land on and use tbe airfields at the allemandes ainsi que le droit de sur~
Verkehrswege und Wasserstraßen und disposa) of the Forces. Tbe Forces voler le territoire f ederal, d'utiliser
das Recht zu, das Bundesgebiet zu über- &ball be entitled to sudl use of the air les aerodromes 6 la disposftion des
fliegen und von den den Streitkräften space and airfields in the Federal ter- Forces, d'y. atterrir et d'en decoller.
zur Verfügung stehenden Flugplätzen ritory as may be necessary for the Les Forces- sont babilitees ä faire
zu starten, auf ihnen zu landen und sie security of tbe Forces or · for their usage de l'espace aerien et des aero-
zu benutzen. Die Streitkräfte haben, training, provided that the use of civil dromes du territoire federal qui
soweit es für die Sicherheit der Streit- airfields for training purposes sball s·avereraient necessaires pour la secu-
kräfte oder zu Ubungszwecken er- be requested from tbe German autbor- rite des Forces et leur entralnement,
forderlich ist, Anspruch auf Benutzung ities. sudl request having been ap- pourvu que l'utilisation des aero-
des Luftraumes und der Flugplätze im proved by the highest Air Headquar- dromes civils 6 des fins d·entraine-
Bundesgebiet mit der Maßgabe, daß ters .of the Forces concerned. ment soit deaiandee aux autorites
die Benutzung ziviler Flugplätze zu allemandes et que cette demande ait
Ubungszwecken bei den deutschen Be- recu l'approbation de l'Etat-Majo1 de
hörden zu beantragen ist; dieser An- l'Air le plus _important des Forces
trag bedarf der vorherigen Genehmi- interessees.
gung der obersten Luftkommandostelle
der beteiligten Streitkräfte.
(2) Die Betriebsrechte der deutschen 2. Tbe operating rigbts of the Ger- 2. - 11 ne sera pas porte atteinte
Eisenbahnen bleiben unberührt. Rol- man railways shall remain unaftected. .aux droits d'exploitation des dlemins
lendes Material, das Eigentum der Rolling stock ·owned, rented. or ex- de fer allemands Le materiel roulant
Streitkräfte ist oder von ihnen gemietet clusively used by the Forces may be appartenant aux Forces, loue ou utilise
oder ausschließlich benutzt wird. kann brought into. and taken out of, the e:xclusivement par elles, sera autorise
in das Bundesgebiet herein- und aus Federal territory. lt shall be ·accepted 6 circuler par les dlemins de fer alle-
ihm hinausgebracht werden Es ist zur for movement by the German railways mands, sf dans l'ensemble il peut etre
Beförderung durda die deutsdlen Eisen- U it can .be operated in generaJ con- e:xploite conformement au:x methodes
bahnen zugelassen, · wenn es im all- formity witb tbe traffic operating allemandes d·exploitation.
gemeinen mit deren Betriebsmethoden methods of the latter.
vereinbar isl
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 341
(3) Soweit in diesem Vertrage oder 3. Unless otherwise provided in this 3. - Sous reserve d'autres diposi-
in anderen einschlägigen Abkommen Convention or in any other applicable tions figurant dans la presente Con-
nichts anderes bestimmt ist, gelten die agreement, German traffic laws, ordi- vention ou dans tout autre accord
deutschen Verkehrsgesetze, -verord- nances and regulalions shall ~pply to applicable, les lois, les ordonnances
nun;Jen und -vorschritten für die Streit- the Forces and their members. Devia- et les prescriptions allemandes en
kräfte und ihre Mitglieder. Abweichun- tions from German traffic regulations matiere de circulation s·appliquent
gen von deutschen Verkehrsvorschrif- shall be permissible to the Forces -in aux Forces et ä leurs membres. Des
ten sind den Streitkräften in Fällen cases of military ex1gency, witb due derogations eo faveur des Forces sont
dringender militärische, Erfordernisse regard to public safety and order. For autorisees en cas de necessite mili-
unte1 gebührende, Berücksichtigung railway traffic such deviations shall taire en tenant düment compte de la
de1 öffentlichen Sicherheit und Ord- be permitted only by agreement be- securite et de l'ordre publics. Pou1 la
nung gestattet. Derartige Abweichun- tween the Forces and the competent circulation ferroviaire, ces deroga-
gen sind jedoch fü1 den Eisenbahn- railway administration. tions ne sont autorisees que par ac-
verkehr nur im Einvernehmen zwischen cord entre les Forces et l'administra-
den Streitkräften und der zuständigen tion ferroviaire competente.
Eisenbahnverwaltung statthaft.
(4) KrafUahrzeuge, Seeschiffe und 4. The vehicles, sea-going vessels 4. - Les vehicules, les navires de
Luftfahrzeuge der Streitkräfte oder and aircraft of the Forces or their mer et les aeronefs des Forces ou de
ihrer Mitglieder können von den Be- members ma y be licensed or reg1s- leurs membres peuvent etre autorises
hörden der Streitkräfte zugelassen tered. and shall be provided witb et enreg1stres par les autorites des
oder registriert werden und sind von licence plates or other identification Forces qui les doteront de plaques
d immatriculation ou de toutes autres
0
ihnen mit Nummernschildern oder an- as appropriate, by -the authorities of
marques d identification appropriees.
0
deren geeigneten Erkennungszeichen the Forces. Subject to tbe internation-
zu versehen Vorbehaltlich der jeweils al regulations applicable in eadl case. Sous reserve des reglements inter-
anwendbaren internationalen Vor- tbe same provisions sball apply nationaux applicables dans cbaque cas,
schriften gelten dieselben Bestimmun- to inland water craft of the Forces or les memes dispositions .s'appliqueront
gen für Binnenschiffe der Streitkräfte their members, excluding craft owned aUI bäuments 0uv1aux des forces ou
oder ihre, Mitglieder, jedoch unter by members of tbe Forces of 15 tons de leurs membres, 6 l'exclusion des
Ausschluß von Schiffen mit fünfzehn carrying capacity or over. In the case bätiments appartenant ä des membres
oder mehr Tonnen Tragfähigkeit, die of licensing by German authorities, des Forces et dont la capacite de
Eigentum von Mitgliedern der Streit- these authorities may collect the nor- dlargement atteint ou depasse 15 ton-
~räfte sind. Im Falle einer Zulassung mal licence fee, which shall not in- nes. Lorsque l'autorisalion est donnee
durch die deutschen Behörden dürfen clude any form of taxation. The par les autorites allemandes, ces auto-
diese die übliche Zulassungsgebühr authorities of the Power concemed rites peuvent percevoir le droit d'im-
erheben, die keme Form de, Besteue- shall take adequate safety measures matriculation habituel qui ne do1t
rung einschließt Die Behörden der for, and shall ensure the technical comprendre aucun impöt. Les auto-
beteiligten Macht treffen die ange- supervision of, the vehicles. vessels rites de Ja Puissance interessee doi-
messenen Sicherheitsmaßnahmen, ge- and aircraft licensed by them and vent prendre les mesures de secunte
währleisten die technische Ober- shall, where necessary, and at the appropriees 6 l'egard des vehicules,
warnung der von ihnen zugelassenen request of the German authority, des navires et des aeronefs autorises
Krattfahrzeuge, Schifte und Luftfahr- furnish the name and address of the par elles, assurer ·1eur surveillance
zeuge und teilen erforderlichenfalls owner of a vehicle, aircratt or vessel technique et tournir, le cas echeant. a
auf Ansuchen de1 deutsd1en Behörde licensed by them. la demande des autorites allemandes,
Namen und Anschrift des Eigentümers les noms et adresses des proprietaires
eines von ihnen zugelassenen Kraft- de ces vehicules, navires ou aeronefs.
fahrzeuges, Schiff es oder Luftf ahr-
zeuges mit.
(5) Die Streitkräfte sind in bezug 5. Tbe Forces shall with regard to 5. - Les Forces ne sont assujetties,
auf ihre Kraftfahrzeuge von allen their vehicles be exempt from all en ce qui concerne leurs vebicules, 6
deutschen Vorschriften befreit, weldle German regulations limiting axle aucun des reglements allemands qui
die Achslast oder das Gesamtgewicht loads or the total weights of vehicles. limitent la dlarge par essieu ou le
der Kraftfahrzeuge besdlränken. Kraft- Vehicles owned or operated by the poids total en dlarge des vehicules.
fahrzeuge. die Eigentum der Streit- Forces or by their members shall be Les vehicules possedes ou diriges par
kräfte oder ihrer Mitglieder sind oder exempt from German laws, regula- les Forces ou par leurs membres ne
von ahnen betrieben werden, sind von tions or police measures requiring sont pas soumis aux lois alle-
deutschen Gesetzen. Vorschriften oder changes or additions in the construc- m~ndes, aux reglements allemands ou
polizeihdlen Maßnahmen befreit, die tion. design or equipment of vehicles, aUI mesures de police qui pourraient
Änderungen oder Ergänzungen in dem sudl as markings. warning signals, prescrire de modifter ou de completer
Bau, der Ausführung oder Ausrüstung brakes, lighting and direction indica- la coostruction, les caracteristiques
der Fahrzeuge erfordern würden. wie tors. ou l'~ipement des vehicules teJ que
z. 8. bei Erkennungszeidlen, Warn- plaque d'immatriculation, appareils-
signalen, Bremsen, Beleudltung und avertisseurs, freins, systeme d'eclai-
Richtungsanzeigern. rage et indicateurs de dlangement de
direction.
(6) Von den zuständigen Behörden 6. Documents isued by the appro- 6. - I.:es documents etablis par les
der beteiligten Macht ausgestellte -Ur- priate authorities of the .Power con- autorites competentes de la Puissance
kunden, die Mitglieder der Streitkräfte cemed. to a member of tbe Forces interessee en faveur d'un membre des
zum Führen von Kraftfahrzeugen, See- whidl autborize bim to operate vehi- Forces et l'autorisant 6 piloter un
schiffen oder Luftfahrzeugen berechti- cles, ~ea-going vessels or aircraft vehicuie, un navire de mer, ou un
gen. sind im Bundesgebiet gültig. Die · sball be valid in the Federal territory. aeronel, sont valables sur le territÖire
_Berechtigung zum Führen von Binnen- Autborization to operate inland water federal . Les autorisations de piloter
._ .... schiffen, die durch die Streitkräfte zu- vessels licensed by the Forces shall des bätiments 0uviaux fournis par les
gelassen sind, richtet sich nach den · be -governed by .regulations of the Forces sont regies par les reglements
Vorschriften der Streitkräfte, In denen Forces, wbicb shall take due account des Forces qui tiendront dument
die deutschen und, soweit anwendbar, of German and, wbere applicable, compte des reglements 0uviaux alle-
die internationalen Binnenschiffahrts- International waterway regulations. mands et, le cas echeant, internatio-
vorschrif ten gebührend berücksichtigt na ux dans la mesure ou ces derniers
werden. sont applicables.
342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(7) Die Mitglieder der Streitk.räf te 7. Members of the Forces shall use 7. -Les membres des Forces n'utili-
dürfen ihnen gehörende private Kraft- or permit to be used in the Federal sent ou ne sont autorises A utiliser,
fahrzeuge und Luftfahrzeuge im Bun- territory private vehicles and aircraft sur le territoire federale, des vehicu-
desgebiet nur benutzen oder ihre Be- belonging to them only if such vehi- les et aeronefs prives leur apparte-
nutzung gestatten, wenn sie gegen cles or aircraft are insured against nant que s'ils sont assures contre les
die Haftung aus dieser Benutzung ver- liability arising out of such use. The responsabilites resultant de leur utili-
sichert sind. Art und Höhe des er- required insurance coverage. both in sation. Le type et le montant de
forderlichen Versicherungsschutzes be- type and amount. sball be determined garantie des polices d"assurances
stimmen sich nach deutschem Recht. in accordance witb German law This necessaires seront fixes conformement
Die Versicherung kann auch bei Ver- insurance may, bowever. be effected aux dispositions du droit allemand.
sicherungsunternehmen abgeschlossen witb any insurance enterprise en- L'assurance peut toutefois etre con-
werden, die zur Ausübung dieser titled to carry oo such activity in the tractee aupres de toute compagnie
Tätigkeit im Gebiet der beteiligten territory of the Power concerned and d" assurance qui a le droit d" exercer
Macht berechtigt und im Rahmen der able under the exchange control regu- son activite sur le territoire de la
Bestimmungen über Devisenkontrolle lations, according to a declaration of Puissance interessee et qui est en
nach Erklärung der beteiligten Macht the Power coocerned, to pay claims in mesure, en vertu des reglements
in der Lage sind, Schadenersatz- the Federal territory and in the applicables en matiere de contröle des
ansprüche im Bundesgebiet und in der currency of the Federal Republic. changes et conformement ä une decla-
Währung der Bundesrepublik zu be- ration de la Puissance interessee,
friedigen. d"indemniser les sinistres sur le terri-
toire federal et en monnaie de la Repu-
blique Federale.
(8) Es wird ein Ständiger Ausschuß 8. A Standing Commission shall be 8. -11 sera etabli une Commission
errichtet, bestehend aus Vertretern der established, to be composed of repre- Permanente qui sera compose de re-
Behörden der Bundesrepublik und Ver- sentatives of the appropriate authori- presentants des autorites competentes
tretern der zuständigen Behörden der ties of the Three Powers and of repre- des Trois Puissances et de represen-
Drei Mächte. Der Ausschuß hat die sen ta tives of the authorities of tbe Fed- tants des autorites de la Republique
Aufgabe, eine wirksame Koordinierung eral Republic. Tbe duty of this Com- Federale. Les fonctions de cette Com-
zwischen der zivilen und militärischen mission shall be to guarantee effec- mission seront de garantir une coordi-
Luftfahrt sicherzustellen. tive co-ordination between civil and nation efficace entre les activites
military air activities. aeriennes, civiles et militaires.
. (9) Alle von den Bundesbehörden 9. All air traffic control and related 9. - L"ensemble du contröle de la
und den Streitkräften errichteten und commuoications systems developed navigation aerienne et les systemes
betriebenen Kontrollsysteme für Luft- and carried on by the Federal author- de transmissions connexes etablis et
verkehr und die dazu gehörigen Fern- ities aod by the Forces shall be exploites par les autorites federales
meldesysteme werden tedrnisch und technically and administratively co- et par les Forces seront coordonnes
verwaltungsmäßig koordiniert, soweit ordina ted to the extent necessary to sur le plan technique et administratif
es erforderlich ist, um die Sicherheit ensure air traffic safety and the com- dans la mesure necessaire pour assurer
des Luftverkehrs und die gemeinsame mon defence la securite de la navigation aerienne
Verteidigung zu gewährleisten. et la defense commune.
(10) Die Genehmigung zu Luftauf- 10. Permission for aerial photo- 10. - Sous reserve d'un contröle
nahmen durch Privatpersonen oder graphy by private individuals or civil- de securite par les autorites des
zivile Stellen und zur Herstellung und ian agencies, and the product1on and Forces, les autorites allemandes per-
Verteilung von Abzügen und Nega- distribution of prints and negatives mettront ä des personnes privees ou
tiven hiervon erteilen die deutschen therefrom, shall be given by the Ger- a des organismes civils de prendre des
Behörden vorbehaltlich der Sicher- man authorities. subject to security photographies aeriennes, d" en produire
heitsüberprüfung durch die Behörden clearance by the authorities of the et d"en distribuer des epreuves et des
der Streitkräfte. Der Ständige Aus- Forces. The methods of security clear- cliches. Les methodes relatives au con-
schuß bestimmt das Verfahren für die ance shall be determined by the tröle de la securite seront fixees par
Sicherheitsüberprüfung. Standing Commission. la Commission Permanente.
A rti ke 1 18 Art i c 1 e 18 Art i c 1 e 18
Post- und Fernmeldewesen Communlcatlons Transmissions
(i) Die Streitkräfte haben das Recht, 1. The Forces shall have the right 1. - Les Forces ont le droit d'etablir
Militärpostämter zur Behandlung der to establisb and operate military post et de faire fonctionner des bureaux
·Postsachen und Telegramme der Streit- offices for the purpose of bandling de poste militaire charges d"assurer
kräfte und ihrer Mitglieder unter- postal and telegraphic matter of the les operations postales et teJegraphi-
einander, mit Militärpostämtern in Forces and their members between ques des Forces et de leurs membres
anderen Ländern und mit ihren Hei- themselves, with military post offices entre eux, avec les bureaux de poste
matstaaten einzurichten und zu be- in other countries and witb their militaire sis dans d"autres pays et
treiben. Austauschämter zwischen den bome countries. Exchange offices be- avec leur metropole. Des bureaux
Militärpostämtern und den Bundes- tween the military post offices and the d'echange entre les bureaux militaires
postämtern können eingerichtet wer- Federal Post offices may be estab- et ceux de la Bundespost peuvent etre
den. Der Ort dieser Ämter wird im lished. Tbe location of these offices etablis. L'emplacement de ces bureaux
-=:··. Einvernehmen zwischen den zustän- will be fixed in agreement between est fixe par accord entre les autorites
digen Behörden der Bundesrepublik the competent authorities of the Fed- competentes de la Republique Fede-
und der Streitkräfte festgelegt. eral Republic and of the Porces. rale et celles des Forces.
(2) Die Streitkräfte haben ferner das 2. Furthermore, the Forces shall 2. - Les Forces ont, en outre, le
Recht. innerhalb ihrer Anlagen und in have the right to establish. operate droit d'etablir, de faire fonctionner et
ihren militärischen Land-, Luft- und and maintain their own communi- d'entretenir, A l'interieur de leurs
Wasserfahrzeugen ihre eigenen Fern- cations (which include telecommuni- Installations et sur leurs vehicules
meldeanlagen, einschließlich Rund- cations and radio facilities), and broad- militalres, leurs aeronefs et leurs
funksender, für Mitglieder der Streit- casting for the members of the Forces, navires, dans la mesure requise pour
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 343
kräfte zu errichten, zu betreiben und within their installations and in their atteindre les buts militaires, leurs
zu unterhalten, soweit diese für mili- military vehicles, vessels and aircraft, propres moyens de transmissions. y
tärische Zwecke erforderlich sind. insofar as they are required for military compris les systemes de telecommu-
purposes. nications et de radio, ainsi que la
radiodiffusion pour les membres des
Forces.
(3) Außerhalb ihrer Anlagen be- 3. Outside their Installations the 3. - A l'exterieur de leurs installa-
nutzen die Streitkräfte im Regelfall Forces shall normally use the Ger- tions les Forces utilisent, en regle
die deutschen öffentlichen Fernmelde- man public telecommunications facili- generale, les moyens publics alle-
einrichtungen. Die Streitkräfte können ties. The Forces may. however, erect, mands de transmissions. Les Forces
jedoch eigene Fernmeldeeinrichtungen operate and maintain communications peuvent. toutefois, etablir, faire fonc-
außerhalb ihrer Anlaqen errichten, be- facilities of their own outside their tionner et entretenir leurs propres
treiben und unterhalten, Installations moyens de transmissions, a l'exterieur
de leurs installations:
(a) soweit es Gründe der militärisdlen (a) so far as compellingly necessary (a) dans la mesure Oll la securite
Sicherheit zwingend erfordern; on the basis of military security: militaire l'exige de fa~on impera-
tive;
(b) soweit und solange die deutschen (b) so far and so long as the German (b) dans la mesure Oll et aussi long-
Behörden nicht in der Lage sind authorities are not in a position temps que les autorites allemandes
oder 1m Einvernehmen mit den to erect. or in understanding with ne sont pas a meme d'etablir les
Streitkräften darauf verzichten, die the Forces forego the erection of. moyens necessaires, ou renoncent,
erforderlid1en Einrichtungen zu er- tbe necessary facilities: en accord avec les Forces, a les
richten; etablir;
(c) zeitweilig für militärische Ubungen. (c) temporarily for military exercises. (c) d'une faton temporaire, aux fins
d'exercices militaires.
Die Behörden der Streitkräfte werden The authorities of the Forces shall Les autorites des Forces ne feront
von den ihnen nach Satz 2 dieses Ab- make use of the rights given them usage des droits mentionnes a Ja
satzes zustehenden Rechten in den under the second sentenc.e of this deuxieme phrase du present para-
Fällen von (a} nur nach angemessener paragraph, in cases under sub-para- graphe, dans le cas de l'alinea fa)
Konsultation, in den Fällen von (b} g raph 1a1 only after appropnate con- qu'apres consultation appropriee et
nur im Einvernehmen mit den deut- sultation. and in cases under sub- dans le cas de l'alinea (b) qu'en
schen Behörden Gcbraudl madlen. paragraph (b) only in agreement, with accord avec les autorites allemandes.
the German authorities.
(4) Die von den Streitkräften selbst 4. The facilities erected and operated 4. - Les moyens etablis et exploites
errichteten und betriebenen Einrich- by the Forces themselves may be par les Forces elles-memes peuvent
tungen können an das öffentliche interconnected with the public net- etre relies au reseau public de la
Fernmeldenetz der Bundesrepublik work of the Federal Repubhc if they Republique Federale s'ils sont, sur le
angeschlossen werden, wenn sie mit are technically and operationally plan tedrnique et sur le plan du
diesem technisch und betrieblich ver- compalible with it. The pla~es of fonctionnement, compatibles avec les
einbar sind. Die Ubergangsstellen interconnection shall be as mutually services de transmissions publics. Les
werden jeweils im gegenseitigen Ein- agreed. lieux d'interconnexion sont fixes en
vernehmen festgelegt. accord.
(5) Die im Anhang B zu diesem Ver- 5. The prov1S1ons contained in 5. - Les dispositions figurant a
trag enthaltenen Bestimmungen gelten Annex B to the present Convention l'Annexe « B • de la presente Con-
für Funkfrequenzen, die von Funk- shall apply witb respect to radio vention s'appliquent aux frequences
stationen benutzt werden, die durch frequencies used by radio stations radio utilisees par les stations radio
die Streitkräfte betrieben oder benutzt wbidl are operated or used by the exploitees ou utilisees par les Forc~s.
werden. Diese Bestimmungen treten Forces. These provisions shall enter Ces dispositions entrent en vigueur
gleichzeitig mit diesem Vertrag in into force at the same time as the en meme temps que la presente
Kraft. present Convention. Convention.
(6) Die Mitglieder der Streitkräfte · 6. Tbe members of the Forces may, 6. - Les membres des Forces peu-
können gebührenfrei und ohne Einzel- whithout payment of a fee and with- vent, sans acquitter de taxe et sans
genehmigung Rundfunkempfangsge- out individual authorization. erect autorisation individuelle, etablir et
räte aufstellen und benutzen. and use wireless receiving apparatus. utiliser des appareils recepteurs sans
fil.
(7) Die Behörden der beteiligten 1. Complete control of the cables 1. - Les autorltes de la Pulssance
Macht üben die vollständige Kontrolle ldentified as FK-12 and FK-41 lying interessee exercent un contr61e com-
über die im Bundesgebiet liegenden, within the Federal territory. tnclud- plet sur les dbles situes sur le terri-
als FK 12 und FK 41 bezeichneten lng the associated equipment, shall toire de la Republique FMerale et
Kabel einschließlich der zugehörigen be exercised by the authorilies of the connus sous le nom FK 12 et FK 41,
Ausrüstung aus. Power concerned. ainsi que sur leurs Installations con-
nexes.
Art i k e 1 19 Art i c 1 e 19 Art i cl e 19
Manöver und Ubungen Manoeuvres and Training Exerclses Manamvres et exerclces d'entratnement
(1) Die Streitkräfte sind berechtigt, 1. The Forces shall have the right • l. - Les Forces ont le droit de se
im Bundesgebiet Manöver und son- to conduct manoeuvres and other livrer a des manreuvres et a d'autres
stige Ubur,gen abzu.halten. Werden training exerc1ses throughout the exercices d'entrainement sur l'en-
solche Manöver oct,er andere Ubungen Federal territory. When such ma- semble du territoire fMeral. Lorsque
außerhalb ihrer Anlagen durchgeführt, noeuvres or otber exercises are carried ces manreuvres ou autres exercices se
so benachrichtigen die Streitkräfte die out outside theu installations, the deroulent en dehnrs de leurs Instal-
zuständigen deutschen Behörden recht- Forces shall "inform the competent lations, les Forces informent en
344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
zeitig vor Beginn derartiger Manöver German authorities in good time o~- temps utile les autontes allemandes
oder Ubungen davon Die für die zu- foie the commencement of such competentes du commencement de
friedenstellende Durchfüh·rung dieser manoeuvres and exercises Any ad- ces manreuvres et exerc1ces Les
Manöver oder Ubungen erforderlichen ministrative measures required for mesures administratives necessaires
Verwaltungsmaßnahmen werden auf the satisfactory execution of such pour l'execution satisfaisante de ces
Antrag der Streitkräfte von den deut- manoeuvres or exerc1ses shall. upon manreuvres ou exercices seront prises,
schen Behörden nach angemessener request of the Forces. be taken by 6 la demande des Forces. par les
vorheriger Konsultation getroffen; the German authorities after reason- autorites allemandes apres les con-
dies gilt jedoch mit der Maßgabe, daß able previous consultation: provided sultations prealables adequates. etant
die Streitkräfte an der Durchführung that the Forces may co-operate in entendu que les Forces pourront
dieser Maßnahmen mitwirken können. the carrying out of such measures. cooperer a l'execution de ~es mesures.
(2) Die von den deutschen Behör- 2. The admmistrauve measures taken 2. - Les mesures admm1stratives
den getroffenen Verwaltungsmaßnah- by the German authorities sball be prises par les autorites allemandes
men werden genügend weit gehalten sufficiently broad to permit the Forces seront suffisamment generales pour
sein, daß sie den Streitkräften selbst themselves to take sudi particular permettre aux Forces elles-memes de
gestatten, die Einzelmaßnahmen zu measures as may be necessary to the prendre telles mesures particulieres
treffen, die gegebenenfalls zur Er- achievement of the military aim of tbe qu1 pourraieot s·averer necessaires
reichung des militärischen Zweckes manoeuvres or exercises. pour atteindre le but militaire de ces
des Manövers oder der Ubung erfor- manCEuvres ou exercices.
derlich sind.
Artikel 20 Article 20 Article 20
Verteidigungsanlagen und Defensive Works and Measures Ouvrages et mesures de d~fense
Schutzmaßnahmen
(1) Unmittelbar der Verteidigung 1. Installations and works directly 1. - Les installations et les ouvrages
dienende Anlagen und Werke sowie serving the purpose of defence, as well destines directement a la defense, ainsi
Sicherheitsvorrichtungen errichtet und as safety installations. sha11 be erected que les installations de securite, seront
ändert die Bundesrepublik in dem or adapted by the Federal Republic in eriges ou adapt~s par la Republique
Ausmaße, den Gegenden und der Aus- such amounts areas and types as are Federale dans la mesure, aux emplace-
führungsart, wie sie für die gemein- needed for the common defence. ments et d·apres les types qui seront
same Verteidigung erforderlich sind. Where there is a special need for necessaires pour la defense commune.
Sofern ein besonderes Geheimhai tungs- secrecy or security, the Forces them- Lorsque des besoins speciau:x de secret
oder Sicherheitserfordernis vorliegt, selves may erect or adapt such Instal- ou de securite l'exigeront, les Forces
können die Streitkräfte nach vor- lations or works, provided that there pourront eriger ou adapter elles-memes
heriger Konsulation der Bundes- is prior consultation with the Federal ces installations ou ces ouvrages, sous
1egierung derartige Anlagen und Govemment reserve qu'une consultation prealable
Werke selbst errichten oder ändern. ait 'lieu avec la Republique Federale.
(2) Die Bundesregierung arbeitet 2. The Federal Government shall co- 2. - Le Gouvernement Federal coo-
mit den Streitkräften zusammen, um opera te with the Forces .in order to perera avec les Forces en vue d·assurer
zu gewährleisten, daß die aus be- ensure that militarv and civil measures que les mesures militaires et civiles de
sonderen Sicherheitsgründen erforder- of protection necessary to meet special protection, necessaires pour faire face
lichen militärischen und zivilen Schutz- security requirements can be imple- aux exigences speciales de securite,
maßnahmen von den deutschen Behör- mented by the Forces and the German soient appliquees par les Forces et les
den und den Streitkräften unverzüglich authorities efficiently and without autorites allemandes d"une maniere
wirksam durchgeführt werden können. delay lt shall provide that the prep- efficace et sans retard, D fera eo sorte
Sie wird dafür Sorge tragen. daß die arations necessary for the Implementa- que les preparatifs necessafres A
zur Durchführung dieser Schutzmaß- tion of such measures of protection l'application de ces mesures de pro:
nahmen erforderlichen Vorbereitungen will be done in time and in a sufficient tection soient effectues en temps utile
rechtzeitig und in ausreichendem amounl et dans une mesure suffisante.
Maße getroffen werden.
(3) Maßnahmen auf Grund dieses 3. Measures taken under this Article 3. - Les mesures prises en vertu du
Artikels unterliegen der Zuständig- shaU be subject to the jurisdiction of present Article releveront de la com-
keit des in Artikel 9 des Vertrags the Arbitration Tribunal referred to In peteoce du Tribunal d. Arbitrage, vise a
über die Beziehungen zwischen der Artide 9 of tbe Convention on Re- r Article 9 de la Convention sur les Re-
Bundesrepublik Deutsdlland und den lations between the Tbree Powers and lations entre les Trois Puis~nces et la
Drei Mächten angeführten Schieds- the Federal Republic of Germany, pro- Republique Federale . d. Allemagne,
gerichts, falls im öffentlichen oder vided that publicly or privately "wned pour autant que des dommages serieux
privaten Eigentum stehende Vermö- property bas .>een or will be seuously a des biens publics ou prives eo sont
genswerte ernstlich dadurch geschädigt damaged thereby Artlcle 12 >f the resultes ou eo resultent. L"Article 12
worden sind oder geschädigt werden Charter of the Arbitration Tribunal de la Charte du Tribunal d. Arbitrage
können. Artikel 12 der Satzung des shall apply to such measures pro- s'appliquera 6 ces mesures pour au-
Schiedsgerichts findet auf derartige vided that irremediable dama~e may tant que des dommages irremediables
Maßnahmen Anwendung. falls dadurch be caösed thereby to substantial a des biens d·uoe valeur considerable
wesentlichen Werten nicht wiedergut- values. puissent en resulter.
zumachender Schaden zugefügt wer-
den würde.
A rtlkel 21 Artfete 21 Ar tf c l e 21
Rechte der Streltkrlfte Rlghts ol the Porces respectlng Drotts des Forces en ce qut c:oncerne
In bezug auf Anlagen Installations - les Installations
(1) Innerhalb ihrer Anlagen und Ober t. Witbin and over theu lnstalla- l.--, A l'lnteneur et au-dessus de
ihnen können die Behörden der Streit- tlons, the authorities of the Forces leurs lnstallations, les autorites des
kräfte alle im Interesse der Durchfüh- may take all the measures necessary Porces pourronl prendre foules les
rung ihrer Aufgabe notwendigen Maß- for the accomplisbment of tbeir mis- mesures necessaires a r exercice de
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 345
nahmen unter der Voraussetzung tref- sion, provided that tbey shall observe leurs fonctions, pourvu qu·enes obser-
fen, daß sie die deutsche:1 Vorschriften German regulations in the fields of vent les reglements allemands dans
auf den Gebieten der öffentlichen Ge- public bealth and safety unless their le domaine de rhygiene et de la secu-
sundheit und Sicherheit befolgen, so- own regulations in ·such fields pre- rite publique, a moins que leurs pro-
weit nicht ihre eigenen Vorschriften scribe equal or higher standards. pres reglements n'etablissent des nor-
auf diesen Gebieten gleichwertige oder lnsof ar as their own regulations in mes similaires ou plus severes dans
höhere Anforderungen stellen. Soweit the fields of public healtb and saf ety ces domaines. Dans la mesure ou
ihre eigenen Vorschriften auf den Ge- do not prescribe such standards, and leurs reglements, dans les domaines
bieten der öffentlichen Gesundheit und also in other fields, the authorities of de l'hygiene et de la securite pu-
Sicherheit solche Anforderungen nicht the Forces may, except as otherwise blique et dans d'autres domaines ne
stellen, sowie auf anderen Gebieten, provided in this Convention or in any prevoient pas de telles normes et a
sofern nicht in diesem Vertrage oder other applicable agreement, apply moins qu·n n'en soit dispose autre-
in einem anderen einschlägigen Ab- their own regulations, provided that ment dans la presente Convention ou
kommen eine besondere Regelung ge- in so doing tbey do not endanger dans tout autre accord applicable, les
troffen worden ist, können die Be- public health, safety and order outside autorites des Forces pourront appli-
hörden der Streitkräfte ihre eigenen the installations. They shall notify the quer leurs propres reglements sous
Vorschriften unter der Voraussetzung German authorities in good time of reserve que, ce faisant, elles ne me-
anwenden, daß sie hierdurch nicht die the extent to which they are depart- nacent pas l'hygiene, la securite et
öffentliche Gesundheit, Sicherheit und ing from German regulations in the l'ordre publics hors de leurs installa-
Ordnung außerhalb der Anlagen ge- fields of public bealth and safety. tions. Elles Uendront informees, en
fährden. Sie teilen den deutschen Be- temps utile, les autorites allemandes
hörden rechtzeitig mit, in welchem competentes de la mesure dans la-
Umfange sie von den deutschen Vor- quelle elles s·ecartent de la reglemen-
schriften auf den Gebieten der öffent- talion allemande eo matiere d'hy-
lichen Gesundheit und Sicherheit ab- giene, de securite et d'ordre publics.
zuweichen beabsichtigen.
(2) Soweit die Behörden der Streit- 2. Where the authorities of the 2. - Lorsque les autorites des For-
kräfte die einschlägigen deutschen Vor- Forces do not themselves intend to im- ces n'auront pas l'intention d·assurer
schriften innerhalb ihrer Anlagen nicht plement within their Installations ap- elles-memes l'execution des lois alle-
selbst zu vollziehen beabsichtigen, plicable German regulations, they mandes au sein de leurs installations,
treffen sie mit den zuständigen deut- shall reach agreements with the com- elles devront se mettre d'accord avec
schen Behörden entsprechende Verein- petent German autborities which take les autorites allemandes competentes
barungen, welche die militärischen Er- into account equally military require- qui prendront en consideration de
fordernisse und die Erfordernisse der ments and the requirements of the maniere egale les besoins militaires
deutschen Verwaltung gleichmäßig be- German administration. et les besoins de l'administration alle-
rüdcsichtigen. mande.
(3) Soweit Gebäude sich nur teil- 3. Where buildings are partly occu- 3. - Lorsque des immeubles sont
weise im Besitz der Streitkräfte be- pied by (im Besitz) the Forces, the partiellement occupes (im Besitz) par
finden, gelten diese Teile für die parts so occup1ed shall not be re- les Forces, les parties ainsi occupees
Zwedce dieses Artikels nicht als An- garded as installations for the pur- ne devront pas, au sens du present
lagen, wenn sie Mitgliedern der Streit- poses of this Article if they are used Article, etre considerees comme in-
kräfte als Wohnungen dienen. as dwellings for members of the stallations si elles sont utilisees comme
Forces. logement par les membres des Forces.
(4) Auf Antrag der Streitkräfte über- 4. The German authorities shall, 4. - Les autorites allemandes, a la
wachen oder beschränken die deutschen upon request of the Forces, supervise demande des Forces, surveilleront ou
Behörden in der Umgebung von An- or restrict in the vicinity of Installa- restreindront les constructions et le
lagen die BHtätigkeit sowie den Ver- tions building activities and the move- mouvement des personnes, des ani-
kehr von Personen, Tieren, Land-, ment of persons, animals, all types maux, des vehicules de tous types,
•:• Wasser- und Luftfahrzeugen und of vehicles, vessels, aircraft and bal- des navires, des aeronefs et des bal-
Ballonen in dem Ausmaß, das im In- loons to the extent necessary, in the lons dans le voisinage des instaUa-
teresse der gemeinsamen Verteidigung interest of common defence, for the tions, dans la mesure necessaire 6 la
zum wirksamen Betrieb und zur Siche- effective operation of such installa- sauvegarde des interets de la defense
rung der Anlagen erforderlich ist. tlons and their security. commune et eo vue d'assurer le fonc-
tionnement efficace et la securite de
ces installations.
Artikel 22 Article 22 Article 22
Anlagen. Ardalve. Dokumente. lnstallaUons, Ardllves. Documents, lnstallaUons, Ardllves, Documents,
Eigentum und Postsendungen Property and Maß Biens et Courrler
Anlagen, Archive, Dokumente und, Installations, archives, documents Les Installations, les archives, les
unbeschadet der Bestimmungen der and, subject to the provisions of para- documents et, sous reserve des dis-
Absätze (2) und (3) des Artikels 1 graphs 2 and 3 of Article 1 of the positions des paragraphes 2 et 3 de
dieses Vertrags, Eigentum der Streit- present Convention, property of the l'Article 1 de la presente Convention,
kräfte sowie als solche erkennbare Forces and also mail of the Forces les biens des Forces, ainsi que le
Postsendunqen der Streitkräfte und recognizable as such, and mail of courrier des Forces identlfiable comme
durch die Postdienste der Streitkräfte members of the Forces which is sent tel, le courrier des membres des
beförderte Postsendungen von Mit- through the postal systems of the Forces adresse par l'intermediaire des
gliedern der Streitkräfte unterliegen Forces shall be immune from entry, services postaux des Forces, bene-
nicht dem Zutritt, der Durchsuchung, search, seizure and censorship by the ficient de l'immunite en ce qui con-
der Beschlagnahme oder der Zensur German authorities unless in any case cerne le droit d'acces, de perquisition,
durch deutsche Behörden; diese Be- or category of cases such immunity de saisie ou de censure par les autori-
stimmung findet keine Anwendung, is waived by the authorities of the tes allemandes; cette disposition n·est
soweit die Behörden der Streitkräfte Forces. pas applicable si les autorites des
lm Einzelfall oder für bestimmte Forces renoncent 6 l'immunite dans
Gruppen von Fällen auf diese Im- un cas particulier ou dans une cate-
munität verzichten. gorie de cas.
346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Artikel 23 Article 23 Article 23
Polizei der Streltkrlfte Police of lhe Forces Police des Forces
(1) Die zuständigen Dienststellen 1. The competent agencies of the 1. - Les services competents des
der Streitkräfte haben das Recht, Forces shall have the right to patrol Forces ont le droit de patrouiller sur
innerhalb des Bundesgebietes auf on public ways, in places of public la voie publique, dans les lieux publics
öffentlichen Straßen, in öffentlichen resort and on public transport in the et dans les moyens de transports
Lokalen und öffentlichen Verkehrs- Federal territory and to take action publics eo territoire federal, ainsi que
mitteln Streife zu gehen und gegen- with respect to members of the de prendre des mesures a l'egard des
über Mitgliedern der Streitkräfte tätig Forces, in order to maintain order membres des Forces en vue de main-
zu werden, um Ordnung und Mannes- and discipline. tenir l'ordre et Ja discipline.
zucht aufrechtzuerhalten.
(2) Ihre Befugnisse gegenüber Per- 2. Their powers with respect to per- 2. -Leurs pouvoirs a regard des
sonen, die der deutschen Gerichtsbar- sons subject to German jurisdiction personnes relevant de la juridiction
keit unterliegen, bestimmen sich nach shall be determined in accordance allemande sont fixes conformement ä
Artikel 7 dieses Vertrags. with Article 7 of the present Con- rArticle 7 de la presente Convention.
vention.
Art i k e 1 24 Art i c 1 e 24 Art i cl e 24
Identifizierung von Mitgliedern ldentification of Members ldenliftcation des membres
der Streilkräf te of the Forces des Forces
(1) Die Mitglieder der Streitkräfte 1. The members of the Forces shall 1. - Les membres des Forces doivent
sind durch die zuständigen Behörden be provided by the appropriate author- etre munis par les autorites com-
der beteiligten Macht mit Personal- ities of the Power concerned with petentes de la Puissance interessee de
ausweisen auszustatten, die Namen, identity documents which shall indi- pieces d"identite indiquant le nom,
Geburtsdatum und Dienstgrad des In- cate the name, date of birth and rank la date de naissance et le grade
habers und eine Nummer enthalten of the holder and shall bear a serial du titulaire, portant un numero
und, falls der Inhaber keine Uniform number and, unless the holder is in d"ordre et comportant, a moins que le
trägt, mit einem Lichtbild versehen uniform, a photograph. titulaire ne soit en uniforme, une
sind. photographie.
(2) Angehörige sind in ihren Per- 2. Dependants sball be designated 2. - Les membres des familles sont
sonalausweisen als solche zu be- as sucb in their identity documents. designes comme tels sur leurs pieces
zeichnen. d identite.
0
(3) Mitglieder der Streitkräfte haben 3. Members of the Forces shall give 3. - Les membres des Forces justi-
sich auf Ansuchen der zuständigen proof of their identity upon the request fieront de leur identite ä la demande
deutschen Behörden über ihre Person of the competent German authorities. des autorites allemandes competentes.
auszuweisen.
(4) Soweit nicht in Artikel 25 dieses 4. Subject to the provisons of Ar- 4. - Sous reserve des dispositions de
Vertrags etwas anderes bestimmt ist, ticle 25 of the present Convention, l'Article 25 de la presente Convention,
geJten die gemäß Absatz (1) dieses identity documents furnished in accord- les pieces d'identite dtlivrees con-
Artikels ausgestellten Personalaus- ance with paragraph 1 of this Article formement au paragraphe 1 du present
weise als endgültiger Identitätsnach- shall constitute conclusive proof of Article constituent une preuve deci-
weis. identity. sive de ridentite.
(5) Mitglieder der Streitkräfte, die 5. When members of the Forces are 5. - Lorsque Jes membres des Forces
auf Grund eines Marschbefehls in travelling in groups under orders and voyagent en groupe sur ordre et sous
Gruppen unter militärischer Führung military command, their uniforms shall commandement militaire, runiforme
reisen, werden durch ihre Uniform be conclusive proof of identity. qu·ns portent constitue la preuve de-
endgültig ausgewiesen. cisive de leur idenlite.
(6) Soweit erforderlich, gilt eine Be- 6. When necessary, certification by 6. - En cas de necessite, un certifi-
scheinigung der zuständigen Behörden the appropriate authorities of the cat, delivre par les autorites compe-
der beteiligten Macht, daß eine Person Power concemed that a person is a tentes de la Puissance interessee et
ein Mitglied der Streitkräfte im Sinne member of the Forces within the de- attestant qu·une personne a la qualite
des Artikels 1 dieses Vertrags ist, als finition of Article 1 of the present Con- de membre des Forces au sens de la
endgültiger Beweis dieser Tatsache. vention . shall be conclusive proof definition de l'Article t de la presente
thereof. Convention, constitue une preuve de-
cisive de cette qualite.
A·rtikel 25 Article 25 Article 25
Grenz- und Ausllnderkontrolle Fronlier and Allen Control Contr6le des Frontll!res et des
etrangers
(1) Mitglieder der Streitkräfte, außer 1. Members of the Forces, other than 1. - Les membres des Forces, autres
Angehörigen, die sich gemäß Artikel 24 dependants, who properly identify que les membres des familles, qui justi-
dieses Vertrags ordnungsgemäß aus- themselves in accordance witb Ar- fient regulierement de leur identite,
weisen, sind zur unbeschränkten Ein- ticle 24 of the present Convention, conformement aux dispositions de
reise in das Bundesgebiet und Aus- shall be entitled to unrestricted entry l'Article 24 de la presente Convention
reise aus ihm berechtigt. Angehörige into, and exit from, the Federal terri- 0
ont le droit d entrer librement sur le
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 341
sind hierzu bei Vorlage eines gültigen tory. Dependants shall be entitled to territoire federal et d'en sortir de
Passes berechtigt, aus dem ihre Eigen- such entry and exit upon producing a meme. Les membres des familles ont le
schaft als Angehörige hervorgeht. valid passport indicating their status droit d'entrer sur le territoire federal
as such. et d'en sortir en produisant un passe-
port valable indiquant leur qualite de
membres des familles.
(2) Die Behörden der beteiligten 2. The authorities of the Power con- 2. - Les autorites de la Puissance in-
Macht können an von ihnen besonders cerned may, at frontier points specified teressee peuvent participer, aux postes
bezeichneten Grenzstellen an der Kon- by them, participate in the control of frontaliers determines par elles, au
trolle der Reiseausweise von Mit- travel documents of members of the contröle des titres de circulation des
gliedern der Streitkräfte mitwirken. Forces. membres des Forces.
(3) Mitglieder der Streitkräfte unter- 3. Members of the Forces sball not 3. -Les membres des Forces ne sont
liegen nicht den Bestimmungen des be subject to German legislation con- pas soumis a la legislation allemande
deutschen Rechts über die Registrie- cerning the registration and control of relative ä l'enregistrement et au con-
i-ung und Kontrolle von Ausländern. aliens. tröle des etrangers.
(4) Mitglieder der Streitkräfte er- 4. Members of the Forces shall not 4. - Les membres des Forces n'ac-
werben kein Recht auf ständigen Auf- acquire the rigbt to permanent resi- quierent pas le droit de resider de
enthalt oder Wohnsitz im Bundes- dente or domicile in tbe Federal terri- facon permanente ou d'etre domicilies
gebiet. Verliert ein Mitglied der tory. lf a person ceases tobe a member sur le territoire federal. Si une per-
Streitkräfte diese seine Eigenschaft im of the Forces but remains in the Fed- sonne cesse d'etre membre des Forces,
Sinne des Artikels 1 dieses Vertrags, eral territory, the appropriate autbor- mais continue ä resider sur le territoire
verbleibt es aber im Bundesgebiet, so ities of tbe Forces shall notify the federal, les autorites competentes des
haben die zuständigen Behörden der German authorities as soon as possible. Forces en avertissent aussitöt que pos-
Streitkräfte dies den deutschen Be- The general police provisions con- sible les autorites allemandes. Les dis-
hörden unverzüglich mitzuteilen. Auf cerning aliens shall apply to such positions generales en mattere de
eine solche Person sind die allge- persons. police concernant les etrangers s'appli-
meinen ausländerpolizeilichen Vor- quent a ces personnes.
schriften anzuwenden.
Artikel 26 Art i c 1 e 26 Art i c 1 e 26
Ein- und Ausreise Entry and Exil Entree et Sortie
Die deutsd1en ·Behörden arbeiten im The German authorities shall co- Les autorites allemandes cooperent
Rahmen der Bestimmungen des Grund- operate with the authorities of the avec les autorites des Trois Puissan-
gesetzes und im Rahmen der inter- Three Powers, within the scope of the ces, dans le cadre de la Loi Fonda-
-:::-·: natiorialen Abkommen über den Reise- Basic Law and international agree- mentale et des accords internationaux
verkehr mit den Behörden der Drei ments on travel, in preventing the en matiere de circulation, en vue
Mächte zusammen, um zu verhindern, entry into, or the exit from, the Fed- d'empecher l'entree sur le territoire
daß Personen in das Bundesgebiet ein- eral territory of persons whose federal ou la sortie de ce territoire,
reisen oder von dort ausreisen, deren entry or departure is regarded by the des personnes dont l'entree ou le de-
Einreise oder Ausreise von den Be- authorities of any one or more of the part sont consideres par les autorites
hörden einer oder mehrerer der Drei Three Powers as prejudicial to tbe de l'une ou de plus d'une des Trois
Mächte als der Sicherheit der Streit- security of the Forces. For the pur- Puissances comme etant de nature a
kräfte abträglich erachtet wird. Unter poses of Gennan laws and regulations porter atteinte ä la securite des For-
der Sicherheit der Bundesrepublik im respecting entry into, and exit from, ces. Au sens des lois et des regle-
.; . Sinne der deutschen Bestimmungen the Federal territory, the security of ments allemands concernant le con-
über Einreise in das Bundesgebiet und the Federal Republic shall be deemed tröle de l'entree et de la sortie. du
Ausreise aus demselben ist auch die to include the security of the Forces. territoire federal, la securite de la Re-
Sicherheit der Streitkräfte zu ver- publique Federale sera interpretee
stehen. comme comprenant la securite des
Forces.
Artikel XI Article 27 Article 27
Auslieferung Extradltlon Extradltlon
(1) Ober Ersuchen um Auslieferung 1. The Power concemed shall decide 1. - La Pulssance lnteressee statue
von Mitgliedern der Streitkräfte ent- on requests for extradition of mem- sur toute demande d'extradition de
scheidet die beteiligte Macht. bers of the Forces. membres des Forces.
(2) Die deutschen Behörden teilen 2. The German authorities shall give 2. - Les autorites allemandes aver-
den zuständigen Behörden der Drei written notification to the appropriate tissent par ecrit les autorites compe-
Mächte schriftlich mit. wenn sie ein authorities of the Three Powers when tentes des Trois Puissances de la re-
Auslieferungsersuchen von einer an- they receive a request for extradition ception d'une demande d'extradition
deren Regierung als derjenigen einer from a Govemment other than that emanant d'un Gouvernement autre
der Drei Mächte erhalten, es sei denn, of one of the Three Powers, unless que celui de l'une des Trois Puissan-
daß eine solche Auslieferung nach such extradition is prohibited by Ger- ces, ä moins que l'extradition ne soit
deutschem Recht unzulässig ist. man law. interdite par le droit allemand.
(3) Innerhalb von einundzwanzig .3. Within twenty-one days after re- 3. - Dans les vingt et un Jours qui
Tagen nach dem Eingang der Mit- ceipt of notification under paragraph 2 suivront la reception de la notification
teilung gemäß · Absatz (2) dieses of this Article, the autborities of any visee au paragraphe 2 du present
Artikels können die Behörden einer one or more of the Three Powers may Article, les autorites de l'une ou de
oder mehrerer der Drei Mächte den notify the German authorities of their plus d'une des Trois Puissances peu-
348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
deutschen Behörden mitteilen, daß sie objection to such extradition on vent faire part aux autorites alleman-
aus Sicherheitsgründen Einwendungen grounds of security. des de leurs objections ä l'extradition
gegen die Auslieferung erheben pour des raisons de securite.
(4) Beabsichtigen die deutschen Be- 4. lf the German authorities never- 4. - Si les autorites allemandes
hörden dennoch, die Auslieferung zu theless intend to grant such extradi- desirent neanmoins accorder cette ex-
bewilligen, so wird die Sache zur Ent- tion, the matter shall be submitted for tradition, le cas est soumis ä un
scheidung über die Berechtigung der decisioo concerning the justification arbitre qui decide de la valeur des
auf Grund von Absatz (3) dieses for the objections made under para- objections presentees en application
Artikels erhobenen Einwendungen grapb 3 of this Article to an arbi- du paragraphe 3 du present Article.
einem Schiedsric:hter unterbreitet. der trator, who shall not be of the na- L'arbitre oe doit etre de la nationalite
nicht die Staatsangehörigkeit einer der tionality of any of the parties to the ni de l'une des parties eo cause ni
Parteien des Streitfalles oder des er- disagreement or tbe extradition re- de retat qui demande l'extradition et
suchenden Staates besitzt und von dem quest and sball be appointed by the il est designe par le Pres1dent ou 1·un
Präsidenten oder einem Vizepräsiden- President or a Vice-Pres1dent of the des Vice-Presidents du Tribunal d'Ar-
ten des im Artikel 9 des Vertrags über Arbitration Tribunal referred to in bitrage vise ä I' Article 9 de la Con-
die Beziehungen zwischen der Bundes- Article 9 of the Convention on Rela- vention sur les Relations entre les
republik Deutsdtland und den Drei tions between the Three Powers and Trois Puissances et la Republique
Mächten bezeichneten Schiedsgerichtes the Federal Republic of Gennany. His Federale d'Allemagne. Cette decision
ernannt wird. Seine Entscheidung ist decision shall be binding on all par- liera toutes les parties et ne pourra
für alle Parteien verbindlich und un- ties and shall not be subject to review. faire l'objet d'aucun recours.
anfechtb~r.
(5) Bis zum ·Ablauf der in Absatz (3) 5. Until the period of twenty-one 5. - En attendant l'expiration du
dieses Artikels genannten Frist von days under paragraph 3 of this Article delai de vingt et un jours, prevu au
einundzwanzig Tagen und bis zur Ent- has expired and until the disagree- paragrapbe 3 du present Article, et
scheidung des Streitfalles durch den merit bas been decided by the arbitra- jusqu'ä ce que l'arbitre ait statue en
Schiedsrichter führen die deutschen tor, the Gennan authorities shall not la cause. les autorites allemandes
Behörden 9hne Zustimmung der Be- carry out the extradition without the n'opereront pas l'extradition sans le
hörden der die Einwendungen erheben- consent of the authorities of the ob- consentement des autorites de la
den Macht oder Mächte die Ausliefe- jecting Power or Powers. Puissance ou des Puissances qui ont
rung nicht durch. presente des objectioos.
Artikel 28 Article 28 Article 28
Aufenthaltsrecht Im Bundesgebiet Right of Presence in the Drolt de sejour sur le
Federal Terrltory territolre fed.eral
(1) Die beteiligte Macht hat das 1. The Power concerned shall have 1. - La Puissance interessee a le
alleinige Recht, Mitglieder der Streit- the exclusive right to remove members droit exclusif d'eloigner des membres
kräfte aus dem Bundesgebiet zu ent- of the Forces f rom the Federal terri- des Forces du territoire federal.
fernen. tory.
(2) Sind die Behörden der Drei Mächte 2. lf the authorities of the Three 2. -Si les autorites des Trois Puis-
der Auffassung, daß der Aufenthalt Powers are of the opinion lhat the sances estiment que la presence d'une
einer Person im Bundesgebiet ihre presence of _a person in tbe Federal personne sur le territoire federal porte
Sicherheit gefährdet, so können sie territory endangers theiI security, atteinte ä leur securite, elles peuvent
den deutschen Behörden die nach dem they may cecommend that the Ger- recommander aux autorites allemandes
Grundgesetz zulässigen Maßnahmen man authorities take in respect of bis de prendre toutes mesures autorisees
hinsichtlich des Aufenthaltes dieser presence such measures as are per- par la Loi Fondamentale en ce qui
Person empfehlen. - mi ~ted by the Basic Law. concerne sa presence sur ce territoire.
Artikel29 Article 29 Article 29
Tragen von Waffen Bearlng ol Arms Port d' armes
(1) Die Behörden de1 Streitkräfte 1. The authorities of the Forces 1.-Les autorites des Forces ont le
haben das Recht, die Voraussetzungen shall have the rigbt to prescribe the droit de determiner les conditions en
zu regeln, unter denen Personen, die conditions under which persons em- vertu desquelles les personnes em-
bei den Streitkraften beschlftigt sind, ployed in the service of the Forces ployees par les Forces peuvent porter
innerhalb von Anlagen oder soweit may bear and use arms within an ou utiliser des annes A l'interieur
ihr Dienst das Tragen von Waffen lnstallation or so far as their duties d'une Installation ainsi que la mesure
erfordert, Waffen besitzen und ge- necessitate the bearing of anns. Tbe dans laquelle les fonctions desdites
brauchen dürfen. Die Bestimmungen regulations about the use- of arms personnes n6cessitent le port d'armes.
über den Waffengebrauch werden sich shall conform to the Gennan law on Les reglements concernant l'usage des
im Rahmen des deutschen Notwehr- •self-defence" (Notwehr). armes doivent etre conformes au droit
rechts halten. allemand en matiere de legitime
def ense (Notwehr).
(2) Die in Absatz (1) dieses Artikels 2. Tbe persons referred to in para- 2. - Les personnes visees au para-
bezeichneten Personen müssen im Be- graph 1 of this Article must be in graphe t du present Article doivent
sitz eines von den Behörden der Streit- possession of a firearms certificate etre munies d'un permis de port
kräfte ausgestellten Waffenscheins issued by the authorities of tbe Forces. d'armes 6 feu, delivre par les autorites
sein. Waffenscheine dürfen nur für Firearms certificates may be issued des Forces. Les permis de port d' armes
Personen ausgestellt werden, gegen only to persons against whose re- a feu oe peuvent etre delivres qu·aux
deren Zuverlässigkeit keine begründe- liability there are no valid objections. personnes dont l'honorabilite ne
ten Bedenken bestehen. Als Waffen- A suitably endorsed identity card saurait etre serteusement mise en
schein gilt auch ein Dienstausweis, shall also be considered a firearms doute. Une carte d'identit6 annotee
der mit einer entsprechenden Eintra- certificate. d'une maniere appropriee peut tenir
gung versehen ist. egalement lieu de permis de port
d'armes 6 feu.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 349
Art i k e 1 30 Article 30 Art i c 1 e 30
Gesundheltswes~n Health and Sanltatlon Sante et hyglene
(1) Die deutschen Behorden und die 1. The authorities of the Forces and 1. - Les autorites des Forces et les
Behörden der Streitkräfte arbeiten in the German authorities shall extend autorites allemandes se pretent une
Fragen des Gesundheitswesens und to eacb other the fullest co-operation assistance mutuelle totale eo matiere
der sanitären Maßnahmen in vollem in matters concerning health and d'hygiene et de sante. particulierement
Umfange zusammen. insbesondere Im sanitation. particularly with respect en ce qui concerne Ja lutte contre les
Hinblick auf die Kontrolle anstecken- to the control of communicable dis- maladies contagieuses, y compris
der Krankheiten; die Zusammenarbeit eases; such co-operation shall extend l'echange de renseignements et de
erstrec:kt sich auch auf den Austausch to the exdiange of information •and statistiques.
von Informationen und ·statistischem statistics.
Material.
(2) Auf Antrag der Behörden der 2. In the vicinity of installations of 2. - Dans le voisinage des Installa-
Streitkräfte treffen die deutschen Be- the Forces the German authorities tions des Forces, les autorites alle-
hörden in der Umgebung von An)aqen shall, at the request of the authorities mandes prendront, 6 Ja demande des
der Streitkräfte diejenigen gesundheit- of the Forces, take sudi bealth and autorites des Forces, toutes mesures
lichen und sanitären Maßnahmen. die sanitation measures as are necessary d'ordre hygienique et sanitaire neces-
zum Schutz der Gesundheit der Streit- to protect the health of the Forces. saires a la protection de Ja sante des
kräfte erfordedich sind. Sind die deut- When the German authorities are not Forces. Lorsque les autorites alle-
schen Behörden nidit in der Lage, hin- in a position to take action adequate mandes ne sont pas a meme de
sichtlich der Müllabfuhr, der Un- to meet military requirements with prendre les mesures adequates pour
gezieferbekämpfung oder der Wasser- respect to the disposal of waste, in- faire face aux besoins militaires en
reinigung in Gebieten außerhalb von sect and rodent control, or water ce qui concerne l'enlevement des
Städten angemessene Maßnahmen zur purification in areas outside cities, the ordures, Ja lutte contre les insectes
Erfüllung der militärisdien Erforder- Forces may themselves take sudi et les rongeurs, la desinfection des
nisse zu treffen, so können die Streit- measures. Standards for the purifica- eaux dans les secteurs situes en
kräfte selbst diese Maßnahmen ergrei- tion of water in eitles where Forces dehors des villes, les Forces peuvent
fen. In Städten, in denen Streitkräfte are stationed will be agreed upon by prendre elles-memes de telles me-
stationiert sind, treffen die städtischen the authorities of the Forces and tbe sures. Les normes pour Ja desinfection
Behörden und die Behörden der Streit- municipal authorities to guarantee a des eaux dans les villes ou sont sta-
kräfte Vereinbarungen über die water supply free from contamination tionnes les membres des Forces seront
Normen für die Wasserreinigung, um to the Forces. fixees par accord entre les autorites
eine von Ansteckungskeimen freie municipales et les autorites des
Wasserversorgung der Streitkräfte Forces en vue de garantir aux Forces
sidierzustellen. un ravitaillement en eau ne presen-
tant aucun danger de contamination.
Art i k e 1 31 Art i cl e 31 Art i c 1 e 31
Todesfllle und Bestattungswesen Deaths and Burlals Deces et lnhumallon des membres
des Forces
{1) Vorbehaltlidi der Bestimmungen 1. Subject to the provisions of any 1. - Les autorites de la Puissance
eines besonderen Abkommens sind die special agreement, the authorities of interessee peuvent prendre en charge
Behörden der Streitkräfte berechtigt, the Forces shall have the right to le corps d'un membre des Forces, de-
Friedhöfe anzulegen und zu unter- establish and maintain cemeteries and cede sur le territoire federal, et en
halten sowie unter Beaditung ange- to arrange for burial, disinterment and disposer; elles peuvent egalement dis-
messener, von ihnen selbst zu bestim- movement of tbe bodies of members poser des effets personnels de celui-
mender hygienisdier Vorsdiriften Maß- of the Forces in compliance with ci, apres extinction de ses dettes nees
nahmen für die Bestattung, Exhumie- adequate hygienic regulations to be en territoire federal et dues 6 des per-
rung und Oberführung von Leichen determined by themselves. sonnes non membres des Forces. Ces
von Mitgliedern der Streitkräfte zu dispositions ne s·appliquent pas lors-
treffen. que la personne decedee residait habi-
tuellement sur le territoire federal.
(2) Die Behörden der beteiligten 2. The authorities of the Power con- 2. - Sous reserve des dispositions
Macht können den Leidinam eines im cemed may take diarge and dispose de tout accord partfculier, les auto-
Bundesgebiet verstorbenen Mitglieds of the body of a member of the rites des Forces ont le droit -d' etablir
der Streitkräfte In ihre Obhut nehmen Forces who dies in the FederaJ terri- et d'entretenir des cimeti~res et de
und darüber verfügen; sie können • tory, and may dispose of bis personal prendre des dispositions pour l'ln-
ferner über seine persönlidie Habe property after tbe debts of the de- humation, l'exhumation et le deplace-
verfügen. nadidem die im Bundes- ceased person incurred in tbe Federal ment des corps des membres des
gebiet entstandenen Schulden des territory and owing to persons not Forces, conformement aux reglements
Verstorbenen gegenüber Personen. members of the Forces have been appropries d'hygiene qu'elles edicte-
die nicht Mitgliede, der Streitkräfte settled This provision shall not apply ront. ·
sind. geregelt worden sind. Dies gilt -if tbe deceased person was ordinarily
nidit, wenn der Verstorbene seinen resident in the Federal terrilory.
gewöhnlichen Aufenthalt in dem Bun-
desgebiet hatte.
Artikel 32 Art i cl e 32 Artlcle 32
Devisenverkehr Forelgn Cunency Monnales ftrang~res
(1) Die Behörden der beteiligten 1. The authorities of the Power con- 1.-Les autorites de la Puissance
Madit sind bereditigt, Zahlungsmittel cerned shall have the right to import, iriteressee ont le droit d'importer,
mcht-deutsdier Wahrung sowie Zah- export, possess and, subject to the d'exporter, de posseder et, sous
lungsanweisungen oder Militärgut- provisions ot paragrapb 2 of tbis Ar- reserve des dispositions du para-
scheine,- die auf die Währung einer be- ticle, distribute· to the members of the graphe 2 du present Article, de distri-
350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
teiligten Macht lauten, einzuführen, Forces any non-German currency or buer aux membres des Forces toutes
auszuführen, zu besitzen und unter instruments or scrip expressed in the monnaies non allemandes ou tous in-
Beachtung der Bestimmungen von Ab- currency of the Power concemed. struments ou monnaies militaires
satz (2) dieses Artikels an die Mitglie- exprimes dans la monnaie de rune
der der Streitkräfte auszugeben. des Trois Puissances.
(2) Die Behörden der beteiligten 2. The authorities of the Power 2. - Les autorites de la Puissance
Macht können ihre Mitglieder mit concemed may pay their members in interessee peuvent payer leurs mem-
Zahlungsanweisungen und Militärgut- instruments or scrip expressed in the bres ä raide d ordres de paiement ou
0
scheinen, die auf die· Währung der currencies of the Power concerned, or de bons militaires libelles dans la
beteiligten Macht lauten, oder in in German currency, or in their own monnaie de la Puissance interessee ou
deutscher Währung oder in der Wäh- national currency; provided that they en monnaie allemande ou dans leur
rung ihres Landes bezahlen, sie shall introduce a system of payment propre monnaie nationale; un tel
führen jedoch ein System der Be- in their own national currency only systeme de paiement eo monnaie
zahlung in der Währung ihres Landes after consultation with the Federal nationale ne peut cependant etre
nur im Benehmen mit der Bundes- Government. introduit qu·apres consultation du
regierung ein. Gouvernement Federal.
(3) Um eine Gefährdung der deut- 3. In order to avoid endangering 3. - En vue de sauvegarder les
schen devisenwirtschaftlidlen Inter- German foreign exdlange interests, interets allemands eo matiere de
essen zu vermeiden, treffen die Be- the authorities of the Power con- contröle des c:hanges, les autorites de
hörden der beteiligten Macht ~ cerned, in co-operation witb the la Puissance interessee prennent, en
Zusammenwirken mit der Bundes- Federal Government, shall take appro- collaboration avec le Gouvernement
regierung geeignete Maßnahmen gegen priate measures against any abuse of Federal, les mesures necessaires pour
einen Mißbraudl der Bestimmungen the provisions of paragraphs 1 und 2 eviter tout abus dans l'application
von Absatz (1) und (2) dieses Artikels. of this Article. des dispositions du present Article.
(4) Die Mitglieder der Streitkräfte 4. The members of the Forces shall 4. - Les membres des Forces ne
unterliegen so ·tange nidlt der deut- not be subject to German foreign sont pas soumis ä la legislation alle-
schen Devisengesetzgebung, als die exdlange legislation, provided that mande en matiere de changes, pour
Behörden der Streitkräfte im Zu- the authorities of tbe Forces in co- autant que les autorites des Forces
sammenwirken mit den deutsdlen Be- operation with theGerman authorities prennent, en cooperation avec les
hörden und in Anlehnung an das take appropriate measures, on tbe autorites allemandes et en se basant
jeweils geltende deutsche Devisen- basis of tbe German foreign exdlange sur la legislation allemande en
redlt geeignete Maßnahmen zur Wah- legislation currently in force, to matiere de dlanges en vigueur a
rung der deutschen devisenwirtschaft- safeguard German foreign exdlange repoque, les mesures necessaires
lichen Interessen ergreifen. interests. pour sauvegarder les interets alle-
mands en matiere de dlanges.
Artikel 33 Article 33 Art i c 1 e 33
Steuern Taxation lmpöts
(1) (a) Waren, die einer Verbrauch- 1. (a) Goods which are subject to 1. - (a\ Les marchandises soumises ä
steuer unterliegen, sind von der excise lax shall be exempt from l'impöt de consommation sont
Verbrauchsteuer befreit, wenn sie tbe tax if they are procured by exemptees de cet impöt lors-
von den Streitkräften unmittelbar the Forces directly from a Ger- qu· enes sont acquises par les
aus einem inländischen Her- man manufacturer. This shall not Forces directement d'une entre-
stellungsbetrieb bezogen werden. apply to the excise taxes on to- prise productrice allemande. Celle
Das gilt nicht für die Verbrauch- bacco, coffee, tea, sugar, alcohol, disposition n·est pas applicable
steuern auf Tabak, Kaffee, Tee, sparkling wines and gasoline, nor aux impöts de consommation sur
·zudter, Branntwein, Sdlaumwein to the levy imposed on coal to le tabac, le cafe, le the, le sucre, -
· und Benzin sowie für die zur För- subsidize coal miners· housing. les eaux-de-vie, les vins mousseux
derung des Bergarbeiterwohnungs- Tbe exemption shall apply only if et r essence, ni t la taxe prelevee
baues erhobene Abgabe von der the -goods are procured by the sur le dlarbon pour subventionner
Kohle. Die Steuerbefreiung gilt official procurement agencies of la construction de logements de
nur für Einkäufe durch die amt- the Forces for the use of, or con- mineurs. L'exemption fiscale ne
lichen Besdlaffungsstellen der sumption by, the Forces or their s·applique qu·aux marchandises
Streitkräfte zum Gebrauch oder members. acquises par les services d'achat
Verbraudi durch die Streitkräfte offidels des Forces, pour etre
oder ihre Mitglieder. utillsees ou consommees par les
Forces ou leurs membres.
(b) Die Streitkräfte stellen bei je- (b) When procuring excisable goods {b) Lors de chaque achat de mar-
dem Bezug verbrauchsteuerbarer on whic:h exemption 1s claimed in chandises assujetties a l'impöt de
Waren, für die Steuerbefreiung accordance with sub-paragraph (a) consommation. dont l'exemption fis-
gemäß Unterabsatz (a) dieses Ab- of this paragraph, the Forces shall cale est demandee conformement a
satzes beansprudlt wird, eine Be- certify that the goods, w.hidl shall l'alinea (a) du present paragrapbe,
sdleinigung aus, in der bestätigt be described exactly as to type les Forces delivreront une attesta-
wird, daß die Waren, die nach and quantity, are intended for the tion certifiant que ces marchan-
Gattung und Menge genau zu be- exclusive use of, or consumption dises, dont la nature et la quantite
zeidlnen sind, aussdlließlich für by, the Forces or their members. devront etre specifiees exacte-·
den Gebraudl oder Verbraudi ment, sont exclusivement destinees
durch die Streitkräfte oder ihre ä etre utilisees ou consommees
Mitglieder be_stimmt sind. par les Forces ou leurs membres.
(c) (gestrichen). (c) Deleted. (c) Supprime.
(2) (a) Lieferungen und sonstige Lei- 2. (a) Goods delivered to, and services 2. - (a) Toutes fournitures et autres
stungen an die Streitkräfte, die von for, the Forces which are procured prestations au profit des Forces,
einer amtlidlen Besdlaffungsstelle by official procurement agencies of commandees par un service d'adlat
der Streitkräfte in Auftrag ge- tbe Forces shall be exempt from officiel des Forces, sont exemptees
geben worden sind, sind von der the turnover tax, provided that de l'impöt sur le chiffre d'affaires,
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonri, den 31. März 1955 351
Umsatzsteuer befreit, vorausge- such goods or services are for the a condition que ces fournitures ou
setzt, daß sich die Lieferung oder use of, or consumption by, the autres prestations concernent des
die sonstige Leistung auf Gegen- Forces or their members. Suppliers objets destines ä etre utilises ou
stände bezieht, die für den Ge- shall exclude the turnover tax in consommes par les Forces ou leurs
brauch oder den Verbrauch durch the calculation of the price of such membres. L"entrepreneur est tenu
die Streitkräfte oder ihre · Mit- goods or services. de ne pas inclure l'impöt sur le
glieder bestimmt sind. Der Unter- chiffre d"affaires dans le calcul du
nehmer ist verpflichtet, bei Berech- prix de la fourniture ou prestation.
nung des Entgelts für die Liefe-
rung oder sonstige Leistung die
Umsatzsteuer außer Ansatz zu
lassen.
(b} Wird bei Lieferungen der in Unter- (b) Where, in the case of goods and (b) Si, pour les fournitures prevues
absatz (a) dieses Absatzes ge- services referred to in sub-para- A l'alinea (a) du present paragraphe
nannten Art das Entgelt in der graph (a) of this paragraph, pay- le prix est acquitte dans la monnaie
Währung der beteiligten Macht ment is made in the currency of de Ja Puissance interessee, le four-
entrichtet, so hat der Lieferer the Power concerned, the supplier nisseur a le droit de demander en
neben der Befreiung nach Unter- shall, on application, be entitled plus de l"exoneration prevue a
absatz (a) dieses Absatzes auf An- to a refund of the turnover tax ralinea (a) du present paragraphe,
trag Anspruch auf Vergütung der already paid on the goods to the le remboursement des sommes ante-
Umsatzsteuervorbelastung in Höhe extent of the export refund under rieurement prelevees au titre de
der Ausfuhrvergütung nach § 16 paragraph 16 (2) of the Turnover l'impöt sur le chiffre d'affaires, et
Absatz (2) des Umsatzsteuergesetzes Tax Law, in the version of 1 Sep- ce, a concurrence de l'indemnite
in der Fassung vom 1. September tember 1951. as well as to the d'exportation prevue a l'alinea 2 de
1951. Die Vergütung ist vom Ent- exemption accorded in sub-para- l"Article 16 de la Loi relative A
gelt für die Lieferungen abzu- graph (a). Such r~fund shall be l'impöt sur le chiffre d'affaires, et
setzen. deducted from the price of the la teneur du ter septembre 1951.
goods or services. Les sommes remboursees sont a
defalquer du prix de la fourniture
ou presta tion.
(c) Wird die Befreiung von der Steuer (c) Where the exemption from, or (c) Lorsque l'exemption ou 1e rem-
gemäß Unterabsatz (a) oder die refund of, the turnover tax is boursement de l"impöt sur le chiffre
Vergütung gemäß Unterabsatz (b) claimed under sub-paragraph (a) d"affaires est demande en vertu de
dieses Absatzes in Anspruch ge- or (b) of this paragraph, the official l'alinea (a) du present paragraphe
nommen, so bescheinigt die amt- procurement agency of the Forces pour l'exemption ou de l'alinea (b)
liche Beschaffungsstelle der Streit- shall certify to the seller that the pour le remboursement, le service
kräfte dem Lieferer, daß der Gegen- goods or the service is for the ex- d"achat officiel des Forces est tenu
stand der Lieferung oder sonstigen clusive use of, or consumption by, de certifier au fournisseur que la
Leistung ausschließlich für den Ge- the Forces or their members. fourniture ou autre prestation est
brauch oder Verbrauch der Streit- destinee a l'usage exclusif ou ä la
kräfte oder ihrer Mitglieder be- consommation des Forces et de leurs
stimmt ist. membres.
(d) Lieferungen an die Streitkräfte (d) Deliveries to the Forces shall be (d) Toute founiture effectuee au
gelten als Lieferungen im Groß- deemed to be wholesale deliveries. profit des Forces est a considerer
handel. comme fourniture du commerce en
gros.
(3) (a) Die steuerliche Behandlung der 3. (a) The lax treatment of the Forces
Streitkräfte und ihrer Mitglieder and their members shall be 3. - (a) Dans la mesure ou la pre-
wird, soweit eine Regelung in die- governed, to the extent that pro- sente Convention ne prevoit pas
sem Vertrage nidit getroffen ist, vision is not made in the present de reglementation a cet effet, le
durch das am 26. Mai 1952 in Bonn Convention, by the Agreement on regime fiscal des Forces et de leurs
unterzeichnete Abkommen über die the Tax Treatment of the Forces membres sera reglemente par l'Ac-
steuerlidie Behandlung der Streit- and their Members signed at Bonn cord relatif au Regime Fiscal appli-
kräfte und ihrer Mitglieder in der on 26 May 1952, as amended by cable aux Forces et aux Membres
durch das Protokoll vom 26. Juli the Protocol signed at Bonn on des Forces signe A Bonn le 26 mai
1952 abgeänderten Fassung fest- 26 July 1952. 1952 et amende par le Protocole
gelegt. signe a Bonn le 26 juillet 1952.
(b) (gestrichen). (b) Deleted. (b) Supprime.
Art i k e 1 34 Arlicle 34 Article 34
Zollrechlllche Behandlung Customs Treatment of the Forces Traitement douanler des Forces
der Streitkräfte
(1) Nach Maßgabe der Bestimmun- 1. Subject to the provisions of the 1. - Sous reserve des dispositions
gen dieses Vertrags und jedes present Convention and of any other de la presente Convention et de tout
anderen Abkommens zwischen der agreement between the Federal Repu- accord entre la Republique Federale
Bundesrepublik und den Drei Mächten blic and the Three Powers or any one et les Trois Puissances ou J"une d'entre
oder einer von ihnen sind die Streit- of them, the Forces shall in principle elles, les Forces ne sont pas soumises,
kräfte grundsätzlich von der deutschen .be exempt from Germ!n customs legis- en principe, 6 la Mgislation et au
Zollgesetzgebung und -kontrolle und lation and contäol and- German regu- contröle douaniers allemands, ni aux
von den deutschen Bestimmungen be- lations governing the movement of reglements allemands regissant les
freit, die für das· Verbringen von property into or out of the Federal mouvements de biens 6 l'entree sur le
Sachen in das oder aus dem Bundes- territory. territoire federal ou a la sortie de
gebiet gelten. celui-ci.
352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(2) Die Streitkräfte dürfen die in 2. The Forces may bring into, and 2. - Les Forces peuvent faire entrer
ihrem Eigentum stehenden oder für take out of. the Federal territory their sur le territoire federal ou en faire
ihren eigenen Gebrauch oC:er den ihrer property and property intended for sortir leurs baens et ,es biens destmes
Mitglieder bestimmten Sachen frei theh use or that ol their members, ä leur usage et ä celui de leurs mem-
von .Zöllen und sonstigen Bundes- without payment of any duties or bres sans paiement de droits ou autres
abgaben und von Beschränkungen und other Federal taxes, and without laxes federales et sans restrictions ou
Verboten in das oder aus dem Bundes- restrictions or prohibitions. Goods interd1ctions. Les b1ens achetes sur le
gebiet verbringen. Die von den Streit- purcnased in the Federal territory by terriloire federal par les Forces contre
kräften im Bundesgebiet gegen Zah- the forces agamst 11ayment in the paiement dans leur monna,e nationale
lung in der Währung ihres Heimat- currency of •heir country shall. for sont traites. au sens du present
landes erworbenen Waren werden ,m the purposes of this Article. be treated Article. comme s·us eta1ent exportes
Sinne dieses Artikels als aus dem as exported from the Federal territory du territoire federal et 1mportes par
Bundesgebiet ausgeführt und durcb and imported by the Forces. The les force:s. El1e:. otherveront les regte-
die Streitkräfte eingeführt behandelt. Forces shall observe German regu- ments allemands pour la protection
Die Streitkräfte befolgen die deut- lations designed lo preserve the sanitaire bumaine, animale et vegetale.
schen Bestimmungen zum Schutze health of bumans. animals and plants.
der Gesundheit von Menschen, Tieren
und Pflanzen.
(3) Die Streitkräfte erteilen amtliche 3. The Forces shall issue official 3. - Les Forces· emettent des certi-
Bescheinigungen für ihre Ein- und certificates of authorization in respect ficats olnciels d autorisation pour ces
Ausfuhren. Die Form dieser Bescheini- of their imports and exports. The form importauons et exportations. La forme
gungen wird im Benehmen mit der of these certificates shall he established de ces certificats sera etablie en con-
Bundesregierung festgelegt. in consultation with tbe Federal sultation avec le Gouvernement
-: -~=: Govemmenl Federal.
(4) Sendungen der Streitkräfte, die 4. Consignments of the Forces 4. - Les expeditions des Forces
mit ihren dienstlichen Transport- carried in their· official transport sball effectuees par leurs moyens de trans-
mitteln befördert werden, unterliegen be subject to customs control by the ports officiels sont soum1ses au con-
der Zollkontrolle durch die Behörden authorities of the Forces. The latter tröle douamer des autorites des For-
der Streitkräfte. Diese stellen die shall ensure the enforcement and ces. Ces dermeres assurent l"exercice
Durchführung und die Wirksamkeit adequacy of such control and the safe regulier de ce contröle, l"efficac1te des
dieser• Kontrolle sicher und gewähr- arrival of these consignments at desti- mesures prises pour ce contröle et
leisten die sichere Ankunft dieser nation. The authorities of the Forces garantissent rarrivee reguliere de ces
Sendungen bei der Bestimmungsstelle. shall mform the German customs expeditions ä destination. Les auto-
Die Behörden der Streitkräfte unter- authorities of tbe measures taken to rites des Forces inlorment l'adminis-
richten die deutschen Zollbehörden Implement the provisions of this trauon douamere allemande des
über die zur Durchführung der Bestim- paragraph. mesures prises pour l"application des
mungen dieses Absatzes getroffenen dispositions du present paragraphe.
Maßnahmen.
(5) Sendungen der Streitkräfte, die 5. · Consignments of the Forces 5. - Les expeditions pour les For-
auf andere Weise als mit ihren dienst- carried in transport other than their ce:s, ta1te~ pa1 u c1utres voies que leurs
lichen Transportmitteln befördert wer- official transport shall be sub ject to moyens de transports officiels, sont
den, unterliegen der normalen deut- normal German customs control but soum1ses aux contröles normaux
schen Zollabfertigung, sollen jedoch shall not be delayed thereby. How- allemands en matiere de douane, mais
hierdurch nicht verzögert werden. ever, consignments sealed by the ne doivent subir aucuo retard de ce
Sendungen. die von den Behörden der authorities of the Forces or a customs fait. Cependant, les chargements
Streitkräfte oder einer Zollverwaltung administration shall be exempt from scelles par les Forces ou par une ad-·
versiegelt worden sind. unterliegen internal examination; this provision ministration douaniere sont exemptes
jedoch nicht der inneren Beschau, shall not be deemed to prevent German de visite interieure, etant entendu
wohl abe1 können die deutschen Zoll- customs officials from examining the que cette disposition ne s·oppose pas
bediensteten diese Verschlüsse prüfen seals and, if necessary, adding German a ce que les douaniers aHemands
und .erforderlichenfalls durch deutsche seals. Discrepancies discovered as a examinent les scellements et les
Zollverschlüsse ergänzen. Unstimmig- result of these controls shall be noti- completent par des scellements alle-
keiten, die bei diesen Kontrollen fest- fied to the authorities of the Forces. mands si cela s·avere necessaire.
gestellt werden, werden den Behörden Toutes les irregularites decouvertes a
der Streitkräfte mitgeteilt. l'occasion de ces contröles sont por-
t.~es ä la connaissance des autorites
des Forces.
(6) Zusätzlich zu den in Artikel 35 6. Additionally to the exemptions 6. - Outre les exemptions prevues a
dieses Vertrags enthaltenen Befreiun- contained in Article 35 official couriers 1· Article 35, les courriers officiels des
gen sind amtliche Kuriere der Streit- of the Forces shall be exempt from Forces ne sont pas soumis au contröle
kräfte hinsichtlich ihres Kuriergepäcks control by German customs authorities des autorites douanieres allemandes
von der Kontrolle durch die deutschen with regard to their courier luggage. en ce qm concerne leurs sacs de cour-
Zollbehörden befreit. Es wird ihnen They shall be accorded preferential rier. lls beneficieront d'un traitement
eine bevorzugte Behandlung gewährt, treatment to ensure that they are not preferentiel de maniere a ce qu'ils
um sicherzustellen, daß sie nicht auf- delayed. · ne subissent aucun retard.
gehalten werden.
(7) Militärische Einheiten, die dienst- 1. Military units moving operation- 1. - ·Les uni tes mili taires se de-
lich auf Grund eines Befehls die ally under orders across the frontiers placan t sur ordre et traversant les
Grenzen des Bundesgebietes über- of the Federal territory shall be frontieres du territoire federal ne sont
schreiten, sind von der Kontrolle exempt from control by German pas soumises au contrl>le des autorites
durch die deutschen Zollbehörden be- customs authorities; provided that the douanieres allemandes, si l'officier r~s-
freit, wenn der verantwortliche Führer officer In charge declares In writing ponsable declare par ecrit que toutes
schriftlich erklärt, daß alle praktisch that all practicable · measures have mesures utiles ont ete prises pour
möglichen Maßnahmen getroffen sind, been taken to ensure that neither the s·assurer que, ni l'unite, ni ses membres
um sicherzustellen, daß weder die Ein- unit nor the members thereof carry ne transportent des biens en violation
heit noch deren Mitglieder Waren Im goods ln contravention of the pro- des dipositions du present Article ou de
Widerspruch. zu den Bestimmungen visions of this Article or of Article 35 l'Article 35 de la presente Convention.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 353
dieses Artikels oder des Artikels 35 of the present Convention. lf practl- Notification prealable des mouve-
dieses Vertrags mit sich führen. So- cable. prior notification of troop ments de troupes est donnee si possible
weit es durchführbar ist, werden movements shall be given to the aux autorites douanieres allemandes
Truppenbewegungen den deutschen appropriate German customs authori- par les autorites des Forces. Ces dis-
Zollbehörden von den Behörden der ties by the authorities of the Forces. positions ne sont pas applicables aux
Streitkräfte vorher mitgeteilt. Diese These provisions shall not apply to franchissements de Ja frontiere dans le
Bestimmungen gelten nicht für Grenz- frontier crossings made during military cadre d'exercices militaires ou de
überschreitungen während militärischer exercises or manoeuvres manoeuvres
Ubungen oder Manöver.
(81 Ein- und Ausfuhren von Waren 8. Imports and exports of goods in 8. - Les importations et exportations
In Luftfahrzeugen. die den Streit- aircraft owned or operated by the de biens par des aeronefs appartenant
kräften gehören oder von ihnen oder Forces or on their behalf which land aux Forces ou diriges par elles ou
in ihrem Namen betrieben werden und at, or take oft from, a military airfield pour leur compte, qul atterissent sur
auf einem Militärflugplatz landen oder shall be subject to customs control un aerodrome militaire ou en decollent,
starten. unterliegen der Zollkontrolle by the authorities of the Forces. lf sont soumises au contröle douanier
durch die Behörden der Streitkräfte. such aircraft land at a civil airfield, des autorites des Forces. Les aero-
Falls ein solches Flugzeug auf einem they shall be subject to customs con- nefs militaires atterrissant sur un
Zivilflugplatz landet. unterliegt es trol by the authorities of the Forces; aerodrome civil sont soumis au con-
der Zollkontrolle durdi die Behörden the German customs authorities shall tröle douanier des Forces et, dans ces
der Streitkräfte: die deutschen Zoll- nolify the authorities of the Forces cas d'atterrissage, les autoriMs doua-
behörden benachrichtigen unverzüglich without delay lt commercial aJrcraft nieres allemandes avertiront slU}s
die Behörden der Streitkräfte. Falls land at a military airfield. the German delai les autorites des Forces. Dans
ein Handelsluftfahrzeug auf einem customs administration shall be noti- le cas d'atterrissage d'un aeronef com-
Militärflugplatz landen sollte. so wird fied by the authorities of the Forces, mercial sur un aerodrome militaire,
die deutsche Zollverwaltung durch die whfch shall take all necessary meas- les autorftes des Forces avertiront
Behörden der Streitkräfte benachricb- ures to ensure that any goods carried l'administration des douanes alleman-
tigt. die alle notwendigen Maßnahmen shall not enter the German economy des qui prendra toutcs mesures utiles
treffen. um sicberzustellen. daß die mit before the German customs author- pour que les marchandises faisant
dem Luftfahrzeug beförderten Waren ities have bad the opportunity to partie du cbargement ne puissent etre
nicbt in die deutsche Wirtscbaft qe- clear them. versees dans 1·economie allemande
langen. bevor die deutschen Zoll- avant que les autorites douanieres
behörden Gelegenheit zur Zollabferti- allemandes n'aient eu la possibilite
gung hatten. de les contröler.
(9) Mit Ausnahme der in Absatz (1 t) 9. With the exception of the prop- 9. - A l'exception des biens desi-
des Artikels 39 dieses Vertrags an- erty referred to in paragraph t t of gnes au paragraphe 11 de I' Article 39
geführten Sacben können die Be- Article 39 of the present Convention, de la presente Convention. les auto-
hörden der Streitkräfte im Bundes- the authorities of the Forces may rites des Forces peuvent disposer, sur
gebiet beweglidie Sacben der Streit- dispose of movable property of the le territoire federal, des biens meu-
kräfte veräußern. Sachen, die an einen Forces in the Federal territory Prop- bles appartenant aux Forces
nicht im Bundesgebiet ansässigen Er- erty disposed of for export to a Les biens dont il est dispose pour
werber zur Ausfuhr veräußert werden, purchaser not resident in lhe Federal l'exportation en faveur d'un acbeteur
unterliegen nicht den deutsdien Aus- territory shall not be subject to Ger- qui ne reside pas sur le territoire
fuhrbeschränkungen oder Ausfuhr- man export restrictions or export federal ne sont pas soumis aux restric-
abgaben. Die Bedingungen, unter duties The conditions under which tions d'exportation ou droits d'expor-
denen die Veräußerung der in diesem the property referred to in this para~ tation allemands
Absatz genannten Sacben durch- graph is disposed of shalJ be the sub- Les conditions dans lesquelles la
geführt wird, werden zwischen den ject of mutual agreement between the disposition des biens est realisee feront
zuständigen deutschen Behörden und appropriate authorities of the Forces l'objet d'un accord mutuel entre les
den zuständigen Behörden der Streit- and the appropriate Gennan author- autorites allemandes et les autorites
•.: .. :- kräfte gege~seitig vereinbart. ities. des Forces.
Artikel 35 Artfcle 35 Artlcle 35
Zollrecbdlche Behandlung Castoms Treatment of Members Traltemeat douaater des membres
der Mitglieder der Streltkrlfte of tbe Forces des Forces
(1) Nacb Maßgabe der Bestimmun- 1. Subject to the provisaons of the 1. -Sous reserve des dispositlons
gen dieses Vertrags und jedes present Convention and of any other de la presente Conventioo ou de tout
anderen einschlägigen Abkommens applicable agreement between the autre accord entre la Republique Fe-
zwischen der Bundesrepublik und den Federal Republic and the Three Powers derale et les Trois Puissances ou
Drei Mächten oder einer von ihnen or aov one of them. members of the l'une d'entre elles. les membres des
unterliegen die Mitglieder der Streit- Forces shall In principle be subtect to forces sont, en pnnc1pe, assujettis iil
kräfte grundsätzlich der deutschen German customs leqislation la legislation douaniere llllemande.
Zollgesetzgebung
(2) Die Strafverfolgung von Zoll- 2. The prosecutaQn of customs vio- 2. - La poursuite des infractions de
.. zuwiderhandlungen einschließlich des lations. including the right of con- douane, y compris le droit de con-
.. Rechts zur Einziehung von Waren fiscation of goods. shall be solely . fisquer les biens. releve exclusivement
unterliegt ausschließlidi der Straf- within the criminal Jurisdictioo of the de la competence, en mat1ere penale,
gerichtsbarkeit der Behörden der authorfties of the Forces The German des autorites des Forces mteressees.
Streitkräfte. Das deutsche Verwal- proc-edure for adm10istrat1ve fines in La procMure admimstrative allemande
tungsstrafverfahren in Zollsachen fin- re'spect of customs vlolations shall not des amendes eo matiere de douane
det auf die Mitglieder der Streit- apply to members of the Forces. Ger- ne s·applique pas aux membres des
kräfte keine Anwendung. Die deut- man customs authorities shall bave Forces Les autorites douan1eres alle-
schen Zollbehörden haben auf Waren, a right to goods confiscated by the mandes ont un droit sur les biens
die von den Streitkräften als Folge Forces. as a result of customs vio- confisques _par les Forces iil la suite
einer Zollzuwiderhandlung ihrer Mit- lations by their members, to the ex- d'infractions douanieres commises par
354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
glieder eingezogen worden sind, An- tent necessary to recover tax debts leurs membres, dans la mesure neces-
spruch, soweit dies erforderlich isl. on such goods due as the result of a saire a la garantie du recouvrement
um die auf den Waren ruhenden Ab- civil action. des taxes exigibles au titre de t·action
gaben im Steuerverfahren einzuziehen. civile.
(3) Gegenüber Mitgliedern der Streit- 3. Members of the Forces shall be 3. - Les membres des Forces ne
kräfte sind die deutschen Bestimmun- exempt from the provisions ol Ger- lombent pas sous l'application des
gen über den Gebrauch von Schuß- man legislation covering the use of dispositions de la legislation alle-
waffen durc:h. Zollbeamte nicht an- firearms by German customs officials. mande reglant les conditions d'usage
wendbar. des armes a feu par les fonctionnaires
des douanes allemandes.
(4) Die Mitglieder der Streitkräfte 4. Subject to the following provi- 4. - Les membres des Forces ne
sind von den deutschen Ein- und Aus- sions, members of the Forces shall be sont pas soumis aux restrictions et
fuhrbeschränkungen und -verboten und exempt from German import and export interdictions allemandes en matiere
von der Entrichtung von Zöllen und restrictions or prohibitions on 1mports d"importation et d"exportation, ni au
anderen Bundesabgaben für Waren and exports and from the payment of paiemem -des droits· de douane et
befreit, die von ihnen für ihren per- customs duties and other Federal autres laxes federales sur les biens
sönlichen oder häuslidlen Ge- oder taxes on goods moved by them for qu·ils apportent dans le territoire de
Verbraudi in das oder aus dem their personal or domestic use or con- la Republique Federale ou qu·ns sor-
Bundesgebiet verbracht werden, mit sumption into, or out of, the Federal tent de celui-ci pour leur usage ou
folgender Maßgabe: territory: leur consomma tion personnelle ou
1- familiale, sous la reserve que:
(a) Das Recht der Mitglieder der (a) the right of unaccompanied im- (a) le droit, pour les membres des
Streitkräfte zur Einfuhr von Waren port by members ol the Forces Forces, d"effectuer des importations
im Wege der Versendung gilt nicht shall not apply to those ralioned non accompagnees, ne s· applique
für solche rationierten Waren, wie goods which the Forces sell _ or pas aux denrees rationnees que les
sie von den Streitkräften an ihre distribute to their members; Forces vendent ou distribuent a
Mitglieder verkauft oder verteilt leurs membres:
werden.
(b) Die Behörden der Streitkräfte be- (b) the authorities of the Forces shall (b) les autorites des Forces limiteront
schränken die Einfuhr solcher ra- quantitatlvely restnct the 1mport quantitativement l'importation par
tionierter Waren, wie sie von ihnen by their members in accompanied leurs membres, dans des bagaqes
an ihre Mitglieder verkauft oder bagage ot those rationed goods accompagnes, des denrees ration-
verteilt werden, in dem von ihren which they sell or distribute to nees que les Forces vendent ou
Mitgliedern mitgeführten Gepäck their members; distribuent a leurs membres;
mengenmäßig.
(c) Die Einfuhr von nidltrationierten (c) accompanied and unaccompanied (c) l'importation en bagages accom-
Waren im mitgeführten Gepäck und import ol non-rationed goods shall pagnes ou non accompagnes d'une
im Wege der Versendung wird von be quantitatively restricted by the quelconque denree non rationnee,
den Behörden der Streitkräfte autorities of the Forces when they sera restreinte en quantite par les
mengenmäßig beschränkt, wenn sie find, af ter considering the recom- autorites des Forces, lorsque
nach Erwägung der Empfeblungen mendations of the German author- celles-ci estimeront, apres examen
der deutschen Behörden zu dem ities, that such goods are pecul- des recommandations soumises
Ergebnis kommen, daß derartige iarly the subject of customs viola- par les autorites allemandes, que
Waren in besonderem Maße den tions; cette denree fait particulierement
Gegenstand von Zollzuwiderhand- l'objet d'infractions douanieres;
lungen bilden.
(d) Zum Nachweis gegenüber den deut- (d) in order to certify to German (d) pour justifier, ä l'egard des auto-
...
.. .
schen Zollbehörden, daß von den customs authorities that non-ra- rites douanieres allemandes, qu~
-:::: -: Mitgliedern der Streitkräfte auf tioned goods imported by members les biens non rationnes importes
dem Handelswege oder durch die of the Forces through commercial par des voies commerciales, par la
deutsche Post oder in ihrem mit- channels, the German postal sys- poste allemande ou en bagages ac-
geführten Gepäck eingeführte, nicht- tem, or in their accompanied compagnes, sont pour leur usage
ratio·nierte Waren für ihren per- bagage are for their personal or ou leur consommation personnelle
sönlichen oder häuslichen Ge- oder domestic use or consumplion, the ou familiale, les membres des For-
Verbrauch bestimmt sind, können members of the Forces may obtain ces peuvent obtenir des autorites
die Mitglieder der Streitkräfte von certificates from the authorities of des Forces des certificats qui sont
den Behörden der Streitkräfte Be- the Forces, whidl shall be accept- A considerer selon les dispositions
scheinigungen erhalten. die als Ge- ed as authorization to lmport in du present Article comme des
nehmigung zur Einfuhr nach den accordance with the terms of this autorisations d importation;
0
Bestimmungen dieses Artikels an- Article;
erkannt werden.
(e) Die deutschen Bestimmungen zum (e) members of the Forces shall ob- (e) les reglements allemands pour la
Schutze der Gesundheit von Men- serve German regulations designed protection sanitaire humaine, ani-
schen, Tieren und Pflanzen sind to preserve the health of humans, male et vegetale seront observes
von den Mitgliedern der Streit- animals and plants. par les membres des Forces.
kräfte zu befolgen.
(5) Für die Zollkontrolle über die · 5. For the purpose of customs control 5. - Pour l'exercice du contröle
Mitglieder der Streitkräfte können die of members of the Forces, lhe author- douanier sur les membres des Forces,
Behörden der Streitkräfte Bedienstete ilies of the Forces may provide ofti- les autorites des Forces peuvent ins-
bei solchen Grenzübergängen ein- clals at frontier crossing points al taller des fonctionnaires aux points
setzen, über die eine erhebliche An- which substantial numbers of mem- de passage des frontieres emprnn-
zahl von Mitgliedern der Streitkräfte bers of the Forces cross. The autbor- tes par un nombre important de mem-
verkehrt. Die Behörden der Streit- lties of the Forces shall establish bres des Forces. Les autorites des
kräfte legen diese Obergänge im Be- these poitlts in consultation with the Forces determinent ces points en
nehmen mit der Bundesregierung fest. Federal Government. At these points, consultation avec le Gouvernement
An diesen Uhergängen führen die the officials of the Forces, in eo- Federal. Auxdits points, les fonction-
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 355
Bediensteten der Streitkräfte in Zu- operation with German customs naires des Forces, en cooperation avec
sammenarbeit mit den deutschen Zoll- authorities, shall carry out customs les autorites douanieres allemandes,
behörden die Zollabfertigung der Mit- control of members of the Forces and procedent au contröle douanier des
glieder der Streitkräfte und ihrer their property. At all other crossing membres des Forces et de leurs biens.
Waren durch. An allen anderen Ober- points members of the Forces shall be A tous les autres points de passage,
gängen unterliegen die Mitglieder der subject to normal customs control by les membres des Forces sont soumis
Streitkräfte der normalen Zollabferti- the German authorities. The provisions au contr6le douanier normal par les
gung durch die deutschen Behörden. Die of this paragraph shall also apply to autorites allemandes. Les dispositions
Bestimmungen dieses Absatzes finden the movement of members of the du present paragraphe sont egalement
auch auf den Verkehr von Mitgliedern Forces between the Federal territory applicables en ce qui concerne les
der Streitkräfte zwischen dem Bundes- and Berlin. deplacements des membres des Forces
gebiet und Berlin Anwendung. entre le territoire federal et Berlin.
(6) Die Zollkontrolle von Waren- 6. Customs control of goods con- 6. - Le contröle douanier des biens
sendungen an oder durch Mitglieder signed to and by members of the expedies a ou par des membres des
der Streitkräfte auf dem amtlichen Forces through postal or freight Forces par les services postawc ou les
Post- oder Frachtwege der Streitkräfte systems of the Forces shall be exer- services de transport des Forces sera
wird durch die Behörden der cised by the authorities of the Forces exerce par les autorites des Forces en
Streitkräfte an den von ihnen ein- at points established by themselves. des points etablis par ces autorites.
gerichteten Stellen ausgeübt. Deutsche German customs officials may be Les fonctionnaires allemands des
Zollbeamte können bei diesen Kon- present during these controls. douanes peuvent assister a ce con-
trollen anwesend sein. tr6le. · '
(7) Ober die nach den Bestimmun- 7. Goods imported duty-free under 7. - Les membres des Forces ne
gen dieses Vertrags abgabefrei ein- the provisions of the present Con- peuvent disposer sur le terri toire
geführten Waren darf durch Mit- vention may be disposed of in the federal des biens importes en franchise
glieder der Streitkräfte im Bundes- Federal territory by members of the de droits de douane en vertu des
gebiet zugunsten anderer Personen Forces to a person other than a mem- dispositions de la presente Convention,
als Mitglieder der Streitkräfte nur ber of the Forces only on prior notifi- en faveur d'une personne autre qu·un
nach vorheriger Benachrichtigung und ca tion to, and with the approval of, the membre des Forces, qu'apres declara-
mit Genehmigung der zuständigen appropriate German authorities; this tion prealable aux autorites alle-
deutschen Behörden verfügt werden; provision shall, bowever, not apply to mandes competentes et accord de
dies gilt nicht für übliche Geschenke customary gif ts of a personal or celles-ci, excepte en ce qui concerne
persönlicher oder häuslicher Art in domestic nature in non-commercial les cadeaux courants de caractere
nicht zum Handel geeigneten Mengen. quantities. personnel ou familial en quantite
non commerciale.
(8) Die Behörden der Streitkräfte 8. The authorities of the Forces shall 8. - Les autorites des Forces pren-
treffen im Rahmen dieses Vertrags take, within the framework of the nent, dans le cadre de la presente
geeignete Maßnahmen, um ihre Mit- present • Convention, appropriate Convention, toutes mesures pour
glieder von Verstößen gegen die measures to restrain their members empecher leurs membres de com-
Steuer-, Zoll- und Ein- und Ausfuhr- from committing offences against the mettre des infractions aux reglements
bestimmungen der Bundesrepublik fiscal, customs, and import and export de la Republique Federale en .matiere
abzuhalten. Sie berücksichtigen diese regulations of the Federal Republic. fiscale, en matiere douaniere ou en
Gesichtspunkte bei der Festsetzung They shall consider these factors - matiere d'importation et d'exportation.
der Rationen für Waren, die vornehm- the recommendations of the Federal Elles prennent en consideration ces
lich den Gegenstand solcher Zuwider- Government being taken into account divers points, compte tenu des re-
handlungen bilden, und berücksich- - in the rationing of goods peculiarly commandations du Gouvernement Fe-
tigen dabef die Empfehlungen der subject to such violations. The rations deral, pour le rationnement des den-
Bundesregierung. Die von den Be- established by the authorities of the rees qui font plus particulierement
hörden der Streitkräfte festgesetzten Forces shall not exceed the quantity l'object de telles infractions. Le
Rationen sollen nicht über das Maß reasonably requrired for personal montant des rations, fixe par les
dessen hinausgehen, was vernünftiger- con~umption. The authorities of the Forces, est etabli a un niveau de cop-
weise für den persönlichen Gebrauch Forces shall co-operate closely with sommation individuelle raisonnable.
erforderlich ist. Die Behörden der German customs officials and law- Les autorites des Forces cooperent
Streitkräfte arbeiten bei der Bekämp- enforcing agencies in combatting etroitement avec les fonctionnaires
fung von Zollzuwiderhandlungen eng customs violations. allemands des douanes, ainsi qu'avec
mit den deutschen Zollbediensteten les organismes charges de faire res-
und Strafverfolgungsbehörden zusam- pecter les lois, dans la repression des
men. infractions douanieres.
(9) Die Behörden der Streitkräfte 9. The authorities of the Forces shall 9. - Les autorites des Forces aver-
benachrichtigen _die deutschen Zoll- notify German customs authorities of tiront les autorites douanieres alle-
behörden von allen Zuwiderhandlun- any violations to enable, ff necessary, mandes des infractions d6couvertes,
gen, um erforderlichenfalls steuer- civil action to the be taken against the de maniere 6 permettre Aces demleres
rechtliche Maßnahmen gegen die violators. Similarly, the German cus- d'intenter, le cas echeant, des pour-
Täter zu ermöglichen. In gleicher toms autborities shall notify the author- suites civiles A l'egard des contre-
Weise benachrichtigen die deutschen lties of the Forces of any customs venants. Reciproquement, les auto-
Zollbehörden die Behörden der Streit- vfolations fnvolving their members. rites douanieres allemandes feront
kräfte von allen Zollzuwiderhandlun- The German customs authorities shall connaftre aux autorites des Forces
gen. an denen Mitglieder der Streit- notify the authorities of the Forces les infractions constatees 6 l'encontre
kräfte beteiligt sind. Die deutschen of property or currency seized from de leurs membres. Les autorit4b
Zollbehörden benachrichtigen die Be- their members, and such property or douanieres allemandes porteront 6
hörden der Streitkräfte von der currency shall be surrendered to the la connaissance des autoriMs des
Beschlagnahme von Sachen oder authorities of the Forces. Receipts shall Forces les saisies de biens ou mon-
..... ~
Zahlungsmitteln bei Mitgliedern der be given by the German customs naies effectuees par elles sur les
Streitkräfte; derartige Sachen oder autborities to the members of the membres de ces Forces et ces biens
Zahlungsmittel sind den Behörden der . Forces for any property or currency ou monnaies devront ~tre remis aux
Streitkräfte zu übergeben. Die deut- detained. autorites de . ces Forces. Un recu est
schen Zollbehörden erteilen den Mit- dl!livrl! par les autorites douanieres
gliedern der Streitkräfte über alle allemandes pour tout bien ou toute
einbehaltenen Sachen oder Zahlungs- monnaie qu·enes detiennent.
mittel Empfangsbescheinigungen.
356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(10) Kraftfahrzeuge von Mitgliedern 10. Motor vehicles of members of 10. - Les vehicules A moteur, A
der Streitkräfte, die zu ihrem per- the Forces which are lntended for usage personnel, des membres des
sönlichen Gebrauch bestimmt sind, their personal use may eoter and Forces peuvent entrer su1 le terri-
können ohne Zollentrichtung und ohne leave the Federal territory without toire federal, ou le quitter, sans avoir
Beschränkung in das Bundesgebiet payment of customs duties and 6 supporter de droits de douane ou
einfahren oder ausfahren gegen Vor- without restrictioos, oo presentation restrictions douanieres sur presen-
lage von· Registrierbesdleinigungen of the registratioo certificate or other tation de certificats d'immatriculatinn
oder anderen Besdleinigungen der certificate issued by the authorities ou autres certificats delivres par les
Behörden der Streitkräfte, durch die of the Forces certifying that the autorites des Forces, attestaot que le
bestätigt wird, daß das Kraftfahrzeug motor vehicle is owned by a member vehicule est propriete d'un membre
Eigentum eines Mitgliedes der Streit- of the Forces and intended for bis des Forces et 6 son usage personnel.
kräfte und für seinen persönlichen personal use. The authorities of the Les autorites des Forces, A la de-
Gebrauch bestimmt ist. Die Behörden Forces shall. upon request by the maode des autorites douanieres alle-
der Streitkräfte geben auf Ansuchen German customs authorities. give in- mandes, fournissent tous renseigne-
deutscher Zollbehörden über derartige formation about such vehicles. Ve- meots ayant trait 6 ces vehicules.
Fahrzeuge Auskunft. Fahrzeuge für hicles for commercial purposes shall Les vehicules a usage commercial ne
gewerbliche Zwecke sind von dieser be excluded from this preferential beneficient pas de ce traitement pre-
Vergünstigung ausgeschlossen. t1eatment ferentiel.
(11) Die Einfuhr von Waren durch · l l. Tbe Import of goods by mem- 11. - L'importation par les membres
Mitglieder der Streitkräfte zur Ver- bers of the Forces for c:baritable dts- des Forces de marchandises destinees
wendung für karitative Zwedte im posal ir the Federal territory shall 6 des fins charitables sur le terri-
Bundesgebiet wird durch gegenseitige be the subject of mutual agreement toire federal fera l'objet d"un accord
Vereinbarung zwischen den zuständi- betweeo the authorities of the Forces mutuel entre les autorites des Forces
gen deutschen Behörden und den· and the appropriate German author- et les autorites competentes alle-
Behörden der Streitkräfte geregelt. ities. mandes.
Artikel 36 Article 36 Article 36
Organisationen und Unternehmen l'lTgan1-iatlons and Enterprlses Servlng Organisations au servlce des Forces
tm Dienste der Streitkräfte the Forces
(l) Vorbebaltlicb der Bestimmungen 1. SubJect to the provisions of thts 1. - Sous reserve des dispositions .
dieses Artikels Article du present Article
(a) können nichtdeutsche Orgai;iisa- (a) non-German organizations of a (a) les organisations non allemandes
tionen nichtwirtschaf tlichen Cha- noo-commercial cnaracter organ- sans but lucratif, organisees par
rakters, die von den Streitkräften ized by the Forces or tbe Power les Forces ou pa1 la Puissance
oder der beteiligten Macht zum concemed for tbe benefit of the interessee au profit des membres
Nutzen der Mitglieder der Streit- members of the Forces, or which des Forces, ou qui servent dU
kräfte eingerichtet worden sind, serve the welfare of the Forces, bien-etre des Forces, peuvent etre
oder die der Truppenbetreuung may be assimilated in wbole or in assimilees, en totalite ou eo partie,
dienen, den Streitkräften · nach part to the Forces, alter ootifica- aux Forces, apres notification aux
Mitteilung an die deutschen Be- tion to the Germao authorities, autorites allemaodes, attestaot que
hörden, daß diese Organisationen wbich notification shall state that ces organisations sont au service
im Dienste der Streitkräfte stehen. such organizations are in theservice des Forces;
ganz oder zum Teil gleichgestellt of the Forces; ·
werden;
(b) kann eine solche Organisation, falls (b) if such organization is a club, lt (b) si une teile organisation est un
sie ein Klub ist. nur insoweit gleich- may be assimilated only to. the club, elle ne peut ftre assimilee
gestellt werden, als sie einen Teil extent -that tt is part of the que dans la mesure oü eile fait partie
der Verpflegungs- ode1 Sportein- cat~ring or sports arrangements of des organismes de ravitaillement
richtungen der St_reltkräfte darstellt. tbe Forces. ou de sports des Forces.
(2) Die Streitkräfte können sich 2. The Forces may make use of non- 2. - Les Forces peuvent faire usage
nichtdeutscher wirtschaftliche1 Unter- German commercial enterprises pro- d'entreprises commerciales non alle-
nehmen bedienen. soweit ihre mili- vided that tbeir military needs can not maodes, si leurs besoms militaires ne
tärischen Bedürfnisse nicht durch be satisfled by German enterprises. peuvent ftre sallsfaits par des en-
deutsche Unternehmen befriedigt Such enterprises may be assimilated treprises allemandes. Ces organismes
werden können. . Diese Unternehmen to the Forces, ' peuvent ftre assimil~ aux Forces,
können den StreitkrAften gleich-
gestellt werden1
(a) soweit sie tedmische Dienste• in (a) after notification to tbe German (a) ap,e:, notificatlon aux autorites
einem Vertragsverhältnis für die authorities, if they provide tech- allemaodes si elles fournissent des
Streitkräfte leisten, nach Mitteilung nical services under contract for services techniques sous contrat
an die deutschen Behörden, und tbe Forces. and pour les Forces et.
{b) iD allen anderen Fällen nach Kon- {b) in all otber cases after consul- (b) dans tous les autres cas, apres
sultation mit den deutschen Be- tatlon with the German authorities. consultatioo des autorites al_le-
hörden. mandes.
(3) Angestellte der iD Absatz (1) 3. Employees of the organizations 3. - Les employes des Organisations
dieses Artikels aufgeführten Organi- menttoned in paragraph 1 of this vis~s au paragraphe 1 du present
sationen und der in Unterabsatz ta) Article aod of the enterprises men- Article et ceux des eotreprises visees
des Absatzes (2) dieses Artikels auf- . tioned in sub-paragraph (a) of para- au paragraphe 2, alinea (a), du present
geführten Unternehmen (mit Aus- graph 2 of th1s Article (other than Article, 1autres que les Allemands et
nahme von Deutsdlen und Personen, Germans, and persons who are nation- les personnes qui ne sont ressort1s-
die im Bundesgebiet eingestellt worden als neitber of one of the Three santes d'aucune des Trois Puissances
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 357
sind und weder die Staatsangehörig- Powers nor of another Sending State ni d'un autre Etat fournissant des
keH einer der Drei Mächte noch die and have been engaged in the Federal Forces et ont ete engages sur le terri-
eines anderen Entsendestaates be- territory) may similarly be assimilated toire federal1 peuvent egalement etre
sitzen), können ebenfalls den Mit- to members of the Forces. assimiles aux membres des Forces.
gliedern der Streitkräfte gleichgestellt
werden
(4) Die Gleichstellung mit den · 4. Assimilation to the Forces and 4. - L'assimilation aux Forces et a
Streitkräften oder ihren Mitgliedern their members shall be permitted only leurs membres ne 'iera permise que
ist nur insoweit zulässig. als die so far as the organlzations. enterpdses dans la mesure ou les organisations,
Organisationen. Unternehmen oder or employees are exclusively serving entreprises ou employes sont exclu-
Angestellten ausschließlich im Dienste the Forces and to the extent that such sivement au service des Forces et
der Streitkräfte stehen. und nur, assimilation is necessary for their con- dans la mesure ou cette assimilation
soweit ihre GleichstelJung für ihren tribution to tbe accomplishment of s·avere necessaire pour qu·ns puissent
Beitrag zur ErfülJung der Verteidi- the def ence mission of the Forces. The apporter leur contribution ä la mission
gungsaufgabe der Streitkräfte not- extent of sucb assimilation shall be de defense des Forces. t·etendue de
wendig ist. Das Ausmaß der Gleich· stated in the notification or during the cette assimilation sera fixee dans la
stellung wird in der Mitteilung oder consultation. lt may be restricted notification ou au cours de la consul-
bei der Konsultation festgestellt. Es through further understandings to the tation. Elle peut etre restreinte par des
kann durch weitere Vereinbarungen necessary measure. The organizations, accords ulterieurs dans la mesure
auf das erforderliche Maß beschränkt enterprises and employees may not necessaire Les organisations, entre-
werden. Die Organisationen, Unter- engage in private commercial activities. prises et employes ne peuvent se livrer
nehmen und Angestellten haben sich The authorities of tbe Forces shall co- a des activiMs commerciales privees.
Jeder privaten wirtschaftlichen Tätig• operate with the Federal Government ·Les autorites des Forces coopereront
keit zu enthalten Die Behörden der in taking appropriate measures against avec le Gouvernement Federal en pre-
Streitkräfte treffen im Zusammen- misuse of_ these rights. nant des mesures appropriees contre
wirken mit der Bundesregierung ge- l'abus de ces droits.
eignete Maßnahmen gegen einen Miß-
braudJ dieser Rechte.
(5) Die Gleichstellung der in Unter- 5. The assimilation of commercial 5. - L'assimilation des entreprises
absatz (b) des Absatzes (2) dieses Ar- enterprises referred to in sub-para- commerciales visees au paragraphe 2,
tikels aufgeführten wirtschaftlichen_ grapb (b) of paragrapb 2 of this Ar- alinea (b), du present Artlcle, sera
Unternehmen besdirAnkt sieb auf ticle shall be limited to the following: limitee 6 ce .qui suit:
(al die Zulassung und Registrierung (a) licensing and registering of motor (a) immatrtculation et enregistiement
von Kraftfahrzeugen gemäß Artikel vehicles in accordance with Ar- des vehicules automobiles confor-
17 dieses Vertrags; ticle 17 of the present Convention; mement ä l'Article 17 de la presente
Convention,
(b) die Versorgung mit Liegenschaften (b) accommodatiön in accordance witb (b) logements conformement a l'Ar-
gemäß Artikel 38 dieses Vertrags; Article 38, ticle 38 de la presente Convention;
(c) das Recht, im Rahmen des Artikels 34 (c) the right, under Article 34, to (c) droit aux termes de l'Art1cle 34
dieses Vertrags Waren, die an bring into the Federal territory, d'introduire sur le territoire fe-
die Streitkräfte weiterveräußert free f rom customs duties and otber deral. eo franchise des droits de
oder ihnen zur Verfügung gestellt Federal taxes, goods to be sold to douane ou d·autres taxes federales,
werden, frei von Zöllen und soqsti- the Forces or to be placed at the les mardlandises devant etre ven-
gen Bundesabgaben in das Bundes- disposal of the Forces: dues aux Forces ou mises a leur
gebiet zu verbringen; disposition.
(d) die Steuerbefreiung gemäß den Ab- (d) exemption from taxation under {d) exemption d'imposition aux termes
sätzen (1) und (2) des Artikels 33 paragrapbs I and 2 of Article 33 of des paragraphes 1 et 2 de l'Article
dieses Vertrags, soweit es sich um tbe present Convention insofar as 33 de la presente Convention, dans
Lieferungen und s_pnstige Leistun- deliveries and otber services by la mesure affectant les Uvraisons
gen der wirtsdiaftlidien Unterneh- sudJ undertakings to the Forces et autres services fournis aux
men an die Streitkräfte handelt; are concerned; in all other re- Forces par ces entreprises; dans
in jeder anderen Hinsicht bleibt spects taxation shall be governed tous les autres cas, la taxe sera
die steuerliche Behandlung der by the Agreement referred to In fixee par l'accord vise A l'Ar-
wirtsdiaftlidien Unternehmen dem Article 33; . ticle 33;
in Artikel 33 dieses Vertrags er-
wähnten Abkommen vorbehalten;
(e) die Benutzung von Verkehrs-, Post- (e) use of transportation and com- (e) usage des services de transports
und Fernmeldeeinrichtungen der munication facilities of the Forces et communications des Forces con-
Streitkräfte gemäß Artikel 17 und in accordance wfth Articles 17 formement aux Articles 17 et 18 de
18 dieses Vertrags; and 18: la presente Convention;
(f) die Befreiung von den V9rschriften (f) exemption, in respect of their serv- (f) non application aux services fournis
des deutschen Rechts über Ge- ices to the Forces, from German aux Forces de la legislation alle-
wer begenehmigungen und auslän- legislation on trade licensing and mande relative a la delivrance de
dische Gesellschaften bezüglich foreign companies, licences commerciales et aux so-
ihrer Leistungen für die Streitkräfte; cietes etrangeres;
(g) die Erteilung der zur Erfüllung (g) issuance of the necessary foreign (g) delivrance des autorisations neces-
:: ... ihrer Aufgaben erforderlidien exchange permits to enable them saires eo mati~re de mange pour
Devisengenehmigungen sowi~ das to carry out thelr functions, and leur permettre d'exercer leur acti-
Recht zum Besitz und zur Verwen- the rJght to possess and use mili- vite et droit de posseder et d'uti-
dung von Militärzahlungsmitteln. tary scrip. liser la monnaie militaire.
(6) Sind Angestellte der In Ab- 6. ff employees of the organizations 6. - Si les employes des organisa-
satz (l) und (2) dieses Artikels auf- and enterprises under paragraphs 1 tions et des entreprises aux termes
geführten Organisationen und Unter- and 2 of tbis Article are also mem bers des paragraphes I et 2 du present Ar-
nehmen außerdem Mitglieder der of the Forces as defined in sub-para- ticle sont egaJement membres des
358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Streitkräfte gemäß Unterabsatz (b) der graph (b) of paragraph 7 of Article 1 Forces, selon la definition de l"Article 1,
Ziffer 7 des Artikels 1, so können die of tbe present Convention, the Forces paragraphe 7, alinea (b), de la pre-
Streitkräfte das Ausmaß begrenzen, in may limit the extent to whidi the sente Convention, les Forces peuvent
dem die Bestimmungen dieses Ver- provisions of the present Convention limiter l'application a ces employes
trags auf diese Angestellten anwend- apply to sudi employees. In this des dispositions de la presente Con-
bar sind. Sie berücksichtigen dabei die connection they shall take into con- vention. A cet egard, ils prendront en
Empfehlungen der deutschen Behörden. sideration the recommendations of the consideration les recommandations des
German authorities. autorites allemandes.
(7) Die Zahl der Angestellten von 7. Tue number of employees of the 7. - Sauf accord avec les autorites
Organisationen und Unternehmen im organizations and enterprises serving allemandes, le nombre des employes
Dienste der Streitkräfte kann nur im the Forces may not be increased by des organisations et des entreprises
Einvernehmen mit den deutschen Be- more than 100 per cent. of the number au service des Forces ne peut pas
hörden über das Doppelte der bei In- present at the entry into force of the ~tre augmente de plus de cent pour
krafttreten dieses Vertrags vorhan- present Convention, except in agree- cent du nombre existant au moment
denen Zahl hinaus vermehrt werden. ment with the German authorities. de l'entree en vigueur de la presente
Convention.
ABSCHNITT II SECTION II DEUXIEME PARTIE
Versorgung Support Aide materielle
Artikel 37 Article 37 Article 37
Art und Umfang Scope of Obligations Portee des obllgatlons
der Lelstungsverpfllditung
(1) Die Bundesrepublik übernimmt 1. So far as is necessary to fulfil 1. - Pour autant que la realisation
es, nach Maßgabe der Bestimmungen the def ence purposes of the Forces, des buts de def ense des Forces le
dieses Vertrags oder anderer Zusatz- the Federal Republic undertakes to necessite, la Republique Federale
verträge sicherzustellen, daß der sieb ensure that the requirements of the s·engage a garantir que les besoins des
im Bundesgebiet ergebende Bedarf der Forces and their members within the · Forces et de leurs membres, sur le
Streitkräfte und ihrer Mitglieder auf Federal territory are satisfied, subject territoire federal, seront satisfaits,
den folgenden Gebieten insoweit be- to the provisions of tbe present Con- sous reserve des dispositions de la
friedigt wird, als dies für die Erfül- ven tion, or any other related Con- presente Convention et de toute autre
lung ihrer Verteidigungsaufgabe er- vention, in the following fields: Convention rattachee, dans les do-
forderlich ist: maines suivants:
(a) Liegenschaften (Artikel 38) (a) accomodation (Article 38); (a) immeubles (Article 38)
(b) Sach- und Werkleistungen ein- (b) goods, materials and services, in- (b) marchandises, materiels et services,
schließlich der öffentlichen Versor- cluding public utilities (Articles 39 y compris certains services publics
gung (Artikel 39 und 40) and 40); (Articles 39 et 40)
(c) Verkehrsleistungen (Artikel 41) (c) transport services (Article 41); (c) services de transports (Article 41)
(d) Post- und Fernmeldeleistungen (Ar- (d) communication services(Article 42); (d) services de transmissions(Article 42)
tikel 42)
(e) sonstige öffentliche Dienste (Ar- (e) other public services (Article 43). (e) autres services publics (Article 43)
tikel 43).
(2) Die Bundesrepublik trägt dafür 2. The Federal Republic shall ensure 2. - La Republique Federale fera en
Sorge, daß den Streitkräften die für that such suitable civilian personnel sorte que la main-d'ceuvre civile quali-
ihren Bedarf im Einklang mit den as is necessary to meet the require- fiee necessaire pour satisf aire les
militärischen Erfordernissen benötigten ments of the Forces consistently with besoins des Forces resultant des
geeigneten zivilen Arbeitskräfte durch military needs will be made available necessites militaires soit mise a leur
die zuständigen deutschen Stellen ver- to the Forces by the competent German disposition par les organismes alle-
mittelt werden (Artikel 44). agencies (Article 44). mands competents (Article 44).
(3) Die Bundesrepublik erläßt zur 3. In order to fulfil the obligations 3. - Afin de remplir les obligations
Erfüllung der von ihr in Absatz (1) undertaken by the Federal Republic in qu·ene assume aux termes du para-
dieses Artikels übernommenen Ver- paragrapb 1 of this Article, the Federal grapbe 1 du pr6sent Article, la Re-
pflichtungen geeignete Gesetze über Republic sball enact legislation ade- publique Federale promulguera une
die Inanspruchnaluqe von Sachleistun- quate to assure the procurement of legislation propre a assurer la four-
gen, die Beschaffung von Land und goods, materials and services, the niture de biens, de materiels, de
die Errichtung von Schutzbereichen. provision of accommodation and the services et biens fon(:iers, ainsi que
establishment of restricted areas. la creation de zones a acces limite.
(4) Bis zum Inkrafttreten der in Ab- 4. Until the Federal legislation 1e- 4. - Jusqu'a l'entree en vigueur de
satz (3) dieses Artikels vorgesehenen ferred to in paragraph 3 of this Article la legislation federale visee au para-
Bundesgesetze werden diese Verpflich- enters into force, such obligations graphe 3 du present Article, ces
tungen unter Beachtung der Bestim- shall be fulfilled by the appropriate obligations seront remplies dans le
mungen des Grundgesetzes durch an- application, within the framework of cadre de la Loi Fondamentale en
gemessene Anwendung der folgenden the Basic Law, of the provisions of appliquant de fa(:on convenable les
Gesetzesbestimmungen erfüllt, soweit the following Laws so far as they deal dispositions des lois ci-apres, dans la
sie sich auf die Ermächtigung zur with the power to requisition goods, mesure ou elles traitent du droit de
Inanspruchnahme von Sachleistungen, materials and services, to acquire requisitionner des marchandises, ma-
die Beschaffung von Land und die accommodation and to establish re- teriels et services, du droit d'acque-
Errichtung von Schutzbereichen be- stricted areas: the Law concerning rir des biens fonciers et de creer des
ziehen: Gesetz über Sachleistungen für Goods and Services for Reich Projects zones a acces limie : Loi concernant
Reichsaufgaben (Reichsleistungsgesetz) (Reidisleistungsgesetz) of 1 September les prestations, les biens et services
vom 1. September 1939; Gesetz über die 1939; the Law concerning the Provision affectes aux projets du Reich (Reichs-
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 359
Landbesdlaffung für Zwecke der Wehr- of Land for tbe Purposes of the Wehr- leistungsgesetz) en date du 1 er s2p-
macht vom 29. März 1935, und Gesetz macht of 29 March 1935; and the Law tembre 1939; Loi concemant la mise de
über die Beschränkung von Grund- conceming the Restriction of Real · terrains a la disposition de la Wehr-
eigentum aus Gründen der Reichs- · Property for Reasons of Reich Def ence macht, en date du 29 mars 1935; Loi
verteidigung (Schutzbereichgesetz) vom (Schutzbereichgesetz) of 24 January concernant les restrictions apportees
24. Januar 1935. Die Anwendung der 1935. The application of the Reich A la propriete immobiliere dans des
in Satz 1 erwähnten Reichsgesetze er- Laws referred to in the first sentence buts de defense du Reich (Schutz-
streckt sich nicht auf die Bemessung of this paragraph shall not extend to bereichgesetz), en date du 24 janvier
der Vergütungs- und Entschädigungs- the computation of claims for re- 1935 L"application des lois du Reich
ansprüche, die gemäß Absatz (3) des muneration and compensation, which visees a la premiere phrase du present
Artikels 12 des Finanzvertrages er- shall be made pursuant to paragraph 3 paragraphe ne s'etend pas 6 l'esti-
folgt. of Article 12 of the Finance Con- mation des reclamations en vue de
vention. retributions ou indemnisations, qui
sera effectuee en vertu du para-
graphe 3 de l' Article 12 tle la Con-
vention Financiere.
Artikel 38 Article 38 Article 38
Lf egensdiaften Accommodatlon lmmeubles
(1) Die Behörden der Streitkräfte 1. The authorities of the Forces l. -Les autorites des Forces feront
melden bei der zuständigen deutschen shall each present to the appropriate part 6 l'autorite federale competente
Bundesbehörde ihren Bedarf an Liegen- Federal authority their needs for ac- de leurs besoins en immeubles, sous
schaften in Form von periodischen und, commodation in the form of periodical forme de programmes periodiques, et,
falls erforderlidi, von zusätzlichen Pro- programmes and where neccessary si besoin est, de programmes addition-
grammen an. Wenn sidi der Liegen- supplementary programmes. Wben the nels. Lorsque -les Forces de deux ou
schaftsbedarf von Streitkräften zweier Forces of two or more Powers stationed plusieurs Puissances stationnees ou
oder mehrerer Mächte, die am gleichen or to be stationed in the same locality devant etre stationnees dans la meme
Ort stationiert sind oder stationiert have competing requirements for ac- localite ont des besoins concurrents en
werden sollen, überschneidet, so wer- commodation, joint discussions will immeubles, elles entreront en pour-
den gemeinsame Beratungen zwischen be held between them with the object parlers en vue d'etablir des program-
ihnen abgehalten, mit dem Ziel, ge- of reaching agreed accommoda tion mes d'immeubles en commun accord.
meinsame Liegenschaf tsprogramme programmes. Individual requests ·out- Les demandes individuelles, hors pro-
aufzustellen. Einzelanforderungen wer- side tbe programmes shall be kept to grammes, seront reduites A un mini-
den auf ein Mindestmaß beschränkt. a minimum. mum.
(2) Programme und Einzelanforde- 2. Programmes and individual re- 2. - Les programmes et demandes
rungen, über die sich die Bundesbe- quests agreed by the authorities of individuelles agrees par les autorites
hörde und die Behörden der Streit- the Forces and the Federal authority des Forces et l'autorite federale seront
kräfte geeinigt haben, werden durch shall be carried out by the appro- satisfaits par les autorites allemandes
die zuständigen deutschen Behörden priate German authorities after con- competentes, apres consultation des
nach Konsultation mit den Behörden sultation with the authorities of the autorites des Forces, et en tenant
der Streitkräfte und unter besonderer Forces and with particular regard to particulierement compte des lieux,
Berücksichtigung von Lage, Normen sites, standards and dates of availa- nonnes et dates de mise A la dis-
und Zeitpunkt der Bereitstellung durch- bility. In such programmes, specific position. Les programmes comporte-
geführt. In diesen Programmen wird provision shall be made to meet any ront les dispositions necessaires pour
besondere Vorsorge getroffen, um den difficulties which may arise for the faire face 6 toute difficulte que les
Schwierigkeiten zu begegnen, die für Forces from the operation of the pro- Forces peuvent rencontrer du fait de
die Streitkräfte aus der Anwendung visions contained in the second sen- l'application du paragraphe 5, seconde
der Bestimmungen von Absatz (5) tence of paragraph 5 of tbis Article. phrase, du present Article. Les d~-
Satz 2 dieses Artikels entstehen kön- Reqt.tJrements of . minor importance mandes de peu d'importance pourront
nen. Einzelanforderungen kleineren maybe arranged dlrectly between the faire l'objet d'arrangements directs
Ausmaßes können unmittelbar zwi- authorities of the Forces and the ap- entre les autorites des Forces et les
schen den zuständigen deutschen re- propriate German regional authorities. autorites regionales allemandes com-
gionalen Behörden und den Behörden petentes.
der Streitkräfte geregelt werden.
(3) Kommt zwischen den regionalen 3. In case of disagreement between 3. - En cas de desaccord entre des
deutschen Behörden und den nach- subordinate authorlties of the Forces autorltes subordonnees des Forces et
geordneten Behörden der Streitkräfte and the German regional autborities, les autorites regionales allemandes,
eine Einigung nicht zustande, so wird the matter .shall be referred to the la question sera soumise 6 l'autorite
die Angelegenheit an die Bundes- Federal autborlty for furtber Joint federale en vue de nouvelles consul-
behörde zur weiteren Konsultation consultation with the authorities of . tations communes avec les autorites
mit den Behörden der Streitkräfte ver- the Forces. des Forces.
wiesen.
(4) Die Streitkräfte überprüfen lau- 4. The Forces shall continually 4. - Les Forces tiendront constam-
fend ihren Bedarf an Liegenschaften, review their accommodation require- ment A jour l'etat de leurs besoins
um sicherzustellen, daß dieser Bedarf ments in order to ensure that these en immeubles afin d'assurer le main-
auf das Mindestmaß beschränkt bleibt, requirements remain within the mini- tien de ces besoins au minimum com-
das mit dem Umfang und den Pflichten mum consistent with the size and duties patible avec les effectifs et la mission
der Streitkräfte vereinbar ist. Liegen- of tbe Forces. Accommodation .which des Forces. Les immeubles qui ne
schaften, die nicht mehr benötigt wer- is no longer requtred, or for which sont plus necessaires, ou pour les-
den oder für die den Streitkräften be- alternative accommodation satisf actory quels des immeubles de remplacement
friedigende Ersatzliegenschaften ver- to the I:orces is made available, shall satisfaisants sont mis A la disposition
fügbar gemacht werden, werden von be released by the F.orces. des Forces, seront liberes par les
den Streitkräften freigegeben. Forces
(5) Auf die Rückgabe von Liegen- 5. Special attention shall be paid 5. -La liberation des immeubles
schaften an Privatpersonen wird be- to the release of accommodation to appartenant A des personnes privees
sonders geachtet. Privatwohnungen private individuals. Privately owned fera l'objet d'une attention particuliere.
360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
werden zurückgegeben, wenn sie wäh- dwellings shall be released if they Les babitalions appartenant a des parti-
rend einer zusammenhängenden Zeit- are not used by tbe Forces for any culiers seroot liberees si elles n·ont
dauer von sechs Monaten von den period of six consecutive months. pas ete utilisees par les Forces durant
Streitkräften nicht benutzt werden. Tbe German autborities shall be en- une periode de six mois consecutifs.
Die deutschen Behörden sind berech- titled to make a request to the Forces Les autorites allemandes seront habi-
tigt, bei den Streitkräften zu bean- that the release · of specific accommo- litees 6 presenter aux Forces une
tragen, daß die Freigabe bestimmter dation be discussed with them. requete tendant 6 ce que la liberation
Liegenschaften mit den Behörden der d'un immeuble detennine fasse l'objet
Streitkräfte erörtert wird. de discussions avec elles.
(6) Gleichzeiti~ mit der Freigabe in 6. At lhe time of tbe release of a 6. - Au moment de la liberation
Anspruch genommener Wohnungen requisitioned dwelling or hotel. all d'une babitation ou d·un hötel requi-
oder Hotels werden alle darin befind- requisitioned movable property therein sitionne. tous les biens meubles requi-
lichen beweglichen Sachen, für die eine for whicb rental or hire is being paid sitionnes qui y sont contenus et qui
Nutzungsvergütung gezahlt wird. frei- sha11 also be released When other font robjet du paiement d'un loyer
gegeben. Bei der Freigabe anderer in requisitioned accommodation ls re- seront egalement liberes. Quand
Anspruch genommener Liegenschaften leased. the Forces will at tbe same d'autres immeubles requisitionnes
werden . die Streitkräfte gleichzeitig time release requisitioned movable seront liberes, les Forces libere-
die darin befindlichen beweglichen property therein for whicb rental or ront en meme temps les biens
Sachen, für die eine Nutzungsvergütung .hire is being paid. except in cases in meubles requisitionnes qui y sont
gezahlt wird, freigeben, außer in which the continued use of such prop- contenus et qui font robjet du paie-
Fällen, in denen die weitere Be- erty 1s requisite to the accomplish- ment d'un loyer. excepte dans les cas
nutzung solcher beweglicher Sachen ment of the Forces· defence mission. ou 11 est necessaire 6 raccomplisse-
für die Erfüllung der Verteidigungs- In sudl cases, the authorities of the ment de la mission de defense des
aufgabe der Streitkräfte erforderlich Forces shall consult the German Forces qu·enes continuent 6 faire
Ist. 1n diesen Fallen konsultieren die authorities. Su<h movable property usage de ces biens. Dans ces cas
Behörden der Streitkräfte die deut- shall also be released prior to the exceptionnels, les autorites des Forces
schen Behörden. Derartige bewegliche release of accommodation provided consulteront les autorites allemandes.
Sachen werden auch schon vor der that it is no longer requued for use Les biens meubles seront liberes
Freigabe der Liegenschaften frei- by the Forces or alternative property anterieurement 6 la liberation des
gegeben, wenn sie für den Bederf der sattsfactory to the Forces is made lmmeubles dans · lesquels ils sont
Streitkräfte nicht mehr erforderlich available by the German authorities. contenus si leur usage n·est plus
sind oder wenn durch die deutschen Objects of art and antiques shall be necessaire aux Forces ou si des biens
Behörden ein für die Streitkräfte be- released by the Forces according to de remplacement satisfaisants sont
friedigender Ersatz zur Verfügung ge- procedures to be agreed. mis 6 la disposition des Forces par
stellt wird. Kunstgegenstände und les autorites allemandes. Les objets
Antiquitäten werden von den Streit- d'art et les antiquites seront liberes
kräften nach einem zu vereinbarenden par les Forces conformement a des
Verfahren freigegeben. procedures qui devront etre fixees
d'un commun accord.
(7) B~i der Durchführung des ersten 7. In implementing the first accom- 7. - Lors de la mise a execution du
Liegenschaftsprogramms haben die modation programme, if no comparable premier programme d'immeubles, au
Streitkräfte, falls im gleichen Bezirk alternative accommodation is available cas oü des immeubles de remplace-
keine anderweitigen vergleichbaren in the same area, the Forces shall, for ment comparables ne sont pas dispo-
Liegenschaften zur Verfügung stehen, six months af ter the entry into force nibles dans la m~e localite, les For-
binnen sechs Monaten nach Inkraft- of the present Convention, be entitled ces bmieficieront, pendant une periode
treten dieses Vertrags das erste An- to the first option on sudl publicly de six mois apres l'entree en vigueur
wartschaftsrecht auf diejenigen in öf- owned accommodation &cluded in the de la presente Convention, d·un droit
fentlichem Eigentum stehenden Uegen- property ref erred to in Article 13 of de premiere option sur tout immeuble,
sdlaften, die zu dem in Artikel 13 des Chapter One of tbe Convention on the propriete publique, faisant partie des
Ersten Teils des Vertrags zur Rege- Settlement of Malters Arising out of biens mentionnes 6 l'Article 13 du
lung aus Krieg und Besatzung ent- the War and the Occupation as be- Chapitre Premier de la Convention sur
standener Fragen bezeichneten Eigen- comes available. This sball not apply le Reglement de Questions issues de
tum gehören und verfügbar werden. to accommodation in the Bonn En- la Guerre et de l'Occupation, et qui
Dies gilt nidlt für die Liegenschaften in clave. deviendra disponible. Celle disposition
der Bonner Enklave. ne s'appliquera pas aux immeubles
situes dans l'Enclave de Bonn.
(8) Werden von den Streitkraften in 8. lf accommodation occupied by the 8. - Si des immeubles occupes par
Anspruch genommene Liegenschaften Forces. sudl as iarget ranges, trainlng les Forces. tels que des champs de tir,
wle Schießplltze, Obungsplltze und areas and alrflelds, is temporarily not des champs d'entratnement et de
Flugplltze vorilbergebend von den betng used by the Forc:es. lt may be manceuvre. des terrains d'avlatton,
StreitkTäften nicht benutzt, so k6nnen made temporarily a~allable to the sont temporalrement · inutillses par
sie der Bundesrepublik auf deren An-. Federal ~epublic at its request,· on elles. ils peuvent. a la demande de la
suchen zeitweilig mit der Maßgabe zur condition that lts renewed use by the Republique Federale. ~tre mis tempo-
Verfügung gestellt werden, dlll8 die Forces ts not lmpaired thereby. rairement a la disposition de celle-ci
Wiederbenutzung durdl die Streit- a condition que la possibilite pour les
kräfte dadurch nicht beeinträchtigt Forces de reutiliser ces immeubles
werden darf. n'en soit pas affectee.
Artikel 39 Article 39 Article 39
Sach- und Werkleistungen Goods, Materials and Services Mardlandlses, matertels et servtces
t1) Die Beschaffung von Sach- und 1. Procurement of goods and ma- 1. - La fourniture de marchandises
Werkleistungen tm Bundesgebiet für terials ln the Federal • terrilory for et de materiels aux Forces et 6 leurs
die Streitkräfte und deren Mitglieder the Forces and their members against membres sur le territoire federal
gegen Deutsche Mark oder andere Deutsche Mark or other currencies contre des Deutsche Mark ou d·autres
Währungen erfolgt im Rahmen peri- shall be within periodical programmes, monnaies s·ettectuera dans le cadre
odisdler Programme, wobei die so be- except that the quantities so procured des programmes periodiques, sous re-
sdlafften Mengen die in diesen Pro- may exceed the quantities settled in serve que les quanlites ainsi fourn1es
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 361
grammen festgelegten Mengen nur mit such programmes by not more than pourront depasser celles fixees dans
Zustimmung der deutschen Behörden 10 per cent. or bv such larger quantity ces programmes au plus de dix pour
um mehr als 10 vom Hundert über- as may be agreed by the German cent ou davantage, au cas oü les
steigen dürfen. Die periodischen Pro- autborities. These periodical pro- autoriles ... allemandes en convien-
. gramme berücksichtigen den Bedarf an grammes shall take into account build- draient. Ces programmes periodiques
Baumaterialien, wie er in Durchfüh- ing materials as required for the tiendront compte des materiaux ne-
rung der Bestimmungen von Artikel 40 Implementation of Article 40 of the cessaires 6 la construction des im-
dieses Vertrags entsteht. Nicht unter present Convention. The programmes meubles en execution des dispositions
die Programme fallen kleinere Be- shall not lnclude minor procurements de 1' Article 40 de la presente Con-
schaffungen, die in Obereinstimmung made in accordance with the appropri- vention. Ces programmes ne s'eten-
mit den einschlägigen Vorschriften der ate regulations of the Forces. dronl pas aux fournilures minimes
Streitkräfte erfolgen. effectuees conformement aux regle-
ments des Forces en la matiere.
(2) Es wird ein gemeinsamer Ver- 2. A Joint Supply Board shall be 2. - Un Comite Mixte des Fourni-
sorgungsausschuß errichtet: er besteht established, to be composed of repre- tures sera cree et se composera de re-
aus Vertretern der Bundesrepublik und sentatives of the appropriate author- presen tants des autorites competentes
Vertretern der zuständigen Behörden ities of tbe Three Powers and of repre- des Trois Puissances et de represen-
der Drei Mächte. Der·Ausschuß ist da- sentatives of the Federal Republic. tants de Ja Republique Federale. Le
für verantwortlich, daß die periodischen The Board shall be responsible for Comite sera charge d"etablir, par ac-
Programme für die Deckung des Be- establishing by agreement periodical cord, des programmes periodiques
darfs der Streitkräfte im Einvernehmen programmes for the procurement of pour Ia satisfaction des besoins des
aufgestellt und die Schwierigkeiten ge- the requirements of the Forces, and Forces, et de resoudre toutes diffi-
reqelt werden, die sich bei der Durch- for resolving any difficulties which cultes qui peuvent surgir au cours de
führung dieser Programme ergeben may arise in the course of tbe Im- l'execution de ces programmes.
können. plementation of tbese programmes.
(3) Der in die periodischen Pro- 3. Tbe requirements of the Forces 3. - Les besoins des Forces devant
gramme aufzunehmende Bedarf der for inclusion in the periodical pro- figurer dans les programmes perio-
Streitkräfte wird dem Gemeinsamen grammes shall be presented to the diques seront soumis au Comite Mixte
Versorgungsausschuß so früh wie möq- Joint Supply Board as early as des Fournitures aussitöt que possible
lfch. spätestens jedoch zwei Monate possible and at least two months et au plus tard deux mois avant le
vor Beginn des betreffenden Zeitraums before the commencement of the debut de la periode en cause. Les
bekanntqeqeben. Größere Änderunqen period concerned. Tbe authorities of autorites des Forces informeronl les
des Bedarfs an Leistungen der öffent- the Forces shall notify tbe German autorites allemandes, des que possible,
lichen Versorqunq tGas Wasser. ElP.k- authorities, as early as possible. in de tout changement importanl dans
trizität. Abwässerbeseitigung) teilen advance of any major dlanges in re- les besoins concernant les services
die Behörden der Streitkräfte den quirements for public utilities (gas, publics (gaz, eau, ·electricite, egouts).
deutschen Behörden so früh wie mög- water, electricity, sewage)
lich im voraus mit.
f4) Bei Aufstellung der Programme 4. In arriving at a programme, the 4. - Lors de l'etablissement d"un
berücksichtiqt der Gemeinsam„ VPr- Joint Supply Board shall take into programme, le Comite Mixte des
sorgungsausschuß den wesentlichen account essential defence, export and Fournitures devra tenir compte des
Verteidiqunqs- Ausfuhr- und 7.ivilen civilian requirements. The Board shall besoins essentiels de la defense, des
Bedarf. Der Ausschuß bestimmt unter determine and list goods, materials besoins dans le domaine de rexporta-
Aufstellunq entsprechender listen die- and services which are in short supply. tion et des besoins civils. Le Comite
jenigen Sach- und Werkleistunqen. für Tbe Board may require detailed classi- etablira et dressera une liste de
welche Beschaffunqsenqpässe bestehen. fication of items which require signi- marchandises, de materiels et de ser-
Der Ausschuß kann eine ins einzelne ficant quantities of goods, materials vices qui ne peuvent ~tre fournis en
gehende Spezifizierunq bei solchen or services so listed. quantite suffisante. 11 pourra demander
Gütern verlangen. die Ins Gewicht une nomenclature detaillee des pro-
fa11ende· Menaen der in den qenannten duits qui necessitent des quantifes
Usten aufgeführten Sam- und Wert- importantes de ces marchandises, ma-
leistungen erfordern. teriels ou services.
(5) Die Beschaffung von Sach- und S. Tbe procurement of goods, mate- 5. - Les autorites des Puissances
Werkleistungen einschließlich Bau- rfals and services, including building lnteressees sont habllitees, dans le
leistungen Im Rahmen vnn Ah"at7 '1l services, within the scope of para- cadre du paragraphe t du present
dieses Artikels wird entweder un- grapb I of this Artlcle, shall be under- Article, A se procurer directement les
mittelbar durch die Behörden der be- taken eitber directly by the author- marchandises. les materiels et les ser-
telligten Macht in Obereinstimmung ities of tbe Power concerned in accord- vices, y compris )es services de con-
mit ihrem normalen Vertraqsverfahren ance witb their normal contract pro- structions, conformement A la proce-
oder auf Antrag der Behörden der cedure or, at tbeir request. ·by the dure normale eo matiere de· contrats;
.beteiligten Macht durch die deutschen German authorities. Tbe Federal Repub- sinon, et sur demande, ces biens
Behörden durchgeführt. Die Bundes- lic agrees to take appropriate meas- seront foumis par les autorltes alle-
republik erklArt sich bereit, geeignete ures to ensure that these require- mandes. La Republique Federale ac-
Maßnahmen zu ergreifen. um zu .ge- ments are accorded such priority over cepte de prendre les mesures appro-
währleisten, daß dem Bedarf der domestic and export non-defence re- priees pour assurer que les besoins
Streitkräfte derjenige Vorranq vor quirements as is necessary and appro- des Forces beneficient, par rappoi:t
dem nicht der Verteidigung dienenden priate to ensure their timely supply aux besoins dans le domaine des ex-
Innerdeutschen und Ausfuhrbedarf qe- to the Forces. portations et aux besoins interieurs,
währt wird. der notwendiq und ge- n'ayant pas trait 6 la defense, de
eignet Ist, um die rechtzeittoe Be- toute la priorite qul s'avererait neces-
lieferung der Streitkräfte sicherzu- sai re pour assurer en temps utile l'ap-
stellen. provisionnement satisfaisant des
Forces
(6) Beabsichtigen dfe Behörden der .6. When the · authorltles of the 6. - Lorsque les autorltes de la Pu.is-
beteiligten Macht · im Rahmen der Power concerned lotend to place sance interessee auront l'intention de
vereinbarten Programme, Auftr&ge zur orders, within the agreed programmes, passer des ordres dans le cadre des
Beschaffung von Sach- oder Werk- by direct procurement for goods, programmes adoptes pour se pro-
leistungen, die in den Usten über Be- materials or services listed as being eurer directement des marchandises,
362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
schaffungsengpässe enthalten sind, un- in short supply, they shall inform the ma teriels ou services consideres
mittelbar zu vergeben, so unter- German authorities. lf the Gennan comme ne pouvant etre fournis qu·en
richten sie hiervon die deutschen Be- · authorities should find that, for rea- quantite insuffisante, elles en infor-
hörden. Sind die deutschen Behörden sons of supply or capacity, certain meront les autorites allemandes. Si
der Ansicht, daß aus Gründen der firms should be invited to bid, they les autorites allemandes estiment
Versorgung oder Kapazität bestimmte shall nominale such firms within two qu'en raison du ravitaillement ou de
Firmen zur Vorlage von Angeboten weeks at the latest The authorities of la capacite de production, certaines
aufgefordert werden sollten, so be- the Power concerned shall take these firmes doivent etre invitees ä faire
nennen sie solche Firmen spätestens recommendations into due account in des off res, elles designeront ces firmes
innerhalb von zwei Wochen. Die Be- arriving at a final d1oice of con- dans un delai de deux semaines au
hörden der beteiligten Macht berück- tractors. plus tard. Les autorites de la Puissance
sichtigen bei der endgültigen Aus- interessee tiendront dument compte
wahl der Lieferer diese Empfehlungen de ces recommandations lors du choix
in gebührender Weise. definitif des fournisseurs.
(7) Abschriften aller von den Be- 7. Information copies of all orders 1. - Des copies de toutes les com-
hörden der beteiligten Macnt im placed direclly by the authorities of mandes placees directement par les
Rahmen der vereinbarten Programme the Power concerned within the autorites des Forces interessees, dans
unmittelbar vergebenen Aufträge wer- agreed programmes shall be forward- le cadre des programmes adoptes,
den den deutsdten Behörden zur ed to the German authorities. seront transmises pour infonnation
Kenntnisnahme übermittelt. aux autorites allemandes.
(8) Wenn der Bedarf der Streitkräfte 8. When the requirements of the 8. - Lorsque les besoins des Forces
. . .:~ an Sach- und Werkleistungen im Forces for goods, materials and serv- en marchandises, materiels et services
Wege der Beschaffung durch die deut- ices are satisfied through procure- seront satisfaits par rintermediaire
schen Behörden befriedigt wird. so ment by the German authorities, the des autorites allemandes, les autorites
sind die Behörden der beteiligten authorities of the Power concerned de la Puissance interessee seront
Macht berechtigt, ihren Bedarf in jeder shall be entitled to specify their re- habilitees ä specifier leurs besoins
Beziehung einschließlich det Her- quirements in all respects, including sous tous leurs aspects, y compris les
stellungsvorsdtriften, der Lieferzeiten specifications, delivery periods and caracteristiques, les delais de livrai-
und anderer wesentlicher Bedingungen any other essential conditions. The son et toutes autres conditions essen-
zu spezifizieren. Die deutschen Be- German authorities, in cooperation tielles. Les autorites allemandes, en
hörden sorgen in Zusammenarbeit mit witb the authorities of the Power con- cooperation avec les autorites de la
den Behörden der beteiligten Macht cerned. shall ensure that tbese con- Puissance interessee, doivent s·assurer
dafür, daß diese Bedingungen zur ditions are met to tbe satisfaction of que ces conditions sont remplies pour
Zufriedenheit der Streitkräfte erfüllt tbe Forces. The authorities of the satisfaire les besoins des Forces Les
werden. Die Behörden der beteiligten Power concerned may reject any autorites de la Puissance interessee
Macht können Angebote aus guten tender for good and cogent reasons, pourront rejeter toute offre pour des
und zwingenden Gründen, über welche of whidl the German authorities shall raisons bonnes et imperieuses, et en
die deutschen Behörden zu unter- be informed. Control of manufacturing informeront les autorites allemandes.
richten sind, zurückweisen. Die Ferti- shall be carried out by the German Le contröle de la fabrication sera
gung wird dur<h die deutschen Be- authorities: representatives of the effectue par les autorites allemandes i
hörden überwacht; Vertretet der be- Power concerned are entitled to par- des representants de la Puissance in-
teiligten Ma<ht sind berechtigt, an Fer- ticipate in inspection The acceptance teressee seront babilites a participer
tigungsüberprüfungen teilzunehmen. of the fulfilment of a contract shall ä des inspections. Cependant, les au-
Die Abnahme von dem Lief erer er- be given to the contractor by the torites allemandes ne donneront de-
folgt dur<h die deutschen Behörden, Gennan authorities only with the cbarge au fournisseur qu'apres accord
jedo<h nur na<h schriftli<her Zustim- written consent of the authorities of ecrit des autorites de la Puissance
mung der Behörden der beteiligten the Power concerned. interessee.
Macht.
(9) Sa<h- und Werkleistungen können 9. The Forces, subject to the provi- 9. - Les Forces, sous reserve des
von den Streitkräften na<h Maßgabe sions of paragraph 1 of this Article, dispositions du paragraphe 1· du pre-
der Bestimmungen von Absatz (1) and also members of the Forces, may sent Article, et les membres des Forces
dieses Artikels und von ihren Mit- purdiase goods and services locally peuvent se procurer sur le plan local
gliedern für ihren eigenen Gebrauch for their own use under conditions not des mardiandises et des services, pour
örtlich zu Bedingungen erworben wer- less favourable than those obtaining leur propre usage, A des conditions qui
den, die ni<ht ungünstiger sind als die generally for residents of the Federal ne sont pas moins favorables que celles
für die Bewohner der Bundesrepublik Republic. obtenues generalement par les habi-
allgemein geltenden Bedingungen. tants de la Republique Federale.
(10) Alle periodis<hen Bedarfspro- 10. All periodical requirement pro- 10. - Tous les programm.es perio-
gramme für die Versorgung der Streit- grammes for goods, materials and serv- diques relatifs aux mar<handises, ma-
kräfte mit Sa<h- und Werkleistungen, ices for the support of the Forces, teriels et services destines 6 l'entretien
deren Durchführung bereits vor· dem which have been initiated by the author- des Forces, qui ont ete etablis par les
Inkrafttreten dieses Vertrags von den lties of the Power concemed before autorites de la Puissance tnteressee
Behörden der beteiligten Ma<ht ein- the date of entry into force of the avant la date d'entree en vigueur de la
geleitet worden war und für die present Convention and in respect of presente Convention et dont l'execu-
Leistungen zu diesem Zeitpunkt noch wbi<h requirements are still outstand- tion n·est pas achevee ä cette date,
ausstehen, bleiben in Kraft und gelten ing at that date, shall. remam valid restent en vigueur et sont consideres
als von dem Gemeinsamen Versor- and shall have eff ect as programmes comme des programmes etablis par le
gungsausschuß aufgestellte Programme. established by the Joint Supply Board. Comite Mixte des Foumitures.
(11} Bewegliche Sachen, die aus 11. Goods procured f rom Reidismark 11. - Les marchandises acquises
RM- oder DM-Besatzungskosten oder or Deutsche Mark occupation cost or avec les fonds provenant des frais
Auftragsausgaben oder aus demje- mandatory expenditures funds, or from d'occupation ou des depenses imposees
nigen Teil des Verteidigungsbeitrages that part of the defence contribution en RM ou en DM, ou de la part de la
der Bundesrepublik bes<hafft wurden, of the Federal Republic whidi serves contribution a la defense de la Repu-
der zur Versorgung der Streitkräfte to support tbe Forces, shall not be re- blique Federale qui est consacree ä
dient, werden aus dem Bundesgebiet moved from the Federal territory ex- l'entretien des Forces, ne seront pas
nur entfernt, wenn dies zur Versor- cept sudl as ai:e required for military enlevees du territoire federal, si ce
gung der Streitkräfte aus militärisdien purposes for the support of the Forces, n'est pour tenir compte des necessites
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 363
Gründen erforderlich ist oder wenn es or unless it is such military equipment militaires de l'entrelien des Forces ou
sich um militärische Ausrüstungen as is customary for military units to s'il s'agit de l'equipement militaire
handelt, deren Mitnahme bei Ver- take with them on moving. Where qu'il est d'usage pour une unite mili-
legung militärischer Einheiten üblich the authorities of the Forces decide taire d'emmener lorsqu'elle se deplace.
ist. Sofern die Behörden der Streit- that they no longer require such goods, Lorsque les autorites des Forces deci-
kräfte feststellen, daß sie solche be- they sball be transfer;red to the Germ an deront qu'elles n'ont plus besoin de ces
weglic:hen Sachen nicht mehr be- authorities, unless a different arrange- marchandises, celles-ci seront remises
nötigen, werden diese Sachen den ment for the disposal of such goods is aux autorites allemandes, ä moins
deutschen Behörden übergeben, falls agreed between them. qu'un arrangement different pour la
hinsichtlich der Verfügung über diese cession de ces marchandises ne soit
beweglichen Sachen zwischen den conclu entre les autorites des Forces
deutschen Behörden und den Behör- et les autorites allemandes.
den der Streitkräfte nichts anderes
vereinbart wird.
Ar ti k e 1 40 Art i c 1 e 40 Article 40
Bauleistungen Bullding Services Services de constructions
(1) Sofern vereinbart wird, daß ein 1. When it has been agreed that a 1. - Lorsqu'il aura ete admis qu·une
Teil des Liegenschaftsprogramms, wie portion of the accommodation pro- tranche des programmes d'immeubles,
es gemäß Artikel 38 dieses Vertrags grammes submitted under Article 38 of soumise conformement a l'Article 38
vorgelegt wird, durch Neubauten zu the present Convention shall be met by de la presente Convention, necessite
decken ist, unterrichten die Behörden new construction, the authorities of the de nouvelles constructions, les auto-
der Streitkräfte die deutschen Behör- Forces shall inform the appropriate rites des Forces informeront les auto-
den in Zeitabständen, die mit der Pro- German authorities, at intervals related rites allemandes competentes aux pe-
grammaufstellung gemäß Artikel 39 to the programmes under Article 39, riodes correspondant ä l'etablisse-
dieses Vertrags abgestimmt sind, of their building programmes, furnish- ment des programmes vises ä l' Arlicle
über ihre Bauprogramme, möglichst ing if possible details of the character, 39 de la presente Convention, de
mit Einzelheiten über Art, Ausmaß, extent, location and required comple- leurs projets de construction en four-
Lage und den erforderlichen Zeitpunkt tion date of construction for each nissant, si possible, pour chaqtie pro-
der Fertigstellung für jedes einzelne project and, as far as becomes nec- jet, tous details sur les caracteristi-
Bauvorhaben und, soweit es notwen- essary, supplementary details and ques, l'etendue, l'emplacement, la date
dig wird, über ergänzende Einzel- alterations. The German authorities requise pour rachevement des travaux
heiten und Änderungen. Die deutschen shall, without delay, communicate et, dans la mesure necessaire, tous
Behörden teilen den Behörden der their comments to the authorities of details supplementaires et toutes mo-
Streitkräfte unverzüglich ihre Stellung- the Forces. If necessary, joint con- difications proposees. Les autorites
nahme mit. Erforderlichenfalls finden sultation shall thereupon take place allemandes communiqueront sans de-
gemeinsame Beratungen mit dem for the purpose of achieving an agree- lai leurs commentaires aux autorites
Ziele statt, ein Einvernehmen herbei- ment which will enable the Forces to competentes des Forces. En cas de
zuführen, das den Streitkräften die Er- meet their defence mission. necessite, des consultations communes
füllung ihrer Verteidigungsaufgabe auront lieu, en vue d'aboutir a un
ermöglicht. accord qui permettra aux Forces de
faire face a leur mission de def ense.
(2) Die Durchführung der Bauvor- 2. The Implementation of the build- 2. - Les projets de construction,
haben, die aus dem deutschen Verteidi- ing projects to be paid for from the dont le paiement est impute ä la
gungsbeitrag bezahlt werden, erfolgt German defence contribution shall be contribution allemande ä la defense,
durch die deutschen Baubehörden ge- carried out by the German building seront executes par les autorites alle-
mäß den deutschen Rechtsvorschriften authorities according to German legal mandes en matiere de constructions.
und den für das Bauwesen geltenden provisions and established building conformement aux prescriptions du
Bestimmungen. Die Behörden der regulations. The authorities of the droit allemand et aux reglements en
Streitkräfte stellen ihre spezifizierten· Forces sball establisb and notify to vigueur en la matiere. Les autorites
Einzelanforderungen auf und teilen sie the German authorities tbeir require- des Forces etabliront leurs demandes
den deutschen Behörden mit; sie be- ments as to specifications, shall partic- relatives aux caracteristiques et en
teiligen sich an der Aufstellung der ipate in the planning, the invitation avertiront les autorites allemandes ;
Pläne. der Ausschreibung, der Ange- and opening of tenderl" and tbe Jetting elles participeront 6 l'etablissement
botseröffnung und der Vergebung der of contracts and may reject any des plans, aux appels d'offres, ä l'ou-
Auftrlge; sie können Angebote aus tender for good and cogent reasons, verture des plis et aux adjudicalions,
guten und zwingenden Gründen, Ober of whldl the German autborities shall et pourront rejeter tout ou parlie des
welche die deutschen Behörden zu be informed. The authorities of the offres pour de bonnes et imperieuses
unterrichten sind, zurückweisen. Die Forces may inform themselves of the raisons dont les autorit~ allemandes
Behörden der Streitkräfte können sich progress of the building operations seront lnformees. Les autorites des
Je<;terzeit über den Fortgang der Bau- at any time, inspect building records Forces pourront s'informer, ä tout
arbeiten unterrichten, die Bauunter- and demand information. The author- moment, des progres dans la construc-
lagen einsehen und Auskünfte ver- ities of the Forces may at any time tion, examiner les documents afferents
langen. Die Behörden der Streitkräfte inspect the building operations but a la construction et demander des
können zu Jeder Zeit die Bauarbeiten shall exercise supervision of the pro- renseignements. Les autorites des
besichtigen, üben jedoch die Uber- Ject lhrough the German building Forces pourronl, ä tout moment, ins-
wachung des Bauvorhabens durch die authorities. Where tbe authorities of pecter les travaux de construction
deutschen Baubehörden aus. Soweit die the Forces require s~bsequent devia- mais exerceront leur contröle sur les
Behörden derStreitkräfte nachträgliche lion from contracts, their require- travaux par l'intermMiaire des auto-
Abweichungen von Verträgen verlan- ments sball be communicated to the rites allemandes en matiere de con-
gen, teilen sie den deutschen .Behörden German authorities in writing. The struction. Si les autorites des Forces
ihren Bedarf schriftlich mit. Die Ab- acceptance of the fulfilment of a con- demandent des modifications ulte-
nahme der Bauleistung von dem Bau- lract sball be given to the contractor rieures aux contrats, leurs besoins
unternehmer erfolgt durch die deut- by the German authorities only with seront communiques par ecrit aux
schen Behörden, jedoch nur nach schrift- the written consent of the authorities autorites allemandes. Cependant, Jes
licher Zustimmung ·der Behörden der of tbe Forces. autorites allemandes ne donneront de-
Streitkräfte. · charge au fournisseur qu·apres accord
ecrit des autorttes des Forces.
364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(3) Reparaturen und Instandhaltungs- 3. Repairs and maintenance sball be 3. - Les reparations et l'entretien
arbeiten werden von den deutschen carried out by German autborities if des immeubles seront assures par les
Behörden durchgeführt, wenn dies von requested by the authorities of the autorites allemandes si les autorites
den Behörden der Streitkräfte in Ober- Forces in accordance witb mutual des Forces le demandent. conforme-
einstimmung mit beiderseitigen Ver- agreements. The provisions of -para- ment A des accords mutuels. Les dis-
einbarungen beantragt wird. Die Be- grapb 2 of this Article sball apply positions du paragrapbe 2 du present
stimmungen des Absatzes (2) dieses mutatis mutandis. Article s·appliqueront mutatis mu-
Artikels finden entsprechende Anwen- tandis.
dung
(4) Nidlt unter diesen Artikel fallen 4. This Article shall not apply to 4. - Le present Article ne s·appli-
kleinere Bauvorhaben, Bauaufträge, die minor building projects. to building quera pas aux projets de construc-
vor Inktrafttreten dieses Vertrags er- orders which bave been placed belore tion de peu d"importance ou aux
teilt worden sind, oder Bauaufträge, the entry into force of the present commandes de constructions qui
über die besondere Absprachen ge- Convention or to building orders as auront ete placees avant rentree en
troffen worden sind. Der Begriff to wh1ch special understandings have vigueur de la presente Convention, ni
.kleinere Bauvorhaben• wird durch been reached The definition of minor au-x commandes de constructions qui
zweiseitige Vereinbarungen festgelegt. building projects shall be fixed by auront fait l'objet d'accords speciaux.
bilateral agreement. Des accords bilateraux definiront ce
qu·n convient d·entendre par projets
de construction de peu d'importance.
Artikel ,U A rticl e 41 Ar ti c 1 e 41
Verkehrsleistungen Transport Services Services de transports
(1) Die Streitkräfte sind berechtigt, 1. The Forces shall be entitled to t. - Les Forces s~nt babilitees A
die deutschen Verkehrsmittel auf use the German road, rail, water and air utillser les facilites de transports alle-
Straßen, Eisenbahnen. Wasserstraßen transport facilities for the transpor- mandes par route, par rail, par eau
und in der Luft für die Beförderung tation of persons, animals and mate- et par air pour le transport de per-
von Personen, Tieren und Material in rials into, througbout and from the sonnes, d"animaux et de materiel ä
das Bundesgebiet hinein. in ihm und Federal territory 1h this respect the l'interieur du territoire federal. pour
aus ihm hinaus zu benutzen. Die Forces shal1 enjoy such preferential y entrer et pour en sortir. A cet egard,
Streitkräfte genießen dabei die bevor- treatment as is necessary for tbe satis- les Forces beneficieront du traite-
zugte Behandlung, die für eine be- · factory fulfilment of their defence ment preferentiel qui s·averera neces-
friedigende Erfüllung ihrer Verteidi- mission and as is consistent with the saire pour leu1 permettre de remplir
gungsaufgabe erforderlidl und mit reasonable reconciliation of the re- de maniere satisfaisante leur mission
einem angemessenen Ausgleidl zwi- quirements resulting tbereform and de defense et qui sera compatible avec
sdlen ihrem daraus sidl ergebenden the essential civilian and def ence une conciliation raisonnable des be-
Bedarf und dem wesentlichen zivilen requirements of the Federal Republic. soins resultant de cette mission et des
und Verteidigungsbedarf der Bundes- They sball be entitled to make con- besoins essentiels civils et de defense
republik vereinbar ist. Sie sind be- tracts for transport services with trans- de la Republique Federale. Elles sont
redltigt. Verträge über Verkehrs- port undertakings. _habilitees ä passer des contrats de ser-
leistungen mit Verkehrsunternehmun- vices de transports avec des entre-
gen abzuschließen. prises de transports.
(2) Verkehrsleistungen der öffent- 2. Wbere the services required from 2. - Lorsque les services demandes
lichen Verkehrsunternehmungen. die public transport undertakings are in A des entreprises de transports publics
über den Rahmen der unter allgemein excess of those freely obtainable excedent ceux qu·u est possible d"ob-
geltenden Verkehrsvorschriften frei under generally applicable transport tenir librement en vertu des regle-
erhältlichen Leistungen hinausgehen. regulations, they shall be requested ments generalement applicables en
werden von den Transportbehörden from tbe German autborities by the matiere de transports, ces services
der Streitkräfte, die filr einen größeren autborities of the Forces competent sont demandes aux autorltes alle-
Bereich zuständig sind, bei den deut- for transport matters for a major mandes par les autorites des Forces
schen Behörden beantragt. Das gleiche area. The same shall apply to trans- competentes en matiere de trans:.
gilt für Verkehrsleistungen nicht- port services required from non-public ports pour une region lmportante.
öffentlicher Verkehrsunternehmungen, transport undertakings, if these services Les memes dispositions s·appliquent
wenn sie den Rahmen der alltiglichen are either in excess of routine serv- pour les services de transports de-
. Leistungen iiberschreiten oder in Zei- lces, or are required during periods mandes 6 des entreprises de trarts-
ten einer Verknappung von Trans- of known short supply of transport as ports prives, sf ces services depassent
portmitteln fallen; eine Verknappung evidenced by restrictions placed on les services coura.nts ou sont nkes-
gilt als erwiesen, wenn die Transport- the furnishing of such transport serv- sa.ires pendant des periodes oü peut
leistungen für die zivile Wirtschaft ices to the civilian economy. Details se .faire sentir une penurie de moyens
Einschrinkungen unterliegen. . Einzel- and procedure shall be regulated by de transports ; r existence de cette
heiten und Verfahren werden durch special agreements. ~nurie sera prouvee lorsque les ser-
besondere Vereinbarungen geregelt. vlces de transports du secteur civil
· subiront des restrlctions. Des accords
pa.rticuliers regleront les details
d'application et la procedure A suivre.
(3) Die Vorschriften der folgenden 3. Tbe provisions of the following 3. - Les dispositions des conven-
zwischen den Streitkriften und den tedmical agreements and working tions techniques et des accords de
deutschen Verkehrsbehörden verein- arrangements, including documenta- travail suivants, y compris des for-
barten technischen Abkommen und tion, between tbe Forces and the malites d"expedition, intervenus entre
Arbeitsvereinbarungen, einschließlich German transport authorities, as les Forces et les autorites de trans-
des Abfertigungsverfahrens, mit den a.mended by mutual agreement, shall ports allemandes et modifiees par
gegenseitig _vereinbarten Nachträgen remain applicable until their dates of accord mutuel, resteront applicables
bleiben bis zum Zeitpunkt ihres Ab- expiration: jusqu'A leur date d'expiration:
laufs in Kraft:
(a) die drei Tarif- ·und Arbeitsverein- (a) the three Tariff and Working Ar- (a) les trois accords de tarifs et d" ex-
barungen zwischen der deutschen rangements between tbe German ploitation entre les chemins de fer
· Bundesbahn und den amerikani- Federal Railways and the United federaux et les Forces americaines,
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 365
sehen, britischen und französischen States, Britisb and Frendl Forces britanniques et fran~aises des
Streitkräften vom 31. März 1950, or 31 March 1950, 1 April 1950 31 mars 1950, 1 er avril 1950 et
1. April 1950 und 1. September 1950; and 1 September 1950 respectively; 1 er septembre 1950;
(b) die beiden Abkommen zwischen (b) the two agreements between the (b) les deux accords entre les armees
dem amerikanischen und dem bri- United States and British Armies americaine et britannique et la
tischen Heer und der Deutschen and thc Deutsche Schlafwagen- Deutsche Schlafwagen- und Speise-
Schlafwagen- und Speisewagen-Ge- und Speisewagen-Gesellschaft of wagengesellsdlaft, en date des
sellsd1aft vom 30. April 1950 und 30 April 1950 and 19 December 1950 30 avril 1950 et 19 decembre 1950;
19. Dezember 1950; respectively:
(c) die Abkommen der alliierten Streit- (c) tbe agreements between the Allied (c) les accords entre les Forces alliees
kräfte mit der Vereinigten Tank- Forces and the Vereinigte Tank- d'une part et, d"autre part. les
lager und Transportmittel G.m.b.H., lager und Transportmittel G.m.b.H. Vereinigten Tanklager und Trans-
dem Bundesministerium für Ver- and the Federal Ministries for portmittel G.m.b.H.. le Ministre
kehr und dem Bundesministerium Transport and Finance of 13 Sep- Federal des. Transports et le
der Finanzen vom 13. September tember 1951, 17 December 1951 and Ministre Federal des Finances des
1951, 17. Dezember 1951 und 27. Fe- 27 February 1952. 13 septembre 1951, 17 decembre
bruar 1952. 1951 et 27 fevrier 1952.
Die vorstehenden Abkommen unter- The provisions of these agreements Les dispositions de ces accords
liegen auf Antrag der Bundesrepublik shall be subject to review and modi- seront revisees et modifiees 6 la
oder der Drei Mächte vor dem Ablauf fication at the request of either the demande, soit de la Republique Fede-
ihrer Gültigkeit einer Oberprüfung Federal Republic or the Three Powers rale, soit des Trols Puissances avant
und Änderung, soweit sie dem Grund- prior to their termination dates where leur date d'expiraUon, si elles s'ave-
gedanken dieses Vertrags nicht ent- they are inconsistent with the present rent incompatibles avec la presente
sprechen. Falls sie nicht durch- gegen- Convention lf any of these agree- Convention. Si l'un quelconque de ces
seitige Vereinbarung über ihre zur ments is not renewed by mutual con- accords n'est pas revise par consente-
Zeit laufende Geltungsfrist hinaus er- sent beyond its present period of ment mutuel, apr~s sa periode actuelle
neuert werden, werden rechtzeitig ent- validity. timely agreement shall be de validite, un arrangement devra
sprechende Abkommen über die nach _reached upon the respective conditions intervenir en temps utile sur les con-
ihrem Ablauf geltenden Leistungs- of service to be effective after its ditions de service A appliquer apres
bedingungen geschlossen, die mit den termination. which conditions shall be l'expiration de l'accord en cause; ces
Bedürfnissen der Streitkräfte und der consistent witb the needs of the Forces conditions seront compatibles avec
dienstlichen Stellung ihrer Mitglieder and the conditions of service of their les besofos des Forces et les con-
bei der Durchführung der Verteidi- members in the performance of the ditions de service de leurs membres
gungsaufgabe der Streitkräfte verein- defence mission of the Forces. dans l'execution de la mission de
bar sind. defense des Forces.
(4) Die Streitkräfte machen den deut- 4. Tbe Forces shall give the German 4. - Les Forces infonneront, aussi-
schen Behörden so frühzeitig wie mög- transport authorities as much advance töt que possible, les autorites de
lich Mitteilung über den Bedarf ihres notice of their military movements· transports allemandes de leurs besoins
Militärverkehrs. requirements as practicable. en mattere de transports militaires.
(5) Die Streitkräfte sind berechtigt, S. The Forces shall, upon the entry 5. - Les Forces auront le droit,
bei Inkrafttreten dieses Vertrags alle into force of the present Convention, lors de l'entree en vigueur de la
Verkehrsmittel und -einrichtungen zu have tbe right to retain any transport presente Convention, de conserver
behalten, die bisher ihrem Gebrauch facilities and equipment hitherto tous services, moyens fixes et mate-
vorbehalten waren, vorbehaltlich einer reserved for their use, subject to riels de transports jusque 16 reserves
gemeinsamen Oberprüfung dieser Be- Joint re-examination of such use under 6 leur usage, sous reserve que cet
nutzung gemäß den Grundsätzen dieses the principles of the present Conven- usage fasse l'objet d'un nouvel exa-
Vertrags. · Uon. men en commun, conformement aux
principes de la presente Convention.
(6) Die Mitglieder der Streitkräfte 6. Members of the Forces shall be 6. - Les membres des Forces sont
sind berechtigt, die deutschen Ver- enUtled to use Gennan transport · autorises l utiliser les facilites de
kehrsmittel im Rahmen der allgemein • facilities wtthin the scope of the transports allemandes, dans le cadre
geltenden Verkehrsvorschriften zu be- generally valid traffic regulattons. des reglements generaux en vigueur
nutzen en mati~re de circulation.
(7) Reichen die vorhandenen Ver- 7. Where the existing transport 1. - Lorsque les services, moyens
kehrsmittel und -einridltungen zur Be- facilities and equipment available are fixes et materiels de transports exis-
friedigung des Bedarfs der Streitkräfte not sufficient to meet the'requirements tants . et disponibles ne sont . pas
nicht aus, so erweitern die deutsdlen of the Forces, the Gennan authorities suffisants pour faire face aux besoins
Behörden auf einen durch die obersten shall. on request approved by tbe des Forces, les autorites allemandes,
Kommandostellen der betreffenden higbest Headquarters of the Forces sur demande approuvee par l'Etat-
Streitkräfte genehmigten Antrag in concerned, extend or modify extsting Major le plus important des Forces
dem erforderlichen Umfang die vor- facilities or equipment already avail- lnteressees, accroltront ou modifie-
handenen Verkehrsmittel und -einrieb- able or construct new faciltties or ront les facilites existantes, ou les
. tungen, ändern sie oder errichten neue. equlpment to the extent required. equipements dej6 disponibles ou eta-
Absatz (4) dieses Artikels findet ent- Paragraph 4 of this Article shall apply bliront de nouvelles facilites ou equi-
spredlende Anwendung. mutatls mutandis. pements dans la mesure necessaire.
Le paragraphe 4 du present Article
s'applique mutatls mutandis.
::-_ 8. - Les Forces sont habilltees A
:-.-:-· .. (8) Die Streitkräfte sind berechtigt, 8. The Forces shall be entitled to
.::-:•. innerhalb ihrer Anlagen Verkehrs- undertake the construction of trans- entreprendre la construction de facili-
,':>~ . port facilities within their installations tes de transports 6 l'interieur de leurs
einrichtungen zu errichten. soweit
dadurch die öffentliche Sidlerheit und insofar as public safety and order out- Installations pour autant que la secu-
Ordnung außerhalb der Anlagen nicht side such installations are not thereby rite publique et l'ordre public hors de
beeinträchtigt wird. Vor Durchführung prejudiced. Prior to the execution of ces installations ne s·en trouveront pas
solcher Bauvorhaben werden die deut- such work appropriate consultations menaces. Avant l'execution de ces tra-
schen Behörden in angemessener Weise shall talte place with the Gennan vaux les autorites allemandes seront
konsultiert. authorities. ddment consultees.
6
366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(9) Die Streitkräfte können mit der 9. Tbe Forces may conclude agree- 9. - Les Forces peuvent conclure des
zuständigen obersten Bundesbehörde ments with the highest appropriate accords avec la plus haute autorite
Vereinbarungen treffen für den dienst- Federal authority for the official use, federale competente pour l'usage, a
lichen Gebrauch der besonderen deut- by the authorities of the Forces re- titre officiel, par les autorites des For-
schen Fernsprechnetze durch die Be- sponsible for the arrangement of mili- ces responsables de l'organisation des
hörden der Streitkräfte, die für die tary movements, of German specialized mouvements militaires, des systemes
Durchführung des Militärverkehrs ver- telecommunications systems, provided speclalises allemands de telecommuni-
antwortlich sind. vorausgesetzt, daß that such use does not prejudice the cations, sous reserve que cet usage ne
dieser Gebrauch den Betrieb dieser operation of those systems. porte aucun prejudice au bon fonction-
Netze nicht beeinträchtigt. nement de ces systemes.
Artikel 42 Art i c 1 e 42 Ar ti c 1 e 42
Post- und Fernmeldeleistungen Communlcations Services Services de transmlsslons
(1) Die öffentlichen Dienste des 1. The public services of the posts 1.-Les services publics des postes
Post- und Fernmeldewesens der Bun- and telecommunications system of the et telecommunications de Ia Re-
desrepublik stehen den Streitkräften Federal Republic shall be available to publique Federale sont a la disposition
und deren Mitgliedern zur Verfügung. the Forces and their members. In tbis des Forces et de leurs membres. A cet
Die Streitkräfte genießen dabei die respect the Forces shall enjoy such egard, les Forces beneficieront du
bevorzugte Behandlung, die für eine preferential treatment as is necessary traitement preferentiel qui leur sera
befriedigende Erfüllung ihrer Verteidi- for the saUsfactory fulfilment of their necessaire pour accomplir, de maniere
gungsaufgaben erforderlich und mit defence mission and is consistent witb satisfaisante, leur mission de ciefense
einem angemessenen Ausgleich zwi- the reasonable reconciliation of the re- et qui sera compatible avec une con-
sdlen ihrem daraus sich ergebenden Be- quirements 1esulting therefrom and the ciliatioo raisonnable des besoins · re-
darf und dem wesentlichen zivilen und essential civilian and defence require- sultant de cette mission et des besoins
Verteidigungsbedarf der Bundesrepu- ments of the Federal Republic. The essentiels civils et de defense de la
blik vereinbar ist. Die beim Inkraft- conditions of service effective on the Republique Federale. Les conditions
treten dieses Vertrags geltenden Lei- entry into force of the present Con- . d'usage applicables lors de l'entree en
stungsbedingungen bleiben in Krafl vention shall remain in force. These vigueur de la presente Convention
Diese Leistungsbedingungen unterlie- conditions of service shall be subject resteront valables. Ces conditions
gen einer Uperprüfung und Abände- to review and modification at the re- d'usage seront soumises a revision et
rung auf Antrag eines der Unterzeich- quest of any one of the Signatory ä modification, a la demande de l'un
nerstaaten, soweit sie dem Grund- States, where they are inconsistent des Etats Signataires, dans la mesure
gedanken dieses Vertrags nicht ent- with the present Convention. In the oü elles se reveleralent incompati\>les
sprechen. Im Falle einer solchen Uber- event of such a review the conditions avec la presente Convention. Dans le
prüfung müssen die festzulegenden Lei- of service to be determined shall be cas oü une teile revision intervien-
stungsbedingungen mit den Bedürfnis- consistent with the needs of the Forces drait, les conditions d'usage a deter-
sen der Streitkräfte und der dienst- and tbe conditions of service of their miner devront ftre compatibles avec
lidlen Stellung ihrer Mitglieder bei der members in the performance of the les besoins des Forces et les condi-
Durchführung der Verteidigungsauf- defence mission of the Forces. tions de service de leurs membres dans
gaben ihrer Streitkräfte vereinbar l'execution de la mission de defense
sein. des Forces. ·
(2) Auf Antrag werden den Streit- 2. Upon demand, the Forces shall 2. - Sur leur demande, les Forces
kräften für dauernde oder vorüber- receive for permanent or temporary recevront. ä des fins permanentes ou
gehende Zwecke Femineldestromkreise purposes telecommunicatlons circuits temporaires, des circuits de telecom-
unter den in Absatz (1) dieses Artikels for their exclusive use under the con- munications pour leur usage exclusif,
genannten Bedingungen zur ausschließ- ditions set forth in paragraph 1 of dans les conditions visees au para-
lichen Benutzung überlassen. this Article. graphe 1 du present Article.
(3) Reichen die deutschen öffentlichen 3. In case the German public post 3. - Lorsque les facilites publique.s
Post- und Fernmeldeeinrichtungen zur and telecommunications facilities are allemandes, en mattere de postes et
Befriedigung des Bedarfs der Streit- not sufficient to meet the require- telecommbnications, ne sont pas suf-
kräfte nicht aus, so erweitern die deut- ments of the Forces, the German fisantes pour faire face aux besotns
sdlen Behörden auf Antrag bevoll- authorities will, upon request by des Forces, les autorites allemandes,
mächtigter Vertreter der höchsten authorized representatives of the ä la demande des representants du-
Kommandoinhaber der Streitkrlfte in highest comanding officers of tbe ment mandates du Haut Commande-
dem erforderlichen Umfang die vor- Forces, enlarge the existlng facilitles ment des Forces, etendront les faci-
handenen Einrichtungen oder errichten or erect new facilities to the extent lites existantes ou etabliront de nou-
neue. Die Streitkräfte machen den necessary. The Forces shall give the velles facilites dans la mesure neces-
deutschen Behörden so frilhzeitig wie German autborities as much advance saire. Les Forces avi~ront au prea-
möglich Mitteilung über diesen Bedarf. notice of these requirements as prac- lable, et aussit6t que possible, les
Der Betrieb derartiger Einrichtungen ticable. Such facilities shall be operat- autorites allemandes de leurs besoins.
ist Same der Bundesrepublik, soweit ed by the Federal Republic unless Ces facilites seront exploitees par la
nichts anderes vereinbart wird. otherwise mutually agreed. Republlque FMerale, A moins qu·n
n'en soit decide autrement 6 la suite
d'un accord.
(4) Die Bestimmungen desArtikels48 4. The provisions of Article 48 of 4. - Les dispositions des para-
dieses Vertrags finden auf die bisher the present Convention shall apply graphes 1 et 2 de l' Article 48 de la
von den Streitkräften benutzten Fern- mutalis mutandis to communications presente Conventlon s'appliquent mu-
meldeeinrichtungen und -ausrüstungen facilities and equipment hitherto used taUs mutandls aux factlites, moyens
entsprechende Anwendung. by tbe. Forces. et materiels de transmlssions utillses
jusqu'6 present par les Forces.
(5) Fernmeldeeinrichtungen innerhalb 5. Communications facilities within 5. - Les facilites de transmissions
Deutschlands. die den Streitkräften ge- Germany belonging to the Forces may en Allemagne, appartenant aux For-
hören, können der Bundesrepublik zur be made available to the Federal ces, pourront 6tre mises 6 la dispo-
Verfügung gestellt werden. soweit die Republic wben sudl facilities are sition de la Republique Federale lors-
Streitkräfte bestimmen, daß diese Ein- available as . determined by tbe que les Forces estimeront qu'elles
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 367
richtungen verfügbar sind. Die im Ab- Forces. The conditions of service deviennent disponibles. Les conditions
satz (1) dieses Artikels erwähnten referred to in paragraph 1 of this d"usage visees au paragraphe 1 du
Leistungsbedingungen finden auf diese Article shall apply mutatis mutandis present Article s·appliqueront mutatls
Einrichtungen entsprechende Anwen- to such facilities. mutandis a ces facilites.
dung.
Art i k e 1 43 Art i cl e 43 Art i c I e 43
Sonstige öffentliche Dienste Other Public Services Autres servlces publlcs
(1) Die Streitkräfte und ihre Mitglie- 1. The Forces and their members l. - Les Forces et leurs membres
der sind berechtigt, deutsche öffentliche are entitled to use or receive German sont babilites a utiliser les services
und Verwaltungsdienste, die an keiner public and administrative services not publics et administratifs allemands
anderen Stelle dieses Vertrags be- specifically provided for elsewhere non expressement vises dans d"autres
sonders erwähnt sind, in dem Ausmaße in tbe present Convention, to the articles de la presente Convention ou
zu benutzen oder zu erhalten, in dem extent required by the defence mis- A en beneficier dans la mesure requise
dies für die Verteidigungsaufgabe der sion of the Forces or normally re- pour l'accomplissement de leur mission
Streitkräfte erforderlich ist oder in ceived by the· residents of the Federal de defense ou dans les conditions
dem die Bewohner der Bundesrepublik Republic. auxquelles les hahitants de la Repu-
diese gewöhnlich erhalten. blique Federale beneficient normale-
ment desdits services.
(2) Auf dem ·Gebiet der Meteorologie 2. The authorities of the Forces and 2. - Les autorites des Forces et les
und Kartographie arbeiten die deut- the German authorities shall co- autorites allemandes devront colla-
schen Behörden und die Behörden der operate in the meteorological and borer dans les domaines meteorolo-
Streitkräfte zusammen, um die Ver- cartographical fields in order to fulfil gique et cartographique pour satis-
teidigungserfordernisse der Streitkräfte the def ence requirements of the faire aux besoins de def ense des
zu befriedigen. Forces. Forces.
Artikel 44 Art i c 1 e 44 Art i c l e 44
Arbeltskräf te Labour Maln-d'reuvre
(1) Die Streitkräfte melden mög- 1. The Forces shall notify the com- t. - Les Forces tont part le plus töt
lichst frühzeitig ihren Bedarf an petent German authorities as soon as possible aux autorites allemandes com-
zivilen Arbeitskräften bei den zustän- possible of their requirements for civil- petentes de leurs besoins en main-
digen deutschen Behörden an und er- ian personnel and shall normally ob- d"reuvre civile et obtiennent en regle
halten im Regelfall die Arbeitskräfte tain labour througb these authorities. normale la main-d"reuvre par l"entre-
durch deren Vermittlung. Den Mit- The services of the competent German mise de ces autorites. Les services des
gliedern der Streitkräfte stehen für die authorities shall be made available autorites allemandes competentes sont
Beschaffung geeigneter ziviler Arbeits- to members of the Forces for obtaining A la disposition des membres des For-
kräfte die Dienste der zuständigen suitable civilian labour. ces pour leur procurer la main-d"reuvre
deutschen Behörden zur Verfügung. civile convenant a leurs besoins.
(2) Deutsdle, die im Dienst der 2. Germans who are working in the 2. - Les Allemands au service des
Streitkräfte arbeiten, unterliegen allen service of the Forces shall be subject Forces sont soumis A toutes les obliga-
Verpflichtungen, die sieb aus den Ab- to all obligations arising from the ar- tions resultant des arrangements sur
machungen über einen deutschen Ver- rangements for the German Defence la Contribution Allemande a la Defense.
teidigungsbeitrag ergeben. Sie werden Contribution. They shall only be en- Ils ne remplissent que des fonctiohs
nur zu Diensten nicbtsoldatischer Art, gaged on services of a non-combatant de non combattants, y compris les ser-
einschließlich ziviler Wachdienste, ver- character including civilian guard du- vices de garde civile.
wendet. ties.
(3) Die für die deutschen Bundes- 3. German labour law, a.s applicable 3. - La legislation allemande du tra-
behörden maßgebenden arbeitsrecht- to the Federal authorities, .with the vail, l laquelle se conforment les auto-
lichen Vorschriften mit Ausnahme der exception of tariff regulations, sball rites federales allemandes, 6 l'exclu-
tariflichen Bestimmungen gelten für apply to work with tbe Forces except slon des r6glements concernant les
die Beschäftigung bei den Streit- as otherwise provided in thls Artlcle. tarifs, s·appllque a.ux conditions de
k-räften, soweit nicht dieser Artikel Wben necessary, a Mixed Commisslon, tra.vail aupr~s des Forces, sauf dans la
etwas anderes bestimmt. Erforder- established under paragrapb 10 of this mesure oü le present Article en dispose
lichenfalls überprüft eine gemäß Ab- Article. shall, at tbe request of the autrement. Si besoin est, une Commis-
satz (10) dieses Artikels errichtete hlghest authorlties of the Forces, ex- slon Mixte, eta.blie conformement au
gemischte Kommission auf Antrag der amine whetber and to what extent para.graphe 10 du present Article, a la
höchsten Behörden der Streitkräfte, particular provisions of German labour demande du Haut Commandement des
ob und inwieweit einzelne Vor- law are inconsistent witb the mllitary Forces, examine si, et daas quelle me-
schriften des deutschen Arbeitsrechts needs of the Forces. The findings of sure, des dispositions particulieres de
mit den militärischen Erfordernissen this Commission shall be duly taken la legisla.tion allemande du trava-il sont
der Streitkräfte unvereinbar sind. Die into account by tbe appropriate Ger- incompatibles avec les besoins mili-
Feststellungen dieser Kommission sind man atithorities in accordance with taires des. Forces. Les autorites alle-
gemäß Artikel 3 dieses Vertrags Article 3 of the present Convention. mandes competentes tiennent düment
durch die zuständigen deutschen Be- compte des decisions de cette Com-
hörden in angemessener Weise zu be- mission conformement 6 r Article 3 de
rüdcsic:h tigen. · la presente Convention.
(4) Die Tätigke(t bei den Streit- 4. Work witb the Forces shall not be. 4. - Les emplois aupres des Forces
kräften gilt nicht als Tätigkeit im deemed employment with the Germ~n ne sont pas consideres comme des
deutschen öffentlidten Dienst. public service. emplois aupres des services publics
allemands.
368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(5) Den deutschen Behörden obliegt 5. The German authorities, in agree- 5, - ll appartient aux autorites alle-
im Einvernehmen mit den Behörden ment with the authorittes of tbe Forces, mandes, en accord avec les autorites
der Streitkräfte shall des Forces:
(a) die Festlegung der den einzelnen (al establish the terms and conditions (a) de fixer les conditions de travail, y
Arbeitsverhältnissen zugrunde zu of employment, including wages, compris les salaires, les traitements
legenden Arbeitsbedingungen ein- salaries and job groupings (which et les echelles de classement des
schließlich der Löhne. der Gehälter shall serve as the basis for individ- categories professionnelles (qui ser-
und der Einordnung der einzelnen ual working agreements), and may viront de base aux contrats de tra-
Tätiqkeitsarten in Lohn- und Ge- conclude tariff agreements; vail individuels) ainsi que de con-
haltsgruppen sowie gegebenen- clure des conventions collectives;
falls der Abschluß von Tarifver-
trägen.
(b) die Regelung des Entlohnungsver- (bl regulate payment procedures. (b) de determiner les modalites de paie-
fahrens ment des salaires.
(6) Die Behörden der Streitkräfte 6. The authorities of the Forces have, 6. - Les autorites des Forces ont le
haben gegenüber den Arbeitskräften in connection witb the labour referred droit de proceder, eo ce qui concerne
die Befugnis zur Einstellung, Zu- to in tbis Article, the rights of engage- la main-d'ceuvre visee au present Ar-
weisung des Arbeitsplatzes, Ausbil- ment. placement, traini~g. transfer witb ticle, ä rembauchage, ä rattectation, a
dung, Versetzung im Einvernehmen the consent of tbe worker, dismissal la formation professionnelle, aux muta-
mit dem Arbeitnehmer, Kündigung and acceptance of resignations. tions avec le consentement des sala-
und Entgegen~abme von Kündi- ries, aux licenciements et ä l'accepta-
gungen tion des demissions
(7) Die Behörden der Streitkräfte be- 1. The authorities of the Forces 1. - Les autorites des forces fixent
stimmen die Zahl und Art der benötig- shall determine the number of Jobs le nombre des emplois necessaires et
ten Arbeitsplätze gemäß der Einord- required and classify such Jobs in classent ces emplois conformement au
nung der Tätigkeitsarten im Sinne des accordance witb the Job groupings plan de classement des categories
Unterab-;atzes (al des Absatzes (5) dif'· established under sub-paragraph (a) of professionnelles prevu a ralinea (a)
ses Artikels. Der einzelne Arbeitneb paragraph 5 of this Article. The indi- du paragraphe 5 du present Article.
mer wird durch die Behörden der viduals to fill such jobs shall be pro- Les autorites des Forces interessees
Streitkräfte in vorläufiger Weise in visionally classified by the author- classent provisoirement chaque salarie
die entsprechende Lohn- oder Gehalts- ities of the Forces into the appro- dans rechelon de salaire ou de traite-
gruppe eingestuft. Diese Einstufung priate wage and salary groups The ment correspondant au travail qu'il
unterliegt der Zustimmung der zustän- latter classification shall be subject to accomplit. Ce classement est sujet a
digen deutschen Behörden. Die Zu- the approval of the competent Ger- l'approbation de rautorite allemanc!.!
stimmung gilt als gegeben, wenn diE> man authorities. Such approval shall competente. t·approbation est consi-
deutsche Behörde nicht innerhalb von bE' deemed to bave been given, un- deree comme acquise si l'autorite
zwei Wodlen nach Zuganq der vor- les~ the German authorities notify an allemande ne fait pas opposition dans
läufigen Einstufung widerspricht. In objection w1thin two weeks of the un delai de deux semaines apres re-
derartigen Fällen wird die entsprechen- date of receipt of notification of the ception de la nolification du classe-
de Einstufung im Benehmen zwischen provisional classification ln such cases ment provisoire. En cas d'opposition,
den Behörden der Streitkräfte und den the appropriate classification shall be il sera procede au · classement par
deutschen Behörden entschieden. Das determined by consultation between voie de consultation entre les autori-
Arbeitsentgelt für die Zeit der vorläu- the authorittes of the Forces and the tes des Forces interessees et les auto-
figen Einstufung wird gemäß der end- German authorities. The remuneration rites allemandes. La remuneration pour
gültigen Einstufung gezahlt. Der Arbeit- for the period covered by the provi- la periode de classement provisoire
nehme1 wird bei der vorläufigen Ein- sional classification sball be paid sera versee conformement au classe-
stufung darauf hingewiesen. · according to the final classification. ment definitif Le salarie sera in-
The worker shall be so informed at forme de cette disposition au moment
the time of the provisional classifica- de son classement provisoire.
tion.
(8) Ansprüche der einzelnen Arbeit- 8. Qaims of individuals work.ers aris- 8. - Les reclamations presentees
nehmer aus der Besdläftigung bei den ing out of work witb the Forces sball par des travailleurs individuels au
Streitkräften richten sich gegen die be lodged against the Federal Re- · cours de leur emploi par les Forces
Bundesrepublik Sie unterliegen der public. Tbey shall be subject to Ger- seront formulees ä l'encontre de la
deutsdlen Arbeitsgerichtsbarkeit. In man labour Jurisdiction However. in RPnublique Federale. Elles seront sou-
Redltsstreitigkeiten wegen Kündigun- disputes arising out of dismissals on mises l la Juridiction allemande du
gen aus Sicherheitsgründen entscheidet security grounds, a Mixed Commission, travail. Cependant. en ce qu1 con-
jedoch auf Antrag der hierfür bestimm- establisbed under paragrapb to of ceme les litiges resultant de licencie-
ten Behörden der StreitkrAfte eine ge- this Article, sball, upon request of the ments pour des motifs .de securite, une
mäß Absatz (10) dieses Artikels erridl- designated authorities of tbe Forces, Commission Mixte, etablie confomie-
tete gemisdlte Kommission mit binden- determine wbether the dismissal ment au paragraphe 10 du present Ar-
der Wirkung für die deutschen Arbeits- witb or without notice was Justified; ticle, determinera, sur la demande des
gerichte über die F.rage, ob die Kündi- tbe decision sball be binding on Ger- autorites designees des Forces. si le
gung als fristlose oder fristgemäße ge- man labour courts. Sudl request shall licenciement, avec ou sans preavis,
rechtfertigt ist. Der Antrag ist unver- be made witbout delay and at the etait justifie. Les decisions lieront les
züglich zu stellen, spätestens Jedoch latest within one month after notifi- tribunaux allemands du travail. Ces
innerhalb eines Monats, nachdem die cation to tbe authorities of the Forces demandes doivent ~tre presentees
Mitteilung über die Klageerhebung bei of tbe filing of the suit. Tbe individ- sans delai et au plus tard un mois
den Behörden der Streitkräfte einge- ual concerned sball be entitled to -apres la notification de la plainte aux
gangen ist. Der Beteiligte hat Anspruch make ~ factual or legal statement be- autorites des Forces. Les interesses
darauf, vor der Kommission tatsäch- fore the C~mmission. sont admis ä faire devant la Com-
liche und rechtliche Ausführungen zu mission des declarations de fait ou
machen des depositions en forme legale.
(9) Die bei den Streitkräften Beschäf- 9. For the protection of thelr tn- 9. - En .vue de proteger leurs ln-
tigten können zur Wahrnehmung ihrer terests, those engaged on work with ter~ts, .les salaries employes par les
Interessen Betriebsräte bilden, deren tbe Forces may set up Works Coun- Forces peuvent etablir des conseils
Aufgabe es ist, Vorschläge zu machen cils, wbose task sball be to make d'entreprises dont la täche sera de
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 369
und Anliegen oder Beschwerden bei suggestions and to present grievances faire des suggestions et de presenter
dea zuständigen Behörden der Streit- or complaints to the appropriate des doleances et des reclamations aux
kräfte vorzubringen. Die Betriebsräte authorities of the Forces. Such Coun- autorites competentes des Forces. Ces
haben Anspruch darauf, von den zu- cils shall be entitled to be heard by conseils auront le droit d'etre enten-
ständigen Behörden der Streitkräfte the appropriate authorities of the dus par les autorites competentes des
gehört zu werden. Anliegen und Be- Forces. Grievances or complaints not Forces. Les doleances et reclamations
schwerden, die auf diese Weise nicht resolved in this manner may be re- qui ne seront pas reglees par cette
behoben werden, können den zustän- ferred to the competent German au- voie pourront etre transmises aux
digen deutschen Behörden zur weiteren thorities for further discussion with autorites allemandes competentes pour
Beratung mit den Behörden der Streit- the authorities of tbe Forces. discussion nlterieure avec les auto-
kräfte zugeleitet werden. rites des Forces.
(10) Die in den Absätzen (3) und (8) 10. The Mixed Commissions referred 10. - Les Commissions Mixtes visees
dieses l\rtikels vorgesehenen gemisch- to in paragraphs 3 and 8 of this Ar- aux paragraphes 3 et 8 du present Ar-
ten Kommissionen bestehen aus einer ticle shall be composed equally of ticle se composeront eo nombre egal
gleichen Anzahl von Vertretern der representatives of the appropriate de representants des autorites compe-
Bundesrepublik und Vertretern der zu- authorities of the Three Powers and tentes des Trois Puissances et de
ständigen Behörden der Drei Mächte. of representatives of the Federal Re- representants de la Republique Fede-
Die Kommissionen entscheiden mit public. They shall decide by majority rale. Elles prendront leurs decisions A
Stimmenmehrheit; sie geben sich ihre vote; they shall establish their own la majorite; elles etabliront leur propre
eigenen Verfahrensordnungen,die auch rules of procedure, wbich may include reglement qui pourra inclure des dis-
Bestimmungen über die Tätigkeit von provisions for action by sub-com- positions autorisant la creation de
Unterausschüssen enthalten können. mittees. lf a Commission or sub-com- sous-comites. Si la Commission ou un
Falls eine Kommission oder ein Unter- mittee can not reach a decision by Sous-Comite ne peut pas parvenir a
ausschuß keine Entscheidung durch majority vote, the Power or Powers une decision a la majorite des voix,
Mehrheitsbeschluß erzielen kann, er- concerned and the Federal Republic · la Puissance ou les Puissances inte-
nennen die Bundesrepublik und die shall appoint an individual who shall ressees et la Republique Federale de-
beteiligte Macht oder die beteiligten participate in the decision. signeront une personnalite qui partici-
Mächte ein weiteres Mitglied, das an pera au vote.
der Entscheidung teilnimmt.
Art i k e 1 45 Article 45 Artlcl"e 45
Zivile Dienstgruppen Clvlllan Service Units UnlMs de servlces clvlls
(1) Die Streitkräfte sind berechtigt, 1. The Forces shall have tbe right 1. - Les Forces ont le droit de
Dienstgruppen zu unterhalten, die sich to maintain civilian service organi- conserver des organisations de ser-
aus nichtdeutschen Staatsangehörigen zations consisting of non-German vices civils. composees de ressortis-
zusammensetzen. nationals. sants non allemands.
(2) Bestehende zivile Dienstgruppen, 2. nie existing civilian service 2. - Les organisations de services
die sich aus Deutschen zusammen- organizations consisting of Germans civils existantes composees de ressor-
setzen. werden tissants allemands:
(a) im Benehmen mit den zuständigen (a) shaU be disbanded in co-operation (a) seront dissoutes en cooperation
Behörden der Bundesrepublik spä- witb the competent authorities of avec les autorites competentes de
testens vierund7wanzig Monate the Federal Republic not later than Ja Republique Federale vingt-quatre
nach Inkrafttreten dieses Vertrags at the end of the two-year period mois au plus tard apres rentree
aufgelöst. Die Bundesrepublik und commencing on the entry into force en vigueur de la presente Conven-
die Drei Mächte treten vor dem of the present Convention. The tion. A vant la fin de cette periode,
Ende der Ubergangsperiode in Ver- Three Powers and the Federal la Republique Federale et les Trois
handlungen ein, um Maßnahmen Republic shaU enter into dlscus- Puissances entameront des negocia-
zu treffen, die gewährleisten sollen, sions before the end of this period tions en vue de prendre des mesu-
daß die Stärke und die Schlagkraft witb a view to taking measures to res pour assurer que les effectifs
der Streitkräfte infolge dieser Auf- ensure that the strength and effec- et l'efficacite des Forces ne seront
lösung nicht beeinträchtigt werden; tiveness of the Forces shall not be pas a.ffectes par une telle disso-
impaired as a result of such dis- lution;
bandment:
(b) nicht zu Diensten außerhalb des (b) shall not be required to serve (b) ne devront pas etre appelees 6
Bundesgebietes verwendet. outside the Federal territory. servir hors du territoire federal.
(3) Artikel 44 dieses Vertrags findet 3. Arttcle 44 of the present Conven- 3. - L'Article 44 de la presente
Anwendung, soweit in diesem Artikel tion shall apply except äs otherwise Convention s·a.pplique sous reserve
nicht etwas anderes vorgesehen ist. provided in this Arttcle. des disposltions du present Article.
(4) Den Mitgliedern der zivilen 4. Members of the clvilian service 4. - Les membres de ces organi-
Dienstgruppen kann als Teil des Ar- organizations may recefve bousing sa.tions de services civils peuvent
beitsentgelts Kost und Unterkunft ge- and subsistence as a part of their recevoir une partie de leur salaire
währt werden. Es kann von Ihnen remuneration. When at work. they en nature sous forme de logement et
verlangt werden, daß sie während. der may be required to wear uniform de nourriture. Au cours de leur tra-
Arbeitszeit, soweit es angebracht Ist, working clothing when appropriate. vail, il peut leur etre demande, le cas
einheitliche Arbeitskleidung tragen. echeant, de porter des vetements de
travail uniformes.
(5) Die bei Inkrafttreten dieses Ver- 5. The terms and conditions of em- 5. - Les salaires et conditions d'em-
trags geltenden Arbeitsbedingungen ployment, within the meaning of sub- ploi, au sens de l' Article 44, paragra-
im Sinne des Unterabsatzes (a) des paragraph (al of paragraph 5 of Article phe 5 (a), de la presente Convention,
Absatzes ( 5) des Artikels 44 werden 44 of the present Convention, in effect applicables 4 la date d'entree eo vigueur
alsbald im Einvernehmen zwischen on the entry into force of the present de la presente Convention, seront re-
370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
den deutschen Behörden und den Be- Convention shall as soon as possible vises et dans une certaine mesure uni-
hörden der Streitkräfte überprüft und be reviewed and made broadly uniform formises, le plus töt possible, par
im wesentlichen einheitlich festgelegt. by agreement between the authorities accord entre les autorites des Forces
of the Forces and the German authori- interessees et les autorites allemandes.
ties.
(6) Die Behörden der Streitkräfte 6. The authorities of the Forces shall 6. - Les autorites des Forces proce-
führen die Einstufung der Mitglieder carry out the classification of the mem- deront ä un classement des membres
der Dienstgruppen durch, teilen die bers ol the civilian service organiza- des organisations des services civils.
Einstufung den zuständigen deutschen tions: they shall inform the appropriate Les autorites competentes allemandes
Behörden mit und berücksichtigen German authorities of such classifica- seront tenues informees de ce classe-
deren Anderungsvorschläge in ange- tion and shall give due consideration ment et les Forces tiendront dument
messener Weise. to any suggestions for amendment campte de toutes modifications que
made by the latter. pourraient suggerer les autorites alle-
mandes.
Artikel 46 Art i c 1 e 46 Art i c 1 e 46
Jagd und Flsdlerel Hunting and Fishing Chasse et Peche
(1) Die Bundesrepublik unternimmt 1. The Federal Republic shall take 1. - La Republique Federale prendra
im Rahmen ihrer Zuständigkeit Schritte, such steps as lie within its competence toutes les mesures de sa competence
um den Mitgliedern der Streitkräfte in order to grant and have granted to pour accorder et faire accorder aux
besondere Jagd- und Fischereiprivi- the members of the Forces special bunt- membres des Forces des privileges
legien auf bundeseigenem Land zu ing and fishing pnvileges on Federal speciaux en matiere de dlasse et de
gewähren und gewähren zu lassen. lands lt shall use its good offices with peche sur les terrains federaux. Elle
Sie verwendet ihre guten Dienste bei the Länder and all German authorities usera de ses bons offices aupres des
den Ländern, den deutschen Behörden and political sub-divisions to do the autorites des Länder et toutes autres
und den Gebietskörperschaften dafür, same in respect of other public lands. autorites allemandes ainsi qu·aupres
daß diese hinsichtlkh anderen Landes In granting sudl special privileges the des subdivisions politiques pour par-
in öffentlichem Eigentum das gleiche following general principles shall be venir a ces resultats en ce qui con-
tun. Bei der Gewährung dieser beson- observed. cerne les autres terrains publics. En
deren Privilegien werden die folgen- accordant ces privileges speciaux, les
den allgemeinen Richtlinien beachtet. principes generaux suivants seront
observes.
(2) Die Mitglieder der Streitkräfte 2. The members of the Forces shalJ 2. - Les membres des Forces de-
vront:
(a) befolgen die deutschen Jagd- und (al observe German regulations on fa) se conformer aux reglements alle-
Fischereivorschriften insbesondere hunting and fishing, in par.ticular as mands sur la chasse et la peche et
in bezug auf Weidgerechtigkeit regards proper hunting and fishing notamment a ceux concernant les
beim Jagen und Fischen; methods: procedes corrects de dlasse et de
pedle:
(b) ridlten sidl nach deutschen Ab- {b) comply with German game plans (b) reconnaitre les plans de tir alle-
schußplänen; (Abschußpläne); mands (Abschußpläne) ;
(c) werden beim Jagen auf Schalenwild (c) for cloven-hoofed game (Schalen- (c) toujours etre accompagnes, lors-
stets von einem zugelassenen Jäger wild) always be accompanied by a qu·ns chasseront le gibier fissipede
oder Förster begleitet sein, für licensed bunter or forester, for (Schalenwild), par un dlasseur ou un
dessen Dienste angemessene Ge- wbose services reasonable fees garde titulaire .d·une licence, dont
bühren zu entrichten sind; shall be paid: les services feront l'objet d'une're-
muneration raisonnable :
(d) zahlen eine pausdlale Jahresgebühr (d) pay a combined annual fee for (d) payer pour la chasse une redevance
für die Jagd. deren Höhe im Ein- hunting, the amount of such fee to annuelle globale dont le montant
vernehmen mit den zuständigen be determmed an agreen1ent witb sera fixe en consultation avec les
Bundes- oder Landesbehörden fest- the Federal or Land authorities as autorites federales ou les autorites
gesetzt wird. Diese Gebühr tritt an appropriate. Such fee shall be in de Land selon les cas. Cette rede-
die Stelle aller anderen einschlägi- place of all other applicable taxes, vance liendra lieu de toutes les
gen Steuern, Gebühren, Kosten und fees, charges and expenses. In fixing autres taxes, impöts, charges ou
Abgaben. Bei der Festsetzung die- such fee, due regard shall be pa1d frais applicables. Pour la fixation
ser Gebühr sind die Umstände, to the circumstances under which du montant de cette redevance, il
unter denen die Mitgheder der members of tbe Forces live in the devra etre düment tenu campte des
Streitkräfte 1m Bundesgebiet leben, Federal territory; conditions de vie sur le territoire
gebührend zu berücksichtigen: federal des membres des Forces ;
(e) entridlten in gleicher Weise eine (e) in like manner pay a reasonable fee (e) payer de meme une redevance rai-
angemessene Gebühr für Fischerei- for fishing privileges sonnable pour les privileges de
privilegien. peche
(3) Die Streitkräfte sind berechtigt, 3. The Forces shall bave the rigbt 3. - Les Forces auront le droit de
.<: Jagd- und Fisdlereischeine auszugeben, to issue hunting and fishing licenses delivrer des autorisations de chasse
jedoch nur an Mitglieder der Streit- but only to members ol the Forces et de pedle, mais uniquement a ceux
kräfte, die mit den deutschen Jagd- und familiar with German hunting and de_ le_urs membres qui connaissent les
Fischereigesetzen und, im Falle der fishing legislation, and, in the case lois allemandes de chasse et de pedle,
Jagd, mit dem Gebrauch von Jagd- of hunting, w1th the use of hunting et, en ce qui concerne \a chasse, A
waffen vertraut $ind. Die Mitglieder weapons The members of the Forces ceux qui sont familiarises avec l'em-
der Streitkräfte respektieren private shall respect private property rights. ploi des armes de dlasse. Les mem-
Vermögensrechte. bres des Forces respecteront les
droits de propriete privee.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 371
(4) Soweit private Vermögensrechte 4. The Federal authorities shall 4. - Les autorites federales pren-
berührt werden, unternehmen die Bun- take all measures within their power dront toutes mesures en leur pouvoir
desbehörden alles, was in ihren Kräften to stimulate voluntary arrangements pour encourager la conclusion d'ac-
steht, um freiwillige Abmachungen mit witb members of the Forces where cords volontaires avec les membres
den Mitgliedern der Streitkräfte anzu- private property rights _are involved, des Forces, lorsqu'il s'agira de droits
regen; sie wirken darauf hin, daß sei- and shall encourage invitations to the de propriete privee, et encourageront
tens der Eigentümer oder Pächter pri- members of the Forces on the part of l'invitation de membres des Forces
vater Jagden und Fischereibezirke oder owners or lessees of private preserves par les proprietaires ou locataires de
seitens der Inhaber entsprechender or on the part of holders of corre- terrains prives de chasse ou par tous
Rechte Einladungen an Mitglieder der sponding rights. detenteurs de droits similaires.
Streitkräfte ergehen.
(5) Privatrechtliche Verträge, die 5. Contracts pertaining to hunting 5. - Les contrats relatifs aux droits
Jagd- und Fischereirechte zum Gegen- and fishing rights in effect at the de chasse et de peche existant au
stand haben und bei Inkrafttreten entry into force of the present Con- moment de l'entree en vigueur de Ja
dieses Vertrags wirksam sind, gelten . vention shall remain in force if such presente Convention resteront appli-
fort, sofern sie nach deutschem Recht contracts have been freely made cables s'ils ont ete librement conclus
freiwillig geschlossen wurden und die under German law and provide for en vertu du droit allemand et s'ils
Zahlung des jeweiligen Marktpreises payment for such rights at the then prevoient le paiement de ces droits
für derartige Rechte vorsehen. Alle market price. All other rights relating aux prix courants alors pratiques.
anderen bisher in Anspruch genom- to hunting and fishing beretofore Tous les autres droits en matiere de
menen oder vorbehaltenen Rechte in requisitioned or reserved shall expire chasse et de peche qui anterieure-
bezug auf Jagd und Fischerei erlöschen not later than one month after the ment etaient reserves, ou dont i1 etait
spätestens einen Monat nach Inkraft- entry into force of the present Con- fait usage par voie de r~uisition,
treten dieses Vertrags. vention. deviendront caducs au plus tard un
mois apres rentree en vigueur de la
presente ConvE:ntion.
(6) Die Rechte und Pflichten der 6. The rights and obligations of the 6. - Les droits et obligations des
Streitkräfte auf diesem Gebiet werden Forces in this field may be more Forces dans ces domaines pourront
gegebenenfalls durch besondere Ver- closely defined in special agreements etre definis d'une manlere plus precise
einbarungen zwischen den Streitkräften between the Forces and the Federal par des accords sptkiaux conclus
und den Bundes- oder Länderbehörden or the Land authorities. entre les Forces et les autorites fede-
näher bestimmt. rales ou des Länder.
Ar ti k e 1 47 Art i c 1 e 47 Art i c 1 e 47
Berlin Berlin Berlin
(1) Auf Grund dieses Vertrags zur 1. Goods, materials and services 1. - Les Forces armees de toute
Verfügung gestellte Sach- und Werk- provided in accordance with the Puissance interessee stationees A
leistungen können von den in Berlin present Convention may be used and Berlin peuvent utiliser les marchan-
stationierten Truppen der beteiligten enjoyed by the armed Forces of any dises, materiels et services foumis
Mächte genutzt und verwendet werden. Power concerned, stationed in Berlin. conformement ä la presente Conven-
tion et en beneficier.
(2) (gestrichen) 2. Deleted. 2. - Supprime.
Art i k e 1 48 Ar ti cl e 48 Art i c 1 e 48
Oberleitung der bestehenden Continuation of Existlng Support Malntien de l'alde existante
Versorgung
(1) Sind Sachen, Werkleistungen 1. Where goods, materials, services t. - Lorsque des biens, materiels,
oder Liegenschaften vor Inkrafttreten or accommodation bave been requisi- services ou immeubles ont ete requisi-
dieses Vertrags durch die Behörden tioned by the authorities of the Pow- tionnes par les autorites de la Puis-
der beteiligten Macht in Anspruch er concerned or procured on occu- sance interessee ou acquis sur les
genommen oder zu Lasten des Be- pation costs or mandatory expendi- budgets des frais d'occupation ou des
satzungskosten- oder Auftragsaus- tures budgets before the date of entry depenses imposees avant la date d'en-
gabenhaushalts beschafft worden und lnto force of the present Convention tree en vigueur de la presente Con-
dauert die Inanspruchnahme durch and continue thereafter to be required vention et continuent, par la suite, ä
die Streitkräfte danach noch an, so by the Forces, they shall be deemed ~tre necessaires aux Forces, ils seront
gelten diese Sachen, Werkleistungen to be requisltioned with binding legal consideres comme requisitionnes avec
und Liegenschaften von diesem Zeit- effect for a period of one year from effet juridique obligatoire pour une
punkt an für die Dauer eines Jahres that date under the provisions of the periode d'une annee A compter de
als nach den gemäß Absatz (3) und (4) applicable legislation ref erred to in cette date, en vertu des dispositions
von Artikel 37 dieses Vertrags anzu- paragraphs 3 and 4 of Article 37 of des textes legislatifs applicables vises
wendenden Gesetzesbestimmungen un- the present Convention. aux paragraphes 3 et 4 de 1' Article 37
anfechtbar in Anspruch genommen. de la presente Convention.
(2) Sofern die Inanspruchnahme von 2. Where the goods, materials, serv- 2. - Lorsque les blens, materiels,
Sachen, Werkleistungen oder Liegen- ices or accommodation are required services et immeubles sont necessaires
schaften für Zwecke der Streitkräfte for the purposes of the Forces and their aux Forces et A leurs membres au-
oder ihrer Mitglieder über die in Ab- members beyond the period fixed in delä de la periode fixee au para-
satz (1) dieses Artikels genannte Frist paragrapb 1 of this Article, the Federal graphe 1 du present Article, la Re-
hinaus erforderlich ist, gewährleistet Republic shall guarantee their contin- publique Federale assurera leur main-
die Bundesrepublik_ die weitere Zur- ued availability in accordance with tien ininterrompu ä la disposition des
verfügungstellung nach Maßgabe des the procedure of the applicable Federal Forces, conformement aux procedures
Verfahrens der einschlägigen Bundes- legislation. de la legislation federale applicable.
gesetze.
372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
VIERTER TEIL PART FOUR TITRE QUARTIEME
Obergangs- und Transitional and Dispositions Transitoires
Sdllußbestimmungen Final Provisions et Definitives
Ar ti k e 1 49 Article 49 Article 49
(gestrichen) Deleted. -supprime-
Art i k e 1 50 Art i c I e 50 Article50
(gestrichen) Deleted. -supprime-
Art i k e 1 51 Art i c 1 e 51 Art i c 1 e 51
UberprO.fung Review Clause de revlslon
UnbesQtadet der Bestimmungen des Witbout prejudice to the provisions Sans prejudice des dispositions de
Artikels 10 des Vertrags über die Be- of Article 10 of the Cooveotion on Re- l'Article 10 de la Convention sur les
ziehungen zwischen der Bundesrepublik lations between the Three Powers and Relations entre les Trois Puissances
Deutschland und den. Drei Mächten the Federal Republic of Germany the et la Republique Federale d' Allemagne,
kann dieser Vertrag auf Antrag eines present Convention may be reviewed la presente Convention peut etre sou-
der Unterzeichnerstaaten nach Ablauf at the request of one of the Signatory mise a revision sur demande de l'un
von zwei Jahren nach seinem Inkraft- States at any time after two years des etats Signataires et a tout mo-
treten jederzeit überprüft werden. after its entry into force. ment, a la fin de la periode de deux
ans apres son entree en vigueur.
ZU URKUNO- DESSEN haben die IN F AITH WHEREOF the under- EN FOI DE QUOl, les Plenipoten-
unterzeichneten von ihren Regierungen sig ned representatives duly author- tiaires soussignes, dument autorises
gehöriq beglaubigten Vertreter diesen ized thereto by their respective a cet effet par leurs Gouvernements
Vertrag, einen der in Artikel 8 des Governments have signed the present respectifs. ont äppose leurs signatures
Vertrags über die Beziehungen zwi- Convention, being one of the related au bas de la presente Convention qui
schen der Bundesrepublik Deutsch- Conventions listed in Article 8 of the constitue l'une des Conventions rat-
...
-.•.•:• :
land und den Drei Mächten aufgeführ- Convention on Relations between the tachees enumerees dans r Article 8 de
ten Verträge, unterschrieben. Three Powers and the Federal Re- la Convention sur les Relations entre
public of Germ~ny. les Trois Puissances et la Republique
Federale d' Allemagne.
Geschehen zu BONN am sechsund- Done at BONN this thwenty-sixth Fait a BONN, le vingt-sixieme jour
zwanzigsten Tage des Monats Mai day of May, 1952, in three texts, in the du mois de mai 1952, en trois textes, en
1952 in deutscher, englischer und English, French and German languages, langues francaise, anglaise et alle-
französischer Sprache, wobei alle drei all being equally authentic. mande, les trois versions faisant egale-
Fassungen gleichermaßen authentisch ment foi.
sind.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the United States of America Pour la Republique Franc;aise
gezeichnet: signed: signe:
Adenauer Dean Acbeson Robert Scbuman
Für die Vereinigten Staaten For the United Kingdom of Pour les Etats-Unis d'Amerique
von Amerika Great Britain and Northern Irelandt
gezeichnet: signed: signe:
Dean Acbeson Antbony Eden Dean Acbeson
Für das Vereinigte Königreich For the Frencb Republic Pour le Royaume-Uni de Grande-
von Großbritannien und Nordirland Bretagne et d'lrlande du Nord
gezeichnet: signed: signe:
A-o t b o o y E d e n Robert Scbuman Anthony Eden
Für die französische Republik For th~ Federal Republic of Germany Pour la Republique Federale
d'Allemagne
gezeichnet: signed: signe:
Robert Scbuman Adenauer Adenauer
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 373
AN.HANG A ANNEX A ANNEXE A
zum Vertrag über die Rechte und to the Convention on the Rights a la Convention relative aux
Pflichten ausländischer Streitkräfte and Obligations of Foreign Forces Droits et Obligations des Forces
und ihrer Mitglieder in der Bundes- and their Members · in the Federal etrangeres et de leurs Membres sur
republik Deutschland Republic of Germany le Territoire de la Republiaue
0
Federale d Allemagne
(Artikel 3 Absatz 3) (Article 3, paragraph 3) (Article 3, Paragraphe 3)
Strafvorschriften zum Schutze Penal Provisions for the Protec- Prescriptions penales pour la
der Drei Mät'1te, der Streit- tion of the Three Powers, their prote!:tion des Trois Puissances,
kräfte und ihr~r Mitglieder Forces and the Members of the des Forces et de leurs membres
Forces
ABSCHNITT I TITLE I SECTION I
Verrat In mllltärfsdten Treason In Military Malters La Trahison en matJ~re milltalre
Angelegenheiten
§1 Section 1 Paragraphe 1
(1) Militärtsdte Geheimnisse im Sinne 1. For tbe purpose of this Title, the 1. - Au sens de la presente Section,
dieses Absdtnitts sind Tatsachen, term •mmtary secrets„ sball mean sont reputes • secrets militaires • les
Gegenstände oder Erkenntnisse, ins- facts, objects. conclusions and dis- faits, objets, constatations et decou-
besondere Schriften, Zeichnungen, Mo- coveries, in particular writings, draw- vertes, notamment les ecrits, dessins,
delle oder Formeln einschließlich ings, models or formulas, including mo·deles et formules. y compris les
Schlüsselbücher, oder Nachrichten dar- codes, or mformation concerning them, codes. de meme que les renseignement~
über, die mit Rücksicht auf die Sicher- wh1ch are kept secret out of con- s'y rapportant qui sont tenus secrets
heit einer der Drei Mächte oder der sideration for the security of one of eu egard a la securite de rune des
Streitkräfte (im Sinne von Artikel l des the Three Powers or of the Forces, as Trois Puissances ou des Forces, telles
Vertrags über die Rechte und Pflichten defined in Article 1 of the Conventi'>n que ces Trois Puissances et Forces
ausländischer Streitkräfte und ihrer on the Rights and Obligations of Foreign sont definies dans rArticle 1 de la Con-
Mitglieder in der Bundesrepublik Forces and their Members in the vention relative aux Droits et Obliga-
Deutschland) geheimgehalten werden. Federal Republic of Germany. tions des Forces etrangeres et de leurs
Membres sur le Territoire de la Re-
publique Federale d'Allemagne.
{2) Verrat im Sinne dieses Abschnitts 2. For the purpose of this Title, 2. - Au sens de la presente Section,
begeht, wer vorsätzlich ein mili- treason shall be deemed to be com- sera coupable de trahison quiconque,
tärisches Geheimnis an einen Unbe- mi tted by anyone who wilfully lets volontairement, laissera un secret mili-
fugten gelangen läßt oder es öffentlich an unauthorized person have access taire parvenir a une personne non
bekanntmacht und dadurch die Sicher- to a military secret or makes such qualifiee ou le portera a la connais-
heit einer der Drei Mächte oder der secret public and thereby endangers sance du public, et mettra ainsi en
Streitkräfte gefährdet. the security of one of the Three Powers danger la securite de l'une des Trois
or of tbe· Forces. Puissances ou des Forces.
§ 2 Section 2 Paragraphe 2
(1) Wer ein militärisdles Geheimnis 1. Wboever betrays a military secret 1. - Quiconque trahira un secret
verrät, wird mit Zuchthaus bestraft. sball be punished by imprisonment militaire sera puni de recluslon (Zucht-
with bard labour (Zuchthaus). haus).
(2) Wer sich ein · militärisches Ge- 2. Whoever procures a military 2. - Quiconque se procurera un
heimnis verschafft, um es zu verraten, secret in order to betray it shan · be secret milltaire e·n vue de le trahir
wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren punished by imprisonment with haa:d sera punJ d"une peine de reclusion
bestraft. labour (Zuchthaus) not exceeding ten (Zuchthaus) dont la duree ne pourrä
years. exceder dix ans.
(3) Wer es unbefugt unternimmt, 3. Whoever, without authorlty, pro- 3. - Quiconque, sans ~tre qualifie,
sich ein militärisches Geheimnis zu eures or attempts to procure a military entreprendra de se procurer un secret
verschaffen, oder wer, wenn er sonst secret or wboever, having otherwise militaire, ou quiconque, etant entre
unbefugt in den Be~itz eines solchen witbout autbority obtained possesslon d'une autre manl~re en possession
Geheimnisses gelangt, es unterläßt, of such secret, falls to report lt
0
d un tel secret sans ~tre quallfie, s'abs-
der zuständigen Dienststelle der Streit- forthwitb to the competent authority tiendrE. d'en infonner sans retard
kräfte unverzüglich Anzeige zu er- of the Forces or, in the event that l'autorlte competente des Forces, et,
statten oder das Geheimnis, soweit es the secret is an object, fails to dellver s'il s·agit d'un objet, d'en effectuer la
sich um einen Gegenstand handelt, auf lt on demand sball be punished by remise sur demande, sera puni d' em-
Verlangen herauszugeben, wird mit imprisonment. prisonnement.
Gefängnis bestraft.
(4) § 100 Absatz 3 des Strafgesetz- 4. Paragraph 3 of Section 100 of the 4. - L'alinea 3 du paragraphe 100 du
buchs in der Fassung vom 30. August Criminal Code, as amended by the Code Penal modifie par la Loi du
.... _.: 1951 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 739) Law of 30 August 1951 (Bundesgesetz- 30 aoüt 1951 (Bundesgesetzblatt, Teil 1,
findet auf militärische Geheimnisse blatt Tell I Seite 739), shall not apply Seite 739) n·est pas applicable en ce
:-:•
keine Anwend~1:1g. to milita.ry secrets. qul conceme les secrets milltaires.
1 3 Section 3 Paragraphe 3
(1) Wer vorsätzlich ein militärisches 1. Whoever wilfully lets an un- 1.-Quiconque, volontairement, lais- ~
Geheimnis an einen Unbefugten gelan- authorized person have access to a sera un ~ecret militaire parvenir a
gen läßt oder es öffentlich bekannt- military secret or makes it public une personne non qualifiee ou le rendra
macht und dadurch fahrlässig die and thereby, through negligence, en- puJ?lic, et mettra ainsl en danger, par
374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Sicherheit einer der Drei Mächte oder dangers the security of one of the negligence ou imprudence, la securite
der Streitkräfte gefährdet, wird mit Three Powers or of the Forces shall de l'une des Trois Puissances ou des
Gefängnis bestraft. be punished by imprisonment. Forces, sera puni d'emprisonnement.
(2) Wer fahrlässig ein militärisches 2. Whoever, through negligence, 2. - Quiconque, par negligence ou
Geheimnis. das ihm kraft seines Amtes lets an unauthorized person have imprudence, laissera parvenir ä une
oder seiner dienstlichen Stellung oder access to a military secret to which personne non qualifiee un secret mili-
eines von einer Dienststelle erteilten the offender bad access by virtue of taire qui lui etait accessible de par
Auftrags zugänglich war, an einen Un- his office or position in the service, ses fonctions, sa situation de service
befugten gelangen läßt und dadurch or by virtue of a commission received ou en vertu d"un mandat de l'autorite,
die Sicherheit einer der Drei Mächte from an official agency and thereby et mettra ainsi en danger la securite
oder der Streitkräfte gefährdet. wird endangers the security of one of the de l'une des Trois Puissances ou des
mit Gefängnis bis zu zwei Jahren be- Three Powers or of the Forces shall Forces, sera puni d"un emprisonne-
straft. Die Tat wird nur mit Ermächti- be punished by imprisonment not ment dont la duree ne pourra exceder
gung der beteiligten Madit oder der exceeding two years. The offence shall deux ans. Les poursuites n'auront lieu
Streitkräfte verfolgt, deren Sidlerheit be prosecuted only upon authorizalion qu·avec l'autorisation de la Puissance
gefährdet worden ist. of that Power concerned or of those interessee ou des Forces dont la secu-
Forces whose security has been en- rite aura ete mise en danger.
dangered.
§ 4 Section 4 ·Paragraphe 4
(1) Wer in der Absidlt, die Sidier- 1. Whoever, witb intent to prejudice t. -Quiconque, dans l'intention de
heit einer der Drei Mädite oder der the security of one of the Three Powers porter atteinte ä la securite de l'une
Streitkräfte zu beeinträditigen. Nadi- or of the Forces. procures. collects, des Trois Puissances ou des Forces,
richten über militärisdie Angelegen- publishes or communicates to another se procurera, rassemblera, publiera ou
heiten der Streitkräfte sidi verschafft, person information concerning mili- communiquera ä autrui des renseigne-
sammelt, veröffentlidit oder einem an- tary affairs of the Forces. or for sudi ments relatifs aux affaires militaires
deren mitteilt oder zu diesem Zwecke purpose operates an information des Forces, ou, ä ces fins, f era
einen Nachriditendienst betreibt. für service, or hires others to engage in, fonctionner un service de renseigne-
eine soldle Tätigkeit anwirbt oder sie or supports, such activities shall be ments. recrutera ou pretera aide et
unterstützt, wird mit Gefängnis be- punisbed by imprisonment. The at- assistance pour de telles activites,
straft. Der Versudi ist strafbar. tempt is punishable sera puni d"emprisonnement. La tenta-
tive sera punissable.
(2) In besonders sdiweren Fällen ist 2. In especially serious cases, the 2. - Dans les cas particuliecement
die Strafe Zudithaus bis zu fünf penalty shall be imprisonment with graves, la peine sera la reclusion
Jahren. bard labour (Zuchthaus) not exceeding (Zuchthaus), dont la duree ne pourra
five years. etre superieure ä cinq ans.
§ 5 Section 5 Paragraphe 5
(1) Wer in der Absidit, sidi unbefugt 1. Whoever, with intent to procure 1. - Toute personne non qualifiee
ein militärisdies Geheimnis zu ver- without authority a military secret, or qui, dans l'intention de se procurer
sdiaffen oder zum Zwecke der Be- to collect information on military mat- un secret militaire ou de rassembler,
einträditigung der Sidierheit einer der ters for the purpose of prejudicing the dans le but de porter atteinte a la secu-
Drei Mädite oder der Streitkräfte security of one of the Three Powers rite de l'une des Trois Puissances ou
Nadiriditen über militärisdie An- or of the Forces (paragraphs 2 and 3 of des Forces, des renseignements relatifs
gelegenheiten zu sammeln (§ 2 Ab- Section 2: Section 41 enters. or loiters ä des questions militaires (alineas 2 et
sätze {2) und (3), § 4.), eine militärisdie in the vicinity of, military installations, 3 du paragraphe 2 et paragraphe 4 de
Anlage, ein Kriegssdiiff oder ein Luft- wär vessels or aircraft of the Forces la presente Annexe), penetrera dans
fahrzeug der Streitkräfte betritt oder shall be punished with imprisonment. une installation militaire, un navire de
sidi in deren Nähe aufhält, wird mit guerre ou un aeronef des Forces ou
Gefängnis bestraft. sejournera a proximite desdites instal-
lations, navires de guerre ou aeronefs,
sera punie d'emprisonnement.
(2) Als militärisdie Anlagen gelten 2. The term • military installations ·• 2. - Sont reputees «. installations
audi die amtlidi bekanntgemaditen shall include, but not be limited to, militaires • les zones de securite offi-·
Sidierungsbereidie sowie gewerblidie areas restricted for security reasons by _ciellement designees comme telles,
Anlagen, in denen Gegenstände des official notice and industrial establisb- ainsi que les installations industrielles
Bedarfs der Streitkräfte hergestellt, ments wbere supplies required for the destinees ä la fabrication, ä la repa-
ausgebessert oder aufbewahrt werden. Forces are produced, repaired or ration ou au depöt d'objets servant
stored. aux besoins des Forces, sans que cette
enumeration soit limitative.
Section 6 Paragraphe 6
.._· . Wer ohne Erlaubnis der zuständigen Whoever, without permission of the Quiconque, sans la permission de
Behörde innerhalb eines amtlidi competent authority, takes photo- l'autorite competente, executera des
bekanntgcmaditen Sicherungsberetdis graphs within an area restricted for photographies ou croquis ä l'interieur
oder von einem Gebäude, in dem security reasons by official notice, d'une zone de securite officiellement
Waffen oder andere Gegenstände des takes photographs of a building in designee comme teile, ou executera
Bedarfs der Streitkräfte hergestellt which arms or other supplies required des photographies ou croquis d'un
oder gelagert werden, oder von einer for the Forces are produced or stored, bätiment dans lequel sont fabriques ou
anderen militärisdien Anlage Auf- or of any other military installation, entreposes des armes ou autres objets
nahm~n macht oder von solchen makes sketches 9f such objects, or puts servant aux besoins des Forces, ou de
Gegenständen Skizzen anfertigt oder such photographs or sketches into cir- toute autre installation militaire, de
Nr. 8 ----- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 375
solcne Aufnahmen oder Skizzen in culation shall be punished by imprison- meme que celui qui mettra en circu-
Verkehr bringt, wird mit Gefängnis ment or a fine or both. lation des photographies ou croquis de
und mit Geldstrafe oder mit einer cette nature, sera puni d'emprisorine-
von beiden Strafen bestraft. ment et d'amende ou de l'une de ces
deux peines seulement.
§ 1 Section 1 Paragraphe 7
(1) Wer zu einer Regierung, einer 1. Whoever establishes or maintains 1. - Quiconque etablira ou entre-
Partei, einer anderen Vereinigung oder relations the object of which is supply- tiendra des intelligences tendant ä des
einer Einrichtung außerhalb des Bun- ing information within the meaning of communications de la nature de celles
desgebietes und von Berlin (West) Sections 1 and 4 with a government, a visees aux paragraphes 1 et 4 avec un
oder zu einer Person, die für eine party, any other association or an in- gouvernement, un parti, taute autre
solcne Regierung, Partei, Vereinigung stitution outside the Federal territory association ou une institution se trou-
oder Einricntung tätig ist, Beziehungen and Berlin (West), or with a person vant en dehors du territoire federal et
aufnimmt oder unterhält, welcne auf acting for such ~overnment, party, de Berlin (Quest), ou avec une per-
Mitteilungen im Sinne von § 1 oder association or institution shall be pun- sonne agissant pour le compte de ce
§ 4 gerichtet sind, wird mit Gefängnis ished with imprisonment. gouvernement, parti, association ou ins-
bestraft. titution, sera puni d"emprisonnement.
(2) Ebenso wird bestraft, wer für 2. Whoever, acting for a government, 2. - Sera puni de la meme peine qui-
eine Regierung, ,eine Partei, eine a party, any other association or an conque, agissant pour le compte d'un
andere Vereinigung oder eine Ein- institution outside the Federal territory gouvernement, d'un parti, de toute
richtung außerhalb des Bundesgebietes and Berlin (WestJ, establishes relations autre association ou d"une institution
und von Berlin ('West) tätig ist und of the type described in paragraph 1 se trouvant en dehors du territoire
Beziehungen der in Absatz (1) bezeidt- of this Section with anolher person or federal et de Berlin (Quest), etablira
neten Art zu einem anderen aufnimmt maintains such relations shall be pun- ou entretiendra avec autrui des intelli-
oder unterhält. ished in like manner. gences de la nature de celles visees au
premier alinea du present paragraphe.
§ 8 Section 8 Paragraphe 8
(1) Wer in der Absicht, einen Krieg, 1. Whoever, with intent to cause or 1. - Quiconque, dans l"intention de
ein bewaffnetes Unternehmen oder promote a war, an anned enterprise provoquer ou de favoriser une guerre,
Zwangsmaßregeln gegen eine der Drei or measures of compulsion against une enfreprise armee 011 des mesures
Mädtte oder die Streitkräfte herbeizu- one of the Three Powers or the coercitives contre l'une des Trois
führen oder zu fördern, zu einer Regie- Forces, establishes or maintains rela- Puissances ou les Forces, etablira ou
rung, einer Partei, einer anderen Ver- tions with a government, a party, any entretiendra des intelligences avec
einigung oder einer Einridttung außer- other association or an institution un gouvernement, un parti, taute
halb des Bundesgebietes und von outside the Federal territory and autre associalion ou une institution se
Berlin (West) oder zu einer Person, die Berlin (West), or with a person acting trouvant en dehors du territoire
für eine solche Regierung, Partei, Ver- for such government, party, associa- federal et de Berlin (Quest), ou avec
einigung oder Einrichtung tätig ist, Be- tion or institution, shall be punished une personne agissant pour le campte
ziehungen aufnimmt oder unterhält, by imprisonment with hard labour de ce gouvernement, parti, associa-
wird mit Zuchthaus bestraft. (Zucnthaus). tion ou institution, sera puni de·
reclusion (Zuchthaus).
(2) Handelt der Täter in der Absicht, 2. If the offender acts with intent 2. -Lorsque l'auteur aura agi dans
sonstige Maßregeln oder Bestrebungen to cause or promote such other l'intention de provoquer ou de
einer Regierung, einer Partei, einer measures or plans of a govemment, favoriser d'autres mesures ou ten-
anderen Vereinigung oder einer Ein- a party, any other association or an dances emanant d'un gouvemement,
richtung außerhalb des Bundesgebietes institution outside the Federal terri- d'un parti, de taute autre association
und von Berlin (West) herbeizuführen tory and Berlin (West) as are designed ou d'une Institution se trouvant cn
oder zu fördern, die darauf gerichtet to prejudice the security of one of - dehors du territoire federal et de
sind, die Sicherheit einer der Drei the Three Powers or of the Forces, Berlin (Quest), et qui ont pour but
Mächte oder der Streitkräfte zu beein- the penalty shall be imprisonment. de porter atteinte ä la securite de
trächtigen, so ist die Strafe Gefängnis. The attempt is -punishable. l'une des Trois Puissances ou des
Der Versuch ist strafbar. Forces, la peine sera l' emprisonne-
ment. La tentative sera punissable.
(3) Wer in der Absicht. eine der in 3. Whoever, witb intent to cause or 3. - Quiconque, dans l'intention de
den vorstehenden Absätzen (1) und (2) promote one of the measures or plans provoquer ou de faire progresser
bezeichneten Maßnahmen oder Be- specified in paragraphs t and 2 of l'une des mesures ou tendances
strebungen herbeizuführen oder zu this Section, makes or circulates visees aux alineas 1 et 2 du present
fördern, unwahre oder gröblich ent- untrue or grossly distorted statements paragraphe, aura l!mis ou propage
stellte Behauptungen tatsächlicher Art of facts shall be punished by im- des affinnations de fait mensongeres
aufstellt oder verbreitet. wird mit Ge- prisonmen t. The attempt is punish- ou grossierement deformees, sera
fängnis bestraft. Der Versuch ist able. puni d"emprisonnement. La tentative
strafbar. sera punissable.
(4) ln besonders schweren Fällen des 4. In especially serious cases under 4. - Si les faits sont · particuliere-
Absatzes (1) kann auf lebenslanges paragraph t of this Section the ment graves, la peine pourra etre la
Zuchthaus, in besonders schweren Fäl- penalty may be imprisonment with reclusion (Zuchthaus) - ä perpetuite
len der Absätze (2) und (3) auf Zucht- hard labour (Zuchthaus} for life; in dans le cas vise ä l'alinea 1 du
haus erkannt werden. especially serious cases under para- present paragraphe, et la rl!clusion
graphs 2 and 3, the penalty may be (Zuchthaus) dans les cas vises aux
imprisonment with hard labour (Zucht- alineas 2 et . 3.
haus).
376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
§ 9 Section 9 Paragraphe 9
(1) Wegen der in diesem Abschnitt 1. For acts punishable under this t. - Pour les infractions visees a
mit Strafe bedrohten Handlungen kann Title there may be imposed: la presente Section les peines com-
erkannt werden neben plementaires suivantes pourront etre
prononcees:
den Strafen aus den §§ 2 und 8 Ab- in addition to the penalties under - outre les peines prevues au para-
satz (1) Section 2 and paragraph t of Sec- graphe 2 et ä l'alinea t du para-
auf Geldstrafe von unbegrenzter tion 8, a fine of unlimited amount; graphe 8 de la presente Annexe,
Höhe: une amende d'un montant illimite;
den Strafen aus den §§ 3, 4, 1 und 8 Ab- in addition to the penalties under - outre les peines prevues aux para-
satz (21 und (3) Sections 3, 4 and 7 and paragraphs 2 graphes 3, 4 et 7 et aux alineas 2
and 3 of Section 8. a fine: et 3 du paragraphe 8 de la presente
auf Geldstrafe;
Annexe, une amende:
einer wegen einer vorsätzlichen Tat in addition to imprisonment of not - outre toute condamnation ä un em-
verhängten Gefängnisstrafe von min- less than three months imposed prisonnement de trois mois au
destens drei Monaten for a wilfully committed offence, moins, prononcee pour une in-
fü1 die Dauer von einem bis zu fünf for the period of one to fi"e years, fraction comm•se volontairement,
Jahren auf _die Unfähigkeit zur Be- incapacity to hold public office and l"incapacite d exercer une fonction
kleidung öffentlicher Ämter und den the loss of the right to vote and publique et la perle du droit de
Verlust des Wahl- und Stimmrechts to be elected as weil as the loss vote et de l"eligibilite. de meme
und der Wählbarkeit sowie auf of rigbts acquired through public que la perte des droits resultant
den Verlust der aus öffentlichen election: de scrutins publics, pendant une
Wahlen hervorgegangenen Rechte; periode d'un a cinq ans:
jeder Freiheitsstrafe aus den §§ 2, 4, 5, in addition to imprisonment of any - outre toute peme privative de li-
; und 8 type 1mposed under Sections 2, 4, berte prevue aux paragraphes 2, 4,
auf Zulässigkeit von Polizeiauf- 5, 7 and 8, authonzat1on to place 5. 7 et 8 de la presente Annexe, le
sicht. the conv1cted person unde1 police coupable pourra etre place sous la
supervision surveillance de la police
(2) § 86 des Strafgesetzbtichs in der 2. Section 86 of the Cnm1nal Code, 2. - Le paragraphe 86 du Code Pe-
Fassung vom 30. August 1951 gilt ent- as amended by tbe Law of 30 August nal modifie par la Loi du 30 aoüt 1951
sprechend. 1951, shall apply mutatis mutandis. sera applicable par analogie.
ABSCHNITT II TITLE II SECTIONII
Sabotage Sabotage Du Sabotage
§ 10 Section 10 Pa r a g r a p b e 10
• (1-) Wer vorsätzlich ein Wehrmittel 1. Whoever wiJfully damages. de- 1. - Quicooque, volontairement,
der Streitkräfte oder eine Einrichtung, stroys, renders unserviceable or dis- aura deteriore. detruit, rendu inuti-
die der Verteidigung im . Sinne von places military equ1pment of the lisable ou detourne du materiel mili-
Artikel 4 des Vertrags Ober die Be- Forces or an installat1on anteoded for taire des Forces ou une mstallation
ziehungen zwischen der Bundes- · defence witbin the meanmg of Ar- servant ä la defense au sens de J' Ar-
republik Deutschland und den Drei ticle 4 of the Convention on Relations t1cle 4 de la Convention sur les Re-:
Mächten dient, beschädigt, zerstört, un- between tbe Tbree Powers and the lations entre les Trois Puissances et
brauchbar macht oder beiseite schafft Federal Republic of Germany and tbere- la Republique federale d.Allemagoe,
und dadurch vorsätzlich die Sicherheit by wilfully endangers the security et mis amsi volontairement eo danger
oder Schlagkraft der Streitkräfte ge- . of the Forces or their readiness for la securite ou le potentiel militaire
fährdet, wird mit Gefängnis nicht unter action sball be punished by imprison- des Forces. sera pun1 d"uo emprison-
drei Monaten bestraft. In schweren meot for not less tban three months. nemeot de trois mo1s au moins Dans
Fällen ist auf Zuchthaus zu erkennen. In serious cases, imprisooment witb les cas particulierement graves, la
bard labour (Zuchthaus) shall be im- peine sera la reclusion (Zudithaus).
posed
(2) Ebenso wird bestraft, wer vor- 2. Wboever wilfully maouf actures 2. - Sera pun1 de la meme peine
sätzlich ein Wehrmittel oder eine or delivers -in a defective manner quiconque. volontairement, aura pra-
Verteidigungseinrichtung oder den military equipment 01 a defence in- tique des malfacons lors de la fabrt-
dafür bestimmten Werkstoff fehler- stallation or raw material reserved cation ou de la livraison de materiel
haft herstellt oder liefert und da- for · defence and tbereby wilfully eo- militaire. d'installat1ons de def ense
durdi vorsätzlich die Sicherheit oder dangers the security of tbe Forces or ou · materiaux destines i la defense
Schlagkraft der Streitkräfte gefährdet. tbeir readiness for action !.h~'' pun- et mis ains1 eo danger volontaire-
ished in like manner. ment la securite ou le potentiel m11i-
taire des Forces.
(3) Der Versudi ist strafbar. _3. Tbe attempt is punishable. 3. - La tentative sera punissable.
(4) Wer leiditfertig handelt und da- 4. Wboever acts in a grossly negli- 4. -Quiconque aura agi :•"Ir lege-
durdi fahrlässig die Sicherheit oder geot manne, aod tbereby endangers ret~ et, de cette mani~re, par negli-
Schlagkraft der Streitkräfte gefährdet, negligently the security of tbe Forces gence ou imprudeoce. mis eo danger
wird mit Gefängnis bestraft. or tbeir readioess for action shall be la securite ou le potentiel militaire
punished by lmprisonment. des Forces, sera puni d·emprisonne-
menL
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 377
§ 11 Section 11 Paragraphe 11
Wer die Streitkräfte oder einzelne Whoever unlawfully obstructs or Quiconque, illicitement, aura gene
Mitglieder der Streitkräfte rechts- disturbs the Forces or individual mem- ou trouble les Forces ou les membres
widrig in der Ausübung ihrer Dienst- bers of the Forces in the exercise of des Forces, pris individuellement,
pflichten behindert oder stört und da- their official duties and thereby wil- dans rexercice de leurs fonctions offi-
durch vorsätzlich die Sicherheit oder fully endangers the security of the cielles, et mis ainsi en danger volon-
Schlagkraft der Streitkräfte gefährdet. Forces or their readiness for action tairement la securite ou le potenliel
wird, soweit die Tat nicht in anderen shall be punished by imprisonment, militaire des Forces, sera puni d'em-
Vorschriften mit schwererer Strafe be- unJess a more severe penalty is pro- prisonnement. 6 moins que les faits
droht ist, mit Gefängnis bestraft. videf for the act by other provisions. ne soient passibles d"une peine plus
grave en vertu d'autres prescriptions.
ABSCHNITT III TITLE III SECTION III
Untergrabung der Dlenstbereltsc:haft Undermlnlng the Willlngness to Serve Des falls tendant l saper la volont~
und Manneszuc:ht der Streltkrlfte and the Dlsclpllne of the Forces de servlr et la dlsclpllne des Forces
§ 12 Sec t i o n 12 Para g r a p h e 12
(1) Wer auf Mitglieder der Streit- 1. Whoever inßuences members of 1. - Quiconque aura agi sur des
kräfte in der Absicht einwirkt, die -the Forces with intent to undermine membres des Forces dans l'intention
pßichtmäßige Bereitschaft zum Dienst their willingness to serve with the de saper la volonte de servir dans les
in den Streitkräften zu untergraben, Forces shall be punished by impris- Forces, sera puni d"emprisonnement.
wird mit Gefängnis bestraft. onmenl
(2) Der Versuch ist strafbar. 2. The attempt is punishable. 2. - La tentative sera punissable.
(3) In besonders schweren Fällen 3. In especially serious cases, im- 3. - Dans les cas particulierement
kann auf Zuchthaus bis zu fünf Jah- prisonment with hard labour (Zucht- graves, la peine pourra etre la reclu-
ren erkannt werden. haus) not exceeding five years may sion (Zuchthaus), dont la duree ne
be imposed. pourra etre superieure 6 cinq ans.
§ 13 Sec t i o n 13 Paragraph e 13
(1) Wer ein Mitglied der Streit- 1. Whoever induces a member of 1. - Quiconque incitera a la deser-
kräfte zur Fahnenflucht verleitet oder the Forces to desert or facilitates the tion un membre des Forces ou facili-
die Fahnenflucht eines Mitgliedes der desertion of a member of the Forces tera la desertion d"un membre des
Streitkräfte erleichtert, wird mit Ge- shall be punished by imprisonment Forces sera puni d'emprisonnement de
fängnis nicht unter drei Monaten be- for not less than three months. trois mois au moins.
straft.
(2) Der Versuch ist strafbar. 2. The attempt is punishable. 2. - La tentative sera punissable.
(3) In besonders schweren Fällen 3. In especially serious cases, im- 3. - Dans les cas particulierement
kann auf Zuchthaus bis zu zehn prisonment with bard labour (Zucht- graves, la peine pourra etre la reclu-
Jahren erkannt werden. haus) not excee<ling ten years may sion (Zuchthaus), dont la duree ne
be imposed. pourra etre superieure a dix ans.
§ 14 Section 14 Paragraphe 14
Wer ein Mitglied der Streitkräfte Whoever solicits or lncites a mem- Quiconque aura invite ou provoqu6
auffordert oder anreizt, dem Befehl des ber of the Forces to- disobey a supe- un membre des Forces 6 desobeir aux
Vorgesetzten nicht zu gehorchen, wird rior shall be punished by imprison- ordres d'un superieur. sera puni d'un
mit Gefängnis bis zu zwei Jahren be- ment not exceeding two years. emprisonnement dont la duree ne
straft. pourra etre superieure 6 deux ans.
ABSCHNITT IV TITLE IV SECTION IV
Beschimpfung der Streltkrlfte Vlllfylng the Forces DlffamaUon envers les Forces
§ 15 Sec t i o n 15 Pa r a g r a p h e 15
Wer öffentlich die Streitkräfte be- Whoever publicly vilifies the Forces Quiconque, publiquement. insultera
schimpft oder bö$willig und mit Ober- or maliciously and deliberately ex- les Forces ou, par malveillance et
legung verächtlich macht, wird mit poses them to contempt shall be pun- deliberement. les exposera 6 des
Gefängnis bestraft. ished by imprisonment. outrages, sera puni d' emprisonnement.
378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
ABSCHNITT V TIUE V SECTION V
Anwendung von Vorschriften des Applicilion of Provisions of the De l'appllcatlon, en faveur des forces,
Strafgesetzbuchs zugunsten der German Criminal Code in favour of de certalnes dispositions du Code
Streitkräfte the Fo.rces Penal allemand
§ 16 Sec t i o n 16 Pa r a g r a p h e 16
Folgende Vorschriften des Straf- The following provisions of the Les disposilions suivantes du Code
gesetzbuchs sind zugunsten der Streit- Criminal Code shall apply mutatis Penal allemand seront applicables par
kräfte entsprechend anzuwenden: mutandis in favour of the Forces: analogie en faveur des Forces:
(a) § 96 Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 (a) Sub-paragraph 2 of paragraph 1 and (a) le No 2 de l'alinea •1 et l'alinea 2
auf Taten gegen die nationalen paragraph 2 of Section 96 to acts du paragraphe 96, aux actes diriges
Symbole der Streitkräfte; directed against the national sym- contre les symboles nationaux des
bols of the Forces; Forces;
(b) §§ 113, 115 und 116 auf den Wider- (b) Sections 113, 115 and 116 - to (b) les paragraphes 113, 115 et 116,
stand, Aufruhr oder Auflauf gegen resistance, riot and unlawf ul as- lorsque les faits de resistance,
die. Streitkräfte, ihre Soldaten, Be- sembly, if these offences are com- d'emeute ou d'attroupement sont
amten oder die von ihnen zur mitted against the Forces, their diriges contre les Forces, leurs sol-
Unterstützung zugezogenen Ange- soldiers, officials or such of their dats ou fonctionnaires ou ceux de
stellten; employees as were summoned to leurs employes appeles a leur preter
assist them; aide et assistance;
(c) § 115 auf Nötigungen, die gegen (c} Section 115 - to coercion com- (c) le paragraphe t 15, a la contrainte
... die Streitkräfte, ihre Soldaten oder mitted against the Forces. their exercee envers les Forces, envers
·>-:= Beamten gerichtet sind; soldiers and officials; les militaires ou fonctionnaires des
Forces;
(d) §§ 120, 121, 122b und 347 auf Taten {d) Section 120, 121, 122 b and 347 (d) les paragraphes 120, 121, 122 (b)
gegen den Gewahrsam der Ge- to acts against the detention of et 347. aux infractions commises
fangenen der Streitkräfte oder der prisoners held by the Forces or par ceux qui f avorisent ou rendent
auf ihre Anordnung in einer An- committed upon their orders to an possible l"evasion d'individus in-
stalt untergebrachten Personen; institu lion; carceres par les Forces ou internes
par ordre des Forces;
(e) §§ 123 und 124 auf Taten gegen den (e) Sections 123 and 124 - to trespass (e) les paragraphes 123 et 124, a la
Hausfrieden der zum öffentlidlen committed against the peace of the violation des locaux de service ou
Dienst oder Verkehr bestimmten premises of the Forces which are autres locaux affectes a l'usage des
Räume der Streitkräfte; assigned to public service and Forces;
traffic;
(f) § 132 auf die Anmaßung der (f) Section 132 - to falsely imperson- (f) le paragraphe 132, a l'usurpation
Dienststellung eines Soldaten oder ating a soldier or an official of the de la qualite de militaire ou fonc-
. . --
_; ; Beamten der Streitkräfte und auf Forces and to unauthorized exer- tionnaire des Forces, et a l'exercice,
die unbefugte Ausübung dienst- cise of official functions of such sans y etre habilite, des attributions
licher Befugnisse einer solchen Per- persons; de service desdites personnes;
son;
(g) § 333 auf die Bestechung von Sol- {g) Section 333 - to bribing soldiers (g) le paragraphe 333, a la corruption
daten, Beamten oder solchen An- or officials of the Forces or such of des militaires ou fonctionnaires des
gestellten der Streitkräfte, die auf their employees as bave been for- Forces, de meme que des employes
Grund einer allgemeinen oder be- mall y bound to conscientious fulfil- des Forces qui, en vertu d'une in-
sonderen Anweisung einer höheren ment of their dut1es under general struction generale ou speciale
Dienststelle zur gewissenhaften or special instructions of a superior d'une Autorite Superieure, ont ete
Erfüllung ihrer Obliegenheiten · authority. formellement obliges de remplir.
förmlich verpflichtet worden sind. consciencieusement les devoirs de
leur emploi.
ANHANGB ANNEX B ANNEXE B
zum Vertrag über die Rechte und to the Convention on the Rights a la Convention relatiye aux
Pflichten ausländischer Streitkräfte and Obligations of Foreign Forces Droits et Obligations des Forces
und ihrer Mitglieder in der Bundes- and their Members in the Federal etrangeres et de leurs Membres sur
republik Deutschland Republic of Germany le Territoire de la Republique
Federale d' Allemagne
(Artikel 18 Absatz 5) (Article 18, paragraph 5) (Article 18, Paragraphe 5)
Bestimmungen Provisions Dispositions concemant
über Funkfrequenzen on Radio Frequencies les frequences radio
:.-:•::
Paragraphe 1
1. Im Sinne dieser Bestimmungen 1. For the purpose of these provisions Au sens du present Accord:
(a) wird der Begriff „Funkstelle'' durch (a) the term • radio station „ shall be (a) le terme • Station radio• est defini
Artikel 1 Abschnitt II der Vollzugs- deterinined by Article t of the par l"Article 1 des reglements radio
ordnungen für den Funkdienst, An- ·Radio Regulations annexed to the annexes ä la Convention Inter-
hang zum Internationalen Fern- International Telecommunication nationale sur les Telecommuni-
meldeabkommen, Atlantic City 1947, Convention, Atlantic City, 1947; cations d'Atlantic City, 1947;
·bestimmt;
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 379
(b) sind „Sid1erheitsfrequenzen • Funk- (b) • security frequencies „ are those (b) les «frequences de securite• sont
frequenzen, die nur von den Streit- frequencies used solely by the les frequences exclusivement uti-
kräften für militärische und ver- Forces for military and related pur- lisees par les Forces a des fins mili-
wandte Zwecke einschließlich Rund- poses, including broadcasts for taires et connexes, y compris les
funk für die Mitglieder der Streit- members of the Forces, but not for emissions destinees aux membres
kräfte, aber nicht für Propaganda- propaganda purposes; des Forces, mais non· a des fins de
zwecke benutzt werden; propagande ;
(c) sind „Sperrbereiche• Frequenz- (c) • security bands" are those fre- (c) les « bandes de securite • sont les
bereiche des Funkspektrums, die quency areas of the radio spectrum bandes de frequences du spectre
nur von den Streitkräften für mili- used solely by the Forces for mili- radio exclusivement utilisees par
tärische und verwandte Zwecke tary and related purposes, including les Forces a des fins militaires et
einschließlich Rundfunk für die Mit- broadcasts for members of the connexes, y compris les emissions
glieder der Streitkräfte, aber nid1t Forces, but not for propaganda destinees aux membres des Forces,
für Propagandazwecke benutzt purposes; mais non a des fins -de propagande ;
werden;
(d) sind „gemischte Sperrbereiche• (d) • mixed bands" are those frequency {d) les « bandes mixtes • sont les
Frequenzbereiche des Funkspek- areas of the radio spectrum which bandes de frequences du spectre
trums, die von den Streitkräften für are used by the Forces for military radio qui sont utilisees par les
militärische und verwandte Zwecke and related purposes, including Forces a des fins militaires et con-
einschließlid1 Rundfunk für die broadcasts for members of the nexes, y compris les emissions
Mitglieder der Streitkräfte, aber Forces, but not for propaganda pur- destinees aux membres des Forces,
nicht für Propagandazwedce benutzt poses, and in whicb at the same mais non a des fins de propagande,
werden und in denen zivile Funk- time civil radio stations may be et que peuvent egalement utiliser,
stellen zugleich unter bestimmten operated und er specified conditions. sous certaines conditions, des sta-
Bedingungen betrieben werden tions d'emissions civiles.
können.
Paragraphe 2
2. Die Funkstellen der Streitkräfte 2. The radio stations of the Forces Les stations radio des Forces seront
werden nur auf den in Ziffer 1 (b) bis shall only be operated on the frequen- exploitees exclusivement avec les fre-
(d} dieser Bestimmungen festgelegten cies defined in sub-paragraphs (b) to (d) quences definies par le paragraphe 1,
Frequenzen und in Obereinstimmung inclusive of paragraph 1 of these pro- alineas (b) a (d) inclus, de la presente
mit den Bestimmungen des Artikels 47 visions and in conformity with the pro- Annexe et suivant les dispositions de
des Internationalen Fernmeldeabkom- visions of Article 47 of the Inter- l'Article 47 de la Convention Inter-
mens, Atlantic City 1947, oder den an national Telecommunication Conven- nationale des Telecommunications
dessen Stelle tretenden Bestimmungen tion, Atlantic City, 1947, or such pro- d'Atlantic City de 1947, ou des dis-
betrieben. visions as may replace them. positions qui pourraient les remplacer.
Paragraphe 3
3. Es wird ein Frequenzausschuß 3. A Frequency Committee is here- 11 est institue un Comite des Frequen-
gebildet; dieser besteht aus Vertretern by established, to be composed of ces qui sera compose de representants
der Bundesrepublik und Vertretern der representatives of the appropriate des autorites competen.tes des Trois
zuständigen Behörden der Drei Mächte. authorities of the Three Powers and Puissances et de representants de la
Der Frequenzausschuß faßt seine Be- of representatives of the Federal Re- Republique Federale. Les decisions du
schlüsse einstimmig. public. The Frequency Committee shall Comite des Frequences seront prises
make its decisions by unanimous vote. a l'unanimite.
Paragraphe 4
4. Die für die Funkstellen der Streit- 4. SecurHy frequencies, security Les frequences de securite, les ban-
kräfte benötigten Sicherheitsfrequen- bands and mixed bands, including the des de securite et les bandes mixtes,
zen, Sperrbereiche und gemischten technical conditions to be fixed in the ainsi que les conditions techniques a
Sperrbereiche, einsdlließlidl der in den mixed bands pursuant to sub-para- fixer dans les bandes mixtes, con-
gemisdlten Sperrbereichen gem&ß graph (d) of paragraph 1 of these formement a l"alinea (d) du para-
Ziffer 1 (d) dieser Bestimmungen fest- provisions, which are required for graphe 1 de la presente Annexe, qui
zulegenden tedlnisdlen Bedingungen, the radio stations of the Forces, and sont necessalres aux stations radio
und die Änderungen in den bei Inkraft- the modifications in the f requencies des Forces, et les modifications aux
treten dieses Vertrags den Streit- allocated or assigned to the Forces frequences actuellement attribuees
kräften zugewiesenen oder zugeteilten on the entry into force of the present ou assignees aux Forces a la date de
Frequenzen werden von dem Frequenz- Convention, shall be fixed by the Fre- l'entree en vigueur de la presente
ausschuß festgelegt. Die Mitglieder quency Committee. The members of Convention seront fixees par le Co-
des Frequenzausschusses koordinieren the Frequency Committee shall co- mite des Frequences. Les membres
alle Frequenzzuweisungen, soweit es ordinate all frequency allocations as du Comite des Frequences procede-
zur Vermeidung von Störungen not- far as necessary to avoid harmful - ront a la repartition des frequences
wendig ist. Dem Frequenzausschuß interference. Monitoring services de facon a eviter les interferences
stehen die Funküberwadlungsdienste shall be available to the Frequency · nuisibles. Le Comite des Frequences
zur Verfügung. Funküberwachungs- Committee. Monitoring reports con- dispose du contröle radio. Les rap-
berichte mit Auskünften über Frequen- taining information on frequencies ports de contröle radio contenant des
zen, wie sie in Ziffer 1 (b) bis (d) dieser defined in sub-paragraphs (b) to (d) in- renseignements afferents aux frequen-
Bestimmungen· festgelegt worden sind, clusive of paragraph 1 shall be trans- ces visees aux alineas (b) a (d) i~clus
werden internationalen Organisationen mitted to international bodies only as du paragrapbe 1 de la presente An-
nur mit Zustimmung des Frequenzaus- agreed by the Frequency Committee. nexe, ne seront transmis a des orga-
schusses zugeleitet. Auskünfte über Information on civil frequencies shall nismes internationaux qu'avec l'ap-
zivile Frequenzen sind dem Frequenz- be available to the Frequency Com- probation du Comite des Frequences.
ausschuß zugänglidl. Es werden keine mittee. No frequency allocations will Les informations concernant les fre-
380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Frequenzzuweisungen vorgenommen be made and no operations permitted quences civiles seront A la disposition
und keine Funkbetriebe zugelassen, which shall interfere either with the du Comite. Aucune attribution de
durch die entweder die bei Inkraft- frequency allocations in effect on the frequences ne sera faite, ni aucune
treten des Vertrags gültigen oder die entry mlo force of the present Con- operation ne sera autorisee qui pour-
entsprechend dieser Zitter vom Aus- vention or with the frequency alloca- rait interferer. soit avec les attri-
schuß vorgenommenen Frequenzzuwei- tions made by the Frequency Com- butions de f requences pratiquees lors
sungen beeinträchtigt werden. mi ttee in accordance with this para- de l'entree en v1gueur de la presente
graph. Convention, soit avec les attributions
de f requences effectuees par le Co-
mite des Frequences, conformement
au present paragraphe.
Paragrapbe 5
5. Werden bei internationalen ·Kon- 5. lf at international conferences Si, au cours des conferences inter-
ferenzen Fragen berührt, für die der problems are raised for which the nationales. des questions relevant de
Frequenzaussdluß zuständig ist, so Frequency Committee is competent. la competence du Comite des Fre-
werden die deutsdlen Vertreter die the German representatives shall take quences sont soulevees, les represen-
etwaigen Besdllüsse d~s Frequenzaus- into adequate consideration the de- tants allemands tiendront diiment
sdlusses in angemessener Weise be- cisions. if any, made by tbe Frequen- compte des decisions eventuelles du
rüdcsidltigen und sidl für den Sdlutz cy Committee and use all tbeir influ- Comite des Frequences et useront de
der in die Zuständigkeit des Frequenz- ence to protect the frequency bands toute leur inßuence pour proteger. de
aussdlusses fallenden Frequenzbereidle and frequencies which are within the facon efficace, les bandes de frequen-
und Frequenzen einsetzen. competence of the Frequency Com- ces et les frequences relevant de ta
mittee. competence du Comite.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 381
Finanzvertrag
(in der gemäß Liste III zu dem am 23. Oktober 1954
in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes
in der Bundesrepublik Deutsdlland geänderten Fassung)
Finance Convention
(as amended by Schedule III to the Protocol on the Termination
of the Occupation Regime in the Federal Republic of Germany,
slgned at Paris on 23 October 1954)
-;. -.;
Convention Financiere
(texte amende conformement a l'Annexe III
du Protocole sur la Cessation du Regime d'Occupation
dans la Republique Federale d'Allemagne,
~igne a Paris le 23 Octobre 1954)
382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
DIE BUNDESREPUBLIK THE UNITED ST ATES OF AMERICA, LA REPUBLIQUE FRANCAISE,
DEUTSCHLAND,
THE UNITED KINGDOM LES ETATS-UNIS D' AMERIQUE,
DIE VEREINIGTEN STAATEN OF GREAT BRIT AIN
VON AMERIKA, AND NORTHERN IRELAND, LE ROY AUME-UNI
DE GRANDE-BRETAGNE
DAS VEREINIGTE KONIGREICH THE FRENCH REPUBLIC ET D'IRLANDE DU NORD
VON GROSSBRIT ANNIEN
UND NORDIRLAND and et
und THE FEDERAL REPUBLIC LA REPUBLIQUE FEDERALE
DIE FRANZOSISCHE REPUBLIK OF GERMANY D' ALLEMAGNE,
sind wie folgt übereingekommen: Agree as follows: conviennent des disposilions sui-
vantes:
Artikel 1 Article 1 Article 1
(1) Soweit sich aus dem Zusammen- 1. In the present Convention the 1. - Au sens de la presente Con-
hang nichts anderes ergibt. haben im following terms shall, unless the con- vention, les expressions suivantes ont,
vorliegenden Vertrage die folgenden text otherwise requires, have the a moins que le contexte ne requiere
Ausdrüdc.e dieselbe Bedeutung, die same meanings as are given to them un autre sens, la meme signification
ihnen in Artikel 1 des Vertrags über in Article 1 of the Convention on the que celle qui leur est donnee a
die Rechte und Pfiiditen ausländischer Rights and Obligations of Foreign l' Article 1 de la Convention relative
Streitkräfte und ihrer Mitgliede1 in Forces and their Members in the aux Droits et Obligations des Forces
der Bundesrepublik Deutschland (im Federal Republic of Germany (herein- etrangeres et de leurs Membres sur
folgenden als .Der Truppenvertrag• after ref erred to as " the Fore es Con- le Territoire de la Republique Fede-
bezeichnet) beigelegt sind: vention "): rale d'Allemagne (ci-apres denommee
« la Convention sur les Forces »):
das Bundesgebiet, The Federal territory; - le Territoire federal;
die Drei Mächte; The Three Powers; - les Trois Puissances;
anderer Entsendestaat; Other Sending State; - autre Etat fournissant des
Forces;
die beteiligte Macht; The Power concerned; - la Puissance interessee;
die Streitkräfte, The Forces; - les Forces;
Behörden der Streitkräfte; Authorities of the Forces; - les autorites des Forces;
Mitglieder der Streitkräfte; Members of the Fore es; - les membres des Forces;
Liegenschaften. Accommoda tion. - les immeubles.
{2) Im vorliegenden Vertrage haben 2. In the present Convention the 2. -Au sens de la presente Con-
folgende weitere Ausdrücke die ihnen following additional terms shall be vention, les expressions nouvelles sui-
nachstehend jeweils beigelegte Be- given the meanings hereinaf ter indi- vantes ont la significatiop indiquee ci-
deutung: ca ted: dessous:
(a) Behörden der beteiligten Macht: (a) Authorities of the Power con- (a) «les autorites de la Puissance in-
cerned: teressee •:
Die Behörden der beteiligten Macht, The authorities of the Power con- les autorites de la Puissance in-
einsdlließlich der Behörden ihrer cerned, including the authorities teressee, y compris les autorites
Streitkräfte. of its Forces. de ses Forces;
(b) (gestrichen) (b) Deleted. (b) supprime;
(c) Mittel für den Unterhalt der Streit- (c) Funds for the support of the (c) « les fonds destines a l'entretien
kräfte: Forces: des Forces » :
Mittel der Bundesrepublik, die ge- • Funds of the Federal Republic les fonds de la Republique Fede-
mäß den Absätzen (1) bis (3) des which are made available in accor- rale qui, conformement aux para-
Artikels 4 dieses Vertrags den be- dance with paragraphs 1 to 3 of graphes 1 a 3 de l' Article 4 de la
teiligten Mächten als Beitrag zur Article 4 of the present Convention presente Convention, sont mis a
Dedc.ung der Kosten der im Bun- to the Powers concerned to assist la disposition des Puis~ances in-
desgebiet stationierten Streitkräfte in meeting the costs of the Forces teressees pour les aider a faire
und ihrer Mitglieder zur Verfügung stationed in the Federal territory face aux depenses des Forces sta-
gestellt werden. and their members. tionnees sur le territoire federal
et de leurs membres.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 383
Artikel 2 Article 2 Article 2
Die deutschen Behörden und die The authorities of the Powers con- Les autorites des Puissances inte-
Behörden der beteiligten Mächte cerned and the German authorities ressees et les autorites allemandes se
haben zur Förderung der Zwecke shall extend to each other full co-ope- pretent mutuellement une entiere
dieses Vertrags uneingeschränkt zu- ration and ass1stance to further the collaboration et toute l"aide neces-
sammenzuarbeiten und sich gegen- purposes of the present Convention, saire pour realiser les objectifs de la
seitig zu unterstützen; sie haben die shall exchange all information avail- presente Convention; elles echangent
für die Durchführung dieses Vertrags able to any of them which may be tous renseignements en leur possession
erforderlichen, ihnen jeweils zur Ver- necessary for the implementation of qui s·avereraient necessaires ä l'appli-
fügung stehenden Informationen aus- the present Convention, and shall cation de la presente Convention et
zutauschen und haben einander zur afford to each other the services of se pretent les services de tous leurs
Förderung der zufriedenstellenden any of their respective agencies to organismes respectifs pour contribuer
Durchführung dieses Vertrags die assist in the satisfactory implemen- a une mise en appltcation satisfaisante
Dienste ihrer jeweiligen Dienststellen tation of the present Convention. de la presente Convention.
zur Verfügung zu stellen.
Artikel 3 Article 3 Artlcle 3
(gestrichen) Deleted. -supprime-
Artikel 4 Article 4 Article4
(1) (a) VomZeitpunktdeslnkrafttretens 1. (a) From the entry into force of the 1. - (a) A compter de la date d"entree
dieses Vertrags bis zum Inkraft- present Convention until the en vigueur de la presente Con-
treten der Abmachungen über entry into force of the arrange- vention et jusqu·a l'entree en vi-
den deutschen Verteidigungs- ments for the Germ an Defence gueur des arrangements relatifs ä
beitrag wird die Bundesrepublik Contribution, the Federal Repu- la Contribution Allemande a la
einen monatlichen Durchschnitts- blic will provide a monthly aver- Defense, la Republique Federal
beitrag von 600 Millionen DM age contribution of DM 600 mil- fournira une contribution men-
als Mittel für den Unterhalt lion as funds for the support of suelle moyenne de 600 millions
der Streitkräfte zur Verfügung the Forces. de DM pour l'entretien des For-
stellen. ces.
(b) Von dem im Unterabsatz (a) die- (b) Out of the sum of DM 600 million (b) Sur la somme de 600 millions de
ses Absatzes genannten Betrag referred to in sub-paragraph (a) DM visee A l'alinea (a) du pre-
von 600 Millionen DM ist ein of this paragraph a sum of sent paragraphe une somme de
Betrag von monatlich 100 Millio- DM 100 million a month will be 100 millions de DM par mois sera
nen DM für besondere zwischen earmarked for particular defence affectee a des mesures particu-
den Drei Mächten und der Bun- measures agreed jointly between lieres de defense qui seront
desrepublik gemeinsam verein- the Three Powers and the Federal decidees d'un commun accord
barte Verteidigungsmaßnahmen Republic, which latter sum will par les trois Puissances et la Re-
bestimmt. Aufwendungen für das include expenditure for the NATO publique Federale; dans cette
NATO - Infrastrukturprogramm lnfrastructure Programme. Pay- derniere somme seront comprises
sind in diesem Betrag enthalten. ment of claims for Occupation les depenses relatives au pro-
Entschädigungszahlungen für Be- damages can be included. gramme d"infrastructure de
satzungsschäden können darin l'OTAN. Le reglement des cre-
einbezogen werden. ances afferentes aux dommages
d"occupation pourra y etre inchis.
(c) Die Bestimmungen der Unter- (c) The provisions of sub-paragraphs (c) Les dispositions des alineas (a)
absätze (a) und (b) dieses Ab- (a) and (b) of this paragrapb et (b) du present paragraphe ne
satzes gelten auf jeden Fall nur apply in any case only until s'appliqueront dans tous les cas
bis zum 30. Juni 1955. Treten die 30 June 1955. U the arrangements que jusqu'au 30 juln 1955. Si les
Abmachungen über den deut- for the German Defence Contri- arrangements relatifs 6 la Contri-
schen Verteidigungsbeitrag nach bution enter into force after that bution Allemande 6 la Defense
diesem Zeitpunkt in Kraft, so date, negotiations shall take place entrent en vigueur apres cette
werden Verhandlungen zwischen between the Federal Republic date, des negociations auront lieu
der Bundesrepublik und den Drei and the Three Powers concerning entre la Republique FMerale et
Mächten über den Beitrag der the contribution of the Federal les Trois Puissances au sujet de
Bundesrepublik zum Unterhalt Republic to tbe support of the la contribution de la Republique
der Streitkräfte für den Zeit- Forces for the period after 30 June Federale 6 l'entretien des Forces
raum nach dem 30. Juni 1955 und 1955 and before tbe entry into pour la periode posterieure au
vor dem Inkrafttreten der Ab- force of tbe arrangements for the 30 juin 1955 et precedant l"entree
machungen über den deutschen German Defence Contribution. en vigueur des arrangements re-
Verteidigungsbeitrag stattfinden. latifs A la Contribution Allemande
A la Defense.
(2) Während der ersten zwölf Mo- 2. During the first twelve months 2. - Pendant les douze premiers mois
nate nach dem Inkrafttreten der Ab- after the entry into force of the arran- qui suivront l'entree en vigueur des
machungen über den deutschen Ver- gements for the German Defence arrangements relatifs A la Contribution
teidigungsbeitrag wird die Bundes- Contribution, the Federal Republic will Allemande ä la Defense, la Republique
republik einen Gesamtbetrag von make available as funds for the sup- Federale mettra ä la disposition des
3200 Millionen DM als Mittel für den port of the Forces a total amount of Forces, au titre des frais d"entretien,
Unterhalt der Streitkräfte zur Verfü- DM 3,200 million. These funds shall be un montant total de 3.200 millions de
gung stellen. Diese Mittel werden wie made available as follows: - DM. Ces fonds seront mis ä la disposi-
folgt bereitgestellt: tion des Forces dans les conditions·
suivantes:
384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
400 Millionen DM monatlich für die DM 400 million a month for the first 400 millions de DM par mois pour
ersten beiden Monate two months; les deux premiers mois;
300 Millionen DM monatlich für die DM 300 million a month for the next 300 millions de DM par mois pour
folgenden vier Monate four months; les quatre mois suivants;
200 Millionen DM monatlich für die DM 200 million a month for the last 200 millions de DM par mois pour
letzten sechs Monate. six months. les six derniers mois.
Treten die Abmachungen über den If the arrangements for the German Si les arrangements relatifs a la Con-
deutschen Verteidigungsbeitrag nach Defence Contribution enter into force tribution Allemande a la Defense en-
dem 30. Juni 1955 in Kraft, so findet alter 30 June 1955, these provisions trent en vigueur apres le 30 ju:n 1955,
diese Bestimmung keine Anwendung, shall not apply, and negotiations shall ces dispositions ne s'appliqueront pas
und es werden Verhandlungen zwi- take place between the Federal Repu- et des negociations auront lieu entre
schen der Bundesrepublik und den Drei blic and the Three Powers conceming la Republique Federale et les trois
Mächten über den Beitrag der Bundes- the contribution of the Federal Repu- Puissances au sujet de la contribution
republik zum Unterhalt der Streit- blic to the support of the Forces for a de la Republique Federale a l"entre-
kräfte für einen Zeitraum von höch- period not exceeding twelve months tien des Forces pour une periode n·ex-
stens zwölf Monaten nach dem Inkraft- af ter the entry into f orce of the arran- cedant pas douze mois apres l'entree
treten der Abmachungen über den gemen ts for the German Defence en vigueur des arrangements relatifs
deutschen Verteidigungsbeitrag statt- Contribution. a la Contribution Allemande a la De-
finden. fense.
(3) Die Drei Mächte erkennen das 3. The Three Powers recognise the 3. - Les Trois Puissances reconnais-
Recht der Bundesrepublik an, eine right of the Federal Republic to pro- sent ä la Republique Federale le droit
Oberprüfung der Bestimmungen des pose tbat the provisions of paragraph 2 de proposer que les dispositions du
Absatzes (2) dieses Artikels vorzu- of this Article be re-examined should paragraphe 2 du present Article soient
schlagen, falls sie der Auffassung ist, it consider that the burden imposed reconsiderees si elle estime que la
daß die durch den Aufbau der verein- by the build-up of the agreed German charge imposee par la constitution des
barten deutschen Streitkräfte ent- forces justifies such re-examination. forces allemandes agreees le j ustifie.
stehende Belastung eine solche Ober- In thi! event, tbe Signatory States Dans ce cas, les Etats Signataires pren-
prüfung rechtfertigt. In diesem Fall will examine all the relevant factors dront en consideration tous les fac-
werden die Unterzeichnerstaaten alle and if found necessary will agree to teurs et accepteront, s"ils le jugent
einschlägigen Faktoren prüfen und er- amend tbe above provisions on f unds necessaire, de modifier les dispositions
forderlichenfalls übereinkommen, die for the support of the Forces. ci-dessus relatives aux fonds destines
vorstehenden Bestimmungen über die a l'entretien des Forces.
Mittel für den Unterhalt der Streit-
kräfte zu ändern.
(4) Im Geiste des Artikels 3 des 4. In accordance with the spirit of 4. - A la finde la periode visee au
Nordatlantikpakts erklärt die Bundes- Article 3 of the North Atlantic Treaty paragraphe 2 du present Article et con-
republik ihre Bereitschaft, bei A}>lauf the Federal Republic agrees tbat at formement a l"esprit de l'Article 3 du
des in Absatz (2) dieses Artikels ge- the end of the period laid down in Traite de l'Atlantique Nord, la Repu-
nannten Zeitraums mit anderen Mit- paragraph 2 of this Article it will be blique Federale est d'accord pour
gliedsregierungen der Nordatlantik- prepared to negotiate with other qu'une negociation ait lieu avec les
pakt-Organisation, die Streitkräfte im member Govemments of the North autres Gouvernements membres de
Bundesgebiet stationiert haben, in Atlantic Treaty Organization who l'Organisation du Traite de l'Atlanti-
Verhandlungen über Fragen bezüglich have forces stationed in. the Federal que Nord qui ont des forces station-
des Unterhalts (z. B. Sach- und Werk- territory in respect of questions relat- nees sur le territoire federal, au sujet
leistungen) dieser Streitkräfte einzu- ing to the support (for example, goods des questions concernant rentretien
treten, wobei der Bedarf der Streit- and services) of those forces having (par exemple sous forme de biens et
kräfte der Bundesrepublik zu berück- regard to the requirements of the de services) des dites forces, en tenant
sichtigen ist. forces of tbe Federal Republic. compte des besoins des forces de · la
Republique Federale.
(5) Mittel, die gemäß den Absätzen 5. Funds to be made available in 5. - Les fonds rendus disponibles
_(1) bis (3) dieses Artikels für einen be- accordance with paragraphs 1 to 3 of pour une periode determinee confor-
stimmten Zeitraum zur Verfügung ge- this Article for one period of time may mement aux paragraphes 1 a 3 du pre-
stellt werden, können nadl Maßgabe be utilized in other periods in accord- sent Article, peuvent etre utilises pen-
des Absatzes (6) dieses Artikels in ance with the provisions of paragraph 6 dant d'autres periodes conformement
anderen Zeiträumen verwendet wer- of this Article. The Three Powers will aux dispositions du paragraphe 6 du
den. Die Drei Mädlte werden im Be- be utilized in otber periods in accord- present Article. Les Trois Puissances
nehmen mit der Bundesregierung die allocating among the Powers concem- auront la responsabilite d' allouer et de
gemäß diesem Artikel zur Verfügung ed, after consultation with the Federal reallouer, entre les Puissances interes-
gestellten Beträge unter die beteiligten Government, the amount made avail- sees, apres consultation avec le Gou-
Mächte verteilen oder neu verteilen. able in accordance with this Article. vernement Federal, les fonds rendus
Die Bestimmungen des Artikels 5 die- The provisions of Article 5 of the disponibles aux termes du present Ar-
ses Vertrags finden auf die Veraus- present Convention shall apply to the ticle. Les dispositions de l' Article 5 de
gabung dieser Mittel Anwendung, so- expenditure of these funds except to la presente Convenlion s'appliqueront
weit solche Mittel nicht 9emäß Unter- tbe extent that such funds are expended A l'utilisation de ces fonds, sauf dans
absatz (a) des Absatzes (6) dieses Ar- in accordance with sub-paragraph (al la mesure ou ces fonds sont utilises
tikels ausgegeben werden. of paragraph 6 of this Article. conformement aux dispositions de
l'alinee (a) du paragraphe 6 du present
Atticle.
(6) Auf die nadl den Absätzen (1) 6. The only expenditures chargeable 6. -Les seules depenses imputables
bis (3) dieses Artikels für den Unter- to the funds for the support of the aux fonds destines a l'entretien des
halt der Streitkräfte zur Verfügung ge- Forces made available in accordance Forces et rendus disponibles confor-
stellten Mittel sind nur folgende Aus- with paragraphs 1 to 3 of this Article mement aux dispositions des paragra-
gaben anzurechnen: shall be: phes 1 a 3 du present Article sont les
suivantes:
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 385
(a) Beträge, die gegen Zahlungser- (a) amounts expended on payment (a) Les montants des paiements corres-
mädltigungen verausgabt werden, authorizations issued after the pondant a des autorisations de
weldle nadl Inkrafttreten diese-; entry into force of the present paiement emises apres l'entree en
Vertrags zum Zwecke der Erfül- Convention to satisfy liabilities for vigueur de la presente Convention
lung von Zahlungsverpnidltunqen accommodation, goods, materials en vue de regler les obligations
für die Bereitstellung von Lieg~n- or services procured or ordered afferentes a des immeubles, mar-
schaf.ten. Gütern. M~terialiPn un<i before the entry into force of the chandises, materiels et services que
sonstigen Leistungen ausgestellt present Convention by the authori- les autorites des Puissances inte-
werden, die von den Behörrlen rler ties of the Powers concerned as a ressees se sont procures ou ont
bPtei!ioten M?chte im RahmPn rler cnarge to occupation costs or man- commandes avant l'entree en vi-
Besatzungskosten- und Auftraqs- datory expenditures, to the extent gueur de la presente Convention,
ausqa ben. vor Inkrafttreten dif'sec; that such amounts are not covered au titre des frais d'occupation et
Vertrags besdlafft oder angefor- by unexpended occupation costs des depenses imposees, dans la me-
dert waren, soweit nidlt diese Be- and mandatory expenditure funds sure Oll ces montants ne sont pas
träge aus den nidlt verbraHdlten remaining available to the Three couverts par les fonds inutilises
Besatzungskosten und Auftraqs- Powers for the purpose after the au titre des frais d'occupation et
ausgabenmitteln geleistet werd~n. entry into force of the present Con- des depenses imposees et qui
die den Drei Mächt'?n n11ch dPm Tn- vention; restent a cet effet a ra disposition
krafttreten dieses Vertrags zu die- des Trois Puissances apres l'entree
sem Zweck zur Verfügung bleiben: en vigueur de la . presente Con-
vention.
(b) Beträge, die · gegen Zah)unqser- (b) amounts expended on payment (b) Les montants des paiements corres-
rnächtigungen verausgabt werden. anthorizations issued before the pondant ä des autorisations . de
welche bis zum Ende des in Absat'l end of the period covered by para- paiement emises avant la fin de la
(21 dieses Artikels erwähnten Zeit- ~raph 2 of this Article under the periode prevue au paragraphe 2 du
raums im Rahmen der oemäß Ar- Deutsche Mark budgets of the present Article sur les b~dgets en
tikel 5 dieses Vertrags festge- Powers concerned established in Deutsche Mark des Puissances
stellten Deutschen-Mark-Hau!.halts- accordance with Article 5 of the interessees, etablis conformement
pläne der beteiliqten Mädtte aus- present Convention. To the extent aux dispositions de l' Article 5 de
gestellt werden. Soweit die im Ab- that the funds provided under la presente Convention. Dans la
satz {1) dieses Artikels qenannte"l paragraph t of this Article have mesure Oll les sommes prevues au
Mittel nicht in voller Höhe zur Ab- not been fuHy expended to meet paragraphe t du present Article
dedcung der bis zum Ende des in payment authorizations issued be- n'ont pas ete entierement depen-
diesem Absab qenannten ZPit- fore the end of the period covered sees pour couvrir les autorisations
raums ausqestellten Zah)unqser- by that paragraph they will remain de paiement emises avant la fin
mächtigunqen · verausgabt worr!en available to the Forces for a period de la periode prevue par ledit pa-
sind, stehen sie den Streitkräften of eiqhteen months for the liquida- ragraphe, ces sommes resteront a
für einen Zeitraum von 18 Mona- tion of liabi1ities then outstanding la disposition des Forces pendant
ten zur Beqleichunq von Verbind- wh:ch are chargeable to the funds une periode de dix-huit mois afin
lidlkeiten zur Verfügung, die zu for the support of the Forces. A d'acquitter les obligations encore
Lasten der Mittel für den Unter- corresponding procedure will apply en instance imputables sur les
halt der Streitkräfte gehen und bei to the funds made available in fonds destines a l'entretien des For-
Ablauf des in Absatz ft) <fieses Ar- accordance with paragrapb 2 of ces. Une procedure semblable s'ap-
tikels genannten Zeitraums nicht this Article; however, the latter pliquera a l'utilisation des fonds
erfüllt sind. Entsprechendes gilt funds will remain available to the rendus disponibles au titre du pa-
für die Mitte), die gemäß Absatz (2) Forces af ter the end of the relevant ragraphe 2 du present Article.
dieses Artikels zur Verfügung ge- period for twelve months; and Mais, pour ces derniers, le delai
stellt werden; jedoch stehen diese pendant lequel ils resteront a la
letzteren Mittel den Streitkräften disposition des Forces sera de
· für die Dauer von 12 Monaten nach douze mois apres la fin de la pe-
Ablauf des betreffenden Zeitraums riode prevue par ledit paragraphe.
zur Verfügung;
(c) Beträge, die für andere zwisdien (c) amounts expended for sudi other (c) Les montants utilises ä toute autre
der Bundesrepublik und den Drei purposes as may be agreed between fin qui pourra etre convenue entre
Mächten vereinbarte Zwecke ver- the Federal Republic and the Three la Republique Federale et les Trois
ausgabt werden. Powers. Puissances.
(7) Die Drei Mädite verpßiditen sich, 7. The Three Powers undertake to 1. - Les trois Puissances s'efforce-
ständige Bemühungen zu machen, um make a consistent effort to ensure tbat ront d'eviter une augmentation du re-
sicherzustellen~ daß sidi der Oberhang tbe carry-over will not increase and liquat des fonds non depenses et d'en
nidit erhöht und so schnell wie mög- shall be substantially reduced as provoquer aussi rapidement que pos-
lich · wesentlidi vermindert wird. Die rapidly as possible. The authorities of sible une reduction substantielle. A
Behörden der Drei Mächte und der the Three Powers and the Federal Re- cette fin, les autorites des trois Puis-
Bundesrepublik werden in voHem Um- public wil1 co-operate fully for tbis sances et de la Republique Federale
fange zu diesem Zweck zusammen- purpose and will assist each other by coopereront pleinement en echangeant
arbeiten und einander durch Austausch exchanging relevant information and les informations appropriees et par
einschlägiger Auskünfte und in jeder in any other appropriate ways. The tout autre moyen. Par reliquat des
anderen geeigneten Weise unterstüt- carry-over within tbe meaning of this fonds non depenses, il faut, au sens
zen. Unter .Oberhang• im Sinne dieses paragraph is that part of the funds de ce paragraphe, entendre la partie
Absatzes ist der nidit verausgabte Teil made available by the Federal Repu- non depensee des fonds rendus dis-
der von der Bundesrepublik für Be- bl ic for occupation costs and man- ponibles par la Republique Federale
satzungskosten und Auftragsausgaben daJory expenditures which has• not au titre des frais d'occupation et des
zur Verfügung gestellten Mitte) zu- been disbursed, together with that part depenses imposees ä laquelle s'ajout~
sammen mit dem gleichfalls nicht ver- of the funds made available in ac- la partie non depensee des fonds ren-
ausgabten Teil der nach Absatz (1) cordance with paragraph t of tbis Ar- dus disponibles au titre du para-
dieses Artikels zur Verfügung gestell- ticle wbidi has similarly not been dis- graphe 1 du present Article.
ten Mittel zu verstehen. bursed. ·
386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Artikel 5 Article 5 Article 5
(1) Die Mittel für den Unterhalt der t. Funds for the support of the 1. - Les fonds destines a l'entretien
Streitkräfte sind ausschließlich für Forces shall be expended exclusively des Forces seront depenses unique-
diesen Zweck zu verausgaben. Die Drei for that purpose. The Three Powers ment a cette fin. Les Trois Puissances
Mächte verpflichten sich, die zu Lasten undertake to keep the costs charge- s·engagent a maintenir les frais im-
dieser Mittel gehenden Aufwendungen able to these funds to the minimum putables sur ces fonds au minimum
in dem mit der militärischen Leistungs- compatible with the military effi- compatible avec l"efficacite militaire
fähigkeit der Streitkräfte der beteilig- ciency of the Forces of the Powers des Forces des Puissances interesse2s
ten Mächte vereinbarten Mindestrah- concerned, and to utilize the funds et a utiliser ces fonds d"une maniere
men zu halten und die Mittel wirt- efficiently and economically. efficace et economique.
schaftlich und sparsam zu verwenden.
(2) Jede der beteiligten Mächte hat 2. Budgets will be established by 2. - Des budgets serorit etablis par
Haushaltspläne aufzustellen. Die Ver- eacb of the Powers concerned, and chacune des Puissances interessees, et
ausgabung der Mittel für den Unter- the expenditure of funds for the les depenses sur les fonds ·destines
halt der Streitkräfte hat gemäß den support of the Forces shall be in a reotretien des Forces seront effec-
Haushaltspositionen und im Rahmen accordance wilh such budget cate- tuees dans le cadre des cbapitres
der Höchstbeträge zu erfolgen, wie sie gories and within such limits of budgetaires etablis et des limites
in den von den beteiligten Mächten amount as are established in the fixees selon les previsions elaborees
zum Zeitpunkt der Ubereinkunf t über estimates prepared by the Powers par les Puissances interessees lors de
den im Rahmen des vorliegenden Ver- concerned at the time of the agree- la conclusion de l'accord fixant la
trags zur Verfügung zu stellenden ment oo the sum to be made avail- somme ä rendre disponible aux termes
Betrag aufgestellten Haushaltsvoran- able under the present Coovention. de la presente Convention Chacune
schlägen angesetzt werden. Jeder der Each of the Powers concerned may des Puissances interessees peut libre-
beteiligten Mächte ist es freigestellt, freely transfer amounts among the ment effectuer des transferts de credits
Ubertragungen zwischen den einzelnen different categories of its budget pro- entre les differents dlapitres de son
Positionen ihres Haushalts vorzuneh- vided that sudl transfers result in a budget, pourvu que ces transferts
men, jedoch dürfen derartige Uber- change of not more than 10 per cent. n"aient pas pour consequence une
tragungen bei keiner Hauptposition in the amount originally established modification de plus de dix pour cent
eine Abweichung von mehr als 10 vom for any major category. Advance notice du montant prevu primilivement pour
Hundert gegenüber dem ursprünglich of such transfers will be given to the tout chapitre principal. Le Gouverne-
veranschlagten Betrag ergeben. Die Federal Republic in order to enable ment Federal recevra notification prea-
Bundesrepublik wird im voraus von it to make its recommendations. Trans- lable de ces transferts, afin qu"il
derartigen Ubertragungen in Kennt- fers which result in a c:hanqe of more puisse presenter des recommandations.
nis gesetzt werden, damit sie Emp- than 10 per cent. may be effected by Les transferts qui auraient pour con-
fehlungen aussprechen kann. Uber- agreement between the Three Powers sequence une modification de plus de
tragungen, die Veränderungen von and the Federal Republic. dix pou; cent pourront etre effectues
mehr als 10 vom Hundert bewirken, par voie d'accord entre les Trois Puis-
können im Einvernehmen zwischen sances et la Republique Federale.
den Drei Mächten und der Bundes-
republik vorgenommen werden.
(3) Die Bundesrepublik und die be- 3. The Powers concerned and the 3. - Les Puissances interessees et
teiligten Mächte können nach beson- Federal Republic may, by special la Republique Federale peuvent, par
derer Ubereinkunft die Ausgaben für agreement, consolidate in a special accord special, faire figurer dans un
den Bau von budget the expenditures for construc- budget particulier les depenses de
tion in the Federal terrritory of construction sur le territoire federal:
(a) Liegenschaften für die Streitkräfte (a) accommodation for the Forces of (a) d'immeubles pour les Forces des
der beteiligten Mächte oder für die the Powers concerned or for the Puissances interessees ou pour les
Streitkräfte deutschen_ Ursprungs, forces of German origin, forces d'origine allemande:
(b) den in Artikel 20 des Truppenver- (b) the installations and works referred (b) d'installations et de travaux vises
trags erwähnten Einrichtungen und to in Article 20 of the Forces a r Article 20 de la Convention sur
Anlagen Convention, les Forces:
im Bundesgebiet sowie die Ausgaben and the expenditures for the acquisi- et les depenses d'acquisition des
für den Grunderwerb hierfür in einem tion of sites tberefor. terrains sur lesquels ces constructions
besonderen Haushalt zusammenfassen. sont eff ectuees.
Artikel 6 Article 6 Article 6
(1) Nach Maßgabe der Bestimmun- 1. Subject to the provisions of Ar- 1. - Conformement aux dispositi-
gen des Artikels 4 dieses Vertrags ticle 4 of the present Convention, the ons de l' Article 4 de la presente Con-
trifft die Bundesrepublik alle Maßnah- Federal Republic sball take all steps vention, la Republique Federale pren-
men, die erforderlich sind, um die necessary to make available, as re- dra toutes mesures necessaires en vue
Mittel für den Unterhalt der Streit- quired, the funds for the support of de rendre disponibles, selon les
kräfte na{h Bedarf zur Verfügung zu the Forces. besoins, les fonds destines ä l'entretien
stellen. des Forces.
(2) Mit Ausnahme· der Fälle des Ab- 2. Except as provided in para- 2. - Sauf dispositions contraires
satzes (4) dieses Artikels sind der- graph 4 of this Article, such funds prevues au paragraphe 4 du present
artige Mittel durch die zuständigen shall be disbursed by the appropriate Article, ces fonds seront debourses
deutschen Zahlstellen auf Grund von German payment offices on the basis par les bureaux allemands appropries
Zahlungsermächtigungen, die von den of payment authorizations issued by de paiement sur la base des autorisa-
zuständigen Behörden der Streitkräfte the appropriate authorities of the tions de paiement emises par les
'• ausgestellt werden, auszuzahlen. Durch Forces. These payment authoriza- autorites competentes des Forces. Ces
diese Zahlungsermächtigungen wird tions shall certify that payment within autorisations de pa.iement certifieront
bescheinigt, daß die Zahlung im the appropriate budget category of que le paiement. sur le Chapitre
Rahmen der einschlägigen Haushalts- the Power concerned is author- approprie du budget de la Puissance
position der beteiligten Macht gemäß ized in accordance with the terms of interessee, est autorise conformement
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 387
den Bestimmungen dieses Vertrags the present Convention, and appro- aux terrnes de Ja presente Conven-
genehmigt ist; entsprechende Belege priate documentation of services ren- tion, et une documentation appropriee
über bewirkte Leistungen sind beizu- dered shall be attached. In the relative aux services rendus y sera
fügen. Die zuständigen deutschen amount specified by the payment jointe. Les bureaux allemands appro-
Zahlstellen haben nach Vorlage der authorization, the appropriateGerman pries de paiement effectueront, apres
Zahlungsermächtigung die auf diese payment offices shall, after presenta- presentatipn de l'autorisation de paie-
Weise bescheinigte Zahlung in Höhe lion of the payment authorizalion, ment, le paiement du montant specifie
des in der Zahlungsermächtigung aus- eHect the payment so certified. Tbe sur ladite autorisation. Les represen-
gewiesenen Betrages vorzunehmen. authorized represcntatives of the tants autorises de la Puissance inte-
Die bevollmächtigten Vertreter der Power concerned may examine the ressee peuvent examiner Ja comptabi-
beteiligten Macht können die deut- German records relating to the pay- lite allemande relative aux paiements
schen Unterlagen über die von den ments made by the appropriate Ger- effectues par les bureaux allemands
zuständigen deutschen Zahlstellen ge- man payment offices. appropries de paiement.
leisteten Zahlungen prüfen.
(3) Bücher über Ausgaben und Ein- 3. Accounts of expenditures and 3. - Des comptes de depenses et de
nahmen sind von der Bundesrepublik receipts shall be kept by each Power recettes seront tenus par chaque Puls-
einerseits und von jeder beteiligten concerned, on the one band, and by sance interessee, d'une part, et par
Macht andererseits zu führen; die the Federal Republic, on tbe other la Republique Federale, d·autre part,
Verbuchung hat gemäß der von der band, and shall confonn with uniform et seront conformes ä une nomencla-
Bundesrepublik und. den Drei Mächten nomenclature agreed by the Three ture uniforme adoptee par les Trols
vereinbarten einheitlichen Nomen- Powers and the Federal Republic. If Puissances et la Republique Federale.
klatur zu erfolgen. Falls die Bücher the accounts of the Federal Republic Si les comptes de la Republlque Fede-
der Bundesrepublik mit denen einer and those of any of the Powers con- rale et ceux de l'une des Puissances
der beteiligten Mächte nicht überein- cerned are not in agreement, after interessees ne concordent pas, apres
stimmen sollten, nachdem sie jeweils eacb bas been audited in accordance qu·ns aient ete contröles, conforme-
gemäß den nach deutschen Rechts- witb tbe procedures applicable under ment aux procedures applicables en
und Verwaltungsvorschriften oder German law or regulations or the law vertu du Droit allemand ou de la
nach Rechts- und Verwaltungsvor- or regulations of the Power concerned, reglementation allemande ou du Droit
schriften der beteiligten Macht an- as the case may be, reconciliation ou de la reglementation de la Puis-
wendbaren Verfahren geprüft worden shall be made under procedures to be sance interessee. selon Je cas, Ja re-
sind, so erfolgt die Abstimmung gemäß established by tbe Co-ordinating Com- conciliation des comptes sera effectuee
einem Verfahren, das von dem nach m1ttee to be set up pursuant to selon une procedure ä etablir par le
Artikel 14 dieses Vertrags zu bilden- Article 14 of the present Convention. Comite de Coordination devant etre
den Koordinierungsausschuß festzu- Reports. of expenditures and receipts cree en vertu de l'Article 14 de la
legen ist. Dem Koordinierungsaus- shall be made periodically to the Co- presente Convention. Des rapports sur
schuß sind in regelmäßigen Zeit- ordinating Committee. les depenses et l~s recettes seront
abständen Berichte über Ausgaben presentes periodiquement au Comite
und Einnahmen zu erstatten. de Coordination.
(4) Die beteiligten _Mächte können 4. Tue Powers concerned may ob- 4. - Les Puissances interessees peu-
von den deutschen Zahlstellen Mittel tain from German payment offices vent obtenir des bureaux allemands
erhalten, um Zahlungen durch ihre funds for payment tbrougb their own de paiement des fonds pour effectuer,
eigenen Stellen vorzunehmen für agencies of par J'entremise de leurs propres ser-
vices, Je paiement :
(a) kleinere Ausgaben gemäß den Vor- (a) minor expenditures in accordance (a) de depenses de faible importance,
schriften der beteiligten Macht oder with the regulations of the Power conformement aux reglements de
concerned, or la Puissance interessee;
(b) alle anderen Ausgaben, für die (b) any other expenditures which it is (b) de toutes autres depenses pour les-
vereinbarungsgemäß ein solches agreed require such procedure. quelles une telle procedure est
Verfahren anzuwenden ist. admise.
Diese Ausgaben sind gemäß Ab- These expenditures sball be certified Ces depenses seront certifiees et
satz (2) dieses Artikels zu bescheinigen and documented in accordance with appuyees de la documentation neces-
und zu belegen. paragraph 2 of this Article. salre, confonnement aux dispositions
du paragrapbe 2 du present Article.
Artikel 7 Artlcle 1 Article 1
(1) 'Die folgenden Arten von Ein- 1. Tue following types of facililies 1. - Pour elles-m~mes et pour leurs
richtungen und Leistungen werden von and services shall be· used or enjoyed membres, Jes Forces utiliseront gratui-
den Streitkräften für eigene Zwedte by the Forces, for themselves and for tement les cat~orles suivantes de
und für Zwecke ihrer Mitglieder un- tbeir members, without charge: facilites et de services ou en bene-
entgeltlich benutzt oder in Anspruch ficieront A titre gratult :
genommen:
(a) Verwaltungsleistungen oder Ver- (a) administrative services or as- (a) services administratifs ou assis-
waltungshilfe deutscher öffentlicher sistance of German public agencies, tance des organismes publics aUe-
Dienststellen, sofern nicht Einver- unless agreed to be of a special mands, 6 moins qu·n ne soit agree
ständnis darüber besteht, daß es character warranting payment; que ces services ou cette assistance
sich um Leistungen besonderer Art presentent un caractere special
handelt, für die eine Bezahlung justifiant compensation:
gerechtfertigt ist:
(b) Wege, Straßen, Brücken; (b) roads, highways, bridges; (b) routes, voies de grande communi-
cation, ponts;
(c) schiffbare Gewässer, sofern nicht (c) navigable waters, unless fees for (c) voies navigables, 6 moms que des
nach deutschen für militärische Be- services rendered are payable laxes pour ser\?ces rendus ne
nutzer jeweils geltenden Vorschrif- under German regulations appli- soient payables en vertu de regle-
ten für geleistete Dienste Gebühren cable from time to time to military ments allemands applicables aux
zu entrichten sind; users; utilisateurs militaires;
388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(d) die Leistungen der deutschen Poli- (d) german police, public health and (d) police allemande. services de sante
zei, des deutsdlen öffentlidlen fire protection serv1ces. .unless publique et services de protection
Gesundheitswesens und des deut- agreed to be of a special character contre l"incend1e. a moms qu·u ne
schen Feuersdlutzes, sofern nidlt warranting payment; soit agree qu·ns presentent un
Einverständnis darüber besteht, daß ca ractere special just1fiant com-
es sich um Leistungen besonderer pensation,
Art handelt, für die eine Bezahlung
gerechtfertigt ist;
(e) andere öffentliche Leistungen und (e) other public services and facilities (el autres services publics et autres
Einrichtun~en. die normalerweise normdlly t!njoyed by res1d~nts of facilites dont beneficient normale-
von den Bewohnern des Bundes- the federal territory w1thout pay- m~nt les habitants du territoire
gebiets ohne Entnchtuug emer be- ment of a specific charge: federal sans payer de redevance
sonderen Gebühr in Anspruch ge- ou de taxe particuliere ;
nommen werden;
(f) meteorologische. topographische und (f) meteorological, topographical and (0 facilites et services meteorolo-
kartographische Einrichtungen und cartograph1cal facilitie.; and serv- giques, topographiques et carto-
Leistungen. sofern nidlt Einver- ices, unless agreed to be ol a graphiques, ä moins qu'il ne soit
ständnis darüber besteht, daß es special character warranting pay- agree qu·ns presentent un carac-
sich· um Leistungen besondere1 Art ment. tere special justifiant compensa-
handelt, für die eine Bezahlung tion,
gerechtfertigt ist; ·
(g) Vermögensgegenstände der folgen- (g) the following types of property, (g) les categories suivantes de biens,
den Art - außer in bezug auf except in respect of repairs and sauf en ce qui conceme les repa-
Instandsetzung und Instandhal- maintenance: rations et l"entretien:
tung -·
(i) Vermögenswerte, die im Eigen- (i) property belonging to the Feder- (i) biens appartenant ä la Republi-
tum der Bundesrepublik stehen, al Republic, other than pro- que Federale, autres que les
es sei denn, daß sie der Ver- perty administered by the Ger- biens administres par les Che-
waltung der Deutschen Bundes- man Federal Railways or Federal mins de Fer Federamt ou les
bahn oder der Deutschen Bundes- Post. unless it is agreed tbat Postes Federales, ä moins qu'il
post unterliegen, sofem nicht an exception should be made in ne soit agree qu'une exceplion
vereinbart wird, daß für Ver- tbe case of property acquired puisse etre faite dans le cas de
mögenswerte, die nach Inkraft- after the entry into force of the biens acquis apres la date d"en-
treten dieses Vertrags für present Convention for use for tree en vigueur de la presente
andere als Verteidigungszwecke purposes other than defence; Convention en vue de leur uti-
erworben werden, eine Aus- lisalion ä d'autres fins que des
nahme zu machen ist; fins de defense,
(ii) Vermögenswerte, die im Eigen- (ii) property previously owned by (ii) biens, autres que les biens ad-
tum des früheren Deutsdlen the former Reich which is sub- ministres par les Chemins de
Reiches standen und auf Grund ject to the adm\nistration of the Fer Federaux ou les Postes
des Bundesgesetzes zur vor- Federal Republic in accordance Federales. anterieurement pos-
läufigen Regelung der Rechts- with the Law for a Provisional sedes par l'ancien Reich dont
verhältnisse des Reichsvermö- Settlement of the Legal Status la Republique Federale assure
gens und der preußischen Be- of Reich Property and the Prus- l'administration conformement
teiligungen vom 21. Juli 1951 sian Shares of 21 July 1951 (Bun- ä la Loi Federale relative au
(Bundesgesetzblatt I Seite 467) desgesetzblatt Teil I Seite 467) Reglement provisoire du Statut
und der Verordnung zur Durch- and the Ordinance for the Im- juridique des Biens du Reich
führung des § 6 dieses Gesetzes plementation of Article 6 of that et des Biens de la Prusse en
vom 26.Juli 1951 (Bundesgesetz- Law of 26 July 1951 (Bundes- date du 21 juillet 1951 (Bundes-
blatt I Seite 471) der Verwaltung gesetzblatt Teil I Seite 471), gesetzblatt, Teil I; Seite 467)
des Bundes unterliegen, es sei otber than property adminis- et a l'Ordonnance du 26 juillet
denn, daß sie der Verwaltung tered by the German Federal 1951 (Bundesgesetzblatt, Teil I,
der ·Deutschen Bundesbahn oder Railways or Federal Post; Seite 471) relative ä l'application
der Deutschen Bundespost unter- de l'Article 6 de ladite Loi;
liegen;
(iii) Vermögenswerte, die aus . Be- (iii) property which bas been con- (iii) biens construits ou obtenus par
satzungskosten oder Auftrags- structed or procured by expendi- financement au titre soit des
ausgaben oder aus den Mitteln tures either from occupation frais d'occupation ou des depen-
für den Unterhalt der Streit- costs or mandatory expendi- ses imposees, soit des fonds
kräfte erbaut oder beschafft tures or from funds for the destines a l'entretien des Forces
worden sind, mit folgenden Aus- support of the Forces, except sous reserve que:
nahmen: that:
1. Sind Vermögenswerte, die (1) where property, other than (1) lorsqu'il s'agit d'un bien re-
nic:bt nach (i) und (ii) unent- property used without charge construit a c::e titre, autre
geltlic:b in Anspruc:b genom- under items (i) and (ii) of qu·un bien utilise gratuite-
men werden können, aus den this sub-paragraph, has been ment aux termes des points
zuvor genannten Mitteln wie- reconstructed by such ex- (i) et (ii) du present alinea,
der aufgebaut worden. so ist penditures, rent shall be un loyer soit paye, dont le
eine Nutzungsvergütung zu paid in an amount to be montant sera reduit dans la
zahlen, die sich entsprechend reduced in the same pro- proportion des frais de con-
dem Anteil der Wiederauf- portion as the cost of recon- struction par rapport a la
baukosten 4n dem Gesamt- struction bears to the total valeur totale dudit bien ;
wert mindert. value of the property; and
2. Für Grund und Boden, der (2) ground rent shall be paid for (2) le loyer du terrain soit paye
nicht der Bundesrepublik ge- sites which are not the pro- pour des terrains qui ne sont
hört, ist eine Nutzungsver- perty of the Federal Re- pas propriete de la Republi-
gütung zu zahlen. public. que Federale.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 389
(2) Werden Vermögenswerte der 2. lf prop'erty of any of the Länder 2. - Si les biens de l'un quelconque
Länder von den Streitkräften für _ is used by the Forces, for themselves des Länder sont utilises par les For-
eigene Zwecke oder für Zwecke ihrer or their members, the Federal Re- ces. pour elles-memes ou pour leurs
Mitglieder in Ansprudl genommen, so public undertakes to ensure that the membres, la Republique Federale
verpflidltet sidl die Bundesrepublik Forces are relieved from liability for s·engage ä assurer que les Forces sont
sicherzustellen, daß die Streitkräfte any claims of the Land concerned to degagees de toute responsabilite ä
von der Haftung für alle dem be- compensation for such use under Ger- l'egard de toutes reclamations du
treff enden Land auf Grund deutschen man law. Land en cause, tendant A une Indemni-
Rechts etwa zustehenden Ansprüche sation pour une teile utilisatton, con-
auf Nutzungsvergütung befreit werden. formement au Droit allemand.
- (3) In bezug auf die gemäß Unter- 3. With respect to property used 3. - En ce qui concerne les biens
absatz (g) des Absatzes (11 unentgelt- free of dlarge under sub-paragraph utilises gratuitement. en vertu de
lich in Anspruch genommenen Ver- (g) of paragraph 1 and property re- l'alinea (gl du paragrapbe 1, et les
mögenswerte und auf die in Absatz ferred to in paragraph 2 of this Article, biens vises au paragraphe 2 du present
(2) dieses Artikels bezeichneten Ver- the Federal Republic will satisfy the Article, la Republique Federale pre.n-
mögenswerte wird die Bundesrepublik owner's liability, if any, under Ger- dra A sa charge l'obligation eventuelle
die nadl deutschem Redlt etwa be- man law to pay land taxes. du proprietaire de s·acquitter, en
stehende Verpflichtung des Eigen- vertu du Droit allemand, des impöts
tümers zur Entridltung von Grund- fonciers.
steuern erfüllen.
(4) Mitglieder der Streitkräfte dürfen 4. Members of the Forces shall in 4. - Les membres des Forces bene-
kraft eigenen Redlts Einrichtungen their own right receive or enjoy free ficieront gratuitement pour leur pro-
und Leistungen unentgeltlidl in An- of cbarge such services or facilities as pre compte des services ou facilites
spruch nehmen, die normalerweise are normally enjoyed by other per- dont beneficient nonnalement ä titre
von anderen Personen im Bundes- sons in the Federal territory without gratuit les autres personnes residant
gebiet unentgeltlidl in Anspruch ge- cbarge. sur le territoire federal.
nommen werden.
(5) Für militärische Luftfahrzeuge 5. Military aircraft of any Power 5. - Les aeronefs militaires de toute
jeder beteiligten Macht (einschließlich concemed (including aircraft operated Puissance interessee (y - compris les
der von den Streitkräften einer sol- under the control of tbe Forces of such aeronefs exploites sous le contröle des
chen Macht eingesetzten Luftfahrzeuge) Power) sball. not be charged a fee for Forces de ladite Puissance) ne paieront
ist keine Gebühr für das landen auf landing on, or departing from, civil aucune redevance pour atterrir sur
Zivilflugplätzen im Bundesgebiet oder airfields in the Federal territory, un- des aerodromes civils du territoire
den Abflug von solchen Zivilflugplätzen less, in the case of airfields not owned federal ou pour en decoller, A moins
zu entrichten, es sei denn, daß bei or administered by the Federal Re- que dans le cas d'aerodromes n'ap-
Flugplätzen, · die nicht im Eigentum public, fees are payable under Ger- partenant pas ä la Republique Federale
der Bu~desrepublik stehen oder von man regulations applicable from time ou non administres par celle-ci, des
ihr verwaltet werden, nadl deutsdlen to time to military users. No fee shall taxes ne soient payables en vertu de
für militärisdle Benutzer jeweils gel- be cbarged for landing by sudl aicraft reglements allemands applicables aux
tenden Vorsdlriften Gebühren zu ent- in distress. utilisateurs militaires. Aucune taxe
richten sind. Bei Notlandungen der- ne sera acquittee pour l'atterrissage
artiger Luftfahrzeuge ist keine Gebühr de ces aeronefs en detresse.
zu entridlten.
(6) In der Regel gehen die Kosten 6. In general the cost of the con- 6. - De faton generale, les frais de
des Baues, der Instandsetzung und struction, repair and maintenance of construction, de reparation et d'en-
Instandhaltung von sowohl für zivile transport and communications facili- tretien des services, moyens fixes et
als audl militärisdle Zwecke genutzten ties, installations and equipment, and materiels de transports, des services,
Verkehrsmitteln, -anlagen und -ein- public utility facilities, wbidl serve moyens et materiels de transmissions,
richtungen, Fernmeldeanlagen, -ein- common civilian and military use ainsi que des services d'utilite pu-
ridltungen und -ausnistungen und sball not be diarged to the defence blique, qui servent 6 des fins commu-
6ffentlidien Versorgungseinriditungen contribution of the Federal Republic. nes civiles et mllitaires, ne seront pas
nicht zu Lasten des-Verteidigungsbei- Where, bowever, these facllities are imputes sur la contribution de la
trages der Bundesrepublik. Wenn Je- not revenue producing and the civil Republique Federale 6 la defense.
dodl diese Einriditungen keinen Er- use ls small or where there are any Lorsque. cependant, ces facilites ne
trag abwerfen und die lnansprudi- other special circumstances whidi sont pas productives de revenus et
nahme für zivile Zwecke gering ist justify a departure from the general que leur utilisation 6 des fins civlles
oder wenn andere Sonderumstände rule, the extra costs attributable to est restreinte ou lorsque d'autres cir-
eine Abweidiung von der allgemeinen the military requlrements will by constances speciales justiftent une
Regel rechtfertigen, werden die auf prior specific agreements be shared exception 6 la regle generale, les
die militärisdien Bedürfnisse ent- or bome, as the case may be, by the frais supplementaires attribuables A
fallenden Sonderkosten auf Grund vor- Forces. des besoins militaires seront. apres
heriger besonderer Abmachungen von conctusion d'accords speciaux, selon
den Streitkräften je nadl Lage des le cas, partages ou supportes par les
Falles teilweise oder ganz getragen. Forces.
Artikel 8 Article 8 Article 8
(1) Vorbehaltlidl der Vorsdlriften 1. Subject to the provisions of t. - Sous reserve des dispositions
des Artikels 9 dieses Vertrags sind Article 9 of the present Convention, de 1' Article 9 de la presente Conven-
Ansprüdle wegen Verlusten oder Sdiä- claims in respect of loss or damage tion, les reclamations afferentes aux
den, die nadl Inkrafttreten des Ver- caused, after its entry into force, by pertes et dommages causes. apres son
trags im Bundesgebiet infolge von acts or omissions of the Forces in entree en vigueur, par des actes ou
Handlungen oder Unterlassungen •der the Federal territory shall be dealt omissions des Forces sur le territoire
Streitkräfte entstehen, gemäß den Vor- with in accordance with the provi- (ederal, seront traitees conformement
sdlriften dieses Artikels zu behandeln sions of this Article and shall not be aux dispositions du present Article et
und dürfen nur gemäß diesen Vor- asserted otherwise tban in accordance ne pourront ~tre presentees que dans
schriften geltend gemacht werden. witb sudl provisions. les conditions prevues par ces dispo-
sitions.
390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(2) Als Handlungen oder Unter- 2. The following sball be deemed to 2. - Seront consideres comme actes
lassungen der Streitkräfte sind anzu- be acts or omissions of the Forces: ou omissions des Forces:
_seben:
{a) Handlungen oder Unterlassungen · (a) an act or om1ss1on of a member (a) un acte ou une om1ss1on d'un
von Mitgliedern oder Bediensteten or employee ol the Forces, or of a membre ou employe des Forces
der Streitkräfte oder von Personen, person working for the Forces pur- ou d"une personne travaillant pour
die bei den Streitkräften gemäß suant to Article 44 or 45 of the les Forces aux termes des Ar-
Artikel 44 oder 45 des Truppen- Forces Convention, in the perfor- ticles 44 ou 45 de la Convention
vertrags beschäftigt sind, bei der mance of bis official duties; sur les Forces, intervenu dans
Erfüllung ihrer dienstlichen Ver- l"accomplissement de ses fonctions
pflichtungen; officielles;
(b) Tätigkeiten der Streitkräfte; (b) an activity of the Forces; (b) une activite des Forces;
(c) Handlungen oder Unterlassungen, (c) an act or omission causing damage (c) un acte ou une omission occasion-
welche Schäden an Liegenschaften in excess of fair wear and tear to nant des dommages, excedant
oder beweglichen Gegenständen, accommodation or movable prop- l'usure et la deterioration nor-
die den Streitkräften gemäß dem erty made available for use by males, aux immeubles ou aux
Truppenvertrag zur Nutzung über- the Forces in accordance with the biens meubles mis ä la disposition
lassen sind, während der Dauer Forces Convention, where sudl des Forces pour etre utilises par
dieser Nutzung verursachen, soweit damage occurs in the course of elles conformement a la Conven-
die Schäden über das Maß nor- sudl use; tion sur les Forces, lorsque ce
maler Abnutzung hinausgehen; dommage intervient au cours d'une
telle utilisation;
(d) Handlungen oder Unterlassungen (d) an act or omission of a member of (d) un acte ou une omission d'un
von an Manövern der Streitkräfte the Forces taking part in manreu- membre des Forces participant a
teilnehmenden Mitgliedern der vres of the Forces causing damage des manreuvres des Forces, qui
Streitkräfte, die Schäden an Grund- to immovable property. cause des dommages aux biens
stücken verursadlen. immeubles.
(3) Sdläden an Liegenschaften oder 3. Damage caused to accommodation 3. - Les dommages causes aux im-
beweglichen Gegenständen, die den or movables which bave been made meubles ou aux biens meubles, mis a
Streitkräften zur Nutzung überlassen available for use by the Forces sball la disposition des Forces, seront con-
sind, gelten als im Zeitpunkt der Frei- be deemed tobe caused on the date of sideres comme ayant ete causes a la
gabe durch die Streitkräfte ein- its release by them, and the claim shall date a laquelle ils ont ete rendus par
getreten; Entschädigungsansprüche be deemed first to arise on that date. ces Forces et le droit a reclamation
wegen soldler Schäden gelten als erst sera considere comme etant ne a cette
in diesem Zeitpunkt entstanden. date.
(4) Bei der Entscheidung, ob und in- 4. In determining whether and to 4. - En determinant si, et dans
wieweit für Verluste oder Schäden, wbat extent compensation shall be quelle mesure, des indemnites doivent
die durch Handlungen oder Unter- paid for loss or damage caused by etre versees pour des pertes ou des
lassungen der Streitkräfte verursacht acts or omissions of the Forces, the dommages causes par des actes ou
worden sind, Entschädigung zu zahlen appropriate agencies of the Forces omissions des Forces, les organismes
ist, haben die zuständigen Dienst- shall give due consideration to the competents des Forces prendront du-
stellen der Streitkräfte die Vor- provisions of German law which would ment en consideration les dispositions
schriften des deutschen Rechts zu determine the liability of the Federal du Droit allemand qui determinent la
berüdcsichtigen, nach denen sich die Republic in similar circumstances. responsabilite de la Republique Fede-
Haftung der Bundesrepublik unter Claims shall be determined without rale dans des circonstances analogues.
sonst gleichen Umständen bestimmen regard to the exemptions from German Les reclamations seront examinees
würde. Soweit die Streitkräfte nach traffic regulations to wbich the Forces sans qu·n soit tenu compte des exemp-
Absatz (3) und (5) des Artikels 17 des are entitled under paragraphs 3 and 5 tions de la reglementation allemande
Truppenvertrages von deutschen Ver- of Article t 7 of the Forces Convention. sur la circulation dont beneficient les
kehrsvorschriften befreit sind, wird Forces eo vertu des paragraphes 3 et 5
über die Ansprüche ohne Rücksicht de l'Article 17 de la Convention sur les
auf diese Befreiung entsdlieden. Forces.
(5) Im Rahmen dieses Artikels 5. No claim sball be dealt witb under 5. - Aucune reclamation relative
werden nicht berücksichtigt Ansprüche this Article in respect of aux dommages ci-apres ne sera exa-
wegen minee eo vertu du present Article :
(a) Beschädigungen öffentlicher Wege, (a) damage to public roads, highways, {a) dommages causes aux routes, voies
Straßen, Brücken, sdliffbarer bridges, navigable waterways and de grande communication, ponts,
Wasserstraßen und anderer Ver- other traffic facilities resulting from voies navigables et autres moyens
kehrsanlagen infolge ihrer Be- their use by the Forces, their mem- de circulation, resultant de leur
nutzung durch die Streitkräfte, bers or employees, for normal utilisation par les Forces, leurs
deren Mitglieder oder Bedienstete traffic purposes; membres ou employes, a des fins de
für normale Verkehrszwecke; circulation normale;
{b) Verlust oder Beschädigung der von (b) loss of, or damage to, any property (b) pertes ou dommages causes a des
den Streitkräften nadl Unterabsatz used by the Forces free of charge biens utilises gratuitement par les
{g) (iii) des Absatzes (1) des under item (iii) of sub-paragrapb (g) Forces, vises au point (iii) de l'ali-
Artikels 7 dieses Vertrags unent- of paragraph t of Article 1 of the nea (g) du paragrapbe t de l'Ar-
geltlich in Ansprudl genommenen present Convention; ticle 1 de la presente Convention;
Vermögensgegenstände;
(c) Verlusten oder Schäden aus Ver- (c) loss or damage arising under con- (c) pertes ou dommages intervenus A
trägen oder vertragsähnlichen trat:ts or quasi-contractual relation- la suite de contrats ou de quasi-
Rechtsverhältnissen. ships. contrats.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den- 31. März 1955 391
(6) Macht ein Anspruchsberechtigter 6. A claimant shall be deemed to 6. - Un demandeur est considere
innerhalb von neunzig Tagen von have waived his claim against the comme ayant abandonne sa reclama-
dem Zeitpunkt an, in welchem er von Forces if he does not file it within tion A l'encontre des Forces s"il ne la
dem Verlust oder Schaden Kenntnis ninety days of the time when he first depose pas dans un delai de quatre- .
erlangt hat, seinen Anspruch gegen knew of the loss or damage, unless vingt-dix jours a compter de la date
die Streitkräfte nicht geltend, so gilt there was reasonable excuse for bis A laquelle il a eu, pour la premiere fois,
dies als Verzicht auf den Anspruch, failure to file the claim within such connaissance de la perte ou du dom-
es sei denn, daß ein triftiger Grund period, particularly if he did not know mage, ä moins que son defaut de
für die nicht fristgerechte Geltend- against whom the claim should be deposer une reclamation dans le delai
machung vorliegt, insbesondere, wenn asserted. Any claim not received by prescrit ne soit fonde sur des motifs
ihm nicht bekannt war, gegen wen the agency of the Forces within one raisonnables, notamment s·n ignorait
sich der Anspruch richtet. Ein Ent- year of the date of the incident causing A l"encontre de qui la reclamation
schädigungsantrag, der nicht inner- the loss or damage or, in the case of devait etre presentee. Aucune reclama-
halb eines Jahres vom Zeitpunkt des loss or damage refer red to in sub-para- tion ne sera examinee si elle n·est pas
schädigenden Ereignisses oder im Falle graph (c) of paragraph 2 of this Article, recue par l'organisme des Forces dans
eines Verlustes oder Schadens im within one year from the release of the un delai d"un an a compter de la date
Sinne des Unterabsatzes (c} des Ab- property, shall not be dealt wilh. · de l'incident ayant cause la perte ou le
satzes (2) dieses Artikels innerhalb dom.mage, ou en cas de perle ou de
eines Jahres vom Zeitpunkt der Frei- dommage vise A l'alinea (c) du para-
gabe der Vermögensgegenstände ab graphe 2 du present Article, dans le
bei der Dienststelle der Streitkräfte delai d"un an suivant la restitution du
eingegangen ist, wird nicht berüdc- bien en cause.
sichtigl
(7) Die Ansprüche sind bei der zu- 7. Claims sball be filed with the 7. - Les reclamations seront de-
ständigen deutschen Behörde in der appropriate German agencies in a posees aupres des organismes alle-
zwischen den deutschen Behörden und form to be agreed between the Ger- mands appropries, sous une forme ä
den Streitkräften der beteiligten Macht man authorities and the Forces of the adopter entre les autorites allemandes
zu vereinbarenden Form geltend zu Power concerned. et les Forces de la Puissance in-
machen. teressee.
(8) Di~ deutsche Behörde hat 8. The German agency shall 8. - L"organisme allemand devra :
(a) der zuständigen Dienststelle der (a) immediately forward to the appro- (a) transmettre immediatement a l'or-
Streitkräfte der beteiligten Macht priate agency of the Forces of the ganisme approprie des Forces de
unverzüglich alle diejenigen An- Power concerned such parliculars la Puissance interessee tous details,
gaben über den Anspruch zukom- of the claim as the latter agency relatifs a la reclamation, que cet
men zu lassen, welche diese Dienst- may require: and organisme pourrait demander;
stelle benötigt;
(b) in angemessener Frist Ermittlungen (b) invest1gate the claim within a {b) effectuer des enquetes au sujet de
über den Anspruch anzustellen und reasonable time and make a rea- cette reclamation dans un laps de
der Dienststelle der Streitkräfte soned recommendation thereon to temps raisonnable et presenter ä
einen mit-Gründen versehenen Vor- the agency of the Forces. l"organisme des Forces des recom-
schlag darüber zu unterbreiten. mandations motivees.
(9) Die Dienststelle der Streitkräfte 9. The agency of the Forces shall 9. -L·organisme des Forces exami-
hat zu prüfen, ob und inwieweit eine consider whether and to wbat extent nera si, et dans quelle mesure, une
Entschädigung für den erlittenen Ver- compensation should · be paid for the indemnite doit etre versee pour la
lust zu leisten ist. Sie hat dem An- loss suffered. lt shall notify the claim- perle encourue. 11 nolifie sa decision
spruchsberedltigten und der deutschen ant and the German agency of its au demandeur et a l'organisme alle-
Behörde ihre Entscheidung mitzuteilen. decision. If the claimant accepts in mand. Si le demandeur accepte le
Nimmt der Anspruchsberechtigte den full satisfaction of bis claim the montant de Tindemnite accordee par
von der Dienststelle der Streitkräfte amount of the compensation awarded l'organisme des Forces comme lui
zuerkannten Entschädigungsbetrag als by the agency of the Forces, payment donnant entiere satisfaction, le paie-
volle Abgeltung seines Anspruches_ an, shall be made in accordance with ment est effectue conformement' A
so erfolgt die Zahlung gemäß dem procedures to be agreed between tbe des procedures A adopter entre les
zwischen den Bundesbehörden und den Federal authorities and the Forces of autoriles federales et les Forces de la
Streitkräften der beteiligten Macht zu the Power concerned. Puissance interessee.
vereinbarenden Verfahren.
(10) Falls der Anspruchsberechtigte 10. If the claimant does not accept 10. - Si le demandeur n'accepte pas
den angebotenen Entsdlädigungsbetrag the compensation offered, or does not la somme offerte ou n·accepte pas le
nidlt annimmt oder mit der Abweisung agree witb the rejection of bis claim, rejet de sa reclamation, i1 peut, dans
seines Ansprudls nidlt einverstanden he may, witbin two months after he un delai de deux mois apres que la
ist, so kann er bei den ordentlidlen has been notified of the declsion, decision lui aura ete notifiee, intenter
deutschen Geridlten gegen die Bundes- bring an action upon his claim in the 6 l'encontre de la Republique Fede-
republik wegen seines Anspruchs inner- ordinary German courts against the rale une action au sujet de cette re-
halb von zwei Monaten nadl Mittei- Federal Republic. clamation devant les tribunaux alle-
lung der Entscheidung Klage erheben. mands de droit commun.
(11) Die zuständigen Dienststellen 11. The appropriate agencies of the 11. - Dans la mesure oü ils peuvent
der Streitkräfte stellen den deutschen Forces shall make available to the Je faire en vertu des reglements de
Behörden auf deren Ersuchen die zur German authorities, upon request, in- la Puissance interessee, les organis-
Redltsverteidigung dienlichen Unter- formalion and evidence in their pos- mes competents des Forces mettront,
lagen und Beweismittel, welche sich in session which would assist in the de- sur demande, A la disposition des au-
ihrem Besitz befinden, zur Verfügung, f ence of such an action, insofar as torites allemandes les informations et
soweit dies nach den .Vorschriften der they may do so under the regulations preuves en leur possession qui pour-
betreffenden Macht zulässig ist of the Power concerned. raient. faciliter la defense au cours
d'une telle procedure.
(12) Es steht der zuständigen Dienst- 12. The appropriate agency of tbe 12. - L'organisme competent des
stelle der Streitluäfte frei, an einem Forces may, if it so desires, participate Forces peut, s'il le desire, parliciper a
derartigen Prozeß gegen die Bundes- in any such action against the Federal une telle procedure a l'encontre de la
republik teilzunehmen, indeDl sie Republic by Republique Federale:
392 Bundesgesetzblatt, J.:.hrgang 1955, Teil II
(a) von der Bundesrepublik fordert, (a) requiring the Federal Republic to (a) en demandant A la Republique Fede-
gewisse Einwenqungen zu erheben plead certain defences or to appeal, rale de presenter certains argu-
oder Rechtsmittel einzulegen, oder or ments en faveur de la defense ou de
faire appel;
(b) als Nebenintervenient gemäß den (b) appearing as a third party defend- (b) en comparaissant ä titre de co-
Vorschriften der deutschen Zivil- ant (Nebenintervenient) in accord- defendeur (Nebenintervenient), con-
prozeßordnung auftritt. ance with the provisions of the formement aux dispositions du
German Code of Civil Procedure. Code allemand de Procedure Civile.
(13) Die zuständige deutsche Behörde 13. The appropriate German agency 13. - L'organisme competent alle-
legt der Dienststelle der Streitkräfte shall notify the agency of the Forces mand notifiera ä J'organisme des Forces
das in einem solchen Prozeß ergan- of the judgment in any such action and le jusement intervenu a la suite d'une
gene Urteil nebst Begründung vor. the grounds given therefor Should the instanc:e de cette nature et les con-
Weicht das Urteil des Gerichtes von judgment of the court differ from the siderants de ce jugement. Au cas ou le
der Entscheidung der Diensts_telle der decision of the agency of the Forces, jugement du tribunal differerait de la
Streitkräfte ab, so gilt folgendes: tben decision de J'organisme des Forces:
(a) Haben die Behörden der Streit- (a) if the authorities of the Forces (a) si les autorites des Forces ont parti-
kräfte an dem Prozeß gegen die participated in the action against cipe ä la procedure intentee contre
Bundesrepublik gemäß Absatz 112) the Federal Republic as provided in la Republique Federale, ainsi qu·il
dieses Artikels teilgenommen. so paragrapb 12 of this Article, the est prevu au paragrapbe 12 du pre-
ist die Entscheidung der Dienst- decision of the agency sball be sent Article, la decision de t·orga-
stelle der Streitkräfte so abzu- · modified so as to accord with the nisme sera modifiee de maniere äse
ändern, daß sie mit dem Urteil im judgment: but conformer au jugement:
Einklang steht.
(b) Haben die Behörden der Streit- (b) if the autborities of the Forces did (b) si les autoriles des Forces n·ont pas
kräfte nicht an dem Prozeß teil- not participate in the action, the participe ä la procedure, l'orga-
genommen, so überprüft die Dienst- agency of the Forces shall, upon nisme des Forces, ä la demande des
stelle der Streitkräfte auf Ersuchen request of the German authorities, autorites allemandes, reexaminera
der deutschen Behörde ihre Ent- reconsider its decision taking into cette decision, compte tenu du
scheidung über den Anspruch unter account the judgment of the court. jugement du tribunal. Si, ä la suite
Berücksichtigung des Urteils des lf upon such reconsideration the de ce nouvel examen, l'organisme
Gerichts. Beabsichtigt die Dienst- agency intends to adhere to its ori- a l'intention de maintenir sa deci-
stelle nach einei solchen Ober- ginal decision, it shall införm the sion primitive, il informera de cette
prüfung bei ihrer ursprünglichen German authorities of that intention intention les autorites allemandes
Entscheidung zu verbleiben, so and shall give the German author- et leur donnera la possibilite d'ex-
setzt sie die deutschen Behörden ities an opportunity to state their pliquer leur position.
von dieser Absicht in Kenntnis und views.
gibt ihnen Gelegenheit zur Stel-
lungnahme.
Die auf Grund einer endgültigen ge- Any compensation payable upon a Toute indemnile payable ä la suite
mäß diesem Absatz getroffenen Ent- final decision taken in accordance d'une decision definitive prise con-
scheidung zu gewährende Entschädi- with this paragraph shall be paid under formement au present paragraphe est
gung ist nach dem in Absatz (9) dieses the procedures referred to in para- versee selon les procedures visees au
Artikels festgelegten Verfahren aus- graph 9 of this Article. paragraphe 9 du present Article.
zuzahlen.
(14) Die auf Grund emer Entschei- 14. Compensalion awarded under a 14. - Les · indemnites accordees en
_dung einer Dienststelle der Streitkräfte decision of an agency of tbe Forces vertu d'une decision d'un organisme
zugesprochene Entschädigung geht für shall, for the periods specified in des Forces seront, pour les periodes
die in den Absätzen (1) und (2) des paragraphs t and 2 of Article 4 of the prevues aux paragraphes . l et 2 de
Artikels 4 dieses Vertrags genannten present C · nvention, be chargeable to l'Article 4 de la presente Convention,
Zeiträume zu Lasten der Mittel für den the funds for tbe support of the Forces imputees sur les fonds destines a
Unterhalt der Streitkräfte der betei- of the Power concemed unless other- l'entretien des Forces de la Puissance
ligten Macht, wenn nicht zwischen der wise agreed between tbe Federal Re- interessee, ä moins qu'il n'en soit
Bundesrepublik und der beteiligten public and the Power concerned. An decide autrement entre la Republique
Macht etwas anderes vereinbart wird. agreement between the Federal Re- Federale et la Puissance interessee.
Ein zwischen der Bundesrepublik und public and the United Kingdom of Un accord entre la Republique Fede-
dem Vereinigten Königreich von Groß- Great Britain and Northern lreland rale et le Royaume-Uni de Grande-
britannien und Nordirland hierüber in that regard and in relatlon to Bretagne et d'lrlande du Nord 6 ce
und in bezug auf das dazugehörige ancillary procedure is annexed to the sujet et au sujet d'une procedure
Verfahren abgeschlossenes Abkommen present Convention as Annex A. auxiliaire est Joint 6 la presente Con-
ist diesem Vertrag als Anhang A bei- A similar agreement between the vention, en Annexe • A •· Un accord
gefügt. Ein entsprechendes Abkommen Federal Republic ud tbe United semblable entre la Republique Federale
zwischen der Bundesrepublik und den States of America is annexed to tbe et les Etats-Unis d' Amerique est Joint
Vereinigten Staaten von Amerika ist present Convention as Annex B. ä la presente Convention, en Annexe
diesem Vertrag als Anhang B beige- «B•.
fügt.
(15) Ungeachtet der übrigen Be- 15. Notwithstanding the other pro- 15. - Nonobstant les autres dls-
stimmungen dieses Artikels werden visions of this Article, claims in respect positions du present Article, les recla-
Ansprüche wegen Schäden an Liegen- of damage caused to accommodatlon ma Uons concernant les dommages
schaften oder beweglichen Gegenstän- or movables whicb have been made causes ä des immeubles ou ä des biens
d~p. die den Behörden der beteiligten available for use by the Authorities meubles mis ä la disposition des auto- ·
Macht vor Inkrafttreten dieses Ver- of the Power concerned before the rites de la Puissance interessee avant
trags zur Nutzurig überlassen und nach entry into force of the present Con- l'entree eo vigueur de la presente
Ablauf des in Absatz (2) des Artikels 4 vention, and rele.ised by them after Convention, et restitues par celles-ci
dieses Vertrags genannten Zeitraums the end of the period covered by apres la fin de la periode prevue au
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 393
von ihnen freigegeben worden sind, paragraph 2 of Article 4 of the present paragraphe 2 de l'Article 4 de la pre-
von den deutschen Behörden festge- Convention shall be determined by sente Convcntion, feront l'objet de
stellt und gehen nicht zu Lasten der the German authorities and shall nol decislons de la part des autorites alle:-
Mittel für den Unterhalt der Streit- be charge,j to the f unds for the sup- mandes et ne seront pas imputees sur
kräfte oder zu Lasten der beteiligten port of the Forces, or to the Power les fonds destines a l'entretien des
Macht. concerned. Forces ni a la Puissance interessee.
(16) Bestehen gegen Personen, die 16. Claims of inhab1tants of the 16. - Les reclamations formulees
auf Grund ihres Militärdienstverhält- Federal territory against persons who par des habitants du territoire federal
nisses Mitglieder der Streitkräfte sind, are members of the Forces by reason ä l'encontre de personnes qui sont
oder gegen Bedienstete der Streitkräfte, of a military servace relationship or membres des Forces en raison de leurs
die Staatsangehörige der beteiligten employees of the Forces who are fonctions militaires. ou a l'encontre
Macht sind, Ansprüche von Bewohnern nationals of the Powers concerned, d'employes des Forces. ressortissants
des Bundesgebietes. die aus Hand- which arise from acts or omissions de la Puissance interessee, a la suite
lungen oder Unterlassungen außerhalb outside the perfonnance of official d·actes ou d'omissions intervenus en
de, Erfüllung dienstlicher Verpflich- duties for the Forces, may be asserted, dehors de l'accomplissement de fonc-
tungen für die Streitkräfte entstehen, determined and satisfied m accordance tions officielles. peuvent etre presen-
so können sie gemäß Absatz (6), 17), with paragraphs 6, 7. 8. 9 and 14 of tees, faire l'objet d'une decision et
(8), (9) und 04) dieses Artikels geltend this Article. The normal remedies of etre reglees conformement aux para-
gemacht, festgestellt und abgegolten the claimant against the person who graphes 6, 7, 8. 9 et 14 du present
werden. O'ie normalen Rechtsbehelfe caused the loss or damage shall remain Article. Les recours normaux du
des Anspruchsberechtigten gegen die unaffected, unless the claimant accepts demandeur a l'encontre de la per-
Person, die den Verlust oder Schaden payment of an award m"lde by an sonne ayant cause la perte ou le
verursacht hat, bleiben unberührt, es agency of the Forces in final settle- dommage n'en sont pas affectes, 6
sei denn, daß der Anspruchsberechtigte ment of the claim. The first sentence moins que le demandeur n·accepte
die Zahlunq einer von einer Diensi- of this paragraph shall not apply to que le versement d'une indemnite par
stelle der Streitkräfte festgestellten cla1ms for wh1ch the person causing un organisme des Forces constitue un
Entschädigung als Abgeltung des An- the loss or damage is covered by a reglement definitif de sa reclamation.
spruchs annimmt. Die · Bestimmungen contract of lfability insurance or pays La premiere phrase du present para-
des Satzes 1 dieses Absatzes gelten compensation out of bis own means. graphe ne s· applique pas aux cas dans
nicht für Ansprüche, für die die Per- lesquels la personne ayant cause la
son, welche den Verlust oder Schaden perte ou le dommage se trouve cou-
verursacht hat, durch einen Haftpflicht- verte par un contrat d'assurances ou
versicherungsvertrag gededct ist oder verse une indemnite sur ses propres
Entschädigung aus eigenen Mitteln fonds.
zahlt
fl 7) Ergibt sich in einem Zivilprozeß 17. If in any civil action before a 17. - Si, au cours d'une iMtance
vor einem deutschen Gericht über einen German court involving any claim civile devant un · tribunal allemand,
unter diesen Artikel fallenden An- covered by this Article it is necessary impliquant une reclamation quelcon-
spruch die Notwendigkeit. zu ent- to decide whether or not an act or que visee au present Article. il est
scheiden. ob eine Handlung oder Unter- omission occured in the performance necessaire de decider si un acte ou
lassung bei der Erfüllung dienstlicher of official duties. a certificate on such une omission est, ou non. intervenu
Verpflichtungen erfolgt ist, so ist eine question shall be obtained from the au cours de l'accomplissement de
Bescheinigung über diese Frage von appropriate agency of the Forces. fonctions officielles. un certificat ä ce
der zuständiqen Dienststelle der Streit- Upon request of the court or the sujet doit etre obtenu de rorganisme
kräfte einzuholen. Im Einzelfall wird German authorities in a particular competent des Forces. Dans des cas
die Dienststelle der Streitkräfte auf Er- case. the agency of the Forces will particuliers. )es autorites des Forces
suchen des Gerichtes oder der deut- review the certificate. Any certificate reexamineront le certificat a la de-
schen Behörden die Bescheinigung given shall be conclusive on the mande du tribunal allemand ou des
überprüfen. Eine solche Bescheinigung question involved. autorites allemandes. Tout certificat
ist in bezug auf die betreffende Frage . remis tranchera de manfere decisive
endgültig. la question en cause.
Artikel 9 Article 9 Artlcle 9
(1) Die Bundesrepublik einerseits 1. Each Power concemed, for fts t. - Chacune des Puissances fnte-
und jede der beteiligten Mächte ande- part, and the Federal Republic, for Us ressees, d'une part, et la Republique
rerseits verzichten gegenseitig auf part, wafves all clafms aqainst the Federale, d'autre part, renonce l
alle Ansprüche wegen Verlusten oder other for loss of, or damage to, any toutes reclamations 6 l'encontre de
Schäden, die an ihnen gehörenden property in the Federal territory rautre putte pour pertes ou dom-
Vermögensgegenständen im Bundes- owned by it caused after the entry maQes causes, apres l'entree en
gebiet nach dem Inkrafttreten dieses fnto force of the present Convention vigueur de la presente Convention, l
Vertrags durch Tätigkeiten, Hand- by activities. acts or omissions of tous biens possedes par celle-ci sur le
lungen oder Unterlassungen von Be- agencies or persons, for whose acts territoire f6deral, en raison d'activites,
hörden oder Personen, für deren Hand- or omfssfons the other ts legally d·actes ou d·omissions d'organismes
lungen oder Unterlassungen der andere responsible, in the performance of ou de personnes agissant dans l'ac-
Vertragsteil rechtJich verantwortlich their officfal duties. This waiver shall complissement de leurs fonctions offi.
ist, bei der Erfüllung ihrer dienst- not apply to loss of. or damage to, cielles et dont l'autre partie est juri-
lichen Verpßichtungen verursacht wer- property of the German Federal Rafl- diquemen, responsable. Cette renon-
den. Dieser Verzicht gilt nicht für ways or Federal Post, or to loss or ciation ne s'applique pas aux pertes
Verlust oder Beschädigung von Eigen- damage for which tbose organizations ou dommages causes 6 des biens
tum der Deut~chen Bundesbahn oder are responsible. · appartenant aux Chemins de Fer Fede-
der Deutschen Bundespost oder für raux ou aux Postes Federales, ni 6
Verluste oder Beschädigungen, für die des pertes ou dommages dont ces
diese Sonderverwaltungen verantwort- organismes sont respons~bles.
lich sind.
394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(2) In Anwendung des Grundsatzes 2 In applica tion of the principle 2. - En application du principe
des Absatzes (1) dieses Artikels gelten expressed in paragraph 1 of this Ar- defini au paragraphe 1 du present
Ansprüdle wegen Verlustes oder Be- ticle, claims for loss of, or damage to, Article, les reclamations afferentes
sdlädigung von Vermögensgegen- property used by the Forces f ree of aux pertes ou dommages causes a des
ständen, die von den Streitkräften d1arge pursuant to items (i) and (ii) biens utilises par les Forces a titre
gemäß Unterabsatz (gl (il und lii) des of sub-paragrapb (gl of paragraph 1 gratuit, en vertu des points (i) et (ii)
Absatzes (11 des Artikels 7 dieses Ver- of Article 7 of the present Conven- de l'alinea (g) du paragraphe 1 de
trages unentgeltlidl benutzt werden, tion, an.d claims arising from increases l' Article 7 de la presente Convention,
und Ansprüdle aus Werterhöhungen in tbe value of sudl property, shall et les reclamations resultant de la
solcher Vermögensgegenstände als be deemed to cancel each other out. plus-value de ces biens, seront consi-
gegeneinander ausgeglidlen. derees comme s'annulant.
(3) Die Bundesrepublik verpflichtet 3. The Federal Republic undertakes 3. - La Republique Federale s'en-
sidl, die beteiligten Mädlte von der to ensure that eadl Power concerned gage ä faire le necessaire pour que
Haftung für Ansprüche zu befreien, is relieved of liability for claims of chacune des Puissances interessees
die den Ländern aus den in Absatz (2) any Land of the Federal Republic soit degagee de toute responsabilite ä
des Artikels 8 dieses Vertrags auf- arising from acts or omissions of the regard de toute reclamation formulee
geführten Handlungen oder Unter- Forces as defined in paragraph 2 of par l'un quelconque des Länder de la
lassungen der Streitkräfte erwachsen. Article 8 of the present Convention. Republique Federale en raison d"actes
ou d'omissions des Forces, selon la
definition figurant au paragraphe 2 de
l'Article 8 de la presente Convention.
Jede der beteiligten Mächte verpflich- Each Power concerned undertakes Chaque Puissance interessee s·en-
-:,;:-: tet sidl, entsprechende Ansprüche, die to renounce in favour of the Federal gage ä renoncer, en faveur de la
ihr gegen die Länder erwachsen, an Republic all correspooding claims Republique Federale, a toute recla-
die Bundesrepublik abzutreten. Jede which it may have against any Land mation analogue qu'elle pourrait pre-
der beteiligten Mächte verpflichtet sich of the Federal Republic. Each Power senter contre l'un quelconque des
ferner, Ansprüche aus Werterhöhun- concemed further undertakes to Länder de la Republique Federale.
gen an den in Absatz (2) des Artikels 7 renounce in favour of the Federal Chaque Puissance interessee s'engage
dieses Vertrags aufgeführten Ver- Republic claims in respect of improve- en outre a renoncer en faveur de la
mögensgegenständen an die Bundes- ments leading to an increase in Republique Federale a toute reclama-
republik abzutreten. value of the property referred to in tion en ce qui concerne les ameliora-
paragraph 2 of Article 7 of the present tions ayant entraine une plus-value
Convention. des biens vises au paragraphe 2 de
l'Article 7.
Art i k c 1 10 Article 10 Article 10
(1) Zahlungen der Bundesrepublik 1. Payments by the Federal Re- 1. - Les paiements effectues par la
zur Abgeltung der im Artikel 3 des public in satisfactioo ol aoy claims Republique Federale pour faire droit
Neunten Teils des Vertrags zur referred to in Article 3 of Chapter a toute reclamation visee a r Article 3
Regelung aus Krieg und Besatzung Nine of the Convention on th( Settle- du Chapitre Neuvieme de la Con-
entstandener Fragen genannten An- ment of Malters Arising out of the vention sur le Reglement de Questions
sprüche dürfen nur in dem zwischen War and the Occupation may be issues de la Guerre et de l"Occupation
der Bundesrepublik und den be- charged to the funds for thc support of ne peuvent etre imputes sur les
teiligten Mädlten vereinbarten Um- tbe Forces only to the extent agreed fonds destines a l'entretien des For-
fang zu Lasten der Mittel für den between the Federal Republic and the ces que dans la mesure adoptee par
Unter.halt der Streitkräfte geben. Powers concerned. accord entre la Republique Federale
et les Puissances interessees.
(2) In Absatz (1) dieses Artikels 2. Any claims ref erred to in para- 2. - Toutes reclamations visees au
erwähnte Ansprüche, die von den graph 1 of this Article which the agen- paragraphe 1 du present Article, sur
Dienststellen der beteiligten Macht cies of the Power concerned have not lesquelles les organismes de la Puis-
vor Inkrafttreten des vorliegenden determined before the e~try into force sance interessee n'ont pas pris de
Vertrags nicht festgestellt worden of the present Convention shall be decision avant l'entree en vigueur de
sind, werden den zuständigen Behör- submitted to the appropriate agencies la presente Convention, seront sou-
den der Bundesrepublik unterbreitet. of the Federal Republic. mises aux organismes competents de
la Republique Federale.
Artikel 11 . Arttcle 11 Article 11
(1) Einnahmen aus den folgenden 1. Receipts arising from the follow- 1. - Les recettes provenant des sour-
Quellen fließen der Bundesrepublik ing sources sball accrue to the Feder- ces ci-apres seront portees au credit
zu und sind ordnungsgemäß abzu- al Republic and shall be duly ac- de la Republique Federale et feront
rechnen: coun ted for: l'objet d'une comptabilisation appro-
priee:
(a) Veräußerung von beweglichem (a) the disposal of any movable prop- (a) la cession de tout bien meuble qui,
Eigentum, das, soweit feststellbar, erty which so far as can be ascer- dans la mesure ou ceci peut etre
mit Mitteln dei. Reichsmark- oder tained was purdlased from Reichs- prouve, a ete adlete sur les fonds
Deutsche Mark-Besatzungskosten- mark or Deutsche Mark occupation des frais d'occupation ou des de-
oder Auftragsausgabenhaushalts costs or mandatory expenditure penses imposees en Reichsmark ou
beschafft worden ist, funds; en Deutsche Mark,
(b) Zahlungen von Dritten zum Aus- (b) payments by third parties of (b) le paiement, par des tiers, de som-
gleidl von Werterhöhungen an amounts in consideration of im- mes dues en raison d"ameliorations
~ ihren Vermögensgegenständen provements which lead to an in- qui ont occasionne une plus-value
durdl Verwendung von Reichs- crease in value of their property as de leurs biens a la suite de depen-
mark- oder Deutsche Mark-Mitteln a result of expenditure from Reidls- ses imputees sur les fonds des frais
des Besatzungsltosten- oder Auf- mark or Deutsche Mark occupation d'occupation ou des depenses im-
tragsausgabenhaushalts; costs or mandatory expenditure posees en Reidlsmark ou en Deut-
funds; sdle Mark;
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 395
(c) Rüde.zahl ungsansprüdie gegen Dritte (c) repayment claims against third (c) les demandes contre des tiers aux
aus Oberzahlungen von Mitteln des parties arising out of overpayments fins de remboursement des trop-
Reichsmark- oder Deutsche Mark- from Reichsmark or Deutsche Mark pertus sur les fonds des frais d"occu-
Besatzungskosten- oder Auftrags- occupation costs or mandatory ex- pation ou des depenses imposees
a usg a benhaushalts. penditure funds. en Reichsmark ou en Deutsche
Mark.
(2) Der Deutsche Mark-Wert von 2. Tbe Deutsche Mark value of re- 2. - La valeur en Deutsche Mark des
Einnahmen aus den folgenden Quellen ceipts arising from the following sour- recettes provenant des sources ci-
fließt der beteiligten Macht zu und ist ces shall accrue to the Power con- apres sera portee au credit de la Puis-
gemäß den Vorschriften der Artikel 5 cerned and shall be used in accordance sance interessee et sera utilisee con-
und 6 dieses Vertrags auf Grund von witb the provisions of Articles 5 and formement aux dispositions des Ar-
Deutsche Mark-Ergänzungshaushalts- 6 of the present Convention on the ticles 5 et 6 de la presente Convention,
voranschlägen zu verwenden, die basis of supplementary Deutsche Mark sur la base de previsions budgetaires
zwischen der beteiligten Macht und budget eslimates tobe agreed between supplementaires en Deutsche Mark
der Bundesrepublik zu vereinbaren the Power concerned and the Federal devant faire l'objet d·un accord entre
sind: Republic: la Puissance interessee et la Repu-
blique Federale :
(a} Veräußerung von beweglichem (a) the disposal of any movable prop- (a) la cession de tout bien meuble
Eigentum, das mit Mitteln für den erty purchased by expenditure adlete sur les fonds destines A ren-
Unterhalt der Streitkräfte beschafft from funds for the support of the tretlen des Forces. Toute somme
worden Ist. Die auf Grund dieses Forces. Any amounts accruing pur- portee en credit en vertu du pre-
Unterabsatzes anfallenden Beträge suant to this sub-paragraph shall sent alinea correspondra au prix
entsprechen im Falle eines Ver- be the sale price of the property de vente du bien en cause s·n est
kaufs dem Verkaufspreis des be- concerned if it is sold, less the vendu, deduction faite des frais de
treffenden Eigentums abzüglich der costs of disposal, or if the property cession, ou, si le bien n·est pas
Veräußerungskosten oder, falls das is not sold, a value to be fixed by vendu, 6 une valeur 6 fixer au
Eigentum nicht verkauft wird, dem impartial valuation in accordance moyen d'une evaluation impartiale,
Wert, der durch unparteiische Wert- with conditions to be agreed be- conformement ä des conditions A
festsetzung gemäß den zwischen tween the Federal Republic and adopter entre Ja Repubhque Fede-
der Bundesrepublik und der be- the Power concerned, rale et la Puissance lnteressee ;
teiligten Macht zu vereinbarenden
Bedingungen festgestellt wird.
(b) Alle Deutsche Mark-Einnahmen (b) any receipts in Deutsche Mark or (b) taute recette en Deutsche Mark ou
oder Naturaleinnahmen, die auf in kind arising out of the use by en nature, resultant de l'utilisation
Grund der Nutzung der im Rahmen the Forces of accommodation, par les Forces des immeubles,
dieses Vertrags oder des Truppen- goods, materials and services pro- biens, materiels et services fournis
-..•,,•-•:· vertrags zur Verfügung gestellten vided under the present Conven- en vertu de la presente Conven-
Liegenschaften; Güter, Materialien tion or the Forces Convention, lion ou de la Convention sur les
und sonstigen Leistungen durch die provided that any Deutsche Mark Forces, sous reserve que toutes
Streitkräfte anfallen, mit der Maß- amounts received from persons or sommes en Deutsche Mark recues
gabe, daß alle Deutsche Mark-Be- agencies not members of the Forces, de personnes ou d'organismes qui
träge, die von Personen oder as compensation for the use of ne sont pas membres des Forces,
Dienststellen, die nicht Mitglieder accommodation in connection witb a titre d'indemnites pour l'utilisa-
der Streitkräfte sind, als Nutzungs- services performed for the Forces tion des immeubles en relation
vergütung für Liegenschaften im and their members, shall accrue to avec les services accomplis pour
Zusammenhang mit Leistungen zu the Fed~ral Republic; les Forces ou leurs membres, soient
Gunsten der Streitkräfte und deren portees au credit de la Republique
Mitglieder eingenommen werden, Federale;
der Bundesrepublik zufließen.
(c) Zahlungen von Dritten zum Aus- (c) payments by third parties of (c) les paiements, effectues par des
gleich von Werterhöhungen an ihren amounts in consideration of im- tiers, de sommes dues en raison
VennögensgegensUinden durch V er- provements wbich lead to an in- d"amellorations qul ont occasionne
wendung von Mitteln für den Unter- crease in value of thelr property une plus-value de leurs biens, A
halt der Streitkräfte. Werden Jedoch as a result of expenditure from la suite de depenses imputees aux
derartige Zahlungen durch die Lin- funds for tbe support of the Forces. fonds destines 6 rentretien des
der geleistet, so fließen sie der However, such ·payments by Länder Forces. Toutefois de tels paie-
Bundesrepublik zu. of the Federal Republic shall accrue ments effectues par les Linder de
to the Federal Republic; la Republique F6derale seront
portes au credit de la Republique
Federale,
(d)' Rückzahl ungsansprddie gegen Dritte (d) repayment claims against third (d) les demandes contre des tiers aux
aus Oberzahlungen mit Mitteln für parties arising out of overpayments fins de remboursement des trop-
den Unterhalt der Streitkräfte. from funds for the support of the percus sur les fonds destines ä
Forces. l'entretien des Forces.
(3) Die Bundesrepublik hat mit der 3. Tbe Federal Republic shall with 3. - La Republique Federale fera
gebotenen Sorgfalt diejenigen An- due diligence assert and prosecute such valoir et poursuivra, avec .toute la
sprüche geltf:'!nd zu machen und einzu- claims as fall to be made und er sub- diligence necessaire, les reclamations
klagen, die gemäß Unterabsatz (c} und paragraphs (c) and (d) of paragraph 2 qui pourraient ~tre presentees eo vertu
(d) des Absatzes (2) dieses Artikels of this Article. The authorities of the des alineas (c) et (d) du paragraphe 2
zu erheben sind. Die Behörden der be- Power concerned may require that du present Article. Les autorites de
teiligten Macht können verlangen, daß they be consulted in due time before la Puissance interessee peuvent de-.
396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
sie rechtzeitig vor der Geltendmachung lhe assertion of any claim under sub- mander ä etre consultees en temps
eines Anspruchs gemäß Unterabsatz paragraph (c) of paragraph l or sub- voulu avant la mise en oeuvre de
(c) des Absatzes (1) oder Unterabsatz paragraph (d) of paragrapb 2. toutes reclamations visees ä l'alinea
(d) des Absatzes (2) gehört werden. (c) du paragraphe 1 et a l'alinea (d)
du paragraphe 2.
Artikel 12 Article 12 Art i c 1 e 12
(1) Auf Zahlungen für die Bereit- 1. Payments for accommodation, 1. - Les dispositions du present Ar-
stellung von Liegenschaften, Gütern, goods. matena\s or services prnv!ned ticle s'appliquent aux paiements re-
Materialien und sonst1Qen Leistunqen for the Forces and their members latifs aux immeubles, biens, materiels
für die Streitkräfte u~d deren Mit- shall be subject to the provisions of et services fournis aux Forces et ä
glieder finden die Vorschriften dieses this Article. leurs membres
Artikels Anwendung
(2) Vorbehaltlich der Auswirkungen 2 Subject to the effect of the tax 2. -Sous reserve de l'effet des
der im Truppenvertrag oder einem and customs exemptions provided in exemptions fiscales et douanieres
sonstigen anwendbaren Abkommen the Forces Convention or any other prevues dans la Convenlion sur les
vorgesehenen Steuer- und Zollbef rei- applicable agreement. the prices paid Forces ou dans tout autre accord
ungen haben die zur Deckung des Be- in satisfying the requirements of the appl1cable, les sommes versees pour
darfs der Streitkräfte gezahlten Ent- Forces sha11 conform in principle to satisfaire les besoins des Forces
gelte grundsätzlich dem jeweiligen price and wage levels prevailing from seront, en principe, conformes au
Preis- und Lohnniveau im Bundes- time to time in the Federal territory niveau des prix et salaires en vigueur
gebiet zu entsprechen; es dürfen je- but the authorities of the Power sur le territoire federal, mais les auto-
doch den Behörden der beteiligten concemed shall receive terms and rites de la Puissan<"'e interessee doivent
Mädlte keine ungunstigeren Bedin- conditions not less favourable than beneficier de termes et de conditions
gungen gestellt werden, als sie ver- those afforded to comparable pur- qui ne soient pas moins favorables
gleichbaren Käufern eingeräumt wer- dlasers. When the requirements of the que ceux accordes ä des acheteurs
den. Wenn der Bedarf der Streitkräfte Forces are satisfied tbrough procure- comparables. Lorsque les besoins des
im Wege der Beschaffung durch deut- ment by the German authonlles. or Forces sont satisfaits au moyen de
sche Behörden gedeckt wird oder other expenditures chargeahle to fournitures assurees par les autorites
andere zu Lasten der Mittel für den funds for the support of the Forces allemandes ou que d'autres depenses
Unterhalt der Streitkräfte gehende are made by the German authorities. imputables sur les fonds destines ä
Ausgaben von den deutschen Be- tbe amount to be paid shall be deter- l'entretien des Forces sont faites par
hörden geleistet werden. so erfolgt mined in agreement witb the autho- -les autorites allemandes. le montant
die Festsetzung des zu zahlenden Be- rities of the Power concerned Except a payer sera fixe avec l'accord des
trages im Einvernehmen mit den Be- in the case of goods procured for con- autorites de la Puissance interessee.
hörden der beteiligten Macht Soweit sumption by persons normallv resident Sauf dans le cas de mardlandises
es sidl nicht um Waren handelt. die in the Federal territory. tbe Power fourn1es pour la consommation de
zum Verbraudi durdl Personen be- concerned shall not benefit from any personnes residant habituellement sur
schafft werden, die normalerweise im subs1dies granted by the Federal le territoire federal. la Pu1ssance in-
Bundesgebiet wohnhaft sind. darf die Republic to lessen the pnce of goods teressee ne beneficiera d'aucune des
beteiligte Macht nicht in den Genuß in the interest of tbe individual Ger- subventions accordees par la Repu-
von Subventionen kommen, die sei- man consumer. The procedures for blique Federale dans le but de diminuer
tens der Bundesrepublik zur Herab- implementation of the preceding sen- le prix des marchandises dans l'interet
setzung von Preisen im Interesse des tence shall he established by the sub- des consommateurs allemands indi-
deutschen Einzelverbraudlers gewährt sidiary agreements provided for in viduels Les procedures relatives ä
werden. Das Verfahren zur Durch- Article 17 of the present Convention. l'applicat1on de la pbrase precedente
führung der in vorstehendem Satz seront etablies par les accords sub-
enthaltenen Vorschrift ist durch die sidiaires prevus ä l'Article 17 de la
in Artikel 17 dieses Vertrags vor- presente Convention.
gesehenen ergänzenden Abkommen
festzulegen.
(3) Die Vergütung für die Bereit- 3. Compensation for accommodation, 3. - Les indemnites pour les im-
stellung von Liegenschaften, Gütern, goods. materials or services obtained meubles. biens. materiels ou services
Materialien oder sonstigen Leistun- for the Forces by requisition under obtenus pour les Forces par voie de
gen, die für die Streitkräfte gemäß the Federal legislation referred to in requisition en vertu de la legislation
den in ,Absatz 3 des. Artikels 37 des paragraph 3 of Article -.r, of tbe Forces federale visee au paragraphe 3 de
Truppenvertrags bezeidineten Bun- Convention sball be determined by the l'Article 37 de la Convention sur les
desgesetzen im Wege der Anforde- appropnate German authonties. in Forces. seront fixees par les autorites
rung beschafft werden, ist von den consultation witb tbe authorities of competentes allemandes en consulta-
zuständigen deutsdien Behörden im tbe Power concerned, in accordance tion avec les autorites de la Puissance
Benehmen mit den Behörden der be- with the provisions of that leglslation interessee, conformement aux disposi-
teiligten Madit gemiß den Vor- and the principles expressed in the tions de ladite legislation et aux
sdlriften dieser Gesetze und den im first sentence of paragrapb 2 of this principes vises A la premiere phrase
ersten Satz des Absatzes (2) dieses Ar- Article Until the entry into force of du p·aragraphe 2 du present Article.
tikels festgelegten Grundsätzen fest- such Federal legislation, tbe existing Jusqu ä l'entree en vigueur de cette
zusetzen. Bis zum lnkraf ttreten dieser basis for assessment of compensation legislation federale, les bases actuelles
Bundesgesetze gilt die bisherige for accommodation, goods. materials applicables i la fixation des indemni-
--·-:: Grundlage für die Bemessung der Ver- and serv1ces requisitioned for tbe tes pour les immeubles, biens, ma-
gütung für die durch die Streitkräfte Forces shall remain in force. teriels et services requisitionnes pour
im Wege der Anforderung beschafften les Forces resteront en vigueur.
Uegenschaften, Güter, Materialien
und sonstigen Leistungen weiter.
(4) Die Lohn- und Gehaltstarife für 4. - The wage and salary rates for 4. - Les taux des salaires et
Zivilarbeitskräfte lm Sinne des Ar- civilian personnel referred to in traitements pour le persoO:nel civil
tikels 44 des Truppenvertrags sind ge- Article 44 of the Forces Convention vise ä r Article 44 de la Convention
mäß Absatz (5) jenes Artikels festzu- shall be determined in accordance sur les Forces, seront fixes confor-
Nr. 8....;;. Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 397
setzen. Die Beträge, die zu Lasten der with paragraph 5 of that Article. The mement au paragraphe 5 de cet Article.
Mittel für den Unterhalt der Streit- amounts chargeable to the funds for the Les sommes imputables sur les fonds
kräfte gehen, schließen die Arbeit- support of the Forces shall mclude the destines 6 rentretien des Forces doi-
geberanteile zur Sozialversicherung employer·s contribution to social vent comprende la contribution de
und die nach deutschem Recht zu insurance funds and the premiums for l'employeur aux fonds d'assurances
zahlenden Prämien zur gesetzlichen statutory accident insurance payable sociales et les primes d·assurances-
Unfallversicherung ein. und er German la w. accident reglementairement fixees et
payables eo vertu de la loi allemande.
(5) Die Vergütung für die Inan- 5. The transport f acilities and ser- 5. - Les facilites et services de
sprudmahme der Verkehrseinrichtun- vices afforded to the Forces and their transports accordes aux Forces et a
gen und -leistungen, die gemäß den in members under the agreements men- leurs membres eo vertu des accords
Absatz (3) des Artikels 41 des Truppen- tiooed in paragrapb 3 of Article 41 vises au paragraphe 3 de l' Artlcle 41
vertrags genannten Abkommen den of the Forces Convention shall be de la Convention sur les Forces seront
Streitkräften und ihren Mitgliedern paid fo1 at the rates establtshed in payes d·apres les tarifs etablis par ces
zur Verfügung gestellt werden, bemißt those agreements. Before the expiry accords. Avant la date d·expiration
sich nach den in diesen Abkommen of tbe said agreements, other tariff desdits accords, d·autres accords
festgesetzten Tarifen. Vor Ablauf der agreements cons1stent witb tbe prin- tarifaires, compatibles avec les prin-
genannten Abkommen sind andere ciples of paragraph 2 of this Article cipes du paragraphe 2 du present Ar-
den Grundsätzen des Absatzes (2) die- and Article 41 of the forces Con- ticle et de· rArticle 41 de la Con-
ses Artikels und denen des Artikels 41 vention sball be concluded as pro- vention sur les Forces, seront conclus
des Truppenvertrags entsprechende . vided in the latter Article. ainsi qu·n est prevu audit Article.
Tarifabkommen abzuschließen, wie
dies in dem letztgenannten Artikel
vorgesehen ist.
(6) Die Vergütung für die Inan- 6. The facilities and services of the 6. -Les facilites et services des
spruchnahme der Einrichtungen und German public posts and telecommu- adminlstratlons publiques allemandes
Leistungen des öffentlichen deutschen nications agencies afforded to the des postes et telecommunications
Post- und Fernmeldewesens. dte den Forces and tbeir members under Ar- accordes aux Forces et a leurs mern-
Streitkräften und ihren Mitgliedern ticle 42 of tbe Forces Convention, and bres en vertu de r Article 42 de la
gemäß Artikel 42 des Truppenvertrags any facilities made available by the Convention sur les Forces, et toutes
zur Verfügung gestellt werden. und Forces to the German autborities under facilites mises par les Forces a la
die Vergütung für die Inanspruch- paragraph 5 of that Article, shall be disposition des autorites allemandes
nahme aller Einrichtungen. die den paid for at rates established in accord- en vertu du paragraphe 5 dudit
deutschen Behörden gemäß Absatz (5) ance with paragrapb 1 of that Ar- Article, seront payes a des tarifs fixes
Jenes Artikels von den Streitkräften ticle. conformement au paragraphe 1 de cet
zur Verfügung gestellt werden. bemißt Article.
sich nach den Tarifen, die gemäß
Absatz (1) jenes Artikels festgesetzt
sind.
Art i k e 1 13 Art i c 1 e 13 Art i cl e 13
(1) Abgesehen von besonderen 1. Except in special cases which 1. -Sauf dans des cas particuliers
Fällen. die zum Gegenstand einer may be the subject of agreement qui pourraient faire l"objet d'accord
Vereinbarung zwischen der Bundes- between the Powers concerned and entre les Puissances interessees et la
republik und den beteiligten Mächten the Federal Republic the expenditure Republique Federale, les depenses aux
gemacht werden können. erfolgt die of funds for the purpose of capital fins de travaux de construction seront
Verausgabung von Mitteln für Bauten works shall be in accordance ·with the effectuees conformement aux disposi-
gemäß den Bestimmungen dieses provisions of this Article. tions du present Article.
Artikels.
(2) Bis zum Ablauf des in Absatz (2) 2. Prior to the end of the period 2. - Jusqu·a la fin de la periode pr~-
des Artikels 4 dieses Vertrags genann- covered by paragraph 2 of Article 4 vue au paragraphe 2 de l'Article 4 de
ten Zeitraums gehen folgende Kosten of the present Convention, the follow- Ja presente Convention, les frais
für den Bau von Llegenschaf ten zu ing costs for construction of accom- suivants afferents a la construction
Lasten der Mittel für den Unterhalt modation sball be chargeable to the d'immeubles seront imputables sur Jes
der Streitkräfte: funds for the support of the Forces: fonds destines a r entretien des Forces:
(a) Simtlidle Kosten für Material ·und (a) all material, labour and other costs (a) tous les materiaux, la main-
Arbeitskräfte sowie alle anderen of construction, including the cost d'oeuvre et autres frais de cons-
Baukosten einschließlich der Auf- of preparation of the site: tructlon, y ·compris les frais de
sdlließungskosten; preparatlon du terrain;
(b) die Kosten für den Bau von auf (b) tbe co1t of constructing transport, (b) les frais pour . la . construction de
dem Baugelände befindlidlen oder communlcations and public utility moyens et installations de trans-
zum Baugelände führenden Ver- facilities and installatlons on, or ports, de transmlssions et de ser-
kehrs-, Femmelde-. und Versor- leading to, the site, provided that vlces d'utlllte pubJique, sur le ter-
gungseinrichtungen und -a11lagen. such facilities are fumished exclu- rain ou y condulsant. pourvu que
vorausgesetzt. daß diese Einrich- sively to serve the accomodation de tels moyens et lnstallations
tungen und Anlagen ausschließlich concemed: servent exclusivement a l'usage de
zur Versorgung der betreffenden l'immeuble en cause;
Liegenschaft erstellt werden;
(c) die Kosten des Ersatzes oder der (c) the cost of replacing or re-routing (c) les frais de remplacement et de de-
Umlegung von Verkehrs-, Fem- to a standard not higher tban tbat tournement, selon des normes non
melde- oder Versorgungseinrich- previously existing, transport, com- superieures 6 celles existant pre-
tungen und -anlagen. die wegen munications or public utility facil- cedemment, de moyens et installa-
des Baues der betreffenden Llegen- ities and Installations no longer tions de transports, de transmissions
sdlaft für die öffentliche Benutzung available for public use by reason et de servtces d·utillt6 publique
nicht mehr zur -Verfügung stehen, of the construction of the accom- dont rutilisation par le public n'est_
bis zur Höhe des bisherigen Stan- modatlon concerned. plus poss1ble en raison de la cons-
dards. truction de l'i.m.meuble en cause.
T
398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Im Falle der in Unterabsatz {b) und In the case of costs ref erred to in sub- Dans le cas ou les frais, v1ses aux
(c) dieses Absatzes bezeichneten paragrapbs {b) and (c) of this para- alineas (b) et (c) du present para-
Kosten, die den deutschen Behörden graph wbich are incurred by the Ger- graphe, sont encourus par les autori-
für die Streitkräfte entstehen, wird die man authorities on behalf of the tes allemandes pour le compte des
Höhe der zu Lasten der Mittel für den Forces, tbe amount of expenditures Forces, le montant des depenses a
Unterhalt der Streitkräfte gehenden to be charged to the funds for the imputer sur les fonds destines a
Ausgaben tm Einvernehmen mit den support of the Forces shall be deter- l'entretien des Forces sera fixe en
Behörden der Streitkräfte bestimmt. mined in agreement with the author- accord avec les autorites des Forces.
Werfen die in den Buchstaben (b) und ities of the Forces. Where tbe facil- Lorsque les moyens et installations
(c) dieser Ziffer erwähnten Einrich- ities and installations referred to in vises aux alineas (b) et (c) du present
tungen und Anlagen einen Ertrag ab sub-paragrapbs (b) and (c) of this paragraphe sont productifs de revenus
oder handelt es sich bei diesen Ein- paragraph are revenue producing, or ou sont susceptibles de constituer en
richtungen und Anlagen ganz oder may constitute or form part of im- totalite ou en partie des ameliorations
teilweise um Baulichkeiten, die Teil provements included in a German entrant dans le cadre d'un programme
eines deutschen Entwicklungsplans development plan, the costs thereof allemand de construction, les frais en
sein können, so gehen deren Kosten shall be chargeable to the funds for cause seront imputables sur les fonds
in dem zwischen den beteiligten Mäch- the support of the Forces in the pro- destines ä rentretien des Forces dans
ten und der Bundesrepublik verein- portion agreed between the Powers les proportions convenues entre les
barten Umfang zu Lasten der Mittel concerned and the Federal Republic. Puissances lnteressees et la Republi-
für den Unterhalt der Streitkräfte. que -Federale
(3) Während des in Absatz (1) des 3. During the period covered by 3. - Pendant la periode prevue au
Artikels 4 dieses Vertrags genannten paragraph 1 of Article 4 of tbe present paragraphe 1 de l' Article 4 de la pre-
Zeitraums gehen die Kosten für die in Convention, the costs of the installa- sente Convention, les frais afferents aux
Artikel 20 des Truppenvertrags ge- tions and works referred to in Ar- installations et travaux vises a l'Arti-
nannten Einrichtungen und Anlagen zu ticle 20 of the Forces Convention shall cle 20 de la Convention sur les Forces
Lasten der Mittel für den Unterhalt der be chargeable to tbe funds for tbe seront imputables sur les fonds desti-
Streitkräfte. Während des in Absatz (2) support of tbe Forces. During the nes a rentretien des Forces. Pendant
des Artikels 4 dieses Vertrags ge- period covered by paragraph 2 of Ar- la periode prevue au paragraphe 2 de
nannten Zeitraums gehen die Kosten ticle 4 of the present Convention, the l'Article 4 de la presente Convention,
für die vorgenannten Einrichtungen costs of the above mentioned installa- les frais afferents aux installations et
und Anlagen insoweit zu Lasten der tions and works shall be dlargeable to travaux mentionnes ci-dessus seront
Mittel für den Unterhalt der Streit- tbe fu.nds for the support of the Forces imputables sur les fonds destines ä
kräfte, als die Haushalte der beteilig- to the extent that provision is made l'entretien des Forces, dans la mesure
ten Mächte entsprechende Ansätze ent- therefor in the budgets of tbe Powers Oll des credits ont ete prevus a cet
halten. Sollten Einrichtungen und An- concerned. If installations and works effet dans les budgets des Puissances
lagen erstellt werden, für die in diesen should be carried out for wbidl no interessees. s·n devait etre execute
Haushalten keine Ansätze enthalten provision bas been made in sudl bud- des installations et travaux pour les-
sind, so wird deren Finanzierung im gets, their financing shall be deter- quels aucun credit n·a ete prevu dans
Einvernehmen zwischen der Bundes- mined by prior agreement between ces budgets, leur financement sera
republik und den beteiligten Mächten the Federal Republic and the Powers determine par accord prealable entre
•:•·-·•'
vorher geregelt. concerned. la Republique Federale et les Puissan-
ces interessees.
( 4) Soweit es sich nicht um die in 4. Any expenditures, other than 4. - Toutes depenses, autres que
Absatz (2) dieses Artikels vorgesehe- those pTovided for in paragraph 2 of celles prevues au paragraphe 2 du
nen Ausgaben handelt, gehen Aus- this Article, made prior to tbe end present Article, effectuees avant la fin
gaben, die vor dem Ablaufdes in Ab- of the period covered by paragraph 2 de la periode prevue au paragraphe 2
satz (2) des Artikels 4 dieses Vert1ags of Article 4 of the present Conven- de l' Article 4 de la presente Con-
genannten Zeitraums geleistet werden tion and related to the acquisition vention et se rapportant ä l'acqui-
und mit dem Erwerb und der Räu- and evacuation of accommodation for sition . et l'evacuation d'immeubles
mung von Liegenschaften für die tbe Forces shall not be charged to the pour les Forces, ne seront pas impu-
Streitkräfte zusammenhängen, nicht zu funds for the support of the Forces tees sur les fonds destines a l'entretien
Lasten der Mittel für den Unterhalt or to the Powers concerned. · des Forces, ni mises ä la charge des
der Streitkräfte oder zu Lasten der be- Puissances interessees.
teiligten ~1ächte.
Artikel 14 Article 14 Article 14
Es wird ein ständiger Koordinierungs- A permanent Co-ordinating Com- Un Comite de Coordination perma-
ausschuß aus Vertretern der Bundes- mittee composed of representatives of nent compose de representants des
republik und der Drei Mlc:hte zu dem tbe Three Powers and of the Federal Trols Puissances et de la Republlque
Zwecke gebildet, die ihm durch diesen Republic shall be established to carry Federale sera cree en vue d'executer
Vertrag übertragenen Aufgaben aus- out tbe tasks assigned to it under les t6.ches qui lui sont assignees aux
zuführen. die Durdlfilhrung des Ver- the present Convention. to co-ordi- termes de la presente Conventlon,
trags zu koordinieren und sich mit nate the implementation of the present de coordonner l'appllcation de la pre-
der Beseitigung etwaiger im Zusam- Convention, and to consider and make sente Convention, d'examlner tout cas
menhang hiermit auftretender Zweifel recommendations to the Signatory lltigieux ou toute dlfficulte resultant
oder Schwierigkeiten zu befassen, die States concernlng the removal of any de cette appllcation qui ne pourrait
nicht unmittelbar im Benehmen zwi- doubts or difficulties arising in con- 6tre resolu directement par consul-
schen den zustindlgen Beh6rden und nection · therewith which cannot be tation entre les autorites competentes
Dienststellen gelöst werden können, resolved directly ~y consultation be- et les services Interesses et de pre-
sowie den Signatarmächten hierzu tween the competent authorities and senter des recommandations aux Etats
Vorschläge zu machen. . services concerned. Signataires concernant leur r~glement.
Artikel 15 Art i cl e 15 Art i c l e 15
Die beteiligten Mächte können auch The Powers concerned may expend Les Puissances interessees peuvent
in Berlin die Mittel verausgaben, die also in Berlin any funds made avail- utillser egalement a Berlin tous les
ihnen im Rahmen des vorliegenden able to them under the present Con- fonds mis 6 leur disposltion en vertu
Vertrags für die 1n Absatz (1) des ventlon for the purposes mentioned de la presente Conventlon pour les
Artikels 5 genannten Zwecke zur Ver- in paragraph 1 of Article 5. buts vises au paragraphe 1 de l' Article 5.
fügung gestellt werden.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 399
Artikel 16 Art i c l e 16 Art i c l e 16
Auf Ersuchen eines der Unter- At the request of any of the Si- A la demande de l'un quelconque
zeichnerstaaten können Verhandlun- gnatory States discussions may be des Etats Signataires, des negociations
gen zum Zwecke der Änderung oder opened to amend or abrogate any peuvent etre entamees en vue d'amen-
Aufhebung von Artikeln des vor- of the Articles of the present Con- der ou d'abroger l'un quelconque des
liegenden Vertrags eingeleitet werden. vention. Articles de la presente Convention.
Artikel 17 Article 17 Article 17
(1) Die Bundesrepublik einerseits 1. The Three Powers, or aoy Power 1. - Les Trois Puissances ou toute
und die Drei Mächte oder eine der be- concerned, and the Federal Republic Puissance interessee, d'une part, et
teiligten Mächte andererseits werden, will conclude, where necessary or la Republique Federale, d'autre part,
falls es erwünscht oder erforderlich ist, desirable, subsidiary agreements re- conclueront, lorsque c·est necessaire
ergänzende Abkommen über die garding tbe implementation of the ou souhaitable, des accords subsidi-
Durchführung dieses Vertrags, ins- preseot Convention, particularly the aires pour la mise en application de
besondere der Vorschriften des Ar- provisions of Article 6. la presente Conven\ion, notamment
tikels 6, abschließen. en ce qui concerne les dispositions de
l' Article 6.
(2) Der gemäß Artikel 14 dieses 2. The negotiation and implementa- 2. - La negociation et l'application
Vertrags zu bildende Koordinierungs- tion of these subsidiary agreements de ces accords subsidiaires fera l'objet
ausschuß bat die Verhandlungen über shall be co-ordinated through the Co- d'une coordination au sein du Comite
diese ergänzenden Abkommen und ordinating Committee established pur- de CoordinaUon cree en vertu de
ihre Durchführung zu koordinieren. suant to Article 14 of the present l'Article 14 de la presente Convention.
Convention.
Artikel 18 Art i c 1 e 18 Art i c 1 e 18
1. - Supprime.
(1) (gestrichen) 1. Deleted.
(2) Die Bestimmungen dieses Ver- 2. The provisions of the present 2. - Les dispositions de la presenf.e
trags finden auf die Streitkräfte Convention shall apply to the Forces Convention seront applicables aux
anderer Entsendestaaten und auf die of other Sending States and to the Forces des autres Etats fournissant des
Mitglieder dieser Streitkräfte Anwen- members of such Forces, except where Forces, et aux membres de ces Forces,
dung, sofern sie nicht durch etwaige excluded or modified by any agree- sauf exclusion ou modification qui
zwischen der Bundesrepublik und ment which may be made between pourrait etre convenue dans tout
einem solchen Entsendestaat ge- any of such other Sending States and accord conclu entre l'un de ces autres
schlossene Abkommen für nicht an- the Federal Republic. Etats foumissant des Forces et la
wendbar erklärt oder abgeändert Republique Federale.
werden.
Art i k e 1 19 Art i c 1 e 19 Art i cl e 19
Das im Rahmen des Vertrags über The Arbitration Tribunal established Le Tribunal d'Arbitrage cree par la
die Beziehungen zwischen der Bundes- by the Convention on the Relations Convention sur les Relations entre les
republik Deutschland und den Drei between the Three Powers and the Trois Puissances et la Republique
Mächten errichtete Schiedsgericht ist Federal Republic of Germany shall Federale d' Allemagne ne sera pas
nicht zuständig not have jurisdiction competent:
(a) für Angelegenheiten, für die in (a) in matters which under paragraphs 1 (a) en ce qui conceme les questions
den Absätzen (1) bis (4) des Ar- to 4 of Article 4 of the present qui, en vertu des paragraphs 1
tikels 4 dieses Vertrags besonders Convention are to be settled by l 4 de l'Article 4 de la presente
vorgesehen ist, daß sie in Verband - negotiation; Convention, doivent etre reglees
Jungen zu regeln sind, par voie de negociations;
(b) zur Entscheidung von Fragen über (b) to determine questions as to the (b) pour decider de questions relatives
die Zuständigkeit der in Artikel 8 extent of the competence or to l l'etendue de la. competence des
dieses Vertrags bezeichneten deut- review tbe decislons of the Ger- organlsmes allemands ou des
schen Dienststellen und Dienst- man agencies and agencies of the organlsmes des Forces vises A
stellen der Streitkräfte oder des Forces ref erred to In Artlcle 8 l"Article 8, ou du Comlt6 de Co-
nach Artikel 14 dieses Vertrags zu or of the Co-ordinating Committee ordination etabU en vertu de
bildenden Koordinierungsausschus- to be establisbed under Article 14 l'Article 14 de la presente Conven-
ses oder zur Oberprüfung der Ent- of tbe present Convention. tion, nl pour reviser leurs deci-
scheidungen dieser Stellen. sions.
ZU URKUND DESSEN haben die IN FAITI-1 WHEREOF the under- EN POi DE QUOI, .les Plenipoten-
unterzeichneten von ihren Regierun- slgned representatives duly authorized Uaires soussignes, ddment autorises A
gen gehörig beglaubigten Vertreter thereto by their respective Govern- cet effet par leurs Gouvernements
diesen Vertrag, einen der in Artikel 8 ments have signed the present Con- respectlfs, ont appose leurs signatures
des Vertrags über die Beziehungen vention, being one of the related Con- au bas de la presente Convention qui
zwischen der Bundesrepublik Deutsch- ventions listed in Article 8 of the Con- constitue l'une des Conventions rat-
land und den Drei• Mächten aufge- vention on Relations between the tachees enumerees dans l'Article 8 de
führten Verträge, untersdirieben. Three Powers and the Federal Repu- la Convention sur les Relations entre
blic of Germany. les Trois Puissances et la Republique
Federale d' Allemagne.
400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Geschehen zu BONN am sechsund- Done at BONN this twenty-sixth Fait A BONN, le vingt-sixieme joUI
zwanzigsten Tage des Monats Mai 1952 day of May, 1952, in three te':ts, in the du mois de mai 1952, en trois textes,
in deutscher. englischer und französi- Engl1sh, French and German languages, en langues francaise. anglaise et alle-
scher Sprache, wobei alle drei Fassun- ·all being equally authentic. mande, les trois versions faisant egale-
gen gleichermaßen authentisch sind. ment foi.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the United States of America Pour la Republique Francaise
gezeichnet: signed: signe:
Adenauer De.an Acheson Robert Schuman
Für die Vereinigten Staaten For the United Kingdom of Pour le Royaume-Uni de Grande-
von Amerika Great Britain and Northern lreland Bretagne et d lrlande du Nord
0
gezeichnet: signed: signe:
Dean _Acheson Anthony Eden Antbony Eden
Für das Vereinigte Königreich For the French Republic Pour
von Großbritannien und Nordirland signed: les Etats-Units d'Amerique
gezeichnet: signe:
Anthony Eden Robert Schuman Dean Acheson
Für die Französische Republik For the Federal Republic of Germany Pour la Republique Federale
d Allemagne
0
gezeichnet: signed: ·
signe:
Robert Schuman Adenauer Adenauer
ANHANG A ANNEX A ANNEXE A
zum F~nanzvertrag to the Finance Convention a la Convention Financiere
Soweit die Streitkräfte des Ver- In tbe case ot the Forces of the En ce qui concerne les Forces du
einigten Königreichs von Großbri- United Kingdom of Great Britain and Royaume-Uni de Grande-Bretagne et
tannien und Nordirland, Belgiens, Northern lreland and of the Forces d·lrlande du Nord et les Force~ de la
Dänemarks und Norwegens be!roffen of Belgium, Denmark and Norway the Belgique, du Danemark et de la Nor-
sind. wird Artikel 8 dPs Finanzver- prov1sions o~ Article 8 of the Finance vege, les dispos1tions de l"Article 6 de
trags nach Maßgabe der folgenden Conventioo sball be implemented 10 la Conventioo Financiere s·applique-
Bestimmungen ausgeführt: accordance witb the following pro- ront selon les modalites suivantes:
visions:
§1 Section 1 -1-
Mit Bezug auf diese Streitkräfte The functions of the appropriate Les attributions de l'organisme com-
wird die Wahrnehmung der in Ab- agencv of the Forces set out in para- petent des Forces vise au paragraphe 9
satz (9) des Artikels 8 des Finanz- graph 9 of Article 8 of the Finaoce de r Article 8 de la Convention Finan-
vertrags vorgesehenen Aufgaben der Coovention sball in respect of these ciere seront. en ce qui conceme ces
zuständigen Dienststelle der Stre1t- Forces be delegated to the Federal Forces. deleguees ä la Republique
kräf te auf die Bundesrepublik über- Republic. Federale.
tragen.
§2 Section 2 -2-
(1) Ist bei der zustAndlgendeutschen 1. The appropriate German agency 1. - L'organisme comp6tent alle-
Behörde ein Entschldigungsantrag 1hall inform tbe appropriate agency mand av1sera rorgan1sme competent
eingegangen, so teilt diese der zu- of tbe forces of any claim lodged des forces de toutes reclamations qui
ständigen Dienststelle der Streitkräfte witb it and shall append sucb partic- lu1 seront presentees et fournlra tous
den Antrag nebst den Einzelheiten ulars as the -latter agency may rense1gnements que ce dernier orga-
mit, welche die letztere Dienststelle req~ire. nisme pourrait demander.
benötigt..
(2) Nach Eingang dieser Einzel- 2. After receipl of these particulars, 2. - A la reception de ces ren-
heiten übermittelt die zuständige the appropriate agency of the Forces se1gnements, l'organisme competent
Dienststelle der Streitkrlfte der zu- will forward as soon as possible 1 ~ des Forces transmettra aussitöt que
ständigen deutschen Behörde sobald the appropriate German agency such possible 6 l'organasme competeot alle-
als möglich die in ihrem Besitz be- Information and evidence in tts pos- mand tous rense1goemeots et toutes
findlichen, für die Bearbeitung des session as is necessary for dealing preuves en sa possession necessaires
Schadensfalles erforderlichen Informa- witb the claim msofar as the making pour traiter de la reclamation, dans
tionen und Beweismittel, soweit dies available of sudi information and evi- la mesure _ou la fourniture de ces ren-
nach den Vorschriften der beteiligten dence is permissible under the regu- seignements et de ces preuves est
Macht zulässig ist. lations of the J>ower concerned. autonsee eo vertu des reglements de
la Puissance interessee.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 401
(3) Insbesondere hat bei Entschädi- 3. In the case of claims to which 3. - Lorsqu·n s'agira de reclama•
gungsansprüchen, auf die Unterab- sub-paragraphs (c) and (d) of para- tions auxquelles s'appliquent les dis-
satz (c) und (d) des Absatzes (21 des graph 2 of Article 8 of the Finance posilions des alineas (c) et (d) du para-
Artikels 8 des Finanzvertrags An- Convenlion apply, the agency of the graphe 2 de l'Article 8 de la Conven-
wendung finden, die zuständige Forces sball in particular make avail- tion Financi~re, l'organisme des For-
Dienststelle der Streitkräfte innerhalb able witbin twenty-one days of re- ces fournira notamment, dans les vingt
von 21 Tagen nach Eingang der Mit- ceipt of notification under paragraph 1 et un Jours suivant la reception de la
teilung gemäß Absatz (1) dieses of this Section any Information or notification visee a l'alinea t du pre-
Paragraphen alle diejenigen in ihrem evidence in its possession which would sent paragraphe, tous renseignements
Besitz befindlichen Informationen und support the rejection of the claim in ou toutes preuves en sa possession
Beweismittel zur Verfügung zu stellen, whole or in part. In such case the qui pourraient motiver le rejet de la
die eme völlige oder teilweise Ab- German agency shall assess and pay reclamalion, en tout ou partie. Dans
lehnung des Entschädigungsanspruches compensalion only in the full light of ce cas, l'organisme allemand ne devra
begründen würden. In diesen Fällen such information and evidence and in evaluer et payer les indemnites
wird die deutsche Behörde nur nach any case of doubt shall refer to the qu·apres avoir pleinement tenu compte
vollständiger Würdigung solcher In- agency of the Forces before making de ces renseignements et preuves et,
formationen und Beweismittel einen any payment. dans tous les cas litigieux, devra en
Entschädigungsbetrag festsetzen und ref erer a l'organisme des Forces avant
auszahlen und wird sich im Zweifels- de proceder a un paiement.
fall vor Auszahlung · irgendwelcher
Beträge mit der Dienststelle der
Streitkräfte ins Benehmen setzen.
§3 Section 3 -3-
(l) Wird ein Entschädigungsanspruch 1. Where a claim to compensation t. - Lorsqu'une demande d'indemni-
darauf gestützt, daß ein Verlust oder is based on an allegation of loss or sation est fondee sur une perle ou
Schaden durch eine Handlung . oder damage caused by an act or omission un dommage presume cause par un
Unterlassung eines Mitglieds oder in the performance of bis official acte ou une omission intervenu dans
eines Bediensteten der Streitkräfte duties of a member or employee of rexercice des fonctions officielles
oder einer Person, die bei den Streit- the Forces or of a person working for d·un membre ou d'un employe des
kräften gemäß Artikel 44 oder 45 des the Forces pursuant to Article 44 or 45 Forces ou d'une personne travaillant
Truppenvertrags beschäftigt ist, bei of the Forces Convention or is alleged pour les Forces, aux termes des Ar-
der Erfüllung ihrer dienstlichen Ver- to arise f rom an activity of the Forces, ticles 44 ou 45 de la Convention sur
pflichtungen oder durch eine Tätigkeit the appropriate agency of the Forces les Forces, ou est presumee resulter
der Streitkräfte verursacht worden will certify whether or not such act d'une activite des Forces, l'organisme
sei. sc erteilt die zuständige Dienst- or omission occurred in the perfor- competent des Forces certifiera si cet
stelle der Streitkräfte eine Bescheini- mance of the official duties of the acte ou cette omission est intervenu
gung darüber, ob die Handlung oder person concerned or an aclivity of the ou non au cours de l'execution de
Unterlassung bei der Erfüllung dienst- Forces was involved as the case fonctions officielles de l'interesse ou
licher Verpflichtungen der betreffen- may be. en raison d'une activite des Forces,
den Personen begangen worden ist selon le cas.
oder ob eine Tätigkeit der Streitkräfte
vorliegt.
(2) Die deutsche Behörde wird eine 2. The German agency shall not 2. - L'organisme allemand n'eva-
Entschädigung nur dann festsetzen . assess or pay any compensation unless luera et ne paiera aucune indemnite,
und eine Auszahlung von Entschädi- the appropriate agency of the Forces a moins que l'organisme competent
gungsbeträgen nur dann vornehmen, bas issued a certificate that the act or des Forces ait emis un certificat attes-
wenn von der zuständigen Dienststelle omission causing the loss or damage tant que l'acte ou l'omission ayant
der Streitkräfte eine Bescheinigung occurred in the performance of official cause la perte ou le dommage est in-
darüber erteilt worden Ist, daß die für duties or that the loss or damage was tervenu dans l'exercice de fonctions
den Verlust oder Schaden ursächliche caused by an activity of the Forces. officielles ou que la perte ou le dom-
Handlung oder Unterlassung bei der mage a ete cause en raison d'une acti-
Erfüllung dienstlidler Verpflichtungen vite des Forces.
begangen worden ist oder daß der
Verlust oder Schaden durdl eine Tätig-
keit der Streitkräfte verursacht wor-
den ist.
(3) Ergeben sich im laufe der wei- 3. lf during investigations of a claim 3. - Si l'instruction d'une demande
teren Ermittlungen Umstände, die zu circumstances appear which would d'indemnisation conduit l des conclu-
einer von dem Inhalt der erteilten lead to an inference different from sions differentes de celles qul se dega-
Bescheinigung abweichenden Beurtei- that contained in the certiflcate on gent du certificat en ce qul conceme
lung der Frage, ob eine Handlung the question whether an act or omisslon la question de savoir si un acte ou
oder Unterlassung bei der Erfüllung .occurred in the performance of official une omisslon est lntervenu dans
dienstlicher Verpflichtungen begangen duties or an actlvity of the Porces ls l'exercice de fonctions officielles ou
worde_n ist oder ob eine Tätigkeit der concemed, the appropriate agency of st une aclivite des Forces · est en
Streitkräfte· vorliegt, führen können, the Forces will on the request of the cause, l'organisme competent d.es
so wird die zuständige Dienststelle appropriate German agency . review Forces, l la demande de l' organisme
der Streitkräfte auf Ersuchen der zu- its certiflcate taking into account the competent atlemand, examinera l
ständigen deutschen Behörde unter representations made by the German nouveau ce certificat en tenant compte
Berücx.sichtigung der Vorstellungen agency. des representations formulees par
der deutschen Behörde die Bescheini- l'organisme allemand:
gung überprüfen.
§4 Section 4 -4~
Erhebt der Entschädigungsberechtigte If a claimant brings an action in Si un demandeur intente une action
wegen seines Anspruchs gemäß Absc,tz. the ordinary German court against the devant uti tribunal allemand · de droit
(10) des Artikels 8 des finanzvertrags Federal Republic pursuant to para- commun contre la Republique Federale
vor einem ordentlichen deutschen Ge- graph 10 of Article 8 of the Finance conformement aux · dispositions du
402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
richt Klage gegen die Bundesrepublik, Convention, the German agency will paragraphe 10 de l'Article 8 de la Con•
so wird die deutsche Behörde der zu- forward to the appropriate agency of vention Financiere, l'organisme alle-
ständigen Stelle der Streitkräfte eine the Forces a copy of the plaint. Should mand transmettra a l'organisme com-
Abschrift der Klageschrift übersenden. the German agency deem it necessary petent des Forces une copie de
Sollte die deutsche Behörde mit Rüde- in the light of the plaint to obtain la plainte. Si l'organisme allemand
sieht auf die Klage eine Ergänzung from the agency of the Forces supple- estime necessaire, en raison · de la
der zur Rechtsverteidigung zu ver- mentary documents or evidence to be plainte, d"obtenir de l'organisme des
wendenden Unterlagen und Beweis- used in the detence of the action, it Forces des documents ou des preuves
mittel durch die Dienststelle der will so inf orm tbe agency of the supplementaires pour servir a la de-
Streitkräfte für notwendig halten, wird Forces as early as possible. fense, il en informera l'organisme des
sie die Dienststelle der Streitkräfte Forces le plus töt possible.
sobald als möglich davon in Kennt-
nis setzen.
§5 Section 5 -5-
Sollte das in einem gemäß Ab- Should the legally enforceable judg- Si le jugement executoire d'un tri-
satz (10) des Artikels 8 des Finanz- ment ol a Court m an action brought bunal, dans une action intentee en
vertrags angestrengten Prozeß er- under paragraph 10 of Article 8 of the vertu du paragraphe 10 de l'Article8 de
gangene rechtskräftige Urteil eines Finance Convention differ from the la Convention Financiere, differe de la
Gerichtes von der gemäß Paragraph 1 dec1s1on of tbe German agency taken decision de l'organisme allemand prise
dieses Anhangs getroffenen Entschei- under Sect1on 1 of this Annex, tbe en vertu du paragraphe 1 de la pre-
dung der deutschen Behörde ab- decision sball be modified so as to sente Annexe, cette decision sera mo-
weichen, so ist die Entscheidung so mak.e it accord with the judgment; difiee de f ac;on ä la rendre conforme
abzuändern, daß sie mit dem Urteil this shall apply wbether or not the au jugement. Ces dispositions sont
übereinstimmt; dies gilt ohne Rüde- authorities of the Forces exercised applicables, que les autorites des
sieht darauf, ob die Behörden der their nght to participate in the ac- Forces aient ou non exerce leur droit
Streitkräfte ihr Recht zur Teilnahme tion against the Federal Republic de participer a l'instance intentee
an dem Prozeß gegen die Bundes- under paragraph 12 of Article 8 of the contre la Republique Federale en
republik gemäß Absatz (12) des Ar- Finance Convention. vertu des dispositions du paragraphe
tikels 8 des Finanzvertrags wahr- 12 de l'Article 8 de la Convention
genommen haben oder nicht. Financiere.
§6 Section 6 .-6-
Damit derjenige Teil der von den To enable that part of the compen- Pour permettre que la partie de
deutschen Behörden oder Gerichten sation awarded by the German agen- l'indemnite allouee par les organis-
zugesprochenen Entschädigung, der ge- cies or Courts wh1ch under Section 7 mes et les tribunaux allemands soit,
mäß Paragraph 7 dieses Anhangs zu of th1s Annex is to be charged to the en vertu des dispositions du para-
Lasten der Mittel für den Unterhalt funds for the support of tbe Forces of graphe 7 de la presente Annexe, im-
der Streitkräfte der beteiligten Macht tbe Power concerned to be so charged, putee sur les fonds destines a l'entre-
gehen soll, in dieser Weise gebucht the German agency shall by the tien des Forces de la Puissance inte-
werden kann, wird die deutsche Be- fifteentb day of each montb furnish ressee. l'organisme allemand devra. le
hörde bis zum 15. eines jeden Monats to the appropriate agency of the 15 de chaque mois. fournir A l'orga-
der zuständigen Dienststelle der Streit- Forces a list showing the amounts nisme competent des Forces une liste
kräfte eine Liste über die im Laufe des of compensation paid during the enumerant le montant des indemnites
vorhergehenden Monats ausgezahlten previous month. payees au cours du mois precedent.
Entschädigungsbeträge übersenden.
§7 Section 7 -7-
Es wird gemäß Absatz (14) des Ar- lt is agreed, as provided for in 11 est convenu, conformement au
tikels 8 des Finanzvertrags verein- paragrapb 14 of Article8 of the Finance paragraphe 14 de l'Article 8 de la Con-
bart, daß 75 vom Hundert des von den Convention, that 75 per cent. of vention Ftnanciere, que 751/, de l'in-
zuständigen deutschen Behörden oder the compensation awarded by the demnite allouee par les organfsmes
von dem deutschen Gericht zuerkann- appropriate German agencies or by competents allemands ou par les
ten Entschädigungsbetrages zu Lasten the· ordinary German courts shall be tribunaux allemands de drolt commun
der im Rahmen des Finanzvertrags charged to the funds for the support seront lmpuMs sur les fonds destines
für den Unterhalt der Streitkräfte zur of the Forces made available under 6 l'entretien des Forces rendus dis-
Verfügung gestellten Mittel geht. Die the Finance Conventlon. The remain- ponibles en vertu de la Convention
übrigen 25 vom Hundert des Ent-
schädigungsbetrages werden von der
lng 25 per cent. of the compensation
shall be bome by the Federal Re-
Financiere Le solde de 25 'I• de
l'indemnite sera supporM par la Re-
Bundesrepublik getragen. public. publique Federale.
§8 Section 8 -8-
Die Bestimmungen dieses Anhangs The provisions of this Annex shall Les dispositions de la presente
finden keine Anwendung in den not affect the provisions of paragraph Annexe n'affectent pas les dlspositions
Fällen des Absatzes (16) des Artikels 8 16 of Article 8 of the Finance Con- du paragraphe 16 de l'Article 8 de la
des Finanzvertrags. vention. Convention Financiere.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 403
ANHANG B ANNEXB ANNEXE B
zum Finanzvertrag to the Finance Convention a la Convention Financiere
Soweit die Streitkräfte der Vereinig- In the case of the Forces of the En ce qui concerne. les Fcrces des
ten Staaten von Amerika betroffen United States of America, the provi- Etats-Unis d'Amerique, les dispositions
sind, wird Artikel 8 des Finanzvertrags sions of Article 8 of the Finance Con- de l'Article 8 de la Convention Finan-
nach Maßgabe der folgenden Bestim- vention shall be implemented in ac- ciere s'appliqueront selon les modali-
mungen ausgeführt: cordance with the following provi- tes suivantes:
sions:
§1 Section 1 Section 1
Mit Bezug auf diese Streitkräfte wird The functions of the appropriate Les attributions de l'organisme com-
die Wahrnehmung der in Absatz (9) agency of the Forces set out in para- petent des Forces visees au para-
des Artikels 8 des Finanzvertrags vor- graph 9 of Article 8 of the Finance graphe 9 de l'Article 8 de la Conven-
gesehenen Aufgaben der zuständigen Convention shall in respect of these tion Financiere seront, en ce qui con-
Dienststelle der Streitkräfte auf die Forces be delegated to the Federal cerne ces Forces, deleguees ä la
Bundesrepublik übertragen. Republic. Republique Federale.
§2 Section 2 Section 2
(1) Ist bei der zuständigen deutschen 1. The appropriate German agenc.y 1.-t·organism_e competent allemand
Behörde ein Entschädigungsantrag ein- shall promptly inform the appropriate avisera immediatement l'organisme
gegangen, so teilt diese umgehend der agency of the Forces of any claim competent des Forces de toutes recla-
zuständigen Di_enststelle der Streit- lodged with lt and shall append such mations qui lui seront presentees et
kräfte den Antrag nebst den Einzel- particulars as the latter agency may fournira tous renseignements que ce
heiten mit, welche diese Dienststelle require. dernier organisme pourrait demander.
benötigt.
(2) Nach Eingang dieser Einzelheiten 2. After receipt of these particulars, 2. - A la reception de ces renseigne-
übermittelt die zuständige Dienststelle the appropriate agency of the Forces ments, l'organisme competent des For-
der Streitkräfte der zuständigen deut- shall forward as soon as possible to ces transmettra aussitöt que possible
schen Behörde sobald wie möglich die the appropriate German agency such ä l'organisme competent allemand tous
im Rahmen ihrer Zuständigkeit verfüg- relevant information and evidence ob- renseignements utiles et toutes preu-
baren, für die Bearbeitung des Scha- tainable from its own sources as is ves provenant de ses propres sources
densfalles erforderlichen einschlägigen necessary for dealing with the claim et qui sont necessaires pour traiter de
Informationen und· Beweismittel, so- insofar as the making available of such la reclamation, dans la mesure ou la
weit dies nach den Vorschriften der evidence is permissible under the reg- production de ces preuves est autori-
;>;•'.·.
Vereinigten Staaten zulässig ist. Die ulations of the United States. The see en vertu des reglements des Etats-
deutsche Behörde wird nur nach voll- German agency shall assess and pay Unis. L'organisme allemand ne devra
ständiger Würdigung dieser Beweis- any compensation upon the claim only evaluer et payer une indemnite au titre
mittel Entschädigungsbeträge für den in the full light of this evidence. de la reclamation qu·a la lumiere de
Schadens(all festsetzen und auszahlen. ces preuves.
§3 Section 3 Section 3
(1) Die zuständige Dienststelle der 1. The appropriate agency _of the l. - L'organisme competent des For-
Streitkräfte wird in die der zuständi- Forces shall include in the information ces devra joindre aux renseignemenl$
gen deutschen Behörde nach § 2 Ab- and evidence forwarded to the appro- et preuves transmis ä l'organisme alle-
satz (2) dieses Anhangs zu übersenden- . priate German agency under para- mand competent, en vertu du para-
den Informationen und Beweismittel graph 2 of Section 2 of this Annex a graphe 2 de la Section 2 de la presente
eine Erklärung darüber aufnehmen, ob statement as to whether or not acts Annexe, une declaration indiquant s'il
eine Handlung oder Unterlassung der or omissions of the Forces as defined s·agit ou non d'actes ou omissions des
Streitkräfte im Sinne des Artikels 8 in paragraph 2 of Article 8 of the Fi- Forces tels que definis au paragraphe 2
Absatz (2) des Finanzvertrags vorliegt. nance Convention are involved. de l"Article 8 de la Convention Finan-
ciere.
(2) Die deutsche Behörde wird eine 2. The German agency shall not 2. - L'organisme allemand n'evalue-
Entschädigung nur dann festsetzen und assess or pay any compensation unless ra et ne paiera aucune indemni~, a
eine Auszahlung von Entschädigungs- the appropriate agency of the Forces moins que l' organisme competent des
beträgen nur dann vornehmen, wenn has lssued a statement that acts or Forces n'ait emis une declaration attes-
die zuständige Dienststelle der Streit- omissions of the Forces as defined in tant qu'il s'agit d'actes ou d'omissions
kräfte die Erklärung abgegeben hat, paragraph 2 of Article 8 of the Finance des Forces tels que definis au para-
daß eine Handlung oder Unterlassung Convention are involved. graphe 2 de l'Article 8 de la Conven-
der Streitkräfte im Sinne des Artikels 8 tion Financiere.
Absatz (2) des Finanzvertrags vorliegt.
(3) Ergeben sich im Laufe der wei- 3. If during investigations of a claim 3. - Si l'instruction d'une demande
teren Ermittlungen Umstände, die zu circumstances appear which would d'indemnisation conduit ä des conclu-
einer von dem Inhalt der abgegebe- lead to an inference different from sions differentes de celles qui se
nen Erklärung abweichenden Beurtei- that contained in the statement, the degagent de la declaration, l'organisme
lung führen ~önnen, so wird die zu- appropriate agency of the Forces shall, competent des Forces, A la demande
ständige Dienststelle auf Ersuchen der on the request of the appropriate Ger- de l'organisme competent allemand,
. zuständigen deutschen Behörde unter· man agency, review its statement examinera A nouveau cette declaration
Berücksichtigung der Vorstellungen der taking into account the representations en tenant compte des representations
deutschen Behörde die Erklärung über- made by the German agency. formulees par rorganisme allemand.
prüfen.
404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
§4 Section 4 Section 4
Erhebt der Entschädigungsberech- lf a claimant bings an action in the Si un demandeur intente une action
tigte wegen seines Anspruchs gemäß ordinary German court against the devant un tribunal allemand de droit
Absatz (10) des Artikels 8 des Finanz- Federal Republic pursuant to para- commun contre la Republique Fede-
vertrags vor einem ordentlichen deut- grapb 10 of Article 8 of the Finance rale, conformement aux dispositions
schen Gericht Klage gegen die Bundes- Convention, the German agency shall du paragraphe 10 de l'Article 8 de la
republik, so wird die deutsche Be- forward to the appropriate agency of Convention Financiere, l"organisme
hörde der zuständigen Stelle der Streit- tbe Forces a copy of the complaint. allemand transmettra ä l'organisme
kräfte eine Abschrift der Klageschrift Should the German agency deem it competent des Forces une copie de la
übersenden. Sollte die deutsche Be- necessary in the light of the complaint plainte. Si l'organisme allemand estime
hörde mit Rüde.siebt auf die Klage es to obtain from the agency of the Forces necessaire, en raison de la plainte,
für notwendig halten, von der Dienst- supplementary documents or evidence d'obtenir de l"organisme des Forces
stelle der Streitkräfte ergänzende from its own sources for use in connec- des documents ou des preuves. supple-
Unterlagen und Beweismittel aus deren tion witb the def ence of the action, the mentaires provenant de ses propres
Zuständigkeitsbereich zwecks Verwen- German agency shall so inform the sources et destines a servir a la de-
dung für die Rechtsverteidigung zu be- agency of the Forces as soon as pos- fense, l"organisme allemand en infor-
schaffen, wird die deutsche Behörde sible. mera l"organisme des Forces le plus
die Dienststelle der Streitkräfte sobald tot possible.
wie möglich davon in Kenntnis setzen.
§5 Section 5 Section 5
Sollte das in einem gemäß Absatz (10) Sbould tbe legally enforceable judg- Si le jugement executoire d'un tri-
des Artikels 8 des Finanzvertrags an- ment of a Court in an action brought bunal, dans une action intentee en ver-
gestrengten Prozeß ergangen~ rechts- under paragrapb 10 of Article 8 of the tu du paragraphe 10 de l"Article 8 de
kräftige Urteil eines Gerichtes von der Finance Convention differ from the la Convention Financiere, differe de la
gemäß Paragraph 1 dieses Anhangs decision of the German agency taken decision de l"organisme allemand prise
getroffenen Entscheidung der deut- under Section 1 of this Annex, the en vertu de la Section 1 de la presente
schen Behörde abweichen, so ist die decision shall be modified so as to Annexe, cette decision sera modifiee
Entscheidung so abzuändern., daß sie malte it accord with the judgment; tbis de facon a la rendre conforme au juge-
mit dem Urteil übereinstimmt; dies shall apply whether or not the authori- ment. Ces dispositions sont applica-
gilt ohne Rücksicht darauf, ob die Be- ties of the Forces exercised their right bles, que les autorites des Forces aient
hörden der Streitkräfte ihr Recht zur to participate in the action against the ou non exerce leur droit de participer
Teilnahme an dem Prozeß gegen die Federal Republic under paragraph 12 a l"instance intentee contre la Repu-
Bundesrepublik gemäß Absatz (12) des of Article 8 of the Finance Convention. blique Federale en vertu des dispo-
Artikels 8 des Finanzvertrags wahrge- sitions du paragraphe 12 de l'Arlicle 8
nommen haben oder nicht. de la Convention Financiere.
: ·-:- ~···
§6 Section 6 Section 6
Damit derjenige Teil der von den To enable that part of the compen- Pour permettre que la partie de l'in-
deutschen Behörden oder Gerichten zu- sation awarded by the Gerrnan agen- demnite allouee par les organismes et
gesprochenen Entschädigung, der ge- cies or Courts wbicb und er Section 7 of les tribunaux allemands soit, en vertu
mäß Paragraph 7 dieses Anhangs zu this Annex is to be charged to the des dispositions de la Section 7 de la
Lasten der Mittel für den Unterhalt funds for the support of the Forces of presente An.nexe, imputee sur les fonds
der Streitkräfte der Vereinigten Staa- the United States to be so charged, the destines a l"entretien des Forces des
ten gehen soll, ln dieser Weise ge- German agency shall by tbe fifteentb Etats-Unis, l"organisme allemand de-
bucht werden kann, wird die deutsche day of eacb month fumisb to the ap- vra, le 15 de cbaque mois, fournir -a
Behörde bis zum 15. eines jeden Monats propriate agency of the Forces a list l'organisme competent des Forces une
der zuständigen Dienststelle der Streit- showing the amounts of compensation liste enumerant le montant des indem-
kräfte eine Liste über die im Laufe des paid during the previous month. nites payees au cours du mois prece-
vorhergehenden Monats ausgezahlten dent.
Entschädigungsbeträge übersenden.
§1 Section 1 Section 1
Es wird gemäß Absatz (14) des Ar- lt is agreed, as provided for in para- 11 est convenu, conformement au pa-
tikels 8 des Finanzvertrags verein- graph 14 of Article 8 .of the Finance ragrapbe 14 de l" Article 8 de la Con-
bart, daß 75 v. H. des von den zu- Convention. that i5 per cent. of the vention Financiere, que 75 •t, da l"in-
ständigen deutschen Behörden oder compensation awarded by the appro- demnite allouee par les organismes
von dem deutschen Gericht zuerkann- priate German agencies or by the competents allemands ou par les tri-
ten Entschädigungsbetrags zu Lasten ordinary German courts shall be bunauic allemands de droit commun
der im Rahmen des Finanzvertrags für cbarged to the funds for the support of seront imputes sur les fonds destines
den Unterhalt der Streitkräfte zur the Forces made available under the a l"entretien des Forces et rendus dis-
Verfügung gestellten Mittel gehen. Finance Convention. Tbe remaining 25 ponibles en vertu de la Convention
Die übrigen 2.5 v. H. des Entschädi- per cent. of the compensation shall be Financiere. Le solde de 25 °/, de rin-
gungsbetrags werden von der Bundes- borne by tbe Federal Republic. demnite sera supporte par la Repu-
republik getragen. blique Federale.
§8 Section 8. Section 8
Die Bestimmungen dieses Anhangs The provisions of this Annex sball Les dispositions de la presente An-
finden keine Anwendung in den Fällen not affect tbe provisions of para:;,raph nexe n"affectent pas les dispositions
des Absatzes (16) des Artikels 8 des 16 of Article 8 of the Finance Con- du paragraphe 16 de l'Article 8 de la
Finanzvertrags. vention. Convention Financiere.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 405
Vertrag zur Regelung
aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen
(in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954
1n Parts unterzeidlneten Protokoll ilber die Beendigung des Besatzungsregimes
1n der Bundesrepublik Deutschland geAnderten Fassung)
Convention on the Settlement
of Malters Arising out of the War and the Occupation
(as amended by Sdtedule IV to the Protocol on the Termination
of the Occupation Regime in the Federal Republfc of Germany,
s1gned at Paris on 23 October 1954)
Conventfon sur le Reglement
de Qu~stlons issues de la Guerre et de l'Occupation
(texte amende conformement A l'Annexe IV
du Protocole sur la CessaUon du Regime d'Occupatlon
dans la Republique Federale d' Allemagne,
signe A Paris le 23 Octobre 1954)
406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
DIE BUNDESREPUBLIK THE UNITED STATES OF AMERICA, LA REPUBUQUE FRANCAISE,
DEUTSCHLAND,
THE UNITED KINGDOM
LES ETATS-UNIS D'AMERIQUE,
DIE VEREINIGTEN STAATEN OF GREAT BRITAIN
VON AMERIKA, AND NORTHERN IRELAND,
LE ROY AUME-UNI
DAS VEREINIGTE KONIGREICH DE GRANDE-BRETAGNE
VON GROSSBRITANNIEN THE FRENCH REPUBLIC ET D'IRELAND DU NOr..D
and et
UND NORDIRLAND THE FEDERAL REPUBUC LA REPUBLIQUE FEDERA!..E
und
DIE FRANZOSISCHE REPUBLIK OFGERMANY D' ALLEMAGNE
sind wie folgt übereingekommen: Agree as follows: conviennent des dispositions sui-
vantes:
ERSTER TEIL CHAPTERONE CHAPITRE PREMIER
Allgemeine Bestimmungen General Provisions Dispositions generales
Artikel 1 Article 1 Article 1
(1) Die Organe der Bundesrepublik 1. The Federal and Land authorities 1. - Les autorites federales et les
und der Länder sind gemäß ihrer im shall have the power, in accordance autorites de Land ont le pouvoir, con-
Grundgesetz festgelegten Zuständig- with their respective competences formement ä leur competence respec-
keit befugt, von den Besatzungs- under the Basic Law of the Federal tive en vertu de la Loi Fondamentale
behörden erlassene Rechtsvorschriften Republic, to repeal or amend leg- de la Republique Federale, d'abroger
aufzuheben oder zu ändern, sofern im islation enacted by the Occupation ou d'amender la legislation edictee par
Vertrag über dieBeziehungenzwischen Authorities, -except as otherwise pro- les Autorites d'Occupation, sauf dis-
der Bundesrepublik Deutschland und vided in the Convention on Relations positions contraires de la Convenlion
den Drei Mächten oder in den in between the Three Powers and the sur les Relations entre les Trois Puis-
dessen Artikel 8 aufgeführten Zu- Federal Republic of Germany or any sances et la Republique Federale
satzverträgen nichts anderes be- of the related Conventions listed in d'Allemagne ou de l'une quelconque
stimmt ist. Bis zu einer solchen Auf- Article 8 thereof. Until such repeal des Conventions rattachees enumerees
hebung oder Änderung bleiben von or amendment, legislation enacted by a l' Article 8 de ladite Convention.
den Besatzungsbehörden erlassene the Occupation Authorities shall re- Jusqu·a ce qu'intervienne une telle
Rechtsvorschriften in Kraft. Vom Kon- main in force. Legislatton enacted by abrogation ou un tel amendement, la
trollrat erlassene Rechtsvorschriften the Control Council shall not be sub- legislation edictee par les Autorites
dürfen weder aufgehoben noch ge- ject to repeal or amendment. Legis- d'Occupation demeure en vigueur.
ändert werden. Rechtsvorschriften, lation by which the provisional La legislation edictee par le Conseil
durch welche die vorläufigen Grenzen boundaries of the Federal Republic de Contröle ne peut faire l'objet
der Bundesrepublik festgelegt worden have been established, or whicb is d'abrogalion ni d'amendement. La
sind, oder die nach anderen Bestim- required to be maintained in force legislation par laquelle les limites
mungen des Vertrags über die Be- by other provisions of the Convention territoriales provisoires de la Repu-
ziehungen zwischen der Bundes- on Relations between the Three Pow- blique Federale ont ett. etablies, ou
republik Deutschland und den Drei ers and the Federal Republic of celle dont le maintien eo vigueur est
Mächten oder der Zusatzverträge in Germany or any of the related Con- exige par toute autre disposition de
Kraft bleiben, dürfen nur mit Zustim- venlions, may only be amended or la Convention sur les Relations entre
mung der Drei Mächte geändert oder repealed with the consent of the les Trois Puissances et la Republique
aufgehoben werden. Three Powers. Federale d' Allemagne ou de l'une
quelconque des Conventions rat-
tachees, ne pourra ~tre amendee ou
abrogee qu'avec le consentement des
Trois Puissances.
(2) Die Drei Mächte übertragen 2. The Three Powers bereby. dele- 2. - Les Trois Puissances deleguent
hiermit auf die Bundesrepublik das gate to tbe Federal Republic tbe right l la Republique Federale le droit de
·•:.':.
Recht, nach jeweiliger Konsultation to deprive of effect within its terri- priver d'effet sur son territoire, apres
mit den Drei Mächten die Rechtsvor- tory, after consultation in each case avoir consulte les Trois Puissances
schriften des Kontrollrats innerhalb with the Three Powers, all such legis- dans chaque cas particulier, toute la
des Bundesgebietes außer Wirksam- lalion of the Control Council as is legislation du Conseil de Contröle
keit zu setzen, die nicht nach anderen not required to be maintained in force dont le maintien en vigueur n'est pas
Bestimmungen des Vertrags über die by other provisions of the Convention exige par toute autre disposition de
Beziehungen zwischen der Bundes- on Relations between the Three Pow- la Convention sur les ·Relations entre
republik Deutschland und den Drei ers and the Federal Republic of Ger- les Trois Puissances et la Republique
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 407
Mächten oder der Zusatzverträge oder many or any of lhe related Con- Federale d'Allemagne ou de l'une
auf Verlangen der Drei Mächte in ventions or as shall not have been quelconque des Conventions rat-
Ausübung ihrer Rechte hinsichtlich required to be maintained in force by tachees, ou dont le maintien en vi-
Berlins und Deutschlands als Ganzem, the Three Powers in the exercise of gueur n·a pas ete exige par les Trois
einschließlich der Wiedervereinigung lheir rights relating to Berlin and to Puissances dans l'exercice de leurs
Deutschlands und einer Friedensrege- Germany as a wbole, including uni- droits en ce qui concerne Berlin et
lung, auf die im Vertrage über die fication of Germany and a peace 1' Allemagne dans son ensemble, y
Beziehungen zwischen der Bundes- settlement, ref erred to in the Con- compris l'unification de l"Allemagne
republik Deutschland und den Drei venlion on Relations between the et un reglement de paix, vises dans
Mächten Bezug genommen ist, in Three Powers and the Federal Re- la Convenlion sur les Relations entre
Kraft bleiben, und die in einer Mit- public of Germany, as listed in a com- les Trois Puissances et la Republique
teilung im Namen der Regierungen munication on behalf of the Govern- 0
Federale d Allemagne, et qui est
der Drei Mächte an den Bundes- ments of the Three Powers to the ~numeree dans une communication
kanzler vom Tage der Unterzeich- Federal Chancellor bearing the date adressee au Chancelier Federal, au
nung dieses Vertrags aufgeführt sind. of the signature of lhe present Con- nom des Gouvernements des Trois
vention. Puissances, et portant la date de la
signature de la presente Convention.
(3) Der in diesem Vertrag ver- 3. The term "legislation" as used 3. - Le terme « legislation • utilise
wendete Ausdruck. Rechtsvorschriften• in the present Convention includes dans la presente Convention com-
umfaßt Proklamationen, Gesetze, Ver- proclamations, laws, ordinances, deci- prend les proclamalions, les lois, les
ordnungen, Entscheidungen (mit Aus- sions (other than Court decisions), ordonnances, les decisions (autres que
nahme gerichtlicher Entscheidungen), •directives, regulations, orders, li- les decisions Judiciaires), les direc-
Direktiven, Durchführungsbestimmun- censes or any other similar enact- tlves, les reglements, les arr~tes et
gen, Anordnungen, Genehmigungen ments which have been officially pub- ordres, les licences ou tout autre
..·: oder sonstige Vorschriften ähnlicher lished. Reference to any specific legis- texte analogue, qui ont ete officielle-
Art, die amtlich veröffentlicht worden lalion shall include each and every ment publies. Sauf dispositions con-
sind. Die Bezugnahme auf eine ein- part thereof, lncluding the preamble, traires, toute reference ä une legisla-
zelne Rechtsvorschrift schließt alle und unless otherwise expressly provided. tion particuliere comprendra l'ensem-
jeden ihrer Teile, einschließlich der ble du texte de cette legislation, y
Präambel, ein, sofern nicht ausdrück- compris le preambule.
lich etwas anderes bestimmt ist.
(4) Die amtlichen Texte der in die- 4. The official text or texts of legis- 4. - Le ou les textes officiels de la
sem Artikel erwähnten Rechtsvor- lation ref er red to in this Article shall legislation visee au present Article
schriften sind diejenigen Texte, die be the text or texts which was or seront celui ou ceux qui etaient offi-
zur Zeit des Erlasses maßgebend were official at the time of enact- ciels au moment ou cette legislation
waren. ment. a ete edictee.
(5) Der Ausdruck .Besatzungs- 5. The term "Occupation Author- 5. - L'expression « Autorites d'Oc-
behörden•, wie er in diesem Teil ver- ities" as used in this Cbapter means cupation •• utilisee dans le present
wendet wird, bedeutet den Kontroll- the Control Council, the Allied High Chapitre, designe le Conseil de Con-
·. :-j. rat, die Alliierte Hohe Kommission, Commission, the High Commissioners tröle, la Haute Commission Alliee,
die Hohen Kommissare der Drei of the Three Powers, the Military les Hauts Commissaires des Trois
Mächte, die Militärgouverneure der Governors of the Three Powers, the Puissances, les Gouverneurs Militaires
Drei Mächte, die Streitkräfte der Drei Armed Forces of the Three Powers in des Trois Puissances, les Forces Ar-
Mächte in Deutschland, sowie Organi- Germany, and organizations and per- mees des Trois Puissances en Alle-
sationen und Personen, die in deren sons exercising power on their behalf magne, ainsi que les organisations et
Namen Befugnisse ausüben oder - im or, in the case of international organi- personnes exen;ant Je pouvoir en leur
Falle von internationalen Organi- zations and organizations represen- nom ou, dans le cas d'organisations
sationen und Organisationen anderer ting other Powers (and the members internationales et d'organisations re-
Mächte (und der Mitglieder solcher of such organizalions), acting with presentant d·autres Puissances (et de
Organisationen) - mit deren Ermäch- their authorization, and auxiliary con- membres de ces organisations), agis-
tigung handeln, schließlich die bei den tingents of other Powers serving with sant avec leur autorisation, ainsi que
Streitkrlften der Drei Mächte dienen- the Armed Forces of tbe Three Powers. les contingents auxiliaires d' autres
den Hilfsverblnde anderer Mächte. Puissances servant avec les Forces
Armees des Trois Puissances.
Artikel 2 ~rticle 2 Article 2
(1) Alle Rechte und Verpflichtungen, 1. All rlghts and obligations created l. - Tous les droits et obllgations
die durch gesetzgeberische, gericht- or established by or under legislative, crees ou institues par des . mesures
lldle oder Verwaltungsmaßnahmen administrative or judlcal action of tbe legislatives, judiciaires ou adminis-
der Besatzungsbehörden oder auf Occupation Authorities are and sball tratives prises par les Autorites
Grund soldler Maßnahmen begründet remain valid for all purposes under d'Occupation, ou en vertu de telles
oder festgestellt worden sind, sind Gennan law whether or not thetr mesures, sont et demeureront valables
und bleiben in jeder Hinsicht nach creation or establishment was in con- 6 tous egards en drolt allemand, qu'ils
deutschem Redlt in Kraft, ohne Rück- formlty witb otber legislation. Such aient ete ou non crees ou institues
sicht darauf, ob sie in Ubereinstim- rights and obligations shall be subject conformement ä d'autres textes legis-
mung mit anderen Rechtsvorschriften without dicrimination to the same latifs. Ces droits et obligations seront
begründet oder festgestellt worden future legislative, judical and adminis- soumis, sans discrimination, aux
sind. ·Diese Rechte und Verpflichtun... trative measures as similar rights memes mesures d'ordre legislatif, Judi-
·;~· --- gen unterliegen ohne Diskriminierung and obligations created or established ciaire et administratif qui seront prises
denselben künftigen gesetzgeberischen, by or under Gennan municipal law. 6 l'avenir, que les droits et obligations
gerichtlichen und Verwaltungsmaß- similaires crees ou institues par le
nahmen wie gleichartige nach inner- droit interne allemand ou en vertu de
staatlichem deutschem Recht begrün- ce droiL
dete oder festgestellte Rechte und
Verpfiichtungen.
(2) Alle Rechte und Verpflichtungen, 2. All rlgbts and obligations arising 2. - Tous les droits et obligations
die aus den Verträgen und inter- under the treaties and the international resultant des traites et des accords
nationalen Abkommen herrühren, die agreements Usted in the enclosure internationaux enumeres dans la liste
408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
von den Besatzungsbehörden oder von with the communication of the Allied jointe 6 la communication adressee
einer oder mehreren der Regierungen High Commissioners on behalf of the au Chancelier Federal par les Hauts
der Drei Mächte vor Inkrafttreten Governments of the Three Powers to Commissaires au nom des Gouverne-
dieses Vertrags für eine oder mehrere the FederaJ Chancellor bearing the ments des Trois Puissances et portant
der drei westlichen Besatzungszonen date of the signature of tbe present la date de la signature de la presente
abgeschlossen wurden und die in der Convention and concluded on behalf Convention, et conclus pour le compte
Anlage zu der Mitteilung der· Alli- of one or more of the three Western de rune ou de plusieurs des trois
ierten Hohen Kommissare im Namen Zones of Occupation by the Occu- Zones occidentales d' occupation par
der Regierungen der Drei Mädlte an pation Authorities or by any one 01 les. Autorites d'Occupation ou run ou
den Bundeskanzler vom Tage der more of the Governments of the Tbree plusieurs des Gouvernements des
Unterzeichnung dieses Vertrags auf- Powers before the entry into force Trois Puissänces avant l'entree en
geführt sind, sind und bleiben in of the present Convention 111re and vigueur de la presente Convenlion,
Kraft, als ob sie aus gültigen, von shall remain valid a!' thougb they bad sont et demeureront valables comme
der Bundesrepublik abgeschlossenen arisen under effective treati~ and s'ils resultalent de traites et d"accords
Verträgen und internationalen Ab- international agreements concluded by internationaux valablement conclus
kommen herrührten. the Federal Republic par la Republique Federale.
Artikel 3 Article 3 Article 3
(1) Niemand darf allein deswegen 1. No person shall be prosecuted or t. - Aucune personne ne sera pour-
unter Anklage gestellt oder durch prejudiced in his civil rights or eco- suivie ou ne sera lesee dans ses droits
Maßnahmen deutscher Gerichte oder nomic position by the action of Ger- civiques ou sa situation economique
Behörden in seinen Bürgerrechten oder man courts or authorities solely on par t·action de tribunaux allemands
seiner wirtschaftlichen Stellung nur the ground that he has, prior to the ou d'autorites allemandes, du seul fait
deswegen beeinträchtigt werden, weil entry into force of the present Con- que, avant rentree en vigueur de la
er vor Inkrafttreten dieses Vertrags vention, sympathized witb or aided presente Convention, elle a manifeste
mit der Sache der Drei Mächte sym- the cause of the Tbree Powers, or des sentiments de sympathie pour la
pathisiert, sie oder ihre Politik oder their policies or interests, or fumished cause, la politique ou les interets des
Interessen unterstützt oder den Streit- information or services to the forces, Trois Puissances, ou leur a apporte
kräften, Behörden .oder Dienststellen authorities, or agencies of any one or soo aide, ou a foumi des renseigne-
emer oder mehrerer der Drei Mädlte more of the Three Powers. or to any ments ou rendu des services aux
oder einem Beauftragten einer dieser person acling under the authority of Forces, aux Autorites, ou a tout orga-
Mächte Nachrichten geliefert oder any of tbem. Tbe same sball apply nisme de l'une ou de plusieurs des
Dienste geleistet hat. Das gleiche gilt in favour of persons wbo, prior to the Trois Puissance!I ou 6 toute personne
zugunsten von Personen, die den Ver- entry into force of the present Con- agissant sous l'autorite de rune de
bündeten der Drei Mächte bei ihren vention. have shown sympatby to, or ces Puissances. Les memes dispositions
gemeinsamen Bestrebungen vor In- aided or fumished with information s'appliqueront en faveur des person-
krafttreten dieses Vertrags Sym- or services, the Allies of the Tbree nes qui. avant l'entree en vigueur de
pathien bezeigt, Unterstützung ge- Powers in their common cause. Tbe la presente Convention, auront mani-
währt, Nachridlten geliefert oder German authorities sball apply all feste des sentiments de sympathie
Dienste geleistet haben. Die deutsdlen means at their disposal to ensure that envers les allies des Trois Puissances
Behörden haben alle ihnen zur Ver- the objectives of this paragraph are dans leur cause commune, ou leur
fügung stehenden Mittel anzuwenden, attained. auront apporte leur aide, ou leur
um sicherzustellen, daß der Zwedc auront foumi des renseignements ou
dieses Absatzes erreicht wird. rendu des services dans cette meme
cause. Les autorites allemandes em-
ploieront tous les moyens dont elles
disposent pour assurer la realisation
des objectifs vises au present para-
graphe
(2) Soweit nicht in Absatz (3) dieses 2. Except as provided in paragraph 3 2. - Exception faite des dispositions
Artikels oder durdi besondere Verein- of this Article, or by special agre• prevues au paragraphe 3 du present
barung zwischen der Bundesregierung ment between the Governments of tbe Article ou dans un accord special
und den Regierungen der Drei Mächte Tbree Powers 01 the Power concemed conclu entre les Gouvernements des
oder der betreffenden Macht etwas and the Federal Government, German Trois Puissances ou le Gouvernement
anderes bestimmt ist, sind deutsche courts and authorities sball have no de la Puissance interessee et le Gou-
Gerichte und Behörden nicht zuständig jurisdiction in any criminal or non- vernement Federal, les tribunaux alle-
in strafreditltchen oder nichtstrafredit- criminal proceedings relating to an mands et les autorttes allemandes ne
lichen Verfahren, die sich auf eine act or omission whidl occurred be- seront pas com~tents pour connaitre
vor Inkrafttreten dieses Vertrags be- fore the date of entry into force of d'instances, ~nales ou non. relatives
gangene Handlung oder Unterlassung the present Convention, if immediately 6 un acte ou une omission intervenu
beziehen, wenn unmittelbar vor In- prior to such date German courts and avant la date d'entree en vigueur de
krafttreten dieses Vertrags die ·deut- autborities were without Jurisdictlon la presente Convention si, immediate-
schen .Gerichte und Behörden binsldlt- witb respect to sudl act or omission ment avant cette date. les tribunaux
lich solcher Handlungen oder Unter- whether ratione matenae or raUone allemands et les autorites allemandes
lassungen nicht zuständig waren. ohne personae. n·avaient pas competence • l'egard de
Rücksicht darauf, ob sich diese Unzu- cet acte ou de cette omission soit,
ständigkeit aus der Sache oder aus der ratione matertae. soit ratlone personae.
Person ergibt.
(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen 3. Subject to the provisions of para- 3. - Sous reserve des dispositions
·•. des Absatzes (1) dieses Artikels und grapb 1 of this Article and to any du paragraphe 1 du present Article et
jeder anderen einsdtlägtgen Bestim- otber relevant provision of the Con- de toutes autres dispositions appli-
mung des Vertrags über die Be- vention on Relations between the cables de la Convention sur les Rela-
ziehungen zwischen der Bundesrepu- Tbree Powers and the Federal Repub- tions entre les Trois Pulssances et la
blik Deutschland und den Drei lic of Germany, or of tbe related Republique Federale d' Allemagne ou
Mächten oder der in seinem Artikel 8 Conventions, German courts may de rune quelconque des Conventions
aufgeführten Zusatzverträge dürfen exercise such jurisdiction as they rattachees, les tribunaux allemands
deutsdle Gerichte die ihnen nach deut- have under German law in respect of: pourront exercer la competence qu'ils
sdlem Recht zustehende Gerichts- detiennent en vertu du droit allemand:
barkeit ausüben:
Nr. 8 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 409
(a) in nichtstrafrechtlichen Verfahren, (aJ non-criminal proceedings based on (a) en matiere non penale, s"il s'agit
für die das Privatrecht maßgebend private law: d"instances de drolt prive:
ist:
(i) gegen juristische Personen, wenn (i) against juristic persons, if the (i) contre des personnes morales,
die Gerichtsbarkeit der deut- jurisdiction of German courts sl la competence des tribunaux
schen Gerichte vorher allein was previously excluded solely allemands n'etait pas reconnue
deswegen ausgeschlossen war, on the ground that such juristic auparavant du seul fait que ces
weil diese juristisd1en Personen persons were subject to the personnes morales etaient sous
der Kontrolle der Besatzungs- control of the Occupation le contröle des Autorites d'Occu-
behörden nach den Gesetzen Autborities under SHAEF and pation en vertu des Lots N9 52
Nr. 52 des SHAEF und der Mili- Military Government Laws No. du SHAEF et des Gouverne-
tärregierung, betreffend Sperre 52 on Blodcing and Control of ments Militaires sur le blocage
und Kontrolle von Vermögen, Property, Control Council Law et le contröle- des biens, de Ja
nach dem Kontrollratsgesetz No. 9 Providing for the Seizure Lot N• 9 du Conseil de Contröle
Nr. 9, betreffend Beschlagnahme of Property Owned by 1. G. relative 6 la saisie des biens
. und Kontrolle des Vennögens Farbenindustrie and the Con- appartenant 6 1'1.G. Farben-
der I. G. Farbenindustrie, oder trol thereof, or Allied High industrie et au contröle des-
nach dem Gesetz Nr. 35 der Commission Law No. 35 on Dis- dits biens, ou de la Loi No 35 de
Alliierten Hoben Kommission, persion of Assets of I.G. Farben- la Haute Commission Alliee sur
betreffend Aufspaltung des Ver- industrie A.G.; la dispersf on des biens de l'I.G.
mögens der I. G. Farbenindustrie Farbenindustrie A.G. 1
A. G., unterworfen waren;
(U) gegen natürliche Personen, es sei (il) agalnst natural persons, unless (ii) contre des personnes physiques,
denn, daß solche Verfahren aus sudl proceedings arise out of, l moins que ces instances ne
Pflichten oder Diensten für die or concern acts or omissions in soient nees de l"accompllsse-
Besatzungsbehörden entstehen the course of the perfonnance ment de fonctions ou de ser-
oder Handlungen oder Unter- of, duties or services for -the vices aupres des Autorites
lassungen im Zuge der Er- Occupation Authorities, or unless d"Occupation ou ne se rappor-
füllung solcher Pflichten oder they arise from claims referred tent 6 des actes ou omissions
der Leistung solcher Dienste be- to in Article 3 of Chapter Nine intervenus au cours de l'ac-
treffen oder aus Ansprüchen of the present Convention. complissement de ces fonctions
entstehen, auf die in Artikel 3 Maintenance cases shall be- ou services ou resultent de
des Neunten Teils dieses Ver- come subject to the jurisdiction reclamations visees ä l"Article 3
trags Bezug genommen wird. of German courts, however, du Chapitre Neuvieme de la
Für Unterhaltsklagen sind deut- only to the extent to which presente Convention. Toutefois,
sche Gerichte jedoch nur zu- maintenance is claimed in les instances en mattere de pen-
ständig, soweit Unterhalt füi; respect of a period commencing sions alimentaires ne releveront
die Zeit· nach Inkrafttreten after the entry into force of the de la competence des tribunaux
dieses Vertrags verlangt wird; present Convention, allemands ou des autorites alle-
mandes que dans la mesure ou
la pension sera demandee pour
la periode posterieure 6 l"entree
en vigueur de la presente Con-
vention;
(b) in Strafverfahren gegen natürliche (b) criminal proceedings against na- (b) en matiere penale, contre des per-
Personen, es sei denn, daß die tural persons, unless investigation sonnes pbysiques, 6 moins que les
Untersuchung wegen der angeb- of the alleged off ence was finally Autorites de la Puissance ou des
lichen Straftat von den Straf- completed by the prosecuting au- Puissances interessees chargees de
verfolgungsbehörden der betreffen- thorities of tbe Power or Powers la poursuite o·aient pas complete-
den Macht oder Mächte endgültig concerned, or unless sudl off ence ment termine les enquetes concer-
abgeschlossen. war oder diese Straf- bas been committed in tbe perfor- nant l"inf raction reprochee ou que
tat in Erfüllung von Pflichten oder mance of duties or services for cette infraction n"ait ete commi.se
Leistung von Diensten für die Be- the Occupatlon Authorltles. dans l'accomplissement de fonc-
satzungsbehörden begangen wurde. tions ou de services aupres des
Autorites d"Occupation.
Entsteht in einem strafrechtlichen oder Wbenever in any criminal or non- Chaque fois que, dans une lnstance
nichtstrafredltlichen Verfahren, auf criminal proceedings referred to in ~nale ou non ~ale vis6e au pre-
das in diesem Absatz Bezug ge- this paragrapb a questlon arises sent paragraphe, la questlon se pose de
nommen witd, die Frage, ,ob jemand whether or not a person bas acted In savoir si une penonne a agt au cours
in Erfüllung von Pflichten oder Lei- the perfonnance of dutles or services de l"accomplissement de fonctions ou
stung von Diensten für die Besatzungs- for the Occupatlon Authoritfes, or de services aupres des Autoritl!:s d'Oc-
behörden gehandelt hat, oder ob die whether or not the prosecuting author- cupatlon, ou si les Autorf tes de la
Strafverfolgungsbehörden der betref- lties of the Power or Powers con- Pulssance ou des Pulssances lnte-
fenden Macht oder Mächte die Unter- cemed have ftnally completed the ln- ressees chargees des poursuites ont
suchung wegen der angeblichen Straf- vesttgation of an alleged offence, the completement termine leurs enqu~tes
tat endgültig abgeschlossen haben, so German court shall accept a certif- concemant l'lnf raction reprochee, le
wird das deutsche Gericht eine Be-· kate of the Ambassador, or in bis tribunal allemand doit accepter, comme
scheinigung des Botschafters oder in absence the Charg6 d'affaires, of the preuve decisive en la mattere, dans
seiner Abwesenheit des Geschäfts- Power concerned as conclusive proof la mesure ou il s'y rapporte, un cer-
trägers der betreffenden Macht als of such question, to the extent covered tificat delivre par l' Ambassadeur ou,
schlüssigen Bew~is für .diese Frage by such certlficate. l defaut. par le eh.arge d'affalres de la
in dem in der Bescheinigung ange- Puissance interessee.
gebenen Umfang anerkennen.
Artikel 4 Article 4 Artlcle 4
(1) Die Drei Mächte werden im l. No tribunals shall ·be malntalned 1. - Les Trols Puissances ne main-
Bundesgebiet keine Gerichte unter- by the lbree Powers in the Federal tiendront aucun tribunal sur le terrf-
halten, die nicht in diesem Vertrag territory except as specitically pro- toire federal, sauf dans les cas ex-
ausdrüdclich vorgesehen sind oder vided in the. present Convention or pressement prevus dans la presente
410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
eine Gerichtsbarkeit entsprechend den except tribunals exercising jurisdic- Convention et a l'exception des tri-
Vorschriften des Vertrags über die tion as contemplated in the Conven- bunaux exertant une competence
Beziehungen zwischen der Bundes- tion on Relations between the Three conformement ä la Convention sur
republik Deutschland und den Drei Powers and the Federal Republic of les Relations entre les Trois Puissan-
Mächten oder den Zusatzverträgen Germany or any of the related Con- ces et la Republique federale d'Alle-
ausüben. ventions. magne ou a l'une quelconque des
Conventions rattachees.
(2) Für die in Absatz (3) dieses Ar- 2. for the transitional period re- 2. -Au cours de la periode transi-
tikels erwähnte Obergangszeit üben ferred to in paragraph 3 of this Ar- toire vi~ee au paragraphe 3 du pre-
das Amerikanische Gericht und das ticle, the United States Court and sent Arllcle, le Tribunal americain et
Amerikanische Berufungsgericht der Court of Appeals of the Allied High la Cour d. Appel americaine de la
Alliierten Hohen Kommission für Commission for Germany, established Haute Commission Alliee en Alle-
Deutschland, die durch das Gesetz by Law No. 20 of the United States magne, institues par la Loi No 20 du
Nr. 20 des Hohen Kommissars der High Commissioner, the Courts of the Haut Commissaire Americain, les Tri-
Vereinigten Staaten eingesetzt sind, Allied High Commission for Germany, bunaux de la Haute Commission Al-
ferner die durch die Verordnung British Zone, established by Military liee en Allemagne, Zone britannique,
Nr. 68 der Militärregierung (zweite Government Ordinance No. 68 (amend- institues par l'Ordonnance du Gou-
abgeänderte Fassung) und die Verord- ed 2) and Ordinances No. 222 and vernement Mi\itaire britannique No 68
nungen Nr. 222 und 244 des britischen 244 of the United Kingdom High Com- (2eme Amendement) et les Ordon-
Hohen Kommissars eingesetzten Ge- missioner, and the French Tribunals nances Nos 222 et 244 du Haut Com-
richte der Alliierten Hohen Kommis- of. the Allied High Commission for missalre Britannique, et les Tribunaux
sion für Deutsdlland in der britisdlen Germany, regulated by orainance No. frantais de la Haute Commission
Zone sowie die unter die Verordnung 242 of the French High Commissioner, Alliee en Allemagne, regis par l'Or-
Nr. 242 des französischen Hohen may continue to exercise jurisdiction donnance N° 242 du Haut Commis-
Kommissars fallenden Französischen under legislation of the Allied High saire Frantais, pourront continuer a
Gerichte der Alliierten Hohen Kom- Commission and of lhe High Commis- exercer leur competence en vertu de
mission in Deutschland weiterhin Ge- sioners to the extent necessary: la legislation de la Haute Commis-
ridltsbarkeit auf Grund von Rechts- sion Alliee et des Hauts Commissai-
vorschriften der Alliierten Hohen res dans la mesure necessaire pour:
Kommission und der Hohen Kommis-
sare aus, soweit dies erforderlich ist
(a) zur Erledigung aller Angelegen- (a) to conclude any business before (a) mener a son terme toute affaire
heiten, die bei ihnen bei Inkraft- them on the entry into force of en instance devant eux lors de
treten dieses Vertrags anhängig the present Convention; l'entree en vigueur de la presente
sind; Convention:
(b) zur Entscheidung von strafrecht- (b) to make a decision in any criminal · (b) statuer sur toutes instances, penales
lichen oder nidltstrafredltlidlen or non-criminal proceedings, other oti non, autres que des instances
Verfahren, außer Strafverfahren than criminal proceedings ·against penales dirigees contre un ressor-
gegen Deutsche (im Sinne des a German national (within the tissant allemand (au sens de la loi
deutsdlen Rechts), denen eine meaning of German law), based allemande), fondees sur un acte ou
Handlung oder Unterlassung vor on an act or omission which oc- une omission intervenu avant la
Inkrafttreten dieses Vertrags zu- curred before the date of entry into date d'entree en vigueur de la
grunde liegt und die unmittelbar force of the present Convention presente Convention et qui, im-
vor diesem Zeitpunkt nidlt der and which was not immediately mediatement avant cette date, ne
Geridltsbarkeit der deutsdlen Ge- prior to that date subject to the relevait pas de la competence des
richte unterlagen, falls ein soldles jurisdiction of the German courts, tribunaux allemands, si ces ins-
Verfahren innerhalb von neunzig if such proceedings are instituted tances ont ete introduites dans un
Tagen nach Inkrafttreten dieses within ninety days after the entry delai de quatre-vingt-dix jours
: >:•:- Vertrags eingeleitet wird; into force of the present Conven- apres l'entree en vigueur de la
tion; presente Convention.
sie wenden weiterhin das unmittelbar and shall continue to apply the appli- Ils continueront a appliquer le droit
vor Inkrafttreten dieses Vertrags cable law in force immediately prior applicable en vigueur immediatement
gültige einsdllägige Redlt an. Die to the entry into force of the present avant l'entree en vigueur de la pre-
Bundesrepublik verpflichtet sidl, auf Convention. Tbe Federal Republlc sente Convention. La Republique
V erlangen einer der Drei Mädlte Er- untertakes that at the request of any federale s'engage l ce que des
mittlungen durdl die zuständigen one of the Three Powers lnvestiga- enquetes solent entreprises par les
deutschen Behörden wegen angeb- tions will be made by the appropriate autorites allemandes competentes, a
licher Verstöße von Deutsdlen (im German authorities regarding alleged la demande de l'une des Trois Puis-
Sinne des deutschen Redlts) gegen violations by German nationals (within sances, l l'egard des . infractions a
Redltsvorschriften der Besatzungs- the meaning of German law) of legis- la legislatlon des Autorites d'Occu-
behörden vorzunehmen und. Strafver- latlon of the Occupatlon Authorities, pation qui sont presumees avolr ete
fahren einzuleiten, falls nach dem Er- and that criminal proceedings will be commlses par des ressortissants alle-
gebnis der Ermittlungen soldle Ver- instituted where the investigations mands (au sens de la loi allemande),
fahren gerechtfertigt erscheinen. show such proceedings to be warranted. et l ce que des instances penales
soient introdultes lorsque l'enquete
prouve que rintroduction de telles
instances est justifiee.
(3) Die in Absatz (2) dieses Artikels . 3. The jurisdiction referred to in 3. - Toutefois, la competence visee
erwähnte Gerichtsbarkeit endet für paragraph 2 of this Article shall, how- au paragraphe 2 du present Article
Berufungsgerichte zehn Monate nach ever, terminale ten months after the prendra fin dix mois apres la date
Inkrafttreten dieses Vertrags und date of entry into force of the present d'entree en vigueur de la presente
für andere Gerichte sechs Monate Convention in the case of appellate Convention, dans le cas des juridic-
nach diesem Zeitpunkt, jedoch mit der tribunals, and six months after that tions d'appel, et six mois apres cette
Ausnahme, daß diese Gerichte Ver- date in the case of other tribunals, date, dans le cas des autres juridic-
fahren, die bei Ablauf dieser Fristen except that such tribunals may com- tions. Ces tribunaux peuvent cepen-
anhängig sind, beenden können, falls plete proceedings pending on such dant mener a leur terme les proce-
dies im Hinblick auf den Stand des termination dates where this appears dures encore en instance aux dates
Verfahrens und die Interessen derbe- advisable in view of the status of the limites prevues, lorsque cela semble
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 411
teiligten Personen ratsam erscheint. proceedings and of the interests of souhaitable en raison de l'etat de la
Die in Absatz (2) dieses Artikels er- the persons concerned. With a view procedure et dans l'interet des parties
wähnten Gerichte können, um alle to completing all matters falling en cause. Afin que soient achevees,
unter ihre Zuständigkeit fallenden within their jurisdiction, insofar as dans la mesure du possible, toutes les
Angelegenheiten soweit wie möglich possible, within the prescribed periods, affaires de leur competence dans les
innerhalb des vorgeschriebenen Zeit- the courts referred to in paragraph 2 delais prescrits, · les tribunaux vises
raumes zu beenden, jedes bei ihnen of this Article may transfer any au paragraphe 2 du present Article
anhängige Verfahren an die zustän- proceedings pending before them to peuvent transferer toute procedure
digen deutschen Gerichte verweisen, competent German courts whenever en instance devant eux aux tribunaux
wenn der Stand des Verfahrens und the status of the proceedings and the allemands appropries chaque fois que
die Interessen der beteiligten Per- lnterests of the persons concerned l'etat de la procedure et les interets
sonen es erlauben. Die Gerichte haben shall permit. In particular, the tribunals des parties en cause le permettront.
insbesondere die Möglichkeit einer shall consider the possibllity of such En particulier, les tribunaux ex.amine-
solchen Verweisung in allen bei In- transfer in all criminal proceedings ront la possibilite de transferer tou-
krafttreten dieses Vertrags schwe- pending on the entry tnto force of tes les procedures penales contre des
benden Strafverfahren in Betracht zu the present Convention in which a ressortissants allemands (au sens de
ziehen, in denen ein Deutscher (im German national (within the mean- la loi allemande) encore en instance
Sinne des deutschen Rechts) angeklagt lng of German law) 1s a defendant. lors de l'entree en vigueur de la pre-
ist. Das deutsche Gericht, an das The German court to which such trans- sente Convention. Les tribunaux alle-
diese Verweisung erfolgt, hat das in fer is made shall apply the applicable mands auxquels ces procedures seront
Absatz (2) dieses Artikels erwähnte substantive law referred to in para- transferees appliqueront les disposi-
einschlägige materielle Recht anzu- · graph 2 of this Article. tions de fond du droit applicable vise
wenden. au paragraphe 2 du present Article.
(4) Die in Absatz (2) dieses Artikels 4. The legislation referred to in 4. - La Mgislation visee au para-
genannten Rechtsvorschriften bleiben paragraph 2 of this Article shall be graphe 2 du present Article sera
so lange in Kraft, wie es zur Errei- maintained in force for such period maintenue en vigueur pendant la
chung der Zwedce des Absatzes (2) as 1s necessary to effect the purposes dur~ necessaire 6 la realisation des
erforderlich ist. of that paragraph. objectifs mentionnes dans ce para-
graphe.
Artikel 5 Article 5 Article 5
(1) Alle Urteile und Entscheidungen 1. All judgments and decisions in 1. - Tous les jugements et decisions
ln nichtstrafrechtlichen Angelegenhei- non-criminal matters heretofore or en matiere non penale, qui ont ete ou
ten, die von einem Gericht oder einer hereafter rendered in Germany by quf seront rendus en Allemagne pac
gerichtlichen Behörde der Drei Mächte any tribUDal or judicial authority of un tribunal ou par une autorite judi-
oder einer derselben bisher in Deutsch- the Three Powers or any of them ciaire des Trois Puissances ou de
land erlassen worden sind oder später shall remain final and valid for all l'une d'entre elles, demeureront de-
erlassen werden, bleiben in jeder purposes under German law, shall be finitifs et valables a tous egards en
Hinsicht nach deutschem Recht rechts- treated as such by German courts droit allemand et seront traites com-
kräftig und rechtswirksam und sind and · authorities and shall, on the me tels par les tribunaux allemands
von den deutschen Gerichten und .Be- application of a party, be enforced et les autorites allemandes, et, a la
hörden demgemäß zu behandeln und by them in the same manner as judg- demande de l'une des parties, exe-
auf Antrag einer Partei von diesen ments and decisions of German cutes par eux de la meme maniere
in der gleichen Weise wie Urteile und courts and authorities. que les jugements et les decisions des
Entscheidungen deutscher Gerichte und tribunaux allemands et des autorites
Behörden zu vollstrecken. allemandes.
(2) Die Re<htskraft wird, soweit sie 2. Finality (Rechtskraft) shall, if it 2. - Le caractere definitif (Rechts-
sich nicht bereits aus der Ausfertigung does not appear from a certified copy kraft) sera, dans la mesure oü i1 ne
des Urteils ergibt. durch eine Beschei- of the judgment, be conclusively ressort pas de l'expedition du juge-
nigung der zuständigen Behörde der proved by a certificate of the appro- ment, prouve d'une maniere decisive
betreffenden Macht s<hlüssig nach- priate authorities of the Power con- par UD certificat emanant des autori-
gewiesen. cemed. tes competentes de la Puissance tnte-
ressee.
{3) Im Zusammenhang mit der Voll- 3. In connection with the enforce- 3. - En ce qui conceme l'execution
1tredcung von Urteilen können Ein- ment of judgments objections affect- des Jugements, toute opposition con-
wendungen gegen einen durch Urteil lng a clalm reduced to judgment may tre les droits constates par UD juge-
festgestellten Anspruch durch ein Ver- be asserted by proceedings before ment doit ~tre presentee au moyen
fahren nach § 161 der deutschen Zivil- the competent German court under d'une tnstance introduite devant un
prozeßordnung vor dem zuständigen Section 767 of the German Code of tribunal allemand approprte, confor-
deutschen Gericht geltend gemacht Civil Procedure. mement a l'Article 161 du Code alle-
werden. mand de Procedure Civile.
Artikel 6 Article 6 Article 6
(1) Hiermit wird ein Gemischter 1. There ls hereby established a 1. - II est institue une Commission
Ausschuß (in diesem Artikel als .der Mixed Board (referred to In thls Mixte (denommee dans le present
Ausschuß• bezeichnet) errichtet. Auf- Article as • the Board"). The task of Article «la Commtssion »), ayant pour
gabe dieses Ausschusses wird es sein, the Board will be, without calling in fonction de presenter des recomman-
ohne die Gültigkeit der Urteile in question the validity of the convic- dations qui ne pourront pas mettre en
Frage zu stellen, Empfehlungen fdr die tions, to make recommendations for cause la validite des condamnations,
Beendigung oder Herabsetzung der the terminatlon or reduction of seli- au sujet de la remise ou de la reduction
Strafe oder für_ die Entlassung auf tences, or for parole, in respect of de peine et de la liberation condi-
Ehrenwort auszusprechen In bezug auf persons convicted by a tribunal of an tionnelle en ce qui concerne les per-
Personen, die wegen Verbrechen gegen Allied Power of crimes against· human- sonnes condamnees par des tribunaux
die Menschlichkelt oder gegen das lty or against the laws and usages of d'UDe Puissance Alliee pour crimes
Kriegsrecht und den Kriegsbrauch oder war or of crimes committed during the contre l'humanite ou contre les Jois et
wegen während des Krieges began- war, commonly referred to as • war usages de la guerre, ou pour crimes
gener Verbrechen - gemeinhin als crimes" and ·confined by the Three commis pendant la guerre, commune-
412 Bundesgesetzblatt,· Jahrgang 1955, Teil II
Kriegsverbrechen bezeichnet - von Powers in prlsons in the Federal Re- ment denommes c crimes de guerre .,
einem Gericht einer alliierten Macht public on the entry into force of the et detenues par les Trois Puissances A
verurteilt worden sind und von den present Convention. l'interieur de la Republique Federale a
Drei Mächten zur Zeit des Inkraft- la date de l"entree en vigueur de la
tretens dieses Vertrags in Haft- presente Convention.
anstalten der Bundesrepublik tn Haft
gehalten werden.
(2) Der Ausschuß besteht aus sechs 2. Tbe Board shall consist of six 2. - La Commission est composee de
Mitgliedern, von denen drei von der members, of whom one sball be appoint- six membres, dont un est nomme par
Bundesregierung und je eines von der ed by the Government of each of the chacun des Gouvernements des Trois
Regierung jeder der Drei Mächte er- Three Powers and three by the Federal Puissances, et trois par le Gouverne-
nannt . werden. Die Mitglieder des Governmenl Tbe members of the Board ment Federal. Les membres de la Com•
Ausschusses müssen unabhängige shall be independent persons not e.xer- mission doivent etre des personnes in-
Personen sein, die keine andere amt- cising other official f unctions except dependantes, n'exerc;ant pas d'autres
liche Tätigkeit außer der eines Rich- as a judge or university teacher and fonctions officielles que celles de juge
ters oder eines Universitätslehrers not subject to instructions of the ap- ou de professeur d'Universite, et ne
ausüben und die bei Abfassung ihrer pointing Govemments in formulating recevant pas, de la part des Gouverne•
Empfehlungen nicht an Weisungen their recommendations. No person ments qui les ont nommes, d"instruc-
der Regierungen, die sie ernennen, may be appointed who has participated tions quant aux recommandations
gebunden sind. Niemand, der in in any manner in any war crimes trial. qu"ils sont appeles a formuler. Les per-
irgendeiner Weise an irgendeinem sonnes qui ont participe, de quelque
Verfahren wegen Kriegsverbrechen maniere que ce soit, au jugement des
beteiligt war, darf ernannt werden. crimes de guerre ne peuvent etre
nommees membres de la Commission.
(3) (a) Das Recht, die Strafe für die in 3. (a) Tbe right to terminale or reduce 3. - (a) A l"egard des personnes visees
Absatz (1) dieses Artikels genann- sentences and to grant parole in au paragraphe 1 du present Article,
ten Personen zu erlassen oder respect of persons ref er red to in le droit de remettre ou de reduire
herabzusetzen sowie diese auf paragraph 1 of this Article shall be les peines et d'accorder la liberation
Ehrenwort zu entlassen, wird von exercisable by the Power which im- conditionnelle est exerce par la
der Macht ausgeübt, welche die posed the sentence. Puissance qui a prononce les con-
Strafe verhängt hat. damna tions.
(b) Dieses Recht darf nur ausgeübt (b) Tbe right shall not be e.xercised (b) Ce droit ne peut etre exerce sans
werden, wenn der Ausschuß vor- unless the Board has previously que la Commission ait, au prea-
her eine Empfehlung ausge- made a recommendation. A unani- lable, presente une recommanda-
sprochen hat. Eine einstimmige inous recommendation of the Board tion. Les recommandations unani-
Empfehlung des Ausschusses ist shall be binding upon the Power mes de la Commission lient la Puis-
für die Macht bindend, welche die · which imposed the sentence. sance qui a prononce les condam-
Strafe verhängt hat. nation:s.
(c) Außer in den in Absatz (5) und (8) (c) Save on matters dealt with in para- (c) Sauf en ce qui concerne les ques-
dieses Artikels behandelten Ange- . graphs 5 and 8 of this Article, the tions faisant l'objet des paragraphes
legenheiten wird der Ausschuß Board shall act only_ at the request 5 et 8 du present Article, la Com-
nur auf Ersuchen einer der vier of one of the Four Governments mission ne peut se prononcer que
Regierungen, das sich auf einen relating to a particular case or on sur une requete de l'un des qua-
bestimmten Fall bezieht, oder auf the receipt of a petition by or on tre Gouvernements relative A un
Grund eines Gesuchs tätig werden, behalf of a person ref erred to in cas particulier, ou sur un recours
das von einer oder namens einer paragraph 1 presente par une personne visee
der in Absatz (1) genannten Per- au paragraphe 1 ou en son nom.
sonen eingereicht wird.
(4) Die Drei Mächte behalten sich 4. Tbe Three Powers retain the rights 4. - Les Trois Puissances se reser-
hinsichtlich des Gewahrsams und der heretofore held and exercised by them vent les droits anterieurement exerces
Vollstreckung der Strafen der in Ab- relating to the custody and carrying ou detenus par elles en ce qui con-
satz (1) dieses Artikels genannten Per- out of sentences of the persons ref erred cerne la garde des personnes visees
sonen die Rechte vor, die sie bisher be- to in paragraph 1 of this Article and au paragraphe 1 du present Article et
sessen und ausgeübt haben, und will continue to exercise such rights r execution des condamnations pro-
werden diese Rechte weiterhin aus- until the Federal Republic is in a posi- noncees contre ces personnes, et con-
üben, bis die Bundesrepublik in der tion to accept the custody of such per- tinueront 6 exercer ces droits jusqu'A
Lage ist, den Gewahrsam dieser Per- sons. ce que la Republique Federale soit en
sonen zu übernehmen. mesure d' accepter la garde de ces
personnes.
.(5) Die Bundesrepublik verpflichtet 5. Tbe Federal Republlc undertakes 5. - La Republique Federale s' engage
sich, daß sie zu der Zeit, wenn die Drei that at the time when the Three 6 continuer, lorsque les Trois Puissan-
Mächte ihr den Gewahrsam über die in Powers transfer custody of the per- ces lui transfereront la garde des per-
Absatz (1) dieses Artikels bezeichneten sons referred to in paragraph 1 of this sonnes visees au paragraphe 1 du
Personen übertragen, diese Personen Article to it, it will continue to con- present Article, A detenir ces per-
für den Rest ihrer Strafen, wie sie zu fine such persons for the remainder sonnes pendant le . reliquat de leurs
dieser Zeit bestehen oder später nach of their sentences, as then in effect peines, telles que celles-ci seront
dem in diesem Artikel vorgesehenen 01 as thereafter ·modified by the alors applicables ou telles qu'elles
Verfahr~n geändert werden, unter den- procedure provided in this A.rticle, pourront etre ulterieurement modi-
selben 'Bedingungen, wie sie für ihre under the same conditions that fiees selon la procedure prevue au
Haft im Zeitpunkt einer solchen Uber- govem their detentlon on the date of present Artlcle, dans les m~mes con-
tragung des Gewahrsams gelten, in such transfer of custody. Changes in ditions que celles qui regissent leur
Haft halten wird. Änderungen dieser those conditions after sudl date shall detention i la date du transfert de la
Bedingungen nach diesem Zeitpunkt be made only in accordänce with garde. Aucun changement ne pourra
dürfen nur in Obereinstimmung mit decisions of the Board. In these ~tre, apres cette date, apporte A ces
Entscheidungen des• Ausschusses vor- matters the Board's decisions shall be conditions de detention, si ce n'est
genommen werden. In diesen An- final. en conformite avec une decision de la
gelegenheiten sind die Entscheidungen Commission qui, en cette matiere, se
des Ausschusses endgültig. prononcera en dernier ressort.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 413
(6) Nach Errichtung des Ausschusses 6. After the Board has been con- 6. - Apres que la Commission aura
werden seine Mitglieder freien Zugang sli tu ted, its members shall have free ete constituee, ses membres auront
zu den Haftanstalten haben, in denen access to the institulions in which tbe libre acces aux etablissements dans
die in Absatz (1J dieses Artikels ge- persons ref erred to in paragrapb 1 of lesquels seront detenues les per-
nannten Personen in Haft gehalten this Article are confined and to such sonnes visees au paragraphe 1 du
werden, und zu diesen Personen selbst. persons tbemselves. present Article, ainsi qu·aupres de
ces personnes elles-memes.
(7) Der Ausschuß entscheidet durch 7. The Board shall act by the vote 7. -La Commission se prononce a
Mehrheitsbeschluß seiner sechs Mit- of a majorily of its six members. la majorite de ses six membres.
glieder.
(8) Der Ausschuß hat die ausschließ- 8. The Board shall have exclusive 8. - La Commission a le pouvoir
liche Befugnis, im Einklang mit Grund- power to decide, without reference to exclusif de se prononcer,- sans en
.. sätzen und Verfahrensvorschriften, die Govemments, questions of interrup- referer aux Gouvernements, sur les
er selbst aufstellt, über Fragen der tion of sentences on compassionate questions d'interruption de peines
Aussetzung der Strafe aus persönlichen or other grounds in accordance with pour des raisons humanitaires ou
Rücksichten oder aus anderen Gründen principles and rules of procedure autres, conformement aux principes
ohne Einholung von Weisungen der adopted by it. Pending the adoption et aux regles de procedure qu'elle
Regierungen zu entscheiden. Bis zur of such principles and rules, the Board pourra adopter. En attendant l'adop-
Aufstellung solcher Grundsätze und shall continue to apply the existing tion de ces principes et de ces regle-
Vorschriften wird der Ausschuß weiter practices of each of the Three Powers ments, la Commission continuera A
die . in dieser Hinsicht bestehende in this field to the persons in the appliquer les pratiques existantes de
Obung Jeder der Drei Mächte auf die custody of such Power. chacune des Trois Puissances dans
im Gewahrsam der betreffenden Macht ce doma.ine aux personnes placees
befindlichen Personen anwenden. sous la garde de cette Puissance.
(9) Bis der Ausschuß seine Tätigkeit 9. Notwilhstanding the provisions 9. - Nonobstant les dispositions des
aufgenommen bat, kann, ungeachtet of paragraphs 3 and 8 of this Article, paragraphes 3 et 8 du present Article,
der Bestimmungen in Absatz (3) und (8) and unlil the Board shall have et Jusqu"A ce que la Commission ait
dieses Artikels, jede der Drei Mächte commenced to function, each of the commence a fonclionner, chacune des
ohne eine Empfehlung des Ausschusses Three Powers may continue exisling Trois Puissances pourra continuer a
weiterhin nach den bestehenden Ver- procedures wilh respect to reduction appliquer les procedures actuelles en
fahren die Strafe herabsetzen, Entlas- of sentences, release and interruption ce qui concerne les reductions de
sungen vornehmen und die Strafe aus of sentences on compassionate or peines, les liberations et les inter-
persönlichen Rücksichten oder aus other grounds, without receiving ruptions de peines pour des raisons
anderen Gründen aussetzen. any recommendation from the Board. humanltaires ou autres sans recevoir
aucune recommandation de la Com-
mission.
(10) Die in Unterabsatz (a) des Ab- 10. The rights of the Tbree Powers 10. - Les droits des Trois Puissances
satzes (3) und in Absatz (4) dieses referred to in sub-paragraph (a) of vises a l'alinea (a) du paragraphe 3 et
Artikels erwähnten Rechte der Drei paragraph 3 and in paragraph 4 of au paragraphe 4 du present Article,
Mächte und - unbeschadet der Be- this Article and, without prejudice to et, sans prejudice des dispositions de
stimmungen des Unterabsatzes (b) des the provisions of sub-paragraph (b) of l'alinea (b) du paragraphe 3 et des
Absatzes (3) und der Absätze (6) paragraph 3 and of paragraphs 6 and 8, paragraphes 6 et 8, les mesures prises
und (8) - auf Grund dieser Rechte action taken thereunder shall not be en application de ces droits ne rele-
getroffenen Maßnahmen sind nicht subject to the jurisdiction of the Arbi- vent pas de la competence du Tribunal
der Gerichtsbarkeit des Schiedsgerich- tralion Tribunal or of any other tribu- d'Arbitrage ou de tout autre tribunal
tes oder irgendeines anderen Gerichtes nal or court. ou instance judiciaire.
unterworfen.
(11) Auf die in diesem Artikel be- 11. The provisions of Article 1 of 11. - Les disposilions de 1' Arlicle 7
handelten Angelegenheiten finden die this Chapter shall not apply to the du present Chapitre ne s'appliquent
Bestimmungen des Artikels 7 keine matters dealt with in this Article. pas aux questions traitees dans le pie-
Anwendung. sent Article.
Artikel 7 Artlcle 1 Article 7
(1) Alle Urteile und Entscheidungen 1. All Judgments and declsions In 1. - Tous les Jugements et decisions
in Strafsachen, die von einem Gericht criminal matters heretofore or here- en matiere penale, qui ont ete ou qui
oder einer gerichtlichen Behörde der after rendered in Germany by any tri- seront rendus en Allemagne par un
Drei Mächte oder einer derselben bis- bunal or Judicial aulhority of the Three tribunal ou par une autorite judiciaire
her in Deutschland gefillt worden Powers or any of tbem shall remain des Trois Pulssances ou de rune
sind odeJ' später gefillt werden, final and valid for all purposes under d"entre elles, demeureront definitifs et
bleiben in Jeder Hinsicht nach deut- German law and shall be treated as vatables 6 tous ~ards en drolt alle-
schem Recht rechtskräftig und rechts- such by German courts and authorities. mand, et seront traites comme tels par
wirksam und sind von den deutschen les tribunaux allemands et les auto-
Gerichten und Behörden demgemäß zu rites allemandes.
behandeln.
(2) Die deutschen Behörden werden 2. The German aulhorities will con- 2. -Les autoriles allemandes detie~-
Personen - mit Ausnahme der Mit- fine in German institutions unlil the dront dans des ~tablissements plmiten-
glieder der Streitkräfte (nach der De- terniination of their sentences persons, tialres allemands, Jusqu"A l'expiration
finition im Vertrag Ober die Rechte other tban members of the Forces (as de leur peine, les personnes, autres
und Pflichten ausländischer Streit- defined in the Convention on the · que les membres des Forces (tels
kräfte und ihrer Mitglieder in der Rights and Obligations of Foreign For- qu·ns sont definis dans la Convention
Bundesrepublik Deutschland) -, die ces and their Members in the Federal relative. aux Droits et Obligations des
von einem ·der in Absatz (1) dieses Republic of Germany), who bave been Forces etrangeres et de leurs Mem-
Artikels erwähnten Gerichte ver- or shall be sentenced by, or who are bres sur le Territoire de la Republique
urteilt sind oder künftig verurteilt beld for trial before, any tribunal re- Federale d'Allemagne), qui ont ete ou
werden oder in. Untersuchungshaft f erred to in paragraph l -of this Article. qui seront condamnees par un tribunal
gehalten werden, bis zur Beendigung vise au paragraphe 1 du present Ar-
ihrer Strafe in deutschen Haftanstalten ticle, ou qui sont detenues en instance
in Haft halten. de jugement devant un tel tribunal.
414" Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(3) Die deutschen Behörden werden -3. The German authorities shall treat 3. - Les autorites allemandes trai-
die gemäß Absatz (2} dieses Artikels persons confined in German insti- teront les personnes detenues dans des
in deutschen Haftanstalten in Haft tutions pursuant to paragraph 2 of this etablissements penitentialres alle-
gehaltenen Personen nach den Grund- Article in accordance with humane mands eo application du paragraphe 2
sätzen eines humanen Strafvollzuges penological principles and in the same du present Article conformement l des
und nach den gleichen Vorschriften manner as is prescribed for persons principes penitentiaires humains et de
behandeln wie Personen, die von sentenced by, or held for trial before, la meme maniere que celle qul est
deutschen Gerichten verurteilt · sind German courts. The authorities of the prescrite pour les personnes condam-
oder in Untersuchungshaft gehalten Three Powers shaU have access to nees par des tribunaux allemands ou
werden. Die Behörden der Drei Mächte Gennan institutions in whidl such per- detenues en instance de Jugement
haben Zugang zu den deutschen Haft- sons are confined and to such persons devant ces tribunaux. Les Autorltes
anstalten, in denen solche Personen tbemselves. des Trois Puissances auront acces
in Haft gehalten werden, und zu aux etablissements penitentiaires alle-
diesen Personen selbst. mands dans lesquels ces personnes
seront detenues, et aupres de ces
personnes elles-memes.
(4) Die Kosten der nach diesem 4. The costs of confinement in Ger- 4. - Les frais de la detention dans
Artikel in deutschen Haftanstalten man institutions pursuant to this des etablissements penltentialres alle-
verbüßten Haft werden von den deut- Article shall be bome by the German mands en application du present
schen Behörden getragen. authorities. Article seront supportes par les auto-
rltes allemandes.
(5) Innerhalb von dreißig Tagen nach 5. There shall be established within 5. - Dans un delai de trente jours a
Inkrafttreten dieses Vertrags ist ein thirty days after the entry into force compter de l'entree en vigueur de la
Gemischter Beratender Gnadenaus- of the present Convention a Mixed presente Conventlon. il sera institue
schuß zu bilden, der paritätisch aus Clemency Advisory Board consisting, une Commission Consultative Mixte
mindestens drei von der Bundes- on a basis of parlty, of not less than des Gräces, composee, sur une base
regierung emannten Mitgliedern und one member appointed by the Gov- paritaire, d'au moins un membre
mindestens je einem von der Regie- emment of each of the Three Powers designe par le Gouvernement de
rung jeder der Drei Mächte ernannten and not less than three members chacune des Trois Puissances et d'au
Mitglied besteht. Der Ausschuß wird appointed by the Federal Govem- moins trois membres designes par le
in Unterausschüssen, jeweils be- ment. The Board shall sit in panels Gouvernement Federal. La Commis-
stehend aus einem der von der Bun- consisting of one member appointed sion siegera en sous-commtssions
desregierung ernannten Mitglieder by the Govemment of the Power con- composees d'un membre designe par
und einem von der Regierung der be- cemed and one of the members le Gouvernement de la Puissance in-
treffenden Macht ernannten Mitglied, appointed by tbe Federal Govem- teressee et d'un des membres de-
tagen, um der Bundesrepublik oder ment, for the purpose of making re- signes par le Gouvernement Federal,
der betreffenden Macht gemäß Ab- commendations to the Power con- afin de soumettre a la Puissance
satz (6) und (7) dieses Artikels in An- cerned or the . Federal Republic, as interessee ou a la Republique Fe-
gelegenheiten der Beendigung oder required in paragraphs 6 and 7 of derale, selon le cas, aux termes des
Herabsetzung der Strafe, der Ent- this Article, in matters of termina- paragraphes 6 et 1 du present Article,
lassung auf Ehrenwort, der Begnadi- tion or reduction of sentence, parole, des recommandations en matiere de
gung und sonstiger Gnadenmaßnah- pardon and other acts of clemency remise ou de reduction de peine, de
men für Personen, die nach den Be- regarding persons confined in German liberation conditionnelle, de gräce
stimmungen des Absatzes (2) dieses institutions pursuant to the provisions amnistiante et d'autres mesures de
Artikels in deutschen Haftanstalten in of paragraph 2 of thls Article. grä.ce ä l'egard des personnes de-
Haft gehalten werden, Empfehlungen tenues dans des etablissements pe-
auszusprechen. nitentiaires allemands en application
des dispositions du paragraphe 2 du
present Article. .
(6) Die Bundesrepublik hat hinsicht- 6. Tbe Federal Republic shall have 6. - La Republique Federale aui-a
lich von Deutschen (im Sinne des deut- the exclusive right to make final de- le droit exclusif de prendre des de-
schen Rechts), die nadl Absatz (2) cisions in all matters of termination cisions definitives en matiere de re-
dieses Artikels in deutsdlen Haft- or reduction of sentences, parole, mise ou de reduction de peine, de
anstalten unter deutscher Kontrolle in pardon and other acts of clemency liberation conditionnelle, de gräce
Haft gehalten werden. das ausschließ- regarding German nationals (within amnistiante et d'autres mesures de
lidie Recht. in allen AngelegE!uheiten the meaning of German law) confined, gr&ce ä l'egard des ressortissants
der Beendigung oder Herabsetzung pursuant to paragraph 2 of this Article, allemands (au sens de la lot alle-
der Strafe, der Entlassung auf Ehren- ln German lnstitutions under German mande) detenus, en appllcation du
wort, der Begnadigung und sonstiger control. The recommendatlon of the paragraphe 2 du present Arttcle, dans
Gnadenmaßnahmen endgültig zu ent- Mixed Clemency Advisory Board des etablissements penitentiaires alle-
scheiden. Die Empfehlung des nach established pursuant to paragraph 5 mands sous controle allemand. Avant
Absatz (5) dieses Artikels errichteten of this Article shall be obtained prlor toute deciston de cette nature, la
Gemischten Beratenden Gnadenaus- to any such decision. In cases of Commission Consultattve Mixte des
schusses ist vor jeder solchen Ent- persons sentenced for offences against GrAces tnstituee conformement au
scheidung einzuholen. Handelt es sich Allied personnel or property or against paragrapbe 5 du present Article devra
um Personen, die wegen strafbarer ~e Allied administration in Germany etre appelee ä presenter une recom-
Handlungen gegen alliiertes Personal the Federal Republic sball make de- mandation. Dans le cas des personnes
oder Vermögen oder gegen die alli- dsions in favour of such persons condamnees pour des lnfractlons
ierte Verwaltung in Deutschland ver- only in accordance with the recom- commises contre le personnel ou les
urteilt worden sind, so wird die Bun- mendation of the approprlate panel biens allies ou contre l'administration
desrepublik Entscheidungen zugunsten of the Board. alliee en Allemagne, la Republique
solcher Personen nur in Obereinstim- Federale ne prendra de dklsions en
mung mit der Empfehlung ·des zu- faveur de ces personnes que confor-
ständigen Unterausschusses treffen. mement aux recommandations de
_la sous-commission competente de la
Commission.
(7) Jede der Drei Mächte hat hin- 7. Each of the Three Powers shall 7. - Chacune des Trois Puissances
sichtlich aller Personen, die von ihren have the exdusive right to make aura le droit exclusif de prendre des
Gerichten verurteilt sind und nach final decisions in all matters of decisions definitives en matiere de
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 415
Absatz (2) dieses Artikels in deut- termination or reduction of sentences, remise ou de reduction de peine, de
schen Haftanstalten unter deutsdier parole, pardon and other acts of liberation conditionnelle, de gräce
Kontrolle in Haft gehalten werden - clemency regarding all persons, other amnistiante et d'autres mesures de
Jedodi mit Ausnahme der in Ab- than those referred to in paragraph 6 gr6ce 6 l'egard de toutes personnes,
satz (6) dieses Artikels bezeichneten of tbls Article, sentenced by its autres que celles visees au para-
Personen - das aussdilf eßlidie Recht, courts and confined, pursuant to graphe 6 du present Article, con-
In allen Angelegenheiten der Beendi- paragraph 2 of this Article, In German damnees par ses tribunaux et de-
gung oder Herabsetzung der Strafe, institutfons under German control. tenues, en application du paragraphe 2
der Entlassung auf Ehrenwort, der Be- The recommendation of the Mixed du present Article, dans des etablis-
gnadigung und sonstiger Gnadenmaß- Clemency Advisory Board established sements penftentiaires allemands sous
nahmen endgültig zu entscheiden. Die pursuant to paragraph 5 of this Article contröle allemand. Avant toute de-
Empfehlung des nadi Absatz (5) dieses shall be obtained prior to any such cision de cette nature, la Commission
Artikels erriditeten Gemischten Be- decision. Consultative Mixte des Graces, in-
ratenden GnadPnaussdlusses isl vor stituee conformement au paragraphe 5
jeder solchen Entsdieidung einzuholen. du present Article, devra ~tre appelee
ä presenter une recommandation.
Artikel 8 Article 8 Article 8
Folgende Personen genießen in be- The following persons shall enjoy Les personnes suivantes beneficient
•:.·. zug auf Handlungen, die sie in Aus- immunity from suit within the Federal de l'immunite de juridiction sur le
übung ihres Amtes vorgenommen territory during their terms of office territoire federal pendant la duree de
haben, während ihrer Amtsdauer und and, af ter the expiry of their terms leur mandat et continuent, apres
nach deren Ablauf Immunität gegen of office, shall continue to enjoy such l'expiration de ce mandat, a bene-
geriditlidie Verfolgung im Bundes- immunity in respect of acts performed ficier de cette immunite a raison des
gebiet: in the exercise of their official duties: actes accomplis dans l'exercice de
leurs fonctions officielles :
(aJ Mitglieder der in Absatz (2) d~s {a) members of tbe tribunals referred (a) les membres des tribunaux vises
Artikels 4 dieses Teils bezeich- to in paragraph 2 of Article 4 of au paragraphe 2 de l'Article 4 du
neten Geridite; this Chapter; present Chapitre;
(b) Mitglieder der in Absatz (1) des (b) members of tbe tribunals, referred (b) les membres des tribunaux, vises
Artikels 6 des Dritten Teiles dieses to in paragraph 1 of Article 6 of au paragrapbe 1 de l'Article 6 du
Vertrags bezeidineten Gerichte, Chapter Three of the present Con- Chapitre Troisieme de la presente
an deren Stelle das Oberste Rüdc- vention, to which the Supreme Res- Convention, auxquels succede la
.--. ··-:-- erstattungsgeridit tritt; titution Court succeeds: Cour Supreme des Restitutions;
(c) von ·einer der Drei Mädite er- (c) members, appointed by any of the (c) les membres, designes par chacune
nannte Mitglieder des gemäß Ab- Three Powers, of the Mixed Board des Trois Puissances, de la Com-
satz (1) des Artikels 6 dieses Teils established by paragraph 1 of Ar- mission Mixte, creee en vertu du
errichteten Gem1sditen Ausschus- ticle 6 of this Chapter or of the paragraphe 1 de l' Article 6 du pre-
ses und des in Absatz (5) des Ar- Mixed Clemency Advisory Board sent Chapitre, et de la Commission
tikels 7 dieses Teiles bezeidineten establisbed pursuant to para- Consultative Mixte des Gräces,
Gemischten Beratenc;len Gnaden- grapb 5 of Article 7 of this Cbapter; creee en vertu du paragrapbe 5 de
aussch usses; l' Article 7 du present Chapitre;
(d) von einer der Drei Mädite er- (d) members, appointed by any of the (d) les membres, designes par chacune
nannte Mitglieder des in Absatz (1) Three Powers, of the Board of des Trois Puissances, de Ja Com-
des Artikels 12 dieses Teils bezeich- Review referred to in paragraph 1 mission de Revision visee au
neten Prüfungsausschusses; of Article 12 of this Chapter. paragraphe 1 de I' Article 12 du
present Chapitre.
Während ihrer Amtsdauer genießen During their terms of office they shall Pendant la dun~e de leur mandat, ces
diese Personen im Bundesgebiet femer also enjoy in the Federal territory personnes beneficlent egalement sur le
die gleichen Vorrechte und Immuni- tbe same privileges and lmmunities territoire federal des m~mes privileges
täten, die Mitgliedern diplomatischer as are accorded members of diplomatic et lmmunites que ceux accordes aux
Missionen gewährt werden. missions. membres des missions diplomatiques.
Artikel 9 Artlcle 9 Artlcle 9
(1) Die von der Alliierten Hohen 1. Tbe · Allied High Commission 1. - La legislation de la Haute Com-
Kommission erlassenen Rechtsvor- legislation conceming the reorganiza- mission Alliee non-abrogee a la date
schriften über die Umgestaltung des tion of the German coal mining and d'entree en vigueur de la presente
deutschen Kohlenbergbaus und der iron and steel industries, to the extent Convention et relative ä la deconcE:n-
deutschen Eisen- und Stahlindustrie that such legislation is in force on the tration des industries charbonnieres et
bleiben in dem Umfang, in dem sie am date of the entry into force of the siderurgiques allemandes sera main-
Tage des Inkrafttretens dieses Ver- present Convention, shall be maln- tenue en vigueur pour autant ·et aussi
trags gelten, in Kraft. soweit und so- tained in force in so far and so long longtemps que des mesures de decon-
lange vor diesem ·Zeitpunkt angeord- as deconcentration measures ordered centration ordonnees avant cette date
nete Entflechtungsmaßnahmen noch before that date are still to be carried restent ä executer ou que des ayants-
durchzuführen sind oder Berechtigte out or claimant.s a.re 1-till to be pro- droit restent ä proteger.
noch geschützt werden müssen. tected.
416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(2) Die Bundesregierung wird dafü1 2. The Federal Government shall 2. - Le Gouvernement Federal fera
sorgen, daß die in Durdlführungsver- ensure that the measures decreed en sorte que des mesures edictees en
ordnungen oder Anordnungen der under the legislation referred to in application de la legislation mention-
Alliierten Hohen Kommission oder paragraph 1 of this Article by regula- nee au paragraphe 1 du present Ar-
der ihr nachgeordneten Dienststellen tions or orders of the Allied High ticle par voie de reglements ou d' or-
auf Grund der in Absatz (1) dieses Commission or of its subordinate dres pris par la Haute Commission
Artikels bezeichneten Redltsvorsduif- bodies as well as the measures Alliee ou ses organismes subordonnes,
ten angeordneten Maßnahmen sowie required to be taken in implementa- ainsi que les_ mesures dont l'applica-
die Maßnahmen, die auf Grund der tion of the plans approved by such tion est exigee en application des
durdl diese Anordnungen gebilligten orders shall be carried through to plans approuves par de tels ordres,
Pläne zu treffen sind, vollständig completion. soient entierement executees.
durchgeführt werden.
(3) Die Bestimmungen dieses Arti- 3. The prov1s1ons of this Article 3. - Les dispositions du present Ar-
kels stehen den auf Grund des Ver- shall be without prejudice to sudl ticle ne pourront etre opposees aux ex-
trags über die Gründung der Euro- expansion or affiliation of enterprises pansions et aux affiliations d'entreprises
päisdlen Gemeinsdlaft für Kohle und of the German coal mining and iron des industries allemandes charbon-
Stahl zulässigen Erweiterungen oder and steel industries as shall be per- nieres et siderurgiques qui seront per-
Zusammensdllüssen von Unternehmen mitted under the Treaty on the mises sous le reg-ime du Traite insti-
des deutsdlen Kohlenbergbaus und Establishment of the European Com- tuant la Communaute Europeenne du
der deutschen Eisen- und Stahlindu- munity for Coal and Steel. Charbon et de l'A_cier. ·
strie nicht entgegen.
Artikel 10 Art i c 1 e 10 · Article 10
(1) Nadl Maßgabe der folgenden 1. A mixed committee of experts 1.- Un comite mixte d'experts com-
Vorsdlriften wird ein Gemischter Aus- composed of seven members shall be pose de sept membres sera cree con-
sdluß von sieben Sadlverständigen established according to the following formement aux dispositions ci-apres.
gebildet. Drei seiner Mitglieder hat procedure. Three of its members shall Trois de ses membres seront nommes
die Bundesrepublik und je eines jede be appointed by the Federal Republic par la Republique Federale, et un par
der Drei Mädlte zu bestellen, sobald and one by each of the Three Powers ~acune des trois autres Puissances,
bei der Bundesregierung erstmalig ein immediately after the Federal Govern- aussitot que le Gouvernement Federal
Antrag gemäß Absatz (3) dieses Arti- ment has received the first applica- aura retu la premiere requete pre-
kels eingegangen ist und die Bundes- tion under paragraph 3 of this Article sentee en application du paragraphe 3
regierung dies den Drei Mächten mit- and has notified the Three Powers of du present Article et en aura informe
geteilt hat. Innerhalb von sechs Mona- that fact. The members so appointed les trois autres Puissances. Les mem-
ten nadl dieser Mitteilung wählen die shall elect a seventh member by bres ainsi nommes eliront a la majo-
so bestellten Mitglieder mit Stimmen- majority vote within six months after rite le septieme membre dans un delai
mehrheit ein siebentes Mitglied. Sollte this notification. If within that time de six mois a partir de cette notifica-
das siebente Mitglied innerhalb dieser the seventh member shall not have tion. Au cas ou a l'expirafion de ce
Frist nidlt gewählt sein oder die Wahl been elected or shall not have delai, le septieme membre n'aurait pas
nicht angenommen haben, so ist der accept-ed election, the Board of Direc- ete nomme ou n'aurait pas accepte sa
Verwaltungsrat der Bank für Inter- tors of the Bank for International designation, il sera demande au Con-
nationalen Zahlungsausgleich zu er- Settlements shall be requested to seil d'Administration de la Banque des
suchen, als siebentes Mitglied einen appoint as a seventh member an Reglements lntemationaux de desi-
Sachverständigen zu bestellen, der expert who shall not be a national of gner pour c_e poste un expert qui ne
nidlt Staatsangehöriger eines Unter- any of the Signatory States. soit pas ressortissant de l'un des Etats
zeichnerstaates ist. Signataires.
(2) Aufgabe des Gemischten Aus- 2. The function of the Mixed Com- 2. - Les fonctions du Comite Mixte
sdlusses ist es, Anträge auf Verlänge- mittee shall be to consider applica- consistent a etudier _les requetes ten-
rung von Fristen zu prüfen, die für die tions for ·extensions of the final time dant au report du terme final fixe, pour
Veräußerung von Wertpapieren in for the disposition of securities la vente des titres, soit par un regle-
Durchführungsverordnungen oder An- required by regulations or orders of ment ou un ordre emanant de la Haute
ordnungen der Alliierten Hohen Kom- the Allied High Commission or its Commission Alliee ou d'un de ses
mission oder der ihr nachgeordneten subordinate bodies or by reason of organismes subordonnes, soit aux
Dienststellen oder auf Grund der Be- the tenns of a plan approved by any tennes d'un plan approuve par un tel
stimmungen eines durch eine solche such order. ordre.
Anordnung gebilligten Planes als
äußerste Fristen festgesetzt sind.
(3) Die Anträge sind bei der Bundes- 3. Applications must be filed with 3. - Les requetes seront deposees
regierung spätestens ein Jahr vor Ab- the Federal Government not later than aupres du Gouvern~ment Federal au
lauf der für die Veräußerung der one year before the expiration of the plus tard un an avant l'expiration du
Wertpapiere gesetzten Frist zu stel- time fixed for the disposition of the delai fixe pour la vente des titres. Le
len. Bis zur Entscheidung des Ge- securities. Tue applicant shall, until requerant aura le droit, jusqu'A ce que
misdlten Aussdlusses kann der An- the decision of the Mixed Committee le Comite Mixte ait pris sa decis-ion,
tragsteller seinen Antrag durch Ein- is rendered,· be entitled to file any _ de deposer tous documents supplemen-
reichung weiterer Schriftsätze ergän- additional supporting papers. taires A l'appui de sa demande.
zen.
(4) Der Gemischte Ausschuß ver- 4. Tue Mixed Committee shall 4. - Le Comite Mixte prolongera le
längert die für die Veräußerung der extend the time fixed for the disposi- delai fixe pour la vente des titres pour
Wertpapiere gesetzte Frist, sofern der tion of the securities, provided that autant que le requerant etablira que
Antragsteller dartut~ daß die Wert- the applicant establishes that all of tous les titres n'ont pu, en depit d'ef-
papiere trotz zumutbarer Bemühungen such securities could not, with the forts serieux, ~tre vendu~ A des con-
zu wirtschaftlich tragbaren Bedingun- exercise of reasonable efforts, be ditions raisonnables et compatibles
gen und auf einer mit dem deutschen disposed of ori reasonable terms and avec rinter~t public en Allemagne, et
Allgemeininteresse zu vereinbarenden on a basis whidl is compatible with qu'il n'est pas non plus possible de
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 417
Grundlage nicht veräußert werden the German public interest and tbat realiser cette vente dans le delai res-
konnten und eine solche Veräußerung such disposilion will not be possible tant sans troubler de fac;on durable le
auch innerhalb der restlichen Frist within the remaining time without ä marche allemand des capitaux.
nicht möglich ist, ohne daß eine nach-· disruptive effect on the German
haltige Störung des deutschen Kapital- capital market.
marktes verursacht wird.
(5) Fristverlängerungen gemäß Ab- 5. Any extension under paragraph 4 5. - Aucune prorogation de delai en
satz (4) dieses Artikels werden für of this Article shall be granted for not application du paragraphe 4 du pre-
einen Zeitraum bis zu einem Jahr ge- more than one year but shall be sub- sent Article ne pourra exceder un an.
währt; auf weiteren Antrag ist eine ject to renewal upon a further applica- Toutefois, la prolongation pourra etre
erneute Verlängerung unter den in Ab- tion on the basis of the standards set renouvelee sur le vu d'une nouvelle
satz (.C) bezeichneten Voraussetzungen forth in that paragrapb. The Mixed requete a l"examen de laquelle s"ap-
möglich. Der Gemischte Ausschuß kann Committee may attach appropriate pliqueront les memes criteres. Le Co-
Jede Verlängerung oder erneute Ver- conditions to any such extension or mite Mixte pourra attadier des con-
längerung mit zweckdienlichen Auf- renewal. ditions appropriees a l'octroi d'une
lagen verbinden. prorogation de delai ou au renouvel-
lement de la prorogation.
(6) Der Gemischte Ausschuß trifft 6. Tbe decision of a. majority of the 6. - Les decisions du Comite Mixte
seine Entscheidungen mit der Mehrheit members shall constitute the decision seront prises a la majorite de ses
seiner Stimmen. Er hat sie vor Ablauf of the Mixed Committee. Tbe Com- membres. Le Comite devra prendre sa
der für die Veräußerung der Wert- mittee shall render its decision before decision avant l"expiration du delai
papiere festgesetzten Frist zu erlassen. the expiration of the time fixed for the fixe pour la vente des valeurs.
disposition of the securities.
(7) Die Bezüge der Mitglieder des 7. The emoluments of the members 7. - Les traitements et indemnites
Gemischten Ausschusses tragen die of the Mixed Committee shall be paid des membres du Comite Mixte seront
Unterzeichnerstaaten jeweils für die by each of the Signatory States in payes par les Etats Signataires, diacun
von ihnen bestellten Mitglieder. Die respect of the member or members supportant les depenses afferentes aux
Bezüge des siebenten Mitglieds wer- appointed by it. One-half of the traitements et idemnites du ou des
den zur Hälfte von der Bundesrepublik emoluments of the seventh member membres qu"il a nommes. La Republi-
und zu je einem Sechstel von jeder der shall be paid by the Federal Republic, que Federale supportera la moitie des
Drei Mächte getragen.· Die übrigen and one-sixth by eadi of the Three emoluments et des indemnites du sep-
Kosten kann der Gemischte Ausschuß Powers. The Mixed Committee may tieme membre; chacune des Trois Puis-
den Antragstellern ganz oder teilweise charge the remaining costs, in whole sances en supportera un sixieme. Le
auferlegen. or in part, to the applicants. Comite Mixte pourra imputer le reste
des frais, en totalite ou en partie, aux
requerants.
(8) Der Gemischte Ausschuß be- 8. The Mixed Committee shall 8 - Le Comite Mixte fixera ses pro-
stimmt seine Verfahrens- und Ge- adopt its own rules for the conduct of pres regles de fonctionnement.
schäftsordnung selbst. its business.
Artikel 11 Article 11 Article 11
(1) Die von der Alliierten Hohen 1. The Allied High Commission 1. - La legislation de la Haute-Co!Il-
Kommission erlassenen Rechtsvor- legislation concerning the termination mission Alliee non-abrogee a la date
schriften über den Abschluß der Ent- of the deconcentration and liquida- d"entree en vigueur de la presente
flechtung und Liquidation der I. G. tion of the 1. G. Farbenindustrie Convention et relative a l"achevement
Farbenindustrie A. G. i. L. bleiben in A. G. t. L. to the extent that such legis- de la deconcentration et de la liquida-
dem Umfang, in dem sie im Zeitpunkt lation ls in force on the entry lnto tion de rI.G. Farbenindustrie A. G. i. L
des lnkrafttretens dieses Vertrags force of the present Conventlon shall sera maintenue en vigueur Jusqu·a ce
gelten, in Kraft, bis die Liquidation be maintained in force until the que la Uquidation de rI.G. Farbenindu-
der 1. G. Farbenindustrie A ..G. i. L ge- liquidation of the 1. G. Farbenindustrie strie A. G. i. L sott adievee conforme-
mäß den genannten Vorschriften voll- A. G. i. L. in accordance with sudi ment a cette legislatlon. Les dispost-
ständig durchgeführt ist. In Satz 1 legislation has been completely carried tions de la legislation precitee, rela-
dieses Absatzes bezeichnete Rechts- out. Those provisions of the legisla- tives aux droits et obligations (Rechts-
vorschriften, die Rechtsverhältnisse re- tion referred to in the first sentence verhältnisse) qui continueront a exis-
geln, welche die Beendigung der Liqui- of this paragraph whidi concern rights ter apres radtevement de la Hquidation
dation der 1. G. Farbenindustrie A. G. or obligations (Reditsverhältnisse) de l"I.G. Farbenindustrie A. G. l. L. res-
i. L überdauern, bleiben bis zur voll- continuing to exist after the comple- teront en vigueur jusqu·a ce que ces
ständigen Abwicklung dieser Rechts- tion of the liquidation of 1. G. Farben- droits et obligations aient ete defini-
verhältnisse in Kraft. industrie A. G. i. L shall be main- tivement satisfaits.
tained · in force until such rights and
obligations have been completely
.. ·.-=:• settled .
(2) Die Bundesregierung wird dafür 2. The Federal Government shall 2. - Le Gouvernement Federal fera
sorgen, daß die durch die Durchfüh- ensure that the measures decreed en sorte que les mesures, edictees en ·
rungsverordnungen oder Anordnungen under the legislation referred to in application de la legislation mention-
der Al liierten Hohen Kommission oder paragraph t of this Article by regula- nee au paragraphe 1 du present Article
der ihr nachgeordneten Dienststellen Uons or orders of the Allied High par voie de reglements ou d'ordres
auf Grund der in Absatz (1) diese~ Ar- Commission or of its subordinate pris par la Haute-Commission Alliee
tikels bezeichneten Rechtsvorschriften bodies shall be carried through to ou ses organismes subordonnes, soient
angeordneten Maßnahmen vollständig completion. entierement executees.
durchgeführt werden.
418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Artikel 12 Art i c l e 12 Art i cl e 12
(1) Nach Inkrafttreten dieses Ver- 1. After the entry into force of the 1. -Apres l"entree en vigueur de la
trags wird der in Artikel 13 (abgeän- present Convention the Board of Re- presente Convention, la Commission
derte Fassung) des Gesetzes Nr. 27 der view provided for under Article 13 (as de Revision prevue 6 l"Article 13
Alliierten Hohen Kommission vorge- amended) of Allied High Commission amende de la Loi No 27 de la Haute-
sehene Prüfungsausschuß aus drei von Law No. 27 shall consist of one mem- Commission Alliee se compo~era de
der Bundesrepublik bestellten Mitglie- ber appointed by each of the Three trois membres nommes par la Re-
dern und je einem von jeder der Drei Powers and three members appointed publique Federale et d'un membre
Mächte bestellten Mitglied bestehen. by the Federal Republic. As so C(?nsti- nomme par chacune des Trois Puis-
In dieser Besetzung bleibt der Prü- tuted this Board of Review shall con- sances. La Commission de Revision
fungsausschuß die einzige zuständige tinue to be the sole appropriate body ainsi constituee continuera d'etre le
Stelle, um auf Antrag eines Beteiligten to review, on the petition of interested seul organisme competent pour exa-
Anordnungen nachzuprüfen, die auf persons, any orders issued under sub- miner, 6 la requete de toute personne
Grund von Artikel 5 Buchstabe c des paragrapb (c) of Article 5 of Law interessee, tout ordre edicte en appli-
Gesetzes Nr. 27 oder auf Grund von No. 27, or under paragraph 1 of Ar- cation de l'alinea (c) de l"Article 5 de
Artikel 5 Absatz (1) des Gesetzes Nr. 35 ticle 5 of Allied High Commission Law la Loi N° 27 ou du paragraphe 1 de
der Alliierten Hohen Kommission er- No. 35. The independence of the mem- l'Article 5 de la Loi N° 35 de la Haute-
lassen worden sind. Die Unabhängig- bers of the Board of Review and their Commission Alliee. L'independance
keit der Mitglieder des Prüfungsaus- freedom of decision shall not be im- des membres de la Commission de
schusses und ihre Entscheidungsfrei- paired by instructions or other actions Revision et leur liberte de decision ne
heit dürfen nicht durch Anweisungen of their Governments. Before render- seront pas entravees par des instruc-
oder andere Maßnahmen ihrer Regie- ing a decision the Board of Review tions ou par toute autre mesure de
rungen beeinträchtigt werden. Vor der shall grant the claiment a hearing. leurs Gouvernements. La Commission
Entscheidung hat der Prüfungsausschuß de Revision devra entendre le reque-
dem Antragsteller rechtliches Gehör zu rant avant de prendre sa decision.
gewähren.
(2) Die Bezüge der Mitglieder des 2. The emoluments of the members 2. -Les traitements et indemnites des
Prüfungsausschusses tragen die Unter- of the Board of Review shall be paid membres de la Commission de Revi-
zeichnerstaaten jeweils für die von by each of the Signatory States in re- sion seront payes par les Etats Signa-
ihnen bestellten Mitglieder. Die übri- spect of the member or members ap- taires, chacun supportant les depenses
gen Kosten des Prüfungsausschusses pointed by it. One-half of the remain- afferentes aux traitements et indem-
werden zur Hälfte von der Bundes- ing expenses of the Board of Review nites du ou des membres qu"il aura
republik und zu je einem Sechstel von shall be borne by the Federal Republic, nommes. La Republique Federale sup-
jeder der Drei Mächte getragen. and one-sixth by each of the Three portera la moitie des frais restant,
Powers. chacune des Trois Puissances en sup-
portera un sixieme.
Artikel 13 Art i c 1 e 13 Ar li c 1 e 13
Um einen reibungslosen Obergang In order to facilitate the smooth Afin de menager une transition sans
von dem Besatzungsregime zu nor- transition from the Occupation regime h~urts entre le regime d' occupation et
malen diplomatischen Beziehungen zu to normal diplomatic relationships, and un regime fonde sur des relations
erleichtern und die Unterbringung der to provide for the accommodation of diplomaliques normales, et en vue de
Botschaften und Konsulate des Ver- the Embassies and Consulates of the permettre l'installation materielle des
einigten Königreichs, der Vereinigten United States of America, the United ambassades et des consulats de la Re-
Staaten und der Französischen Repu- Kingdom of Great Britain and Northern publique Francaise, des Etats-Unis et
blik zu ermöglichen, wird den Regie- lreland and the Frendl Republic, the du Royaume-Uni, le droit est accorde
rungen des Vereinigten Königreichs, Governments of the United States, the aux Gouvernements de la Republique
der Vereinigten Staaten und der Fran- United Kingdom and the French Re- Francaise, des Etats-Unis et du Roy-
zösischen Republik hiermit das Recht public are hereby granted the right, aume-Uni, sous reserve du paiemet1t
gewährt. vorbehaltlich einer Entschä- subject to the payment of compensa- d"une redevance dans les cas appro-
digungszahlung in den in Betracht tion in appropriate cases, to the con- pries, de continuer a utiliser, pendant
kommenden Fällen, das im Zeitpunkt tinued use for a transitional period of une periode transitoire, les biens dont
des Inkrafttretens dieses Vertrags the property used by them on the entry ils ont l'usage 6 la date d'entree en
von ihnen genutzte Eigentum während into force of the present Convention, vigueur de la presente Convention,
einer Obergangszeit weiter . zu be- provided such property is required for pour autant qu'ils en auront besoin
nutzen, vorausgesetzt, daß dieses use by the Embassies and Consulates pour les ambassades et consulats
Eigentum für den Gebrauch der von to be set up by them. qu'ils creeront.
ihnen zu errichtenden Botschaften und
Konsulate benötigt wird.
ZWEITER TEIL CHAPTER TWO CHAPITRE DEUXIEME
Dekartelllerung Decartellzatlon Decartelllsatlon
und Entfledltung and Deconcentratlon et Deconcentratlon
(gestrichen) Deleted. -supprime-
DRITTER TEIL CHAPTER THREE CHAPITRE TROISIEME
Innere Rilckerstattung lntemal RestltuUon RestituUons Internes
Artikel 1 Article 1 Article 1
Dieser Teil bezieht sich auf This Chapter relates to: Le present Chapitre a trait:
(a) die Rückerstattung feststellbarer (a) the restitution of identifiable prop- (a) a la restitution des biens identi-
Vermögenswerte an Opfer der erty to victims of Nazi oppression fiables aux victimes de l"oppression
nationalsozialistischen Verfolgung pursuant to the following legis- nazie, en vertu de la legislation
auf Grund folgender Rechtsvor~ lalion: suivante:
sc::hriften:
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 419
(i) für d i e b r it i s c h e B es a t • (i) for the British Zone of (i) P o u r 1 a Z o n e B r i t a n •
zungszone Occupa tlon n i q u e d" 0 c c u p a t i o n
Gesetz Nr. 59 der Militärregierung, Military Government Law No. 59, La Loi N° 59 du Gouvernement
abgeändert oder ergänzt durch die as amended or supplemented by Militaire, amendee ou completee
Verordnungen Nr. 205, 212, 225, Ordinances Nos. 205, 212, 225, 232, par les Ordonnances No• 205, 212,
232, 233, 237, 240, 243, 252 und 255 233, 237, 240, 243, 252 and 255 of 225,232,233,237,240,243,252et255
des britischen Hohen Kommissars the United Kingdom High Com- du Haut Commissaire Britannique,
durch die Bekanntmachung Nr. 1 missioner, by Notice No. 1 under I'Avis No 1 pris en application de
zur Verordnung Nr. 233, sowie die Ordinance No. 233 and by Regula- l"Ordonnance N° 233 et les Regle-
Durchführungsverordnungen Nr. 1 tions Nos. 1 to 13 inclusive in their ments Nos 1 A 13 inclus, dans leur
bis 13 in den letzten Fassungen; last amended versions; version amendee. ·
(ii) für die amerikanische (ii) for the United States (ii) Pour 1a Zone Americaine
Besatzungszone Zone of Occupation d" 0 c c u p a t i o n
Gesetz Nr. 59 der Militärregierung, Military Government Law No. 59, La Loi No 59 du Gouvernement Mili-
abgeändert oder ergänzt durch die as amended or supplemented by taire, modifiee ou completee par les
Änderungen Nr. 1 und 2, durch die Amendments Nos. 1 and 2, by Laws Amendements Nos 1 et 2· ainsi que
Gesetze Nr. 3, 4, 5, 12, 13, 14, 21 Nos. 3, 4, 5, 12, 13, 14, 21 (as amend- par les Lois N°s 3, 4, 5, 12, 13, 14,
(in abgeänderter Fassung), 30 und ed), 30 and 42 of the United States 21 (amendee), 30 et 42 du Haut Com-
42 des amerikanischen Hohen Kom- High Commissioner and by . the missaire Americain et par les Re-
missars, sowie durch die hierzu regulations issued pursuant thereto; glements pris pour leur application.
erlassenen Durchführungsverord-
nungen;
(iii) f ü r d i e f r a n z ö s i s c h e (iii) f o r t h e Fr e n c h Z o n e o f (iii) Pour la Zone Francaise
Besatzungszone Occupation d·occupation
Verordnung Nr. 120 des franzö- Ordinance No.120 of the French L"Ordonnance No 120 du Comman-
sischen Oberkommandierenden, ab- Commander-in-Chief, as amended or dant en Chef Francais en Alle-
geändert oder ergänzt durch die supplemented by Ordinances magne, amendee ou completee par
Verordnungen Nr. 156, 186 und 213 Nos. 156, 186, and 213 of the French les Ordonnances No• 156, 186 et 213
des französischen Oberkomman- Commander-in-Chief and by Ordi• du Commandant en Chef Francais
dierenden und durch die Verord- nances Nos. 268 and 274 of the en Allemagne et par les Ordon-
nungen Nr. 268 und 274 des fran• French High Commissioner, · Order · nances Nos 268 et 274 du Haut
zösischen Hohen Kommissars, die No. 177 under Ordinance No. 120 Commissaire de la Republique
Verfügung Nr. 177, erlassen auf (as amended) and Ordinance Francaise, l" Arr~te No 177 pris en
Grund der Verordnung Nr. 120 (in No. 252 of the Frendi High Com- application de l"Ordonnance N° 120
abgeänderter Fassung) und die Ver- missioner, as amended by Ordi- (amendee), et l'Ordonnance No 252
ordnung Nr. 252 des französischen nance No. 255; du Haut Commissaire de la Repu-
Hohen Kommissars, abgeändert blique Francaise, amendee par
durch die Verordnung Nr. 255; l'Ordonnance N°.255.
(b) die Rückerstattung oder Ubertra- (b) the restitution or reallocation of (b) A la restitution ou la nouvelle attri-
gung von Vermögenswerten, die property seized under the National bution des biens saisis, sous le
unter dem nationalsozialistischen Socialist regime from eo-operative regime national-socialiste, aux so-
Regime bei Genossenschaften, Ge- societies, trade unions, charitable cietes cooperatives, syndicats,
werkschaften, Wohl tätigkeitsorgani- organizations and other demo- organisations diaritables et autres
sationen und anderen demokrati- cratic organizations, pursuant to organisations democratiques, en
schen Organisationen beschlag- Control Council Directive No. 50 vertu de la Directive N° 50 du
nahmt wurden, auf Grund der and to the following legislation: Conseil de Controle et de la legis•
Direktive Nr. 50 des Kontrollrats lation suivante:
und folgender Rechtsvorschriften:
(i) f ü r d i e b r lt is c h e Z o n e (i) for the British Zone (i) P o u r 1a Z o n e Br i t «n -
n i q u e d" 0 c c u p a ti o n
Verordnungen Nr.150 und 159 ·der Military Government Ordinances L'Ordonnance No 150 et rordon-
Militärregierung, abgeändert durch Nos. 150 and 159, as amended by nance N° 159 du Gouvernement
die Verordnungen Nr. 208 und 227 Ordinances Nos. 208 and 227 of the Militaire, amendees par les Ordon-
des britischen Hohen Kommissars, United Kingdom High Commls- nances N 09 208 et 2X1 du' ·Haut
Absatz (3) des Artikels 4 der Ver• sloner, paragraph 3 of Article .f of Commissaire Britannique, le para-
ordnung Nr. 202 der Militärregie- Military Govemment Ordinance graphe 3 de l'Artlcle 4 de l'Ordon-
rung und Verordnung Nr. 254 des No. 202 and Ordinance No. 254 of nance N° 202 du Gouvernement
britischen Hohen Kommissars; the United Kingdom High Commis• Militaire et l'Ordannance No 254 du
sioner: Haut Commissaire Britannfque.
(U) f ü r d ie a m e r i k a n i s c h e (ii) f or the United S ta tes (if) Po ur l a Z o n e A ni e r i c a i n e
Zone Zone d·occupation
Gesetz Nr. 58 der Militärregierung, Military Government Law No. 58, La Loi N° 58 du Gouvernement
abgeändert oder ergänzt durch den as amended or supplemented by Militaire, amendee ou completee
Nachtrag Nr. 1 zu den Durch• Supplement No. 1 to lnstructions par l" Additif N° 1 aux lnstructions
führungsanweisungen des Gesetzes lmplementing Military Govem• prises pour l"application de la Loi
Nr. 58 der Militirregierung und der ment Law No. 58 and Control Coun- N° 58 et de la Directive N° 50 du
Direktive Nr. 50 des Kontrollrats, cil Directive No. 50, by Regulation Conseil de Contröle, par le Regle-
sowie durch die Durchführungsver- No. 1 pursuant to Military Govem• ment N° 1 l!dicte en vertu de la
ordnung Nr. 1 zum Gesetz Nr. 58 ment Law No. 58 and by Article 2 Loi No 58 du Gouvernement Mili•
der Militärregierung und durch Ar- of Allied High Commission Law taire, et par r Article 2 de la Loi
tikel 2 des Gesetzes Nr. A-14 der No. A-14: No A-14 de la Haute Commission
Alliierten Hohen Kommission; Alliee.
(iii) f ü r d i e fr a n z ö s 1s c h e (iii) for the French Zone (iii) Po u r 1 a Z o n e Fr a n ca i s e
Zone . d"Occupation
Verordnung Nr. 141 des französi- Ordinance No.141 of the French L'Ordonnance No 141 du Comman-
schen Oberkommandierenden; Commander-in-Chief; dant en Chef Francais en Alle-
magne.
420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(c) die Sperre, Kontrolle, Verwaltung (c) tbe bloddng, control, administra- (c} au blocage, au contröle, a l'admi-
und endgültige Verfügung, im Ein- tion and final disposal, in accord- nistration et a la disposition de-
klang mit den in den Unterabsätzen ance with tbe legislation referred finitive, conformement aux textes
(a) und (b) dieses Artikels er- to in sub-paragraphs f al and (bl of vises dans les alineas (aJ et fbl du
wähnten Rechtsvorschriften, bezüg- this Article. of the property also present Article des biens egale-
lich der in diesen Unterabsätzen referred to in those sub-paragraphs ment vises dans ces alineas. en
ebenfalls erwähnten Vermögens- pursuant to SHAEF and Military vertu des Lois N° 52 amendeec;
werte auf Grund der Gesetze Nr. 52 Government laws No 52 f as du SHAEF et · des Gouvernements
des SHAEF und der Militärregie- amended) and tbe regulations, Militaires, et des reglements,
rungen {in den abgeänderten Fas- orders. licenses. and instructions arretes, licences et instructions
sungen), sowie der hierzu erlas- issued thereunder. so far as appli- edictes pour leur application. dans
senen Durchführungsverordnungen, cable 10 such properly or the pro- la mesure oü ils sont applicables
Anordnungen, Genehmigungen und ceeds tbereof. a de tels biens ou au produit de
Anweisungen, soweit sie auf die ces biens.
erwähnten Vermögenswerte oder
aul den Ertrag bzw. Erlös aus
diesen Vermögenswerten anwend-
bar sind.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Die Bundesrepublik erkennt hiermit Tbe Federal Republic bereby acknow- La Republique federale reconnait
die Notwendigkeit an und übernimmt ledges the need for. and assumes the la necessite et assume l'obligation
die Verpflichtung, die in Artikel 1 obligation to 1mplement fully and ex- d applique1 entierement et dans les
0
dieses Teils erwähnten Rechtsvor- peditiously and by every means in its meilleurs delais, par tous les moyens
schriften und die dafür vorgesehenen power, the leg1slation referred ~o in en son pouvoir, la legislation men-
Programme für die Rückerstattung Article 1 of this Chapter and the tionnee 6 r Article 1 du present Cha-
und Obertragung in vollem Umfange programmes for restitution and real- pitre. ainsi que les programmes de
und mit allen ihr zur Verfügung location thereunder provided The restitutions et de nouvelles attribu-
stehenden Mitteln beschleunigt durch- Federal Republic shall entrust a Feder- tions qu·ene prevoit. La Republique
zuführen. Die Bundesrepublik wird aJ agency with ensuring the fulfil- Federale dlargera une agence fede-
eine Bundesdienststelle damit be- . ment ol tbe obliga11on undertaken in rale du soin d'assurer l'execution de
trauen, die Erfüllung der in diesem tbis Article. paying due regard to the l'obligation assumee dans. le present
Artikel übernommenen Verpflichtung provisions of the Basic Law. The Article, compte tenu de$ disposit1ons
unter Beachtung der Vorschriften des following Articles of this Chapter de la Loi Fondamentale. Les articles
Grundgesetzes sicherzustellen. Die sball not be construed as limiting suivants du present Chapitre ne seront
nachstehenden Artikel dieses Teils to the measures therein specified tbe pas interpretes comme limitant, aux
sind nicht so auszulegen, als be- obligation assumed under tbis Article. mesures qui y sont prec1sees, l"obli-
schränkten sie die auf Grund dieses gation assumee aux termes du pre-
Artikels übernommene Verpflichtung sent Article.
auf die darin bezeichneten Maß-
nahmen.
Artikel 3 Article 3 Article 3
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen 1. Subject to the provisions of Ar- 1. - Sous reserve des dispositions
des Artikels 6 dieses Teils bleiben ticle 6 of this Chapter, the legislation de l' Article 6 du present Chapitre, la
die in Artikel 1 dieses Teils be- referred to in Article 1 of this Cbapter, legislation mentionnee A l' Article l du
zeichneten Rechtsvorschriften in der as amended in paragraph 2 of Article present Cbapitre, teile qu·amendee
durch Absatz (2) des Artikels 4 abge- 4 of this Chapter, sball be ma:ntained aux termes du parag rapbe 2 de 1' Ar-
änderten Fassung aufrechterhalten, bis in force until all claims filed there- ticle 4 du present Chapitre, sera main-
alle Verfahren über Ansprüche auf under have been fully dealt with. tenue en vigueur, jusqu'6 ce qu'll alt
Grund dieser Vorschriften vollständig Moreover, that portion of such legis- ete completement dispose de toutes
erledigt sind. Außerdem bleibt der Teil lation as relates to the establishment, les demandes presentees en applica-
dieser Rechtsvorschriften, der sich auf rights and continued existence of tion de ces textes. En outre, la partie
die Errichtung, die Rechte und den successor organlzatlons and trust cor- de cette l'9islalion qul concerne nn-
Fortbestand von Nachfolgeorganisa- porations sball be maintalned ln force sUtution, les drolts ou la continuite
tionen und_ Treuhandkörperschaften untlJ all such organizatlons and cor- de l'existence des organlsatlons suc-
bezieht, so lange in Kraft, bis alle porations have completed the tasks for cessorales et des c trust ·corporations •
diese Organisationen und Körper- which they were created. sera maintenue en vigueur jusqu'6 ce
schaften d_ie Aufgaben edüllt haben, que ces organisations et « corpora-
filr die sie geschaffen wurden. tions • atent adleve les t6ches pour
lesquelles elles ont ete creees.
(2) Die Bundesrepublik kann alle 2. The Federal Republic may exercise 2. - La Republique Federale peut
Re(iltssetzungsbef ugnisse, die auf an legislative powers exercisable exercer tous les pouvotn legislatifs
Grund solcher Rechtsvorschriften den by tbe Three Powers or any of tbem dont l'exerc:ice appartient aux Trois
Drei Mächten oder einer von ihnen pursuant to such legislation, in a Puissances ou a l"une d"entre elles en
zustehen, im Einklang mit diesen manner not lnconslstent therewith. by vertu de cette legislation, d'une maniere
Rechtsvorschriften durch ihre Gesetz- means of Federal legislation or of qul ne soll pas incompatible avec
gebung und durch Verordnungen der orc:linances of the Federal Govem- celle-ci, par voie de legislation fede-
Bundesregierung ausüben. ment. rale ou d"ordonnance du Gouverne-
ment Federal ·
(3) (gestrichen) 3. Deleted. 3. - Supprime.
(4) Die Bundesrepublik verpflichtet 4. The Federal Republlc hereby 4. - La Republlque. Federale s'en-
sieb hiermit, in den verschiedenen undertakes to maintain and to augment gage A maintenir, 6 augmente1 ou A
Besatzungszonen der Drei Mächte, so- or supplement in the several Zones of completer dans les Zones d'Occu•
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 421
weit dies zur wirksamen Durchführung Occupation of the Three Powers, where pation des Trois Puissances, lorsque
der in Artikel 2 dieses Teils bezeich- necessary for the effective carry- cela sera necessaire pour accomplir
neten Programme notwendig ist, die ing out of the programmes referred efficacement les programmes vises A
bestehenden Verwaltungs- und richter- to in Article 2 of this Chapter, the l'Article 2 du present Chapitre, les
lichen Behörden und Organisationen existing administrative and judicial organismes ou services existants, ad-
beizubehalten und auszubauen oder agencies or organizations which are ministra tifs ou judiciaires, qui traitent
zu ergänzen, die zuständig sind für concerned with des questions suivantes :
(a) die Sperre, Kontrolle, Verwaltung, (a) the blocking, control, administra- (a) blocage, contröle, administration,
Freigabe von Vermögenswerten, tion, unblocking and disposal of deblocage et disposition des biens
auf die Ansprüche auf Grund der property subject to claims under faisant l'objet de demandes en
in Artikel 1 dieses Teils bezeich- the legislation referred to in· Ar- vertu de la legislation mentionnee
neten Rechtsvorschriften erhoben ticle t; a 1'Article 1 ;
werden können, sowie die Verfü-
gung über diese Vermögenswerte;
(b} die Anmeldung, Prüfung, wert- (b) lhe filing, investigation, assessment, (b) depöt, instruction, evaluation, de-
mäßige Feststellung. Entscheidung adjudication and final settlement cision et reglement definitif des
und endgültige Regelung in bezug of claims under that legislation. demandes presentees en vertu de
auf Ansprüche gemäß diesen Rechts- cette legislation.
vorschriften.
(5) Die Bundesrepublik verpflichtet 5. Tbe Federal Republic further 5. - La Republique Federale s'en-
sich ferner, undertakes gage. en outre :
(a) ·(gestrichen) (a) Deleted. (a) supprime ;
(b) (gestridlen) (b) Deleted. (b) supprime ;
(c) (gestrichen) (c) Deleted. (c) supprime ;
(d) jederzeit nach Inkrafttreten dieses (d) at all times after the entry into (d) 6 faire beneficier, a tout moment
Vertrags auf die nicht im Inland force of the present Convention, apres l"entree en vigueur de la
ansässigen Personen, die mit Erfolg to apply to non-residents who are presente Convention, les non-resi-
Ansprüche nach den in Artikel 1 successful claimants under the dants qui ont obtenu gain de
dieses Teils bezeichneten Rechts- legislation ref erred to in Article 1 cause a la suite de demandes pre-
vorschriften geltend gemacht haben, of this Chapter, terms and con- sentees en vertu de la legislation
Bestimmungen und Bedingungen dilJons for the following trans- mentionnee a l'Article l du present
bezüglich folgender Geschäfte actions: Chapitre, de conditions pour les
operations suivantes:
(i) Verwendung und Verfügung {i) the use and disposal (including (i) t:utilisation et la disposition (y
(einschließlich der Verbringung the removal from the Federal compris l'enlevement bors du
aus dem Gebiet der Bundes- territory) of property restituted territoire federal) de biens qui
.. -· republik) hinsichtlich ihnen to them, . or of property ac- leur out ete restitues ou de biens
rüde.erstatteter oder solcher Ver- quired in replacement or with acquis en remplacement de ces
mögenswerte, die als Ersatz aus the proceeds thereof, and biens ou avec le produit de ces
dem Ertrag bzw. Erlös rüde.- biens. et
erstatteter Werte erworben wor-
den sind, und
{ii) Verwendung und Verfügung (ii) the use and disposal of Deutsdle (ii) l'utilisation et la disposf tion de
hinsichtlich von Beträgen in Mark balances resulting from soldes en Deutsche Mark resul-
Deutscher Mark, die aus der Be- the -satisfaction of restitution tant du paiement de creances
friedigung von Rüdcerstattungs- claims and from the proceeds de restitution et du produit de
ansprüchen und aus der Ver- of the realizatfon of restituted la realisation de biens reslitues,
wertung rückerstatteter Ver- properties · including the con- y compris la conversion de ces
mögenswerte herrühren. ein- version of sudl balances into soldes en devises etranger~s et
schließlich der Umwandlung foreign exdlange and tbe trans- le transfert 6 l'etranger de ces
solcher Beträge in Devisen und fer abroad of sudl exdlange devises:
deren Ausfuhr
anzuwenden, die nicht ungünstiger which shall be no less favourable qui ne seront pas moins favorables
sein dürfen als diejenigen, die un- than those applicable to them lm- que les condition1 qui leur seront
mittelbar vor Inkrafttreten dieses medlately before the entry mto applicables immediatement avant
Vertrags anwendbar waren oder force of the present Convention, l'entree en vigueur de la presente
als die, weldle zur Zeit der Vor- or tban those wb1ch may, at the Convention. ou que celles qui pour-
nahme des Geschäfts auf die Eigen- time of the transaction. be appli- ront. 6 la date de l'operation, ~tre
tümer anderer Vermögenswerte an- cable to owners of other property apptfcables aux proprietaires d'au-
wendbar sind, die ihren· gewöhn- wbo give up tbeir ordinary resf- tres biens qul abandonneront leur
lichen Wohnsitz im Bundesgebiet dence in the Federal territory, residence habituelle sur le territoire
aufgeben, je nachdem, weldle Be- whidlever are the more favourable. de la Republique FMerale, selon
dingungen günstiger sind. celles de ces conditions qui seront
les plus favorables.
(6) Die Verpflichtungen der Bundes- 6. Tbe undertakings of the Federal 6. - Les engagements de la Re-
republik auf Grund dieses Artikels Republic pursuant to tbis Article and publique Federare, en vertu du pre-
und des Artikels 2 sollen keine un- to Article 2 of this Chapter shall not . sent Article et de I' Article·2 du pre-
mittelbaren Bindungen hinsidltlich der involve any direct obligation with sent Chapitre, n"impliqueront aucune
Einridltung und der Verwaltungsver- regard to the establishment of the obligation directe en ce qui concerne
fahren von Rückerstattungsbehörden Restitution Agencies of the Länder, l'institution des agences de restitu-
der Länder und von Behörden der and tbe agencies of the Länder deal- tions des Länder ou les agences des
Länder, die mit Maßnahmen gemäß ing with the matters referred to in Länder qui traitent des matieres visees
Unterabsatz fc) des Artikels 1 befaßt sub-paragrapb (c) of. Article 1 of tbis au paragrapbe (c) de l' Article l du
sind, einschließen. ·Jedoch dürfen die Cbapter, and. their administrative . l)resent Chapitre, et leurs procedures
bestehenden Einrichtungen und Ver- procedures. However, no dlanges shall administratives. Toutefois, il ne sera
waltungsverfahren nidlt so abgeändert be made witb regard to existing estab- apporte aux institutions et aux proce-
422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
werden, daß dadurch in irgendeiner lishments and administrative proce- dures administratives existantes aucun
Weise die volle und beschleunigte dures which would in any way impede changement qui entraverait ou met-
Durchführung der in Artikel 2 dieses or endanger the f ull and expeditious trait en peril, de quelque maniere que
Teils erwähnten Rückerstattungspro- implementation of the programmes ce soit, l'application totale et rapide
gramme verhindert oder gefährdet referred to in Article 2. des programmes vises a l' A~ticle 2.
werden könnte.
Artikel 4 Article 4 Article 4
(1) Die Bundesrepublik verpßicbtet 1. The Federal Republic hereby 1. - La Republique Federale s'en-
sich hiermit: undertakes gage:
(a) die Zahlung an Rückerstattungs- (a) subject to paragraph 3 of this Ar- (a) sous reserve des dispositions du
berechtigte aus allen Urteilen und ticle, to ensure the payment to paragrapbe 3 du present Article, ä
Entscbeidungen nach Maßgabe des restitutees of all judgments or assurer le reglement en faveur des
Absatzes (3) zu gewährleisten, die awards which have been or here- ayants-droit a restitution de tous
gegen das frühere Deutsche Reich after sball be given or made jugements ou sentences qui ont
auf Grund der in Artikel 1 die- against tbe former German Reich ete ou seront prononces ou rendus
ses Teils bezeichneten Redltsvor- under the legislation referred to ä l'encontre de l'ancien Reich alle-
schriften ergangen sind oder er- in Article 1 of this Chapter; mand, en vertu de la legislation
gehen werden; visee a l' Article l du present
Chapitre;
(b) alsbald durdi geeignete Abmachun- (b) to assume forthwith, by appropri- (b) a assumer immediatement, au
gen mit Berlin die Haftung für die ate arrangements witb the City of moyen d' arrangements appropries
Zahlung aus allen Urteilen und Ent- Berlin, liability for tbe payment, avec Berlin, la responsabilite du
. scheidungen gegen das frühere on terms corresponding to those paiement, a des conditions corres-
Deutsche Reich gemäß dem gelten- set out in this Article, of all judg- pondant a celles fixees au present
den inneren Rückerstattungsredlt ments and awards against the for- Article, de tous jugements et sen-
der Westsektoren Berlins zu den in mer German Reich under the inter- tences rendus a l'encontre de l'an-
diesem Artikel festgesetzten Be- nal restitution legislation in force cien Reidl allemand, en vertu de
dingungen zu übernehmen. in the Western Seetors of Berlin. la legislation sur les restitutions
internes en vigueur dans les sec-
teurs occidentaux de Berlin.
(2) Die in Unterabsatz (a) und (b) 2. The legislation referred to in sub- 2. - La legislation visee aux ali-
des Artikels 1 bezeichneten Rechtsvor- paragraphs (a) and (b) of Article 1 of neas (a) et (b) de l'Article 1 du pre-
schriften gelten als dahin ergänzt, daß this Chapter shall be deemed to be sent Chapitre sera consideree comme
Urteile und Entscheidungen, die sieb amended so as to provide that judg- amendee, de faton ä prevoir que les
auf Reichsmarkverpfiichtungen des ments or awards based on indebted- jugements ou sentences fondes sur les
früheren Reiches gründen und Geld- ness in Reichsmarks of the former Reich dettes en Reidtsmark de l'ancien Reich
summenansprüche betreffen, in einem for a sum of money (Geldsummen- pour une somme d'argent (Geld-
Verhältnis von zehn Reicbsmark zu ansprüdie) shall be converted into summenansprüche) seront converties
einer Deutschen Mark in Deutscbe Deutsche Marks at the rate of ten en Deutsche Mark au taux de
Mark umzustellen sind. Urteile und Reidlsmarks for one Deutsche Mark. 10 Reidismark pour 1 Deutsdie Mark.
Entscheidungen auf Sdladenersatz Judgments or awards for compensa- Les jugements et sentences portant
gegen das frühere Reich gemäß den tion which may be given against the indemnisation. qui pourront etre ren-
in Unterabsatz (a) und (b) des Ar- former Reich under the legislation dus contre l'ancien Reich allemand en
tikels 1 bezeichneten Redltsvorschrif- referred to in sub-paragraphs (a) and vertu de la legislation visee aux
ten sollen in Deutscher Mark ergehen (b) of Article 1 shall be made in alineas (a) et (b) de l'Article 1, seront
un.lJ. in Ubereinstimmung mit den all- Deutsdle Marks assessed in accord- prononces en Deutsche Mark, evalues
gemeinen Grundsätzen des deutschen ance with the general principles of conformement aux principes generaux
Rechts, die für die Bemessung von German law applicable to the assess- du droit allemand applicable a l'eva-
Schadenersatz gelten, wie sie im deut- ment of compensation as set forth in luation des indemnisations selon le
schen Bürgerlichen Gesetzbuch fest- the German Civil Code. Code Civil allemand.
gelegt sind, bemessen werden.
(3) Die Verpflichtung der Bundes- 3. The obllgation of the Federal 3. - L'obligation de la Republique
republik gegenüber den Drei Mäc:bten Republic to the Three Powers with Federale a 1·egard des Trois Puissances,
hinsichtlich von Geldurteilen und -ent- respect to money judgments and en ce qui conceme les jugements ou
scheidungen gemäß Absatz (1) dieses awards under paragraph 1 of this sentences impliquant un versement
Artikels ist erfüllt, wenn diese Urteile Article shall be satisfied wben such en espeees en vertu du paragraphe 1
und Entscheidungen bezahlt sind, oder judgments and awards shall have du present Article, sera remplie lors-
wird, ·wenn die Bundesrepublik dies been paid or shall, lf the Federal que ces jugements et sentences auront
wiinsc:bt, als erfüllt angesehen, wenn Republic so requests, be considered ete regles ou sera, si la Republique
die Bundesrepublik hierfOr eine Ge- to have been satisfied wben the Federale le demande, consideree
samtsumme von 1,5 Milliarden DM ge- Federal Republic shall have paid a comme ayant ete remplie lorsque la
zahlt hat. Die Bundesrepublik kann total of DM 1,500,000,000 thereon. In Republique Federale aura verse une
bei der Festsetzung der Zeit und Me- determinfng the time and method of somme totale de 1.500 millions de
thode der Zahlung auf Grund solcber payment of sucb judgments and awards, DM. ä cet effet. En vue de la deter-
Urteile und Entscheidungen ihre Zah- tbe Federal Republic may tak~ into minatlon de l'epoque et de la methode
lungsfähigkeit berüdcsic:btigen. · consideratfon its capacity to pay. de reglement de ces jugements et
sentences, la Republique Federale
pourra tenir compte de sa capacite
de paiement.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Nac:bfolgeorganisationen und Treu- Successor organizations and trust Les organlsatf ons successorales et
handkörperschaften, die auf Grund der corporatlons appointed pursuant to les c trust corporations • deslgn~s en
ln Unterabsatz (a) des Artikels 1 dieses the legislation referred to in sub- application de la legislation mentionnee
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 423
Teils bezeidrneten Red1tsvorsduiften paragraph (a) of Article 1 of this Chap- au paragraphe {aJ de l'Article 1 du
bestellt worden sind, ohne Rücksicht ter, whether or not organized under present Chapitre, qu'elles soient ou
darauf, ob sie nach deutschem Recht German law. now enjoy immunity non constituees selon le droit alle-
errichtet sind, genießen gegenwärtig from taxation in the Federal Republic. mand. jouissent actuellement de l'im-
Steuerfreiheit in der Bundesrepublik Witb regard to laxes the proceeds of munite fiscale dans la Republique
Soweit die Steuern ausschließlich dem whidl accrue exclusively to the Fed- Federale. En ce qui concerne les
Bund zufließen, genießen die Organi- eration, the .organizations and cor- impöts dont le produit revient ex-
sationen und Körperschaften diese porations shall continue to enjoy this clusivement 6 la Federation, les orga-
Steuerfreiheit auch weiterhin. Sie sind immunity. They shall also be exempt nisations et « corporations • continue-
ferner von allen Sondersteuern, -ab- from any exceptional laxes, levies ront a jouir de cette immunite. Elles
gaben und -auflagen befreit, die sich and imposts, the incidence of which seront egalement exemptees de tous
tatsächlich auf das Kapital auswirken ts in fact upon capital assets, imposed impöts, laxes ou drolts exceptionnels
und ganz oder zum Teil zu dem be- in whole or in part for the specific dont l'incidence frappe, en fait, le
sonderen Zwedc auferlegt werden, purpose of meeting charges arislng capital et qui sont preleves, en tout
Lasten zu decken, die aus dem Knege out of the war, or out of reparation ou en partie dans le but specifique de
oder aus Reparationen oder Restitu- or restltution to any of the United faire face aux charges r~ultant de la
tionen an eine der Vereinten Nationen Nations. With regl\rd to laxes the guerre ou _des reparations ou restitu-
herrühren. Hinsichtlich der Steuern, proceeds of which accrue, in whole or tions au profit de l'une quelconque
die ganz oder teilweise den Ländern in part, to the Länder, Gemeinden des Nations-Unfes. En ce qui conceme
oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) or Gemeindeverbände, the Federal les impöts dont le produit revient en
zufließen, wird die Bundesregierung Government will enter into a separate tout ou en partie aux Linder, aux
eme Sondervereinbarung treffen, die arrangement baving in mind the Gemeinden ou aux Gemeindeverbände,
die gemeinnützigen Zwecke dieser charitable purposes of these organi- le Gouvernement Federal conclura un
Organisationen und Körperschaften zations and corporations. • arrangement separe en prenant en con-
berücksichtigt. slderation les objectifs charitables de
ces organisations ou « corporations •·
Artikel 6 Article 6 Article 6
(1) Es wird hiermit ein Oberstes 1. There is hereby established a 1. - 11 est institue une Cour Supreme
Rückerstattungsgericht errichtet, das Supreme Restitution Court to succeed, des Restitutions qui, aux termes de la_
in Durchführung der in Unterabsatz (a} under the legislation referred to in legislalion mentionnee 6 l'alinea (a)
des Artikels 1 dieses Teils bezeich- sub-paragraph (a) of Article 1 of this du paragraphe t de l'Article t du pre-
neten Rechtsvorsdtriften die Nachfolge Chapter: sent Chapitre succedera:
übernimmt
(a) des Obersten Rückerstattungsge- (a) The Supreme Restitution Court for (a) en Zone Britannique, ä la Cour Su-
richts für die britisdte Zone: the British Zone; preme des Restitutions;
..-. ~-.....
lb) des Amerikanischen Rückerstat- (b) The United States Court of Resti- (b) en Zone Americaine, a la Cour
tungsberufungsgeridtts (Court of tution Appeals of tbe Allied High d'Appel des Restitutions Ameri-
Restitution Appeals) für die ameri- Commission for Germany for the caine de la Haute Commission
kanische Zone; United States Zone; Alliee en Allemagne (United States
Court of Restitution Appeals of the
Allied High Commission for Ger-
many);
(c) des Obergeridlts für Rückerstat- (c} The Higher Court of Restitution (c) en Zone Fran~aise, 6 la Cour Su-
tungssachen (Cour Superieure pour (Cour Superieure pour les Resti- perieure pour les Restitutions.
les Restitutions) in der französi- tutions) for tbe French Zone.
schen Zone.
Zusammensetzung, Zuständigkeit, Be- The composition, jurisdiction, pow- La composition, la competence, les
fugnisse und Obliegenheiten des Ober- ers and duties of the Supreme Resti- pouvoirs et les obligations de la Cour
sten Rückerstattungsgerichts richten tution Court shall be as prescribed by Supr6me des Restitution sont definis
sich nach der als Anhang beigefügten the Charter of the Supreme Restitution par la Charte de la Cour Supr~me des
Satzung des Obersten Rüdcerstattungs- Court annexed to this Cbapter. Restitutions annexee au present Cha-
gerichts. pitre.
(2) Jedes Gericht, dessen Nachfolge 2. Each Tribunal to whlch the Su- 2. - Cbaque Juridlction 6 laquelle
das Oberste Rüdcerstattungsgericht preme Restitution Court succeeds shall succede la Cour Supreme des Resti-
übernimmt, hat binnen drei Monaten within three months decide tbose tutions statuera dans les trois mois
über die bei Inkrafttreten dieses Ver- cases in process of final disposition on sur les affaires qul, lors de l'entree en
trags im Stadium der endgültigen the entry lnto force of the present vigueur de la presente Convention,
Ededigung befindlichen Fälle zu ent- Convention and shall refer to the Su- seront en voie d'6tre definitivement
scheiden und alle Fälle, die in diesem preme Restitution Court all cases not regMes, et soumettra 6 cette Cour
Zeitpunkt noch nicht entschieden sind, decided at the end of that period. For toutes les affaires sur lesquelles une
auf das Oberste Rüdcerstattungsgericht the purposes of the present Conven- decision definitive n'aura pas ete prise
überzuleiten. Für die Zwecke dieses tion, cases which a tribunal, on the 6 la fin de cette ~riode. Pour I' ap-
Vertrags gelten Fälle, die ein Gericht entry lnto force of the present Con- plf cation de la presente Convention,
bei Inkrafttreten dieses Vertrags noch vention, has not begun to investlgate ne seront pas considerees comme des
nicht zu untersuchen und richterlich and conslder Judicially, or bas ln- affaires qui, lors de l'entree en vigueur
zu würdigen begonnen hat oder ledig- vestigated and considered judicially de la presente Convention, seraient en
lidl in bezug auf das Verfahren unter- only in regard to matters of procedure, voie d'6tre deflnitlvement reglees, les
sucht und richterlich gewürdigt hat, shall not be considered as cases whlch, affalres qu'une Juridiction, 6 l'entree
nicht als Fälle, die bei Inkrafttreten on the entry lnto force of the present en vigueur de la presente Convention,
dieses Vertrags sich im Stadium der Conventlon, were in process of final n'a pas commence 6 instruire ou 6
endgültigen Erledigung befinden. dispositlon. examiner judiciairement ou n'a in-
struites ou examinees judiciairement
qu'au point de vue de la procedure.
424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955. Teil II
ANHANG ANNEX ANNEXE
ZUM DRITTEN TEIL TO CHAPTER THREE AU CHAPITRE TROISIEME
Satzung des Charter of Charte de la Cour Supreme
Obersten Rückerstattungsgericbtes tbe Supreme Restitution Court des Restitutions
Artikel 1 Article l Article 1
(1) Das Gericht besteht aus 1. Tbe Court shall consist of 1. - La Cour est composee:
(al dem Präsidenten des Gerichtes, (al the President of tbe Court, (at du President de la Cour;
(bl dem Präsidium (Presidential Coun- (b) tbe Presidential Council (Präsi- (bl du Conseil des Presidents (Präsi-
cil), dium), dium);
(cJ drei Senaten (Divisions). (cJ tbree Divisions (Senate). (cl de trois Cbambres (Senate).
(2) Jeder Senat besteht aus minde- 2. Each Division shall be composed 2. - Chaque Cbambre est composee
stens fünf Richtern, einem Geschäfts- of at least five justices. a Clerk and d'au moins cinq juges, d"un greffier et
stellenleiter und einer Geschäftsstelle re~:11stry. witb sufficient personnel to d"un greffe, ainsi que du personnel
und ausreichendem Personal, um seine carry out its functions effectively. suffisant pour accomplir efficacement
Aufgaben wirksam zu edüllen. ses travaux. ·
(3) Staatsvertreter können bei jedem 3. State Counsel may be appointed 3. - Un Commissaire du Gouverne-
der Senate in der Weise ernannt wer- to any of the Divisions in such a ment peut ~tre designe aupres de
den. wie die Bundesregierung und die manner as the Governments of the rune quelconque des Cbambres de la
Regierungen der Drei Mächte dies Three Powers and the Federal Gov- Cour dans les conditions que les
gegebenenfalls beschließen Absatz (3), ernment may decide. Paragraphs 3, 4 Gouvernements des Trois Puissances
(4) und (5) des Artikels 2, Absatz (1), and 5 of Article 2 and paragraphs 1, 4, et le Gouvernement Federal pourront
(4). (5) und (6) des Artikels 3 gelten 5 and 6 of Article 3 of the present determiner Les paragraphes 3, 4 et 5
entsprechend. Charter shall apply mutatis mutandis. de l"Article 2 et les paragraphes 1, 4, 5
et 6 de r Article 3 de la presente
Charte s·appliqueront mutatis mutan-
dis aux Commissaires du Gouverne-
ment.
(4) Ein Senat wird aufgelöst, wenn 4. A Division shall be dissolved 4. - La dissolution · d'une Chambre
keine Fälle mehr zu bearbeiten sind. when oo furtber cases remain to be doit ~tre prononcee lorsque celle-ci
Damit endet die Amtszeit aller seiner dealt witb by it. The terms of office o·a plus a connaitre d'aucune affaire.
Richter. Das Gericht wird mit Auf- of all its justices shall thereupon ter- Les fonctions de ses membres preo-
lösung des letzten Senats aufgelöst. minale Tbe Court sball be dissolved nent fin a ce moment La Cour sera
on tbe same date as tbe last active dissoute a la date de la dissolution
Division is dissolved. de celle de ses Chambres qui restera
la deroiere en activite.
(5) Das Gericht hat seinen Sitz in 5. The seat of tbe Court sball be at .5. - Le siege de la Cour est a
Herford. Der erste Senat des Gerichts Her(ord The First Division of the Herford La Premiere Cbambre a son
hat seinen Sitz in Rastatt, der zweite Court sball have its seat at Rastatt, siege 6 Rastatt, la Deuxieme Chambre
in Herford und der dritte in Nürnberg. the Second Division at Herford and a Herford et la Troisieme Chambre a
tbe Third Division at Nuremberg. Nuremberg
(6) Das Präsidium kann jeweils mit 6 The Presidential Council may 6. - Le Conseil des Presidents peut,
Zustimmung der Bundesregierung und from time to time with the approval avec l'approbation des Gouverne-
der Regierungen der Drei Mächte be- of the Govemments of the Three ments des Trois Puissances et du
stimmen Powers and tbe Federal Govemment Gouvernement Federal:
determine
(a) einen neuen Sitz für das Gericht (al a new seat for tbe Court or any of (aJ designer un nouveau siege pour la
oder einen seiner Senate; lts Divisions, Cour ou l'une de ses Chambres;
(b) die Zahl der Richter, die von jedem (b) the number of justices required by (b) fixer le nombre des juges requis
.Senat zusätzlich zu den gemäß Ar- any of tbe Divisions in additioo to par t·une quelcooque des Chambres
tikel 2 ernannten Richtern benötigt tbose appointed in accordance en plus de ceux nommes conforme-
werden; witb Article 2, ment 6 l' Artide 2;
(c) den Zeitpunkt der Auflösung eines (c) the date of dissolution of each of (c) fixer la date de dissolution de
jeden Senats; the Divisions. chacun~ des Chambres;
(d) die .Aufstellung von Verwaltungs- (d) the establishment of adminlstraUve (dl arrtter, dans la mesure ou cette
und anderem n1chtnchtedichen Per- and other non-Judicial staff required question o·est pas r~lue par la
sonal, das das Gericht oder ein by the Court or any of its Divi- presente Charte, le nombre, le sta-
Senat benötigt. soweit dies nicht sions. so far as this is not provided tut et l'affectation du personnel
durch diese Satzung bestimmt ist. for in tbe present Charter. adm1nistratif ou non judiciaire
necessaire 6 la Cour ou 6 l 'uoe de
ses Cbambres.
(7) Unbeschadet des Absatzes (6) 7. Witbout prejudice to the provi- 1. - Sans prejudice des dispositions
dieses Artikels reicht das Präsidium sions of paragrapb 6, tbe Presidential du paragraphe 6, le Conseil des Presi-
bei der Bundesregierung und den Re- Council sball render annual reports dents fera aux Gouvernements des
gierungen der Drei Mächte jährlich to the Governments of tbe Three Trois Puissances et au Gouvernement
Berichte ein, worin sein Bedarf an Powers and the Federal Government Federal un rapport annuel exposant
richterlichem und anderem Personal setting forth its requirements fot Judi- ses besoins eo personnel judiciaire ou
für die auf den Zeitpunkt des Berich- cial and other personnel for the autre pour les douze mois suivant
tes folgenden zwölf Monate ange-. twelve months next following the date immediatement la date de ce rapport.
geben wird. Der ·erste Bericht wird of the report. The first report shall be Le premier rapport sera etabli entre
zwischen dem vierzehnten und sieb- rendered between the fourteenth and le . quatorzieme et le dix-septieme
zehnten Monat nach Inkrafttreten seventeentb month after the entry into mois apres l'entree eo vigueur de la
dieser Satzung unterbreitel force of the present Charter. presente Charte.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 425
Artikel 2 Article 2 Article 2
(1) Die fünf in Absatz (21 des Ar- 1. The five justices referred to in para- t. - Les cinq juges, vises au para-
tikels 1 dieses Teils bezeichneten graph 2 of Article 1 shall be appointed graphe 2 de l'Article l, sont nommes
Richter werden wie folgt ernannt: as follows: ainsi qu'il suit:
(a) zwei Richter von der Bundes- (a) two justices appointed by the (a) deux juges nommes par le Gou-
regierung; Government of the French Republic vernement de la Republique Fran-
in the case of the First Division; taise pour la Premiere Chambre,
two by the Government of the deux juges nommes par le Gou-
United Kingdom in the case of the vernement du Royaume-Uni pour
Second Division; and two by the la Deuxieme Chambre et deux
Government of the United States in juges nommes par le Gouverne-
the case of the Third Division; ment des J:tats-Unis d"Amerique
pour la Troisieme Chambre;
(b) zwei Richter von der Regierung der (b) two justices appointed by the Fed- (b) deux juges nommes par le Gou-
Französischen Republik 1m Falle eral Govcrnment; vernement Federal;
des ersten Senats, zwei von der
Regierung des Vereinigten König-
reichs im Falle des zweiten Senats
und zwei von der Regierung der
Vereinigten Staaten im Falle des
dritten Senats;
(c) ein Richter, der weder deutscher (c) one justice who shall be neither a (c) un Juge qui n'est ni un ressortissant
Staatsangehöriger noch Staatsange- national of any of the Three Powers de l'une des Trois Puissances, ni
höriger einer der Drei Mächte sein nor a German national, and who un ressortissant allemand, nomm6
darf, durch Vereinbarung zwischen shall be appointed by agreement par accord entre le Gouvernement
der Bundesregierung und der Re- between the Government of the de la Puissance chargee, 6 l'ali-
gierung der in Unterabsatz (b) die- Power designated in sub-paragraph nea (a) du present paragraphe, de
ses Absatzes zur Ernennung von (at of this paragrapb to appoint nommer des juges a la Chambre
Richtern für den betreffenden justices to tbe Division concerned interessee (ci-apres designee « la
Senat bezeichneten Madlt Inach- (heremafter referred to as •the Puissance interessee •) et le Gou-
folgend als .die beteiligte Macnt• Power concemed"') and the Federal vernement Federal, ou, 6 defaut
bezeichnet) oder, in Ermangelung Govemment, or failing such agree- d"un tel accord·, par le President de
einer soldlen Vereinbarung, vom ment, by the President of the Inter- la Cour Internationale de Justice.
Präsidenten des Internationalen national Court of Justice.
Gerichtshofes.
(2) Die Bundesregierung und die Re- 2. The Governments of the Three 2. - Les Gouvernements des Trois
:-:•·.
gierungen der Drei Mädlte geben ihre Powers and the Federal Government Puissances et le Gouvernement Fede-
gemäß Absatz (11 dieses Artikels er- shall mak~ known their first appoint- ral notifieront, au plus tard 6 la date
forderlidlen ersten Ernennungen spä- ments pursuant to paragraph 1 of this d'entree en vigueur de la presente
testens bei Inkrafttreten dieser Sat- Article not later than the date of entry Charte, les _premieres nominations
zung bekannt. Zum gleidlen Zeitpunkt into force of the Present Charter. By effectuees en vertu du paragraphe 1
einigen s1dl die Bundesregierung und the same date the Power concemed du present Artide. A la meme date,
die beteiligte Madlt auf den in Unter- and the Federal Government shall la Puissance interessee et le Gouverne-
absatz fc) des Absatzes (1) dieses Ar- agree upon the justice referred to in ment Federal se mettront d'accord
tikels genannten Richter. Ist innerhalb sub-paragraph (c) of paragraph 1. lf pour nommer le juge vise a l'alinea (c)
emes Monats nadl diesem Zeitpunkt he bas not been appointed within one du paragraphe 1. Si, dans · un delai
dieser Ridlter nidlt ernannt worden, montb after that date, either tbe d'un mois apres la date precitee, ce
so können ·entweder die Bundesregie- Power concerned or the Federal Juge n·a pas ete nomme, la Puissance
rung oder öie beteiligte Madlt den Government may request the Presi- interessee ou le Gouvernement Fede-
Präsidenten des Internationalen Ge- dent of the International Court of ral peut prier le President de la Cour
richtshofes um eine soJdle Ernennung Justi~e to appoint him. The provisions Internationale de Justice de proceder
ersudlen. Wenn die Bundesregierung ot the preceding sentence shall also 6 cette nomination. Les dispositions
und die beteiligte Madlt innerhdlb apply if the Power concerned and the de la phrase prec~ente s' appliqueront
eines Monats nach der Genehmigung Federal Govemment fail to agree on egalement si la Puissance interessee et
eines Beschlusses des Präsidiums ge- the appointment of an additional le Gouvernement Federal ne sont pas
mäß Unterabsatz (b) des Absatzes (6) justice wbo is not to be appointed parvenus, dans le delai d'un mois
des Artikels 1, daß ein zusitzlidler unilaterally by the Power concemed apre!s la decision du Conseil des
Ridlter notwendig ist, hilisidltlidl der or the Federal Government, within Presidents, prise en application de
Ernennung eines Rldlters, der nicht one montb after approval of a deci- l'alinea (b) du paragraphe 6 de l'Ar-
einseitig von der Bundesregierung sion of the Presidentlal Coundl under ticle l de la prMente Charte, et aux
oder der beteiligten Macht zu er- sub-paragraph fb) of paragrapb 6 of termes de laquelle UD Juge supplemen-
nennen ist, keine Einigun~ erzielen Article 1 of the present Charter that taire est necessaire, 6 UD accord sur
können, finden die Bestimmungen des such an additional justice is required. la nomination d'un Juge qui ne doit
vorstehenden Satzes Anwendung. pas ~tre nomme uniJateralement par
le Gouvernement de la Puissance
interessee ou par le Gouvernement
Federal.
(3) Die von den Regierungen der 3. The justtces appotnted bV the 3 - Les 1uges nommes par les
Drei Mädlte ernannten Richter müssen Governments of tbe Tbree Powen Gouvernements des Trois Puissances
die Befähigung nach Maßgabe ·der in shall be qualtfied 10 accordance witb doivent remplir les conditions prevues
Artikel 1 des vorstehenden Teils the leq1slat1on referred to m A.rttcle l p~u la .1eo,slation v1see 6 1 A. rt,cle 1
dieses Vertrags bezeichneten Rechts- of the foregomq Chapter. The just1ces du Chapitre qui prkede. Les juges
vorsdlrif ten besitzen. Die von der appo1nted by the Federal Govem- nommes par le Gouvernement Federal
Bundesregierung ernannten Richter ment ~hall he qualified for 1ud1ctal doivent rempltr les conditions requi-
müssen zum Richteramt in einem offire tn a Land of the Federal Repub- ses pour acceder aux foncttons tudi-
Lande der Bundesrepublik befähigt lic. The other Justices shall have the ctai res dans un Ldnd de la Republi-
sein. Die anderen Richter müssen die quahticattons requ1red m the country que Federale Les autres tuges doi-
in dem Lande ihrer Staatsangehörig- of wh1dl they are nationals or resi- vent remphr les condit1ons requ1ses
426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
keit oder ihres Wohnsitzes für die dents for appointment to judicial of- dans les pays dont ils sont ressortis-
Ernennung zum Richteramt erforder- fice or equivalent qualifications. sants ou dans lesquels lls resident,
lichen oder gleichwertige Befähigungen pour acc.eder aux fonctions judiciai-
besitzen. res. ou remplir des conditions equi-
valentes.
(4) Das Präsidium kann den Sitz 4. The Presidential Council may 4. - Le Conseil des Presidents peut
eines Richters für freiQeworden er- declare " vacancv for a justice if in declarer vacant le poste· d·un juge
klären, wenn nach seiner Auffassung its opinion, a Justice bas, without s"il estime que celui-ci a, sans excuse
der Richter ohne hinreichenden Grund reasonahle excuse. ta1led valable:
(a) einer Sitzung ferngeblieben ist, für Cal to attend a meeting for wh1ch be (a) omis d'assister a une audience
die er ordnunqsqemäß bestimmt has been duly desiqnated. or pour laquelle il avait ete reguliere-
war, oder ment desiqne l
(b) seine Obliegenheiten in sonstiger (bl otherw1se to perform bis duties (b) failli de toute autre fac;on a rexer-
Weise gewissenhaft zu erfüllen diliqently. cice diliqent de ses fonctions.
unterlassen hat.
(5) Die Ernennung zur Besetzung 5. The appointment to fill a vacancy 5. - 11 est pourvu au siege devenu
einer Stelle, die durch den Ablauf der created by the expiration of tbe term vacant 6 l'expiration d'un mandat. ou
Dienstzeit eines Richters, seinen Tod, of office. death, resignatton. or remo- par la mort d"un juge, sa demission
seinen Rücktritt oder seine Amtsent- val from office m accordance w1tb ou sa revocatton survenue conf or-
hebung gemäß dem vorstehenden Ab- the prec-edmg paraqraph of a justice mement aux dispositions du para-
satz frei geworden ist, erfolgt in shall be made in the same manner as graphe precedent. selon la methode
gleicher Weise wie die Ernennung des bis appomtment withm one montb of suivie pour sa nomination et dans un
zu ersetzenden Mitgliedes innerhalb tbe vacancy occuring. delai d"un mois a compter de la date
eines Monats nach Freiwerden der A laquelle se produit la vacance.
Stelle.
Artikel 3 Article 3 Artlcle 3
(1) Unbeschadet derVorschriften des t. Subject to the provisions of para- t. - Sous reserve des dispositions
Absatzes (4) des Artikels 1 werden alle graph 4 ot Article 1 ot the orP-.ent du paragraphe 4 de l' Article 1 de la
Richter erstmalig für eine Amtszeit Charter, all justices shall be appoint- presente Charte. les juqes sont nom-
von zwei Jahren ernannt, und ihre ed in the first instance for a period mes en prem1er lieu pour deux ans
Amtszeit verlängert sich danach für of two vears and then term:, ot otfice et leurs fonctions peuvent ~tre renou-
jeweils ein Jahr. Ein Richter ist minde- mav be renPwed •herE>after for ,;u<'.'c-es- velees par periodes successives d'une
stens sechs Monate im voraus schrift- slve periods of one year. At least six annee lorsqu'il o·est pas envisage de
lich davon zu benachrichtigen, wenn months ootice in writing shall be renouveler les fonctions d'uo juge.
seine Amtszeit nach Ablauf nicht ver- given to a jushce of mtention not to celui-ci doit eo etre informe par un
längert wird. Diese Benachrichtigung renew bis term of office. A justice preavis de six mois Les juges nom-
erfolgt im Falle eines von der Bundes- appointed by tbe Government of mes par le Gouvernement de l'une
regierung ernannten Richters durch one of the Three Powers shall be des Trois Puissances seront avises de
diese, im Falle eines von der Regie- notified ot such intention by tbe Po- cette intention par la Puissance inte-
rung einer der Drei Mächte ernannten wer concerned, a tustice appointed ·by ressee. les juges nommes par le Gou-
Richters durch die beteiligte Macht, the Federal Government sball be noti- vernement Federal seront avises de
und im Falle eines von der Bundes- fied of such intention by it. aind a cette intentioo par celui-ci et les juges
regierung und der Regierung einer der justice appointed bv the Government noU1mes par le Gouvernement de t·une
Drei Mächte gemeinsam oder von dem of one of tbe Tbree Powers 11nd tbe des Trois Puissances et le Gouverne-
Präsidenten des Internationalen Ge- Federal Government tointlv or by tbe ment Federal en commun ou par le
richtshofes ernannten Richters durch President of tbe International Court President de la Cour Internationale de
die Bundesregierung und die beteiligte of Justice sball be notified of such Justice seront avises de cette lnten-
Macht. Unterbleibt diese Benachrichti- lntentton by the Power concemed and tion oar la P11iss11nre ioteressee et le
gung, so verbleibt er für ein weiteres the Federal Govemment In the absence Gouvernement Federal. A defaut
Jahr im ·Amt. of oottce. a justice shall rontinue ln dune relle. ootificauon ce juqe sera
office for a period of one year. matntenu. en fonctlons pour une nou•
velle periode d'une annee.
(2) Ein Richter kann Jederzeit auf 2. Any Justice may at any time 2. - Un tuqe peut. en tout temps,
eigenen Wunsch aus seinem Amt aus- restqn bis office. But be shall con- restgner ses fonctlons, mats II devra
scheiden. Er bat sein Amt bis zum ttnue tn 'lffice unttl bis successor bas continuer l les exercer Jusqu"l l'entree
Amtsantritt seines Nachfolgers fort- taten office. en foncttons de son successeur.
zuführen.
(3) Außer in den Fällen des Ab- 3. No Justtce may be dismissed from 3. - Aucun juge ne peut Atre dmnis
satzes (4) des Artikels 2 darf keio office, except ln accordance with de ses fonctions. sauf dans les cas
Richter , während seiner Amtszeit pa, 110 r a ph 4 ot Article 2 ot the pre- prevus au paragraphe 4 de r Article 2
seines Amtes enthoben werden. sent Charter. de la presente Charte.
(4) Den Richtern dürfen keine nicht- 4 No Justtce sbalJ be asstgned to 4 - Aucun tuqe ne peut ~tre affecM
ridlterlichen Aufgaben übertragen any non-judicial function, engage in ä des fonctions autres que Judiciaires;
werden; sie dürfen keine Tätigkeit any act1V1tv 10compat1ble wltb tbe il ne peut se livrer A aucune activite
ausüben, die mit der Wahrnehmung exercise of bis duties, or participate incompatible avec l'exercice de ses
ihres Amtes unvereinbar ist, noch bei in the adiudic-atio11 nt anv c::laim w1tb fonctions, ni participer au reglement
der Entscheidung in einer Sache mit- which he has been previously concer- d'aucune affcure dans laquelle 11
wirken. mit der sie in irgendeiner ned in any capacity. except as a est Interesse directement ou dont 11
Eigenschaft, es sei denn als Mitglied member of a tribunal to whidl the Court a eu 6 connattre 6 quelque titre que ce
eines Gerichtes, dessen Nachfolge das succeeds, or in which he has a direct soit, A moins qu'il ne s·en soll occupe
Oberste Gericht übernommen bat, vor- interest. Diff erences of opinion regard- en qualite de membre d'une Juridiction
her befaßt waren, oder an der sie un- ing the applicability of this para- l laquelle la Cour a succede. En cas
mittelbar interessiert sind. In Zweifels- graph shall be resolved by tbe appro- de contestation sur l'applicatlon du
fällen über die Anwendung der Be- priate Oivtsion tn accordance witb present paragrapbe, la Cbambre com-
stimmungen dieses Absatzes entschei- Article 8 of the present Charter. petente statue, conformement au.x dis-
det der Senat gemäß Artikel 8. positions de r Article 8 de la presente
Charte.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 427
(5) (a) Die Richter haben während 5. (a) Every justice shall, during his 5. - fa) Pendant la duree de leur man-
ihrer Amtszeit den Rang der ent- term ot office, bave the rank of dat. les juges ont le m~me rang
sprechenden Mitglieder des Bun- an equivalent member of the que les membres de la Cour Su-
desgerichtshofes und genießen wäh- Federal Supreme Court and -shall. pr~me Federale exercant des fonc-
rend ihrer Amtszeit und nach both during and after his term of tions ~uivalentes, et jouissent
deren Ablauf Immunität gegenüber otbce enJoy 1mmu01ty trom suit pendant la duree de leur mandat et
gerichtlicher Verfolgung für Hand- in respect ot acts pertormed by apres t·expiratton de celui-ci de
lungen, die sie in Ausübung ihres him in the exercise of his official l'immunite de juridiction, 6 raison
Amtes vorgenommen haben. duties. des actes accomplis dans l'exer-
cice de leurs fonctions.
(b) Die nichtdeutschen Richter ge- (b) A just1ce who is not a German na- (b)Les juges qul ne sont pas de
nießen im Bundesgebiet während tional shall, during bis term of of- nat1onalite allemande jouissent en
ihrer Amtszeit die Vorrechte und fice. en tov in the Fecleral territory outre sur le territoire federal des
lmmunitäten, die den Mitgliedern tbe same privileges and tmmunities privil~e• et tmmunitees accordes
diplomatischer Missionen zustehen. as are accorded members of diplo- aux membres des missions diplo-
matic m1ssions. matlques.
(6) Die Ridlter haben sich vor Auf- 6. Eadl Justice sball, before taking 6. -Tout juge doft, avant d'entrer
nahme ihrer Tätigkeit in öffentlicher office, make a declaration at a public en fonctions prendre, en seance
Sitzung zu verpflichten, ihr Amt un- sess1on that he will exercise hts du- publlque, l'engagement d'exercer ses
parteiisch und gewissenhaft auszu- lies impartially and conscientiously. attribuuons en pleme tmpartialite et
üben. en toute conscience.
Artikel 4 Article , Article ,
(1) Den Vorsitz in jedem Senat 1. Each Division shall be presided 1. - Chaque Cbambre est presidee
führt der gemäß Unterabsatz (c) des over bv tbe justice appointed pursuant par le juge nomme _conformement 6
Absatzes (1) des Artikels 2 ernannte to sub-paragraph (c) of paragraph 1 of l'alinea fc) du paragrapbe 1 de I' Ar-
Ridlter (Senatspräsident). Falls er ver- Article 2 of the present Charter. When ticle 2 de la presente Charte. Ce juge,
hindert ist, wird er von einem Richter be 15 unable lO dCl, De :ihöH be repla- lorsqu·u n·est pas en mesure de pre-
vertreten, der vom Präsidium aus dem ced by a deputy des1gnated by tbe sider. est remplace par un juge sup-
Kreise der anderen Richter, die nicht Presidential CounciJ f rom the justices pleaot desi~ne par le Conseil des Pre-
einseitig von der Bundesregierung not appointed uoilaterally by the Po- sidents parmi les tuges qui ne sont pas
oder der beteiligten Madlt ernannt wer concerned or tbe Federal Govern- nommes unflateralement par la Puis-
worden sind, auszuwählen ist. ment. sanc-e int~ressee ou par le Gouverne-
ment Federal.
(2) Der Senatspräsident oder sein 2. The presiding justice or bis deputy 2. - Le juge president d'une Cham-
Stellvertreter führt bei allen Sitzungeu sball preside at au sittmgs ot bis Divi- bre ou son suppleant presfde toutes les
seines Senats den Vorsitz; er verteilt sion, shall fix tbe time ot tbe sutmgs, ~ances de la Chambre, fixe les dates
die Geschäfte unter den Mitgliedern sball determme bow tbe busmess of des audiences. decide de la maniere
des Senats, bestimmt die Sitzungs- the Division sball be divided between dont les affaires de la Chambre seroot
termine und ist allgemein für die Ver- its Jusuces and sball be generally distribuees entre ses membres et assu-
waltung seines Senats verantwortlidl. responsible for its administration. me d'une faton generale les respoo-
sabilit~ de l"administration de sa
Chambre.
Artikel 5 Article 5 Article 5
(1) Der Präsident des ersten Senats 1. The presid.ing justice of the First 1. · - Le juge presfdent de la Pre-
führt für den Rest des Kalendermonats, Div1s10n snau ac1 as President ot tbe miere Chambre assumera les fonctions
in dem diese Satzung in Kraft tritt, Coun to1 the rema10de1 ot tbe calen- de President de la Cour pendant le
und für die nächsten vier folgenden dar month in whidl the present Charter restant du mois au cours duquel la
vollen Kalendermonate das Amt des enters 1oto torce and to1 the tour preseote Charte entrera en vigueur, et
Präsidenten des Gerichtes. Danadl full calendar mootbs next following. continuera 6 les exercer pendant les
führen es die Senatsprisidenten ab- Thereafte1, tbe presiding justice of quatre mois suivants. Par la suite, les
wechselnd jeweils für die Dauer von each Division in bis turn sball so act juges presidents des Cbambres assume-
vier Kalendermonaten. for four calendar months at a time. ront 1a prestdence de la Cour 6 tour
de r6le, chacun pendant quatre mols.
(2) Das Präsidium besteht aus den 2. The PresidentiaJ Council sball 2. - Le Conseil des Presidents est
folgenden neun Mitgliedern: conslst of the following nlne persons: compos4! des neuf personnes suivantes:
(a) dem Präsidenten des Gerichtes (a) the President of the Court and the. fat le Presfdent de la Cour et les deux
und den beiden anderen Senats- otbe1 two pres1d10g Jusuces ot Di- autres juges presldents des Cham-
präsidenten oder ihren· Stellver- visions, or tbetr respectivedeputtes; bres, ou leurs suppleants respectlfs;
tretern,
(b) einem von der Bundesregierung be- (b) a Justice from each Division or bis (b) un juge de chaque Cbambre, ou son
stimmten Richter aus Jedem Senat deputy designated by tbe Power suppltant, destgn6 par la Puissance
oder seinem Stellvertreter. concemed; fnteressee:
(c) einem von der beteiligten Madlt (c) a Justice from each Division or bis (c) un juge de chaque Cbambre, ou son
bestimmten Ridlter aus jedem deputy designated by the Federal suppleant, designe par le Gouverne-
Senat oder seinem Stellvertreter. Govemmenl ment Federal.
(3) Das Präsidium entsdleidet mit 3. The Council shall dec;ide by a ma- 3. - Les decisions du Conseil seront
Stimmenmehrheit der neun Mitglieder, Jority vote of the nine members, except acqulses 6 la maJorlt6 des neuf mem-
im Falle des Absatzes (4) des Ar- in cases arising under paragrapb 4 of bres, sauf dans les cas tombant sous
tikels 2 mit Zweidrittelmehrheit. Article 2 of the present Charter, when le coup du paragraphe 4 de l' Article 2
a two-thirds majority shall be neces- de la presente Charte, cas rtans les-
sary. quels la majorite des deux tiers est
necessaire.
428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(4) Das Präsidium tritt am Sitze des ·4. The Council shall meet at the seat 4. - Le Conseil se reunit au siege de
Geridltes jeweils zusammen, wenn of tbe Court at such times as tbe Presi- la Cour aux dates fixees par le Presi-
der Präsident dies bestimmt. dent sball decide. denl
(5) Das Präsidium ist zuständig 5. Tbe Council sball be competent S. - Le Conseil est" competent pour:
(a) auf Verlangen eines seiner Mit- (a) to consider, at tbe request of any (a) examiner, 6 la demande d'un de ses
glieder Fragen zu prüfen, die of tts members, questions which are membres, les questions qui Inte-
von gemeinsamem Interesse für of commoo interest to more than ressent simultanement plusieurs
mehr als einen Senat sind, und die one Division and to inform tbe pre- Chambres et conseiller en conse-
Senatspräsidenten entspredlend zu siding justices of the Divisions quence les juges presidents des
un terridl ten, accordingly: Cbambres;
(b) über die Auslegung oder Anwen- (b) to decide concerning the interpre- (b) statuer sur l"interpretation ou l'ap-
dung dieser Satzung und Ober alle tation or application of the pre- plication de la presente Charte,
sonstigen Angelegenheiten, die ihm sent Charter. or concerning any ainsi que sur toutes autres ques-
diese Satzung überträgt. zu ent- otber matters assigned to its com- tions qu1, en vertu de ladite Charte,
scheiden, petence by the present Charter: relevent de sa competence;
(c) die f~lgenden Befugnisse auszuOben, (c) to exercise the following powers (c) exercer les pouvoirs suivants con-
die durdl die in Artikel 1 des conf erred by the legislation re- fer~s par la legislation visee A
vorstehenden Teils bezeichneten ferred to in Article 1 of the fore- l'Article t du Chapltre qui pre-
Rechtsvorschriften ve~liehen sind: going Chapter; cede:
(l) (gestrichen) (i) Deleted. (i) supprime ;
(ii) die Befugnisse des britischen (ii) tbe powers of tbe United King- (ii) les pouvoirs du Haut Commls-
Hoben Kommissars gemäß Arti- dom High Commissioner, under saire Britannique, en vertu du
kel 2 Ziffer 8 und Artikel 3 Zif- paragrapb 8 of Article 2 and paragrapbe 8 de l'Article 2 et du
fer 4 der Durchführungsverord- paragraph 4 of Article 3 of Reg- paragraphe 4 de l'Article 3 du
nung Nr. 8 in der Fassung der ulation No. 8, as amended oy Reglement N9 8 modifie par le
Durchführungsverordnung Nr 11 Regulation No. 11. under Brit- Reglement N-11 pris en appli-
zum Gesetz Nr S9 der britischen ish Military Govemment Law cation de la Loi NO 59 du Gou-
Militärregierung, Verfahrens- No. 59. to approve rules of pro- vernement Militaire Britan-
vorschriften zu genehmigen, und cedu re: and. under bis Ordi- nique, d"approuver les regles d.e
gemäß Verordnung Nr. 233 des nance No. 233, to approve agen- procedure et, en vertu de ror-
britischen Hohen Kommissars, cies by notice. donnance N• 233 du Haut Com-
Organisationen durch Bekannt- missaire Britannique, d"approu-
machung zuzulassen. ver des « Agencies • par un
avis.
(6) Das Präsidium ernennt die Ge-: 6. The Presidential Council shall 6. - Le Conseil nomme les greffiers
schäftsstellenleiter des Gerichts geml8 appoint the Court Clerks nominated sur propositlon falte conformement
den Vorschlägen nach Absatz fll des under paragrapb 1 of Article 6 of the au paragrapbe t de l'Article 6· de _la
Artikels 6; diese sind jedoch unmittel- present Charter, but tbey sball be di- presente Charte, mais ceux-ci seront
bar und aussdlließlidl dem Präsiden- rectly and exclusively responsible to directement et exclusivement respon-
ten ihres Senats verantwortlidl. Das tbe presiding justices of tbe Divisions sables devant les Juges presidents
Präsidium kann auch sein eigenes Ver- to wbjch tbey are appointed. Tbe Pre- des Chambres aupres desquelles lls
waltungspersonal ernennen; dieses ist sidential Council may also appoint its sont nommes. Le Conseil peut egale-
der Aufsicht des Präsidenten des Ge- own administrative staff, wbich shall ment nommer son propre personnel
richtes unterworfen und kann von der be subject to tbe control of the Pre- administratif qui relevera du Presl-
Bundesregierung vorgeschlagen wer- sident of the Court and may be nomi- dent de la Cour et pourra ~tre pro-
den, falls das Präsidium dies wünscht. nated by the Federal Government if pose par le Gouvernement Federal si
tbe Presidential Council so destres. le Conseil desire qu·n en sott ainsi..
(7) Das Präsidium kann seine eigenen 1. The Council may determine its 1. - Le Conseil peut 6tablir ses
Verfahrensvorschriften bestimmen. own rules of procedure. propres regles de procedure.
Artikel 6 Artlcle 6 Artlcle 6
(1) Die Geschäftsstellenleiter des Ge- 1. Tbe Court Clerks sball be nom- 1. - Les greffiers seront proposes
richtes werden wie folgt vorgesdllagen: lnated as follows: de la fa~on suivante :
(a) der Gesdlättsstellenleiter des ersten (a) tbe Clerk of the Plrst Division. by (al le greflier de la Premltre Chambre,
Senats von der Regierung der tbe Government of tbe French Re- par le Gouvernement . de la RA-
Französischen Republik., publtc: . pubhque Francaise;
(b) der Gesdllftsstellen!eiter des zwei- (b) the Clerk of the Second Division, .(bl le greffier de la Deuxll!me Chambre,
ten Senats von der Regierung des by the Government of the United par le Gouvernement du Royaume-
Vereiniqten Köniqreichs, . Kingdom: Uni;
(c) der Geschäftsstellenleiter des drit- (c) tbe Clerk of the Third Division, (c) le greffier de la Trolsieme Cham-
ten Senats von der Regierung der bv tbe Govemment of tbe United bre, par le Gouvernement des
Vereinigten Staaten von Amerika. States. 2tats-Unis d'Amerique.
(2t Jeder Geschlftsstellenleiter hat - 2. Each Court Clerk sball have the 2. - Les greffiers auront respective-
die gleichen Befugnisse und Obliegen- .same powers and dutles ·as the Clerk ment les memes pouvoirs et attribu-
heiten wie der Geschäftsstellenleiter or Secretary of tbe tribunaJ to which tions que les greffiers ou secretaires
oder Sekretär des Gendltes, dessen bis Divtsion succeeds and such addi- de la juridiction l laquelle leur
Nachfolge sein Senat übernimmt, so- tional duties as sball be assigned t~ Chambre . succede, ainsl que les ob-
wie diejenigen zusJtzlichen Obliegen- bim by the presiding justice of that · llgations complementaires qul pour-
heiten, die ibm von seinem Senats- Division. ront leur etre assignees par les juges
präsidenten zugewiesen werden. presidents de leurs Chambres respec-
ttves. ·
Nr. 8 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März-1955 429
(3} Absatz (3), (4) und (5) des Ar- 3. Paragraphs 3, 4 and 5 of Article 2 3. - Les paragraphes 3. 4 et 5 de
tikels 2 und Absatz (4) und (Sl des Ar- and paragraphs 4 and 5 of Article 3 of l'Article 2 et les paragraphes 4 et 5
tikels 3 dieser Satzung finden auf die the present Charter shall apply de l'Article 3 de la presente Charte
Geschäftsstellenleiter des Gericbtes mutatis mutand1s to the Court Clerks. s·appliqueront mutolls mutandis aux
entsprecbende Anwendung. greffiers de la Cour.
Artikel 7 Article 7 Article 7
(1) Die Bundesrepublik unterhält auf · t. The Federal Republic shall main- t. - La Republique Federal main-
Ihre Kosten die gegenwärtig bestehen- tain at ats own cost and expense the Uendra 6 ses propres frais et depens
den Emrichtungen und Räumlichkeiten, exastmg facilitaes and accommodations les installations et services actuelle-
die von den Gerichten benutzt wer- in use by the tribunals to wh1cb the ment existants et utilises par les
den. deren Nacbfolge das Gericht Court succed4i and shall prov1de sucb juridictions au1:quelles S'Jccede la
Obern1mmt, und erstellt diejenigen additional facilities and accommoda- Cour: eile pourvoir(I 6 toutes installa-
zusätzlichen Einneblungen und Räum- tions as· the Court may. accordmg to tions ou 6 tous serv1ces supplemen-
lichkeiten, die das Gericht auf Be- a dec1s1on of tbe Prcs1dential Council, taires dont la Cour pourra even-
schluß des Präsidiums jeweils an- from time to time require. tuellement faire la demande confor-
forderl mement 6 une decrsion du Conseil des
Presidents.
(2) (at Die Gehälter und Vergütun- 2. (a) Tbe salaries and allowances of 2. - fat Les traitements et tndemnttes
gen des richterlidlen. Verwaltungs- the Judacial. administrative and du personnel judiciaire. admlnistra-
und sonstigen Personals des Ge- other staff of tbe Court wbacb 1s tlf et autre de la Cour. propose.
richtes, das von der Regierung nomtnated. appomted, or employed nomme ou emplove oar le Gouver•
einer der Drei Mächte vorgeschla- by the Government of any of tbe nement de l"une des Troas Puis-
gen. ernannt oder beschäftigt wird, Tbree Powers shall be fixed and sances sont fixes et payes par cette
werden von der beteiligten Macht pa1d by that Power in consultation Pu1ssance en consultation avec le
nach Beratung mit der Bundesregie- with the Federal Government. Sucb Gouvernement Federal; ces traite-
rung festgesetzt und bezahlt und salanes and allowances shall be ments et inde,nnites seront rem-
von der Bundesrepublik der be- re1mbursed to tbat Power by the bourses 6 cette Puissance par la
teiligten Mach, erstattet. Federal Republic. Republique Federate
(b) Die Gehälter und Vergütungen des (b) The salanes and allowances of the (b) Les traitements et lndemnite!I du
richterlichen. Verwaltungs- und jud1cial. administrative and other personnel 1udiC"iaire. administratif
sonstigen Personals des Gerichtes. stau wbacb are nomanated. ap- et autre. propose. oomme ou em-
das von der Bundesregierung vor- pomted. or employed by the Fed- ploye par !e Gouvernem~nt Fede-
geschlagen. ernannt oder beschäf- eral Government shall be fixed by ral, sont fixes par celui-ci en consul-
tiqt wird. werden von der Bundes- the Federal Government. in con- tation avec la Pu1ssance interessee
regierung nach Beratung mit der sultaon with the Power concerned. et payes par la Republique Fede-
:-··.•. and paid by the Federal Republic.
beteiligten Macht festgesetzt und rale
von der Bundesrepublik bezahlt.
(c) Die Gehälter und Vergütungen der (c) The salaries and allowances of Jus- '(c) Les traitements etindemnites des
Richter. die nicht einseitig von der lices wbo are not appointed uni- juges qui ne sont pas nommes
Bundesregierunq oder der beteiliq- laterally by the Power concerned unilateralemcnt par la Puissance
ten Madlt ernannt werden, werden or the Federal Government shall interessee ou par le Gouvernement
im Einvernehrnen zwisdlen der be fixed by agreement between Federal sont fixes par accord entre
Bundesregierung und den Reqie- the Governments of the Three les Gouvernements des Trois Pu1s-
rungen der Drei Mächte festgesetzt Powers and the Federal Govern- sances et le Gouvernement Fede-
und von der Bundesrepublik be- ment and paid by the Federal ral et payes par la Republique
zahlt Republic. Federale.
(3) Alle tn Unterabsatz (a) und (b) 3. All persons referred to tn sub- 3. - Les personnes visees aux ali-
des Absatzes (2) genannten Personen paragrapbs f al and (b) of paragrapb 2 neas (a) et (b) du paragraphe 2 du
unterstehen Jeweils der verwaltungs- of this Article shall be subject to the present Article 1eront soumises au
mäßigen und dienststraf rechtlichen administrative and disctplinary con- contr61e adm1mstratif et disciplinaire
Aufsicht der vorschlagenden, ernen- trol of the appointing. nommating or du Gouvernement qui les a proposees
nenden oder beschifllgenden Regie- employtng Government, so far as such ou oommees ou qul les emploie, dans
rung. soweit eine solche Aufsicht mit a con"trol ls not inconsistent w1th the la mesure o~ un tel contröle o·est
den Bestimmungen dieser Satzung present Charter. pas incompatlble avec la presente
vereinbar ist. Charte.
Artikel 8 Artfcle 8 Artfcle 8
(1) Alle Angelegenheiten sind von 1. All matten sball be adjudicated 1. -Toutes les attaires sont. jugees
fünf Richtern des zuständigen Senats by flve justaces of the appropriate par cinq Juges de la Chambre inte-
zu entscheiden, von denen einer der Division, of wbom one sball be tbe ressee dont l'un est le President, ou
Präsident oder sein Stellvertreter ist, President or bis deputy, two shall be - son suppleant. deux sont des juges
während zwei von der Bundesregie- Justices appointed by tbe Power con- nommes par la Puissance interessee
rung ernannte Ridlter und zwei von ceroed, and two sball be justices ap- et les deux autres des juges nommes
der beteiligten Macht ernannte Ricbter pointed by the Federal Government. par le Gouvernement Federal.
sind.
(2) Die Entscheidungen des Senats 2. Decisions of tbe Divisions sball 2. - Les dectstons d·une Chambre
ergehen mit StimIQenmehrheit und be giveo by majority vote and shall sont prises 6 la majorite des voix;
sind endgültig. vorbehaltlich der Be- be. final subject only to tbe provisions elles sont definitives sous reserve des
stimmungen des Absatzes (3) des of paragrapb 3 of Article 9 of tbe pre- dispositions du_ paragraphe 3 de l'Ar-
Artikels 9. sent Charter. ticle 9 de la presente Charte.
9
430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(3) Die Offentlichkeit ist zu allen 3. The public shall be admitted to 3. - Le public est admis A assister
mündlichen Verhandlungen zugelassen. all formal hearings (mündlidte Ver- a tous les debats (mündlidte Verhand-
handlungen1 lungen).
(4) Die Beratungen des Präsidiums 4. The deliberations of the Presi- 4. - Les deliberations du Conseil
und der Senate sind geheim. dential Council and of the Divisions des Presidents et des Chambres de-
shall be secret. meureront secretes.
Artikel 9 Article 9 Article 9
(1) Das Gericht übt seine Gerichts- 1. The Court sball exercise powers t. - La Cour exerce ses pouvoirs
barkeit und sonstigen Befugnisse durdl and jurisdiction through its Divisions et sa competence par l'intermediaire de
seine Senate wie folgt aus: as follows: ses Chambres, de la facon suivante :
(a) Der erste Senat übt die Gerichts- (a) the First Division shall exercise (aJ la Premiere Chambre a les pouvoirs
barkeit und sonstigen Befugnisse the powers and jurisdiction of the et la competence de la Cour Su-
des durch Verordnung Nr. 252 des Higber Restitution Court establi- perieure pour les Restitutions, in-
französischen Hohen Kommissars shed by Ordinance No. 252 of the stituee par rOrdonnance N' 252 du
errichteten Obergerichtes für Rück- French High Commissioner; Haut Commissaire Francais;
erstattungssachen aus;
(b) der zweite Senat übt die Gerichts- (b) tbe Second Division shall exercise . (b) la Deuxieme Cbambre a les pou-
barkeit und sonstigen Befugnisse the powers and jurisdiction of the voirs et la competence de la Cour
des durch V:?:ordnung Nr. 255 des Supreme Restitution Court for the Supr~me des Restitutions pour la
Hohen Kommissars des Vereinigten Britisb Zone establisbed by Ordi- · Zone Britannique, instituee par
Königreichs errichteten Obersten nance No. 255 of the United King- l'Ordonnance N° 255 du Haut Com-
Rückerstattungsgerichtes aus; dom High Commissioner; missaire du Royaume-Uni;
(c) der dritte Senat übt die Geridlts- (c) the Third Division shall exercise (c) la Troisieme Chambre a les pou-
barkeit und sonstigen Befugnisse the powers and jurisdiction of the voirs et la competence de la Cour
Court of Restitution Appeals esta- d Appel des Restitutions (Court of
0
des durch Gesetz Nr. 21 (in ab-
geänderter Fassung) des amerika- blished by Law No. 21 (as amended) Restitution Appeals) instituee par
nischen Hohen Kommissars erridl- of the United States High Com- Ja Loi N° 21, amendee, du Haut
teten Court of Restitution Appeals missioner. Commissaire des Etats-Unis.
aus.
(2) Die in Artikel 1 des vorstehen- 2. The legislation referred to in Ar- 2. - La legislation visee A l'Article l
den Teils bezeichneten Rechtsvorschrif- ticle 1 of the foregoing Chapter shall du Chapitre qui precede sera, en con-
ten sind demgemäß so auszulegen accordingly be construed and applied sequence. interpaetee et appliquee en
und anzuwenden, daß bei den in der by substituting the First Division for substituant la Premilare Chambre a la
französisdten Zone geltenden Rechts- the H1gher Restitution Court in legis- Cour Superieure pour les Restitutions
·.•.·-:.- vorschriften an die Stelle des Ober- 1ation applicable in the French Zone, dans la legislation applicable en zone
geridltes für Rückerstattungssachen the Second Division for the Supreme francaise, la Deuxieme Chambre a la
der erste Senat, bei den in der briti- Restitution Court for the British Zone Cour Supreme des Restitutions pour
sdten Zone geltenden Rechtsvorsdtrif- in legislation applicable in the British la Zone Britannique dans la legis-
ten an die Stelle des Obersten Rück- Zone, and the Third Division for the la tion applicable eo zone britannique
erstattungsgeridttes für die britische Court of Restitution Appeals in legis- et la Troisieme Chambre a la · Cour
Zone der zweite Senat und bei den lation applicable in the United States d. Appel des Restitutions dans la legis-
in der amerikanischen Zone geltenden Zone. lation applicable en zone americaine.
Rechtsvorschriften an die Stelle des
Court of Restitution Appeals der
dritte Senat tritt.
(3) Die Entsdteidungen des Sdtieds- 3. Decisions of tbe Arbitration 3. - Les decisions du Tribunal d' Ar-
geridttes auf Grund des Absatzes (2) Tribunal pursuant to paragraph 2 of bitrage, rendues confonnement aux
. des Artikels 9 der Satzung des in Ar- Article 9 of the Charter of the Arbitra- dispositions du paragraphe 2 de l' Ar-
tikel 9 des Vertrags über die Be- tion Tribunal referred. to in Article 9 · ticle 9 de la Charte du Tribunal
ziehungen zwischen der Bundesrepu- of tbe Convention on Relations be- d' Arbitrage vise 6 1· Article 9 de la
blik Deutschland und den Drei Mäch- tween the Three Powers and the Fede- Convention sur les Relations entre les
ten bezeichneten Schiedsgerichtes und ral Republic of Germany and the Trois Puissances et la Republique
die Bestimmungen des Artikels 10 provisions of Article 10 of that Charter Federale d" Allemagne et les disposi-
Jener Satzung sind flir das Gericht shall be binding on the Court and on tions de l"Article 10 de cette Charte,
und alle deutschen Gerichte und Be- all German courts and autborities, so lieront la Cour et toutes les juridic-
hörden bindend, soweit diese Ent- far as those decisions and provisions tions et autorit~ allemandes, dans la
sdleidungen und Bestimmungen die concem the extent of tbe Jurisdiction mesure ou ces decisions et dispositions
Zuständigkeit des Gerichtes betreffen. of the Court. se rapportent 6 l'etendue de la com-
petence de la · Cour.
Artikel 10 Article 10 Article 10
(1) Die Amtssprachen des Präsi- t. The official languages of the l. - Les langues offtcielles du Con-
diums sind deutsch, französisch und Presidential Council shall be French, seil des Presidents sont le frantais,
. englisch. English and German. l'anglais et l'allemand.
(2) Im übrigen sind die Amts- 2. Otherwise, the official languages 2. - Les langues officielles de la
sprachen des Gerichtes: of the Court shall be, Cour sont:
(a) in dem ersten Senat deutsch und (a) pour la Premiire Chambre, le
französisch, (a) for the First Division, French and trancais et l'allemand 1
German;
(b) in dem zweiten und dritten Senat (b) pour la Deuxieme et la Troi-
deutsch und englisch. (b) for the Second and Third Divisions, sieme Chambre, l'anglais et l'alle-
Englisb arid German. mand.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 431
VIERTER TEIL CHAPTER FOUR CHAPITRE QUATRIEME
Entsdtädlgung für Opfer der Compensatlon for Victims Indemnisation des Vlctlmes
nationalsozialistischen Verfolgung of Nazi Persecutlon de Ja Pers~cution Nazle
Artlcle unlque
(1) Die Bundesrepublik erkennt die 1. Tbe Federal Republic admow- t. - La Republique Federale recon-
Verpflichtung an, Personen, die wegen ledges the obligation to assure in nait l'obligation d'assurer, confonne-
ihrer politischen Uberzeugung, ihrer accordance with the provisions of ment aux dispositions des para-
Rasse, ihres Glaubens oder ihrer Welt- paragraphs 2 and 3 of this Chapter graphes 2 et 3 du present Article, une
anschauung verfolgt wurden und hier- adequate compensation to persons indemnisation appropriee aux person-
durch Schaden an Leben, Körper, Ge- persecuted for their political convic- nes persecutees en raison de leurs
sundheit, Freiheit, Eigentum, Ver- tions, race, faith or ideology, who opinions politiques, de leur race. de
mögen oder in ihrem wirtschaftlichen thereby bave suffered damage to life, leur religion ou de leur Ideologie, et
Fortkommen erlitten haben (mit Aus- limb. health, liberty, property, their qui, de ce fait, ont subi un prejudice
schluß feststellbaren Vermögens, das possessions or economic prospects (ex- dans leur vie, dans leur integrite cor-
der Rückerstattung unterliegt), eine cluding ideotifiable property subject porelle, dans leur sante, dans leur
angemessene Entschädigung nach Maß- to restitution). Furthermore, persons liberte ou dans leur patrimoine, ou
gabe der Bestimmungen der Absätze persecuted by reason of oationality, des dommages relatifs aux biens
(2) und (3) dieses Teils sicherzu- in disregard of human rights, who are qu'elles possedaient ou aux avantages
stellen Ferner werden Personen. die now political refugees and no longer economiques qu'elles pouvaient espe-
aus Gründen der Nationalität unter enjoy the protection of their former rer (A l'exception des biens identi-
Mißachtung der Menschenrechte ver- home country shall receive adequate fiables soumis 6 restitution). En outre,
folqt wurden und gegenwärtig poli- compensation where permanent injury les personnes persecutees eo raison
tische Flüchtlinge sind, die den Schutz bas been inflicted on their health. de leur nationalite en meconnaissance
ihres früheren Heimatlandes nicht des droits de l'homme, qui sont
mehr genießen. eine angemessene Ent- maintenant des refugies politiques et
schädigung erhalten, soweit ihnen ein qui ne jouissent plus de la protection
dauernder Gesundheitsschaden zuge- de leur ancien pays d'origine, rece-
fügt worden Ist. vront une indemnisation appropriee
lorsqu'elles auront subi des dommages
permanents A leur sante.
(2) In Erfüllung dieser Verpflichtung 2. In the discharge of this obligation, 2. - Pour s·acquitter de cette obliga-
übernimmt es die Bundesrepublik: the Federal Republic undertakes tion, la Republique Federale s·eogage:
(a) in Zukunft die einschlägigen Rechts- (a) that legislation in this field in the (a) a ce que la legislation edictee dans
vorschriften im Bundesgebiet für Federal territory shall in the future ce domaine sur le territoire federal
die Anspruchsberechtigten nicht un- be not less favourable to claimants ne soit, dans l'avenir, pas moins
günstiger zu gestalten als die than the legislation in force; favorable pour les demandeurs que
gegenwärtig geltenden Rechtsvor- la legislation actuellement en vi-
scnriften: gueur:
(b) ferner besdileunigt Rechtsvorsdnif- (b) that, furthermore, there shall be en- (b) ä ce qu'en outre, il soit Miete, dans
ten zu erlassen, welcne die gegen- acted expeditiously legislation sup- les meilleurs delais, une legislation
wärtig in den versdiiedenen Län- plementing and amending the legis- completant et amendant la legis-
dern geltenden Rechtsvorschriften lation oow in force in the various lation actuellement en vigueur dans
ergänzen und abändern und welche, Länder whi<h shall, subject to the les differents Länder, qui, sous re-
vorbehaltlich der Bestiinmungen provisioos of sub-paragraph (a) of serve des dispositions de l'alinea (a)
des vorstehenden Unterabsatzes (a), this paragraph, aff ord a basis du present paragraphe, foumira sur
im gesamten Bundesgebiet eine throughout the Federal territory for l'ensemble du territoire federal une
nidit weniger günstige Grundlage compensation no less favourable base d'indemnisation au moins aussi
für die Entschädigung bilden als tban is afforded in the legislation favorable que celle que foumit la
die gegenwärtig in den Ländern now in force in the Länder of the legislation actuellement en vigueur
der amerikanischen Zone geltenden United States Zone; dans les Länder de la Zone ameri-
Rechtsvorschriften; caine;
(c) dafür Sorge zu tragen, daß die in (c) that the legtslation referred to In (c) l ce que la legislation visee 6 l' ali-
Unterabsatz (b) bezeichneten Re<hts- sub-paragraph (b) of this paragraph nea (b) du present paragraphe
vorschriften den besonderen, auf shall adequately take into account tienne compte, d'une manlere equl-
die Verfolgung selbst zurückzu- the special conditions arlstng from table, des conditions particulieres
führenden Verhältnissen in billiger the persecution itself, including the resultant de la persecution elle-
Weise Rechnung tragen, eins<hlieB- loss and destructlon of records and m~e. y compris la perte et la des-
li<h des dur<h die Verfolgung oder documents resulting from the con- truction des archives et des docu-
dur<h Handlungen der verfolgenden ditions of the persecution or the ments, consecutives aux conditions
Stellen bedingten Verlustes und acts of the persecuting agencies and de la persecutlon ou aux actes des
der hierdur<h herbeigeführten Ver- the death or disappearance of wtt- persecuteurs, ainsl que de la mort
nichtung von Akten und Schrift- nesses and of persecuted persons as ou de la disparition des temoins et
stüc:ken, sowie des dur<h die Ver- a result of the persecution; des victimes A la suite de la perse-
folgung verursaditen Todes oder cution;
Verschwfndens von Zeugen und
verfolgten Personen;
(d) die wirksame und bes<hleunigte (d) that-the effective and expeditious (d) l ce que soient assurees l'efficacite
Verhandlung und Entscheidung processing, determination and satis- et la rapidite des procedures. des
über eins<hlägige Entsc:hädigungs- factioo of claims for compensation decisions et de leur execution, en
ansprü<he und ihre Befriedigung in tbis field shall be assured without ce qui concerne les demandes d'in-
ohne Diskriminierung lrgend- discrimination against any groups demnisation presentees dans ce do-
wel<her Gruppen. oder Klassen ver- or classes of persecuted persons, maine, sans qu'il y ait discrimina-
folgter Personen sicherzustellen; tion A l'egard d'aucun groupe ou
d'aucune categorie de personnes
persecu tees,
432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
tel in allen Fallen, in denen ein bei (eJ that in all cases wbere a claim for (e) 6 ce que, dans tous les cas ou une
den zuständigen Behörden er- compensation submitted to the com- demande d"indemnisation presentee
hobener Entschädigungsanspruch petent authorities has been dis- aux autorites competentes a dejä
nach den damals qeltenden Rechts- allowed under .he legislation then ete rejetee en vertu de la legislation
vorschriften abqewiesen wurde. in in force, but where sudl a claim alors en vigueu1, mais ou cette
denen aber ein solcher Anspruch would be adm1ssible under supple- meme demande serait recevable en
auf Grund ergänzender oder an mentary or replacement legislatioo vertu d"une legislatioo de comple-
ihre Stelle getretener gemäß Unter- enacted in accordance with sub- ment ou de remplacement edictee
absatz (bl erlassener Rechtsvor- paragraph (bJ of this paragraph, the conformement ä lalinea Cbl du pre-
schriften begründet wäre, dem Ver- p2rsecuted person sball be assured sent paragrapbe, la possibilite soit
fol9teo die Möglichkeit zu gewäh- the possibility ot submltting again assuree ä la victime de presenter ä
ren, seinen Anspruch trotz der bis cla1m in spite ot tbe previous nouveau sa demande, malgre le
früher er(olgten Abweisung erneut rejection thereof: precedent rejet de celle-ci:
geltend zu machen;
(f) die Bereitstellung ausreichender (f) tbat tbe prov1s1on of funds ade- (f) a ce que la fourniture de fonds,
Mittel durch die. Bundesrepublik quate to meet all claims under tbe dans une mesure appropriee au
zur Befriedigung aller Ansprüche legislation referred to in sub- pa1ement de toutes les demandes
auf Grund der in Unterabsatz Ca) par a!Jra~bs (aJ and chi of this para- admises en application de la legis-
und (b) bezeichneten Rechtsvor- grapb :;hall be ensured by the Fe- lation vlsee aux alineas cat et (b)
schriften nach Maßgabe d~ Ab- den.l Republic in accordance witb du present paragraphe soit assuree
satzes (3) dieses Artikels sicherzu- paragrapb 3 of tbis Chapter. par Ja Republique Federale coofor-
stellen. mement au paragraphe 3 du pre-
sent Article
(3) Die Zahlungsfähigkeit der Bundes- 3. The capacity to pay ot tbe Fe- 3. - La capacite de paiement de la
republik kann bei der Festsetzung der deral Repubhc may be taken into Republique Federale pourra etre prise
Zeit und Methode für Entschädigunqs- consideration in determming the time en consideration pour la determma-
zahlungen qemä8 Absatz Cl I dieses and method of compensauon payments tion de I epoque et de la metbode des
Teils sowie bei der Bereitstellung aus- under paragraph I ol th1s Chapter paiements d'indemnisation v1ses au
reichender Mittel qemä8 Unterab- and in providing adequate funds paragraphe 1 du present Article et
satz (f) des Absatzes (2) dieses Teils under sub-paragrapb Cf) ot paragrapb 2. lors de la fourniture des fonds appro-
berüdcsidltigt werden. pries en application de l'alinea (f) du
paragraphe 2 du meme Article.
FUNFTER TEIL CHAPTER FIVE CHAPITRE CINQUIEME
Äußere Restitutionen External Restitution Restitutions Externes
Artikel 1 Article 1 Article 1
(1) Mit Inkrafttreten dieses Vertrags 1. Upon tbe entry into force of tbe 1. - Lors de l"entree en vigueur de
wird die Bundesrepublik eine Verwal- present Convention. the Federal Re- la presente Convention, la Republique
tungsdienststelle errichten und aus- publk sball establisb. staff and equip Federale mstituera et equip~ro une
statten, die nach den in diesem Teil und an admimstrative ageocv wb1dl sball, agence administrative, dont ellE: re-
dem Anhang dazu enthaltenen Bestim- af provided m this Cbapter and the crutera le personnel, qu1 sera dlargee,
mungen nach Schmucksac:ben. Silber- ·Annex tbereto. seardl 101. recover dans les conditions prevues dans
waren und antiken Möbeln csofern die anc rest1tute jewellery. silverware le present Cbapitre et dans I Annexe
einzelnen Geqenstände einen erheb- and ant1que furnlture fwhere indivi- qui lui est iointe. de la recherdle.
lichen Wert habent sowie nach Kultur- dual articles are of substantial valuet, de la recuperation et de la resti-
gütern zu forsc:ben, sie zu erfassen und and cultural property. if such articJes tution des bijoux, de t·argenterie et
zu restituieren bat, falls diese Gegen- or cultural propertv were. during the des meubles anciens (lorsque cha-
stände und Kulturgüter wahrend der occupation of anv terrilory. removed cun de ces objets est d"une valeur
Besetzung eines Gebiets von den Trup- therefrom by tbe forces or authorities substantiellet et des btens culturels,
pen oder Behörden Deutschlands oder of Germany or its Allies or their indi- s1 ces objets ou biens culturels ont
seiner Verbündeten oder von deren vidual members fwhether or not pur- ete au cours de l'occupation d'un
einzelnen Mitgliedern (auf Befehl oder suant to orderst alter acquisllion by terrltoire. en1ev'5 de ce territoire par
ohne Befehl) durch Zwang tmit oder duress fwitb or witbout violenc-e1. by les forces ou les autorites de r Alle-
ohne Anwendung von Gewaltl. durch larceny. by requisit1oning or by otber maone ou de ses allies ou par leurs
f)•pbc;t11hl Rf"ctnic:itinf' odf"r anrlPre forms of dispossession by force. membres lndividuellement. que ce soit
Formen erzwungener Besitzentziehung par ordre ou sans ordre. 6 la suite
e1langt und aus diesem Gebiet ent- d'une acquisltton par contram:e. avec
fernt worden waren. ou sans violence, par vol, par requ,si-
tion ou par toute autre forme de depos-
sesston forcee
(2) Bei Kulturgütern, die sich vor 2. In tbe case of cu1tura1 property 2. - Dans le cas de biens culture1s
dem in Artikel 5· dieses Teils Jeweils which was present in the country qui se trouvaient dans le pays in-
genannten Zeitpunkt in dem betref- concerned prior to the date applicable teresse anterieurement 6 la date ap-
fenden Land befanden, ist die Restitu- to that country as specrfied in Ar- plicable 6 ce pays. teile qu·e11e est
tion audl durchzuführen, ticle 5 of this Chapter. restitution sball specifiee 6 l' Article 5 du present
also be made Chap1tre. la restitution ser:a eqale-
ment_ operee .
(a) wenn diese Gegenstlnde durch (a) tf tt was acquired by way of gift (a) si ces biens ont ,te acquis par voie
Schenkung, sei ~s unter direktem made under direct or indirect pres- de don effectue sous une pression
oder indirektem Druck, sei es mit sure or in consideration of tbe directe ou indirecte, ou en raison
Rücksicht auf die amtliche Stellung official pos1tion of the recipient 1 de la positioo officlelle du dona-
des Besdlenkten erworben waren; taire;
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 433
(bl wenn sie durch Kauf erworben (b) if it was acquired by way of (b) s'ils ont ete acquis par voie d'achat,
waren, ·es sei denn, sie seien zum purchase. unless it bad been brought 6 moins que les biens n'aient ete
Zweck des Verkaufs in das be- into the country concerned for the lntroduits dans le pays Interesse
treffende Land gebracht worden. purpose of sale. aux 6ns de revente.
(31 Bei Schmucksachen, Silberwaren 3. In the case of jewellery. silver- 3. - Dans le cas des bijoux, de
und antiken Möbeln kann die Resti- ware or antique fumiture, restitution l'argenterie ou des meubles anciens,
tution verweigert werden, wenn nach- may be denied if it is established that la restitutlon peut ftre refusee s'il
gewiesen wird. daß die betreffenden the property concerned was removed est etabli que le bien en cause a ete
Sachen entfernt wurden, nachdem sie after acquisition from the original enleve apres avoir ete acquis du
von dem ursprünglichen Eigentümer owner for value by way of a regular proprietaire primitif contre paiement
gegen Entgelt auf Grund eines ge- commercial transaction, even if pay- dans le cadre d'une operation com-
wöhnlichen Handelsgeschäftes erwor- ment was made in occupation currency. merciale reguliere, mfme sl le regle-
ben waren. selbst wenn die Bezahlung ment en a ete opere en monnaie
in Besatzungswährung erfolgt war. d' occupatlon.
(4) Der Ausdruck .KulturgOter• um- 4. Tbe term •cuttural property" 4. - L'expresslon « blens culturels •
faßt bewegliche Sachen von religiösem, shall comprise movable goods of re- designe les blens mobiliers presentant
künstlerischem, urkundlichem. wissen- ligious. artistic, documentary, scholary une valeur rellgieuse, artlstique, docu-
schaftlichem oder historischem Wert or historic value. or of equivalent mentaire, educative ou historique ou
oder von entsprechender Bedeutung, importance. including objects custom- une tmportance equlvalente; cette
einschließlich von Gegenständen, die arily found in museums. public or definition comprend les objets du
sich üblicherweise in Museen, öffent- private collections, libraries or bis- genre de ceux qui se trouvent babituel-
lichen oder privaten Sammlungen, toric archives. The term •antique" lement dans les musees, les collec-
Bibliotheken oder historischen Archi- shall mean property which upon tbe tions publiques ou privees. les biblio-
ven befinden. Der Ausdrudc .antik• entry into force of the present Con- theques ou les archives historiques.
bezieht sich auf Sachen. die bei In- vention ts one hundred or more years Le terme • anclen • s'applique aux
krafttreten dieses Vertrags minde- old. The term •substantial value" shall meubles datant de cent ans ou plus
stens einhundert Jahre alt sind Der mean a value of not less than 200.000 6 la date d'entree eo vtgueur de la
Ausdrudc .erheblicber Wert• bedeutet Frencb francs at the 1 January 1951 presente Conventton. L'expresston
einen Wert von mindestens 200 000 purchasing power. « valeur substantielle• signifie une
französiscben Franken der Kaufkraft valeur au moins egale 6 200.000 francs
vom 1. Januar 1951. frantais, compte tenu du pouvoir
d'achat du france au 1er Janvier 1951.
(5) Die in Absatz (1) dieses Artikels 5. The agency ref erred to in para- 5. - L'agence visee au paragrapbe 1
genannte Dienststelle wird den Drei graph 1 of this Article will give in- du present Article communiquera aux
Mächten oder ihren Beauftragten Ober formation on matters dealt witb by Trois Puissances ou 6 leurs represen-
die von ihr behandelten Angelegen- it to the Three Powers or their repre- tants, sur demande, des rense1gnc-
heiten auf Antrag Auskunft erteilen sen ta tives on request and submit quar- ments sur les matieres qu·ene traite et
und über ihre Tätigkeit vierteljährlich terly reports on its activity. Tbe re- fournira des rapports trimestriels sur
berichten. Die Unterlagen der Dienst- cords of the agency shall be preserved son activite. Les archives de l'agence
stelle sind so lange aufzubewahren, bis until otherwise agreed. seront conservees jusqu 6 ce qu'il en
0
etwas anderes vereinbart wird. ait ete convenu autremenl
Artikel 2 Article 2 Article 2
(1) Restitution gemäß Artikel l dieses l. Restitution pursuant to Article 1 l. - Toute restltution en application
Teils kann bei der Bundesregierung of this Cbapter may be requested de l' Article l du present Chapitre ne
nur von der Regierung des Staates from the Federal Government only by peut etre demandee au Gouvernement
beantragt werden. aus dessen Gebiet the Government of tbe State from the Federal que par le Gouvernement de
die Sache entfernt wurde. Die Bundes- territory of which tbe property was 1'1:tat du territoire duquel le bien a
regierung kann einen ResUtutlons- . removed. Tbe Federal Government ete enleve. Le Gouvernement Federäl
antrag ablehnen~ wenn dieser bereits may reject a restitution request if such peut rejeter u.ne demande de restl-
von der zuständigen Dienststelle einer request bas already been rejected tutlon st cette demande a ete deJA
der Drei Mächte als unbegründet ab- as not weil founded by tbe appro- rejetee comme non fondee par l'orga-
gewiesen worden ist. es sei denn, daß prtate agency of one of the Tbree nisme competent de l'u.ne des Trols
Beweismaterial beigebracht wird. das Powers, except in a case wbere evt- Puissances, sauf dans le cas oi'l est
früher nicht vorgelegt werden konnte. dence wbic:h could not previously be fournie une preuve qul n'a pu ftre
presented ts adduced. produite anterteurement.
(2) Eine Restitution von Schmuck- 2. Restitution of Jewellery, silver- 2. --La restttutlon de bijoux,
sachen. Silberwaren und antiken Mö- ware or antlque furniture may only d'argenterte ou de meubles anciens
beln kann bei der Bundesregierung be clatmed from tbe Federal Govern- ne peut ftre demandee au Gouverne-
nur beantragt werden. wenn ein ent- ment lf a pertinent request bas been ment Federal que sl une demande
sprechender Antraq bereits vor Inkraft- lodged with an agency of any of tbe •·v rapportant a ltte r~ue par un
treten dieses Vertrags bei einer Tbree Powers prior to the entry into organisme de l'une des Trots Puis-
Dienststelle einer der Drei Mächte force of tbe present Convention. In sailcec- avant l'entree en viqueur de la
gestellt worden war. Bei Kulturgütern the case of cultural property, no presente Convention. Dans le cas
kann -ein neuer Restitutionsantrag new cla1m for restitution may be filed de b1ens culturels, aucune nouvelle
nach dem 8. Mal 1956 nicht mehr after 8 May 1956. Where, In any partl- demande de restltutlon • ne pourra
gestellt werden. Sind die Nacbfor- cular case. the investigations of the etre presentee apris le 8 mal 1956.
schungen der in Artikel 1 dieses Teils Germ an agency ref er red to in Article t Lorsque, dans un cas particulier, les
genannten deutscht!n Dienststelle nach of this Chapter witb respect to claim- enquetes menees. en ce qui concerne
herausverlangten Sachen ohne Erfolg ed property bave been unsuccess- les biens reclames. par l'agence alle-
geblieben öder haben ste bis zum ful or where they have not led to tbe mande visee lt l'Arlicle 1 du present
8. Mai 1957 nicht zur Auffindung der discovery of the claimed property Chapitre, ont ete infructueuses ou
herausverlanqten Sache geführt und by 8 May 1957, and where further n'ont pas conduit 6 la decouverte des
bieten weitere Ermittlungen keine invest1gations are unlikely to be suc- blens reclames avant le 8 mai 1957,
Aussiebt auf Erfolg." so bat die Dienst- cessf ul, the agency shall discontinue et que la reussite de nouvelles en-
stelle das Verfahren einzustellen. the proceedings. Such a decision may quetes est improbable, l'agence arre-
Gegen diese Entscheidung kann die be appealed from by the party con- tera la procedure. La partie interessee
434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
beteiligte Partei die Schiedskommis- cerned to the Arbltral Commission on pourra se pourvoir eo appel contre
sion für Güter. Rechte und Interessen Property, Rights and lnterests in Ger- cette decision devant la Commission
in Deutschland gemäß Artikel 7 an- many pursuant to Article 7. lf, after Arbitrale sur les Biens, Droits et ln-
rufen. Wird die herausverlangte Sache such discontinuance, the claimed prop- terets en Allemagne conformement ä
nach der Einstellung des Verfahrens erty is idenlified, lhe restitution pro- l'Arlicle 7. Si, apres l'arret de la pro-
identifiziert, so kann das Verfahren ceedings may be reopened. cedure, les biens reclames sont iden-
wieder eröffnet werden. tifies, la proc&iure de restitution peut
etre ouverte lt nouveau.
(3) Die bei einer Dienststelle einer 3. Claims filed with an agency of 3. - Les demandes retues par un
der Drei Mächte gestellten, aber vor any of the Three Powers and not organisme de l'une des Trois Puissan-
Inkrafttreten dieses Vertrags noch finally disposed of prior to the entry ces, qui n'ont pas ete definitivement
nicht erledigten Anträge. die unter die into force of the present Convention reglees avant l'entree en vigueur de
Bestimmungen der Artikel 1 und 2 and falling within the scope of the la presente Convention, et qui relevent
dieses Teils fallen, sind von der be- provisions of Article 1 of this Chapter du diamp d'application des disposi-
teiligten Macht an die in Artikel 1 and tbis Article shall be referred by tions de l' Article 1 du present Cha-
genannte deutsche Dienststelle zu the Power concerned to the German pitre et du present Article, seront ren-
verweisen. Sie sind von dieser Stelle agency referred to in Article 1. They voyees par la Puissance interessee a
so zu behandeln. als seien sie von der shall be acted upon by the German l'agence allemande visee 6 r Article 1.
antragstellenden Regierung unmittel- agency as thougb filed directly with Celle-cf prendra toutes mesures a
bar bei ihr gestellt worden. it by the claimant Government. leur egard dans les memes condi-
tions que si ces demandes avaient ete
presentees directement 6 l'agence alle-
mande par le Gouvernement recla-
mant.
~ :. : .; (4) Die Stellung eines Restitutions- 4. Submission of a claim for resti- 4. - La presentation d'une demande
antrags gemäß Artikel 1 dieses Teils tution pursuant to Article 1 of this de restitution en vertu de l'Article 1
zu Gunsten einer natürlichen oder Cbapter on behalf on any person or du present Chapitre pour le campte
juristischen Person schließt die Stel- entity sball preclude such submission d'une personne pbysique ou d'une
lung eines Reslitutionsantrags gemäß pursuant to Article 3; likewise, action entile juridique fera obstacle ä la pre-
Artikel 3 dieses Teils aus; ebenso for restitution pursuant to Article 3 sentation de cette demande eo vertu
schließt die Erhebung einer Restitu- shall preclude submission of a claim de l' Article 3: de meme, une action en
tionsklage gemäß Artikel 3 einen Resti- for restitution pursuant to Article 1. restitution eo vertu de l'Article 3 fera
tutionsantrag gemäß Artikel 1 aus. obstacle ä la presentation d'une de-
mande de restitution en vertu de
l'Article 1.
Artikel 3 Artfcle 3 Artlcle 3
(1) Abweichend von den Bestim- 1. Notwitbstanding provisions of 1. - Nonobstant les dispositions
mungen des deutschen Rechts kann German law to the contrary, any per- contraires du droit allemand. toute
eine Person, der oder deren Rechtsvor- son who, or whose predecessor in personne qui a, ou dont le prede-
gänger während der Besetzung eines title, during the occupation of a ter- cesseur legal a, pendant l'occupation
Gebiets eine Sache durch Diebstahl ritory, bas been dispossessed of bis d"un territoire, ete depossede de ses
oder Zwang (mit oder ohne Anwen- property by larceny or by duress biens par vol ou par contrainte avec
dung von Gewalt) vo~ den Streit- (witb or witbout violence) by the ou sans violence, par les forces ou les
kräften oder Behörden Deutschlands forces or authorities of Germany or autorites de l"Allemagne ou de ses
oder seiner Verbündeten oder von its Allies. or lheir individual members allies, ou par leurs membres indivi-
deren einzelnen Mitgliedern (auf Be- (wbetber or not pursuant to orders), duellement, que ce soit par ordre ou
fehl oder ohne Befehl) entzogen shall bave a claim against the pre- sans ordre, aura un droil ä restitution
worden ist. von dem gegenwärtigen sent possessor of sudl property for its concernant ces biens ä l'encontre de
Besitzer dieser Sache Restitution ver- restitution, subject, bowever, to: leur possesseur actuel, sous reserve,
langen: der Kläger hat jedoch toutefois:
(a) dem Beklagten die wertsteigern- (a) reimbursement by the claimant to (a) du remboursement par le deman-
den Aufwendungen zu erstatten, the defendant for expenditures, deur au defendeur des depenses
die dieser nach dem Erwerb der wbidl bave enhanced tbe value of qui ont augmente la valeur des
Sache gemacht hat; the property, made after its acqui- biens et qui ont ete faltes apres
sition; leur acquisition, et
(b) den Wert des Entgelts zu erstatten, (b) payment by the claimant of the (b) du paiement par le demandeur de
das der Kläger oder sein Rechts- value of any consideration recei- la valeur de toute contrepartie
vorginger erhalten hat; der Wert ved by blm or bis predecessor in r~ue par lui ou par son prede-
ist ebenso zu behandeln wie Utle, whlch sball be treated in tbe cesseur legal, qui sera traltee de
deutsche Werte, die sich zur Zeit same manner as German assets la m~me maniere que les avoirs
der Entfernung der Sache in dem existing at tbe date of removal in allemands existant 6 la date de
lande befanden, aus dem die Sache the country from which tbe prop- l'enlevement dans le pays d'ou les
entfernt wurde. erty was removed. biens ont ete enleves.
Der Anspruch besteht nicht, wenn No such claim sball exist if tbe pre- Un tel droit n'existera pas si le pos-
der gegenwärtige Besitzer die Sache sent possessor bas possessed the pro- sesseur actuel a exerce sur les biens
zehn Jahre oder mindestens bis zum perty bona fide for ten years or until une possession de bonne foi pendant
··>< 8. Mai 1956 gutgläubig in Besitz ge- 8 May 1956, whichever is later. dix ans ou jusqu'au 8 mai 1956, selon
habt bat. celle de ces deux dales qui sera la
plus eloignee.
(2) Der Restitutionsansprudl gemäß 2. Any claim to restitution pur- 2. -Tout ressortissant ou residant
Absatz (1) dieses Artikels kann bis suant to paragraph 1 of tbls Article d'un !:tat ayant accMe 6 la Charte
zum 8. Mai 1956 oder bis zum Ab- may be brought before a Gennan de la Commission Arbitrale sur les
lauf von zehn · Jahren, während court on or before 8 May 1956 or be- Biens, Droits et Inter~ts en Allemagne
derer der Besitzer die Sache gutgläu- fore the expiration of ten years dur- peut introduire devant un tribunal
big in Besitz gehabt hat, je nachdem ing which the possessor possessed the allemand une action en restitution en
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 435
welcher Zeitpunkt später liegt, von property bona fide, whichever is later, vertu du paragraphe 1 du present Ar-
jedem Angehörigen oder Einwohner by any national or resident of a Ucle, au plus tard Je 8 mai 1956, ou
eines Staates, welcher der Satzung State which has acceded to the Char- avanl la date d'expiration d'une pe-
der Schiedskommission für Güter, ter of the Arbitral Commission on riode de dix annees pendant laquelle
Rechte und Interessen in Deutschland Property, Rights and lnterests in Ger- Je possesseur aura exerce sur Jes biens
beigetreten ist, bei einem deutschen many. une possession de bonne foi, selon
Gericht geltend gemacht werden. celle de ces deux dates qui sera la
plus eloignee.
(3) Ein Restitutionsanspruch kann 3. No restitution claim may be as- 3. -Aucune demande de restitutlon
nicht geltend gemacht werden, wenn serted, if, prior to the entry into force ne peut etre presentee si, avant l'en-
ein dieselbe Sache betreffender Resti- of the present Convention, a request tree en vigueur de Ja presente Con-
tutionsantrag einer Regierung zu by a Government on behalf of the vention, une demande presentee par
Gunsten eines Antragstellers vor In- claimant for restitution of the prop- un Gouvernement pour le compte du
krafttreten dieses Vertrags von einer erty concerned was rejected as not reclamant et tendant 6 la restitution
Dienststelle der Drei Mächte als un- well founded by an agency of one of des biens· en cause a ete rejetee
begründet abgewiesen worden war, es the Three Powers, except in a case comme non fondee par un organisme
sei denn, daß Beweismaterial bei- where evidence which could not pre- de l'une des Trois Puissances, sauf
gebracht wird, das früher nicht vor- viousl y be presented is adduced. dans Je cas ou est fournie une preuve
gelegt werden konnte. qui n·a pu ~tre produite anterieure-
ment.
Artikel 4 Article 4 ArticJe 4
{1) Ist eine zu restituierende Sache 1. lf property to be restituted has, t. - Si un bien 6 restituer a ete,
nach ihrer Identifizierung in Deutsch- after identification in Gennany, either apres son identification en Allemagne,
land, aber vor Rückgabe an den been utilized or conswned in Ger- soit utilise ou consomme en Allemagne
Restitutionsberechtigten, entweder in many before retum to the claimant or avant sa restitution au demandeur,
Deutschland verwendet oder ver- been destroyed, stolen or otherwise soit detruit ou voJe, ou s'il en a ete
braucht worden, oder vor ihrem Ein- disposed of before recelpt by the autrement dispose avant sa remise au
gang bei der den Anspruch erbeben- claimant Government or by an appro- Gouvernement reclamant ou a l'orga-
den Regierung oder bei einer zustän- priate agency of one of the Three nisme competent de l'une des Trois
digen Dienststelle einer der Drei Powers for despatch to the claimant, Puissances pour etre remis au deman-
Mächte zwecks Ablieferung an den the Federal Republic shall compensate deur, la Republique Federale indemni-
Resti tu tionsberechtigten zerstört oder claimants who would otherwise be sera les demandeurs qui auraient
gestohlen worden oder abbanden ge- entitled to restitution under Article 1 autrement droit a restitution en vertu
kommen, sc wird die Bundesrepublik or 3 of tbis Cbapter, or who, at the des Articles 1 ou 3 du present Chapitre
die Personen entschädigen, die sonst entry into force of the present Con- ou dont les demandes de restitution
gemäß Artikel 1 und 3 dieses Teils vention, have bad their claims for ont ete, 6 Ia date d'entree en vigueur
rcstitutionsberecbtigt wären oder deren restitution approved by one of the de la presente Convention, approuvees
Restitutionsansprüche bei Inkrafttreten Three Powers. par l"une des Trois Puissances.
dieses Vertrags durch eine der Drei
Mächte bereits gebilligt waren.
(2) Die in Artikel 1 dieses Teils ge- 2. The German agency referred to 2. - Sur requete du demandeur qui
nannte deutsche Dienststelle entschei- in Article 1 of this Chapter shall, upon aurait autrement droit a restitution,
det auf Antrag des Restitutionsberech- application by the claimant otherwise ragence allemande visee a l'Article 1
tigten, der sonst Anspruch auf Resti- entitled to restitution, render a deci- du present Chapitre rendra une deci-
tu lion hätte, über seinen Entschädi- sion on the compensation claim in sion sur la demande d'indemnisation
gungsanspruch für Sachen, deren Re- respect of property the restitution of relative au bien dont la restitution
stitution gemäß Artikel 1 und 2 bean- which could have been requested aurait pu 6tre demandee en vertu des
tragt werden kann. Das in Artikel 3 under Articles 1 and 2. The court Articles 1 et 2. Sur introduction d'une
dieses Teils vorgesehene Gericht ent- stipulated in Article 3 shall, upon suit instance par le demandeur qui aurä.it
scheidet auf Klage des Restitutions- brought by the claimant otherwise autrement droit A restitution, le tribu-
berechtigten, der sonst Anspruch auf entitled to restitution, render a deci- nal vise l l'Article 3 rendra une deci-
Restitution hätte, über den Ansprucb sion on the compensation claim in sion sur Ja demande d'indemnisation
auf Entschädigung für Sachen, deren respect of property the restitution of relative au bien dont la restitution
Restitution gemäß Artikel 3 beantragt which could have been requested aurait pu 6tre demandee en vertu de
werden kann, sof em der Kläger An- under Article 3, provided that the 1iArticle 3, A condition que Je deman-
gehöriger oder Einwohner eines plaintiff is a national or a resident of deur soit un ressortissant ou un
Staates ist, welcher der Satzung der a State which has acceded to the residant d'un ·Etat ayant accede a la
Schiedskommission für Güter, Rechte Charter of the Arbitral Commission Charte de la Commission Arbitrale
und Interessen in Deutschland bei- on Property, Rights and Interests in aur Jes Biens, Droits et Inter~ts en
getreten ist. Die Einreichung des An- Gennany. The fillng of the application Allemagne. Le d6p6t de la requ6te .et
trages und die Erhebung der Klage and the bringing of the suit must take l'introduction de l'instance doivent
hat spätestens ein Jahr nach Inkraft- place not later than one year after 6tre effectues dans l'annee qui suit
treten dieses Vertrags oder nach der the entry into force of the present l'entree en vigueur de la presente
Mitteilung an den Restitutionsberech- Convention or one year after notifica- Convention ou dans l'annee qui suit
ligten zu erfolgen, daß die Sache zur tion to the claimant that the property la notification au demandeur que le
Restitution nicht zur Verfügung steht is not available for restitution, which- bien n'est plus restituable, selon celui
- je nachdem, welcher Zeitpunkt ever 1s later. des deux delais qui sera le plus long.
später liegt.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen 3. Notwithstanding the prov1s1ons 3. - Par derogation aux dispositions
von Absatz (2) dieses Artikels sind of paragraph 2 of this Article, claims du paragraphe 2 du present Article,
Ansprüche gemäß Absatz (1), die bei falling within the scope of paragraph 1 les demandes tombant sous le coup
einer Dienststelle einer der Drei filed with an agency of any of the du paragraphe 1, qul ont ete presen-
Mächte vor Inkrafttreten dieses Ver- Three Powers before tbe entry into tees l un organisme de l'une des Trois
trags geltend gemacht wurden, ent- force of the present Convention may Puissances avant rentree en vigueur
weder von dieser Macht der in Ar- eltber be referred by that Power to de la presente Convention, peuvent
tikel 1 dieses Teils genannten deut- the Gennan ag~ncy ref erred to in Ar- ~tre renvoyees par cette Pulssance a
436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
sehen Dienststelle zu überweisen oder ticle 1 of this Chapter or be filed with l'agence allemande visee 6 r Artlcle 1
von der den Anspruch erbebenden Re- that agency by tbe claimant Govern- du present Cbapitre ou peuvent etre
g1eru ng selbst bei dieser Dienststelle ment. All clatms under this paragrapb presentees 6 cette agence par le Gou-
geltend zu machen. Alle Ansprüche auf shall be referred to or filed with tbe vernement demandeur. Toutes les de-
Grund dieses Absatzes sind der Dienst- agency not later than six months mandes visees au present paragraphe
stelle spätestens sechs Monate nach In- after the entry into force of the seront renvoyees 6 l'agence ou lul
krafttreten dieses Vertrags zu über- preseot Convention and sball be seront presentees dans les six mois
weisen oder bei ihr geltend zu machen; decided by it. suivant l'entree en vigueur de la
sie bat über diese zu entscheiden. presente Coovention et feront l'objet
d'une decision de la part de cette
agence.
(4) Die in Artikel 1 dieses Teils .C. The German agency referred to in 4. - L'agence allemande visee A
genannte deutsche Dienststelle bat Article 1 of thisCbaptersball recognize l'Article 1 du present Cbapitre recon-
Restitutionsansprüche anzuerkennen, claims for restitution wbich bave been nattra les demandes de restitution qui
die von einer der Drei Mächte vor approved by any of the Three Powers auront ete approuvees par l'une des
Inkrafttreten dieses Vertrags ge- prior to the entry into force of the Trois Puissances avant l'entree en
billigt worden sind. Die Dienststelle present Convention. The agency shall vigueur de la presente Convention.
hat auch eine Be8cheinigung einer der also accept as conclusive a certificate L" agence considerera egalement comme
Drei Mächte als beweiskräftig anzu- by any one of tbe Three Powers tbat probant un certificat delivre par l'une
sehen, nach der die mit dem Antrag tbe property wbich was tbe subject of des Trois Puissances, indiquant que le
herausverlangten Sachen bei einer zu- the claim bad not been received by bien faisant l'objet de la demande n·a
ständigen Dienststelle dieser Macht an appropriate agency of that Power pas ete remis 6 un organisme compe-
zwedts Ablieferung an den Restitutions- for despatch to the claimant. tent de cette Puissance, pour trans-
berechtigten nicht eingegangen sind. mission au demandeur. ·
(5) Die in diesem Artikel vor- 5. Compensation pursuant to tbis 5. - Les indemnisations accordees
gesehene Entschädigung ist in der Article sball be awarded in tbe amount en vertu du present Article seront
Höhe des Wiederbeschaffungswertes of tbe replacement value of the pro- fixees selon Ja somme correspondant A
·der Sachen zur Zeit der Entscheidung perty concerned as of the date of the · la valeur de remplacement du bien en
darüber zu leisten. award. cause a la date de la decision d·in-
demnisation.
Artikel S Article 5 Article S
(1) Die Bestimmungen dieses Teils 1. The provisions of this Chapter 1. - Les dispositions du present
finden auf folgende Länder und von shall apply in respect of the following Chapitre s·appliquent a l'eqard des
den folgenden Zeitpunkten ab Anwen- countries as of tbe respective date set pays ci-apres, a compter des dates·res-
dung: forth below: pectives indiquees ci-dessous:
Land Zeitpunkt Country Date Pays Date
Osterreich 12. März 1938 Austria 12 March 1938 Autriche 12 mars 1938
Tschechoslowakei 1. April 1939 Czechoslovakia 1 April 1939 Tdlecoslovaquie 1eravril 1939
Polen 1. September 1939 Poland 1 September 1939 Pologne 1er septembre 1939
Dänemark 9. April 1940 Denmark 9 April 1940 Danemark 9 avril 1940
Norwegen 9. April 1940 Norway 9 April 1940 Norvege 9 avril 1940
Belgien 10. Mai 1940 Belgium 10 May 1940 Belgique 10 mai 1940
Luxemburg 10. Mai 1940 Luxembourg 10 May 1940 Luxembourg 10 mai 1940
Niederlande 10 Mai 1940 Netberlands 10 May 1940 Pays-Bas 10 mal 1940
Frankreich 17. Mai 1940 France 17 May 1940 France 17 mai 1940
Griechenland 28. Oktober 1940 Greece 28 October 1940 Grece 28 octobre 1940
-:•:-->
Jugoslawien
Union der Soziall-
6. April 1941 Yugoslavia
Union of Soviel
6 April 1941 Yougoslavie
Umon des Republiques
•
6 avril 19 1
tttlscben Sowjet- Socialist Republics 22J~ne 1941 Socialistes
Republiken 22. Juni 1941 Sovietiques 22 juin 1941
Italien 3. September 1943 Italy 3 September 1943 ltalie 3 septembre 1943
Rumänien 12. September 1944 Rumania 12 September 1944 Roumanie 12 septembre 1944
Finnland 19. September 1944 Finland 19 September 1944 Pinlande 19 septembre 1944
Bulgarien 28. Oktober 1944 Bulgaria 28 October 194.C Bulgarie 28 octobre 1944
Ungarn 20. Januar 1945 Hungary 20 January 1945 Hongrie 20 janvier 1945
(2) Unter die Bestimmungen dieses 2. The provisions of thls Chapter 2. - Les dispositions du present
Teils fällt sowohl privates wie shall cover public and private property Cbapitre s'appliquent aux biens publics
öffentliches Eigentum, das aus den in wbicb was removed from territories et prives, qui ont ete enleves des terri-
Absatz (1) dieses Artftels genannten referred to in paragrapb 1 of tbis toires vises au paragrapbe 1 du present
Gebieten entfernt wurde. Article. . Article.
Artikel 6 Ar ti c 1 e ·6 Artlcle 6
Schließt die Bundesrepublik mit einer If tbe Federal Republic concludes Si la Republique Federale conclut
anderen Macht in Angelegenheiten, die with any other · Power. on matters avec toute autre Puissance. en des
unter diesen Teil fallen, Vereinbarun- within the scope of tbis Cbapter, matteres couvertes par le present
gen, die für diese andere Macht gün- arrangements more favourable to such Chapitre, des arrangements plus favo-
sti~er sind als die entsprechenden Be- other Power .tban the corresponding rables pour cette Pu1ssance que tes
stimmungen dieses Teils, so sind die prov1sions of tbis Chapter. tbe beneftts dispositions correspondantes du pre-
Vorteile dieser neuen Vereinbarungen of such new arrangements sball auto- sent Cbapitre. le benefice de ces
ohne weiteres auf alle Mächte auszu- matically be extended to all powers nouveaux arrangements sera etendu
dehnen. denen die entsprechenden benefitlng from tbose provisions. automatiquement 6 toutei, les Puis•
Bestimmungen dieses Teils zugute sances beoeficiant des dispositions
kommen. correspondantes du present Cbapitre.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 437
Artikel 7 Artlcle 7 Article 7
(1) Die Unterzeichnerstaaten errich- 1. The Signatory States hereby 1. - Les Etats Signataires instituent
ten hiermit eine Schiedskommission establisb an Arbitral Commiss100 on une Commiss1on t\rbitrale sur les
für Güter. Rechte und Interessen in · Property. Rights and lnterests in Biens, Drolts et lnterfts en Ailemagne
Deutschland, die ihre Tätigkeit im Ein- Germany. wh1ch shall function in dont le fonctionnement sera regi par
klang mit den Bestimmungen ihrer accordance with the pro,•1sions of its les dispositions de la Charte annexee
Satzung ausübt. die diesem Vertrag als Charter annexed to the present Con- ä la presente Convention.
Anhang beigefügt ist vention.
f2) Auf Antrag der beteiligten Partei 2. Upon application of the party 2. - Sur demande de la partie in-
unterliegen die Endentscheidunqen der concemed, any final decision (End- bhessee, toute decision definitive (End-
deutscnen Dien,;tstelle qemä6 Artikel t, entsme,dungl bv the German aqencv entscheidung) de l'agence allemande
2 und 4 dieses Teils· sowie die der pursuant to Articles t, 2 or 4 of this en vertu des Articles 1, 2 ou 4 du
deutschen Gerichte gemäß Artikel 3 Chapter. or by a Gerrnan cnurt pur- present Chapitre. ou d'un tribunal alle-
und 4 der Nachprüfung durch die suant to Articles 3 or 4, sbalI be s11b- mand en vertu des Articles 3 ou 4,
Schiedskommission. Ject to review by the Arb1tral Com- sera sujette ä revision de la part de
m1ss1on on Property, Rights and la Commission Arbitrale sur lec. Biens,
lnterests In Germany. Droits et lnterets eo AIJemagne.
(3) Der Antrag an die Kommission 3. Applicauon to the Commission 3. - La partie tnteressee soumettra
ist von der beteitiqten Partei innerhalb shalJ be submitted by the party con- sa demande 6 Ja Commiss1on dans les
von dreißig Tag~n nach Zustellung der cerned within thirty days after service trente Jours apres que cette decision
Endentscheidung zu stellen. Entscheidet of sudl decision. lf the German agency lui aura ete sionifiee. Si l'agence alle-
die deutsche Dienststelle oder das or the German court does not render mande ou le tribunal alJemand ne rend
deutsche Gericht nicht innerhalb eines a decision within one year after sub- pas de decision dans l'annee suivant
Jahres nach Stellunq des Antraqes, so mission of the claim. the claimant la presentation de la demande, le de-
kann der Berechti9te den Anspruch may submit his claim directly to the mandeur pourra soumettre sa demande
innerhalb von dreißig Tagen nach Ab- Comm1ssion wtthin thirty days foilow- di rectement ä la Commission dans les
lauf der Jahresfrist der Kommission tng the expiration of the one year trente jours suivant rexpiration de
unmittelbar unterbreiten. period. cette periode d"une annee.
141 Die Kommission kann über jeden 4. In any case submitted to it, the 4. - Dans toute affairc- qui lui sera
ihr unterbreiteten Fall entweder selbst Comm1ssion may i~self render a final soumise, la Commission pourra rendre
eine Endentscheidung fällen oder ihn decis1on in regard to such case or elJe-meme une decision definitive ou
an die deutsche Dienststelle oder das may remand it tc the German agency renvoyer I affa1re 6 ragence allemande
deutsche Gericht mit den Weisunqen, or to the German court with such ou au tribunal allemand avec les ins-
die sie für erforderlich oder anqebracht instructions as the Commission deems tructions que la Commission estimera
hält, zurückverweisen necessary or appropriate. necessaires ou appropriees.
f5) Die Urteile der Kommission sind 5 The judgments of the Commis- 5. - Les jugements de la Com~is-
endqültiq und für die Behörden und sion shall be final and binding on the sion seront definitifs et lieront Jes
Gerichte der Unterzeictmerstaaten und authont1es and courts of the Siqna- autorites et les tribunaux des Etats
anderer Staaten, die ihrer Satzung bei- tory States and other States acceding Signataires et des autres Etats ayant
treten, bindend. to its Charter. accede ä la Charte.
ANHANG ANNEX ANNEXE
ZUM FONFTEN TEIL TO CHAPTER FIVE AU CHAPITRE CINQUIEME
§ 1 Sectfon l Paragrapbe t
(1) Die Bundesreqierunq wird die in 1. The Federal Government shall t. - Le Gouvernement Federal ins-
Absatz t1) des Artikels 1 des vorstehtm- establish the admimstrative agency ti tuera en tant qu· Autorite Fede-
den Teils vorgesehene Verwaltungs- provided for in paragrapb l of Article 1 rale Superieure fBundesoberbehörde)
dienststelle als Bundesoberbehörde er- of the foregoing Chapter 3~ a Federal l'agence administrative prevue au pa-
richten. Higher Authority(Bundesoberbehörde). ragrapbe t de l'Article 1 du Chapitre
qui precede.
(2) Alle deutschen Gerichte und Be- 2. All German courts and authorities 2. - Tous les tribunaux allemands et
hörden hahen dieser. Bunde!.ObP.r- sball render tbe Federal Higber Autho- autorites allemandes doivent, con-
bebörde Redlts- und Amtshilfe gemäß rftv legal and other official assistaoce fonnement 6 r Article 35 de la Loi Fon-
Artikel 35 des Grundgesetzes zu pursuant to Article 35 of tbe Basic Law. damentale, preter une aide Judiciaire
leisten. et administrative 6 cette Autorite
Federale Superieure.
§ 2 Section 2 Paragraphe 2
(1) Anträge auf Restitution gemäß t. Applications for restltution pur- t. - Les demandes de restitution
Artikel t und 2 des vorstehenden suant to Articles 1 and 2 of the fore- presentees confonnement aux Arti-
Teils, mil Ausnahme der in Ab- going Chapter, with the exception of cles 1 et 2 du Cbapitre quf precede;
satz (3) 1es Artikels 2 bezeidlneten, those specified in paragraph 3 of Ar- 6 -rexclusion de celles designees au
müssen enthalten ticle 2, shall include paragrapbe 3 de l' Article 2, doivent
comporter:
(a) eine Bezeichnung der Sache, deren (a) a description of the property resti- (a) la designation du bien dont la res-
Restitution l-e:tehrt wird: tution of whidl is demanded: titution est demandee 1 ·
(b) soweit möglich, eine'. Bezeidlnung (b) when possible, ldentificatioo of tbe (b) autant que possible, l'indication
der Person, in deren Händen sich person possessing such property at de la personne entre les mains de
diese Sache zur Zeit der Antrag- the time of filing of the application; laquelle se trouve ce bien au
stellung befindet: · moment de la presentation de la
demande:
(c) eine Sdlilderung des Sachverhalts, (c) a description of the facts on whidl (c) un expose des faits ~otivant la
der den Restitutionsanspruch be- tbe restitution claim ls based. demande en restitution.
gründet.
438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(2) Dem Antrag sind die den Resti- 2. Certified copies of the documents 2. - Des copies certifiees conformes
tutionsanspruch begründenden Unter- supporting the restitution claim shall des pieces venant ä l'appui de la
lagen in beglaubigter Abschrift beizu- be attached to the application or shall demande de restitution doivent etre
fügen oder nachzureichen. be subsequently submitted. jointes ä cette demande ou presentees
ulterieurement.
§ 3 Section 3 Paragraphe 3
' (1) Anträge auf Entschädigung ge- 1. Applications for compensation pur- 1. - Les demandes d'indemnisation
mäß Artikel 4 des vorstehenden Teils, suant to Article 4 of the foregoing presentees conformement ä l'Article 4
mit Ausnahme der in Absatz (3) dieses Chapter, with the exception of those du Chapitre qui precede, ä l'exclusion
Artikels bezeichneten, müssen ent- specified in paragraph 3 of that Article, de celles designees au paragraphe 3
halten shall include dudit Article. do,vent comporter:
(a) eine Bezeichnung der Sache. für die (a) a description of the property in (a) la designat1on du bien qui fait
Entschädigung begehrt wird; respect of which compensation is l'objet d'une demande d'indemni-
demanded; sation:
(b) Angaben über die Identifizierung (b) information relating to the identi- (b) les renseignements relatifs a l'iden-
dieser Sache in Deutschland; fication in Germany of such pro- tification en Allemagne de ce bien :
perty;
(c) Angaben bezüglich der Verwen- (c) information relating to the utiliza- (c) les renseignements relatifs ä l'utili-
dung, des Verbrauchs, der Zerstö- tion, consumption, destruction, thef t sation, la consommation, la destruc-
rung, des Diebstahls oder des Ab- or disposal of such property; tion, le vol ou la cession de ce bien;
handenkommens dieser Sache;
(d) Angaben des beanspruchten Be- (d) notice of the amount claimed; (d) une indication de la somme re-
trages; clamee,
(e) Angaben über alle anderen Um- (e) information concerning any other (e) les renseignements relatifs ä tout
stände, die den Anspruch begrün- matters on which the claim is based. autre fait motivant la demande.
den.
(21 Dem Antrag sind die den Ent- 2. Certified copies of the documents 2. - Des copies certifiees conformes
schädigungsanspruch begründenden supporting the compensation claim · des pieces venant ä l'appui de la de-
Unterlagen in beglaubigter Abschrift shall be attacbed to the application or mande d'indemnisation doivent etre
beizufügen oder nachzureichen. shall be subsequently submitted. jointes ä cette demande ou presentees
ulterieurement.
§ 4 Section 4 Para~raphe 4
,•-:•
Das Verfahren vor der Bundesober- Proceedings before the Federal La procedure devant -l'Autorite
behörde ist gebührenfrei. Higher Authority shall be free of Federale Superieure est exempte de
charge. frais.
§5 Section 5 Paragraphe 5
(1) Die Bundesoberbehörde führt die 1. The Federal Higher Authority 1. - L' Auto rite Federale Superieure
erforderlichen Ermittlungen ~urch. Sie shall conduct the necessary investi- procede aux enquetes necessaires. Elle
kann zu diesem Zwed<. von Amts gations. For this purpose it may on peut, ä cet effet. proceder d'office (von
wegen beschleunigt Beweise erheben, its own motion (von Amts wegen) Amts wegenJ a la recherche de preuves
insbesondere Zeugen, Sachverständige take evidence ·by accelerated proce- par une procedure acceleree, et, en
und Personen, deren Rechte betroffen dure; in particular, it may bear particulier, proceder ou faire proceder
würden, vernehmen oder durch ein witnesses, experts and the persons par un tribunal ä l'audition de temoins,
Gericht vernehmen lassen. Falls eine whose rights are affected by the resti- d'experts ou de personnes dont les
Beeidigung erforderlich erscheint, ist tution or cause their hearing before droits seraient affectes par la restitu-
der Eid vor einem Gericht zu leisten. a court. Where a bearing under oatb tion. Cbaque fois qu·n apparait oe-
Die Bu!}desoberbehörde ist zuständig appears necessary, such oath shall be cessaire de faire preter serment, ce
. für die Abnahme eidesstattlicher Ver- sworn before a court. The Federal serment doit etre prete devant un
sicherungen. Higher Authority shall be autborized tribunal. L'Autorite Federale Supe-
to accept statements in lieu of oaths rieure est competente pour recevoir
(eidesstattliche Versicherungen). toute declaration ecrite tenant lieu
de serment (eidesstattliche Versiche-
rung).
(2) Als Beteiligte gelten außer der 2. In addition to the applying Go- 2. - Sont considerees comme parties
antragstellenden Regierung alle Per- vernment, all persons shall be con- interessees, outre le Gouvernement
sonen, deren Rechte durdl die Re- sidered parties concemed whose rights demandeur, toutes personnes doot les
stitution betroffen würden. would be affected by the restitution. droits seraient affectes par la resti-
tution.
(2) Den Beteiligten ist Gelegenheit 3. The parties concerned shall be 3. - Les parties interessees doivent
zur Stellungnahme zu geben. Sie kön- afforded an opportunity to state their se voir accorder la possibilite d'ex-
men sich durch Prozeßbevollmächtigte views. They may be represented by poser leur point de vue. Elles peuvent
oder Rechtsanwälte vertreten lassen. agents or counsel. They shall be noti- se faire representer par des agents
Von den zum Zwecke von Vernehmun- fied of the dates of the hearings or- ou des conseils. Elles doivent etre
gen gemäß Absatz (1) Satz 2 dieses dered for the purpose of interroga- avisees des dates des audiences fiX:ees
Paragraphen .anberaumten Terminen tlons pursuant to the second sentence pour les auditions prevues a la se-
sind sie zu benachrichtigen1 sie kön- of paragrapb 1 of this Section and may conde phrase de l'altnea 1 du present
nen diesen Vernehmungen beiwohnen. attend tbese bearings. The documents paragrapbe, et peuvent assister a ces
Schriftsätze einrs Beteiligten sind den filed by a party concerned shall be audlences. Les pi~ces soumises par
übrigen Beteiligten mitzuteilen. transmitted to the other parties. l'une des parties lnteressees doivent
etre communiquees aux autres parties.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe; Bonn, den 31. März 1955 439
§6 Section 6 Paragraphe 6
Die Bundesoberbehörde bat, wenn Where realization of the restitution L"Autorite Federale Superieure doit,
die Verwirklichung des Anspruchs auf claim appears to be endangered, the lorsque la realisation du droit a resti-
Restitution gefährdet erscheint, die Federal Higher Authority shall order tution lui parait menacee, ordonner
zur Sicherstellung der Sache erforder- the necessary interim measures to be toutes mesures conservatoires neces-
lichen vorläufigen Maßnahmen anzu- taken for safeguarding the property. saires ä Ja sauvegarde du bien en
ordnen. cause.
§7 Section 7 Paragrapbe 7
Die Entscheidungen der Bundesober- Decisions of the Federal Higher Toute decision de l'Autorite Fede-
behörde sind schriftlich zu begründen Authority shall state in writing the rale Superieure doit etre motivee par
und den Beteiligten zuzustellen. reasons on which they are based and ecrit et notifiee aux parties inte-
s},;i i I bc served upon the parlies con- resses.
cerned.
§8 Sec"tion 8 Paragraphe 8
(1) Die Bundesoberbehörde trifft 1. The Federal Higher Authority 1. - L'Autorite Federale Superieure
alle Maßnahmen, die für die Restitu- shall take all measures required for prend toutes mesures en vue de Ja
tion erforderlich sind. Sie ordnet, the restitution. Where necessary the restitution. s·n est necessaire, elle or-
falls notwendig, die Enteignung der Federal Higher Authority sball order donne que les biens 6 restituer soient
zu restituierenden Sache zugunsten that property to be restituted shall expropries au profit de la Republique
der Bundesrepublik an, welche die ent- be expropriated in favour of the Fede- Federale quJ les transMrera (zuleiten)
eigneten Sachen dem Restitutions- ral Republic, which will forward (zu- aux ayants-droit ä restitution.
berechtigten zuleiten wird. leiten) it to the restitution claimant.
(2) Art und Höhe der Entschädigung 2. Tbe nature and amount of the 2. - Une loi federale reglera la
der durch die Enteignung Betroffenen compensation to persons affected by nature et le montant de l'indemnisa-
regelt ein Bundesgesetz. · the expropriation shall be fixed by a tion de personnes atteintes par l"ex-
Federal Iaw. propriation.
(3) Erkennt die Bundesoberbehörde 3. Where the Federal Higher 3. - Lorsque r Autorite Federale
einen Anspruch gemäß Artikel 4 des Authority allows a claim under Ar- Superieure fera droit ä une demande
vorstehenden Teils an, so hat sie den ticle 4 of the foregoing Chapter, it visee ä l"Article 4 du Chapitre qui
von der Bundesrepublik zu zahlenden shall fix the amount of the compen- precede, elle fixera le montant de
Entschädigungsbetrag festzusetzen. sation to be paid by the Federal Re- l'indemnisation ä verser par la Re-
public. publique Federale.
SECHSTER TEIL CHAPTER SIX CHAPITRE SIXIEME
Reparationen Reparation Reparations
Artikel 1 Article 1 Article 1
(1) Die Frage der Reparationen wird 1. The problem of reparation shall 1. - La question des reparations
durch den Friedensvertrag zwischen be settled by the peace treaty be- sera reglee par le Traite de Paix entre
Deutschland und seinen ehemaligen tween Germany and its former ene- l' Allemagne et ses anciens ennemis
Gegnern oder vorher durch diese mies or by earlier agreements con- ou par des accords anterieurs relatifs
Frage betreffende Abkommen geregelt cerning this matter. The Three Po- 6 cette question. Les Trois Puiss'an-
werden. Die Drei Mlicbte verpOichten wers undertake thaf they will at no ces s·engagent 6 ne pas presenter, ä
sieb, zu keiner Zeit Forderungen auf time assert any claim for reparalion un moment quelconque, de demandes
Reparationen aus der laufenden Pro- against the current production of the de reparations sur la production cou-
duktion der Bundesrepublik geltend Federal Republic. rante de la Republique Federale.
zu machen.
(2) Bis zu der in Absatz (1) dieses 2. Pending the final settlement en- 2. -En attendant le reglement final
Artikels vorgesehenen endgültigen Re- visaged in paragraph 1 of this Ar- prevu au paragraphe 1 du present
gelung gelten die folgenden Bestim- ticle, the following provisions sball Article, les disposltions ci-dessous
mungen. apply. s' appliqueront.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Das Kontrollratsgesetz Nr. 5 ver- Control Council Law No. 5 is de- La Loi N° 5 du Conseil de Contröle
liert, außer für die in dem Verzeichnis prived of effect in the Federal terri- est depourvue d"effet sur Je territoire
zum Gesetz Nr. 63 der Alliierten Hohen tory, except in respect of the coun- f ederal, sauf en ce qui concerne Ies
Kommission (abgeändert durch Ent- tries listed in the Schedule to Allied pays figurant sur la liste annexee ä
scheidung Nr. 24 der Alliierten Hohen High Commission Law No. 63, as la Loi No 63 de la Haute Commission
Kommission) genannten Länder, im amended by Decision No. 24 of the Alliee, modifiee par la Decision N° 24
Bundesgebiet seine Wirksamkeit, darf Allied High Commission, but shall de la Haute Commission Alliee, mais
aber ohne Zustimmung der Drei not be further deprived of effect ne pourra faire, dans l'avenir, l'objet
Mächte nicht weiter außer Wirksam- or amended without the consent of de privation d'effet ou d'amende-
keit gesetzt oder geändert werden. tbe Three Powers. The Federal Re- ments sans le consentement des Trois
Die Bundesrepublik wird das Gesetz public will not repeal or amend Law Puissances. La Republique Federale
Nr 63 der Alliierten Hohen Kommis- No. 63 except with the consent of the n'abrogera ni n'amendera la Loi N° 63
sion nur mit Zustimmung der Drei Three Powers. However, paragraph 1 de la Haute Commission Alliee, sauf
Mächte aufheben oder ändern. Jedoch of Article 6 of Law No. 63 shall be consentement des Trois Puissances.
gilt Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes deemed to be repealed and para- Toutefois, le paragraphe 1 de l' Article 6
440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Nr. 63 als aufgehoben und Absatz 2 grapb 2 to be amended to provide de la Loi No 63 sera considere comme
als dahin geändert, daß die danach that the powers therein conferred abroge. et le paragraphe 2 sera con-
der Alliierten Hohen Kommission zu- upon the Allied High Commission sidere comme amende en ce sens que
stehenden Befugnisse von der Bundes- may be exercised by the Federal les pouvoirs conferes ä la Haute
regierung ausgeübt werden. Die Bun- Government. The Federal Republic Commission Alliee par ces disposi-
desrepublik verpflichtet sich, die die- undertakes that appropriate decisions tions oourront etre exerces par le
ser Änderung des Artikels 6 des Ge- under Article 6 of Law No. 63, as so Gouvernement Federal. La Republique
setzes Nr. 63 entsprechenden geeig- amended, removing the countries Federale s·engage ä ce que des
neten Entscheidungen zur Streichung from the list in the Schedule thereto decisions appropriees, en vertu de
1
der im Verzeichnis zum Gesetz Nr. 63 shall be issued after the Three Po- 'Article 6 de la Loi No 63 ainsi
genannten Länder nach Zustimmung wers have consented. amendee, supprimant tout pays de la
der Drei Mächte zu erlassen. liste annexee ä ladite Loi. soient
edictees lorsque les Trois Puissances
auronl donne leur consentement ä
une teile mesure.
Artikel 3 Article 3 Article 3
(1) Die Bundesrepublik wird in Zu- 1. The Federal Republic shall in tbe 1. - La Republique FMerale ne
kunft keine Einwendungen gegen die future raise no objections against the soulevera, dans l'avenir, aucune ob-
MaBnabmen erbeben, die geqen das measures wbidJ. have been. or will jection contre les mesures qui ont
deutsche Auslands- oder sonstige be. carrfed out with regard to German ete prises ou qui seront prises ä
Vermögen durchgeführt worden sind external assets or other property, l'eqard des avoirs allemands 6 l"etran-
oder werden sollen, das beschlag- seized for the purpose of reparation ger ou des autres biens saisis au titre
nahmt worden ist für Zwecke der Re- or restitution, or as a result of the des reparations ou des restitutions,
paration oder Restitution oder auf state of war, or on the basis of agree- ou eo raison de l'etat de guerre, ou
Grund des Kriegszustantles oder auf ments concluded, or to be concluded, en se fondant sur les accords que les
Grund von Abkommen. die die Drei by the Three Powers with other Trois -Puissances ont conclus ou
Mächte mit anderen alliierten Staaten, Allied COlintries, neutral countries or pourront condure avec d'autres pays
neutralen Staaten oder ehemaligen form er allies of Germany. allies. avec des pays neutres ou avec
Bundesgenossen Deutschlands ge- d'anciens allies de l'Allemagne.
sdllossen haben oder schließen_
werden.
(2) Die Bundesrepublik wird die 2. The Federal Republic shall abide 2. - La Republique Federale se con-
Bestimmungen Ober die Behandlung by such provisions regulating German formera aux dispositions relatives aux
des deutschen Auslandsvermögens in external assets in Austria as are set avoirs allemands eo Autriche. qui
Osterreich hinnehmen, die in einem forth in any agreement to which the figurent dans tout accord auquel les
Abkommen enthalten sind. bei dem Powers now in occupation of Austria Puissances actuellement eo occupation
die gegenwärtigen Besatzungsmächte are parties or as may be contained eo Autridie sont partie ou qui pour-
Osterreichs Parteien sind. oder die in in the future State Treaty with Austria. ront figurer dans le futur Traite d'Etat
dem zukünftigen Staatsvertrag mit avec r Autriche.
Osterreich getroffen werden.
(3) Anspruche und Klagen gegen 3. No claim or action shall be 3. - Ne sont pas recevables les
Personen. die auf Grund der in Ab- admissible aqainst persons who shall reclamations et les actions dirigees
satz (1) und (21 dieses Artikels be- bave acquired or transferred title to contre des personnes qui ont acquis
zeichneten Maßnahmen Eigentum er- property on the basis of the measures ou transfere des droits de propriete,
worben oder übertragen haben. sowie referred to in paraqrapb t and 2 of eo vertu des mesures visees aux
Anspruche und Klagen gegen inter- this Article. or aqainst international paragraphes t et 2 du present Article,
nationale Organisationen, auslän- organizations, foreign govemments ainsi que contre des orqanismes inter:-
dische Regierungen oder Personen, or persons wbo bave acted upon in- nationaux. des gouvemements etran-
die auf Anweisung dieser Organl- structions of such organizations or gers ou des personnes qui ont agi sur
. sationen oder Regierungen gehandelt governments. instructioo de ces orqanismes ou de
haben, werden nicht zugelassen. ces gouvernements etrangers.
Artikel 4 Article, Article 4
(1) Soweit deutsche Auslandswerte 1. Wbere Gennan extemal assets 1. - Dans les cas ou les avoirs alle-
noch nicht Obertragen oder liquidiert bave not been transferred or liqui- mands 6 l'etranger n'ont J.18S ete
woraen sind oder Ober die Liquida- da ted, or wbere no disposttion has transferes ou liquides; ou lorsqu·au-
tionserlöse noch nicht verfügt ist, been made in respect of tbe proceeds cune mesure de disposition n·a ete
kann die Bundesrepublik über diese of their liquidation, the Federat Re- prise 6 l"egard des produits de leur
Werte Vereinbarungen mit allen public may negotfate agreements liquidation. la Republique Federale
Staaten schließen, mit denen sich regarding tbem witb all countrtes peut negocier des accords concernant
Deutschland seit· dem 1. September whidJ bave been at war witb Ger- ces avoirs avec tous les pays qui ont
1939 im Kriegszustand befunde~ bat, many slnce 1 September 1939 bot are ete eo guerre avec r Allemagne
die aber nicht Mitglieder der Inter- not members of tbe tnter-Allied Re- depuis le ter septembre 1939, mais
alliierten Reparations-Agentur (IARA) paration Agency . (IARA). qui oe sont pas membres de l' Agence
sind. Interalliee des Reparations· (IARAJ.
(2) Die Bundesrepublik kann ferner 2. Moreover, the Federal Republic 2. - En outre. la Republique Fede-
mit den Mitgliedstaaten der IARA may negotiate agreements with the rale peut negocier des accords avec
Vereinbarungen sdlließen, die sich member countrtes of IARA. provided les pays membres de l'IARA, sous
jedoch nur beziehen dürfen auf: such agrt:ements relate only to reserve que ces accords visent uni-
quement:
(a) Vermögensarten; welche die Mit- (a) property of the types wbtch mem- (al les blens appartenant aux cate-
gliedsstaaten der IARA gemäß ber countries of tbe lARA may, gories que les pays membres de
Teil III der Verrechnungsregeln under Part III· of the IARA account- rIARA sont, en vertu du Titre III
Nr. 8 - Tag der Ausga.be: Bonn, den 31. März 1955 441
der IARA freiwillig von der lnq rules. voluntarily exclude from des regles de comptabilisation de
Buchung zu ihren Lasten gemäß the charge to be made under l'IARA, en droit d'exclure volon-
Teil II dieser Regeln ausschließen Part II of the rules: tairement du montant 6 porter 6
können, leur debit conformement aux dis-
positions du Titre II de ces reqles,
(b) auf Reichsmark lautende, in (b) securities of German issue ex- fbl les titres d'emission allemande li-
Deutschland ausgegebene Wert- pressed in Reichsmarks; belles en Reichsmark 1
papiere,
(c) Ruhegehälter und Renten, (cl pensions: (cl les pensions:
(d) einen Endtermin für die Beschlag- (d) a final date for sequestration of (dl une date limlte pour la mise sous
nahme deutschen Eigentums In r,p,n,ttr· P1opPt'V ,n rountrie!- tn sequestre des biens allemands dans
Ländern, in denen ein solcher noch wbich such a date has not yet been les pays dans lesquels une teile
nicht festgesetzt ist. determmed date o·a oas encore ete · deter-
minee.
(3) Bezüglich des in Portugal, 3. Regarding property tak.en as Ger- 3. - En ce qul concerne les biens
Spanien, .Schweden und der Schweiz man assets in Portuqal, Spain. Sweden pris ou bloques en tant · qu·avoirs
in Anspruch genommenen deutschen and Ciwitzerland with respect to allemands 6 retranger en Espagne,
Auslandsvermögens, über das von wh,m 'IQTPPments conclnded hy the au Portugal, en Sukle et eo Suisse,
den Drei Mächten geschlossene Ab- Tbree Powers are, or will be, in force, au sujet desquels des accords conclus
kommen in Kraft sind· oder sein tbe Federal Repubhc may oeqotsate par les Trois Puissances sont ou seront
werden, kann die Bundesrepublik zur with •hnc.f" countnes arranqemP.nt, in en viqueur la Republique Federale
Durchführung dieser Abkommen mit Implementation of such agreements peut negocier avec ces Etats des
den genannten Staaten Verein- concernrng the natu1e and amount of arrangements pour l'application de
barungen über Art und Umfang der compensatiori to be patd to former ces accords et relatifs 6 la nature et
Entschädigung schließen, die an die German owners of assets in tbose au montant de l'indemnisation 6 ac-
früheren deutschen Eigentümer der countries The Three Powers shall corder aux anciens proprietaires
Werte in diesen Ländern zu zahlen bave the rigbt to participate in such allemands de biens situes dans ces
ist. Die Drei Mächte sind berechtigt, negotiations pavs les Trois Puissances auront le
an den Verhandlungen darüber teil- droit de participer A ces negociations.
zunehmen.
(4) Abgesehen von den in den vor- .C. Apart from the questions ref erred .C. - Exception faite des problemes
angehenden Absätzen dieses Artikels to tn the orecedinq oaraqraphs of this vises aux paragraphes prec~ents du
genannten Fragen ist die Bundes- Article, tbe Federal Republic may, present Article. la Republique Fede-
republik befugt, nach entsprechender efter due oot16cat1on to tbe Three rale peut. apres en avoir dument avise
Mitteilung an die Drei Mächte mit Powers oeqotiate with anv countrv lei; Trots Puissances n~ocier avec
jedem lande auch über andere die e9reements on other queshons con- tout Etat des accords sur d'autres
deutschen Auskndswerte betreffende cerninq German external assets unless questions concernant les avoirs alle-
Fragen Vereinbarungen zu schließen, the Three Powers specifically object mands lt retranqe1, ä moms que les
es sei denn, daß die Drei Mächte dem thereto. Trois Puissances ne s·y opposent de
ausdrücklich widersprechen. maniere expresse.
Artikel 5 Artfcle 5 Artlcle 5
Die Bundesrepublik wird Vorsorge The Federal Republic shalJ ensure La Republique F~erale veillera 6
treffen, daß die früheren Eigentümer that the former owners of property ce que les anciens proprietaires de
der Werte, d1e auf Grund der in Ar- seized pursuant to the measures biens saisis en execution des mesures
tikel 2 und 3 dieses Teiles bezeich- referred to in Articles 2 aod 3 of this visees aux Articles 2 et 3 du present
neten Maßnahmen beschlagnahmt Cbapter shall be compensated. Chapitre recoivent une indemnisati?n·
worden sind, entschädigt werden.
SIEBENTER TEIL CHAPTER SEVEN CHAPITRE SEPTIEME
Venchleppte Personen Displaced Persons and Refugees Personnes Dfplac~es et R«!fugl«!s
und Flüchtlinge
Artikel 1 Artlcle l Artlcle l
Die Bundesrepublik verpßichtet sich: Tbe Federal Republic undertakes La R,publlque FMerale 1'engage:
(a) (gestrichen) (a) Deleted. (a) supprim6;
(b) (gestrichen) (b) Deleted. (b) supprim6;
(c) (gestrichen) (c) Deleted. (c) supprime;
(d) die Fortführung der Arbeiten zu (d) to assure the continuance of tbe (d) 6 assurer la contlnuation des ope-
gewährleisten, die gegenwärtig vom operations presently carried out by rations actuellement effectuees- par
Internationalen Suchdienst durch- the International Tracing Service; le Service International des Re-
geführt werden; cherches;
(e) die ordnungsgemäße Betreuung und (e) to assume tbe proper care and (e) 6 assumer l'entretlen et la conser-
Instandhaltung der Gräber alliier- maintenance of tbe graves of Allied vation sur le territoire federal des
ter ziviler Kriegsopfer (falls von civiliao war victims (unless other- tombes des victimes clviles alliees
den beteiligten Staaten nicht ander- wise provided for by the nations de Ja guerre (ä moins qu'il n'y soit
.weitig vorgesehen), verschleppter concerned), displaced persons and autrement pourvu par les nations
Personen und nichtdeutscher Flücht- non-German refugees in tbe Fede- interessees), et des tombes des per-
linge im Bundesgebiet zu über- ral territory and to facilitate sonnes deplacees et des refugies
nehmen und Pilger(ahrten von An- pilgrimages by relatives to these non allemands, ainsi qu·& faciliter
gehörigen zu diesen Gräbern zu er- graves; les pelerinages des membres des
leichtern; familles des morts sur ces tombes;
442 Bundesgesetzblatt, Jahrnang 1955, Teil II
(f) den Behörden der Drei Mäd:ite und (f} to afford to the authorities of the (f} ä accorder aux- autorites des Trois
anderer beteiligter alliierter Staa• Three Powers and other Allied Puissances et des autres nations
ten bei der Exhumierung und Ober- nations concerned tbe same facilities alliees interessees les memes
führung der Leimen von Kriegs• as they now enjoy for the ex- facilites que celles dont elles jouis-
opf em die gleid:ien Möglichkeiten humation and removal of bodies of sent actuellement, pour l'exhuma-
wie bisher zu gewähren. war victims. tion et le transfert des corps des
victimes de la guerre.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Die Bundesrepublik wird für die The Federal Republic will see to La Republique Federale veillera ä
ordnungsgemäße Betreuung und In- the proper care and maintenance of l'entretien et 6 la conservation des
standhaltung der Gräber alliierter the graves of Allied soldiers in the tombes des soldats allies sur le terri-
Soldaten im Bundesgebiet (falls von Federal territory. unless otherwise toire federal. a moins qu"il n'y soit
den beteiligten Staaten oder den diesen provided for by the nations concerned autrement pourvu par les nations in-
Zwecken dienenden Organisationen or by organizations of such nations teressees ou par les organisations de
dieser Staaten nicht anderweitig vor- serving that purpose. and will facili- ces nations consacrees ä ces taches,
gesehen) Sorge tragen und die Tätig- tate the work of such organizations. et facilitera les travaux de ces organi-
keit dieser Organisationen erleichtern. Eacb of the Three Powers will see to sations. Chacune des Trois Puissances
Jede der Drei Mäd:ite wird in ihrem the proper care and maintenance of veillera a t'entretien et a la conser-
Mutterland für die ordnungsgemäße the graves of German soldiers in its vation des tombes des soldats alle-
Betreuung und Instandhaltung der metropolitan territory and will facili- mands sur son territoire metropolitain,
Gräber deutsd:ier Soldaten Sorge tate the activities of organizations ·et facilitera ractivite des organi-
tragen und die Tätigkeit von Organi- serving that purpose. sations consacrees 6 ces taches.
sationen erleichtern, die diesen
Zwecken dienen.
Artikel 3 Article 3 Article 3
(gestrid:ien) Deleted. -supprime-
Artikel 4 Article 4 Article 4
Die Drei Mächte erklären sich be- Tbe Three Powers declare themsel- Les Trois Puissances se declarent
reit, nötigenfalls Verhandlungen über ves willing to conduct. when tbe ne- pretes 6 mener, en cas de besoin, des
die Obersiedlung von Flüd:itlingen in cessity arises, negotiations concerning negociations avec les Gouvemements
das Bundesgebiet mit den Regierungen the transfer of refugees to the Federal des pays dans lesquels la Republique
der Staaten zu führen, in denen die territory with the Governments of Federale ne possede pas de represen-
Bundesrepublik keine diplomatischen those countries in which the Federal tation diplomatique, pour le transfert
Vertretungen unterhält. Republic has no diplomatic represen- de refugies vers le territoire federal.
tation.
ACHTER TEIL CHAPTER EIGHT CHAPITRE HUITIEME
Ansprüdle gegen Deutsdlland Claims against Germany Reclamations a l'encontre
de l' Allemagne
(gestrichen, einschließlid:i Anhang) Deleted with Annex. -supprime-
(y compris l'Annexe)
NEUNTER TEIL CHAPTER NINE CHAPITRE NEUVIEME
Gewisse Ansprüche gegen fremde Claims agalnst Foreign Reclamatlons l l'encontre des
Nationen und Staatsangehörige Nations or Natlonals Nations Etrangeres ou des
Ressortissants Etrangers
Artikel 1 Arttcle 1 Article 1
Vorbehaltlid:i der Bestimmungen Without prejudice to the terms of Sans prejudice des dispositions d'un
einer Friedensregelung mit Deutsd:i- a peace settlement with Germany. reglement de paix avec l'Allemagne,
land dürfen deutsche Staatsangehörige, German nattonals who are subtect to aucune reclamatton d' aucune sorte
die der Herrschaftsgewalt der Bundes- the jurisdiction of tbe Federal Republic resultant d'actes accomplis ou auto-
republik unterliegen, gegen die Staa- shall not assert against countries rises, entre Je 1er septembre 1939 et
ten, welche die Erklärung der Ver- which bave signed or acceded to tbe le 5 juin 1945 en raison de l'existence
einten Nationen vom 1. Januar 1942 United Nations Declaration of t Jan- de retat de guerre en Europe, par les
unterzeichnet haben oder ihr beige- uary 1942, or bave been at war wlth Gouvernements des nations qui ont
treten sind oder mit Deutsdiland im Germany, or are specified in Article5 si9ne la Declaration des Nations-
Kriegszustand waren oder in Artikel 5 of Chapter Five of tbe present Con- Unies du .t er janvier 1942 ou y ont
des Fünften Teils dieses Vertrags vention, or against the nationals of adbere ou qui ont ete en guerre avec
genannt sind, sowie gegen deren such countries. claims of any de- l"Allemagne ou qui sont enumerees
Staatsangehörige keine Ansprüche scription arising out of actions taken ä r Article 5 du Chapitre Cinquieme
irgendweld:ier Art erheben wegen or authorized by the Governments of de la presente Convention, ne pourra
Maßnahmen, welche von den Regie- tbese countries between 1 September ~tre presentee 6 l'encontre de ces
rungen dieser Staaten oder mit ihrer 1939 and 5 June 1945 because of the nations ou de teurs ressortissants,
Ermächtigung in der Zeit zwischen extstence of a state of war m Europe, par un ressorti~sant allemand soumis
dem 1. September 1939 und dem 5. Juni nor shall such claims be asserted In 1\ Ja juridiction de la Republique
1945 wegen des In Europa bestehen- any court of the Federal Republic by Federale, ni par aucune personne
"den Kriegszustandes. getroffen worden any person. devant aucun tribunal de la Repu-
sind: auch darf niemand derartige blique Federale.
Ansprüche vor einem Gericht in der
Bundesrepublik geltend machen.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 443
Artikel 2 Article 2 Article 2
Vorbehaltlich der Bestimmungen Without prejudice to the terms of a Sans prejudice des dispositions d·un
einer Friedensregelung mit Deutsch- peace settlement with Germany, the reglement de paix avec l'Allemagne,
land bestätigt die Bundesrepublik, daß Federal Republic confirms that no la Republique Federale confirme
keine Regierungsansprüche im Namen governmental claims oo behalf of qu·aucune reclamation gouvernemen-
Deutschlands wegen Maßnahmen, Germany arising out of actions taken tale au nom de rAUemagne, resultant
welche von den Regierungen der in or autborized by tbe Governments of d·actes accomplis ou autorises par les·
Artikel 1 dieses Teils bezeichneten the countries referred to in Article 1 Gouvernements des nations visees ä
Staaten oder mit ihrer Ermächtigung of tbls Chapter between 1 September l' Article 1 du present Chapitre entre
zwischen dem 1. September 1939 und 1939 ud 5 June 1945 because of the Je 1er septembre 1939 et Je 5 juin
dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa existence of a state of war in Europe 1945, en raison de l'existence de l"etat
bestehenden Kriegszustandes getroffen may be asserted prior to the negotia- de guerre en Europe, ne peut etre
worden sind, vor den Verhandlungen tion of the peace settlement. presentee avant la negociation du
über die Friedensregelung erhoben reglement de paix.
werden können.
Artikel 3 Artlcle 3 Artlcle 3
(1) Die Bestimmungen dieses Ar- 1. lbe provistons of thts Article are 1. -Les disposftions du present
tikels gelten bis zum Inkrafttreten applicable during the period until the Article sont applicables au cours de
einer Friedensregelung mit Deutsch- entry lnto force of a peace -settlement la pertode s·etendant jusqu'6 l'entree
land. with Germany. en vlgueur d'un r~lement de paix
avec I' Allemagne.
(2) Die Bundesrepublik erkennt an, 2. lbe Federal Republic recognizes 2. - La Republique Federale recon-
daß sie oder die ihrer Herrschafts- that no claims of any tind arising nait qu'aucune reclamation d'aucune
gewalt unterliegenden Personen keine out of acta or omissions of the Three sorte resultant d·actes ou d'omisstons
Ansprüche irgendwelcher Art gegen Powers or any one of them, or of des Trois Puissances ou de l'une
die Drei Mächte oder eine· von ihnen organizations or persons wbo have d'entre elles, ou d·organismes ou de
oder gegen Organisationen oder Per- acted on their behalf or under their personnes ayant agi en leur nom, ou
sonen, die in ihrem Namen oder unter authority, which took place in respect sous leur autorite, intervenus en Alle-
ihrer Autorität tätig waren, geltend of Germany. German nationals or magne ou en relation avec r Alle-
machen werden wegen Handlungen German property, or tn Germany, maqne. les ressortissants ou les biens
oder Unterlassungen, welche die Drei between S June 1945 and the entry into allemands entre Je 5 juin 194.5 et la
Mächte oder eine von ihnen oder force of the present Convention, may date d"entree en vtgueur de la pre-
Organisationen oder Personen, die in be asserted by the PederaJ Republic sente Convention, ne pourra ~tre pre-
ihrem Namen oder unter ihrer Autori- or by persons subject to its jurisdic- sentee par la Republique Federale ni
tät tätig waren, zwischen dem 5. Juni tion against the Tbree Powers or any par toute personne soumise 6 sa juri-
1945 und dem Inkrafttreten dieses one of them or agalnst organizations diction 6 l'encontre des Trois Puis-
Vertrags mit Bezug auf Deutschland, or persons who have acted on their sances ou de l'une d'entre elles ou
deutsche Staatsangehörige, deutsches behalf or under their authority. 6 l'encontre des organismes ou des
Eigentum oder in Deutschland be- personnes ayant agi en leur nom ou
gangen haben. sous leur autorite.
(3) Die Bundesrepublik übernimmt 3. The Federal Republic assumes 3. - La Republique Federale assume
die Verantwortlichkeit für die Entschei- responsibility for the decision and la responsabilite des decisions rela-
dung über Entschädigungsansprüche für satisfaction of claims for compensa- tives aux demandes d·indemnisation
Besatzungsschäden, die zwischen dem tion for occupation damages which pour tes dommaSJes d'occupation qui
1. August 1945 · und dem Inkrafttreten were sustained between l August 1945 ont ete subis entre le 1er aout 1945
dieses Vertrags entstanden sind und and the entry into force of tbe present et la date d'entree en vigueur de la
für die nach den Bestimmungen des Convention and for which compen- presente Convention et qui, en vertu
Gesetzes Nr. 47 der Alliierten Hohen sation is payable under the provisions de la Lof No 47 de la Haute Commls-
Kommission (abgeändert durch Gesetz of Allied High Commission Law No. 4.1 sion Alliee, modifiee par la Lol N«> 79
Nr. 79 der Alliierten Hohen Kom- as amended by Allied High Commis- de la Haute Commission Alliee, sont
mission) EntschAdigung zu leisten sion Law No. 79. The Federal Republic susceptibles d'indemnisation, et eile
ist, und fO.r die Befriedigung dieser will detennine which of the other assume Ja responsabillte du reglement
Ansprilche. Die Bundesrepublik wird daims referred to in paragraph 2 of de ces demandes. La Republique Fede-
bestimmen, welche weiteren der in this Article, insofar as they arose in rale determine celles des autres recla-
Absatz (2) dieses Artikels genannten the Federal territory, should appro- mations visees au paragraphe 2 du
und im Bundesgebiet entstandenen priately be satisfied and will take present Article, et ayant pris nalssance
Ansprilche zu befriedigen angemessen such measures as are necessary for sur Je territoire federal, qu'il serait
ist und wird die zur Bestimmung und the determlnatlon and satisfaction of approprie de regler et prend toutes les
Befriedigung dieser Ansprilche er- such clalms. mesures necessaires afin de prevoir
forderlichen Maßnahmen treffen. le prtncipe de la decisfon et de la
reglementation de ces reclamatfons.
(4) Die Bestimmungen dieses Artikels 4. The provisions of this Article 4. - Les dlsposltions du present Ar-
gelten nicht für Ansprüche aus Ver- shall not apply to clalms arlsing under ticle ne s appllquent pas aux recla-
trägen, die Zahlungen· aus den natio- contracts providing for payments from mations n6es 6 l'occasion de contrats
nalen Fonds einer der Drei Mächte national funds of any of the Three prevoyant des paiements 6 prelever
vorsehen. Powers. sur les fonds nalionaux de l'une des
Trois Puissances.
(5) Die Bundesregierung wird alle 5. The Federal Govemment shall 5. - Le Gouvernement Federal exe-
Entscheidungen, die In bezug auf An- carry out all decisions taken with cutera, dans la mesure oö elles n·ont
sprüche der in Absatz (3) dieses Ar- regard to claims specified in para- pas encore ete .exkutees, toutes les
tikels bezeichneten Art von den Be- graph 3 of thfs Article by the authori- decisions concernant les reclamations
hörden der Drei Mächte oder einer ties of the Three Powers or any one vtsees au paragrapbe 3 du present
von ihnen vor Inkrafttreten dieses · of tbem before the entry tnto force Artlcle, prises par les Trols Pufssances
Vertrags getroffen worden sind, durch- of tbe present Convention unless such ou l'une d'entre elles avant l'entree
führen, soweit sie nicht· bereits durch- dectslons have already been car- en vigueur de la presente Convention.
geführt sind. ried out.
444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Artikel 4 Article 4 Article 4
(1) Gemäß tler durch den Briefwechsel 1. Pursuant to the terms of the 1.- Aux termes de l'accord figurant
vom 19. und 21. Mai 1952 zwischen dem agreement embodied in the exdtange dans 1' echange de lettres entre le Presi-
Bundeskanzler der Bundesrepublik of letters between the Chairman of dent de la Haute Commission Alliee
Deutschland und dem Geschäftsführen- the Alliied High Commission and the et le Chancelier de la Republique
den Vorsitzenden der Alliierten Hohen Federal Chancellor of the Federal Re- Federale, en date des 19 et 21 mai 1952,
Kommission getroffenen Vereinbarung public of Germany of 19 and 21 May les fonds de 1'Agence Commune d'Ex-
sind Vermögenswerte der Joint Export- 1952, assets of the Joint Export-Import portation et d"Importation ont ete ou
Import Agency auf die Bundesrepublik Agency have been or will be trans- seront transferes a la Republique Fede-
übertragen worden oder werden solche ferred to the Federal Republic, and rale, et la Republique Federale s·est
Vermögenswerte ·übertragen werden; the Federal Republic has undertaken engagee a assumer certaines obliga-
gemäß dieser Vereinbarung bat die certain obligations. tions. ·
Bundesrepublik gewisse Verbindlich-
keiten übernommen.
(2) Die Bundesrepublik bestätigt 2. The Federal Republic confirms its 2. - La Republique Federale coa-
ihre Verpflichtung, in Obereinstim- undertaking in accordance with such firme son engagement, confortnement
mung mit diesem Briefwechsel die exchange of letters to indemnify the a cet echange de lettres, de garantir
Drei Mächte und jede von ihnen von Three Powers and each of them with les Trois Puissances et chacune d'entre
allen bestehenden oder zukünftig er- respect to all liabilities, either now e\les contre toutes revendications
wachsenden Verbindlichkeiten freizu- existing or hereafter arising, in connec- actuelles et futures, relatives aux
stellen, die sich aus den Transaktionen tion with the operations of the Joint operations de l' Agence Commune d"Ex-
der Joint Export-Import Agency oder Export-Import Agency or any agency portation et d'Importation ou de tout
einer Dienststelle, deren Funktionen whose f unctions were taken over by autre organisme dont les fonctions
von der Joint Export-Import .Agency it or in connection with other foreign ont ete assumees par ladite agence,
übernommen worden sind oder aus trade or foreign exdtange operations ou relatives a d"autres operations en
anderen Außenhandels- oder Devisen- conducted by the Tbree Powers o-r matiere de commerce exterieur ou en
Transaktionen ergeben, welche von any of them and referred to in the ex- matiere de changes menees par les Trois
den Drei Mächten oder einer von change of letters. Puissances ou l'une d"entre elles et
ihnen vorgenommen worden und in visees dans ledit echange de lettres.
dem Briefwechsel bezeichnet sind.
(3) Vom Austausch des in Absatz (1) 3. The provisions of the exchange of 3. - Les dispositions de l'echange
dieses Artikels erwähnten Brief- letters referred to in paragraph 1 of de lettres vise au paragrapbe 1 du
wedlsels an unterliegen seine Bestim- this Article shall be subject, in the present Article seront soumises, dans
mungen in gleicher Weise wie dieser event of a dispute arising after the le cas d'un litige survenu apres la date
Vertrag im Falle von Streitigkeiten date of the exdtange, to the juris- de cet echange de lettres, a la com-
der Entscheidung durch das Schieds- diction of the Arbitration Tribunal petence du Tribunal d' Arbitrage selon
gericht. in the same manner as the present les memes modalites que la presente
Convention. Convention .
. ...~.- .
ZEHNTER TEIL CHAPTER TEN CHAPITRE DIXIEME
Ausländlsdle Interessen In Forelgn lnterests In Germany lnter~ts Etrangers en Allemagne
Deutsdlland
Artikel 1 Article 1 Article 1
(1) Die Bundesrepublik wird, soweit t. Insofar as this has not already 1.-Pour autant que cela n'ait pas,
dies nicht schon geschehen ist, alle er- been done, the Federal Republic will encore ete fait, la Republique Fede-
forderlichen Maßnahmen treffen, um take all steps necessary to ensure rale prenda toutes 1es dispositions
sic:herzustellen, daß die in Absatz (3) that the nations persons and com- necessaires· pour mettre les nations
dieses Artikels genannten Staaten, panies referred to in paragraph 3 of personnes et societes visees au para-
Personen und Gesellschaften die Rück- this Article shall be able to secure the ~a\)he 3 du present Article en mesure
gabe ihres Eigentums in seinem retum of their property in its present d' obtenir la restltution de leurs biens
jetzigen Zustand und die Wiederher- condltion, and the restoration of their dans leur ftat actuel et la restaura-
stellung ihrer Rechte und Interessen rights and lnterests, in the Federal tion de leurs droits et lnterets sur le
im Bundesgebiet erlangen, soweit diese territory to the extent to whic:h suc:h territoire federal dans la mesure ou
Güter, Rec:hte oder lnterepen einer property, rights or lnterests suffered ces biens, droits et lnterets ont subi
diskriminierenden Behandlung unter- discriminatory treatment. The property, un traftement discriminatolre. Les
worfen waren. Diese Güter, Rec:hte und rights and interests of the nations, biens, drolts et interMs des nations,
Interessen der in Absatz (3) genannten persons and companies referred to in personnes et societes visees au nara-
Staaten, Personen und Gesellsc:haften paragraph 3 shall be freed by the Fe- grapbe 3 seront liberes par la Repu-
sind durch die Bundesrepublik von deral Republic from all encumbrances blique Federa1e de toutes c:harqes ou
allen Besc:hränkungen und Belastungen and charges of any kind to which they servitudes quelconques auxquelles ils
jeder Art, denen sie infolge der dis- may have becoL ? subject as a result auraient pu etre soumis par sulte d'un
kriminierenden Behandlung unterwor- of discriminatory treatment. No costs traitement cliscriminatoire. Aucun droit
fen wurden, zu befreien. Bei der Rück- shall be imposed either in connection ne sera preleve soit a l'occasion de
gabe oder Wiederherstellung sowie with the retum or restoration or with leur restitution ou de leur restaura-
bei der Beseitigung der Besduänkun- the removal of encumbrances or tion, soit a l'occasion de la levee de
gen oder Belastungen dürfen keine c:harges. Equitable· conditions may, ces c:haraes ou servitudes. Toutefois,
Kosten erhoben werden. Um jedoch however, be imposed to prevent the des conditions equitables pourront
eine un~erechtfertigte Bereicherung unjust enrichment of any nation, per- etre imoosees pour eviter un en-
der im Absatz (3) genannten Staaten, son or compaiiy referred to in para- richissement injuste de l'une des na-
Personen und Gesellsmaften zu ver- graph 3. tions, pe-i:-sonnes ou· societes visees au
hindern, können der Billigkeit ent- paragraphe 3.
spredtende Bedingungen auferlegt
werden.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 445
(2) Mit Inkrafttreten dieses Ver- 2. On the entry into force of the 2. - Lors de l'entree en vigueur de
trags wird die Bundesrepublik das present Convention, the Federal Re- la presente Convention, la Republique
im Anhang zu diesem Teile geregelte public sball establish, and give ade- Federale instituera la procedure pre-
Verfahren für die Anmeldung und Be- quate publicity to, the procedure des- vue dans 1' Annexe au present Cba-
arbeitung von Ansprüchen auf Grund cribed in the Annex to this Chapter pitre pour le depöt et l'examen des
dieses Artikels und für die Befriedi- for the filing and consideration of demandes fondees sur les dispositions
gung von auf solchen Ansprüchen be- claims based on the provisions of this du present Article et pour l'execu-
ruhenden Entscbei~ungen einrichten Article and for the satisfaction of tton des decisions qui seront rendues
und die Bestimmungen dieses Ver- awards based on such claims. Such 6 leur egard. Elle donnera 6 cette
fahrens In geeigneter Welse bekannt- claims sball be filed within twelve procedure toute Ja publicite appro-
machen. Derartige AnsprQcbe sind months from the establishment of priee. Ces demandes devront etre
binnen zwölf Monaten nach Einrich- such procedure. Tbe Federal Republic presentees dans les douze mois de
tung dieses Verfahrens anzumelden. sball also make available, so far as l'institutlon de cette procedure. La
Die Bundesrepublik wird den Betel- possible, all Information concerning Republique Federale devra egalement,
ltgten auf deren Ersuchen. soweit mög- the administration by custodians of dans toute la mesure du possible,
lfcb, alle Auskünfte Ober die Treu- property, rigbts or interests to any porter 6 la connaissance de toute
handverwaltung der G0ter, Rechte und lnterested party who may request lt. partie interessee qui en fera la de-
Interessen zur Verfügung stellen. mande tous renseignements concer-
nant la gestion, par des administra-
teurs sequestres, de ces biens, droits
et interets.
(3) Anspruchsberechtigt auf Grund 3. The following shall be entitled 3. - Les entites et personnes sui-
dieses Artikels sind: to claim under tbe provisions of this vantes auront qualite pour presenter
Article: des reclamations en application des
dispositions du present Article:
(a) die Vereinten Nationen und Ihre (a) United Nations and their nationals, (a) les Nations-Unies et leurs ressor-
Staatsangehörigen, tissants;
(b) die Rechtsnachfolger dieser Staats- (b) tbe ·successors of such nationals, (b) les successeurs de ces ressortis-
angehörigen und and sants; et
(c) die Gesellschaften deutschen Rechts, (c) companies organized underGerman (c) les societes constituees selon Je
an· denen Staatsangehörige der law in whicb United Nations na- droit allemand dans lesquelles des
Vereinten Nationen beteiligt sind, tionals own participation, ressortissants des Nations-Unies
possedent des participations;
unter der Voraussetzung, daß diese provided thatsuch nationals or,except sous reserve que ces ressortissants
Staatsangehörigen oder ihre Rechts- in tbe case of direct successors by ou leurs successeurs, sauf dans le cas
nachfolger, abgesehen von unmittel- inheritance or testamentary dispo':" des successeurs en ligne directe par
baren Rechtsnachfolgern kraft gesetz- sition, tbeir successors were United voie d'heritage ou de dispositions
; ·' licher Erbfolge oder testamentarischer Nations nationals at tbe date of tbe testamentaires, aient ete ressortissants
Verfügung, zur Zeit der diskriminie- discriminatory treatment. des Nations-Unies 6 la date du traite-
renden Behandlung Staatsangehörige ment discriminatoire.
der Vereinten Nationen waren.
(4) Im Sinne dieses Artikels umfaßt .t. The term • discriminatory treat- 4. - L'expression c traitement dis-
der Ausdruck .diskriminierende Be- ment •• as used in this Article sball criminatoire •• au sens du present
handlung• Maßnahmen aller Art, die mean action of all kinds applied be- Article, desiqne les mesures de toute
zwischen dem 1. September 1939 und tween I September 1939 and 8 May nature appliquees entre le 1er sep-
dem 8. Mal 1945 auf Güter, Rechte und 1945 to any property, rights or in- tembre 1939 et le 8 mai 1945 6 tous
.·---.: Interessen auf Grund außerordent- terests, as a resul t of any exceptional biens, droits et interets par suite de
licher, nicht allgemein auf alle nidtt- measures whicb were not applicable tout traitement exceptionnel qui
deutsdten Güter, Rechte oder Inter- generally to all non-German proper!y, n'etait pas generalement applicable 6
essen anwendbarer Bestimmungen an- rights or interests, and giving rise to tous les biens, droits et interets non-
gewandt worden sind und die eine prejudice, deprivation or tmpairment allemands, et qui ont eu pour effet
Schldlgung, Entziehung oder Benach- wltbout tbe free consent of the ln- d·occaslonner des prejudtces, pertes
teiligung zur Folge hatten, ohne daß terested parties and without adequate ou dommages quelconques sans le
die Beteiligten ihre freie Zustimmung compensation. Anytblng done or omit- lfbre consentement des parties inte-
gegeben oder eine angemessene Ent- ted under tbe German Ordinance on ressees et sans Indemnisation appro-
schldigung ·erhalten bitten. Hand- tbe Treatment of Enemy Properties of priee. Tout acte ou omisslon inter-
lungen oder Unterlassungen auf Grund 15 January 1940 or any amendment venu en appllcation de I'Ordonnance
der deutschen Verordnung ilber die tbereto, or any other regulations allemande sur le Traftement des Biens
Behandlung felndlidten Vermögens havlng a similar purpose, may be Ennemls, en date du 15 janvler 1940,
vom 15. Januar 1940 (und deren Än- held to amount to dlscrimlnatory de tous amendements 6 cette Ordon-
derungen) oder auf Grund anderer treatment. even though wlthln the nance ou de toutes 11utres reglemen•
Bestimmungen, die einen lhnlidten scope of such Ordinance, amendments lations ayant des buts analogues,
Zweck verfolgten, können als dis- or regulations, where it appears that pourra etre considere comme consti-
kriminierend angesehen werden, ob- tuant un trattement discriminatoire,
wohl sie sieb im Rahmen dieser Ver- meme s'il entrait dans Je cadre de
ordnung, Ihrer Änderungen oder dieser cette Ordonnance, de ces amende-
anderen Bestimmungen hielten, wenn ments ou de ces reglementations,
es sidt ergibt, daß lorsqu'il apparaitra:
(a) die ausllndlschen Güter, Rechte (a) lnjury to foreign property, rights (aJ qu'il en est resulte un dommage
oder .Interessen dadurch einen or lnterests resulted tberefrom; and 6 un bien etranger ou 6 des droits
Schaden erlitten haben und ou anterets etrangers; et
(b) dieser Schaden ohne Verletzung (b) tbe injury lnflicted could have (b) que Je dommage cause aurait pu
dieser Verordnung, ihrer Ände- been avoided without tnfrtnging etre evlte sans violer cette Ordon-
rungen oder dieser anderen Be- such Ordinance, amendments or nance, ces amendements ou ces
stimmungen hätte vermieden regulations.- reglementations.
werden können.
446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(5) Die Bestimmungen dieses Ar- 5. Tbe provisions of this Article are 5. - Les dispositions du present
tikels finden keine Anwendung auf not applicable to claims wbich are Article ne sont pas applicables aux
Ansprüche, die im Dritten und Vierten dealt witb under Chapters Three and demandes ·traitees aux Chapitres Troi-
Teile dieses Vertrags geregelt sind. Four of the present Convention. sieme et Quatrieme de la presente
Convention.
(6) Unter die Bestimmungen dieses 6. The provisions of this Article are 6. - Les dispositions du present
Artikels sollen nicht die Entsdlädi- not intended to cover compensation Article n'ont pas pour objet de regler
gungsansprüdle für Verluste oder for loss or damage to property. rigbts la question de l'indemnisation pour
Schäden an den Gütern, Redlten oder or interests due to discriminatory pertes ou dommages causes aux biens,
Interessen fallen, die auf diskriminie- treatment or resulting indirectly or droits ou interets et dus 6 un traite-
rende Behandlung zurückzuführen sind directly from the war by any o.tber ment discriminatoire ou resultant
oder sich auf andere Weise unmittel- means, but shall not aff ect the right indirectement ou directement de la
bar oder mittelbar aus dem Kriege er- of any of tbe United Nations to guerre de toute autre ·maniere, mais
geben; das Redlt einer der Vereinten advance during negotiation for a elles n'affectent pas le droit de l'une
Nationen, während der Verhandlungen peace settlement any claim for com- quelconque des Natlons-Unies de pre-
über eine Friedensregelung Entschädi- pensation of this nature witb respect senter, au cours de la negociation du
.gungsansprüdle dieser Art für ihre to its own or its nationals' property, reglement de paix, des demandes
eigenen Güter, Rechte und Interessen rights or interests. d'indemnisation de cette nature en
sowie für die ihrer Staatsangehörigen ce qui conceme ses propres biens,
geltend zu madlen, bleibt jedoch un- droits ou interets ou ceux de ses
berührt. ressortissants.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Die Bundesgesetze über Ausschluß- lnsofar as they affect foreign credi- Dans la mesure oü elles affectent
fristen und Verjährungsfristen vom tors of German debtors, the Federal les creanciers etrangers de deblteurs
28. Dezember 1950 und 30. März 1951 laws on periods of limitation (includ- allemands, les lols f Merales relatives
(Gesetz über den Ablauf der durch ing preclusion and prescriptionl of aux delais de prescription et de
Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften 28 December 1950 and 30 Mar<h 1951 forclusion (Gesetz über den Ablauf
gehemmten Fristen und Gesetz zur Er- (Gesetz über den Ablauf der durch der durch Kriegs- oder Na<hkriegs-
gänzung des Gesetzes über den Ab- Kriegs- oder Nadlkriegsvors<hriften vorschriften gehemmten Fristen und
lauf der durch Kriegs- oder Na<h- gehemmten Fristen und Gesetz zur Er- Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes
kriegsvorschrif ten gehemmten Fristen, gänzung des Gesetzes über den Ab- über den Ablauf der dur<h Kriegs-
Bundesgesetzblatt 1950 Seite 821 lauf der durch Kriegs- oder Nach- oder Nachkrieqsvorsc:briften gehemm-
und 1951, Teil I Seite 213) sowie das kriegsvorsc:hriften gehemmten Fristen, ten Fristen, Bundesgesetzblatt 1950,
Gesetz Nr. 67 der Alliierten Hohen Bundesgesetzblatt 1950 Seite 821 Seite 821 und 1951 Teil I Seite 213),
Kommission über denselben Gegen- und 1951 Teil I Seite 213) together en date du 28 decembre 1950 et
stand bleiben, soweit sie ausländische with Allied High Commission Law du 30 mars 1951, ainsi que la Loi
Gläubiger deutscher Sdiuldner be- No. 67 on the same subject, shall N° 67 de la Haute Commission
rühren, in Kraft. Diese Rechtsvor- be maintained in force. This legislation Alliee relative au meme objet. seront
sduiften sollen von der Bundesrepu- shall be reviewed by the Federal maitenues en vigueur. Cette legislation
blik im Einvernehmen mit den an- Republic in agreemedt with the other sera sujette a revision par la Repu-
deren Unterzeichnerstaaten auf der Signatory States on the basis of the blique Federale en accord avec les
Grundlage der Bestimmungen des Lon- provisions of the Agreement on Ger- autres Etats Signataires sur la base
doner Abkommens über deutsdle Aus- man ExterLal Debts, concluded in des dispositions de r Accord sur les
landssdlulden vom 27. Februar 1953 London on 27 February 1953, in so far Dettes Exterieures Allemandes conclu
einer Nachprüfung unterworfen wer- as this legislation involves claims ä Londres le 27 fevrier 1953 dans la
den, soweit diese Redltsvorschriften dealt with in that Agreement. mesure ou cette legislation se rapporte
Ansprüche betreffen, auf die sich das A des creances traitees dans cet
Abkommen bezieht. Accord.
Artikel 3 Arttcle 3 Arttcle 3
Unbeschadet der Bestimmungen der Witbout prejudice to the terms of Sans prejudice des dispositions du
endgültigen Friedensregelung mit the final peace settlement with Ger- reglement final de paa avec l'Alle-
Deuts<hland werden die Vereinten many. the Untted Nations and their magne, les Nations-Unies et leurs
Nationen und ihre Staatsangehörigen nationals shall enjoy, on the same ressortissants partlciperont. sur la
in gleicher Weise wie deutsdle Staats- basis as German nationals residlng m&ne base que les ressortissants
angehörige, die ihren Wohnsitz im in the Federal terrltory, such com- allemands r'5idant sur le territoire
Bundesgebiet haben, na<h · Maßgabe pensation for war damage relattng to federal, 6 toute indemnisation pour
der Redltsvorschriften der Bundes- property located in the Federal terri- dommages de guerre, concernant les
republik und der Linder Entschä- tory as may be provided by the Fede- biens sltu6s sur le terrltolre federal,
digungen für die· Kriegssdiäden er- ral Republic or any of lts Linder, qut pourra Atre prhue par la Repu-
halten, die sie an ihrem im Bundes- but not Integration Aid (Eingliede- blique FMerale ou run de ses Länder,
gebiet belegenen Eigentum erlitten rungshilfe) or Housing Aid (Wohn- dans la mesure ou il ne s'agtra pas
haben, soweit es sich nicht um die raumhilfe). de !"Aide au Reclassement (Eingliede-
Eingliederungshilfe und die Wohn- rungshilfe) ou de l'Aide au Logement
raumhilfe handelt. (Wohnraumhilfe).
Artikel 4 Article 4 Article 4
Die Bundesrepublik bestätigt, daß Tbe Federal Republic reaffirms that La Republique Federale reaffirme
nach deutschem Recht der Kriegs- under German law the state of war que, en vertu du droit allemand. l'etat
zustand als solcher die vor Eintritt sball not in ttself be regarded as affect- de guerre ne devra pas, en sol, Atre
des Kriegszustandes durch Verträge ing obligations to pay pecuniary debts considerl! comme affectant les. obliga-
oder andere Verpfilchtungen begrun- arising out of obligations and con- üons de payer les dettes en especes
deten Verbindlichkeiten zur Bezahlung tiacts wbidl existed, and rights wblch nees d'obligations et de contrats qui
von Geldschulden und die vor diesem were aquired. before the commence- existaient ou de droits qui etaient ac-
Zeitpunkt erworbenen Re<hte ni<ht ment of the state of war. quis avant le commencement de l'etat
berührt. de guerre.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 447
Artikel 5 Article 5 Article 5
Die Staatsangehörigen der Vereinten Any United Nations national, or the Tout ressorlissant des Nations-Uni es,
Nationen oder die Rechtsnachfolger successor of sudi a national who is ou tout successeur de ce ressortissant
dieser Staatsangehörigen, die selbst also a United Nations national, sball qui possMe egalement · la qualite de
Staatsangehörige der Vereinten Natio- have the right to institute. within one ressortissant des Nations-Unies, aura
nen sind, sind berechtigt, innerhalb year from the entry into force of the le droit d'introduire, dans un delai
eines Jahres nach Inkrafttreten dieses present Convention, an action for the d'un an 6 compter de l'entree en
Vertrags Klage zwecks Revision der revision of any judgment delivered by vigueur de la presente Convention,
zwischen dem 1. September 1939 und a Gennan Court between 1 Septem- une demande en revision de tout juge-
dem 8. Mai 1945 erlassenen Urteile ber 1939 and 8 May 1945 tn any pro- ment prononce par un tribunal alle-
deutscher Gerichte zu erheben, wenn ceeding in whicb such national was mand entre le ter septembre 1939 et le
sie als Parteien an dem Verfahren a party and was physically, morally 8 mai 1945, dans tout proces auquel il
beteiligt und physisch, moralisch oder or legally unable to make adequate etait partie et dans lequel il a ete dans
rechtlich zu einer angemessenen Ver- presentatfon of bis case. l'impossibilite physique, morale ou
tretung ihres Falles nicht in der Lage juridique d'exposer sa cause d·une
waren. maniere satisfaisante.
Artikel 6 Article 6 Article 6
(1) Bis zur endgültigen Regelung 1. Pending a final settlement of 1. - En attendant un reglement final
der sich aus dem Krieg ergebenden clalms against Germany arising out des creances sur l'Allemagne resultant
Ansprüche gegen Deutschland sind die of lhe war, the persons defined in de la guerre, les personnes visees au
in Absatz (2) dieses Artikels näher paragraph 2 of this Article, and their paragraphe 2 du present Article, ainsi
bestimmten Personen und ihr Ver- property. shalJ be exempt from any que leurs blens, seront exoneres de
mögen von allen Sondersteuern, -ab- exceptional laxes, levies or imposts, tous impöts, taxes ou pnHevements
gaben oder -auflagen befreit, die sieb the incidence of which is in fact on exceptionnels dont l'incidence f rappe,
tatsächlich auf das Vermögen aus- property, imposed for the specific pur- en faf t, les blens et qui sont expresse-
wirken und zu dem besonderen Zweck pose of meeting charges arising out ment destines 6 couvrir les charges
auferlegt werden, Lasten zu decken, of tbe war or out of reparation or resultant de la guerre ou des repara-
die sich aus dem Kriege oder aus restitution to any of the United Na- tions ou des restitutions au profit de
Reparationen oder Restitutionen an tions.. l'une quelconque des Nations-Unies.
eine der Vereinten Nationen ergeben.
(2) Wird eine solche Steuer, Abgabe 2. Wbere any such tax, levy or im- 2. - Lorsqu•un tel impöt, taxe ou
oder Auflage nur zu einem Teil für post is levied only partly for the pur- prelevement n·est impose que partielle-
die in Absatz (1) dieses Artikels be- poses described in paragraph 1 of thfs ment pour les fins mentionnees au
zeichneten Zwecke erhoben, so richtet Article, the exemption to be granted paragrapbe 1 du present Article, l'exo-
sich die zu gewährende Befreiung shall in principle be proportionale to neralion qui sera accordee sera, en
grundsätzlich danach, in welchem Aus- tbe part of such taxes, levies or im- principe, proportionnelle 6 la partie
maß die Steuern, Abgaben oder Auf- posts imposed for these purposes. In de ces impöts, laxes ou prelevements
lagen den genannten Zwecken dienen. the particular cases of the levies pre- affectee a ces fins. Dans le cas parti-
In den besonderen Fällen der Ab- scribed by the legislation of the Bizonal culier des impositions prescrites par
gaben, die durch die Gesetzgebung Economic Counci1 and by the corre- la legislation du Conseil Economique
des Zweizonenwirtschaftsrates und die sponding legislation of the Länder of de la Bizone et par les legislations
entsprechende Gesetzgebung der Län- Rhineland - Palatinate, Baden and correspondantes des Länder de Rhe-
der Rheinland-Pfalz, Baden und Würt- Württemberg-Hohenzollern, concern- nanie-Palatinat, de Bade et du Wur-
temberg-Hohenzollern über die Sofort- ing Immediate Aid (Soforthilfe) and temberg-Hohenzollern sur l' Aide Im-
hilfe und durch das Gesetz über den by the Law on Equalisation of Burdens mediate (Soforthilfe), et par la Loi sur
Lastenausgleich vom 14. August 1952 of 14 August 1952 (Bundesgesetzblatt I la Perequation des Charges en date
(Bundesgesetzblatt Teil I Seite 446) vor- Seite 446), the persons and property du 14 aout 1952 (Bundesgesetzbl. I,
geschrieben werden, sind die in den described in the following provisions S.446), les personnes et les biens vises
nadtstehenden Bestimmungen dieses of this Article shall be exempted, to dans les dispositions ci-apres du pre-
Artikels bezeidtneten Personen und the extent provided, from payments sent Article seront exoneres, dans la
Vermögenswerte in dem dort vorge- falling due in the six-year period from mesure prevue, des paiements a effec-
sehenen Umfange von den Leistungen 1 April 1949 to 31 Mardt 1955 as Im- tuer dans la periode de six ans allant
befreit, die in dem Sechsjahreszeit- mediate Aid levies, and as the pro- du 1er avril 1949 au 31 mars 1955, au
raum vom 1. April 1949 bis 31. März perty levy under the Equalization of titre des imp6ts de l'Aide Immediate
1955 als Soforthilfeabgabe und im Burdens: et des impöts sur les biens prevus en
Rahmen des Lastenausgleldls als Ver- vertu de Ja Perequation des Charges:
mögensabgabe zu entrichten wären:
(a) Natürliche Personen, die am Wih- (a) natural persons who were nation- (a) les personnes physiques qui etaient
rungsstichtag (21. Juni 1948) Staats- als of any of the United Nations ressortissants de rune quelconque
angehörige einer der Vereinten on the currency reform date (21 des Nations-Unies l la date de la
Nationen waren, und nach deut- June UM81, and companies, assocla- reforme monetaire (21 juin 1948),
schem Recht selbständig abgabe- tions of persons and trusts (Kör- ainsi que les socletes, associations
pßicb tige Körperschaften, Personen- perschaften. Personenvereinigungen de personnes et groupements de
vereinigungen und Vermögens- und Vermögensmassen), whldi biens {Körperschaften. Personenver-
massen, die nach den Gesetzen are independently liable for taxa- einigungen und Vermögensmassen)
einer der Vereinten Nationen er- tion under German law, organized qul sont independamment soumis
richtet worden sind, werden bei under the laws of one of the United a imposition en vertu du droit
unbeschränkter Abgabepflicht hin- Nations, shall, if subject to un- allemand, constitues en vertu des
sichtlich aller Vermögenswerte be- limited lax liability, be exempted lois de l'une des Nations-Unies,
freit. die ihnen sowohl am 21. Juni in, respect of all property owned seront, s'lls sont imposables sans
1948 als auch am 8. Mal 1945 ge- by them botb on 21 June 1948 and limitation, exoneres en ce quJ con-
hörten, oder beJ bescbrlnkter Ab- on .8 May 1945 or, if subject to cerne tous les biens qu'ils posse,
gabepflicht hinsichtlich der Ver- limited lax liability, in respect of daient tant le 21 juin 1948 que le
mögenswerte, die ihnen in · der all property owned by tbem in the 8 mai 1945, ou, s'ils sont partielle-
Bundesrepublik . oder in Berlin Federal Republic or Berlin (West). ment imposables, exoneres eo ce
(West) gehörten. Angehörige eines Citizens of any territorial entity qui concerne tous les biens qu'ils
in Artikel 1 (c) des Gesetzes Nr. 54 or nation r~ferred to in sub-para- possMent sur, le territoire federal
der Alliierten Hohen Kommission graph (c) of Article 1 of Allied ou A Berlin (Quest). Les citoyens
448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
bezeichneten Staates oder Gebietes High Comm1ssioo Law No. 54 shall de toute entite territoriale ou de
genießen die gleiche Befreiung, enjoy the same excmption if they toute nation. vises a ralinea tel
wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt bad the nationality of any of the de 1· Article I de la Lol No 54 de la
zwischen dem t. September 1939 ' United Nations at any time be- Haute Commission Alliee, Mnefi-
und dem 21. Juni 1948 die Staats- . tween l September 1939 and 21 cieront de la m~me exoneration si,
angehörigkeit einer der Vereinten June 1948; 6 quelque epoque que ce soit entre
Nationen hatten. le 1er septembre 1939 et le 21 Juin
194'8. ils avaient la nationalite de
l'une quelconque des Nations-Unies;
(b) Nach deutschem Recht gegründete, (b) companies orgaoized under Ger- (b) les socletes constituees selon te
selbständig abgabepflichtige Gesell- man law. wh1ch are independently droit allemand, qui sont indepen-
schaften, an denen die in Unter- liable for taxation, in which the damment soumises 6 imposition. et
absatz (a) bezeichneten natürlichen natural persoos or companies, as- dans lesquelles les persoones pby-
Personen oder Körperschaften, Per- sociations of persons or trusts de- siques ou societes, associations de
sonenvereinigungen und Ver- scribed in sub-paragrapb (a) of tbis personnes ou groupements de biens
mögensmassen sowohl am 21. Juni paragraph owned on 21 June 1°1R vises 6 l'alinea (a) du present para-
1948 als auch am 8. Mai 1945 ent- and on 8 May 1945, directly Jr grapbe possedaient, tant le 21 juin •
weder unmittelbar oder über andere througb the medium of other com- 1948 que le 8 mai 1945, directe-
Gesellschaften eine Beteiligung von panies. a shareholding interest of ment ou par rtntermediaire d"autres
mindestens 85 v .H. besessen haben, at least 85 per cent. sball be ex- societes, une participation de 85 1 /e
werden entsprechend dieser Be- empted in proporlion to such sbare- au moins dans le capital-actions,
teiligungsquote befreit. bolding interest; seront exonerees proportionnetle-
ment 6 cette particlpation 1
(c) Natürliche Personen, die nicht ge- (c) natural persons wbo do not qualify (c) les personnes pbysiques qul ne
mäß Unterabsatz (a) dieses Ab- for exemption under sub-paragrapb sont pas qualifiees pour ~tre exo-
satzes einen Anspruch auf Befrei- (a) of tbis paragraph and wbo nerees aux termes de l'altnea fa)
ung haben und im Rahmen der in claim or bave claimed restitution du present paragrapbe, et qui re-
Artikel 1 Absatz (1) Unterabsatz (a) or compensation pursuant to the clament ou ont reclame une resti-
des Dritten Teils dieses Vertrags legislatioo referred to in sub-para- tution ou une Indemnisation eo
bezeichneten Gesetzgebung Rück- graph (al of paragrapb 1 of Article vertu de la legislation visee 6
erstattung oder Entschädigung be- 1 of Chapter Three of tbe present l'allnea (al du paragrapbe l de
ansprucht haben oder beanspruchen, Conventioo shall be exempted on 1' Article 1 du Cbapitre Trotsleme
werden für die ersten 150 000 DM the first DM 150,000 in value or de la presente Convention, seront
des Wertes oder Betrages aller amount of property of any kind exonerees, pour la ,premiere frac-
Vermögenswerte befreit, die ihnen wbich bas been or will be trans- tion de 150.000 DM., en valeur ou
auf Grund rechtskräftiger Entschei- ferred to tbem under orders, de- en especes. des bieos de toutes
dung oder beurkundeter Verein- cisions or recorded agreements pur- sortes qui leur ont ete ou qui leur
barung im Rahmen dieser Gesetz- suaot to such legislation wbich seront transferes en execution
gebung zugeflossen sind oder zu- would be taxable under tbe pro- d'ordres, d·arretes, de decisions ou
fließen und mit denen sie nadl den visions concerning Immediate Aid d"accords eoregistres eo vertu de
Vorschriften über die Soforthilfe- levies or the property levy_ under cette legislation, ·et qui seraient
abgabe oder über die Vermögens- tbe Equalization of Burdens; sujets a imposition aux termes des
abgabe für den Lastenausgleich dispositions relatives aux lmpöts
zu diesen Abgaben heranzuziehen au titre de l'Aide Immediate et
wären. aux impöts sur les biens, prevus
en vertu de la Per~quation des
Charaes:
(d) Die in Unterabsatz (a) bis (c) dieses (d) the exemptions prescribed in sub- (dl les exonerations prevues aux alineas
Absatzes bestimmten Befreiungen paragrapbs (a) to (c) inclusive of (a) 6 (cl inclus du present para-
werden nicht dadurch unwirksam, this paragraph sball not become graphe nc deviendront pas cadu-
daß die betreffenden Vermögens- inoperative on the ground tbat the ques du fait que le blen en cause
werte an oder nach dem 21. Juni property concemed has devolved aura ete devolu 6 d'autres pet-
1948 auf andere Personen über- upon otbe1 persons on or after sonnes le 21 jutn 1948 ou apres
gegangen sind oder übergehen. 21 June 1948. cette date.
(3) für die Zwecke des Unterab- 3. For the purposes of sub-para- 3. - Pour l'application de l'alinea
satzes (a) des Absatzes (2) dieses Ar- grapb (a) of paragrapb 2 of this Article, (a) du paragrapbe2 du present Article,
tikels ist ein Vermögensgegenstand, property wbidl tbe owner on 21 June tout blen que le detenteur possedait
der dem Abgabepßichtigen am 21. Juni 1948 dld not owo on 8 May 1945 sball le 21 juln 1948, mals non le 8 mal
1948. jedoch nicht am 8 Mal 1945 ge- be deemed to bave been owned by 1945, sera considere comme ayant 6t6
hört bat, so zu behandeln. als ob er him on 8 May 1945 U en sa possession le 8 mal 1945:
ibm am 8. Mai 1945 geb6n bitte·
(a) wenn der Gegenstand am 8. Mai (a) the property was owned on 8 May (a) si ce bien etalt pos~de le 8 mal
1945 einer Person ·(gleichgültig wel- UMS by a person (of any natlon- 1945 par une personne (quelle que
cher Staatsangehörigkeit) gehört ality), from wbom he acquired lt sott sa nationalite) de laquelle il
hat. von der er ihn von Todes tbrougb succession on deatb (by l'a acquts par voie de succession 6
wegen (auf Grund gesettlicher Erb- one or a senes of inheritances or la suite d"un deces (au moyen d'un
folge oder mehrerer gesetzUdler testamentary dispositions); or ou plusieurs beritages ou dis-
Erbfolgen oder auf Grund letzt- posltions testamentaires) 1 ou
williger Verfügungen) erworben
bat. oder
(b) wenn der AbgabepOichtige den (b) he acquired the property after 8 May (b) si le detenteur a acquis ce bien
Gegenstand nach dem 8. Mai 1945 1945 in exchange for other property apres le 8 mal 1945 par voie
im Austausch gegen anderes Ver- owned by b1m on tbat date (for ex- d"echaoge contre d"autres biens qu·n
mögen. das ibm zu diesem Zeit- ample, througb purchase); or possedait a cette date (par exemple
punkt gehört bat, z. B. durch Kauf, par voie d'achat) ; ou
erworben hat. oder
(c) wenn es sieb um rückerstattete {c) the property concerned is restituted (c) si le bien en cause est un bien
Vermögenswerte irgeodweldler Art property of any kind, witbout limi- restltue, de quelque nature qu·n
handelt, ohne Rücksicht auf die ln talion as to ·the value or amount. soit. sans limitation quant 6 sa
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 449
Unterabsatz (c) des Absatzes (2) referred to in sub-paragrapb (c) of valeur ou 6 son montant, vise &
dieses Artikels bezeichnete Be- paraqraph 2 of thas Article. l'alinea (c) du paragraphe 2 du
schränkung des Wertes oder Be- present Article.
traqes
(4) Für die Zwecke des Unterab- 4. For the purposes of sub-para- 4. - Pour l"application de l'alinea
satzes {b) des Absatzes (2) dieses Ar- graph (bl of paragraph 2 of this Article, (bl du paragraphe 2 du present Article,
tikels gilt Absatz (3) dieses Artikels the provisions ot paraqraph 3 of this les dispositions du paragrapbe 3 s·ap-
entsprechend. Article shall be applicable mutatis pliquent mutatis mutandis.
mutandis
(5) Obersteigen die Zahlungen, die 5. Where payments made under the 5. - Lorsque des paiements, effec-
auf Grund der Vorschriften über die provisions of the Immediate Aid by tues en vertu des dispositions de la
Soforthilfeabgabe von natürlichen und natural persons. companies, asso- leqislation sur l"A1de Immediate par
juristischen Personen, Personenver- ciations of persons and trusts entitled des personnes physiques, des societes,
einigungen und Vermögensmassen ge- to exemption under paragraph 2 of des associations de personnes ou des
leistet worden sind, die nach Absatz this Article exceed amounts of the groupements de biens en droit de
(2) dieses Artikels Anspruch auf Be- property levy falling due for the same beneficier d·une exoneration eo appli-
freiung haben, die Beträge der Ver- period taking cnto account the pro- cation du paraqraphe 2 du present
mögensabgabe, die unter Berück- visions of paragrapb 2, the overpay- Article, depassent le montant de l'im-
sichtigung der Bestimmungen des Ab- ment shall. not later than three months pöt sur les biens dü pour la meme
satzes (2) auf den gleichen Zeitraum after the effective date of the notice periode. compte tenu des dispositions
entfallen, so ist derUnterschiedsbetrag of assessment i$sued by the German du paragraphe 2, les sommes versees
spätestens drei Monate nach Rechts- tax office concerning the property en excedent seront, au plus tard trois
kraft des Bescheides der deutschen levy, be either refunded or ~et off mois apres Ja date d"echeance de
Finanzbehörde über die Vermögens- aqainst liabflities due for payment or l'avertissement emis par le bureau
abgabe zu erstatten oder auf die Ver- which become due within three fiscal allemand au titre de l'impöt sur
bindlichkeiten an Abgaben und Steuern months thereaf ter. les biens. soit remboursees, soit dedui-
anzurechnen, die bis zur Rechtskraft tes des sommes 6 regler ou de celles
des Bescheides über die Vermögens- qui seront A regler dans les trois mois
abgabe fällig geworden sind oder in suivants.
den folgenden drei Monaten fällig
werden.
(6) In den Fällen, in denen natür- 6. In cases in whidt natural persons, 6. - Dans les cas ou des personnes
liche Personen, Körperschaften, Per- companies, associations of persons or pbysiques. des societes.. des associa-
sonenvereinigungen oder Vermögens- trusts enjoy exemption from tbe prop- tions de personnes ou des groupe-
massen auf Grund dieses Artikels Be- erty levy by virtue of tbis Article, ments de biens beneficfent d'exemp-
freiungen von der Vermögensab:-abe tbe · annual amount to be paid in tions d'impots sur les biens en vertu
genießen, sind sie bei der Vermögens- respect of the property levy for the du present Article, le montant annuel
abgabe weder im Hinblick auf diese period after tbe expiration of tbe 6 acquitter au titre de l'impöt sur les
Befreiung noch im Hinblick auf die exemption period shall not, either biens pour la periode suivant la date
Nichtzahlung der Vermögensabgabe because of this exemption or because d'expiration de la periode d'exemp- ·
oder der Soforthilfeabgabe zu höheren of the non-payment of the property tion ne peut etre, soit eo raison de
jährlichen Zahlungen für die Zeit nach levy or the Immediate Aid levy, be cette exemption, soit en raison du
Ablauf des Befreiungszeitraums ver- higher than the annuaJ amount which non-paiement de l'impöt sur les biens
pflichtet als zu denjeni{ten, die nicht- would be payable bv non-exempted ou de la taxe d" Aide Immediate, plus
befreite Abgabepflichtige, welche die natural per!.ons, companies. associa- eleve que le montant annuel qui
Soforthilfeabgabe voll entrichtE.t haben, tions of persons or trusts who have serait pavable par des personnes phy-
jährlich zu zahlen verpflichtet sind. pa1d the Immediate Aid levy in full siques. des societes. des associations
Wird die Anrechnung der Soforthilfe- lf in computing the property levy the de personnes ou des groupements de
. abgabe bei Berechnung der Ver- Immediate Aid levy is to be set off biens non exemptes qui auraient paye
.•:-:-: mögensabgabe in der in dem dem in tbe manner proposed in the dran dans sa totalite la taxe d' Aide Imme-
.•,::·
Bundestag vorliegenden Gesetzent- law submitted to the Bundestag diate. Lorsque, dans le calcul de
.•:•.
.. wurf (Bundestagsdrucksache Nr. 3300) (Bundestag Document No. 3300), tbat l'impöt sur les bfens, la taxe d"Aide
vorgesehenen Weise vorgenommen, .is, by deduction of tbe Immediate Aid Immediate est decomptee de la ma-
d. b. In der Weise, daß die Soforthilfe- levy from the total liability for the niere prevue d11ns le projet de loi
abgabe von der gesamten Abgabe- property levy, then in cases where tbe soumis au Bundestag (Document du
schuld abgezogen wird, so ist in de11 Immediate Aid levy bas not been im- Bundestag N° 3300) c'est-A-dire de-
Fällen, in denen Soforthilfeabgabe posed. three times the basic annual dulte du total des sommes dues au
nicht erhoben worden ist, von der ge- paymen• under tbe property levy is to titre de l'impöt sur les biens, le triple
samten Abgabeschuld das Dreifache be deducted from tbe total liabiltty; du versement de base annuel 6 ce
des Jahresgrundbetrages der Ver- tbe basic annual payment shall for this titre doil ftre, dans les cas ou la taxe
mögensabgabe abzuziehen; als Jahres- purpose be the amount resultinq from d' Aide lmm~diate n'a pas ete impo-
grundbetrag gilt dabei der Betrag, der the application of tb_e annual contrl- sk d6<111ft du total des sommes dues.
sich ·aus der Anwendung der Jahres- buUon rates to the total liability. A cet effet, la somme provenant de
l'appllcation du tau:s de la contribu-
abgabesätze auf die gesamte Abgabe- t(on annuelle 6 l'obllgatfon ftscale
schuld. ergibt. totale sera consideree comme consti-
tuant le versement de base annuel.
(7) Bei der Berechnung anderer 7. In computing the liability for the 7. - Dans le calcul des sommes
Lastenausgleichsabgaben sind natür- purposes of anv other levv under the dues au titre de toutes autres taxes
liche Personen, Körperschaften, Per- Equalization of Burdens Law, natural en vertu de la Loi sur Ja Perequation
sonenvereinigungen und Vermögens- persons, companies, associations of des Charges, les personnes physiques,
massen, die auf Grund dieses Artikels persons and trusts enjoying the exemp- les societes, les associations de per-
Befreiungen von der Vermögensabgabe tions unde · this Article shall be treated sonnes et les qroupements de biens
genießen, so zu behandeln, als ob sie as · though they bad paid the full beneficiant d"exempttons en vertu du
zur vollen _Vermögensabgabe heran- amount of tbe property l~vy. present Article. devroot etre consf-
gezogen worden wären. deres comme ayant paye la totalft6
de l'impöt sur les biens
(8) Bel Meinungsverschiedenheiten 8. ln cases under sub-paragrapb (b) 8. - Dans les cas vises 6 l'alinea
Ober die Anwendung .des Unterabsatzes of paragraph 2 of this Ar:ticle botb (bt du paragraphe 2 du present Ar-
(b) des Absatzes (2) dieses Artikels ist the company, · and any sbarebolder ticle, la societe, ainsi que tout action-
450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, TeilU
zur Einlegung de1 gesetzlichen Rechts- who believes the company should be naire qui estime que la societe de-
mittel sowohl die Gesellschaft als auch e-,:empted with respect to bis partlc- vrait ~tre exoneree en consideration
jeder Anteilseigner befugt, der glaubt, ipation, shall be entitled to all legal de sa participation, seront en droit
daß die Gesellschaft 1m Hinblick auf remedies available. d'utiliser tous les recours legaux qui
seine Beteiligung befreit 1st. leur seront ouverts.
Artikel 7 Article 7 Article 7
Um die Interessen fremder Staats- In order to protect the interests of Afin de proteger les interets des
angehöriger zu schützen, bleiben die Foreign nationals. the following legis- ressortissants etrangers, la legislation
folgenden Rechtsvorschriften in Kraft: lation shall be maintained in force: ci-apres sera maintenue en vigueur:
(a) Aus dem Umstellungsrecht: (a) in the field of Monetary Reform (a) dans le domaine de la legislation
legislation: sur la reforme monetaire :
(i) (gestrichen) (i) Deleted. (i) supprime ;
(ii) Gesetz Nr. 57 der Alliierten (ii) Allied Hi~h Commission Laws (ii) les Lois de la Haute Commis-
Hohen Kommission über die No. 57 (Status of Certain Finan- sion Allie N° 57 (statut de cer-
Rechtsstellung bestimmter Geld- cial lnstituti.:>ns under Currency tains etablissements financiers
institute für die Zwecke der Wäh- Reform Legislation) and No. 65 aux termes de la legislation sur
rungsreformgesetzgebung und (Tbird Amendment of Legislation la reforme monelaire) et No 65
Gesetz Nr. 65 de1 Alliierten Concerning Monetary Reform) (portant troisieme amendement
Hohen Kommission über . die which supplemenl, amend and a la leg1slation sur la reforme
dritte Änderung von Rechts- interpret the Conversion Laws; monetaire) qui completent,
vorschriften über die Währungs- amendent et interpretent les
reform, welche die Umstellungs- Lois de Conversion;
gesetze ergänzen, abändern oder
auslegen.
(b) (gestrichen) (b) Deleted. (b) supprime j
(c) Aus sonstigen Rechtsgebieten: (c) in other fields: {c) dans d"autres domaines:
(i) (gestrichen) (i) Deleted. (i) supprime ;
(ii) (gestrichen) (ii) Deleted. (ii) supprime ;
(iii) Gesetz Nr. 34 der Alliierten (iii) Allied High Commission Law (iii) la Loi N° 34 de la Haute Com-
Hohen Kommission über die No. 34 on Application of Land mission Alliee, portant appli-
Anwendung der Gesetzgebung Reform to the Property of Non- cation de la legislation sur la
über Bodenreform auf Ver- German Nationals, as amended reforme agraire aux biens des
mögen von Personen nichtdeut- by Allied High Commission ressortissants non allemands,
scher Staatsangehörigkeit in der Laws Nos 50, 60, 64 and 72; amendee par les Lois No 50, 60,
Fassung der Gesetze Nr. 50. 60, tbese laws sball, bowever, be 64 et 72 de la Haute Commis-
6:4 und 12 der Alliierten Hohen deemed to be furtber amended sion Alliee ; ces lois seront,
Kommission; diese gelten jedoch as follows: toutefois, considerees comme
ferner als dahin abgeändert, etant ä leur tour ameodees
comme suit:
1. daß die in Gesetz Nr. 34 (1) the period of one year com- (1) le delai d'un an a compter
Artikel 2 Abs. 2 vorgesehene, mencing on the date of de la date de l'acqulsition,
mit dem Erwerb beginnende acquisition provided for in prevu au paragraphe 2 de
einjährige Frist bei einem paragrapb 2 of Article 2 of l' Article 2 de la Loi No 34 de
Erwerb durch gesetzliche Erb- Law No. 34 sball, in respect la Haute Commission Allie~.
folge· oder auf Grund einer of an acquisition by lnberit- ne s· applique, en ce qui con-
testamentarischen Verfügung ance or testamentary dis- ceme une acqu1sition par
nur für einen Erwerb gilt. der position, apply only to an beritage ou par disposition
vor dem 31. Dezember 1952 acquisition which has taken testamentaire, qu'ä une ac-
eintritt; place prior to 31 December quisition ayant eu lieu avant
1952: le 31 decembre 1952;
2. daß ein Grundbesitzer, dessen (2) an owner of land, whose pos- (2) un proprietaire terrien dont
nichtdeutsche Staatsangehö- session of non-German na- l'appartenance ä une natto-
rigkeit bestritten und der tionality was in dispute and nalite non allemande a ete
deswegen nicht in der Lage wbo for tbis reason was not contestee et qui, pour ce
war, bis zum 29. Februar 1952 in a positton to dispose of motif, o·a pas ete en mesure
über seinen Grundbesitz ge- bis land prior to 29 February de disposer de sa terre avant
mäß Gesetz Nr. 34 der Alli- 1952 rursuant to paragraph l le 29 fevrier 1952 en vertu
ierten Hohen Kommission, of Article 2 of Allied High du paragraphe 1 de l"Article
Artikel 2 Absatz l zu ver- Commission law No. 34, may 2 de la Loi N° 34 de la
fügen. innerhalb eines Jahres within a period of one year Haute Commisston Alliee,
von dem Tage. an dem fest- commencing on tbe date on peut eo disposer dans un
gestellt wurde oder wtrd. daß whidl it was or will be delai d"un an ä compter de la
er nicht die deutsche Staats- established tbat be did not date ä laquelle U a ete ou
angehörigkeit besaß. über possess German nationality, sera etabli qu'il n'etait pas
seinen Grundbesitz verfügen dispose of bis land; de nationalite allemande;
kann:
3. daß Grundbesitzer, die sowohl (3) owners of land who were of (3l les proprietaires terriens. qui
die deutsche wie eine nicht- German as weil as of non-Ger- · posseda1ent ä la fois la natio-
deutsche S~aatsangehörigkeit m an nationality shall within nalite allemande et une natio-
besaßen, im Sinne dieser the meaning of these laws, oalite non allemande, seront,
Gesetze als nidltdeutsche be deemed to be. oon-Ger- au sens de ces lois, consi-
Staatsangehörige gelten, wenn inan nationals, if at any time deres comme ressortissants
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 451
ihr Vermögen zu irgend- between 1 September 1939 non allemands, si, 6 une
einem Zeitpunkt zwischen dem and 8 ·May 1945 their prop- epoque quelconque entre le
1. September 1939 und dem erty was subject to any of 1er septembre 1939 et le
8. Mai 1945 irgendeiner der the provisions of the Ger- 8 mat 1945, leurs biens ont
Bestimmungen der deutschen man Ordinance on the Treat- ete soumis 6 rune quel-
Verordnung über die Behand- ment of Enemy Properties conque des dispositions de
lung feindlichen Vermögens of 15 January 1940 or any rordonnance allemande sur
vom 15. Januar 1940 (und amendment thereto, or any le Traitement des Biens Enne-
deren Änderungen) oder other regulations having a mis, en date du 15 janvier
anderen Bestimmungen, die similar purpose. In such case 1940, de tous amendements
einen ähnlichen Zweck ver- disposition of the land shall ä cette Ordonnance, ou de
folgten, unterlag. In diesem be permissible until 31 De- tout autre reglementation
Falle ist eine Verfüqung cember 1952. ayant des buts analogues.
über den Grundbesitz bis zum Dans ce cas, la cession de la
31. Dezember 1952 zulässig. tene sera autorisee jusqu·au
31 decembre 1952.
Artikel 8 Article 8 Article 8
(1) Das Gesetz Nr. 8 der Alliierten 1. Allied High Commission Law No. 8 1. - La Loi No 8 de la Haute Com-
Hohen Kommission über gewerbliche, on lndustrial, Literary and Artistic mission Alliee, relative aux droits de
literarische und künstlerische Eigen- Property R1gbts of Fore1gn Nations propriete industrielle, litteraire et
tumsrechte ausländischer Staaten und and Nationals. as amended by Allied artistique des Nations Etrangeres et
Staatsangehöriger in der durch die High Commission Laws Nos. 30, 39, 41 de leurs ressonissants, amendee par
Gesetze-Nr. 30, 39, 41 und 66 der Alli- and 66. togethe1 w1tb lhe First and les Lois Nos 30, 39, 41 et 66 de la Haute
ierten Hohen Kommission abgeänder- Second lmplementmg Ordinances under Comm1sston AH1ee, ainsi que la pre-
ten Fassung sowie die Erste und Allied High Commission Law No. 8 miere et la seconde Ordonnance en
Zweite Durchführungsverordnung zum of 8 May 1950 acd 9 November 1950 date du 8 mai 1950 et du 9 novembre
Gesetz Nr. 8 der Alliierten Hohen (Bundesgesetzblatt Seite 357 und Seite 1950 portant ai,plication de la Loi N° 8
Kommission vom 8. Mai 1950 und vom 785), sball be maintained in force. de la HauteCommiss1onAlliee (Bundes-
9. November 1950 (Bundesgesetzblatt gesetzblatt, Seite 357 und Seite 785)
Seite 357 und Seite 785) bleiben in seront maintenues en vigueur.
Kraft.
(2) Die Vorschriften des Gesetzes 2. However, the provisions of Allied 2. - Toutef.ois, les dispositions de
Nr. 8 (in abgeänderter Fassung) der High Commission Law No. 8, as amend- la loi N° 8, amendee, de la Haute
Alliierten Hohen Kommission über die ed, governing the settlement of dis-, Commission Alhee, qui regissent le
Regelung von Streitigkeiten aus der putes arising out of the application of reglement des differends naissant de
Anwendung dieses Gesetzes gelten je- that Law, shalJ be deemed to be l'apphcation de cette Loi. seront con-
doch als abgeändert wie folgt: amended as follows: siderees comme amendees ainsi qu·n
suit:
(a) Gegen jede letztinstanzliche Ent- (a) an appeal may be taken to the (a) toute decision prononcee en der-
scheidung des Patentamtes oder Arbit,al Commission on Property, niere instance par l'Office des Bre-
seines Großen Senats sowie gegen Riqhts and lnterests in Germany vets ou par son Grand Senat. ou
jede erstinstanzliche Entscheidung referred to in Article 12 of tbis toute dech,ion prononcee en pre-
der ordentlichen Gerichte kann im Chapter trom any dec1s1on of last m,ere instance par les tribunaux
Einklang mit den Bestimmungen instance of the Patent Office or of de droit commun pourra faire
des Artikels 12 dieses Teils und its Grand Senate or from any l'objet d·un appel devant la Com-
der Satzung der Schiedskommission decision in the first instance of the mission Arbitrale sur les Biens,
Berufung an die in Artikel 12 reqular courts. in accordance with Droits et lnterets en Allemagne
dieses Teils erwähnte Schieds- the provisions of Article 12 of this visee 6 l'Article 12 du present
kommission für Güter, Rechte und Chapter and the Charter of the Chapitre. conformement aux dis-
Interessen in Deutschland eingelegt Arbitral Commission. positions de ce meme Article et
werden. de la Charte de la Commission
Arbitralea
(b) Die Befugnisse der Besatzungsbe- (b) the powers of the Occupation (b) les pouvoirs des Autorit~s d'Occu-
hörden auf Grund des Gesetzes Authorities under the last sentence pation aux tennes de la demiere
Nr. 8 Artikel 2 letzter Satz und of Article 2 and paragrapb 3 of Ar- phrase de r Article 2 et du para-
Artikel 7 Absatz 3 erlöschen hier- ticle 7 of Law No. 8 shall lapse. graphe 3 de rArt,cle 7 de la Lof
mit. No 8 cesseront d·exister.
Artikel 9 Article 9 Article 9
(1) Im Sinne dieses Teils hat der 1. For tbe purposes of this Chapter, 1. - Au sens du . pr~sent Chapitre,
Ausdruck • Vereinte Nationen• • die- tbe tenn • United Nations" shall have rexpression « Nations Unies • a la
selbe Bedeutung wie im Gesetz Nr. 54 the same meaning as in Allied High meme signification que dans la Lot
der Alliierten Hohen Kommission, das Commission Law No. 54, which is N° S.C de la Haute Commission Alli~e,
zu diesem Zwecke in Kraft bleibt. maintained in force for those pur- qui est maintenue en vigueur 6 cet
poses. effel
(2) Soweit nicht anders bestimmt, 2. For ·the purposes of thls Chapter, 2. - Au sens du pr~sent Cbapltre,
hat der Ausdruck .Staatsangehörige the term • Unlted Nations natfonals" l'expression • ressortissants des Na-
der Vereinten Nationen• in diesem shall, exc~pt as otherwise herein pro- tions Unies • designe, sauf dispositions
Teile die folgende Bedeutung: vided. mean: contraires :
(a) Natürliche Personen, die Staats- (a) natural persons who are nationals (aJ les personnes physiques qui sont
angehörige elper der Vereinten of any of the United Nations. Natu- ressortissants de rune des Nations-
Nationen sind. Natürliche Personen, ral persons who have the nationality Unies. Les personnes physiques
die die Staatsangehörigkeit einer of one of tbe United Nations and possedant la nationalit~ de l'une
der Vereinten Nationen und zu- also German nationality shaU be des Nations-Unies et en m~me
452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
gleich die deutsche Staatsangehörig- deemed tobe exclusively nationals temps la nationalitl! allemande,
keit haben, werden ausschließlich ol the United Nations lf. at any seront considerees comme etant
als Staatsangehörige einer der Ver- time between I September 1939 un1quement ressortissantes des
einten Nationen angesehe.n, wenn and 8 May 1945. their property in Nations-llnies si. 6 un moment
ihr Vermögen in Deutschland zu Germany was subject to any of quelconque entre le 1er septembre
irgendeinem Zeitpunkt zwischen tbe provisions of the German Or- 1939 et le 8 mai 1945, leurs biens
dem 1. September 1939 und dem dinance on the Treatment of en Allemagne 001 ete soum1s A
8. Mai 1945 irgendeiner der Bestim- Enemy Properties of 15 January l'une des disposilions de l'Ordon-
mungen der deutschen Verordnung 1940 or any amendment thereto, or nance allemande sur le Traitement
über die Behandlung feindlichen anv other requlations bavinq a de~ Biens Ennemis, en date du
Vermögens vom 15.Januar 19401und similar purpo~e. unless it was 15 janvier 1940, de tous amende-
deren Änderungen) oder anderen exempted therefrom by specific ments a cette Ordonnance ou de
Bestimmungen, die einen ähnlichen perm1ssion ol the Reidl Minister toute autre reqlementatioo ayaot
Zweck verfolgten, unterlag, sofern of Justice; des buts analoques. 6 moins
es nicht durch Sondergenehmigung qu elles o·eo a1ent ele exemptees
des Rei~sjustizministers davon pa, autorisatioo expresse du
ausgenommen war. Ministre de la Justice du Reich;
(b) Körperschaften und Vereinigungen, (b) juristic persons or associations of (b) les personnes morales ou associa-
die nach dem Recht einer der Ver- persons established under the laws tions de personnes constituees
einten Nationen organisiert sind. of one of the United Nations. selon le droit de l'une des Nations-
Unies.
Artike 1 10 A rticJ e 10 Ar tl cl e 10
Schließt die Bundesrepublik mit 1f the Federal Republic concludes Si la Republique Federale conclut
einer anderen Macht in Angelegen- with any other Power, on matters avec toute autre Pulssance, en des
heiten, die unte·r die Artikel 1 bis 9 within tbe scope of Articles. 1 to 9 matieres couvertes par les Articles 1
dieses Teils fallen. Vereinbarungen, inclusive of this Chapter, arrange- 6 9 inclus du present Chapitre, des
die für diese andere Macht günstiger ments more favourable to sudi other arrangements plus favorables pour
sind als die entsprechenden Bestim- Power than the corresponding provi- cette Puissance que les dispositions
mungen dieser Artikel, so sind die sions of those Articles, the benefits correspoodantes de ces Articles, le
Vorteile dieser neuen Vereinbarungen of ~ucb new arranqements shall auto- benefice de ces nouveaux arrange-
ohne weiteres auf alle Mächte auszu- matically be extended to all Powers ments sera etendu automatiquement 6
dehnen,. denen die entsprechenden benefitinq from the corresponding toutes les Puissances beneficiant des
Bestimmungen dieses Teils zugute provisions of those Artides. dispositions correspondantes desdits
kommen. Articles.
Artikel t1 ArticJe 11 ArticJe 11
. In der Erwartung, daß die Vereinten In the expectation that sudi a Dans l'attente qu'une telle politique
Nationen dieselbe Politik gegenüber policy will be applied by sudi Nations sera appliquee par ces nations l
der Bundesrepublik führen werden, tow'lrd the Federal Republic, the 1·egard de la Republique Federale,
erklärt die Bundesrepublik ihre Ab- ·fede: 51 Republic declares its inten- celle-ci declare son intention de pour-
sicht. eine allgemeine Politik der tion ~ö'\ pursne a Qeneral policy of suivre une politique generale de noo-
Nidltdiskriminierung gegenüber den non-disCTimination toward tbe United discriminatioo 6 l'eqard des Nations-
Vereinten Nationen und Ihren Staats- Nations and their nationals and Unies et de leurs ressortissants, ainsi
angehörigen sowie gegenüber den toward tbe property, rights and in- qu'6 regard des biens, droits et in-
Gütern. Rechten und Interessen dieser terests of such Nations and nationals, terfts des Nations-Unies et de leurs
Nationen und ihrer Staatsangehöriqen and in general to accord national and ressortissants, et d'accorder en
zu befolgen und in Angelegenheiten. . most-favoured nation treatment in general le traitement national et le
die diese Nationen und ihre Staats- matters affecting such Nations and traitement de la natton la plus favo-
angehörigen und dere,n Güter, Rechte nationals and thelr property, rights risee dans les questions affectant ces
und Interessen auf dem Gebiete der and interests in the field of establish- natlons, leurs ressortissants et teun
Niederlassung und der Schiffahrt be- ment and navigation The Federal blens. droits et lnterr-ts. dans le do-
riihren, ihnen tm allqemeinen dieselbe Republic further declares its readiness maine de l'etablissement et de la
Behandlung wie den eigenen Staats- to enter into treaties with the United navigatlon. La Republique Federale
angehörigen und die Meistbegünsti- Nations based on these principles. se declar.e, en outre. -prl>te 6 conclure
gung zu gewähren. Die Bundes- avec Jes Nations-Unles des traites
republik erklärt sieb ferner bereit. mit fondes sur ces principes.
den Vereinten Nationen Vertrage ge-
miß diesen Grundsätzen abzuschließen.
Art l k eJ 12 Artf cl e 12 Art lcle 12
(1) Gegen die nachstehenden Ent- 1. The followlng decisions may be 1. - Les decisions suivantes sont
scheidungen kann auf Antrag der be- appealed to the Arbitral Commission susceptibles d'appel devant la Com-
teiligten Partei innerhalb. von dreißig on Property. Rights and lnterests in mlssion Arbitrale sur les Biens, Droits
Tagen nach der Zustellung Berufung ·Germany, ref erred to in Article 7 of et lnter6ts en Allemagne, vtsee ·&
an die in Artikel 7 des Fünften Teils Chapter Five of tbe present Conven- I' Arttcle 7 du Cbapltre Cinquieme de
dieses Vertrags bezeichnete Schieds- tion, in accordance with tbe provisions Ja presente Conveotion, conformement
kommission für Güter, Rechte und of its Charter, upon application to the aux disposttioos de la Charte de cette
Interessen in Deutschland gemäß den Commission by tbe party concerned Commission, sur demande adressee 6
Bestimmungen ihrer Satzung eingelegt witbin tbirty days after the service Ja Commisslon par la partle lnteressee
werd~n: thereof: dans les trente Jours de la notiftcation
de la decislon :
(a) Entscheidungen der im Anhang zu (a) decisions under Art:cle 1 of thls ·(a) les dkislons prlses conformement
Artikel l dieses Teils bezeichneten Cbapter of the Federal Higher Au- 6 l'Article 1 du preseot Chapitre
Bundesoberbebör<ie gemäß Ar• thority referred to in tbe Annex par 1' Autorit6 Federale Superieure
tikel 1 dieses Teils; thereto, vls6e 6 I' Annexe au present Cha-
pitre 1
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 453
(b) Entscheidungen eines Verwaltungs- (b) decisions of an administrative court (b) les decfsions d'un tribunal admini-
gerichtes erster Instanz wegen dis- of first tnstance in regard to dis- stratif de premiere instance en
kriminierender Behandlung gemäß cnmina tory treatment under ·Ar- ma tiere de traitement discrimi-
Artikel 3: ticle 3; natoire conformement 6 l"Article 3;
(c) Entscheidungen deutscher Gerichte (c) decisions of German courts of first (c) les decisions des tribunaux alle-
erster Instanz (ordentliche Gerichte, instancc (regu1ar courts, admm1s tra- mands de premiere instance (juri-
Verwaltungsgerichte, Steuergerichte tive courts, finance courts or otber diction de droit commun, jurid1c-
oder andere Gerichte), welche die courtsJ relatiJlg to the applicat1on tions administratives, tribunaux des
Anwe-ndung der Artikel 2, 4 und 5 of Articles 2, 4 and 5, finances ou autres tribunauxJ rela-
betreffen; tives 6 l'application des Articles 2,
4 et 5;
(d) Entscheidungen der Finanzgerichte (d) decisions of the finance courts of (d) les decisions des tribunaux des
erster Instanz gemäß Artik~l 6; first instance under Article 6; finances de premiere instance con-
formement A l" Article 6 ,
(e) erstinstanzliche Entscheidungen der (e) decisions of the regular courts of (e) les decisions des tribunaux de droit
ordentlichen Gerichte im Streitver- first iJlsLance 1n contenuous or non- commun de premiere instanC'e en
fahren oder in der freiwilligen contentious matters under Article 11 matiere de procedure contentieuse
Gerichtsbarkeit gemäß Artikel 7; ou de Juridiction gracieuse, con-
formement 6 l'Article 1 i
(f) letztinstanzliche Entscheidungen (f) decisions of the last instance of the (f) les decisions prononcees en der-
des Deutschen Patentamtes oder German Patent Oltlce or 1ts Grand niere instance par l"Offlce alle-
seines Großen Senats im Falle des Senate under Allied High Commis- mand des Brevets ou par son Grand
Gesetzes Nr. 8 der Allf lerten sion Law No. 8 or decisions of the Senat, confonnement 6 la Loi No 8
Hoben Kommission oder gegen reguJar courts of first instance de la Haute Commission Alliee, ou
erstinstanzliche Entscheidungen der under tbat Law pursuant to Ar- les decisions prononcees par des
ordentlichen Gerichte auf Grund ticle 8. tribunaux de droit commun de pre-
dieses Gesetzes gemäß Artikel 8 miere instance, conformement 6
dieses Teils. cette Loi, aux termes de l'Article 8.
Beschwerden auf Grund des Artikels 2 Appeals under the last sentence of Les demandes d"appel en vertu de
letzter Satz und des Artikels 7 Ab- Article 2 and paragraph 3 of Article 7 la demiere phrase de l"Article 2 et du
satz 3 des Gesetzes Nr. 8 der Alliierten of AJlied High Com.mission Law No. 8, paragraphe 3 de l"Article 7 de la Loi
Hohen Kommission, die bei Inkraft- pending on the entry into force of the N° 8 de la Haute Commission Alliee,
treten dieses Vertrags bei dem auf present Convention before the Patent en instance a la date d'entree en vi-
Grund der Durchführungsverordnung Appeal Board established by Regula- gueur de Ja presente Convention de-
Nr.1 zum Gesetz Nr. 8 (in abgeänder- tion No. 1 under Law No. 8 (amended), vant la Commission d"Appel en ma-
ter Fassung) errichteten Beschwerde- are hereby transf erred to the Arbitral tiere de Brevets, instituee par le Regle-
ausschuß für Patentsachen anhängig Commission and shaU be dealt with by ment N° 1 pris en application de la Loi
sind, gehen hiermit an die Schiedskom- it in the same manner as appeals under N° 8 (amendee), sont transferees A la
mission über und werden von ihr in this Article. Commission Arbitrale et seront exa-
derselben Weise weiterbehandelt wie minees par elle de la meme maniere
Berufungen auf Grund dieses Artikels. que les demandes d'appel presentees
en vertu du present Article.
Die Anrufung der Schiedskommission ·Appeal to the Arbitral Commission L'appeJ interjete devant la Com-
gemäß Unterabsatz (b) bis (f) dieses pursuant to sub-pragraphs (bJ to (f) in- mission Arbitrale conformement aux
Absatzes steht dem Fortgang des Ver- clusive of this paragraph shall not alineas (b) A (f) inclus du present para-
fahrens vor den deutschen Gerichten bar the continuance of proceedings graphe n"interrompra pas le deroule-
und Behörden über andere strittige before the Gennan courts and author- ment de la procedure devant les tri-
Fragen nicht entgegen. Hält es jedoch ities on otber issues in dispute. lf, buna ux allemands ou autorites alle-
die Kpmmission für notwendig, um however, the Commission deems it mandes sur les autres questions en
die Interessen einer Partei zu schützen, necessary in order to protect the in- litige. Toutefois, si la Commission le
so kann sie die Aussetzung eines Ver- terests of a party to the proceeding Juge necessaire pour proteger les in-
fahrens vor den deutschen Gerichten it may order the stay of further pro- ter6ts de l"une des parties, eile peut
oder Behörden bis zu Ihrer Entschei- ceedings before the Gennan courts or ordonner de suspendre la procedure
dung · über die ihr vorgelegte Frage authorities pending the Commission's devant les tribunaux allemands ou
anordnen. decision on tbe question ref erred les autoriMs allemandes Jusqu'6 ce
to it. qu"elle ait statu~ sur la question qul
lui est soumise.
(2) Legt die von einer Entscheidung 2. lf the party affected by a decision 2. - Si la partie affectee par une
nach Unterabsatz (b) bis (f) des Ab- refened to in sub-paragraphs (bJ to decision mentfonnee dans les alineas
satzes (1) dieses Artikels betroffene (f) inclusive of paragraph l of this (b) 6 (f) inclus du paragraphe 1 du
Partei, statt die Schiedskommission an- Article appeals from the decision to present Article fait appel de cette
zurufen, gegen diese Entscheidung ein a German court instead of appealing decisio!l devant un tribunal allemand
Rechtsmittel bei einein deutschen Ge- to the Arbitral Commission, such party au lieu d·en appeler A la Commission
richt ein, so kann sie gegen die Ent- may not appeal thereaf ter to the Ar- Arbitrale, · cette partie ne peut ulte-
scheidung der deutschen höheren In- bitral Commission against the decision rieurement interjeter appel devant la
stanz über die Punkte, wegen derer sie of the German coutt of higher instance Commission Arbitrale contre la deci-
die Schiedskommission hätte anrufen on points on which he could have ap- sion de l'instance superieure alle-
können, die Schiedskommission nicht pealed to the Arbitral Commission. mande sur les points qui auraient pu
mehr anrufen. Wenn in einer Entschei- lf, tn a decision referred to in sub- faire l"objef d'un appel 6 la Commis-
dung der in Unterabsatz (b) bis (f) des paragraphs (b) to (f) indusive of para- sion Arbitrale. Si la decislon de l"une
Absatzes (1) genannten Instanzen die graph 1, the requirements for an appeal des tnstances mentionnees dans les
Voraussetzungen für eine Berufung -an to the Arbitral Commission did not alineas (b) 6 (f) tnclus du paragraphe 1
die Schiedskommi~sion nicht gegeben exist, but if a German court of higber n·a pas presente les conditions requises
waren, jedoch eine deutsche höhere instance renders a decision which in pour faire l'objet d"un appel devant
Instanz eine Entscheidung fällt, die the opinion of the party concerned la Commission Arbitrale, mais si une
nach Auffassung einer Partei die in violates . the Articles of this Chapter instance superieure allemande a rendu
454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Absatz (1) genannten Artikel dieses referred to in paragraph 1, such party une decision qui, de l'avis de la partie
Teils verletzt, so kann die Partei may appeal from the decision of the en cause, viole les Articles du present
gegen die Entscheidung der deutschen higher German court to the Arbitral Chapitre mentionnes au paragraphe t,
höheren Instanz die Schiedskommis- Commission. cette partie peut faire appel de la
sion anrufen. decision de l'instance superieure alle-
:mande devant la Commission Arbi-
trale.
(3) Die Kommission ist weiterhin er- 3. The Commission shall also be 3.- La Commission sera egalement
mächtigt, in den in Absatz (1) dieses authorized to render a decision in autorisee 6 prononcer une decision
Artikels genannten Fällen eine Ent- any case ref erred to in paragraph 1 dans les cas mentionnes au para-
scheidung zu treffen, falls eine end- of this Article where the appropriate grapbe 1 du present Article lorsque le
gültige Entscheidung innerhalb eines German court or autbority bas not tribunal allemand ou l'autorite alle-
Jahr~s nach der Anhängigmachung bei rendered a final decision within one mande competent n'aura pas rendu de
dem zuständigen deutschen Gericht year following submission to it and decision definitive un an apres qu·un
oder der zuständigen deutschen Be- where tbe party concemed submits tel cas lui aura ete soumis et lorsque
hörde nicht erlassen worden ist und die the matter for the decision of the la partie interessee soumettra la ques-
betreffende Partei die Sache innerhalb Commission witbin thirty days after tion 6 la Commission pour decision,
einer Frist· von dreißig Tagen nach Ab- tbe expiration of that year. dans les trente jours suivant l'expira-
lauf dieses Jahres der Kommission zur tlon de cette periode d·une annee.
Entsdleidung vorlegt.
(4) In den in Absatz (1), (2) oder (3) 4. In any case referred to in para- 4. - Dans les cas mentionnes aux
dieses Artikels genannten Fällen kann grapbs 1, 2 or 3 of this Article, the paragraphes 1, 2 et 3 du present Article,
die Kommission eine endgültige Ent- Commission may render a final deci- la Commission pourra prononcer une
scheidung erlassen oder die Sache mit sion or may remand the case to the decision definitive; eile pourra aussl
Anweisungen, die ihr geeignet erschei- court or authority concemed, with such renvoyer raffaire au tribunal ou a
nen, an das Gericht oder die Behörde instructions as the Commission deems rautorite interesse, avec les instruc-
zurückverweisen. necessary or appropriate. tions qu'elle estimera necessaires ou
appropriees.
(5) Entscheidungen und Anweisun- 5. Decisions and instructions of the 5. - Les decisions et les instructions
gen der Kommission sind endgültig Commission shaU be final and bind- de la Commission seront definitives
und für alle deutschen Gerichte und ing on all German courts and autbor- et lieront tous les tribunaux allemands
Behörden verbindlich. ities. et toutes les autorites allemandes.
ANHANG ZUM ZEHNTEN TEIL ANNEX TO CHAPTER TEN ANNEXE AU CHAPITRE DIXIEME
t1 Section 1 Paragraphe 1
(1) Für die Entgegennahme, Bearbei- t. The Federal Government shall t. - Le Gouvernement Federal in•
tung und Bescheidung von Anträgen establish a Federal Higher Authority stituera une Autorite Federale Supe-
auf Rückgabe und Wiederherstellung (Bundesoberbehörde) to receive, to rieure (Bundesoberl>ehördeJ pour rece-
gemäß Absatz (2) des Artikels 1 des consider and to decide on applications volr, examiner et trancher les deman-
vorstehenden Teils wird die Bundes- for return and restoratlon under para- des de restitution et de restauration,
regierung eine Bundesoberbehörde er- graph 2 of Article 1 of the foregolng conformement au paragraphe 2 de
richten. Die Bundesregierung kann Cbapter. Tbe Federal Government r Arttcle 1 du Cbapitre qut precede.
Vorschriften zur Durchführung der Be- may lssue regulations for carrying out Le Gouvernement Federal peut emet-
stimmungen dieses Anhanges erlassen. the provisions of this Annex. tre des reglements pour l'executioh
des dispositions de la presente An-
nexe.
(2) Alle deutschen Geridlte und 2. All German courts and author- 2. - Tous les tribunaux allemands
Behörden haben dieser Bundesober- ities shall render the Federal Higher et autorites allemandes doivent, con-
behörde Rec,hts- und Amtshilfe ge- Authority legal and other official formement a l'Article 35 de la Loi
mäß Artikel 35 des Grundgesetzes zu assistance pursuant to Article 35 of Fondamentale, preter une aide judi-
leisten. the Basic Law. ciaire et administrative a l'Autorite
Federale Superieure.
f2 Section 2 Paragrapbe 2
(1) Anträge auf Rückgabe und Wie- t. Applicalions for return or resto- t. - Les demandes de restltutlon
derher,stellung sind schriftlich oder zu ration shall be made in writing, or by ou de restauratf on dolvent ~tre pre-
Protokoll bei dieser Bundesoberbe- oral statement to be recorded, to the sentees A rAutorite Federale Supe-
hörde zu stellen. Federal Higher Authority. rleure, soit par ecrit, sott oralement
A fin de proces-verbal.
(2) Die Anträge sollen enthalten: 2. Appllcations shall include 2. - Ces demandes doivent com-
porter:
(a) Vor- und Zuname und Anschrift (a) first name. last name and address (a) le prenom, le nom et l'adresse de
des Ansprudlsberechtigten , ge- of the claimant and of his prede- l'ayant-droit et. le cas echeant, de
gebenenfalls auch seines Rechtsvor- cessor in title wben applicable; la personne dont il tient ses droits;
gängers;
(b) Bezeichnung der ·diskriminierenden (b) description of the discriminatory (b) l'indication de la mesure dlscrimi-
Maßnahme und der von ihr betrof- measure and of the property, rights natolre et des biens, droits ou
fenen Güter, Rechte oder Interessen; or interests offected by it; inter~ts toudies par cette mesure;
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 455
(c) Staatsangehörigkeit des Anspruchs- (c) nationality of the claimant and of (c) la nationalite de l'ayant-droit et,
berechtigten, gegebenenfalls auch bis predecessor in title, when Ie cas echeant, celle de la personne
seines Rechtsvorgängers, zur Zeit applicable, at the time of the dis- dont il tient ses droits, A l'epoque
der diskriminierenden Maßnahme. criminatory measure~ A laquelle la mesure discrimina-
toire est intervenue.
(3) Die Anträge sollen, wenn mög- 3. Applications shall, ff possible, 3. - La demande doit comprendre,
lich, Angaben darüber enthalten, an include information concerning the si possible, des renseignements sur Ia
wen die Güter, Rechte und Interessen person to whom the property, rights personne ä qui les biens, droits ou
übertragen wurden und wer über diese or interests were transferred, and interets ont ete transferes et sur celle
zur Zeil der Antragstellung verfügt. concerning the person holding tbe qui detient les biens, droits ou interets
property, rights or interests at the A Ia date du depöt de la demande.
time of filing of the application.
(4) Dem Antrag sollen ferner alle 4. Furthermore, all information and 4. - De plus, doivent etre Joints,
dem Anspruchsberechtigten zugäng- documents available to the claimant en original ou en copie certifiee con-
lichen Unterlagen über die Güter, which refer to the property, rights or forme, tous les renseignements et
Rechte und Interessen sowie über die interests and to the discriminatory toutes les pieces dont dispose l'ayant-
hierüber getroffenen diskriminieren- measure taken in respect of tbe pro- droit et quf concement les biens,
den Maßnahmen in Urschrift oder be- perty, rights or interests sball be drof ts ou fnter~ts ainsi que les mesu-
glaubigter Abschrift beigefügt werden. attached to the application in tbe res discrtminatoires dont ces derniers
Auf Verlangen ist die Urschrift vor- origmal or in a certified copy. On ont fait robjet. L'original doit etre
zulegen. request, the original shall be submit- presente sur demande.
ted.
§3 Section 3 Paragraphe 3
Filr das Verfahren vor der Bundes- Proceedings before the Federal La procedure devant l'Autorite
oberbehörde werden Kosten nicht er- Higher Authority shall be free of Federale Superieure est exempte de
hoben, es sei denn, daß es sich um charge, except where fnvolous or frais, 6 moins qu'il ne s·agisse de
mutwillige oder offenbar unbegrün- obv1ously unfounded applications are demandes presentees A la legere (mut-
dete Anträge handelt. involved. willig) ou manifestement mal fondees.
§4 Section 4 Paragraphe 4
(1) Die Bundesoberbehörde führt die 1. The Federal Higher Authority t.-L'Autorite Federale Superieure
erforderlichen Ermittlungen von Amts shall on its own motion {von Amts procede d'office (von Amts wegen) A
wegen durch. Sie kann zu diesem wegenJ conduct the necessary in- toutes les enquetes necessaires. Elle
Zwecke Beweise erheben, insbesondere vestigations. For this purpose it may peut ä cet effet proceder 6 la re-
Zeugen, Sachverständige und Betei- take evidence, m particular hear wit- dlerche de preuves et, en particulier,
ligte vernehmen oder durch ein Ge- nesses, experts and the parties con- proceder ou faire proceder par un tri-
richt vernehmen lassen. Falls eine cerned or cause their hearing before bunal ä l'audition de temoins, d'ex-
Beeidigung erforderlich erscheint, ist a court. Where a hearing under oath perts ou de parties interessees. Chaque
der Eid vor einem Gericht zu leisten. appears necessary, such oath sball be fois qu'il apparait necessaire de faire
Die Bundesoberbehörde ist zuständig sworn betore a court. The federal preter serment, ce sennent doit etre
für die Abnahme von eidesstattlichen Higher Authority shall be authorized prete devant un tribunal. L'AutoriM
Versicherungen. to accept statements in lieu of oatbs Federale Superieure est competente
(eidesstattliche Versicherungen). pour recevoir toute declaration ecrite
tenant lieu de serment (eidesstatt-
liche Versicherung).
(2) Als Beteiligte gelten außer den 2. In addition to lhe claimants, all 2. - Sont consider~ comme parties
Anspruchsberechtigten alle Personen, persons shall be considered parties int6resses, outre 1·ayant-drolt, toutes
deren Rechte durdl die Rüdtgabe und concerned whose rigbts would be personnes dont les droits seraient
die Wiederherstellung betroffen wür- affected by the return or restoration. affectes par la reslitutlon ou la restau-
den. ratlon.
(3) Den Beteiligten ist Gelegenheit 3. The parties concerned shall be 3. - Les partles interessees doivent
zur Stellungnahme zu geben. Sie kön- afforded ·an opportunlty to state thelr se voir accorder la possibilite d'ex-
nen sich durch Vertreter oder Rechts- views. They may be represented by poser leur point de vue. Blies peuvent
berater vertreten lassen. Von den zum agents or counsel. They sball be notl- se faire repr6senter par des agents
Zwecke von Vernehmungen gemäß fled of the dates of tbe heartngs ou des conseUs. Blies doivent etre
Satz 2 des Absatzes (1) dieses Para- ordered for the purpose of lnterroga- avts6es des audiences flxees pour les
graphen anberaumten Terminen sind tlon. pursuant to the second sentence auditlons pr6vues dans la seconde
sie zu benachrichtigen; sie können of paragrapb t of this sectlon, and phrase de l'allnea t du present para-
diesen Terminen beiwohnen. Schrift- may attend these bearings. Tbe docu- graphe, et peuvent assister ä ces
sätze eines Beteiligten sind den übri- men ts filed by a party concerned shall audiences. Les pikes soumises par
gen Beteiligten mitzuteilen. be transmitted to the other parlies. l'une des parties interessees doivent
~tre communiquees aux autres parties.
§S Sectlon S Paragraphe 5
Die Bundesoberbehörde hat, wenn Where reaJization of the return or L' Autorite Federale Superfeure peut,
die Verwirklichung des Anspruchs auf restoratlon claim appears to be en- lorsque la realisation du droit A resti-
Rückgabe und Wiederherstellung ge- dangered, the FederaJ Higher Author- tution et 6 restauration lui paralt
fährdet erscheint. die zur Sicher- lty shalJ order the necessary Interim menade, ordonner toutes mesures
.stellung der Güter~ Rechte oder lnter- measures to be taten for safequard- conservatoires necessaires 6 la sauve-
es!4en erforderlichen vorlAufigen Maß- lng the property, rights or interests. garde des biens, droits ou interets en
nahmen anzuordnen. cause.
456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
§6 Section 6 Paragraphe 6
Die Bundesoberbehörde soll auf eine Tbe Federal Higber Autborlty shall t· Autortte Federal~ Superieure doll
gütliche Einigung der Beteiligten hin- use its good offices to bring about an s'efforcer de provoquer uo arrange-
wirken. Ein zwischen den Beteiligten am,cable settlement between tbe par- ment 6 l'amiable entre les parties
geschlossener Vergleich ist zu Proto- ties concerned A comprom1se reached lnteressees Tout compromis intervenu
koll zu nehmen. by the parties shall be recorded. ~ntre les part1es interessees doit faire
l'objet d un proces-verbal.
0
§7 Section 1 Paragrapbe 1
Die Entscheidungen der Bundesober- Decis1ons of the Federal Higher Les decistons de l"Autorite Fede-
behörde sind schriftlich zu begründen Authority shall state in wriling the rale Superieure doivent etre ·motlvees
und den Beteiligten zuzustellen. reasons upon whtch tbey are based par ecrit et notifiees aux personnes
and shall be served upon the parties interessees.
concerned
§8 Secttoo 8 Paragrapbe 8
(1) Die Bundesoberbehörde trifft t. The Federal P.!gher Authority 1. - L' Autorite Federale Superieure
alle Maßnahmen, die zur Rü<kgabe sball take all measuces required for prend toutes mesures necessaires ä
und Wiederherstellung erforderlich tbe returo and restoration or shall de- la reslitutioo et 6 la restauratton, ou
sind, oder stellt fest, welche Maß- termine wbich measures shall be arrete les mesures que doll prendre
nahmen · diE:. nach Lage des Falles taken by tbe autbority competent in rautorite competente seloo les cir-
zuständige Behörde zu treffen bat. the circumstances of the case constances
(2) Die Bundesoberbehörde ist ins- 2. Tbe Federal Higber Autbority 2. - L Autorite Federale Superieure
besondere berechtigt, soweit dies zur sball, in particular, be empowered to est en particulier babilitee 6 ordonner,
Rückgabe und Wiederherstellung er- orde1, where oecessary for the pur- dans la mesure necessaue 6 la restt-
forderlich ist. Enteignungen zugunsten pose of 1eturn or restoralion, expro- tutioo et 6 la restauration, des ex-
der . Bundesrepublik anzuordnen, priatioo in tavour of tbe Federal Re- propriations au profit de la Republique
welche die Rü<kgabe oder Wiederher- public. wbich shall effect the return or Federale. qui se chargera de la resti-
stellung vornimmt. Art und Höhe der restoration Tbe nature and amount tution et de la restauration. Une loi
Entschädigung der von der Enteignung of tbe compeosation to persons affect- federale reqlera la nature et le mon-
Betroffenen regelt ein Bundesgesetz. ed by tbe expropriation sball be fixed tant de l"indemnisation des personnes
by a Federal law atteintes par l'expropriation.
ELFTER TEIL CHAPTER ELEVEN CHAPITRE ONZIEME
Erleldtterungen für die Botschaften Facilities for tbe Embassies and Facilites dont disposeront les
und Konsulate der Drei Mächte Consulates of tbe Three Powers Ambassades et les Consulats des
In der Bundesrepublik in the Federal "Republic Trols Puissances sur le Terrltoire
de la Republlque Federale
d' Allemagne
(gestrichen) Deleted. -supprime-
ZWOLFTER TEIL OiAPTER TWELVE CHAPITRE DOUZIEME
Zlvlle Luftlahrt Civil A viatlon A vlatlon Clvlle
Artikel 1 Article 1 Article 1
Die Bundesrepublik übernimmt die Tbe Federal Republic will assume La Republique Federale assumera
volle Verantwortung für den Bereich full responsibility in the field of civil toutes les responsabilites dans le do-
der zivilen Luftfahrt im Bundesgebiet aviatton m the Federal territory, sub- maine de raviation civile sur le ter-
vorbehaltlich der Bestimmungen der ject to tbe provisions of Articles 2 to 6 ritoire federal. sous reserve des diS'-
Artikel 2 bis 6 dieses Teils und jeder inclusive of tb1s Cbapter and of any positions des Articles 2 6 6 inclus du •
anderen gleichzeitig mit diesem Ver- other agreement between the Tbree presenr Cbapitre et de tout autre ac-
trag in Kraft tretenden Vereinbarung Powers and the Federal Republic cord cooclu entre les Trois Puissaoces
zwischen der Bundesrepublik und den which enters into force simultane- et la Republique Federale et entrant
Drei Mächten. ously witb tbe present Convention. eo vigueur en m~me temps que la
presente Convention.
Artikel 2 Article 2 Artlcle 2
Die Bundesrepublik verpflichtet sich, Tbe Federal Republic undertakes to La Republique FMerale 1'engage 6
dem im Jahre 1944 In Cbikago abge- adbere to tbe Convention on Inter- adherer 6 la Coovention 1ur t· A vla-
faßten Abkommen über die Internatio- national Civil Aviation drawn up in tion Civile Internationale. elaboree 6
nale Zivilluftfahrt beizutreten. sobald Chicago in 1944 as soon at lt is pos- Chicago eo 1944. d~s que cela lui 1era
dies gemäß -den Bestimmungen des sible for lt to do so in accordance possible conformement aux disposi-
genannten Abkommens möglich ist. witb the terms of tbat Coovention. tions de ladite Conventton. Eo atten-
Bis zu ihrem Beitritt verpflichtet sich Pending such adherence, the Federal dant qu·intervienne cette adbesion, la
die Bundesrepublik Republic undertakes Republique Federale s·engage:
(a) die Bestimmungen des Abkommens (a) to apply and abide by tbe provi- (a) ä appliquer et respecter les dlspo-
über die Internationale Zivilluft- sions of the Cooveotion on Inter- sitions de la Convention sur rAvia-
fahrt und die des Abkommens über national Civil Aviation and tbe tioo Civile Internationale et de
den Internationalen Transit-Luft- International ·Air Services Transit r Accord de 1944 relatlf au Transit
verkehr von 1944 anzuwenden und Agreement of 1944, witb respect to des Services Aeriens Internatio-
einzuhalten, · und zwar gegenüber any other State wbich bas declared naux, 6 regard de tout autre etat
jedem mit der Bundesrepublik its willingness to e~:tend recipro- qui se sera declar~ pr~t 6 lui ac-
· diplomatische Beziehungen unter- . cal treatment to tbe Federal Re- corder un traitement de recipro-
. haltenden anderen Staat, der sich public aod wbicb malntains diplo- cite et qul entrettendra des rela-
bereit erklärt, die Bundesrepublik matic relations wilb the Federal tioos dlplomatiques · avec elle. La
auf der Grundlage der Gegenseitig- Republic. Tbe Federal Republic Republique Federale fera con-
keit zu behandeln. Die Bundes- will make known lts position in naitre sa posilion 6 cet egard aux
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 457
republik wird ihren diesbezüg- thts respect to tbe States concemed Etats fnMresses et conclura les
lichen Standpunkt den betreffen- and will enter into appropriate arrangements appropries neces-
den Staaten bekanntgeben und die arrangements necessary to put this sai res ä la mise en application de
zur Erfüllung dieser Verpflichtung undertaking into effect; cet engagement;
erforderlichen geeigneten Verein-
barungen abschließen;
(bl auf den Betneb der internationalen (b) to apply to the international civil (b) 6 appliquer 6 l'exploitation de
zivilen Luftfahrt im Luftraum der aviation operations into and l'aviation civile internationale dans
Bundesrepublik die Grundsätze der througb the air space of the Fed- l'espace aeneo de la Republique
internationalen Luftnaviqation so- eral Republic the fundamental Federale les principes fondamen-
wie die Normen. Methoden und punciples of mternational air nav- taux de la navigation aerienne
empfohlenen Verfahren anzuwen- igalion and the standards, pro- internationale ainsi que les stan-
den, die in dem Abkommen über cedures and recommended prac- dards, les procedures et les me-
die Internationale Zivilluftfahrt tices as prov1ded for by tbe Con- thodes recommandes que prevoit
von 1944 vorqesehen sind: vention on International Civil la CoovenUon sur l'Aviation Civile
Aviation of 1944; Internationale de 1944;
(c) den Luftfahrzeugen fremder Staa- (c) to accord to aucraft of foreign (c) 6 accorder aux aeronefs des pays
ten, denen gegebenenfaJls Rechte countnes wbich may be granted etrangers, auxquels pourrait ~tre
zum Betrieb von FlugJinien oder rights to engage in air services or consenti le droit d'exploiter des
zur Benutzung des Luftraums der to operate in the air space of the serv1ces aeriens ou d"operer dans
Bundesrepublik eingeräumt wer- Federal Republic, in the exercise l'espace aenen de la Republique
den, zur Ausübung dieser Rechte ol tbose nghts, the same rights Federale, dans rexercice de ce
die gleichen Rechte und Privilegien and privileges with respect to the droit, les memes droits et privi-
hinsichtJich der B~nutzung von use of air nav,gation and other leges en ce qui coocerne J"utilisa-
Navigations- und sonstigen Ein- facilities in the Federal Republic tion, dans la Republique Federale,
richtungen in der Bundesrepublik as are or would be accorded to de facilites de oav1gation aerienne
zu gewähren, die tien zivilen Luft- civil aircraft of the Federal Repub- et d"autres facilites que ceux qui
fahrzeugen der Bundesrepublik in lic in similar operations. sont ou seraient accordes pour des
gleichliegenden Fällen eingeräumt operations aoalogues aux aeronefs
werden oder würden. civils de la Republique Federale. _
Artikel 3 Artlcle 3 Article 3
Die Bundesrepublik ist bereit, in The Federal Republic agrees to pur- La Republ_ique Federale conv1ent de
Ihren zweiseitigen Luftverkehrs- sue. in its bilateral air transport agree- poursuivre. dans ses accords et arran-
abkommen und -vereinbarungen eine ments and arrangements. a liberal and gements bilateraux sur le transport
liberale Politik ohne Diskriminierun- Don-discriminatory policy. aerien. une politique liberale et non
gen zu verfolgen. discriminatoire.
Artikel 4 Article 4 Article 4
(1) Die Bundesrepublik wird den t. The Federal Republic will permit 1. - La Republtque Federale autori-
Luftverkehrsgesellschaften jedes Staa- the air carriers of any State to con- sera les transporteurs aeriens de tout
tes erlauben, ihren Betrieb einschließ- tmue lheir operations. incl,!Jding cabo- Etat a poursuivre leur exploitation, y
lich der Kabotage im Bundesgebiet auf tage. in the Federal terri tory on a compris le cabotage. sur le territoire
einer Grundlage fortzuführen, die basis not less tavourable than that federal sur une base qui ne sera pas
nicht ungünstiger ist als die beim In- enjoyed by them on the entry into moins favorable que celle dont ils
krafttreten dieses Vertrags für sie force of the present Convention. Such beneficieront 6 la date d'entree en
vorhandene Grundlage. Diese Erlaub- permission shall not be withd rawn v,gueur de la presente Convention.
nis darf für die Daue.- eines Jahres for a period of one year from the Cette autorisatioD ne sera pas retiree
vom Zeitpunkt des lnkrafttretens die- · entry into force of tbe present Con- jusqu·• la date d"expiration d'une
ses Vertrags an oder !her bis zum vention or until tbe coming into effect periode d"une annee 6 partir de J'entree
Wirksamwerden von Luftverkehrsab- of air transport agreements or other en vigueur de la presente Conven-
kommen oder einer sonstigen mit dem autborization agreed witb su<h State, tion, ou Jusqu'6 la date d"entree en
betreffenden Staat vereinbarten Be- whichever ts earlier. provided that, application d'accords sur le transport
fugnis, je nachdem welcher Zeitpunkt where negotiations for an atr transport aerien ou d'autres autorisations con-
der frühere ist, nicht zurückgezogen agreement or otber authorizatioD have venues avec ·cet Etat, selon celle de
werden. Diese Erlaubnis darf jedoch, beeo beguD or proposed by either ces deux dates qui sera la plus rap-
wenn Verhandlungen Ober ein Luft- party within such period of one year, pro<hee, sous reserve que, lorsque des
verkehrsabkommen oder eine sonstige stich permissioo shall not be with- n~odatlons en vue d'un accord sur Je
Befugnis begonnen haben oder von drawn before agreement has beeD transport aerien ou d'une autre autorisa-
einer der Partt:fen innerhalb dieser readied thereon or, in event of failure tioo auront ete commencees ou pro-
einjährigen Frist vorgeschlagen wer- to reach agreement, until the exptry posees par l'une des parties pendant
den, nicht zurückgezogen werden, ehe of one year from the date of the cette periode d'uD an, l'autorisation
eine Ubereinkunft hierüber erzielt proposal by eitber party for nego- De sera pas retiree avant qu'un accord
worden ist, es sei denn, daß eine solche tiations. n'ait ete conclu 6 ce sujet, ou, dans le
Ubereinkunft innerhalb eines Jahres cas ou un accord ne pourra ~tre con-
vom Zeitpunkt des Verhandlungsvor- cl u, avant l'expiration d'un delai d'une
schlages einer der Parteien an nicht annee 6 partir de la date 6 laquelle
zustande kommt. des negoctations auront ete proposees
par l'une des parties.
(2) Bei der Kabotage können solche ·2. Wfth respect to cabotage, such 2. - En ce qui conceme le cabotage,
Privilegien trotzdem zurückgezogen privi1eges may nevertheless be with- ces privileges pourront neanmoins
werden, falls und sobald ein deutsdles drawn if and when a German airline ~tre retlres au cas et au moment ou
V1ftverkehrsuntemehmen eine Linie provides Service adequate to meet une entreprise aerienne allemande
einrichtet, die das· öffentli<he Ver- public Deeds over a route or routes assurera un service suffisant pour
kehrsbedürfnis auf einer oder meh- Dow serviced througb the cabotage faire face aux besoins publics sur un
teren Strecken deckt, die auf Grund privfleges of a foteign air carrier. ou plusieurs itineraires actuellement
458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
gegenwärtiger Kabotageprivilegien Any <hange not involving withdrawal desservis par un transporteur aenen
einer ausländisdlen Luftverkehrsge- of cabotage privileges enjoyed on tbe etranger en vertu des privileges de
sellsdlaft bedient werden. Jede Ände- entry into force of the present Con- cabotage dont il beneficie. Tout
rung, die keine Zurückziehung bei In- vention shall be subject to the pro- changement n·impliquant pas un re-
krafttreten dieses Vertrags bestehen- visions of paragraph 1 of this Article trait des privileges de cabotage
der Kabotageprivilegien nadl sidl and shall be made in accordance with existant ä la date d·entree en vigueur
zieht, unterliegt den Bestimmungen the relevant principles and provisions de la presente Convention tombera
des Absatzes (1) dieses Artikels und of the Convention on International sous le coup des dispositions du
hat gemäß den einsdllägigen Grund- Civil Aviation. paragraphe 1 du present Article et
sätzen und Bestimmungen des Ab- sera effectue confonnement aux dis-
kommens über die Internationale Zivil- positions et aux principes applicables
luftfahrt zu erfolgen. de la Convention sur l'Aviation
Civile Internationale.
(3) Unter der Bezeidlnung ·.deutsdles 3. The term ·• German airline" means 3. - L'expression « entreprise aeri-
Luf tverkehrsuntemehmen • ist ein Luft- an airline substantially owned and enne allemande» designe une entreprise
verkehrsunternehmen zu verstehen, effectively controlled by German aerienne dont une partie importante
das überwiegend im Eigentum deut- nationals or governmental authorities. de la propriete et le contröle effectif
sdler Staatsangehöriger oder der deut- appartiennent ä des ressortissants
sdlen öffentlidlen Hand steht und von allemands ou ä des autorites gou-
ihnen tatsächlich kontrolliert wird. vernementalles allemandes.
Artikel 5 Article 5 Article 5
(1) Bei der Ausübung ihrer Ver- 1. In the exercise of their responsi- 1.-Dans l'exercice de leurs res-
antwortlichkeiten in bezug auf Berlin bilities with respect to Berlin, the ponsabilites en ce qui conceme Berlin,
werden die Drei Mädlte weiterhin Three Powers will continue to regu- les Trois Puissances continueront a
jeden Luftverkehr nadl und von den late all air traffic to and from the reglementer tout le trafic aerien a des-
Berliner Luftsdlneisen regeln, die von Berlin air corridors established by the tination ou en provenance des cou-
der alliierten Kontrollbehörde fest- Allied Control Autority. The Federal loirs aeriens de Berlin etablis par
. gelegt wurden. Die Bundesrepublik Republic undertakes to facilitate and l' Autorite Alliee de Contröle. La Re-
verpflichtet sich, diesen Verkehr in assist such traffic in every way on publique Federale s'engage a faciliter
jeder Weise auf einer Grundlage zu a basis no less favourable than that ce trafic et a lui apporter toute l'aide
erleichtern und zu unterstützen, die enjoyed on the entry into force of necessaire sur une base qui ne sera
nicht ungünstiger ist, als die beim the present Convention; it undertakes pas moins favorable que celle dont i1
Inkrafttreten dieses Vertrags be- to facilitate and assist unlimited and beneficiera a la date d"entree en vi-
stehende Grundlage; sie verpflichtet unimpeded passage through its air gueur de la presente Convention. Elle
sich, den uneingesdlränkten und un- space for aircraft of the Three Powers s'engage ä faciliter et a aider le
behinderten Durchßug der Luftfahr- en route to and from Berlin. The Fed- passage, sans limite ni obstacle, ä
zeuge der Drei Mächte durdl ihren eral Republic agrees to permit any travers son espace aerien, des aeronefs
Luftraum auf dem Wege nach und necessary technical stops by sudl des Trois Puissances, en route vers
von Berlin zu erleichtern und zu unter- aircraft and further agrees tbat such Berlin ou en provenance de cette ville.
stützen. Sie ist bereit, alle erforder- aircraft may carry passengers, cargo La Republique Federale convient de
lidlen technisdlen Landungen dieser and mail between places outside the permettre a ces aeronefs toutes les
Luftfahrzeuge zu gestatten und ist Federal Republic and Berlin and be- escales tedlniques necessaires et con-
damit einverstanden, daß diese Luft- tween the Federal Republic and Berlin. vient, en outre, que ces aeronefs pour-
fahrzeuge Fluggäste, Ladung und Post ront transporter des passagers, du fret
zwisdlen Orten außerhalb der Bundes- et du courrier entre les territoires
republik und Berlin sowie zwisdlen exterieurs ä la Republique Federale
der Bundesrepublik und Berlin be- et Berlin et entre la Republique Fede-
fördern. rale et Berlin.
(2) Durch die Bestimmungen dieses 2. Nothing in this Article shall 2. - Les dispositions du present Ai-
Artikels werden Kabotageprivilegien confer or affect any cabotage privile- ticle ne conferent ou n·attectent aucun
innerhalb des Bundesgebietes weder ges within the Federal territory. privilege de cabotage sur le territoire
gewährt noch berührL de la Republique Federale.
Artikel 6 Article 6 Article 6
In Ausübung ihrer Verantwortlich- In the exercise of their responsi- Dans rexercice de leurs responsa-
keiten in bezug auf Deutsdlland als bilities relating to Germany as a bilites en ce qui conceme r Allemagne
Ganzes werden die Drei Mächte whole, the Three Powers will continue dans son ensemble, les Trois Puis-
weiterhin die Kontrolle bezüglidl der to exercise control with respect to sances continueront 6 exercer le con-
Luftfahrzeuge der Union der Sozia- aircraft of the Union of Soviet Soctal- tr6le des aeronefs de l"Union des Re•
listischen Sowjetrepubliken ausüben, ist Republics utilizing the air space publiques Socialistes Sovietiques utili-
die den Luftraum der Bundesrepublik of the Federal Republic. sant respace aerien de la Republique
benützen. Federale.
ZU URKUND DESSEN haben die IN FAITH WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI. les Plenipotenti-
unterzeichneten von ihren Regierungen signed representatives duly author- aires soussignes, dument autorises a
gehörig beglaubigten Vertreter diesen ized tbereto by their respective cet effet par leurs Gouvernements
Vertrag, einen der in Artikel 8 des Governments have signed the pres- respectifs, ont appose leurs signatu-
Vertrags über die Beziehungen zwi- ent Convention, being one of the re- res au bas de la presente Convent1on
schen der Bundesrepublik Deutsdi- lated Conventions listed in Article 8 qui constitue rune des Conventions
land und den Drei Mächten aufge- of the Convention on Relations be- rattachees enumerees dans r Article 8
führten Verträge, unterschrieben. tween the Tbree Powers and the de la Convention sur les relations
Federal Republic of Germany. entre )es Trois Puissances et la
Rep~blique Federale d"Allemagne.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 459
Gesdlehen zu BONN am sechsund- Done at BONN this twenty-sixth day Fait A BONN, le vingt-sixieme
zwanzigsten Tage des Monats Mai 1952 of May, 1952, in three texts, in the Jour du mois de mai 1952, en trois
in deutscher,· englischer und franzö- English, French and German languages, textes, en langues frantaise, anglaise
sischer Spradle, wobei alle drei Fas- all being equally authentic. et allemande, les trois versions fai-
sungen gleidlermaßen authentisdl sind. sant ~alement fot.
Für die Bundesrepublik Deutsdlland For the United States of America Pour la Republique Frantaise
gezeidlnet: signed: signe:
Adenauer Dean Acheson Robert Schuman
Für die Vereinigten Staaten For the United Kingdom of Great Pour le Royaume-Uni de Grande-
von Amerika Britain and Northern lreland Bretagne et d'Irlande du Nord
gezeichnet: sfgned: signe:
Dean Acbeson· Antbony Eden Anthony Eden
Für das Vereinigte Königreich For tbe French Republic Pour les Etats-Unis d'Amerique
von Großbritannien und Nordirland
signed: signe:
gezeichnet:
Antbony Eden Robert Scbuman Dean Acheson.
Für die Französische Republik For the Federal Republic of Germany Pour la Republique Federale
gezeichnet: d. Allemagne
signed:
signe:
Robert Scbuman Adenauer Adenauer
ANHANG ANNEX ANNEXE
zum Vertrag zur Regelung aus to the Convention on the Sett- a la Convention sur le Reglement de
Krieg und Besatzung entstandener lement of Matters Arising out of Questions issues de la Guerre et de
Fragen the War and the Occupation l'Occupation
Satzung Charter Charte
der Schiedskommission für of the Arbilral Commission de la Commfsslon Arbltrale
Giiter, Rechte und on Property, Rights and sur les Biens, Drolts et
Interessen in Deutschland lnterests in Gennany InMrets eo Allemagne
ABSCHNITT I PART I TITRE I
Dauer, Sitz, Zusammensetzung und DuraUon, Seat, Composltlon and Dur~e. Sl~e, Composltlon et
Organisation OrganlzaUon Organisation
Artikel 1 Article 1 Article 1
(1) Die Kommission wird für die 1. Tbe Commission is establisbed for . 1. - La Commission est instituee pour
Dauer von zehn Jahren vom Zeit- a period of ten years to run from the une duree de dix annees, qui commen-
punkt des Inkrafttretens dieser entry into force of the present Charter. ceront a courir 6 compter de Ja date
Satzung an errichtet. d'entree en vigueur de la presente
Charte.
(2) Dieser Zeitabschnitt kann durch 2. This period may be curtailed or 2. - Cette periode pourra etre a".J-
Vereinbarung zwischen der Regierung extended by agreement between the regee ou etendue par accord entre les
der Bundesrepublik Deutschland und Govemments of the United States of Gouvernements de la Republique Fran-
den Regierungen der Vereinigten America, the United Kingdom of Great taise, des Etats-Unis d. Amerique et du
Staaten von Amerika, des Vereinigten Britain and Nortbern Ireland and tbe Royaume-Uni de Grande-Bretagne et
Königreichs von Großbritannien und Frencb Republic (hereinafter referred d'Irlande du Nord (cl-apres denommes
Nordirland und der Französischen to as " tbe Three Powers .. ) and of the « les Trols Puissances •) et de la Repu-
Republik (nachstehend als .die Drei Federal Republic of Germany (all col- blique Federale d·Anemagne (ci-apres
Mächte• und zusammen mit der Bun- lectively bereinafter .referred to as conjointement denommes « les Etats
desrepublik als .die Unterzeichner- • the Signatory States •1. Signataires • ).
staaten• bezeichnet) verkürzt oder
verlängert werden.
(3) Nach Ablauf dieses Zeitab- 3. Alter the date of expiration of this 3. - Apres la date d'expiration de
schnittes führt die Kommission ihre period, the Commission will continue cette periode, la Commission continuera
Amtsgeschäfte weiter, bis alle bei to function to complete the determina- a fonctionner pour acbever le reglement
ihr zu diesem Zeitpunkt anhängigen tion of any cases pending before it at des affaires en instance devant eile A
Fälle erledigt sind. that date. cette date.
460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Artikel 2 Article 2 Art i_c l e 2
Die Kommission bat it ren Sitz an The seat of the Commissioo shall be Le siege de la Comm1ssion sera situe
demselben Ort wie das in Artikel 9 at the seat ol tbe Arb1trat1on Tribunal au siege du Tribunal d-Arb1traqe v1se
des Vertrags über die Beziehungen reterred to in Article 9 ol the Conven- 6 1 Article 9 de la Convent1on sur les
zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdl- tioo on Relations between the Three Relations entre les Tro1s Pu1ssdnces et
land und den Drei Mädlten erwähnte Powers and the Federal Repubhc of la Republique Federale d Allema~ne.
Sdliedsgeridlt. Die Kommission kann Germany The Comm1ssion may. how- u. Commission peut. touteto1s, s1eqer
jedodl, wenn sie dies für angebradlt ever. sit and exercise 1ts lunct1ons else- et exercer ses lonctions ailleurs l<,rs-
hält, audl an anderen Orten where when it deems it desirable to qu·ene le juge desirable.
Sitzungen abhalten und Amtsgeschäfte do so.
wahrnehmen.
Artikel 3 Article 3 Article 3
(1) · Die Kommission besteht aus 1. The Commission shall be com- t. - La Commission se compose de
neun ständigen Mitqhedern. die m posed of oine permanent members neut membres permanents. qu1 doivent
ihrem Lande die Fähigkeit zum who shall have the qualifications re- reunir les conditions requises pour etre
R1chteramte oder gle1dlwe1t1ge Fähig- qu1red in their respective countnes for nommes dans leurs pays respectits 6
keiten besitzen müssen. appointment to jud1cial office or equi- des loo·ctions judiciaires ou posseder
valent qualifications des aptituJes equivalentes.
(2) Die neun ständigen Mitglieder der 2. Tbe 01ne permanent members of 2. - Les neul membres permanents
Kommission werden folgendermaßen the Commissioo shall be appointed de la Commission sont ainsi designes :
bestellt: as follows·
(a) Drei Mitglieder werden von der (a) three members appointed by the (a) trois membres sont nommes par
Bundesregierung ernannt; Governments ot the Three Powers, les Gouvernements des Trois Puis-
one bv eadl Government: sances. 6 raison d"un membre par
dlacun d"entre eux.
(b) drei Mitglieder werden von den (b) three members appointed by the (b) trois membres sont oommes par
Regierungen der Drei Mächte er- Federal Government: aod le Gouvernement Federal;
nannt, und zwar von jeder der Drei
Mächte ein Mitglied; und
(c) drei Mitglieder (im folgenden als (c) three members (hereinafter re- (cl trois membres (ci-apres denommes
.neutrale Mitglieder• bezeichnet), terred to as • the neutral members ··1 • les membres neutres • ), qui ne
die nicht Staatsangehörige e111es appointed by a~reement between seront pas 1essort1ssants d un Etat
Staates sein dürfen, der am Kriege the Governments ol tbe Three ayant part1cipe A la guerre. sont
teilgenommen bat, werden durdl Powers and tbe Federal Govern- nommes pa, accord enrre les
Ubereinkunft zwisdlen der Bundes- ment. oooe ot whom shall be a Gouvernements des Trois Pu1ssao-
regierung und ...en F~egierungen der national of any State wb1dl par- ces et le Gouvernement Federal.
Drei Mächte ernannt tic1pated in t.he War
(3) Die Bundesregierung und die 3. The Governments of the Three 3. - Les Gouvernements des Trois
Regierungen der Drei Mächte werden Powers and the Federal Covemment Puissances et ie Gouvernement Fede-
einander spätestens dreißig Tage nach shall make known then first appoint- ral notifieront, au plus tard trente
Inkrafttreten dieser Satzung die Namen ments not later than thirty days after Jours apres ta date d'entree en vigueur
der Mitglieder mitteilen. die sie erst- the entry into force of the present de ta presente Charte, les noms des
malig zu ernennen haben. Innerhalb Charte1 Witbin the same period. the premiers membres qu·n leur appar-
derselben Frist werden sidl die Bundes-· Governments of the Three Powers and tient de nommer. Dans ce meme delai,
regierung und die Regierungen der the Federal Government shall agree les Gouvernements des Trois Puissan-
Drei Mächte über die Namen der drei upon the three neutral members lf. ces et le Gouvernement Federal se
neutralen Mitglieder einigen. Sind bei after the expiry of sudl period, one mettront d"accord sur les noms des
Ablaut dieser Frist ein oder mehrere or more of tbe neutral members sball trols membres neutres. Si, 6 l'exptra-·
neutrale Mitglieder noch nicht ernannt, not bave been appomted, either the tion de ce. delai, un ou plusieurs
so können die Bundesregierung oder Governinents of the Three Powers or membres oeutres o'ont pas ete nom-
die Regierungen der Drei Mädlte den the Federal Government may request mes. les Gouvernements des Trois
Präsidenten des Internationalen Ge- the President of the lntemational Puissances ou te Gouvernement Fede-
ridl tsbofes um ihre Ernennung er- Court of Justice to appoint such neu- ral pourront demande, au President
sudlen. tral member or members. de la Cour Internationale de Justlce
de prodJder 6 leur oomination.
t4) Die Ernennung der Mitglieder für 4. Appotntments to flll vacanctes 4. - La nomlnation aux sieges deve-
frei werdende Sitze erfolgt nach dem- shall be made in the same manner as nus vacants se f ait seloo la m~me
selben Verfahren, das fllr die Ernen- the appointment of the permanent . m~thode que celle qui a ete suivte
nung der zu ersetzenden stlndlgen membe, to be replaced However, U pour la oomlnation des membres per-
Mitgliedet maßgeblidl ist. Bleibt Je- a vacancy tobe fllled by .the Govem- manents 6 remplacer Toutefois, si un
doch ein Sitz. dessen Inhaber von der ment of one of the Three Powers or siege, dont le titu laire doit ~tre nomme
Bundesregierung oder von einer der the Federal Governmeot is not so par run des Gouvernements des Trois
Regierungen der Drei Mächte zu er- filled wtthin one montb of its occur- Pulssances ou pa1 le Gouvernement
nennen ist, länger als einen Monat un- tng. ·either tbe Governments of the F~eral, reste vacant pendant plus
besetzt, so können die Bundesregierung Tbree Powers or the Federal Govern- d"un mols, tes Gouvernements des
osfer die Regierungen der Drei Mächte ment may request the President of Trols Puissances ou le Gouvernement
den Präsidenten des Internationalen the International Court of Justice to Federal peuvent demander au Presi-
Gerichtshofe!; ersudlen, für diesen Sitz make an interim appointment to tbe dent de la Cour Internationale de
vorläufig eine Persönlichkeit zu benen- vacancy ot a person wbo shall not Justice de nommer 6 titre intenmaire
nen, die nicht die Staatsangehörigkeit be a national of any State wbich par- une personne qut ne soit pas ressor-
eines Staates, der am Kriege teilgenom- Ucipated in the War and who sball tissant d"un Etat avant participe A la
men hat, besitzt, und die für eine Zeit serve tor a period ot six months or guerre, et qui restera eo fonction
von sedls Monaten. oder bis zur Er- until the vacancv is filled in the nor- ·pendant un delai de six mois ou
nennung eines endgültigen Mitgliedes mal manner, whichevcr is longer lf jusqu·6 la nomrnation d'un titulaire
im gewöhnlichen Verfahren im Amte tbe member to be replaced is a neu- par le proce<Je normal, au cas ou
bleibt, falls diese Ernennung nidlt tral member, the Governments of tbe cette nomination n"interviendrait
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 461
innerhalb der genannten Frist erfolgt. Three Powers or the Federal Govem- qu'apres l'expiration de ce delai.
Ist das zu ersetzende Mitglied ein neu- ment may request the President of Lorsque le membre A remplacer est un
trales Mitglied, so können die Bundes- the International Court of Justice to membre neutre, les Gouvernements
regierung oder die Regierungen der make such appointment, if tbe agree- des Trois Puissances ou le Gouverne-
Drei Mächte den Präsidenten des lnter- ment envisaged by sub-paragraph (c) ment Federal peuvent demander au
nationalen Gerichtshofes um seine Er- of paragraph 2 of this Article has not President de la Cour Internationale de
nen~ung ersuchen, wenn die in Unter- beeo reached within one montb of the Justice de proceder 6 la nomination,
absatz (c) des Absatzes (2) dieses Ar- vacancy occurring. si l"accord prevu par l'alinea tc) du
tikels vorgesehene Obereinkunft nicht paragraphe 2 du present Article n·a
Innerhalb eines Monats nach dem Zeit- pas ete realise dans le delai d'un mois
punkt, in dem der Sitz frei wurde, er- apres le debut de la vacance.
zielt werden kann.
(5) Die Kommission kann durdl 5. The Commission may, by major- 5. - La Commission peut, par vote
Mehrheitsbeschluß einen Sitz für frei ity vote, declare a vacancy if, in its majoritaire, declarer une vacance,
geworden erklären, wenn nadl ihrer opinion, a member bas, without reas- lorsque, A son avis, run des membres
Auffassung ein Mitglied ohne hin- onable excuse, f ailed or ref used to s·est abstenu ou a refuse, sans excuse
reichenden Grund in einer Angelegen- participate in the bearing or decislon valable, de sieger dans une affaire
heit. an der es mitzuwirken hatte, den of a case to wbicb he has been as- pour laquelle il a 6t6 d6sign6.
Sitzungen ferngeblieben ist oder sich signed.
geweigert bat. an ihnen teilzunehmen.
(6) Die Regierung jedes Staates, der 6. The Government of any State 6. - Le Gouvernement de tout 1:tat
dieser Satzung gemäß Artikel 11 bei- wbich bas acceded to tbe present qui a accede a la presente Charte,
getreten ist, kann durch eine an die Charter pursuant to Artlcle 11 bereof conformement 6 son Artlcle 11, peut
Bundesregierung und die Regierungen may appoint a member adjoint by nommer un membre adjoint par noti-
der Drei Mächte geridltete förmliche • notification addressed to the Govern- ficalion adressee aux Gouvernements
Mitteilung ein beigeordnetes Mitglied ments of the Tbree Powers and tbe des Trois Puissances et au Gouverne-
ernennen. Jedes beigeordnete Mit- Federal Government. Any such mem- ment Federal. Tout membre adjoint
glied muß die in Absatz (1) genannten ber adjoint sball meet tbe require- devra remplir les conditions enoncees
Voraussetzungen erfüllen und ist den ments specified in paragrapb 1 and au paragraphe 1 et sera soumis aux
Bestimmungen des Absatzes (St dieses shall be subject to the provisions of dispositions du paragrapbe 5 du pre-
Artikels unterworfen. Die ernennende paragrapb 5 of this Article. The ap- sent Article. Le Gouvernement qui
Regierung kann eine frei gewordene pointing Government may fill a va- nomme un membre adjoint peut pour-
Stelle durch eine an -die Bundesregie- cancy by notification addressed to the voir un siege devenu vacant par noti-
rung und die Regierungen der Drei Govemments of the Three Powers and fication adressee aux Gouvernements
- Mächte gerichtete förmlidle Mitteilung the Federal Government. des Trois Puissances et au Gouverne-
besetzen. ment Federal
f7I Der Kommission dient als Ge- 7. Tbe Secretariat of the Arbltra- 7. - En ce qui conceme les services
sdläftsstelle das Sekretariat des tion Tribunal shall serve the Com- administratifs, la Commission utihsera
Sdliedsgeridltes. mission as its administrative office. les services du Secretariat du Tribu-
nal d"Arbitrage.
Artikel 4 Article 4 Artfcle 4
(1) Die ständigen Mitglieder werden 1. The permanent members shall be 1. - Les membres permanents de la
für die Amtsdauer der Kommission appointed for the duration of the Com• Commiss1on sont nommes pour ta
• einschließlich der in Absatz (3) des mission including the additional pe- duree de la Commission, y compris la
Artikels l vorgesehenen zusätzlichen riod provided for in paragraph' 3 of periode supplementaire prevue au
Frist ernannt. Beigeordnete Mitglieder Article 1 of the present Charter. Mem- paragraphe 3 de l'Article l de la prä-
können für kürzere Zeit oder für ein- bers adjoint may be appointed for sente Charte. Les membres adjoints
zelne Fälle ernannt werden. shorter perlods or for parUcular cases. peuvent ~tre nommes pour une pe-
riode plus courte ou pour un cas par-
ticulier. ·
(2) Die Mitglieder der Kommission 2. Members of the Commission shall 2. - Les membres de la Commission
dürfen keine T6tigkelt ausüben, die not engage in any activity lncompat- ne peuvent se livrer 6 aucune acti-
mit der normalen Wabmehmun~ Ihres lble with tbe proper exerclse of their vite tncompatible avec rexercice nor-
Amtes unvereinbar Ist; ste diirfen an duties, nor sball they partlclpate in mal de leurs fonctions, ni participer
der Erledigung einer bestimmten An- the adjudicatlon of any case wtth au reglement d'aucune affaire dont lls
gelegenheit nicht mitwirken, mit der wb,cb tbey bave previously been con- ont eu anteneurement 6 s·occuper a
sie in anderer Eigensdlaft bereits be- cemed in another capactty or in whidl un autre tttre ou s'ils ont un inter~t
faßt waren oder an der sie unmittelbar tbey bave a direct tnterest. Differ• direct dans cette affaire. En cas de
interessiert sind. Bel Meinunqsver- ences of opinion regarding the appll• contestat:on sur rapplication du pre-
schiedenhelten über die Anwendung cability of tbis paragraph sball be sent paragraphe, la Commission
dieses Absatzes entscheidet die Kom- resolved by tbe Commtssion. statue.
mission.
(3) (a) Die Mitglieder der Kommis- 3. (a) During and after tbeir terms of 3. - (a) Pendant la duree et apres l'ex-
sion genießen während ihrer office, tbe members of the Com- piration de leur mandat, les mem-
Amtsdauer und nach deren Ab- mission shall enjoy lmmunity from bres de la Commission jouiront de
lauf Immunität gegen gerichtliche suit In respect of acts performed l'immunite de juridiction a raison
Verfolgung wegen in Ausübung in the exercise of tbeir officlal des actes accomplis dans l'exer-
ihres Amtes vorgenommener dutles. cice de leurs fonctions.
Handlungen.
(b) Die Mitglieder der Kommission, (b) Tbe members of the Commission (b) Les membres de la Commission
die ntchtdeutsdler Staatsange- who are not of German nationality qui ne sont pas de nationalite alle-
hörigkeit sind, genießen im shall, moreover, enjoy in the mande jouissent, en outre. sur le
Bundesgebiet außerdem die Vor- Federal territory th'! same prtvi- territoire federal, des memes prt-
rechte und Immunitäten, die den leoes and immunities as are accor- Vileges et immunites que ceux qul
Mitgliedern diplomatischer Mis- ded members of diplomatic mis- sont prevus pour les membres des
sionen zustehen. Werden ,m s,ons. lf sittings or official acts missions diplomatiques. Si des
Gebiete einer der Drei Mächte take place •in the territory of one seances ont lieu sur le territoire
11
462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Sitzungen abgehalten oder Amts- of the Three Powers, the members de l'une des Trois Puissances ou
handlungen vorgenommen, so of the Commission who are not of si des actes of ficiels y sont accom-
genießen die Mitglieder der Kom- the nationality of the country in plis, les membres de la Commission
mission, die nicht dem Staate an- which the si tting or act takes place qui ne sont pas ressortissants du
gehören, in dem die Sitzung statt- shall enjoy diplomatic privileges pays dans lequel la seance a lieu
findet oder die Amtshandlung and immunities in such country. ou dans lequel l'acte est accompli,
vorgenommen wird, in diesem jouissent dans ce pays des privi-
Lande die diplomatischen Im- leges et immunites diplomatiques.
munitäten und Vorrechte.
(4) Die Mitglieder der Kommission 4. Every member of the Com- 4. - Tout membre de la Commission
haben sich vor Aufnahme ihrer Tä- mission shall, before taking office, doit, avant d"entrer en fonction,
tigkeit in öffentlicher Sitzung zu ver- make a declaration at a public session prendre, en seance publique, l'engage-
pflichten, ihr Amt unparteiisch und that he will exercise bis duties im- ment d'exercer ses attributions en
gewissenhaft auszuüben. partially and conscientiously. pleine impartialite et en toute cons-
cience.
(5) · Unbeschadet der Bestimmungen 5. Subject to the provisions of para- 5. - Sous reserve des dispositions du
des Absatzes (5) des Artikels 3 dieser grapb 5 of Article 3 of the present paragraphe 5 de rArticle 3 de la pre-
Satzung kann ein Mitglied vor Ab- Charter, no member may be dismissed sente Charte, aucun membre ne peut
lauf seiner Amtszeit nur durch Uber- before the expiry of bis term of office, etre revoque avant l'expiration de son
einkunft zwischen der Bundesregie- except by agreement between the mandat, si ce n·est par accord entre
rung und den Regierungen der Drei Governments of the Tbree Powers les Gouvernements des Trois Puis-
Mächte abberufen werden und, and the Federal Government and. sances et le Gouvernement Federal, ou
(a) falls es sich um ein von der Re- (a) in the case of a member appoin- (a) s·n s·agit d'un membre nomme par
gierung eines beigetretenen Staates ted by the Govemment of an acce- le Gouvernement d"un ~tat ayant
ernanntes Mitglied handelt, im Ein- ding State, wf th the agreement of · accede a la Charte. en accord avec
vernehmen mit der betreffenden such Government; ce Gouvernement;
Regierung;
(b) falls es sich um ein von dem Prä- (b) in the case of a member appointed (b) s'il s·agit d'un membre qui a ete
sidenten des Internationalen Ge- by the President of the Internatio- nomme par Je President de Ja Cour
richtshofes ernanntes Mitglied han- nal Court of Justice, with the con- Internationale de Justice, avec le
delt, mit Zustimmung des Präsi- sent of its President. consentement de ce demier.
denten dieses Gerichtshofes.
(6) Die Mitglieder können jederzeit 6. Any member may at any time 6. -Tout membre peut, en tout temps,
von ihrem Amt zurüdctreten, indem resign bis office by giving due notice resigner ses fonctions en donnant un
sie die ernennende Regierung oder die thereot under bis band to the appoin- preavis, düment signe, au Gouverne-
ernennenden Regierungen und den ting Government or Governments and ment ou aux Gouvernements qui
Präsidenten der Kommission hiervon to the President of tbe Commission. l'ont nomme ainsi qu·au President
schriftlich in Kenntnis setzen. Sie But be sball continue in office until de la Commission. mais, ä moins
haben jedoch ihr Amt weiterzuführen, bis successor has taken bis seat, un- d'accord contraite entre le ou les
-·... --:-:•·
~.. . -· bis ihre Nachfolger ihr Amt angetreten less the appointinq Government or Gouvernements qui ont procede ä la
haben, es sei denn, daß die er- Governments and the President agree nomination et le President, il devra
nennende Regierung oder die er- otherwise. contmuer a exercer ses fonctions jus-
nennenden Regierungen und der Prä- qu·a ce qu'il soit effectivement rem-
sident eine andere Vereinbarung place.
treffen.
Artikel 5 Article 5 Article 5
(1) Die Kommission wählt aus dem 1. Tbe Commission shall elect its 1. - La Comm.ission elit son President
Kreise der drei neutralen Mitglieder Presf dent from the three neutral mem- pour deux ans, parmi les trois mem-
für zwei Jahre ihren Präsidenten. Der bers to serve for two years. The Pre- bres neutres. Le President peut etre
Präsident kann wiedergewählt wer- sident shall be eligible for re-election. reelu. Si le President cesse d'appar-
den Wenn er der Kommission nicht lf tbe President sball cease to be tenir ä la Commission, la Commission
mehr als Mitglied angehört, wählt die a member of the Commission, the elit un nouveau President apres de-
Kommission einen neuen Präsidenten, Commission shall elect a new Prest- signation de celui qui lui succede
nadldem ein Nachfolger für ihn tn dent after bis successor as a member dans sa qualite de membre. Les autres
seiner Eigenschaft als Mitglied der of tbe Commission has beeo appotn- membres neutres sont Vice-Presidents.
Kommission bestellt ist. Die übrigen ted. The remainiog neutral members
neutralen Mitglieder haben die Stel- shall serve as Vice-Presidents.
lung von Vizepräsidenten.
(2) Die Kommission tagt unter dem 2. The Commission. presfded over 2. - La Commission siege sous la
Vorsitz des Präsidenten oder eines by the President or one of the Vtce- presidence du Pr~sident ou de l'un
Vizepräsidenten entweder ln Plenar- Presf dents, shall sft efther In plenary des Vice-Presidents, soft en assemblee
sitzung oder in Kammern von drei session or fn Cbambers of three pl~ni~re, solt en Cbambre de trols
Mitgliedern. members. membres.
(3) Die Plenarsitzung umfaßt grund- 3. A plenary session sball, In prin- 3. - Vassemblee plentere comprend,
sätzlidl alle ständigen Mitglieder der ciple, include all the permanent mem- en principe. tous les membres per-
Kommission. Ein Quorum von fünf bers of the Commission. A quonim manents de la Commission. Le quorum
Mitgliedern genügt zur Bildung des of five members shall suffice to con- necessaire ä la valldite de ses dell-
Plenums; es kann nur bet Anwesen- stitute a plenary session: it shall be berations est de cinq membres; eile
heit einer ungeraden Zahl von Mit- composed of an uneven number of ne peut deliberer qu·en nombre im-
gliedern beraten und entscheiden: auf members, and in any case shall con- pair; eile doit eo tout cas comprendre
Jeden Fall muß die Zahl der von der sist of an equal number of the mem- un nombre egal de membres nommes
Bundesregierung ernannten Mitglieder bers appointed by the Governments par les Gouvernements des Trois
und die Zahl der von den Regierungen of the Three Powers and of those Puissances et de membres nommes
der Drei Mädlte ernannten Mitglieder appointed by the Federal Govern- par le Gouvernement Federal, et au
gleich sein: ferner muß ihm stets min- ment. and at least one neutral mem- moins un membre neutre. Les mem-
destens ein neutrales Mitqlied ange- ber. Memhers adjoint shall not take bres adjoints ne doivent pas participer
hören. Beigeordnete Mitglieder dürfen any part in a plenary session. aux deliberations de rassemblee
an der Plenarsitzung nicht teilnehmen. pleniere.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 463
(4) (a) Die Kammern bestehen aus je 4. (a) Chambers shall be composed 4. - (a) Les Chambres sont composees
einem von der Bundesregierung of one of the members appointed d"un des membres nommes par les
ernannten, einem von den Regie- by tbe Governments of the Three Gouvernements des Trois Puissan-
rungen der Drei Mächte ernann- Powers, one of the members ap- ces, d"un des membres nommes
ten und einem neutralen Mit- pointed by tbe Federal Govern- par le Gouvernement Federal et
glied. Die Kommission entscheidet ment and one neutral member. The d'un membre neutre. La Com-
in Plenarsitzung über die Ver- Commissf on in plenary session shall mission. en assemblee pleniere,
teilung der Mitglieder auf die nomfnate the members of such repartit les membres entre les Cham-
Kammern, bestimmt die Arten Chambers, define the categories of bres, determine les categories
von Angelegenheiten, die von den cases with wbich a Chamber will d"affaires dont les Chambres con•
einzelnen Kammern zu ent- be concerned or assign a particular naissent, ou attribue A une Cham-
scheiden sind, oder weist eine case to a Chamber. Subject to the bre une aff aire determinee. Sous
bestimmte Angelegenheit einer provisions of paragraph 5 of Ar- reserve des dispositions du para-
Kammer zu. Vorbehaltlich der ticle 13 of the present Charter, any graphe S de l"Article 13 de la
Bestimmungen des Absatzes (5) decislon of a Chamber. on a case presente Charte, toute decision
des Artikels 13 dieser Satzung assigned to lt, shall be deemed to rendue par une Cbambre, sur une
gilt die von einer Kammer in be a final decision of the Com- affaire qui lui a ete devolue. sera
einer ihr zugewiesenen An- mission. consideree comme une decision
gelegenheit gefällte Entschei- definitive rendue par la Commis-
dung als endgültige Entscheidung sion.
der Kommission.
(b) In den vor Kammern verhandel- (b) In cases heard by Chambers where (b) Lorsqu·une affaire est examinee
ten Fällen, in denen eine der any of the parties is one of the par une Chambre et que l'une des
Drei Mächte, einer ihrer Staats- Tbree Powers or lts national or Trols Puissances ou l"un de ses
angehörigen oder ihrer Ein- resident, the member appointed by ressortissants ou residants est
wohner Prozeßpartei ist, gehört the Government of such Power partie ä la procedure. le membre
das von dieser Macht bestellte shall sit unless such party other- nomme par le Gouvernement de
Mitglied der Kammer an, es sei wise agrees. cette Puissance siegera dans la
denn, daß die Partei mit einer Chambre, sauf accord contraire de
anderen Regelung einverstanden cette partie.
ist.
(c) In den vor Kammern verhandel- (c) In cases heard by Chambers, other (c) Lorsqu'une affaire, autre que cel-
ten Fällen, die nicht zu den in than those referred to in sub-para- les visees A l'alinea (b) du present
Unterabsatz (b) dieses Absatzes grapb (b) of this paragraph, paragrapbe, est examinee par une
angeführten Fällen gehören, gilt Chambre:
folgendes:
(i) Ist ein beigetretener Staat (i) where any of the parties is one (i) lorsque l'un des 6tats ayant
oder einer seiner Staats- of the acceding States or its adhere ä la Charte, ou l"un de
angehörigen oder Einwohner national or resident. tbe mem- ses ressortissants ou residants
Prozeßpartei, so wird auf An- ber appointed by tbe Govern- est parlie 6 la pr:>cedure. le
trag, der von dem beige- ment of one of the Three membre nomme par le Gou-
tretenen Staat an den Präsi- Powers sball be replaced by the vernement de l"une des Trois
denten zu richten ist, das von member adjoint appointed by Puissances sera remplace par le
den Drei Mächten ernannte the Government of such acced- membre adjoiot nomme par cet
Mitglied durch ein von dem ing State upon the latter's ap- Etat sur la demande de ce
beigetretenen Staate ernann- plication to the President; dernier adressee au President;
tes beigeordnetes Mitglied er-
setzt.
(ii) Sind mehrere beigetretene (ii) where more than one of the par- (ii) lorsque plusieurs Etats ayant ad-
Staaten oder Staatsange- ties are acceding States or na- bere ä Ja Charte, ou des ressor-
hörige oder Einwohner meh- tionals or residents of acceding tissants ou residants de ces Etats
rerer beigetretener Staaten States, such States, nationals or sont parties ä la procedure, ces
Prozeßparteien~ so können residents may agree to the re- Etats, ressortissants ou residants
. sich diese Staaten, Staats- placement of the member ap- peuvent se mettre d"accord sur
angehörigen oder Einwohner pointed by the Government of le remplacement du membre
damit einverstanden erklären, one of the Three Powers by one nomme par le Gouvernement de
daß das von den Drei Mäch- of the members adjoint appoint- l'une des Trois Puissances par
ten ernannte Mitglied durch ed by the Governments of the l'un des membres adjoints nom-
eines der beigeordneten Mit- States wbich, or whose nationals mes par les 6tats interesses, ce
glieder ersetzt wird, das von or residents, are parties, and remplacement etant effectue ä la
einem Staate ernannt ist, der such replacement shall be made demande de ces Etats. A defaut
oder dessen Staatsangehörige upon application of all theStates, d'un tel accord, le membre nom-
oder Einwohner Prozeß- nationals or residents concerned. me par le Gouvernement de l"une
parteien sind; diese Ersetzung In default of sudi agreement, tbe des Trois Puissances siegera
erfolgt auf Antrag aller be- member appointed by the Go- dans la Chambre.
teiligten Staate:::i, Staatsange- vernment of one of the Three
hörigen oder Einwohner. Powers shall sit in the Chamber.
Kommt ein Einvernehmen
nicht zustande, so behält das
von den Drei Mächten er-
nannte Mitglied seinen Sitz
in der Kammer.
(5) Die Verhandlungen der Kom- 5. The Commission sball sit in public 5. - Les audiences sont publiques, A
mission sind öffentlich, sofern die unless it decides otherwise. The deli- moins que la Commission o·en decide
Kommission nicht anders beschließt. berations of tbe Commission sball be autrement. Les deliberations de la
Die Beratungen der Kommission sind and shall remain secret as shall all Commission sont ~t demeurent secre-
und bleiben geheim; das gleiche gilt facts brought to its attention in-closed tes. 11 en est de m~me pour les faits
für Tatsachen, von · denen die Kom- session. dont elle a eu connaissance ä buis
mission in nicht öffentlicher Sitzung clos.
Kenntnis erhalten hat.
464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
ABSCHNITT (1 PART II TITRE n
Zustlndtgkelt, Befugnisse und Competence, Powen and Appllcable Comp~tence, pouvolrs et drolt
anwendbares Recht l.aw applicable
Artikel 6 Article 6 Article 6
(1) Die Kommission ist zuständig 1. Tbe Commission shall bave juris- 1. - La Commission est competente
für die Entscheidung aller Streitig- diction in all disputes envisaged under pour statuer su, les litiges vises 6
keiten, die in Artikel 7 des Fünften Article 7 of Chapter Five and Article t 2 l'Article 1 du Chapitre Cinquieme et
Teiles und in Artikel 12 des Zehnten of Chapter Ten of tbe Convention on 6 l'Article 12 du Chapitre Dixieme de
Teiles des Vertrags zur Regelung aus the Settlement of Mauers Arising out la Convention sur le Reglement de
Krieg und Besatzung entstandener of the War and tbe Occupation (here- Queslions issues de la Guerre et de
Fragen (nachstehend als .der Ver- inafter referred to as ·the Conven- l'Occupation (ci-apres denommee «la
trag• bezeichnet) genannt sind. Un- Uon•). Subject to t!le provisions of Convention •I Sans prejudice des dis-
beschadet der Bestimmungen des paragrapb 2 of Article 9 and ol Arllcle positions du paragrapbe 2 de 1·Article9
Absatzes (2) des Artikels 9 und des 10 of the Charter of the Arbitration de la Charte du Tribunal d. Arbitrage et
Artikels 10 der Satzung des Schieds- Tribunal. the Commission_ may decide de l"Art1cle 10 de cette meme Charte,
gerichtes entscheidet die Kommission Question~ as to thf- extent of its iuris- la Commission peut statuer sur les
über den Umfang ihrer Zuständigkeit. diction. Tbe President of the Commis- quesuons relatives 6 l'etendue de sa
Der Präsident der Kommission kann s1on may ask tbe Arb1trauon Tribunal competence. Le President de la Com-
das Schiedsgericht um ein Rechtsgut- for an advisory opinion, under Artide m1ssion peut demander au Tribunal
achten gemäß Artikel 25 der Satzung 25 of its Charter, as to the extent of the d Arbitrage de donner, conformement
des Schiedsgeridl~es über den Um- jurisdiction of the Commission. 6 l"Article 25 de la Charte de ce Tribu-
fang der Zuständigkeit der Kommission nal, un avis consultatif sur l'etendue de
ersuchen. la competence de la Commission.
(2) Die Kommission hat für Streitig- 2. Tbe jurlsdiclion, in the first ln- 2. - La competence de la Commission
keiten im Rahmen ihrer sadllichen Zu- stance or oo appeal. as the case may en prem1ere mstance ou en appel.
ständigkeit, die ihr in erster Instanz be, of the Commiss1on JD d1sputes selon le cas. eo ce qu1 concerne les
oder als Berufungsinstanz unterbreitet withio its competence wbidl are sub- lihges relevant de sa jurid1ction. sera
werden, ausschließliche Gerichtsbar- milled to it shall be exclus1ve and no exclus1ve et aucuo tnbunal des etats
keit; kein Geridlt der Unterzeichner- court or tribunal of the Signatory S1gna1a1res ou de tout autre etat, nf
staaten oder eines anderen Staates und Sta!es or of any other State. oor any aucuo autre orgaoisme national ou
kein anderes nationales oder inter- otber national or international body, international n·aura competence eo ce
nationales Orqan ist in diesen Ange- sball bave jurisdictiQn in such dis- qui conceme ces litiges.
legenheiten zuständig. putes
(3) Die Kommission ist auch für 3. The Commission shall also have 3. - La Commission sera egalement
andere Angelegenheiten zuständig, die junsd1ct1on an any othe, matter wh1ch compereote pour connaitre de toute
ihr jeweils durch Vereinbarunq der may be referred to lt from time to autre questioo qu1 pourra lui etre
Unterzeichnerstaaten zuqewiesen wer- time by agreement between tbe S19- soum1se en tout temp~ par accord
den Ist ein beigetretener Staat an der natory States tf any acceding State entre les etats S1gnataires S1 celle
Angelegenheit unmittelbar interessiert. is d11ect1v concerned 10 the matter. queslion mteresse directement un l:tat
so 1st auch die Zustimmung seine1 Re- the consent of lts Govemment shall ayant adhere a la Charte. le consente-
gierung erforderlich. also be necessary. ment du Gouvernement de cet Etat
sera egalemenr necessaire.
(4) Streitigkeiten innerhalb der Zu- 4. Disputes within the jurisdiction 4. - Les liliges relevant de la com-
ständigkeit der Kommission können of the Commission may ·be submitted perence de la Commission peuvent lui
anhängig gemacht werden von den by any of the Signatory States or aoy etre soumis par tout l:tat Signataire
Unterzeichnerstaaten, den Staaten, die State whidl bas acceded to tbe pres- ou tout Etat ayant accede 6 la pre-
dieser Satzung beigetreten sind, den ent Charter, by a national or resident sente Chane, ou par les ressortissants
Staatsangehörigen oder Einwohnern of any sudl State or of anv territorial ou residants de cet Etat ou de toute
dieser Staaten oder der von diesen entity wbich is administered or con- entite territonale administree ou con-
Staaten verwalteten oder kontrollierten tro11ed by any sudl State or for wbose tr61ee par cet 1:tat ou pour les rela-
Gebietseinheiten oder von Staaten oder International relations sudl State ls tions internationales de laquelle cet
Gebietseinheiten, deren auswärtiqe Be- responsible, or by a juristic person Btat est responsable ou par toute per-
ziehungen von einem Unteneidlner- established under the laws of any sudl sonne morale coostituee eo vertu de!
staat oder beigetretenen Staat wahr- State or territorial entity. lois de cet Etat ou de cette entite
genommen werden. -Das gleiche gilt territoriale.
für juristische Personen, die nach dem
Recht dieser Staaten oder Gebietsein-
heiten erridltet sind.
(5) Die Kommission entscheidet über 5. Tbe Commlssion sball be com- 5. - La Commission pourra connaitre
Rechts- und Tatfragen. petent to decide questions of law and de quesllons de droit et de f ail. ·
fact.
Artikel 7 Artlcle? Artfcle 7
fl l Die Kommission, oder in dr~ngen- t. Tbe Commission or, tn a case t. - La Commission. ou, en cas d'ur-
deo Fällen der Präsident, kann durdl of urgency, tbe President shall have gence, le Presldent. a le pouvoir d·or-
Verfügung die einstweiligen Maßnah- the power to issue sudl orders as may donner toutes les mesures cooserva-
men anordnen, die zur Sicherung der be necessary to conserve the respec- to1res du drolt de dlaque partie qui
Rechte der Parteien bis zum Erlaß des .tive rigbts of the parties pending the peuvent etre necessaires eo attendant
Urteils der Kommission erforderlidl judgment of the Commission. Any sa decision definitive. Tout ordre
sind Die von dem Präsidenten auf orders issued by tbe Pres1dent under em1s par le President en vertu du pre-
Grund dieses Artikels erlassene Ver- this Article may be confirmed. amen- sent Article peut etre confirme. modi-
füqung kann von der Kommission ded or annulled by the Commtsston ·fie ou annule par la Commisslon dans
innerhalb von zweiundsieb1;iq Stunden within ·seventy-two bours after tbe un delai de soixante douze heures
nach ihrer Zustellung an die. Parteien notification thereof to tbe parties. ap1es sa nollfication aux parties.
bestätigt, geändert oder aufgehoben
werden.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 465
(2) Ist eine von einer solchen Ver- 2. Any party affected by such an 2. - Toute partie dont les droits sont
fügung der Kommission oder ihres order of the Commission or of the affectes par un tel ordre de la Com-
Präsidenten betroffene Partei vor deren President who shall not bave been mission ou du President et qui n·aura
Erlaß nicht gehört worden, so kann sie heard prior to the making thereof pas ete entendue avant que cet ordre
bei der Kommission die Abänderung may apply to the Commission for the soit emis, peut presenter une requ~te
oder Aufhebung der Verfügung bean- amendment or annulment of the order ä la Commission en vue de la modi-
tragen; die Fristen und die Bedingun- at such time and in such manner as fication ou de l'annulation de cet ordre,
gen für diesen Antrag werden in der may be prescribed in the rules of au moment et dans les conditions qui
in Artikel 14 vorgesehenen Verfahrens- procedure envisaged in Article 14 of. pourront ~tre prevus par les regles
ordnung geregelt. the present Charter. de procedure envisagees 6 l'Article 14
de la presente Charte.
Artikel 8 Article 8 Article 8
Die Kommission legt ihren Entschei- In arriving at its decisions, the Pour rendre ses decisions, la Com-
dungen die Bestimmungen des Ver- Commiss1on shall apply the provisions mission appliquera les dispositions de
trags und der in ibm für anwendbar of the Convention and of legislation la Convention et de la legislation ren-
erklärten Rechtsvorschriften zugrunde. made applicable thereby. Where ne- due applicable par la Convention.
Bei der Auslegung dieser Bestimmun- cessary to supplement or mterpret Lorsqu'il se1a nkessaire de com-
gen und, soweit eine Ergänzung dieser such provistons, or tn the absence of pleter ou d'interpreter ces disposi-
Bestimmungen oder eine Ausfüllung any relevant provisions. lt shall apply tions, ou en l'absence de dispositions
von Lücken erforderlich ist, wendet the genenll principles of international applicables, la Commission appli-
sie die allgemeinen Grundsätze des law and of Justice and equity. quera les principes generaux du droit
Völkerrechts sowie der Gerechtigkeit international, de la Justice et de
und Billigkeit an. l'equite.
ABSCHNITT iII PART III TITRE 111
Verfahren Procedure Procedure
Artikel 9 Article 9 Article 9
(l) Die Amtssprachen der Kommis- 1. The official languages of the 1. - Les langues officielles de la Com-
sion sind deutsch, englisch und fran- Commission shall be French, English mission sont le francais, l'anglais et
zösisch. Der Präsident kann mit Zu- and German. However, the President l'allemand. Toutefots, le President
stimmung der Parteien anordnen, daß may, witb the consent of the parties, peut, avec le consentement des par-
bei der Verhandlung über eme be- direct that only one or two of these ties, dkider que seule l'une d'elles
stimmte Angelegenheit nur eine oder languages sball be used in the procee- ou deux d'entre elles seront em-
zwei dieser Sprachen gebraucht werden. dings in any cause. ployees dans la procedure d'une
affaire.
(2) Die Entscheidungen der Kommis- 2. Decisions of the Commission shall 2. - Les decisions de la Commission
sion sind in allen drei Sprachen aus- be delivered in all three languages. seront rendues dans les trois langues.
zufertigen.
Artikel 10 Ar ti c l e 10 Art i c 1 e 10
Das Verfahren vor der Kommission Proceedings before the Commission Les litiges sont portes devant la
wird eingeleitet durch Einreichung shall be tnsUtuted by a written com- Commission par une requ~te krite
einer Klageschrift. die eine Darlegung plaint which shall contain a statement contenant un expose des fafts quf
der Tatsachen, die dem Streite zu- of the facts giving rise to tbe dis- donnent lieu au litige ainst que les
grunde liegen und Rechtsausführun- pu te and the arguments put forward arguments invoques par le deman-
gen des Klägers enthält. Sofern die by tbe complainanL Unless the Com- deur. A moins que la Commission
Kommission nicht anders entscheidet, mission decides otberwise, an ans- n·en decfde autrement. le defendeur
Ist innerhalb eines Monats nach Zu- wer to tbe complaint shall be filed doit produire son memofre en reponse
stellung der Klageschrift eine Klage- wtthin one month of tbe service of dans le mois suivant la notiftcation
beantwortung einzureichen. Weitere the complaint. Further pleadings, if de la requ~te. La Commission peut,
Schriftsltze sind gegebenenfalls gemlß any, shall be filed as the Commission le cas echeant. fnviter les parties 6
den Verfügungen der Kommission ein- may direct. produire des memolres complemen-
zureichen. taires.
Artikel lt Artfcle 11 Article 11
(1) Staaten werden als Parteien vor 1. States as parties to the procee- 1. - Lorsqu'un Stat est partie 6 un
der Kommission durch Prozeßbevoll- dings before tbe Commission shall be differend soumis 6 la Commtssion, 11
mlchtigte vertreten. Sie können represented by agents. They may be est represente devant elle · par un
Rechtsberater hinzuziehen. assisted by counsel. agent. II peut se faire assister par un
consefl.
(2) Natürliche Personen können vor -2. Natural persons may appear be- 2. - Les personnes physiques peu-
der Kommission persönlich erscheinen fore the Commission efther in person vent presenter leur cause devant la
oder durch einen Rechtsberater ver- or by counsel, and jurt stic persons C~mmission soit en comparaissant en
treten werden, Juristische Personen eitber by authorized representatives personne, soit en se faisant representer
entweder ·durch Ihre gesetzlichen Ver- or by counsel. par un conseil. Les personnes morales
treter oder durch Rechtsberater. peuvent faire presenter leur cause par
des representants qualifies ou par un
consefl.
(3) Ist ein Staatsangehöriger oder 3. Any government agent shall be 3. - Tout agent d'un Gouvernement
Einwohner eines Staat~s Prozeßpartef, authorized to present orally . and in est autorise A presenter oralement et
so kann ein Bevollmächtigter der Re- writing arguments and submissions in par krit les arguments et conclusions
gierung dieses Staates mündlich und cases to which a national or resident en f aveur des causes auxquelles un
schriftlich Rechtsausführungen machen of bis State ls a party. ressortissant ou un residant de son
und Anträge stellen. 6tat est partie.
466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(4) Die Kommission bestimmt die 4. The Commission may prescribe 4. - La Commission peut prescrire
Voraussetzungen für die Zulassung the qualifications wbich counsel must les conditions que le conseil doit
als Rechtsberater. possess in order tobe admitted. remplir pour etre admis.
(5) Die in diesem Artikel genannten 5. The agents, counsel and represen- 5. - Les agents, conseils et represen-
Prozeßbevollmächtigten, Rechtsberater tatives ref erred to in this Article tants vises au present Ai:ticle bene-
und gesetzlichen Vertreter juristischer shall enjoy immunity from suit in 6.cient de l'immunite de juridiction a.
Personen genießen Immunität gegen respect of acts performed in the raison des actes accomplis dans
gerichtliche Verfolgung wegen der in exercise of their duties. Any natural l'exercice de leurs fonctions. Les per-
Ausübung ihrer Tätigkeit vorgenom- persons appearing in person shall sonnes physiques qui comparaissent
menen Handlungen. Eine persönlich enjoy the same immunity. en personne beneficient d'une immu-
erscheinende Privatpartei genießt die- nite analogue.
selbe Immunität.
Art i k e 1 12 Art i c 1 e 12 Art i c 1 e 12
Die Kommission kann die Vor- The Commission shall bave power La Commission peut exiger la pro-
legung von Urkunden und sonstigen to demand tbe production of evidence, duction de documents et de toutes
Beweismitteln verlangen; sie kann documentary or other, to require tbe au~res preuves, elle peut faire com-
Zeugen vorladen und anordnen, daß attendance of witnesses to testify, to paraitre des temoins et ordonner des
Gutachten erstattet und Ermittlungen request expert opinion, and to direct expertises et des enquetes. A cette
angestellt werden. Zu diesem Zweck inquiries to be made. To this end the fin, la Commission peut demander aux
kann sie die Gerichte der Unter- Commission may request the aid of tribunaux de tout Etat Signataire ou
zeichnerstaaten oder der beigetretenen the courts of any Signatory or acced- ayant accede a la presente Charte de
Staaten um Rechtshilfe ersuchen. ing State. lui apporter leur aide.
Artikel 13 Art i cl e 13 Art i c 1 e 13
(1) Die Kommission fällt ihre Ent- 1. All decisions of tbe Commission 1. - Les decisions de la Commission
scheidungen in der Form von Urteilen shall be in the form of judgments or sont rendues sous forme de jugements
oder Verfügungen; Eie entscheidet orders and shall be by majority vote ou d'ordres et a la majorite des mem-
durch die Mehrheit der anwesenden of the members taking part. bres presents.
Mitglieder.
(2) Vorbehaltlich dies~ Artikels so- 2. Subject only to this Article and 2. - Sous la seule reserve des dispo-
wie des Absatzes (2) des Artikels 9 to paragraph 2 of Article 9 and Article sitions du present Article ainsi que du
und des Artikels 10 der Satzung des 10 of the Charter of the Arbitration paragraphe 2 der Article 9 de la Charte
Schiedsgerichtes sind die Endentschei- Tribunal, all final judgments and du Tribunal d'Arbitrage, et de
dungen (Urteile und Verfügungen) der orders of the Commission shall be l'Article 10 de cette meme Charte,
..·.·,~ Kommission für die Parteien verbind- binding on all parties and shall not tous les jugements et ordres definitifs
lich und Rechtsmittel dagegen nicht be subject to appeal. de la Commission seront obligatoires
gegeben. pour toutes les parlies et ne seront
pas susceptibles de recours.
(3) Die Urteile ergehen schriftlich 3. All judgments sball be delivered 3. - Les jugements sont rendus par
und in öffentlicher Sitzung. Sie ent- in writing and in open court. Tbey ecrit et en audience publique. lls
halten den Tatbestand und die Urteils- shall include a statement of the facts comprennent un expose des faits et
gründe. and tbe reasons on wbich they are sont motives.
based.
(4) Endentscheidungen des Plenums 4. Final decisions of the Commis- 4. - Les decisions definitives prises
der Kommission sind mit Rechts- sion in plenary session shall not be par la Commission siegeant en
mitteln nicht anfechtbar. Die end- subject to appeal. The final decision assemblee plentere ne sont pas sus-
gültiqe Entscheidung über eine einer on a case assigned to a Cbamber must ceptibles de· recours. La decision de-
Kammer zugewiesene Angelegenheit be taken by the Arbitral Commission finitive sur une affaire attribuee a. une
muß von der Kommission in Plenar• in plenary session lf the Chamber, Chambre doit etre prise par la Com-
sltzung gefällt werden, wenn die before it has pronounced a final mission siegeant en assemblee ple-
Kammer beschließt, die Angelegen- decision, decides to ref er the case to niere si la Chambre, avant de prendre
heit an das Plenum zu verweisen, be- the plenary session. une decision definitive, decide de
vor sie selbst eine endgültige Ent- renvoyer l'affaire devant l'assemblee
scheidung gefällt hat. pleniere.
(5) Wenn die Kammer oder das Ple- 5. Decisions of th~ Chambers may, 5. - Les decisions des Cbambres peu-
num es zuläßt, kann gegen Entsdlei- by leave of the Chamber or the vent, sur autortsation de la Chambre
dungen der Kammern aus Rechts- plenary session, be appealed on the interessee, ou de. l'assemblee plenlere,
gründen Berufung an das Plenum ein- law to the plenary session. Leave to faire J'objet d'un appel, sur les
gel~t werden. Die Zulassung dieser appeal sball be sought witbin tbirty questions de droit, devant la Com-
Berufung muß innerhalb von dreißig days from the time the written deci- mission siegeant en assemblee ple-
Tagen nach Zustellung der schrift- sion is served upon the party, and ntere. L"autorisation d'appel doit ~tre
lichen Entscheidung an die Partei be- sudl leave shall Japse if no appeal ls sollicitee dans les trente Jours suivant
hinfällig, wenn das Rechtsmittel nicht lodged within thirty days from the la date A laquelle la deeision est
hinfälltq. wenn das Rechtsmittel nicht date on wbich it is granted. signifiee par ecrit a la partie en cause.
innerhalb von dreißig Tagen nach Ge- Cette autorisation deviendra caduque
währung der Zulassung eingelegt wird. si J'appel n'est pas interjete dans les
trente Jours suivant la date d'octroi
de l'autorisation.
(61 Eine von einem Mitglied der 6. An appeal sball always lie to the 6. - Appel peut dans tous les cas etre
Kommission als Einzelrichter erlassene plenary session or the Chamber from intetjete devant la Commission sie-
Verfüqung kann innerhalb von drei- any order made by a member of tbe geant en assembl~e pleniere, ou devant
ßig Tagen nach ihrer Zustellung an· Commission sitting singly, within une Chambre, de toute decision prise
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 467
die betreffende Partei beim Plenum thirty days after service of such order par un membre de la Commission
oder bei der Kammer angefochten upon the party concerned. siegeant comme Juge unique. Cet
werden. appel peut ~tre interjete dans · les
trente jours suivant la date A laquelle
la decision est signifiee A la partie en
cause.
(7) Eine Revision einer Endentschei- 7. The rev1s1on of a final decision 1. - La revision d'une decision defini-
dung kann bei der Kommission nur may not be requested of the Commis- tive ne peut etre demandee A la Com-
auf Grund der Entdeckung einer Tat- sion except upon the grounds of. the mission qu'en raison de la decouverte
sache beantragt werden, die geeignet discovery of a fact whidl is of such a d'un fait de nature ä exercer une
ist, einen entscbeidenden Einfluß auf nature as to exercise a decisive in- influence decisive et qui, avant le
die Entscbeidung auszuüben. und die fluence, and of which the Commission prononce de la decision. etait incor.nu
vor Verkündung der Eotsd1eidung so- and the party requesting revision bad de la Commission et de Ja partie qui
wohl der KoII'mission als auch der been unaware before the pronounce- demande la rev~sion. La Commissi'ln
antragstellendeo Partei unbekannt ment of the decision. The Commission siegeant eo assemblee pleniere decid\.l
war. Die Kommission entsd1eidet in sitting · in plenary session shall decide si Ja revision est justifiee.
Plenarsitzung, ob dem Antrage statt- whether such a revision is warranted.
zugeben ist.
Artikel 14 Art i cl e 14 Article 14
(1) Das Verfahren besteht aus einem 1. Tbe proceedings sball consist of 1. - La procedure comprend une
schriftlichen und einem mündlicben two parts: written and oral. Oral pro- phase ecrite et une phase orale. La
Teil. Auf Antrag beider Parteien kann ceedings may be dispensed witb if procedure orale peut etre supprimee
von dem mündlichen Teil abgesehen botb parties so request. sur demande des deux parties.
werden.
(2) Die Kommission gibt sich eine 2. The Commission shall determine 2. - La Commission arretera, dans le
Verfahrensordnung, die im Einklang rules of procedure consistent with the cadre de la presente Charte, les regles
mit dieser Satzung steht. Diese Ver- present Charter. These rules may de sa procedure qui pourront. notam-
fahrensordnung soll insbesondere den provide for the rendering of judgments ment, prevoir le cas ou des jugements
Erlaß von Versäumnisurteilen vor- on default if a party fails to appear seront rendus par defaut, si une partie
sehen, wenn eine Partei nicht erscheint or to file pleadings. They may also s'abstient de comparailre ou de pro-
oder Schriftsätze einzureichen unter- provide for the assignment to any duire un memoire. Cette procedure
läßt. Sie kann auch die Ubertragung member of the Commission of special pourra egalement prevoir la designa-
besonderer Aufgaben an einzelne Mit- duties. tion d'un membre de la Commission
glieder der Kommission vorsehen. qui sera dlarge de fonctions speciales.
Art i k e 1 15 Art i c1 e 15 Article 15
(1) Die Kommission wird eine 1. The Commission may adopt rules 1. - La Commission peut fixer Ja
Gerichtskostenordnung erlassen, die of assessmenl for court costs, including procedure d evatuatioo des frais de
auch Vorschriften über die Bewilli- rules enabling persons to sue or be justice, y compris une procedure per-
gung des Armenrechts für Kläger oder sued In lorma pauperls. mettant au demandeur ou au defen-
Beklagte enthält. deur de beneficier de l'assistance
judiciaire.
(2) Im allgemeinen tragen die ·Par- 2. In general, each party to a pro- 2. - En regle generale, dlaque partie
teien ihre Prozeßkosten. Die Kommis- ceeding shall pay its own costs. How- A une procedure paiera ses propres
sion kann jedodl in dem Ausnahme- ever, the Commission may make an frais. Toutefois, la Commission peut,
fall von mutwilliger oder sdlikanöser order as to the costs of parties in dans des cas exceptionnels, et en in-
Prozeßführung einer Partei die Kosten exceptional cases, recording its rea- corporant les motifs de sa decision
auferlegen; dies ist in dem Urteil zu sons as a part of the judgment, where dans le jugement, se prononcer sur
begründen. the proceedings have been found to les depens, lorsqu'il est reconnu que
be malicious or vexatious. la procedure etait de mauvaise foi ou
vexatoire.
ABSCHNITT IV PART IV TITRE IV
Verwaltung und Aufwand Administration and Expenses Administration et frais
Art i k e 1 16 Art i c 1 e 16 Art i c 1 e 16
(1} Die Unterzeichnerstaaten und die 1. Each of the Signatory States and 1.-Cbacun d~s Etats Signataires et
dieser Satzung beigetretenen Staaten any State acceding to the present tout Etat qui adhere ä la preseote
tragen die Kosten für die Gehälter und Charter shall bear lhe full dlarge by Charte supportera entierement la
Vergütungen der von ihnen ernannten way of salary and allowances of each charge des traitements et indemnites
Mitglieder. of the members of the Commission de chacun des membres de la Com-
appointed by itself. mission qui est nomme par lui.
(2) Die Unterhaltungskosten der 2. The operating costs of the Com- 2. - Les frais de fonctionnement de
Kommission, einschließlich der Ge- mission (including the salaries and la Commission (y compris les traite-
hält~r und der Vergütungen für die allowances of the neutral members) ments et indemnites des membres
neutralen . Mitgli~der, werden zu shall be borne equally by the Three neutres) seront supportes ä parts
gleidleo Teilen von der Bundesrepu- Powers, on the one hand, and the Fe- egales par les Trois Puissances, d'une
blik einerseits und den Drei Mächten deral Republic, on the other. part, et par la Republique Federale,
andererseits getragen. d'autre part.
468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(3) Ein ergänzendes Verwaltungs- 3. Tbe administration of the Com- 3. - Les questions administratives in-
abkommen der Unterzeichnerstaaten mlssion, the accommodation of the teressant la Commission, les locaux
regelt die Verwaltung der Kommission, Commassion, its members and ils staff, dont disposeront la Commission, ses
die Unterbringung der Kommission, tbe salaries and allowances of the membres et son personnel, les traite-
ihrer Mitglieder und ihres Personals, neutral members, staff appointments ments et indemnites des membres
die Gehälter und Vergütungen für die and staff salaries sball be regulated neutres, ainsi que la nomination du
neutralen Mitglieder, die Anstellung by a subsidiary administrative agree- personnel et ses traitements, seront
des Personals und dessen Gehälter. ment between the Signatory States. reglees par un accord administratif
subsidiaire entre les Etats Signataires.
ABSCHNITT V PART V TITRE V
SdllußbesUmmungen Final Clauses DlsposlUoos finales
Artikel 17 Art i c l e 17 Article 17
(1) Diese Satzung tritt gleichzeitig 1. lbe present Charter sball enter 1. - La presente Charte entrera en
mit dem Vertrage in Kraft. into force on the entry lnto force of vigueur ä la date d'entree eo vigueur
the Convention. de la Convention.
(2) Jeder Staat kann dieser Satzung 2. Any State may accede to tbe ·2. - Tout Etat peut acceder 6 la pre-
beitreten, indem er dies auf diplo- present Charter by written noti.fica- sente Charte en ootifiant par ecrit sa
matischem Wege schriftlich den Unter- tioo addressed to each of the Sigoa- decision 6 dlacun des Etats Signa-
zeichnerstaaten anzeigt und seine Bei- tory States througb diplomatic chan- taires par la voie diplomatique. et en
trittserklärung zur Satzung bei der nels and by tbe deposit witb the Fe- deposant aupres du Gouvernement de
Bundesregierung hinterlegt. Die Sat- deral Goveroment of an lnstrument of la Republique Federale un instrument
zung ist für die beitretenden Staaten accession to the present Charter lbe d'accession 6 la presente Charte. La
von der Hinterlegung :hrer Beitritts- present Charter shall be bioding on presente Charte liera tout Etat qui y
erklärungen an bindend. eadl acceding State as of the date of accede 6 compter de la date de depöt
deposit of its instrument of accession. de l'instrument d'accession.
(3) Ein Staat, der dieser Satzung 3. Any Slate whidl accedes to the 3. - Tout ~tat accedant ä la presente
beitritt, gilt damit voll als Partei des present Charter shall be deemed to Charte sera considere de ce fait
im Fünften und Zehnten Teil des become tbereby a prlncipal party to comme parue· 6 raccord conclu entre
Vertrags enthaltenen Ubereinkom- the agreemeot betweeo tbe Sigoatory les Etats Signataires contenu dans les
me·ns zwischen den Unterzeichner- States contained in Chapter Five and Chapitres Cinquieme et Dixieme de
staaten. Chapter Teo of the Conveotion. la Coovention.
(4) Mit seinem Beitritt" unterwirft 4. Any State acceding to tbe pre- 4. - Tout Etat accedant a la presente
sich der Staat den Ents;heidungen des sent Charter agrees to be bound by Charte se reconnalt lie par les deci-
Schiedsgerichtes auf Grund des Ab- decisions of tbe Arbitration Tribunal sions du Tribunal d' Arbitrage, "prises
satzes (2) des Artikels 9 der Satzung pursuant to paragraph 2 of Article 9 conformement au paragraphe 2 de
des Schiedsgerichtes, soweit diese of lts Charter conceming the extent l' Article 9 de sa Charte. eo ce qui
Entscheidungen den -Umfang der Zu- of the Jurisdiction of the Commission. concerne l'etendue de la competeoce
ständigkeit der Kommission betreffen. de la Commission.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 469
Abkommen
über die steuerliche Behandlung
der Streitkräfte und ihrer Mitglieder
(l~ der gemäß Uste V zu dem am 23. Oktober 1954
ln Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes
ln der Bundesrepublik Deutsdlland geänderten Fassung)
Agreement
on the Tax Treatment
of the Forces and their Members
-
.(as amended by Sc:hedule V to tbe Protocol ön the Termination
of the Occupatlon Regime In tbe Federal Republlc of Germany,
slgned at Paris ön 23 October 1954)
Accord
relatif au Regime Fiscal applicable
aux Forces et aux Membres des Forces
(texte amend~ conform~ment l l'Annexe V
du Protocole sur la Cessatlon du Riglme d'Occupatlon-
dans la R~publlque F~d~rale d'Allemagne,
slgn~ l Paris le 23 Octobre 1954)
470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
DIE BUNDESREPUBLIK THE UNITED STA TES OF AMERICA, LA REPUBLIQUE FRANCAISE,
DEUTSCHLAND, THE UNITED KINGDOM LES ETATS-UNIS D'AMERIQUE,
DIE VEREINIGTEN STAATEN OF GREAT BRJTAIN LE ROYAUME- UNI
VON AMERIKA, AND NORTHERN IRELAND, DE GRANDE-BRETAGNE
DAS VEREINIGTE KONIGREICH THE FRENCH REPUBLIC ET D'IRLANDE DU NORD
VON GROSSBRIT ANNIEN and et
UND NORDIRLAND
und THE FEDERAL REPUBLIC LA REPUBLIQUE FEDERALE
DIE FRANZOSISCHE REPUBLIK OF GERMANY D' ALLEMAGNE
sind wie folgt übereingekommen: Agree as follows: conviennent des dispositions suivantes:
Artikel 1 Article 1 Article 1
Steuerliche Behandlung der Tax Treatment of the Forces Regime fiscal des Forces
Streltkrifte
(1) Die Streitkräfte (im Sinne von 1. The Forces (wbidl expression in 1. - Sauf dispositions contraires pre-
Zitter S des Artikels 1 des Vertrags this Agreement shalJ have the mean- vues dans le present Accord, les
über die Rechte und Pflichten aus- ing given in paragraph 5 of Article 1 Forces (cette expression dans le
ländischer Streitkräfte und ihrer Mit- of tbe Conventlon on the Rights and present Accord a la signification in-
glieder in der Bundesrepublik Deutsch- Obligations of Foreign Forces and diquee au paragraphe 5 de l'Article 1
land, im folgenden • Truppenvertrag• their Members in the Federal Repub- de la Convention sur les Droits et
genannt) sind von den Steuern befreit, lic of Germany, here10afte1 referred Obligations des Forces etrangeres et
die bei Inkrafttreten dieses Abkom- to as lhe „Forces Convention .. } shalJ de leurs Membres dans la Republique
mens nach deutschem Steuerrecht er- be exempt from laxes which are Federale d"Allemagne, ci-apres de-
hoben werden, soweit sich nicht aus levied in accordance witb German signee sous le terme • Convention sur
diesem Abkommen etwas anderes laxalion legislation in effect on tbe les Forces •). sont exemptees des im-
ergibt. entry into force of the present Agree- pöts qu1. ä la date d'entree en vigueur
ment, except as otherwise provided du present Accord, sonl per<;us en
in the present Agreement. vertu du droit fiscal allemand.
(2) Zölle und andere Steuern auf 2. Customs duties and other laxes 2. - La question des laxes douanieres
Einfuhren und Ausfuhren durch die on imports and exporls of the Forces et des autres 1mpöts sur les importa-
Streitkräfte sind in Artikel 34. Ver- are dealt witb in Article 34 of the tions et les exportations est reglee
brauchsteuer beim Bezug von Waren Forces Convention, excise taxes on par r Article 34 de la Convenlion sur
aus dem Inlande in Absatz (1) des the purdlase by the Forces of goods les Forces. celle des impöts de con-
Artikels 33 und Umsatzsteuer auf in the Federal Republic are dealt with sommation percus lors de l'adlat de
Lieferungen und Leistungen für die in paragraph 1 and turnover tax on marchandises en Allemagne est reglee
Streitkräfte in Absatz (2) des Artikels deliveries to, and seivices for, the par le paragraphe 1 de l'Article 33
33 des Truppenvertrags geregelt. Forces in paragrapb 2 of Article 33 of de cette Convention. les impöts sur le
that Convention. dliffre d'affaires relatifs aux fourni-
lures et aux prestations pour les
Forces sont regles par le paragraphe 2
de l' Article 33 de la meme Conven-
tion.
(3) Die Steuerbefreiung gemäß Ab- 3. Tax exemption in accordance 3. - Les dispositions du paragraphe 1
satz (1) dieses Artikels tritt nicht ein, with paragrapb 1 of this Article sball du present Article relatives ä l'im-
soweit die Steuern durch eine Beteili- not apply, to tbe e:xtent that taxes munite fiscale oe s'appliquent pas
gung der Streitkräfte am allgemeinen are due as a result of commercial lorsque le f ait generateur de l'impöt
deutschen Wirtschaftsverkehr und für trading by the Forces in the German resulle de Ja participation des Forces
das diesem Wirtschaftsverkehr gewid- economy nor to property used for , l'ensemble de l'activite economique
mete Vermögen entstehen; sie tritt lhis purpose. nor shall it apply to the allemande et iJ eo est de meme en
ferner nicht ein für die Verbrauch- excise lax on goods manufactured by ce qui concerne les biens affectes a
steuer auf Waren aus inländisdlen Her- the Forces in Germany, to the tax cette activite; les dispositions de ce
stellungsbetrieben der Streitkräfte, für on Bills of Exchange, or to tbe Trans- paragraphe ne s·appliquent pas davan-
die Wechselsteuer und für die Beförde- portation Tax. tage eo matiere d'impöls de con-
rungsteuer. · sommation sur les mardlandises fa-
briquees par les entreprises des
Forces. en matiere d'impöt sur les
effels de commerce et d'impot sur les
transports.
(4) Falls die Streitkräfte künftig 4. The liability of the Forces to 4. - Pour le cas ou les Forces alliees
Grundbesitz erwerben. wird eine be- German laxes on the acquisition and acquerraient ä l'avenir des biens fon-
sondere Vereinbarung über die Steuer- ownership of real property shall be ciers, un arrangement particulier sera
pflicht der Streitkräfte hinsichtlich der dealt with in a special agreement, in pris en ce qui concerne l'assujettis:::e-
auf dem Erwerb des Grundbesitzes the event that the Forces in the future ment des Forces aux impöts alle-
und auf dem Eigentum an dem Grund- acquire real property. mands frappant l'acquisition ou la
besitz ruhenden deutschen Steuern ge- propriete de biens fonciers.
troffen.
(5) Die steuerliche Behandlung der 5. The treatment of the Forces in 5. - Le regime fiscal applicable aux
Streitkräfte in bezug auf Steuern, die respect of laxes which may be intro- Forces pour les impöts crees apres
nach dem Inkrafttreten dieses Ab- duced after the entry into force of the l'entree en vigueur du present Accord
kommens neu eingeführt werden, bleibt .present Agreement shall be the sub- fera l'objet d'arrangements parti-
besonderen Vereinbarungen vorbe- ject of special agreements. culiers.
halten.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 471
Artikel 2 Article 2 Article 2
Steuerlld.le Behandlung der Mitglieder Tax Treatment ol Members R~gime fiscal appllcable aux membres
der Streitkräfte · of the Forces des Forces
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen 1. Subject to the provisions of this 1.- Sous reserve des dispositions de
dieses oder jedes anderen einschlä- or any other applicable agreement la presente Convention ou de tout
gigen Abkommens zwischen den Unter- between the Signatory States, • mem- accord conclu entre les Etats Signa-
zeichnerstaaten sind die Mitglieder bers of the Forces" (which expression taires, les • membres des Forces •
der Streitkräfte (im Sinne von Ziffer 7 in this Agreement shall have the (cette expression dans le present Ac-
des Artikels 1 des Truppenvertrags) meaning given in paragraph 7 of cord a la signification indiquee au
zur Zahlung der durch die bestehenden Article 1 of the Forces Convention) paragraphe 7 de l' Article 1 de la Con-
deutschen Rechtsvorschriften aufer- shall be liable to taxes levied in vention sur les Forces), sont assujettis
legten Steuern verpflichtet; das gilt accordance witb existing German au paiement des impöts prevus par la
mit der Maßgabe, daß diese Bestim- taxation legislation provided, bow- legislation allemande existante; la
mung ein Mitglied der Streitkräfte ever, that this provision shall not de- presente disposition est applicable
nicht eines Vorrechtes beraubt, das prive a member of the Forces of any dans la mesure ou elle ne prive pas
auf Grund eines zwischenstaatlichen benefits whicb exist by reason of an un membre des Forces d'un avantage
Abkommens mit der Bundesrepublik intergovernmental agreement with the prevu par un accord international
besteht und auf das das Mitglied Federal Republic and which he could conclu avec la Republique Federale,
sonst Ansprud.l hätte. otherwise claim. et auquel il serait par ailleurs en
droit de pretendre.
(2) Werden nad.l dem Zeitpunkt des 2. lf, after the entry into force of 2. - Si, apres la mise en vigueur du
Inkrafttretens dieses Abkommens in lhe present Agreement. any law is present Accord, la Republique Fede-
·.·.. :-: der Bundesrepublik Gesetze über neue enacted in the Federal Republic con- rale promulgue des lois etablissant de
direkte Steuern oder neue Abgaben, cerning new direct taxes, or levies nouveaux impöts directs ou de nou-
die sachlich direkte Steu~rn darstellen, whicb have the eff ect of direct taxes, velles laxes ayant en fait le carac-
erlassen, so bedarf deren Anwendung its application to members of the tere d'impöts directs, un accord par-
auf die Mitglieder der Streitkräfte Forces shall be the subject of a spe- ticulier a conclure sans delai entre
eines besonderen Abkommens zwi- cial agreement between the Signatory les Etats Signataires determinera les
schen den Unterzeichnerstaaten, das States, wbich shall be concluded modalites d'application de ces prele-
ohne Verzug abzuschließen ist. without delay. vements aux membres des Forces.
(3) Für die Begründung einer Steuer- 3. for the basis of tax liability 3. - Les criteres suivants determine-
pflicht nach dem deutschen Steuer- under German law ront tes modalites d'assujettissement
recht gilt A l'impöt en droit fiscal allemand:
(a) die Tatsache, daß eine Person sich (a) a person shall not be deemed to (a) le fait pour une personne de
als Mitglied der Streitkräfte im bave acquired residence or domi- resider en territoire federal en tant
Bundesgebiet aufhält, nicht als Be- cile in the Federal territory by que membre des Forces n'est pas
gründung eines Wohnsitzes oder reason of bis presence as a mem- considere comme domicile ou resi-
gewöhnlichen Aufenthalts im Bun- ber of the Forces therein. This shall dence habituels en ce territoire.
desgebiet. Dies gilt nicht hinsicht- not apply in .respect of the in- Cette d1sposition n'est pas appli-
lich der Versicherungssteuer, so- surance tax, insofar as concerns cable en ce qui concerne l'impöt
weit es sich um die Zahlungen the payment of an insurance pre- sur les assurances, lorsqu'il s'agit
des Versicherungsentgelts an einen mium to an insurer wbo has his du versement de la prime a un
· Versicherer handelt, der im Bundes- normal place of busines in the Feder- assureur ayant son domicile (siege,
gebiet seinen Wohnsitz (Sitz, Ge- al territory. Further, the fact that direction) en territoire federal.
schäftsleitung) hat. Der Ausschluß no residence is established in the Cette exception aux dispositions
der Begründung eines Wohnsitzes Federal territory shall not mean sur le domicile n•a d'ailleurs pas
im Bundesgebiet hat ferner nicht that members of the Forces are to pour consequence de faire con-
zur Folge, daß die Mitglieder der be regarded as foreign purchasers siderer les membres des Forces
Streitkräfte als ausländische Ab- for the purpose of the turnover tax comme acbeteurs etrangers au sens
nehmer im Sinne des Umsatz- legisla tion; des textes regissant l'impöt sur le
steuerrechts anzusehen sind; dliffre d'affaires 1
(b) bewegliches Eigentum, gleich wel- (b) movable property, whatever its (b) les blens meubles se trouvant sur
<hen Ursprungs, das sich infolge ortgln, situated In the Federal terri- le territolre Mdera.l du fait de la
der Anwesenheit des Eigentümers tory by reason of lhe presence of presence de leur proprietaire en
als Mitglied der Streitkräfte im its owner as a ll'ember of the For- qualite de membre des Forces et
Bundesgebiet befindet und zum ces, and lntended for bis personal , destines A son usage personnel ou
persönlichen oder häuslichen Ge- or domestlc use, shall be deemed famllial, sont consideres comme
brauch des Eigentümers bestimmt not to be situated in the Federal ne se trouvant pas sur le territoire
ist, als nicht im Bundesgebiet be- territory. In tbe case of motor ve- federal, quelle qu·en soft l'origine.
findlich. Bei Kraftfahrzeugen gilt hicles. this provision shall apply Cette disposltion n'est applicable
dies nur, wenn sie mit einem Zu- only when they bear registration aux vehicules automobiles que
lassungskennzeichen der Streit- plates issued by the Forces. s'ils sont pourvus de plaques d'im-
kräfte versehen sind. matriculatton dellvrees par les
Forces.
(4) Zusätzlich zu der durch den vor- 4. Additfonally to the exemption 4. - Outre les immunites fiscales re-
stehenden Absatz (3) dieses Artikels from taxation conferred by paragrapb 3 connues aux termes du paragraphe 3
zuerkannten Steuerfreiheit sind die of thls ArtlcJe. members of the Forces du present Article, les membres des
Mitglieder der Streitkräfte von allen shall be exempt from all German laxes Forces sont exoneres de tous impöts
deutschen Steuern und Abgaben auf and levieft on payments whld.l they et taxes allemands sur les revenus
Einkommen befreit, das sie als Entgelt receive as remuneration for their offi- pertus A tltre de remuneration pour
für ihre dienstliche Tätigkeit bei den cial activtties wlth tbe Forces in the les fonctions officielles qu'ils exer-
Streitkräften im Bundesgebiet er- Federal terrftorv Further, thev shall cent aupr~s des Forces sur le terri-
halten. Sie genießen femer die enjoy the taxation benefits whlch are toire federal. Ils beneficient de plus
gleichen steuerlich~n Vergünstigungen, granted by German taxation legislation des memes privileges fiscaux que ceux
die nach den deutschen Steuergesetzen to military personnel. accordes au personnel militaire en
Militärpersonen gewährt werden. vertu de la legislation fiscale alle-
mande.
472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Artikel 3 Artlcle 3 Article 3
Biersteuer Beer Tax lmp6t sur la bt~re
(1) Bier, das von den Streitkräften 1. Beer which is procured by the 1. - La biere achetee par les Forces
unmittelbar aus einem inländischen Forces directly trom a Ge:-u1ao maou- directement a une entrepnse de bras-
~erstellun~sbetrieb bezogen wird, _ist fdcturer shall be exempt from excise serie allemande est exemptee de l"im-
von der Verbrauchsteuer befreit. Die tax. The exemption from taxation shall pöt de consommatioo. L'exemption fis-
Steuerbefreiung gilt nur für Einkäufe apply only to purchases by the offi- cale ne s·applique qu·aux achats ef-
durch die amtlichen Beschaffungs- cial procurement Agencies of the For- fectuec; par les services d'achats offi-
stel1en der Streitkräfte zum Verbrauch ces for consumption by the Forces o, ciels des Forces et destines 6 la con-
durch die Streitkräfte oder ihre Mit- their members sommation par les Forces ou par leurs
glieder membre!.
(2) Bier, das die Streitkräfte oder 2. Bee1 which tbe Forces or their 2. - La biere importee en territoire
ihre Mitqlieder im Rahmen der Be- members bring into the Federal terri- federal par les Forces ou leurs mem-
stimmungen der Artikel 34 und 35 des tory under the provisions of Articles hre~ <lans le cadre des dispositions
Truppenvertrags in das Bundesgebiet 34 and 15 of the Forces Convention des Articles 14 et 35 de la Convention
verbringen, ist von der Verbrauch- shall be exempt from excise tax. tSur les Forces, est exemptee de l'im-
steuer befreit. pöt de <""onsommat1on
(3) Die StreltkrAfte werden bei 3. Whenever the Forces procure 3. - Lors de chaque adlat de biere,
jedem Bezug von Bier eine Bescheini- beer, they shall certify that the beer. les Forces delivreront une attestation
gung ausstellen, in der bestätigt. wird, which is to be described exactly as to certifiant que cette biere, dont la
daß das Bier, das nach Gattung und type and quantity. is intended exclu- nature et ta quantite devront etre
. Menge genau zu bezeichnen ist. aus- sively for coosumption by the forces specifiees exactement, est exclustve-
schlie81idl zum Verbrauch durch die or their members. ment destinee 6 la consommation par
Streitkräfte oder ihre Mitglieder be- les Forces ou leurs membres.
stimmt ist.
Artikel 4 ArticlP, Article 4
Steuerltdle Behandlung Tax Treatment of Organlzatlons and Trattement flscal des organlsatlons et
der Organisationen und Unternehmen Enterprtses Servtna the Forces entreprlses au servtce des Forces
lm Dienste der Strettkrlfte
(1) Die in Artikel 1 und 2 dieses Ab- 1. Except as may otherwise be pro- 1. -Sous reserve d'accords particu-
kommens enthaltenen Steuerbefreiun- vided in special agreements between liers entre les Etats Signataires, les
gen gelten vorbehaltlich besonderer the Signatory States, the tax exemp- orgamsat1ons et entrepnses des1gnees
Vereinbarungen zwisdlen den Unter- tions contained in Articles 1 and 2 of 6 r Art1cle 36 de la Convent1on sur
zeidmerstaaten für die in Artikel 36 the present Agreement shall apply to les Forces benefic1ent des exemptioos
des Truppenvertrags be„eichneten Or- the organizations and enterprises. and fiscale5 prevues aux Articles t et 2
ganisationen und Unterneh~en sowie their emplovees referred to in Article du present Accord Les entreprises
ihre Angestellttn, für die in Unter- 36 of the Forces Convention. provided, designees 6 l'alinea fbl du paragraphe 2
absatz (b) des Absatzes (2) daselbst bowever. that they shall apply to the de I Article 3fi de la Convention sur
bezeichneten Unternehmen, jedoch mit enterprises referred to in sub-para- les Forces ne benefic1ent toutefois de
folgenden Ausnahmen: graph (b) of paragraph 2 of that Ar- ces exempt1ons fiscales que compte
ticle with the following exceptions: tenu dE>'.1- except;ons qui suivent ·
(a) Besteuerung ihrer Angestellten; (a) taxation of their employees; (a) leurs employes sont assujettis ä
11mp6t
(b) Steuern auf Einkommen und Ge- (b) taxation on their income and prof- {b) elles acqulltent les impöts sur les
winn; its; revenus et les benefices:
(c) Steuern auf Betriebsvermögen im (c) taxation on their business property (cl elles acquittent les impöts sur les
Bundesgebiet. in the Federal territory. b1ens aftectes aux activites pro-
fessionnelle,: c::m le terrttotre fed~
ral
(2) Die in Artikel 3 dieses Abkom- 2. The tax exemption contained in 2. - L'exemption fiscale mentionnee
mens enthaltene Steuerbefreiung findet Article 3 of the present Agreement 6 r Article 3 du present Accord ne
nur auf solche in Absatz (1) des Ar- sball apply only to those organizations s apphque qu aux orqan1sat1on~ v1sees
tikels 36 des Truppenvertrags ge- referred to in paragraph 1 of Article 36 au paragraphe 1 de r Article 36 de la
nannte Organisationen Anwendung, of the Forces Convention wbose serv- Conventlon sur les Forces doot les
deren Dienste für die Streitkräfte den ice to the Forces includes the sale serv1ces aupres des Forces compren-
Verkauf von Bier an ~ie Mitglieder of beer to the members of the Forces. nent la vente de biere aux membres
der Streitkräfte umfassen. des Forces.
Artikel 5~ Artlcle 5*l Arttcle s•)
Zustlndlgkelt des Sdltedsgerldltes Jurlsdktton of Arhltratton Tribunal Comp~lence du Tribunal d' Arbitrage
Alle Streitigkeiten, die sich zwischen All disputes arising between the Tous les litiges entre les Trois
der Bundesrepublik und den Drei Tbree Powers and the Federal Republic Puissances et la Republique Federale
Mädlten aus den Bestimmungen dieses under tbe provisions of the present resultant de 1·application des disposi-
Abkommens ergeben und welche die Agreement whicb tbe parties ·are not tions du present Accord, que les
Parteien nicht durch Verhandlungen able to settle by negotiations or by parties ne parviennent pas ä regler
oder auf eine andere zwischen allen other means agreed b.?tween all the par des negociatioos ou par tous autres
Unterzeichnerstaaten vereinbarte Weise Signatory States. shall be subject to moyens a.grees par l'ensemble des
beizulegen vermögen, unterliegen der the jurisdiction of the Arbitration Etats Signataires. relevent de la com-
Zuständigkeit des Schiedsgerichts, das Tribunal established by Article 9 of petence du Tribunal d' Arbitrage m-
durch Artikel 9 des in Bonn am the Convention on Relations ~etween stitue par l"Article 9 de la Conven-
•) Artikel 5 ist durch ein am 26. Juli 1952 lD Bonn unteneichnetes Protokoll elngefiigt worden.
•> Article 5 was lnserted by a Protocol signed at Bonn on 26 July 1952
•) L'Article 5 a ete lnsere en vertu du Protocole signe 6 Bonn le 26 Juillet 1952.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 473
26. Mai 1952 unterzeichneten Ver- the Three Powers and the Federal tion sur Ies Relations entre les Trois
trags über die Beziehungen zwischen Republic of Germany signed at Bonn Puissances et la Republique Federale
der Bundesrepublik Deutschland und on 26 May 1952, in the same manner d" Allemagne, signee a Bonn le 26 mai
den Drei Mächten errichtet wird, in and with f e same effect as though 1952, dans les memes conditions et
der Qleichen Weise und mit der the present Agreement were listed in avec les memes effets que si cet
gleichen Wirkung, als ob dieses Ab- paragraph 1 of Article 8 of that Con- Accord etait enumere au paragraphe 1
kommen in Absatz (1) des Artikels 8 vention as a related Convention. de l"Article 8 de cette Convention en
dieses Vertrags als Zusatzvertrag auf- tant que Convention rattachee.
geführt wäre.
Artikel 6 Article 6 Article 6
Schlußbestlmmungen Final Provisions Disposiltons finales
(1) (gestrichen) 1. Deleted. 1. - supprime.
(2) (gestrichen) 2. Deleted. 2. - supprime.
(3) (gestrichen) 3. Deleted. 3. - supprime.
(4) Dieses Abkommen wird in den 4. Tbe present Agreement shall be 4. - Le present Accord sera depose
Archiven der Regierung der Bundes- deposited in the archives of the dans les archives du Gouvernement
republik Deutschland hinterlegt; diese Government of the Federal Republic de la Republique Federale d" Alle-
wird jedem Unterzeichnerstaat be- of Germany, wbich will furnish eacb magne; celui-ci remettra 6 chaque
glaubigte Ausfertigungen übermitteln Signatory State with certified copies Etat Signataire des expeditions certi-
und jeden Unterzeichnerstaat vom thereof and notify each State of the fiees contormes et lnformera chaque
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses date of the entry into force of the Etat Signataire de la date d"entree en
Abkommens in Kenntnis setzen. present Agreement. vigueür du present Accord.
ZU URKUND DESSEN haben die IN FAITH WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI, les PMnipoten-
unterzeichneten von ihren Regierun- signed representatives duly autbor- tiaires soussignes, düment autorises
gen gehörig beglaubigten Vertreter lzed thereto by their respective a cet eftet par leurs Gouvernements
dieses Abkommen unterschrieben. Governments bave signed the present respectifs, ont appose leurs signatures
Agreement. au bas du present Accord.
. Geschehen zu BONN am sechsund- Done at BONN this twenty-sixth Fait ä BONN. le vingt-siJieme jour
zwanzigsten Tage des Monats Mai 1952 day of May. 1952, in three texts. in du mois de mai 1952, en trois textes,
in deutscher, englischer und franzö- the English. French and German lang- en langues frantaise. anglaise et alle-
sischer Sprache, wobei alle drei Fas- uages, all being equally authentic. mande, les trois versions faisant ega-
sungen gleichermaßen authentisch sind. lement foi.
Für die Bundesrepublik Deutschland For the United States of America Pour la Republique Frantaise
gezeichnet: signed: signe:
Adenauer Dean Acheson Robert Schuman
Für das Vereinigte Königreich For the United Kingdom of
von Großbritannien und Nordirland Great Britain and Northern lreland Pour les Etats-Unis d'Amerique
geze1dmet: slgned: signe:
Anthony Eden Anthony Eden Dean Acheson
Für die Vereinigten Staaten Por the French Republic Pour le Royaume-Unl de Grande-
von Amerika signed: Bretagne et d'lrlande du Nord
gezeichnet: signe:
Dean Acheson Robert Schuman Anthony Eden
FO.r die Französische Republik Por the Federal Republic of Germany Pour la Republlque Federale
gezeichnet: signed: d"Allemagne
slgne:
Robert Schuman Adenauer Adenauer
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 475
Ergänzende Dokumente
Related Documents
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Documents rattaches
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 477
Briefe,
die am 23. Oktober 1954 in Paris anläßlldt der Unterzeichnung
des Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes
In der Bundesrepublik Deutschland ausgetausdtt worden sind
Letters
exchanged ~t Paris on 230ctober 1954, on the signing
of the Protocol on the Termination of the Occupation Regime
in the Federal Republic of Germany
Lettres
echangees a Paris le 23 octobre 1954 a l'occasion de Ia signature
du Protocole sur la Cessation du Regime d'Occupation
dans la Republlque Federale d'Allemagne
478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
I
Schreiben der Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 23. Oktober 1954
betreffend die Liste der in Artikel 2 des Protokolls erwähnten Rechtsvorschriften.
Letters lrom the three High Commissioners to the Federal Chancellor
concerning legislation in the fields ol disarmament and demilitarization (Protocol, Article 2).
Leltres en date du 23 octobre 1954 adressees par les Hauts Commissaires au Chancelier Federal
au sujet des textes legislatils vises a J' Article 2 du Protocole.
(Ubersetzung)
Paris, den 23. Oktober 1954 Paris, 23 October 1954 Paris, le 23 octobre 1954
Seiner Exzellenz His Excellency, *) Son Excellence
dem Herrn Bundeskanzler The Chancellor of lhe Monsieur le Chancelier
der Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany de la Republique Federale d'Allemagne
Herr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, Monsieur le Chancelier Federal,
Ich nehme Bezug auf Artikel 2 des I refer to Article 2 of the Protocol Je me refere a l'Article 2 du Proto-
Protokolls über die Beendigung des on tbe Termination of the Occupation cole sur la Cessation du Regime d 0c- 0
Besatzungsregimes in der Bundes- Regime in lhe Federal Republic of Ger- cupation dans la Republique Federale
republik Deutschland, der die Rechte many which deals with the rights d'Allemagne, qui traite des droits con-
behandelt, die den Vereinigten Staa- retained by the United States of serves par la Republique Franc;aise, le
ten, England und Frankreich auf den America, the United Kingdom of Great Royaume-Uni de Grande-Bretagne et
Gebieten der Abrüstung und Ent- Britain and Northern lreland and the d'lrlande du Nord et les Etats-Unis
militarisierung weiterhin zustehen. French Republic relating to the fields d'Amerique et se rapportant aux do-
of disarmament and demilitarization. maines du desarmement et de la de-
militarisation.
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, I have the honor to inform you that J'ai l'honneur de vous faire savoir
daß die folgenden Rechtsvorschriften the following legislation, including que les textes legislatifs suivants, y
eicschließlich der zu ihnen erlassenen regulations issued thereunder, is the compris les Reglements pris pour leur
Durchführungsverordnungen, diejeni- existing legislation in the fields re- application, constituent la legislation
gen sind, auf welche sich Artikel 2 be- ferred to in Article 2: en vigueur dans les domaines vises
zieht: audit Article 2 :
Gesetz Nr. 7 der Alliierten Hohen Allied High Commission Law No. 7 - Loi No 7 de la Haute Commission
Kommission - Uniformen und - Uniforms and lnsignia. Alliee
Abzeid1en. Uniformes et insignes.
Gesetz Nr. 16 der Alliierten Hohen Allied High Commission Law No. 16 - Loi No 16 de la Haute Commission
Kommission - Ausschaltung des - Elimination of Militarism. Alliee
Militarismus. Elimination du Militarisme.
Gesetz Nr. 22 der Alliierten Hohen Allied High Commission Law No. 22, - Loi No 22 de la Haute Commission
Kommission - abgeändert durch amended by AHC Law Nos. 53 and Alliee, amendee par les Lais
Gesetz Nr. 53 und Gesetz Nr. 68 der 68 - Control of Materials, Facili- Nos 53 et 68 de la Haute Com•
Alliierten Hohen Kommission - ties and Equipment Relating to mission Alliee
Uberwachung von Stoffen, Ein- Atomic Energy. Contröle des Produits, Instal-
Iichtungen und Ausrüstungen auf lations et Equipements ayant
dem Gebiete der Atomenergie. trait a l'energie atomique.
Gesetz Nr. 24 der Alliierten Hohen Allied High Commission Law No. 24, - Loi No24 de la Haute Commission
Kommission, abgeändert durd1 amended by AHC Law Nos. 61 and Alliee, amendee par les Lois
Gesetz Nr. 61 und Gesetz Nr. 78 der 78 - Control of Certain Articles, Nos 61 et 78 de la Haute Com-
Alliierten Hohen Kommission - Products, Installations and Equip- mission Alliee
Uberwachung bestimmter Gegen- ment. Contröle de certains articles,
stände, Erzeugnisse, Anlagen und produits, installations et equi•
Geräte. pements.
Gesetz · Nr. 23 der US-Militärregie- US Military Government Law No. 23 - Loi No 23 du Gouvernement Mi-
rung, abgeändert durch as amended by AHC Decision litaire Americain, modifiee par 11.
Entscheidung Nr. 12 der Alliierten No. 12 - Control of Scientific Decision No 12 de la Haute Com-
Hohen Kommission Uber- Research. mission Alliee
wachung der wissenschaftlidlen Contröle de la Recherche Scien-
Forschung. tifique.
Gesetz Nr. 23 der Britischen Militär- British Military Government Law - Loi No 23 du Gouvernement Mi-
regierung, abgeändert durch No. 23 as amended by AHC De- litaire Britannique, modifiee par
Entscheidung Nr. 12 der Alliierten cision No. 12 - Control of Scien- la Decision N° 12 de la Haute
Hohen Kommission Uber- tific Research. Commission Alliee
wachung der wissenschaftlichen Contröle de la Recherdle Scien-
Forschung. tifique.
Verordnung Nr. 231 des Hohen Ordinance No. 231 of the French High - OrdonnanceN°231 du HautCom-
Kommissars der Französisdlen Commissioner in Germany, as missaire de la Republique Fran•
Republik in Deutschland, abgeän- amended by AHC Decision No. 12 ~aise en Allemagne, modifiee par
dert durch - Control of Scientific Research. la Decision N° 12 de la Haute
Entscheidung Nr. 12 der Alliierten Commission Alliee ·
Hohen Kommission - Uber- Contröle de la Recherche Scien-
wachung der wissensdlaftlichen tifique.
Forschung.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 479
Alliiertes Kontrollratsgesetz Nr. 23 Control Council Law No. 23 - Prohi- - Loi No 23 du Conseil de Contröle
- Verbot militärischer Bauten in bition of Military Construction in Interdiction d'eriger des cons-
Deutsc:hland. Germany. tructions militaires en Alle-
magne.
Das Protokoll über die Beendigung The Protocol on the Termination of Le Protocole sur la Cessation du Re-
des Besatzungsregimes in der Bundes- the Occupation Regime in the Federal gime d'Occupation ne sera pas con-
republik Deutschland soll nicht als Republic of Germany shall not be con- siderl! comme un accord au sens de
eine Vereinbarung im Sinne des Arti- sidered to be an agreement within the l'Article 1 du Chapitre Douzieme de
kels 1 des Zwölften Teils des Ver- meaning of Article 1 of Chapter Twelve la Convention sur le Reglement de
trags zur Regelung aus Krieg und Be- of the Convention on the Settlement Questions issues de la Guerre et de
satzung entstandener Fragen gelten. of Matters Arising out of the War and l'Occupation.
the Occupation.
Genehmigen Sie, Herr Bundeskanz- Accept, Mr. Chancellor, the renewed Veuillez agreer, Monsieur le Chan-
ler, den Ausdruck meiner ausgezeich- assurances of my highest considera- celier Federal, les assurances de ma
netsten Hochachtung. tion. tres haute consideration.
James B. Conan t James B. Co n an t Andre Fr a n t o i s - P o n c e t
Hoher Kommissar United States High Commissoner Ambassadeur de France
der Vereinigten Staaten for Germany Haut Commissaire
für Deutschland de la Republique en Allemagne
*) Ein gleichlautendes Schreiben hat der Hohe Kommissar des Vereinigten Königreiches an den Bundeskanzler gerichtet.
An identical letter w~s addressed to the Federal Chancellor by the United Kingdom High Commissioner.
Une /eitre analogue a ete adressee par Je Haut Commissaire du Royaume-Uni au Chancelier Federal.
lla
Schreiben des Bundeskanzlers
an jeden der drei Außenminister vom 23. Oktober 1954
betreffend Revision der Abrüstungs- und Entmilitarisierungskontrollen.
Letters lrom the Federal Chancellor
to each ol the three Foreign Ministers concerning the review ol controls
relating to disarmament and demilitarization.
Lettres en date du 23 octobre 1954 adressees par Je Chancelier Federal
ci chacun des trois Ministres des Affaires Etrangeres au sujet de Ja revision des contröles
dans /es domaines du desarmement et de Ja demilitarisation.
(Translation) (Traduction)
Paris, den 23. Oktober 1954 Paris, 23 October 1954 Paris, le 23 octobre 1954
Seiner Exzellenz *) His Excellency, Son Excellence
dem Herrn Minister des Auswärtigen The Secretary of State Monsieur le President du Conseil
der Vereinigten Staaten von Amerika of the United States of America Ministre des Affaires Etrangeres
de la Republique Frantaise
Herr Minister, Mr. Minister, Monsieur le Prl!sident,
Das am heutigen Tag in Paris unter- Under the Protocol on the Termina- Le Protocole sur la Cessation du
zeichnete Protokoll über die Beendi- tion of the Occupation Regime in the Regime d'Occapation dans la Repu-
gung des Besatzungsregimes in der Federal Republic of Germany, signed blique Fl!derale d'Allemagne, signe ce
Bundesrepublik Deutschland bestimmt, · at Paris today, provision is made that Jour l Paris, prevoit qu'au cours de la
daß in der etwaigen Ubergangsperlode during the period, ff any, between its perlode comprise entre son entree en
zwischen dem lnkraf ttreten des Proto- entry into force and the entry into vigueur et l'entree en vigueur des
kolls und dem Inkrafttreten der Ab- force of the arrangements for the arrangements sur la Contribution Alle-
machungen über den deutschen Ver- German Defence Contributlon, the mande l la Defense, si une telle
teidigungsbeitrag den Vereinigten United States of America, the United periode existe, la Republique Francaise,
Staaten von Amerika, dem Vereinig- Kingdom of Great Britain and Northem le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et
ten Königreich von Großbritannien und Ireland and the French Republic will d'lrlande du Nord et les Etats-Unis
Nordirland und der Französischen Re- retain their existing rights relating d'Aml!rique conserveront Ieurs droits
publik die bestehenden Rechte auf to the fields of disarmament and de- existants dans les domaines du desar-
dem Gebiet der Abrüstung und Ent- militarization, and the controls in mement et de la demilitarisation et
militarisierung weiterhin zustehen: die those fields will be applied by a Joint- que les contröles dans ces domaines
*) Gleichlautende Schreiben sind an die Außenminister des Vereinigten Königreiches und der Französischen Republik
gerichtet worden.
Jdentical letters were addressed to the Foreign Ministers ol the United Kingdom and the French Republic.
Des lettres analogues ont ite odressees aux Ministres des Al1aires Etrangeres du Royaume-Uni et de Ja Republique
Fran~aise 1>91 Je Chancelier Federal.
480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Kontrolle auf beiden Gebieten wird Four-Power Commission. I should ap- seront exerces par une Commission
durch einen gemeinsamen Viermächte- preciate it if you would confirm the Mixte des Quatre Puissances. Je vous
Ausschuß ausgeübt. Ich würde es be- agreement whidl we readled at Lon- serais reconnaissant de bien vouloir
grüßen, wenn Sie die in dieser Hin- don in this connection that at the end me confirmer raccord que nous avons
sicht in London erzielte Ubereinkunft of 1954 the Governments whidl have conclu a Londres, de maniere qu·a la
bestätigen würden, wonach die Regie- signed this Protocol will review this finde 1954 les Gouvernements qui ont
rungen, die dieses Protokoll unter- matter in the light of the situation signe aujourd'bui ce Protocole reconsi-
zeichnet haben, die Angelegenheit then existing with regard to the entry derent cette question, compte-tenu de
gegen Ende des Jahres 1954 nach Maß- into force of the Protocol. I should la sib,1ation qui existera alors en ce
gabe der dann im Hinblick auf das likewise appreciate confirmation of qui conceme l'entree en vigueur du
Inkrafttreten des Protokolls bestehen- the agreement also readled in this Protocole. J'attadlerais, de meme, du
den Lage überprüfen werden. Des- connection at London tbat, at the same prix a recevoir confirmation de raccord
gleichen würde ich die Bestätigung des time, the four Governments will re- egalement conclu a Londres, selon
ebenfalls in London erzielten Oberein- view the exercise of the controls with lequel les quatre Gouvernements
kommens begrüßen, wonadl die vier a view to permitting preparation by reconsidereront l'exercice des contrö-
Regierungen gleichzeitig die Ausübung the Federal Republic for its future de- les afin de permettre ä la Republique
der Kontrollen im Hinblick darauf fence contribution. Federale d' Allemagne de preparer sa
überprüfen werden, daß die Bundes- contribution future a la Defense.
republik in die Lage versetzt wird,
ihren künftigen Verteidigungsbeitrag
vorzubereiten.
Idl benutze diesen Anlaß, um Sie, I take this opportunity to assure Veuillez agreer, Monsieur le Presi-
Herr Minister, meiner -ausgezeidlnet- you, Mr. Minister, of my highest con- dent, les assurances de ma tres haute
sten Hochadltung zu versidlem. sideration. considera tion.
Adenauer Adenauer Adenauer
IIb
Schreiben der AuBenmlnlster vom 23. Oktober 1954
betreffend die Bestätigung des Schreibens II a.
Letters lrom the Forelgn Ministers to the Federal Chancellor
replylng to letter No. II a.
Lettres en date du 23 octobre 1954 des Minlstres des Allalres Etrangeres,
accusant reception des lettres II a.
(UbersetzungJ
Paris, den 23. Oktober 1954 Paris, 23 October 1954 Paris, le 23 octobre 1954
Seiner Exzellenz His Excellency, Son Excellence
dem Herrn Bundeskanzler The Chancellor of .the Monsieur le Chancelier
der Bundesrepublik Deutschland _ Federal Republic of Germany de la Republique Federale d' Allemagne
Herr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, Monsieur le Chancelier Federal,
Ich beehre mich, den Empfang Ihres I bave the honor lo admowledge the J"ai l'honneur d'accuser la recep- ·
Schreibens vom heutigen Tage zu be- receipt of your letter of today·s date, tion de votre lettre de ce Jour, alnsi
stätigen, das wie folgt lautet: whlch reads as follows: con~e:
(wie unter 11.aJ (aa In No. II aJ (volr texte de la lettre 11 aJ
Ich stimme den in Ihrem Brief ent- I confirm the agreements to wbidl Je confirme les accords mentionnes
haltenen Vereinbarungen zu. you refer in your letter. dans votre lettre.
Genehmigen Sie, Herr Bundeskanz- Accept, Mr.Chancellor, the renewed Veuillez agreer, Monsieur le Chan-
ler, den Ausdruck meiner ausgezeidl- assurances of my bighest considera- celier Federal, les assurances de ma
netsten Hodlachtung. tion. tres haute consideration.
John Foster Dulles John Foster Dulles Pierre Mendes-France
Außenminister Secretary of State President du Conseil
der Vereinigten Staaten von Amerika United States of America Minlstre des Affaires Etrangeres
de la Republique Francaise
•) Ein gleichlautendes Schreiben hat der Au8enmlnlster des Vereinigten Könlgrelcbes an den Bundeskanzler gerld,tet.
An identical Jetter was addressed to the Federal_ Chancellor by the Forelgn Secretary ol the Unlted Klngdom.
Une lettre analogue a eM adressee par le Ministee des Allaices Etrangeces du Royaume-Uni au Chancellec Federal.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 481
111
Schreiben des Bundeskanzlers an jeden der drei Außenminister
vom 23. Oktober 1954 betreffend das Recht eines Militärbefehlshabers
zum Schutze seiner Streitkrälte.
Letters lrom the Federal Chancellor to each ol the three Foreign Ministers
relating to the right ol a military commander to protect his Forces.
Lettres en dat~ du 23 octobre 1954 adressees par Je Chancelier Federal
a chacun des trois Ministres des Affaires Etrangeres au sujet du droit
d·un chel militaire de proteger ses Forces.
(Translation) (Traduction}
Paris, 23. Oktober 1954 Paris, 23 October 1954 Paris, le 23 octobre 1954
Seiner Exzellenz *) His Excellency, Son Excellence
dem Herrn Minister des Auswärtigen The Secretary of State Monsieur le President du Conseil
der Vereinigten Staaten von Amerika of the United States of America. Ministre des Affaires Etrangeres
de la Republique Francaise
Herr Minister, Mr. Minister, Monsieur le President,
Ich nehme Bezug auf Absatz 7 des I refer to paragraph 7 of Article 5 of Je me refere au paragraphe 7 de
Artikels 5 des am 26. Mai 1952 in Bonn the Convention on Relations between l'Article 5 de la Convention sur les
unterzeichneten Vertrags über die Be- tbe Federal Republic of Germany and Relations entre les Trois Puissances et
ziehungen zwischen der Bundesrepu- tbe Tbree Powers signed at Bonn on Ja Republique Federale, signee a Bonn
blik Deutschland und den Drei Mächten. 26 May 1952. whicb provides that, in- le 26 mai 1952, et qui stipule qu·inde-
wonach, abgesehen vom Falle eines dependently of a state of emergency, pendamment de retal de cnse. tout chef
Notstandes, jeder Militärbefehlshaber a military commander may, if bis militaire peut, si ses Forces sont sous
berechtigt ist. im Falle einer unmittP.1- ·Forces are imminently menaced, take le coup d une menace imminente,
0
baren Bedrohung seiner Streitkräfte such immediate action appropriate for prendre, pour leur protection, toutes
die angemessenen Schutzmaßnahmen their protection (including the use of les mesures immediates appropriees
(einschließlich des Gebrauchs von anned force) as is requisite to remove (y compris le recours ä Ja force armee)
Waffengewalt) unmittelbar zu er- the danger. The Federal Govemment qui sont necessaires pour ecarter le
greifen, die erforderlich sind, um die is of the opinion that this is the in- danger. Le Gouvernement Federal
Gefahr zu beseitigen. Die Bundes- berent right of any military commander estime qu'll s'agit 16 dun droit imJ1li-
regierung ist der Ansicht. daß es sich according to international law and cite que possede tout chef militaire
hierbei um ein nach Völkerrecht und therefore German law. d apres le droit international et, par
0
damit auch nach deutschem Recht suite, d apres le droit allemand.
0
Jedem Militärbefehlshaber zustehendes
Recht handelt
Ich möchte dementsprechend fest- I therefore wtsb to say that the Je desire preciser que. de ce fait, le
stellen, daß das In Absatz 1 des Ar- rlght referred to in paragrapb 7 of droit vise au paragrapbe 7 der Article 5
tikels 5 des Vertrags über die Bezie- Article 5 of the Convention on Rela- de la Convention sur les Relations
hungen zwischen der Bundesrepublik . tions between tbe Federal Republic entre les Trols Puissances et la Repu-
Deutschland und den Drei Mächten of Germany and the Three Powers bllque ~derale n·est pas affecte par
erwahnte Recht durch die Strei~ung will not be affected by the deletion la suppression de ce paragraphe, pre-
des Absatzes, wie sie das Protokoll of that paragrapb as provided by the vue par le Protocole sur la Cessation
über die Beendigung des Besatzungs- Protocol on the Termination of the du Regime d·Occupation dans la Repu-
regimes in der Bundesrepublik Deutsch- Occupation Regime in tbe Federal blique Federale d Allemagne.
0
land vorsieht, nicht berührt wird. Republic of Germany.
Ich benutze diesen Anlaß, um S!e, I take this opportunity to assure Veufllez agreer, Monsieur le Presi-
Herr Minister, meiner ausgezeidi- you. Mr. Minister, of my higbest con- dent, les assurances de ma tres haute
netsten Hochaditung zu versichern. sideration. considera tion.
Adenauer Adenauer Adenauer
•1 Gleichlautende Schreiben sind an die Außenminister des Vereinigten Königreiches und der Französischen Republik
gerichtet worden
ldentlcal letters were addressed to the Forelgn Ministers ol the Unlted Klngdom and the Prendl Republlc.
Des lettres analoyuea ont eti adressees aux Mlnlstres des Allalres Etrangeres du Royaume-Unl et de Ja Republique
Francaise par le Chancelier F~eral. ·
482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
IVa
Schreiben des Bundeskamlers
an jeden der drei Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954
betreffend Kartellpolitik.
Letters trom the Federal Chancellor
to each of the three High Commissioners relating to cartel policy.
Lettres en date du 23 octobre 1954 adressees par Je Chancelier Federal
ci chacun des trois Hauts Commissaires au sujet de la .politique anti-cartels.
(Translation) (Traduclion)
Paris, 23. Oktober 1954 Paris, 23 October 1954 Paris, le 23 octobre 1954
Seiner Exzellenz *) His Excellency, Son Excellence
dem Herrn Hohen Kommissar The United States High Commissioner Monsieur le Haut Commissaire
der Vereinigten Staaten von Amerika de la Republique Fran~aise
en Allemagne
Herr Botschafter, Mr. Ambassador, Monsieur l' Ambassadeur,
Die Bundesregierung bekennt sidl The Federal Govemment adheres to Le Gouvernement Federal souscrit
zu dem Grundsatz, daß die Freiheit the principle that freedom of com- au principe selon lequel la libre con-
des Wettbewerbs die wichtigste Grund- petition is the most important basis currence constitue l'element le olus
lage der von ihr vertretenen sozialen of the policy of "social market eco- important de la politique d economie
0
Marktwirtschaft ist. Sie hat diese Auf- nomy„ which it stands for. lt has sociale qu"il preconise. Cette concep-
fassung in dem Entwurf eines Gesetzes given expression to this attitude in tion a ete definie dans un projet de loi
gegen Wettbewerbsbeschränkungen the draft of a law against restraints destinee ä empedler les restrictions a
niedergelegt. Dieser Entwurf hat die of competition. This draft has received la libre concurrence. Ce projet de loi
grundsätzliche Zustimmung des Bun- the approval in principle of the a dejä re~u une approbation de prin-
desrats gefunden. Dem Bundestag hat Bundesrat. The Federal" Government cipe de la part du Conseil Federal. Le
die Bundesregierung den Entwurf has submitted the draft to the first Gouvernement Federal a presente ce
schon in der ersten Wahlperiode Bundestag; it will submit it again in projet de loi a la premiere Diete Fede-
unterbreitet; sie wird ihn demnächst tbe near future to the Bundestag for rale; il le soumettra de nouveau, pro-
erneut zur Beschlußfassung vorlegen. its adoption. The Federal Government chainement, a la Diele Federale
Die Bundesregierung hat damit zu er- bas thus shown that it eamestly de- actuelle, pour decision. Le Gouverne-
kennen gegeben, daß ihr die Verab- sires the passing of a law against ment Federal a ainsi manifeste
sdiiedung eines Gesetzes gegen Wett- restraints of competition. lt is deter- l'interet qu'il porte a la promulgation
bewerbsbesch.ränkungen ein ernstes mined to maintain the anti-cartel po- 0
d une loi destinee ä empedler les
Anliegen ist. Sie ist gewillt, an der licy hitherto pursued by lt and to restrictions a la libre concurrence. 11
bisher von ihr verfolgten Kartell- work toward effective and comprehen- est decide a maintenir la politique
politik festzuhalten und dahin zu sive protection of freedom of com- anti-cartels qu'il a poursuivie jusqu·a
wirken, daß die Freiheit des Wett- petition by a Gennan law. In this present et a s·employer a assurer, par
bewerbs durch. ein deutsch.es Gesetz effort. the Federal Government will la promulgation d'une loi allemande,
umfassend und wirksam geschützt also oppose all efforts to repeal or une protection totale et ef ficace de la
wird. In diesem Bestreben wird sie modify the Allied legislation which libre concurrence. Dans cet esprit, i1
sidl auch gegen alle Versuche wenden, now prohibits restraints of competi- s"opposera egalement ä toute mesure
die alliierten Vorsch.riften, weldle tion and monopolies (United States tendant ä abroger ou a modifier, avant
jetzt Wettbewerbsbeschränkungen und Military Government Law No. 56, l'entree _en vigueur d'une loi alle-
Monopole verbieten (Gesetz Nr. 56 British Military Govemment Ordi- mande~ contenant des dispositions
der amerikanischen Militärregierung, nance No. 18. Ordinance No. 96 of tbe generales contre les restrictions ä la
Verordnung Nr.18 der britisdien Mi- French Commander-tn-Chief in Ger- libre concurrence, les lois alliees (Loi
litärregierung und Verordnung Nr. 96 many) before the coming into force of N° 56 du Gouvernement Militaire
des französisch.en Oberkommandieren- a Gennan law containing general Americain, Ordonnance N° 78 du Gou-
den in Deutschland), aufzuheben oder provisions against restralnts of com- vernement Militaire Britannique et
zu ändern, bevor ein deutsches Gesetz petition. Ordonnance No 96 du Commandant en
in Kraft tritt, das allgemeine Bestim- Chef Frantaist qui interdisent actuelle-
mungen gegen Wettbewerbsbesduän- ment les restrictions ä la libre con-
kungen enthält. currence ainsi que les monopoles.
ldl benutze auch diesen Anlaß, um I take this opportunity to renew to Veuillez agreer, Monsieur r Ambassa-
Ihnen, Herr Botschafter, die Versidle- you, Mr. Ambassador, the assurance of deur, les assurances de ma tres haute
rung meiner ausgezeichneten Hoch- my high consideration. consideration.
achtung zu erneuern.
Adenauer Adenauer Adenauer
*) Gleichlautende Schreiben sind an die Hohen Kommissare des Vereinigten Königreiches und der Französischen Republik
gerldttet worden.
ldentlcal letters were addressed to the High Commissloners ol the Unlled Klngdofl!. and the French Republlc.
Des lettres analogues ont eti adressees aux Hauts Commlssaires du Royaume-Unl et de Ja Republique Francaise par
le Chancelier Federal.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 483
IVb
Schreiben der Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954
betreffend die Bestätigung des Schreibens IV a.
Letters from the High Commissioners to the Federal Chancellor
· replying to letter No. IVa.
Lettres en date du 23 octobre 1954 des Hauts Commissaires
accusant reception des lettres IV a.
(Ubersetzung)
Paris, den 23. Oktober 1954 Paris, 23 October 1954 Paris, le 23 octobre 1954
Seiner Exzellenz His Excellency, *) Son Excellence
dem Herrn Bundeskanzler The Chancellor of the Monsieur le Chancelier
der Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany de la Republique Federale d'Allemagne
Herr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, . Monsieur le Cbancelier Federal,
Ich beehre mich, den Empfang Ihres I have tbe bonor to acknowledge Au nom du Gouvernement de la
Schreibens vom heutigen Tage zu be- receipt of your letter of today's date · Republique Francaise, j'ai l'honneur
stätigen, in dem Sie erklären, daß sich stating that the Federal Government d'accuser la reception de votre lettre
die Bundesregierung gegen alle Ver- will oppose all efforts to repeal or de ce jour, par laquelle vous declarez
suche wenden wird, die alliierten modify theAllied decartelization legis- que le Gouvernement Federal s·oppo-
Dekartellierungsvorschrif ten {Gesetz lation (United States Military Govern- sera a toute tentative visant a abroger
Nr. 56 der amerikanischen Militärregie- ment Law No. 56, British Military ou ä modifier la legislation alliee de
rung, Verordnung Nr. 78 der britischen Govemment Ordinance No. 78, Ordi- decartellisation (Loi N° 56 du Gouver-
Militärregierung,· Verordnung Nr. 96 nance No. 96 of the French Commander- nement Militaire Americain, Ordon-
des französischen Oberkommandieren- in-Chief in Germany) before the coming nance N° 78 du Gouvernement Mili-
den in Deutschland) aufzuheben oder into force of a German law containing taire Britannique et Ordonnance No 96
zu ändern, bevor ein deutsches Gesetz general provisions against restraints du Commandant en Chef Francais en
in Kraft tritt, das allgemeine Bestim- of competition. Allemagne) avant l'entree en vigueur
mungen gegen Wettbewerbsbeschrän- d'une loi allemande contenant des dis-
kungen enthält. positions generales interdisant les res-
trictions a la concurrence.
Genehmigen Sie, Herr Bundeskanzler, Accept, Mr. Chancellor, the renewed Veuillez agreer, Monsieur le Chan-
den Ausdruck meiner ausgezeichnet- assurances of my highest considera- celier Federal, les assurances de ma
sten Hochachtung. tion. tres haute consideration.
James B. Conant James B. Conan t Andre Francois-Poncet
Hoher Kommissar United States High Commissioner Ambassadeur de France
der Vereinigten Staaten for Germany Haut Commissaire
für Deutschland de la Republique en Allemagne
*) Ein gleichlautendes Schreiben hat der Hohe Kommissar des Vereinigten Königreiches an den Bundeskanzler gerichtet.
An ldentical letter was addressed to the Federq.l Chancellor by the Unlted Klngdom High Commlssloner.
Une lettre analogue a eM adressee par Je Haut Commlssalre du Royaume-Uni au Chancelier Federal.
Va
Schreiben des Bundeskanzlers
an Jeden der drei Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954
betrelfend Gewährleistung der Weiterführung von Gewerben und freien Berufen.
Letters lrom the Federal Chancellor
to each ol the three High Commissioners concerning protection
ol the status ol tradesmen and prolessions.
Lettres en date du 23 octobre 1954 adressees par Je Chancelier Federal
ci chacun des trols Hauts Commissaires au su/et de Ja protectlon
du Statut du commerce et de Ja prolesslon.
(Translation) (Traduction)
Paris, 23. Oktober 1954 Paris, 23 October 1954 Paris, Ie 23 octobre 1954
Seiner Exzellenz *) His Excellency, Son Excellence
dem Herrn Hohen Kommissar The United States High Commissioner Monsieur Ie Haut Commissaire
der Vereinigten Staaten von Amerika de la Republique Fran~a1se
en Allemagne
Herr Botschafter, Mr. Ambassador, Monsieur !'Ambassadeur,
Die Bundesregierung be~ennt sich zu The Federal Government adheres to Le Gouvernement Federal souscrit
dem Grundsatz, daß die Rechtsstellung the principle that the legal position of au principe selon lequel la situation
derjenigen Person·en zu schützen ist, those persons who, since 8 May 1945, juridique des personnes qui, depuis
die seit dem 8. Mai 1945 unter erleich- under relaxed requirements established Ie 8 mai 1945, ont commence ä exercer
terten Voraussetzungen, welche durch by laws, ordinances, directives or un commerce, un metier ou une profes-
484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Gesetze, Verordnungen, Direktiven other orders or instructions of the sion liberale et ont continue a l'exer-
oder sonstiqe Erlasse oder Anweisun- Occupation Authorities, bave com- cer jusqu·a cette date, dans des condi-
gen der Besatzungsbehörden ghd1af- menced a trade or a free profession tions assouplies par les lois, ordres,
fen worden sind, ein Gewerbe oder and have continued it up to the pre- directives ou autres textes ou instruc-
eine freie Berufstätigkeit aufgenom- sent time, should be protected. The tions des Autorites d·occupation, doit
men und bis heute fortgesetzt haben. Federal Government will oppose all etre protegee. Le Gouvernement Fede-
Die Bundesregierung wird sich gegen efforts which may tend to impair the ral s·opposera a toute tentGtive qui
alle Bestrebungen wenden, die dahin legal position which these persons viserait ä remettre en cause la situa-
gehen könnten, die erworbene Rechts- have obtained. Moreover it is the view tion juridique acquise par ces per-
stellung dieser Personen zu beein- of tbe Federal Govemment that the sonnes. Par ailleurs, le Gouvernement
trächtigen. Sie ist im übrigen der Auf- exercise of such trade or free profes- Federal eslime que l"exercice par ces
fassung, daß die Ausübung der ge- sion by these persons is already pro- personnes d'un commerce ou d"une
werblichen oder freiberuflichen Tätig- tected under Article 2 of Chapter One profession liberale est dejä protege
keit der genannten Personen schon of the Convention on the Settlement par les dispositions de l'Article 2 du
nach Artikel 2 des Ersten Teils des of Malters Arising out of the Wu and Chapitre Premier de la Convention
Vertrags zur Regelung aus Krieg und the Occupation. sur le Reglement de Questions issues
Besatzung entstandener Fragen ge- de la Guerre et de roccupation.
schützt ist.
Ich benutze auch diesen Anlaß, um I take this opportunity to renew to Veuillez agreer, Monsieur r Ambassa-
Ihnen, Herr Botschafter, die Versiche- you, Mr. Ambassador, the assurance deur, les assurances de ma tres haute
rung meiner ausgezeichneten Hoch- of my high consideration. consideration.
achtung zu erneuern.
Adenauer Adenauer Adenauer
*) Glelcblautende Scbrelben sind an c1Je Hohen Kommissare des Vereinigten Könlgrelcbes und der Französiscben Republik
geclcbtet worden.
Idenlical lellers were addressed to the High Commissloners ol the Unlted Klngdom and the Frencb Republlc.
Des lettres analogue:r ont ~t~ adressees aux Hauts Commlssalces du Royaume-Unl et de la Republique Fcancalse par
le Chanceliec Federal.
Vb
Sdueiben der Hohen Kommissarf: vom 23. Oktober 1954
betreffend die Bestätigung des Sdueibens Va.
Letters lrom the High Commissioners to the Federal Chancellor
replying to letter No. V a.
Lettres en date du 23 octobre 1954. des Hauts Commissaires,
accusant reception des lettres Va.
(UbersetzungJ
Paris, den 23. Oktober 1954 Paris, 23 October 1954 Paris, le 23 octobre 1954
Seiner Exzellenz His Excell81:1cy, Son Excellence
dem Herrn Bundeskanzler The Chancellor of the Monsieur le Cha.ncelier
der Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany de la Republique Federale d' Allemagne
Herr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, Monsieur le Cbancelier Federal,
Ich beehre mich, den Empfang Ihres I have the honor to a.dcnowledge Au nom du Gouvernement de la
Schreibens vom heutigen Tage zu be- receipt of your letter of today·s date Republique Frantaise, f ai l°honneur
stätigen, das sich mit der Redlststel- concerning the legal position of per- d" accuser la reception de votre lettre
lung der Personen befaßt, die ein Ge- sons engaged in a trade or free pro- de ce Jour relative 6 la situation juri-
werbe oder eine freie Berufstätigkeit fession. dique des personnes exercant un com-
auf genommen haben. merce ou une profession liberale.
Genehmigen Sie, Herr Bundes- Accept, Mr. Chancellor, the renewed Veuillez agreer, Monsieur le Chan-
kanzler, den Ausdruck meiner aus- assura.nces of my highest considera- celier Federal, les assurances de ma
gezeichnetsten Hochachtung tion. tres haute consideration.
James·B. Conant James 8. Conant Andre Francois-Poncet
Hoher Kommissar United States High Commissioner Ambassadeur de France
der Vereinigten Staaten for Germany Haut Commissaire
für Deutschland de la Republique en Allemagne
*) Ein glelcblautend~a Scbrelben hat der Hohe Kom~lssar des Vereinigten K6nlgreldles an den Bundeskanzier gerlcbtet.
An ldentlcal leller was addressed to the Fedecal Chancellor by the Unlted Kingdom High Commlssloner.
Une lettce analogue a ~te adress~e par le Haut Commissaire du Royaume-UnJ au Chanceller Federal.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 485
Via
Schreiben der Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 23. Oktober 1954
betrelfend Auskünfte über innere Rückerstattung.
Letters lrom the High Commissioners to the Federal Chancellor
relating to lacilities lor information about internal restitution.
Lettres en date du 23 octobre 1954 adressees par les Hauts Commissaires au Chancelier Federal
au sujet des renseignements concernant les restitutions internes.
(Uberselzung)
Paris, den 23. Oktober 1954 Paris, 23 October 1954 Paris, le 23 octobre 1954
Seiner Exzellenz His Exceilency, *) Son Excellence
dem Herrn Bundeskanzler The Chancellor of the Monsieur le Cbancelier
der Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany de la Republique Federale d' Allemagne
Herr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, Monsieur le Cbancelier Federal,
Im Verlauf der Vier-Mächte-Ver- In the course of the Four Power Con- Au cours de la conference des Qua-
handlungen in London im Oktober 1954 ference in London in October 1954, it tre Puissances ä Londres, en octobre
wurde eine Vereinbarung dahingehend was agreed to delete paragraph 5 (a), 1954, il a ete convenu de supprimer
erzielt, Absatz 5 (a), (b) und (c) des (b) and (c) of Article 3 of Chapter les paragrapbes 5 (a), (b) et (c) de
Artikels 3 des · Dritten Teils (Innere Three (Interna! Restitution) of the Con- l'Article 3 du Chapitre Troisieme
Rückerstattung) des Vertrags zur Re- vention on the Settlement of Matters (Restitutions Internes) de la Conven-
gelung aus Krieg und Besatzung ent- Arising out of the War and the Oc- tion sur le Reglement de Questions
standener Fragen zu streichen und die cupation and to make the matters cov- Issues de la Guerre et de l'Occupation
in diesen gestrichenen Bestimmungen ·ered by these deleted provisions the et de traiter dans un echange de let-
enthaltenen Angelegenheiten zum subject of an Exchange of Letters. tres les questions qui avaient fait
Gegenstand eines Briefwechsels' zu l'objet des dispositions supprimees.
machen.
Die Regierungen der Französischen lt is the understanding of the Gov- Les Gouvernements de la Republi-
Republik, des Vereinigten Königreichs ernments of the United States of Amer- que Francaise, du Royaume-Uni de
von Großbritannien und Nordirland ica, the United Kingdom of Great Grande Bretagne et d'lrlande du Nord
und der Vereinigten Staaten von Ame- Britain and Northern lreland and the et des Etats-Unis d'Amerique com-
rika gehen davon aus, daß die Regie- French Republic that the Government prennent que le Gouvernement de !a
rung der Bundesrepublik Deutschland of the Federal Republic of Germany Republique Federale d' Allemagne est
damit einverstanden ist, daß je ein agrees that an official, designated by d'accord pour qu'un agent, designe par
Beamter, der von den Regierungen each of the Governments of the United · chacun des Gouvemen:ents de la Re-
der Französischen Republik, des Ver- States of America, the United Kingdom publique Francaise, du Royaume-Uni
einigten Königreichs von Großbritan- of Great Britain and Northern lreland de Grande-Bretagne et d'Irlande <lu
nien und Nordirland und der Vereinig- and the French Republic for the pur- Nord et des Etats-Unis d'Amerique et
ten Staaten von Amerika bestimmt pose of reporting to bis Government charge de tenir son Gouvernement in-
wird, um seiner Regierung über den on the progress of the Restitution pro- forme de rexecution du programme
Fortschritt des Rückerstattungspro- gram, shall be granted reasonable fa- des restitutions, beneficie de toutes
gramms Bericht zu erstatten, alle an- cllities and shall be supplied witb all facilites jugees raisonnables et recoive
gemessenen Erleichterungen erhält und necessary Information including Statis- toutes informations necessaires, y com-
daß diesem alle notwendigen Aus- tics and Reports as heretofore submit- pris les statistiques et rapports adres-
künfte, einschließlich Statistiken und . ted to tbe aforesaid Governments. ses jusqu'ici aux Gouvernements pre-
Berichte, geliefert werden, wie sie bis- cites.
her den obenerwähnten Regierungen .
unterbreitet worden sind.
Für eine Best!tigung der obigen Your confirmätion of the above Je vous serals oblige de bien vouloir
Vereinbarung wäre ich Ihnen dankbar. agreement would be appreciated. me confirmer votre accord sur les dis-
positions ci-dessus.
Genehmigen Sie, Herr Bundeskanzler, Accept, Mr. Chancellor, the renewed Veuillez agreer, Monsieur le Chan-
den Ausdruck meiner ausgezeichnet- assurances of my highest considera- celier Federal, les assurances de ma
sten Hochachtung. tion. tres haute consideration.
James B. Conant James B. Conant Andre Francois-Poncet
·.: .... Hoher Kommissar der United States High Commissioner Ambassadeur de France
Vereinigten Staaten für Deutschland for Germany Haut Commissaire
de la Republique en Allemagne
*) Ein gleichlautendes Scnrelben hal der Hohe Kommissar des Verelnlglen Könlgreicnes an den Bundeskanzler gerichtet.
An ldentical letter wa., addressed lo lhe Federal Chancellor by the Unlted Klngdom High Commlssloner.
Une lettre analogue a ete adressee par Je Haut Commissaire du Royaume-Uni au Chancelier Federal.
486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Vlb
Schreiben des Bundeskanzlers an jeden der drei Hohen Kommissare
betreffend die Bestätigung der Schreiben VI a.
Letters from the Federal Chancellor to each of the three High Commissioners
replying to letter No. VI a.
Lettres en date du 23 octobre 1954 adressees par Je Chancelier Federal d chacun des trois Hauts Commissaires,
accusant reception des lettres VI a.
(Translation) (Traduction)
Paris, 23. Oktober 1954 Paris 23 October 1954 Paris, le 23 octobre 1954
Seiner Exzellenz *) His Excellency, Son Excellence
dem Herrn Hohen Kommissar The United States High Commissioner Monsieur le Haut Commissaire
der Vereinigten Staaten von Amerika de la Republique Fran~aise
en Allemagne
Herr Botschafter, Mr. Ambassador, Monsieur l' Ambassadeur,
Ich beehre mich, den Empfang Ihres I have the honor to admowledge re- J'ai l'honneur d'accuser la reception
heutigen Schreibens zu bestätigen, das ceipt of your letter of today·s date de votre lettre de ce jour, reproduite
folgenden Wortlaut hat: which is worded as follows: ci-apres:
(wie unter VI a) (as in No. VI a) (voir texte de Ja lettre Via)
Ich beehre mich, Ihnen das Einver- I have the honor to assure you of J'ai l'honneur de vous confirmer
ständnis der Bundesregierung mit dem tbe agreement of the Federal Govern- l'accord du Gouvernement Federal sur
Inhalt dieses Schreibens zu über- ment to the terms of that letter. les termes de cette lettre.
mitteln.
Ich benutze auch diesen Anlaß, um I tak.e this opportunity to renew to Veuillez agreer, Monsieurl'Ambassa-
Ihnen, Herr Botschafter, die Versiche- you, Mr. Ambassador, the assurance or deur, les assurances de ma tres haute
rung meiner ausgezeichneten Hoch- my high consideration. consideration.
achtung zu erneuern.
Adenauer Adenauer Adenauer
*) Gleichlautende Schreiben sind an die Hohen Kommissare des Vereinigten Königreiches und der Französischen Republik
gerichtet worden.
ldentical Jetters were addressed to the High Commissioners ol the United Kingdom and the French Republic.
Des lettres analogues ont ete adressees aux Hauts Commissaires du Royaume-Uni et de la Republique Francaise par
Je Chancelier Federal.
- VII a
Schreiben der Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 23. Oktober 1954
betreffend Auskünfte über Entschädigungen lür Oplec der nationalsozialistischen Verfolgung.
Letters lrom the High Commissioners to the Federal Chancellor
celating to lacilities lor inlocmat!on about compensation for victims ol Nazi persecution.
Lettres en date du 23 octobce 1954 adressees par les Hauts Commissaires au Chancelier Federal
au sujet des censeignements concernant l'indemnisation des victimes
de la persecution nationale-socialiste.
(Ubersetzung)
Paris, 23. Oktober 1954 Paris, 23 October 1954 Paris, le 23 octobre 1954
Seiner Exzellenz His Excellency, *) Son Excellence
dem Herm Bundeskanzler The Chancellor of the Monsieur le Chancelier
der Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany de la Republique Federale d' Allemagne
Herr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, Monsieur le Chancelier Federal,
Im Verlauf der Vier-Mächte-Ver- In the course of the Four Power Au cours de la conference des Qua-
handlungen über die Beendigung des Talks on the Termination of the Occu- tre Puissances sur la fin du regime
Besatzungsregimes wurde eine Verein- pation Regime it has been agreed to d'occupation, il a ete convenu de
barung dahingeh~nd erzielt, Absatz 4 delete paragraph 4 of Chapter Four supprimer le paragraphe 4 du Chapitre
des Vierten Teils (Entschädigung für (Compensation for Victims of Nazi Quatrieme (Indemnisation des Victi-
Opfer der nationalsozialistischen Ver- Persecution) of the Convention on the mes du Nazisme) de la Convention sur
folgung) ~ Vertrages zur Regelung SettlementofMattersArising out of the le Reglement de Questions issues de
aus Krieg und Besatzung entstandener War and the Occupation on the under- la Guerre et de l'Occupation, etant
Fragen zu streichen, wobei Einver- standing that the matters dealt with entendu que les questions qui y sont
ständnis darüber bestand, daß die in therein would be covered by an Ex- traitees feraient l'objet d'un echange
diesem Absatz behandelten Angelegen- change of Letters. de lettres.
heiten Gegenstand eines Briefwechsels
sein sollten.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 487
Die Regierungen der Französischen lt is understood by the Governments Les Gouvernements de la Republi-
Republik, des Vereinigten Königreichs of the United States of America, the que Frantaise, du Royaume-Uni de
von Großbritannien und Nordirland United Kingdom of Great Britain and Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord
und der Vereinigten Staaten von Ame- Northern lreland and the French Re- et des Etats-Unis d' Amerique com-
rika gehen davon aus, daß die Regie- public that the Government of the Fed- prennent que le Gouvernement de la
ru,;1g der Bundesrepublik Deutschland eral Republic of Germany agrees that Republique Federale d'Allemagne est
damit einverstanden ist, daß den Re- adequate opportunities be afforded to d"accord pour donner aux Gouverne-
gierungen der Französischen Republik, the Governments of the United States ments de la Republique Frantaise, du
des Vereinigten Königreichs von Groß- of America, the United Kingdom of Royaume-Uni de Grande-Bretagne et
britannien und Nordirland und der Great Britain and Northern lreland and d'Irlande du Nord et des Etats-Unis
Vereinigten Staaten von Amerika oder the French Republic, or their author- d'Amerique, ou a leurs agents quali-
den von ihnen ermächtigten Stellen ized agents, for the observation of all fies, la possibilite d'exercer leurs ob-
angemessene Möglichkeiten gewährt matters dealt with in Chapter Four of servations dans les domaines traites
werden, alle in dem Vierten Teil des the Convention on the Settlement of au Chapitre Quatrieme de la Conven-
Vertrags zur Regelung aus Krieg und Malters Arising out of the War and tion sur le Reglement de Questions
Besatzung entstandener Fragen behan- the Occupation insofar as non-Gennan issues de la Guerre et de l'Occupation,
delten Angelegenheiten zu beobachten, nationals or non-residents of the Fed- dans la mesure ou des ressortissants
soweit nichtdeutsche Staatsangehörige eral territory are involved. Further-· non allemands ou des personnes ne
oder nicht im Bundesgebiet wohnhafte more, the Governments of the United residant pas sur le territoire federal
Personen betroffen sind. States, the United Kingdom and the sont en cause.
French Republic bave noted the assur-
Ferner haben die Regierungen ances which have been given in the En outre, les Gouvernements de la
Frankreichs, des Vereinigten König- course of the negotiations by the France, du Royaume-Uni et des Etats-
reichs und der Vereinigten Staaten die representatives of the Government of Unis ont pris acte des assurances qui
im Verlauf der Verhandlungen von the Federal Republic and according to ont ete donnees, au cours des negocia-
den Vertretern der Bundesregierung which the undertakings whidt the Fed- tions, par les representants de _la Re-
abgegebenen Versicherungen zur eral Republic has contracted under publique Federale, et aux tennes des-
Kenntnis genommen, wonach die Ver- paragraph 4 (b) of Chapter Four of the quelles les engagements qu'avait con-
pflichtungen der Bundesrepublik ge- Settlement Convention, insof ar as they tractes la Republique Federale, en
mäß Absatz 4 (b) des Vierten Teils des are not already covered by Gennan vertu du paragraphe 4 (b) du Chapitre
Vertrags zur Regelung aus Krieg und law, represent for the Federal Gov- Quatrieme de la Convention de Regle-
Besatzung entstandener Fragen, so- ernment a natural obligation whidt it ment, dans la mesure ou ils n·etaient
weit sie nicht schon in den deutschen is prepared voluntarily to assume in pas deja couverts par le Droit alle-
Rechtsvorschriften enthalten sind, für the iuture. On the basis of these as- mand, constituaient pour la Republi-
die Bundesregierung eine natürliche surances, the Governments of the que Federale une obligation naturelle
Verpflichtung darstellen, die sie in Zu- United States, the United Kingdom and qu'elle etait disposee a assumer volon-
kunft freiwillig zu übernehmen bereit the French Republic have accepted the tairement dans l"avenir. Sur la base de
ist. Auf Grund dieser Zusicherungen deletion of the above-mentioned pro- ces assurances, les Gouvernements de
haben die Regierungen Frankreichs, vision. la France, du Royaume-Uni et des
des Vereinigten Königreichs und der Etats-Unis ont accepte la suppression
Vereinigten Staaten die Streichung de la disposition visee ci-dessus.
der obenerwähnten Bestimmung an-
genommen.
Für eine Bestätigung der obigen Your confirmation of the above Je vous serais oblige de bien vou-
Vereinbarung wäre ich Ihnen dank- agreement would be appreciated. loir me confinner votre accord sur les
bar. dispositions ci-dessus.
Genehmigen Sie, Herr Bundeskanzler, Accept, Mr. Chancellor, the renewed Veuillez agreer, Monsieur le Chan•
den Ausdruck meiner ausgezeich- assurances of my highest considera- celier Federal, les assurances de ma
netsten Hochachtung. tion. tres haute consideration.
James B. Conan t James B. Conan t Andre Frantois-Po ncet
Hoher Kommissar Ambassadeur de France
der Vereinigten Staaten United States High Commissioner Haut Coinmissaire
for Gennany de la Republique en Allemagne
für Deutschland
*) Ein gleichlautendes Schreiben hat der Hohe Kommissar des Vereinigten K6nlgreiches an den Bundeskanzler gerichtet.
An ldentlcal letter was addressed to the Federal Chancellor by the Unlted Klngdom High Commlaioner.
Une lettre analogue a ~,~ adressh par le Haut Commissalre du Royawne-Uni au Chanceller Fid~ral.
488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
VII b
Schreiben des Bundeskanzlers an jeden der drei Hohen Kommissare
betreffend die Bestätigung des Schreibens VII a.
Letters lrom the Federal Chancellor to each ol the three High Commissioners
replying to letter No. VII a.
Lettres en date du 23 octobre 1954 adressees par Je Chancelier Federal d chacun des trois Hauls Commissaires,
accusant receplion des lettres VII a.
(Translation} (TraductlonJ
Paris, 23. Oktober 1954 Paris, 23 October 1954 Paris, le 23 octobre 1954
Seiner Exzellenz *) His Excellency, Son Excellence
dem Herrn Hoben Kommissar The United States High Commissioner Monsieur le Haut Commissaire
der Vereinigten Staaten von Amerika de la Republique Francaise
en Allemagne
Herr Botschafter, Mr. Ambassador, Monsieur 1'Ambassadeur,
Ich beehre mich, den Empfang Ihres I bave the bonor to admowledge J'ai l'honneur d'accuser la reception
heutigen Schreibens zu bestätigen, das receipt of your letter of today·s date de votre lettre de ce Jour, reproduite
folgenden Wortlaut hat: wbich is worded as follows: ci-apres:
(wie unter VII oJ (as In No. VII aJ (volr texte de Ja Jettre VII aJ
Ich beehre mich, Ihnen das Einver- I have the bonor to assure you of J'ai l'honneur de vous confirmer
ständnis der Bundesregierung mit dem the agreement of the Federal Govern- l'accord du Gouvernement Federal sur
Inhalt dieses Schreibens zu über- ment to the terms of that letter. les termes de cette lettre.
mitteln. .
Ich benutze auch diesen Anlaß, um I take tbis opportunity to renew to Veuillez agreer, Monsieur !'Am-
Ihnen, Herr Botschafter, die Versiche- you, Mr. Ambassador, tbe assurance bassadeur, les assurances de ma tres
nmg meiner ausgezeichneten Hoch- of my high consideration. haute consideration.
achtung zu erneuern.
Adenauer Adenauer Adenauer
vma
Schreiben des Bundeskanzlers an jeden der drei Hohen Kommissare
vom 23. Oktober 1954 betreffend Erleichterungen für Botschaften und Konsulate.
, ~=:-·-·.•. Letters lrom the Federal Chancellor to each ol the three High Commissioners
relating to tacilities for Embassies and Consulates.
Lettres en date du 23 octobre 1954 adressees par le Chancelier Federal a chacun des trois Hauts Commissaires
au sujet des facilites pour les Ambassades et les Consulats.
(Translation) (Traductlon)
Paris, 23. Oktober 1954 Paris, 23 October 1954 Paris, le 23 octobre 1954
Seiner Exzellenz *) His Excellency, Son Excellence
dem Herrn Hoben Kommissar The United States High Commissioner Monsieur le Haut Commissaire
der Vereinigten Staaten von Amerika de la Republique Francaise en
Allemagne
Herr Botschafter, Mr. Ambassador, Monsieur l' Ambassadeur,
(1) Ich nehme Bezug auf Artikel 13des 1. With reference to Article 13 of 1. Me referant A l'Article 13 du Cha-
Ersten Teils des Vertrages zur Rege- Cbapter One of the Convention on pitre Premier de la Convention sur le
lung aus Krieg und Besatzung ent- the Settlement of Matters Arising out Reglement de Questions issues de la
standener Fragen, der in Uste IV des of the War and the Occupation in- Guerre et de l'Occupation, figurant
heute in Paris unterzeichneten Proto- cluded in Sdledule IV of the Protocol dans l' Annexe IV du Protocole sur la
kolls Ober die Beendigung des Be- on the Termination of the Occupation Cessation du Regime d"occupation
satzungsregimes in der Bundesrepu- Regime in tbe Federal Republic of dans Ia Republique Federale d' Alle-
blik Deutschland enthalten ist, und Germany signed at Paris thls day, magne, signe ce Jour l Paris, fal
beehre mich, Ihnen das Einverständnis I have tbe honor to lnform you of the l'honneur de vous marquer l'accord du
der Regierung der Bundesrepublik agreement of the Government of the Gouvernement de la Republique Fede-
Deutschland mit folgender Regelung, Federal Republic of Germany to the rale sur les dispositions suivantes,
die zwischen Vertretern der Regierun- following arrangements wbich have dont il a ete convenu entre les repre-
gen der Bundesrepublik, des Ver- been concerted between representa- sentants du Gouvernement de la Re-
einigten Königreichs, der Vereinigten tives of the Governments of the Fe- publique Federale d' Allemagne, du
Staaten und der Französischen Repu- deral Republic, the Unlted Kingdom, Gouvernement de la Republique Fran-
blik vereinbart wurde, mitzuteilen. the United States and the French ~alse, du Gouvernement du Royaume-
Republic. Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande
du Nord et du Gouvernement des
Etats-Unis d' Amerique.
*J Gleic:blautende Schreiben sind an die Hohen Kommissare des Vereinigten Königreiches und der Französischen Republik
• geridltet wor~en.
Identical letters "!fiere addressed to the High Commissloners ol the Unlted Kingdom and the Frendl Republlc.
Des lettres analogues ont eM adressees par Je Chancelier Federal aux Hauts Commlssaires du Royaume-Unl et de Ja
Republique Francaise. .
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 489
(2) Das in Artikel 13 des Ersten Teils 2. The property ref erred to in Ar- 2. Les biens vises A l'Article 13 du
des genannten Vertrags erwähnte ticle 13 of Chapter One of the said Chapitre Premier de la dite Conven-
Eigentum umfaßt: Conventfon comprises: tion comprennent:
(a) (i) bewegliches und . unbeweg- (a) (i) movable and immovable pro- (a) (i) les biens meubles et immeu-
lidtes Bundeseigentum, es sei perty belonging to the Fe- bles appartenant A la Republi-
denn, daß es der Verwaltung deral Republic, other than que Federale d' Allemagne, au-
der Deutsdten Bundesbahn property administered by the tres que les biens administres
oder der Deutsdten Bundes- German Federal Railways or par les Cbemins de fer fede-
post unterliegt; Federal Post; raux ou les Postes federales;
(ii) beweglidtes und unbeweg- (ii) movable and immovable pro- (ii) les biens meubles et immeu-
lidtes Eigentum des früheren perty previously owned by bles anterie-:.irement possedes
Deutsdten Reimes, das im the former Reich wbich, on par l'ancien Reich dont le
Zeitpunkt des Inkrafttretens the entry into force of the Gouvernement Federal, Jors
des genannten Vertrags auf said Convention, is subject to de l'entree en vigueur de la
Grund des Bundesgesetzes the administration of the Fe- dite Convention, assure l'ad-
zwecks vorläufiger Regelung deral Republic in accordance ministration, conformement ä
der Redttsverhältnisse des witb the Law for a Provisio- la Loi Federale relative au
Reidtsvermögens und der . nal Settlement of tbe Leqal Reglement Provisoire du Sta-
preußischen Beteiligungen vom Status cf Reich Proi,.erty and tut Juridique des Biens du
21. Juli 1951 (Bundesgesetz- tbe Prussian Shares of 21 July Reich et des Biens de la
blatt Teil 1, Seite 467) und der 1951 (Bundesgesetzblatt Teil I Prusse en date du 21 juillet
Verordnung zur Durchführung Seite 467) and the Ordinance 1951 (Bundesgesetzblatt Teil I
des § 6 dieses Gesetzes vom for the Implementation of Ar- Seite 467) et A l'Ordonnance
26. Juli 1951 (Bundesgesetz- ticle 6 of the that Law. of relative A l'application de
blatt Teil I, Seite 471) der Ver- 26 July 1951 (Bundesgesetz- 1' Article 6 de ladite Loi, du
waltung des Bundes unter- blatt Teil I Seite 471), other 26 juillet 1951 (Bundesgesetz-
liegt, es sei denn. daß es der than property admi&istered blatt Teil I Seite 471 ), autres
Verwaltung der Deutsdten by the German Federal Rail- que les biens administres par
Bundesbahn oder der Deut- ways or Federal Post; les Chemins de fer federaux
sdten Bundespost unterliegt; ou les Postes federales;
(b) bewegliches und unbeweglidtes (b) movable and tmmovable property (b) les biens meubles et immeubles
Eigentum der Länder der Bundes- belonging to lhe consistuent Län- appartenant aux Länder constitu-
republik Deutschland und ihrer der of the Federal Republic of ant la Republique Federale d'Alle-
politisdten Untergliederungen; Germany and their political sub- magne ou ä leurs subdivisions
divisions; politiques;
(c) bewegliches und unbeweglidles (c) privately owned movable and (c) les biens meubles et immeubles
Privateigentum; immovable property; prives; ·
(d) Gebäude, die aus Mitteln des Be- (d) immovable property the con- (d) les biens immeubles dont les frais
satzungskosten- oder Auftrags- struction of whidt was financed de construction ont ete imputes
ausgabenhaushalts der Bundes- out of occupation costs or man- sur les budgets de frais d"occu-
republik Deutschland und ihrer datory expenditure funds of the pation ou de depenses imposees
Länder errichtet worden sind; Federal Republic of Germany or ä la charge de la Republique
its constituent Länder; Federale d.Allemagne ou des Län-
der la constituant;
(e) bewegliches Eigentum, das aus (e) movable property acquired from (e) les biens meubles acquis sur les
Mitteln des Besatzungskosten- occupation costs or mandatory budgets de frais d'occupation ou
oder Auftragsausgabenhaushalts expenditure funds. de depenses imposees.
erworben worden ist.
(3) Das in den Unterabsätzen (a), 3. Tbe property referred to in sub- 3. Les biens vises aux aun·eas jal,
(b). (cJ und (d) des vorstehenden Ab- pa raqraphs Cal. fbl. (c) and (d) of the (b). (c) et (d) du paragraphe precedent
satzes bezeichnete Eigentum wird nach foregoinq paragrapb shall be determl- seront determines d'un commun ac-
Anhörung der Beteiligten und unter ned after hearing tbe interested cord (18) entre des representants
Berücksidttigung der besonderen Be- parties and taking lnto account the designes ä cet effet par dtacun des
dürfnisse der Regierung der Ver- special needs of the Government of Gouvernements de la Republique
einigten Staaten von Amerika während the United States of America 1) during Francaise 1 ), d"une part, et de la Repu-
der Obergangszelt in gegenseitigem the transitionaJ period, by mutual blique Federale, d'autre part, en colla-
Einvernehmen zwischen Vertretern, · agreement between representatives to boration avec le Service du Protocole
die zu diesem Zweck v~n der Regie- be designated for that purpose by the du Ministere Federal des· Affaires
rung der Bundesrepublik Deutsc:hland Govemment of tbe Federal Republic Etrangeres, apres auditlon d~ parites
und von der Regierung der Ver- of Germany and the Government of lnteressees et compte tenu des besoins
einigten Staaten von Amerika') be- tbe United States of America respec- partlculiers du Gouvernement de la
stimmt werden und unter Mitwirkung tively, and witb the co-operation of Republique Francaise,1 ) au cours de la
der Protokollabteilung des Auswärti- the Protocol Department nf the Federal periode transitoire. Les biens vises
gen Amts der Bundesrepublik Deutsc:h- Foreign Office Property of the types aux alineas (a), (b), (c) et (dl du para-
land festgestellt. Eigentum der in den spec1fied in sub-paragraphs ·(a), fb), grapbe precedent qui ne seraient pas
Unterabsätzen (a). (b), (c) und (d) des (c) and (dl of the foregoing paragraph compris dans la liste etablie confor-
vorstehenden Absatzes bezeichneten whidl ls not included in the determi- . mement ä la procedure prevue au pre-
Art.das von der gemäß diesem Absatz nation made pursuant to this para- sent paragraphe seront liberes.
zu treffenden Feststellung nicht um- grapb will be released.
faßt wird. wird freigegeben.
11 Im Sdarelben an den Hohen Kommissar 'l In tbe letter addressed to tbe Hlqh Com 11 Dans les l~ttres adress6es aux Hauts Com-
de, Vereinigten Königreiches ist, soweit nicht mlssloner of the Unlted Klngdom, reference mlssaire• du Royaume-Un1 et des Etats-Unis
der Zusemmenhsnq dies aussc:hlleBt. tewells throughout, e:a:cept where the conte:a:t otber- d' Am6rlque. II est falt r616rence. sauf si le
auf die •Regierung des Vereinigten K6nlg- wlse requlres. ls to '"tbe Government of tbe contexte n6cesslte une eutre r6dactlon. re~pec-
relc:hes won GrnBbrltannlen und Nordlrlandc. Unlted Klngdom of Great Brtteln and Nortbern Uvement au •Gc-uvernement du Rovaume-Unl
Bezug gen„mmen lreland" wbere "'tbe Government of tbe Unlted de Grande-Bretaqne et d"lrlande du Nord• ou
Im Sdarelben an den· Hollen Kommissar der Stetes ol Amertca" ls mentloned au .Couvernement de,a Etats-Unis d" A u6rlquec
Pranz6slsc:hen Republik tritt statt dessen die . In tbe letter addressed tc the High Com- partout 06 le Gouvernement de la R6publique
•Regierung der Französischen Republlltc. mlssloner of tbe French Republlc, tbe reference Frantalse est mentlonn6.
1s to •tbe Governinent of the Prench Republlc'"
490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(4) Die Regierung der Vereinigten 4. The Government of the United 4. Le Gouvernement de la Republi-
Staaten von Amerika wird bestrebt States of America will endeavour to que Franc;aise s'efforcera de convertir
sein, ihr Recht auf Benutzung des in convert its right of use of the son droit d'usage des biens vises aux
den Unterabsätzen (a), (b), (c) und (d) property referred to in sub-para- alineas (a), (b), (c) et (d) du para-
des Absatzes (2) bezeichneten Eigen- graphs (a), (b), (c) and (d) of para- graphe 2 ci-dessus en regime de loca-
tums in privatrechtliche Mietverhält- graph 2 above into tenancy arrange- tion de droit prive.
nisse umzuwandeln. ments under pri-,ate law.
Bei Vereinbarung der Höhe des With respect to property re(erred En ce qui concerne les biens v1ses
Mietzinses für das in Unterabsatz (a) to in sub-paragraph (a) of paragraph 2 a l'alinea (a) du paragraphe 2, le Gou-
des Absatzes (2) bezeichnete Eigentum the Government of the Federal Re- vernement de la Republique Federale
wird die Regierung der Bundesrepu- public of Germany will meet the Go- d'Allemagne prendra en consideration,
blik Deutschland der Regierung der vernment of the United States of dans une mesure raisonnable, le point
Vereinigten Staaten von Amerika in America to a reasonable extent in de vue du Gouvernement de la Repu-
angemessenem Rahmen entgegen- agreeing the amount of the rent. blique Franc;aise, lors de la fixation du
kommen. montant des loyers.
Der Mietzins für das in den Unter- Rents for property ref erred to in Pour les biens vises aux alineas (b)
absätzen (b) und (c) des Absatzes 2 sub-paragraphs (b) and (c) of para- et (c) du paragraphe 2, les loyers se-
bezeichnete Eigentum ist auf Grund graph 2 shall be based on those usual ront fixes sur la base des prix prati-
des ortsüblichen Mietzinses fest- in the locality for the property con- ques dans la localite pour le type de
zusetzen. Bei dem in Unterabsatz (d) cemed. So far as concems Federal propriete en cause. Pour autant qu'il
des Absatzes 2 bezeichneten Bundes- property referred to in sub-para- s'agisse des biens federaux vises a
eigentum wird für die Zeit von 9 Mo- grapb (d) of paragraph 2, for the l'alinea (d) du paragraphe 2, et pour
naten nach Inkrafttreten des Vertrages period of nine months after the entry une periode de neuf mois apres l'en-
zur Regelung aus Krieg und Besatzung into force of the Convention on the tree en vigueur de la Convention sur
entstandener Fragen eine Vergütung Settlement of Malters Arising out of le Reglement de Questions issues de
lediglich für die Benutzung des Bodens tbe War and the Occupation, compen- la Guerre et de l'Occupation, une
bezahlt, wobei jedoch öffentliche sation shall be paid only in respect of redevance ne sera payee que pour le
Lasten und Abgaben für besondere the use of the land, taking into seul usage du terrain, campte tenu,
Leistungen und für örtliche Verbesse- account, however, public charges and toutefois, des charges publiques, des
rungen, die vom Grundstückseigen- charges for special services or assess- frais afferents a la prestation de cer-
tümer für das betreffende Grundstück ments for local improvements payable tains services ou des laxes parti-
zu zahlen sind, zu berücksichtigen by the owner of the land in respect of culieres perc;ues pour des ameliora-
sind. Nach Ablauf des genannten Zeit- such land. After such period a ren t tions locales, qui seraient l la charge
abschnitts ist sowohl für den Boden which is reasonable in the circum- du proprietaire du terrain. Apres cette
als auch für die Gebäude eine den stances shall be paid for both land periode, un loyer raisonnable, campte
Umständen nach angemessene Miete and buildings. tenu des circonstances, sera acquitte
zu zahlen. a la fois pour le terrain et pour les
constructions.
Die Bundesregierung wird der Re- The Government of the Federal En ce qui concerne les biens vises
gierung der Vereinigten Staaten von Republic will place its good offices at aux alineas (b) et (c) du paragraphe 2,
Amerika beim Abschluß von Miet- the disposal of the Government of the le Gouvernement de la Republique
verträgen über das in den Unter- United States of America for the con- Federale d' Allemagne off rira au Gou-
absätzen (b) und (c) des Absatzes 2 clusion of tenancy arrangements with vernement de la Republique Franc;aise
bezeichnete Eigentum ihre guten respect to property referred to in sei- bons offices pour la conclusion des
Dienste zur Verfügung stellen. sub-paragraphs (b) and (c) of para- baux.
graph 2.
(5) Werden Mietverträge gemäß 5. lf tenancy agreements pursuant 5. Au cas ou les baux prevus au
dem vorstehenden Absatz nicht ge- to the foregoing paragraph are not paragraphe precedent n'auraient pas.
schlossen, so hat die Regierung der concluded, the Government of the ete conclus, le Gouvernement de la
Vereinigten Staaten von Amerika vom United States of America shall pay Republique Franc;aise acquittera une
Zeitpunkt des lnkrafttretens des Ver- compensation for use (Nutzungsver- indemnite d'utilisation (Nutzungsver-
trages zur Regelung aus Krieg und gütung) from the entry into force of gütung) ä compter de la date d'entree
Besatzung entstandener Fragen an the Convention on the Settlement of en vigueur de la Convention sur le
eine Nutzungsvergütung zu entrichten. Malters Arising out of the War and Reglement de Questions issues de la
Die Höhe der Nutzungsvergütung so- the Occupation. The amount of such _ Guerre et de l'Occupation. Le montant
wie der Vergütung für etwaige nach compensation as well as the amount de cette indemnite, ainsi que le mon-
Inkrafttreten des Vertrages zur Rege- of compensation to be paid for damage tant des indemnites ä acquitter en rai-
lung aus Krieg und Besatzung ent- which occurs alter the entry into force son de dommages causes apres l'en-
standener Fragen eingetretene Schäden of the Convention on the Settlement tree en vigueur de la Convention sur
richtet sich nach der Bundesleistungs- of Malters Arising out of the War and le Reglement de. Questions issues de
gesetzgebung, die auch bezüglich der the Occupation shall be determined 1a Guerre et de l'Occupation. seront
Art und Weise der Benutzung An- in accordance with the Federal legis- definis, conformement aux dispositions
wendung findet. Bis zum Inkrafttreten lation relating to the procurement of de la legislation federale concernant
dieser Gesetzgebung gilt die bisherige goods, services and land for offi- la fourniture de biens, services et ter-
Grundlage für die Bemessung der Ver- cial agencies (Bundesleistungsgesetz- rains aux organismes officiels (Bundes-
gütung für das durch die Botschaft und gebung) which sball also apply to the leistungsgesetzgebung), qui s· applique-
Konsulate gemäß Artikel 13 des Ersten manner of use of the property. Until ront egalement au mode d'utilisation
Teils des Vertrages zur Regelung aus the entry into force of this legis- des biens en cause. Jusqu'ä l'entree en
Krieg und Besatzung entstandener lation, the hitherto existing basis for vigueur de cette legislation, les in-
Fragen und diesem Schreiben benutzte the assessment of compensation (Ver- demnites (Vergütung) pour les biens
Eigentum weiter. gütung) for the property used, in utilises, conformement a l'Article 13
accordance with Article 13 of Chapter du Chapitre Premier de la Convention
One of the Convention on the Settle- sur le Reglement de Questions issues
ment of Matters Arising out of the de la Guerre et de l'Occupation et a
War and the Occupation and this la presente lettre, par l' Ambassade et
letter, by the Embassy and Consulates les Consulats, continueront ä ~tre cal-
shall continue to· operate. culees sur les bases actuelles.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 491
Die Regierung der Bundesrepublik The Government of the Federal Re- Le Gouvernement de la Republique
Deutschland wird für die Abnutzung public of Germany will not demand° Federale d'Allemagne ne reclamera
ihres in den Unterabsätzen (a) und (d) compensation for wear and tear of its pas d'indemnites pour l'usure ou la
des Absatzes 2 bezeidmeten Eigentums property referred to in sub-paragraphs depreciation des biens vises aux ali-
keine Entschädigung beanspruchen, (a) and (dJ of paragraph 2, and the neas (a) et (d) du paragraphe 2, et le
und die Regierung der Vereinigten Government of the United States of Gouvernement de la Republique Fran-
Staaten von Amerika wird keine An- America will not demand compen- c;aise ne reclamera pas d'indemnites
sprüche auf Vergütung für Verbesse- sa tion for improvements made by it pour les ameliorations apportees par
rungen erheben, die von ihr an to such p~operty. lui a ces biens.
derartigem Eigentum vorgenommen
worden sind.
(6) Die Freigabe des in Unter- 6. The release of property referred 6. Les biens v1ses a l'alinea (c) du
absatz (c) des Absatzes 2 bezeichneten to in sub-paragraph (c) of paragraph 2 paragraphe 2, seront liberes par prio-
Eigentums hat Vorrang und wird zum will be given priority and will be rite, le plus tot possible, et, dans tous
frühestmöglichen Zeitpunkt und in effected at the earliest possible moment les cas, au plus tard six mois apres
jedem Fall spätestens sechs Monate and in any case not later than six la date d"entree en vigueur de la Con-
nach dem Inkrafttreten des Vertrages months af ter the entry into force of vention sur le Reglement de Questions
zur Regelung aus Krieg und Besatzung the Convention on the Settlement of issues de la Guerre et de l'Occupation,
entstandener Fragen erfolgen, es sei Malters Arising out of the War and a moins que ces biens n'aient fait l'ob-
denn, daß über derartiges Eigentum the Occupation, unless, in respect of jet d'accords de location, conforme-
Mietverträge gemäß Absatz 4 ab- any such property, tenancy arrange- ment aux dispositions du paragraphe 4.
geschlossen worden sind. ments have been concluded in pur-
suance of paragraph 4.
Das in Unterabsatz (e) des Absatzes 2 Property ref erred to in sub-para- Les biens v1ses ä l'alinea (e) du
bezeichnete Eigentum wird spätestens graph (e) of paragraph 2 will be paragraphe 2, seront liberes au plus
neun Monate nach Inkrafttreten des released not later than nine months tard neuf mois apres la date d'entree
Vertrages zur Regelung aus Krieg und after the entry into force of the Con- en vigueur de la Convention sur le
Besatzung entstandener Fragen frei- vention on the Settlement of Malters Reglement de Questions issues de Ja
gegeben. Die Weiterbenu"tzung dieses Arising out of the War and the Occu- Guerre et de l'Occupation. L'usage de
Eigentums nach diesem Zeitpunkt wird pation. lts continued use af ter that ces biens, apres cette date, fera l'objet
den Gegenstand von Verhandlungen date will be the subject of negotiation de negociations entre le Gouverne-
zwi~chen der Regierung der Bundes- between the Government of the ment de la Republique FederaJe
republik Deutschland und der Regie- Federal Republic of Germany and the d'Allemagne et le Gouvernement de
rung der Vereinigten Staaten von Government of the United States of la Republique Franc;aise.
Amerika bilden. America.
Die Regierung der Vereinigten Staa- The Government of the United Le Gouvernement de la Republique
ten von Amerika verpflichtet sich, alles States of America undertakes to Franc;aise s·engage ä · Uberer tous les
...... sonstige in Absatz 2 bezeichnete Eigen- release all other property referred to autres biens vises au paragraphe 2, le
tum zum frühestmöglichen Zeitpunkt in paragraph 2 at the earliest possible plus töt possible, et, dans tous les cas,
freizugeben, und zwar jedenfalls, so- moment andin any case as soon as it des qu'ils ne seront plus indispensables
bald es von der Regierung der Ver- becomes surplus to the requirements au Gouvernement de la Republique
einigten Staaten von Amerika für ihre of the Government of the United Franc;aise pour ses Ambassade et
Botschaft und Konsulate nicht mehr States of America with regard to its Consulats.
benötigt wird. Embassy and Consulates.
Die Bundesregierung wird bestrebt The Government of the Federal Le Gouvernement de la Re-publique
sein, durch Errichtung von Neubauten Republic will endeavour, by the con- Federale d'Allemagne s·ottorcera, par
anderweitige Unterkunft zur Anmie- struction of new buildings, to make la construction de nouveaux immeu-
tung oder zum Ankauf durch die Re- available alternative atcommodation bles, de foumir des locaux de rempla-
gierung der Vereinigten Staaten von for rental or purdlase by the Govern- cement, qui pourront ~tre loues ou
Amerika verfügbar zu machen. ment of the United States of America. achetes par le Gouvernement de la
Republique Franc;aise.
(7) Die Mitglieder der Botschaft und 7. The personnel of the Embassy 7. Les membres de l"Ambassade et
Konsulate der Vereinigten Staaten von and Consulates of the United States des Consulats du Gouvernement de la
Amerika, die nicht die deutsche Staats- of America not possessing German Republique Franc;aise, qui n'ont pas Ja
angehörigkeit besitzen, sind berech- nationality shall be entitled to make nationalite allemande, ont le droit
tigt, die für den Gebrauch der von den use of the facilities of the non-German d'utiliser les Installations des orga-
Streitkräften der Vereinigten Staaten organizations established by the Forces nisations non allemandes, etablies par
von Amerika, des Vereinigten König- of the United States of America, the les Forces du Gouvemement de la Re-
reichs von Großbritannien und Nord- United Kingdom of Great Britain and publique Franc;aise, du Royaume-Uni
irland und der Französischen Republik Northern lreland and the French de Grande-Betragne et d'lrlande du
auf Grund des Artikels 36 des Ver- Republic pursuant to Article 36 of the Nord et des Etats-Unis d' Amerique, en
trags über die Rechte und Pflichten Convention on the Rights and Obli- vertu de l'Article 36 de la Convention
ausländischer Streitkräfte und ihrer gations of Foreign Forces and their relative aux Droits et Obligations des
Mitglieder in der Bundesrepublik Members in the Federal Republic of Forces Etrangeres et de leurs Mem-
Deutschland oder auf Grund ähnlicher Germany or to similar provisions, if bres sur le Territoire de la Republique
Bestimmungen in Abkommen, die ge- any, in Agreements which may super- Federale d'Allemagne ou de toutes
gebenen(alls an Stelle dieses Vertrags sede that Convention. clauses analogues, s'il en existe, figu-
treten, bestimmten Einrichtungen der rant dans les accords remplac;ant cette
nichtdeutschen Organisationen zu be- Convention.
nutzen.
(8) Durch die Bestimmungen des Ar- 8. Nothing in Article 13 of Chapter a Les dipositions de l'Article 13 du
tikels 13 des Ersteq Teils des Vertrags One of the Convention on the Settle- Chapitre Premier de la Convention stir
zur Regelung aus Krieg und Besatzung ment of Malters Arising out of the le Reglement de Questions issues de
entstandener Fragen oder dieses War and the Occupation or in this la Guerre et de l'Occupation ou de la
Schreibens wird das Eigentum nicht letter shall be· deemed to affect pro- presente lettre ne sont pas applicables
492 Bundesgesetzblatt,· Jahrgang 1955, Teil II
berührt, das von den Regierungen der perty required by the Governments of aux biens necessaires aux Gouverne-
Vereinigten Staaten von Amerika. des the United States of America, the ments de la Republique Franc;aise, du
Vereinigten Königreichs von Großbri- United Kingdom of Great Britain and Royaume-Uni de Grande-Bretagne et
tannien und Nordirland und der Fran- Northem lreland and the French Re- d'lrlande du Nord et des Etats-Unis
zösischen Republik für den Gebrauch public for the use of their Armed d' Amerique pour les besoins de leurs
ihrer Streitkräfte benötigt wird. Forces. Forces Armees.
(9) Ich wäre Ihnen dankbar, wenn 9. I should be grateful if you would 9. Je vous serais reconnaissant de
Sie das Einverständnis Ihrer Regierung confirm the agreement of your Govern- bien vouloir me confirmer l'accord de
mit dem oben Dargelegten bestätigen ment with the foregoing. • votre Gouvernement sur ce qui pre-
würden. cede.
Ich benutze auch diesen Anlaß, um I take this opportunity to renew to Veuillez agreer, Monsieur !'Am-
Ihnen, Herr Botschafter, die Versidle- you, Mr. Ambassador, the assurance bassadeur, les assurances de ma tres
rung meiner ausgezeichneten Hoch- of my high cons1deration. haute consideration.
achtu~g zu erneuern.
Adenauer Adenauer Adenauer
VIIIb
Schreiben der Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954
betreffend die Bestätigung des Sdtreibens VIII a.
Letters lrom each ol the three High Commissioners to the Federal Chancellor replying to letter No. VIII a.
Lettres en date du 23 octobre 1954 des Hauts Comm.issaires,
accusant reception des lettres VIII a.
(UbersetzungJ
Paris, den 23. Oktober 1954 Paris, 23 October 1954 Paris, le 23 octobre 1954
Seiner Exzellenz His Excellency, *) Son Excellence
dem Herrn Bundeskanzler Tbe Chancellor of the Monsieur le Chancelier
der Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany de la Republique Federale d' Allemagne
Herr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, Monsieur le Chancelier Federal,
Ich beehre mich, den Eingang Ihres I have tbe honor to acknowledge re- J'ai l'honneur d'accuser la reception
Schreibens vom heutigen Tage zu be- ceipt of your letter of today·s date de votre lettre de ce Jour, reproduite
stätigen, das wie folgt lautet: which is worded as follows: ci-apres:
(wie unter VIII aJ (as in No. VIII aJ (volr texte de la lettre VIII aJ
Ich habe die Ehre, Ihnen das Ein- I have the honor to inform you tbat J'ai l'honneur de vous faire savoir
verständnis meiner Regierung mit dem my Government accepts the under- que mon Gouvernement donne son ac-
oben Dargelegten mitzuteilen. standings set out in your letter. cord ä rarrangement expose dans vo-
tre communication.
Genehmigen Sie, Herr Bundeskanz- Accept, Mr. Chancellor, the renewed Veuillez agreer, Monsieur le Chan-
ler, den Ausdruck meiner ausgezeich- assurances of my bighest considera- celier Federal, les assurances de ma
netsten Hochachtung. tion. tres haute consideration.
James B.Conant James B. Conant Andre Frantois-Poncet
Hoher Kommissar United States High Commissioner Ambassadeur de France
der Vereinigten Staaten for Germany Haut CQmmissaire
für Deutschland de la Republique en Allemagne
•) Ein gleidllautendes Sdlrelben hat der Hohe Kommissar des Vereinigten Königreldles an den Bundeskanzler geridltet.
An ldentlcal letter was addressed to the Federal Chancellor by the Unlted Klngdom High Commlssloner.
Une lettre analogue a eM adcess·ee par Je Haut Commissaire du Royaume-Uni au Chancelier Federal.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 493
IXa
Schreiben der Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 23. Oktober 1954
· betreffend Luftverkehr nach und von den Berliner Luftschneisen.
Letters / rom the High Commissioners to the Federal Chancellor
relating to air traltic to and /rom the Berlin air corridors.
Lettres en date du 23 octobre 1954 adressees par les Hauts Commissaires au Chancelier Federal
au sujet du trafic aerien a destination et en provenance
des couloirs aeriens de Berlin.
(Ubersetzung)
Paris, den 23. Oktober 1954 Paris, 23 October 1954 Paris, le 23 octobre 1954
Seiner Exzellenz His Excellency, *) Son Excellence
dem Herrn Bundeskanzler The Chancellor of the Monsieur le Chancelier
der Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany de la Republique Federale d'Allemagne
Herr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, Monsieur le Chancelier Federal,
Ich beehre mich, auf Artikel 5 des 1 refer to Article5 of ChapterTwelve J'ai l'honneur de me referer A l'Ar-
Zwölften Teils des Vertrags zur Re- of the Convention on the Settlement of ticle 5 du Cbapitre Douzieme de la
gelung aus Krieg und Besatzung ent- Malters Arising out of the War and the Convention sur le Reglement de Ques-
standener Fragen, der in dem am heu- Occupation referred to in the Protocol tions issues de la Guerre et de l'Oc-
tigen Tage in Paris unterzeichneten on tbe Termination of the Occupation cupation, vise dans le Protocole sur
Protokoll angeführt ist, Bezug zu neh- Regime in the Federal Republic of Ger- la Cessation du Regime d'Occupation
men und darf namens der Regierung many signed in Paris this day and wish dans la Republique Federale d" Alle-
der Vereinigten Staaten von Amerika to state on behalf of the Government magne, signe ce jour, ä Paris, et je tiens
im Einvernehmen mit den Regierungen of the United States of America, in ä declarer au nom du Gouvernement
der Französischen Republik und des agreement with the Governments of de la Republique Francaise, en accord
Vereinigten Königreichs die Erklärung tbe United Kingdom of Great Britain avec les Gouvernements du Royaurne-
abgeben. daß in Ausübung der Ver- and Northem lreland and the French Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande
antwortlichkeiten aus diesem Artikel Republic, that, in the exercise of the du Nord et des Etats-Unis d' Amerique,
einem Antrag auf Genehmigung von responsibilities under the said Article, que dans l'exercice des responsabili-
Luftverkehr nach und von den Ber- an application for authorization of air tes resultant dudit Article, une demande
liner Luftschneisen durch Luftfahr- traffic to and from the Berlin air d'autorisation de trafic aerien ä desti-
zeuge anderer Staaten als der Ver- corridors by aircraft of Powers other nation et en provenance des couloi rs
einigten Staaten, des Vereinigten than the United States, the United aeriens de Berlin par des aeronef s des
Königreichs, der Französischen Repu- Kingdom, the French Republic and the Puissances autres que la Republique
blik und der Union der Sozialistischen Union of Soviel Socialist Republics will Francaise, les Etats-Unis, le Royaume-
Sowjetrepubliken erst dann entspro- be approved only after notification by Uni et l'Union des Republiques Socia-
chen werden wird, wenn die Bundes- the Federal Government to the repre- listes Sovietiques ne sera approuvee
regierung den Vertretern der Ver- sentatives of the United States, the que lorsque les representants de la Re-
einigten Staaten, des Vereinigten United Kingdom and the French Re- publique Francaise, du Royaume-Uni
Königreichs und der Französischen public that the Federal Government et des Etats-Unis auront retu notifica-
Republik mitgeteilt hat, daß sie bereit is willing to grant the right to overßy tion du Gouvernement Federal de son
ist. das Re~ t zum Oberfliegen des the Federal territory. Intention d'accorder le droit de s\lr•
Bundesgebiets einzuräumen. vol du territoire federal.
Ich unterstelle, daß eine Genehmi- 1 understand that a permit for the • ß est entendu qu'une autorisation de
gung für das Oberfliegen des Bundes- overflight of the Federal territory on survol du territotre federal concernant
gebiets für diese Flüge dem Antrag- these Oights will be issued to the ces vols ne sera delivr~ au deman-
steJler erst dann erteilt werden wird, applicant only after notification to the deur que lorsque le Gouvernement
wenn die Vertreter der Vereinigten Federal Government by the represent- Federal aura recu notification des re-
Staaten, des Vereinigten Königreichs alives of the United States, the United presentants de la Republique Fran•
und der Französischen Republik der Kingdom and the French Republic that caise, du Royaume-Uni et des ~tats-
Bundesregierung mitgeteilt haben, daß they are willing to approve the appli- Unis de leur Intention d'approuver la
sie bereit sind. dem Antrag auf Ge- cation for authorization of air traffic demande d'autorisation de traflc aerien
nehmigung von Luftverkehr nach und to arid from the Berlin air corridors. 6 destination et en provenance des
von den ·Berliner Luftschneisen zu ent- couloirs aeriens de Berlin.
sprechen.
Genehmigen Sie, Herr Bundeskanz- Accept, Mr.Chancellor, the renewed Veuillez agreer, Monsieur le Chan-
ler, den Ausdruck meiner ausgezeicb- assurances of my highest considera- celier Federal, les assurances de ma
netsten Hochachtung. tion. tres haute consideration.
James B. Conant James B. Conan t Andre Francois-Poncet
Hoher Kommissar United States High Commissioner Ambassadeur de France
der Vereinigten Staaten for Germany Haut Commissaire
für Deutschland d~ la Republique en Allemagne
*) Ein gleichlautendes Schreiben hat der Hohe Kommissar des Vereinigten Königreiches an den Bundeskanzler gerichtet.
An ldentical letier was addressed to the Federal Chancellor by th~ Unlted Klngdom High Commlssloner.
Une lettre analogue a ~t~ adress~e par Je Haut Comr:nissaire du_ Royaume-Uni au Chancelier F~deral.
13
494 · Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
IXb
Schreiben des Bundeskanzlers an jeden der drei Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954
betreffend die Bestätigung des Schreibens IX a.
Letters from the Federal Chancellor to the three High Commissioners
replying to letter No. IXa.
Lettres en date du 23 octobre 1954 adressees par Je Chancelier Federal a chacun des Hauts Commissaires,
accusant reception des Jettres IX a.
(Translalio~) (Traduction)
Paris, 23. Oktober 1954 Paris, 23. October 1954 Paris, le 23 Octobre 1954
Seiner Exzellenz *) His Excellency, Son Excellence
dem Herrn Hohen Kommissar The United States Monsieur le Haut Commissaire
der Vereinigten Staaten High Commissioner de la Republique Fran~aise
von Amerika en Allemagne
-·:=.
Herr Botschafter, Mr. Ambassador, Monsieur !'Ambassadeur,
Ich beehre mich, den Eingang Ihres 1 have the honor to admowledge J'ai l'honneur d accuser la reception
0
heutigen Schreibens betreffend Ar- receipt of your letter of today's date de votre lettre de ce Jour relative a
tikel 5 des Zwölften Teils des Vertrags relating to Article 5 of Chapter Twelve l'Article 5 du Chapitre Douzieme de la
zur Regelung aus Krieg und Besatzung of the Convention on the Settlement Convention sur le Reglement de
entstandener Fragen zu bestätigen und of Malters Arising out of the War and Questions issues de la Guerre et de
Ihnen mitzuteilen, daß ich mit seinem tbe Occupation, and to inform you l'Occupation et de vous faire connaitre
Inhalt einverstanden bin. that I agree with its contents. que je donne mon accord au contenu
de cette lettre.
Ich benutze auch diesen Anlaß, um I take this opportunity to renew to Veuillez agreer, Monsieur !'Am-
Ihnen, Herr Botschafter, die Versiche- you, Mr. Ambassador, tbe assurance bassadeur, les assurances de ma tres
rung meiner ausgezeichneten Hoch- of my high consideration. haute consideration.
achtung zu erneuern.
Adenauer Adenauer Adenauer
•J Gleichlautende Schreiben sind an die Hohen Kommissare des Vereinigten Königreiches und der Französischen Republik
gerichtet worden.
Identlcal letters were addressed to the High Commissioners ol the United Kingdom and the French Republic.
Des lettres analogues ont ete adressees par Je Chancelier Federal aux Hauts Commissaires du Royaume-Uni et de Ja
Republique Francalse .
.. ... ·.•.•
-
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 495
Xa
Schreiben des Bundeskanzlers vom 23. Oktober 1954
an jeden der drei Außenminister betreffend Bestätigung von Briefen,
die im Jahre 1g52 ausgetauscht worden sind.
Letters from the Federal Chancellor to each of the three Foreign Ministers
confirming the letters exchanged in 1952.
Lettres en date du 23 octobre 1954 adressees par Je Chancelier Federal
a chacun des trois Ministres des Allalres Etrangeres au sujet de Ia confirmalion
des Iettres edzangees en 1952.
(Translation) (Traduction)
Paris, 23. Oktober 1954 Paris, 23 October 1954 Paris, le 23 Octobre 1954
Seiner Exzellenz *) His Exellency, Son Excellence
dem Herrn Minister des Auswärtigen Tue Secretary of State Monsieur le President du Conseil
der Vereinigten Staaten von Amerika of the United States of America Ministre des Affaires Etrangeres
de la Republique Fran~aise
Herr Minister, Mr. Minister Monsieur le President,
Im Verlauf der Verhandlungen be- In the course of negotiation of the Pro- Au cours de la negociation du Pro-
treffend das Protokoll über die Been- tocol on the Termination of the Occupa- tocole sur la Cessation du Regime
digung des Besatzungsregimes in der tion Regime in the Federal Republic of d'Occupation dans Ja Republique
Bundesrepublik Deutschland, das heute Germany signed today, note was taken Federale d'Allemagne, signe ce jour,
unterzeichnet wurde, wurden die ver- of various letters exchanged in May, note a ete prise de diverses lettres,
schiedenen Schreiben berüdt.sich tigt, 1952, in connection with the signing echangees en mai 1952, en relation
die im Mai 1952 im Zusammenhang ' of the Convention on Relations be- avec la signature de la Convention sur
mit der Unterzeichnung des Vertrages tween the Federal Republic of Ger- les Relations entre les Trois Puissan-
über die Beziehungen zwischen der many and the Three Powers and the ces et la Republique Federale d'Alle-
Bundesrepublik Deutschland und den related Conventions. Tue texts of magne et des Conventions rattachees.
Drei Mädtten und der Zusatzverträge these letters are set out in the Federal Le texte de ces lettres figure dans le
ausgetauscht worden sind. Der Wort- Republic's Official Gazette (Bundes- Journal Officiel de la Republique
laut dieser Sdtreiben ist im Bundes- gesetzblatt) 1954; Part II, Number 3, Federale (Bundesgesetzblatt), annee
gesetzblatt 1954, Teil II, Nr. 3, Seite 242 . pages 242 to 320 inclusive. 1954, Partie n, Numero 3, Pages 242 a
- 320 abgedruckt. 320 incluse.
Im Namen der Regierung der In the name of the Government of Au nom du Gouvernement de la Re-
Bundesrepublik Deutsdtland beehre the Federal Republic of Germany I publique Federale d'Allemagne, j'ai
-:,-.•. ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die have the honor to inform you that the l'honneur de vous faire savoir que la
Bundesrepublik ihrerseits die in diesen Federal Republic for its part confirms Republique Federale, pour sa part,
Schreiben gegebenen Zusicherungen the assurances given and .the obliga- · confirme les assurances donnees et les
und übernommenen Verpflichtungen tions undertaken in these letters ex- engagements pris par la Republique
bestätigt, mit der Ausnahme, daß sie cept that it considers that the letters Federale dans ces lettres, A l'exceplion
die Schreiben Nr. 3, 5, 13, 14, 15 und 19 Nos. 3, 5, 13, 14, 15 and 19 are no des lettres Nos 3, 5, 13, 14, 15 et 19
als nicht mehr anwendbar betrachtet longer applicable, and that those dont eile considere qu'elles ne sont
und daß die in der diesem Briefe bei- letters described in the schedule plus applicables, et que les lettres
gefügten Liste bezeichneten Schreiben attached to this letter shall be con- mentionnees dans la liste jointe A la
als den Bestimmungen jener Liste ge- sidered to have been amended in presente lettre seront considerees
mäß abgeändert gelten. Ia wäre Ihnen accordance with the terms of that comm.e ayant ete amendees conforme-
für eine Mitteilung darüber dankbar, schedule. I. shall be grateful if you ment aux termes de cette liste.
ob die Regierung der Vereinigten would inform me whether the Govern-
Staaten von Amerika ihrerseits die ment of the United States of America Je vous serais reconnaissant de me
von ihr in diesem Schreiben gegebenen faire savoir si Je Gouvernement
for its part confirms the assurances Republlque Fran~aise, pour sa part, de la
Zusicherungen und übernommenen given and the obligations undertaken
Verpflichtungen bestätigt. by it in these letters. confirme les assurances donnees et les
engagements prls pell' lui dans ces
lettres.
Liste der Jlnderungen Sdaedule of Amendments Liste des amendments
(Bundesgesetzblatt 1954 Teil II Nr. 3) (Bundesgesetzblatt 1954 Teil n Nr. 3) (Bundesgesetzblatt 195( Tell II N° 3)
Schreiben Letter Lettre
Nr.1 Absatz 3 Seite 242 No. 1, paragraph 3 page 242 No 1 paragraphe 3 page 242
Zu ersetzen durch: Substitute: Remplacer par le texte suivant:
»Sie haben deshalb beschlossen, •For this reason they have de- c C'est pourquoi elles sont de-
ihr Recht In bezug auf Berlin in cided to exercise their right re- . cidees l exercer leur droit con-
einer Weise auszuüben, welche lating to Berlin in such a way as cernant Berlin de maniere a
der Bundesrepublik die Erfüllung to facilitate the carrying out by faciliter l'execution, par la Re-
ihrer in Abschrift angeschlos- the Federal Republic of its De- publlque Federale, de sa Declara-
senen Erklärung betreffend Hilfe- claration on Aid to Berlin, of tion sur l'Aide l Berlin, dont une
*) Gleichlautende Sdueiben sind an die Außenminister des Vereinigten Königreiches und der Französisdten Republik
gerldttet worden.
Identlcal Ietters ·were addressed to the Fo·relgn Ministers ol the United Kingdom and the frendt Republlc.
Des Jettres analogues ont ete adressees par le Chanceller Federal aux Minlstres des Aliaires Etrangeres du Royaume-
Uni et de Ja Republlque Francais~.
496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
leistungen für Berlin erleichtert which a copy is annexed, and to copie est annexee, et ä pennettre
und den Bundesbehörden ge- permit the Federal authorities to aux autorites federales d"assurer
stattet, die Vertretung Berlins ensure representation of Berlin la representation de Berlin et de
und der Berliner Bevölkerung and of the Berlin population out- la population berlinoise ä l'ex-
nach außen sicherzustellen.« side Berlin." terieur. •
Hinzuzufügen ist: Annex the following: Annexe
»Erklärung der Bundesrepublik "Declaration « Declaration
betreffend Hilfeleistungen of the Federal Republic de la Republique · Federale
für Berlin on Aid to Berlin sur r Aide a Berlin
Im Hinblidc auf die besondere In view of the special role En consideration du röle special
Rolle, die Berlin für die Selbst- which Berlin bas played and is que Berlin a joue en faveur du
behauptung der freien Welt ge- destined to play in the future for monde libre et est appele ä jouer
. spielt bat und ferner zu spielen the self-preservation of the free dans l'avenir,
berufen ist, world,
im Bewußtsein der Verbunden- aware of the lies connecting Consciente des liens etroits de
heit der Bundesrepublik mit Ber- the Federal Republic witb Berlin Ia Republique Federale avec Ber-
lin als der vorgesehenen Haupt- as the prospective capital of a lin, en tant que capitale future
stadt eines freien wiedervereinig- free, reunified, Germany, d'une Allemagne reunifiee dans
ten Deutschlands, la liberte,
in dem Willen, diese Ver- resolved to consolidate these Resolue 6 consolider ces liens
bundenheit im Rahmen des ties within the framework of the dans le cadre du statut de Berlin,
Status Berlins zu festigen, status of Berlin, ,
in dem Willen, ihre Hilfe- resolved to continue its aid to Resolue 6 contmuer d'apporter
leistungen für den politischen, the political, cultural, economic son concours ä la reconstruction
kulturellen, wirtschaftlichen und and financial reconstruction of politique, culturelle, economique
finanziellen Wiederaufbau Ber- Berlin, ·and et financiere de Berlin,
lins fortzusetzen. und
in dem Bestreben, die Stellung motivated by the desire to Et soucieuse de consolider et
Berlins auf allen Gebieten zu strengthen and to reinforce the de renforcer la position de Ber-
festigen und zu stärken und ins- position of Berlin in all fields, lin dans tous les domaines. et
besondere, soweit möglich, eine and in particular to bring about notamment d'assurer, dans toute
Verbesserung in der wirtsdlaft- in so far as possible an improve- la mesure du possible, une ame-
lidlen und finanziellen Lage Ber- ment in tbe economic and finan- lioration de la situation econo-
lins, einschließlidl seiner Produk- cial situation in Berlin including mique et financiere ä Berlin, y
tionskapazität und seines Be- its productive capacity and level compris la capacite de produc-
schäftigungsstandes, herbeizu- of employment, tion de la ville et le mardle du
führen, travail,
erklärt die Bundesrepublik, · the · Federal Republic under- La Republique Federale declare:
takes
(a) daß sie das ihrerseits Erforder- (a) to takeall necessary measures (a) qu'elle fera. de son cote, le
liche tun wird, um durch ge- on its part in order to ensure necessaire pourgarantir l' equi-
eignete Unterstützungsmaß- the maintenance of a balanced libre budgetaire de Berlin
nahmen die Aufrechterhaltung budget in Berlin through ap- par des mesures de secours
eines ausgeglichenen Haus- propriate assistance; appropriees ;
halts in Berlin zu gewähr-
leisten;
(b) daß sie die geeigneten Maß- (b) to take adequate measures (b) qu'elle prendra les mesures
nahmen für eine angemessene for tbe equltable treatment of appropriees pour assurer 6
und gerechte Behandlung Ber- Berlin in the control and Berlin un traitement equitable
lins bei der Kontrolle und allocation of materials in dans le controle et la reparti-
Zuteilung von knappen Roh- sbort supply; tion des produits en quantite
stoffen und Bedarfsgegen- insuffisante ;
ständen treffen wird:
(c) daß sie geeignete Maßnahmen (c) to take adequate measures to (c) qu'elle prendra les mesures
treffen wird, um die der Bun- ensure that Berlin also bene- appropriees pour que Berlin
desrepublik aus auswlrtigen fits from resources at the beneficie des ressources, pro-
Quellen zur Verfügung ste- disposal of the Federal Repu- venant de l'exterieur, dont
henden Mittel auch Berlin für blic received from outside dispose la Republique Fede-
seinen notwendigen weiteren sources, for the necessary raJe, en vue de la necessaire
wirtschaftlichen Aufbau zu- further .economic reconstruc- continuation de la reconstruc-
- gute kommen zu lassen; tion of Berlin, tion economique de Berlin ;
(d) daß sie. alle geeigneten Maß- (d) to take all appropriate mea- (d) qu'elle prendra toutes les
nahmen treffen wird, die zur · sures designed to promote the mesures appropriees pour
Förderung der Erteilung von placing of public and private favoriser la passation de
öffentlichen und privatenAuf- orders in the Berlin economy; commandes publiques et pri-
trägen an die Berliner Wirt- vees 6 Berlin ;
schaft beitragen;
(e) daß sie die Entwidclung des (e) to promote the development (e) qu'elle encouragera le de-
·Berliner Außenhandels för- of Berlin's extemal trade, to veloppement du commerce
dern und Berlin in allen accord Berlin such favored exterieur de Berlin. fera bene-
handelspolitischen Fragen so treatment in all matters of ficter Berlin de toutes mesures
günstig behandeln wird, wie trade policy as circumstaO:ces de faveur en toute matiere de
es die Umstände gestatten, Warrant and to provide Berlin politique commerciale que les
und daß sie Berlin im Rahmen witbin the limit of possibility circonstances pourraient justi-
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 497
des Möglichen und in An- and in consideration of the fier et fournira ä Berlin, dans
betracht der Einbeziehung participation of Berlin in the la mesure du possible et
Berlins in die Devisenbewirt- foreign currency control by campte tenu de la partici-
schaftung der Bundesrepublik the Federal Republic, with the pation de Berlin au contröle
mit den erforderlichen Devisen necessary foreign currency; de devises etrangeres etabli
ausstatten wird; par la Republique Federale,
les devises etrangeres neces-
saires;
(f) daß sie die ihrerseits erforder- (f) to take all necessary measures (f) qu'elle prendra, de son cöte,
lichen Maßnahmen ergreifen on its part to ensure that the toutes les dispositions neces-
wird, um zu gewährleisten, city remains in the currency saires pour faire en sorte que
daß Berlin im Währungs- area of the Deutsche Mark la ville reste dans la zone
gebiet der Deutschen Mark West, and that an adequate monetaire du Deutsche Mark
(West) bleibt und daß eine money supply is maintained occidental et que les diponi-
angemessene Geldversorgung in the city; bilites monetaires appropriec
in der Stadt aufrechterhalten soient maintenues dans la
wird; ville;
(g) daß sie an der Aufrechterhal- (g) to assist in the maintaining in (g) qu'elle contribuera au main-
tung einer ausreichenden Be- Berlin of adequate stock-piles tien dans la ville · d'appro-
vorratung Berlins für Notfälle of supplies for emergencies; visionnements suffisants pour
mithelfen wird; faire face l taute eventualite ;
(h) daß sie sich nach besten (h) to use its best efforts for the (b) qu'elle s'efforcera, par tous
Kräften · bemühen wird, die maintenance and improve- les moyens dont elle dispose,
Handelsverbindungen sowie ment of trade and of commu- d'assurer l'entretien et l'ame-
die Verkehrsverbindungen nications and transportation lioration du commerce, des
und -einrichtungen zwischen facilities between Berlin and communications et des moyens
Berlin und dem Gebiet der the Federal territory, and to de transport entre Berlin et
Bundesrepublik aufrecbtzu- co-operate in accordance with le territoire de la Republique
erhal ten und zu verbessern the means at its disposal in Federale et qu'elle cooperera,
und an dem Schutz oder der their protection or their re- selon les moyens a sa disposi-
Wiederherstellung dieser Ver- establishment; tion, A leur protection ou a
bindungen und Einrichtungen leur retablissement ;
nach Maßgabe der ihr zur
Verfügung stehenden Mittel
mitzuwirken;
(i) daß sie bemüht bleiben wird, (i) to continue its efforts to com- (i) qu'elle poursuivra ses efforts
die durch die Aufnahme von pensate, as·beretofore, the dis- pour reduire, dans les memes
Flüchtlingen entstehende über- proportionale burden placed conditions que jusqu'ici, la
durchschnittliche Belastung on Berlin as a result of the charge disproportionnee que
Berlins wie bisher auszu- admission of refugees; l'admission des refugies im-
gleichen; pose A Berlin ;
(j) daß sie die Vertretung Berlins (j) to ensure the representation (j) qu'elle assurera la represen-
und der Berliner Bevölkerung of Berlin and of the Berlin tation de Berlin et de la popu-
nach außen sicherstellen und population outside Berlin, and lation berlinoise A l'exterieur,
die Einbeziehung Berlins in to facilitate the inclusion of et qu'elle facilitera l'inclusion
die von der Bundesrepublik Berlin in the international de Berlin dans les accords
abgeschlossenen internationa- agreements concluded by the intemationaux conclus par la
len Abkommen erleichtern Federal Republic, provided Republique Federale, sauf si
wird, soweit dies nicht nach that this is not precluded by cela est exclu par la natur-e
der Natur der betreffenden the nature of the agreements des accords en question.
Abkommen ausgeschlossen ist. concemed.
Adenauer« Adenauer" Adenauer•
Nr. 2 Absatz 1 Seite 244 No. 2, paragraph 1 page 244 No 2 paragraphe 1 page 244
Die Worte •Absatz 1 (c) des Ar- Delete the words „sub-paragraph Supprimer les mots c paragraphe
tikels« sind zu ersetzen durch -(c) of paragraph 1 of". 1 (c) •·
das Wort »Artikel«.
Nr. 9 zweiter Satz Seite 252 No. 9, second sentence page 252 No 9 2eme phrase page 252
Die Worte »Gesetz Nr. 23« sind Delete the words „Law No. 23". Supprimer c Loi No 23 •·
zu streichen.
Nr. 11 erster Satz Seite 308 No. 11, first sentence page 308 No 11 1ere phrase page 308
Nach der Jahreszahl »1947« sind Insert after "1947" the words „or Ajouter apres c 1347 • les mots
die Worte •oder die an dessen such provisions as may replace c ou des dispositions qui pour-
Stelle tretenden Bestimmungen« them". · raient les remplacer •·
einzufügen.
Ich benutze diesen Anlaß, um Sie, I take this opportunity to assure Veuillez agreer, Monsieur le Presi-
Herr Minister, meiner ausgezeichnet- you, Mr. Minister, of my highest con- dent, les assurances de ma tres haute
sten Hochachtung zu versichern. sideration. consideration.
Adenauer Adenauer Adenauer
498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Xb
Schreiben der Außenminister vom 23. Oktober 1954
betreifend die Bestätigung des Schreibens X a.
Letters lrom the Foreign Ministers to the Federal Chancellor replying to letter No. X a.
Lettres en date du 23 octobre 1954 des Ministres des Affaires Etrangeres,
accusant reception des lettres X a.
(Ubersetzung)
Paris, den 23. Oktober 1954 Paris, 23 October 1954 Paris, le 23 octobre 1954
Seiner Exzellenz His Excellency, *) Son Excellence
dem Herrn Bundeskanzler The Chancellor of the Monsieur le Chancelier
der Bundesrepublik Deutsdlland Federal Republic of Germany de la Republique Federale d'Allemagne
Herr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, Monsieur le Chancelier Pederal,
Idl beehre midi, den Empfang Ihres I have the honor to admowledge J'ai l'honneur d'accuser reception de
heutigen Sdlreibens zu bestätigen, mit receipt of your letter of today·s date in la lettre en date de ce jour, par laquelle
dem Sie im Namen der Regierung der which you, in the name of the Govern- vous confirmez, au nom du Gouverne-
Bundesrepublik Deutsdlland die in den ment of the Federal Republic of Ger- ment de la Republique Pederale d' Alle-
versdliedenen Sdlreiben, auf die in many, confirm the assuances given magne, les assurances donnees et les
Ihrem Sdlreiben Bezug genommen ist, and the obligations undertaken by the engagements pris par la Republique
gegebenen Zusidlerungen und über- Pederal Republic in the various letters Federale d'Allemagne dans les diver-
nommenen Verpflidltungen bestätigen. referred to in your letter. ses lettres auxquelles votre lettre se
refere.
Im Namen der Regierung der Ver- On behalf of the Government of the Au nom du Gouvernement de la
einigten Staaten von Amerika bestä- United States of America I confirm Republique Pranc;aise, je confirme les
tige idl die in den von Ihnen erwähn- the assurances given and the obliga- assurances donnees et les engagements
ten Sdlreiben von meiner Regierung tions undertaken by that Government pris par ce Gouvernement dans les
gegebenen Zusidlerungen und über- in tbe letters whidl you mention, sub- lettres que vous mentionnez, compte
nommenen Verpßidltungen, vorbehalt- ject to the amendments listed in the tenu des amendements enumeres dans
lidl der in der Liste zu Ihren Briefen Sdledule to your letter and with the la liste annexee a votre lettre et etant
aufgeführten Änderungen und mit der understanding that letters Nos. 3, 5, 13, entendu que les lettres publiees sous
Maßgabe, daß die Briefe Nr. 3, 5, 13, 14, 15 and 19 are no longer applicable. les Nos 3, 5, 13, 14, 15 et 19 au Journal
14, 15 und 19 nidlt mehr anwendbar Officiel de la Republique Federale 1954,
sind. Partie II, Numero 3 et reproduites sous
les Nos 3, 17; 11, 13, 12 et 7 dans le
projet de Loi No 5404 (Annexes),
soumis a !'Assemblee Nationale Pran-
c;aise au cours de la Session de 1953,
ne sont plus applicables.
Ich bestätige ferner die Erklärung I am also glad to confirm the decla- Je confirme egalement laDeclaration
über Reparationen vom 25. Mai 1952, ration made on May 25, 1952 concer- du 25 mai 1952, concemant les Repara-
die auf Seite 316 der in Ihrem Schrei- ning reparations wbich appears at tions, qui figure a la page 316 du
ben erwähnten Nummer des Bundes- page 316 of the issue of the Federal nuniero du Journal Officiel de la Re-
gesetzblattes wiedergegeben ist. Govemment's Official Gazette men- publique Federale mentionne dans
tioned in your letter. votre lettre et reproduite a la page 181
du projet de Loi rappele dans le prece-
dent alinea.
Genehmigen Sie, Herr Bundeskanz- Accept, Mr. Chancellor, tbe renewed Veuillez agreer, Monsieur le Chan-
ler, den Ausdruck meiner ausgezeidl- assurances of my highest considera- celier Pederal. les assurances de ma
netsten Hodlachtung. tion. tres haute consideration.
John Poster Dulles John Poster D u 11 es Pierre Mendes-Prance
Außenminister der Secretary of State President du Conseil
Vereinigten Staaten-von Amerika United States of America Ministre des Affaires Etrangeres
de la Republique Franc;aise
Anlage: Liste der Änderungen Enclosure: Sdledule of Amendments Ci-joint: Liste des Amendements
(wie unter X a) (as in No.Xa) (voir texte de Ja lettre X a)
*) Ein gleimlautendes Schreiben hat der AuBenmlnlster des Verelitlgten Königreiches an den Bundeskanzler gerichtet.
An identical letier was addressed to the Federal Chancellor by the Forelgn Secretary ol the United Kingdom.
Une lettre analqgue a ete adressee par Je Mlnistre des Altaires Etrangeres du Royaume-Uni au Chancelier Federal.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 499
Briefe,
die im Mai 1952 anläßlidl der Unterzeichnung der Bonner Verträge
ausgetauscht und durch den Brief X vom 23. Oktober 1954
bestätigt oder geändert worden sind
Letters
exchanged at Bonn in May 1952,
on the signing of the Bonn Conventions,
and confirmed or amended according
to letter No. X of 23 October 1954
Lettres
echangees en mal 1952 a l'occasion de la signature
des Accords de Bonn et confirmees ou amendees aux termes
de la lettre X du 23 octobre 1954 ·
500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
1
Schreiben der drei Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952
betreffend die Ausübung des von den Drei Mächten vorbehaltenen Rechtes in bezug aul Berlin
(in der Fassung des Briefes X vom 23. Oktober 1954).
Letter lrom the three High Commissioners to the Federal Chancellor
concerning exercise ol the reserved right relating to Berlin
(as amended by letter No. X of 23 October 1954).
Lettre en date du 26 mai 1952 adressee par les trois Hauts Commissaires au Chancelier Federal
au sujet de l'exercice .du droit reserve aux trois Puissances en ce qui concerne Berlin
(teile qu·amendee par Ja lettre X du 23 octobre 1954).
(Obersetzung)
26.Mai 1952 26Mav 1952 26 Mai 1952
Seiner Exzellenz His Excellency, Son Excellence
dem Herrn Bundeskanzler The Chancellor of the Federal Le Chancelier de la
der Bundesrepublik Deutschland Republic of Germany Republique Federale
d'Allemagne
Herr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, Monsieur le Chance) ier Fe1eral,
Wie wir Ihnen im Laufe unserer Er· As we bave already advised you Au cours de nos discussions sur les
örterungen über die Verträge zwischen during our discussions on the Conven- Conventions entre les Trois Puissances
den Drei Mächten und der Bundes- tions between tbe Tbree Powers and et la Republique Federale. qui ont ete
republik, die heute unterzeichnet the Federal Republic wbidl bave been signees aujourd"bui, nous avons deja
worden sind, schon angekündigt signed today. tbe reservation made on eu l"occasion de vous avtser qu·en
haben, wird nach lnkraf ttreten dieser 12 May 1949 by the Military Governors raison de la situation internationale,
Verträge der von den Militärgouver- concerning Articles 23 and 144 (2) of les Trois Puissances. dans l'exercice de
neuren hinsichtlich der Artikel 23 und the Basic Law will, owing to tbe inter- leur droit concernant Berlin, maintien-
144 Absatz 2 des Grundgesetzes am national situation. be fonnally main- dront formellement, apres l"entree en
12. Mai 1949 ausgesprochene Vor- . tained by the Tbree Powers in tbe viqueur de ces Conventions. la reserve
behalt von den Drei Mächten in Aus- exercise of their right relating to Berlin fonnulee le 12 mai 1949 par les Com-
übung ihres Rechtes in bezug auf after the entry into force of those Con- mandants en Chef au sujet des Arti-
Berlin mit Rücksicht auf die inter- ventions. cles 23 et 144 (2) de la Loi Fondamen-
nationale Lage formell aufrecht- tale.
erhalten werden.
Die Drei Mächte erklären in diesem The Three Powers wish to state in Les Trois Puissances tiennent ä de-
Zusammenhang, ·daß sie· sldi des- this connection tbat they are nonethe- clarer 6 ce propos qu'elle~ n·en sont
wegen nicht weniger der für die less conscious of the necessity for the pas moins conscientes de la taecessite,
Bundesrepublik bestehenden Notwen- Federal Republic to fumisb aid to pour la Republique Federale, d"appor-
digkeit, Berlin Hilfe zu leisten, und Berlin and of the advantagu involved ter son aide 6 Berlin et de,; avantaqes
der Vorteile bewußt sind. welche mit in the adoption by Berlin of policies que peut presenter l'adoption, par Ber-
der Verfolgung einer der Politik der similar to those of tbe Federation. lin, d'une politique semblable ä celle
Bundesrepublik gleichartigen Politik du Bund.
durch Berlin verbunden sind.
Sie haben deshalb beschlossen, ihr For this reason they have decided C'est pourquol elles sont decidees
Recht in bezug auf Berlin in einer to exercise their right relating to Ber- 6 exercer leur droit concernant Berlin
Weise auszuüben, welche der Bundes- lin in such a way as to facilitate the de maniere ä faciliter l'execution, par
republik die Erfüllung ihrer in carrying out by tbe Federal Republic la Republique Federale, de sa Declara-
Abschrift angeschlossenen Erklärung of its Declaration on Aid to Berlin. of tion sur l'Aide a Berlin, dont une
betreffend Hilfeleistungen für Berlin which a copy is annexed, and to per- copie est annexee, et a permettre aux
erleichtert und den Bundesbehörden mit the Federal authorities to ensure autorites federales d'assurer la repre-
gestattet, die Vertrelt.mg Berlins und representation of Berlin and of the sentation de Berlin et de la population
der Berliner Bevölkerung nach außen Berlin population outside Berlin. berlinoise ä l'exterieur.
sicherzustellen.
Gleichermaßen werden sie keine Similarly, they will bave oo objec- Dans le meme esprit, elles ne s'oppo-
Einwände dagegen erheben, daß Ber- tions it, in accordance with an appro- seroot pas 6 ce que, seloo une proce-
lin gemäß einem angemesseeen, von priate procedure at.ithorized by the dure appropnee autorisee par la Kom-
der A !liierten Kommandatura zuge- Allied Kommandatura, Berlin adopts m·andatura lnteralliee. Berlin adopte la .
lassenen Verfahren die Gesetzgebung the same legislatiort as that of the Fe- ml>me legislatioo que celle de la Repu-
dPr R•mdesrPpnblik ...ihPrnimmt, ins- deral Republic, in i.,articular regardinq bl ique Federale, en particulier eo ce
besondere die Gesetzgebung über currency, credi.t and toreign exc:hange, qui concerne la monnaie, le credit et
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 501
Währung, Kredit und Devisen, Staats- nationality, passports, emigration and les changes, la nationalite, les passe-
angehörigkeit, Paßwesen, Ein- und Immigration, extradition, the unifica- ports, .-emigratfon _et l'lmmfgration,
Auswanderung, Auslieferung, Einheit tion of the customs and trade area, l'extradition, runite du territoire doua-
des Zoll- und Handelsgebietes. Han- trade and navigation agreements, free- nier et commercial, les traites de com-
dels- und Schiff ahrtsverträge, Frei- dom of movement of goods, and for- merce et de navigation, la liberte de
zügigkeit des Warenverkehrs und eign trade and payments arrangements. circulation des marchandises et les
Außenhandels- und Zahlungsabkom- accords en matiere de commerce ex-
men. teri~ur et de paiement.
Im Hinblick auf die Erklärung der In view of the declaration of the En raison de la declaration de la
Bundesrepublik, betreffend Hilfe- Federal Republic conceming material Republique Federale concemant l'aide
leistungen für Berlin und die Belastung aid to Berlin and the charge on the materielle 6 Berlin et l"imputation sur
des Bundeshaushalts durch die Be- Federal budget of the occupation costs le budget federal des frais d'occupation
satzungskosten der Drei Mächte in of the Three Powers in Berlin in accor- des Trois Puissances 6 Berlin, confor-
Berlin gemäß den geltenden gesetz- dance witb the provisions of existing mement aux dispositions de la legis-
lichen Vorschriften, sind die Drei legislation, tbe Tbree Powers wilJ be lation en vigueur, les Trois Puissances
Mächte bereit, die Bundesregieru.ng prepared to consult with the Federal sont pr~tes 6 consulter le Gouverne-
vor der Festsetzung ihrer Berliner Be- Govemment prior to their establish- ment Federal avant d'etablir leur
satzungskostenhaushalte zu konsul- ment of thelr Berlin occupation cost budget des frais d'occupation A Berlin.
tieren. Es ist ihre Absicht, diese budgets. lt ls their intention to fix such II est dans leurs Intentions de main-
Kosten auf der niedrigsten Grundlage costs at tbe towest level consistent tenir ces frais au niveau mlnimum com-
festzusetzen, die mit der Aufrecht- with maintaining the security of Berlin patible avec le maintien de la securite
erhaltung der Sicherheit Berlins und and of tbe Allied Forces located there. de Berlin et des Forces alliees station-
der dort stationierten alliierten Streit- nees dans cette ville.
kräfte vereinbar ist.
Für die Regierung der Vereinigten For the Govemment Pour le Gouvernement
Staaten von Amerika of the United States of America de la Republique Francaise
John J. McCloy John J. McCloy Andr~ Francols-Poncet
Hoher Kommissar der Vereinigten U.S. High Commissioner for Germany Haut Commissaire de la Republique
Staaten von Amerika in Deutschland Francaise en AIJemagne
Für die .Regierung For tbe Govemment Pour le Gouvernement
des Vereinigten Königreichs of the United Kingdom of Great Britain des Etats-Unis d' Amerique
von Großbritannien und Nordirland and Northem lreland John J. McCloy
lvone Kirkpatrid< · Ivone Kirkpatrick Haut Commissaire Americain
Hoher Kommissar des Vereinigten U.K. High Commissioner for Germany en AJlemagne
Königreichs in Deutschland
Für die Regierung For the Government Pour le Gouvernement
der Republik Frankreich of the Republic of France du Royaume-Uni de Grande-Bretagne
Andr~ Francots-Poncet et d'lrlande du Nord
Andre Froncois-Poncet
Hoher Kommissar der Republik French High Commissioner for Germany lvone Kukpatrick
Frankreich in Deutschland Haut Commissaire Britannique
en Allemagne
ErkUlrung der Bundesrepublik Declaratton of the Federal Repubtlc Dt§claraUon de Ja Rt§publlque FM~rale
betreffend Hilfeleistung fOr Berlin on Ald to Berlin sur I'Aide l Berlin
Im Hinblick auf die besondere Rolle, In vlew of tbe special role which En consideratton du rl>le special que
~ie Berlin für die Selbstbehauptung Berlin has played and ls destined to Berlin a jobe en faveur du monde libre
der freien Welt gespielt hat und ferner play In the future for the self-preser- et est appele 6 Jouer dans l'avenir,
zu spielen berufen ist, vatlon of the free world,
im Bewußtsein der Verbundenheit aware of the ties connecting _the Consciente des lien!i etroits de la
der Bundesrepublik mit Berlin als der Federal Republic with Berlin as the Republique Federale avec Berlin, en
vorgesehenen Hauptstadt eines· freien prospective capital of a free, reunifled, tant que capitale future d'une Alle-
wiedervereinigten Deutschlands, _ Germany, magne reunifiee dans la liberte,
in dem Willen, diese Verbundenheit resotved to consoUdate these lies Resolue 6 consollder ces liens dans
im Rahmen des Status Berlins zu wlthin the framework of the status of le cadre du statut de Berlin,
festigen, Berlin,
in dem Willen, ihre Hilfeleistungen resolved to ·continue f ts aid to the Resolue 6 continuer d'apporter son
für den politischen, kulturellen, wirt- political, cultural, economic and fi.nan- concours A la reconstructlon politique,
schaftlichen und finanziellen Wieder- cial reconstruction of Berlin, and culturelle, economique -et finJlnciere
aufbau Berlins fortzusetzen, und de Berlin,
in dem Bestreben, die Stellung motlvated by the deslre to strength- Et soucieuse de consol!der et de
Berlins auf allen Gebieten zu festigen en and to reinforce the position of renforcer la position de Berlin dans
und zu stärken und insbesondere, Berlin in all fields, and in particular tous les domaines, et notamment
soweit möglich, eine Verbesserung in to bring about in so far as possible an d·assurer, dans toute la mesure du
der wirtschaftlichen und finanziellen improvement in the economic and possible, une amelioratlon de la situa-
Lage Berlins einschließlich seiner Pro- financial situation in Berlin including tion economique et financiere 6 Berlin,
duktionskapazität und seines Beschäfti- its productive capacity and level of y compris la capacite de production
gungsstandes, herbeizuführen employment, de la vilJe et le marche du travail,
erklärt die Bundesrepublik the Federal Republic undertakes La Republique Federale declare:
502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(a) daß sie das ihrerseits Erforderliche (a) to take all necessary measures on (a) qu· elle fera. de son cöte, le neces-
tun wird, um durch geeignete Unter- its part in order to ensure the saire pour garantir l'equilibre bud-
stützungsmaßnahmen die Aufrecht- maintenance of a balanced budget getaire de Berlin par des mesures
erhaltung eines ausgeglichenen in Berlin through appropriate assi- de secours appropriees;
Haushalts in Berlin zu gewähr- stance;
leisten;
(b) daß sie die geeigneten Maßnahmen (b) to take adequate measures for the (bj qu'elle prendra les mesures appro-
für eine angemessene und gerechte equitable treatment of Berlin in the priees pour assurer ä Berlin un
Behandlung Berlins bei der Kon- control and allocation of materials traitement equitable dans le con-
trolle und Zuteilung von knappen in short supply; tröle et la repartition des produits
Rohstoffen und Bedarfsgegenstän- en quantite insuffisante;
den treffen wird;
(c) daß sie geeignete Maßnahmen (c) to take adequate measures to en- (c) qu'elle prendra les mesures appro-
treffen wird, um die der Bundes- sure that Berlin also benefits from . priees pour que Berlin beneficie
republik aus auswärtigen Quellen resources at the disposal of the ·des ressources, provenant de l'ex-
zur Verfügung stehenden Mittel Federal Republic received from out- terieur, dont dispose la Republique
auch Berlin für seinen notwendigen side sources, for tbe necessary Federale, en vue de la necessaire
weiteren wirtschaftlichen Aufbau further economic reconstruction of continuation de la reconstruction
zugute kommen zu lassen; Berlin; economique de Berlin;
(d) daß sie alle geeigneten Maßnahmen (d) to take all appropriate measures (d) qu'elle prendra toutes les mesures
treffen wird, die zur Förderung designed to promote the placing of appropriees pour favoriser la passa-
der Erteilung von öffentlichen und public and private orders in tbe tion de commandes publiques et
privaten Aufträgen an die Berliner Berlin economy; privees ä Berlin;
Wirtschaft beitragen;
(e) daß sie die Entwicklung des Ber- (e) to promote the development of Ber- (e) qu'elle encouragera le developpe-
liner Außenhandels fördern und lin's external trade, to accord Ber- ment du commerce exterieur de
Berlin in allen handelspolitischen lin such favored treatment in all Berlin, fera beneficier Berlin de
Fragen so günstig behandeln wird, matters of trade policy as circum- toutes mesures de faveur en toute
wie es die Umstände gestatten, und stances warrant and to provide matiere de politique commerciale
daß sie Berlin im Rahmen des Mög- Berlin within the limit of possibility que les circonstances pourraient
lichen und in Anbetracht der Ein- and in consideration of the particip- justifier et foumira ä Berlin, dans
beziehung Berlins· in die Devisen- ation of Berlin in the foreign la mesure du possible et compte
bewirtschaftung der Bundesrepu- currency control by the Federal Re- tenu de la participation de Berlin
blik mit den erforderlichen Devisen public, with the necessary foreign au contröle de devises etrangeres
ausstatten wird; currency; etabli par la Republique Federale,
les devises etrangeres necessaires;
(f) daß sie die ihrerseits erforderlichen (f) to take all necessary measures on (f) qu'elle prendra, de son cöte, toutes
Maßnahmen ergreifen wird, um zu its part to ensure that tbe city les dispositions necessaires pour
gewährleisten, daß Berlin im Wäh- remains in the currency area of faire en sorte que la ville reste
rungsgebiet der Deutschen Mark tbe Deutsche Mark West, and that dans la zone monetaire du Deutsche
(West) bleibt und daß eine an- an adequate money supply is main- Mark occidental et que les dis-
gemessene Geldversorgung in der tained in the city; ponibilites monetaires appropriees
Stadt aufrechterhalten wird; soient maintenues dans la ville;
(g) daß sie an der Aufrechterhaltung (g) to assist in the maintaining in (g) qu'elle contribuera au maintien
einer ausreichenden Bevorratung Berlin of adequate stock-piles of dans la ville d'approvisionnements
Berlins für Notfälle mithelfen wird; supplies for emergencies; suffisants pour faire face ä toute
eventuali te;
(h) daß sie sich nach besten Kräften (h) to use its best efforts for the main- (h) qu'elle s•efforcera, par tous les
bemühen wird, die Handelsverbin- tenance a.nd improvement of .trade moyens dont elle dispose, d'assurer
dungen sowie die Verkehrsverbin- and of communications and trans- l'entretien et l'amelioration du com-
dungen und -einrichtungen zwischen portation facilities between Berlin merce, des communications et des
Berlin und dem Gebiet der Bundes- and the Federal territory, and to moyens de transport entre Berlin
republik aufrechtzuerhalten und zu co-operate in accordance with the et le territoire de la Republique
verbessern und an dem Schutz oder means at its disposal in their pro- Federale et qu'elle cooperera, selon
der Wiederherstellung dieser Ver- tection or their re-establishment; les moyens ä sa disposition, a leur
bindungen und Einrichtungen nach protection ou a leur retablissement;
Maßgabe der ihr zur Verfügung
stehenden Mittel mitzuwirken;
(i) daß sie bem(Ult bleiben wird, die (i) to continue its efforts to compen- (i) qu'elle poursuivra ses efforts pour
durch die Aufnahme von Flücht- sate, as heretofore, the dispropor- reduire, dans les m~mes conditions
lingen entstehende überdurch- tionale burden placed on Berlin as que jusqu ici, la charge dispro-
0
sdmittliche Belastung Berlins wie a result of the admission of re- portionnee que l'admission des
bisher auszugleichen; fugees; refugies impose a Berlin;
(j) daß.sie die Vertretung Berlins und (j) to ensure the representation of ü) qu'elle assurera la representation
der Berliner Bevölkerung nach Berlin and of the Berlin population de Berlin et de la population ber-
außen sicherstellen, und die Ein- outside Berlin, and to facilitate the linoise l l'exterieur, c.~ qu·e11e
beziehung Berlins in die von der inclusion of Berlin in the inter- facilitera l'inclusion de Berlin dans
Bundesrepublik abgeschlossenen national agreements concluded by les accords internationaux conclus
internationalen Abkommen erleich- the Federal Republic, provided that par la Republique Federale, sauf si
tern wird, soweit dies nicht nach this is not precluded by the-11ature cela est ~clu par la nature des
der Natur · der . betreffenden Ab- . of the. agreements. concerned. accords en question.
kommen ausge~lossen ist.
gez. Adenauer .(slgnedJ. Adenauer • slgn~: Adenauer
Nr. 8 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 503
2
Schreiben der drei Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 betreffend
·•:•.>-: die Ausübung des von den Drei Mächten vorbehaltenen Rechtes in bezug auf Deutschland als Ganzes
(in der Fassung des Briefes X vom 23. Oktober 1954).
Letter from the three High Commissioners to the Federal Chancellor concerning
the exercise ol the reserved right relating to Germany as a whole
(as amended by letter No. X ol 23-0ctober 1954).
Lettre en date du 26 mai 1952 adressee par les trois Hauts Commissaires au Chancelier Federal
au sujet de 1_· exercice du droit reserve aux trois Puissances en ce qui concerne r Allemagne
dans son ensemble (telle qu·amendee par Ja lettre X du 23 octobre 1954).
(Ubersetzung)
26.Mai 1952 26May 1952 26 Mai 1952
Seiner Exzellenz His Excellency, Son Excellence
dem Herrn Bundeskanzler The Chancellor of the Le Chancelier de la
der Bundesrepublik Deutschland FederaJ Republic of Germany Republique Federale
d'Allemagne
Herr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, Monsieur le Chancelier Federal,
Im Verlauf unserer kürzlichen Be- In tbe course of our recent conver- Au cours de nos recents entretiens,
sprechungen baten Sie uns um Be- sations you asked us to confirm that vous nous avez demande de vous con-
stätigung, daß das Recht in bezug auf the right relating to Germany as a firmer que Je droit concernant I' AJle-
Deutschland als Ganzes, das sich die whole reserved by the Three Powers magne dans son ensemble, que les
Drei Mächte in Artikel 2 des Vertrags in Article 2 of the Convention on Rela- Trois Puissances se sont reserve . ä
über die Beziehungen zwischen der tions between the Three Powers and l' Article 2 de la Convention sur les
Bundesrepublik Deutschland und den the Federal Republic of Germany, Relations entre les Trois Puissances et
Drei Mächten vorbehalten haben, nicht cannot be interpreted as permitting la Republique Federale d'Allemagne,
dahin ausgelegt werden kann, daß tbem to affect adversely the relations ne pouvait etre interprete comme per-
ihnen hierdurch gestattet wird, die establisbed between themselves and mettant aux Trois -Puissances de
zwischen ihnen und der Bundesrepublik tbe Federal Republic by the Conven- mettre en cause les relations etablies
durch die heute unterzeichneten Ver- tions signed today. entre elles et la Republique Federale,
träge hergestellten Beziehungen nach- par les Conventions signees ce jour.
teilig zu beeinflussen.
Wir beehren uns, Ihnen mitzuteilen, We have tbe honour to inform yoti Nous avons l'bonneur de vous faire
daß unsere Regierungen das in Frage tbat our Governments do not Inter- savoir que nous n'interpretons pas Je
stehende Recht nicht dahingehend aus- pret tbe rigbt in question as permit- droit en question comme pennettant
legen, als erlaube es den Drei Mächten ting the Three Powers to derogate aux Trois Puissances de deroger aux
von ihren der Bundesrepublik in den from tbelr undertakings to the Fed- engagements pris 4 l'~ard de la
heute unterzeichneten Verträgen eral Republic in the Conventions Republique Federale, dans les Con-
gegenüber eingegangenen Verpflich- signed today. ventions signees ce Jour.
tungen abzuweichen. · ·
Für die Regierung der Vereinigten For tbe Government Pour le Gouvernement
Staaten von Amerika of tbe United States of America de la Republlque Frantaise
John J. McCloy John J. McCloy Andri Prancols-Poncet
Hoher Kommissar der Vereinigten U.S.High Commfssloner for Germany Haut Commissaire de la Republique
Staaten von Amerika in Deutschland Pran~aise en Allemagne
Für die Regierung For tbe Government Pour le Gouvernement
des Vereinigten Königreichs of the United Kingdom of Great Britain des Etats;.Unis d'Amerique
von Großbritannien und Nordirland and Northern Ireland
lvone Klrkpatrlm lvone Klrkpatrldc John J. McCloy
Hoher Kommissar des Vereinigten U.K. High Commissioner for Germany Haut Commissaire Americain en
Könlgreichl[I in Deutschland Allemagne
Für die Regierung For tbe Government Pour le Gouvernement
der Republik Frankreich · of the Republic of France du Royaume-Uni de Grande-Bretagne
et d'lrlande du Nord
Andri Pran·cots-Poncet Andri Prancols-Poncet lvone Klrkpatrlm
Hoher Kommissar der Republik French High Commissioner Haut Commissaire Britannique
Frankreldl in Deutschland for Germany en Allemagne
504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
4
Schreiben des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten
an den Bundesminister der Finanzen betreffend die Rechte der für die Streitkrät te
arbeitenden Banken und ihrer Bediensteten.
Letter trom the United States High Commissioner to the Federal Minister o/ Finance
relating to privileges to be extended to banks in the service ot the Forces.
Lettre adressee par Je Haut Commissaire des Etats-Unis
au Ministre Federal des Finances au sujet des privileges des banques au service des Forces.
(UbersetzungJ (Traduction)
Amt des Hohen Kommissars Office of the United States Office du Haut Commissaire
der Vereinigten Staaten für Deutschland High Commissioner for Germany Americain en Allemagne
Bad Godesberg, Mehlemer Aue Bad Godesberg, Mehlemer Aue Bad Godesberg, Mehlemer Aue
Herrn Fritz Schäffer *) Mr. Fritz Schäffer, *) M. Fritz Schäffer *)
Finanzminister der Bundesrepublik Minister for Finance for the Ministre des Finances
Deutschland Federal Republic of Germany de la Republique Federale d'Allemagne
Sehr geehrter Herr Minister Schäffer, Dear Minister Schaeffer, Monsieur le Ministre,
Hinsichtlich der Rechte, die den Ban- Conceming the privileges to be ex- Au sujet des privileges ä accorder
ken eingeräumt werden sollen, welche tended to tbe banks which serve the aux banques qui sont au service des
im Rahmen des Absatzes (2) a des Ar- Forces under paragrapb 2 (a) of Ar- Forces en vertu du paragraphe 2 (a) de
tikels 36 des • Vertrags über die ticle 36 of the "Convention Concern- l'Article 36 de la Convenlion relative
Rechte und Pflichten ausländischer ing the Rigbts and Obligations of aux Droits et Obligations des Forces
Streitkräfte und ihrer Mitglieder in Foreign Forces and their Members in etrangeres et de leurs Membres sur le
der Bundesrepublik Deutschland• für the Federal Republic of Germany": Territoire de la Republique Federale.
die Streitkräfte arbeiten. möchte ich
folgendes ausführen:
Die Vorrechte. die diesen Banken The privileges to be extended to J'ai l'honneur de vous faire savoir
als Unternehmen eingeräumt werden these banks as organizations will be que les privileges ä leur accorder, en
sollen, werden auf diejenigen be- limited to those set fortb in para- tant qu'organisations, seront li~ites ä
schränkt bleiben, die in Absatz 5 de~ graph 5 of Article 36 of the Conven- ceux vises au paragraphe 5 de r Article
Artikels 36 des Vertrages aufgeführt tion except that the banks will also 36 de ladite Convention, sous reserve
sind; jedoch werden die Banken den be assimilated to tbe Forces with re- que les banques soient egalement assi-
Streitkräften auch hinsichtlich der in spect to income profits and property milees aux Forces en ce qui concerne
Artikel 4 des in Artikel 33 dieses Ver- taxes as set fortb in Article 4 of the le revenu net et les impöts sur les
tr~ges erwähnten Sonderabkommens Special Agreement referred to in Ar- b1ens mentionnes ä l'Article 4 de l'Ac-
aufgeführten Steuern auf Einkommen, ticle 33 of this Convention. cord Special vise A l' Article 33 de la
auf Gewinn und auf Vermögen gleich- Convention.
. gestellt.
Was die Bediensteten der Banken So far as employees of the banks En ce qui conceme les employes de
anbelangt, so \'(erden sie den Mitglie- are concerned tbey will only be assi- ces banques, ils ne seront assimiles
dern der Streitkräfte nur in folgendem milated to members of the Forces to aux membres des Forces que dans la
Umfange gleichgestellt: this extent: ruesure suivante:
(a) Aufrechterhaltung der Strafgerichts- (a) retaining criminal jurisdiction (a) ils seront soustraits ä la compe-
barkeit über diese Bediensteten in over them in respect to crimes tence penale en ce qui concerne
bezug auf· strafbare Handlungen against the United States or les delits commis contre les Etats-
gegen die Vereinigten Staaten oder United States property arising out Unis ou les biens des Etats-Unis
auf strafbare Handlungen, deren of tbeir duties with the bank.s; dans l'exercice de leurs fonctions.1
Gegenstand amerikanisches Eigen-
tum ist, soweit es sich um Hand-
lungen im Rahmen ihrer dienst-
lichen Tätigkeit bei den Banken
handelt;
(b) Bereitstellung von Unterkunft (Lie- (b) the prov1S1on of accomodation (b) ils •disposeront de logements lors-
genschaften) in Fällen, in denen where private rental is not prac- qu'une -location privee n·est pas
der Abschluß eines privaten Miet- ticable (the cost of which other- possible (les frais en sont supportes
vertrages nicht durchführbar tst wise comes from the United States par le Tres!)r americain) ;
(dessen Kosten sonst vom ameri- Treasury):
kanischen Schatzamt bestritten
würden):
(c) das Recht, Militärzahlungsmittel zu (c) the privilege to possess and use (c) ils seront habilites l possMer et ä
besitzen und zu verwenden: scrip; and utiliser des signes monetaires mili-
taires;
(d) Genuß der den Mitgliedern der (d) enjoyment of the tu exemptions (d) ils beneficieront des exonerations
Streitkräfte eingeräumten Steuer- granted members of tbe Forces, fiscales accordees au:x membres
befreiungen, soweit die Bedienste- so far as the employees perform des Forces pour autant qu·ns ac-
ten Aufgaben erfüllen, die sonst functions which otherwise would complissent des fonctions qui au-
von militärischen Zahlmeistern der be performed by military fiscal raient dO., en leur absence, etre ac-
Vereinigten Staaten erfüllt würden. agents of the United States. complies par des agents militaires
fiscaux des Etats-Unis.
Gestatten Sie, Herr Minister, die er- Please, accept, Sir, the renewed Veuillez agreer, Monsieur le Mini-
neute Versicherung meiner Hoch- assurance of my high esteem. stre, les assurances de ma haute consi-
achtwig. deration.
John J. McCloy John J. McCloy John J. McCloy
Hoher Kommissar der United States High Commissioner Haut Commissaire
Vereinigten Staaten für Deutschland for Germany _ _ _ _ _Americain en Allemagne
•1 Das Original des Sdlrelbens trlqt teln
-•,-Althougb
- - - undated this letter was for• 4IJ L'orlglnal de c;ette lettre ne porte pas de
Datum; das Sdlrelben ist am 26. Mai 1952 ab- warded on 26 May 1952. date, elle a 6tl- · envoy6e le 26 mal 19S2 et
gesandt worden und am gleichen Tage ein• re~ue le m6me Jour.
gegangen.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 505
6a
Schreiben des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten
in seiner Eigenschall als Vorsitzender des Rates der Alliierten Hohen Kommission
an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 betreffend die von den Streitkräften
ausges tel1 ten Zahlungsermächtigungen.
Letter lrom the United States High Commissioner
in his capacity as Chairman o/ the Council o/ the Allied High Commission to the Federal ChanceJJor
relaling to payment authorizallons issued by the Forces.
Lettre en date du 26 mal 1952 adressee par Je Haut Commissaire des Etats-Unis,
en qualile de President du Conseil de Ja Haute Commission AJJiee, au Chancelier Federal
au sujet des autorisalions de paiement emises par les Forces.
(Ubersetzung) (Traduction)
Alliierte Hohe Kommission Allied High Commission Haute Commission Alliee
für Deutschland for Germany en Allemagne
Der Rat The Council Le Conseil
Bonn-Petersberg Bonn-Petersberg Bonn-Petersberg,
26.Mai 1952 AGSEC (52) 485 26 May 1952 AGSEC (52) 485 le 26 Mai t 952 AGSEC (52) 485
Seiner Exzellenz His Excellency Son Excellence
dem Herrn Bundeskanzler The Chancellor of the Monsieur le Chancelier
der Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany de la Republique Federale
d' Allemagne
Herr Bundeskanzler, Mi. Chancellor,
Monsieur le Chancelier,
Ich beziehe mich auf Artikel 6 Ziffer 2 I refer to paragraph 2 of Article 6
des Finanzvertrages, in dem vorge- of the Finance Convention which pro- J'ai l"honneur de me referer au para-
sehen ist, daß die zuständigen deut- vides that the appropriate German graphe 2 de l"Article 6 de la Conven-
schen Behörden nadl Vorlage einer authorities shall, afler presentation to tion Financiere qui prevoit que les
von den Streitkräften ausgestellten them of a payment authorization autorites allemandes competentes,
Zahlungsermächtigung die Zahlung in issued by the Forces, effect the pay- apres presentation d'une autorisation
Höhe des in der Zahlungsermächti- ment in the amount shown in the de paiement emise par les Forces,
gung ausgewiesenen Betrages vor- payment autborization. lt is agreed to effectueront le paiement du montant
nehmen. Es besteht Einverständnis be in the interest of all concemed specifie sur cette autorisation. 11 a ete
darüber, daß es im Interesse aller Be- that payment shall be made as early admis, dans rinteret de toutes les par-
teiligten liegt, daß die Zahlung so be- as possible. ties en cause, que ce paiement serait
schleunigt wie möglich geleistet wird. effectue aussitöt que possible.
Ich gehe daher davon aus, daß Ein- Accordingly, I understand it bas Je comprends, par consequent, qu·n
verständnis darüber besteht, daß die been agreed that the appropriate Ger- a ete convenu que les autorites alle-
zuständigen deutschen Behörden bei man authorities will deal with sudl mandes competentes effectueront ces
der Abwicklung dieser Zahlungen wie payments as follows: paiements de la maniere suivante:
folgt verfahren werden:
1. Vorbehaltlich der Ziffer 3 ist die t. Except as provided in paragraph 3, (1) Sous reserve des dispositions du
Zahlung innerhalb von 15 Tagen payment sball be made within paragrapbe 3, le paiement sera
..-:
nach Vorlage der Zahlungsermäch- fifteen days after presentation of effectue dans le delai de quiilze
tigung zu leisten. the payment authorization. Jours suivant la presentation de
l'autorisation de paiement.
2. Lohn- und Gehaltszahlungen sind 2. Payment of wages and salaries (2) Le paiement des salaires et traite-
innerhalb einer Woche nach Vor- shall be effected within one week ments sera effectue dans un delai
lage der Zahlungsermichtigung zu after presentation of the payment d'une semaine apres presentation
leisten. authorization. de l'autorisation de paiement.
3. In Ausnahmefällen kann die in 3. In exceptional cases the payment (3) Dans des cas exceptionnels, la
Ziffer 1 vorgesehene Zahlungsfrist period referred to in paragraph 1 periode prevue pour le paiement,
überschritten werden, wenn die may be exceeded if the appro- vise au paragraphe 1, peut etre
zuständigen Behörden der Streit- priate autborities of the Forces do prorogee si les autorites compe-
kräfte nicht widersprechen. Die not object. The German authori- tentes des Forces n·y voient pas
deutschen Behörden werden den ties will give prior notice to the d'objection. Les autorites alleman-
Behörden der Streitkräfte von der authorities of the Forces of tbe des aviseront, au prealable, les
Notwendigkeit einer solchen Frist- necessity for such an extension autorites des Forces de la neces-
überschreitung unter Angabe der of the period and the reasons site de cette prorogation et en in-
Gründe vorher Kenntnis geben. therefor. diqueront les raisons.
Ich bitte, mir Ihr Einverständnis mit I would appreciate your confirma- Je vous serais reconnaissant de bien
dem Inhalt dieses Schreibens zu be- tion of this understanding. vouloir me confirmer que vous accep-
stätigen. tez raccord ci-dessus.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die er- I beg Your Excellency to accept the Veuillez agreer, Monsieur le Chan-
neute Versicherung meiner ausgezeich- renewed assurance of my highest con- celier, l'assurance de ma tres haute
netsten Hochachtu~g. sideration. consideration.
John J. McCloy John J. McCJoy John J. ~cCJoy
Vorsitzender Chairman President
506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
6b
Schreiben des Bundeskanzlers an den Vorsitzenden des Rates der Alliierten Hohen Kommission
vom 26. Mai 1952 betreffend die Bestätigung des Schreibens 6 a.
Letter lrom the Federal Chancellor to the Chairman
of the Council ol the Allied High Commission replying to letter No. 6 a.
Lettre en date du 26 mai 1952 adressee par Je Chancelier FederaJ
au President du Conseil de Ja Haute Commission Alliee, accusant reception de Ja lettre 6 a.
(Translation) (Traduction)
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
Bonn, den 26. Mai 1952 Bonn, 26 May 1952 Bonn, le 26 Mai 1952
An
den Vorsitzenden des Rates The Chairman of the Council Son Excellence
der Alliierten Hohen Kommission of the Allied High Commission
für Deutschland for Germany, Monsieur John J. McCioy
President du Conseil
de la Haute Commission Alliee
Seiner Exzellenz His Excellency,
Herrn John J. McCloy Mr. John J. McCloy
Herr Hoher Kommissar, Mr. High Commissioner, Monsieur le Haut Commissaire,
Ich beehre mich, Ihnen den Empfang I am honored to acknowledge re- J°ai l'honneur de vous confirmer la
Ihres Schreibens vom heutigen Tage ceipt of your letter of this date, in reception de votre lettre de ce jour
zu bestätigen, in dem Sie sich auf which you refer to paragraph 2 of dans laquelle vous vous referez au
Artikel 6 Zitter 2 des Finanzvertrages Article 6 of the Finance Convention. paragraphe 2 de r Article 6 de la Con-
beziehen. Mit dem Inhalt Ihres Schrei- I am in agreement with the contents vention Financiere. Je declare donner
bens erkläre ich mich einverstanden. of your letter. mon accord au contenu de votre
lettre.
Ich benutze auch diesen Anlaß, um I avail myself of this opportunity Je saisis cette occasion, Monsieur le
Ihnen, Herr Hoher Kommissar, die to renew to you, Mr. High Commissio- Haut Commissaire, pour vous renou-
Versicherung meiner ausgezeichnet- ner, the assurance of my highest con- veler l'assurance de ma tres haute
sten Hochachtung zu erneuern. sideration. consideration.
Adenauer Adenauer Adenauer
'la
Schreiben des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten in seiner Eigenschaft als Vorsitzender
des Rales der Alliierten Hohen Kommission an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952
betreffend Schadensersatzansprüche wegen Besatzungsschäden.
Letter lrom the United States High Commissioner in his capacity as Chairman
ol the Council ol the Allied High Commission to the Federal Chancellor
relating to claims arising lrom occupation damages.
Lettre en date du 26 mai 1952 adressee par Je Haut Commissaire des Etats-Unis,
en qualite de President du Conseil de Ja Haute Commlssion Alliee, au Chancelier Federal
au sujet de reclamations alferentes a des dommages d' occupation presentees
ar encontre des Forces.
(Ubersetzung J (Traduction)
Alliierte Hohe Kommission Allied High Commission Haute Commission Alliee
für Deutschland for Germany en Allemagne
Der Rat The Council Le Conseil .
Bonn-Petersberg Bonn-Petersberg Bonn-Petersberg,
26. Mai 1952 AGSEC (52) 486 26 May 1952 AGSEC (52) 486 le 26 Mai 1952 AGSEC (52) 486
Seiner Exellenz His Excellency, Son Excellence
dem Herrn Bundeskanzler der The Chancellor of the Monsieur le Chancelier
Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany, de la Republique Federale d'Allemagne
Herr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, Monsieur le Chancelier,
Ich nehme Bezug auf Artikel 10 Ab- I refer to paragraph 1 of Article 10 Je me refere au paragraphe t de
satz 1 des Finanzverp-ages, der vor- of the Finance Convention which pro- rArticle 10 de la Convention Finan-
sieht. daß Zahlungen der Bundesrepu- vides that payments by the Federal ciere qui prevoit que les paiements
blik zur Abgeltung der in Artikel 3 Republic in satisfaction of any claims eff ectues par la Republiques Federale
Nr. 8 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 507
des Neunten Teiles des Vertrages zur ref erred to in Article 3 of Chapter pour faire droit a toute reclamation
Regelung aus Krieg und Besatzung ent- Nine of the Convention on the Settle- visee ä l'Article 3 du Chapitre Neu-
standener Fragen genannten Schadens- ment of Malters Arising out of the vieme de la Convention sur le Regle-
ersatzansprüche nur in dem zwischen War and the Occupation may be ment de Question issues de la Guerre
der Bundesrepublik und den beteilig- charged to the funds for the support et de l'Occupation ne peuvent etre
ten Mächten vereinbarten Umfang zu of the Forces only to the extent imputes sur les fonds destines ä l"en-
Lasten der Mittel für den Unterhalt agreed between the Federal Republic tretien des Forces que dans la mesure
der Streitkräfte gehen. and the Powers concerned. adoptee par accord entre la Republique
Federale et les Puissances interessees.
Ich darf bemerken, daß die Drei I wish to say that the Three Powers Je tiens a vous signaler que les
Mäd1te damit einverstanden sind, daß agree that payments marle by the ·Trois Puissances conviennent que les
Zahlungen, die die Bundesrepublik Federal Republic, in accordance with paiements effectues par la Republique
gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Neunten paragraph 3 of Article 3 of Chapter Federale, conformement aux disposi-
Teiles des Vertrages zur Regelung aus Nine of the Convention on the Settle- tions du paragraphe 3 de l'Article 3 du
Krieg und Besatzung entstandener ment of Malters Arising out of the War Chapitre Neuvieme de la Convention
Fragen zur Abgeltung von Ansprüchen and the Occupation, upon claims sur le Reglement de Questions issues
auf Grund des Gesetzes Nr. 47 der under Allied High Commission Law de la Guerre et de l'Occupation, en
Alliierten Hohen Kommission wegen No. 47 for occupation damage suffered satisfaction de reclamations presentees
solcher Besatzungsschäden leistet, die within three months before the date au titre de la Loi N° 47 de la Haute
innerhalb der letzten drei Monate vor of entry into force of the Finance Commi:;sion Alliee et afferentes a des
dem Inkrafttreten des Finanzvertrages Convention, may be charged to the dommages d·occupation intervenus
entstehen, _zu Lasten der Mittel für funds for the support of the Forces in dans les trois mois precedant la date
den Unterhalt der Streitkräfte nach accordance with Article 6 of the Fi- d·entree en vigueur de la Convention
Maßoabe des Artikels 6 des Finanz- nance Convention. Financiere, peuvent etre imputes sur
vert;ages gehen. les fonds destines a l'entretien des
Forces, conformement aux dispositions
de rArticle 6 de la Convention Finan-
ciere.
Ich darf weiterhin gemäß unserer Furthermore, in accordance with En outre, comme suite ä notre accord
Absprache vom 21. Mai 1952 bemerken, our understanding of 21 May 1952, I du 21 mai 1952, je tiens A vous signaler
daß die Drei Mächte damit einver- wish to say that the Three Powers que les Trois Puissances admettent
standen sind, daß Beträge, die als Be- agree to charge to the funds for the l'imputation sur les fonds destines a
satzungskosten und AÜftragsausgaben support of the Forces any amounts l'entretien des Forces de toutes
gegen zwischen dem 1. April 1952 und expended as occupation costs and sommes depensees au titre des Frais
dem 1. November 1952 von den Streit- mandatory expenditures against pay- d'Occupation et des Depenses Im-
kräften und Behörden der Besatzungs- ment documents issued by the Occu- posees, au vu de documents de paie-
mächte ausgestellte Zahlungsdoku- pation Forces and Authorities between ment emis par les Forces et Autorites
mente verausgabt werden, zu Lasten 1 April 1952 and 1 November 1952, to d'Occupation entre le Jer avril 1952 et
der Mittel für den Unterhalt der Streit- the extent that such amounts exceed le Jer novembre 1952, dans la mesure
kräfte gehen, soweit diese Beträge a monthly average of DM 600 million. ou ces sommes depasseront une
einen monatlichen Durchschnitt von moyenne mensuelle de six cents milli-
600 Millionen DM übersteigen. ons de DM.
Die oben wiedergegebenen Ab- The agreements expressed above Les accords v1ses ci-dessus son t
machungen sind unter der Voraus- are based upon the assumption that bases sur l'hypothese que la Conven-
setzung getroffen, daß der Finanz- the Finance Convention will not enter tion Financiere n'entrera pas en vi-
vertrag nicht vor dem 1. November into force before 1 November 1952, gueur avant le 1er novembre 1952 et il
1952 in Kraft treten wird, und es be- and it is agreed that, if the Conven- est admis que, si cette Convention
steht Einigkeit darüber, daß, falls der tion should enter into force before entrait en vigueur avant cette date, il
Vertrag vor diesem Termin in Kraft that date, lt will be necessary· to re- serait necessaire de reconsiderer Jes
treten sollte, über die beiden oben consider both of the above agree- deux accords ci-dessus.
wiedergegebenen Abmachungen neu ments.
verhandelt werden muß.
Ich bitte, mir Ihr Einverständnis mit I would appreciate your confirma- Je vous serais reconnaissant de bien
dieser Abmachung zu bestätigen. tion of the above agreement. vouloir me confirmer que vous ac-
ceptez raccord ci-dessus.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die er- I beg Your Excellency to accept the Veuillez agreer, Monsieur le Chan-
neute Versicherung meiner ausgezeich- renewed assurance of my highest con- celier Federal, rassurance de ma tres
netsten Hochachtung. sideration. haute consideration.
John J. McCloy John J. McCloy John J. McCloy
Vorsitzender Chairman President
508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
7b
Schreiben des Bundeskanzlers an den Vorsitzenden des Rates der Alliierten Hohen Kommission
vom 26. Ma·i 1952 betreffend die Bestätigung des Schreibens 7 a.
Letter lrom the Federal Chancellor to the Chairman of the Council of the Allied High Commission
replying to letter No. 7 a.
Lettre en date du 26 mai 1952 adressee par Je Chancelier Federal au President du Conseil
de Ja Haute Commission Alliee, accusant reception de Ja lettre 1 a.
(Translation) (TraductionJ
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
Bonn, den 26. Mai 1952 Bonn, 26 May 1952 Bonn, le 26 Mai 1952
An den Vorsitzenden des Rates The Chairman of tbe Council Son Excellence
der Alliierten Hohen Kommission of the Allied High Commission Monsieur John J. McCloy
für Deutschland for Germany, President du Conseil
Seiner Exzellenz Herrn John J. McCloy His Excellency, Mr. John J. McCloy de la Haute Commission Alliee
Herr Hoher Kommissar, Mr. High Commissioner, Monsieur le Haut Commissaire,
Ich beehre mich, den Empfang Ihres 1 am honored to admowledge the J'ai l'honneur de confirmer la recep-
Briefes vom heutigen Tage betreffend receipt of your letter of this date con- tion de votre lettre de ce jour relative
Schadensersatzansprüche wegen Be- cerning claims arising from occupation a la satisfaction de reclamations affe-
satzungssdtäden zu bestätigen und damages and to inform you, that I am rentes a des dommages d'occupation
Ihnen mitzuteilen, daß idl midi mit in agreement with its contents, et de vous fahe connaitre que je
seinem Inhalt einverstanden erkläre. donne mon accord au contenu de cette
lettre.
Ich benutze audl diesen Anlaß, um 1 avail myself of this opportunity to Je saisis egalement cette occasion,
Ihnen, Herr Hoher Kommissar, die renew to you, Mr. High Commissioner, Monsieur le Haut Commissaire, pour
Verisdlerung meiner ausgezeidlnetsten the assurance of my highest conside- vous renouveler l' assurance de ma
Hodladltung zu erneuern. ration. plus haute consideration.
Adenauer Adenauer Adenauer
Ba
Schreiben der drei Außenminister an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952
betreftend die .fiulre__chterhaltung gewisser Kontrollratsvorsduilten
Letter f rom the three F.:,reign Ministers to the Federal Chancellor
relating to the maintenance in lorce of certain Control Council Jegislation.
Lettre en date du 26 mai 1952 adressee par les trois Ministres des Alfaires Etrangeres
au Chancelier Federal au sujet du maintien de certains texte.; legislatils du Conseil de Controle.
(Ubersetzung)
26.Mal 1952 26 May 1952 26 Mal 1952
Seiner Exzellenz His Excellency, Son Excellence
dem Herrn Bundeskanzler The Chanceilor of the Le Chanceher d~ la
der Buodes~epublik Deutsdtland F~deral Republic of Germany 1'.epublique Federale d'AJlemagne
Herr Bundeskanzler, Mr. Chdncellor. Monsieur le Chancelier Federal,
Die Drei Mädlte teilen Ihnen mit, The Three Powers advise you that, Les Trois Puissances vous tont sa-
daß sie in Ausübung ihrer in Ar- io the exercise of their nqhts relatmg vou qu elles doivent exiger, daps
tikel 2 des Vertrages über die Be- to Berhn and to Germaoy as a whole, l'exercice de leurs droits en ce qui
ziehungen zw1schen der Bundesrepu- including the unification of Germany concerne Berlin et l'Allemagne dans
blik Deutschland und deo Drei Mäch- and a peace settlemeot. relerred to 10 soo ensemble, y compris lunificat1on
ten genannten Rechte io bezug auf Article 2 of the Coovention oo Reld- de l"Allemagne ·et un reglement de
Berlin und Deutschland als Ganzes tions between the Three Powers aud patx. v1ses 6. I' Article 2 de la Conven-
einschließlich der Wiedervereinigung the Federal Republic of Germany, tion sur les Relations entre les Trois
Deutschlands und einer friedensver- they will requue that the fo11owinq Puissaoces et la Republique Federale,
traglidten Regelung darum ersuchen, legislahoo of the Control Council be que la legislation suivante du Conseil
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 509
daß die folgenden Rechtsvorschriften not deprived of effect in the Federal de Contr61e ne soit pas privee d'effet
des Kontrollrates durch die Bundes- terrltory by the Federal Republic: sur le territoire federal par la Re-
republik im Bundesgebiet nicht außer Proclamation No. t and Directives publique Federale: Proclamation N° 1,
Kraft gesetzt werden: Proklamation Nos. 1, 2, 4-7. 11-13, 17, 20, 21, 34, Directives Nos 1; 2, 4-7, 11-13, 17,
Nr. t und Direktiven Nr. l, 2. 4 bis 7, 36, 42, 43. 49. 51 and 53. 20. 21, 34, 36. 42, 43, 49. 51 et 53.
11 bis 13, 17. 20. 21, 34. 36. 42. 43. 49,
51 und 53
Nichts in diesem Schreiben verfolgt Nothing in this letter ts intended to Celle lettre n·a pas pour but et ne
den Zwed< oder darf so ausgelegt or shall be construed as modifying saurait !tre interpretee comme ayant
werden, daß es in irgendeiner Weise in any way the new relations be- pour _ob Jet d'affecter en aucune faton
die neuen Beziehungen zwischen der tween the Three Powers and the Fed- les nouvelles relations entre les Trois
Bundesrepublik und den Drei Mäch- eral Republic established by the Puissances et la Republique Federale,
ten abändert. wie s_ie durch den Ver- Convention on Relations between the etabhes par la Convention sur les
trag über die Beziehungen zwischen Three Powers and the Federal Re- Relations entre les Trois Puissances
der Bundesrepublik Deutschland und public of Germany and the related et la Republique Federale d' Alle-
den Drei Mächten und die Zusatz- Conventions. magne et ]es ConvenUons rattachees.
verträge geschaffen werden.
Dean Acheaon Dean Acheson Robert Schuman
Minister des Auswärtigen Secretary of State United States Ministre des Affaires Etrangeres
der Vereinigten Staaten von Amerika of America de la Republique Francaise
Anthony Eden Anthony Eden Dean Acheson
Ihrer Britisdlen MajesUit Her Brttannic MaJesty's Prlncipal Secretaire d'Etat
Minister des Auswärtigen Secretary of State for Foreign Affairs des Etats-Unis d'Amerique
Robert Schuman Robert Schuman Anthony Eden
Außenminister Foreign Minister Secretaire d'Etat Principal
der Republik Frank.reich of the Republic of France pour les Affaires Etrangeres
de Sa Majeste Britannique
8b
Schreiben des Bundeskanzlers an jeden der drei Außenminister vom 26. Mai 1952
betreffend die Bestätigung des Schreibens 8 a.
Letters lrom the Federal Chancellor to each ol the three Foreign Ministers
replying to Jetter No. 8 a.
Lettres en date du 26 mai 1952 adressees par Je Chancelier Federal a chacun des trois Ministres
des Affaires Etrangeres, accusant reception de Ja Jet tre 8 a.
Bundesrepublik Deutschland (Translation} (Traduction}
Der Bundeskanzler
Bonn, den 26. Mai 1952 Bonn, 26 May 1952 Bonn, le 26 Mai 1952
Seiner Exzellenz *) His Excellency, Son Excellence
dem Minister des Auswärtigen The Secretary of State Le Ministre des Affaires Etrangeres
der Vereinigten Staaten von Amerika*) of the United States of America, de la · Republique Francaise
Herrn Dean Acheson Dean Adleson Monsieur Robert Sc.human
Herr Minister, Mr. Secretary, Monsieur le Ministre,
Ich bestätige den Empfang Ihres I acknowledge receipt of your letter J'ai l'bonneur d'accuser reception
Schreibens vom 26. Mai 1952. Die of 26 May 1952. Tbe Federal Govern- de votre lettre du 26 Mai 1952. Le
Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, ment notes that, in the opinion of the Gouvernement Federal a pris note que,
daß nadl Auffassung der Drei Mächte Tbree Powers, the maintenance of the dans l'opinfon des Trois Puissances, le
d_ie Aufredlterhaltung der tn Jenem Control Council Provisions listed in maintien des textes legislatifs du Con-
Schreiben aufgeführten KontroJlrats- that letter is necessary In connection seil de Contröle enumeres dans cette
vorschriften im Zusammenhang mit with tbeir rights relating to Berlin and lettre etait necessaire, en relation avec
ihren Rechten betreffend Berlin und to Germany as a whole. The Federal leurs droits en ce qui concerne Berlin
Dcutsdlland als Ganzes notwendig isL Government is of the opinion that et l'Allemagne dans son ensemble. Le
Die Bundesregierung ist der Auffas- these provisions for tbe most part Gouvernment FederaJ estime que ces
sung. daß diese Vorschriften größten- represent provisions of internal proce- dispositions concement en majeure
teils Bestimmungen über das interne dure of the Control Councll whidl partie des .questions de procedure in-
Verfahren des KontroJlrats darstellen, cannot be the subject of German terne du Conseil de Contröle qui ne
die nicht der deutschen Gesetzgebungs- legislative authority and which, there- relevent pas de la comptetence du
hoheit unterliegen können und denen fore, cannot be deprived of effect by legislateur aUemand et qui, en conse-
daher durch deutsdle gesetzgebende German legislative bodies. The Federal quence, ne peuvent etre depourvues
*) Gleichlautende Schie,_ben sind an die Außenminister des Vereinigten Königreiches und der Französischen Republik
gerichtet word'!'n.
ldentical letter~ were addressed to the Forelgn Ministers ol the United Klngdom and the French Republlc.
Des lettres analogues ont ete adressees par Je Chancelier Federal aux Ministres des Alfaires Etrangeres du Royaume-
Uni et de Ja Republique Francaise.
510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Organe die Wirksamkeit nicht ent- Government recognizes tbat tbe re- d'effet par les organismes legislatifs
zogen werden kann. Die Bundesregie- mainder of these provisions, which allemands. Le Gouvernment Federal
rung erkennt an, d~ß der Rest die~er relate to interzonal traffic, fall within reconnait que les autres dispositions,
Vorschriften, die sic:h auf den Inter- the right of the Three Powers relating qui ont trait au trafic interzone, en-
zonenverkehr beziehen, unter die to Berlin and to Germany as a whole. trent dans le cadre des droits des Trois
Rechte der Drei Mächte betreffend Puissances en ce qui concerne Berlin
Berlin und Deu tsd1land als Ganzes fällt. et l' Allemagne dans son ensemble.
Ich benutze diesen Anlaß, um Sie, I avail myself of this opportunity Je saisis cette occasion, Monsieur
Herr Minister, meiner ausgezeic:hnet- to renew to you, Mr. Secretary, the le Ministre, pour vous transmettre
slen Hochachtung zu versichern. assurance of my higbest consideration. l'assurance de ma tres haute conside-
ration.
Adenauer Adenauer Adenauer
9
Schreiben des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten in seiner Eigenschaft
als Vorsitzender der Rates der Alliierten Hohen Kommission an den Bundeskanzler vom 23. Mai 1952
betreffend die Außerwirksamkeitsetzung gewisser Kontrollratsvorschrilten
(in der Fassung des Briefes X vom 23. Oktober 1954).
Letter lrom the United States High Commissioner in his capacity as Chairman
of the Council ol the Allied High Commission to the Federal Chancellor relating to the deprivatio:1 ol effect
ol certain Control Council legislation
(as amended by letter No. X of 23 October 1954).
Lettre en date du 23 mai 1952 adressee par le Haut Commissaire des Etats-Unis,
en qualite de President du Conseil de 1a Haute Commission Alliee, au Chancelier Federal
au sujet de la privation d" elf et de certains textes legislatils du Conseil de Contr61e
(telle qu'amendee par Ja lettre X du 23 octobre 1954).
(Ubersetzung} (Traduction)
Alliierte Hohe Kommission Allied High Commission for ·cennany Haute Commission Alliee
:-··-:-.•:• für Deutschland The Council en Allemagne
Der Rat Le Conseil
Bonn-Petersberg Bonn-Petersberg Bonn-Petersberg,
23. Mai 1952 AGSEC (52) 476 23 May 1952 AGSEC (52) 476 Je 23 Mai 1952 AGSEC (52) 476
Seiner Exzellenz His Excellency, Son Excellence
dem Herrn Bund€skanzler The Chancellor of the Monsieur le Chancelier
der Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany de la Republique Federale d' Allemagne
Herr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, Monsieur le Chancelier,
Im laufe der Bespredlungeri über In the course of negotiation of the Au cours de la negociation de la
den Vertrag zur Regelung aus Krieg Convention on the Settlement of Convention sur le Reglement de Ques-
und Besatzung' entstandener Fragen Malters Arising out of the War and tions issues de la Guerre et de l'Oc-
hat die Bundesregierung die Alliierte the Occupation, the Federal Govem- cupation, le Gouvernement Federal a
Hohe Kommission ersucht, bestimmte ment has requested the Allied High demande a la Haute Commission
Gesetze des Kontrollrats im Gebiet Commission to deprive of effect in the Alliee de priver d'effet, sur le territoire
der Bundesrepublik außer Wirksam- territory of the Federal Republic cer- de . la Republique Federale, certains
keit zu setzen. Ich beehre mich. Ihnen tain legislation of the Control Council textes legislatifs du Conseil de Con-
mitzuteilen, daß der Rat der Alliierten I have lhe honor to inform you that_ tröle. J'ai l'honnem de vous faire
Hohen Kommission nach Prüfung • the Council of the Allied High Com- savoir que le Conseil de la Haute
dieses Ersuchens beschlossen hat, vom mission, after consideration of this Commission Alliee, apres avoir etudie
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ver- request. has decided that lt will de- cette demande. a decide de priver
trages über die Beziehungen zwischen prive of effect in the Federal terri- d'effet sur le territoire de la Repu-
den Drei Mächten und der Bundes- tory, with effect from the date of com- blique Federale. a compter de la date
republik Deutschland und der Zusatz- ing into force of the Convention on d'entree en vigueur de la Conventiori
verträge an im Gebiet der Bundes- Relations between the Three Powers sm les Relations entre les Trois · Puis-
republik folgende Kontrollratsgesetz- and the Federal Republic of Germany sances et la Republique Federale
gebung außer Wirksamkeit zu setzen: and the related Conventions, the 0
d Allemagne et des Convention ratta-
Proklamation Nr. 2, Gesetz Nr. 25 und following legislation of the Controi chees les textes legislatifs suivants du
.,_
..
... die Artikel III, IV und V vom Gesetz Council: Proclamation No. 2, Law Conseil de Contröle: Proclamation
Nr.10. No. 25, and Articles III, IV and V of No 2, Loi No 25 et Articles III, IV et V
Law Nr.10. de la Loi No 10.
Genehmigen Sie, Herr Bundes- I beg Your Excellency to accept the Veuillez agreer, Monsieur le Chan-
kanzler, den erneuten Ausdrudt meiner renewed assurance of my highest celier, l'assurance de ma tres haute
vorzüglichen Hochachtung. consideration. cönsideration.
John J. McCloy John J. McCloy . John J. McCloy
Vorsitzender Cbainnan President
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 511
10a
Schreiben der drei Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952
betreffend die in Artikel 2 Absatz 2 des Ersten Teiles des Vertrages zur Regelung aus Krieg
und Besatzung entstandener Fragen genannten Verträge.
Letter from the three High Commissioners to the Federal Chancellor
relating to Treaties referred to in paragraph 2 ol Article 2 ol Chapter One ol the Convention
on the Settlement ol Malters Arising out ol the Wac and the Occupation.
Lettre en date du 26 mai 1952 adressee pac les trois Hauts Commissaires au Chancelier Federal
au sujet des traites et accords mentionnes d r Article 2, paragraphe 2, du Chapitre Premier de Ja Convention
suc Je Reglement de Questions issues de Ja Guecre et de l'Occupation.
(Ubersetzung)
26. Mai 1952 26May 1952 26 Mai 1952
Seiner Exzellenz His Excellency, Son Excellence
dem Herrn Bundeskanzler der The Chancellor of the Federal Le Cbancelier de la
Bundesrepublik Deutschland Republic of Gennany Republique FMerale
d'Allemagne
Herr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, Monsieur Je Chancelier Federal,
In dem Vertrag zur Regelung aus In the Convention on the Settlement Dans la Convention sur le Regle-
Krieg und Besatzung entstandener of Malters Arising out of the War and ment de Questions issues de la Guerre
Fragen ist in Absatz 2 des Artikels 2 the Occupation, a provision is included et de l'Occupation figure, au para-
des Ersten Teiles eine Bestimmung auf- in paragraph 2 of Article 2, Chapter graphe 2 de f"Article 2 du Chapitre
genommen, wonach alle Rechte und One. to the effect that an riqhts and Premier, une disposition prevoyant
Verpflichtungen, die für eine oder obligations arising under certain treat- que tous les droits et obligations resul-
mehrere der drei westlichen Be- les and international agreements con- tant de certains traites ou accords
satzungszonen aus bestimmten Ver- cluded oo behalf of one or more of tbe intemationaux conclus pour le compte
trägen und internationalen Abkommen three Western Zones of Occupation by de l'une ou plusieurs des trois zones
herrühren, die von den Besatzungs- the Occupation aotborities, or by one occidentales d'occupation, par les auto-
behörden oder von einer oder meh- or more of the Governments of tbe rites occupantes ou par l'un ou plu-
reren Regierungen der Drei Mächte ab- Three Powers, are and shaU remain sieurs des Gouvernements des Trois
geschlossen wurden, in Kraft sind und valid as though they bad arisen under Puissances, sont et demeureront va-
bleiben, als ob sie aus gültigen, von effective treaties and international lables comme s'ils resultaient de traites
der Bundesrepublik abgeschlossenen agreements concluded by the Federal ou d"accords internationaux valable-
Verträqen oder internationalen Ab- Republic. The provision in question ment conclus par la Republique Fede-
kommen herrührten. In der genannten makes reference to a list of such rale. Cette disposition fait allusion A
Bestimmung wird auf eine Liste solcher treaties and international agreements Ja liste des traites et accords inter-
Verträge und internationaler Abkom- to be transmitted to you with a com- nationaux en question qui doit vous
men verwiesen, die Ihnen mit einer munication from the High Commission- etre transmise dans une communi-
Mitteilung der Hohen Kommissare ers on behalf of their Governments. cation faite par les Hauts Commissaires
namens ihrer Regierungen zugeleitet au nom de leurs Gouvernements.
werden soll.
Dieses Schreiben sowie die ihm bei- Tbis letter and the 11st enclosed with Cette lettre et la liste ci-annexee
gefügte Liste (über die von Ihren Ver- lt (whf eh bas been agreed upon by your (acceptee 6 la fois par vos represen-
tretern und den Vertretern der Drei representatives and the representat- tants et par les representants des Trois
Mächte Einigung erzielt worden ist) . tves of the Tbree Powers) are intended Puissances) · repr6sentent la communi-
sollen a)s die in der vorstehend ge- to be the communication and list re- cation et la liste visees dans la dispqsi-
nannten Bestimmung des ·vertrags zur ferred to in the above-mentfoned provf- tion d-dessus de la Convention sur le
Regelung aus Krieg und Besatzung ent- sion of tbe Convention on the Settle- Reglement de Questions issues de la
standener Fraqen erwähnte Mitteilung ment of Malters Arising out of the Guerre et de l'Occupation. Nous vous
und Liste gelten. Wir würden Ihre War and the Occupation. We sbould be serions reconnaissants de blen vouloir
Best&tigung begrüßen, daß Sie dieses grateful lf you would confirm your confinner que vous considerez cette
Sdlreiben und die beigefügte Liste als acceptance of this letter and the en- lettre et la liste y annexee comme cons-
die ln dem Vertrag erwähnte Mit- closed llst as constituting tbe com- tituant la communication et la liste
teilung und Liste annehmen. municatton and list referred to in the visees dans la dite Convention.
ConvenUon.
Für die Regierung For the Govemment Pour Je Gouvernement
der Vereinigten Staaten von Amerika of the United States of America de la Republique Fran~aise
John J. McCloy John J. McCloy Andr~ Prancota-Poncet
Hoher Kommissar der Vereinigten U.S. High Commfssfoner for Gennany Haut Commlssaire de la R~publique
Staaten von Amerika Francaise en Allemagne
Für die· Regierung For the Govemment Pour le Gouvernement
des Vereinigten Königreichs of the United Kingdom of Great Britaln des Etats-Unis d' Amerique
von Großbritannien und Nordirland and Northem Ireland
lvone Klrkpatriclc Jvone Kirkpatriclc John J. McCloy
Hoher Kommissar des Vereinigten U.K.· High Commissioner for Germany Haut Commissaire Americain
Königreichs für Deutschland en Allemagne
Für die Regierung For the Govemment Pour le Gouvernement
der Republik Frankreich of the Republic of France du Royaume-Uni de Grande-Bretagne
et d'lrlande du Nord
Andr~ Fran·cols-Poncet Andr~ Prancois-Poncet Ivone Klrkpatrlclc
· Hoher Kommissar der Republik French High Co~issioner for Germany Haut Commissaire Britannique
Frankreich in Deutschland eo Allemagne
512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
10b
Mit dem Schreiben Nr. 10a übersandte Liste der Verträge.
List of Treaties enclosed with Letter No. 10a.
Liste des traites jointe a Ja lettre 10 a.
Tedlnlsdle Abkommen oder Vereinbarungen mit dem Charakter von Ab-
kommen, die für eine oder mehrere der westlidlen Zonen Deutsdllancls von
einer oder mehreren der drei westlldlen Besatzungsmldlte mit ausländisdlen
Staaten, Territorien oder Besitzungen oder mit einzelnen intematlonalen
Organisationen gesdllossen sind.
(Diese Liste ist geteilt, um, soweit festgestellt werden kann, diejenigen Ver-
träge und Abkommen, die sich noch in Kraft befinden (Teil I), und die-
jenigen, die außer Kraft getreten sind (Teil II), aufzuzeigen. Jedoch ist die
Nennung eines besonderen Vertrages in einem dieser beiden Teile nicht als
vollgültiger Beweis seines gegenwärtigen Status aufzufassen.)
Tedlnlcal Agreements or Understandlngs in the Nature of Agreements wlth
Foreign Countrtes, Terrttorles or Possessions and wlth certaln lntematlonal
Organlzattons made on behalf of one or more of the Westem Zones ol ·
Germany by one or more of the Three Westem Occupylng Powers.
(This list is subdivided to show, as far as can be detennined, those treaties
and agreements still in force (Part 1) and those out of force (Part II). However,
the appearance of a particular treaty in either of t'1ese categories is not to be
construed as conclusive evidence of its actual status.)
Accords Tedmlques ou Ententes sous forme d' Accords conclus pour le
compte de l'une oo plusieurs des Zones Occtdentales d' Allemagne par l'une
ou plusieurs des Trols Pulssances d'Occupatlon avec des Pays Etrangers, des,
Terrttolre!ll oo Possessioas et avec Certalnes Organisations lntemationales.
(La presente liste est divisee en plusieurs parties de maniere 6 faire ressortir,
autant qu·n a ete possible de le determiner, ceux des accords ou ententes
toujours en vigueur (Partie 1) et ceux qui ne le sont pas (Partie 11). Cependant
l'inscription d'un accord dans l'une ou l'autre partie ne saurait etre inter-
pretee comme une preuve peremptoire de son statut actuel.)
(Ubecsetzung)
Tell I Part I Partie i
Nodl geltende Vertrage Agreements Still in Force Accords en vtgueur
OSTERREICH AUSTRIA AUTRJCHE
Treibstoff und Kraft Fuel and Power Combustibles et l!nergie
1. Abkommen zwischen den Militär- l Agreement by the USIUK Military 1. Accord entre les Gouvernements
regierungen der Vereinigten Staaten Governments and Austrla providing Militaires americain et britannique et
und des Vereinigten Königreichs und for diversion of the Rissbrock and r Autriche sur le detournement du
Osterreich betreffend die Umleitung other small streams in Austrian cours du Rissbrook et d'autres petites
des Rissbachs und anderer kleiner Tyrol. rivieres en Tyrol autrichien.
Flüsse im österreichischen Tirol
29 Juni 1948, June 29, 1948 29 Juin 1948
ratifiziert vom Zweim6chtekontrollamt Ratlfied by the Blpartlte Control RatiH le 25 aodt 1948 par l'Office
am 25. August 1948 Office. de Contröle Bipartite. ·
August 25, 1948
Reiseton tro 11 e Tra vel Con trol Contr6le de la clrculatlon
1. Kleines Grenzabkommen zwischen 1. Frontaller agreement between t. Accord frontalier entre les zones
den französischen Zonen von Deutsch- Prench Zones of Germany and francalses d. Allemagne et d' Autrtdle.
land und Osterreich Austria.
1. Februar 1948 (Bregenz) February 1, 1948 (Brt!9enz) t er fevrier 1948 (Bregenz)
Abge!ndert am: 2. Februar 1950 Amended February 2, 1950 (Lindau) Amende le 2 fevrier 1950 (Lindau)
(Lindau)
2. Kleines Grenzabkommen zwiscben 2. Frontalier agreement between US 2. Accord frontalier entre la zone
der amerikanischen Zone Deutschlands Zone of Germany and US/Prench americaine d' Allemagne et les zones
und der -amerikanlsdlen und franzö- Zones of Austria. americaine et francalse d. Autriche.
sischen Zone Osterreichs
15. Mal 1949 May 15, 1949 15 mai 1949
3. Kleines Walsertal Jungholz. Ab- . 3. Kleines Walsertal Jungholz agree- 3. Accord c Kleines Walsertal Jung-
komru~n zwischen dem CTB und Oster- ment between the CTB and Austria. holz• entre l'Office Tripartite de la
reich Kontrolle des Verkehrs zwiscben ControJ of traffic between the Circulation et l' Autrtche Contröle de
den österreichischen Enklaven und Austrtan enclaves and Austria. la circulatiop entre les enclaves autrt-
Osterreich chiennes et l' Autrtche.
26-. Juni 1950 July 26, 1950 26 juillet 1950
Bestätigung elnes'Abkonimens von 1890 Reaffirmation of an agreement of 1890 Confirmation d·un accord de 1890
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 513
4. Abkommen über den Donauverkehr 4. Agreement concerning Danube 4 Accord sur le trafic danubien
zwischen alliierten Behörden in Oster- traffic between the Allied authorities entre les autorites alliees eo Autriche
reich und der Danube River Field in Austria and the Danube River et l'Olfice local du Danube. Service
Organization. IWT (Inland Water Field· Organization, IWT Division, IWT, Bu1eau de Contröle Bipartite ä
Transport Division), Zweimächtekon- Bipartite Control Office, at Frankfurt Francfort et ä Ratisbonne.
trollamt in Frankfurt und Regensburg. and Ratisboume.
Betrifft den Verkehr von auf der Concerns the movement of persons Concerne le mouvement des per-
Donau beschäftigten Personen und ist engaged in work on the Oanube, sonnes travaillant sur le Danube, et
anwendbar auf Schiffer aus Osterreich applicable to boatmen from Austria s·applique aux bateliers d" Autriche et
und Jugoslawien. and Yugoslavia de Yougoslavie
1. Mai 1949 May 1, 1949 ler mai 1949
5. Abkommen betreffend Zugspitze- 5. Agreement in respect of Zug- 5. Accord « Zugspitze-Garmisch •· Cet
Garmisch. Dieses Abkommen wurde spitze-Garmisdl. This agreement was accord a ete conclu par l'Office Tri-
vom CI B, deutschen und osterre1chi- reached by the CTB, German and partite de la Circulation et les auto-
schen Behörden erzielt, um den kurz- Austrian authorities to facilitate rites allemandes et autrichiennes pour
fristigen kleinen Grenzausflugsverkehr short tenn frontalier excursion traffic faciliter les excurstons frontalieres de
zwischen Garmisch und der Zugspitze between Garmisch and Zugspitze via courte duree entre Gumisch et la
über Gnesen ld~n Kreuzungspunkt in Griesen f tbe crossing point in each Zugspitze via Griesen (point de pNi-
jeder Richtungt zu erleichtern directionJ sa~e dans chaque sens).
Noch in Kraft. Still in force. Encore en vigueur
Alle fü1 die Kontrolle von Reisenden All necessary instructions for con-
erforderlichen Anweisungen ergingen trol of travellers were issued locally
örtlich ~m Mai 1950 an die deutschen to the German authorities in May
Behörden. 1950.
BELGIEN BELGIUM BELGIQUE
Verkehr Transport Transports
1. Abkommen betreffend die Rückgabe t. Rolling stock restitution and 1. Accord sur la restitutlon et
und den Austausch von rollendem exchange agreements between the l'echange de maMriel roulant entre
Material zwischen der Alliierten Hohen Allied High Commission and Belgium Ja Haute Commission Alllee et la
Kommission und Belgien vom 5. April dated April 5, 1950, and March 21, Belgique, en date des 5 avril 1950 et
1950 und vom 21. März 1951. 1951. 21 mars 1951.
Handels- Trade and Payments . Commerce et paiements
und Zahlungsverkehr
1. Protokoll zwischen der Belgisch- 1. Protocol between tbe Belgo-Luxem- 1. Protocole entre J'Union econo-
Luxemburgischen Wirtschaftsunion und bourg Economic Union and the Mili- mique belgo-luxembourgeoise et les
den Militärregierungen für Deutsch- tary Governments for Germany Gouvernements Militaires americain
land (Vereinigte Staaten/Vereinigtes (US!UKJ covering trade and pay- et britannique en Allemagne sur le
KönigreichJ über den Handels- und ments between the Belgo-Luxembourg commerce et les paiements entre
Zahlungsverkehr zwischen der Bel- Economic Union. including the Bel- J"Union economique belgo-luxem-
gisch -Luxemburgischen Wirtschafts- gian Congo and the USIUK occupied bourgeoise, y compris Je Congo beige
union mit Einschluß von Belgisch- areas of Germany, negotiated on et les Territoires occupes US 1UK en
Kongo und den von den Vereinigten June 11, 1948. and ratified bv the Allemagne, conclu le 11 juin 1948 et
Staaten und dem Vereinigten König- Govemments concemed on August 6, ratifie par les Gouvernements Inte-
reich besetzten Gebieten Deutschlands, ·1948. resses le 6 aodt 1948.
verhandelt am 11. Juni 1948 und von
den betreffenden Regierungen am
6. August 1948 ratifiziert.
2. Drittes Zusatzprotokoll ·zu dem 2 Tbfrd Additional Trade Protocol 2. Trofsf~me Protocole addf tfonnel 6
Handelsvertrag zwischen der Belgisdl- to the Trade agreement between the l'Accord de commerce entre l'Union
Luxemburgischen Wirtschaftsunion und Betgo-Luxembourg Economic Union konomique belgo-luxembourgeoise
der Amerikanisch-Britischen Militär- and Military Governments of Ger- et les Gouvernements Militaires am~
regierung f0r Deutschland vom 6. Au- _many (US'1JKJ of August 6, 1948, ricain et brftannique en Allemagne,
gust 1948. Unterzeichnet tn Frankfurt signed in Frankfurt November 16, du 6 aotlt 1948. sfgn~ 6 Francfort le
am 16. November 1949. rückwirkend in 1949, to come into force retroactively 16 novembre 1949 pour entrer en
Kraft seit Oktober 1949. as of October 1949. vigueur avec effet r~troactif 6 la date
d'octobre 1949
Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunlcations
Telecommunications
1. Postabkommen zwischen der Alli- 1. Postal agreement between the Allied Accord postal entre I' Autorit~
ierten Kontrollbehörde und der bel- Control Authority and the Postal 4nd A lliee de Contr61e- et I' Administra-
gischen Verwaltung für das Post- und Telecommlinications Administration tion des postes et telecommunications
Fernmeldewesen of Belgium de Belgique
Päckchen aus Deutschland an Kriegs- Parcels from Gennany to prisoners- Colis en provenance d" Allemagne
gefangene. of-war. destini!s aux prisonniers de guerre.
1, August 1947 August 1, 1947 1er aoüt 1947
Reisekontrolle Travel Control Contröle de 1a cfrculation
t. Kleines Grenzabkommen zwischen 1. Frontalier agreement between 1. Accord frontalier entre la Belgtque
Belgien und der französischen Zone Belgium and the French Zone of Ger- et la zone francatse d' Allemaqne.
Deutschlands. many.
23. April 1948 (Koblenz) April 23, 1948 (KoblenzJ 23 avril 1948 (Coblence)
514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
2. Kleines Grenzabkommen ·zwisdlen 2. Frontalier . agreement between 2. Accord frontalier entre la Belgique
Belgien und der britischen Zone Belgium and the Britisb Zone of Ger- et la zone britannique d' Allemagne.
Deutschlands. many.
1. März 1949 March 1, 1949 1er mars 1949
3. Abkommen über die Ausstellung 3. Agreement concerning the dellvery 3. Accord concemant la delivrance
von Grenzpassierscheinen zwischen of frontalier laissez-passer between de laissez-passer frontaliers valables
Deutsc:hland und den an Belgien zur Germany and territorles tumed over pour la circulation entre l' Allemagne
Zeit der Grenzberichtigungen über- to Belgium at the time of rectifi- et les territoires cMes l la Belglque
tragenen Gebieten. cations of boundaries. au moment de l'ajustement des fron-
tieres.
14. April 1949 April 14, 1949 14 avril 1949
Kriegstote War Dead Morts de guerre
1. Abkommen zwischen der ameri• 1. Agreement between the US Military 1. Accord entre le Gouvernement
kanischen Militärregierung und dem Government and the Belgian Ministry Mllltaire amerlcain en Allemagne et
belgischen Innenministerium. of tbe lnterlor. le Min.ist~re de rtnterieur beige.
Uberfilbrung der belgischen Toten in Repatriation of Belgian War Dead. Rapatrlement des corps des morts
die Heimat. de guerre belges.
6. Dezember 1949 December 6, 1949 6 decembre 1949
IRQ und IRO and DPs 0. 1. R. et P e r s o n n es D e p l a c e e s
verschleppte Personen
t. Abkommen zwischen. der amerika- 1. Agreement between US HICOG t. Accord entre leHautCommissariat
nischen HICOG und Belgien über die and Belgium regarding return to Ger- americain en Allemagne et la Belgtque
Rüdckehr von in Belgien neuangesie- many of DPs resettled in Belgium. sur le retour en Allemagne des Per-
delten verschleppten Personen nach Arranged on January 1, 1951, in Bonn sonnes Deplacees reinstallees en
Deutschland. Geschlossen am l. Januar between representatives of DP Divi- Belgique. Conclu le ter janvier 1951
1951 in Bonn zwischen einem Vertreter sion, HICOG, and Belgian Embassy. l Bonn entre le representant du Ser-
der DP-Abteilung der HICOG und der vice des Personnes Deplacees du
Belgischen Botschaft. Haut Commissarlat americain en Alle-
magne et l"Ambassade de Belgique.
BULGARIEN BULGARIA BULGARIE
Handels- Trade and Payments Commerce et paiements
und Zahlungsverkehr
1. Zahlungsabkommen vom 11. No- 1. Payments agreement dated No- 1. Accord de paiements du t 1 novem-
vember 1947 zwischen den Militärregie- vember 11, 1947, between tbe Military bre 1947 entre les Gouvernements
rungen für Deutschland (Vereinigte Governments for Germany (USIUK) Militaires americain et britannique en
StaatenNereinigtes KönigreichJ und and the Government of tbe People's Allemagne et le Gouvernement de 1a
der Regierung der Volksrepublik Bul- Republic of Bulgaria. Republique populaire de Bulgarie.
garien.
2. Am 31. August 1949 in Frankfurt 2. Protocol to extend and amend the 2. Protocole visant l proroger et
paraphiertes Protokoll zur Erweiterung Payments agreement dated Novem- amender l" Accord de paiements du.
und Abänderung des Zahlungsabkom- ber 11, 1947, between tbe Military t t novembre 1947 entre les Gouver-
mens vom 11. November 1947 zwischen Govemments of Germany (US1UKJ nements Militalres americain et bri-
den Militärregierungen für Deutschland and the People·s Republic of Bulgaria, tannique .en Allemagne et la Repu-
(Vereinigte Staaten und Vereinigtes lnitlalled in Frankfurt, August 31, blique populalre de Bulgarie, para-
Königreich) und der Volksrepublik 1949. phe l Frandort le 31 ao6t 1949.
Bulgarien.
3. Am 28. Juli 1950 paraphiertes und 3. First Additional Protocol wlth .ref- 3. Premier Protocole additionnel l
am 7. November 1950 unterzeichnetes erence to the agreement covering l'Accord sur les ediang~ commer-
erstes Zusatzprotokoll zu dem Ab- trade between the People's Republic daux entre la Republique populalre
kommen zwischen der Volksrepublik ot Bulgarta and the US/\JK Occupted de Bulgarie et les Territolres occupes
Bulgarien und den durdi die Vereinig- Areas of Germany, dated October 4, USIUK en Allemagne, en date du
ten Staaten!Vereinigtes Königreich be- 1947, inltlalled July 28, 1950, and 4 octobre 1947, parapM le 28 Juillet
. setzten Gebieten Deutschlands vom signed November 7, 1950. 1950 et signe le 7 novembre 1950.
4. Oktober 1947.
CHINA CHINA CHINE
..
...
. -~ . · > Handels- Trade and Pa ymen ts Commerce et paiements
und Zahlungsverkehr
1. Abkommen zwischen den Vereinig- 1. Agreement between the USA and 1. Accord entre les Etats-Unis et la
ten Staaten und China. wonach auf die China providing for the application Cbine tendant • l'appllcation de la
besetzten und unter Kontrolle stehen- of most favoured nation.s treatment clause de la -natlon la pl111 favorlsee
den Gebiete die Metstbegünstlgungs- to areas under occupatloo and con- aux regtons occupees et contr616es.
behandlung angewan~t werden soll. trol.
3. Juli 1948 July 3, 1948 3 Juillet 1948
Nr. 8 -. Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 515
DÄNEMARK DENMARK DANEMARK
Handels- Trade and Payments Commerce et paiements
und Zahlungsverkehr
1. Zahlungsabkommen zwischen der 1. Payments agreement between the 1. Accord de paiements entre la
Alliierten Hohen Kommission für Allied High Commissi~n for Germany Haute Commission Alliee en Alle-
Deutschland, Vereinigte Staaten, Ver- (US'lJK and France) and the Royal magne (Etat-Unis, Royaume-Uni et
einigtes Königreich und Frankreich Danish Government, initialled in Francel et le Gouvernement royal du
und der Kgl. Dänischen Regierung, Frankfurt, November 25, 1949. Danemark, paraphe a Francfort, le
paraphiert in Frankfurt am 25. No- 25 novembre 1949.
vember 1949.
Reisekontrolle Travel Control Contr6le de la circulation
l. Kleines Grenzabkommen zwischen 1. Frontalier agreement between Den- 1. Accord frontalier entre le Dane-
Dänemark und dem CTB. Verkehr von mark and the CTB Traffic from South mark et l'Office Tripartite de la Cir-
Südschleswig nach Dänemark. Schleswig to Denmark. culation. Trafic du Schleswig du Sud
vers le Danemark.
Briefwechsel. Exchange of letters. Echange de lettres.
5. August 1~50 August 5, 1950 5 aout 1950
EKUADOR ECUADOR EQUATEUR
Handels- Trade and Payments Commerce et paiemen ts
und Zahlungsverkehr
l. Zahlungsabkommen zwischen der 1. Payments agreement between the l. Accord de paiements entre Ie
Regierung der Republik Ekuador und Govemment of the Republic of Gouvernement de la Republique de
der Alliierten Hohen Kommission für Ecuador and the Allied High Com- l"Equateur et Ja Haute Commission
Deutschland über den Handel zwischen mission for Germany covering trade Alliee en Allemagne, concemant le
Ekuador und der Bundesrepublik between Ecuador and the Federal commerce entre l'Equateur et la Re-
Deutschland. Unterzeichnet am 16. Ja- Republic of Germany, signed Janu- publique Federale d"Allemagne, signe
nuar 1950. ary 16, 1950. le 16 janvier 1950.
VEREINIGTE STAATEN UNITED STATES ETATS-UNIS
Handels- Trade and Payments Commerce et paiements
und Zahlungsverkehr
1. Abkommen über wirtschaftliche Zu- 1. Economic Cooperation Agreement 1. Accord de cooperation economique
sammenarbeit zwischen der amerika- between the USIUK Military Govem- entre les Gouvernements Militaires
nischen und der britischen Militär- ments and Trieste on the one hand, americain et britannique en Alle-
regierung und Triest einerseits und and the U.S. on the other. magne et Trieste d'une part et les
den Vereinigten Staaten von Amerika Etats-Unis d'autre part.
andererseits.
15. Oktober 1948 October 15, 1948 15 octobre 1948
2. Abkommen über wirtschaftliche Zu- 2. Economic Cooperatlon Agreement 2. Accord de cooperation econo-
sammenarbeit zwis<hen der amerika- between the US/UK Military Govem- mique entre les Gouvernements Mili-
nischen und der britisdien Militär- ments and the U.S.A. taires americain et britannique en
regierung und den Vereinigten Staaten Allemagne et les Etat-Unis.
von Amerika.
14.Juli UMS July U, 1948 1' Julllet 1948
3. Abkommen über wirtschafUlche Zu- 3. Economic Cooperation Agreement 3. Accord de coop6ration 6cono-
sammenarbeit zwischen der franzö- between the French Military Govem- mique entre le Gouvernement Mili-
sischen Militärregierung und den Ver- ment and the U.S.A. taire francais en Allemagne et les
einigten Staaten von Amerika. Etats-Unis.
9.Jull UMS July9, 1948 9 Julllet UMS
Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunfcations
Telecomm uni ca tions
1. Postabkommen zwis<hen der ameri- 1. Postal agreement between the 1. Accord postal conclu entre les
kanischen, der britischen und der fran- US/UK and French Military Govem- Gouvernements Militaires americain,
zösischen Militärregierung und der ments and the postal and telecom- britannique et francais en Allemagne
Verwaltung für das Post- und Fern- munications administration of the et l" Administration des postes et tele-
meldewesen der Vereinigten Staaten U.S.A. communications des Etats-Unis.
von Amerika.
Internationaler Geldanweisungs- International Money Order Service . Service international des mandats
dienst (nur nach Deutschland) für (incoming only) for. remittances .of a (6 .l'arrlde. seulement), versemenls
·· · ·Uberweisungen -persönlicher Art oder · :personal.: :famlly or charitable nature. · · ayant un ceractire personnel. familial
. solche an Familienangehörige oder zu ou charltable•
.wobltäti~en Zwecken. ·
· 3L Januar 1949 January 31, 1949 31.Janvier 1949
516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
FRANKREICH FRANCE FRANCE
Verkehr Transport Transports
1. Abkommen über die Rückerstattung 1. a·olling stock restitution and ex- 1. Accords sur la r:estitution et
und den Austausch von rollendem dlange agreements between the Alliied l'echange de materiel roulant conclus
Material zwischen der Alliierten Hohen High Commissioo and France dated entre la Haute Commission Alliee et
K·ommir;!'ion ·und Frankreich vom February 24, 1950, April 2, 1951, aod le Gouvernement francais, en date des
24. Februar 1950, 2. April 1951 und September Tl, 1951. 24 fevrier 1950, 2 avril 1951 et Tl sep-
27. September 1951. tembre 1951.
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications
Telecom m un ica tions
1. Postabkommen zwischen der Alli- 1. Postal agreement between the Allied 1. Accord postal entre rAutorite
ierten Kontrollbehörde und der fran- Control Authority and the Postal and Alliee de Contröle et l' Administration
zösischen Verwaltung für das Post- Telecommunications Administration francaise des postes et telecommuni-
und Fernmeldewesen of France cations.
Pakete aus Deutsdlland an Kriegs- Parcels from Germany to prisoners- • Colis en provenance d' Allemagne
gefangene. of-war destines aux prisonniers de guerre.
1. Dezember 1947 December 1, 1947 1e, decembre 1947
2. Postabkommen zw1sdlen der Alli- 2. Postal agreement between the Allied 2. Accord postal entre 1' Autorite
ierten Kontrollbehörde und der frao- Control Authority and the Postal and Alliee de Contrl>le et r Administration
zösi!.cheo Verwaltung für das Post- Telecommunications Administration f rancaise des postes et telecommuni-
und Fernmeldewesen. of Fraoce. cations
. ·.-:-: ..
Pakete von Kriegsgefangenen nadl Parcels from prisoners-of-war to Colis de prisonniers de guerre 6
Deutsdlland. Germany. destinatioo de l'Allemagne.
1. März 1947 Mardl 1, 1947 ter mars 1947
Reisekontrolle Travel Control Contr6le de la circulation
1. Bestimmungen über den kleinen 1 Regulations in respect of frontalier 1. Reglements sur la ciculation fron-
Grenzverkehr zwischen Frankreich und travel between France and the adjoin- taliere entre la France et le territoire
dem benadlbarten deutschen Gebiet ing German territory. · limitrophe allemand.
Erlaß des französisdlen lnnenmio1- Oecref- datec:f March 6, 1946, from Decret en date du 6 mars 1946 du
steriums vom 6. März 1946. · zwecks the French Ministry of the Interior, Minist~re de l'lnterieur francais,
DurchführunQ den Präfekten der De- notifieo tor execuuoo to tbe Prefects notifie pour execution aux Pretets du
partements Haut-Rhin, Bas-Rhio und of Haut-Rhin. Bas-Rb10 and Moselle, Haut-Rbin, du 8as-Rbin et de la
Mosel!~ mitgeteilt, m de1 tranzos1schen promulgated in the Frendl Zone by Moselle. Promulgue eö zone francaise
Zone durch den französischen Ober- the French C.i.C. par le Commandant en Chef francais
befehlshaber bekanntgemacht. en Alleinagne. ·
.·.•.~-.:.
UNGARN HUNGARY HONGRIE
Handels- Trade and Payments Commerce et paiements
und Zahlungsverkehr
1. Protokoll über die Bespredlungen 1 Protocol of tbe discussions of a 1. Protocole des discussions d'une
einer Gemischten Kommission der Un- Mixed Commissioo of the Govem- commission mixte du Gouvernement
garischen Volksrepublik und der Mili- ment of the People's Republic of de la Republique populaire de Hongrie
tärregierungen für Deutschland 1Ver- Hungary and the Military Govem- avec les Gouvernements Militaires
einiqte Staaten. Vereiniqtes Köniqreich ments of Germany (US, UK and americain, britaonique et trancais eo
und Frankreidl). Paraphiert am 22. No- Frendl) initla.lled November 22, 1950, Allemagne, parapbe le 22 novembre
vembe, !-4C,c; und unterzeichnet in Buda- ana s1qoed Budapest. May 29. 1951. 1950 et sigd 6 Budapest. le 29 mai
pest am 29. Mai 1951. 1951.
2. Protokoll zwisdlen der Regierung 2. Protocol between ·the Govemment 2. Protocole entre le Gouvernement
der Ungarischen Republik und den of the Hungarian Republic aod Mili- dfl la Republique .populatre de Hongrie
Militirregierungen für Deutschland tary Governments for Germany ec les Gouvernements Militaires
(Vereinigte Staaten, Vereinigtes Köniq- (USIUK) initialled in Frankfurt, Au- americain et britannique eo Alle-
reichl. oarapbiert in Frankfurt am gust 6, 1948 magne, paraphe 6 Frandort, le 6 aollt
6 August 1948. 1948.
Verkehr Transport -Transports
1, Abkommen über die Rückerstattung 1. Rolling stock restitution and ex- 1. Accord sur la restitution et
und den Austausdl von rollendem change agreement between the Alliied l'echange de materiel roulant entre la
Material zwisdlen der Alliierten Hohen High Commission for Germany and Haute Commission Alliee et la
Komm•-.:.;;100 und Ungarn vom 28. Ja- Hungary ot January 28, 1952. Hongrie, du 28. janvier 1952.
nuar 1952.
IRAN IRAN IRAN
Handels- · Trade and Payments Commerce et patements
und Zahlungsve~kebr
1. Handelsabkommen zwisdlen der 1. Trade agreement between the 1. Accr.rd de commerce entre le Gou-
Reg1e.-ung de~ Kaiserreichs Iran und Govemment of the Empire of Iran vernement de l'Empire d'Iran et les
dP.n Militärreaierunqen der VereiniQ- and the US UK and Frendl Military Gouvernements M11itaires americain.
ten Staaten des Vereinigten König- CiovP, nmen•, "'lt r.e, many, initialled britaonique et fraoca11 en Allemagoe,
reichs und Frankreichs für Deutsdlland. Frankfurt, May 25, 1949. paraphe le 25 mal 1949 6 Francfort.
Paraphiert in Frankfurt am 25. Mai
194.9 und unterzeichnet am 1. Juli 1949.
Nr. 8 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 517·
'2. Zahlungsabkommen zwischen der 2. Payments agreement between the 2. Accord de paiements entre le Gou-
Regierung des Kaiserreichs Iran und Government of the Empire of Iran vernement de rEmpire d'Iran et les
den Militärregierung\!n der Vereinig- and the US, UK and Frencb Military Gouvernements Militaires americain,
ten Staaten, des Vereinigten König- Governments of Germany. lnitialled britannique et francais en Allemagne.
reichs und Frankreichs für Deutschland. in Frankfurt Ma y 25, 1949, and signed Paraphe a Francfort, le 25 mai 1949
Paraphiert in Frankfurt am 25. Mai 1949 July 1, 1949. et signe le 1er juillet 1949.
und unterzeichnet am 1. Juli 1949.
ISLAND ICELAND ISLANDE
Arbeitskräfte Labour Mai n-d' <Eu vre
1. Abkommen mit Island. Ein Abkom- 1. Agreement with lceland. An 1. Accord avec rislande. Accord sur
men über die Anwerbung von deut- agreement tor the recruitmenl of Ger- le recrutement de la main-d'<Euvre
schen Arbeitskräften für Island, abge- man labour for keland concluded allemande pour l'lslande, conclu
schlossen zwischen der britischen Mili- between, on the one band, UK Mili- entre._ d'une part, le Gouvernement
tärregierung und der Regierung des tary Government and the Land Gov- Militaire britannique en Allemagne et
Landes Schleswig-Holstein einerseits ernment of Schleswig-Holstein and, le Gouvernement de Land du
und der isländischen Regierung ande- on the other, the lcelandic Govern- Schleswig-Holstein et, d'autre part, le
rerseits. ment. Gouvernement islandais.
Mai 1949 May 1949 Mai 1949
ITALIEN ITALY ITALIE
Verkehr Transport Transports
1. Abkommen über die Rückerstattung 1. Rolling stock restitution and ex- 1. Accord sur la restition et l'echange
und den Austausch von rollendem cha nge a~reement between the Allied de matenel roulant, conclu entre la
Material zwischen der Alliierten Hohen High Commission and llaly dated Haute Commission Alliee et l'ltalie,
Kommission und Italien vom 16. März March 16, 1950. le 16 mars 1950.
1950.
Kriegstote War Dead Morts de guerre
1. Abkommen z~ischen der Militär- 1. Agreement between US Military 1. Accord entre le Gouvernement Mili-
regierung der Vereinigten Staaten und Government arid tbe ltalian Consu- taire americain en · AJtemagne et le
dem Italienischen Generalkonsulat über late General -· Consulat General d'ltalie
die Uber~ührung italienischer Kriegs- Repatriation of ltaJian War Dead. Rapatriement des corps des morts
toter. de guerre italiens.
7. November 1949 November 7, 1949 7 novembre 1949
LUXEMBURG LUXEMBOURG LUXEMBOURG
Verkehr Transport Transports
1. Abkommen zwischen der franzö- 1. Agreement between the French 1. Accord entre le Gouvernement Mili-
sischen Militärregierung und Luxem- Military Government and Luxem- taire francais et le LuxP.mbourg sur
burg über den Wiederaufbau von bourg on reconstruction of border la reconstruction de ponts frontieres,
Grenzbrücken vom '29. Januar 1949. bridges dated January 29, 1949. en date du 29 janvier 1949.
2. Abkommen über die Rückerstattung 2. · Rolling stock restitution and ex- 2. Accord sur la restitution et l'ec:hange
und den Austausch von rollendem change agreement betweeo the Allied de materiel roulant conclu entre la
Material zwischen der Alliierten Hohen High Commission and Luxembourg Haute Con1mission Alliee et le Luxem-
Kommission und Luxemburg vom dated May 11, 1950. bourg. en dale du 11 mai 1950.
t 1. Mai 1950.
Reisekontrolle Travel Control Co n t r 61 e d e .J a c I r c u I a t1 o n
t. Abkommen über Fischerboote und .1. Agreement conceming fishing and 1. Accord entre la zone franca1se et
kleine Vergnügungsfahrzeuge auf smaJl pleasure craft ou boundary riv- Je Luxembourg sur la pec:he et les
Grenzflüssen zwischen der franzö- ers between the Frencb Zone and petits bätiments de plaisance sur les
sischen Zone und Luxemburg. Luxembourg. rivieres frontalieres.
25. April 1947 .f\pril 25, 1947 25 avnl 1947
NORWEGEN NORWAY NORVEGE
Handels- Trade and Payments Commerce et paiements
und Zahlungsverkehr
1. Zahlunqsabkommen zwischen der 1. Payments agreement between the 1. Accord de pa1ements entre les
amerikanischen. der britischen und Military Government for Germany Gouvernements M11itaires americain,
der französischen Militärreoierunq für (US, UK and French) and the Royal britanntQue et franca1s en AllemaQne
Deut.sdlland einerseits und der Kgl. Norwegian Government, initialled et le Gouvernement royal de Norvege,
Norwegischen Regierung andererseits, Frankfurt, September 9, 1949. paraphe 6 Francfort, le 9 septembre
p~rilnQ•P" m Frankturt am 9. Sep- 1949. ·
tember 1949.
DIE NIEDERLANDE TI-IE NETHERLANDS PAYS-BAS
Verkehr Transport Transports
1. Abl.rnmmen über die Rückerstattung 1. Rolling stock restitution and ex- 1. Accord sur la restitution et l' ec:hange
und den Austausch von rollendem dtange agreement between tbe Allied de matenef roulanr conclu entre la
f-.1;:i1pri;il 7-wisdu.an d'"r Alliierten Hohen High Commission and the Nether- Haute Comm1ssion Alliee et les Pays-
Kommission und den Niederlanden _lauds dated August 31, HJ50. Bas. le 31 aout 1950.
vom 31 August 1950.
518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Handels- Trade and Payments Commerce et paiements
und Zahlungsverkehr
1. Genehmigtes Protokoll über Han- 1. Agreed Minute of trade discus- 1. Proces-verbal approuve des dis-
delsbespredlungen zwisdlen einer die sions between a Western German De- cussions sur le commerce entre une
amerikanisdle, die britisdle und die legation representing the US, UK and delegation de r Allemagne occidentale
französisdle MIiitärregierung vertre- Frendl Military Governments and a representant les Gouvernements Mili-
tenden westdeutsdlen Delegation und Netherlands Delegation, initialled in taires americain. britannique et fran-
einer niederländisdlen Delegation, Frankfurt, September 7, 1949, and a cais en Allemagne et une delegation
paraphiert in Frankfurt am 7. Sep- Payments agreement between the des Pays-Bas, paraphe a Francfort le
tember 1949. und ein Zahlun~sabkom- Military Governments for Germany 7 septembre 1949, et accord de paie-
men zwischen der amerikanischen, der (US, UK and French) and the Govern- ments entre les Gouvernements Mili-
britischen und der tranzösischen Mili- ment of the Kingdom of the Nether- taires americain. britannique et fran-
tärregierung für Deutsdlland einerseits lands, initialled Frankfurt, Septem• cais en Allemagne et le Gouverne-
und dem Königreich der Niederlande ber 7. 1949. ment du Royaume des Pays-Bas, para-
andererseits, paraphiert in Frankfurt phe a Francfort le 7 septembre 1949.
am 7. September 1949.
2 Zusatzabkommen zu dem Zahlungs- 2. Additional agreement to the Pay- 2: Accord additionnel a l'Accord de
abkommen vom 7. September 1949 ments agreement between the Mili- paiements entre les Gouvernements
zwischen der amerikanischen, der briti- tary Governments for Germany (US, Militaires americain, britannique et
sdlen und der französischen Militär- UK and Frendl) and the Govemment frantais en Allemagne et le Gouverne-
regierung für Deutschland einerseits of the Kingdom of the Netherlands, ment du Royaume des Pays-Bas du
und dem Königreich der Niederlande dated September 7, 1949, inilialled 7 septembre 1949, paraphe le 2 fevrier
andererseits, paraphiert am 2. Februar February 2, 1950 and signed March 16, 1950 et signe le 16 mars 1950.
1950 und unterzeichnet ani 16. März 1950.
1950.
Reisekontrolle Travel Control Contröle de 1a circulation
1. Niederländisch-deutsches Abkom- t. Netherland - German agreement 1. Accord germano-neerlandais sur
men über Grenzpassierscheine. concerning frontalier laissez-passer. les laissez-passer frontaliers.
15. Oktober 1949 October 15, 1949 15 octobre 1949
Mehrfach abgeändert (16. November Amended on several occasions (No- Amende a plusieurs reprises (16 no-
1949, 6. Januar 1950, 15J21. Februar vember 16, 1949, Janua·ry 6, 1950, 15/21 vembre 1946, 6 janvier 1950, 15/21 fe-
1950, 5. Dezember 1950, 5. März 1951, February 1950, December 5, 1950, vrier 1950. 5 decembre 1950, 5 mars
10. Mai 1951, 2. Juni 1951, 24. Juli 1951, March 5, 1951, May 10, 1951, June 2, 1951, 10 mai 1951, 2 juin 1951, 24 juillet
10. August 1951). · 1951, July 24, 1951, August 10, 1951). 1951, 10 aoüt 1951). •
Kriegstote War Dead Morts de guene
t. Abkommen zwischen dem amerika- 1. Agreement between the US High 1. Accord entre le Haut Commissaire
nischen Hohen Kommissar und der Commissioner and the Netherlands americain et la Mission neerlandaise
Niederländischen Mission für die Er- Graves Registration Mission providing d'enregistrement des tombes sur le
fassung von Gräbern, wonach hollän- for repatriation of Dutch war dead to rapatriement des corps des morts de
dische Kriegstote in die Niederlande the Netherlands. guerre neerlandais vers les Pays-Bas.
überführt werden sollen.
18. August _1950 August 18, 1950 18 aoüt 1950
POLEN POLAND POLOGNE
Verkehr Transport Transports
1. Abkommen über die Rückerstattung 1. Rolling stock restitution and ex- 1. Accord sur la restitution et l'echange
und den Austausch von rollendem change agreement between the Allied de materiel roulant conclu entre Ia·
Material zwischen der Alliierten Hohen High Commission for tbe Govem- Haute Commission Alliee pour les
Kommission fü1 die Regierungen ments of France. Belgium and the Gouvernements de la France, de la
Frankreichs, Belgiens und der Nieder- Netherlands on the one hand and the Belgique et des Pays-Bas d'une part,
lande einerseits und der Polnischen Government of Poland on the other et le Gouvernement de la Pologne
Regierung andererseits, vom 8. Juli band, dated July _8, 1950. d'autre part. en date du 8 juillet 1950.
1950.
Handels- Trade and Payments Commerce et paiements
und Zahlungsverkehr
1. Handelsabkommen zwischen der 1. Trade agreement between the 1. Accord de commerce entre le
Regierung der Republik Polen und der Government of the Republic of Poland Gouvernement de la Republique de
amerikanischen, der britischen und and the US, UK and Frendl Military Pologne et. les Gouvernements Mlli-
der französischen Militärregierung für Government of Germany, initialled taires ame.ncain, britannlqu_e et fran-
Deutschland, paraphiert am 30. Juni June 30, 1949. cais en Allemagne, paraphe le 30 juin
1949. 1949.
2 Genehmigtes Protokoll der Be- 2. Agreed Minutes of the discussions 2. Proces-verbal approuve des dis-
sprechungen einer Gemischten Kom- of a Mixed Commission from tbe cussions d'une Commission mixte du
mission der Regierung der Polnischen Government of the Polisb Republic Gouvernement de la Republique polo-
Republik und der amerikanischen, der and lhe US, UK and Frendl Military naise avec les Gouvernements Mili-
britischen und der französischen Mili- Governments for Germany, initialled taires americain, britannique et fran-
tärregierungen für Deutschland, para- July 6, 1950 and signed October 9, cais en Allemagne, parapbe le 6 juillet
phiert am 6.Juli 1950 und unterzeichnet 1950. 1950 et signe le 9 octobre 1950.
am 9. Oktober 1950.
3. Zahlungsabkommen zwischen der 3. Payments agreement between the 3. Accord de paiements entre la Re-
Republik Polen und den amerika- Republic of Poland and tbe Military publique de Pologne et les Gouverne-
nisdlen, britischen und französisdlen Governments of . Gennany, US, UK ments Militaires am~ricaln, britanni-
Militärregierungen für. Oeutsdlland. and Frendl, initialled Frankfurt, June que et francais en Allemagne, para-
paraphiert am 30. Juni 1949. 30, 1949. pbe 6 Francfort. le 30 juin 1949.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 519
VEREINIGTES KONIGREICH UNITED KINGDOM ROYAUME-UNI
Arbeitskräfte Labour Main d'reuvre
1. Aktion .Handwerker•: Ein Plan für 1. Operation "Artisan": A scheme for 1. Operation «Artisan»: Programme
die Anwerbung von Arbeitern, die recruitment of workers for employ- de recrutement d'ouvriers devant etre
durch das britische Kriegsministerium ment by the Britisb War Department employ~ par le Ministere de la
in der Cyrenaika beschäftigt werden in Cyrenaica, negotiated by tbe UK Guerre britannique en Cyrenaique,
sollen. Er wurde von dem britischen Element of the Labour Aff airs Com- par l'Element britannique du Comite
Element des Ausschusses für Arbeits- mittee of the Allied High Commission du Travail de la Haute Commission
fragen der Alliierten Hohen Kommis- with the consent of the US and French Alliee avec le consentement des Ele-
sion im Einverständnis mit dem ameri- elements with the Federal Govern- ments americam et frantais et du
kanischen und dem französischen ment. No formal agreement. Gouvernement Federal.
Element mit der Bundesregierung aus- Accord non officiel.
gehandelt. Kein formelles Abkommen.
3. Oktober 1949 October 3, 1949 3 octobre 1949
2•• Sudeten•-vorhaben: Ein Ab.kom- 2. •·sudeten" Scheme: An agreement 2. Programme «Sudeten» : Accord sur
men Ober die Anwerbung sudeten- for the recruitment of Sudeten workers le recrutement de travailleurs des
deutscher Arbeiter zwedts Beschäfti- for employment in Great Britain con- Sudetes devant 6tre employes en
gung In Großbritannien, abgeschlossen cluded by UK and US Military Grande-Bretagne, conclu entre les
von der amerikanischen Militärregie- Governments in Germany. Gouvernements Militaires britannique
rung für Deutschland. et americain en Allemagne.
18. März 1949 Mardl 18, 1949 18 mars 1949
3. .Nordsee•-vorhaben: Ein zwischen 3. "North Sea" Scheme: An agree- 3. Programme «Mer du Nord»: Ar-
der britischen Militärregierung · und ment arranged between UK Military rangement entre le Gouvernement
dem britischen Ministerium für Arbeit Govemment and the UK Ministry of Militaire britannique et le Ministere
und nationalen Dienst zustande ge- Labour and National Service. No britannique du Travail et le Service
kommenes Abkommen. Es wurde kein formal agreement was signed. National. Aucun accord officiel n·a
offizielles Abkommen unterzeichnet. ete signe.
Juni 1948 June 1948 Juin 1948
4. • Westward Ho• -Vorhaben: Ein 4. "Westward Ho" Scheme: An agree- 4. Programme «Westward Ho»: Ar-
zwischen der amerikanischen Militär- ment arranged between US Military rangement entre le Gouvernement
regierung und dem britischen Mini- Government and the UK Ministry of Militaire americain et le Ministere
sterium für Arbeit und nationalen Labour and National Service. No britannique du Travail et Je Service
Dienst zustande gekommenes Abkom- formal agreement, terms and condi- National. Aucun accord officiel, clau-
men. Kein offizielles Abkommen, tions contained in ZEI, No. 9. ses et conditions figurent au document
Fristen und Bedingungen in ZEI, Nr. 9. ZEI, No9.
Mai 1947 May 1947 Mai 1947
SAARGEBIET 11-IE SAAR SARRE
Reisekontrolle TraveJ Control Contr6le de Ja circuJation
1. Kleines Grenzabkommen zwischen 1. Frontalier agreement between the 1. Accord frontalier entre la Sarre et
dem Saargebiet und der französischen Saar territory and the French Zone. la zone frantaise.
Zone.
1. Juli 1948 July 1, 1948 1er juillet 1948 ·
Mehrfach durch die Gemischte Kom- Amended on severaJ occasions by Amende 6 plusieurs reprtses par la
mission abgeändert (26. Oktober 1948, the Mixed Commission (October 26, Commlssion mixte (26 octobre 1948,
19. Mai 1949, 23. Dezember 1949, 26. Juli 1948, May 19, 1949, December 23, 1949, 19 mal 1949, 23 decembre 1949, 26 juil-
1950). July 26, 1950). let 1950).
2. Bestimmungen Ober den kleinen 2. Frontalier regulations for frontalier 2. Rt\glem.ents frontaliers concernant
Grenzverkehr zwischen dem Saargebiet traveJ between the Saar and the la clrculatton entre la Sarre et la
und der Bundesrepublik. Federal Republic. Republic Federale.
1. Februar 1951 February 1, 1951 1er f'vrier 1951
Vervollständigt am 2. Mlrz 1951 und CompJeted on March 2, 1951 and Complete Je 2 man 1951 et amende
abgeändert am 19. Juli _1951. amended on July 19, 1951. le 19 Juillet 1951.
SOWJETISCHE SOVIET ADMINISTRATION
MILITÄRVERWALTUNG MILITARY ADMINISTRATION MILITAIRE SOVIETIQUE
Kraft und Treibstoff Power and Fuel Energie electrique et combus-
tibles
1. Abkommen zwischen dem britischen 1. Agreement between UK Milltary 1. Accord entre le Gouverneur Mili-
Militärgouvern~ur und der sowjeti- Governor and Soviet Military Adminis- taire britannique et l'Administration
schen Militärverwaltung Stromliefe- tration. SuppJy of power to British Militaire Sovietique sur la foumiture
nmgen an die britische Zone von dem Zone from Harbke Power Station in d'.energie ä la zone britannique par
Kraftwerk Harbke_ gegen Braunkohle exchange for brown coal f rom Helm- la centrale d'energie electrique de
aus der Gegend von Helmstedt. stedt area. Harbke en echange de lignite prove-
nant de Ja r~on de Helmstedt.
1. Oktober 1948 October 1, 1948 1er octobre 1948
520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Kriegstote War Dead Morts de guerre
1. Abkommen zwischen dem amerika- t. Agreement between the US High t. Accord entre le Haut Commissaire
nischen Hohen Kommissar und den Commissioner and Soviet 0ccupation des Etats-Unis et les autorites d'occu-
sowjetischen Besatzungsbehörden über authorities providing for repatriat1on pation sovietiques au sujet du rapa-
die Rückführung der Leichen von So- of remains of Soviel citizens to the triement vers !"Union sovietique des
wjetbürgern in die Sowjetunion und Soviet Union and also providing for corps des Citoyens sovietiques. pre-
über die ständige Unterhaltung von the perpetua) maintenance of Soviel voyant egalement l"entretien perpetuel
sowjetischen Gräbern in Deutschland. graves in Germany. des tombes sovietiques en Allemagne.
4.Mai 1951 May 4, 1951 4 mal 1951
SCHWEIZ SWITZERLAND SUISSE
Handels- Trade and Payments Commerce et patements
und Zahlungsverkehr
1. ZahlunQsabkommen zwischen den t. Payments agreement between the 1. Ac:cord de patements entre les
amerikanischen, britischen und franzö- Military Govemments for Germany, Gouvernements Militaires americatn.
sischen Mihtarregaea ungen für Deutsch- US, UK and France, and the Swiss britannique et francais en Allemagne
land und der Schweizerischen Bundes- Federal Government, initialled Beme, et le Gouvernement Federal Suisse,
regierung, paraphiert am 27. August August 21, 1949. parapbe .\ Berne. le 27 aoüt 1949.
1949 in Bern
2. Genehmigtes Protokoll über be- 2. Agreed Minutes of certain financial 2. Proc~s-verbal agree des discussions
stimmte finanzielle Angelegenheiten matters between a Delegation of the concernant certaines questions finao-
zwischen einer Delegation der drei three Western Zones of Germany and cieres, entre une delegation des trois
Westzonen Deutschlands und einer a Swiss Delegation stgned in Berne, zones occ1dentales d'Allemagne et une
schweizerischen Delegation, unter- August "1'1, 1949. · delegation suisse, signe a Berne, le
zeichnet in Bern am ·27. August 1949. 21 aoüt 1949.
3. Sonderprotokoll über den Transfer 3. Special protocol <;oncerning the 3. Protocole special sur le transfert
von Löhnen, Gehältern, Pensionen, transter of wages. salaries, pensions, des traitements, salaires, pensions,
Renten und Arzthonoraren im klemen annuities, and doctors fees in front- annuites et bonoraires medicaux dans
Grenzverkehr zwischen Westdeutsch- alier traffic between Western Ger- le trafic frontalier entre l'Allemagne
land und der Schweiz. Paraphiert in many and Switzerland, inihalled Berne, occidentale et la Suisse, paraphe ä
Bern im August 1949. August 1949. Berne en aoüt 1949.
Verkehr Transport Transports
1. Vertrag über die Regulierung des 1. Convention for the ~egularisation 1. Conventioo sur la regularisation
Oberrheins, unterzeichnet von Frank- of the upper Rhine by France (on du cours superieur du Rhin, signee
reich (für die französische Zone) und behalf of the French ZoneJ and par la France (au nom de la France
. ~ ;.,
der Schweiz, vom 19. Dezember 1947.*) Switzerland dated December 19, 1947. et de la zone frailtaise) et la Suisse,
le 19 decembre 1947.
Reisekon tro 11 e Travel Control Contröle de la circulation
1. Kleines Grenzabkommen betreffend t. Frontalier agreement in respect of 1. Accord frontalier concernant le
die Kontrolle von Personen und Waren the control of persons and goods be- contröle des personnes et des mar-
zwischen der französischen Zone tween the· French Zone of Germany chandises franchissant la frontiere
Deutschlands und der Schweiz. and Switzerland. entre la zone francaise d"Allemagne
et la Suisse.
3. November 1945 (Bern) November 3, 1945 (Berne) 3 novembre 1945 (Berne)
(Dieses Abkommen sieht die Ein- (This agreement provides for the (Cet accord prevott la creatton d'une
setzung einer Gemischten Kommission establishment of a mixed commission commission mixt~ chargee de repren-
für seine Durchführung vor. Diese hat to resume its proper operation. lt has dre ses activites. Cette commission
bisher 10 Sitzungen abgehalten., met on ten occasions.1 s'est reunie dix fois).
2. Abkommen zwischen dem CTB und 2. Agreement between CTB and 2. Accord entre l'Office Tripartite de
der Schweiz betreffend den Touristen- Switzerland in respect of tourlsts on la Orculation et la Suisse au sujet
verkehr an der deutsch-schweizerischen the German/Swiss frontler. des tounstes 6 la fronliere germano-
Grenze. • suisse. en date du 16 octobre 19SO.
16. Oktober 19SO October 16, 1950
Abgeändert am 24./25. Oktober 1950. Amended on 24/25 October 1950. Amende les 24/25 octobre 1950.
Betrifft die Grenzgebiete beider Concerns the frontalier zones of Se rapporte aux zones frontalieres
Länder. both countries. des deux pays.
TSCHECHOSLOWAKEI CZECHOSLOVAK1A TCHECOSLOVAQUIE
Verkehr Transport Transports
1. Abkommen vom 10. August 1949 1. Rolling sto<k exchange agreement 1. Accord relatif a l'echange de mate-
zwischen den Militärregierungen für between tbe Military Governmeots neJ roulant conclu entre les Gouverne-
Deutsdlland (Veremigtes Königreich for Gennany tUK and USJ • and ments Militaires britannique et ame-
und Vereinigte Staaten) und der Czechoslovalda dated August 10, 1949. ricain en Allemagne et la Tchecoslo-
Tschechoslowakei über den Austausch vaquie, le 10 aoQt 1949.
von rollendem Material.
•1 Die Bundesrepublik beebstdaligt. die Ver-
bandlongen wieder aufzunehmen.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955
Handels- Trade and Payments Commerce et paiements
und Zahlungsverkehr
1. Genehmigtes Protokoll über Be- 1. Agreed Minute of the discussions 1. Proces-verbal agree des discussions
sprechungen zwischen Vertretern der between representatives of the Go- entre des representants du Gouverne-
Regierung der Tschechoslowakischen vernment of the Republic of Czecho- ment de la Republique tchecoslovaque
Republik und Vertretern der Alliierten slovakia and representatives of the et des representants des Hauts Com-
Hohen Kommissare für Deutschland Allied High Commissioners of Ger- missaires Allies en Allemagne (britan-
fVereiniqte Staaten. Vereiniqtes König- many (US, UK and French) initialled nique, americain et frantaisJ, paraphe
reich und Frankreich), paraphiert in In Frankfurt, October 21, 1949. ä Francfort. le 21 octobre 1949.
Frankfurt am Main am 21. Oktober
1949.
2. Abkommen zwischen der Regierung 2. Agreement between the Govem- 2. Accord entre le Gouvernement de
der Tschechoslowakischen Republik ment of tbe Republic of Czecho- la Republique de Tchecoslovaquie et
und der Militärregierung für Deutsch- slovakia and tbe Military Govem- les Gouvernements Militaires. ameri-
land (Vereinigte Staaten, Vereimgtes meots of Germany (USIUK) con- cain et britann1que en Allemagne, sur
Königreich! über den Austausch von cerning the exchange of goods, ser- l'echange de marc:bandises, de services
Waren, Dienstleistungen und Zahlun- vices and payments between Czecho- et les paiements entre la Tdlecoslo-
gen zwischen der Tschechoslowakei slovakia and tbe us,uK Occupied vaquie et les territoires occupes us,uK
und den durch die Vereinigten Staaten Areas of Germany · lnitialled Sep- en Allemagne. Paraphe le 30 septem-
und das Vereinigte Königreich besetz- tember 30, 1948, slgned December 3, bre 1948, signe le 3 decembre 1948.
ten Gebieten Deutschlands. Paraphiert 1948.
am 30. September Hl48, unterzeichnet
am 3. Dezember 1948.
3. Protokoll über Zahlungen in Ab- 3. Protocol on payments to am.end 3. Protocole sur les palements amen-
änderung des Zahlungsabkommens tbe Payments agreement dated Sep- dant 1· Accord de paiements du 5 sep-
vom 5 Sept~mber 1947 in der durch tember 5, 1947 as amended, between tembre 1947. amende. entre les Gou-
die Militärregierungen für Deutschland Military Governments for Germany vernements Militaires americain, bri-
(Vereinigte Staaten, Verean1gtes Komg- (US, UK and Frenc:b I and tbe Govern-. • tannique et frantals et le Gouverne-
reich und Frankreich) und der Regie- ment of the Republic of Czecho- ment de la Republique tchecoslovaque,
rung der Tschechoslowakischen Repu- slovakia, initialled Frankfurt, October paraphe ä Francfort, le 21 octobre 1949.
blik abgeänderten Fassung, paraphiert 21, 1949.
in Frankfurt am 21. Oktober 1949.
Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunlcations
Tel ecommunica tions
1. Postabkommen zwischen der Alliier- 1. Postal agreement between Alli~ 1. Accord postal entre l'Autorite
ten Kontrollbehörde und der tschecho- Control Autbority and Postal and Alliee de Contröle et l'Administration
slowakischen Verwaltung für das Post- Telecommunications Administration des postes et des teMcommunications
und Fernmeldewesen. of Czec:boslovakia. de Tdlecoslovaquie
Pakete aus Deutschland an Kriegs- Parcels from Germany to prisoners- Colis en provenance d' Allemagne
gefangene. of-war. destines aux prisonnters de guerre.
15. November 1947 November 15, 1947 15 novembre 1947
IRO und IRQ and DPs 0. I. R. et Person n es De p l a c e es
verschleppte Personen
1.Protokoll der am 28. und 30. Januar 1. Minutes of discussion between 1. Proces-verbal des discusstons entre
1950 in Prag abgehaltenen Besprechung representatives of tbe High Com- les representants de la Haute Com-
zwischen Vertretern der Hohen Kom- mission and CSR beld in Prague on mission Alliee et de la Republique
mission und der Tschechoslowakei über January 28 and 30, 1950 concerning tchecoslovaque reunis 6 Prague les
technische Einzelheiten bezüglich der tec:bnical details in connectloo wttb 28 et 30 janvter 1950. au sujet des
Auswanderung von 20 000 Volksdeut- the emigration of 20.000 persons of detalls techniques se rapportant A
schen aus der Tschechoslowakei, die Cierman ethnic origin from Czedlo- 1'6migration de 20.000 personnes d'ort-
mit ihren sdlon in Deutschland an- slovakia tor tbe purpose ot Jom1ng gine ethn1que allemande venant de
gesiedelten Familien vereint werden thJ9ir familtes already established in Tchkoslovaqule pour rejolndre leurs
sollen. Ciermany. famillies deJ6 installee en Allemagne.
URUGUAY URUGUAY URUGUAY
Handels- Trade and Payments Commerce et palements
und Zahlungsverkehr
1. Abkommen zwischen der Regierung 1. Agreement between the Ciovem- 1. Accord entre le Gouvernement de
der Republlca Onental deJ Urug~ay meo1 of tbe Republic OnentaJ of la Republique Orientale d'Uruguay et
und der Alliierten Hohen Kommission Uruguay aod the Allied High Com- la Haute Commiss1on Alliee en Alle-
für Deutschland über den Handel mission for Ciermany, coverfng trade magne sur les echanges commerciaux
zwtsch~n Uruguay und der Bundes- between Uruguay and the Federal entre l'Uruguay et la Republique
republik Deutschland. Paraphiert in· Republic of Germany, initialled Frank- Federale d'Allemagoe. parapbe A
Frankfurt/Main am 11. Oktober 1949. furt, Octob~ 11, 1949. Francfort. le 11 octobre 1949
2. Zahlungsabkommen zwischen der 2. Payments agreement between the 2. Accord de pa1ements entre · te
Regierung der Republica Oriental del Government ot tbe Republlc Oriental Gouvernement de la Republique
Uruguay und de1- AUiierten Hohen of Uruguay and the Allie~.Higb Com- Orientale d'Uruguay et la Haute Com-
Kommission für Deutschland. Para- mission of Gei:many, lnltialled Octo- m1ss100 Alhee en Allemagne. parapbe
phiert am 11. Oktober 1949. ber 11, 1949. le 11 octobre 1949.
522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
JUGOSLAWIEN YUGOSLAVIA YOUGOSLAVIE .
Verkehr Transport Transports
1. Abkommen über die Rückerstattung 1. Rolling stodt restitution and ex- 1. Accord sur la restitution et rechange
und den Austausch von rollendem change agreement between the Allied de materiel roulant conclu entre la
Material zwischen der Alliierten Hohen High Commisslon and Yugoslavia Haute Commission Alliee et la Yougo-
Kommission und Jugoslawien vom dated April 22, 1950. slavie, le 22 avril 1950.
22. April 1950.
Handels- Trade and Payments Commerce et paiemen ts
und Zahlungsverkehr
1. Protokoll zwischen der Regierung 1. Protocol between the Government l. Protocole entre le Gouvernement
der Volks-Bundesrepublik Jugoslawien of the People's Federal Republic of de la Republique Federale populaire
und der Alliierten Hohen Kommission Yugoslavia and the Allied High de Yougoslavle .et la Haute Com-
für Deutschland zur Ablnderung des Commission for Gennany. amending mission Alliee en Allemagne amendant
Zahlungsabkommens zwischen der the Payments agreement between the l'Accord de paiements conclu entre le
Regierung der Volks-Bundesrepublik Government of the People's Federal Gouvernement de Ja Republique Fede-
Jugoslawien und der britischen und Republic of Yugoslavia and the Mili- rale populatre de Yougoslavle et les
der amerikanischen Militärregierung tary Governments for Germany, US/ Gouvernements Mllltaires americain
für Deutschland vom 28. April 1948 in UK dated April 28, 1948 as amended et britannlque en Allemagne, Je 28 avril
der durch Ablnderungen vom 31. März by an amendment dated March 31, 1948, amende le 31 man 1949 et le
1949 und vom 2. September 1949 ab- 1949 and an amendment dated Sep- 2 septembre 1949, paraphe 6 Francfort
geänderten Fassung, paraphiert in tember 2, 1949, initialled in Frank- Je 21 novembre 1949.
Frankfurt am 21. November 1949. furt on November 21, 1949.
Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications
Telecommunications
1. Postabkommen zwischen der Alli- 1. Postal agreement between the Allied 1. Accord postal entre r Autorite
ierten Kontrollbehörde und den Ver- Control Authority and Postal and Alliee de Contröle et !'Administration
waltungen des jugoslawischen Post- Telecommunications Adminlstrations des postes et telecommunications de
und Fernmeldewesens. of Yugoslavia. Yougoslavie.
Pakete aus Deutschland für Kriegs- Parcels from Germany to prisoners- Colts en provenance d'Allemagne
gefangene. of-war. destines aux prisonniers de guerre.
15. Oktober 1947 October 15, 1947 15 octobre 1947
Reisekontrolle Travel Control Contröle de la circulation
1. Abkommen über den Donauver- 1. Agreement concerning Danube 1. Accord sur le trafic danubieo entre
kehr zwischen den alliierten Behörden traffic between the Allied authorities les autorites älliees en Autriche et
'• •:- .• in Osterreich und der Danube River in Austria and the Danube River Field l;Office local du Danube, Service IWT,
Field Organization, IWT (Inland Water Organization, IWT Division. Bipartite Bureau de Contröle Bipartite 6 Franc-
Transport Division) Zweimächtekon- Cootrol Office, at Frankfurt and fort et ä Ratlsbonne.
trollamt in Frankfurt und Regensburg. Ratisbonne.
Betrifft den Verkehr auf der Donau Concems the movement of persons Concerne le mouvement des per-
beschäftigter Personen und ist anwend- engaged in work on the Danube, ap- sonnes travaillant sur le Danube, et
bar auf Schiffe aus Osterreich und plicable to boatmeo from Austria and s·applique aux bateliers d'Autridle et
Jugoslawien. Yugoslavia. de Yougoslavie.
l. Mai 1949 May 1, 1949 1er mai 1949
INTERNATIONALB INTERNATIONAL ORGAN_IZATIONS ORGANISATIONS
ORGANISATIONEN INTERNATIONALES
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommuntcations
Telecommunica tions
Weltpostverein Universal Postal Union Union Postale Universelle
Das Reich war Vollmitglied dieser The Reidl was full member of thls Le Reich etait membre A drolts egaux·
Organisation. Die Bundesrepublik ist organtzatton. Tbe Federal Republic ts de cette organisation La Republique
Dicht Mitglied oder assoziiertes Mit- not a member or assoclate member Federale n·est ni membre ni associee
glied des Weltpostvereins. Mit AGSEC of the U. P. U. By AGSEC (49) 315, de runton Postale Universelle La
(491315 stellte die Alliierte Hohe Kom- the A.H.C. specified that the Federal Haute Commission Alliee specifie
mission ausdrüdtlich fest, daß die Republic would observe tbe procedure, dans rAGSEC (49) 315 que la Re-
Bundesrepublik das Verfahren, die reciulaUons aod recommendattons of publique FMerale observerait la pro-
Bestimmungen und die Empfehlungen
des Weltpostvereins beachten werde.
the U.P.U. Tbis obligation will remaln cMure, les reglements et les recom-
mandations de l'Union Postale Uni-
ln force until the federal Government,
Diese Verpflichtung wird in Kraft by acceding to the Union, assumes verselle Cette obligation restera en
bleiben, bis die Bundesregierung durch direct responsibtlity Jor such ob- vigueur jusqu'ä ce que le Gouverne-
Beitritt zu dem Verein die unmittel- servance. ment Federal, en devenant membre de
bare Verantwortung hierfür über- cette Union, sott directement respon-
nimmt. sable de cette observation.
Verschleppte Personen Dtsplaced Persons and Inter- Organisation Internationale
und Internationale national Refugee des Refugies et Personnes
Fl ücb tl ingso rg an isa tion Organiza tion ·Deplacees
t.~ Abkommen zwischen IRQ und 1.•1 Agreement between IRQ and the 1. *) Accord entre l'O I. R. et le Com-
dJm Oberbefehlshaber der amerika- Commander-ln-Clüef European Com- mandant en Chef americain Comman-
nischen Streitkräfte . in Europa. Fest- mand, US Army. Definition of the dement d'Europe. Definition des fonc-
•) Mit der endgültigen Auß6sung der IRQ •) With the linal liquidation ol IR.O thls obliga• 91 L'obllgaUon cessera d"exister lors de le
entfällt die Verpflichtung. tion will cease to exist. liquidation dllfinitive.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 523
legung der beiderseitigen Aufgaben relative functions and responsibillties tions et responsabilites incombant. A
und Verantwortung der IRQ und des of IRQ and the Commander-in-Chief, l'O. I. R. et au Commandant en Chef
Oberbefehlshabers der amerikanischen U.S. Army, in respect of DP·s arid americain. en ce qui conceme les .
Streitkräfte bezüglich der verschlepp- non-German refugees in Germany. personnes deplacees et les refugies
ten Personen und der nichtdeutschen non-allemands en Allemagne.
Flüchtlinge in Deutschland.
28. Juli 1948 July 28, 1948 28 Juillet 1948
2.*) Abkommen zwischen der ameri- 2.*) Agre"ement between the U.S. Mili- 2. *) Accord entre le Gouvernement
kanischen Militärregierung und der tary Government and IRO. Militaire americain et l'O. [. R.
IRO.
9. Juli 1947 July9, 1947 · 9 Juillet 1947
Wohlfahrt Welfare Accords
en matiere d·assistance
1. UN (UNICEF) Abkommen zwischen 1. UN (UNICEF) Agreement between 1. Nations Unies (UNTCEF). Accord
UNICEF und der französischen. der UNICEF and French, British and US entre l'UNICEF et les Gouvernements
britischen und der amerikanischen MiUtary Govemments. Asststance Militaires francais, britannique et
Militärregierung. Unterstützung und and delivery of gifts to needy datldren americain en Allemagne. Aide et
Ubermittlunq von Liebesgaben an be- in Germany. (Completed April 3 and envoi de colis-cadeaux aux enfants
dürftige Kinder in Deutsdtland. (Fertig- June 22, 1949). necessiteux en Allemagne (Complete
gestellt am 3. April und 22. Juni 1949.) les 3 avril et 22 juin 1949).
2. April 1949 April 2, 1949 2 avril 1949
2. LICROSS (Liga der Rotkreuz-Ge- 2. UCROSS (League of Red Cross 2. UCROSS (Ligue des Societes de
sellsdiaften) - Abkommen zwisdien Societies) Agreement between U- Croix-Rouge - Accord conclu entre
UCROSS und der amerikanischen CROSS and US Military Government UCROSS et le Gouvernement Mili-
Militärregierung über Llebesgaben- concerning gift shlpments and welfare taire americctin en Allemagne relatif
sendungen und Lieferungen für Wohl- supplies. aux expeditions de colis-cadeaux et
fahrtszwedce. de fournitures A titre d·assistance.
14. Juni 1947 June 14, 1947 14 Juin 1947
Reisekontrolle Travel Control Contröle de la circulation
1. Zentralkommission für die Rhein- 1. Central Rhine Commission: 1. Commission centrale du Rhin
sdiiffahrt
Abkommen über den Verkehr auf Agreement concerning Rhine traffic. Accord concernant le trafic rhenan.
dem Rhein - Ausstellung von Reise- Issue of travel documents and control Delivrance de documents de circu-
ausweisen und Kontrolle der Bewe- of movement of persons working in lation et contröle du mouvement des
gung im Rheinverkehr besdiäftigter Rhine traffic. personnes employees dans la navi-
Personen. gation du Rhin.
1946 1946 1946
MEHRSEITIGE VERTRÄGE MULTILATERAL AGREEMENTS ACCORDS MULTILATERAUX
Verkehr Transport · Transports
1. Beitritt Frankreidis, des Vereinig- 1. Accession by France. UK and US 1. Accession par la France, le Royau-
ten Königreidis und der Vereinigten on behalf of their "respective occupa- me-Uni et les Etats-Unis pour le
Staaten für ihre Besatzungszonen in tion zones 10 Germany to agreement compte de leur zone respective en
Deutschland zu dem Abkommen über on freedom of tbe road with regard to: Ailemagne ä r Accord sur la liberte
die Freiheit des Straßenverkehrs be- de la route ä :
treffend:
(a) Freiheit des Transit-Güterverkehrs (a) freedom of transit for transport of a) la liberte de transit pour le trans-
auf Straßen, goods by road; port routier de mardiandises ;
(b) Freiheit des Nidat-Translt-Güter- (b) freedom of transport of goods by b) la liberte du transport routler de
verkebrs auf Straßen. road other tban tn tran1it1 marchandises autres qu·en transit 1
(c) Frelhel~ des internationalen Tou- (c) freedom of international tourist c) la llberte de ctrculation rouliere
ristenverkehrs auf Straßen, traffic by road; des touristes tntemationaux 1
(d) Möglidlst freiheitlidie Anwendung (d) the most liberal application of d) r appllcation la plus liberale des
der Genehmigungssysteme für den tbe authorizatioo systems for all systemes autortsant tout transport
ganzen internationalen Fahrgast- international passenger transport routler de voyageurs lnternaUo-
verkehr auf Straßen, insbesondere .by road, and. an particular, for naux et, eo particulier, en ce qul
für die nicht unter (c) fallende international tourtst traffic services concerne les services tourtstiques
internationale Touristenbeförde- not falling under (c). internationauz -ne tombant pas
rung SOUi C).
(Aufgezei~et In dem Protokoll der Recorded In tbe Mlnutes of the (lnscrit dans les proces-verbaux du
ECE Arbeitsgruppe - E1ECE/TRANS/ ECE working party-E/ECE/TR.ANS/32. · Groupe de Travail de la Commisslon
32.) .. :ko~omtque .pour l'Europe - E/ECE/
t. Januar 1948 .-January-1, .1948 ·TRANS/32). l•r Janvier UM8
.~) .Mit der endcült11en Außöauns der IRO enUillt •) Witb tbe final liquide Uon of IRQ. tbl1 obliga- •) UobliaaUon ceaera d" exlster Ion de La IIQUidallon
die Vefl)ftichtune. tlon will -ceese to ei'.ist. definitive.
524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
2. Internationales Obereinkommen 2. International Merchandises Con- 2. Convention internationale sur les
über den Güterverkehr; vention. marchal"ldises.
· Internationales Obereinkommen über International Passengers Conventton. Convention internationale sur tes
den Personenverkehr. voyaqeurs
(Das Reidl war Vollmitglied beider (Reich was f ull member of both {Le Reich etalt membre ä droits
Organ1sat1onen Die Bundesrepublik orgamzattons. The federal Repubhc ~aux de ces deux organisattons. La
ist bisher kein Mitglied, wendet jedodl is not. so far. a member but lt 1m- Republique Federale n est pas encore
die Bestimmungen der Obereinkom- plements tbe regulattons of the Con- membre ma1s apphque les reglements
men an.) venuonsl. de ces Conventions).
Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications
Telecommunications
Abkommen über internationale Post- l. Agreements concernmg interna- Accord relatJf aux serv1ces mter-
und Fernmelde-Dienste, die sidl auf tional postal and te1ecommu01cat1ons nationaux - Postes et Telecommu-
Gesamtdeutschland beziehen und von services relatmg to Germany as a nications - concernant r Allemagne
der Alliierten Kontrollbehörde mit wbole, concluded by the Allted Control dans son ensemble, conclu par l"Auto-
fremden Verwaltungen abgesdllossen Autbority with foreign adm101strations, rite Alhee dE Contröle avec des
wurden, soweit sie nidlt durch Ab- ln so far as replacemeot agreements administrations etrangeres dans la
kommen oder Abmachungen ersetzt or arrangements bave not been put mesure ou des accords de remplace-
sind, die inzwischen zur Anwendung tnto application since tben. ment ou autres accords n·aura1ent pas
gelangt sind. depuis ete mis en application.
Radio-Frequenzen Radio Frenquencies Frequences Radio
1. Internationale Verwaltungs-Luft- 1. International Administrative Aero- 1. Conference administrative aero-
fahrtkonferenz. Genf 1948. Zuteilung naut1cal Conterence, Geneva. 1948. nautique internationale. Geneve 1948.
von Luftfahrtfrequenzen. (Anforderun- Allocat1on of av,atioo frequenc1es. Attribution de frequeoces d"aviation.
gen für die Dienste der Besatzungs- (Requuements were subm1tted and (Les besoins ont ete soum1s eo ce qui
streitkräfte, die zur Unterstützung der met for occupymg forces serv1ces concerne les servtces des Forces
zivilen Luftfahrt dienen. wurden unter- operated in support of Civil aviation.) d"occupat1on travaillant au profit de
breitet und angenommen.) laviatton civile; satJslaction leur a
ete donnee).
Tell II Part n Partie U
Außer Kraft getretene Verträge _Agreements out of Force Acconls non en vlgueur
"ALASKA ALASKA ALASKA
Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunicattons
Telecom m u n ica tio ns
1. Abkommen übe1 das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierun- tween the US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements M11i-
gen der Vereinigten Staaten, des Ver- Governments and the postal and taires americain, britannique et francais
einigten Königreichs und Frankreichs telecommunications administration of en Allemagne et l"Admmistrat1on des
einerseits und der Verwaltung für das Alaska. postes et telecommunications de
Post- und Fernmeldewesen von Alaska !'Alaska.
andererseits.
Fernsprechdienst Telephone service. Service telephonique.
15. April 1949 April 15, 1949 15 avril 1949
ALGERIEN ALGERIA ALGERIE
Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et tel6communtcattons
Tel eco mm unica ttons
1. Abkommen ilber das Fernmelde- _1. Telecommunications ·agreement be- 1. Accord sur les tel~ommun1cauons
wesen zwischen den Militüregierun- tween the US, UK and Frendi Military conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten. des Ver- Governments · and the postal and taires america10, britannique et franca1s
einigten Königreichs und Frankreichs tel~mmunications administratlon of en Allemagne et r Adm10istration
und der Verwaltung für das Post- und Algeria. des postes et telecommunications de
Fernmeldewesen von Algerien. l'Al~erte
Fernsprechdienst Telephone service. Service telephonique.
5. Juni 1949 June 5. 1949 S juin 1949
ARGENTINIEN ARGENTINA ARGENTINE
Handels- Trade and Paymeots Commerce et paiements
und Zahlungsverkehr
1. Protokoll über den Handels- und 1. Protocol governing trade and pay- 1. Protocole reglemeotant le com-
Zahlungsverkehr zwischen den Militär- ments. US, UK and Frendi Military merce et les paiements, conclu entre
regierungen der Vereinigten Staaten, (;overnments ot Germanv ~nd the les Gouvernements Mtlitaires amert-
des Vereinigten Königreichs und Government of the Argentine Republic, cain, britannique et francais en Alle-
Nr. 8 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 525
Frankreichs für Deutschland und der effective from May 5, 1949, until magne et le Gouvernement de la
Regierung der Argentinischen Repu- Marcn 31, 1950, and further supplem- Republique Argentine. en vigueur du
blik. Wirksam vom 5. Mai 1949 bis ented by Trade and Payment Agree- 5 mai 1949 au 31 mars 1950: complete
zum 31. März 1950 und ergänzt durcn ment between the Gc,vernment of the ulterieurement par l'Accord de com-
das Handels- und Zahlungsabkommen Federal Republic of Germany and the merce et de paiement intervenu entre
zwiscnen der Regierung der Bundes- Government of the Republic of the le Gouvernement de la Republlque
republik Deutschland und der Regie- Argentine of June 9. 1950 for one Federale d" Allemagne et le Gouverne-
rung der Argentinischen Republik vom year, subject to automatic extension ment de la Republique Argentine, le
9. Juni 1950 für ein Jahr, mit selbst- unless termination notice is given. 9 juin 1950, pour une annee, sujet a
tätiger Verlängerung, falls nicht ge- tacite reconduction sauf notification
kündigt. de resihation.
Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications
Telecommunica tions
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommumcauons
wesen zwischen den Militärregierun- tween the US and UK Military Govern- entre les Gouvernements Militaires
gen der Vereinigten Staaten und dem ments and Argentine. americain et britannique eo Alle-
Vereinigten Königreich und Argen- magne et l'Argentine.
tinien. ·
Telegraphendienst. Telegraph service. Service telegraphique
24. November 1947 November 24, 1947 24 novembre 1947
26. November 1947 November 26, 1947 26 novembre 1947
OSTERREICH AUSTRIA AUTRTCHE
Handels- Trade and P..ayments Commerce et paiements
und Zahlungsverkehr
1. Protokoll zwischen Osterreich und l. Protocol between Austria and the l. Protocole entre r Autriche et les
den Militärregierungen der Vereinig- US aod UK Military Governments Gouvernements Militaire americain
ten Staaten und des Vereinigten covering trade and pavments between et bntanmque en Atlemagne sur le
Königreichs über den Handels- und Austria and the US and UK occupied commerce et les pa1ements entre
Zahlungsverkehr zwischen Osterreich areas of Germany, of August 15, 1948, l'Autriche et les territotres occupes
und den Besatzunqszonen der Ver- to remain in effect until August 14, UStUK en Allemagne. du 15 aoüt
einigten Staaten und des Vereinigten 1949. 1948. qu1 restera en vigueur jusqu au
Königreichs in Deutschland vom 14 aoQt 1949.
15 August 1948, mit Geltungsdauer bis
zum 14. August 1949.
2. Vereinbartes Protokoll über die Be- 2. Agreed Minutes of discussions of 2. Proc~s-verbaux egrees des dis-
sprechungen vom 14. April 1949 zwi- April 14, 1949, between representatives cussions, du 14 avril 1949. entre les
schen VP.rtretem der österreichischen of the Government ol Austna and tbe representants du Gouvernement d Au-
Regierung und den Militärgouverneu- . Military Governors of the US, UK and tnche et les GouvernemE>nts Milltaires
ren der Besatzungszonen der Vereinig- French occupied areas of Germany des zones americaine, britannique et
ten Staaten, des Vereinigten König- amending the Payments agreement of fr~nc;a1se d·occupation. dmendant
reichs und Frankreichs in Deutschland JuJy 11, 1947 and extending it to in- l'Accord sur les paiements, du
zur Abänderung des Zahlungsabkom- clude the Frencb Zone of Occupation 11 juillet 1947, et J'etendant ä ta z9ne
mens vom 11. Juli 1947 und zu dessen of Germany and the extension of the ·franc;aise d'occupation en Allemagne
Ausdehnung auf die französische Be- Protocol of August 15. 1948 to include et extension du Protocole du 15 aoüt
sa tzu nqszone Deutschlands, sowie zur trade between Austria and the French 1948 au commerce entre J' Autriche et
Ausdehnung des Protokolls vom Zone of Germany. la zone franta1se d'occupation eo
15. August 1948 auf den Handel zwi- Allemagne.
schen Osterreich und der französischen
Besatzungszone Deutschlands.
3. Sonderabkommen vom 26. August 3. Special agreement of August 26, 3. Accord sptkial en date du 26 aotlt
1947 zwischen den Mllitlrregierungen 1947 between the US and UI( Military 1947 entre les Gouvernements Militai-
der Vereinigten Staaten und des Ver- Governments of Germany aod Austria res am6rfcain et britannique en Alle-
einigten Königreichs in Deutschland concernmg payment for coal and maQne et en Autrtche concernant tes
und Osterreich über die Zahlungen electncity between Austria and the paiements pour charbon et energie
für Kohle und Elektrizität zwischen UK and US Zones of Germany. electnque entre l'Autnche et les zones
Osterreich und den Besatzungszonen americaine et britannique eo Alle-
des Vereinigten Königreichs und der magne.
Vereiniqten Staaten in Deutschland.
4. Zahlungsabkommen vom lt. Juli 4. Payments agreement between the 4. Accord de pafements conclu entre
1947 zwischen den Militärregierungen US and UK Military Goveroments of les Gouvernements Militaires amert-
-·:- der Vereinigten Staaten und des Ver- Germany and Austria of JuJy 11, cain et brttannique eo Allemagne et
einigten Königreichs in Deutschland 1947 extended on April 14, 1949 to en Autriche, le 11 juillet 1947, et
und Osterreich. Erweitei;t am 14. April lnclude the French Zone of Occupation etendu, le 14 avril 1949 6 la zone fran-
1949 zwedts Ausdehnung auf die fran- in Germany. taise d"occupatton en Allemagne.
zösische Besatzungszone Deutschlands.
5. Vereinbartes Protokoll Ober die Be- ·S. Agreed Minute of discussions of 5. Proc~s-verbal agree des discus-
sprechungen von Vertretern der Mill- representatives of the Military Gov- stons entre representants des Gou-
tärreQierunQen in Deutschland (Ver- ernments of Germany . (US, UK and vernements Militaires amerfcaln. bri-
einigte Staaten, Vereinigtes König- Francel and ·the Austrian Federal taonique et frantais en Allemagne
15
526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
reich und Frankreich) und der öster- Government of August 5, 1949, to et Je Gouvernement Federal d' Autriche,
reichischen Bundesregierung vom cover period August 15, 1949, to du 5 aout 1949, valable pour la
5. August 1949 für den Zeitraum vom August 14, 1950. periode du 15 aoiH 1949 au 14 aoüt
15. August 1949 bis zum 14. August 1950.
1950.
6. Abkommen zwischen den Vereinig- 6. Agreement between the USA and 6. Accord entre les Etats-Unis et
ten Staaten von Amerika und Oster- Austria providing for the application l'Autric:be tendant a l"application de
reich über die Anwendung der Meist- of most favoured nations treatment to la clause de la nation la plus favo-
begünstigungsbehandlung auf besetzte areas under occupation and control. risee aux regions occupees et con-
und unter Kontrolle stehende Gebiete. trölees.
2. Juli 1948 July 2, 1948 2 juillet 1948
Treibstoff und Kraft Fuel and Power Combustibles et energie
1. Abkommen zwischen den Militär- 1. Agreement between the US/UK Mili- 1. Accord entre les Gouvernements
regierungen der Vereinigten Staaten tary Governments and the Govern- Militaires americain et britannique
und des Vereinigten Königreichs und ment of Austria. Exchange of Power. eo Allemaqne et le Gouvernement
der österreichischen Regierung. Aus- d'Autriche. Echange d'energie.
tausch von Kraftstrom.
7. Juli 1947 July 7, 1947 7 juillet 1947
(Da noch keine endgültige Fest- (Since final rates in payment have (Etant donne que les tarifs definitifs
setzung der Kurse für die Zahlung er- not yet been determined there are de paiement n'ont pas encore ete
folgt ist, sind trotz Ablaufs des Ab- certain obliqations outstanding despite determines, certaines obligations
kommens gewisse Verpflichtungen the expiry of the agreement.) restent encore eo mstance malgre
noch nicht geregelt.} l'expiration de l'accord).
Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications
Telecom mu n ica tions
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierun- tween tbe US, UK and Frendl Military conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten, des Ver- Governments and the postal and taires americain, britannique et fran-
einigten Königreichs und Frankreichs telecommunications administration of c;:ais en Allemagne et l'Administration
einerseits und der Verwaltung für das Austria. des postes et telecommunications
Fernmeldewesen von Osterreich. d"Autriche.
Fernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.
31. August 1949 Auqust 31. 1949 31 aout 1949
2. Abkommen über das Fernmelde- 2. Telecommunications agreement be- 2. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierun- tween the US, UK and Frendl Military conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten, des Ver- Government and the postal and tele- taires americain, britannique et fran-
einigten Königreichs und Frankreichs communica tions administration of c;:a1s en Allemagne et l"Admm1stra-
einerseits und der österreichischen - Austria. tion des postes et telecommunications
Verwaltung für das Post- und Fern- d'Autridle.
meldewesen.
Telegraphendienst. Telegraph service. Service telegraphique.
31. August 1949 August 31, 1949 31 aout 1949
Recht und Unterdrückung von Law and Repression of Crime Affaires judiciaires et pe-
Verbrechen nales
1. Abkommen zwischen dem französi- 1. Agreement between the French 1. Accord entre l'Element franc;:ais de
schen Element der Alliierten Hohen element of the Allied High Com- Ja Haute Commission Alliee et I' Au-
Kommission und Osterreich über den mission and Austria concerning the triebe tendant a la renonciation par
Verzicht beider Parteien auf die Ein- renunciation by both parties of the les deux parties 6 la perception de
ziehung von Gebühren für die Erledi- collection of duties resulting from the droits sur l'execution des commissions
gung von Rechtshilfeersuchen. execution of rogatory comm1ssions. rogatoires.
14. Februar 1950 February 14, 1950 14 fevrter 1950
BAHAMA-INSELN BAHAMAS LES BAHAMAS
Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications
Telecom m unica tions
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommuntcations
wesen zwischen den Militärregierun- tween the US, UK and Frendl Military conclu entre 1es Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten, des Ver- Governments and the postal and taires americain, britannique et fran-
einigten Königreichs und Franki::eichs telecommunications administration of c;:ais en Allemagne et 1' Administration
und der Verwaltung für das Post- und the Bahamas. des postes et telecommunications des
Fernmeldewesen der Bahama-lnseln. Bahamas.
Fernspredldienst. Telephone service. Service telephonique.
15. April 1949 April 15, 1949 15 avril 1949
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Märt 1955 527
BARBADOS BARBADOS LA BARBADE
Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications
Telecommunica tions
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierun- tween US, UK and • Frencb Military conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten, des Ver- Governments and the postal and taires americain, britannique et fran-
einigten Königreichs und Frankreichs telecommunications administration of cais en Allemagne et !"Administration
und der Verwaltung für das Post- und Barbados. des postes et telecommunications de
Fernmeldewesen von Barbados. la Barbade.
Fernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.
15. April 1949 April 15, 1949 15 avril 1949
BELGIEN BELGIUM BELGIQUE
Handels- Trade and Payments Commerce et paiements
und Zahlungsverkehr
1. Memorandum über die Handels- 1. Memorandum on trade and com- 1. Memorandum sur les relations
und Wirtschaftsbeziehungen zwischen merce relations between the Belgo/ commerciales entre l'Union econo-
der Belgisch-Luxemburgischen Wirt- Luxembourg Economic Union and the mique belgo-luxembourgeoise et la
schaftsunion und den verbundenen combined US and UK Zones of Occu- bizone d"occupation (US/UK) en Alle-
Besatzungszonen der Vereinigten pation in Gennany, signed in Brussels, magne, signe il Bruxelles, le 20 fevrier
Staaten und des Vereinigten König- February 20, 1947. 1947.
reichs in Deutschland. Unterzeichnet
in Brüssel am 20. Februar 1947.
2. Bericht und Empfehlungen der in 2. Report and Recommendations of 2. Rapport et recommandations de la
Berlin zwischen Vertretern der Bel- the conference held at Berlin between conference tenue il Berlin entre
gisch-Luxemburgischen Wirtsdlafts- representatives of the Belgo/Luxem- representants de l'Union economique
union und der Militärregierungen für bourg Economic Union and of the belgo-luxembourgeoise et represen-
Deutschland (Vereinigte Staaten und Military Governments for Germany tants des Gouvernements Militaires
Vereinigtes Kömgreich) abgehaltenen (US, UK) including a Protocol between americain et britannique en Alle-
Konferenz, einschließlich eines Proto- the Belgian Government and on behalf magne, comprenant un Protocole entre
kolls zwischen der belgisdlen Regie- of the Luxembourg Government and le Gouvernement beige agissant ega-
rung auch im Namen der luxemburgi- the Military Governments forGermany lement au nom du Gouvernement
schen Regierung und den Militärregie- (US and UK) concerning ~rade be- luxembourgeois et les Gouvernements
rungen für Deutschland (Vereinigte tween the Belgo/Luxembourg Econo- Militaires americain et britannique en
Staaten und Vereinigtes Königreidl) mic Union and the US/UK occupied Allemagne sur le commerce entre
über den Handel zwischen der Belgisdl- areas of Germany, signed in Berlin, l'Union economique belgo-luxem-
Luxemburgischen Wirtschaftsunion und October 25, 1947. bourgeoise et les zones d'occupation
den durch die Vereinigten Staaten und americaine et britannique en Alle-
das Vereinigte Königreidl besetzten magne, signe il Berlin, le 25 octobre
Gebieten Deutschlands. Unterzeidlnet 1947.
in Berlin am 25. Oktober 1947.
3. Zahlungsabkommen zwischen den 3. Payments agreement between the 3. Accord de paiements entre les Gou-
Militärregierungen für Deutschland Military Governments for Germany, vernements Militaires americain, bri-
(Vereinigte Staaten, Vereinigtes US, UK and French, and the Belgian tannique et francais en Allemagne et
König reu:h und Frankreidl) und der Government acting in their name and le Gouvernement beige agissant en
belgischen Regierung im Namen des in the name of the Grand Duchy of son nom propre et au nom du Grand-
eigenen Staates und des Großherzog- Luxembourg, covering payment for Duche de Luxembourg, concernant le
tums Luxemburg über Zahlungen aus trade between the Belgian monetary paiement d'edlanges commerciaux
dem Handel zwischen dem belgisdlen area and the US, UK and French entre la zone monetaire beige et les
Währungsgebiet und dem von den occupied areas of Germany, initialled zones d'occupation americaine, britan-
Vereinigten Staaten, dem Vereinigten January 21, 1949 to remain in force nique et francaise en Allemagne,
Königreich. und Frankreich besetzten until December 31, 1949. paraphe le 21 janvier 1949 et devant
Gebiet Deutsdllands. Paraphiert am rester en vigueur jusqu'au 31 de-
21. Januar 1949. Geltungsdauer bis cembre 1949.
31. Dezember 1949.
4. Zusatzprotokoll zum Handelsab- 4. Additional Trade Protocol to the 4. Protocole additionnel il l'Accord de
kommen zwisdlen der Belgisch-Luxem- Trade agreement between the Belgo/ commerce conclu entre l 'Union econo-
burgischen Wirtschaftsunion und den Luxembourg Economic Union and the mique belgo-luxembourgeoise et les
Militärregierungen für Deutschland Military Governments for Germany Gouvernements Militaires americain
(Vereinigte StaatenNereinigtes Kö- (USNK) dated August 6, 1948 and et britannique en Allemagne, en date
nigreich) vom 6. August 1948:. Unter- signed in Frankfurt, January 21, 1949. du 6 aodt 1948 et sign6 le 21 janvier
zeichnet in Frankfurt am 31. Januar 1949, il Francfort.
1949.
5. Protokoll zwischen der Belgisdl- 5. Protocol between the Belgo/Luxem- 5. Protocole entre l'Union econo-
Luxemburgisdlen Wirtsdlaftsunion und bourg Economic Union and the Mili- mique belgo-luxembourgeoise et les
den Militärregierungen für Deutsdl- tary Governments for Germany, US, Gouvernements Militaires americain,
land (Vereinigte Staaten, Vereinigtes UK and French, amending the Pay- britannique et francais en Allemagne,
Königreich und Frankreidl) in Abände- ments agreement dated February 16, amendant l"Accord de paiements du
rung des Zahlungsabkommens vom 1949 and signed in Brussels: June 11, 16 fevrier 1949, signe 6 Bruxelles, le
16. Februar 1949. Unterzeidlnet in 1949. 11 juin 1949.
Brüssel am 11. Juni 1949.
6. Abänderungen zu dem Protokoll 6. Amendments to the Protocol be- 6. Amendements du Protocole entre
zwischen der Belgisch-Luxemburgischen tween the Belgo/Luxembourg Econo- )'Union economique belgo-luxembour-
Wirtschaftsunion und den Militärregie- mic Union and the Military Govern- geoise et lesGouvernements Militaires
rungen für Deutschland (Vereinigte ments for Germany, US, UK and Frendl, americain, britannique et francais en
Staaten, Vereinigtes Königreidl und of July 1, 1949, signed at Frankfurt, Allemagne, du 1er Juillet 1949, signe a
Frankreidl) vom i: Juli 1949. Unter- November 16, 1949. Francfort, le 16 novembre 1949.
zeichnet in Frankfurt am 16. November
1949. .
528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
7. Zweites Zusatzprotokoll zum Han- 7. Second Additional Trade Protocol 7. Deuxieme Protocole additionnel A
delsabkommen zwischen der Belgisch- · to the Trade agreement between the l'Accord de commerce entre l'Union
Luxemburgischen Wirtschaftsunion und Belgo/Luxembourg Economic Union economique belgo-luxembourgeoise et
den Militärregierungen der Vereinig- and Military Governments of US/UK les Gouvernements Militaires ameri-
ten Staaten und des Vereinigten König- döted August 6,. 1948, and signed in cain et britannique en Allemagne, en
reichs vom 6. August 1948 Unterzeich- Brussels, June 11, 1949. date du 6 aoüt 1948. signe ä Bruxelles,
net in Brüssel am 11 Juni 1949 le 11 juin 1949. ·
8. Zweites Zusatzprotokoll zum Drit- 8. Second Additional Protocol to the 8 Deuxieme Protocole additionnel au
ten Zusatzhandelsprotokoll zum Han- Third Additional Trade Protocol to the troisieme Protocole de commerce ad-
delsabkommen zwischen der Belgisch- Trade agreement between the Belgo/ ditionnel a I' Accord de commerce
Luxemburgischen Wirtschaftsunion und Luxembourg Economic Union and tbe entre l'Union economique belgo-
den Militärregierungen für Deutschland Military Governments for Germany luxembourgeoise et les Gouverne-
(Vereinigte Staaten/Vereinigtes König- (US/UK) dated August 6, 1948 initial- ments Militaires americain et britan-
reich! vom 6. August 1948 Paraphiert led in Frankfurt, October 21. 1950 and nique en Allemagne. en date du 6 aout
in Frankfurt am 21. Oktober 1950. signed De~ember 20, 1950. 1948. paraphe ä Francfort, le 21 octo-
Unterzeichnet am 20. Dezember 1950. bre 19~0 et siqne le 20 decembre 1950.
9. Abkommen zwischen den Vereinig- 9. Agreement between the USA and 9. Accord entre les Etats-Unis et la
ten Staaten und Belgien über die An- Belgium providing for the application Belgique tendant ä l'application du
wendung der Meistbegünstigungsbe- of most favoured nations treatment to traitement de la clause de la nation
bandlung auf die besetzten und unter areas under occupation and control. la plus favorisee aux regions occu~
Kontrolle stehenden Gebiete. pees et contrölees.
2. Juli 1948 July 2, 1948 2 Juillet 1948
Reisekontrolle Tra vel Con tro l Contröle de la circulation
1 Abkommen zwischen der britischen t. Aqreement between tbe Britisb 1. Accord entre la zone britannique
Zone und Belgien über die Abschie- Zone and Belgtum in respect of the et la Belgique sur le refoulement de
bunq von l-'e, ~onen, die illegal die deportation of illeqal frontier crossers. personnes traversant li:l frontiere ille-
Grenze überschreiten. galement.
17. September 1947 September 17, 1947. 17 septembre 1947
Arbeit Labour Main-d'oeuvre
1. .Schwarzer Diamant• Abkommen 1. "Bladc Diamond" - HMG/IRO/ 1 • Black Diamond • - Accord entre
zwischen der Regierung Seme, Ma- Belgian Government agreement. le Gouvernement de Sa Majeste,
jestät, der belgisdlen Regierung und l'O. I. R et le Gouvernement beige.
der IRO.
Ein Abkommen zwischen der Regie- An agreement between the UK Go- Accord entre le Gouvernement du
rung des Vereinigten Königreidls, der vernment. Belgian Govemment and Royaume-Uni. le Gouvernement beige
belgischen Regierung und de1 Inter- the International Refugee Organiza- et l'OrQanisation Internationale des.
nationalen Flüdltlings-Organisation. tion concluded by the Bntisb element Refugies; conclu par l'Element britan-
Abgesdllossen vom britischen Element of CCG on behalf of H.M.G. for the nique et la Commission de Contröle
der Kontrollkommission fü1 Deutsch- admittance to Belgium of DPs from en Allemagne au nom du Gouverne-
land im Namen der Reqierung Seiner the Britisb Zone of Germany. This ment de Sa Majeste sur l'admission
Majestät für die Aufnahme von ver- agreement provides for the admission en Belqique de personnes deplacees
sdlleppten Personen aus der britischen into Belgium of DPs {and their fa- eo provenanc-e de la zone britanni-
Zone Deutsdllands durdl Belgien. milies) for work in the coal mines. que d' Allemagne. Cet accord tend ä
Dieses Abkommen siebt vor. daß ver- l'admission eo Belgique de personnes
schleppte Personen fund ihre Familien) deplacees tet de leurs familles) pour
in Belgien als Arbeiter für den Kohlen- travailler dans les mines de charbon.
bergbau autgenommen werden
21. Mai 1947 Mav 21. 1947 and 21 mai 1947 'et
Ratifiziert durdl Ihrer Majestät ratified by H.M.G. September 3, 1947. ratifie par le Gouvernement
Regierung am 3. September 1947. de Sa Ma1este le 3 septembre 1947.
Die Anwerbung wurde eingestellt. Recruitment ceased as no further Le recrutement fut interrompu une
da keine weiteren versdlleppten Per- DPs were required. fols tous les besoins rempUs.
sonen angefordert wurden.
Post- und Fernmelde~esen Postsand Postes et telecommunlcations
Telecommunications
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunicatioos agreement be- 1 Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierun- tween the US and UK Military Go- entre les Gouvernements MiUtatres
gen der VereiniQten Staaten und des vernments and the postal and tele- americain et britannique en Allemaqne
Vereiniqten Königreiches und den communications administration of et 1· Administration des postes et tele-
belQi!:1chen Verwaltungen für das Post• Belgium. communications de Belgique.
und Fernmeldewesen
Telegrapbendieost. Telegraph service. Service telegraphique.
27. August 1947 4uqust Tl. 1947 27 aoQt 1947
2. Abkommen übe1 das Fernmelde- 2. Telecommunications agreement be- 2. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärreqieruo- tween the US and UK Military Go- entre les Gouvernements Militaires
gen der VereiniQten Staaten und des vernments and the postal and tele- americain et britannique eo Allemagne
VereiniQten Köniqreiches und der telecommunications administration of et r Administration des postes et tele-
belqisdien Verwaltung für das Post- Belgium. communications de Belgique.
und Fernmeldewesen.
Fernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.
2. April 1947 . April 2, 1947 2 avril 1947
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 529
3. Abkommen über das Fernmelde- 3. Telecommunications agreement be- 3. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen der Alliierten Kon- tween the Allied Control Authority entre l' Autorite Alliee de Contröle et
trollbehörde und der belgischen Ver- and the postal and telecommunications l'Administration des postes et tele-
waltung für das Post- und Fernmelde- administration of Belgium. communications de Belgtque.
wesen
Internationaler Fernsprechdienst. International telepbone service. Service telephonique international.
1. Februar 1948 February l, 1948 l•r fevrier 1948
4. Postabkommen zwischen der Alli- 4. Postal agreement between the Allied 4. Accord postal entre l'Autorite
ierten Kontrollbehörde und der Ver- Control Authority and the postal and Alliee de Contröle et l' Administration
waltung für das belgische Post- und telecommunication administration of des postes et telecommunications de
Fernmeldewesen. Belgium. Belqique
Luftpostdienst - nur in einer Rich- Airmail service - incoming only. Poste aerienne - 6 l'arrivee seule-
tung. ment.
15. Dezember 1947 December 15, 1947 15 decembre 1947
BELGISCH-KONGO BELGIAN CONGO CONGO BELGE
Post- und Fernmeldewesen Posts aod Postes et telecommunications
Telecom m un ica ttons
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwisdten den Militärregierun- tween the US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereiniqten Staaten. des Ver- Govemments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran-
einigten Königreidts und Frankreidts communica tions administration of the cais eo Allemaqne et l' Administration
und der Verwaltung für das Post- und Belqian Conqo. des postes et telecommunications du
Fernmeldewesen von Belgisch-Kongo. Conqo belqe.
Fernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.
15. Juli 1949 July 15, 1949 15 juillet 1949
BELGIEN-LUXEMBURG BELGO-LUXEMBOURG UNION BELGO-LUXEMBOURGEOISE
Handels- Trade and Payments Commerce et patements
•.-;-:-: und Zahlungsverkehr
1. Handelsabkommen zwischen der t. Agreement concerning trade be- 1. Accord sur le commerce entre la
französisdten Zone Deutsdtlands und tween the Frendt Zone of Germany zone francaise d' Allemagne et l'Union
der Belgisch-Luxemburgisdten Wirt- and the Belgo-Luxembourg Economic economique belgo-luxembourgeois·e.
schaftsunion. Union.
6.März 1948 March 6, 1948 6 mars 1948
2. Handelsabkommen zwischen der 2. Agreement concerntng trade be- 2. Accord sur le commerce entre la
franzö-.,schen Zone m Deutschland und tween the Frendl Zone in Germanv and zone francaise d' Allemagne et l'Union
der Belgisdt-Luxemburgischen Wirt- the Belgium - Luxembourg Economic economique belgo-luxembourgeoise.
sdtaftsunion. Ergänzt durdt ein Finanz- Union. Supplemented by financial Complete par un accord financier et
abkomn:.en und ein Memorandum über agreement and memorandum concern- UD memorandum ·au sujet de la pro-
das Ausführungsverfahren. lng tbe procedure of execution cedure d'execution
31. Juli und l. August 1947 July 31. and Auqust 1, 1947 31 juillet et ter _ao0t 1947
Vervollständigt durch das verein- Completed by aqreed Minutes of CompleM par les proces-verbaux
barte Protokoll über die Sitzung der the meeting of tbe Mixed Commission. agrees de la reunion de la Commissioo
Gemischten Kommission. mixte.
25. April 1948 April 25, 1948 25 avril 1948
3. Handelsabkommen zwischen der 3. Agreement coocemtng trade be- 3. Accord de commerce entre la zone
französischen Zone Deutschlands und tween the Frendl Zone of Germany francalse d' Allemagne et l'Union
der Belgisch-Luxemburgischen Wirt-· and tbe Belgo-Luxembourg Economlc 6conomique belgo-luxembourgeolse.
schaftsunion. Union
Ergänzt durch ein Finanzabkommen. Supplemented by financial agreement. Complete par un accord financier.
28.Januar 1947 January 28. 1947 28 janvier 1947
4. Protokoll über den Handel zwischen 4. Protocol covering trade between 4. Protocole concernant les echanges
der französischen Zone Deutschlands tbe Frendl Zone of Germanv and Bel- commerciaux entre la zone francaise
und Belgien. Ergänzt durch ein Finanz- glum Supplementcd by a financial d' Allemaqne et la Belgique
abkommen. agreement. Complete par un accord financier.
25.Mal 1946 May 25, 1946 25 mai 1946
5. Protokoll Ober den Handel zwischen 5. Protocol covering trade between 5. Protocole concernant les echanges
der französischen Zone Deutsdtlands the French Zone of Germanv aod commerciaux entre la zone fraocaise
und Luxemburg. Luxembourg. d'Allemagne et le Luxembourg.
9. März 1946 March 9, 1946 9 mars 1946
530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Zusatzprotokoll über den Handel Additional Protocol conceming trade Protocole additionnel concernant
zwischen der französischen Zone between tbe Frendl Zone of Germany les edianges commerciaux entre la
Deutschlands und Luxemburg. and Luxembourg. zone francaise d' Allemagne et le
Luxembourg.
6. Vereinbartes Protokoll einer Sit- 6. Agreed Minutes of a meeting of 6. Proces-verbaux agrees d'une
zung der Gemischten Kommission the Mixed Commission between a reunioo de la Commission mixte avec
zwischen einer Delegation der fran- delegation of the French Zone of Ger- une delegation de la zone francaise
zösischen Zone Deut!.chlands und der many and the Belgo-Luxembourg Eco- d' Allemagne et de l'Union economique
Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts- nomic Union covering former trade belgo-luxembourgeoise relatifs aux
union über frühere Handelsabkommen. agreements, initialled 10-11 June, 1947. anciens accords de commerce para-
Paraphiert am 10.-11. Juni 1947. phes les 10 et 11 juin 1947.
BERMUDAS-INSELN BERMUDAS LES BERMUDES
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications
Telecommunica tions
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierun- tween the US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten, des Ver- Governments and tbe postal and tele- taires americain, britannique et fran-
einigten Königreichs und Frankreichs communications admlnistration of the cais en Allemagne et l' Administration
einerseits und der Verwaltung für das Bermudas. des postes et telecommunications des
Post- und Fernmeldewesen der Bermu- Bennudes.
das-Inseln.
Fernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.
15. April 1949 April 15, 1949 15 avril 1949
BRASILIEN BRAZIL BRESIL
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications
Telecomm unica tions
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierun- tween the US and UK Military Govern- conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten und des ments and Brazil. taires americain et britannique en
Vereinigten Königreichs und Brasilien. Allemagne et le Bresil.
Telegraphendienst (Mit der Com- Telegraph service (With Companhia Service telegrapbique (avec la Com-
panhia Radiotelegrafica Brasileira, Radiotelegrafica Brasileira, Nov. 26, panhia Radiotelegrafica Brasileira, le
26. November 1947; Companhia Radio 1947; Companbia Radio International 26 novembre 1947; avec la Com-
International do Brasil, 24. November do Brasil, Nov. 24, 1947). panbia Radio International do Brasil,
1947). le 24 novembre 1947).
BULGARIEN BULGARIA BULGARIE
Handels- Trade and Payments Commerce et paiemen ts
und Zahlungsverkehr
L Memorandum über Handels- und 1. Memorandum on trade and com- 1. Memorandum sur les relations com-
Wirtschaftsbeziehungen zwischen der mercial relations between the Govem- merciales entre le Gouvernement de la
Regierung der Volksrepublik Bulga- ment of the People's Republic of Bul- Republique popuiaire de Bulgarie et
rien und den Zonen der Vereinigten garia and tbe US and UK Areas of les zones d'occupation americaine et
Staaten und des Vereinigten König- Germany, signed in Berlin, October, britannique d' Allemagne, signe 6 Ber-
reichs in Deutschland, unterzeichnet in 1947. lin, en octobre 1947.
Berlin, Oktober 1947.
2. Vereinbartes Protokoll über die 2. Agreed Minutes of discussions of 2. Proces-verbaux agrees des discus-
Besprechungen der Gemischten Kom- the Mixed Commission of Represen- sions de la Commission mixte des
mission aus Vertretern der Volks- tatives of the People's Republtc of Bul- representants de la Republique popu-
republik Bulgarien und der Militär- garia and the Military Governments for laire de Bulgarie et des Gouverne-
regierungen für Deutschland (Verei- Germany (US/UK and FrendlJ regard- ments Militaires americaio, britan-
nigte Staaten, Vereinigtes Königreich lng trade during tbe period Septem- nique et francats en Allemagne, con-
und Frankreich) Ober den Handel ber 1 - December 31, 1949, extending cemant le commerce pendant Ja
wlbrend des Zeitraums zwischen dem the Agreement signed on October 4, periode du t er septembre au 31 decem-
1. September und dem 31. Dezember 1947. bre 1949, prorogeant l'Accord signe le
1949, zur Verlängerung des am 4. Okto- 4 octobre 1947.
ber 1947 unterzeichneten Abkommens.
KANADA CANADA CANADA
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et Ulecommunications
Telecommunications
1. Abkommen zwischen den Militär- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
regierungen der Vereinigten Staaten tween the US and UK Military Govern- conclu entre les Gouvernements Mili-
und des Vereinigten Königreidls und ments and the postal and telecommu- taires americain et britannique en
der kaoadisdlen Verwaltung für das nications administration of Canada. Allemagne et I' Administration des
Post- und Fernmeldewesen. postes et telecommunicatioos du
Canada.
Fernsprechdienst. _Telephone service. Service telephonique.
30. April 1947 April 30, 1947 30 avril 1947
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 531
CHILE CHILE CHILI
Handels- Trade and Payments Commerce et pafements
und Zahlungsverkehr
1. Zahlungsabkommen zwischen der 1. Payments agreement between the 1. Accord de paiements entre le Gou-
Regierung der Republik Chile und Government of the Republic of Chile vernement de la Republique du Chili
den Militärregierungen für Deutsch- and the Military Governments of Ger- et les Gouvernements Militaires ameri-
land (Vereinigte Staaten, Vereinigtes many, US, UK and French, inilialled cain, britannique et francais en Alle-
Königreich und Frankreich) vom in Frankfurt, April 14, 1949. magne, paraphe ä Francfort, le 14 avril
14. April 1949. 1949.
Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunicatio·ns
Tel eco mm unica t io ns
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierun- tween the US and UK Military Govern- conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten und des ments and Chile taires americain et britannique en Alle-
Vereinigten Königreichs und Chile. magne et le C~ili.
Telegraphendienst. Telegraph service. Service telegraphique.
26. November 1947 November 26, 1947 26 novembre 1941
KOLUMBIEN COLOMBIA COLOMBIE
Handels- Trade and Payments Commerce et paiements
und Zahlungsverkehr
1. Abkommen zwischen der Junta 1. Agreement between Junta del Con- 1. Accord conclu entre « Junta del
del Control de Cambios lmportaciones trol dt\ Cambios Importaciones Ex- Control de Cambios Importaciones y
y Exportaciones der Republik Kolum- portaciones of the Republic of Colom- Exportaciones • de la Republique de
bien und den Militärregierungen der bia and the US, UK and French Mili- Colombie et les Gouvernements Mili-
Vereinigten Staaten, des Vereinigten tary Governments of Germany, int- taires americain, britannique et fran-
Königreidls und Frankreichs für tialled in Frankfurt on June 14, 1949. cais en Allemagne, paraphe ä Franc-
Deutschland Paraphiert in Frankfurt fort, le 14 juin 1949.
am 14. Juni 1949.
2. Erweiterung des Abkommens vom 2. Extension of the agreement of June 2. Extension de l"Accord du 14 juin
14. Juni 1949 durch Briefwechsel zwi- 14, 1949 by Exchange of Letters be- 1949 par un echange de lettres entre
schen dem kolumbianischen Delegier- tween the Colombia Delegate and Ver- la delegation de la Colombie et la
ten und der Verwaltung für Wirtsdlaft, waltung für Wirtschaft, dated Frank- « Verwaltung für Wirtschaft•• en date
datiert Frankfurt, den 2. Februar 1950. furt February 2, 1950. du 2 fevrier 1950 (Francfort).
3. Abkommen zwisc:ben der Bundes- 3. Agreement between the Federal 3. Accord entre la Republique fede-
republik Deutschland und der Junta Republic of Germany and the Junta rale d"Allemagne et la • Junta Directa
Directa del Con trol de Cambios Directa del Control de Cambios lm- del Control de Cambios Importa-
lmportaciones y Exportaciones der portaciones Exportaciones of the Re- ciones y Exportaciones • de la Repu-
kolumbianischen Republik. Unterzeich- public of Colombia, signed Frankfurt, blique de Colombie, signe ä Francfort,
net in Frankfurt am 15. Juni 1950. June 15, 1950, to remain in force until le 15 juin 1950, devant rester en vi-
Gültig bis 30. Juni 1951. June 30, 1951. gueur jusqu·au 30 juin 1951.
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications
Telecommunica tions
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierun- tween the US and UK Military Govern- conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten und des ments and Colombia. taires americain et britannique en
Vereinigten Königreichs und Kolum- Allemagne et la Colombie.
bien.
Telegraphendienst. Telegraph service. Service telegraphique.
, November 1947
24. November 24, 1947 24 novembre 1947
KOREA KOREA COREE
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et lelecommunications
Telecomm unica·tions
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwisdlen den Militärregierun- tween the US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten, des Ver- Govemments and the postal and tele- taires americain, britannfque et f ran-
einigten Königreichs und Frankreichs communications administration of cais en Allemagne et r Administration
und der koreanischen Verwaltung für Korea. des P.Ostes et telecommunications de
das Post- und Fernmeldewesen. Coree.
Fernsprechdi~nst. Telephone service. Service telephonique.
15. Juli 1949 July 15, 1949 15 juillet 1949
532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
COSTARICA COSTA RICA COSTA-RICA
Handels- und Zahlungs- Trade and Payments Commerce et paiements
verkehr
t. Handels- und Zahlungsabkommen 1. Trade and· payments agreement be- · 1 Accord de commerce et de paie-
zwischen der Regierung von Coi:.tarica tween the Government of Costa Rica ments conclu entre le Gouvernement
und den Militärregierungen der Ver- and Military Governm~nts tor Ger- de Costa-Rica et les Gouvernements
einigten Staaten, des Vereinigten many, US. UK and French, initialled Militaires americain, britannique et
Köniqreichs und Frankreichs für in Frankfurt on August 15, 1949. francais en Allemagne, paraphe a
Deutschland. Paraphiert in Frankfurt Francfort, le 15 aout 1949.
am 15. Auqust 1949.
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications
Tel ecomm u nica tion s
1. Abkommen über das • Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den · Militärregierun- tween US UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten. des Ver- Governments and the postal and tele- taires americaln. britannique et fran-
einigten Königreichs und Frankreichs communications administrationofCosta cais en Allemagne et l"Admmistralion
.und der Verwaltung für das Post- und Rica des postes et telecommunications de
Fernmeldewesen von Costarica. Costa-R1ca.
Fernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.
15. April 1949 April 15, 1949 15 avril 1949
GOLDKUSTE GOLD COAST COTE DE L'OR
Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunlcations
Telecom m u nica tio ns
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen der Hohen Kom- tween the Allied High Commission and conclu entre la Haute Commission
mission und der Verwaltung für das the postal and telecommunications ad- Alliee et l"Administration des postes
Post- und Fernmeldewesen der Gold- ministration of the Gold Coast. et des telecommunications de la Cöte
küste. de l"Or.
Fernspr~chdienst. Telephone servke. Service telephonique.
15. November 1949 November 15, 1949 15 novembre 1949
DÄNEMARK DENMARK DANEMARK
Handels- und Zahlungs- Trade and Payments Commerce et paiements
verkehr
1. Protokoll über Handels- und Zah- 1. Protocol governing trade and pay- 1. Protocole reglementant Je. com-
lungsverkehr zwischen der Militär- men ts belween tbe Military Govern- merce et les paiements entre le Gou-
regierung der französischen Zone und ment of the Frenc:h Zone and Denmark. vernement Militaire de la zone fran-
Dänemark. · taise et le Danemark.
5. November 1946 November 5, 1946 5 novembre 1946
Handelsabkommen - Militärregie- Trade agreement - Military Govern- Accord de commerce - Gouverne-
rung der französischen Zone und ment ot the French Zone and Denmark. ment Militaire de la zone francaise
Dänemark. Ergänzt durch ein Finanz- Supplemented by a financial agreement. et le Danemark. Complete par un
abkommen. accord financier.
22. Juli 1948 July 22. 1948 22 juillet 1948
2. Zahlungsabkommen vom 5. Okto- 2. Payments agreement dated Oc- 2. Accord de paiements entre les
ber 1947 zwischen den Militärregie- tobe1 !>, 1~47 b~tw~en tbe Military Gouvernements Militaires americain
rungen für Deutschland (Vereinigte Governments for Germany (UStUK) et britannique en Allemagne et le
Staaten/Vereinigtes Königreich) und and the Royal Danisb Government. Gouvernement Royal du Danemark,
der Königlich-Dänischen Regierung. du 5 octobre 1947.
3. Abkommen zwischen den Militär- 3. Agreement between the US and UK 3. Accord entre les Gouvernements
regierungen der Vereinigten Staaten Military Governments m respect of Militanes americatn et britannique en
und des Vereinigten Königreichs über payments concerning trade between Allemagne relatif au reglement des
Zahlungen im Handel zwischen den the UK and US Zones of Germany and echanges commerc-iaux entre les zones
amerikanischen und britischen Zonen Denmark. d'occupation americaine et britannique
Deutschlands einerseits und Dänemark et le Danemark.
andererseits.
22. Oktober 1947 . October 22. 1947 22 octobre 1947
4. Protokoll zwischen der Königlich- 4.. Protocol between tbe Royal Danish 4. Protocole entre le Gouvernement
Dänischen Regierung und den Militär- Government and Military Governments Royal du Danemark et les Gouverne-
regierungen für Deutschland (Ver- for Germany (USIUK) covering trade ments Militaires americain et britanni-
einigte Staaten I Vereinigtes König:. and payments between Denmark and que en Allemaqoe concemant le com-
reich) übe, den Handels- und Zab- the US/UK occupied areas of Germany, merce et les paiements entre le Dane-
lungsverkeh1 zwischen Dänemark und initialled July 29, 1948, signed August mark et les zones d"occupätion ameri-
den von den Vereinigten Staaten und 21, 1948. caine et britannique d. Allemagne,
dem Vereinigten Königreich besetzten paraphe le 29 . Juillet 1948, signe le
deutschen Gebieten.. Paraphiert am 21 aoO.t 1948.
29. Juli 1948, unterzeichnet am 21.
August 1948.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 533
5. Vereinbartes ProtokolJ über die 5. Agreed Minutes of the discussion of 5. Proces-verbaux agrees des dis-
Besprecnunqen der Gemiscnten Kom- the Mixed Commission between Den- cussions de la Comm1ssion mixte entre
mission zwiscnen Dänemark und den mark and the US/UK and French occu- le Danemark et les zones d'occupation
durcn die Vereinigten Staaten, das pied areas of Germany, Frankfurt, americaine. britannique et frantaise
VereiniQte Köniqreicn und Frankreidl initialled February 5, 1949. d.Allemagne. paraphe a Francfort, le
besetzten Gebieten Deutschlands in 5 fevrier 1949.
Frankfurt. Paraphiert am 5. Februar
1949.
6. Zusatzprotokoll zur Erweiterung 6. Additional Protoco1 to extend and 6. Protocole additionnel en vue d'eten-
und Abänderung des Zahlunqs- amend the Payments aqreement dated dre et d'amender r Accord de paiements
abkommens vom 5. Oktober 1947 zwi- October 5, 1947, between the Military du 5 octobre 1947 conclu entre les
schen den Militärregierungen für Government!. tor Germany 1US UKI Gouvernements Militaires americain
Deutschland (Vereinigte Staaten/Ver- and the Royal Danish Government, et britannique eo Allemagne et le
eimgtes Königre1chl und der König- covenng payments tor trade between Gouvernement Royal du Danemark,
lich-Dänischen ReqierunCt über Zah- Denmark and the US/UK occupied concernant le paiement des echanges
lungen im Handelsverkehr zwischen areas of Germany, as amended and commerciaux entre le Danemark et les
Dänemark und den von den Vereinig- presently m ex1stence, initialled Feb- zooes d"occupatioo amencame et bri-
ten Staaten und dem Vereinigten ruary 8, 1949. tannique d' Allemagne. modifie et actu-
Königreich besetzten Gebieten Deutsch- ellement en vigueur, paraphe le
lands in der abgeänderten, jetzt gül- 8 fevrier 1949.
tigen Fassung. Paraphiert am 8. Fe-
bruar 1949.
7. Vereinbartes Memorandum zwi- 7. Agreed memorandum between the 7. Memorandum agree entre le Consul
schen dem Königlich-Däniscnen Kon- Royal Danish Consul and the Joint Ex- royal du Danemark et la JEIA, Franc-
suJ und der Joint ExporUlmport port/Import Agency, Frankfurt, signed fort, signe a Francfort, le 3 Juin 1949.
Aqency, Frankturt Unterzeichnet in in Frankfurt, June 3, 1949.
Frankfurt am 3. Juni 1949.
8. Vereinbartes Protokoll über die 8. Agreed Minutes of discussions of a 8. Proces-verbaux agrees des dis-
Besprechungen einer Gemischten Kom- Mixed Commission of representatives cussions d'une Commissaon mixte de
mission aus Vertretern der Königlich- of the RoyaJ Danish Government and representants du Gouvernement Royal
Dänischen Regierung und den Mili- the Military Governments for Ger- du Danemark et des Gouvernements
tä rreq ieru nqen fiu Deutschland fVer- . many (US'UK and FrenchJ, signed in Militaires americam. britannique et
eimqte Staaten'Vereimqtes Koniqreich Copenhagen, July 15, 1949. frantais en Allemagne, signes a Copen-
und Frankreich). Unterzeichnet in hague, le 15 juillet 1949.
Kopenbaqen am 15. Juli 1949
9. Zahlungsabkommen zwischen den 9. · Payments agreement between Mili- 9. Accord de pa1ements conclu entre
Militärregierungen für Deutschland tary Governments forGermany and the les Gouvernements Militaires en Alle-
und der Königlich-Dänischen Regie- Royal Danish Government, covering magne et le Gouvernement Royal du
rung über Zahlungen 1m Handels- payments for trade and services be- Danemark. concernant le paiement des
verkehr und für Dienstleistunqen zwi- tween Denmark and the US/UK and echanges commerciaux et des serv1ces
schen Dänemark und den von den French occupied areas of Germany, entre le Danemark et les zones d'occu-
Vereinigten Staaten, dem Veremiqt<:?n initiaUed in Copenhdgen, July 15, 1949, pation americaine. britannique et fran-
Köniqreicn und Frankreich bec;etzten signed August 5, 1949. caise en Allemagne. Paraphe 6 Copen-
Gebieten Deutschlands Paraphiert in hague, le 15 juillet 1949, slgne le
Kopenhagen am 15 Juli 1949 Unter- 5 aotlt 1949.
zeichnet am 5. Auqust 1949
Anmerkung: Abgelöst durch das Zah- Note: Superseded by Payments agree- Note: Remplace par r Accord de pale-
lunqsahkommen zwischen der Alliier- ment betweeo the Allied High Com- ments entre la Haute Commission
ten Hohen Kommission für Deutschland misston for Germany and the Royal Al1iee en Allemagne et le Gouverne-
und der Kömglich-Dämschen Regie- Danish l.iovernment. initialled in ment Royal du Danemark. paraphe a
rung. Paraphiert tn Frankfurt am Frankfurt, November 25, 1949. Frandort, le 25 novembre 1949.
25. November 1949.
10. Erstes Zusatzprotokoll zum Proto- 10. First Additional Protocol to the 10. Premier Protocole additionnel au
koll vom 21 August 1948 zwischen der Protoco1 between the Royal Danish Protocole entre le Gouvernement
Königlich-Dänischen Regierung und den Goyernment and the Military Govern- Royal du Danemark et les Gouverne-
Militärregierungen der Vereimgteo ments for Germany, US/UK, covering . ments MIUtaires americam et britan-
Staaten und desVereimgten Kömgreichs trade and payments between Denmark nique eo Allemagne. concernant le
für Deutscnland über den Handels- und and tbe US/UK occupied areas of Ger- commerce et les pa1ements entre le
Zahlunqsverkehr zwischen Dänemark many, of August 21, 1948, signed in Danemark et les zones d"occupation
und den von den Verem1gten Staaten Frankfurt, November 24, 1949. americame et britann1que d' Allemagne,
und dem Vereinigten Köniqre,ch be- en date du 21 aotlt 1948. signe a Franc-
setzten Gebieten Deutschlands. Unter- fort, le 24 novembre 1949..
zeichnet In Frankfurt am 24. Novem-
ber 1949.
11. Abkommen zwischen den Ver- 11. Agreement between the USA and 11. Accord entre les Etats-Unis et le
einigten Staaten und Dänemark, wo- Denmark providing for the application Danemark tendant ~ 1 apphcallon de
nach die Meistbeqünsugungsbehand- of mos1 tavoured nat1ons treatment to la clause de la nation la plus favo-
lung aut besetzte und unter Kontrolle areas under occupation and control. risee aux reg1ons occupees et con-
stehende Gebiete angewandt werden tr6lees.
soll.
2. Juli 1948 July 2, 1948 2 jutllet t948
534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Post- und Fernmeldewesen Posts and Telecommu- Postes et telecommunicatlons
nicattons
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwisdlen der alliierten Kontroll- tween the Allied Control Authority conclu entre l'Autonte Alliee de Con-
behörde und der dänischen Verwdl- and the postal and telecommunications tröle et l'Administralion des postes
tung des Post- und Fernmeldewesen:;. administration of Denmark. et telecommunications du Danemark.
Internationaler Fernsprechdienst. International telephcne service. Service telephonique international.
1. Februar 1948 February 1. 1948 Jer fevrier 1948
2. Postalisches Abkommen zwischen 2. Postal agreement between the Allied 2. Accord postal conclu entre l' Auto-
der alliierten Kontrollbehörde und der Control Authority and the postal and rite Alliee de Contröle et l'Ad-
däni~chen Verwaltung für das Post- communications administration of ministratlon des postes et des tele-
. und Fernmeldewesen. Denmark . communications du Danemark.
Luftpostdienst - nur eingehend. Airmail service - incoming only. Poste aerienne - 6 rarrivee seule-
ment.
15. April 1947 April 15, 1947 15 avril 1947
Reisekontrolle Travel Control Contröle de la clrculatlon
1. Abkommen über den kleinen 1. Frontaher agreement between Brit- 1. Accord frontalier entre le 2Ume
Grenzverkehr zwischen der 21 briti- ish 21st A'rmy Group and Denmark. Groupe d'armees britannique et Je
sdlen Armeegruppe und Dänemark. Danemark.
3. April 1946 April 3, 1946 3 avril 1946
IRO und verschleppte IRO and DPs 0. 1. R. et Person nes De pla ce es
Personen
1. Abkommen zwischen der französi- 1. Agreement between the French 1. Accord entre le Gouvernement
schen Militärreqierung in der franzö- Military Government in the French Militaire francais de la zone francaise
sischen Zone Deutschlands und Däne- Zone of Germanv and Denmark con- d' Allemagne et le Danemark concer-
mark Ober die Umstedlunq von t 2 000 ceroinq tbe transfer from 0enmark nant le transfert en zone francail.e
deutschen Flüdatlinqen von Dänemark to tbe French Zone of Germany of d'Allemagne de 12.000 refugies alle-
nach der französlsdlen Zone Deutsch- 12,000 German refuqees. mands venant du Danemark.
lands.
26. November 1947 November 26. 1947 26 novembre 1947
2. Abkommen zwischen der f ranzösi- 2. Agreement between the Frenc:h Mili- 2. Accord entre le Gouvernement
schen Militärregierunq in der fran- tary Government tn the Frencb Zone Mili•JL4E: bancais de 1a zone francaise
zösischen Zone Deutschlands und ot Germanv and Denmark concernmg d' Allemagne et le Danemark concer-
Dänemark Ober die Umsiedlung von the transfer from Denmark to tbe nant le transtert en zone francaise de
15000 deutsdlen Flüchtlinqen von French Zone of Germany of 15,000 15.000 refugies allemands venant du
Dänemark nach der französischen German ref ugees. Danemark.
Zone Deutschlands.
16. Juli 1947 July 16, 1947 16 juillet 1947
3. Abkommen zwischen der franzö- 3. Agreement between tbe Frendl Mili- 3. Accord entre le Gouvernement
sischen Militärreqierunq tn der fran- tary Government in the Frenc:h Zone Militaire francais de la zone francaise
zösischen Zone · Deutschlands und of Germanv and Denmark concerning d Allemagne et le 0anemark concernant
Dänemark Ober die Umsiedlunq von the transfer from Denmark to the le transtert eo zone fraocaise d'Alle-
15000 deutsdlen Flüchtltnqen von Frendl Zone of Germany of 15,000 magne de 15.000 refugies allemands
Dänemark nach der französischen German refugees. venant du Danemark.
Zone Deutschlands.
1. Oktober 1948 October 1. 1948 1er octobre 1948
4. Abkommen zwischen der französi- 4. Agreement between tbe French Mili- 4. Accord entre le Gouvernement
schen Militärregierung tn der französi- tary Government ln tbe frendl Zone Militaire francais de la zone francatse
Besatzungszone und Dänemark über of Occupatioo aod Denmark concern- d"occupattoo et le Danemark con-
·die Umsiedlung von 2 500 deutschen ing tbe transf er from Denmark to tbe cernant le transfert eo zone francatse
FlOchtlingen von DAnemark nach der Frendl Zone of Germany of 2.SOO Ger- d. Allemagne de 2.500 refugi65 alle-
französischen Zone Deutschlands. man refugees. mands du 0anemark.
t. Januar 1949 January l, 1949 1er Jan vier 1949
DOMINIKANISCHE REPUBLIK DOMINICAN REPUBUC REPUBUQUE DOMINICAINE
Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunlcattons
Telecom m u nica tlons
1. Abkommen über das Fernmelde- t. Telecommunications agreement be- t. Accord sur les telecommunlcations
wesen zwischen den Mtlltärregierun- tweeo US, UK and Preodl Military conclu entre les Gouvernements Mill•
gen der Vereinigten Staaten, des Ver• Govemments and tbe postal and tele- tatres amertcatn. brttanniqJJe et fran-
einigten Königreichs und Frankreidls communications administration of the cats en Allemagne et l' Administration
und der Verwaltung des Post- und Dominican RepubJic. des postes et des telecommunlcatlons
·Fernmeldewesens der Domlnikantsdlen de ta Republique Domlntcatne.
Republik .
Femspredldienst Telephone service. Service telephonlque.
15. April 1949 April 15, 1949 15 avrtl 1949
Nr. 8--. Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 535
ÄGYPTEN EGYPT EGYPTE
Handels- Trade and Payments Commerce et paiements
und Zahlungsverkehr
1. Abkommen zwischen der Königlich- 1. Agreement between the Royal 1. Accord entre le Gouvernement
Ägyptischen Regierung und den Mili- Egyptian Government and the Military Royal de l'Egypte et les Gouverne-
tärregierungen der Vereinigten Staaten Governments for Germany (US/UK) ments M11ita1res americain et bntan-
und des Vereinigten Königreichs für concerning trade and payments be- nique en Allemagne. concernant le
Deutschland über den Handels- und tween Egypt and the US/UK occupied commerce et. les paiements entre
Zahlungsverkehr zwischen Ägypten areas of Germany. l"Egypte et les zones d'occupation
und den von den Vereinigten Staaten americaine et britannaque d"Allemagne,
und dem Vereinigten Königreich be- en date du 21 decembre 1948.
setzten Gebieten Deutschlands
21. Dezember 1948 December 21, 1948
2. Zahlungsabkommen zwischen der 2. Payments agreement between the 2. Accord de paiements entre le Gou-
Königlich-Ägyptischen Regierung und Royal Egyptian Government and the vernement Royal de l'Egypte et les
den Militärregierungen der Vereinig- Military Governments for Germany Gouvernements Militaues americaan
ten Staaten und des Vereinigten König- (US/UK) covering tbe crediting and et britannique en Allemagne, con-
reichs für Deutschland über die Kredi- amortization of obligations resulting cernant l"ouverture de credits et
tierung und Amortisation von Ver- from trade between Egypt and tbe l'amortissement d'obligations resultant
pflichtungen, die aus dem Handels- US/UK occupied areas of Germany, du commerce entre l"Egypte et les
verkehr zwischen Ägypten und den dated December 21, 1948. zones d"occupation amencaine et
von den Vereinigten Staaten und dem britannique d'Allemagne, eo date du
Vereinigten Königreich besetzten Ge- 21 decembre 1948.
bieten Deutschlands entstanden sind,
vom 21. Dezember 1948.
3. Abänderung zu dem Abkommen 3. Amendment to the agreement be- 3. Amendement ä l'Accord conclu
zwischen der Königlich-Ägyptischen tween the Royal Egyplian Government entre le Gouvernement Royal
Regierung und den Militärregierungen and the Military Goverenments of de l'Egypte et les Gouvernements
der Vereinigten Staaten und des Ver- Germany (US/UK) of December 21, Militaires amencam et britannique en
einigten Königreichs für Deutschland 1948, extending the agreement t.o cover Allemagne du 21 decembre 1948. eten-
vom 21. Dezember 1948 zur Ausdeh- trade and payments between Egypt dant l"Accorc au commerce et aux
nung des Abkommens auf den Han- and the French Zone of Occupation in paiements entre l'Egypte et la zone
dels- und Zahlungsverkehr zwischen Germany. frantaise d'occupation d"Allemagne.
Ägypten und der französischen Be-
satzungszone Deutschlands.
4. Protokoll zu dem Abkommen zwi- 4. Protocol to the agreement between 4. Protocole 6 l'Accord entre le Gou-
schen der Königlich-Ägyptischen Re- the Royal Egyptian Government and vernement · Royal de l'Egypte et les
gierung und den Militärregierungen the Military Governments for Germany Gouvernements Militaires amencam,
für Deutschland (Vereinigte Staaten/ (US/UK and French), of December 21, britannique et frantais en Allemagne
Vereinigtes Königreich und Frankreidl) 1948 and amended May 17, 1949, ini- du 21 decembre 1948, amende le
vom 21. Dezember 1948 in der abqeän- tialled Frankfurt, September 9, 1949, 17 mai 1949. paraphe 6 Francfort le
derten Fassung vom 17. Mai 1949. signed November 10, 1949. 9 septembre 1949, signe le 10 no-
Paraphiert in Frankfurt am 9. Septem- vembre 1949.
ber 1949. Unterzeichnet am 10. Novem-
ber 1949.
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications
Telecom m u nica tions
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen der Hoben Kommission und der tween the Allied High Commission and conclu entre la Haute Commission
ägyptischen Verwaltung für Post- und postal and telecommunications ad- Alliee et l"Adminastration des postes
Fernmeldewesen. ministration of Egypt. et telecommunications de l'Egypte.
Fernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.
20. Oktober 1949 October 20, 1949 20 octobre 1949
EKUADOR ECUADOR EQUATEUR
Handels- Trade and Pa ymen ts Commerce et paiements
und Zahlungsverkehr
t. Abkommen zwischen der Regierung .t. Agreement between the Govern- 1. Accord entre le Gou,·ernement de
der Republik Ekuador und der Alliier- ment of the Republic of Ecuador and Ja Republique de l'Equateur et !a
ten Hohen Kommission für Deutschland tbe Allied Hiqh Commiss10n for Ger- Haute Commissaon Alliee en Alle-
über den Handelsverkehr zwischen many, coverinq trade between Ecuador magne. concernant le commerce entre
Ekuador und der Bundesrepublik and the Federal Republic of Germany, l'Equateur et la Republique Federale
Deutschland. Paraphiert in Frankfurt initialled Frankfurt, October 25, 1949. d"Allemagne, paraphe ä Francfort, le
am 25. Oktober 1949. 25 octobre 1949.
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et Ulecommunications
Telecommunications
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierun- tween US. UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili-
. gen der Vereinigten Staaten, des Ver- Governments and the postal and tele- taires americain, bntannique et fran-
einigten Königreichs· und Frankreichs communications administration of ~ais en ~llemagne et l'Administrat1on
und der Verwaltung für das Post- und Ecuador. des postes et des telecommunications
Fernmeldewesen von Ekuador. de l'Equateur.
Fernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.
15. April 1949 April 15, 1949 15 avril 1949
536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
SPANIEN SPAIN ESPAGNE
Handels- und Znbtungsverkebr Trade and Payments Commerce et pa,em~nts
1. Zusatzabkommen zum Handelsab- 1. Supplement to the trade agreement Complement ä r Accord de com-
kommen zwiscr.en der spanisdlen Re- between tbe Government of Spain and merce entre le Gouvernement espa-
gierung und den Militärregierungen the Military Governmena of Ger- gnol et les Gouvernements Milita1res
der Vereinigten Staaten. des Vereinig- many. US UK tlnd Fren<"h of Febru- americairi britannique et francai~ en
ten Königreidls und Frankreidls für ary 1, 1949, initialled in Frankfurt on Allemaqne. du 1e, fevrier 1949. paraphe
DPnt~ml-'\nd vom , Februar 1949 November 11, 1949. a Francfort. le 11 novembre 1949.
Paraphiert in Frankfurt am 11. Novem-
ber 1949
2. Protokoll zwischen der spanischen 2. Protocol between tbe Government 2. Protocole entre le Gouvernement
Regierung und der Alliierten Hohen of Spain and the Allied HiQh Com- espagnol et la Haute Comm1ssion
K·ommission für Deutschland in Ab- m1ssion for Germany amending tbe Alliee en Allemagne amendant t· Ac-
änderuno de!: Zahluna!-abkommens pavments aQreement dated February l. cord de pa,ements du 1er fevrier 1949
vom 1. Februar 1949 zwischen der spa- 1949. between the Government of entre le Gouvernement espaqnol et
01sdlen keg1erung und den Militär- Spain and the Military Governments les Gouvernements Milita1res ameri-
regierungen der Vereimgten Staaten, for Germany, US, UK and French, cam bntannique et franca1s en Alle-
des Vereinigten Königreichs und amending the Payments agreement of magne. amendant 1 Accord de paie-
Frankreichs für Deutschland in Ab- February 1949, initialled Frankfurt, m„nts du 1e, fevrier 1949. paraphe a
lnderung des Zahlungsabkommens November 11, 1949. Francfort. le 11 novembre 1949.
vom Februar 1949. Paraphiert in Frank-
furt am 11. November 1949
3. Zahlungsabkommen zwischen der 3. Payments agreement between the 3. Accord de paiements entre le Gou-
spanischen Regierung und den Militär- Government of Spain and tbe Mili- vernement espagnol et les Gouverne-
regierungen der Besatzungszonen der tarv Govemments of US UK and ments Militaires des zones d occupa-
Vereinigten Staaten, des Vereinigten Frencb Zones of Occupation in Ger- llon americ-ame britanmque et fran-
Königreichs und Frankreichs in many, December 18, 1948. s1gned Fe- caise en Allemaqne. du 18 decembre
Deutschland vom 18. Dezember 1948. bruarv 1949. 1948. siqne en fevrier 1949.
Unterzeichnet im Februar 1949.
4. Handelsabkommen zwischen der spa- 4. Trade agreement between the Gov- 4 Accord de commerce entre le Gou-
nisdlen Regierung und den Militär- ernment o· SJ>'-J,in and tbe Military vernement espaqnol et les Gouverne-
regierungen der Vereinigten Staaten, Governments of Germany. US, UK men~ M.ila4uel) americain bntan-
des Vereinigten Köniqreichs und and French. December 18. 1948 nique et francais en Allemagne. 18 de-
Frankreichs für Deutsdlland cembre 1948
18. Dezember 1948
5. Abkommen zwisdlen den Vereinig- 5. Agreement between tbe USA and 5. Accord entre les Etats-Unis et
ten Staaten und Spanien. wonach die Spam prov1dinq tor the application rEspaQrie tendant ä I appl1cat1on de
Meistbegünstigungsklausel aut be- of most favoured nations treatment to la c1auc.e de la nat1on la plus favo-
setzte und unter Kontrolle stehende areas under occupation and control. risee aux reg1ons sous occupation et
Gebiete angewandt werden soll contröle.
10. Mai 1948 May 10, 1948 10 mai 1948
Post- und FernJreldewesen Postsand Postes et t~l~communtcettons
Telecommunlcatlons
t. Postabkommen zw1scben den Milit!r- l. Postal agreement between the US, l. Accord postaJ entre les Gouverne-
regierungen der Vereinigten Staaten, UK and Frencb Military Govemments ments Miliumes amertcain. britan-
des Vereinigten Königreichs und and the postal and telecommunicattons nique et francots eo AIIPmogne et
Frankreichs und der spaniscben Ver- administration of Spain l"Admimstrattoo des postes et des
waltung für das Post- und Fernmelde- telecommumcations d"Espagne.
wesen
Internationaler Postdienst. International postal service. Service postal international.
t. September 1948 September 1. 1948 1e, septembre 1948
(Am 15. Oktober 1948 auf die West• (extended to the Western Seetors of (etendu aux secteurs occ1denteux de
sektoren von Berlin •usgedehnt). Berlin on October 15, 1948.J Berlin. le 15 octobre 19481
2 Abkommen über das Fernmelde- 2. Telecommun1cat1oos aqreement be- 2. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Milltlrregierun- tween tbe US, UK and French Military conclu «!ntre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten. des Ver- Governments and tbe postal and tele- taires emericain, brttanmQue et fran-
einigten Königreichs und Frankreichs communications adm1mstration of ca1s en Allemaane et 1· Admimstrat1on
und der Verwaltung des Post- und Spain and possesstons; des postes et des telecommuntcations
Fernmeldewesens in Spanien und d"Espagne et ses possessions.
seinen Besittunaen
FernsprechdiensL Telephone servke. Service telephonique.
15 September 1949 September 15. 1949 15 septembre 1949
3. Abkommen Ober das Fernmelde- 3. Telecommunications agreement be- 3. Accord sur les,elecommumcauons
wesen zwischen der Hoben Kommis- tween the Allied High Commission conclu entre la Haute Commission
sion und der spanischen Verwaltung and the postal and telecommunications Alliee et -r Admmtstration des postes
für das Post- und Fernmeldewesen. administration of Spain. et des telecommunicattons d Espagne.
Telegrapbendienst Telegraph service. • Service telegraphtque.
1. Dezember 1949 December l; 1949 1er decembre 1949
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den ~1. März 1955 537
VEREINIGTE STAATEN UNITED ST A TES ETATS-UNIS
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunlcations
Telecomm unica tions
1. Abkommen über das Fernmelde- l. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierun- lween the US and UK Military Govern- conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Veremigten Staaten und des ments and tbe United States. tai res americain et britannique en
Vereinigten KöD1gre1chs einerseits und ,A.llemagne et les Etats-Unis.
den VereiDJgten Staaten andererseits.
Telegraphendienst Telegraph service. Service telegraphique
mit der Commercial Cable Co., lnc. with the Commercial Cable Co., Inc. avec Commercial cable Co., lnc.
2ti I\JnvPmber 1947 November 26, 1947; 26 ~ovembre 1947,
mit Western Union Telegraph Co. with Western Union Telegraph Co. avec Western Union Telegraph Co.
29. November 1947 November 29, 1947; 29 novembre 1947,
RCA Communications, lnc. RCA Communications, lnc avec RCA Communication, lnc.
l 1. Oktober 1947 October 11, 1947; 11 octobre 1947,
McKay Radio and Telegraph Co. McKay Radio and Telegraph Co. avec McKay Radio and Telegraph Co.
18. Oktober 1947. October 18, 1947. 18 octobre 1947.
2. Abkommen über das Fernmelde- 2. Telecommunications agreement be- 2. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militlrregierun- tween the US and UK Military Govern- conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten und des ments and the United States. taires amertcain et britannique en
Vereinigten Kömgreichs einerseits Allemagne et les Etats-Unis.
und den Vereinigten Staaten anderer-
seits.
Telegraphendienst. Telegraph service. Service tel~graphique.
1. Februar 1948 February 1, 1948 Jer fevrier 1948
(Mit der American Telephone and (With American Telephone and Tele- (avec American Telephone and Tele-
Telegraph Co.) graph Co.) graph Co.)
3. Postabkommen zwischen der Alli- 3. Postal agreement between the Allied 3. Accord postal entre l'Autorite
ierten Kontrollbehörde und der Ver- Control Aulhority and the postal and Alliee de contröle et l'Administration
waltung für das Post• und Fernmelde- telecommunications administration of des postes et des telecommunications
wesen der Vereinigten Staaten the US des Etats-Unis.
Luftpostdienst - nur eingebend. Airmail service - tncoming only. Poste aerienne - arrivee seulement.
15.September1946 September 15, 1946 15 septembre 1946
FINNLAND FINLAND FINLANDE
Handels- Trade and Payments Commerce et paiements
und Zahlungsverkehr
1. Memorandum über Handelsbezie- 1. Memorandum an trade and com- 1. Memorandum concernant les echan-
hungen zwischen Finnland und den mercial relations between Finland and ges commerciau:x entre la Finlande
vereinigten britischen und amerikani- the combined British and US Zones of et la bizone d'occupation fUS/UK)
schen Besatzungszonen Deutschlands. Occupation ÜJ Germany, signed in d·Anemagne, signe ä Berlin, en aout
Unterzeichnet in Berlin im Augus_t 1947. Berlin, Auqust 1947 1947.
Anmerkung: Ersetzt durch das Han- Note. Superseded by Trade agree- Note: remplace par l'Accord de com-
delsabkommen zwischen der Finni- ment between the Government of Fin- merce entre le Gouvernement de f.in-
schen Regierung und den Militärregie- land and the Military Governments lande et les Gouvernements Militaires
rungen Deutschlands (amerikanisch, of Germany fUS, UK and French) ini- americain, britannique et f rancais en
britisch und französisch). Paraphiert tialled February 3, 1949. Allemagne, parapbe le 3 fevrier 1949.
am 3. Februar 1949
2. Zahlungsabkommen vom 12. Sep- 2. Payments agreement of Septem- 2. Accord de paiements du 12 sep-
tember 1947 zwischen Finnland und ber 12, 1947, between Finland and tbe tembre 1947 entre Ja Finlande et la
den vereinigten amerikanischen und combined US/UK Zones of Occupalion btzone d·occupation (US/UK) d. Alle-
britischen Besatzungszonen Deutsch- in Germany magne.
lands
Anmerkung: Ersetzt durch das Han- Note: Superseded by Payments agree- Note: remplace par l' Accord de
delsabkommen zwischen der Finni- ment between the Government of Fin- paiements entre le Gouvernement de
schen Regierung und den Militärregie- land and Military Governments for Finlande et les Gouvernements Mili-
rungen für Deutschland (amerikanisch,· Germany (US, UK and French) signed taires americain, britannique et fran-
britisch und französisch). Unterzeich- February 3, 1949. tais eo Allemagne, signe le 3 fevrier
net am 3. Februar 1949 1949
3. Vereinbartes Protokoll über die 3. Agreed Minutes of meelings be- 3. Proces-verbaux agrees de reuntons
Sitzungen der Vertreter der Finnischen tween reprensentatives of tbe Govern- entre representants du Gouvernement
Regierung und· Vertreter der Jomt ment of Finland and representatives de Finlande et representants de la
Export/Import Agency. Unterzeichnet of the Joint Export/Import Agency, JEIA, signes ä Francfort, le 25 Juin
in Frankfurt am 25. Juni 1948. signed Frankfurt. June 25, 1948. 1948.
Anmerkung: Ersetzt. durch das am Note: Superseded by Trade agree- Note: remplace par l'Accord de com-
3. Februar 1949 paraphierte Handels- ment between the Government of Fin- merce entre le Gouvernement de Fin-
abkommen zwischen der finnischen land and tbe Military Governments lande et les Gouvernements Militaires
Regierung und den Militärregierungen of Germany fUS/UK and French) ini- americain, britannique et francais en
für Deutschland (amerikanisch, britisch tialled February 3, 1949. Allemagne, paraphe le 3 Mvrier 1949.
und französisch),
538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
4. Handelsabkommen zwischen der 4. Trade aggrement between the Gov- 4. Accord de commerce entre le Gou-
Finnischen Regierung und den Militär- crnment of Finland and the Military vernement de Finlande et les Gouver-
regierungen der Vereinigten Staaten, Governments of Germany, US, UK and nements Militaires americain, britan-
des Vereinigten Königreichs und French. initialled February 3, 1949. nique et francais eo Allemagne, para-
Frankreichs für Deutschland. Para- phe le 3 fevrier 1949.
phiert am 3. Februar 1949.
· Anmerkung: Dieses Abkommen tritt Note: This Agreement supersedes Note : cet accord remplace le me-
an die Stelle des Memorandums über the Memorandum on Trade and Com- morandum concernant les echanges
die · Handelsbeziehungen zwischen mercial Relations between Finland commerciaux entre la Finlande et la
Finnland und den vereinigten briti- and the Combined Britisb and US bizone d·occupation (US/UKI d"Alle-
schen und amerikanischen Besatzungs- Zones of Occupation in Germanv, magne. eo date du 5 aoüt 1947 et les
zonen Deutschlands vom 5. August 1947 dated August 5, 1947, and Agreed proces-verbaux agrees entre le Gou-
und des vereinbarten Protokolls zwi- Minutes between tbe Government of vernement de Finlande et les repre-
schen der Finnischen Regierung und Finland and representatives of the sentants de Ja JEIA, en date du 26 juin
Vertretern der Joint ExporVImport Joint ExporVlmport Agency, dated 1948.
Agency vom 26. Juni 1948. June 26, 1948.
5. Briefwechsel zwischen dem Gene- 5. Exchange of letters between the 5. Echange de lettres entre le direc-
raldirektor der JEIA und dem finni- Director General of JEIA and the Fin- teur general de la JEIA et le consul
schen Konsul über die Besprechungen nish Consul covering conversattons de Finlande sur les accords de com-
hinsichtlich des bestehenden Abkom- regardin9 tbe Trade and Pavments merce et de paiements eo vigueur et
mens über den Handels- und Zahlungs- Agreement ln force and supplementing completant ces accords, signe ä Franc-
verkehr und in Ergänzung dieser Ab- these Agreements, signed Frankfurt, fort, Je 11 juillet 1949.
kommen. Unterzeichnet in Frankfurt July 11, 1949.
am 11. Juli 1949.
6. Erstes Zusatzprotokoll zu dem am 6. First Additional Protocol · to the 6. Premier Protocole additionnel ä
3. Februar 1949 abgeschlossenen Ab- Trade agreement concluded on Feb- l'Accord de commerce conclu le 3 fe-
kommen zwischen der Finnischen Re- ruary 3, 1949 between the Govern- vrier 1949 entre le Gouvernement de
gierung und den Militärregierungen ment of Finland and tbe Military Finlande et les Gouvernements Mili-
der Vereinigten Staaten, des Vereinig- Governments for Germany. US!UK taires americain. bntannique et fran-
ten Königreichs und Frankreichs für and French, initialled Frankfurt, De- c;ais en Allemagne. paraphe a Franc-
Deutschland. Paraphiert in Frankfurt cember 17, 1949, signed May 27, 1950. fort, le 17 decembre 1949, signe le
am 17. Dezember 1949, unterzeichnet 27 mai 1950.
am 27. Mai 1950.
7. Zweites Zusatzprotokoll zum Han- 7. Second Additional Protocol to the 7. Oeux1eme Protocole additionnel ä
delsabkommen zwischen den amerika- Trade agreement between the Ameri- 1' Accord de commerce entre les Gou-
nischen, britischen und französischen can. British and French Military Gov- vernements Militaires americam. bri-
Militärregierungen Deutschlands und ernmerits of Germany and the Gov- tanmque et francais en Allemagne et
der Finnischen Regierung vom 3. Fe- ernment of Finland, dated Februarv 3, le Gouvernement de Finlande. en date
bruar 1949. Paraphiert im Dezember 1949, initialled Oecember 1950 and du 3 fevrier 1949. paraphe eo de-
1950 und unterzeichnet am 28. Januar signed January 28. 1951. cembre 1950 et signe le 28 janvier 1951.
1951.
8 Er!tänzungsprotokoll zum Zweiten 8. Supplementary Additional Protocol 8. Protocole additionnel supplemen-
Zusatzprotokoll vom 25. Januar 1951. to the Second Additional Protocol taire au deuxieme Protocole addition-
Paraphiert in Bonn am 19. Mai 1951. dated January 25, 1951, initialled in nel du 25 Janvier 1951, parapbe a
Bonn, May 19, 1951. Bonn. le 19 mai 1951.
9. Zahlungsabkoinmen zwischen der 9. Payments agreement between the 9. Accord de paiements conclu entre
Finnischen Regierung und den Militär- Government of Finland and tbe Mili- Je Gouvernement de Finlande et les
regierungen der Vereinigten Staaten, tary Governments for Germany. US, Gouvernements Militaires americain,
des Vereinigten Königreidls und Frank- UK and French, slgned February 3, • britann1que et francais eo Allemagne:
reichs für Deutsdlland. Unterzeichnet 1949.Tbis aqreement supersedes Pay- sign~ le 3 fevrier 1949 Cet accord
am 3. Februar 1949. Dieses Abkom- ments agreement of September 12, remplace l"Accord de paiements du 12
men tritt an die Stelle des Zahlungs- 1947, between tbe Military Govern- septembre 1947. cooclu entre les Gou-
abkommens zwischen den Militärregie- ments for Germany, US, UK and Gov- vernements Militaires americain et
rungen der Vereinigten Staaten und ernment of Finland. britanoique en Allemagne et le Gou-
des Vereinigten Königreichs für vernement de Finlande.
Deutschland und der Finnischen Re-
gierung vom 12. September 1947.
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et Ulecommuntcations
Tel ecomm u n lca tlo ns
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telec:ommuntcatlons agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierun- tween the US and UK Military Gov- · conclu entre 1es Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten. des Ver- ernments and tbe postal and tele- tanes amenca1n. britaonique et f ran-
einigten Königreichs und Frankreichs communications administration of cais en AJlemagne et r Administration
und der Finnischen Verwaltung für das Finland. des postes et des telecommunications
Post- und Fernmeldewesen. de Finlande
Fernsprechdienst. Telephone service. Service teleph~tiique.
1. Januar 1949 January l. 1949 ter janvier 1949
2. Abkommen über das Fernmelde- 2. Telecommunlcations agreement be- 2. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Reqierungen der tween the US and UK Military Gov- conclu entre les Gouvernements Mili-
Vereinigten Staaten und des Ver- emments and tbe postal and tele- taues amencain et britannique en
einigten Königreichs und der Finni- communications adtnlnistration of Allemagoe et r Administration des
schen Verwaltung für das Post- und Finland. postes et des telecommunications de
Fernmeldewesen Finlande
Telegrapbendienst. Telegraph service. Service telegraphlque.
19. August 1947 . August 19, 1947 19 aoüt 1947
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 539
FRANKREICH FRANCE FRANCE
Transport Transport Transports
1. Abkommen zwischen Frankreich und 1. Rolling stock exdlange agreements t. Accords sur l"echange de materiel
der französischen Militärregierung in between France and the Frendl Mili- roulant entre la France et le Gouver-·
Deutschland sowie zwischen Frank- tary Government in Germany, and be- nement Militaire francais en Alle
reich und den Militärregierungen der tween France and the US and UK magne, et entre la France et les Gou•
Vereinigten Staaten und des Vereinig- Military Governments in Germany, vernements Militaires americain et
·•>:
ten Königreichs in Deutschland über March 18, 1948. britannique en Allemagne, le 18 mars
d~n Austausch von rollendem Material. 1948.
18. März 1948
Handels- Trade and Payments Commerce et paiements
und Zahlungsverkehr
t. Protokoll über den Handelsverkehr 1. Protocol concerning f rontalier trade t. Protocole concernant le commerce
im Grenzgebiet und die gegenseitige and exchange of facilities between the frontalier et l"echange de prestations
Gewährung von Erleichterunqen zwi- French Rhine and Moselle Depart- entre les departements francais du
schen den französischen Departements ments and the Land Baden. Rhin et de la Moselle et le Land de
Rhein und Mosel und dem Land Baden. Bade.
29. September 1948 September 29, 1948 29 septembre 1948
2. Vereinbartes Protokoll über Han- 2. Agreed Minutes relating to trade 2. Proces-verbal agree sur les nego-
delsbesprechungen zwischen Delega- negotiations between Delegations re- ciations commerciales entre des dele-
tionen der französischen Regierung pressenting the FrendJ Government gations representant le Gouvernement
und der amerikanisdlen. britischen und and the US, UK and French Military francais et les Gouverneurs Militaires
französischen Militärgouverneure in Governors in Germany, signed July americain, britannique et francais en
Deutschland. Unterzeichnet am 21. Juli 21, 1949. Allemagne, signe le 21 juillet 1949.
1949.
3. Zusatzprotokoll zu dem am 16. De- 3. Additional Protocol to the Pay- 3. Protocole additionnel ä l'Accord de
zember 1948 zwischen der Reqierung ments agreement concluded on De- paiements conclu le 16 decembre 1948
der Französischen Republik und den cember 16, 1948, between the Govern- entre le Gouvernement de la Repu-
amerikanischen. britisdlen und fran- ment of the French Republic and the blique francaise et les Gouverneurs
zösisdlen Gouverneuren in Deutsdl- US, UK and Frenm Military Gover- Militaires americain, britannique et
land abgesdllossenen Zahlungsabkom- nors in Germany. francais en Allemagne, paraphe le 21
men. Paraphiert am 21. Juli 1949. juillet 1949.
4. Handelsabkommen zwischen der 4. Trade agreement between the 4. Accord de commerce entre 1e \.iou-
französischen Regierung und den ame- French Government and the US, UK vernement francais et les Gouverneurs
rikanisdlen, britischen und französi- and French Military Governors in Militaires americain, britannique et
schen Militärgouverneuren in Deutsqi- Germany, initialled Frankfurt, July 21, francais en Allemagne, paraphe a
land. Pa'raphiert in Frankfurt am 1949, signed August 5, 1949. Francfort, le 21 juillet 1949, signe le
21. Juli 1949. Unterzeichnet. am 5. Au- 5 aoiit 1949.
gust 1949.
5. Protokoll in Abänderung des Zah- 5. Protocol modifying the Payments 5. Protocole modifiant l'Accord de
lungsabkommens vom 16. Dezember agreement of December 16, 1948 be- paiements du 16 decembre 1948, conclu
1948 zwischen der Regierung der Fran- tween the Government of the French entre le Gouvernement de la Repu-
zösischen Republik und den· amerika- Republic and the US, UK and French blique francaise et les Gouverneurs
nischen. britischen und französischen Military Governors of Germany, Militaires americain, britannique et
Militärgouverneuren in Deu_tschland. initialled May 21, 1949. francais en Allemagne, paraphe le 21
Paraphiert am 21. Mai 1949. mai 1949.
6. Vereinbartes Protokoll einer Ge- 6. Agreed Minutes of a Mixed Com- 6. Proces-verbaux agrees d"une Cpm-
mischten Kommission (bestehend aus mission of the US, UK and the French mission mixte des Gouvernements
Vertretern) der amerikanischen, briti- Military Governments of Germany, Militaires americain, britannique et
schen und französisdlen Militärregie- and the French Government, signed francais en AJlemagne, et le Gouver-
rung für Deutsdlland und der französi- Frankfurt, February 26, 1949. nement f rancais, signe 6 Francfort, le
schen Regierung. Unterzeichnet in 26 fhrier 1949.
Frankfurt am 26 Februar 1949.
7. Zahlungsabkommen zwisdlen der 7. Payments agreement between the 7. Accord de paiements entre le Gou-
französisdien Regierung und den Mili- FrendJ Government and tbe Military vernement francais et les Gouverneurs
tirgouverneuren der von den Ver- Governors of the US, UK and French Militaires americain, britannique et
einigten Staaten, dem Vereinigten occupted areas of Germany, inltialled francais en Allemagne, paraphe a
Königrelm und Frankreldl besetzten in Berlin, November 1948, signed Berlin, eo novembre 1948, signe le 16
Gebiete Deutsdilands. Paraphiert in December 16, 1948. decembre 19-48.
Berlin tm November 1948 Unterzeim-
net am 16. Dezember 1948.
8. Handelsabkommen zwischen den 8. Trade agreement between the US, 8. Accord de commerce entre les
Militärregierungen der Vereinigten UK and French Military Governors of Gouverneurs Militaires americain, bri-
Staaten, des Vereinigten Königreichs Germany and the French Government tannique et francais en Allemagne et
und Frankreichs in Deutschland und imtialled in Berlin, November 1948, le Gouvernement francais, parapbe ä
der französischen Regierung. Para- remaining in force until June 30, 1949. Berlin, eo novembre 1948, restant en
phiert in Berlin im November 1948. vigueur jusqu'au 30 juin 1949.
Gültig bis zum 30. Juni 1949.
9. Memorandum über eine Sitzung der 9. Memorandum of a meeting be- 9. Memorandum d'une reunion entre
amerikanischen und britischen Behör- tween the US and British Authorities les Autorites americaines et britan-
den in Deutschland und einer die fran- ln Ge1many and a Delegation re- niques en Allemagne et une dele-
zösische Regierung vertretenden Dele- presenting the Frenm Government gation representant le Gouvernement
gation, die anberaumt woi:den war zur coovened to dlscuss commercial and francais convoquee afin de discuter
540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Erörterung von Fragen kommerzieller financial problems affecting the com- les problemes commerciaux et finan-
und finanzieller Art, welche die ver- bined US:UK Zones of Occupat1on in ciers affectant la bizone (US'UK) d Al-
einigten amerikanisdlen und briti- Germany and the french Union. siyned lemagne et !"Union fran~a1se, signe a
sdlen Besatzungszonen Deutsdl1ands in Paris, May 21, 1947. Paris, le 21 mai 1947.
und die Französisdle Union berühren.
Unterzeidlnet in Paris am 21. Mai 1947.
10. Abkommen zwischen den Ver- 10. Agreement between the USA and 10. Accord entre les Etats-Unis et la
einigten Staaten und Frankreidl, wo- France prov1ding for the apphcation France tendan1 a rappllcation de la
nach die Meistbeqünstigunqsbehand- of most favoured nations treatment to clause de la nation la plus favorisee
lung audl auf besetzte und unter areas under occupalion and control. aux regions occupees et contrölees.
Kontrolle stehende Gebiete An-
wendung finden soll.
28. Juni 1948 June 28, 1948 28 juin 1948
Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications
Telecom m u n ica ti o n s
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunicauoni. agreement be- 1. Accord sur les telecommunicallons
wesen zwischen den Militärregierungen tween the US and UK Military Govern- conclu entre les Gouvernements Mili-
der "/ereinigten Staaten und des Ver- ments and the posta I and telecom- taue~ amencain et britanmque en
einigten Königreichs und der fran- munications administration of France. Allemagne et !"Administration des
zösischen Verwaltung für das Post- postes et des telecommuoications de
und Fernmeldewesen. France.
Fernsprech- und Telegrapbendienst. Telephone and telegraph. Telephone et telegrapbe.
28. April 1947 April 28, 1947 28 avril 1947
Arbeit Labour Main-d"reuvre
1. Technisches Abkommen zwischen 1. Technical agreement between 1 Accord techn1que entre les Gou-
den Militärregierungen Frankreichs French and US Military Governments vernements Militaires francais et ame-
und der Vereinigten Staaten über die concerning the recruiting in the US ricain concernant le recrutement en
Anwerbung von Arbeitskräften für Zone of workers for France. zone americaine de main-d"reuvre pour
Frankreich in der amerikanischen la France.
Besatzungszone.
5. Februar 1948 February 5, 1948 5 fevrier 1948
2. Abkommen zwischen der französi- 2. Agreement between f rench Govem- 2. Accord entre le Gouvernement
schen Regierung und der IRQ über die ment and IRQ concernmg the recru- francais et 1"0.1. R. concernant le re-
Anwerbung von Arbeitskräften für iting of workers for France and Algeria. crutement de main-d"reuvre pour la
Frankreich und Algerien France et r Algerie.
18. Januar 1948 January 18. 1948 18 janvier 1948
3. Technisches Abkommen zwischen 3. Technical agreement between French 3. Accord tedlnique entre les Gou-
den französischen und britischen Mili- and British Military Govemments con- vernements Militaires francais et bri-
tärregierungen über die Anwerbung cernmg recru1ling in tbe Britisb Zone tannique concernant .le recrutement
von Arbeitskräften für Frankreich in of workers for France. eo zone britannique de main-d·reuvre
der britischen Zone. pour la France.
15. Dezember 1947 December 15, 1947 15 decembre 1947
4. .Anwerbungsabkommen zwischen 4. Recruitment agreement between 4. Accord de recrutement entre 1e·
der amerikanisdlen Militärregierung the US Military Government and the Gouvernement Militaire americain et
und der französischen Regierung Government of France le Gouvernement franca1s.
Ein zwischen der amerikanisdlen An agreement· concluded between Accord conclu entre le Gouverne-
Militärregierung und der französischen the US milifary Governmeot and the ment Militaue americain et le Gou-
Regierunq abgeschlossenes Abkommen Goveroment of fraoce ias embodied vernement franca11 (comme indique
(wie nie<.· ergelegt in dem Sdlriftwech- in the exchange of letters on Qctober dans l"echange de lettres du 25 oc-
sel vom 25. Oktober 1947) Ober die 25. 19471 on recruitment of Germao ·tobre 19471 sur le recrutement de tra-
Anwerbung von deutschen Arbeits- workers in the US Zone of Germany vailleun allemands de la zone ameri-
kräften in der amerikanisdlen Be- for work in France. This agreement came d"Allemagne pour travailler en
sa tzungszone Deutschlands für die is supplemented by tbe tecbnical agree- France. Ce, accord est complete par
Arbeit in Frankreich. Dieses Abkom- ment betweeo the US Mili:ary Govern- uo accord technique entre le Gouver-
men wird erqäozc durch das technische ment and the Government of France nement Milita1re americain et le Gou-
Abkommen ·zwischen der amerikani- dated February 5, 1948. Tbis agree- vernelllent f ranca1s. eo date du 5 fe-
schen Militärregierung und der tran- ment provides for the recruilment of vrie1 IY48 Cet accord prevoit le re-
zösischen Regierunq vom 5. Februar not more lhan 20.00U worker~ trom crutement de 20.000 travailleurs au
1948. Dieses Abkommen sieht die An- the US Zone of Germany for employ- total de la zone americame d"Alle-
werbung von höchstens 20 000· Arbei- ment in France. magne pour etre employes en France.
tern in der amerikanischen Besatzungs-
zone Deutschlands zur Beschäftigung
in Frankreich vor.
5. - Englisch-f ranzösiscbes· Abkommen. 5. Anglo-French Agreemenl 5. Accord anglo-francais.
Ein am 29./30 September 1947 zwi- An agreement for tbe recruitment Accord ayanl pour but le recrute-
schen den Regierungen des Ver- of German and Displaced Persons ment de travailleurs allemands et de
einigten Königreichs und Frankreichs workers concluded between UK and personnes deplacees conclu entre tes
geschlossenes Abkommen über die An- French Governments on 29,30 Septem- Gouvernements britann1que et fran-
werbung deutscher und DP-Arbe1ter. ber 1947, supplemented by a technical cais les 29 et 30 septembre 1947, com-
Ergänzt durch ein tedlnisches Abkom- agreement between the Britisb and plete par un accord technique entre
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 541
men zwischen den britischen und fran- French Commanders in Chief in Ger- les Commandants en Chef britannique
zösischen Oberkommandierenden in many dated December 15, 1947 et franc;ais en Allemagne, en date du
Deutschland vom 15. Dezember 1947. 15 decembre 1947
29./30. September 1947 Sept~mber 29130, 1947 29 et 30 septembre 1947
Anwerbung von 25 000 deutschen Recruitmen t of 2.5.000 German wor- Recrutement de 25.000 travailleurs
Arbeitern aus der britischen Zone kers from British Zones of Germany allemands de la zone britannique
Deutschland~ und von 12 500 ver- and 12.500 DPs from British Zones of d'Allemagne et de 12.500 personnes
sd1leppten Personen aus den britischen Germanv and Austria ~nd 12.500 deplacees des zones britanniques
Zonen Deutschlands und Osterreichs Volksdeutsche from the British Zone of d'Allemagne et d"Autnche et de 12.500
und 12 500 Volk.sdeutschen aus der Austria and Poles from UK. personnes d"appartenance ethnique
britischen Zone Osterreichs und Polen allemande de la zone britannique
aus dem Vereinigten Königreich. d'Autriche et de Polonais du Royau-
me-Uni.
Kriegstote War Dead Morts de guerre
1. Abkommen zwischen dem französi- 1. Agreement between the French and 1. Accord entre les Commandants en
schen und dem amerikanischen Ober- US Commanders-in-Chief Repatriation Chef franc;ais et americain. Rapatrie-
betehlshabe,. Rlicktübrung von Leich• of bodies of French nationals who ment des corps de citoyens franc;ais
namen französischer Staatsangehöriger, died in Germany. morts en Allemagne.
die in Deutschland gestorben sind.
13. Juli 1948 July 13, 1948 13 juillet 1948
GAMBIA GAMBIA GAMBIE
::,... Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications
Telecommunications
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen der Hoben Kommission tween the Allied High Commission and conclu entre la Haute Commission
und der Verwaltung für das Post- und the postal and telecommunications ad- Alliee et l'Administration des postes
Fernmeldewesen von Gambia. ministration of Gambia. et des telecommunications de Gambie.
Fernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.
15. November 1949 November 15, 1949 15 novembre 1949
GIBRALTAR GIBRALTAR GIBRALTAR
Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications
Telecom m unica tions
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- t. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierun- tween the US. UK and French Military conclu entre )es Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten. des Ver- Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran-
einigten Königreichs und Frankreichs communications administration · of c;ais en Allemagne et !'Administration
einerseits und der Verwaltung für das Gibraltar. des postes et des telecommunications
Post- und Fernmeldewesen von Gibral- de Gibraltar.
tar andererseits
Fernsprechdienst. Telephone· service. Service telephonique.
15. September 1949 S_eptember 15, 1949 15 septembre 1949
GRIECHENLAND GREECE GRECE
Handels- und Zahlungs- Trade and Payments Commerce et paiements
verkehr
l Vereinbartes Protokoll über die Be- 1. Agreed Minutes of discussions of the 1. Proces-verbauz agrees des disctis-
sprechungen einer Gemischten Kom- Mixed Commission ot representatives sions d'une Commission mixte de re-
mission von Vertretern der Königlich- of the Royal Greek Government and presentants du Gouvernement Royal
Griedlisc:hen Regierung und der Mili- of Military Governments for Germany, de la Grece et de representants des
tärregierungen der Vereinigten Staa- US, UK and French, initialled in Gouvernements Militaires americain,
ten. des Vereinigten Königreichs und Frankfurt, July 25, 1949. britannique et francais en Allemagne,
Frankreichs für Deutschland. Paraphiert parapbes a Francfort, le 25 juillet 1949.
in Frankfurt am 25. Juli 1949
2. Protokoll zum Zahlungsabkommen 2. Protocol to the Payments agree- 2. Protocole 6 l'Accord de paiements
vom 16. März 1949 zwischen den Mili- ment dated March 16, 1949 between the du 16 mars 1949 entre les Gouverne-
tärregierungen der Vereinigten Staaten, Military Governments to, Germany, ments Militaires americain. britan-
des Vereinigten Königreichs und Frank- - US. UK and French and the Royal nique et franc;ais eo Allemagne et le
re1chs für Deutschland einerseits und Greek Government, initialled July 25, Gouvernement Royal de la Grece,
der Königlich-Griechischen Regierung 1949. paraphe le 25 juillet 1949.
andererseits. Paraphiert in Frankfurt
am 25. Juli 1949.
3 Memorandum über Handelsbe- 3. Memorandum -on Trade and Com- 3. Memorandum concernant les echan-
ziehungen zwischen der Königlich- mercial Relations between the Royal ges commerciaux entre Je Gouverne-
Griechischen Regierung und den ver- Government of Greece and tbe com- ment Royal de la Grece et la bizone
einigten Besatzungszonen der Ver- bined US, UK Zones of Occupation in d'occupation (US/UK) d'Allemagne,
einigten Staaten und des Vereinigten Germany, signed in Athens, November, signe 6 Athenes en novembre 1947.
Königreichs in Deutschland. Unter- 1947.
zeichnet in Athen im November 1947.
4. Protokoll über den Handel zwischen 4. Protocol covering trade between 4. Prctocole concernant le commerce
der französischen Zone und Griechen- the French Zone and Greece supple- entre la zone francaise et la Grece,
land. ergänzt durch ein Finanzab- mented by financial agreement. complete par un accord financier.
kommen.
23. April 1948 April 23, 1948 23 avril 1948
542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
5. Abkommen zwischen den Ver- 5. Agreement between the USA and 5. Accord entre les Etats-Unis et la
einigten Staaten von Amerika und Greece providing for tbe application Grece tendant ä l'applicatioo de la
Griechenland. wonach die Meistbegün- of most favoured nat1ons treatment to clause de la natioo la plus favor:see
stigungsbehandlung auf besetzte und areas under occupation and control. aux regions occupees et contrölees.
unter Kontrolle stehende Gebiete an-
gewandt werden soll.
2. Juli 1948 July 2, 1948 2 juillet 1948
6. Zahlungsabkommen zwischen den 6. Payments agreement between the 6. Accord de paiements conclu entre
Militärregierungen der Vereinigten Military Governments of Germany, les Gouvernements Militaires ameri-
Staaten. des Vereinigten Königreichs US. UK and French. and the Royal cain. britannique et .francais eo Alle-
und Frankreichs für Deutschland einer- Greek Government. lnitial!ed February magne et le Gouvernement Royal de
seits und der Königlich-Griechischen 1949 and signed March 16, 1949. la Grece. parapbe en fevrier 1949 et
.Regierung andererseits. Paraphiert im signe le 16 mars 1949.
Februar 1949 und unterzeichnet am
16. März 1949.
7. Handelsabkommen zwischen der 7. Trade agreement between Royal 7. Accord de commerce conclu entre
Königlich-Griechischen Regierung und Government of Greece and tbe Military le Gouvernement Royal de. la Grece
den Militärregierungen der Vereinigten Governments for Germany, US, UK et \es Gouvernements Militaires ame-
Staaten. des Vereinigten Königreichs and French, i01tialled Frankfurt. Feb- ricain, britannique et francais en Alle-
und Frankreichs für Deutschland. Para- ruary 1949, signed March 16, 1949. magne, parapbe ä Francfort en fevrier
phiert in Frankfurt im Februar 1949, 1949, signe le 16 mars 1949.
unterzeichnet am 16. Män 1949.
GUATEMALA ·GUATEMALA GUATEMALA
Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommuoications
Telecomm unica tions
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecomm_unications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierungen tween tbe US. UK and Freoch Military conclu entre les Gouvernements Mili-
der Vereinjgten Staaten. des Ver- Governments and tbe postal and tele- taires americain, britannique et fran-
einigten Königreichs und Frankreichs communications administration of cais en Allemagne et l'Administration
und der Verwaltung für das Post- und Guatemala. des postes et des telecommunications
Fernmeldewesen von Guatemala. du Guatemala.
Fernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.
15. April 1949 April 15, 1949 15 avril 1949
HAITI HAITI HAITI
...•:..~. Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications
Telecom m un ica tions
1. Abkommen über das Fernmelde- t. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierungen tween. the US. UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili-
der Vereinigten Staaten, des Ver- Governmeots and the postal and tele- taHes amencaio, britannique et fran-
einigten Königreichs und Frankreichs communications administration of cais eo Allemagne et l"Admm1stration
und der Verwaltung für das Post- und Haiti. des postes et des telecommunications
Fernmeldewesen von Haiti. de Haiti.
Fernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.
15. April 1949 April 15, 1949 15 avril 1949
HONDURAS HONDURAS HONDURAS
Post- und Fernmeldewesen Posls and Postes et telecommunications
Telecom m uni ca ti ons
1. Abkommen übe, das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les t~lecommunications
wesen zwischen den Militärregierungen tween the US. UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili-
der Vere101gten Staaten, des Ver- Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran-
einigten Königreichs und Frankreichs communications administration of cais en Allemagne et r Admm1stralion
und der Verw.l!ltung für das Post- und Honduras. des postes et des telecommunications
Fernmeldewesen von Honduras. de Honduras.
Fernsprechdienst. · Telephone service. Service telephonique.
15. April 1949 April 15, 1949 15 avril 1949
UNGARN HUNGARY HONGRIE
Handels- und Zahlungs- Trade and Payments Commerce et paiements
verkehr
t. Protokoll über Besprechungen zwi- l. Protocol on discussions beld by a 1. Protocole des discussions d'une
schen einer Gemischten Kommission Mixed Commissioo of tbe Govern- Commission mixte composee de re-
der Regierung der Volksrepublik Un- ment of the People·s Republic of presentants du Gouvernement de la
garn und den Militärregierungen der Hungary and tbe Military Govern- Republique populaire de Hongrie et
Vereinigten St:iaten. des Vereinigten ments for Germany, US, UK and de representants des Gouvernements
Königreichs und Frankreichs für Frendi, initialled March 30, 1950. Militaires americain, britanniqüe et
Deutschland. Paraphiert am 30. Män francais eo Allemagne, paraphe le
1950. 30 mars 1950.
2: Protokoll zwischen Vertretern der 2. Protocol between representatives 2. Protocole entre les representants
Regierung der Volksrepublik Ungarn of the Government of tbe Peopte·s du Gouvernement de la Republique
und den Vertretern der Alliierten Republic of Hungary and tbe repre- populaire de Hongrie et les represen-
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 543
Hohen Kommissare der Vereinigten sentatives of the Allied High Com- tants des Hauts Commissaires Allies
Staaten, des Vereinigten Königreichs missioners for Germany, (US, UK and en Allemagne (americain, britannique
und Frankreichs für Deutschland. Para- FrenchJ, initia!led Frankfurt, October et fraoc;ais), paraphe a Francfort, le
phiert in Frankfurt am 19. Oktober 19, 1949. 19 octobre 1949.
1949.
3. Vereinbartes Protokoll über die 3. Agreed Minutes of the discussions 3. Proces-verbaux agrees des discus-
Besprechungen zwischen Vertretern between representatives of the Gov- sions entre les representants du Gou-
der Regierung der Volksrepublik Un- ernment of the People"s Republic of vernement de la Republique populaire
garn und Vertretern der Alliierten Hungary and representatives of the de Hongrie et les representants des
Hohen Kommissare der Vereinigten Allied High Commissioners for Ger- Hauts Commissaires Allies en Alle-
Staaten. des Vereinigten Königreichs many (US, UK and French), initialled magne (americain, britannique et fran-
und Frankreichs für Deutschland. Para- Frankfurt, October 19, 1949. ~aisJ, paraphes a Francfort, le 19 octo-
phiert in Frankfurt am 19. Oktober bre 1949.
1949.
4. Vereinbartes Protokoll über die 4. Agreed Minutes of the discussions 4. Proces-verbaux agrees des discus-
Besprechungen der Gemischten Kom- of the Mixed Commission of the sions d"une Commission mixte de la
mission der Ungarischen Republik und Hunganao Republic and the US. UK Republique hongroise et des zones
der Besatzungszone der Vereinigten and Frendl occupied zones of Ger- d"occupation americaine, britannique
Staaten, des Vereinigten Königreidls many, initialled Frankfurt, June 3, et francaise d'Allemagne, paraphes a
und Frankreichs in Deutsdiland. Para- 1949. Francfort, le 3 juin 1949.
phiert in Frankfurt am 3. Juni 1949.
5. Protokoll zur Erweiterung und Ab- 5. Prolocol to extend and amend the 5. Protocole etendant et amendant
änderung des Zahlungsabkommens Payments agreement dated October 5, l'Accord de paiements du 5 octobre
vom 5. Oktober 1947 zwischen den 1947, between the US and UK Military 1947, conclu entre les Gouvernements
Militärregierungen der Vereinigten Governments of Gennany and the Militaires americain et britannique en
Staaten und des Vereinigten König- Hungarian Government, covering pay- Allemagne et le Gouvernement bon-
reichs in Deutschland einerseits und ments for trade between Hungary grois sur le paiement des echanges
der ungarischen Regierung über Zah- and the US and UK occupied areas commerciaux entre la Hongrie et les
lungen im Handelsverkehr zwischen of Germany, as amended and present- zones d"occupation americaine et bri-
Ungarn und den von den Vereinigten ly in existence. lnitialled Frankfurt. tannique d" Allemagne, amende et actu-
Staaten und dem Vereinigten König- June 3, 1949. ellement en vigueur, paraphe a Franc-
reich besetzten Gebieten Deutschlands fort, le 3 juin 1949.
in der abgeänderten·und derzeit gülti-
gen Fassung. Paraphiert in Frankfurt
am 3. Juni 1949.
6. Zahlungsabkommen zwischen den 6. Payments agreement between the 6. Accord de paiements entre les Gou-
Militärregierungen der. Vereinigten US. UK Military Governments of Ger- vernements Militaires americain et
Staaten und des Vereinigten König- many and tbe Hungarian Government. britannique eo Allemagne et le Gou-
reichs in Deutschland und der Ungari- vernement bongrois.
sdien Regierung.
5. Oktober 1947 October 5, 1947 5 octobre 1947
7. Memorandum über Handelsbe- 7. Memorandum oo trade and com- 7. Memorandum sur les echanges
ziehungen zwischen der Unqarischen merciaJ relations between the Hun- commerciaux entre le Gouvernement
Republik und den vereiniqten ameri- garian Republic and the combined de la Republique hongroise et la
kanischen und britischen Besatzungs- US and Brilisb Zones of Occupation bizone d'occupation (USIUK) d'Alle-
zonen in Deutschland. Unterzeichnet in Germany, signed in Budapest. magne, signe a Budapest.
in Budapest.
September 1947 September 1947 septembre 1947
INDIEN INDIA INDES
Handels- und Zahlungs- Trade and Payments Commerce et pafements
verkehr
l. Vereinbartes Protokoll über die l. Agreed Minutes of meelings of 1. Proces-verbaux agrees des reunions
Sitzungen von Vertretern des Domi- representatives of the Dominion of de representants du Dominion des
niums Indien und Vertretern der drei lndia and representatives of the three Indes et de representants des trois
Westzonen Deutschlands. Unterzeich- Western Zones of Germany, slgned in zones occidentales d"Allemagne, signes
net in Frankfurt am 23. Juni 1949. Frankfurt on June 23, 1949. A Francfort, le 23 Juin 1949.
2. Vereinbartes Protokoll Ober die 2. Agreed Minutes of meetings be- 2. Pr~s-verbaux agrees de reunions
Sitzungen von Vertretern des Domi- tween representatf ves of the Dominion de representants du Dominion des
niums Indien und Vertretern der of lndia and representatlves of tbe Indes et de representants des Gou-
Militärregierungen der Veretnfqten us,UK Military Government In Ger- vernements Milltatres amerlcain et
Staaten und des Vereinigten König- many signed in Frankfurt on July 28, britannique en Allemagne, signes A
reichs in Deutschland. Unterzeidlnet In 1948. . Francfort, le 28 juillet 1948.
Frankfurt am 28 Juli 1948.
INDONESIEN INDONESIA INDONESIE
Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications
Telecommunications
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommuntcations
wesen zwischen den Militärregierungen tween the US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili-
der Vereinigten Staaten, des Vereinig- Governments and tbe postal and tele- taires americain, britannique et fran-
ten Köniareichs und Frankreichs und communications administration of tais en Allemagne et I' Administration
der indonesischen Verwaltung für das lndonesia. des postes. et des telecommunications
~ost- und Fernmeldewesen. d'Indoneste:
Fernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.
1. April 1949 April 1, ~949 ter avril 1949
544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
IRAN IRAN IRAN
Handels- und Zahlungs- Trade and Payments Commerce et paiernents
verkehr
1. Protokoll zwischen der Regierung 1. Protocol between the Govemment 1. Protocole entre le Gouvernement
des Kaiserreichs Iran und den Alli- of the Empire of Iran and the Allied de l'Ernpire Iranien et les Hauts Com-
ierten Hohen Kommissaren der Ver- High Commissioners for Germany, US, missaires Allies americain, britannique
einigten Staaten, des Vereinigten UK and French, amending the Payments et franc;ais en Allemagne, amendant
Königreichs und Frankreichs für agreement dated July 1, 1949, signed l'Accord de paiements en date du 1er
Deutschland zur Abänderung des Zah- in Frankfurt, 31 October 1949. juillet 1949, signe ä Francfort, le
lungsabkommens vom 1. Juli 1949. 31 octobre 1949.
Unterzeichnet in Frankfurt am 31. Ok-
tober 1949.
Post- und Fern·m e ldewesen Posts and Postes et telecommunications
Telecomm unica ti,ons
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen der Hohen Kommis- tween the Allied High Commission and conclu entre la Haute Commission
sion und der iranischen Verwaltung the postal and telecommunications ad- Alliee et l'Administration des postes
für das Post- und Fernmeldewesen. ministration of Iran. et des telecommunications d'lran.
Fernsprechdienst. Telephon service. Service telephonique.
15. November 1949 November 15, 1949 15 novembre 1949
IRLAND IRELAND IRLANDE
Handels- und Zahlungs- Trade and Payments Commerce et paiemen ts
verkehr
1. Abkommen zwischen der Regierung 1. Agreement between the Govern- 1. Accord entre le Gouvernement de
der Republik Irland und den Militär- ment of the Republic of Eire and the la Republique d'lrlande et les Gou-
regierungen der von den Vereinigten Military Governments of US, UK and vernements Militaires americain, bri-
Staaten, dem Vereinigten Königreich French occupied areas of Germany, tannique et franc;ais en Allemagne, en
und Frankreich besetzten Gebieten June 16, 1949. date du 16 juin 1949.
Deutschlands.
16. Juni 1949
2. Abkommen zwischen den Vereinig- 2. Agreement between the USA and 2. Accord entre les Etats-Unis et
ten Staaten von Amerika und Irland, Ireland providing for the application l'lrlande tendant ä l'application de la
wonach die Meistbegünsti~:Jtmgsbehand- of most favoured nations treatment to clause de la nation la plus favorisee
lung auf besetzte und unter Verwal- are-as under occupation and control. aux regions occupees et contrölees.
tung stehende Gebiete angewandt
werden soll.
28. Juni 1948 J une 28, 1948 28 juin 1948
ISLAND ICELAND ISLANDE
H a n d e 1 s - un d Z a h 1 u n g s - Trade and Payments Commerce et paiements
verkehr
1. Abkommen zwischen den Ver- 1. Agreement between the USA and 1. Accord entre les Etats-Unis et
einiqten Staaten und Tsland, wonach lceland providinq for the apolication l'lslande tendant ä l'application de la
die Meistbe9ünstigungsbehandlung auf of most favoured nations treatment to clause de la nation la plus favorisee
besetzte und unter Kontrolle stehende areas under occupation and control. aux regions occupees et contrölees.
Gebiete aufgewandt werden soll.
3. Juli 1948 July 3, 1948 3 juillet 1948
Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications
Telecommunications
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications aareement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärreqierunaen tween the US · and UK Military conc1u entre les Gouvernements Mili-
der VereiJliaten Staaten und des Ver- Governments and tbe postal and tele- taires americain et britanniaue en
einigten Köniqreichs und der isländi- communications administration of lce- A1lemagne et };Administration des
schen Verwaltung für das Post- und land. postes et des telecommunications
Fernmeldewesen. d'lslande.
Telegraphendienst. Telephon service. Service telegraphique.
4. Juli 1947 July 4, 1947 4 juillet 1947
ISRAEL ISRAEL ISRAEL
P·ost- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications
Telecommunications
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications aqreement be- 1. Accord sur les telecommunications
1 weseJl zwismen der Hohen Kommission tween the A llied Hiab Commission and conclu entre la Haute Commission
und der israeli!;chen Verwaltung für the postal and tP.lecommunications ad- Alliee et !'Administration des po,;tes
das Post- und Fernmeldewesen. ministration of Israel. et des telecommunications d'Israel.
Fernsprechdienst. Telephon service. Service telegraphique.
15. November 1949 November 15, 1949 15 novembre 1949
Nr. 8---. Tag der Ausgabe: Bonn, den 31.März 1955 545
ITALIEN ITALY ITALIE
Handels- Trade and Payments Commerce et paiements
und Zahlungsverkehr
l Protokoll zwischen der italienischen 1. Protocol between the ltalian Gov- 1. Protocole entre le Gouvernement
Regierung und der Alliierten Hohen ernment and the Allied High Com- italien et la Haute Commissioo Alliee
Kommission für Deutschland zur Ab- mission for Ge·rmany amending the eo Allemagne, amendant r Accord de
änderung des Zahlungsat)kommens Payments agreement of May 1947, pa1ements de ma1 1947, paraphe ä
vom Mai 1947 Paraphiert in Frankfurt initialled Frankfurt, September28, 1949. Francfort. Je 28 septembre 1949
am 28 September 1949
2 Verembartes Protokoll über Han- 2. Agreed Minutes of trade discus- 2. Proces-verbal agree de discussions
delsbesprechungen der Gemischten sions ot the Mixed Comm1ssion be- commerciales de la Commission mixte
Kommission von Vertretern der .drei tween representatives of the three composee de representants des trois
westlichen Besatzungszonen Deutsch- Western Zones of Occupation in Ger- zones d"occupation occidentales d' Alle-
lands. Paraphiert in Rom am 28. April many. initialled in Rome, April 28, magne, paraphe ä Rome, le 28 avril
1949 1949. 1949
3. Zahlungsabkommen zwischen den 3. Payments agreement between the 3 Accord de paiements entre les Gou-
Militärregierungen der Vereinigten Military Govemors for Germ~ny, US, vernements Militaires americain. bri-
Staaten. des Vereinigten Königreichs UK and French and the ltalian Go- tannique et francais en Allemagne et
und Frankreichs tur Deutschland einer- vernment, initialled in Rome. April 26, Je Gouvernement italien, paraphe ä
seits und der Italienischen Regierung 1949. Rome, Je 26 avril 1949.
andererserts Paraphiert m Rom am
26. ApriJ 1949.
4. Vereinbarte Niederschrift über 4. Agreed Record of the trade ne- 4. Proces-verbal agree des negocia-
Handelsverhandlung~n zwischen der gotlatfons between tbe ltalian Dele- tions commerciales entre la delegation
ftaUenischen Delegation und den_ Ver- gation and tbe representatives of the Italienne et les representants de la
tretern der vereinigten Besatzungs- Combined UStUK Zones of Occupation bizone d'occupation (USIUK) d Alle-
zonen der Vereimgten Staaten und in Germany, signed Frankfurt, Sep- magne, signe ä Francfort, le 3 sep-
des Vereinigten Königreichs m Deutsch- tember 3, 1948. tembre 1948.
land Unterzeichnet in Frankfurt am
3. September 1948
5. Memorandum über das Abkommen 5. _Memorandum of agreement on 5. Memorandum de l' Accord sur les
betreffend den Handel und die Han- trade and commerciaJ relations be- echanges commerciaux entre f"ltalie
delsbe21ehungen zwischen ltalien und tween the ltalian Delegation and tbe et la bizone d'occupation (US!UK)
den veremigten Besatzungszonen der representatives of tbe Combined US/ d' Allemagne, signe 6 Berlin en juin
Verem1gten Staaten und des Vereinig- UK Zones of Occupation in Germany, 1947.
ten Königreichs in Deutschland Unter- signed in Berlin. June 1947.
zeichnet in Berlin im Juni 1947
6. Zahlungsabkommen zwischen Ita- 6. Payments agreement between Italy 6. Accord de paiements entre L'ltalie
lien und d~IJ vere1mgten Besatzungs- and the Combined US/UK Zones of et la bizone d'occupation (US/UK)
zonen der Ve,em1gten Staaten und des Occupation in Germany, May 1947. d'Allemagne, mai 1947.
Vereinigten Komgreichs in Deutsch•
land. Mai 1947.
1 Protokoll über den Handelsverkehr '1. Protocol covering trade between 7. Protocole sur le commerce entre la
zwischen der französischen Zone und the French Zone and ltaly supplemen- zone francaise et l'ltalie. complete .par
Italien Ergänzt durch ein Zahlungs- ted by an agreement conceminq pay- un accord sur les paiements
abkommen. ments.
24. April 1947 . April 24, t 94'1 24 avrfl 1947
8. Protokoll Ober den Handelsverkehr 8. Protocol covertng trade between 8. Protocole sur le commerce entre la
zwischen der französf sehen Zone und French Zone and ltalv supplemented zone francaise et l'ltalie, compl~te par
hallen ErgAnzt durdl ein Zahlungs- . by an agreement concernlng pay- un accord sur les paiements
abkommen. ments.
31 Mlrz 1948 March 31, 1948 31 mars 1940
9. Abkommen zwischen den Ver- 9. Agreement between tbe USA and 9. Accord entre les Etats-Unis et
einigten Staaten und ltahen · wonach ltaly provlding for tbe application of l"ltalie tendant 6 l'application de la
die Meistbegünstigungsbehandlung auf most favoured nations treatment to clause de la natfon Ja plus favoris6e
besetzte und unter Kontrolle stehende areas under occupation aod cootrol. aux regions occupees ou contrölees.
Gebiete angewandt wP.rden soll
28. Junt 1948 June 28, 1948 28 juin 1948
Post- und Fernmeldewesen Handels- Postes et tel6communications
und Zahlungsverkehr
1. Abkommen Ober das Fernmelde- l Telecommun1cations dgreement be- 1. Accord sur les t616communications
wesen zwischen den MtlitArreg1erun- tweeo the US and UK Military Gov- conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten und des ernments and tbe postal and tele- taires americain et brHannique eo
Vereinigten Königreichs und der ita- communications admmistrations or Allemagne et I' Adipinlstration des
. benasmen Verwaltung für das Post- ltaly• postes et telecommunications d'ltalie.
und Fernmeldewesen.
Femsprechd1enst. Telephone service. Service telephonique.
5. Jult ·1947 Julv 5, 1947 · 5 Juillet 1947
546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
JAPAN JAPAN JAPON
Handels- Trade and Payments Commerce et paiements
und Zahlungsverkehr
1. Finanzabkommen über den Handel 1. Financial arrangement for trade 1. Accord financier concernant le
zwischen den von _den Vereintgten between the US, UK and Frendl occu- commerce entre les zones d"occupation
Staaten, dem Vereimgten Kömgreidl pied areas of Germany and Occupied americaine, britannique et frantaise
und Frankreidl besetzten Gebieten Japan, initialled in Tokyo, October 4, d"Allemagne et le Japon occupe,
Deutschlands und dem besetzten Japan. 1949. paraphe ä Tokio, le 4 octobre 1949.
Paraphiert in Tokio am 4. Oktqber 1949.
2. Handelsabkommen zwischen den 2. Trade agreement between the US, 2. Accord de commerce entre les
von den Vereinigten Staaten, dem UK and French occupied areas of zones d'occupation americaine, britan-
Vereinigten Königreidl und Frank- Gennany andOccupied Japan, initialled nique et frantaise d" Allemagne et le
reidl besetzten Gebieten Deutschlands July 22, 1949, eff ective as from Japon occupe, paraphe le 22 juillet
und dem besetzten Japan. Paraphiert August t, 1949. 1949, entre en vigueur le ter aout 1949.
am 22. Juli 1949. in Kraft ab 1. August
1949.
3. Handelsabkommen zwischen den 3. Trade agreement between the US, 3. Accord de commerce conclu entre
von den Vereinigten Staaten, dem UK and French occupied areas of les zones d'occupation americaine,
Vereinigten Königreidl und Frank- Germany and Occup1ed Japan. signed britannique et franta_ise d" Allemagne
reich besetzten Gebieten Deutsdllands in Tokyo, October 31, 1949. et le Japon occupe, signe A Tokio, le
und dem besetzten Japan. Unterzeidl- 31 octobre 1949.
net in Tokio am 31. Oktober 1949.
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications
Telecomm unica ti ons
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommun1cations agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierun- tweeo the US. UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten, des Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran-
Vereinigten Königre1dls und Frank- communications administration of ~ais en Allemagne et l'Administration
reichs und der japanisdlen Verwal- Japan. des postes et des telecommunications
tung für das Post- und Fernmelde- du Japon.
wesen.
Fernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.
1. Februar 1949 · February 1, 1949 1er fevrier 1949
2. Abk~mmen über das Fernmelde- 2. Telecommunications agreement be- 2. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen der Hohen Kommis- tween the Allied High Commission and conclu entre la Haute Commission
sion und der japanisdlen Verwaltung the postal and telecommunications ad- Alliee et l"Administration des postes
für das Post- und Fernmeldewesen. ministration of Japan. et des telecommunications du Japon.
Telegraphendienst und Herstellung Telegraph service and establish- Service telegraphique et etablisse-
einer direkten Funkverbindung. ment of direct radio circuit. ment de circuits radio directs.
20. Dezember 1949 December 20. 1949 20 decembre 1949
3. Postabkommen zwisdlen den Mili- 3. Postal agreement between the US, 3. Accord postal conclu entre les
tärre~ierungen der Vereinigten Staa- UK and Frendl Military Governments Gouvernements Militaires americain,
ten, des Vereinigten Kömgreidls und and the postal and telecommunications britannique et frantais en Allemagne
Frankreichs und der japanisdlen Ver- administration of Japan. et r Administration des postes et des
waltung für das Post- und Fernmelde- telecommunications du Japon.
wesen.
k~arnationaler Postdienst. International postal service. Service postal international
15. Oktober 1948 October 15, 1948 15 octobre 1948
LUXEMBURG LUXEMBOURG LUXEMBOURG
Handels- Trade and Payments Commerce et paiements
und Zahlungsverkehr
1. Protokoll über den Handelsverkehr t. Protocol concerning trade between t. Protocole concernant les edlanges
zwischen der französisdlen Besatzungs- the Frend:J Zone of Occupa lion and commerciaux entre la zone frantaise
zone und Luxemburg. Luxembourg. · d·occupation et le Luxembourg, 9 mars
9. März 1946 Mardl 9, 1946 1946
Ergänzt durdl ein Zusatzprotokoll SQpplemented by an additional pro- Complete par un Protocole addi-
vom 17 Oktober 1946 tocol dated October 17. 1946 tionnel du 17 octobre 1946.
2. Abkommen zwischen den Vereinig- 2. A~reement between tbe USA and 2. Accord entre les Etats-Unis et le
ten Staaten von Amerika und Luxem- Luxembourg providing for the appli- i.uxembourg tendant A l"application de
burg. wonadl die Meistbegünstigungs- ca tion of most favoured nations treat- la clause de la nation la plus favorisee
behandlung auch auf besetzte und ment to areas under occupation and aux regions occupees et contrölees.
unter Kontrolle stehende Gebiete an- control.
gewandt werden soll.
3. Juli 1948 July 3, 1948 3 juillet 1948
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications
Telecomm u n ica tions
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- l. Accord sur les telecommunications
wesen -zwischen den Militärregierun- tween thP. US and UK Miiitarv Govern- conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Veremiqten Staaten und des ments and the postal and telecommu- taires americain et britannique en
•Vereinigten Königreichs und der luxem- nications administration of Luxem- Allemagne et l' Administration des
burgischen Verwaltunq für das Post- bourg. postes et des telecommunications du
und Fernmeldewesen Luxembourg.
Fernsprech• und Telegrapbendienst. · Telephone and telegraph. Telephone et telegraphe.
t. April 1947 April 1, 1947 l er avril t 947
Nr. 8-. Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 547
2. Abkommen über das Fernmelde- 2. Telecommunications agreement be- 2. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen der Alliierten Kon- tween the Allied Control Authority and conclu entre l'Autorite Alliee de Con-
trollbehörde und der luxemburgischen the postal and telecommunications ad- tröle et l"Administration des postes et
Verwaltung für das Post- und Fern- ministration of Luxembourg. -des telecommunications du Luxem-
meldewesen. bourg.
Internationaler Fernsprechdienst. International telephone service. Service telephonique international.
1. Februar 1948 February 1, 1948 1er fevrier 1948
Reisekontrolle Travel Control Contröle de la circulation
1. Abkommen über den kleinen Grenz- 1. Frontalier agreement between the 1. Accord f ron talier entre la zone
verkehr zwischen der französischen Frencb Zone and Luxembourg con- francaise et le Luxembourg concernant
Zone und Luxemburg betreffend den cerning lransfer of agricultural pro- le transport des produits agricoles.
Verkehr mit landwirtschaftlichen Er- ducts.
zeugnissen.
13. Juli 1946 July 13, 1946 13 julllet 1946
Abgeändert am 24. April 1947 Amended April 24, 1947 amende le 24 avril 1947
2. Abkommen über den kleinen Grenz- 2. Frontalier agreement between 2. Accord frontalier entre le Luxem-
verkehr zwischen Luxemburg und der Luxembourg and tbe French Zone of bourg et la zone frantaise d'Alle•
französischen Zone Deutschlands. Germany. magne.
27.Dezemberl945 December 27, 1945 27 decembre 1945
3. Abkommen über den kleinen Grenz- 3. Frontalier agreement between 3. Accord frontalier entre le Luxem•
verkehr zwischen Luxemburg und der Luxembourg and tbe French Zone. bourg et la zone francaise.
französischen Zone.
10. Januar 1950 January 10, 1950 10 janvier 1950
Arbeitskräfte Labour Main-d'muvre
1. Anwerbungsabkommen zwischen 1. US Luxembourg Recruitment Agree- l. Accord sur le recrutement entre le
den Vereinigten Staaten und Luxem- ment: Gouvernement Militaire americain et
burg: le Luxembourg :
Das am 15. August 1949 zwischen The agreement concluded between Accord conclu entre le Gouverne-
der amerikanischen Militärregierung the US Military Governmeot and ment Militaire americain et le Gou-
und der Luxemburgischen Regierung tbe Government of Luxembourg on vernement du Luxembourg le 15 aout
abgeschlossene Abkommen über die August 15, 1949 for tbe recruitment 1949 sur le recrutement de main•
Anwerbung von landwirtschaftlichen of agricultural labour in the US Zone d·oeuvre agricole dans la zone
Arbeitskräften in der amerikanischen of Germany. This agreement is suppte• americame d Allemagne. Cet accord
Besatzungszone Deutschlands. Dieses mented by the "Wage and Hour Agree- est complete par l' «Accord sur les
Abkommen wird ergänzt durch das ment for Farm Hands" . salaires et heures de travail des tra-·
• Lohn- und Stundenabkommen für vailleurs agricoles».
Landarbeiter•.
15. August 1949 August 15, 1949 15 aout 1949
MAROKKO MOROCCO MAROC
·Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications
Te I eco mm u nica ti ons
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les Mlecommunications
wesen zwisdlen den Militärregierun- tween the US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten. des Ver- Govemments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran-
einigten Königreichs und Frankreichs communications administration of cais en Allemagne et l' Administration
und der marokkanischen Verwaltung Morocco. des postes et des telecommunicati.ons
für das Post- und Fernmeldewesen. du Maroc.
Fernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.
5. Juni 1949 June 5, 1949 5 juin 1949
NIKARAGUA NICARAGUA NICARAGUA
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications
Telecomm u nica ti o ns
l. Abkommen über das Fernmelde- l. Telecommuntcations agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierun- tween tbe US, UK and Frencb Military conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten, des Ver- Governments and tbe postal and _tele- tatres amertcaln. brltannlque et fran-
einigten Königreichs und Frankreichs communlcatlons admlnlstratlon of cals eo AJlemagne et r Administration
und der Verwaltung für das Post- und Nicaragua. des postes et des telecommunlcations
Fernmeldewesen von Nikaragua. du Nicaragua.
Fernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.
15. April 1949 April 15, 1949 15 avril 1949
NIGERIEN NIGERIA NIGERIA
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommuntcations
Telecomm unica tlons
1. Abkommen über das Fernmelde- t .. Telecommunicatfons agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen der Hohen Kom- tween the AIJied High Commlssion and entre la Haute Commission AIUee et
mission und der Verwaltung ffir das the postal and telecommunications-ad- ·· l'Administration des postes et des
Post- und Fernmeldewesen von Nige- ministratlon of Nigeria. telecommunications de Nigeria.
rien.
-Fernsprechdienst. Telephone service. Service telephonlque.
15. November 1949 · November 15, 1949 15 no·vembre 1949
548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
NORWEGEN NORWAY NORVEGE
Handels- und Zahlungs- Trade and Payments Commerce et paiements
verkehr
1. Vereinbartes Protokoll über Han- 1. Agreed Mmutes of trade discus- 1. Proces-verbaux agrees de discus-
delsbesprechungen zwischen einer De- sions betweeo a Delegation of the sions relative:. aux echanges commer-
legation der drei Westzonen Deutsch- tbree Western Zones of Germany and ciaux, entre une delegauon des trois
lands und einer norwegischen Dele- a Norweg1an Delegation, initialled zones occidentales d Allemagne et
gation. Paraphiert am 16. September September 16. 1949. une delegat1on norvegienne. paraphes
1949 le 16 septembre 1949
2. Vereinbartes ProtokolJ über Be- 2. Agreed Minutes of. discussions of 2. Proces-verbaux agrees des discus-
sprechungen der Gemischten Kom- the Mixed Commission of Norway sions de la Comm1ss1on mixte de la
mission von Norwegen einerseits und and the US, UK and French Occupied Norvege et des zooes d·occupallon
den Besatzungszonen der Veremigten Zones of Germany, mitialled Frank- amencame. bntanmque et tranca1se
Staaten, des Vereinigten Kömgreichs furt! February 17, 1949. d"Allemagne. paraphes ä Francfort, le
und Frankreichs in Deutschland an- 17 fevrier 1949.
dererseits. Paraphiert in Frankfurt
am 17. Februar 1949.
3. Zusatzprotokoll zur Erweiterung 3. Additional Protocol to extend and 3. Protocole additionnel visant ä eten-
und Abänderung des Zahlungsabkom- amend the Payments agreement dated dre et ä amender l' Accord de pa1e-
mens vom 30. Juli 1948 zwischen den July 30, 1948, between the Military ments en date du 30 juillet 1948, con-
Militärregierungen der Vereinigten Governments for Germany. US UK clu entre les Gouvernements Mili-
Staaten und des Vereinigten König- and the Royal Norwegian Government taires americain et britannique en
reichs für Deutschland und der König- covering payment to, trade between AUemagne et le Gouve.rnement Royal
lich Norwegisdlen Regierung be- Norway and the US/UK occupied de Norvege concernant les paaements
treffend Zahlungen im Handelsver- areas of Germany, initialled February afferents aux echanges commerciaux
kehr zwischen Norwegen und den 17, 1949. entre la Norvege et les terntoues
Besatzungszonen der Vereinigten d'occupation amencain et britanmque
Staaten und des Vereinigten König- d"Allemagne, paraphe le 17 fevrier
reichs in Deutschland. Paraphiert am 1949.
17. Februar 1949.
4. Protokoll über den Handelsver- 4. Protocol covering trade between 4. Protocole concemant les echanges
kehr zwischen der französischen Zone French. Zone aod Norway Supple- commerciaux entre la zone francaise
und Norwegen. Ergänzt durch Finanz- mented by financial agreement. et la Norvege. Complete par un accord
abkommen. financier.
5. Juli 1948 July 5, 1948 5 Juillet 1948
5. Abkommen zwischen den Militär- 5. Agreement between the Military 5. Accord entre les Gouvernements
regierungen der Vereini~ten Staaten Govemments for Germany (US/UK) and Militaues americain et bntanmque en
und des Vereinigten Königreichs für tbe Royal Norweg1an Government, Allemagne et le Gouvernement Royal
Deutschland und der Kömghch Nor- covermg pavmeot for trade between de Norvege, relatif au reglement des
wegischen Regierung betreffend Zah- Norway and the US!UK occupied echanges commerciaux entre la Nor-
lungen im Handelsverkehr zwischen areas of Germany, initialled Frank- vege et les zones d"occupauoo ameri-
Norwegen und den von den Ver- furt,. July 1, H:148, and s1gned July 30, caine et britanntque d Allemagne,
einigten Staaten und dem Vereinigten 1948. paraphe a Franctort, le 1er juiUet 1948
Königreich besetzten Gebieten Deutsch- et signe le 30 juillet 1948.
lands. Paraphiert m Frankfurt am
1. Juli 1948. Unterzeichnet am 30. Juli
1948.
6. Protokoll· zwischen der Königlich 6. Protocol between the Royal Nor- 6. Protocole entre le Gouvernement
Norwegischen Regierung und den wegian Government and the Military Royal de Norvege et les Gouverne-.
Militärregierungen der Veremigten Gove"rnments for Germany (USIUK) ments Militaues americam et britan-
Staaten und des Vereinigten König- covering trade and payments between nique en Allemagne relatif au com-
reichs für Deutschland betrettend den Norway and the US/UK occupied merce et aux pa1ements entre la Nor-
Handels- und Zahlungsverkehr zwi- areas of Germany, initialled July 1, vege et les territoires occupes ameri-
schen Norwegen und den von den 1948. cain et britannique d'Allemagne,
Vereinigten Staaten und dem Ver- parapbe le 1er Juillet 1948.
einigten Königreich besetzten Ge-
bieten Deutschlands. Paraphiert am
1. Juli 1948.
1. Protokoll zwischen der Königlich 1. Protocol between the Royal Nor- 1. Protocole entre le Gouvernement
Norwegischen Regierung und den wegian Government and the Mtlitary Royal de Norvege et les Gouverne-
Militirregierungen der Vereinigten Governments for Germany (US/UK) ments Militaires americain et britan-
Staaten und des Vereinigten König- covenng trade between Norway itnd nique en Allemagne concernant les
reichs für Deutschland betreffend den the US/UK occupied areas of Ger- echanges commerciaux entre la Nor-
Handel zwischen Norwegen und den man y, S1gned Oslo, August 1947. vege et les terntotres occupes ameri-
von cien Vereinigten Staaten und dem cain et britannique d"Allemagne, signe
Vereinigten Königreich besetzten Ge- ä Oslo, aodt 1941.
bieten Deutschlands Unterzeichnet in
Oslo im . A.ugtist 1947
8. Protokoll betreffend den Handels- 8. Protocol covering trade between 8. Protocole concemant les echanges
verkehr zwischen der französischen French Zone and Norway. Supple- commer~iaux entre la zone francaise
Zone· und Norwegen. Ergänzt durch mented by financial aqreement et la Norvege. Complete par un
· Finanzabkommen. ·accord financier.
· 4. August 1947 Auqust 4, ·1947 4 ao(U 1947
Erweitert durch Notenwechsel vom Extended by exchange of notes Stendu par un echange de ootes
21. Januar 1948 und 23. März 1948. dated January 21, 1948 and March 23, eo date des 21 Janvier 1948 et 23 mars
1948. 1948.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 549
9. Abkommen zwischen . den Ver- 9. Agreement between the USA and 9. Accord entre les Etats-Unis et la
einigten Staaten und Norwegen, wo- Norway providing for tbe application Norvege tendant ä l'application de la
nach die Meistbegünstigungbehand- of most favoured nations treatment clause de la nation la plus favorisee
lung auf besetzte und unter Kontrolle to areas under occupation and control. aux regions occupees et contrölees.
stehende Gebiete Anwendung finden
soll. 3. Juli 1948 July 3, 1948 3 juillet 1948
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications
Telecommunications
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierun- tween the US and UK Military Gov- conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten und des ernments and the postal and telecom- taires ainericain et britannique en Alle-
Vereinigten Königreichs und der nor- munications administration of Norway. magne et l'Administrat1on des postes
wegischen Verwaltung für das Post- et des telecommunications de la
und Fernmeldewesen. Norvege.
Fernsprech- und Telegraphendienst. Telephone and telegrapb. Telephone et telegraphe.
29. März 1947 March 29, 1947 29 mars 1947
2. Abkommen zwischen der Alliier- 2. Telecommunications agreement be- 2. Accord sur les telecommunications
ten Kontrollbehörde und der norwe- tween the Allied Control Autbority and conclu entre l'Autorite Alliee de Con-
gisdlen Verwaltung für das Post- l!nd the postal and telecommunications ad- tröle et· I' Administration des postes
Fernmeldewesen. mimstration of Norway. et des telecommunications de Norvege.
Internationaler Fernsprechdienst. International telephone service. Service telephonique international.
1. Februar 1948 February 1, 1948 1er f evrier 1948
PANAMA PANAMA PANAMA
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunicattons
Telecomm unica ti ons
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1 Accord entre les Gouvernements
wesen zwischen den Militärregierun- tween the US. UK and French Military Militaires americain, britannique et
gen der Vereimgten Staaten, des Ver- Governments and lhe postal and tele- franca1s en AIJemagne et !'Administra-
einigten Königreichs und Frankreidis communicalions administralion of tion des postes et .des telecommuni-
und der Verwaltung für das Post- und Panama. cations du Panama.
Fernmeldewesen von Panama.
Fernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.
15. April 1949 April 15, 1949 15 avril 1949
NIEDERLANDE THE NETHERLANDS PAYS-BAS
Transport Transport Transports
1. Abkommen zwischen den Militär- 1. Agreement between the Military 1. Accord entre les Gouvernements
regierungen der Vereinigten Staaten Governments for Germany (UK and Militaires americain et britannique en
und des Vereinigten Kömgre1chs für US) and tbe Netherlands on the resti- Allemagne et les Pays-Bas sur la resti-
Deutschland und den Niederlanden lution of craft from and to tbe Nether- tution de navires par les Pays-Bas et
über die Rückerstattung von Schiffen lands, dated January 20, 1947. a ceux-ci, en date du 20 janvier 1947.
von den und an die Niederlande.
20. Januar 1947
Handels- Trade and Payments Commerce et pafements
und Zahlungsverkehr
1. Verembartes Pro.tokoll Ober die 1. Agreed minutes of discussions be- 1. Proces-verbaux agrees de discus-
Besprechungen zwischen einer Dele- tween a delegation of the Frenc:h Zone sion entre une delegation de la zone
gation aus der f ranzös1schen Besat- of Germany and the Netherlands cov- francaise d' Allemagne et les Pays-
zungszone Deutsdllands und den enng former trade agreements, ini- Bas concernant d·anciens accords de
Niederlanden über frühere Handels- tialled October 23, 1946. commerce, parapbes le 23octobre 1946.
abkommen.
Paraphiert 23. Oktober 1946
2. Handelsprotokoll zw1schen der 2.. Commercial Protocol between the 2. Protocole commercial entre le
nlederlAndisdlen Regterung und der Outcb Government and tbe Military Gouvernement neerlandais et le Gou-
MlUtArreglerung der französischen Be- Govemment of tbe Frencb Zone of vernement Militaue de la zone fran-
satzungszone. Occupation. caise d'occupation.
9. August 1947 August 9, 1947 9 aotlt 1947
Ergänzt durch ein Memorandum über Supplemented by memorandum con- Complete par un memorandum con-
das Ausführungsverfahren und ein cerning the procedure of executfon cemant la procedure d'execution et
vereinbartes Protokoll über die Ver- and aqreed minutes of the negotiations proces-verbaux agrees des negocia-
handlungen vom 23. August 1948 be- of August 23, 1948 relating to tbe tions du 23 aotlt 1948 relatives aux dis-
treffend die Finanzbestimmungen des financial disposltions of the agree- positions financieres de l'accord.
Abkommens. ment.
3. Protokoll über den Handel zwischen 3. Protocol conceming trade between 3. Protor.ole concernant le commerce
der französischen Besatzungszone und the French Zone of Occupation and entre la zone francaise d'occupation
den Niederlanden, ergänzt durch ein the Netherlands supplemented by a et les Payi;-Bas. complete par un
Finanzabkommen. financial agreement. accord financier.
29. September 1947 September 29, 1947 29 septembre 1947
Vervollständig_t durch das verein- Completed by agreed Minutes of Compl~t~ par des proces-verbaux
barte Protokoll der Gemischten Kom- tbe Mixed Commission of January 7, agrees de la Commission mixte en
mission vom 7. Januar 1948 1948. date du 7 Janvier 1948.
550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
4. Protokoll über den Handel zwischen 4. Protocol concerning trade between (. Protocole concernant le commerce
der französischen Besatzungszone und the French Zone of Occupation and
0
entre la zone d occupation frantaise
den Niederlanden. the Netherlands. et les Pays-Bas.
20. Januar 1947 January 20, 1947 20 janvier 1947
5. Memorandum über die Handels- 5. Memorandum on trade and com- 5. Memorandum sur les echanges
beziehungen zwischen dem Königreich mercial relations between the King- commerciaux entre le Royaume des
der Niederlande und den vereinigten do•m of the Netherlands and the Com- Pays-Bas et la bizone d"occupation
Besatzungszonen der Vereinigten Staa- bined US and British Zones of Occu- (US/UK) d'Allemagne, signe a La
ten und des Vereinigten Königreichs pation in Germany, signed at The Haye, en janvier 1947.
in Deutschland. Unterzeichnet in Den Hague, January 1947.
Haag, Januar 1947.
6. Vorläufiges Abkommen zwischen 6. Provisional agreement between 6. Accord provisoire entre les Gou-
den Militärgouverneuren der Vereinig- Military Governors for Germany, US/ vernements Militaires amerlcain et
ten Staaten und des Vereinigten König- UK and the Netberlands covering pay- britannique et les Pays-Bas sur les
reidls in Deutschland und den Niedei:- ment for trade between the Nether- paiements commerciaux entre les
landen betreffend die Zahlungen im lands and US/UK occupied areas of Pays-Bas et les zones d'occupation
Handelsverkehr zwisdlen den Nieder- Germany, signed February 15, 1947. americaine et britannique d' Allemagne,
landen und den von den Vereinigten signe le 15 fevrier 1947.
Staaten und dem Vereinigten. König-
reich besetzten Gebieten Deutschlands.
Unterzeichnet am 15. Februar 1947.
7. Handelsabkommen zwischen dem 7. Commercial agreement between the 7. Accord de commerce entre le
Königreich der Niederlande und den Kingdom of tbe Netherlands and tbe Royaume des Pays-Bas et les Gou-
Militärregierung_en der Vereinigten Military Governments for Germany, vernements Militaires americain et
Staaten und des Vereinigten König- US/UK, initialled Frankfurt, July 31, britannique en Allemagne, paraphe a
reichs für Deutschland. Paraphiert in 1948. Francfort, le 31 juillet 1948.
Frankfurt am 31. Juli 1948.
8. Vereinbartes Protokoll über die 8. Agreed Minutes of the discussions 8. Proces-verbaux des discussions de
Bespredlungen der Gemischten Kom- of the Mixed Commisslon of the la Commission mixte des represen-
mission der Niederlande und der drei Netherlands and the tbree Western tants des Pays-Bas et des represen-
deutsdlen Westzonen. Paraphiert in Zones of Germany, initialled Frank- tants des trois zones occidentales
d Allemagne, paraphes a Francfort, le
0
Frankfurt am 17. Dezember 1948. furt, December 17, 1948.
17 decembre 1948.
9. Vereinbartes Protokoll· über die 9. Agreed Minutes of the discussions 9. Proces-verbaux agrees des discus-
Bespredlungen der Gemischten Kom- of tbe Mixed Commission of tbe sions de la .Commission mixte de
mission der Niederlande und der drei Netherlands and tbe three Western representants des Pays-Bas et de
deutschen Westzonen. Unterzeidlnet Zones of German y, signed Tbe Hague, representants des trois zones o.cciden-
in Den Haag am 26. März 1949. March 26, 1949. tales d'Allemagne, signes a La Haye,
le 26 mars 1949.
10. Protokoll zur Erweiterung und 10. Protocol to extend and supplement 10. Protocole etendant et completant
Ergänzung · des Abkommens vom tbe agreement dated February 15, 1947 l"Accord du 15 fevrier 1947 conclu
15. Februar 1947 zwischen den Mili- between the Military Governments of entre les Gouvernements Militaires
tärregierungen der Vereinigten Staa- Germany (US/UK) and the Netherlands americain et britannique en Allemagne
ten und des Vereinigten Königreidls Government covering paymen• for et le Gouvernement des Pays-Bas sur
für Deutschland und der niederländi- trade between tbe Netherland~ and les paiements commerciaux entre les
schen Regierung betreffend die Zah- the US/UK occupied areas of Ger- Pays-Bas et les zones d'occupation
lungen im Handelsverkehr zwischen many, as amended and presently ln americaine et anglaise d Allemagne,
0
den Niederlanden und den von den existence. lnitialled at The Hague, amende et actuellement en vigueur.
Vereinigten Staaten und dem Ver- March 26, 1949. Paraphe a La Haye le 26 mars 1949.
einigten Königreidl besetzten Ge-
bieten Deutschlands in der abgeän-
derten und zur Zeit bestehenden
Fassung. Paraphiert in Den Haag am
26. März 1949.
11. Vereinbartes Protokoll über die 11. Agreed Minutes of discussions 1t. Proces-verbal agree des discus-
Besprechungen zwisdlen einer west- between a Western German Delegation sions entre une delegation de J"Alle-
deutschen Delegation und einer nieder- and a Netberlands Delegation repre- magne occidentale et une delegation
ländisdlen Delegation, ,welche die senting the US, UK and Frendl Mili- des Pays-Bas representant les Gou-
Militärregierungen der Vereinigten· tary Governments, signed in Frank- vernements Militaires americain, bri-
Staaten, des Vereinigten Königreidls furt, September 24, 1949. tannique et fram;ais en Allemagne,
und Frankreichs vertritt. Unterzeidlnet signe a Francfort, le 24 septembre
in Frankkrt am 24. September 1949. 1949.
12. Vereinbartes Protokoll über die 12. Agreed Minutes of tbe negotia- 12. Proces-verbaux agrees des nego-
Verhandlungen über den niederlän- tions on Nelherlands/German trade, ciations sur le commerce entre les
disch-deutschen Handelsverkehr. Para- initialled in Frankfurt, February 2, Pays-Bas et l' Allemagne, paraphes a
phiert in Frankfurt am 2. Februar 1950. 1950. Francfort. le 2 fevrier 1950.
Dieses Abkommen erweiterte den This agreement t!Alended that trade Cet accord etendatt ce commerce sur
Handelsverkehr auf der Grundlage • on the basis of the existing agreements la base des accords existants conclus
der bestehenden von den Militär- concluded by the Military Govern- par les Gouvernements Militaires
regierungen der Vereinigten Staaten, ments for Germany, US, UK and americain, britannique et fran~ais en
des Vereinigten Königreidls und French. Allemagne.
Frankreichs abgeschlossenen Abkom-
men.
Nr. 8-, Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 551
13. Vereinbartes Protokoll über die 13. Agyeed Minutes of the negotia- 13. Proc~s-verbaux agrees des nego-
Verhandlungen über den Handelsver- tions on Netherlands/Gennan trade ciatfons sur le commerce entre les
kehr zwischen den Niederlanden und initialled at The Hague, May 17, 1950 Pays-Bas et I' Allemagne, paraphes a
Deutschland. Paraphiert in Den Haag am and agreed minutes covering payments La Haye, le t 7 mal t 950 et proces-
11. Mai 1950 und vereinbartes Proto- between the Netherlands and Ger- verba ux agrees concernant les paie-
koll betreffend den Zahlungsverkehr many, signed at Bonn, November 13, ments entre les Pays-Bas et I' Alle-
zwischen den Niederlanden und 1950. magne, signes ä Bonn, Je 13 novembre
Deutschland, unterzeichnet in Bonn am 1950.
13. November 1950.
14. Protokoll betreffend den deutsch- 14. Protocol on German/Netherlands/ 14. Protocole sur le commerce entre
niederländischen-indonesischen Han- Indonesian trade, initialled at The l'Allemagne, les Pays-Bas et J'lndo-
delsverkehr. Paraphiert in Den Haag Hague. August 26, 1950, signed at nesle, paraphe a La Haye, le 26 aout
am 26. August 1950. Unterzeichnet in Bonn, November 13, 1950. 1950, signe a Bonn, le 13 novembre
Bonn am 13. November 1950. 1950.
15. Abkommen zwischen den Ver- 15. Agreement between the USA and 15. Accord entre les Etats-Unis et les
einigten Staaten und den Niederlan- the Netberlands providing for the Pays-Bas tendant 6 l application de la
den, · wonach die Meistbegünsligungs- application of most favoured nations clause de la nation la plus favorisee
behandl ung auf besetzte und unter treätment to areas under occupation aux regions occupees et contrölees.
Kontrolle stehende Gebiete an- and control.
gewandt werden soll.
2. Juli 1948 July 2, 1948 2 juillet 1948
~: .~ .. Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications
Telecomm unica ti on s
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agieement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierun- tween the US and UK Military conclu entre les Gouvernements
gen der Vereinigten Staaten und· des Governments and the postal and tele- Militaires americain et britannique en
Vereinigten Königreichs und der communications administration of the Allemagne et !'Administration des
niederländischen Verwaltung für das Netherlands. postes et des telecommunications des
Post- und Fernmeldewesen. Pays-Bas.
Fernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.
April 1947 April 1947 avril 1947
2. Postabkommen zwischen der Alli- 2. Postal agreement between the Allied 2. Accord postal conclu entre l'Auto-
ierten Kontrollbehörde und der Control Authority and the postal tele- rite Alliee de Contröle et l' Admini-
niederländischen Verwaltung für das· communications administration of the stration des postes et des telecom-
Post- und Fernmeldewesen. Netberlands. munfcations d~ Pays-Bas.
Luftpostdienst - nur eingehend. Airmail service-incoming only. Poste aerienne - arrivee seulement.
15. Dezember 1947 December 15, 1947 15 decembre 1947
Reisekontrolle Tra vel Con trol Contröle de la circulation
1. Abkommen zwischen dem nieder- 1. Agreement between the Nether- l. Accord entre le Ministere de la
ländischen Justizministerium und dem lands Ministry of Justice and the Justice neerlandais et l'Office Tripar-
Combined Travel Board. Combined Travel Board. tite de la Circulation.
17. April 1950 April 11, 1950 17 avrfl 1950
Zur Erleichterung der Erteilung von To facilitate the obtaining of visas En vue de f aciliter aux personn~s
Sichtvermerken und Einreisegenehmi- and entry permils by persons bolding detenant des passeports valables pour
gungen an Personen mit Auslandsreise- passports for foreign travel. les voyages a l'etranger l'obtenlion
pässen. de visas et de pennis d'entree.
Arbeitskräfte Labour Main-d'oeuvre
1. Vorhaben: • Verschleppte Personen 1. DPs for Holland Scheme - 1. Programme: « Personnes Deplacees
fm Holland•. Gemeinsamer Plan von HMG/IRO/Netherlands Scheme a destination des Pays-Bas • · - Plan
Ihrer Majestät Regierung, der Inter- etablf par le Gouvernement de Sa Ma-
nationalen Flüchtlingsorganisation und jeste, l'O. I. R. et les Pays-Bas.
. den Niederlanden.
Abkommen zwischen der Regierung An agreement between the UK Accord entre le Gouvernement bri-
des Vereinigten Königreichs, der Government, Dutch Government and tannique, le Gouvernement neerlan-
niederländischen Regierung und der the International Refugee Organiza- dais et l'Organisation Internationale
Internationalen Flüchtlingsorganisa- tlon for the admittance into Holland des Refugies sur l'admission aux
tion über die Aufnahme Verschlepp- of DPs from the Britisb Zone of Ger- Pays-Bas de Personnes Deplacees en
ter Personen aus der britischen Zone many. provenance de la zone britannique
Deutschlands in Holland. d'Allemagne.
22. Oktober 1947 October 22, 1947 22 octobre 1947
Recht und Unterdrückung von Law and Repression of Crime Affaires judiciaires et p~nales
Verbrechen
1. Abkommen zwischen dem fran- 1. Agreement between the French 1. Accord entre l'Element fran~ais de
zösischen Element · der Alliierten element of the Allied High Com- la Haute Comm1ss1on Alliee, au nom
Hohen Kommission für die drei Län- mission, on behalf of the three Län- des trois Länder de la zone f rancaise,
der der französischen Zone einerseits der of the French Zone and the et les Pays-Bas sur la communicalion
552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
und den Niederlanden andererseits Netherlands conceming the mutual reciproque des condamnations tnßi-
betreffend die gegenseitige Bekannt- communication of the sentences im- gees par leurs tribunaux aux ressor-
gabe von Urteilen, die durch ihre Ge- posed by tbetr tribunals against . tissants du pays de l'autre contractant.
richtshöfe über Staatsangehörige ihrer citizens of their respective countries.
Länder verhängt werden
19. September 1949 September 19, 1949 19 septembre 1949
PERU PERU PEROU
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunicatlons
Telecommunications
t. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- t. Accord sur les telecommuntcations ,
wesen zwisdlen den Militärregierun- tween the US and UK Military Gov- conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten und des emments and Peru. taires aniericain et britannique en
Vereinigten Königreidls und Peru. Allemagne et le Perou.
Telegrapbendienst. Telegraph service. Service telegraphique.
24. November 1947 November 24, 1947 24 novembre 1947
PHILIPPINEN PmLIPPINES PHILIPPINES
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et t616communlcatlons
Telecomm unications
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- t. Accord sur les telecommunlcatlons
wesen zwischen der Hohen Kommis- tween the Allied High Commission and t:onclu entre la Haute Commission
sion und der philippinischen Verwal- the postal and telecommunications ad- Alliee et r Administration des postes
tung für das Post- und Fernmelde- ministration of the Philippines. et des telecommunications des Philip-
wesen. pines.
Errichtung einer direkten Funk-, Establishment of dlrect radio tele- Installation de circuits radios, t616-
Telefon- und T~legraphenverbindung. phone and telegrapb circuits. phoniques et tel~graphlques dlrects.
19. Oktober 1949 October 19, 1949 19 octobre 1949
POLEN POLAND POLOGNE
Handels- Trade and Payrilents Commerce et palements
und Zahlungsverkehr
1. Handelsabkommen zwisdlen der 1. Trade agreement between tbe Gov- t. Accord de commerce entre le
Regierung der Republik Polen und ernment of the Republic of Poland Gouvernement de la Republlque de
den Militärregierungen der Be- and the Military Govemments of the Pologne et les Gouvernements Mili-
satzungszonen der Vereinigten Staa- US, UK and French Zones of Occu- taires des zones d'occupatton amert-
ten, des Vereinigten Köntgreidls und pation lD Germany, initialled Frank- caine. britannique et francaise en
Frankreidls in Deutschland. Para- furt, December 20, 1948. Allemagne, paraphe 6 Francfort, le
phiert in Frankfurt am 20. Dezember 20 decembre 1948.
1948.
2. Zahlungsabkommen zwisdlen der 2. Payments agreement between the 2. Accord de paiements entre le
Regierung der Republik Polen und Government of the Republic of Poland Gouvernement de la Republique de
den Militärregierungen der Be- and the Military Governments of tbe Pologne et les Gouvernements Mili-
satzungszonen der Vereinigten Staa- US, UK and Fren<h Zoo~ of Occu- taires des zones d'occupation am6rt-
ten. des Vereinigten Königreidls und palion in Germany, lnitialled Frank- caine, britannique et francaise en Alle-
Frankreidls in Deutsdlland. Para- furt, December 20, 1948. magne, paraphe 6 Francfort, le 20 de-
phiert in Frankfurt am 20. Dezember cembre 1948.
1948.
3. Memorandum über Handelsbezie- 3. Memorandum on trade and com- 3. Memorandum relatif aux 6changes
hungen zwischen Polen .und den Be- mercial relations between Poland and commerciaux entre la Pologne et _les
satzungszonen der Vereinigten Staa- the US/UK Zones of Occupation in zones d"occupation americatne et
ten und des Vereinigten Königreichs Germany, slgned Warsaw, October britannique d' Allemagne, signe A Var-
in Deutschland. Unterzeichnet in 1947. sovie, en octobre 1947.
Warsdlau im Oktober 1947.
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et t616communfcations
Telecomm unlcatlons
1. Postabkommen zwlsdlen der Alli- 1. Postal agreement between the Allied 1. Accord postal entre l'Autortt6
ierten Kontrollbehörde und der pol- Control Authority and the postal and Alliee de Contröle et 1' Administration
nisdlen Verwaltung für das Post- und telecommunications administration of des postes et des telecommuntcations
Fernmeldewesen. Poland. de la Pologne.
Luftpostdienst - nur eingehend. Airmail service - incomtng only. Poste aerienne - arrivee seulement.
15. Januar 1947 January 15, 1947 15 janvler 1947
PORTUGAL PORTUGAL PORTUGAL
Handefs- Trade and Payments Commerce et palements
und Zahl ungsveike hr
1. Abkommen zwischen den Ver- 1. Agreement between the USA and 1. Accord entre les Etats-Unis et le
eiDJgteo Staaten und Portugal, wo- Portugal providing for the application Portugal tendant 6 t·applicatton de la
nach die Meistbegünstigungsbehand- of most favoured nations treatment clause ·de la natton la plus favortseP.
lung auf besetzte und unter Kontrolle to areas under occupation and control. aux_ regions occupees et contrölees.
stehende Gebiete angewandt werden
soll. ·
28. September 1948 September 28, 1948 28 septembre 1948
Nr. a "7 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 553
Post- und Fernmeldewesen Postsand Pos t e s e t t e 1ec o m m·u n f c a t I o n s
Telecomm uni ca tions
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunicauons agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierun- tween the US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten, des Ver- Governments and the postal and tele- tai res americain. britanmque et fran-
einigten Königreichs und Frankreichs communications administration of Por- cais en Allemagne et l"Administration
und der portugiesischen Verwaltung tugal des postes et des telecommunications
für das Post- und Fernmeldewesen. du Portugal.
Fernsprechdiens_t. Telephone service. Service telephonique.
1. März 1949 Mardi 1, 1949 ter mars 1949
SUD RHODESIEN SOUTHERN RHODESIA RHODESIE DU SUD
Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications
Telecomm unica ti ons
1. Abkommen über das Fernmelde- l. Telecommunicauons agreement be- 1. Accord sur les telecommunicat1ons
wesen zwischen der Hohen Kommission tween the Allied High Commission and conclu entre la Haute Commission
und der südrhodesischen Verwaltung the postal and telecommunications ad- Alliee et l'Administration des postes
für das Post- und Fernmeldewesen. mmastration of Southern Rhodesia. et des telecommunications de la Rho-
desie du Sud.
Fernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.
15. November 1949 November 15, 1949 · 15 novembre 1949
VEREINIGTES KONIGREICH UNITED KINGDOM ROYAUME-UNI
Handels- Trade and Payments Commerce et pa1ements
und Zahlungsverkehr
1. Protokoll eines in London unter- 1. Protocol of trade agreement signed t. Protocole de l"Accord de commerce
zeichneten Handelsabkommens zwi- In London between the British Gov- signe 6 L ndres entre le Gouverne-
schen der britischen Regierung und ernment and tbe Military Govemment ment britannique et le Gouvernement
der Militärregierung der französischen of the French Zone of Occupation. Militaire de la zone francaise d"occu-
Besatzungszone . pation.
19./20. November 1947 19120 November, 1947 19 et 20 novembre 1947
2. Vereinbartes Protokoll über die 2. Agreed Minutes of discussions be- 2 Proces-verbaux agrees des ·d1scus-
Besprechung zwischen Vertretern der tween representatives of H. M. Gov- sions entre representants du Gouverne-
Regierung Semer Majestät m dem ernment in the United Kingdom of ment du Royaume-Uni de Grande-
Vereinigten Königreich von Großb.ri- Great Britain and Northern lreland Bretagne et d'Irlande du Nord et une
tanmen · und Nordirland und einer die and a Delegation representing the de.legation representant les Gouverne-
Militärregierungen der von den Ver- Military Governments of the US/UK ments Militaues des zones d·occupa-
einigten Staate11, dem Vereinigten and Frencb areas of occupation In tion amertcaine. britannique et fran-
Königreich und Frankreich besetzten Gennany, signed August 18, 1949. ca1se en Allemagne, signes le 18 aout
Gebiete Deutschlands vertretenden 1949.
•Delegation.Unterzeichnet am 18.August
1949
3. Abkommen zwischen der Regie- 3. Agreement between the Govem- 3. Accord entre le Gouvernement du
rung des Vereinigten Königreichs von ment of tbe United Kingdom of Great · Royaume-Uni de Grande-Bretagne et
Großbritannien und Nordirland einer- Britain and Northern lreland and the d'lrlande du Nord et les Gouverne-
seits und den Militärregierungen der US, UK and French Military Govern- ments Militaires americain. britan-
Vereinigten Staaten. des Vereinigten ments of Germany for the regulation nique et francais en Allemagne. regle-
Königreichs und Frankreichs in of payments, initialled Frankfurt, mentant les paiements. paraphe 6
Deutschland andererseits über die June 30, 1949. Francfort, le 30 Juin 1949.
Regelung des Zahlungsverkehrs. Para-
phiert in Frankfurt am 30. Juni 1949.
4. Vereinbartes Abkommen über die 4. Agreed Minutes of dlscusslons be- 4. Proces-verbaJ agree des discussions
Besprechungen zW1schen Vertretern tweeo representatives of H.M. Govern- entre representants du Gouvernement
der Regierung Seiner Majestät tm ment 1D the United Klngdom of Great du Royaume-Uni de Grande-Bretagne
Vereinigten K6nigreidi von Großbrl- Britaln aod Northern lreland and a et d'lrlande du Nord et une delegation
. tannten und Nordirland und einer die Delegation representtng the US, UK representant les zones d·occupation
von den Vereinigten Staaten, dem and Frendi areas of occupation In americaine, brftannique et francaise
Vereinigten Königreich und Frank- Germany, signed Frankfurt, April 1, d' AIJemagne. sign~ 6 Francfort, le
reich besetzten Gebiete Deutschlands 1949. 1er avril 1949.
vertretenden Delegation Unterzeidi-
net in Frankfurt am 1. April t 949.
5. Vereinbartes ProtokolJ über Be- 5. Agreed Minutes of discussions be- 5. Proces-verbaux agrees des discus-
sprechungen zwischen Vertretern der tween representatives of H.M. Govern- sions entre des representants du Gou-
Regierung Seiner Majestät in dem meot an tbe United Kingdom of Great vernement du Royaume-Uni de Grande-
Vereinigten Königreich von Großbri- Britain and Nortbern lreland and a BretaQne et d'f rlande du Nord et une
tannien und Nordirland und emer Delegation of the US, UK and French delegation des zones d'occupation
Delegation der von den Vereinigten Occupied Zones of Gennany, signed americame. bntannaque et francaase
Staaten, dem -Vereinigten Königre1di London, March 8, 1949. d'Allemagne, signes 6 Londres le
und Frankreich besetzten Zonen 8 mars 1949.
Deutschlands. Unterzeichnet In London
am 8. März 1949.
6. Verembartes Abkommen Ober 6. Agreed Minutes of ·meetfngs be- 6. Proces-verbaux agrees d'une reu-
Sitzungen von Vertretern der Regie- tween representatives of the Govem- nion entre representants du Gouverne-
rung des Vereinigten Königreichs ment of the UK and the Joint Export/ ment du Royaume-Um et des repre-
und der Joint Export Import Agency. lu1port Ayency, lnitialled Hoechst, sentants de la JEIA, paraphe 6
Paraphiert m Hödist am 12. Mai 1948. May 12, 1948. · Hoechst. le 12 mai 1948.
554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
1. Abkommen zwischen den Ver- 7. Agreement between the USA and 1. Accord entre les Etats-Unis et le
einigten Staaten und dem Vereinigten Unfted Kingdom providing for the Royaume-Uni tendant 6 l"application
Königreich, wonach die Meistbegünsti- application of most favoured nattons de la clause de la nation la plus
gungsbehandlung auf besetzte und treatment to areas under occupation favoris~ aux regions occupees et
unter Kontrolle stehende Gebiete an- and control. contrölees.
gewandt werden soll.
6. Juli 1948 July 6, 1948 6 juillet 1948
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications
Telecommunications
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les t~lecommunications
wesen zwischen den Militärregie- tween the US and UK Military Gov- conclu entre les Gouvernements Mili-
rungen der Vereinigten Staaten und emments and tbe postal and tele- taires americain et britannique en
des Vereinigten Königreichs und der communications administration of tbe Allemagne et l°Administration des
Verwaltung für das Post- und Fern- United Kingdom. postes et des telecommunications du
meldewesen des Vereinigten König- Royaume-Uni.
reichs:
Telegraphendienst. Telegraph service. Service telegraphique.
15. August 1947 August 15, 1947 15 aout 1947
2. Abkommen über das Fernmelde- 2. Telecommunications agreement be-
wesen zwischen den Militärregie- tween the US and UK Military Gov-
rungen der Vereinigten Staaten und emments and tbe postal and tete-
des Vereinigten Königreichs und der communicatlons administration of tbe
Verwaltung für das Post- und Fern- United Kingdom.
meldewesen des Vereinigten König-
reichs.
Fernsprechdienst. Telephone service.
27. März 1947 March Tl, 1947
3. Postabkommen zwischen der Alli- 3. Postal agreement between the Allied
ierten Kontrollbehörde und der Ver- Control Autbority and the postal and
waltung für das Post- und Fernmelde- telecommunications admimstration of
wesen von Großbritannien. Great Britain.
Luftpostdienst - nu1 eingebend. Airmail service - incoming only.
15. September 1946 September 15, 1946
SAN MARINO SAN MARINO SAINT-MARIN
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications
Telecommunications
1. Abkommen über das fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1.. Accord sur les telecommunications
w.esen zwischen den Militärregierun- tween the US. UK and Frencb Military conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten, des Ver- Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran-
einigten Königrei:hs und Frankreichs communications administration of San ca1s en Allemagne et r Adm1mstration
und det Verwaltung für das Post- und Marino. des postes et des telecommunications
Fernmeldewesen von San Marino. de Saint-Marin.
Fernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.
10.Mai 1949 May 10, 1949 10 mal 1949
SALVADOR SALVADOR SALVADOR
Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications
Telecommunications
1. Abkommen Ober das Fernmelde- 1.. Telecommunications ag1eement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierun- tween the US, UK and Frendl Military conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten, des Ver- Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran-
eimgten Königreichs und franltre1chs communications administration of Sal- cais en Allemagne et )'Administration
und der Verwaltung für das Post- und vador. des postes et telecommunications du
Fernmeldewesen von Salvador. Salvador.
Fernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.
5.Mai1949 May 5, 1949 5 mal 1949
SAARGEBIET TiiE SAAR SARRE
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications
Telecommunications
1. Postabkommen zwischen den Mili- 1. Postal agreement between the US, 1. Accord postal conclu entre les
tärregierungen der Vereinigten Staa- UK and French Military Governments Gouvernements Militaires americain,
ten. des Vereinigten Kö01gre1chs und and the postal and telecommunications britanmque et franca1s en Allemagne
Frankreichs und der saarländischen administraticn of the Saar. et r Admm1stration des postes et des
Verwaltung für das Post- und Fern- telecommunications de la Sarre.
meldewesen. ·
Der Postdienst wird auf eine inter- Postal service placed on an inter- Service postal etabli sur une base
nationale Grundlage gestellt national basis. Internationale.
t. Oktober 1948 October 1, 1948 1er octobre 1948
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 555
2. Abkommen über das Fernmelde- 2. Telecommunications agreement be- 2. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierun- tween the US, UK and French Mili- conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten, des Ver- tary Governments and the postal and taires americain, britannique et fran-
einigten Königreichs und Frankreichs telecommunications administralion of cais en Allemagne et l'Administration
und der saarländischen Verwaltung the Saar. des postes et des telecommunications
für das Post- und Fernmeldewesen. de la Sarre.
Fernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.
1. März 1949 Mar~ 1, 1949 ter mars 1949
3. Abkommen über das Fernmelde- 3. Telecommunications agreement be- 3. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierun- tween the US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten, des Ver- Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran-
einigten Königreichs und Frankreichs communications administration of the cais en Allemagne et l'Administration
und der saarländischen Verwaltung Saar. des postes et des telecommunications
für das Post- und Fernmeldewesen. de la Sarre.
Einrichtung des Dienstes auf inter- Establishment of service on an Etablissement du service sur une
nationaler Grundlage. international basis. base internationale.
l. März 1949 March 1, 1949 1er mars 1949
SIERRA LEONE SIERRA LEONE SIERRA-LEONE
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications
Telecom m u nica tions
l. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen der Hohen Kommis- tween the Allied High Commission and conclu entre la Haute Commission
sion und der Verwaltung für das Post- the postal and tel~ommunications ad- Alliee et l"Administratfon des postes
_und Fernmeldewesen von Sierra Leone. ministration of Sierra Leone. et des telecommunications de Sierra-
Leone.
FernsprechdiensL Telephone service. Service teMphonique.
15. November 1949 November 15, 1949 15 novembre 1949
SCHWEDEN SWEDEN SUEDE
Handels- und Zahlungsverkehr Trade and Pa yments Com-merce et paiements
l Abänderung des Abkommens über 1. Amendment of the ag.reement cover- 1. Amendement 6 l'Accord concernant
den Zahlungsverkehr zwischen Schwe- ing payments between Sweden and les . paiements entre la Suede et les
den und den von den Vereinigten the US/UK and French occupied areas zones d'occupation amencaine. britan-
Staaten, dem Vereinigten Königreich of Gennany dated May 25, 1949, signed nique et francaise d'Allemagne, en
und Frankreich besetzten Gebieten Frankfurt, November 26, 1949. date du 25 mai 1949, signe ä. Francfort,
Deutschlands vom 25. Mai 1949. Unter- le 26 novembre 1949.
zeichnet in Frankfurt am 26. November
1949.
2. Drittes Zusatzprotokoll zu dem am 2. Third additional protocol to the 2. 3~me Protocole additionnel au Pro-
19. April 1948 unterzeichneten und protocol covering trade and payments tocole concernant le commerce et les
später auf die von Frankreich besetz- between Sweden and the US/UK paiements entre la Suede et les zones
ten Gebiete Deutsdilands ausgedehn- occupied areas of Germany, signed d'occupation americaine et britannique
ten ProtokolJ über den Handels- und April 19, 1948, and later extented to d'Allemagne, signe le 19 avril 1948,
Zahlungsverkehr zwischen Schweden the French occupied areas of Germany, et par la suite etendu a la zone
· und den von den Vereinigten Staaten signed Frankfurt, November 26, 1949. d'occupation francaise d'Allemagne,
und dem Vereinigten Königreich be- signe 6 Francfort, le 26 novembre 1949.
setzten Gebieten Deutschlands. Unter-
zeichnet in Frankfurt am 26. November
1949..
3. Abkommen betreffend Zahlungs- 3. Agreement covering payments be- 3. Accord sur les paiements entre la
verkehr zwischen Schweden und den tween Sweden and the US/UK and SuMe et les zones d'occupatlon ameri-
von den Vereinigten Staaten, dem French occupied areas of Germany, caine, britannique et francaise d'Alle-
Vereinigten Königreich und Frankreich initialled in Frankfurt May 5, 1949. magn~, paraphe A Francfort, le 5 mai
besetzten Gebieten Deutschlands. Para- 1949.
phiert in Frankfurt am 5. Mai 1949.
4. Briefwechsel zwischen dem schwe- 4. Exchange of letters between the .C. Behange de lettres entre Je consul
dischen Konsul und dem Generaldirek- Swedish Consul and the Director de Suede et le directeur general de la
tor der · JEIA. wodurch zusitzliche General of JEIA establishing supple- JElA etablissant des listes comple-
Listen zu dem Zusatzprotokoll vom mentary lists to the additional Protocol mentafres au Protocole additionnel du
14. Januar 1949 aufgestellt werden. of January 14, 1949, dated Frankfurt, 14 Janvier 1949, date Francfort, le
Frankfurt, den 29. März 1949. March 29, 1949. 29 mars 1949.
5. Zusatzprotokoll Ober den Handels- 5. Additional Protocol regarding Swe- 5. Protocole additionnel concernant
verkehr zwischen Schweden und der dish bizonal trade during 1949, signed le commerce entre la Suede et la
Bizone im Jahre 1949. Unterzeichnet January 14, 1949. bizone pour t annee 1949, slgne le
am 14. Januar 1949. 14 janvfer 1949.
6. _Protokoll über die Anwendung des 6. Protocol concerning the applica- 6. Protocole concemant l'appUcation
Abkommens über den Handels- und cation to the French occupied area of 6 la zone d'occupation francaise
Zahlungsverkehr zwischen Schweden Germany of the agreement relating to d' Allemagne de I' Accord sur Je com-
und den vereinigten Besatzungsgebie- trade and payments between Sweden merce et les paiements entre la Suede
ten der Vereinigten Staaten und des and the combined US/UK occupied et la bizone d'occupation (US/UK)
Vereinigten Königreichs in Deutsch- areas 'of Germany, signed in Berlin, d'Allemagne, signe a Berlin, le 5 M-
land auf das von Frankreich besetzte February 5, 1949. vrier 1949.
Gebiet. Unterzeichnet in Berlin am
5. Februar 1949.
556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
7. Sonderprotokoll betreffend den 7. Special Protocol relating to pay- 7. Protocole special concernant les
Zahlungsverkehr zwischen Schweden ments between Sweden and the US/ paiements entre la Suede et les zones
und den von den Vereiniqten Staaten UK occupied areas of Germany, d occupation americaine et brttan-
und dem Vereinigten Königreich be- signed in Berlin, December 1948. nique d Allemagne. signe a Berlin, en
setzten Gebieten Deutsdllands. Unter- decembre 1948.
zeidlnet in BP.rlin im Dezember 1948
8. Sonderabkommen zwisdlen der 8. Special agreement between the 8. Accord special entre le Gouverne-
Königlich Sdlwedisdlen Regierung und Royal Swedish Government and the ment Royal de Suede et les Gouverne-
den Militärregierungen der Vereinig- Military Govemments for Germany, ments Mihta,re& amencain et britan-
ten Staaten und des Vereinigten König- US.1UK signed Frankfurt, August 19, nique en Allemagne, signe a Franc-
reichs für Deutschland Unterzeichnet 1948. fort. le 19 aoüt 1948.
in Frankfurt am 19. Auqust 1948
9. Protokoll zwisdlen der sdlwedischen 9. Protocol between the Swedish 9. Protocole entre le Gouvernement
Regierunq und den Militärregierungen Government and the Military Govern- suedois et les Gouvernements Mili-
der Vereiniqten Staaten und des Ver- ment of Germany, US 1UK coveriug taires americain et britannique en
einigten Königreichs für Deutschland trade and payments between Sweden Allemagne visant le commerce et les
über den Handels- und Zahlungsver- and the US'UK occupied, areas of pa,ements entre la Suede et les zones
kehr zwisdlen Schweden und den von Germany, initialled in Berlin, April 19, d occupation britannique et americaine
den Vereinigten Staaten und dem Ver- 1948. d.Allemagne, paraphe ä Berlin, le
einigten Königreich besetzten Gebieten 19 avril 1948.
Deutschlands. Paraphiert in Berlin am
19. April 1948.
10. Memorandum betreffend Schiffs- 10. Memorandum conceming Swe- 10. Memorandum concemant la navi-
verkehr zwischen Schweden und der dlsb bizonal sbipping, signed in Frank- gation entre la Suede et la bizone,
Bizone. Unterzeichnet in Frankfurt im furt. August 1948. signe A Francfort, en aodt 1948.
August 1948.
11. Protokoll betreffend den Handel 11. Protocol covering trade between 11. Protocole concernant les echanges
zwisdlen der französischen Zone und tbe French Zone and Sweden This commercaaux entre la zone francaise
Schweden Dieses Protokoll wurde protocol was supplemented by a fi- et la Suede. Ce Protocole a ete com-
durdl ein Finanzabkommen und ein nancial aqreement and a u,emoran- plete par un arrangement financier
Memorandum über das Anwendungs- dum conceming the procedure of et un memorandum concernant la
verfahren ergänzt. Implementation. procedure d'application.
10. Oktober 1947 October 10, 1947 10 octobre 1947
VervolJständigt 1urch ein verein- Completed by agreed minutes of Complete par les proces-verbaux
bartes Protokoll der in Paris am 4.. 5. meetings held in Paris 4/5/6 August, ag_rees d"une reunion tenue ä Paris
und 6. August 1948 abgehaltenen 1948. les 4, 5 et 6 aodt 1948.
Sitzungen.
12 Abkommen zwischen den Militär- 12. Agreement between the Military 12. Accord entre les Gouv.ernements
regierungen der Vereinigten Staaten Govemments for Germany, US, UK Militaires americain et britannique en
und des Vereinigten Königreichs für and the Swedisb Govemment cover- Allemagne et le Gouvernement
Deutschland und de, schwedischen Re- ing payments between Sweden and suedois sur les paiements entre la
gierung über den Zahlungsverkehr the US/UK occupied zones of Ger- Suede et les zones d·occupatton ameri-
zwisdlen Sdlweden und den von den many, signed October 5, 1947. caine et britannique d"Allemagne,
Vereinigten Staaten und dem Vereinig- signe le 5 octobre 1947. ·
ten Königreich besetzten Zonen
Deutschlands. Unterzeichnet am 5. Ok-
tober 1947.
13. Abkommen zwischen den Vereinig- 13. · Agreement between the USA 13. Accord entre les Etats-Unis et {a
ten Staaten und Sdlweden, wonadl die and Sweden providin~ for tbe appli• Suede tendant 6 rapplication . de la
Meistbegünstigungsklausel auf be- cation of most favoured nations treat- clause de la nation la plus favorisee
setzte und unter Kontrolle stehende ment to areas under occupation and eux regions occupees et contrölees.
Gebiete angewandt werden soll control.
3.Juli 1948 July 3, 1948 3 juillet 1948
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et t616communlcatlons
Telecom m u nica tions
1. Abkommen Ober das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telkommunicatlons
wesen zwischen den Militlrregierun- tween the US and UK Military Gov- conclu entre les Gouvernements Mill-
gen der Vereinigten Staaten und des emments and the postal and tele- taires · americain et brttannique et
Vereinigten Königreichs und der communications administration of l' Administration des postes et des tele-
sdlwedisdlen Verwaltung für das Post- Sweden. communications de Suede.
und Fernmeldewesen.
Telegraphendienst. Telegraph service. Service telepbonique.
März 1947 Mardl 1947 mars 1947
2. Abkommen über das Fernmelde- 2. Telecommunlcattons agreement be- 2 Accord su·r les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierun- tween tbe US and UK Military Gov- conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten und des emments and tbe postal and tele- taires americain et britanntque · et
Vereinigten Königreichs und der communtcations administration of 1' Admtmstration des postes et des
schwedischen Verwaltung für das Post- Sweden. telecommunications de Suede.
und Fernmeldewesen.
Fernspredldienst. Telephone service. Service telephonique
24. April 1947 April 24, t 947 24 avril 1947
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 557
3. Abkommen über das Fernmelde- 3. Telecommunications agreement be- 3. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen der Alliierten Kon- tween the Allied Control Authority conclu entre l'Autorite Alliee de Con-
trollbehörde und der schwedischen and the postal and telecommunications ~röle et l"Administration des postes
Verwaltung für das Post- und Fern- administration of Sweden. et des telecommunications de Suede.
meldewesen
Internationaler Fernsprechdienst. International telephone service. Service telephonique international.
l. Februar 1948 February 1, 1948 1er fevrier 1948
4. Postabkommen zwischen der Alliier- 4. Postal agreement between the Allied 4. Accord postal conclu entre l'Au-
ten Kontrollbehörde und der schwe- Control Authority and the postal and torite Alliee de Contrcle et l'Admini-
dischen Verwaltung für das Post- und telecommunications administration of strallon des postes et des telecommu-
Fernmelde:wesen. Sweden. nications de Suede.
Luftpostdienst - nur eingehend. Airmail service - incoming only. Poste aerienne - arrivee seulement.
20. März 1947 March 20, 1947 20 mars 1947
SCHWEIZ SWiTZERLAND SUISSE
Transport Transport Transports
1. Abkommen zwischen der französi- 1. Agreement between the French 1. Accord du 9 decembre 1947 entre
sdlen Militärregierung und der Schweiz Military Government and Switzerland le Gouvernement Militaire francais et
übe, deutsche Eisenbahnen in der on German railways in Switzerland la Suisse sur les chem1ns de ler alle-
Schweiz vom 9. Dezember 1947, wonadl dated December 9, 1947 providmq for mands en Suisse tendant au reglement
eine vorläufige Regelung für den Be- provisional regulation of tbe opera- provisoire de l'exploitation des che-
trieb de1 deutschen Eisenbahnen in tion of German railwavs in Switzer- mins de f er allemands en Suisse.
der Schweiz getroffen wird. land.
2. Abkommen über den Austausch von 2. Rolling stock exchange agreement 2. Accord sur l'echange de materiel
rollendem Material zwischen den between tbe Military Governments roulant conclu entre les Gouverne-
Militärregierungen der Vereinigten for Germany (UK, US and French) and ments Militaares brilannique, ameri-
Staaten, des Vereinigten Königreichs Switzerland dated June 23, 1949. cam et francais en Allemagne et la
und Frankreichs einerseits und der Suisse, le 23 juin 1949.
Schweiz andererseits vom 23. Juni 1949.
Handels- und Zahlungsverkehr Trade and Pa ymen ts Commerce et paiements
1. Vereinbartes Protokoll über die 1. Agreed Minutes of trade dis- 1. Proces-verbaux agrees des discus-
Handelsbesprechungen zwischen einer cussions between a Delegation of tbe sions commerc1ales entre une dele-
Delegation der drei deutsdlen West- three Western Zones of Germany and gation representant les trois zones
zonen und einer schweizerischen Dele- a Swtss Delegation, signed in Beme, occidentales d'Allemagne et une dele-
gation. Unterzeichnet in Bern am August 27, 1949. gation suisse, signes 6 Berne, le 27
27. August 1949 aoiU 1949.
2. Vereinbartes Protokoll über die 2. Agreed Minutes of the trade dis- 2. Proces-verbau.x agrees des discus-
Handelsbesprechungen zwischen de1 cussions between the Swiss Delega- sions commerciales entre la dele-
schweizerisdlen Delegation und Ver- tion and representatfves of tbe com- gation su1sse et les representants de
tretern der vereinigten Besatzungs- bined US/UK Zones of Occupation in la bizone d'occupation (US/UK) d'Al-
zonen der Vereinigten Staaten und des Germany, signed in Frankfurt, August lemagne, signes a Frandort, le 23 aout
Vereinigten Königreichs in Deutsch- 23, 1948. 1948.
land. Unterzeichnet in Frankfurt am
23. August 1948.
3. Memorandum über ein Abkommen 3. Memorandum of agreement on 3. M6mora.udum de l'Accord sur les
betreffend den Handelsverkehr zwi- trade and commercial relations be- echanges commerciaux entre la Suisse
schen der Schweiz und den vereinigten tween Swttzerland and the combined et la bizone d·occupation (USIUKI
Besatzungszonen der Vereinigten US/UK Zones of Occupation In Ger- d'Allemagne, signe A Berlµi, en juin
Staaten und des Vereinigten König- many, signed in Berlin. June 1947. 1947. .
reichs In Deutschland. Unterzeichnet In
Berlin Im Juni 1947.
4. Protokoll über den Handels- und 4. Protocol covering trade and pay- 4. Protocole visant le commerce et
Zahlungsverkehr zwischen dem deut- ments between tbe German frontalier les paiements entre la zone fronta-
schen Grenzgebiet und der Schweiz. Zone and Switzerland. liere allemande et Ja Suisse.
7. Juni 1946 June7, 1946 7 Juin 1946
Post- und Fernmeldewesen Postsand Po1te1 et t6l6communlcatton1
Telecommunicatlons
1. Abkommen Ober das Fernmelde- t. Telecommunlcations agreement be- t. Accord 1ur les t'1ecommunlcations
wesen zwischen den Mllltlrreglerun- tween tbe US and UK MIUtary Gov- conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten und des ernments and the postal and tele- taires am6ricain et britannique et
Vereinigten Königreichs und der communlcations admfntstration for l'AdmtnistraUon des postes et des
schweizerischen Verwaltung für das Switzerland. telecommuntcattons de la Sufsse.
Post- und Fernmeldewesen.
fernspredi- und Telegraphendiensl Telephone and Telegraph. T6lephone et t61egraphe.
25. Junt · 1947 June 25, 1947 25 Juln {947
2. Abkommen Ober das Fernmelde• 2. Telecommunications agreement be- 2. Accord aur les telecommunicatfons
wesen zwischen der Alliierten Kon- tween the Allied Control Authority conclu entre l'Autorit6 Alliee de Con-
trollbehörde und der schweizerisdien and the postal and telecommunications tr6le et l' Administration des postes et
Verwaltung für das Post und Fern- admfnistration of Switzerland. des telecommunications de la Suisse.
meldewesen.
Internationaler Fernsprechdienst. International telephone service. Service telephonique International.
·1. Februar 1948 February 1, 1948 1er fevrier 1948
17
558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955. Teil II
3. Postabkommen zwischen der Alliier- 3. Postal agreement between the 3. Accord postal conclu entre l'Auto-
ten Kontrollbehörde und der schweize- Allied Control Authority and the rite Alliee de Contröle et l'Admini-
rischen Verwaltung für das Post- und postal and telecommunications ad- stration des postes et des telecommu-
Fernmeldewesen. ministration of Switzerland nications de la Suisse.
Luftpostdienst - nur eingehend. Airmail service-incoming only. Poste aerienne - arrivee seulement.
5. März 1947 March 5. 1947 5 mars 1947
Arbeitskräfte Labour Main-d'reuvre
1. Abkommen über die Beschäftigung 1. Agreement concerning the intro- 1. Accord sur l'introduction de bonnes
deutsdter Hausgehilfinnen in der duction in Switzerland of German allemandes en Suisse.
Schweiz. maids.
11. Juli 1946 July 11, 1946 t1 juillet 1946
SURINAM SURINAM SURINAM
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications
1. Abkommen über das Fernmelde- Te 1ecomm unica tions 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierun- 1. Telecommunications agreement be- · conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten. des Ver- tween the US, UK and French Military taires americain, britannique et fran-
einigten Königreichs und Frankreichs Governments and the postal and tele- cais en Allemagne et l'Administration
und der Verwaltung für das Post- und communications administration of des postes et des teleCOIJlDlUDications
Fernmeldewesen von Surinam. Surinam. du Surinam.
Fernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.
25. Juni 1949 June 25, 1949 25 juin 1949
TANGER TANGIERS TANGER
Post- und Fernmeldewesen Posts and Postes et telecommunications
Telecom m uni ca tions
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- t. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierun- tween US, UK and Prendt Military conclu entre les Gouvernements Mili-
gen der Vereinigten Staaten. des Ver- Governments and the postal and tele- taires american, britannique et fran-
einigten Königreichs und Frankreichs communications administration of cais en Allemagne et l'Administration
und der Verwaltung für das Post- und Tangiers des postes et des telecommunications
Fernmeldewesen von Tanger. de Tanger.
FernsprechdiensL Telephone service. Service telephonique.
5. Juni 1949 June 5, 1949 5 juin 1949
:-.·-·.
TSCHECHOSLOWAKEI CZECHOSLOVAKIA TCHECOSLOVAQUIE
Handels- Trade and Pa ymen ts Commerce et paiements
und Zahlungsverkehr
1. Memorandum über Handels- und 1. Memorandum on Trade and Com- 1. Memorandum sur les echanges
Wirtschaftsbeziehungen zwischen der mercial Relations between Czechoslo- commerciaux entre la Tchecoslovaquie
Tschechoslowakei und den Vereinig- vakia and the combined US/UK Zones et la bizone d'occupation (US/UK)
ten Besatzungszonen der Vereinigten of Occupation in Germany, signed in d'Allemagne, signe a Berlin, le 31 Jan-
Staaten und des Vereinigten König- Berlin, January 31, 1947. vier 1947.
reichs in Deutschland. Unterzeichnet in
Berlin am 31. Januar 1947.
2. Memorandum über Handels- und 2. Memorandum on Trade and Com- 2. Memorandum sur les edtanges
Wirtschaftsbeziehungen zwischen der mercial Relations between Czechoslo- commerciaux entre la Tchecoslovaquie
Tschechoslowakei und den Vereinig- vakia and the combined US and Britisb et la bizone d'occupation (US/UK)
ten Besatzungszonen der Vereinigten Zones of Occupation in Germany, d' Allemagne, signe a Prague, en juillet
Staaten und Großbritanniens in signed in Prague, July 1947. 1947.
Deutschland. Unterzeichnet in Prag im
Juli 1947.
3. Zahlungsabkommen zwischen den 3 Payments agreement between Mili- 3. Accord de paiements conclu entre
MilitArregierungen der Vereinigten tary Governments for Germany, US/ les Gouvernements Militaires ameri-
Staaten und des VereinigteL König- UK and the Government of the Re- cain et britannique en Allemagne et
reichs für Deutsdtland und der Regie- public of Czechoslovakla. dated Sep- le Gouvernement de la Republique de
rung der Tsdtedioslowakisdten Repu- tember 5, 1947. Tdtecoslovaquie, en date au 5 sep-
blik yom 5. September 1947 tembre 1947.
4. Zusatzhandelsprotokoll zu dem Ab- 4. Additional Trade Protocol to the 4. Protocole de commerce additionnel
kommen zwischen der Regierung der agreement between the Government ä 1' Accord entre le Gouvernement de
Tschechoslowakisdten Republik und of tbe Republic of Czechoslovakia and la RP.publique de Tchecoslovaquie et
den Militärregierungen für Deutsch- Military Govemments for Germany les Gouvernements Militaires ameri-
land (Vereinigte StaatenNereinigtes (US/UK), dated December 3. 1948. ini- cain et britannique d' Allemagne, en
Königreich) vom 3 Dezember 1~48. balled February 19, 1949, which act date du 3 decembre 1948, paraphe le
Paraphiert am 19. Februar 1949. Hier- ended the agreement to include trade 19 fevrier 1949, mettanf fin ä l'Accord
durch wurde das Abkommen, den with the French Zone. tendant ä lnclure le commerce avec la
Handel mit der französischen Zone zone francaise.
einzuschließen, aufqehoben.
5. Vereinbartes Protokoll über die 5. Agreed Minutes of the discussion 5. Proces-verbaux agrees des discus-
Besprechunqen einer Gemlsdtten Kom- of a Mixed Commission held from sf ons d'une Commission mixte ayant
mission, die vom 29 September bis September 29 to December 22, 1950. in eu Heu du 29 -septembre au 22 decem-
zum 22. Dezember 1950 qemäß Arti- accordance with Articlec: 5 anrl 7 nf tlte bre 1950, conformement aux articles 5
keln 5 und 7 des Abkommens zwi- Agreement betw-een the Czechoslo- et 7 de l'Accord entre la Republique
schen der Tschechoslowakischen Re- vakian Republic and the Military tchecoslovaque et les Gouvernements
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 559
publik und den Militärregierungen Governments for Germany, dated De- Militaires en Allemagne, en date du
für Deutschland vom 3. Dezember 1948 cember 3, 1948, as revised on October 3 decembre 1948, revise le 21 octobre
in der revidierten Fassung vom 21. 1949 Initialled December 21. 1950 1949. Paraphes le 21 decembre 1950,
21. Oktober 1949. Paraphiert am 21. De- but not yet signed as on July 17, 1951. mais non encore signes a la date du
zember 1950, jedoch am 17. Juli 1951 17 juillet 1951.
noch nicht unterzeichnet.
6. Protokoll über Zahlungen zur Er- 6. Protocol on Payments to extend and 6. Protocole sur les paiements, pro-
weiterung und Abänderung des Zah- amend the Payments agreement, dated rogeant et amendant l'Accord de paie-
lungsabkommens vom 5 September September 5, 1947, between the Mili- ments du 5 septembre 1947 entre les
1947 zwischen den Militärregierungen tary Governments for Germany (US/ Gouvernements Militaires americain,
für Deutschland (Vereinigte Staaten UK) and the Government of the Repu- britannique et francais en Allemagne
und Vereinigtes Königreich) und der blic of Czechoslovakia, dated June 29, et le Gouvernement de la Republique
Regierung der Tschechoslowakisch~n 1949. de Tchecoslovaquie, du 29 juin 1949.
Republik vom 29. Juni 1949.
Post- und Fernmeldewesen Postsand
Telecom m u nica tions
1. Abkommen über das Fernmelde- t. Telecommunications agreement be-
wesen zwischen denMilitärregierungen tween the US and UK Military Govern-
der Vereinigten Staaten und des Ver- ments and the postal and telecommuni-
einigten Königreichs und der tschecho- cations administration of Czechoslo-
slowakischen Verwaltung für das Post- vakia.
und Fernmeldewesen.
Fernsprech- und Telegraphendienst. Telephone and telegraph.
26. April 1947 April 26, 1947
2. Abkommen Ober das Fernmelde- 2. Telecommunicattons agreement be-
wesen zwischen der Alliierten Kon- Jween lhe Allied Control Autbority and
trollbehörde und der tschechoslowa- Postal and Telecommunications Ad-
kischen Verwaltung für das Post- und ministration of Czechoslovakia.
Fernmeldewesen.
Internationaler Fernsprechdienst. International telephone service.
February t. 1948
t. Februar 1948
3. Postal agreement between the Allied
3. Postabkommen zwischen der Alli- Control Authority and the postal and
ierten Kontrollbehörde und der t-elecommunications administration of
tschechoslowakischen Verwaltung für Czechoslovakia.
das Post- und Fernmeldewesen. Airmail service - incoming only.
Luftpostdienst - nur eingebende
Post.
December 15, 1947
15. Dezember 1947
TRINIDAD TRINIDAD LA TRINITE
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications
Telecomm unica tions
t. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunications
wesen zwischen den Militärregierun- tween the US, UK and French Military conclu entre les Gouvernements Mill·
gen der Vereinigten Staaten, des Ver- Governments and the postal and tele- taires americain, britannique et fran-
einigten Königreichs und Frankreichs communications administration of ~ais en Allemagne et l"Administration
und der Verwaltung für das Post- und Trinidad. des postes et des telecommunications
Fernmeldewesen von Trinidad. de la Trinf te.
Fernsprechdienst. Telephone service. Service telephonique.
15. April 1949 April 15, 1949 15 avril 1949
TUNESIEN TUNISIA TUNISIB
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunlcatlons
Telecomm unica tions
1. Abkommen über das Fernmelde- 1. Telecommunicatlons agreement be- 1. Accord sur les t616communlcations
wesen zwischen den Milttärregie- tween tbe US~ UK. and Frenc:h Military conclu entre les Gouvernements Mili-
rungen der Vereinigten Staaten, des Govemments and the postal and tele- taires amerlcain, brltannlque et fran-
Vereinigten Königreichs und Frank- communicatlons admlnistratlon of ~ais en Allemagne et l'Adminlstration
reichs und der tuneslsdien Verwaltung Tuntsla. • des postes et des tel6communications
f(lr das Post- und Fernmeldewesen. de la Tunlsie.
Fernsprechdienst. Telephone service. Service. telephonfque.
5. Juni 1949 June 5, 1949 5 Juin 1949
TORKEi TURKEY TURQUIE
Handels- Trade and Payments Commerce et patements
und Zahlungsverkehr
•·-:
1. Vereinbartes Protokoll über die 1. Agreed Minutes of discussions be- t. Proc~s-verbaux agrees des dlscus-
Besprediungen zwischen Vertretern tween representatives of tbe Republic sions entre des representants de la
der. Türkischen Republik und einer of Turkey and a Delegation represent- Republique de Turquie et une dele-
die Militärgouverneure der von den ing the Military Governors of the .gation representant les Gouverne-
Vereinigten Staaten, dem Vereinigten US/UK and French areas of occupation ments Militaires des zones d'occupa-
Kömgreich und Frankretdi besetzten ln Germany, signed August 10, 1949. tion americaine, britannique et fran-
deutschen Gebiete· vertretenden Dele- ~aise d. Allemagne, signes Je 10 ao1lt
gation. Unterzeichnet am 10. August 19"9.
1949.
18
560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
2. Handelsabkommen zwischen der 2. Trade agreement between Turkey 2. Accord de commerce entre la Tur-
Türkei und der französischen Zone and French Zone of Germany. Tbis quie et la zone frantaise d' Alle-
Deutschlands. Dieses Abkommen a~reement was supplemented by an magne. Cet accord a ete complete
wurde ergänzt durch ein Zahlungs- a~reement on payments and a memo- par un accord de paiements et un
abkommen und ein Memorandum über randum concerning the procedure of memorandum concernant la proce-
das Durchführungsverfahren. implementation. dure d·application.
19. April 1948 April 19, 1948 19 avril 1948
3. Abkommen zwischen den Ver- 3. Agreement between USA and Tur- 3. Accord entre les Etats-Unis et la
einigten Staaten und der Türkei, wo- key providing for the application of Turquie tendant a rapplication de la
nach die Meistbegünstigungsbehand- most favoured nations treatment to clause de la nation la plus favorisee
lung auf besetzte und unter Kontrolle areas under occupation and control. aux regions occupees et contrölees.
stehende Gebiete angewandt werden
soll 4.Juli 1948 July 4, 1948 4 juillet 1948
4. Zahlungsabkommen zwischen der 4. Payments agreement between the 4. Accord de paiements entre le
Regierung der Türkischen Republik Govemment of the Republic of Tur- Gouvernement de la Republique de
und den Militärregierungen der Ver- key and the US, UK and French Mili- Turquie et les Gouvernements Mili-
einigten Staaten, des Vereinigten tary Governments of Germany, taires americain, brltannique et fran-
Königreichs und Frankreichs in initialled in Frankfurt, December 16, tais en Allemagne, paraphe a Franc-
Deutschland. Paraphiert in Frankfurt 1948. fort. le 16 decembre 1948.
am 16. Dezember 1948.
5. Handelsabkommen zwischen der 5. Trade agreement between the Gov- 5. Accord de commerce entre le
Regierung der Türkischen Republik ernment of the Republic of Turkey Gouvernement de la Republique de
und den Militärgouverneuren der and the US, UK and French Military Turquie et les Gouverneurs Militaires
Vereinigten· Staaten, des Vereinigten Governors of Germany, initialled in americain, britannique et frantais en
Königreichs und Frankreichs in Frankfurt on December 16, 1948. Allemagne, paraphe a Francfort, le
Deutschland. Paraphiert in Frankfurt 16 decembre 1948.
am 16. Dezember 1948.
URUGUAY URUGUAY URUGUAY
Handels- Trade and Payments Commerce et paiemen ts
und Zahlungsverkehr
1. Abkommen zwischen der Regierung 1. Agreement between the Govem- 1. Accord entre le Gouvernement de
der Republica · Oriental von Uruguay ment of the Republic Oriental of Uru- la Republique Orientale d'Uruguay et
und den Militärregierungen der Ver- guay and the Military Govemments les Gouvernements Militaires ame-
einigten Staaten und des Vereinigten for Germany, US, UK, covering trade ricain et britannique en Allemagne,
Königreichs für Deutsdlland über den between Uruguay and the US/UK occu- concernant le commerce entre 1·uru-
Handelsverkehr zwisdlen Uruguay pied areas pf Germany, initialled guay et les zones d'occupation ame-
und den von den Vereinigten Staaten Frankfurt, October 7, 1948. ricaine et britannique d·A11emagne.
...-.·•:-
- und dem Vereinigten Königreich be- Paraphe a Francfort, le 7 octnbre
setzten Gebieten Deutsdllands. Para- 1948.
phiert in Frankfurt am 7. Oktober 1948.
2. Zahlungsabkommen zwischen der 2. Payments agreement between the 2. Accord de paiements entre le
Regierung der Republik Uruguay und Government of the Republic of Uru- Gouvernement de la Republique
den Militärregierungen der Vereinig- guay and the Military Governments Orientale d·Uruguay et les Gouver-
ten Staaten und des Vereinigten for Germany, US/UK, initialled Frank- nements Militaires americain et bri-
Königreichs in Deutsdlland. Paraphiert furt, October 7, 1948. tannique en Allemagne, paraphe a
in Frankfurt am 7. Oktober 1948. Francfort, le 7 octobre 1948.
JUGOSLAWIEN YUGOSLAVIA YOUGOSLA VIE
Handels- Trade and Payments Co m m er c e et p a i e m e n ls·
und Zahlungsverkehr
1. Protokoll zum Zahlungsabkom- 1. Protocol to the payments agree- 1. Protocole a rAccord de paiements
men vom 28. April 1948. Paraphiert ment dated April 28, 1948, initialled du 28 avril 1948, paraphe a Franc-
in Frankfurt am 19. August 1949. Frankfurt, August 19, 1949. fort. le 19 ao\lt 1949.
2. Vereinbartes Protokoll über die 2. Agreed Minutes of discussions be- 2. Proces-verbaux des discussions
Besprechungen zwischen Vertretern tween representatives of the People·s entre representants de la Republique
der F6derativen Volksrepublik Jugo- Federal Republic of Yugoslavla and a Federale populaire de Yougoslavie
slawien und einer die Militirregterun- Delegation representing the Military et une delegatlon representant les
gen der Vereinigten Staaten. des Governments of Germany, US, UK and Gouvernements Militaires amerlcaln,
Vereinigten Königreichs und Frank- French, signed Frankfurt, August 19, britannique et fran~ais en Allemagne,
reichs vertretenden Delegation. Unter- 1949. signes 6 Francfort, le 19 aodt 1949.
zeichnet in Frankfurt am 19. August
1949.
3. Handelsabkommen zwischen der 3. Trade agreement between the 3. Accord de commerce entre la Re-
Föderativen Volksrepublik Jugosla- People·s Federal Republic of Yugo- publique Federale populaire de You-
wien und den Militärregierungen der slavia and the Military Governments goslavie et les Gouvernements Mili·
Vereinigten Staaten, des Vereinigten for Germany, US, UK and French, taires americain. britannique et fran-
Königreidls und Frankreichs für Frankfurt, March 5, 1949. ~ais en Allemagne, Francfort, le
Deutschland vom 5. März 1949. 5 mars 1949.
4. ProtokolJ über Zahlungsabkom- 4. Protocol on payments agreement 4. Protocole 6 1 Accord de paiements
men in Erweiterung und Abänderung extending and amending the payments en vue d'etendre et d·amender l"Ac-
des als Anhang „F·· dem Protokoll agreement covering payment for trade cord de paiements sur les paiements
vom 28. April 1948 beigefügten Zah- between Yugoslavia and the US/UK commerciaux entre la Yougoslavie et
lungsabkommens betreffend Zahlungen occupied areas of Germany, attached les zones d·occupation americaine et
im Handelsverkehr zwischen Jugo- as Annex .. F„ to tbe Protocol dated britannique d.Allemagne, Joint en an-
slawien und den von den Vereinigten April 28, 1948, . concluded by the nexe «F • au Protocole du 28 avril
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 561
Staaten und dem Vereinigten König- Govemment of the Peopte·s Republic 1948, conclu entre le Gouvernement
reich hesetzten Gebieten Deutschlands. of Yugoslavia and the MilitaryGovern- de la Republique Federale populaire
Abgeschlossen durch die Regierung ments for Germany. USIUK. initialled de Yougoslavie et les Gouvernements
der Volksrepublik Juqoslaw,en und Frankfurt, March 5, 1949. Militaires americaio et britannique
die Militärreq1erungen der Vereinig- en Allem.agne, paraphe a Francf ort,
ten Staaten und des Veremtgten le 5 mars 1949.
Kön1qre1chs für Deutschland Para-
phiert m Frankfurt am 5. März 1949.
5. Protokoll zwischen den Milttär- 5. Protocol between the Military Gov- 5. Protocole entre les Gouvernements
req1ernnQen der Verem1~Ien Staaten ernments for Germany. US 1UK, and Militaires americain et britannique
und des Verem1Qteo Köo1qre1chs für the Government of the Peopte·s Feder- eo Allemagne et le Gouvernement de
Deutschland und der Req1erunq der al Republic of Yugoslavia, dated la Republique Federale populaire de
Föderativen Volksrepublik Juqosla- April 28. 1948. Yougoslavie, en date du 28 avril 1948.
wien vom 28. Apnl 1948
6 Protokoll zwischen der Regierung 6. Protocol between the Government 6. Protocole entre le Gouvernement
der Föderativen Volksrepublik Jugo- of the People's Federal Republic of de la Republique Federale populaire
slawien und den Militä, reQ1eruoqen Yuqoslavia and the Military Govern- de Yougoslav1e et les Gouvernements
der Verem1gten Staa!en und des Ver- ments of Germany UStUK. covering Militaires americam et britannique
einiqten Königreichs in Deutschland trade and payments between the en Allemagoe, concernant le com-
betrPffend den Handels- und Zah- People·s Federal Republic of Yugo- merce et les paiements entre la Re-
lungsverkehr zwischen der Föderativ~n slavia and the US 1 UK occupied areas pubhque Federale populaire de You-
Volksrepublik Jugoslawien und den ot G~rmdoy, signed in Beigrade, Au- goslavie et les zones d·occupation
von den Verem1qten Staaten und dem gust 1947. americaine et britannique d" Alle-
Vereintqten Köniqre,ch beset7ten Ge- magne, signe 6 Beigrade, en aoüt
bieten Deutschlands Unterzeichnet in 1947.
Belgrad Im Auqust 1947.
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications
Telecom m u nications
t. Abkommen über das Fernmelde- 1 Telecommunications agreement be- 1. Accord sur les telecommunicat1ons
wesen zwischen den Militärreq1erun- tween the US and UK and Frencb conclu entre les Gouvernements Mili-
gen de, Vere1n1q1en 5tanten und <1es Military Governments and the postal taires americain. britann1que et fran-
Verem1Qten Köruqre1chs und Frank- and telecommunications administra- cais et I' Admimstration des postes et
reichs einerseits und de1 jugoslawi- tion of Yuqoslav1a. des telecommun1cations de la Youg~
schen Verwaltung für das Post- und slavie.
Fernmeldewesen andererseits.
FernsprechdiensL Telephon~ service. Service teMpbonique.
15. März 1949 March 15, 1949 15 mars 1949
INTERNATIONALE INTERNATIONAL ORGANISATIONS
ORGANISATIONEN ORGANIZA TIONS INTERNATIONALES
IRO und Verschleppte IRO and DPs 0.1.R. et Personnes Deplacees
Personen
1 Abkommen zwiscben der franiö- 1. Agreement between French Mili- 1. Accord entre le Gouvernement
sischen Militärregierung und der tary Government and UNRRA, Febru- Militaire francais et l'UNRRA, du
UNRRA vom 18 Februar 1946 Ver- ary 18, 1946 Relative functions and 18 fevrier 1946, relattf aux fonctrons
teilung des Aufqabenqeh1ets und der responsib1ht1es ot the Director General et responsabilites du directeur qene-
Verantwortlichkeit zw1sdlen dem Ge- of UNRRA and the Frencb Military ral de rUNRRA et du Gouvernement
neralduek tor der UNRRA und der Govern ment in tbe French Zone of Militaire francais de la zone francaise
französischen M1htärreqierunq in der Germany. d" Allemagne.
französischen Zone Deutschlands.
2. Abkommen ZWl&chen der (RO und 2. Agreement between (RO and the 2. Accord entre l'O. 1. R. et l"Element
dem Brit1sdlP.n Element des Kontroll- British Element of the Control Com- brttannique de la Comm1ssion de Con-
rats tür Deu1schlaod Festlegung der mission for Germany. Definition of tröle eo AUemaqne Definition. des
Aufqttben und Verantwortltcbkeiten tbe relallve functions and respoosibil- fonctions et responsabilites incombant
der IRO und des Elements des Ver- lties of IRQ aod the UK element of 6 l'O. 1. R. et l'Element britanntque de
einigten Königreichs im Kontrollrat CCG tn respect of DPs and non-Ger- la Commissioo de Contröle en ·Alle-
betreffend Verschleppte Personen und man refugees in Germany. magne concernant ies personnes de-
nichtdeutsche Flüchtlinqe in Deutsch- placees et les refugies non allemands
land. en Allemagne.
28. Juni 1941 June 28, 1947 28 Juin 1941
Wohlfahrt Welfare Accords en ma tiire
d·assistance
1. CARB (Cooperative for Amertcan 1. CARE (Cooperative for American Re- 1. CARE-.
Remfifänce for Europe lncorporatedl -. mittance for Europe lncorporatedt -. Accord conclu entre CARE et le "Gou-
Abkommen zwischen CARE und der Agreement between CARE and US vernement Milf taire americain relatif
M1htärreg1erung der Vere101gten Staa- Military Government coocerning gift aux expedit1ons de colis-cadeaux et
ten über L1ebesqabensendungen und sb1pments and welf are supplies. de foumitures 6 titre d assistance.
Wohlfahrtslieferwigen.
5.Junl 1946 June 5, 1946 5 juin 1946
562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
2. CRALOG (Council of Relief Agen- 2. CRALOG (Council of Relief Agen- 2. CRALOG (Conseil des organismes
cies Licensed for Occupation in cies Licensed for Occupation in de secours autorises A exercer leur
Germany) -. Germany) -. activite en Allemagnel -
Abkommen zwischen CRALOG und Agreement between CRALOG and Accord conclu entre CRALOG et le
der Militärregierung der Vereinigten US Military Government concerning Gouvernement Militaire americain
Staaten über Liebesgabensendungen gift shipments and welfare supplies. relatif aux expeditions de colis-ca-
und Wohlfahrtslieferungen. deaux et de fournitures ä titre d'assi-
16.Mai 1947 Mai 16, 1947 stance. 16 mai 1947
3. Abkommen zwischen dem Centre 3. Agreement between Centre d'En- 3. Accord conclu entre le Centre
d'Entr"Aide International und der tr'Aide International and US Mili- d'Entr'aide International et le Gou-
Militärregierung der Vereinigten Staa- tary Government concerning gift vernement Militaire americaln relatif
ten über Liebesgabensendungen und shipments and welfare supplies. aux expeditions de colis-cadeaux et
Wohlfahrtslieferungen. de fournitures A titre d"assistance.
1947 1947 1947
MEHRSEITIGE VERTRAGE MULTILATERAL ACCORDS MULTILATERAUX
Post- und Fernmeldewesen Postsand Postes et telecommunications
Telecomm uni ca tions
1. Postabkommen zwischen den Mili- 1. Postal agreements between the 1. Accord postal conclu entre les
tärregierungen der Vereinigten Staa- US, UK and Freoch Military Gov- Gouvernements Militaires americain,
ten, des Vereinigten Königreichs und ernments aod the postal aod telecom- britannique et francais et les Admini-
Frankreichs und den Verwaltungen munications administrations of all strations des postes et des telecommu-
für das Post- und Fernmeldewesen in countries of the world. nications de tous les pays du monde.
allen Staaten der Welt.
Erweiterung des Durchgangs-Paket- Extension of transit parcel post Extension du service des colis
postverkehrs durch Deutschland. service through Germany. postaux en transit 6 travers l'Alle-
magne.
(Erweiterung des Viermächte-Be- (Extension of quadripartite decision (Extension de la decision quadripartite
schlusses, wonach dieser Dienst ein- whidi limited this service.) limitant ce service.)
geschränkt wurde.)
20. Oktober 1948 October 20, 1948 20 octobre 1948
2. Alle Staaten außer Spanien und 2. All countries except Spain and 2. Tous les pays sauf l'Espagne et
Japan. Japan. le Japon.
Abkommen zwischen der Alliierten Telecommunications ag{eements be- Accord sur les telecommunlcations
Kontrollbehörde und den Verwaltun- tween the Allied Control Authority conclu entre r Autorite Alliee de Con-
gen für das Post- und Fernmelde- and postal and telecommunications ad- tröle et les Administrations des postes
wesen aller Staaten außer Spanien ministrations of all countries except et des telecommunications de tous les
und Japan. Spain and Japan. pays sauf l"Espaqoe et le Japon.
Telegraphendienst. Telegraph service. Service telegraphique.
1. Dezember 1947 December 1, 1947 ter decembre 1947
3. Alle Staaten außer Spanien und 3. All countries except Spain and 3. Tous les pays sauf l"Espagne et le
Japan. Japan. Japon.
Postabkommen zwischen der Alliier- Postal agreements between the Accord postal conclu entre l'Auto-
ten Kontrollbehörde und den Verwal- Allied Control Authority and postal rite Alliee de Controle et les Admlni-
tungen für das Post- und Fernmelde- and -telecommunications administra- strations des postes et des telecom-'
wesen aller Staaten außer Spanien und tions of all countries except Spain and munications de tous les pays sauf
Japan. Japan. rEspagne et le Japon.
Durchgangspost durch Deutschland. Transit mail through Germany. Courrier en tra.nslt l travers l' Al-
lemagne.
1. Januar 1947 January 1, 1947 1er janvier 1947
4. Staaten im europiis<hen Bereich. .f. Countries in the European Regime. 4. Pays europ'4ms.
Postabkommen zwischen der Alliier- Postal agreements between the Accord posta.l conclu ·entre l'Auto-
ten Kontrollbehörde und den Verwal- Allfed Control Authority and postal rite Allfee de Contr6le et les Admini-
tungen filr das Post- und Fernmelde- and telecommunications admtnistra- strations des postes et des t'1ecom-
wesen aller Staaten Im europiisdlen tions of countries in the European munica.tions des pays en Europe.
Bereidl. - Regime.
Durdlgangspaketpost durdl Deutsch- Transit parcel_ post through Ger- Colls postaux en tra.nsit 6 travers
land. many. I'Allemagne.
1. Oktober 1947 October 1, 1947 ter octobre 1947
5. Alle Staaten außer Spanien und 5. All countries except Spain and 5. Tous les pays sauf l'Espagne et le
Japan. Japan. Japon.
Postabkommen zwisdlen der Alliier- Postal agreements between the Accord postal conclu entre l"Auto-
ten Kontrollbehörde und den Verwal- Allfed Control Authority and postal rftl! Allil!e de Contr6le et les Adminl-
tungen für das Post- und Fernmelde- and telecommunications administra- .stratfons. des postes et des t,lecom-
wesen aller Staaten außer Spa.nlen und Uons of all countries except Spain and munfcatfons de tous les pays sauf
Japan. Japan. · l"Esi,a~e et le Japon.
PosUagemde ·Sendungen. Poste restante. Poste restante.
1. August 1947 August 1, 1947 1er aotlt 1947
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 563
6. Alle Staaten außer Spanien und 6. All countries except Spain and 6. Tous les pays sauf l'Espagne et le
Japan. Japan. Japon.
Postabkommen zwisc:hen der Alliier- Postal agreements between the Accord postal conclu entre l'Auto-
ten Kontrollbehörde und den Verwal- Allied Control Authorily and postal rite Alliee de Contröle et les Admini-
tungen für das Post- und Fernmelde- and telecommunications administra- strations des postes et des telecom-
wesen aller Staaten außer Spanien und tions of all countries excepl Spain and munications de tous les pays sauf
Japan. Japan. l'Espagne et le Japon.
Eingeschriebene Sendungen. Registered mail. Courrier recommande.
1. Januar 1948 January 1, 1948 1er janvier 1948
7. Alle Staaten außer Spanien und 7. All countries except Spain .and ?. Tous les pays sauf l'Espagne et le
Japan. Japan. Japon.
Postabkommen zwischen der Alliier- Postal agreements between the Accord postal conclu entre l'Auto-
ten KontroBbehörde und den Verwal- Allied Control Authority and postal rite Alliee de Contröle et les Admini-
tungen für das Post- und Fernmelde- and telecommunications administra- strations des postes et des telecom-
wesen aller Staaten außer Spanien und tions of all countries except Spain and munications de tous les pays sauf
Japan. Japan. l"Espagne et le Japan.
Internationale Antwortscheine. (Nur International reply coupons. (In- Coupons-reponse internationaux ar-
in Richtung nach Deutsdiland.) coming to Germany only.) rivant en Allemagne seulement.
21. Juni 1946 June 21, 1946 21 juin 1946
8. Alle Staaten außer Spanien und 8. All countries except Spain and 8~ Tous les pays sauf l'Espagne et le
Japan. Japan. Japon.
Postabkommen zwisdien der Alliier- Postal agreements between the Allied Accord postal conclu entre l"Auto-
ten Kontrollbehörde und den Verwal- Control Authority and postal. and tele- rite Alliee de Contröle et les Admini-
tungen für das Post- und Fernmelde- communications administrations of strations des postes et des telecom-
wesen aller Staaten außer Spanien und all countries except Spain and Japan. munications de tous les pays sauf
Japan. l"Espagne et le Japan.
Postkarten mit bezahlter Antwort- Reply paid postcards. (lncoming to Cartes postales avec reponse payee
karte. (Nur in Riditung nach Deutsch- Gennany only.) arrivant en Allemagne seulement.
land.)
15. Februar 1948 February 15, 1948 15 fevrier 1948
9. Alle Staaten außer Spanien und 9. All co~tries except Spain and 9. Tous les pays sauf liEspagne et le
Japan. Japan. Japon.
Postabkommen zwisdlen der Alliier- Postal agreements · between the Accord postal canclu entre l"Auto-
ten Kontrollbehörde und den Verwal- Allied Control Authority and pastal rite Alliee de Contröle et les Admini-
tungen für das Post- und Fernmelde- and telecommunications administra- strations des postes et des telecom-
wesen al1er Staaten außer Spanien und tions af all caimtries except Spain and munications de tous les pays sauf
Japan. · Japan. l"Espagne et le Japon.
Liebesgaben-Paketpostdienst Gift parcel post service. Service postal pour les colis-cadeaux.
15. Januar 1°947 January 15, 1947 15 janvier 1947
10. Alle Staaten außer Spanien und 10. All countries except Spain and 10. Tous les pays sauf l'Espagne et le
Japan. Japan. Japon.
Postabkommen zwischen der Alliier- Postal agreements between the Accord pastal conclu entre t•Auto-
ten Kontrollbehörde und den Verwal- Allied Contra} Autharity and postal rite Alliee de Contröle et les .t\dm:n~-
tungen für das Post- und Fernmelde- and telecommunicatians administra- strations des postes et des telecom-
wesen aller Staaten außer Spanien und Uons of all countries except Spain and municatlons de tous les pays sauf
Japan. Japan. l'Espagne et le Japon.
Päckchen - bis zu 2 Kilogramm. Small packets - up to 2 kllograms. Petits colls jusqu'6. 2 kilogrammes.
1. Januar 1948 January 1, 1948 1er janvter 1918
11. Alle Staaten außer Spanien und 11. All countries except Spain and 11. Tous les pays sauf l'Espagne et le
Japan. Japan. Japon.
Postabkommen zwischen der Alliier- Postal agreements between the Allied Accord postal conclu entre 1'Auto-
ten Kontrollbehörde und den Verwal- Control Autborlty and· postal and tele- rl1' Allil!e de Controle et les Admini-
tungen fflr das Post- und Fernmelde- communications administratlons of strations des postes et des t'1l!com-
wesen aller Staaten außer Spanien und all countries except Spain and Japan. muntcatlons de tous les pays sauf
Japan. l"Espagne et le Japan.
Sendungen ln BUndenschrtfl Braille matter. Courrter en «Braille•.
15. Mai 194? May 15, 1947 15 mal 1947
12. Alle Staaten außer Spanien und 12. All countries except Spatn and 12. Tous les pays sauf li!spagne et le
Japan. Japan. Japon. .
Postabkommen zwischen der Alliier- Postal agreements between the Allied Accord postal conclu entre l' Auto-
ten Kontrollbehörde und den Verwal- Control Authority and postal and tele- ri(.\ All16e de Contröle et les Admini-
tungen für das Post- und Fernmelde- communlca tions administratlons of strations des postes et des tl!lkom-.
wesen aller Staaten außer Spanien und all countries except Spain and Japan. municatlons de tous les pays sauf
Japan. · rEspagne et le Japon.
Geschäftspapiere und Mustersen- Documents commerciaux et edlan-
dungen. tillons.
15. September 1947 September 15, 1947 15 septe~bre 1947
564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
13. Alle Staaten außer Spanien und 13. All countries except Spain and 13 Tous les pavs sauf l'Espaqne et le
Japan Japan Jaoon
P()c.tabkommen zwischen der Alliier- Postal agreements between the Accord postal conclu entre l' Auto-
ten Kontrollbehörde und den Verwal- Allied Control Authority and postal ntE AllieP dE- Contröle et ies Admini-
tunqen für das Post- und Fernmelde- and telecommunications administra- strations des postes et des telecom-
WPc:Pn aller Staaten außer Spanien und tions of all countries except Spain and munications de 'Ous les pays sauf
Japan. Japan. l'Espaqne et le Japan
Bebilderte Briefumschläge lllustrated envetopes. Enveloppes illustrees.
1. September 1947 September 1. 1947 1er septembre 1947
14 Alle Staaten außer Spanien und 14. All countries except Spain and 14. Taus les pays sauf l'Espagne et le
Japan Japan Japon
Postabkommen zwischen der Alliier- Postal agreements between the Accord postal cooclu entre I' Auto-
ten Kontrollbehörde 1.:nd den Verwal- Allied Control Authority and postal rite Alliee de Contröte et 1es Admmi-
tungen für das Post- und Fernmelde- and telecommunications administra- strations des postes et des telecom-
wesen aller Staaten außer Spanien und tions of all countries except Spain and munications de tous les pays sauf
Japan Japan. l"Espagne et le Japon.
Ansidltskarten. lllustrated postcards. Cartes postales illustrees.
15. Juni 1947 June 15. 1947 15 iuin 1947
15. Alle Staaten außer Spanien und 15. AU countries except Spain and 15. Taus les pays sauf l"Espaqne et le
Japan. Japan Japon
Postabkommen zwischen der Alliier- Postal agreements between the Accord postal conclu entre l' Auto-
ten Kontrollbehörde und den Verwal- Allied Control Authority and postal rite Alhee de Contröle et les Admmi-
tungen für das Post- und Fernmelde- and telecommunications administra- strations des postes et des telecom-
wesen aller Staaten außer Spanien und tions of all countries except Spain and munications de tous les pays sauf
Japan Japan. l'Espaqne et le Japon.
Briefe und Karten. Letters and cards. Lettres et cartes.
1. April 1946 April 1, 1946 1er avril 1946
16. Alle Europäischen Staaten außer 16. All European countries except 16. Tous les pays europeens sauf
Spanien. Spain. l'Espagne.
Abkommen über das Fernmelde- Telecommunica!ioo agreement be- Accord sur les telecommunications
wesen zwischen der Alliierten Kon- tween the Allied Control Authority conclu entre l'Autorile Alliee de Con-
trollbehörde und den Verwaltungen and postal and telecommunications ad- tröle et les Administrations des postes
des Post- und Fernmeldewesens aller ministrations of all European coun- et des telecommunications de tous
europäischen Staaten auße: Spanien. tries except Spain les pays europeens sauf l'Espagne.
Durchgangs-Fernmeldedienst. Transit telecommunications service. Service de telecom.munications en
transit.
16. Dezember 1946 December 16. 1946 16 decembre 1946
Radio-Frequenzen Radio Frequencies Frequences radio
1. Konferenz über den Funk-Schiff- 1. Conference on Rhine River Radio 1 Cooterence sur les transmissions
fahrtsverkehr auf dem Rhein, Den Navigation, Tbe Hague 1949 radio pour la navigation sur le Rhin,
Haag 1949. La Haye 1949.
16. April 1949 April 16, 1949 16 avril 1949
(Die Militärgouverneure der Ver- (Agreement was given by the US, UK (Accord donne pu les Gouverneurs
einigten Staaten, des Vereinigten and French Military Governors to pro- Militaires americain. ~ntannique et
Königreichs und Frankreichs erklärten cedures establisbed tor Rh1ne River francais sur les procedures inst1tuees
sieb mit den für den Funkdienst auf Radio Communications.1 en ce qui coocerne les transmissions
dem Rhein eingerichteten V erfahren radio sur le Rhin.l
einverstanden.,
2. Konferenz über. die Radio-Verwal- 2. Regional I Admin. Radio Con- 2. Conference sur l'administration de
tung in der Region 1, Genf 1949. Zu- ference, Geneva 1949. Allocation of la radio dans la reg100 l. .Geneve 1949.
teilUDSt von Frequenzen für mobile frequencies for mobile senices in Allocation de frequences pow les ser-
Dienste in Europa. Europe. vices mobiles en Europe.
(Dei Bedart der Besatzungstruppen (Requirements for occupying forces fLes besoms des Porces d·occupatlon
und der deutsche Bedarf an niedrigen and German requirements in low and et les besoins allemands en matiere
. und mittleren Frequenzbereichen wur- medium frequency bands were sub- de basse~ et de mayenne!'= frt!quences
den anqemeldet und qenebmi9t.1 mitted and aqreed.l ont ete soum1s et approuves.)
3. Vorläufige Frequenzen-Behörde und 3. ProvisionaJ Frequency Board and 3. Bureau provisoue des trequences
Internationale Stelle für die Registrie- International Frequency Registration et bureau international d immt1rr1rula-
rung von Frequenzen, Genf, 1948-50. Board. Geneva. 1948-50 Production tion des frequences, Geneve, 1948-50.
Aufstellung einer neuen internatio- of a new International Frequency List. Publkation d une oouvelle liste mter-
nalen Frequenzen-Liste. nationale de frequences.
(Der Bedart Deutschlands und der Be- (German and occupationaJ force re- (Les besoins allemands et les besolns
satzungstruppen wurde auf Drei- quirements were presented oo a trl- des Forces rf occupation ont ete pre-
Mächte-Basis angegeben Die neue partite basis. New International · Fre- sentes sur une base tripartite. La nou-
internationale Frequenzenliste wurde quency List has not yet been vel lt- hstP internationale de tre"quen-
bisher noch nicht veröffentlicht.t publisbed.) ces n'a pas encore ete publiee.)
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 565
10c
Schreiben des Bundeskanzlers an jeden der Hohen Kommissare vom 26. Mai 1952
betreffend die Bestätigung des Schreibens 10a und einen Vorbehalt hinsichtlich der Verträge,
die sich auf die Saar beziehen.
Letters from the Federal Chancellor to each of the three High Commissioners
con!irming Jetter No. 10 a and expressing a reservation as to the treaties
re/errinq to the Saar.
a
Lettres en date du 26 mai 1952 adressees par Je Chancelier Federal chacun des Hauts Commissaires
accusant reception de Ja lettre 10 a avec une reserve
quant aux trai tes concernant Ja Sarre.
(Translation) (Traduction)
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
Bonn, den 26. Mai 1952 Bonn, 26 May 1952 Bonn, le 26 mai 1952
Seiner Exzellenz *) His Excellency, Son Excellence
dem Hohen Kommissar der The United States High Commissioner Monsieur l"Ambassadeur
Vereinigten Staaten von Amerika for Germany, Mr. John J. McCloy, Franc;ois-Poncet
Herrn John J. McCloy Mehlem Haut Commissaire
Mehlem de la Republique Franc;aise
en Allemagne
Herr Hoher Kommissar, Mr. High Commissioner, Monsieur le Haut Commissaire,
In Beantwortung Ihres Schreibens I have the honor, in reply to your J'ai l'honneur, en reponse l votre
vom 26. Mai 1952 beehre ich midi zu letter of 26 May 1952, to confirm that lettre du 26 mai 1952, de vous con-
bestätigen, daß Ihr Schreiben und die your letter, and the list enclosed with firmer que votre lettre et la liste y
beigefügte Liste die in Absatz 2 des lt, constitute the communication refer- annex~e constituent la communication
Artikels 2 des Ersten Teiles des Ver- red to in paragraph 2 of Article 2 of visee au paragraphe 2 de r Arlicle 2
trages zur Regelung aus Krieg und Be- Chapter One of the Convention on du Chapitre Premier de la Convention
satzung entstandener Fragen genannte the Settlement of Malters Arising out sur le Reglement de Questions issues
Mitteilung darstellen. of the War and the Occupation. de la Guerre et de l'Occupation.
Im Verlauf der Verhandlungen haben In the course of the negotiations, Au cours de la negociation, mes re-
meine Vertreter erklärt, daß die Ein- my representatives have declared that pr~sentants ont declare que la pre-
beziehung von Verträgen und inter- the inclusion in this list of treaties sence, dans cette liste, de traites et
nationale Abkommen in diese Liste, and international agreements referring d accords intemationaux se referant
0
die sich auf die Saar beziehen, sowie to the Saar, and the consequent as- a la Sarre et la ·prise en &arge de
die sich daraus ergebende Ubernahme sumption of certain undertakings by certains engagements par la Repu-
gewisser Verpßiditungen durdi die the Federal Republic with regard to blique Federale qui en resulte en ce
Bundesrepublik hinsichtlich dieser sich these treaties and international agree- qui conceme les traites et accords
auf die Saar beziehenden Verträge ments referring to the Saar, does not intemationaux relatifs a la Sarre,
und internationalen Abkommen in kei- imply any recognition by the Federal n'impliquent, de la part de la Repu-
ner Weise eine Anerkennung des Republic of the present status of the blique Federale, aucune reconnaissance
gegenwärtigen Status an der Saar Saar. I repeat this declaration and du statut actuel de la Sarre. Je tiens
durch die Bundesrepublik enthält. Ich would be grateful if you would con- A reiterer cette declaration et je vous
wiederhole diese Erklärung und wäre firm that the inclusion in the list of serals reconnafssant de bien vouloir
Ihnen verbunden, wenn Sie bestätigen certain treaties and agreements refer- me confirmer que la presence, dans la
wilrden, daß die Einbeziehung ge- ring to the Saar does not constitute liste, de certains traites et accords
wisser s-ich auf die Saar beziehender any recognition by the Federal Re- concemant la Sarre ne constitue au-
Verträge und Abkommen in diese public of the present status of the cune reconnaissance de la part de la
Liste in keiner Weise eine Anerken- Saar. Republique Federale du statut actuel
nung des gegenwärtigen Status an de la Sarre.
der Saar durch die Bundesrepublik
darstellt.
Ich benutze audi diesen Anlaß, um I avail myself of this opportunity to Je safsis cette occasion pour vous
Ihnen, Herr Hoher Kommissar, die renew to you, Mr. High Commissioner, renouveler, Monsieur le Haut Com-
Versidierung meiner ausgezeidinetsten the assurance of my highest consi- missaire, l'assurance de ma plus haute
Hochaditung zu erneuern. deration. consideration.
Adenauer Adenauer Adenauer
*) Gleichlautende Schreiben sind an die Hohen Kommissare des Vereinigten Königreiches und der Französischen Republik
gerichtet worden.
ldentical letters were o.ddressed to the High Commissioners ol the United Kingdom and the French Republic.
Des Jettres analogues ont ete adressees par Je Chancelier Federal aux Hauts Commissaires du Royaume-Uni et de Ja
Republique Francalse.
566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
10d
Schreiben der drei Hohen Kommissare an de:i Bundeskanzler vom 26. Mai 1952
betreffend die Bestätigung des in dem Schreiben 10c enthaltenen Saar-Vorbehalts.
Letter Jrom the three High Commissioners to the Federal Chancellor
replying to letter No. 10c concerning a reservation as to the status ol the Saar.
Lettre en date du 26 mai 1952 adressee par les trois Hauts Commissaires au Chancelier Federal
au sujet de Ja reserve sur Ja Sarre figurant dans Ja lettre 10 c.
(Uberse tzungJ
26. Mai 1952 26 May 1952 26 mai 1952
Seiner Exzellenz His Excellency, Son Excellence
dem Herrn Bundeskanzler The Chancellor Le Chancelier
der Bundesrepublik Deutschland of the Federal Republic of Germany de la Republique Federale d·A11emagne
Herr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, Monsieur le Cbancelier Federal,
In -Beantwortung Ihres Schreibens We have the honour, in reply to Nous avons l'bonneur, en reponse a
vom 26. Mai 1952 beehren wir uns zu your letter of 26 May 1952, to confirm votre lettre du 26 mai 1952, de vous
bestätigen, daß die Regierungen der that the Governments of the Three confinner que les Gouvernements des
Drei Mächte zustimmen, daß die Ein- Powers agret that the inclusion in the Trois Puissances acceptent que la
beziehung bestimmter, sidl auf die Saar list of certain treaties and agreements presence dans la liste de certains
beziehender Verträge und Abkommen enclos~ with our letter of 26 May· traites et accords jointe a notre lettre
in die unserem Sdlreiben vom 26. Mai 1952, referring to the Saar, does not du 26 mai 1952 et concemant la Sarre
1952 beigefügte Liste in keiner Weise constitute any recognition by the Fe- ne constitue aucune reconnaissance
eine Anerkennung des gegenwärtigen deral Republic of the pr~sent status par la Republique Federale du statut
Status an der Saar durch die Bundes- of the Saar. actuel de la Sarre.
republik darstellt.
Für die Regierung der Vereinigten For the Government Pour le Gouvernement
Staaten von Amerika of lhe United States of America de la Republique Fran~aise
John J. McCloy John J. McCioy Andre Francols-Poncet
Hoher Kommissar der Vereinigten U.S. High Commissioner for Germany Haut Commissa.ire
Staaten von Amerika de la Republique Fran~aise
en Allemagne
Für die Regierung For the Government Pour le Gouvernement
des Vereinigten Königreichs of the United Kingdom des Etats-Unis d' Amerique
von Großbritannien und Nordirland of Great Britain and Northem Irelar.d
Ivone Kirkpatrid< Ivone Kirkpatrld< John J. McCioy
Hoher Kommissar des Vereinigten U.K. High Commissioner for Gennany Haut Commissaire Americain
Königreichs für Deutschland en Allemagne
Für die Regierung For the Government Pour le Gouvernement
der Republik Frankreich of the Republic of France du Royaume-Uhi de Grande-Bretagne
et d'lrlande du Nord
Andr~ Francols-Poncet Andr~ Francois-Poncet · Ivone KI1kpatrid<
Hoher Kommissar der Republik Frendl High Commlssioner for Haut Commissaire Britannique
Frankreich in Deutschland Ge~any en Allemagne
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 561
11
Schreiben des Bundeskanzlers an jeden der Hohen Kommissare vom 26. Mai 1952
betreffend Funkdienste (in der Fassung des Briefes X vom 23. Oktober 1954).
Letters Jrom the Federal Chancellor to each oi the three High Commissioners
relating to radio lrequencies (as amended by letter No. X ol 23 October 1954).
Lettres en date du 26 mai 1952 adressees par Je Chancelier Federal a chacun des Hauts Commissaires
au sujet des lrequences radio (telles qu'amendees par Ja lettre X du 23 octobre 1954).
(Translation) (Traduction}
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
Bonn, den 26. Mai 1952 Bonn, 26 May 1952 Bonn, le 26 mai 1952
Seiner Exzellenz *) His Excellency, Son Excellence
dem Hoben Kommissar der The United States High Commissioner Monsieur !'Ambassadeur
Vereinigten Staaten von Amerika for Germany, Frantois-Poncet
Herrn John J. McCloy Mr. John J. McCloy Haut Commissaire
de la Republique Frantaise
en Allemagne
Herr Hoher Kommissar, Mr. High Commissioner, Monsieur le Haut Commissaire,
Im Namen der Bundesregierung er- On behalf of the Federal Govern- Je d6clare, au nom du Gouverne-
kläre ich, daß diese nach dem Inkraft- ment, I declare that, after the entry ment F6deral, qu"apres l'entree en
treten des Vertrages über die Be- into force of the Convention on the vigueur de la Conventlon sur les Re-
ziehungen zwischen der Bundesrepu- Relations between the Three Powers lations entre les Trois Puissances et
blik Deutschland und den Drei Mächten and the Federal Republic of Germany, la Republique F6derale d'Allemagne,
die Bestimmungen des Artikels 44 des it will apply the provisions of Article 44 i1 appliquera les dispositions de l'Ar-
Internationalen Fernmeldevertrages of the International Telecommuni- ticle 44 de la Convention internatio-
von Atlantic City vom 2. Oktober 1947 cations Convention signed at Atlantic nale des Telecommunications, signee
oder die an dessen Stelle tretenden Be- City on 2 October 1947 or such provi- ä Atlantic-City le 2 octobre 1947 ou
stimmungen hinsichtlich der Funkver- sions as may replace them, in respect des dispositions qui pourraient les
bindungen oder Funkdienste der Drei of the radio services or communication remplacer, en ce qui conceme les
Mächte, der anerkannten Privatunter- facilities of the Three Powers, the communications et services radio-
nehmen und anderen ordnungsmäßig recognized private enterprises and electriques des Trois Puissances, aux
errichteten Unternehmen im Gebiet der other duly authorized enterprises exploitations privees reconnues et
Drei Mächte anwenden wird, die within the territories of the Three autres exploitations dument autorisees
auf Wellenlängen betrieben werden,· Powers wich are operated on frequen- sur le territoire des Trois Puissances,
welche durch das Abkommen von cies allotted under the Agreement of qui fonctlonnent conformement aux
Kopenhagen (1948) zugeteilt worden Copenhagen (1948). attributions de frequences de la Con-
sind. vention de Copenbague (1948).
Obwohl die Bundesregierung sich Although the Federal Government En consequence, et bien qu"il ne se
durch das Abkommen von Kopenhagen does not feel bound by the Agreement considere pas lie par r Accord de
nicht gebunden fühlt, erkennt sie dem- · of Copenhagen, it accordingly recog- Copenhague, Je Gouvernement Fede-
gemäß an, daß keine schädlichen Stö- nizes that no harmful interference ral reconnalt qu•aucun brouillage nui-
rungen für die Funkverbindungen oder with these radio services or communi- sible ne doit ~tre cause A ces com-
Funkdienste durch Funkstellen im Bun- cations may be caused by radio munications ou services radio-elec-
desgebiet verursacht werden dürfen. stations in the Federal territory. triques par des exploitations radio-
electriques fonctlonnant sur le terri-
toire de la Republique Federale.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie I shall be grateful if you will infoim jattacherais du prix l ce que vous
Ihre Regierung von dem Inhalt dieses your Govemment of the contents of portlez le contenu de cette lettre ä la
Schreibens unterrichten würden. this letter. connaissance de votre Gouvernement.
Ich benutze auch diesen Anlaß, um I avail myself of this opportunity to Je saisis cette occasion, Monsieur
Ihnen, Herr Hoher Kommissar, die Ver- renew to you, Mr. High Commissioner, le Haut Commissaire, pour vous re-
sicherung meiner ausgezeicbnetsten the assurance of my bighest considera- nouveler l'assurance de ma plus haute
Hochachtung zu erneuern. tion. consideration.
Adenauer Adenauer .Adenauer
*) Gleichlautende Schreiben sind an die Hohen Kommissare des Vereinigten Königreiches und der Französischen Republik
gerichtet worden. ·
Identical Jetters .were addressed to lhe High Commissioners ol lhe United Kin!!dom and lhe Frenc:h Republic.
Des Jettres analogues ont ete adressees par Ie Chancelier Federal aux Hauts Commissaires du Royaume-Uni et de Ja
Republique Francaise.
568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
12a
Schreiben des Bundeskanzlers an den Vorsitzenden des Rates der Alliierlen
Hohen Kommission vom 25. Mai 1952 betreffend Gewerbefreiheit.
Letter /rom the Federal Chancellor to the Chairman ol the Council o/ the Allied High Commission
relating to the lreedom to engage in trade and professions.
Lettre en date du 25 mai 1952 adressee par le Chance,ier Federal au President du Conseil
de Ja Haute Commission Alliee au sujet du libre exercice des prolessions.
(Translation) (Traduction)
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
Bonn, den 25. Mai 1952 Bonn, 25 May 1952 Bonn, le 25 mai 1952
An The Chairman of the Son Excellence
den Vorsitzenden des Rates Council of the Allied High Commission Monsieur John J. McCloy
der Alliierten Hohen Kommission for Germany, President du Conseil
Seiner Exzellenz His Excellency, de la Haute Commission Alliee
Herrn John McCloy Mr. John J. McCloy
Hen Hoher Kommissar, Mr. High Commissioner, Monsieur le Haut Commissaire,
Um die seit langer Zeit zwischen der In order to bring the discussions on En vue de parvenir a une conclusion
deutschen und der alliierten Seite ge- the question of «Gewerbefreiheit•, satisfaisante pour les deux parties dans
führten Erörterungen über die Frage which have been going on for a long les negociations en cours depuis une
der Gewerbefreiheit zu einem für beide time between tbe German and Allied periode prolongee entre les represen-
Seiten befriedigenden Abschluß zu representatives to a conclusion satis- tants allemands et allies, au sujet de
bringen, habe ich mich am 11. März factory to both parties, I offered, on la question de la liberte des entreprises,
1952 bereit erklärt, Ihnen eine brief- 11 March 1952, to transmit to you a je me suis declare pret, le 11 mars 1952,
liche Erklärung zu dieser Frage zu declaration on this point, in the form a vous adresser une declaration ecrite
übermitteln. Bei den genannten Er- of a letter. On the occasion of the dis- a ce sujet. Lors des negociations preci-
örterungen sind die Vertreter der Drei cussions referred to, botb tbe represen- tees, les representants des Trois
Mächte und der Bundesregierung zu tatives of the Three Powers and of the Puissances et du Gouvernement Fede-
der übereinstimmenden Auffassung ge- Federal Government concurred that on ral ont admis a runanimite que les
langt, daß für Fragen der Gewerbe- questions of «Gewerbefreiheit » the questions relatives a la liberte des
freiheit nur das Grundgesetz für die Basic Law for the Federal Republic of entreprises n'etaient regies que par la
Bundesrepublik Deutschland maß- Germany is alone decisive, and that Loi Fondamentale de la Republique
gebend ist, über dessen Auslegung the Federal Constitutional Court · Federale d"Allemagne et que seul le
allein das Bundesverfassungsgericht should bave tbe exclusive rigbt to Tribunal Constitutionnel Federal etait
bindend zu entscheiden haL Aus make binding decisions on the inter- competent pour donner de la Loi Fon-
diesem Grunde begrüße ich es, daß die pretation of said Basic Law. For this damentale une interpretation obliga-
Drei Mächte von ihrem ursprünglichen reason I rejoice that the Three Powers . toire. Pour cette raison, je suis beureux
Wunsche, Bestimmungen über die Ge- have waived their original desire to que les Trois Puissances aient renonce
werbefreiheit in das Vertragswerk auf- incorporate provisions regarding « Ge- a leur desir initial d'inclure dans le
zunehmen, Abstand genommen haben. werbefreiheit• in the Contractual texte des Arrangements Contractuels
Ich verkenne jedoch nicht, daß eine Agreements. I realize, bowever, that des dispositions sur la liberte des
., baldige Klärung der. sich aus dem
Grundgesetz ergebenden Auslegungs-
an early clarification of the interpreta- entreprises. Je ne meconnais cependant
tion issues deriving from tbe Basic point l' opportunite de trandler rapide-
fragen insbesondere mit Rücksicht auf
die künftige Gesetzgebung, wünsdlens-
Law is desirable, particularly in con- ment les questions d'interpretation
sideration of future legislation. Should touchant la Loi Fondamentale, en parti- .
wert ist. Die Bundesregierun~ wird the proceedings at tbat time pending culier eu egard a la future legislation.
daher, sofern die zur Zeit bei dem before the Federal Constitutional De ce fait, dans la mesure ou lu proce-
Bundesverfassungsgericht anhängigen Court not provide any opportunity for dures en instance devant le Tribunal
Verfahren keine Möglichkeit zu einer an adequate clarification of the issues, Constitutionnel Federal ne doivent pas
ausreichenden Klärung der Fragen the Federal Government shall ask for pennettre de regler ces questions de
geben sollten, eine Entscheidung a decision of the Federal Constitu- maniere satisfaisante, le Gouverne-
des Bundesverfassungsgerichts herbei- tional Court, as soon as an occasion ment Federal provoquera une decision
führen, sobald sidl Veranlassung arises for the filing of an application du Tribunal Constitutionnel Federal
bietet, einen Antrag nadl § 76 Nr. 2 des under Article 76, Section 2 of the Law des qu"il disposera du motif voulu
·•. ~
Gesetzes über das Bundesverfassungs- concerning the Federal Constitutional pour formuler une requete telle que
prevue a l' Article 76, alinea 2, de la
'.
gericht zu stellen. Court.
Loi sur le Tribunal Constitutionnel
Federal.
Ich benutze auch diesen Anlaß, um I avail myself of this opportunity to Je saisis egalement cette. occasion
Ihnen, Herr Hoher· Kommissar, die renew to you, Mr. High Commissioner, pour vous renouveler, Monsieur le
Versidlerung meiner. ausgezeichnetsten tbe assurance of my highest considera- Haut Commissaire, l'assurance de ma
Hodlachtung zu erneuern. tion. plus baute consideration. -
Adenauer Adenauer Adenauer
N_r. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 569
12b
Schreiben des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten in seiner Eigensd10ft
als Vorsitzender des Rates der Alliierten Hohen Kommission vom 27. Mai 1952
betreffend die Bestiitigung des Schreibens 12 a.
Letter lrom the United Stares High Comm1ssioner in h1s Capacity as Chairman ol the Council
ol the Alhed IIIgh Commission to the Federal Chancellor replying to Jetter No. 12 a.
Lettre en date du 27 mai 1952 adressee par Je Haut Commissaire des Etats-Unis,
en qualite de President du Conseil de Ja Haute Commission Alliee, au Chancelier Federal,
accusant reception de Ja lettre 12 a.
(Ubersetzung) (Traduction)
Alliierte Hohe Kommission Allied High Commission Haute Commission Alliee
für Deutschl~nd for Germany en Allemagne
Der Rat The Council Le Conseil
Bonn - Petersberg Bonn - Petersberg Bonn - Petersberg
Z1.Mai1952 AGSEC (52) 531 27 May 1952 AGSEC (52) 531 Je 27 mal 1952 AGSEC (52) 531
Seiner Exzellenz His Excellency Son Excellence
dem Herrn Bundeskanzler The Chancellor of tbe Monsieur le Cbancelier
der Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany de la Republique Federale d' Allemagne
Herr Bundeskanzler, Mr. Chancellor, Monsieur le Chancelier,
Im Namen der Alliierten Hoben On behalf of the Allied High Com- Au nom de la Haute Commission
Kommission beehre ich mich, den mission I bave tbe bonor to acknow- Alliee, j'ai l'honneur d'accuser recep-
Empfang Ihres Schreibens vom 25. Mai ledge receipt of your letter of 25 May Uon de la lettre du 25 mal 1952 par
1952 zu bestätigen, wonach die Bundes- 1952 stating tha_t the Federal Govern- Jaquelle vous faites savoir l la Haute
regierung gewährleisten wird, daß die ment will ensure that the constitu- Commission Alliee que le Gouverne-
Frage der Verfassungsmäßigkeit von tionality of restrictions on freedom to ment Federal prendra les mesures
Einschränkungen der Gewerbefreiheit engage in a trade or profession will necessaires afin d'assurer que la
vor das Bundesverfassungsgericht ge- be brought before the Federal Con- question de Ja constitutionnalite soit
bracht werden wird, falls diese Fragen stitutional Court in the event tbat soumise 6 la Cour Constitutionnelle
in naher Zukunft in den bei jenem such issues are not decided witbin the Federale, au cas ou cette question ne
Gericht zur Zeit anbingigen Verfahren near future in the cases now pendlng serait pas tranchee dans un bref avenir
entschieden werden. before that Court. l roccasion des questions dont la Cour
est saisle actuellement.
Genehmigen Sie, Herr Bundes- Accept, Mr. Chancellor, tbe renewed Veulllez agreer, Monsieur le Chance-
kanzler, die erneute Versicherung assurance of my highest consideration. ller, rassurance de ma tri!s haute
meiner ausgezelchnetsten Hochachtung. conslderation.
John J. McCioy John J. McCioy John J. McCloy
Vorsitzender Chairman President
570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil 11
rna
Schreiben jedes der drei Außenminister an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952
betreffend die Durchführung der Steuerlreiheit von Nach/olr1eo; aanisationen
und Treuhandkörperschaften.
Letters trom each ot tlle Three Foreign Ministers to the Federal Chancellor
relating to lax immunities o/ successor organizations and trust corporations.
Lettres en date du 26 mai 1952 adressees par chacun des troi~ Ministres des Affaires Etrangeres
_au Chancelier Federal au sujet des immuniles nscales pour les organisations successorales
et les « trust corporations ». ·
(UbersetzungJ
26. Mai 1952 26May 1952 26 mai 1952
Seiner Exzellenz His Excellency, "') Son Excellence
dem Herrn Bundeskanzler The Chancellor Le Cbaocelier
der Bundesrepublik Deutschland. of the Federal Republic of Germany de la Republique Federale d All4::magne
0
Herr Bundeskanzler, Mr. Chancellor: Monsieur le Chancelier Federal,
Artikel 5 des Dritten Teiles des Ver- Article 5 of Chapter Three of the t· Article 5 du Capitre Troisieme de
trages zur Regelung aus Krieg und Convention on the Settlement of Mal- Ja Convention sur le ·Reglement de
Besatzung entstandener Fragen sieht ters Arising out of tbe War and the Questions issues de la Guerre et de
vor, daß Nachfolgeorganisationen und Occupation provides that successor l'Occupation prevoit que les organi-
Treuhandkörperschaften, die auf Grund organizations and ti ust corporations sations successorales et les • trust
der in Absatz (a'. des Artikels 1 dieses appointed pursuant to the legislation corporations •• designees en application
Teiles erwähnten Rechtsvorschriften referred to in p&ragrapb (al of Article 1 de la legislation mentionnee au para-
ernannt worden sind, weiterhin die tbereof, shall continue to be granted graphe (al de l'Article t de ce Chapitre,
beim Inkrafttreten des Vertrages· für the tax immunitie:, enjoyed by tbem continueront ä joilir de l"immunite
sie geltenden Steuerfreiheiten zu ge- on the entry into force thereof, where fiscale dont elles beneficient 6 la date
währen sind, soweit sie Steuern be- tbose immunities involve taxes accru- d entree en vigueur de la Convention,
0
treffen, die der Bundesrepublik zu- ing to the F"Cleration. The successor lorsque ces immunttes. concement des
fließen. Die Nachfolgeorganisationen organizations and the trust corpo- impöts dont le produit revient 6 la
und Treuhandkörperschaften genießen rations will enjoy on the entry into Federalion. Les organisations successo-
bei Inkrafttreten des Vertrages die force of the Convention those tax im- rales et les • trust corporatlons •
Steuerfreiheiten, die nach deutschem munities which. under German law, jouiront, ä l"entree en vigueur de la
Recht solchen Organisationen gewährt are granted to organizations directly Convention, de celles des immunites
werden, die ausschließlich und un- and exclusively serving purposes use- fiscales qui, en vertu du droit allemand,
mittelbar gemeinnützigen Zwecken fu1 to the public Tbe tax immunity sont accordees aux organisations ser-
dienen. Die in dem Vertrage vor- provided for in the Convention relates vant directement et exclusivement des
gesehene Steuerbefreiung bezieht sich only to taxes which accrue to tbe buts d'interet publlc. Cette exoneration
nur auf die Steuern, die der Bundes- Federation. As my Government started prevue dans. la Convention a trait
republik zufiiefen. Da unsere Regie- from the premise tbat the position of uniquement aux impöts dont le produit
rungen von der Voraussetzung aus- the successor organizations and trust revient 6 la Federation. Comme mon
gegangen sind, daß eint: Schlechter- corporations should not be worsened Gouvernement est parti du prlncipe
stellung der Nachfolgeorganisationen as a result of the conclusion of the que la situation des organisations
und Treuhandkörperschaften durdl Convention, I sLould like you to con- successorales et des c trust corpora'-
·.· •:• Abschluß des Vertrages idlt eintreten firm to me that where laxes or levies tlons • ne devrait pas subir d'aggrava-
soll, bitte ldl Sie, mir zu bestätigen, regarding whtch those organizations tions 6 la suite de la conclusion de la
daß, soweit von diesen Organisationen now enjoy tu immunity may, after Convention, je tiendrais 6 ce que vous
nach Inkrafttreten des Vertrages the entry lnto force of the Conven- me confirmiez que, lorsque des tues
~teuern oder Abgaben an Linder und tion, be payable by them to the Lin- ou des imp(>ts concemant les organisa-
Gemeinden (Gemeindeverbinde) zu der, Gemeinden or Gemeindeverbände, ttons qut, actuellement. joulssent d'une
zahlen sind. von denen sie gegen- the Federal Governmcnt will settle immunite fiscale pourralent. apres
wärtig befreit sind, die Bundesregie- the claims for those taxes or leVies l'entree en vigueur de la Convention,
rung die Steuer- und Abgabenforde- directiy with the claimant autborities devoir ftre payes aux Linder, aux
rungen unmittelbar mit den anfordern- in such a way that the successor or- communes ou aux assodatlons de
den Behörden i: einer solchen Weise ganizations and trust corporattons communes. le Gouvernement Federal
regeln wird, daß die Nadlfolgeorgant- will not be liable to make any pay- reglera directement avec les autorltes
sationen und Treuhan<-1.törpers(haften ment thereon. en cause les reclamations en ce qui
nicht verpflichtet sein werden, hierfür conceme ces laxes ou impöts de .telle
irgendeine Zahlung zu leisten. fac;on que les organisations successo-
rales et les c trust corporations • ne
seront tenues d effectuer aucun paie-
0
ment 6 ce titre.
Dean Acheson Dean Acheson Rob~rt Schuman
Minister des Auswärtigen Secretary of State Ministre des Affaires Etrangeres
der Vereinigten Staaten von Amerika United States of America d~ la Republique Franc;aise
*) Ein gleichlautendes Schreiben hat der Außenmi~ster_des Vereinigten Königreiches an den Bundeskanzler gerichtet.
A_n ldentlcal letter was addressed to the Federal Chancellor by the Forelgn Secretary ot the United Klngdom.
Une lettre anal~g_ue a ete adressee par le Mlnlstre d_es Alfalres Etrangeres du Royaume-Unl au Chancelier Federal.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 571
16b
Schreiben des Bundeskanzlers an jeden der drei Außenminister vom 26. Mai 1952
betreffend die Bestätigung des Schreibens 16 a.
Letters /rom the Federal Chancellor to each o/ the three Foreign Ministers
replying to letter No. 16 a. ·
Lettres en date du 26 mai 1952 adressees par Je Chancelier Federal
a chacun des trols Ministres des Affaires Etrangeres,
accusant reception des lettres 16a.
(Translation) (Traduction)
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
Bonn, den 26. Mai 1952 Bonn, 26 May 1952 Bonn, le 26 mai 1952
Seiner Exzellenz *) His Exce1lency, Son Excellence
dem Minister des Auswärtigen The Secretary of State Le Ministre des Affaires Etrangeres
der Vereinigten Staaten von Amerika of the United States of America, de la Republique Frantaise
Herrn Dean Acheson Dean Acheson Monsieur Robert Schuman
Herr Minister, Mr. Secretary, Monsieur Ie Ministre,
In Beantwortung Ihres heutigen In reply to your letter of today I En reponse ä votre lettre de ce jour,
Briefes stimme ich mit Euer Exzellenz agree that the position of the succes- r accepte que la Situation des Organi-
überein, daß durch Abschluß des Ver- sor organizations and trust corpora- sations successorales et des « trust
trages die Nachfolgeorganisationen und tions should not be worsened as a corporations • ne subisse pas d'aggra-
Treuhandkörperschaften nicht schlech- result of the conclusion of the Con- vations ä la suite de la conclusion de
ter gestellt werden sollen. Demgemäß vention. Accordingly I confirm that if, la Convention. En consequence, je
bestätige ich Ihnen, daß die Bundes- after the entry into force of the Con- vous confirme que si, apres l'entree
regierung, sofern von diesen Organi- venlion, any taxes or levies which are en vigueur de cette Convention, des
sationen nach dem Inkrafttreten dieses not under German law imposed on · taxes ou des impöts qui ne frappent
:•: . Vertrages irgendwelche Steuern und German organizations directly and ex- pas, en vertu du Droit allemand, des
Abgaben erhoben werden sollten, die clusively serving purposes useful to organisations allemandes servant di-
den Ländern oder Gemeinden (Ge- the public, and which accrue in whole rectement et exdusivement des buts
meindeverbänden) ganz oder teilweise or in part to the Länder, Gemeinden d'inter~t publfc et quJ reviennent en
zufließen und die nach deutschem or Gemeindeverbände, are imposed tout ou en partie aux Länder, aux
Recht von Organisationen, die aus- upon the successor organizations and communes ou aux associations de
schließlich und unmittelbar gemein- trust corporatf ons, then the Federal communes, sont mis ä la charge d'or-
nützigen Zwecken dienen, nicht er- Government will settle the clairns for ganisations successorales ou de « trust
hoben werden, die Steuer- und Ab- those taxes or levies directly with the corporations », le Gouvernement Fe-
gabenforderungen unmittelbar mit den claimant authorities in such a way deral reglera directement les reclama-
anfordernden Behörden in einer sol- that the successor organizations and tions concernant ces impöts et ces
chen Weise regeln wird, daß die Nach- trust corporations will not be liable taxes avec les autorit~ en cause, de
folgeorganisationen und Treuhand- to make any payment thereon. teile faton que les organlsations suc-
körperschaften nicht verpßichtet sein cessorales et les c trust corporations •
werden, hierfür irgendeine Zahlung zu ne seront tenues d'effectuer aucun
leisten. paiement ä ce titre.
Ich benutze diesen Anlaß, um Sie, I avail myself of this opportunity to Je saisfs cette occasion pour vous
Herr Minister, meiner ausgezeichnet- assure you, Mr. Secretary, of my hig- exprimer ä nouveau, Monsieur le
sten Hochachtung zu versichern. hest consideration. Ministre, l'assurance de ma plus
haute consideration.
Adenauer Adenauer Adenauer
*J Gleichlautende Schreiben sind an die Außenminister des Vereinigten Könlgreldles und der· FramlSslschen Republik
gerichtet worden.
ldentlcal letters .were addressed to the Porelgn Ministers ol lhe Unlled Klngdom and lhe French Republlc.
Des lettres analogues ont ltl adressles par le Chancelier F~diral aux Minlstres des Allalres Etranglres du Rgyaume-
Unl et de Ja Rlpubllque Francalse.
572 Bundesgesetzblatt,_ Jahrgang 1955, Teil II
11
Erklärung der Drei Mächte in der Bonner Außenministerkonferenz am 25. Mai 1952
zu Artikel 1 des Sechsten Teils des Vertrages zur Regelung aus Kneg und Besatzung entstandener Fragen.
Declaration ol the Three Powers at the Conterence ot lhe Fore,gn Mmisters in Bonn on 25 May 1952
relating to Art,cte 1 ol Chapler Sn< ol the Convenlion on the Settlement
ol Mutters Arrsinq out ot the War and the Occupation.
Declaralion des Trors Purssanc:es relallve ä r Art1c1e I du Chapilre Sixieme
de la Convention sur le Reglement de Ouestions issues de lo Guerre et de r Occupation,
laite au cours de Ja reumon des Mimstres des At1aues Etrangeres a Bonn Je 25 mai 1952.
(Obersetzung}
Erklärung Formula on Reparations Declaration agreee
üb.!r Reparationen concernant les Reparations
Die Regie1Unqen der VereiniQten The United States and Unned Kmq- Le Got·vernement amencam et le
Staaten und des Vererniqten Kon1q- dom Governments declare that they Gouvernement britannrque declarent
re1chs erk,ären. daß sie irQ.-radwelme have not assened and do not mte11d qu ils n ont presente aucune demande
Reparatioosansprüme au!- der lault->n- to assert any cla1m tor reparatlons de reparalions su, ta production cou-
den Produktion oidlt Qelteod Qt'mamt out of current product1on Thev have raote et qu ils o oot pas rintenlloo
haben und 01cht qel1end zu machen be- cons1stently opposed, and intend to d en presenter lls se sont constamment
absichtigen Sie habP.n s1dl der fo1de- oppose the exaclion ol such repa- oppose!- et oot l"intention de s opposer,
runq solche1 Rep:uat1orien durch ra tIons by auy other Power The a lavenir. aux prelPvemeots de s_em-
irqendeine andere Mi-1c.t11 beharrlldl Frendl GovernmP.or Iake!i noIe of rhe bl.thle5 reparations par une Pu1ssance
widersetzt und beabs1ctlt1qen d1~s auch slludU0n u! fdcl anc 'ht-rPtore a„c.o- quelcoo,1ue Le Gouvernement trao-
in Zukunft zu tun D1e tranzos1sme ciates itselt with Article 1 of Chap- ("a Is prt>nd note de cette situatioo de
Reqierunq nimmt von d1e-.e1 tatsädl- te1 Six ot the Convent1on on the SettJe- fa1tetdonneeoconsequencesooaccord
lichen Laqe Kenntnis und erklärt s1rb meoI of Maner~ ->.r 1!>109 out ot tbe ä I Art1c-ltc- 1 du Chap1trt Srxu•me de la
daher mit Artikel 1 de~ SP<tistt-n Te1ls War and the Occupal1on. Convt>ntion sur 1e Reglement de
des Vertraqes zur RPQeluno aus Krwq QupcHon!. ,ssues de la Guerre et de
und Besatzung entstandene• Fragen l' Occu pa lion.
einverstanden.
18a
Schreiben des Hohen Kommissars der Vereinigten Staaten In seiner Eigenschaft
als Vorsitzender des Rates der Alliierten Hohen Kommrssron an den Bundeskanzler vom 19. Mai 1952
betreffend die Vermögenswerte der JEIA
Letter lrom the United States High Commlssioner In h1s capacity as Chairman ol the Councll
ol the Allled High Commission to lhe Federal Chancellor relating to the transler ol JEJA
=·•:-·- assets to the Federal Republic.
..
Lellre en date du 19 mai 1952 adressee par le Haut Comm,ssaire des Etats-Unis,
en qualite de President du Conseil de la Haute. Commrssion AI/Jee, au Chancelier Federal
au sujet des avoirs de la J. E. l. A.
(Obersetzung} (TraduclionJ
Alliierte Hohe Kommission AUled High Commission Haute Commission Alliee
für Deutschland for Germany en Allemagne
Der Rat The Council Le Conseil
Bonn-Petersberg Bonn-Petersberg Bonn-Petersberg
19. Mai 1952 AGSEC (52) 459 U:, May 1952 AGSEC (52) 459 le 19 ma1 1952 AGSEC (52) 459
Seiner Exzellem His Ex·cellency Son Excellence
dem Herrn Bundeskanzler der The Chancellor of the Monsieur le Chancelier
Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of G~rmany de la Republique Federale d'Allemagne
Herr Bundeskanzler. Mr. Chancellor: Monsieur le Chancelier Fed~ral.
Gemäß den Besti~mungen des Ge- In accordance witb the provisions of Conlormemeot aux d1spositions de
setzes N1. 56 de, . All11erten Hohen AHC Law No. 56. the assets of theJ010t la Lo1 .No 56 de la Haute Comm1ss1on
Kommission werden die Vermögeus- Export-lmport Agency. except some Alhee. les avo1rs de_ l"Ag·ence Com-
werte der Joint Export-lmport Ageocy still outstaodi~g foreign exchan~e mune d"lmportation et d'Exportation,
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 513
(Vereinigtes Ausfuhr- und Einfuhramt) receivables, will be transferred to tbe 6 l'exception de quelques creances
mit Ausnahme einiger noch ausstehen- Federal Republic upon the following libellees en devises etrang~res restant
der Devisenforderungen zu den folgen- agreed terms: a recouvrer, seront transferes a la Re-
den vereinbarten Bedingungen auf die publique Federale selon les termes de
Bundesrepublik übertragen: l'accord ci-dessous:
1. Von den Ansprüchen, die im Zu- 1. The Federal Government shall 1. - Le Gouvernement Federal don-
sammenhang mit den Geschäften der satisfy such of tbe claims which bave nera satisfaction aux revendications
Joint Export-Import Agency oder arisen in connection with the opera- qui sont nees 6 l'occasion du fonction-
Irgendeiner Stelle der Milf tirregierung, tions of the Joint Export-Import Agency nement de l'Agence Commune d'lm-
deren Aufgaben von der Joint Export- or of any Agency of Military Govern- portation et d Exportation ou de tout
0
Import Agency übernommen wurden, ment whose functions were assumed organisme du Gouvernement Militaire
entstanden sind, wird die Bundes- by the Joint Export-Import Agency as dont les attributions ont ete assumees
regierung diejenigen befriedigen, die the liquidators of the Joint Export- par l'Agence Commune d'Importation
von den Liquidatoren der Joint Ex- Import Agency or the Allied High et d'Exportation et qui ont ete admises
port-Import Agency, von der Alliierten Commission or other appropriate par les liquldateurs de r Agence Com-
Hoben Kommission oder einer anderen Allied Agency sball allow, but sball mune d'lmportaUon et d Exportation
0
zustindigen alliierten Dienststelle an- not be liable towards any creditor of ou par la Haute Commissfon Alliee ou
erkannt werden; jedoch haftet sie den the Joint Export-Import Agency or of par tout autre organisme allie com-
Gllubigern der Joint Export-Import any Agency of Military Government p6tent. mafs ne sera pas responsable
Agency oder irgendeiner Dienststelle whose functions were assumed by the vis-6-vis des aanclers de rAgence
der Militärregierung, deren Aufgaben Joint Export-Import Agency, either Commune d Importation et d Exporta-
0 0
von der Joint Export-Import Agency witb the assets transferred or with tion ou de tout autre organisme du
Qbernommen wurden, weder mit ~en any other assets of the Federal Repub- Gouvernement Mllitaire dont les attrf-
ihr Qbertragenen Vermögenswerten lic. The transfer will be witbout pre- butions ont 616 assum6es par l"Agence
noch mit sonstigen anderen Vermö- judice to the claims of the Allied Commune d1mportation et d Expor- 0
.•. -:-
genswerten der Bundesrepublik. Die Govemments against the Federal tation, soft sur les avofrs transferes,
Obertragung erfolgt ohne Beeinträch- Government for post-war economic soit sur tous autres avolrs de la Repu-
tigung der Forderungen der alliierten assistance to Germany. blique Fed6rale. Le transfert s'effec-
Regierungen gegen die Bundesregie- tuera sans prejudice des revendications
rung, die auf Grund der Deutschland des Gouvernements allies contre le
nach dem Kriege geleisteten wirt- Gouvernement Fedenll au tltre de
schaftlichen Hilfe besteht. rasststance 6conomique d'apres-guerre
i l"Allemagne.
2. Zu den erwähnten Vermögens- 2. Included among the assets referred 2. - Sont compris dans les avoirs
werten gehören auch die bei der Bank to are the balances held by the Bank vises cl-dessus les soldes detenus par
deutscher Länder im Namen der Joint deutscher Länder on behalf of the Ja Bank deutscher Linder pour le
Export-Import Agency geführten Gut- Joint Export-Import Agency which compte de l"Agence Commune d'lmpor-
haben, die sich aus Export- und Im- were derived from the Import and tation et d'Exportation et provenant
portgeschtiten ergaben, welche in den export operations conducted in the des op6rations d'lmportation et d·ex-
drei Westzonen Deutschlands und den three Western Zones of Germany and portation effectuees dans les trois
drei Westsektoren von Berlin mit the three Western Seetors of Berlin zones occldentales d·A11emagne et les
Hilfe des Betriebskapitals durchgeführt with the assistance of working capital trols secteurs occldentaux de Berlin au
wurden, das von den Regierungen contributed by the French, United moyen de fonds de roulement fournis
Frankreichs, des Vereinigten König- Kingdom and United States Govem- par les Gouvernements_ de _Ja Repu-
reichs und der Vereinigten Staaten zur ments. The foreign exchange balances blique Frantalse, du Royaume-Uni et
Verfügung gestellt wurde. Die De- were made available to the Bank deut- des Etats-Unis. Les soldes en devises
visenguthaben wurden der Bankdeut- scher Länder to meet the forelgn ex- etrangeres avaient ete mis i la dispo-
scher Länder zur Verfügung gestellt, change requirements of the Federal sition de la Bank deutscher Länder
um den Devisenbedarf der Bundes- Republlc, althougb the High Commls- pour faire face aux besoins de la Re-
. republik zu decken, wobei sich die sioners have reserved their rights in publique Federale en devises, bien que
Hohen Kommissare Jedoch Ihre Rechte respect of these foreign exchange sums. les Hauts Commfssafres aient reserve
in bezug auf diese Devisenbetrlge vor- These rights to the foreign exchange leurs drofts sur ces sommes en devises.
behalten haben. Diese Redlte an den balances will be deemed to have Ces drofts sur les soldes en devises
Devisenguthaben gelten als am 1. Ok- passed to the Federal Republlc on etrang4\res seront consideres comme ·
tober 1949 auf die Bundesrepublik llt October 1949. ayant 6t6 transfen\s i la Republique
O.bergegangen. Federale Je t•r octobre 1949.
3. Die bei der Bank deutscher Linder 3. The DM balances held by the Bank 3. _: Les soldes en deutsche marks
Im Namen- der Joint Export-Import deutscher Linder in the name of tbe detenus par la Bank deutscher Linder
Agency getahrten DM-Guthaben sind Joint Export-Import Agency have been au nom de l'Agence Commune d Im-
0
von den Liquidatoren fllr die Abwick- employed by the liqufdaton in wind- portatlon et d'Exportation ont ete
lung der Angelegenheiten der Joint Ing up the affalrs of the Joint Export- employes par les Uquldateurs au cours
Export-Import Agency verwendet Import Agency, but the Uquidation des op6rations de Uquldation de
worden, Jedoch finden auf den Liqui- accounts also reflect certain financlal l'Agence Commune d'Importation et
dationskonten gewisse finanzielle Be- adjustments both in DM and in forefgn d'Exportation, mais les comptes de U-
richtigungen sowohl in DM als auch in currency requfred by the fusfon of the qufdation refl4\tent egalement .certains
ausländischer Währung Ihren Nieder- f oreign trade operations of the ajustements financlers, tant en deutsche
schlag, die durch den Zusammenschluß Prench 7.one wlth those of the US/UK marks qu'en devises etrang4\res, rendus
des Außenhandels der französischen Zones, stnce lt was Impossible to necessaires par la fusion des opera-
Zone mit demjenige11- der US/UK Zone conclude these ·before the llt October tions de commerce exterfeur de la zone
(Vereinigtes Wirtschaftsgebiet) erfor- 1949. Subject to the condftions stated fran~ise avec celles des zones ameri-
. derlich waren, da es unmöglich war, In the following paragraphs, the High caine et brf tannfque, pulsqu'll avait
diese Berichtigungen vor dem 1. Ok- Commissfoners further propose that ete Impossible de les conclure avant
tober 1949 durchzuführen. Vorbehalt- the DM banlances at present held In le 1er octobre 1949. Sous rl!serve des
lich der in den folgenden Absätzen liquldation accounts, tncluding the sum disposftions figurant aux paragraphes
festgelegten Bedingungen schlagen die of DM 28,846,250 derived from a ster- cl-dessous, - les Hauts Commissaires
Hohen Kommissare ferner vor, daß die llng payment by the Government of proposent en outre que les soldes en
gegenwärtig auf den Liquidationskon- the United Kingdom to tbe Joint Ex- deutsche marks figurant actuellemoant
ten geführten DM-Guthaben einschließ- ~rt-Import Agency on the 30th June aux comptes de liquldation - y com-
574 •Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
lieh des Betrages von 28 846 250 DM, 1950 as contribution in lieu of relief pris la somme de DM. vingt buit mil-
der aus einer Sterling-Zahlung der imports, shall now be transferred to lions huit cent quarante six mllle deux
Regierung des Vereinigten Königreichs the Federal Govemment. Tbe present cent cinquante provenant d"un verse-
an die Joint Export-Import Agency financial position of tbe Joint Export- ment en Sterling eftectue par le
vom 30. Juni 1950 als Beitrag an Stelle Import Agency is shown in the annexed Gouvernement du Royaume-Uni au
von Einfuhren für Unterstützungs- statement as of 31 December 1951.*) profit de l"Agence Commune d'lm-
zwecke resultiert, nunmehr an die portation et d"Exportation a la date du
Bundesregierung übertragen werden. 30 juin 1950, au titre de contribution
Ober die gegenwärtige finanzielle Lage eo remptacement d importat1ons de
der Joint Export-Import Agency gibt secours soient maintenant transferes
die beigefilgte Bilanz per 31. Dezember au Gouvernement Federal. La situation
1951 •) Aufschluß. financiere actuelle de r Agence Com-
mune d·lmportation et d'Exportation
arretee a la date du 31 decembre 1951
est indiquee dans l'etat annexe.*)
4. Die Bundesregierung verpflichtet 4. The Federal Government under- 4. - Le Gouvernement Federal s·en-
sich, die Hohen Kommissare und deren takes to tndemnify tbe High Commis- gage l garantlr les Hauts Commissalres
Regierungen - einzeln und insgesamt sioners and their Governments, and et leurs Gouvernements, ainsl que
- auf deren Jeweiliges Ersuchen von eacb of them, upon request. in respect chacun d"eJltre eux, sur demande, vis-
allen bestehenden oder noch entstehen- of all liabilities either now existing or 6-vis de toutes responsabilites actu-
den Verbindlichkeiten freizustellen. bereafter aristng, in connection witb elles ou futures du fatt des op(uations
die mit den in Absatz (1) bis (3t er- the operations referred to in para- visees aux paragraphes 1 6 3 de la
wihnten Gesch!ften oder mit solchen graphs 1 to 3 hereof, or ill con- presente lettre ou des transactions
GescbAften in Zusammenhang stehen, nection wlth transactions entered into conclues en vue de foumir une aide
die zwecks Hilfeleistung oder zwecks in supplytng atd and contributions to ou des contributtons 6 l'economie alle-
Leistung von Beiträgen an die deutsche the German economy. Likewise the mande. De meme, le Gouvernement
Wirtschaft abgescblossen wurden. Die FederaJ Government agrees to. satisfy Federal s·engage 6 donner sattsfaction
Bundesregierung erklärt sieb gleicher- clalms allowed by the ltquidators of aux revendications admises par les
maßen einverstanden, die von den the Agency, the Allied High Commis- liquidateurs de l'Agence. par la Haute
Liquidatoren der Joint Export-Import sion, or otber appropriate Allied Commission Alliee ou par tout autre
Agency, der Alliierten Hoben Kom- Agency, wbere the lauer shall, in organisme alli_e competent. lorsque ces
mission oder einer anderen zuständi- special cases, have deemed lt advisable derniers auront. dans des cas speciaux,
gen alliierten Dienststelle anerkannten to order payment witbout recognizing estime judicieux d'ordonner des pate-
Ansprüche auch dann zu befriedigen, the legal basis of such claims ( ex ments tout en ne reconnaissant pas le
wenn die letzteren es tn Sonderfällen gratla awards). fondtment juridique de ces revendi-
fO.r zwedanißig erachtet haben, die cations (versements l titre gracieux).
Zahlung ohne Anerkennung der Rechts-
grundlage solcher Forderungen (ex
gratia awa~ds) anzuordnen.
5. Die Bundesregierung wird bei der 5. Tbe Federal Government will open 5. - Le Gouvernement Federal fera
Bank deutscher Linder im Namen der a special account in the Bank deutsd\er ouvrir dans les livres de la Bank
deutschen Bundesregierung ein Sonder- Länder in tbe name ot tbe Federal deutscher Länder uo compte spectal au
konto mit der Bezeichnung •JEIA- Govemment of Germany to be known nom du Gouvernement Federal d'Alle-
Fonds• errichten. Die Hohen Kommis- as the JEIA Fund•, The High Com- magne, intitule • Fonds J.E.I.A. •· Les
sare werden die tn Absatz (3) dieses missioners will pay tbe tunds ref erred Hauts Commissaires verseront 6 ce
Schreibens erwähnten Guthaben auf to in paragrapb 3 of tbis letter lnto tbis compte les fonds vises au paragraphe 3
dieses Konto einzahlen. Die Bundes- account. The Federal Govemment and de la presente lettre. Le Gouvernement
regierung, die Joint Export-Import the Joint Export-Import Agency and Federal et r Agence Commune d'lm-
Agency und ihre Dienststellen werden their Agendes wlll also pay lnto this portation et d'Exportatlon, ainsl que
gleichfalls diejenigen Beträge· auf account those moneys wbicb arise from leurs servtces, verseront egalement l
dieses Konto einzahlen. die von Zelt time to time from tbe disposition of ce compte les sommes qui pourront
zu Zelt auf Grund der Realisierung der tbe property of tbe Agency. Further- provenir de la vente des blens de
Vermögenswerte der Joint Export- more, the Verwaltungs- und Verrech- l'Agence. De plus, la Verwaltungs- und
Import Agency anfallen. Femer wird nungs-GmbH CVVGt will transter into Verrechnungs-GmbH (VVG) virera au
die Verwaltungs- und Verrechnungs- tbe special account JEIA Fund• such compte spec1aJ • Fonds J .E.I.A. • les
GmbH (VVG) auf das Sonderkonto balances resulting from the collection soldes resultant du recouvrement des
.JEIA-Fonds• diejenigen Guthaben of assigned receivables as pertain to creances appartenant 6 l'Agence Com-
ilberwetsen, die steh aus der Eintrei- JEIA. mune d'Importation et d'Exportation.
bung der an sie abgetretenen, der
Joint Export-Import Agency zustehen-
den Forderungen ergeben.
6. Die Joint Export-Import Agency 6. The Joint Export-Import Agency 6. - L'Agence Commune d'lmporta-
bat dem Bundesministerium der Fi- has already transmitted to tbe Federal tion et d Exportation a d6Jl transmis
0
nanzen bereits eine Liste derjenigen Ministty of Pinance a llst of the out- au Minist~re FederaJ des Pinances une
noch ausstehenden Forderungen gegen standing active clalms against the liste des revendicatlons en cou111
die Joint Export-Import Agency über- Agency wbich are presently under contre elle-Q)eme et actuellement sou-
geben. die qegenwärtig nodl bearbeitet consideration. In order to assure the mises 6 son examen. En vue de rendn:
werden. Um sicherzustellen, daß ge- availability of sufftcieot funds to disponibles des fonds sufflsants pour:
nügend Gelder vorhanden sind, um die satlsfy such cl&lms as the liquidators satisfaire celles des revendications
von den Liquidatoren der Joint Export- of tbe Agency, the Allied High Com- que les liquidateurs de l' Agence,
Import Agency, der Alliierten Hoben mission, or other appropriate Allied la Haute Comm1Ss1on Alliee ou tout
Kommission oder einer anderen zu- Agency sball allow, to cover any ex- autre organisme allie competent ad-
ständigen Alliierten Dienststelle an- penses lncurred in prosecuting and mettront pour couvrir toutes depenses .
erkannten Forderungen zu befriedigen defending claims by and agatnst the resultant des instaoces en demande
und alle bei der aktiven und passiven Agency, and to cover the administra- on eo def ense lntroduites par ou
Prozeßtätlgkeit lm Zusammenhang mit tive expenses of the Agency (to the contre l'Agence et pour couvrir les
Forderungen und S~ulden der Joint extent that ·these are not provided for depenses administratives de l'Agence
Export:-lmport Agency entstehenden from occupation costs), DM 50 million (dans la mesure oö celles-d ne sont
•> Nicht abgedruckt. •> Not reproduce4, •> Non reprodult.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. März 1955 575
Kosten sowie die Verwaltungskosten of the • JEIA Fund• will be blocked. pas prelevees sur Jes frais d'occupa-
der Joint Export-Import -Agency (so:- The ex gratia awards allowed by the tion), cinquante millions de DM. du·
weit nicht aus Besatzungskosten ge- liquidators -of the Joint Export-Import « Fonds J.E.I.A. » seront bloques. les
tragen) zu decken, werden 50000000 DM Agency or the Allied High Commis- versements ä titre gracieux autorises
aus dem JEIA-Fonds gesperrt. Die „ex sion or other appropriate Allied par les liquidateurs de l" An,ence Com-
gratia awards•, die von den Liquida- Agency, which the Federal Government mune d"lmportation et d"Exportation,
toren der Joint Export-Import Agency undertakes to satisfy, are limited to DM ou par la Haute Comm:ssion AJJiee ou
oder von der Alliierten Hohen Kom- 10,000,000 except as mutually agreed par tout autre organisme allie com-
mission oder von einer anderen zu- between the parties hereto. Although petent, et que le Gouvernement
ständigen alliierten Dienststelle zu- it is not anticipated that the amounts Federal s'engage a effectuer,. sont
gebilligt werden und zu deren Leistung required for these purposes will be limites a dix millions de DM., sauf
die Bundesregierunq sich verpflic:htet, nearly so great, it 1s thought prudent accord entre les parties aux presentes.
werden auf 10 000 000 DM beschränkt, to reserve tbese sums for the time Bien qu'iJ ne soit pas envisa~e que les
es sei denn, daß die Vertragsparteien being, subject to progressive reduction montants necessaires atteianent un
etwas anderweitiges vereinbaren. Ob- by mutual agreement as the liquidation dtiffre aussi eleve, il apparait prudent
wohl nicht angenommen wird, daß die proceeds. In so far as payment of sudi de mettre ces sommes en reserve pour
für diese Zwecke erforderlichen Be- claims and expenses is required in a Je moment, sauf a les reduire proqres-
träqe annähernd so hoch sein werden, foreig'n currency, the Federal Govem- sivement, par accord mutue1, au fur et
erscheint es ratsam, diese Summe zu- ment will make available such cur- a mesure des operations de liquid::ition.
nächst mit .der Maßqabe zurückzu- rency. Dans la mesure oü le reglement de ces
halten, daß diese Beträge auf Grund revendications et de ces depenses
gegenseitiger Ubereinkunft je nach devra etre effectue en devises etran-
Fortschritt der Liquidation allmählich geres, Je Gouvernement Federal four-
verringert werden können. Soweit die nira ces devises.
Bezahlung derartiger Ansprüche und
Kosten in einer fremden Währung er-
folgen muß, stellt die Bundesregierung
die notwendigen Devisen zur Ver-
fügung.
7. Die Bundesre9ierung wird den Rest 7. The Federal Government shall make 7. - Le Gouvernement Federal utili-
des JEIA-Fonds dergestalt verwenden, use of tbe remainder of the Joint Ex- sera le solde des fonds de 1' Aqence
daß sie mit der AJJiierten Hohen Kom- port-Import Agency funds by with- Commune d'lmportation et d'Exporta-
mission oder einer anderen zustän- drawing therefrom sudi sums for sudi tion en prelevant les sommes neces-
diaen alliierten Dienstste11e zu verein- purposes as may be agreed with the saires aux fins qui pourraient etre deci-
barende Beträqe zu ebenfa1ls zu ver- AIJied High Commission or other dees d'un commun accord avec la
einbarenden Zwecken abhebt. Gewisse appropriate Allied Agency. Certain Haute Commission AUiee ou tout
Beträqe sf nd der Bnndesreqierunq be- sums bave already been made available autre organisme arne competent. Cer-
reits aus dem Fonds der Liquidatoren to the Federal Govemment in advance taines sommes ont deja ete mises A la
im voraus zur Verfügung gestellt out of the funds held by the liqul- disposition du Gouvernement Federal,
worden. dators. A titre d'avances sur les fonds detenus
par les liquidateurs.
8. Die Hohen Kommissare werrlen aus 8. The High Commissioners will supply 8. - Les Hauts Commissaires fouml-
ihrem Aktenmaterial der Bundes- tbe Federal Government with such In- ront au Gouvernement Federa1 les
reaierung alle Auskünfte erteilen, die formation obtainable from their rec- renseignements qui fiqurent dans leurs
nötiq sind, um die Eintreibung der ords as is necessary to fadlitate the dossiers dans Ja mesure necessaire
möqlicherweise existierenden Ver- collection of outstanding potential pour faciliter Je recouvrement des
möqenswerte zu erlefchtem, oder um assets transferred to the Federal creances transferees au Gouvernement
dietenlqen anderen Zwecke zu ver- Government, or for such other pur- Federal ou pour tout autre motif qui
folgen. ·mit denen die Hohen Kommis- poses as the High Commissioners may serait agree par les Hauts Commis-
sare sich einverstanden erklären. agree. saires. ·
9. Sie werden gebeten, Im Namen der 9. You are requested to accept on 9.-n vous est demande d'acceoter
Bundesreqierung die in diesem Schrei- behalf of the Federal Government the au nom du Gouvernement Federa 1 les
ben enthaltenen Vorsdillqe für dfe proposals in thls letter for the transfer proposftfons contenues dans la pre-
Ubertraqunq der in Absitzen (2) und (3) of the assets referred to in para- sente lettre et relatives au transfert
e~ähnten Vermögenswerte zu den in graphs 2 and 3 above on the terms set des avolrs vis69 aux paraoraphe!l 2
diesem Schreiben nledergeleaten Be- out in this letter and at the same time et 3 cl-dessus, dans les condftf ons nre-
dtnaunqen anzunehmen und sich to agree to the terms referred to ln clsees par cette lettre et, en m~me
gleichzeitig mit den in den Ahsätzen paragraphs 1, 4, 5, 6 and 7, above. temps, de donner votre accord aux
1, 4', 5, 6 und 7 erwähnten Bestim- stfpulatlons fiqurant aux paragra-
mungen einverstanden zu erklären. phes 1, 4'. 5, 6 et 7 ci-dessus.
t 0. Der deutsche, enqlische und fran- 10. The Gennan, English and French 10; - Les textes allemand, anglals
zösische Wortlaut des vorlieaenden texts of the present letter shall be of et frantais de la presente lettre feront
Schreibens sind gleich maßgebend. equal authenticity. egalement fol. ·
Genehmigen Sie, Herr Bundeskanz- Accept, Mr. Chancellor, the renewed Veuillez agreer, Monsieur Je Chan-
ler, den Ausdruck meiner ausgezeidi- assurance of my highest considexation. celier, l'assurance de ma tres haute
netsten Hochachtung. consideration.
John J. McCJoy John J. McCJoy John J. McCloy
Vorsitzender Chairman President
576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
18b
Schreiben des Bundeskanzlers
an den Vorsitzenden des Rates der Hohen Kommission vom 21. Mai 1952
betreffend die Bestätigung des Schreibens 18 a. ·
Letter lrom lhe Federal Chancellor
to the Chairman ol lhe Council ot the Allied High Commission
replying to letter No. 18 a.
I•
Lettre ~n date du 21 mai 1952 adressee par le Chancelier Federal
au President du Conseil de la Haute Commission Alliee,
accusant receplion de la lettre 18 a.
(Translation} (Traduction}
Bundesrepublik Deutsdlland
Der Bundeskanzler
311-00 11/6737/52 311-00 IU6737/52 311-00 IU6737/52
Bonn, den 21. Mai 1952 Bonn, 21 May 1952 Bonn, le 21 Mai 1952
Seiner Exzellenz His Excellency, Son Excellence
dem gesd:läftsführenden Vorsitzenden The Chairman of the
der Alliierten Hohen Kommission Council of tbe ~onsieur John J. McCloy
Allied High Commission for Germany, President du Conseil
Herrn John J. McCloy Mr. John J. McCloy de la Haute Commission Alliee
Herr Hoher Kommissar, Mr. High Commissioner, Monsieur le Haut Commissaire,
Ich beehre mich, den Eingang Ihres I have the bonour to admowledge J·a1 l'honneur de confirmer la recep-
Schreibens vom 19. Mai - AGSEC (52) receipt of your letter of 19 May 1952 tion de votre lettre du 19 Mai 1952
459 - betreff end die .Liquidation der - AGSEC(52)459 -. concerning ltqui- - AGSEC (52) '59 - concemant la
JEIA und die Ubertragung ihrer Ver- datlon of J.E.I.A. and the transfer of liquidation de la J. E. LA. et Je trans-
mögenswerte auf die Bundesregierung its assets to the Federal Govemment. fert de ses avolrs au Gouvernement ·
zu bestätigen. und erkläre mich im On behalf of the federal Government 1 PMeral. Au nom du Gouvernement
Namen der Bundesregierung mit dessen state that I agree wlth the contents of Pedm-al, Je dklare donner mon accord
Inhalt einverstanden. this letter. au contenu de cette lettre.
Genehmigen Sie, Herr Hoher Kom- Accept, Mr. High Commissioner, the Veuillez .agr~r, Monsieur le Haut '
missar, den Ausdruck meiner ausge- expression of my highest considera• Commissalre, rassurance de ma tr~s
zeid:lnetsten Hod:ladltung. tion. haute constderation.
.
Adenauer Adenauer Adenauer
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