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Bundesgesetzblatt
Teil II
1955 Ausgegeben zu Bonn am 25. März 1955 Nr. 7
Tag Inhalt: Seite
?4.3.55 Gesetz betrefffmct das Protokoll vom 23. Oktober 1954 Uber die Beendigung des Besatzungs-
regimes in d~r Bundenepublll; Deutschlancl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213
24.3.55 Gesetz betr~ffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufentlialt ausländischer Streit-
kräfte in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253
24.3.55 Gesetz betreffend den Beitrut der Bundesrepublik Deutschland zum Brllsseler Vertrag und
zum Nordatlantikvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256
24.3.55 Gesetz betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut
der Saar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295
Gesetz betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954
über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland.
Vom 24. März 1955.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Der Tag, an dem das Protokoll nebst den bei-
rates das folgende Gesetz beschlossen: gefügten Listen I bis V nach seinem Artikel 3 Abs. 2
Artikel t und die in Artikel 1 genannten Briefwechsel in Kraft
treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeich-
neten Protokoll -über die Beendigung des Be-
satzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland
nebst den diesem Protokoll beigefügten Listen I Artikel 3
bis V sowie dem Briefwechsel vom 23. Oktober 1954, Der Bundesminister des Auswärtigen wird er-
der sich auf im Jahre 1952 gewed1selte Briefe be- mächtigt, den ·wortlaut der in Artikel 1 des Proto-
zieht, und dem Briefwechsel vom 23. Oktober 1954 kolls genannten Abmachungen in der geände1 ten
betreff end Erleichterungen für Botschaften und Kon- Fassung bekanntzumachen.
sulate wird zugestimmt.
Artikel 2
Artikel 4
(1) Dc:s Protokoll nebst dt?r. be!g2!ügten Listen I
bis V nn<l die in Artikel l genaimten Briefwechsel Di2ses Gesetz tritt am Tage ndd1 seini:!r Ver•
werdPn llechstehend veröffenifü.ht. kündung in Kraft.
D::is vorstehende Gesetz wird hiermit verkünclet.
Bonn, <li!n ~4. März 1955.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder
Der Bundesminister der Justiz
Neumayer
Der Bundesminister der Finanzen
Schäff er
214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Inha1t·j
Seite
Protokoll über die Beendigung des Besatznngsregimes in der Bundesrepublik
Deu•smland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...... .......... .. 215
Liste I ÄndP.rungen zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der
Bundesrepublik Deutsdlland und den Drei Mächten . . . . . . . . . . . . 218
Liste II Änderungen zu dem Vertrag über die Rechte und Pflid1ten aus-
ländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik
Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
Liste III Änderungen zu dem Finanzvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
Liste IV Änderungen zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Be-
satzung E:ntstandener Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234
Liste V Änderungen zu dem Abkommen über die steuerliche Behandlung
der Streitkräfte und ihrer Mitglie1er . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
Briefwechsel zum Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der
Bundesrepublik Deutsdtland
a) Schreiben des Bundeskanzlers votn 23. Oktober 1954 an jeden der drei
Außenminister betreffend Bestätigung von Briefen, die im Jahre 1952 aus-
getau!=dlt worden sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
b) Schreiben der Außenminister vom 23. Oktober 1954 betreffend die Be-
stätigung der Schreiben des Bundeskanzlers . . . . . . . . . . . • . • . . . . . . . . . . . . . . 243
Briefwechsel zu dem Vertrag zur Regelung au, Krieg und Besatzung ent-
standener Fragen
a) Schreiben des Bundeskanzlers vom 23. Oktober 1954 an jeden der drei
Hohen Kommissare betreffend Erleichte:ungen für Botsc'laften und
Ko:csulate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24?
b) Schreiben der Hohen Kommissare vom 13. Oktober 1954 betreffend die
Bestätigung der Schreiben des Bundeskanzlers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
") Dieses lnhdltsverzeid-,nis ii.t 1,icht Bcstaridteil des sn. :J. Oktober 1~54 untn::eichneten \l"!rtragi.-
werkes
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1955 215
Protokoll
über die Beendigung des Besatzungsregimes
in der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichnet in Paris am 23. Oktober 1954
Protocol
on the Termination of the Occupation Regime
in the Federal Republic of Germany
signed at Paris 23 October 1954
· Protocole
sur la Cessation du Regime d'Occupatlon
dans la Republique Federale d'Allemagne
signe a Paris le 23 Octobre 1954
216 Bundesgcsetz~latt, Jahrgang 1955. Teil II
Die Bundesrepublik Deutschland, die The United States of America, the La Republique Frantaise, les Etet~-
Vereinigten Staaten von Amerika, das United Kingdom of Great Britain e.nd Unis d'Amerique, le Royaume-Uni de
Vereinigte Königreich von Großbritan- Northern lreland, the Frendl Republic Grar1de-Bretagne et d'Irlande du Nord
nien und Nordirland und die Franzö- and the Federe) Republic of Germany et Ja Republique Federale d'Allemagne
sisd1e Repuhlik kommen wie folgt agree as follows: scnt convenus de ce qui suit:
überein:
Artikel 1 ArticJe Article 1
Der Vertrag über die Beziehungen The Conventior. on Rclatior,s be- La Cor.vention sur les Relations
zwischen der Bundesrepublik Deutsch- tween tbe Three Powers and the E:ntre les Trois Puissances et Ja Re-
land und den Drei Mächten, der Ver- Federal Republic of Germany, the publique Federale d"Allemagne, . la
trag über die Rechte und Pflichten aus- Convention on the Rights and Obliga- Convention relative aux Droits et Obli-
läncHscher Streitkräfte und ihrer Mit· tions of Foreign Forces and their gations des Forces ctrangeres et de
glieder in der Bundesrepublik Deutsch- Members in the Federal Republic of leurs Membres sur le Territoire de la
land, der Finanzvertrag, der Vertrag GE:rmany, the Finance Convention, Republique Federale d' Allemagne, la
zur Regelung aus Krieg und Besatzung the Convention on the Settlement of Convention Financiere, Ja Convention
entstandener Fragen, die am 26. Mai Matters Arising out of the War and sur le Reglement de Quest:ons issues
1952 in Bonn unterzeichnet wurden, das the Occupation, signed at Bonn on de la Guerre et de l'Occupation, si-
am 27. Juni 1952 in Bonn unterzeich- 26 May 1952, the Protocol signed at gnees 6 Bonn le 26 mal 1952. le Proto-
nete Protokoll zur Berichtigung einigar Bonn on 21 June 1952, to correct cer- cole, signe ä Bonn le 21 juin 1952,
textlicher Unstimmigkeiten in den vor- tain textual errors in the aforemen- relatif a la correction de certaines er-
stehend bezeichneten Verträgen und tioned Conventions, and the Agree- reurs materielles tigurant dans les
das am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeidl- ment on the Tax Treatment of the Conventions precitees et l"Accord re-
nete Abkcmmen über die steuerliche Forces and their Members signed at latif au Regime fiscal applicable au.x
Behandlung der Streitkräfte und ihrer Bonn on 26 Mav 1952, as amended by Forces et aux Membres des Forces
Mitglieder in der durch das am 26. Juli the Protocol signed at Bonn on signe a Bonn le 26 mai 1952 et a.mende
1952 in Bonn unterzeichnete Protokoll 26 July · 1952, shall be amended in par le Protocole signe a Bonn le
geänderten Fassung, werden nach Maß- accordance with the .five Schedules to 26 juillet 1952, seront amendes confor-
gabe der fünf Listen zu diesem Proto- the present Protocol and as so amend- mement aux cinq Annexes du present
koll geändert und treten in der so ge- ed shall enter into force (together Protocole et, ainsi am'.!ndes, entreront
änderten Fassung zusammen mit den with subsidiary documents agreed by en vigueur (ainsi que les documents
zwischera den Unterzeichnerstaaten ver- tbe Slgnatorv States relating to any complementaires se rapportant aux
einbarten ergänzenden Dokumenten of the aforementioned instruments) instruments precites et sur lesquels les
bezüglich der vorstehend erwähnten simultaneously wit~ it. Etats Signataires se sont mis d'accord)
Vertragstexte und gleichzeitig mit en mtme temps que celui-ci.
diesem Protokoll in Kraft.
Artikel 2 Artlcle2 Article 2
Bis zum Inkrafttreten der Abmachun- Pending the entr/ tntc, force of tbe Jusqu'ä l'entree en Yigueur des ar-
gen über den deutschen Verteidigungs- arrangements for the German Defence rangements sur la Contribution Alle-
beitrag gelten folgende Bestimmungen: Contribution, the following provisions mande a la Defense, les dispositions
shall apply: suivantes s'appliqueront:
(1) Die bisher den Vereinigten Staaten (1) The rights heretofore held or (1) La France, les Etats-Unis et le
von Amerika, dem VereiLigten exercis€d by tba United States of Royaume-Uni conserveront et exE;r-
Königreich ,·on Großbriti4"1Dien und America, the Ur.ited Kingdom of ceront les droits anterieurement
Nordirland und rler Französisdien Great ßrii.;.lin an1 Northerr. lre- detenus ou exerces par eux dans
Republik zustehenden oder von !and aud the French Rep'.lb1ic les domaines du desannt!rnent et
ihnt!n eusgcübtcn Rechte aut den relating to tha fie!ds oi disarma- de Ic„ demilitari!;ation. Aucune dis-
Gebietan der Abrüstung und Ent· ment acd demilitarisi\tion shall be r,osition d'aucun ges instrum,mts
militansit:rung steh€n ihnen weiter- retained and eXE:rc1sed by th~m. mentionoes a l"Article 1 du present
hin zu und 1.verden von ihnen aus- and nothing in any cf the instru- Protocole n·autorisera la promul-
geübt, und teine Bestimmung in rr.ents mel")tioned in Article 1 of the gation, l'amendemcnt, l'abrogation
einem der in Artikel 1 dieses Pro· pre!ient Proto.:-ol shall authcrize CIU la privation d'effet d'uucune le·
tokolls erwahuten Vertragstexte the enactment, amenämcnt, re:peal gislation ou, sous reserve ~es dis-
gestattet den Erlaß, die Änderu1Jg, or deprivation of effect of legi5la- pos!tions du paragraphe 2 du pre-
Aufhebung oder Außerkraftsetzung . tion or, subject to the provisions sent Article, aucun acte admin.istra-
von Rechtsvorsdlriften oder, vor- of paragraph (2) of this Articie, tif, par aucune autre autorite äans
bebaltlicb der Bestimmungen in executive action in those fields ces domaines.
Absatz (2) c!ieses Artikels, Verwal- by any other authority.
tungsmaßnahmen seitens einer an-
deren BE:hörde auf diesen Gebieten.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Pto- (2) On the entry lnto force of the (2) Lors de l'entree en vigueur du pre-
tokoJls wird das Militärische Sidler- present Protocol, the Military sent Prctocole, l'Office Militaire de
heitsamt aufgelöst {unbeschadet Securily Board sha!l be abolished Securite sera dissons (sans que söit
der Gültigkeit der von ihm getrof- (without prejudice to tbe validity affectee la validite d' aucun de ses
fenen Maßnahmen oder Entschei- of any action or decisions taken actes ou d'aucu!lP. de ses decisicns).
ciungen); die Kontrolle auf den Ge- by it) and tbe controls in the A partir de c~tte date, les ccntröles
bieten de1 Abrüstu:ia und Entmili- fields of d\s1um11ment and demili- dans les domainE:s du d~sarmement
tarisierung wird in de1 Folge durd1 tarisation shall ther€after be ap- et de la demilitarisatiC'ln &eront ap•
einen Gemeinsamen Viermäcbte- plied by a Joint Four-Power Com- pliques par tme Commission Qua•
Aosschuß ausgeübt, in den jeder mission to whtdl udl of the dripartite Mixte a laquelle dl&cun
der Ur.terzeidlnerstaaten einen Ver- Signat'lry States sha!I appoint one des Etats Signataires designen, ur,
treter entsendet tJnd der mit Stim- reoresentative and whidl shall rep!esentant et qui prendra ses de-
menmehrheit der vier Mitglieder take lts decisions by majority vote cisions par vote a la majorite des
entscheidet. of the four members. quatre: rnembres.
1'r. 7 -- Tag d1.:r Ausgabe: Bonu, den ?.5. März 1955 217
(3) Die Regierungen cier U.1terzeichncr- (3) The Governments of the Signa- {3i Les Gouvernement;; ,]es Etats ~i-
siaaten schließen ein Verwaltun~s- tory States will conclude al'I ad- gnataires concluront un accord ad-
abkomme:n, das im Einklang mit ministrative agreement wh:ch shall ministratif qui i-,ortcra, conforme-
den Bestimmungen dieses Artikels provide, in conformity with the ment aux dispositions du present
die Erridltun~ des Gemeinsamen provisious of this Article, for the Article, sur la C!'eation de la Com-
Viermiidlte-Aussdlusses, die Er- establishment of the Joint Four- mission Quadripartite, son person-
nennung seines Personals und die Power Commission and' 1ts staff nel et l"organisation de son travail.
Organisation seiner Arbeit regelt. and for the organization of its
work.
Artikel 3 Article 3 Article 3
(1) Dieses Protokoll ist von den 1. The present Protocol shall be (1) LE: present Protocole sera ratifie
Unterzeidlm~rstaaten in Dbereinstiir.- ratified or approved by the Signatory ou approuve par les Etats Signataircs
mung mit ihren verfassungsmäßigen States in accordance wi!h their respec- conform.?ment a leurs procedures cons-
Verfahren zu ratifizieren oder zu ge- tive constitutional procedures. The tit.utionnelles respectives. Les instru-
nehmigen. Die Ratifikations- oder Ge- Instruments of Ratification or Approv- ments de ratification ou d'approbation
nehmigungsurkunden sind von den al shall be deposited by the Signa- seront deposes par les Etat!. Signa-
Untcr::eidlnerstaaten b~i der Regie- tory States with the Government of taires aupres du Gouvernement de la
rung der Bun1esrepublik Deutsd,land the Federal Rep11blic of Germany. Repu!.>lique Federale d" Allemagne.
zu hinterlegen.
(2) Dieses Protokoll und die zwi• 2. The present Protocol and sub- (2) Le present Protocole, ainsi que
sehen den Unterzeidlnerstaaten ver• sidiary documents relating to it agreed les documents complementaires qui
einbarten ergänzenden Dokumente between the Signatory States shall s·v rapportent et sur lesquels les Etats
treten mit der gemäß Absatz (1) dieses enter lnto force upon the deposit by Signataires se sont mis d'accord, entre-
Artikels erfolgten Hinterlegung der all the Signatory States of the Instru- ront en vigueur des que les instru-
Ratifikations- oder Genehmigungsur• ments of Ratification or Approval as ments de ratification ou d'approbation
kunden aller Unterzeichnerstaaten in provided in paragraph t of tbis vises au paragraphe 1 du present Ar-
Kraft. Article. ticle auront ete deposes par tous les
Etats Signataires.
(3) Dieses Protokoll wird In den 3. The present Protocol sball be (3) Le present Protocole sera depose
Archiven der Regierung der Bundes- deposited in the Archives of the dans les archives du Gouvernement de
republik Deutschland hinterlegt, diese Govemment of the Federal Republic la Republique Federale d' Allemagne,
übermittelt allen Unterzeichnerstaaten of Germany, whidl will fumish eadl qui en remettra des copies certifiees
beglaubigte Abschriften und unterrich- · Signatory State with certified copies conformes A chacun des Etats Signa-
tet jeden Staat vom Zeitpunkt des In- thereof and notifV each State of thc taires, et qui notifiera a chacun de ces
t.rafttretens dieses Protokolls. · date of entry fnto force of tbe present Etats la date d'entree en vigueur du
Protocol. Protocole. -
ZU URKUND DESSEN haben die IN FAITH WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI, les Plenipoten-
unterzeichneten, gehörig bevollmäch- sigued Representatives duly author- tidires soussignes, dument autorises a
tigten Vertreter dieses Protokoll unter- ized thereto have signed the present ce:t effet, ont appose leurs signatures
schrieben. Protocol. an bas du p:resent Prc,tocole.
Geschehen zu PARIS am dreiund- Done at PARIS tbis twenty-third day Fait a PARIS, le vingt-troisieme jour
zwanzigsten Tage des Monats Oktober of October, 1954, in three texts, in the du mois d'octobre 19~, en trois textes
1954 in deutscher, enolismer und tran- English, Frendl and German languaqes, en langues franc;aise, an~laise et alle-
~ösiscber Sprache, wÖbei. alle drei Fas- all being equa\ly authel!tic. mande, 11:s trois versior.s faisant ega!e-
sungen gleichermaßen vel'bind!idl siud. ment foi.
Für die Bundesrepublik Deutsdlland For the United States of Am~rica Pour la Republique: Fran"cai,;e:
gezeichuet: signtd: signc: .
Adenauer John Foster Dulles Pierre M e n de s - F r an c e
Für die For tbe Unitec' Kingdoru Pom les Ete.l!.-Unis d'Amcrique
Vereinigten Staaten von Amerika cf Great Britain and Nortbern !reland &1gne:
ge~eichnet: slgned:
John Poster Dulles Anthony Ed e n John Foster Dulles
Für das Vereinigte Königreidl von For the Frencb Republic Pour le RoyaumP.-Uni de Grande-
Großbritannien und Nordirland signed: Bretagne et d'Irlande du Nord :
gczeidlnet: signe:
Anthony Eden Pierre M ende s - Fr an c e Anthony Eden
Für die Französische Republik For the Federal Republic of Germc1.ny Pour la Republique Federale
gezeidmet: signed: d' Alleffiagne :
signe:
Pierre M ende !-i•Fr anc e Adenauer Adenauer
218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
LISTE I SCHF.DULE I ANNEXE I
Jtnderungen zu dem Vertrag Amendments to the Conventlon Amendements ä la Convention
über die Beziehungen zwisdlen on Relations between the sur les Relations entre les Trois
der Bundesrepublik Deutsdiland Three Powers and the Pulssances et la Republfque
und den Drei Mäditen Federal Republfc of Germany Federale d' Allemagne
Einleitungs( ormel: Introductory words: Formule d'introduction
Der bisheriqe Wortlaut wird wie folgt Substitute: Remplacer le texte actuel par le t~xte
ersetzt· suivant:
.Die Bundesrepublik Deutschland, •The United States of Aruerica, the « La Republique Frantaise, les Etats-
die Vereinigten Staaten von Amerika, United Kingdom of Great Britain and Unis d'Amerique, le Royaume-Uni de
das Vereinigte Königreich von Groß- Northern Ireland, the French Republic Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord
britannien und Nordirland und die and the Federal Republic or Germany et Ja Republique Federale d'Allemagne
Französische Republik haben zur Fest- have entered into the following Con- ont conclu Ja Convention suivante qui
legung der Grundlagen ihres neuen vention setting forth the basis for their definit les bases de leurs nouvelles
Verhältnisses den folgenden Vertrag new relationship:• relaticns : »
geschlossen:•
Präambel: Preamble: Preambule:
Die Präambel wird qestrichen. Delete. Supprimer.
Artikel 1: Article 1: Article 1:
Der bisherige Wortlaut wird wie folgt Substitute: Remplacer Je texte actuel par Je texte
ersetzt: sulvant:
.Artikel 1 • Article 1 •Article 1
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses 1. On tbe entry tnto force of the 1.- Lors de l'entree en vigueur de
Vertrags werden die Vereinigten Staa- present Convention the Unlted States la presente Convention, la Republique
ten von Amerika, das Vereinigte of A,merica, tbe United Kingdom of Frantaise, les Etats-Unis d' Amerique,
Königreich von Großbritannien und Great Britain and Northern Ireland le Royaume-Uni de Grande-Bretagne
Nordirland und die Französische Repu- and tbe French Republlc (hereinafter et d'lrlande du Nord (parfols denom-
blik (in diesem Vertrag und in den Zu- and iD tbe related Conventions some- mes dans la presente Convention et
satzvertrigen auch als .Drei Mimte• times referred to as •tbe Tbree dans les Conventions rattachees « les
bezeichnet) das Besatzungsregime in Powers•) will terminale the Occupa- Trois Pulssanceu) mettront fin au re-
der Bundesrepublik beenden, du Be- tion regime ln the Federal Republic, glme d'occupatlon dans la Republlque
satzungsstatut aufheben und die Alli• revoke the Occupatlon Statute and Federale, abrogeront le Statut d'Occu-
ierte Hohe Kommission sowie die abolisb tbe Allied High Commlssion pation et supprimeront la Haute Com-
Dienststellen der Landeskommissare and the Offices of the Land Commis- misslon Alliee et les Commissariats de
in der Bundesrepublik auflösen. sioners tn the Federal Republk. Land dans la Hpublique Federale.
.•
(2) Die Bundesrepublik wird dem• 2. The Federal Republic shall bave 2. - La Republique Federale exer-
gemäß die volle Macht eines souverä- accordingly the full authorlty of a cera, en consequence, la pleine auto-
nen Staates über ihre inneren und sovereign State over its inteme.l and rite d'un Etat souverain sur ses affaires
äußeren Angelegenheiten haben.• extemal affalrs. • interieures et exterieures. »
Artikel 2: Artlcle 2; Artlcle 2:
Der bisherige Wortlaut wird wie folgt Substitute: Remplace:r le texte actuel par Je texte
ersetzt: suivant:
.Artikel 2 • ArticJe 2 « Article 2
Im Hinblick auf die internationale In view c,f the in!ernc:.tional situation, En raison de la situation internatio-
i..age, die bisher die Wiedervereinigung wbich has so far prevented the l)ale, qui a, jusq1J'ä ce jour, empcch&
Deutschlands und den Abschluß eines reuniflcation of Germany and the Ja reuriification de l'Allemagne et la
Friedensvertrays verhinde1t hat. he- condusion of a peace settlement. the c.:or.clusion d'un reglement c.ie p~ix. les
ha:ten die Drei Mächte die bisher von Three Powns retair. the rights and the Tr'.)is Puissances se re!-eP,ent les croits
innen ausgeübten oder innegehabten respor.sibilities, heretof01 e exerci~ed et !es r~sponsabilHes a11terieu1ement
RedJte und Verantwortlichkeiten in or beld by them, relating to Berlin and exerces ou detenus par elle& en ce qui
Be7.ug auf Berlin und auf Deutsdlland to Germany as a wbole, including the concerne Berlin et l'Allemayne dans
als Ganzes einschließlich der Wieder- reuniff catlon of Germany and a peace son ensemble, y compris la reunifica-
vereinigung Deutsdilands und einer settlement. Tbe rights and respon- tion de l'Allemagne et un reglement
friedensvertraglidien Regelung. Die sibflities retained by tbe Tbree Powers de paix. Les droits et les responsabilites
von den Drei Mächten beibehaltenen relatlng to thf! stationing of armed que se reservent ies Tro!s Puissi'\nces
Rechte und Ver;intwortlichkeiten in forces in Germany and the protection en ce qui con,:eme le stationnement
Bezug auf die Stationierung von Streit- of their secunty are dealt with in des forces armees en Allemagne et Ja
kräften in Deutschland und der Schutz A rticles 4 and 5 of the present Con- protection de leur sec.:urite font l'objet
der Sicherheit dieser Streitkräf tP. be- vention. • des Articles 4 et 5 de la presente Con-
stimmen sich nach den Artikeln 4 und 5 vention. •
dieses Vertrags.•
A rti.kel 4: ArticJc 4: Artide 4:
Der bisherige Wortlaut wird wie foigt Substitute: Remplacer le texte actuel par k texte
ersetzt: Euivant:
.Artikel 4 • Article 4 « Article 4
(1) Bis zum Inkrafttreten der Ab- 1. Pending the entry into force of 1. - Jusqu·a l'entree en vigueur äes
machungen über den deutschen Ver- the arrangements for the German arrangements sur Ja Contribution Alle-
teidigungsbeitrag behalten die Drei Defence Contribution, the Three mande a la Defense, les Trcis Puissan-
Nr. 7 - Tag der Ausgabe; Bonn, den 25. März 1955 219
Mädlte weiterhin ihre bisher at1sqe- Powers retain the rights, heretofore ces se reservcnt ies droits anterieurc-
übtt?n oder inneQehabten Rechte in exercisEd or helc by them, relating to ment exerces ou detenus par elles en
Bezug auf die Stationierung von Streit- the stat;oning of armed forces in the ce qui concerue le stationnement de
kräften in der Bundesrepublik. DiP. Federal Republic. The mission of forces armees sur le territoire de la
Aufgabe diesP.r Streitkräfte wird die these forces will be the defence of the Republique Federale. La mission de
Verteidigung der freien Welt sein, zu free world, of whidl Berlin and the ces forces sera la deiense dn monde
der die Bundesrepublik und Berlin qe- Federal Republic form part. Subject. libe, dont Ja Republique Fede:-al<" et
hören. Vorbehaltlidl der Bestimmun- to the provisions of paragraph 2 of Berlin font partie. Sous reserve des
gen des Artikels 5 Absatz (2) dieses ArticJe 5 of thc present Convention, dispositions du paraqraphe 2 de I Ar-
Vertrags bestimmen sich die Rechte the rights and obligations of these ticle 5 de la prest?nte Convention, !es
und Pflichten dieser Streitkräfte nad1 forces shall be qoverned by the Con- dro1ts et les obliqat1ons de ces forres
dem \'ertrag über die R~chte und vent1on on the Rights and Obligations seront regis par Ja Convenlion rela-
Pflid1ten ausländischer StrP.itkräHe und of Foreign Forces and their Members tive aux Droits et Obligations des
ihrer Mitglieder in der BundcsrE:publik in the Federa! Republic cf Germany Forces etrangeres et de leurs Memorcs
Deutschland (im folgenden als • Trup- (hereinafter referred tc, as •the Forc~s sur te Territoire de !a Republique Fede-
penvertrag„ bezeichnet). auf den in Convention" l referred to in para- rale d'Allemagne (ci-apres dcnommee
Artikel 8 Absatz (1) dieses Vertrags graph 1 ot A rticle 8 of the present « la Convention sur les Forces ,. ), visee
Bezug qenommen ist. Convention. au paragraphe 1 de I' Article 8 de Ja
prest!nte Convention.
(2) Die von den Drei Mädlten bisher 2. The righis of the Three Powers, 2. - Les droits des Trois Puissances,
ausgeübten oder innegehabten und heretofNe exercised or held by them, anterieurement exerces ou detenus
weiterhin beibehaltenen Redlte in Be- whidl relate to the stationing of armed par elles, en ce qui concerne Je sla-
zug auf die Stationierung von Streit- forces in Germany and which are tionnem~nt des forces armees en Alle-
kräften in Deutsdlland werden von den retained, are not aff ected by the pro- magne, qui sont reserves, ne sont pas
Bestimmungen dieses Artikels nidlt visions of this Article insofar as they affectes par les dispositions du pre-
berührt, soweit sie für die Ausübung are required for the exercise of tbe sent Article dans la mesure ou ils sont
der im ersten Satz des Artikels 2 rightc; ref erred to in the first sentence necessaires pour l'exercice des droits
dieses Vertra!-JS qenannten Rechlt:> er- of ArticJe 2 of the present Convention. vises dans la premiere pbrase de I' Ar-
forderlidl sind. Die Bundesrepublik ist The Federal Republic agrees tbat, ticle 2 de la presente Convention. La
damit einverstanden, daß vom Inkraft- from the entry into force of the Republique Federale est d'accord pour
treten der Abmachungen über den deut- arrangements for the German Defence qu'apres J'entree en vigueur des ar-
schen Verteidigungsbeitrag an Streit- Contribution, forces of the same rangements sur la Contribution Alle-
kräfte der gleidlen Nationalität und nationality and effective strength as mande 6 la Defense, des forces armees
Effektivstärke wie zur Zeit dieses at that time may be stationed in the de m~me nationalite et de meme im-
Inkrafttretens in der Bundesrepublik Federal Republic. In view of the status portance que celles qui se trouveront
stationiert werde11 dürfen. Im Hinblick of the Federal Republic as defined in sur son territoire au moment de cette
auf die in Ai tikel 1 Absatz (2) dieses Article 1, paragraph 2 of the present entree en vigueur y soient stationnees.
Vertrags umsdlriebene Rechtsstellung Convention, and in view of the fact Etant donne le statut de la Republique
der Bundesrepublik und im Hinblick that the Three Powers do not desire Federale defini 6 l'Article 1, para-
darauf, daß die Drei Mädlte gewillt to exercise their rights regarding the graphe 2, de la presente Convention
sind, ihre Redlte betreffend die Statio• stationing of armed forces in the et etant donne le fait que les Trois
nierunq von Streitkräften in der Bun• Federal Republic, insofar as it i~ con- Puissances ne desirent pas exercer
desrepublik, soweit diese betroffen ist, cerned, exce:pt in full accord wii:h the Jeurs droits rel11tifs au stationnement
nur in vollem Ein,·emehmen mit der Federal Republic, a separate Conven- de forct"?s armees sur le territoire de la
Bundesrepublik auszuüben, wird die!.e ticn dP.als with this matter." Republique Federale. pour ce qui con-
Frage in einem besonderen Vertrag cerne celle-ci. sauf en plein accord
geregelt... avec elle, une Convention separee
regle cette question. •
Artikel 5: Artic!e 5: ArUcle 5:
Oer bisheriqe Wortlaut wird wie folgt Substitute: Remplncer le texte actuel par le te,te
ersetzt: suivant:
„Artikt!l 5 • Article 5 « Article 5
(1) Für d:e in der t3undP.sreµuhlik 1. PP.nd:ng thP. en!ry i'lto force cf 1. - Jusqu'ä J'enllee en yigueur des
stc.tionierten Streitkräfte gelten bis the e1rrangem~nts for the German arrangee1ents sur Ja Contributio11 A:le-
zum Inkrafttreten der Abmadlun9en Defence C'ontribution, the followh1g man<!e ä la Defense, !es dispositions
über den dentsdten Verteidiqungs- provisiofls shall be applic-able to the suivantes seront applir.ahles aux fcrces
i>eitrc.g die folgenden Be!-timm11ngen: fcrces stationed in the Federai stationnees sur le te1 ritoire de lc1 Re-
Republk: publique Fed~rale:
(a) Die Drei Mächte werden die Bun- (a} tlte Three l'owers will consult with (i..) les Tcois Puissances cons 1Jlteront
desregierung in allen die Statio- the Federal Republic insofar as tbe la Republique Federale, dans !a
nierung dieser Streitkräfte betref- military situation permits, with re- mesure ou la situation militilire le
fenden fragen konsultieren, soweit gard to all questions concerning permettra, en ce qui concernE:
es die militärische Lage erlaubt. the stationing of these forces. The toutes les questions relatives au
Die Bundesrepublik wird nadl Federal Republic will, accotding to stationcement de ces forces. La
Maßgabe dieses Vertrags und dP.r the present Convention and the Republique Federa!e appo;tera
Zusatzvertraoe im Rahmen ihres related Conventiofls, co-opE:rate, sa pleine cooperation, conf orme-
Grundgesetzes mitwirken, um die- within the framework of its Basic ment a la presente Convention et
sen Streitkräften ihre Aufgabe zu law, to facilitate the mission of aux Conventions rattadlees et dans
erleidltern. these forces; le cadre de sa Loi Fondamentaie,
en vue de faciliter la mission de
ces forces;
(b) Die Drei Mädlte werden nur r.ach {b) the Three Powers will obtain the (b) les Trois Puissances devrnnt ob•
vorh.?riger Einwiliigung der Bun- consent of U-.e Fecleral Rcpublic tenir le consentement de la Repu-
desrepublik Trupp·ec eines Staates, before bringing into the Fede1al bliqne Federale avant de faire
der zur Zeit kefne Kontingente territory, as parl of their forces, venir sur le territoire federal, pour
stellt, als Teil ihrer Streitkräfte hn contin9ents oi the armed forc-P.s of faire partie de leurs propres forces,
Bundesgebiet stationieren. Jedoch any nation not now providing such des contingE:nts appartenant aux
dürfen solche Kontingente im Falle contingents. Such contingents may forces armees de toute nation qui
eines Angriffs oder unmittelbar nevertheTess be brought into the ne fournit pas actuellement de tels
220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
drohendt!n AnqriHs ohne Ei:.iwilli· Federal territory without the cor,- contingents. Toutetois, ces contin-
gunq der Bu:idesrepuhlik in das sent of the Federal Repuoli-: ir. the gents po•1rrout etre amenes sur le
Bundesqebiet qebradlt werden. dür- event of P.xternal attaclc or immi· territoire federal sans le consente-
fen dageqen nad1 Beseitigung der nent threat of sud1 at!adc, but. ment de la Republique Federale
Gefahr nur mit Einwilligung der afler the elimination of the danger, en cas d'attaque exterieure ou de
Bundesrepublik dort veibleiben. may only remain with its consent. mcnace imminente d'une telle atta-
que, mais ne pourront etre mainte-
nues apres disparition du danger
qu·avec son consentement.
(2) Die von den Drei Mächten bisher 2. The rights of the Three Powers, 2. - Les droits des Trois Puissances
innegehabten oder ausgeübten Rechte heretofore held or exercised by them, anterieurement detenus ou exerces par
in Bezug auf den Schutz der Sicherheit which relate \o the protection of the elles en ce qui concerne la protection
von in der Bundesrepublik stationier- security of armed forces stationed in de Ja securite des forces ar.nees sta-
ten Streitkräften, die zeitweilig von the Fecieral Republic ar.d wbich are tionnees sur le territoire de la Repu-
den D!'e1 M~chten beibehalten werden, tempornrily retained. shall lapse when bhque Federale. et qui sont tempo-
erlöschen, sobald die zuständigen deut- the appropriate Gennan authorities rairement conserves, disparattront
schen Behörden entsprechende Voll- ha ve obtained similar powers und er Jorsque les autorites allemandes corµ-
machten durch die deutsche Gesetz- German legislation enabling them to pl:tentes auront obteuu des pouvoirs
gebung erhalten haben und dadurch in take effective action to protect the similaires en vertu de la lenislation
Stand gesetzt sind, wirksame Maß- security of those forces, including the allemande. leur permettant de prendre
nahmen zum Schutz der Sicherheit ability to deal with a serious disturb• des mesures effectives pour proteger
dieser Streitkräfte zu treffen, ein- ance of public security and order. To la securite de ces forces, y compris la
schließlich der Fähigkeit, einer ernst- the extent that such rights continue to possibilite de faire face 6 une atteinte
lichen Störunq der öffentlichen Sicher- be exercisable they shall be exercised grave portee a la securite et a !'ordre
heit und Ordnung zu begegnen. Soweit only after consultation, insofar as the publics. Dans la mesure oü ces droits
_diese Rechte weiterhin ausgeübt wer- military situation does not preclude continuent 6 pouvoir 6tre exerces, lls
den können, werden sie nur nach Kon- such consultation, witb tbe Federal ne seront exerces qu'apres consulta-
sultation mit der Bundesregierung aus- Government and with its agreement tion du Gouvernement Federal, pour
geübt werden, soweit die militärische thet the circumstances require such autant que la situation militaire n·ex-
Lage eine solche Konsultation nid1t execcise. In eil other respects the pro- clura pas une teile consultation, et si
ausschließt,• und wenn die Bundes- tection of ·tbe security of tbose forces le Gouvernement Federal reconnalt
regierung darin übereinstimmt, daß die shall be govemed by the Forces Con- que les ctrconstances requierent que
Umstände die Ausübung derartiger vention or by the provisions of the ces droits soient exerces. Sous tous
Rechte erfordern. Im übrigen bestimmt Agreement wblch replaces tt and, ex- ses autres aspects. la protection de la
sich der Schutz der Sicherheit dieser cept as otherwlse provided in any securite de ces forces sera regle par
Streitkräfte nach den Vorschriften des applicable agreement, by German law. • les dispositions de la Convention sur
Truppenvertrags oder den Vorschriften les Forces ou par les dlspositions de
des Vertrags, welcher den .Truppen- l' Accord qui la remplace, et, sauf dis-
vertrag ersetzt und nach deutschem posltlons contraires figurant dans tout
Recht, soweit nicht in einem anwend• accord applicable, par le drolt alle-
baren Vertrag etwas anderes bestimmt mand. •
ist.•
Artikel 6 Absatz 2 Arttcle &, paragraph 2, Article 6, paragraphe 2:
zweiter Satz: seccmd sentence:
Der Satz wird gestrichen. DcJete. Supprimer la 2eme phrase.
Artikel 7 Absatz 1: Artlcle 7, paragraph 1: Art i c1 e 7, paragraphe 1 :
Die Worte .die Bundesrepublik und For the words •Toe Tbree Powers and Remplacer les mots : 41 les Trois Puis•
die Drei Mäcnte• sind zu ersetzP.n the Federal Repui>iic• substitote the 5ant·es et 1ft Republic;ue Federale • par
durch die Worte .die Unterzeichner- words •Tbe Signatory States•. 41 les Etats ~iquataires •· ·
staatfn•.
Artikel 1 Absatz 2: Article 7, paragra!)h 2: Art i c 1E: 7, paragraphe 2 :
Der bisheriqE: Wortiaut wi!d wie folqt Substitute: Remplacer Je texte act11el par Je texte:
ersetzt: su.ivant:
.(2) Esis zum Abschluß der friedens- "1. Pending the peace settlement, « 2. - En attendant le reglement de
vertrnqlictien Reqelünq werdP.n die the Signato:-y States will co-opernte to paix, les Etats Sign3tai:·es coopererc.at
Unter1eidrnerstc>aten zusammenwir- adüeve, by reac~ful means, their com- en Vlie d'atteinrire p~r des moyens
ken. um mit friedlichen Mitt~Jn ihr ruon aim of a reunified Germany enjoy- pacifiques leur but cor.imuo : une Allc-
gemein3ames Ziel zu verwirklichen: ing a liberal-demccratic const.itution. magne re1.mifiee, dotee d'une !:Onstitu-
Ein wiedervereinigtes Deutschland, das like that of the Federal Reoublic, and tion liberale et democratique, teJic que
eine freiheitlir.b-demokratisdle Verfas- integrated within the EurÖpean com- ceUe de la Repuhlique Federale, et
surag, &bnUch wie diE: Bundesrepublik, munity. • integree dans la communaute europe-
besitzt, und das in die europäische Ge- enne. »
meinschaft tnteqriert ist.•
Art i k e J 1 Absatz 3: Art i cl e 7, paragraph 3: Art i c Je 7. paragraphe 3:
Der Absatz wird qestridlet. Delete. Supprimer.
Artikel 1 Absat1. 4: Article 7, oaragraph 4: Art i c I e 7, p3ragrapne 4:
D;ss Wort .anderEm" wird gestrichen. Delete the word "other". Supprimer le mct: <'. äutres ,,.
Artikel&: Article 8: ...... Article ~:
DP.r bisherige Wortlaut wird wie folgt Substitute: Remplacer le tut:? act'1el par Je te,i-te
ersetzt· suiv&nt:
.(1) (a) Die Unterzeict1nerstaaten na- • 1. (a) The Signatory Stai.ei. hav~ con- «1 (a) - Les Etats Signataires ont con-
bea die folgenden Zusatzverträge cludzd the following related Cun- clu les Conv~ntions rattachees sul-
geschlossen: ventions: vantes:
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1955 · 221
Vertrag üb~r die Rechte und Convention 011 the Riuhts and Conventicn relali\e a~1x D1oits
Pflictten ausländisc:her St reit- C>b1igations of F0reign Forces et Obligations des forces et ra.1-
kräfte und ihrer Mitglieder in and thei:- !'Aemhers in the Feder- oeres ei d~ leurs Membres sur
der Bundesrepublik Deutsch- al F-:.public of Germany; fe Territoire de la Republique
land; Federale d'AHemagne;
Finanzvertrag; Finance Co~vention; - Convention Financiere;
Vertrag zur·Regelung aus Krieg Convention on the Settlement - Co!}vention sur le Reglement
und Besatzung entstandener of Malters Arising out of the de Questions issues de Ja Guerre
Fragen. War end Occupation. et de J'Occupdtion.
(b) De, Vertrag über die Rechte und {bl The Convention on the Rights and {b) - La Convention relative aux
Pflichten ausländischer Streitk räf- Otligalions of Foreign Forn:s and Droits et Obligations des Forces
te ur.d ihrer Mitglieder in der their Members in the Federal Re- etrangeres et de leurs M~mbres
Sundesrepubiik Deutschland und public of Germany and the Agree- sur le Territoire de la iMpublique
das am 26. Mai 1952 in Bonn unter- ment on ihe Tax Treatment of the Fe<lerale d'AHemagne et l'Accord
zeichnete Abkommen über die Forces and their Members signed relatif au Regime Fiscal applicable
steuerliche Behandlung der Streit- at Bonn on 26 May 1952, as amend- aux Forces et aux Membres des
kräftf; und ihrer Mitglieder in der ed by the Protocol signed at Bonn Forces signe a Bonn Je 26 mai 1952
durch das Protokoll vom 26. Juli on 26 July 1952, shaH remain in et amende par le Protocole signe
1952 abgeänderten Fassung blei- force until the entry into force of a Bonn le 26 juilJet 1952 !·esteront
ben bis zum Inkrafttreten neuer new arrangements setting forth en vigueur jusqu'a l'entree en vi-
Vereinbarunqen über die Redlte the rights and obligations of the gueur de nouveaux arrangements
und Pflichten· der Streitkräfte der forces of the Three Powers and definissant les droits et obligations
Drei Mädlte und sonstiger Staa- other States having forces in the des forces des Trois Puissances et
ten, die Truppen auf dem Gebiet territory of the Federal Republic. des autres Etats avant des forces
der Bundesrepublik unterhalten, The new arrangements will be stationnees sur le · territoire fede-
in Kraft. Die neuen Vereinba- based on the Agreement Between ral. Les nouveaux arrangemP.nts
rungen werden auf der Grund- the Parties to the North Atlantic seront fondes sur I' Accord entre
lage des in London am 19. Juni Treaty Regarding the Status of les Parties au Traite de l'Atlanti-
1951 zwischen den Parteien des Their Forces, signed at London on que Nord concernant le Statut de
Nordatlantikpakts über den Sta- 19 June 1951, s·11pplemented by leurs Forces, signe a Londres le
tus ihrer Streitkräfte unterzeich- such provisions as are necessary 19 Juin 1951, complete par les dis-
neten Abkommens getroffen, er- in view of the special conditions positions rendues necessaires en
gänzt durch diejenigen Bestim- existing in regard to the forces raison des conditions speciales
mungen, die im Hinblick auf die stationed in the Federal Republic. existentes en ce qul concerne les
besonderen Verhältnisse 1n Bezug forces statlonnees dans la Republi-
auf - die in der Bundesrepublik que Federale.
stationierten Streitkräfte erforder-
lich sind.
(c) Der Finanzvertrag bleibt bis zum (c) The Finance Convention shall re- {c) - La Convention Financiere reste-
Inkrafttreten neuer Vereinbarun- main in force until the entry into ra en vigueur jusqu·a l'entree en
gen in Kraft. über die gemäß force of the new arrangements vigueur des nouveaux arrange-
Artikel 4 Absatz (4) jenes Ver- negotiated in pursuance of para- ments negocies, en vertu du ... para-
trags • mit anderen Mitgliedstaa- graph 4 of Article 4 of that Con- graphe 4 de J' Article 4 de cette
ten :2er Nordatlant:kpakt-Organi- vcntion with other member Gov- Convention, avec les &utres Gou-
sation verhandelt wird. die Trup- ernments of the North Atlanlic vernements membres de 1 Organi-
pen im Bundesgebiet stationiert Treaty Organization who have sation du Traite de l'Atlantique
haben. forces stationed in the Federal Nord ayant des forces stationnees
territory. dans la Republique Federale.
!2) Wcihrend der in A.rtikel 6 Ab- 2. D1ning rr.e t::-ansitionat period pro- 2. - P.u co1..rs de la periodc transi-
sati (41 des Erste!l Teils cles Vertra~s vided for in paragraph 4 of Article G toirc prevue au parnr,raphP. -1 de l' Ar-
zur Re~elur.g auf; Krieg uncl Besatzu!1g of ChaptPr O:ie C'lf the Convention on Ucle 6 du Chapitre Premier de la Con-
entstandener Fragen vorgesehenen the SettlP.m.znt of Ma!ters Arising out vention sur le Reglement de Questions
U1Jerg:in~~7eit blcib2r. di-? in jenem of tr.e Wc>r and ihe Occuration, the ls!-ues C:e la Guerre et de J'Occ•Jpation.
Absatz E>rwähnten P.ed:te der drei rights of the tilree Signatory Sta~es rt- les ar9its de~ Trois Etat~ Siqnatair~s.
Unterzekhnerstaai.en erhalten.• ferred to in that p.::.ragraph fihall he ccnt i1 est fait mention dans ce para-
retain(d." graphe. seront conserves. 111
Ar U k e 1 9 Absatz 1: Art i c l 2 8, para~Jraph 1: Ar l i c l e 9, parc.gr.:iphe 1 :
Der bisheriqe Wortlaut wird wie i'olgt Substitute· Remplacer le texte actuel p-:1r le textP
ersetzt: sutvant:
.(1) Es wird ein -Schiedsgericht er- "1. There shall be establisherl an « 1. - 11 sera institue un Tribuna;
richt~t werden, das gemäß den Bestim- Arbitration Tribunal whic:L shall func- d'Arbitrage dont le fcnctionnement
mungen der beigefügten Satzung tätig tion in accordance with the provisions sera regi par les dispcsitions de la
werden wird." cf the annexed Charter.• Charte ci-annexee. •
Ar l i k e 1 9 Absatz 2: Art i c I e 9, pnragrap!1 2: Article 9, parngrdphe 2:
Der bisherige Wortlaut wird wie folgt Substitute· RempJacer ie texte actuel par le texte
ersetzt: !.uivant:
• (2) Das. Sc:hied99ericht ist aas- "2. The Arbitration ·Tribunal shall « 2. - Sous reserve des excepiJons
schJieß!ldl zu&tändig für ane Streitig- hc've exclusi"e jurisdiction over all prevues au paragraphe 3 du present
keiten, die sich zwh,dlen der Bundes- disr,utes arising betweer. the ThrE:e Artic,e dans la Charte ci-ft:imexee ou
republ!k und den Drei Mäc:bten aus Powers and the FedE:fdJ Republic under d&ns les Con"'entions rattadleP.s, le Tri-
den Bestimmungen äieses Vertrags the provisious cA the prasenl Conven- bunal d Arbitrage sera seul compete.it
oder der beigefügten Satzung oder eil'.les tion or the annexed Charter or any ponr regler tous les litiges entre !es
der Zusatzverträge ergeben und wel- of the related Conventions which the Trois Puissences et la Republique re-
d1e die Parteien nicht durch Verhand- parties are not able to settle by nego- derale, resultant de l'application de la
lungen oder aui eine andere zwischen tiation or by other means agreed be- presente ConvenUon. de la Charte ci-
222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
a:len Unterzeidrnerst~ate:i verein- tween all the Signatory States, exe<.·pt annexee ou des Conventions rattac:hPes,
barte Weise be:zulegen vermögen, as otherwise provided by paragraph 3 que les Farties ne parvie:rnent pas ä
soweit sich nicht aus Absatz (31 dieses of this Article or in tbe annexed Char- regler par des negociations o;.i par tous
Artikels oder aus der beigefügten ter or in the related Cor.ventions." atitres moyens agrees par J'ensemble
Satzung oder aus den Zusatzverträgen des Etats Signataires. »
etwas anderes ergibt.•
Artikel 9 Absatz 3: Article 9, paragraph 3: Art i c 1e 9, paragraphe 3:
Die Worte .angeführten Redlte der For the words •or action takl:!n there- Remplacer les mots suivants: « ou des
Drei Mächte oder Maßnahmen auf under, or involving the: provisions mesures pnses en applicat1on de ces
Grund dieser Rec:hte oder die Bestim- of paragraphs 1 to 7 of Artitle 5. u !'-U b- dro1ts. ou mettant en cause les d:s•
mungen der Absätze (1) bis (7) des stitute the words "the first two c;en- poc;itions des paragraphes 1 a 7 inclus
Arlikelf 5" sind zu ersetzen durch die tences of paragraph 1 of Article 4, the de l'Article 5 :, par les mots «, daus les
Worte ,. , cen ersten beiden Sätzen füst sentence of paragraph 2 of Ar- deux premiere~ phrases du para;1ra-
des Absatzes tl) des Artikels 4, dem ticle' 4 and the first two sentences ot phe 1 de l'Article 4, dans la premiere
ersten Satz des Ab~ittzes (21 des Arti- paragraph 2 of Article 5, or ac!ion phrnse du paragraphe 2 de l'Article 4
kels 4 und den ersten beiden Sätzen tnken thereunder,". et dans les deux premieres phrases du
des Absatzes (2) des Artikels 5 an- paragraphe 2 de l'Article 5, ou des me-
geführten Redlte der Drei Mächte oder wre~ prises en applicalior1 de ces
M, ßnahmen auf Grund dieser Rechte". droits >).
Artikel 10: Article 10: Article 10:
Der bisherige Wortlaut wird wie folgt Substitute: Remplacer le texte actuel par le texte
ersetzt: suivant:
.Artikel 10 • Article 10 • Article 10
Die Unterzeidmerstaaten überprüfen The Signatory States will review the Les Etats Signataires reconsidereront
die Bestimmungen dieses Vertrags terms of the present Convention and les termes de Ja presente Convention
und der Zusatzverträge· tbe related Conventions et des Conventions rattadlees :
{a) auf Ersuchen eines von ihnen {a) upon request of any one of them, (d) a Ja demande de l'un d'eux, en cas
im Falle der Wiedervereinigung in tbe event of the reunification de reunification de 1' Allemagne, ou
Deutschlands oder einer unter Be- of Germany, or an international en cas de conclusion avec la parti-
teiligunq oder mit Zustimmunq der understanding being reached with cipation ou le consentement des
Staaten, die Mitglieder dieses Ver- the participation or consent of the Etats parties a la presente Conven-
tra9s sind, erzielten internationalen States parties to tbe present Con- tion, d'une entente internationale
Verständiqung über Maßnahmen vention on steps towards bringing~ sur des mesures visant au retablis-
zur Herbeiführung der Wieder- about the reunific'ation of GPr- sement de l'unite, ou en cas de
vereinigung Deutschlands oder der many, or the creation of a European creatlon d'une federation europe-
Bildunq einer europätsdlen Föde- federation; or enne,
ration. oder
{b) in jeder Lage, die nach Auffassung (bl in any situation whidl all of the (b) dans toute situation dont les Etats
aller Unterzeidlnerstaaten aus l:!iner Signatorv States recognize has Signataires seront unanimes a re-
Änderunq qrundlegend~n Charak- resulted from a mange of a funda- connaitre qu'elle resultP. d'un
ters in den zur Zeit des Inkraft- mental cnaracter in th~ conditions dlangement fonddmental intervenu
tretens des Vertraqs bestehenden prevailing at the time of the ent,·y dans les conditions existant lors
Verhältnissen entstanden ist into force of the present Conven- de l'entree en vigueur de Ja pre-
tion se:nte Convention.
In beiden Fällen werderi si~ in gegtm• In either case th~y will, by mutual Dune; l''ln ou l'au~re ~fa (:€S <:5s ils modi-
seitic,em Einvernehmen diesen Ver- öqreP.ment, modify the prP.sent Con- f;erc.nt, d'un r:ommun accord, la pre-
traq „ und di Zusatzvertrere in dem
0
vcnticn and the relatP.d Conver.tions sente Ccnvention et !es Conveutions
Urnf ana ändern, rler durch die gru11d- to the extent macle necessary or ad- rattad1ces, dans lc. mcst•re re11d'le ne-.
leQencle Änderung der Lage ericrder- visa ble by the fundamental chanqe in ces:,aire m.1 app1 O!)riee par le chauge-
Hct. ode. ra•.s;im gewcrdP.n ist." tbe situation " meni fundamental int0n en;,i dans la
situötion. >;
Artikel 11 Absatz 1 und 2: A r t i c I e 1t, paraqra!)hs 1 and 2: Artirle 11, !)clraqrc:p!-,es 1 et 2:
DiP Absätzt:' wt::rdeil gzstaic:hen. Delete. Sup~H imer.
Anhang A: Annex A: Annexe A:
Der Anheng wird gestrichen. Delete. Supprimer.
ÄnnPrnngEn zu Anh_anq B Arnenrlments to Annex B
S;ti1.ung des ~chied:;gPrkbts Charter <lf thP Arhi!ration Tribunal Cha1 le du Tril;undl d' Arbitrage
Artikel 1 Absatz 2 (c): Article 1, paraqr~ph 2 (c): Article 1. paragraphe 2 !c):
Der bishPriqe Wortlaut wird wie folqt Subst;tute: RP.mj)laccr le texte: artllel par le text~
ersP.tzt · suivant:
.(et em Präsident uod zwei Vizeprä- • (c) A Prcs1dent and two Vicc-Presi- «(c) Un Pres1dent et dcux Vice·Presi-
side:nten (im folgenden audi ais dents (hereinafter referred to also dents (e;1alem~nt ci-apres dcnom-
.neutrale Milgliedcr• bezeidlnet), as • tbe neutral members•J ap- mes les mcmbres ne..itres). dont
die weder deutsche Staat&angebö- pointed by agreement between aucun ne doit etre ressortissant
Nr. 7 - Tag de!' Ausgabe: Bonn, den 25. März 1955 223
riqe noch Staatsangehörige einer t!1e Gon!rnmcnts cf the Three de l'une des Trois Puissances ou
der Drei Mächte sein dürfen, wer- Powers and the Federal Go\'Hn- ressortissant allemand, sont nom-
den du1ch Obereinkunft zwischen ment, no::ie of whom shall be a mes par accord entre les Gouver-
der Rundesregierung und den national of any one of the Three nements des Trois Puissances et
Regierungen der Drei Mächte er- Powers or a German national." le Gouvernement Federal. •
nannt."
A r t i k e 1 1 Absatz 3 Art i c 1e 1, paragraph 3, Ar ti c 1 e 1, paragraphe 3.
zweiter Satz: second sentence: deuxieme phrase:
Der bishcnqe Wortlaut wird ~ie folqt Substitute: Remplacer le texte actuel par le texte
ersetzt: suivant:
.Innerhalb derselben Frist werden sich "Within the sarr.e period the Govern- « Dans ce meme delai. les Gouverne-
die Bundesregierung und die Reqie- ments c,f the Three Powers änd the ments des Trois Puissances et le Gou-
rungen der Drei Mächte über die Federal Government shall agree upon vernement Federal se raettront
Namen der drei neutralen Mitglieder the three neutral members, one of d'accord sur les noms des trois mern-
elnigen, von denen eines zum Präsi- whom shall be ncminated as President bres neutres, dont l'un sera designe
denten und die beiden anderen zu and the other two as Vice-Presidents. • en qualite de President et les deux
Vizepräsidenten zu ernennen sind.• autres en qualite de Vice-Presidcnts. l)
Artikel l Absatz 3 Article 1, paragraph 3, Ar ti c 1 e 1, paragraphe 3,
dritter Satz: third sentence: troisieme phrase:
Der bisherige Wortlaut wird wie folgt Substitute: Remplacer Je texte actuel par le texte
ersetzt: suivant:
nlst bei Ablauf dieser Frist eine Eini- "If, after the expiry of such period, one « Si, apres l'expiration de cette periode,
gung bezüglidl' eines oder mehrerer or more of the neutral members shall un accord n'est pas intervenu sur le
neutraler Mitglieder nicht erfolgt, so not haYe been agreed upon, either the choix d'un ou de plusieurs membres
können die Bund~sregierung oder die Governments of the Three Powers or neutres, les Gouvernements des Trois
Regierungen der Drei Mächte den the Federal Government may request Puissances ou le Gouvernement Fede-
Präsidenten des Internationalen Ge- the President of the International ral pourront demander au President de
richtshofs um deren Bestimmung er- Court of Justice to nominale such la Cour Internationale de Justice de
suchen.• neutral member or members. • proceder a leur designation. •
Artikel 3: Article 3: Article 3:
Der Artikel wird gestrichen. Delete. Supprimer.
Artikel 6: Article 6: Article 6:
Die folgenden Absätze werden hinzu- Add new paragraphs: Ajouter ce qui suit:
gefügt:
.(3) Nach Einqanq des ersten Sctirift- "3. The Registrar, upon receipt of « 3. - Des reception de J;, premiere
satzes gemäß Artikel 14 dieser Satzung the first petition filed pursuant to Ar- requete deposee conformement a J' Ar-
benachrichtigt der Sekretär unverzüg- ticle 14 of the present Charter, shall ticle 14 de la presente Charte, le Gref-
lich den Präsidenten, der daraufhia, immediately notify the Pres1dent, who fier en avisera imrnediatement Je Pre-
sobll.ld dies durchführbar ist, die E:rste shäll thP.r€.upon calJ the first :neeting !ident qui convoquern, des que p0s-
Plenarsitzung des SchiedsgP.richts an of the Tribunal in plenary session at sible, ie Tribtmal rour 'l!ne premiere
dessen Sitz einzuberufen hat, um die the s~at of the Tribunal as soon as reunion en assemblet? pler.iern au sii>ge
Verf&~rensordnung festzulegen und practicable, for the purpose o! deter- du Tribunal, afin d'cta'blir les regles
f.onstige Ar.~elegenheiten 'Z'..l behan- mining the Rules of Procedure and de proced\!re et ce veiller a J'execu-
deln. Dar.Reh tritt dt:.s ScMedsgericht attending to othel" bnsiness. Thereafter tion des autres travaux. Par la s,1ite,
nach Bec!arf zusammen. the Trillunal shall meP.t as tusiness le Tribunal tiendrn ses rcun~ons en
requir1::s. fonction des täches a accompfa.
(4) Die Absätze (3) und (4) des Arti- 4. Paragraphs 3 and 4 of A riicle 2 of 4. - Les paraaraphes 3 et 4 dE> l'A!'-
kels :? dieser Satzung treten erst mit the pres€nt Clrnrtu sl1all not become tic!e 1 de la presente Charte ne recc-
der ersten in Absatz !3l dif:ses Arti- effettive until the firsi: rneet.ing in vront pas application dVaP.t la premierE:
kels erwähnten Plenarsitzung in plenary session rcf erred to in para- !.ession pleniere visee au paragriiphe 3
Kraft.• grnph 3 of this Artide. • du present Article. »
Artikel 9 Absatz 1: Article 9, pardgraph l: Article 9, paragraphe t:
Nadi dem Wort „Verhandlungen• ist After tbe word •negotiation• insert the Apres !e mot « negociations » inserer
einzufügen „oder au.f eine andere wor<ls "or by other rneans agreed be- les mots « ou par tous autres rnoyens
zwischen al!en Unterzeichneri:.taaten tween all the Signatory States". agrees par l'er.semble des Etats Si-
vereinbarte \Veise". gnataires >:.
Artikel 9 Absatz 2 (a): Artitle 9, para91 Arlicle 9, parag1aphe 2 (a):
Die Worte .zweiten Teil" werden er- Substitute for the ~ v ..... .s "Chapter Remph1cer les mot~ -< Chapitre Deux-
set:L.t durch die Worte „Ersten TeU-. Two" the words "Chapter One. ierne » pdI « Chapitre Pren~ier >i.
Art 1k e 1 9 Absatz 3: Ar ti c 1e 9, paragraph 3: Article 9, paragraphe 3:
Die Worte „und den Be!timr.iungen des Delete the words „and to the provi- Supprimer le mernbre de phrase « et ne
Unterabsatzes (a) des Absatzes (5) des sions of sub-paragraph (a) of para- seront soumises aux dispositions de
Artikel!: 1 t dies~r Satzun~• werden graph 5 of Article 11 of the prese!lt l'alinea (a) du paragraphe 5 de l'Ar-
gestrid1en. Charter". ticle 11 de la presente Charte ».
224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Artikel 11: Article 11: Article: 11:
Der bisheriqe \,Vortlaut wird wie folgt Stibstitate: Remplacer le texte actuel par Je texte
P.rsetzt: suivant:
.Artikel 11 • Article 11 ,. Article 11
(1) Die Unterzeichnerstaaten ver- 1. The Signatory States undertake 1. Les Etats Signataires s'engagent
pflichten sich, den Entscheidungen des to comply with the decisions of the a se contormer amc <lecisions du Tri-
Gerichts nachzukommen und die Maß- Tribunal and to take the action re- bunal et a prendre les mesure~ qui leur
nahmen zu treffen, die ihnen durch quired of them by such decisions or sont imposees par ces decisions ou
diese Entscheidungen auferlegt wer- necessarv to remedv the situatiun. qui sont necessaires pour remedier a
den oder die notwendiq sind. um ~ b- la situation
hilfe zu schaffen.
(21 lst ein Uüterzeichnerstaat. der auf 2. lt ä Si~nc:1toq, State required by 2. Lorsqu un Etat Signataire, tenu
Grund einer Entsdleiduns des Geridlt~ a decison of the Tribunal to take par une decision du Tribundl de
Maßnahmen zur Ausführung dieser act1on to qive effect to that decis1on prendre les me:mres destinees a donner
Entscheidungen zu treffen hat. außer- is unable, or fails, to take sudl action eff et a cette decision, se trouve dans
stande, diese Maßnahmen inuerhalb within the Urne specified by the Tri- l'incapacite, ou s'abstient de prendre
der vom Gericht fe5tgesetzten Frist bunal, or if no time is specified, within de te!les mesures dans le delai fixe par
oder, wenn eine solche nicht festgesetzt a reasonable time, then that State, or le Tribunal ou, a def aut, dans un delai
ist. innerhalb angemessener Frist zu any other Signatory State a party to raisonnilble, cet Etat, ou tout autre Etat
treffen, oder unterläßt er diese Maß- the dispute, may apply to the Tribunal Signataire, partie au litige, peut
nahmen innerhalb der genannten Fri- for a further decision as to alternative s'adresser au TribunaJ en vue d'obtenir
sten, so kann sidl dieser Staat oder action to be taken by the defaulting une nouve11e decision concem&nt les
jeder andere Unterzeidlnerstaat, der State." mesures de remplacement qui devront
an dem Streit beteiligt ist, an das Ge- etre prises par l'Etat defaillant. •
ridlt mit der Bitte um eine weitere
Entscheidung bezüglich entsprechender
anderweitiger Maßnahmen seitens des
säumigen Staates wenden.•
LISTE II SCHEDULE II ANNEXE II
Jlnderungen zu dem Vertrag Amendments to the Conventlori Amendements A la Convention
Ober die Redlte und Pflichten on the Rlghts and Obligations relative aux Droits et Obli-
ausländisdler Streitkräfte of Foreiqn Force& and their gations des Forces etrangeres
und ihrer ~.fitglieder in der Members in the et de leurs Membres sur le
Bundesrepublik Deutsdlland Federal Republic of Germany Territoire de la Republique
Federale d'Allemagne
-~-
.-..
lnh a ltsve rze i c hni s: Con ten ts: Sommai re:
Bezugnahmen auf Artikel 49 und 50 Delete references to Artkies 49 and 50 Supprimer les Articles 49 et 50, ainsi
sowie auf Anhang C entfallen. and Annex C que l' Annexe C.
Ein 1eit ong sfo rmel: Introductorv words: FormuJe d'introduction:
Der bisherige Wortlaut wird wie folgt Substitute: Remplacer par le texie su:vant:
erset7.t:
.Die BundP.srepublik Deutsc±land, "The United States of America, tbe: « La Republique F1ancaise, le!. Etats-
die VerP.inigten Staaten von Amerika, United Kingdcm of Great Britain and Unis d'Amerique, Je Royaume-Uni de
das Ve:-einigtc Königreich von Groß- Northem Ireland, the f'renc:h Reoublic Grande-Bretaane et d'Irlande du Nord
britdnnien und Nordirland und die and the Federal Reoublic of Germany et Ja Republique Fedcra!e d'Allemngn':!
Französiscr.e R~publik sind wie folgt agr-ee as fo!Jows:• conviennent des rtispositions suivar.-
übercingekc.mmen:• tes: »
Artikel 1 Absatz 3: Article t. paragraph 3: Article 1, paragraphe 3:
Der bisheri!'.te Wortl~ut wird wie folgt Substitute: Remplacer µar le texte st~ivant:
ersetzt:
.3. Anäerer Entsendestaat: •3. Other Scnclin9 State: «3. - «Autre Etat fournissant des For-
ces »:
Jede Madlt, mit Ausnahme einer Anv Power, otber than one of the Toute Puissance, autre que l'une des
der Drei Mächte, die auf Grund l'hree Powers, whfch, by agrecment Trois Puissances, dont des Forces
einer Vereinbarung mit den Drei w1tb tbe Three Powers or anv one sont stationnees sur le terrltoire
Mächten oder mit einer von ihn~n of them. bas Forces stationed ·1:n feäeral. is la date d'entree en vi-
bei lnkrnfttreten dieses Vertraqes the Federal territorv cn the entry gueur de la J:,resente Convention, en
Streitkräfte im Bundesgebiet st.a- intc force of the ore~ent Conven- VNtu d'un accord avec les Trois
tioniert h:lt, 5owie je:de ancfere tion; end any other Pcwer whi<.b Puissances ou 1·une d',:mue elles,
Macht. die dort künfti!'.J Streitkräfte may in tuture have Forces sta- et toute autre Puissance dont des
stationiert. und zwar tioned in thP. Fe<ieral territory, Fore-es seront stationnees a l'avenir
sur le territoire federäl. a savoir:
fc1) in der Zea bis zum Inkraft- (al if before the entry into force (aJ p'JU! la periode precedant J'en-
treten der Abmac±ungen über of the ct.rranaements for lhe tree en vigueur des arrangc-
der. deutschen Verteidi~ungs- Ge,·man Defence Contribution, ments su! lil Contribution Alle-
heitrag auf Grund einer Ver- by agreernent with the Three mande c\ la Defense, en vert'J
einbarung mit den Drei Mäch- Powers, or any one of ther.a, so d'un accord avec les Trois Puis-
ten oder einer von ihnen, so- far es &uch other Power does sances ou l'une d'entre e11es,
fern diese andere Mac.+it nidlt not, witb the consent of the dans la mesure ou cette autre
mit Zustimmung der Drei Three Powers, conclude a sepa- Puissance r.e condut pas avec
i--Ir. 7 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1955 · 225
Mächte ein bP.sonderes Abkom- rctf' Con':ention with the 1c consen;e111ent des T rc.,15 Puis-
men mit der Bundesrepublik Federal RE:public conc.ernmg sunces une conve1,tion sepcice
über die Red1tsstellung ihrer the status ol its Force~. and avcc la Kepubllque Fedefdle
Streitkräfte abschließt; concernant le statut de ses For-
ces. et
(b) nach dem Inkrafttreten der Ab- (b) if after thc entry into force of {b) pour Ja periode posteric.ure a
machungen über den deutschen the arrangements ior the Ger- J'entree en vigueur c.ies arrange-
Verteidigungsbeitrag auf Grund man Defence Contribution, by ments sur la Contribution Alle-
einer Vereinbarung mit der agreement with the Federal Re- mande ä la Defense, en vertu
Bundesrepublik ... public. • d'un accord avec la Republique
Federale d'Allemagne. ))
Artikel 11 Absatz 8: Article 11. paragrapb 8: Art i c 1e 11, paragraphe 8:
Der bisherige Wortlaut wird wie folgt Substitute: Remplacer par le texte suivant:
ersetzt:
,.(8l Es wird ein Ständiger Ausschuß •8. A Standing Commission shall be « 8. - 11 sera etabli une Commissicm
errichtet, bestehend aus Vertretern der established, to be composed of repre- Permanente qui sera composee de re-
Behörden der Bundesrepublik und Ver- sentatives of the appropriate authori- presentants des au·torites competentes
tretern der zuständigen Behörden der ties of the Three Powers and of repre- des 1 rois Puissances et de represen-
Drei Mädlte. Der Ausschuß hat die sentatives of the authorities of the Fed- tiints des autorites de Ja Republique
Aufgabe, eine wirksame Koordinierung eral Republic. The duty of this Com- Federale. Les fonctions de cette Com-
zwischen der zivilen und militärischen mission shall be to guarantee dfec- mission seront de garantir une coordi-
Luftfahrt sicherzustellen.• tive co-01dination between civil and nation etficace entre les activites
military air activitles • aeriennes, civiles et militaires. "
Artikel 33 Absetzt (c): Article 33, paragrapb 1 (c): Art i c1 e 33, paragraphe 1 (c) :
Der Unterabsatz wird gestrichen. Delete. Supprimer.
Artikel 33 Abi:;atz 3 (a): Art i cle 33, paragrnph 3 (a): Article 33, paragraphe 3 (a):
Der bisherige Wortlaut wird wie folgt Substitute: Remplacer par le texte suivant:
ersetzt:
.(3) (a) Die steuerliche Behandlung •J. (a) The tax treatment of the Forces «3. - (a) Dans la mesure oü la pre-
der Streitkräfte und ihrer Mit- and their members sball be gov- sente Convention ne prevoit pas
. glieder wird, soweit eine Regelung emed, to the extent that pro- de reglementati9n a cet effet, le
in diesem Vertrage nicht getroffen vlsion is not made in the present regime fiscaJ des Forces et de
ist, durch das am 26. Mai 1952 in ConvenUon, by the Agreement on leurs membres sera reglemente
Bonn unterzeichnete Abkommen the Tax Treatment of the Forces par l'Accord relatif au Regime
über die steuerliche Behandlung and their Members signed at Bonn Fiscal applicable aux Forces et
der Streitkräfte und ihrer Mit- on 26 May 1952, as amended by aux Membres des Forces signe
glieder in der durch das Protokoll the Protocol signed at Bonn on a Bonn le 26 mai 1952 et amende
vom 26. Juli 1952 abgeänderten 26 July 19.52. • par le Protocole signe a Bonn le
Fass11ng festgelegt.• 26 juillet 1952. •
Artikel 33 Absatz 3 (b): Art i c 1e 33, paragraph 3 (b): Article 33, paragraphe 3 (b}:
Der Unterabsatz wird gestridlen. Delete. Supprtmer.
Artikel 36 Absatz 5 (d): Art i cl e 36, paragrapb 5 (dJ: Article 36, paragrapbe 5 (d):
Da~ Wort .bernnderen• wird ge- De:lete the word uSpecial·'. Supprime!' le mot « special ».
strichen.
Artikel 38 Absatz 1: Art i c 1e 38, paragraph t: Ar ti c 1e 38, paragra;>he 1 :
Die Wo1te" ; dies gili. auch für Truppen Delete the words • ; tl:lis shall also Supprimer !a phrasc : « Cette proce-
der Europäischen Verteidigungsge- apply to armE:d forces of the European duie s·appliquerd egalement aux
meinschaft. falls diese mit einer Be- Defence Communitv if the latter forces armees de la Communaute
teiligung an dem Verfahren einver- agreE:s to participätc iI1 this pro- Enropeenne de Defense, si cette cier-
standeu ist• entfallen. cedure: ". ni~re accepte d'y pc1rticipe;·.»
Artikel 38 Absatz 7: Acticle 38, paragraph 1: Article 38, paragraphe,:
Der bisherige Wortlaut wird wie folgt Substitute: Remplacer par le texte suivant:
ersetzt:
• f7) Bel der Durchführung des ersten •1. In implementing the first accom- "'7. - Lors de la mise a execution du
Liegenschaftsprogramms beben die modatiou programme, if no comparable premier programme d'immeuble!:, au
Strcitkriifte, falls im gleid1en Bezirk alternative acco!Tlr.iodation is available cas oü des tmmeubles de remplace-
keine anderweitigen vergleichbaren in the same area, the Forces shall, for ment comparables ne sont pas dispo-
Liegenschaften 1.ur Verfügung stehen, six m•nths after the entrv into force nitle~ dans la meme localite, le5 For-
binnen sechs Monaten nach Inkraft- of the present Convention; be enlitled ces beneficieront, pendant ,mc periode
treten dieses Vertraqs das erste An- to the first option cn such p11bHcly de six mois apres l'entree en vigueur
wartsd1aftsrecht auf ·diejenigen in öf- owned accommodation inciuded in the de la pr~sente Convention, d'un clroit
fentiich~m Eigentum stehenden Liegen- · property referred to tn Article 13 of de premiere option sur tout immeuble,
schafl€1"1, die zu dem in Artikel 13 des Chapter One of the ConventiC'n on the propriete publique, faisant p"'-rtie des
Ersten Teils de!. Vertrags zur Regelung Settlement of Ma.tiers Ari!:ing out of biens mentionnes ä l"Article 13 du
auc; Krieg und Besatzunq entstandener the War and the Occupation as be- Chapitre Premier de la Convention sur
Frngen bezeichneten Eigentum yehören comes availahlP.. This shall not apply le Reglement de Questions tssue!: de lc:1
uncl verfügbi\r werden. Dies gilt nicht to accommodation in the Bonn En- Guerre et de l"Occupation. et qui de-
für diP. Liegenschaften ; n der Bonner clave. • viendra disponible. Cette disposition
Enklave.• ne s'appliquera pas aux immeubles
situes dans l"Enclav~ de Bonn.•
226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Artikel 39 Absatl 2: Article 39, paragraph 2: Article 39. paragBphe 2:
Dei b1sheriqe Wortlaut wird wie folgt Substitute: Remplacer par le texte st1ivant:
ersetzt:
.(2) Es wird ein gemeinsamer Ver- •2. A Joint Supply Board shall be ,, 2. - Un Comite Mixte des Fourni-
sorgungsausschuC errichtet; er besteht estaulished, to be composed of repre- tures sera cree et se composera de re-
aus Vertretern der Bundesrepublik und sentatives of the appropriate autbor- presentants des auto"rites competentes
Vertretern der zuständigen Behörden ities of the Three Powers and of repre- des Trois Puissances et de represen-
der Drei Mächte. Der Ausschuß ist da- sentatives of the Federal Republic. The tants de la Republique Federale. Le
für verantwortlidl, daß die periodischen Board shall be responsib]e for estab- Comite sera charge d'elablir, par ac-
Programme für die Deckung des Be- lishing by agreement periodical pro- cord. des programmes periodiques pour
darfs der Streitkräfte im Einvernehmen grammes for the procurement of the la satisfaction des besoins des Forces
aufgestellt und die Schwierigkeiten ge- requirements of the Forces, and for et de resoudre toutes difficultes qui
regelt werden. die sich bei der Durch- resolving any difficulties whlch may peuvent surgir au cours de l'execution
führung diesei Programme ergeben arise in the coursc of the implemen- de ce~ programmes :>
können.• tation of these proqrammes. •
Artikel 42 Absatz t: Art I c l e 42. paraqraph 1: Art i c I e 42, paragraphe 1 :
Der bisheriqe Wortlaut wird wie folgt Substitute: Remplacer par le texte suivant:
ersetzt:
• (l I Die öfientlicben Dienste des "l. The public services of the posts • 1. - Les services publics des postes
Post- und Fernmeldewesens der Bun- and telecommunications system of the et telecommunications de la Re-
desrepublik stehen den Streitkräften Federal Republic shall be available to publique Federale sont a la disposition
und deren Mitgliedern zur Verfügung.· the Forces and their members. In this des Forces et de leurs membres. A cet
Die Streitkräfte genießen dabei die respect the Forces shall enjoy such egard, les Forces beneficieront du
bevorzugte Behandlung, die für eine preferential treatment as is necessary traitement preferentiel qui leur sera
befriedigende Erfü)]ung ihrer Vertei- for the satisfactory fuHilment of their necessaire pour accomplir, de maniere
digungsaufgaben erforderlich, und mit def ence mission and is consistent with satisfaisante, leur mission de defense
einem angemessenen Ausgleich zwi- the reasonable reconciliation of the re- et qui sera compatible avec une con-
schen ihrem daraus sieb ergebenden Be- quirements resulting therefrom and the ciliation raisonnable des besoins re-
darf und dem wesentlichen zivilen und essential civilian and def ence require- sultant de cette mission et des besoins
VertE:idiqungsbedarf der Bundesrepu- ments of the Federal Republic. The con- essentiels civils et de defense de la
blik vereinbar ist. Die beim Inkraft- ditions of service effective on the en- Republique Federale. Les conditions
treten dieses Vertrags geltenden Lei- try into force of the present Conven- d'usage applicables lors de l'entree en
stungsbedingungen bleiben in Kraft. tion shall remain in force. These con- vigueur de la pr~sente Convention
Diese Leistungsbedingungen anterlie- ditions of service shall be subject to resteront valables. Ces conditions
gen einer UberprOfung und Abände- review and modification at the re- d'usage seront soumises a revision et
rung auf Antrag eines der Unterzeich- quest of any one of the Signatory A modification, A la demande de l'un
nerstaaten, soweit sie dem Grund- States, wbere tbey are inconsistent des Etats Signataires, dans la mesure
gedanken dieses Vertrags ntdtt ent- with the present Convention. In the oti elles se reveleraient incompatibles
sprechen. Im Falle einer solchen Uber- event of such a review the conditions avec la presente Convention. Dans le
prüfung mOssen die festzulegenden Lei- of service to be detennined shall be cas ou une telle revision intervien-
stungsbe.dingungen mit den Bedürfnis- consistent with the needs of the Forces dräit, les conditions d'usage a deter-
sen der Streitkräfte und äer dienst- and the conditions of ser„ 1 ice of their miner devront ~tre compatibles avec
lichen Stenung ihrer Mitglieder bei der members in !he performance of the les besoins des Forces et les condi-
Durchführung der Verteidigungsauf- defence mission of lhe Forces." tions de service de leurs membres dans
gaben ihrer Streitkräfte vereinbar r execution de la mission de defense
sein.• des Forces. »
Ar li ~ e 1 44 Absatz 2: Art i c 1e 4-1, paragraph 2: Art i c 1 e 44, paragraphe 2:
Der bishP.rig€ Vvortlaut wird wie folgt Substitute: RE:mplacer pe1r lc texte suivant:
~rsetzt:
• (2) Deutsdle, die im Dienst der "2. Germans who are working iu the « 2. - Les Alicmand,; a11 servic.e des
Streitkräfte arbeiten, untcrliegt=>n d!l2n service of the Forces shal 1 be subject Forces sont soumis d toute;; les obliga-
Verp!Jichtungen, diP. sic:h aus den Al:,- to al1 ubligations arjsing from the ar- tions resu1tant des arr,mgements sur
machungen über einen deutschen Ver- rangements for the German Defence Ja Contributior, Allemande a la De-
teidigungsbeitrag ergeben. Sie werden Contribution. They shc1)] only- be en- fense. Ils ne remplissent quE: des fonc-
nur zu Die:1!:ter, nichtsold~t:scher Art, gc1ged c,n serYicec; 0f a i10n-c0mh1::tant tiuns de I"!on comuattants, y corr,pris
~ir.schließlim ziviler Wachdienste. ver- ch<1racter im:kding civilia:i g11ard dt1- les services de garce civilt=>. »
wcnrle!.• tiE:s. H
Artike? 44 Absatz 10 Art i c 1e 44, paragraph 10 Art i c I e 44, pGragrnphe 10,
erster Satz: first sentence: premiere phrase:
Der bisherige Wortlaut wird wie folgt Substitute: Remplacer par Je texte suivant:
ersetzt:
.Die ru den Absätzen (3) und (8) dieses • The Mixed Commissions re!erred to « Les Co'Ilmissions Mixtes visees aux
Artikels vorgesehenen gernisdlten in paragrc\phs 3 and 8 of th;s ArticJe paragraphes 3 et 8 c:1 11 present Artide
Kommissionen be-;tehen aus einer glei- shall be composed equally of repre- se composeront en nomure egal de re-
dtcn Anzahl von Vertretern der Bun- sentatives of thc appropriate author- presentants des autoritec; competentes
desrepublik und Vertretern der zu- ities of the Thrne Powers and of re- des Trois Puissances E:t de rejnesen-
ständigen Behc>rden der Drei Mtichte. • presentatives of the Feäer-11 Republic. • tani.s de la Repuhlique Federale. »
Artikel 47 Absatz 2: Art i et€: 47 paragraph 2: Article 47, paBgraphe 2:
Der Absatz wird gestrichen. Delete. Supprimer.
Artikel 49: A rti cl e 49: Article 49:
Der Artikel wird gestrichc?n. Deletc. Supprimer.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1955 22,
Art i k e 1 SO: Art i c l e 50: Art i c 1e SO:
Der Artikel wird qestrichen. Dele~e. s~1ppri~~r.
Anhang A Absal-z 3 Annex P. p::n"graph 3: Annexe B, pa169rc;.-he 3:
Der bisherige Wortlaut wird wie folgt Substitute: Remµlacer p,ir lt:: tex' ~ ~·.1i·,•ant:
ersetzt:
• PMa~nphe:: ~
.3. Es wird ein Freque11zausschuß "3. A Frequency Committee is here- 11 est instit11e un Comite des F1 e-
qebildet: die"-er !)csteht aus Vertretern by est2hJi~hed. l() be c0mposed of re- quences qui sera ccn:r,(J!':, de rcr': ,,_
dt~r Bundesrept:blik und Vertretern der p! «>sentr1tives of the appropnr.te sentants des autorit/:c -:-r.:J:~lC.ll[es ,', 'i
zuständigen Behörden der Drei Mäd1te. outi10rities of thc: Tl:rce Powers and of Trois Puissances et. d2 rcnre52nt,', · s
Der Frequenzdussdluß faßt seine Be- represePtatives of the Federal Repub- de la Republique Ft..::er.::. :e·. l es c.;.': -
sd1lüsse P.inl>t1mrnig. u Jic. Th2 Freque:icy C01~,mi~tce shall sions du Comite des Frequences seror,t
make i1.s clecisions by unanimous vote." prises a l'unanimite. »
Anhang C: Annex C: Annexe C:
Der Anhang wird ge~trichen. Delete. Supprimer.
LISTE III SCHEDULE III ANNEXE III
Änderungen Amendments Amendements
zu d~m Finanzvertrag to the Finance Convention a la Convention Fin;J.nciere
Einleitungsformel: lntroductorv words: Formcle <i"introduction:
Der bisherige Wortl"iut wird wie folqt Sub!ititute: Rernplacer par le texte suivant:
ersetzt:
_Die Bundesrepublik Deutschldnd, •The United States of America, the « La Republique Franc;aise, les Etats-
die Vereinigten Staaten von Amerika, United Kingdom of Great Britain and Unis d'Amerique, le Royaume-Uni de
das Vereinigte Königreich von Groß- Northern Ireland, the French Republic Grande-Bretagne et d"Irlande du Nord
britannien und Nordirland und die and th~ Federnl Republic of Germany et la Repub1ique Federale d" Allemacine
Franzö~ische Republik s1nd wie folgt agree as follows:• conviennent des dispositions suivan-
übereingekommen:• tes: •
Art i k e 1 1 Absatz 1: Article 1, paragraph 1: Article 1, paragraphe 1:
Der Ausdrudc "die Streitkräfte;" ist Insert "The Forces;" between "The lnserer « les Forces; » entre « la Puis-
zwismen den Ausdrücken "die betei- Power concemed;" and "Authoriti~s sance tnteressee; » et « les autorites
Jigte Macht;" und ~BehördP.n der Streit· of the Forces;". des Forces; »
kräfte; einzufügen.
Artikel 1 Absatz 2(b): Article 1, pardgraph 2(h): Article 1, paragraphe 2 (b):
Der UntP.rahsat1. wird 9estric:hen. DeJete the su:J-paragraph. Sup!Himer c:ct ali11ea.
Ar ti k e 1 1 Absatz 2 (c}: Art i c l e 1, para;iraph 2 (c): Ar li c 1e 1, pa:-agraphe 2 (c):
Der hisheriqe Wo:tl3ut wird wie f'llqt Substitute: ReMplacer le texte actuel de cet alir.e"\
erseizt: par le ~exte suivani:
.(c) Mittel für den Unte1 halt der Streit- •(c) Funds for the support of the « (<.:) les fonds uestines a l'entretlen des
kräfte: ForCf:s: Forces:
Mittel der Bunde!:irt!putliic., die ge- Funds 01 the Federal Rei)ubl;c les fonds de la R6publique F0rie-
mäß den Absätzen (J) bis (3) rtes which ;ire ma<~e av2ilable in rnle qui, conforr.1eJ'T'er.t aux püra-
Artikels 4 dieses Vertrags den be- accordc:nce with pa1agraphs t to graphes 1 a 3 de l"Artick 4 de ·ia
teiligten Mddtten als Beitrag zur 3 cf Article 4 of the present Con- presente Convention, sont mis a
Deckung der Kosten der im Bun- vention to the Powers concemed la disposition des Puissanr.es in-
desgebiet stationierlen Streitkräite to assist in rneeting the costs of teressees pour les aider a faire
und ihrer Mitglieder zur Verfü- the Forces stationed in the Federal face aux depenses des Forces st:i-
gung gestellt werdtm. • territory and tl.eir members." tionneE"s sur le territoire federal
et cte leurs membres. »
Artikel 3: Artii:!e 3: Arttcle 3:
Der Artihl wird gestridlen. Deich?. Supprimer cet article.
Artikel 4: ArticlE: 4: Article 4:
Der hisherigE: Wortlaut wird wie folgt Subsfüute: Remplace, le texte actuel de cet ar-
ersetzt: ticle par ie texte suivaut:
„Artikel 4 • Artic!e 4 « Articie 4
(1) (a) Vom Zeitpunkt des Inkrafttre- t. (a) From the entry into force of 1. - (a) A comptf"r äe la date d'entree
te:ns dieses Vertrags bis zum In~ thc present Convenlion until the en vigueurde la presenteConvention
krafttreten der Abmachungen über entry into force of the arrange- et jusqu'a l"entree en vigueur des
228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
den deutschen '.'er 1 eidi9ungshei- rnents for the Germa"l Defence arran~ements re~atiis a Ja Contri-
tra9 wird d:e Bundes'"epublik einen Contribution, the Fcderal R~r,ublic bution Alleniand(' a la Defense, la
monatlichen Dmchsc-1-•nittsbeitrag ,vill prov1de a monthly average Republique Federale fournira une
·.·or. 600 Millionen Dtv1 als Mittei contribution of DM 600 million c1.s contribution mer,suP,lle moyenne de
für den Unterhalt der Streitkräfte funds for the support of ~he Forces. 600 millions de DM pour J'entretien
zur Verfügung stellen. des Forces.
(b) Von dem im Unterabsatz (a) dieses (b) Out of the sum of DM 600 million (b) Sur la somme de 600 millions de DM
Absatzes genannten Betrag von 600 referred to in sub-paragraph (ö) of visee a l"alinea (a) du present para-
Millionen DM ist ein Betrag von this paragraph a sum of DM 100 graphe une somme de 100 millions
monatlich 100 Millionen DM für be- million ä month will be earmarked de DM par mois sera aff cctee a des
sondere zwischen den Drei Mäd1ten for particular defence measures me~ures particulieres de defonsc
und der Bundesrepublik gPmein- a~reed jointly between the Three qui seront decidees a·un commun
sam vereinbarte Verteidigung~- Powers and the Federal Republic, accord par les Trois P11iss11nces et
rnaßnahmen bestimmt. Aufwendun- wbic:h latter sum will include la Republique Fedi?rale; dans cette
gen für das NATO-Infrastruktur- expenditure for the NATO lnfra- derniere somme seront comprises
programm sind in diesem Betrag structure Programme. Payment of les depenses -relatives au pr.o-
enthalten. Entschädigungszahlun- claims for Occupation damages gramme d"infrastructure de l"OTAN.
gen für Besatzungssd1äden können can be inclucled. Le reglement des creances afferen·
darin einbezogen werden. tes aux dommages d'occupation
pourra y etre inclus.
(c) Die Bestimmungen der Unterab- (c) The prov1s1ons of sub-paragraphs (c) Les dispositions des alineas (a) et
sätze (a) und (b) dieses Absatzes (a) and (b} of tbis paragraph apply (b) du present paragraphe ne
gelten auf jeden Fall nur bis zum in any case only until 30 June 1955. s'appliqueront dans tous les cas que
30. Juni 1955. Treten die Ab- Jf the arrangements for the German jusqu'au 30 juin 1955. Si les arran-
machungen über den deutschen Defence Contrib-ation en~er into gements relatifs ä la Contribution
Verteidiqunqsbeitrag nach diesem force after that date, negotiations Allemande ä la Defense entrent en
Zeitpunkt in Kraft, so werden Ver- shall take place between tbe vigueur apres cette date. des nego-
handlungen zwischen der Bundes- Federc:11 Republic and the Three ciations auront lieu entre la Re-
republik und den Drei Mächten Powers concerning the contribu- publique Federale et les Trois
über den Beitrag der Bundesrepu- tion of the Federal Republic to the Puissances au sujet de la contri-
blik zum Unterhalt der Streitkräfte support of the Forces for the period bution de la Republique Federale ä
für dt!n Zeitraum nach dem 30. Juni after 30 June 1955 and before the l'entretien des Forces pour la pe·
1955 und vor dem Inkrafttreten der entry into force of the arrangements riode posterieure au 30 juin 1955
Abmachungen über den deutschen for the Germ an Defence Contribu- et precedant l'entree en vigueur
Verteidigl.llg~beitrag stattfinden. tion. · des arrangements relatifs a la Con-
tribution Allemande a la Defense.
(2) Während der ersten zwölf Mo- 2. During the first twelve months 2. - Pendant les douze premiers mois
nate nadl dem Inkrafttreten der Ab- after the entry into force of the qui suivront l'entree en vigueur des
machungen über den deutschen Ver- arrangements for the German Defence arrangements relatifs a la Contribution
teidigungsbeitrag wird die Bundes- Contribution, the Federal Republic Allemande a la Defense, la Republique
republik einen Gesamtbetrag von will make available as funds for the Federale mettra a la disposition des
3200 Millionen DM als Mittel für den support of the Forces a total amount Forces au titre des frais d"entretien,
Unterhalt dP.r Streitkräfte zur Verfü- of DM 3,200 million. These funds shall un montant total de 3.200 mHlions de
gung stellen. Diese Mittel werden wie be made available as follows: - DM. Ces fonds seront mis a la disposi-
folgt berei.tgestellt: tior. des Forces dans les conditions
suivante~:
400 MiJlionen DM monatlich für die DM 400 million a month for the 400 millions de DM par mois pour
ersten beiden Monate first two month.s; les deu:1 premii:rs mois,
30ü Millionen DM monatlich für die DM 300 millicn a mcnth for the 30C millions de DM pa! mois pour
folgenden vier Monate D8Xt iou! montbs: les qucttre mois ~ui\•änts:
200 Millionen DM mc,natlich für die DM 200 million a month for the 200 millions de DM par ffiC'lis pom
letzten sec:hs Monate. last six months. les c;iJC de:rniers mois.
Treten die Abruadlungen über den If the arrangements for the German Si les arran~ements rclatifs a Ja Con-
<ieutschcn Verteidigungsbeitrag nadi. Defence Contribution enter into fcrce tribution Allemande a la Defense en ·
dE:m 30. Juni 1955 in Kraft, so findet after 30 June 1955, lhese provisions trent en vigueur apres Je 30 juin 1955,
diese Bestim1uung keine A.nwendu:rig, shall not apply and negotiations shall ces dispositions ne s'appHq11eront pas
UI"d es werden Verhandlungen zwi- take place between the Federal et rle-s negociations auront lieu entre
sct.en der Bundesrepublik und den Drei Republic and the Three Powers con- la Repub!ique Fe<lerale et les Trois
Mädlten über den Beitrag der Bundes- cerning the contribution of the Federal Puissances au sujet de la contribution
republik zµm Unterhalt der Streit- Republic to the ~upport of the Forces de lc:1 Republique Federale A l'ent::-e-
kräfte für einen Zeitrdum von höc.h- for a period noi. exceeding twelve tien des ForcP.s pollr une periode n'ex-
slE:ns zwNf MonatP.n !1dct, dem Tnkraft- months after füe entry into force cf cedant pas douze JT1oic; apres l'entree
tretcn der Abmachungen über den the arn:mgemPnts for thc Germ,m en vigueur des c:rrangeme!lts re!apfs
deutschen Verteidigungsbeitrag 5tatt• Defence Contributior.. ä la Conti"ibution Allemande a la De-
!i!1den. foase.
(3) Die Drei t,.föc:htf: erkE::nnen das 3. The Three Powers recognise the 3. - Les Trois Puissances rt!connais·
Rec:ht dE::r Bundesreputlik an. eine right o! the Fe~eral P.epublic to pro- seut a la RepuLJique F-eoerale le c!roit
t'berp!üf ur.g der Bestimmungen des poze that th~ provi~ions of paragraph 2 de proposer que les dispositioi.1~ du
Ab~atz~s (2) rlieses Artikels vorzu- of tbis Arlicle: be re-examined should parngraphe 2 du present Article soicnt
sdildgen, falls sie der Auffassung ist, it ~onsider thdt lht::! burden imposed reconsiderees si elle estime que la
daß die durch den Autbau dP.r verein- by the build-up of the ägree:d German c:harge imposee pdr Ja constitutiQn des
barten deutschen Streitkräfte ent- forccs justifies such re-examination. for:ces allemandes agreees le justifie-.
stE::bende Belastung eine so!che Ober- In this . event, the Signatory States Dans ce cas, les Etats Signataires pren-
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1955 229
prüfung rechtlertigl. In clitsem Full will examine all the relevant facto;·s drvnt en consideration cous le~ foc-
werden die Unicrzeidrnerstaaten alle and if fcund necessa::y v.'ill agree to teur,; e~ accepteront, s'ils Je Jugent
einsct1li:lgige11 f;;l<toren prüfen und er- amend the above provis1ons on f u.r.ds necessaire, de modifier )es dispositions
forderlidu,nfalls übereinkommen, die for the support of the Forces. ci-dessus relatives aux fonds de!;tines
vorstehenc!en Bestimmungen über die a rentretien des Forces.
Mittel ftr den U:1terhalt der St,eit-
kräfte zu ändern.
(4) Im Geiste des Artikels 3 des 4. In accordance with the spirit of 4. - A la fin de la periode visee au
Nordatlantikpakts erklärt die Bundes- Article 3 of the North Atlantic Treaty paragraphe 2 du present Article et con-
republik ihre Bereitschaft, bei Ablauf the Fcdera) RepubJic agrees that at formernent a l'esprit de l'Article 3 d'J
des in Absatz (2) dieses Artikels ge- the end of the period laid down in Traile de l'Atlantique Nord, Ja Repu-
nan11ten Zeitraums mit anderen Mit- paragraph 2 of this ArticJe it will be blique Federale est a·accord pour
gliedsregierungen der Nordatlantik- prepared to negotiate with other qu·une negociat.ion ait lieu avec !es
pakt-Orgonisation, die Streitkräfte im member Governments of the North autres Gouvernements membres de
Bundesyeb:et sta!ioniert habe11. in Atlantic Trcaty Organization who l'Or~anisation du Traite de J' Atlanti-
Verhandlungen über Fragen bezüglich have forces stationed in the FederaJ que Nord qui ont des forces station-
des Unterhalts (z.B. Sach- und Werk- territory in respect of questions relat- nees sur le territoire federal, au sujet
leistungen) dieser Streitkräfte einzu- ing to the support (for example, goods des questions c:oncernant l'entretien
treten, wobei der Bedarf der Streit- and services) of those forces having (par exemple sous forme de biens et
krä!te der Eundesrepublik zu berück- regard to the requirements of the de services) desdites forces, en tenant
sichtigen ist. forces of the Federal Republic. compte des besoins des forces de la
Republiqt1e Federale.
(5) Mittel, die gemäß den Absätzen 5. Funds to be made av":lilable in 5. - Les fonds rendus disponibles
(1) bis (3) dieses Artikels für einen be- accordance with paragraphs 1 to 3 of pour une periode determinee confor-
stimmten Zeitraum zur Verfügung ge- this Article for one period of time may mement aux paragraphes 1 e 3 du pre-
stellt werden, können nach Maßgabe be ut!lized in other periocls in accord- sent Artide, peuvent etre utiiises pen-
des Absatzes (5) dieses Artikels in ance with the provisions of para- dant d'autres periodes confcrrnement
anderen Zeiträumen verwendet wer- graph 6 of this Article. The Three aux dispositions du paragraphe 6 du
den. Die Drei Mächte werden im Be- Powers wi11 be responsible for allo- present Article. Les Trois Puissances
nehmen mit der Bundesregierung die cating or re-allocating among the auront la responsabilite d'allouer et de
gemäß diesem Artikel zur Verfügung Powers concern2d, after consultation reallouer, entre les Puissances interes-
gestellten Beträge unter die beteiligten with the Federal Government, the sees, apres consultation avec le Gou-
Mächte verteilen oder neu verteilen. amount made available in accordance vernement Federal, les fonds rendus
Die Bestimmungen des Artikels 5 die- with this Article. The provisions of disponibles aux termes du present Ar-
ses Vertrags finden auf die Veraus- Article 5 of the present Convention ticle. Les dispositions de l'Article 5 de
gabung dieser Mittel Anwendung, so- sbalJ apply to tbe expenditure of these la presente Convention s'appliqueront
weit solche Mittel nicht gemäß Unter- funds except to the extent that such a l'utilisation de ces fonds. sauf dans
absatz (a) des Absatzes (6) dieses Ar- funds are expended in accordance la mesure Oll ces fonds sont utilises
tikels ausgegeben werden. with sub-paragrapb (a) of paragrapb 6 conformement aux dispositions de
of tbis Article. l'alinea (a) du paragrapbe 6 du present
Article.
(6) Auf die nach den Absätzen (1) 6. The only expenditures chargeable 6. - Les seules depenses imputables
bis (3) dieses Artikels für den Unter- to tbe funds for the support of tlle aux fonds destines a l'entretien des
halt der Streitkräfte zur Verfügung ge- Forces made available in accoräance ForcP.s et rendus disponibles confor-
stellten Mittel sind nur folgende Aus- with paragraphs 1 tc 3 of this Article I!lement aux dispositions des paragra-
gaben anzuredlnen: shall be: - phes 1 a 3 du present Article sont les
suivantes:
(al Beträge, die gegen Zahlungser- (a) amounts expended on payment (a) Les montants des paiiements corres-
mächtigung~n verausgabt we&"den, authvrizations iss:1ed a!ter the pondant a des autNisations de
welche nach Inkrafttreten dieses entry into force of lhe present palement emises apres rentrte en
Vertrags zurr. Zwcdte der Erfül- Convention to satisfy liabilities for vigueur de lc:1. presente Conve11tion
lung vc,n Zahlungsverpflicntnngen accommodaticn, goods, materials en vue de regler les obiigations
für die Bereitste!lun9 von Liegen- ur ~ervices procured or ordered aff~rentez a des immeublez, mar-
c;r:naft~n, Gütern, !vfat~rialien und before the entry into force of the dlandisf:s, mat~riels et services que
scnstigen Leistungen ~usgt?stellt · present Convention t,y the au•.hori- les c1utorites des Puissances inte-
werden, die von den Behörden der ties of thE: Powers conccrned ;\S a ressees Se SODt procures Oll 0llt
beteiligten Mächte im Rahmen der charge to occupation c-osts or man- commandes avant l'entree en vi-
Be!-atzunyskoste11- und A:.iftrags- datory expenditun:s, to thc extcnt ~ueur de la presente Conventicn
aus~aben vor Ir,k:-afttreten dieses that such amounts are not covered au titre des fröis c·occu!)ation Pt
Vertrags hesc.ham. oder ange!or- by 1mcxpended occupation costs nes cepen!)es imposee~. canc; ia me-
dert waren, soweit nicht diese Be- and mandatory expenditt:re !unds sure Oll ,:es montants ne sont pas
träge aus cen nicht verbrauchte11 remaininq available to the Three couverts par lcs fonds inutilises a'..l
Besatzungskosten- und Auftrags- PC1wers for the purpose after the titre des frais d'occupation et des
ausgabenmitteln geleistet werden, entry into force of the present Con• depenses imposees et qui restent
die den Drei Mächten nach dem In- vention; a c~t effet ä la dispositicn des Trois
krafttreten dieses Vertraos zu die- Puissances apres l'entree en vi-
sem ZwE::ck zur Verfügung blt?i~en; gueur de lli presente Convli!ntion
(b) Beträge, die gegen Zahluugser- (b) amou:1ts expendecl on payment (b) Lez montants des paiements corre,;-
mädnigungen verausgabt werden, authorizations issued befcre thc poHda=it a des autorisatioris ce
we1che bis zum Ende des in Abso.1tz encl of the period covE:red by para- palemcnt emises avant !a fin de la
!2) dieses Artikels erwähnten Zeit- graph 2 c,f this Article ander thP. periode prevue au paragraphc 2 du
rc>.ums im Rahmen der gerr.äß Ar- Deutsche Mark bud'.'.Jefs of the prescnt Article sllr les buc'gets en
tikel 5 diest!s Vertrags festge- Powers cor,cerned established in Deutsd1e Mark des Puissances
steUtei'l Dcutschefl-Mark-Haushalts- accorda!lce with Article 5 of foe ir.tercssees, etablis contorr.1emerit
pläne cer beteiligten Mächte aus- present Convention. To thE. extent au-x dispositions de l'Article 5 de
gestellt werden. Soweit die im Ab- that thc fucds provided under la presente Cc,nventlcn. Dans la
satz (1) djeses Artikels genannten parqJraph 1 of this Arlicle have mesur.a ou les sommes prevues au
Mittel nicht in vollP.r Höhe zur Ab- not been fully ex!)ended tc, meet pardgraphe 1 du present Anic1e
deckung der bis zum Ende des in payment authorizations isslled he- n·ont pas ete entiere:-nent depen-
diesem Absatz genannte::1 Zeit- fore the end of the period covered sees pour couvrir les autorisations
230 Bundesgesetzblatt, Jahrgar,g 1955, Teil II
raums ausgestellten Zahlung!)er- by that paragraph they will remain de paiement em;ses avant ld fiu
mi',d,ti~Jun~1en verausgabt wurden availal.Jle to the Forres for a p~riocl de la periode prevuc par ledit pa·
sind, stehen sie den Sueitkräften of eiqhteen months for the liquida- ragraphe, ces sorumes resteront a
für einen Zeitraum von 13 Mona- tion of liahilities t:ien outstanding ld disposition des Forces pendant
ten zur Begleichung von Verbind- which are chargeable to the funds une periode de dix-huit mois a!in
lichkeiten zur Verfügung. die zu for the support of the Forces. A .d·acquitter les c.bligations encore
Lastr~n der Mittel für den Unter- correspondmg procedure will apply en instance imputables sur les
halt der Streitkräfte gehen und bei to the funds made available in fonds destines ä l'entretien des For-
Abl,rnf des in Absatz (11 dieses Ar- accordance with p:nagraph 2 of ces. Une procedure semblable s ap-
tikels genannten Zeitraums nicht this Article. however, the latter pliquera a rutilisation des fonds
erfüllt sind. Entsprcd1endes gilt funds will remain a\'ailable to the rendus disponibles au t1tre du pa-
fGr ci,e M1,lt-l. die gemäß Absatz 12) For~-es after the end of the relevant ragaaphe 2 du prt~~ent Art1cle.
dieses Artikels zur Verfügung qe- period for twelve months, and Mais. pour ces derniers. le delai
stellt werc1 cn; jedoch stehen diese pendant lequel als resteront a la
letzteren Mitlel den Streitkräften d;spe,sition des Forccs sera de
für die Dauer von 12 Monaten nach d0uze mois apre!> la tin de la re-
.A bla11f des b2treffenden Zeitraums riode prevue par ledit paragraplie.
zur Verfügung;
(cl Betrage. die für andere zwischen (c) amounts expended for such other (c) Les montants utihses ä toute autre
de, Bundesrepublik und den Drei purposes äs may be agfeed bcl wee11 fin qui pourra etre convenue entre
~1ii8tPn vPreinbarte Zwed<e ver- the Federal Republ1r and the Three la Re 1rnh:ique Federale et les Trois
ausgabt werden. Powers. Puiss~nces.
{7t D,e Drei Machte verpflichten sich, 7 The Three Powers undertake to 7. - Les Trois Puissances s·ettorce-
stänöige Bemühungen zu machen, um make a consistent effort to ensure that ront d'eviter une augmentat1on c!u re-
sicherzustellen, daß sich der Oberhang the carry-over will not increase and liquat des fonds non depenses et d·en
rnct.1 e, höht und so sdmell wie mög- shall be substantial1y reduced as provoquer aussi rapidement que pos-
lich we:;entlich vermindert wird. Die rapidly as possible. The authorilies of sible une reduction substantielle A
Behörden der Drei Mächte und der the Three Powers and the Federal Re- cette fin, !es autorites des Trois Puis-
Bundesrepublik wzrden in vollem Um- public will co-operate fully for this sances et de Ja Republique Federale
fange zu diesem Zwecx zusammen- purpose and will assist each other by coopereront pleinement en ed1angec:nt
arbeiten und einander durch Austausch exchanginq relevant information and les informations appropriees et par
einschlägiger Auskünfte und in jeder in any other appropriate ways. The tout autre moyen. Par reliquat des
anderen qeeiqneten Weise unterstüt- carry-over within the meaning of this fonds non depenses. il faut., au sens
zen. Unter "Oberhang" im Sinne dieses paraqraph is that part of tbe funds de> ce paragraphe, entendre la partie
Ausatzes 1st cltr nicht verausgabte Teil made available by tbe Federal Rep1.ib- non depensee des fonds rendus dis-
der von der Bundesrepi.lblik für Be- lic for occupation costs and man- ponibles par la Republique Federale
satzungskosten und Auftragsausgaben datory expendifures which has not au titre des frais d'occupation et des
zm Verfüqunq (]estellten Mittel zu- been disbursed, toqether with tbat part depenses imposees ä. laque:lle s'ajoute
sammen mit dem gleichfalls nicht ver- of the funds made available · in ac- la partie non depensee des fonds ren-
ausgabt~n Teil der nach Absatz (1) cordance with paragraph t of this Ar• dus disponibles au titre du para-
dieses Artikels zur Verfügung gestell- ticle which has similarly not been dis- graphe 1 du present Article. »
ten Mittel zu verstehen." bursed."
Art i k e 1 5 Absatz 3: Article 5, paraqraph 3: Art i c 1e 5. pc.ragraphe 3:
Der Satz .Die im Rahmen keine Delete the sentence "Expenditures Supprimer la dein1ere phrase: « Les
K entrolle -1us." wird gestrichen. under such budqet ..... CQntrol over depenses effectuees au titre de ce
them." budget ... contröle sur ces depenses. »
Ar l i k c 1 6 Absatz l: Ar ti c: c €, paragraph 1: Article 6. paragrephe 1:
Der bisherige Text wird qestiichen und Suhstitute: Re1:1placcr le texte actuel de ce ~a ra-
durch eine:n neuen Absatz mit folqen- grapI1e par le texte suivan::
ciem Vvort!aut ersetzt:
.111 Nach Mußqabe der BestimmiJn• •1. Subject to the provisions of Ar- <i 1. - ConforJ11e'1lent ,n.:x dispcsi-
1Jen des Artikel·s 4 dieses Vert,ags t;c!e 4 of the present Convent1on. tr.e tions de !Articlc 4 cie lö µrcsente Cor-
irifft c!ie ßundesrepuLlik alle Maßnah- Federal RepulJlic- shall take all i.teps . venlion, la Repulilique Federa;e r:,ren-
men. die erforderlich sind, um die necessary to make available, as re- dra toutes mesures necessaires en vue
Mitte' füT den Unterhalt der Streit- quired, the fonds for the support of the de r2nd1e (11spnnib!es. selon les
kraf~e nach Beoarf zur Verfügung zu Forces. M besoins, :es fonus desti:1e,; 3 Jentretien
~te~len • des Forces. »
Artikel 7 Absatz 1 Art i c 1e 7, paraqraph t (q) (iii): Artlcie ?, paragraphe 1
(g) (iii): (g) tiii):
Die Worte .dem Verteidigung&beitrag Substitute for the words •the deter,ce Remplacer les mots • de la contribu-
der Bundesrepublik" we:-den gestrichen contribution of the Federal RepubJic• tiou il la defense de Ja RepubliqL?e
und ersetzt d1m:h die Worte .den Mit- tht! worcis Mfunds for the support of the Federale • per • dt:s fonds destine!) a
teln für deu Unterhalt der Streitkräfte•. Forces". l'entretien des Forces >>.
Artikel 8 Absatz 14: Article 8, paraqraph 14: Article 8, paragraphe 14:
Der bisherige Text wird gestrichen und SulJstitute: RemplacE:T Je t€:xte acttiel de ce pa ra-
durch einen neuen Absatz mit tolqen• graphe par le texte suivant:
de?J Wort!aut ersetzt:
.(i4) Oie auf Crund einer Entschei- • t4. Compensat!on awarded 1JT1der a • 14. - Les indemmtes accordl!~s e:i
dung einer Dienststelle der Streitkräfte decision of an :tgency of the Forces vertu d'une decision d'iln oraanisme
zugesprochene Entsdtädigung geht für shall, for the period!; specified i:.1 des Forces seront. pour ies periodes
die in den Absätzen ( l} und (2) des paraqraphs 1 an1 2 of Article 4 of the prevues aux paragraphes 1 et ?. de
Artikels 4 dieses Vertrags genannten present Convention, be chargeable to l'Article 4 de la presente Conv~ntion,
Ze!träume zu Lasten der Mittel für den the funds for the support of the Forces tmputees sur les fonds destines a
Unterhait der Streitkräfte der betei- of the Power concerned unl';!SS other- l'entretien des Forces de la Puissance
Nr. 7 - Tag der Ausgabe· Bonn, den ~5. März 1955 231
ligten Mad1t, wenn nicht zwischen der v·ise agreec! between the Fec!eral RP- interessee, a moins qu'il n·en soit
Bundes1epubiik und der beteili~ten puLiic and the Power 'cuncerned. An decide autrement entre la Republique
Macht etwas anderes vereinbart wird. agrecrnent hctween the Federal Repub- Federale et la Puissance intcressee
Ein zwischen der Bundesrepublik und lic and the United Kingdom of Great Un accord entre la Republique Fede-
dem Vereinigten Königreich von Groß- DrHain and Northern Ireland in that rale et !e Royaume-Uni de Grande-
britannien und Nordirland hierüber re::gard and in relatian to ancillary Bretagne et d'lrlande du Nord a ce
und in Bezug auf das dazugehörige procedure is annexed to the rresent sujet et äU sujet d'une procedure
Verfahren abgeschlossenes Abkommen Convention as Annex A. A '-imilar auxiliaire est joint a la presente Con-
ist diesem Vertrag als Anhang A bei- ayreement between the Fede1al Repub- vention, en Annexe A. U11 accord
gefügt. Ein entsprechendes Abkommen lic and the United States of America semblable entre la Republique Federale
zwisc:hen der Bundesrepublik und den is annexed to the present Convention et les Etats-Unis d'Amerique est joint
Vereinigten Staaten von Amerika ist as Annex B." ä la presente Convention, en AnnPxe
diesem Ve:-trag r.ls Anhang B beige- B.»
fügt.•
Artikel 8.Absatz 15: Article 8, paragraph 15: Art i c I e 8. paragraphe 15:
Der bisherige Absatz wird gestrichen Substitute: Remplacer Je texte actuel de ce pa ra-
und durch einen neuen Absatz mit fol- graphe par le nouveau texte suivant:
gendem Wortlaut ersetzt:
.,(15) Ungeachtet der übrigen Be- •15_ Notwithstandinq the other pro- « 15. - Nonobstant les autres dis-
stimmungen dieses Artikels werden visions of this Article, claims in respect positions du present Article, les recla-
Ansprüdte wegen Schäden an liegen• of damage caused to accomrnodation mations concernant les dommages
schaften oder teweglichen Gegenstän- or rnovables which have been made causes il des immeubles ou a des biens
den, die den Behörden der beteiligten available for use by the A uthorities meubles mis a la disposition des auto-
Macht vor Inkrafttreten dieses Ver- of the Power concerned before the rites de la Puissance interessee avant
trags zur Nutzung überlassen und nach entry into force of the presen1 Con- !"entree en vigueur de Ja presente
Ablauf des in Absatz (2) des Artikels 4 vention, and relE:ased by them after Convention, et restitues par celles-ci
dieses Vertrags genannten Zeitraums the end of the period covered by apres la fin de la periode prevue au
von ihnen freigegeben worden sind, paraqraph 2 of Article 4 of tbe present paragraphe 2 de l'Article 4 de ia pre-
von den deutschen Behörden festqe- Convention shall be determlned by the sente Convention, feront l'objet de
stellt und gehen nicht zu Lasten der German authorities and shall not be decisions de la part des autorites alle-
Mittel für den Unterhalt der Streit- charged to the funds for the support mandes et ne seront pas imputees sur
kräfte oder zu Lasten der beteiligten of the Forces, or to the Power con- les fonds destines a l'entretien des
Macht.• cerned. • Forces ni a la Puissance interessee. »
Artikel 8 Absatz 18: Article 8, paragraph 18: Art i c 1 e 8, paragraphe 18:
Der Absatz wird gestrichen. Delete. Supprimer ce paragraphe.
Artikel 12 Absatz 6: Art i c 1 e 12, paragraph 6: Art i c l e 12, paragraphe 6:
Der letzte Satz "Für die Tarife .... ab- DeJete the sentence "Timely Supprimer Ja dernicre ph ra <:e: « Des
zuschließen." wird gestrichen. 30 June 19.53." accords tarifoires ... au 30 juin 1953. ,-
Artikel 13 Absatz 2: Art i c I e 13, paragraph 2: Art i c 1e 13. paragraphe 2:
Die Worte ~30. Juni 1953" werden ge- Substitute for the words •30 June 1953• Remplacer c Jusqu au 30 juin 1953 •
stridlen und durch folgende Worte the words •the end of the ocriod cov- par c jusqu·a la !ic de lä periode pre-
ersetzt „Ablaut des in Absatz 12) des ered by para~raph 2 of Ärticle 4 of vue au paragraphe 2 de l'Article 4 de
Artilf els 4 dieses Vertrags genannten the presen t Con ven lion". la prese.1te Conventi0n ».
Zeitraums•.
Artikel 13 Ahsatz 3: Ar ti c 1e 13, paraqraph 3: Articlt> 13, paragraphe3:
Der AbsJtz wird durch ein~11 Peuen Substitute· Remplace, Je texte actuel de re pc.ra-
Absatz mit fvl4e:JCJern \,Vorllaui e1setz!: Qrcphe p.:n le texte !>uivant.
.,(JJ Während des in Absatz (1) des "3. Durinl=! the J:,eriod covered hy « 3. - Pendant la periode p1 E'>v,1e au
ArtikP.ls 4 dieses Vertrags genannten paragraph 1 of Artide 4 of thP. pre!>r:nt paragraphe 1 de l'Article 4 d€ la pre-
Zeitraums qeht>n die Kosten für die in Convention, tbe costs of the installa- sente Convention, les frais afferents aux
Artikel 20 des Truppenvertrags g~- tions and works reforred to in Ar• installations et travaux visP.s a l' Arti-
nannten Eimichtunqen und Anlagen zu ticle 20 of the Forces Convention sha!I c!e 20 de la Convention sur les Forces
Lauten der Mittel für den Unterhalt der be dlarqeable to the funds for the seront imputables sur les fonds desti-
Streitkräfte. Wähumd cles iri Absatz (2) support of thc Forces. During tl1 , nes a l'entretien des Forces. Penda11t
des Artikels 4 dieses Vertrags !le- period covered by paraqraph 2 of Ar- Ja pericde prevue au par3graph..- '.L de
nannten Zeitrat.ms aehen die Kosten ticle 4 of the present Convention, the l'Article 4 de la presente Convention,
für die vorgenannten Einridltungen costs of the abov~ mentione,l i.1stalla- ies frais ;ifferents aux i:1stall~tions et
und Anlagen msoweit zu Lc,sten der t?ons and works shall be drnrgeable •o travaux mcntionnes ci-dessl1s seront
Mittel für den Unterhalt der Streit- the funds for the support of the Fo:n·s imputables sur les !onds des!ires a
..kräfte, als die Haushalte der beteilig- to the extent that provision is made J'entretie:n des Forces, dan!- la rnesu,e
ten Mädlie entspred1ende Ansätze ent- therefor in the budqets of the ?owers Oll des credits Ol't ete prevus a cet
halten. Solite11 Einricht11ugcn u:1el An- concemed. If installatiorn, and works cffet cians les bud'lets de:; Puissa:Jc~s
lftgen erstellt werdt>n. für die in cliesen should be carried out for whidl no interessees. S'il deHit etre execute
Haushalten keine Ans~tze enthalten provision has been made in sudt burl- des installations et travaux oour lec;-
sind, sc wird Jeren Finanzierung im gets, their financinq shall be dE:tcr- que:s aucau crP.dit n·a ete prevu dans
Einvernehmen zwischen der Bundes- minerl by prior aqreement between the ces budgels, leur financement sera
republik und den beteiligten Mächten Federal Republic and the Powers con- determine par dcco1d prcalable entre
vorher geregelt.• cerned." la Republique Federale et les Puisnn-
ces interessees. »
232 Buridesg~~etzblatt, Jahrgang 1955 Teil II
Artikel 13 Absatz 4: Article 13, paraqraph4: Art i c l e 13, pc;irauraphe 4:
Die Wurte "30. Juni i953" werde:1 ge- Substitute for the words "30J 1me 1953" Remp' cer "le 30 juin 1953 pdr < la
>) 1
strir:hen und durch folgende \\'orte er- the words "the end of the period fin c.i~ Ja periode prevue au para-
setzt: .Ablauf des in Absatz (2) des Ar- covered by paragraph 2 of Article 4 of graphe 2 de l'Article 4 <.ie Ja presC'nte
tikels 4 dieses Vertrags genannten the present Convention". Convention ».
Zeitraums".
Artikel 13 Absatz 4: Art i c l e 13, paragraph 4: Article 13. paragraphe 4:
Die Worte .in Absatz (3) des Artikels 4 Delete the words •mentioned in para- Supprimer c visfs au paragraphe 3 de
dieses Vertraqs bezeidrneten" werden graph 3 of Article 4 of tbe present Con- l'Article 4 de Ja presente Convention >).
gestrichen. vention •.
Art i k e 1 13 Absatz 5: Ar ti c 1e 13, paragraph 5: · Art i c l e 13, paragraphe 5:
Der Absatz wird qestridlen. Delete. Supprime, ce pa,aqraphe.
Artikel 14: Article 14: Article 14:
Der letzte Sdtz "Vertreter ... teilneh- Del~te the s,;ntence "Representatives Supprirner la derniere phrase « Des
men." wird gestridlen. ... mvolved. representants ......... en cause .. ,
Artikel 16: Article 16: Ar ti c le 16:
Der Halbsatz ",insbesondere ... wün- Delete the phrase ", especially if Supprimer « et notamment si des
schenswert machen" wird gestrichen. agreernents . . . desirable". accords ....... souhaitaoles ».
Artikel 18 Absatz 1: Art i c 1 e 18, paragraph 1: Art i c 1 e 18, paragraphe 1 :
Der Absatz wird qestrichen. Delete. St1pprimer ce paragraphe.
Artikel 18 Absatz 2: Art i c 1e 18, paragraph 2: Article 18. paragrapbe 2:
Die Worte., die nicht Mitglied der Eu- Delete the words "which are not mem- Supprimer «, non membres de la C'om-
ropäischen Verteidig ungsgemeinsdiaft bers of the European Defence Com- rnunaute Europeenne de Defense, i,.
sind,• werden gestridien. m unity, •.
Artjkel 19: Ar ti c 1 e 19, sub-paragraph (a): Article 19. alinea (a):
Der bisherige Unterabsatz (a) wird ge- Substitute: Remplacer le texte actuel de cet alinea
stridien und durch einen neuen Unter- par le texte suivant:
absatz mit folqendem Wortlaut ersetzt:
• fa) Für Angelegenheiten, für die in • (a) in matters which under . para- «(a) en ce qui concerne les questions
den Absätzen (11 bis (4) des Ar- graphs 1 to 4 of Article 4 of the qui, en vertu des paragraphes 1
tikels 4 dieses Vertrags besonders present Convention are to be set- ä 4 de l'Article 4 de la presente
vorgesehen ist, daß sie in Ver- tled by negotiation; •. Convention, doivent etre reglees
handlungen zu regeln sind,•. par voie de negociations;11.
Anhang A: Annex A, Section 9: Anuexe A:
§ 9 wird qestrichen. DelE:te. Supprimer la Section 9.
Anhang B: Annex B: Annexe B:
Ein neuer Anhang B wirc hinzuqP.fügt. Add new Annex B. Ajout€r ia nouvelle Annexe B .ci-
jc,inte.
Anhang B Annex B Annexe B
zum Finanzvertrag to the Finance Convention a la Convention Financiere
Soweit die Streitkräfte d~r Ve1cin:g- In the Cdse of the Forces of the En ce qui concerne les Forces des
ten Stdater. von Amerika betloffen United State~ of Ar.1erica the prnvi- Etats-Unis d'Arr.erique. les dispositions
!iind, wird Artikel 8 des Finanzvertrags siQns of Article 8 of the Finance Con- de l' Ai ticle 8 de la Con vention Finan-
nach Maßgabe der folgenden Bestim- ventis>o sbaJI be t:nplemented in ac- ciere s'appliqueront selon ies modali•
mungen ausqeführt: cordance witb the fo!low!ng provl- tes suivantes:
sfons:
§ 1 Section 1 Section 1
Mit Bezuq auf dies~ Streitkräfte wird Th, functior.s of the apprnpriate L€s attributlons de l'c,rqnnisme com-
die Wahrn.ehrnunq der in Absatz {9) agenL y of the Forces set out in para~ petent des Forces vi~ees au para-
des Artikels 8 des Finänzvertraqs "Or- graph 9 of Article 8 of th~ Finance graphe 9 de l'Arti<:le 8 de la Conven-
gesehenen Aufqaben der zusHindiqen Convention shall in respect of these tion Financiere seront, en ce qui con-
Dienststelle der Streitkräfte auf die Forces be delegated to the Federdl cerr.e ces Force:;, deleguee:s a la
Bundesrepublik iföertraqen. Republic. Repnbliquf': Fcderale.
§ 2 Sectiol! 2 Section 2
{1) Ist bei der zuständi~en deutsdlen 1. The appropriate German agency 1.-L'organisme competent al!emand
Behörde ein Entschädiqunqsantra!,1 ein- shal! promptly infonn the apr.,r-0priate avisera immediatement l'organisme
gegangen, so teilt diese umqehend der agency oi the Forces of any claim compt:tent des Forces de toutes recla-
zustöndigen Dienststelle der Streit- lodged with it and shall append sucb rr.ations qui lui seront presentP.es et
kräfte den Antraq nebst den Einzel- particulars es the latter agency may foumira tous rensei~nements que ce
heiten mit, weldie diese Dienststelle require. dernier organtsme pourratt demander.
benötiqt.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1955 233
t'.2) Ndc.h Eingang dieser Einzelheiten 2. After receipt of these particulars, 2. - A la reception de ces renseigne•
übe„mittelt die zuständige Dienststell~ the appropri;ite cgency e,f the Forces ment.;, J'organisme compete'lt des For•
der S!reitkräfte der zuständigen deut- shull forward as soon as possible to ces transmcttra aussitöt que possible
schen Behörde sobald wie n:öylich die the approµriate German agency such a l'organisme competent allemand to11s
!rr, Rahmen ihrer Zuständigkeit verfüg- relevant information and evidence ob- renseignements utiles et toutes preu-
baren, für die Bearbeitung des St.ha- tainahle from its own sources as is ves provenant de ses propres sources
densfalles erforderlichen einschlägigen necessary for. dealing with the claim et qui sont necessaires pour traiter de.
Informationen und Beweismittel, so- insofar as the making available of such la reclamation. dans la mesure ou la
weit dies nach den Vorschriften d~r evidence is permissible under the reg- production ·de ce~ preuves est autori-
Vereinigten Staaten zulässig ist. Die ulations of the United State~. The see en vertu des reglements des Etats-
deütsche Behörde wird nur nach voll- German agency shall assess and pay Unis. L'organisme allemand ne devra
ständiger Würdigung dieser Beweic;- any compensation upon the claim only evaluer et payer une indemnite au titre
mittel Entschädigungsbeträge für den in the full light of this evidence. de la reclamation qu·a la lumiere de
Sd1adensf all festsetzen und auszahlen. ces preuves.
§ 3 Section 3 Section 3
(1) Die zuständiqe Dienststelle der 1. The appropriate agency of the 1. - L'organisme competent des For-
Streitkräfte wird in die der zuständi- Forces shall include in the information ces devra joindre aux renseignements
gen deutschen Behörde nach § 2 Ab- and evidence !o~·warded to the apµro- et preuves transmis a J'organisme alle-
satz (2) dieses Anhanqs zu übersenden- priate German agency nnder para- mand competent, en vertu du para-
den Informationen und Beweismittel graph 2 of Section 2 of this Annex a graphe 2 de la Section 2 de la presente
eine Erklärunq darüber aufnehmen. ob statement as to whether or not acts Annexe, une declaration indiquant s'il
eine Handlunq oder Unterlassunq der or omissions of the Forces as defined s·agit ou non d'actes ou omissio11s des
Streitkräfte im Sinne des Artikels 8 in paragraph 2 of Article 8 of the Fi- Forces tels que definis au paragrapbe 2
Absatz (2) des Finanzvertrags vorliegt. nance Convention are involved. de l'Article 8 de la Conveution Finan-
ciere.
(2) Die deutsche Behörde wird eine 2. The German agency shdll not 2.-L'organisme allemand n'evalue-
Entschädiqunq nur dann festsetzen und assess or pay any compensation unless ra et ne paiera aucune indemnite, a
eine Auszablunq von Entschädigunqs- the appropriate ager.cy of the Forces moins que l'organisme competent des
beträgen nur dann vornehmen, wenn has issuecl a statement that acts or Forces n'ait emis une declaration attes-
die zuständige Dienststelle der Streit- omissions of the Forces as defined in tant qu'il s'agit d'actes ou d'omissions
kräfte die Erklärung abgegeben bat, paragraph 2 of Article 8 of the Finance des Forces tels que definfs au para-
daß eine Handlunq oder Unterlassung Convention are involved. graphe 2 de l'Article 8 de la Conven-
der Streitkräfte im Sinne des Artikels 8 tion Financiere.
Absatz (2) des Finanzvertrags vorliegt.
(3) Ergeben sich im laufe der wei- 3. If during investigations of a claim 3. - Si l'instruction d'une demande
teren Ermittlungen Umstände, die zu circumstances appear which would d'indemnisation conduit a des conclu-
einer von dem Inhalt der abgegebe- lead to an inference different from sions differentes de celles qui se
nen Erklärung abweichenden Beurtei- that contained in the statement, the degagant de la declaration, l'organisme
lunq führen können, so wird die zu- appropriate agency of the Forces sh:ill, competent des Forces, ä la demande
ständiqe Dienststelle auf Ersudlen der on the request of the appropriate Ger- de l'organisme competent allemand,
zuständiqen deutsdten Behörde unter man agency, rP.view its statement examinera a nouveau cette declanttion
Berüdcsfdltigunq dP.r Vorstellungen der taking into account the representa- en tenant compte des representations
deutschen Behörde die Erklärung über- tions made by the German agency. formulees par l'organisme allemand.
prüfen.
§ 4 Section 4 Section 4
ErhP.bt der Entscht1digungsberedt- II a claimant briugs an action in ihe S: un demancieur intente uue actlon
t.igte weqen seines Anspruchs qemäß ordiNiry German court against the de\"ant un tribnnal allemana de droit
Abs11t?. !1 O) des A:tikels 8 des Finanz- Federal Rcpublic pursuant to p<lra- c:ommun ccntre la Republique Fede-
ve1 trags vor einem ordentlichen deu!- graph 10 of Artide 8 of the Finance rale, conforaiecent aux dispositions
sd"len Gt!richt Kla!'.)E: qeqen die Bundes- Conver,ti0n, the Germ.in agency shall du paragraphe 10 de l'A1ticle 8 de :a
rcpt1 Llik, to wircl die deutsche Be- forwc.1rd tc, the appropnate agP.ncy of Conver.tion Fim1nciere, i'0rga'lismo2
hörde der zuständiqen Stelle der Streit- the For(;es a copy of the cc,mplaint. allemend t,ansniettra d l"organisme
kräfte eine Abschrift der Klageschrift Should the Gt!rmJ.n agency deem it competcnt des Forces une copie de la
übersenden. Sollte di~ deutsd"le Be- ne~essary in the light of the complair.t plaint~. Si l'organisme allemand estime
hörde mit Rücksic.hi auf dit Klage es to c,btain from the agency of the Forces ntcessai!€, en raison de Ja plainte,
für notwendig halten, von der Die::1st- snpplEmentary docue1ents or evidence d'cbtenir de l'organisme des Forces
stt:!lle der Streitkräfte ergänzende from iü, own sources for use in connec- des documents ou des p1euves S'l:pple-
Unterlagen und Beweismittel aus deren tion with the c!eience of the action, the mentaires · provenant de ses propres
Zuständigkeitsbereich zwecks Verwen- German agency shall so inform the sources et destfnes a servir 6 la de-
dung für die Rechtsverteidigung zu be- agency of the Forces as soon as pos- fense, l'organisme allemand en infor-
schaffen, wird die deutsche Behörde sible. mera l'organisme des Forces lc pius
die Dienststelle der Streitkräfte sobald töt possible.
wiE: mögiidl davon in Kenntnis setzen.
§ 5 Section 5 Section 5
Sollte das m eiHEm gemäß Absatz {10) Shoulci the Je~ally en!orcer.ble judg- Si le jugement executoire d'un t!i•
des Artike!s 8 des Finanzvertrags an- merit of a Court in an ~ction brought bunal. dans une act.ion intentee en ver-
gestrenqten Prozeß ergangene rechts- under paragrdph 10 of Article 8 of the tu du paraqraphe iO de J' Article a de
kräftige Urte!il eines Gerichts von der Finar1ce Convention differ from thP. la Convention Financiere, differe de •~-
gemaß Paraqraph 1 dieses Anhdn~s decision oI the German agancy ta!{P.n decisio'l de l'organisme allemand pli.;P
getroffenen Entscheidu~q der deut- under Section 1 of this Ar.nex, the en vertu de la Section 1 de la presente
scl:ien Behörde abweichc:i, so ist die decision shall be modified so as to Annexe, cette dec-ision sera modifiee
Ents<.ht:iduuq so cahzuä!ldern, daß sie makea it accord with the judgment; thi~ de facon ä la rendre confonne au juqe-
mit dem Urteil übereinstimmt; dies shall apply whether or not the authori- ment. Ces dispQsitions sont appJica-
gHt ohne Rücksicht darauf, ob die Be- tiP.s of the Forces exerdsed their 1ight bles, que les autorites des Forces aient
hörden der Streitkräfte ihr Redlt zur to pa.rticipate i'l the action against the ou non exerce leur droit de parfü:ipP.!
234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Teil:1~hme an dem Prozeß gegen die Federal Republic under pa:-agraph 12 a l'instance i!ltentee ~ontre la Rep11-
Bundesrepublik g"'mäi3 Absatz (12) des 0f Artide 8 of the Finance Cor,vention. blique Fed~rale en vertu des dispo-
Artikels 8 des Finanzvertrags wahrgP.• sitions du paragraphe 12 de r Articie 8
nommen haben oder nicht de la Convention Financiere.
§ 6 Se~tion _6 Section 6
Damit der1eniqe Teil der von den To enable that part of the compen- Pour permettre que la partie de l'in-
deutschen Behörden oder Gerichten zu- sation awarded by the German agen- demnite allouee par les organismes et
gesprochenen Entschädigung, der ge- cies or Courts which under Section 7 of les tribunaux allemands soit. en vertu
mäß Paraqraph 7 dieses Anhanqs zu this Annex is to be charged to the des dispositions de la Section 7 de la
Lasten der Mittel für den Unterhalt funds for the support of the Forces of presente. Annexe, imputee sL1 r les fonds
der Streitkräfte der Vereinigten Staa- the United States to be so charged. the destin~s a l'entretien des Forces des
ten qehen soll, in dieser Weise qe- Germ an agenc y shall by the fif teer.th Etats-Unis, l'or;:1anisme allemand de-
bucht werden kann, wird die deutsche c1ay of each month furnbh to the dp· vra, le 15 de chaque mo1s. fournir ä
Behörde bis -zum 15. eines jeden Monats propriate agency of the Forces a list l'organisme competent des Forces une
der zuständigen Dienststelle der Streit- showinq the amounts of compensation liste enumerant le montant des indem-
kräfte eine Liste über die im laufe des paid during the previous month. nites payees au cours du mois prece-
vorherqehenden Monats ausgezahlten dent.
Entsc.hädiqunqsbe!räqe ubersenden.
§ 7 Section 7 Section 7
Es wird qemäß Absatz {14) des Ar- lt is agreed, as provided for in para- 11 est convenu, conformement au pa-
tikels 8 des Finanzvertrags vereinbart, graph 14 of Article 8 of the Finance ragraphe 14 de l'Article 8 de la Con-
daß 75 v. H. des von den zuständigen Convention, that 75 per cent of the vention Financiere. que 75 0/o de l'in-
deutschen Behörden oder von dem compensation awarded by the apµro- demnite allouee par les orqanismes
deutschen Gericht zuerkannten Ent- priate German agencies or by the competents allemands ou par les tri-
sc:hädiqunqsbetraqs zu Lasten der im ordinary German courts shall be bunaux allemands de droit comrnun
Rahmen des Finanzvertrags für den cbarged to the funds for the support of seront tmputes sur les fonds destmes
Unterhalt der Streitkräfte zur Verfü- the Forces madc avaiJable ur.der the a l'entretien des Forces et rendus dis-
qunq qestellten Mittel gehen. Die Finance Convention. The remaining 25 ponibles en vertu de la Convention
übrigen 25 v. H. des Entschädigungs- per cent of the compensation shall be Financiere. Le solde de 25 0/o de l'in-
betraqs werden von der Bundesrepu- borne by the Federal Republic. demnite sera supporte par la Repu-
blik qetraqen. blique Federale.
§ 8 Section 8 Section 8
Die Bestimmungen dieses Anhangs Tbe provisions of this Annex shall Les dispositions de la presente An-
finden keine Anwendung in den Fällen not aff ect the provisions of paragraph nexe n"affectent pas les disposihons
des Absatzes (161 des Artikels 8 des 16 of Article 8 of the Finance Con- du paragraphe 16 de l' Artkle 8 de la
Finanzvertrags. vention. Convention Financiere.
LISTE IV SCHEDULE IV ANNEXE IV
:t\nderungen zu dem Vertrag Amendments to lhe Convenlion Amendements a 12 Convention
zur R~gelung aus Krieg unci on the Settlement of Malters sur le Reglement de Questions
Besatzung entstandener Fragen Arising out of the w·ar issues de la Guerre
and the Occupation et d~ l'Occupation
Ein lci tung sfo rmel: Introductory wcrds: Formule d'introducti~n:
Der bis~eriqe W0rtl~ut wird wie folgt Substitute: Remplar:er pur le texte suivnnt:
ersetzt:
"Di~ Bunoesrept:Mik Deutschland, •The Uriited StatP.s of Americd. thc <' Ld Republique Frc:.n.;aise, !es Etats-
die Vereinigt~n Staaten von Amerika, United Kingc!om of Great Britain and Unis d'Amüique, le Roya-.ime-U'ni de
das Vereinigte Königreich von G~oß- Northern Irelcmd, the French Republic Grande-Bretagne et u'Irlande du Nord
britannien und Noidirland und die and the Federal Republic of Germany et la Republique Federale d' Allemagne
F1anzösische Republik sind wie folgt agree as fol?ows:• conviennent des dispositions scivan·
übereingekommen:• · tes: •
ERSTER TEIL CHAPTER ONE CnAPITRF. PRE!vi!FR.
Allgemeine Bestimmungen General Provisions Dispositions Generales
Artikel 8(dl: Art i c 1e 8, sub-paragraph (d): Article 8, alinea (dl:
Die Worte .Absatz (61 des Artike:ls 4 For the wordc; •paragraph 6 cf Art!cle 4 Rempla~er lf:S mots « paragrnphe 6 de
des Zweiten Teiles dies~s Vertrages" Clf Chapte1 Two of the present Con- l'Article 4 du Chapitr~ Deuxieme de la
si1td zu ersetzen durdi die Worte „Ab- vention •, substitu!e the words •para- presente Convention» par i<paragraphe
satz (1) des A!tikcls 12 dieses Teiles•. graph 1 of Article 12 of thi.s Chapter•. 1 äe l'Article 12 du prP-sent Chapitre 'l.
Artikel 8 (e): Article 8, sub-paragraph (e): Article 8, alinea (e):
Der Unterabsatz wird gestrichen. Delete. Supprimer.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März !955 235
Neu hinzukommende Artikel: Add new .~rticles • A j o u t e r 1 c s n o LI \' e a u x a r t i c 1 e s
suivants:
„Artikel 9 ·· ...\rticle 9 « ArticJe 9
(1) Die von der Alliierten Hohen 1. The Allied High Commission 1. - La legislation de :ia Haute Co1:1-
Kommission erlassenen Redüsvor- l0gislation concerning the reorganiza- mission Alliee non-abrogee ä la da!e
schriften über die Umgestaltung des tion of the German coal mining and d'cntree en vigueur de la presente
öeutschen K0hlenberg½aus und der iron and steel industries, to the E:xtent Convention et relative ä la deconcen-
deutschen Eisen- und Stahlindustrie that sudi legislation is in force on the tration des industries charbonnieres et
bleiben in dem Umfa'lg, in dem sie am date of the entrv into forcE: of the siderurgi.:iues ailemandes sera muin-
Taqe des !nkrafttretens dieses Ver- prcsent Com·ention, shall be main- tenue en Yigueur poL:r autant et a~1ssi
t1 ages gelte'l, in Kraft, soweit und so- tainPd in force in so for and so Jong longtcmps que des mesures de dl cen•
1,,nge vor diesem Zeitptinkt angeord- as deconcentration measures ordered centration ordo11n12ec; avan~ cette ciute
nf'te .Entneci1tungsma!3nahmen noch before that date are still to be carried restent a. executer ou que des ayants-
c!t1rd1zuführen sind oder Bei'l'chfigte out or r::loimants are still to be pro- droit restent a. protfger.
noch ge!>dlützt werde!l müssen. t0cted.
(2) Die Bundesregierun~ wird dafür 2. The Fed,: 1·ul Go,:ernment shall 2. - Le Gouvernement Federal fera
scrgen, daß die in Durchf1;J1n111gsver- E:nsurc that t!:e measures decreed en sorte que des mesures edictfes en
ordnunqen oder Anordn11n(Jcn der tt!1der the 1enic;Jation referred to in ai:plication de la li,gislö tion nwnt ion-
Alliierten Hol1en Komrnissi.on oder pa1 acirarJh 1 of thi!> _t,, rticle by resula- fü:e au puragraphe 1 du present A•··
der ihr nadlqeordneten Dienststellen tions or ordcrs of the Allierl High ticle par voie de reglements ou ct·or-
auf Grund dN in Absatz (1) di~ses Commission ur of its subordinate dres pris par la Haute Commission
Artikels be7eichneten Rechtsvorschrif- be,dies as \\·ell as the mearnres Alliee ou ses organismes subordonnes,
ten angeordneten Maßnahmen, sowie required to be taken in implementa- ainsi que les mesures dont J'applica•
die Maßnahmen, die auf Grund der tion of the plans approved by such tion est exigee en application des
durch diese Anordnungen gebilligten orders shall be carried through to plans approuves par de tEls ordres,
Piäne zu treffen sind, vollständig cc-mpletion soient entierement ex~cutecs.
d11rchqefü1irt werden.
(3) Die Bestimmungen dieses Arti- 3. The pi o\·isions of this Article 3. - Les dispositions du present Ar•
kels stehen den auf Grund des VP.r- sl,all be without prejudice to suct. ticle ne pourront etre opposees aux ex-
trages über die Gründung der Euro- expansion or affiliation of enterprises pansic,ns et aux affiliations d'entrepri-
päischen Gemeinschaft für Kohle und of the German coal mining and iron ses des industries allemandes charbon-
Stahl zulässigen Erweiterungen oder and steel industries as shall be per- nieres et siderurgiques qui seront per-
Zusammensc:hlüssen von Unternehmen mitted under the Treaty on the mises sous le regime du Traite insti-
des deutsc:hen Kohlenbergbaus und Establishment of the European Com- tuant la Communaute Europeenne du
cl.er deutschen Eisen- und Stahlindu- munity for Coal and Steel. Charbon et de l'Acier.
strie nicht entgegen.
Artikel 10 Article 10 Article 10
(1) Nc1.ch Maßgabe der folgenden 1. A mixed committee of exoerts 1.- Un comite mixte d"experts com-
Vorschriften wird ein GP.mischter Aus- composed of seven member:; shall be pose de sept membres sera cree con-
sc:huß von sieben Sachverständiger. estdblisheci according to thc following formement c2ux dispositions ci-apres.
gebildet. Drei seiner Mitgliede:r hat procedure. Three of its members shall Trois de ses membres se,ont ncmmes
die Bundesrepublik und je eines jedP. be uppointed by the Fec!ernl Republic par !a Republique Federa!e, et un par
der Drei Mächte zu bestellen, sobald and onc by eadl of the Three Powns diacune des trois autres Puissances,
bei der Bundesregierung erstmalig ein immediately after the Federal Govern- aussit6t que le Gouvernement Federal
Antrag gemäß Absat-z (3) diese3 Arti- ment has received the first apolica- aura rec;u la premiere requete pre-
kels eingE~a!l~en i;;t und die Bundes- tio11 under paraqrnph 3 c,f this A1 ticle sentee ED upplicaCoa du paragrapl!e 1
regierung dies den Drei MächtEn mit- and lias notified fo~ Three f'o•.-.,ers c,f Cll present Artkle et en a;.i;-a inforr.ie
geteilt hat. Tnnerhal!) v0n c;ec:1s tv1onc- tLr1t fact. T:1e memberc; rn anpointed !es troi3 c1utres P11issances. Les mcm·
ten r,ad1 dieser Mitte1! 11ng vvälil2TJ die shnll clect a se,1 enth r,1eml)':r bv cres ainsi nommcs eliro:it 6 J„ mö io-
~o bestPlltcn Mitglie:!er mit Stii~1me11- n~ajcrit) vute within c;ix mor;.ths „ae·r r;te Je septie•ne membr2 dc:.ns un dC:lai
niehrheit ein s1P'.Jp;-:te-:; Mit~liPd. Soll- foi<: 1,otificutlO!l. Jf \\·:tJ-:in that ti:11e de Si;( mois a partir de rette n0t:fira-
te dac; skben1e Mitglied , innerhdlb ~}-.e ~cventl1 m~:nber ~hall not havc t;cn. Al' cas ci,, il J'e-xpiration dP. ce
dieser Frist nic}it gewählt sf'in, oder been e!e(ied or sJ-:all not have de!ai, le sPptieme merr.bre n·aurait pas
cie Wahl nicht angenommen haben, so accepted election, the Board of Direc- ete nommz Oll n'aurait pas aCC€!)!e Sa
jc:t cfor \'e:-wal1unnc;rat ciPr Bank für tc1·s r,f Cie Bö11k fo1 Interri:itiC'nal cle,;i(mat:on, i; stra de 11.::- :1(.: 2u Cc»1-
Jntcr;.~tion, Je:, Zc1ldu'1g~öuc.,qle\':71 z1.; Set'-r-nwnts ::;hc.l! be req.ies~ec to s.::,i' ,::!·;,_ctm:rüstratioTJ de ld B..:!1out ucs
ersuchen, ai!> c;1cbenies Mi~ali2d e;nen a;Jpoi,1t as a ~eYen~!i mrmbe.: ;in R~gl-2ments Jnterna1ionaux de c1e!>i-
Szid1verständi~eTJ zu bestellen, der expert who she.ll no~ oe a nationdl of gner pour ce poste un expert GUi ne
r.ic:ht Staatc;ailgehöriger eines llnter- any of the ~i~matory States. soit pas rc~sortissant de l'un des Etats
zeidmerstaats ist. Signateires.
(2l Aufgabe des Gemischten Aus- 2. The function of the Mixed Com- 2. - Les fonctions du Comite Mixte
schusses ist es, Anträge auf Verlänge- mittee sha II be to consider apphca- consistent a etudier les requEte~ ten-
TUPQ von F1 isten zu priif en, die für die tior.s for exienc,ions of the fin~l time> cc1nt c1u report du !enne final fixe, pour
Verfußrruno von Vvertpa!)ieren iP !or the dis;)oc;iticn of SPetirities la v~nte des titres, soit p-1r 11n reC!Je-
Durchführunosverordnur.nen oder An- l'P.(Tujrpd hv r~0u]..,~i,Jnc; or ordHS of ment ou un ordre e,na11ant dr J„ l-laute-
crchunqen dnr t,. 11 iiPr1f't1.•ffohr:1, I<''1m- the .-"'. 11ied H' -,:, Cc;1, <!"'i:011 or ;!s C0111r~ission A! 1!Ee ou cl un de ~c·s
1J1•<,,'on, ,:,de~ c1e::1 ihr nr1c\1r,0,,1·d·,e!en subo,·di:v:de J,cr·,ec; o:· b,, re,:ison of O' can:sn1es s11bordc,1110s ~oit a 1 1x
Dic-i-.~t_<,te 1 l2n, od:,r c'_;f Gn:cr~ der Be- !h2 t 0 ,:ns nf .:. p1~n approved hv any termes c'ur1 p]e.11 apprOL!\'2 p,-n Ull 1d
stimmLlr.nrn ei:1ec; durch eine sok'.1e snr.h order orcrc.
Anorrlr.un:r gebilligten PlanE:s a!s
Lt•~e;-te Fristen fes~gesetzt ~ind.
(3\ Die Anträge sind bei der nundcs- 3. Applicdtio:1s must be filed wHh 3. - Les rf>OUet23 seront de•)osees
TE''JiCru~g spätE:siens ein J~J,r vor Ab· the Federai Government r1ot la~er than aupres du GoÜvernement Pedcral an
J,;uf <!er fiir clie Veräußerung der cne year l.,efore tr.e expir:1ti0n of the p!us tard un an avant l'eYpiration au
\Vertpapipre gesetzten Frist zu stei- ti:ne fixed for the di:;position of the (ii Jai fixe pour Ja vente des titres. i..e
len. Bis zur Entscheidung des Ge- sec.:urities. The applicar,t shail, until requerant au1a le droit, jusqu·a. ce que
ntischten Ausschusses kann der An- the decision of the Mixed Committee Je Cornite Mixte ait pris sa decision,
23~ Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
trc;a<,:, 1!er scir.cn Antraq durc.l~ Ln- b rende,ed, be entitled to f11e any <:le dc'pi,ser l(h'S dv( u:i,ent~ ~- !1ii:,·, 1 ,ell·
rc:;irn!19 \'.E','c;er 5,l,•if!~ätzc er~Ja,1- adc11ti0nd 1 supporting puper~. taires ~ lapp,1; de sa c,<:r.1an(I•
zen.
(4) Der Gemischte Aussc\w:\ vPr- 4. The :t--1ixed Committee !>hall 4. - Le Comite M1xtt prolo1Hil'1;, Je
Jängert die ~ür die Veräußerung der extend the time fixed for the disposi- delai fixe pot1r Ja vente des tit!(:S pour
7 tion of the securities, provided that autant que Je requerant etablira que
\ \ ertpapiere gesetzte Frist, sofern der
Antragstelier dartut, daß die Wert- the applicant establishes that all of tous !es titres n'ont pu, en depit d'ef-
papiere trotz zumtJtbarer Bemühungen such securities i:ould not, with the forts serieux, etre vendus a des con-
zu wirtsd1aftlic.h tragbaren Bedingun- exercise of reasonable efforts, be clitions raisonnables et compaticles
gen und auf einer mit dem deutschen disposed of on reasonable termr; and avec l'interet public cn Allem'-'gne, et
Aligen:e1ninteresse zu vereinbarenden on a basis which is compatible with qu·il n·est pas non plus possiblc de
Grundla~Je nicht veräußert werden the Gcrman public :nterest and that realiser cetlt vente dans 1c cle]ai res-
konnten und eine solche Veräu'."erung such disposition will not be possible tant sar.s troubler de fac;:on d,iral.ile Je
auch innerhalb der restllchen Frist withir, the remaininq time without a marche allemand des capitaux.
nicht mü9lid1 ist, c.,hne daß eine nach- disri;ptive effect on the German
haltige Störung dec; deutschen Kapital- capital market.
marktes verursacht wird.
(51 Fnstverlänqerungen gemäß Ab- 5. Any extension under paragraph 4 5. - Aucune prorogation de de!ai en
satz (1) dieses Artikels werden für of thi!> ArticJe shall bc granted for not application du paragraphe 4 du pre-
einen Zeitraum bis zu einem Jahr ge- more than one vear but shall be sub- sent Article ne pourra exceder un an.
währt; auf wPiteren Antrag ist eine ject to rencwa) upon a further applica- Toutefois, Ja prolongation pourra ctre
erneute Verlän~erunq unter den in Ab- tion on the basis of the standards set renouvelee sur Je vu d'une nou\'elle
satz 14) bezeichneten Voraussetzungen forth in that paragrapl1. The Mixed requete a J'examen de laquelle s'ap-
möglich. Der Gemischte Ausschuß kann Committee may attach appropriate pliqueront les mtmes criteres. Le Co-
jede Verlängerung oder erneute Ver- conclitions to any such extension or mite Mixte pourra attacher des con-
längerung mit zweckdienlichen Auf- renewal. ditions appropriees a l'octroi d'une
laqen verbinden prorogation de delai ou au ienouvel-
lement de la prorogation.
(6) Der Gemischte Ausschuß trifft 6. The decision of a majority of the 6. - Les decisions du Comite Mixte
seine Entscheidunqen mit der Mehrheit members shall constitute the derision seront prises a Ja majorite rle ses mem-
seiner Stimmen. Er hat sie vor Ablauf of the Mixed Committee. Tbe Com- bres. Le Comite devra prendre sa de-
der für die Veräußerung der Wert- mittee shall render its decision before cision avant l'expiration du delai fixe
papiere festgesetzten Frist zu erlassen. the expiration of the time fixed for the pour Ja vente des valeurs.
disposition of the securities
(7} Die Bezüge der Mitglieder des 7. The emoluments of the members 7. - Les traitements et indemnite~
Gemischten AusschussE:s traqen die of the Mixed Committee shall be paiä des membres du Comite Mixte sPront
Unterzeichnerstaaten jeweils · für die by eadl of the Signatory States in payes par les Etats Signataires, CDdcun
von ihnen bestellten Mitglieder. Die respert of the member or membPrs supportant les depenses afferentes aux
Bezüge des siebenten Mitglieds wer- appointed by it. One-half of the traitements et indemnites du ou des
den zur Hälfte von der Bundesrepublik emoluments of the seventh member membres qu·il a nommes. La Republi-
und zu je einem Sechstel von jeder der shall be paid by the Federal Republic, que Federale supportera Ja moitie des
Drei Mächte getragen. Die übrigen and one-sixth bv each of the Three emclu.cr.ents et des indemnites du sep-
Kosten kann der Gemischte Ausschuß Powers. The M:xecl. CornmittP,e may tieme membre; chdcPne de~ Trcis Puis-
den Antraqstellern qanz oder teilweise charge the remaininq ccsts, in who}P, sances en supportera un sixierne. Le
auferleqen or in part, to the opplicants. Cor,1ite Mixte pourra imputer lt reste
des frais, en tota!ite ou en partie, au:x
requerants.
(8) Der Cemisctte Aussch 11'3 be- 8. The Mixed Comn1ittee shail 8. - L2 Comitf> Mixte nxera ses pro-
stirr.mt se:ne Verfahrens- und Ge- adopt its own rules for tiH;; cond1,ct -::,f prcs r<>g]e:; d~ fo:1ctionnnm2;. t.
schäftserdnunq sell:>st its busines~
Artikel ! 1 .\rtic-le 11 .\rt;c-~e 1:
(1) Oi2 -✓ cn der Alli:erten !-lohen .1 _ The Al!i~d I-i1ch Co;11111i!>'-i011 1. - Lei legislatiOil de lo l 1u11'.e-Lom-
Kom:11isc;ion trla~senen RPchtsvor- Jeqislation C'O;'lcerning- ihe tE:rmin;:itio:i missi0n A.llile non-ab:-ogee a Ja aate
srhr•ftpn iiber der, ~ hsrhl11ß der Ent- of the d2concentr,,1ior. and liouida- c_1·1;;ntrc',e en ,·i~t,eur de lr1 presente
f:cd~lu:1:1 u:-,J Liqu:d2tion d,::, ; G. tir.:; of t!12 1 C ri.!rli 0 n;:,~11,:;;tric Con\·:.:r.,i::_,n e, 1claLive o !·.:-.Ci'·~'. ( '.':eilt
ForL,:ni;1-:.'.u:,tr;e I, G 1. L b:e:i:•En in A. G. i. L. t0 th2 extcn'. thz-t s..;ch l-:::cgis- 1.k la diro1c.::entra'..ion E:t de !a liouic•a-
clem Umf.:u!l), ir dem sie im ZEc:tµ•.rnkt lc.,ion is in force on tr~ entr·,, int0 tion ue li.C. Fcnbt:nincust:ie .A. C. i. L.
des hlkrafttretens dieses Vertr~ges force of the prese1'.t Cor,ver.tio~ ::hall sera mr.intenue en vigueur jusqu't- cc
qelten, in Kraft, bis die Liquidation be rna\nt,3ined in force until the que la liquidatio!l cte l"I.G. Farbenir..cus-
der J. G. Farbeni:i.dustrie A. G. i. L. ge- liqu'dJ.ti0n of the 1. G. Farbenindustrie trie A. c;. i. L. s0it i:.d:evee cor.forme-
mäß den genannten Vo:~chriften voll- A. G. i. L. in accordc1.nce with such ment a cette Jegislation. !..es d:'. j)0.5i-
stdndiq curchgeführt ist. In Satz 1 die- legisJation has been cornpJetely carried tions de la legislation precit~e. rela-
seE Absatzes oezeict.riete Red1ts·✓ or out. Those provisions of the legi~Ja- tives ~ux droits P.t cbligal!cms '.Rrchts-
sd:riflen, die RechtsverhältuissE' re- tion rE:ferred to in th~ first sentPnce ,·erhäl LJlisse) qui co'1tinueron, a "Xis-
ge!n, welche dit Bee11digun~ ciAr !..;qui- of this pdraqraph which cor.cern riqhts ter apri>s lachr2vement de Ja Jiquid ::iun
datio11 d?r I G. F.::,rueriindustrie A. G. or 0hliaatio~s <Remtsverhiiltni<;se) de J I G. Farbenindustrie A. G. i. L res-
i. L. i.:b2rdauern, bJe;ben bis rnr vcll- c0ntinu:nq to exist after the con:ple- teron! en vigt..eur j~squ·a c'"' q1 · res
stänciiqtn Aow1c:klu:1g diese1 Rechts- tion of the liqu1da~io!1 of I. G. far!Jen- droits et abligations oient de cic,1ni-
verhältr.isse in Kraft. industrie A. G. i. L. shall oe main- tive1,1ent satisfaits.
tained in force until sum riqht~ -tnd
obliyc:thms l1ave been c.omplete!y
settle<l.
(2} Die ßundesr€gierung wird dafür 2. The Federal Governmcnt shall 2. - Le Gouver:1ement Federal fera
sorger., deß die durLb die Durct..füh- ensure thnt the measnres decreed e!l sorle qne les mesures, edictees en
rungsverordnungen oder Anordnungen under the legislatlon referred to in applicati-:>'1 de !c> legislaticn meni:011-
der Alliierten Hohen Kommission oder pdragraph 1 of this Article by regula- nee au paragraphE: 1 du present Article
der ihr nachgeordneten Diensiste!len tions or orders of the. Allied High par voie de reglements ou d'ordres
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bo;n, den 25. März 1955 237
auf Grnr.d der in A½sJ:z (l) diPses Ar- Co1YJmission o, of iis suhc,rdin;itc pris par li'\ 1-;aut1::-Comrnis!:ion AlliEc
tikels h~zeichn2ten Kecl1ts\ orsrJni~ten bodies shall be carricu through to ou ses organismes st,;bo:donnes, ~oi?nt
anqcordnelen i\1ußna~mcn vollständig completion. e 11Lic1 cment executees.
dmch9ef1ihrt werd0n.
Artikel 12 Article 12 Article 12
(1) Nad1 Inkrafttreten dieses Ver- 1. After the entry into force of the 1. - Apres l'eritree en vigueur de Ja
trages wird der in A"rtikel 13 (abgeän- prest:nt Convention the Board of Re- presente Convention, Ja Commissi0n
derte Fassung) des Gesetzes Nr. 27 der view provided for under Article 13 las de Revision prevue a J'Article 11
Alliierten Hohen Kommission vorge- amended) of Allied Hiqh Commission am ende de Ja Loi No 27 se composer a
sehene Prüft1nqsamschu!1 aus drei Yon Law No. 27 si1all consist of one mem- de trois membres nommü par Ja ke-
der Bt1ndesrcp(1blik he~1cll1en Mitr:lie- her appointed by ead1 of the Three puhlique Federc::le et d'un memh•(·
de: il und je einErn nrn jE-dc,· der DrE:i Powers and three members appo;nted n0mme par drncun~ des T!üi!, PUJ~-
Mächte bE:stellten :\-1itgli2d bestehen. by the Federal Republic. As so consti- sances. La Cornmission de Revision
In dieser Bes~twno bleibt der Prü- tuted this Boa!'d of Review shal! con- ain~i constituee continuera d'etre lc
fungsausschuß die einzige zuständige tinue to be the sole app:-opriate body seul organisme competent pour exa-
Stelle, um auf Antrag eines Beteiligten to review, on the petition of interested miner, a la requete de toute personne
Anordnunge'l nachzuprüfen, die auf persons, any orders issued under sub- interessee, tout ordre edicte en appli-
Grund von Artikel 5 Burhstr:be c des paragraph (c} of Article 5 of Law cation de l'alinea (.:) dE: J'Article 5 dE'
Gesetzes Nr. 27 oder nuf Crund von No. 27, or undH paragraph 1 of Ar- Ja Loi No ?.7 ou du paragraphe l de
Artikel S Absatz (1) des Gesetzes Nr. 35 ticle 5 of Allied High Commission Law J'Articlt: 5 de la Loi No 35 de Ja Haute-
der Alliierten Hohen Kommission er- No. 35. The independence of the mern- Commission Alliee. L'indeoendancr·
lassen worden sind. Die Unabhängig- bers of the Board of Review and their des rnembres de Ja Commi.ssion de
keit der Mitglieder des Prüfunqsaus- freedom of decision shall not be im- Revision et leur liberte de decision ne
scnusses und ihre Entsdleidunqsfrei- paired hy instructions or other actions seront pas entravees par des instruc-
heit di.Jrfen nidlt durcn Anweisunqen of their Governments. Before render- tions ou par toute autre mesure de
oder andere Maßnahmen ihrer Regie- ing a decision the Board of Review leurs Gouvernements. La Commiss:on
rungen beeinträchtigt werden. Vor der shall grant the daimant a hearing. de Revision devra entendre le reque-
Entscheidung hat der Prüfungsaussdluß rant ava!lt de prendre sa decision.
dem Antragsteller rechtliches Gehör zu
gewähren.
(2) Die Bezüge der Mitglieder des 2. The emoluments of the members 2. - Les traitements et indemnites
Prüfunqsausscnusses tragen die Unter- of the Board of Review shall be paid des membres de la Commission de Re-
zeichnerstaaten jeweils für die von by eacn of the Siqnatory States in re- vision seront payes par les Etats Signa-
ihnen bestellten Mitglieder. Die übri- spect of the member or members ap- taires, cnacun suppor~ant les depenses
gen Kosten des Prüfunqsaussdrnsses pointed by it. One-half of the remain- afferentes aux traitements et indem-
werden zur Hälfte von der Bundes- ing expenses cf the Board of Review nites de ou des membres qu'il aura
republik und zu je einem Secnstel von sha11 be borne by tbe Federal Republic, ncmmes. La Republique Federale sup-
jeder der Drei Mäcnte getragen. and one-sixth by eacb of the Three portera Ja moitie des frais restant,
Powers. chacune des Trois Puissances en i:.up-
portera un sixieme.
Artikel 13 Article 13 Article 13
Um einen reibung~losen Obergang In order to facilitate the smooth Afin de menager une transition sans
von dem Besatzungsregime zu nor- transition from the Occuoation reairnP. heurts entre le regime d occupation et
malen diplomatischen Beziehungen zu to normal diplomatic relatlonships:· and un regimP. fonde sur des relations
erleicntem und die Unterbringung der to provide for the accommodation of diplomatiques normales, et cn vue de
Botschaften und Konsulate des Ver- the Embassies and Consulates of the permettre l'installation materieile des
einigten Königreicns, der Vereinigten United States of America, thP. United ambassades et des consulats de li:1 Re-
Staaten und der Französischen Rept~- Kingdom of Great Britain and Nortbern publi'iue Fran,;aise, des Etats-Unis et
blik zu ermöglid!eP-, wird den Re~ie- Irdand and the Frendl Republic, the du Royaume-Uni., le droit est acc:ordc
rur.gen des Vereinigten Königreichs, Governmcnts oi the United States. the aux Gouvernements d~ lu Republique
der Vereinigten Staaten ,.md der Fran- Ur.ited Kingdom and the Frencn Re- Fran~aise, des Etats-Ur.is et Cl'
zösiscne!l Republik hiermit das Recht public are hereby granted the riqht, Royaome-Uni, sous reserve du paie-
gewtihrt, v01 behalrndl '::!iner E,1tschä- i-ubject tc the payment of compertsa- ment d'une redevance dans les cas ap-
digunqszahlunq ir. den in Betracnt kom- tion in appropriate cases. lo thP -:on- propries, de co11tinuer a utiliser. pen-
mendei1 Fällen. das im Zeitpunkt äes Cnued use for a transitionaJ p~riorl of dant une periode transitolre, Je~ biem
lnkrafttretens dieses Vertrags von the property used by them on the entry dont ils ont l'usage a. la c:.late d'entree
ihnen 9enutzte Eige~tu11i w,ih1e:1d into forcf' of the prPs~nt Co!'lverition en vigueur de Ja presente C0rwcr.tion,
tiner Uberyan9szeit weiter 7.U benut- provided :;udJ rroperly is required fo:: pcur autar.t qu'ils '=i1 au1ont besuin
zen, vorausgesetzt, daß ciieses Ei9cn- use by the Embcssies ar.d Ce,nsul-:!tes pour !es amLas5ades cl co:-isulats
tum für den Gehrauch der von ihnen zu to be set up ty them. • qu ils creeroilt. »
erric:htenden Bctscnaften und Konsu-
late benötigt wird.•
ZWEITER TEIL CHArTER TWO CHAPTTRE DEUXI:EME
Dekartellierung ur.c! EntflHhtung Dccarteliz.aUon and Deccncentration Decartellisation et Deconcentration
De. Teil wird 9estri<.hen. Celete whole Chapter. Supprimer l'ensembl~ du chapitre.
DRITTER TEIL CiAPTER fHREE CHAPITRE TROISil:ME
Innere RückNstattung lnterndl ReslitutiC'n Restitutions Interne:;
Art i k e 1 1 (s) (i): Ar ti c 1e 1. sub-paragraph (c.} (i): A1 ticle 1, alinea (a) (i):
Die Worte .Gesetz Nr. 53 der Militär- Fo: the words •Military Government Rempldccr )es inots « Lai No .39 du
regierung, abgeä11der~ oder erg~nzt Law No. 59, as amended or supple- GouvP.rnement Militaire, i:lmendee ou
durcn die Verardnungen Nr. ... 240 mented by OrdinancE:s No .... 240 arid -:om1>letee par lt::s Ordonnances !'!es ....
und 243" sind zu ersetzen durcb die 243• substitute the we,rrls •Military 240 et 243 11 par « Loi No 59 du Gon-
238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
\\'orte „Gesetz Nr. 59 der Mil!tär- Go''ernr.ient Law No. 59. as amended vc11w11.c::t i'-1.litaii"e, arnend,__:c 8U corn-
re~,ieruw1. abqeändert odp,· erri?.11zt o~ ~11pnlcmE:!1!ed by Ordiriances No. p;L'•~-,~ J,d ll:'.; Ordcnnanc<cs Nos ....
du1 eh d(e Verordnuncien Nr. ... 2½0 2 ~() 2-13. L52 an::l 255". 2m, ~43, 252 et 255 ,,.,
243, 252 und 255". .
Artikel 1 (a) (ii): Art i c I e I sub-paraqraph (a) (ii): Article 1, alrnea (a) (ii):
Die \Vo1 te .Gesetze Nr. ... :11 (in ab- For the worcls ''Laws No .... 21 (as Rcrnplacer )es mots « Lais Nos 21
gear,dcrter Fasslmg) und 31)" sinJ zu a;r,er,11,'dl and 30" substitute the words (amendee) et 30 ,. par Lois Nos ... 21
ersctz..:n clurd1 die \\101 te „Gesetze Nr. "Lc1 ws ~o .. 2! las amended). 30 and (c1r 12rcl.::e), 30 et 42 » ..
1
. . . 21 (ii1 ob~;ctnclcrter Fas~una). 30 4?''
und 4'.::".
Artikel 1 (bl(i): Art i c I e 1 s11h-µa rnqrriph (b) (i): Article 1, alinea (b) (i):
Das v~:crt ,.tinr" zwischP,, Cf•l1 \\'orten .R.eplace t:1e wu1 d • 'rnd • hetween • High Supp! .rner le n,ot , e, 1> ap~es ,, Haut
,.Ho'.ten Kcrnmissars" u~d „Absatz (31" Commissioner• and µaragraph 3" by Commissuire Britannique et ajouter >
wird er~( lzt durch ein Komma; nadl
0
a comma; add after "No. 202" the words in fii1e "et l'Ordonnance N° 254 du
den \Vorten „dn Militärr<::gieru:z1g" "c:nd Ordinance No. 254 of the United Haui Comi:1issaire Britannique ».
werden die ·worte einr;efüct „lmd Ver- Kinqdom Hiqh Commissioner".
ord:rnng l','r. 254 des ßrjtis-dKn I loben
Kom!T!issars".
Artikel 3 1\IJ~ctz 3: Article 3, paraqrapb 3: Article 3, parc;graphe 3:
Der Absatz wird gestrichen. Delete Supprimer.
Artikel 3 Absatz5: Art i c I e 3, paragraph 5 Art i c I e 3, paragraphe 5
(a). (h) u~d (c): (a) (b) (c): (a) (b) (c):
Die Unte,·absätze werden gestrichen. Delete. Supprimcr.
Artikel 6 Absatz 1 (a): Article 6, paragrapb 1 (a): Article 6, paragraphe 1 (a):
Die Worte ~Board of Review• sind zu For the words •Board of Review· sub- Remp!acer les mots « la Commission
ersetzen durch die Worte „Oberstes stitute the words •supreme Restitution de Revision (Board of Review) » par
Rückerstattungsgericht". Court" ,, la Cour Supreme des Restitutions».
Anhang Artikel 5 A n n e x , A r t i c I e 5, Annex e, Art i c 1 e 5,
Absatz 5 (c) (i): paraqraph 5 (c) {i): paragraphe 5 (c) (i):
Der Unterabsatz wird gestrichen. Delete Supprimer.
Anhang Artikel 9 Annex, A rti c I e 9, Annexe, Artir:le 9,
Absatz 1 (b): paragrapb 1 (b): paragraphe 1 (b) :
Di<' Worte „durch Durchführungsver- For thP. words •Board of Review estab- Remplacer les mots « la Co:nmissicn
ordnung Nr. 6 zum Ge~etz Nr. 59 der lished by Reglllation No. 6 under Brit- de Revision (Board of ReviewJ insti-
brit:schen Miiitä:regierung errichteten ish Military Government Law No. 59" tuee par le Reglem2nt N° ti pris er.
Board of Review" · sind zu ersetzen substitute the words •supremP. Resti- application de la Loi No 59 du Gou-
durch die Worte „c!urch Verordnung tution Comt for the British Zone estab- vernement Militaire Britannique » par
Nr. 255 des Hohen Kommissars des lished by Ordinance No. 255 of t!"ie « la Cour Suprcme des Rf>stitutions
Vereinigten Köriiqreichs errid1tete!l l.Jr.iied Kingdom 1-iiyh Co.:nmissioaer '. pour l~ Z0ne Rritannique, i.1sti~uee pe1r
Ob'2rstcr1 R ückerstattt1ngs~erict.ts". l'Ordonnai1ee N° ~55 cu Haut Com-
rnissai1e du Royaume-Ur.i >>.
Anhc111 Artikel 9 A n n ex , A r t i c I e q, Annexe. Article 9,
Absatz 2: paragraph 2: par2graphe 2:
Die Wurte nBcard of Review• sind zu For the words ·Board of Review• sub- Remplacer !es mots « Commissiou de
ersetzen durch die Worte „Obersten stitute the words ~su;,reme Restitution Revision >, par ,, Cour Suprcme des
RüNer.,,t<l1t1in9scierichts für die :Hi- Co 1 irt for the Bntic;h Zo11e·. Re~!itutionc; poJr la Zone Rrit,,nnique .
tische Zone".
VIERTER TEIL CHAPTER FOUR Cl-lAPITRE QUATRIEME
Entschädigung für Opfer Compeosatioo Indemnisation
der natlonl'.lso7.ia!istisdten Ver!olgur.g for Vidirns of Nazi Persecution des Victimes de ld Persecuti(ln r-azie
Absatz 4: Paragraph 4: Parag1aphe 4:
Der Absatz wird gestrichen. Delete. Supprimer.
FUNFTET< TEIL CH A P:ER flVE CHAPlTRE CI1'1QUIEME
:ztußerE Restitutionen External Restitution Restitut:ons Externes
.\rtikel 2 Absatz 2: Art I c 1 e 2, paraqraph 2: Article 2, parägrnJJhe 2:
Die Worte .8. Mai 19SY sind zu er- Substitute for the words •a May 1955• Remp!acer les mots « 8 rnai 1955 ,> par
setzen durch die Worte „8. Mai 1956". the '''()rds "8 May 1956". « 8 mai 1956 ».
Die Worte „8. Mai 1956• sind zu er- Substitute for the words •a May 1956• Remplacer les motc; <, 8 rnai 1956 » par
setzen durch die Worte .8. Mai 1957". the words •s May 1957". ~ 8 mai 1957 ».
Nr. 7 - Tag der °Ausgabe: Bonn, den 25. März 1955 239
Artike! 3 Ab:;a,z 1: Article 3, paraqrilph 1: Ar'.iclc 3. p~ragrap 1w 1:
Die \Vor:e „8 . .\1ai 1~5S" sind zu er- Substitute for the worJs ··a May 1955" Rcmplacer lt:s mots · 8 mai 1~'i-> pc1r
setzen durch die \\' urte „8. ~foi 195(,". the words "8 May 1956". « 8 mai 1956,.
Artikel 3 Absatz 2: Art i c I e 3, paragraph 2: Art i c I e 3, paragraphe 2:
Die ¼orte .8. Mai 1955" sind zu e1- Substitute fc,r the words "8 May 1955" Remplacer les mots „ 8 mai 1955 • p<1r
setz.en durd1 die Worte „8. Mai 1956''. the ,vords "8 May 1956". «8 mai 195fi,.
SECHSTER TEIL CHAPTER SIX CH_.; ?ITRE SIXI E\IE
Reparationen Reparation Repdratiot;!,,
Artikel 2 erster Satz: Art i c 1e 2. first sentence: Article 2, lere phrase:
Nach den Worten „Gesetz Nr. 63 der Insert after the words "Law No. 63" the Inserer apres !es mots « Loi N° 63"
Alliierten Hohen Kommission" ist ein- words "as amended by Decision No. 24 les mots « modifiee par Ja Decision
zufügen ,,(abgeänciert durch Entschei- of the Allied High Commission•. No 24 de la 1-iaute Commission Alliee ».
d11nq Nr. 24 cle1 Al11ierten J~ohen Kom-
mission)•.
SIEBENTER TEIL CHAPTER SEVEN CHAPITRE SEPT!l:ME
Verschleppte Personen und Displaced Persons and Refugees Personnes Deplacees et Refugies
FlücbtJinge
Artikel l {a) (b) (c): Art i c I e l, sub-paragraphs (a) {b) {c): Article 1, alineas {a) (b) (c):
Die Unterabsät:.:e werden gestrichen. Delete. Supprimer.
Artikel 3: Article 3: Article 3:
Der Artikel wird gestrimen. Delete. Supprirner.
Artikel 5: A. r ti c Je 5: Article 5:
Der Artikel wird gestridlen. Delete. Supprimer.
ACHTER TEIL CHAPTER EIGHT CHAPITRE HUITil:ME
Ansprüche gegen Deutschland Claims against Germanv Reclamations
a l'encontre de l'AJlemagne
Der Te:il mit Anlage wird gestrichen. Delete whole Chapter with Annex. Supprimer l'ens2mble du d:iapitre et
son annexe.
NELTNTER TEIL CHAPTER NINE CHAPITP..E NEUV 11:MF
Gewisse An~r,rüche g~gen fremde Claims agalnst Ri:clamations a l'encontre des Natio:is
Naticnen und StaatsangPhörige Forelgn Nations or Natlonals Etrangeres ou aes Rcssortissants
Etrangers
A r ti k e J 3 Absatz 3: A r t i c l e 3; paregrapb 3: Articie 3, paragraphe 3:
Nach dm Worten .Gesetz Nr 47 der !nsert after the words MLaw Ne. 47• Iuserer apres les mo,s « Loi N" 47 ,, lcs
AWierten Hohen Komm;ssionM ist ein- the words • ns amended by A llied High mots i< modifiee par Ja Loi No 79 de la
zufüqeil: ,.(abge2ne,;...r1 durd: G2setz Commission Law No. 79". Haute Commi!:-'iion A.llief:: ,,.
Nr. 79 der Alliierten l--lohen Ko,n-
mission) •.
ZEHNTER TEIL CHAPTER TEN CHAPITRE DIXIl:ME
Auslä11disdte Foretgn lnterest, Ir. Germ11ny lntcr~ts Etrangers en Allemagne
Interessen in Deutschland
Art i k e 1 2 zwPiter Satz: A r t i c 1 e 2, second sentence: Article 2, 2er.ie phrase:
Der bisherige Wortlaut wird wie folgt Substitute: Remplacer pnr le texte suivant:
ersetzt:
„Diese Rerntsvorsci1~ift~n sollen von 0
This legislation shall be reviewed « Cette leyi~lati011 sP.ra sujette a re-
der Bundesreoublik im Einvernehmen by the Federal Republic in ag1eernent Yis~on par la Republique FeJerale et1
mit c.len and~i-en Unterzeidmer~t;iaten v:iih the othe:r Signatory States cm the .:r:.cord nvec 1Ps dUt:es E<ats Signa-
auf de!' Grundlage der Bestimmunqer. basis of the provisions of lhe A~ree- t<1ires sur la base des dispositions de
des l<>ndoner Abkommens über deut- ment on German Bxternal Debts, con- !'Accord sur les Dettes Exte!'ie~res
sche Auslandssdln!den vorn 27. Fe- cluded in London on 27 February 1953, Allernandes conclu il Londres le 27 fo.
bruar 1953 einer Nö.ct.prüfung unter- in so tar as this leqislaticn involves vrier 1953 dans la mesure ou cette
worfen werden, soweit d!Ese Rechts- claims dealt with in that Agreement.• !egislaticn se rapporte a des cr~ances
vorschriften Ansprüche betreffen, auf traitees dans cet Accord. »
die sidl das Abkommen bezieht.•
240 Rundesgesctzblatt, Jahrgang 1q55, T"cil JI
.t::.. r t i k e 1 6 Abs c! t z 2 : Article 6, par;,q1aph ~: .-\ 1 !; l 1p G, Jldl ct(4JdJ)ill· 2
Die \"v'orte .die geplante L:istena'..1s- Substituie for the words "the proposed F(,:11p'.ctc1;:r Jes 1r,ots "Ja Loi dd;n1ti\ P
gleid,sgE'setzqebung· si::id zu ersetzen Final Equalisation of Burciens (i..asten- envisegee sur la perequdtion des d1ar-
durd1 die Worte „das Gesetz über den ausqleichl Law" the words "the Law ges (Lastenam9leich) ,; pc.r ,, la Loi sur
Lastenausgleici1 vom 14. A agust 1952 on Eqt.:a!isat1on of Burdens of 14 Au- Ja perequation des dldrges en date
(Bundesge:;etzblatt 1 eil l Seile 146J ". gust 19.52 (Bundesqeset:.::blatt Teil l du 14 aoüt 1952 (Bunc.iesge~etzb!att
Seite 446) ". Teil I Se:te 4461 ».
Artikel 6 Absatz 2 Article 6. paraqraph 2 Art i c I e 6, paragraphe 2
letzter lialbsu'.z vor (a): (lüst phrase before sub-paragraµh (a)): (derniere phrase avant lnlinea tu)):
Das \Vort „genl,rnten'" wird 9eslrichen Delete the word "proposed". Remplucer les mots « E:ri ve1 tu du pro-
jE:t de perequuticn des d1urges" par
« en vertu de la pere4uation des
drnrges ,,
Artikel 6 Absatz2(c) Article 6, paraqraph 2 (c) Art i c I e 6, paragraphe 2 (c)
letzter Halbsatz: (last phrase): (derniere phrnse) :
Das Wort „9eplanten • wird gestric+ien. Delete the wcrd •proposed•. (texte anglais et allemand seulcrne 11t)
Artikel 6 Absatz 7: Article 6, paragraph 7: Article 6, paragrapl1e7:
Anderunq ersd1eint nur in der eng- Delete the word •Final• (Enqlish text (texte anglc1is seulernent).
lisd1en Fassung. only).
Art i k e 1 7 (a) (i): Ar ti c l e 7, sub-paragrapb (a) (i): Article 7, alinea (a) (ii):
Der Unterabsatz wird gestrichen. Delete. Supprimer.
Artikel 7 (a) (ii): Article 7, sub-paraqraph (a) (ii): Ar ti c 1 e 7, alinea (a) (ii):
Die Worte .Gesetz Nr. 55 der A!liier- Delete the words "No. 55 (Second Supprimer les mots « No 55 (portant
1en Hohen Kommbsion über die zweite Amendment of Leqislation concerning 2eme amendement a la legislation sur
Änderung der Gesetzgebung über die Monetary Reform), ". la reforme rnonetaire), "·
Währungsreform;" werden gestrid1en.
Artikel 7 (aj (iii), Articl~ 7, sub-paragraphs (a) (iii), Art i c I e 7, alineas (a) (iii)
(bl und (c) (i) und (ii): (b) and (c) (i) and (ii) : (b) et (c) (i) (ii):
Die Unterabsätze werden gestrichen. Delete Supprimer.
Art i k e 1 9 Absatz 1: Article 9, paraqrapb 1: Art i cl e 9, paragraphe 1:
Die Worte ~und auch in Verbindung Delete tbe words •and also in connec- Supprimer les mots « et egalement en
mit der Aufrechterhaltung des Geset- tion ... Law No. 55". Iiaison ... Haute Commission Alliee ».
zes Nr. 55 der Alliierten Hohen Kom-
mission• werden gestrid1en.
Artikel 12 Absatz 1: A rticle 12, paraqraph t: Article 12, paragraphe 1:
Nad1 Unterabsatz !fl ist einzufügen: Insert after sub-paraqrapb (f): Inserer apres r alinea (f) :
· "Beschwerden auf Grund des Artikels 2 "Appeals under the last sentence of « Les demc:1.ndes d'appel en vertu de
letzter Satz und des Artike!s 7 Ab- Article 2 and paragraph 3 of Article 7 la derniere phrase de l"Article 2 et du
satz 3 des Gesetzes Nr. 8 der Alliierten of Allied High Commission Law No. 8, paragrarhe 3 de l'Article 7 de !a Loi
Hohe!l Kommission. die bei Inkraft- pending on the entry into force of the No e de la Haute Commissiun Alliee,
treten diE:ses Vertrages bei d€m auf present Convention before the Pateni er, insta11ce .i la date d'entree en vi-
Gn!nd der Durd1führ1.1ngsverordnnng Appeal B01.rd established by Fegula- guP.ur de la presente Conventicn ce-
Nr. 1 znm Gesetz Nr. 8 (in abgeänder- tio!l No. 1 und.er Law No. 8 (amended), va::1t la Commissio!l d·Appe! en ma-
ter Fus!>ung) errichteten Besd1werde- nre hereby trar.sfe:.red to the A1 bitral tierc de Brevets, institu~e per le Regle-
aus~d1uß für Pate~tsachen anhjngig Commissior, a11d srall be dE:alt with by nH:nt N° ! pris en oJJplica1io11 cle Ja Lai
sind, geh~n hiermit an die Sd1ieclskom- it in the same manner as appec1ls under No ü iamendee), soht hansfe1ees a lc1
rnission über und werden vo11 ihr in this Art;cle." Commission Arbitra!e et seront exa-
derselben V/eise weiterbehandelt, wie rni riees par eile de la meme m~niere
B~rufunuen auf Grund dieses Artikels.• quc !es dema.1des d ar'p,,J presentee:,
en vertu du p!"esent Article. ,:
ELFTER TEIL CHA PTER ELEVEN CHAPITRE ONZI~ME
Erleidlterungen für die Botschaften Faclllties for tb~ Embassles and Facllites dont disposeront les
und Konsulate der Drei Mädlt~ Consulates of the Th!eE: Powers Arnbassadcs et les Consnlats des Trots
ln der Bundesrepublik In the Federal Republic Puissances sm le Tenitolre de la
Republique Fec!erale d' Allemagne
Der Teil wird gestrid1en. Delete whole Chupter. Supprimer l'ec.semble du d1apitre.
ZWOLFTEn TEIL CHAPTER T'.--VEL VE CHAPITRE DOU:ZitME
Zivile Luftfahrt Ci vU A viation Av!.-.Hon Civile
Artikel 1: Art!cle 1: Article,:
Die Worte „Art;kel 2 bis 7" sind zu Substitute for the wo1ds • Articles 2 Remplacer les mots « A rticles 2 a 7 in-
ersetzen dm d1 ,. Artikel 2 bis 6". to 7• the words • Articles 2 to 5•. clus » par « Articles 2 a 6 inclus ».
Artikel 7: Article 7: Article 7:
Der Artikel wird gestrid1en. Delete. Supprimer.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. rv1arz 1955 241
LISTF V SCHEDL'LI: V ANNEXE V
Änderungen zu dem Abkommen Amendments to the Agreement Amendements a I' Accord relatif
über die steuerliche Behandlung on the Tax Treatment of the au Regime fiscal applicable aux
der Streitkräfte Forces and their Members Forces et aux Membres
und ihrer Mitglieder des Forces
Einleitungsformel· Introductory words: Formule d'introduction:
Der bisheriqe Wortlaut wird wie folc;t Substitute: Rem?lacer Je texte actuel par Je tn:te
ersetzt· suivant ·
.Die Bundesrepublik Deutschland, •The United States of America. the "La Republique Franc,aise:. les Etc1ts-
die Vereiniqten Staaten von Amerika, United Kinqdom of Great Britain and U11is d'Arnerique, le Ro~raume-Uni de
das Vereini~te KöniqrPidl von Grcß- Northern Ireland, lhe FrE:nch Republic Gra:1de-Brctagne et d'IrlanJe du Nord
brilann1en und NorrlJrland und die and the Federal Republic of Germany et la Republique Federale d A!Jemagne
Französische Republik sind wie folgt agree as follows: • conviennent des dispositior.<: s•Ji,·an-
übereingekommen:" tes: i,
Artikel 5: Article 5: Article 5:
Nach dem Wort „Ve1handlungen• ist After the ward •negotiations• insert Apres le mot <' nfgociations ,· ajoute1
einzufügen "oder auf eine andere zwi- the words •or by other means agreed « ou par tous autres moyE:ns agreE~
schen allen Unterzeichnerstaaten ver- betwecn all the Signatory States# par l'ensemble des Etats Signatai1es,.
einbarte Weise".
Artikel 6 Absätze t, 2 und 3: Article 6, paragraphs t, 2, 3: Article 6, paragraphes 1, 2 et 3:
Die Absätze werden gestrichen. Delete. Supprimer.
Bundesgesetzblatt, Jahrganq 1955, Teil II
Sdireiben des Bundeslrnm.Jers vom 23. Oktober 1954 an jeden der drei Außen-
minister betreffend Bestätigung von Brieien, die im Jahre 1952 c.usgelauschl
v.·orden sind.
Paris, 23. Oktober 1954
Seiner Exzellenz
dem Herrn Minister des Auswärtigen
der Vereinigten Staaten \'On Amerika
Bea Minister,
Ir.1 Verlauf der Verhandlungen bet1effend das Protokoll über die Beendigung des Be-
satzungsregimes in der Bundesrepublik Deutsd1l2nd, das heute unterzeichnet wurde,
wL:rden die versdliedenen Sdlreiben beri!cksidltiqt, die im Mai 1!:J52 im Zusammenhang
mit der UnterzE:idrnung dPS Vertrayes über die Beziehungen zwisdien der Bundesrepul.Jl1k
Deutschland und C:en Drei M.:iditen und der Zusatzverträqe ausgetausd1t worden sind. Der
Wortlaut dieser Sdireiben ist im Bundesgesetzblatt 1954, Teil II. Nr. 3, Seite 242 - 320
abqedruckt
Im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland beehre idi midi, Ihnen mit-
zuteilen. daß die Bundesrepublik ihrerseits die in diesen Sc:hre1ben gegebenen Zusidierun-
gen und übernommenen Verpflidltungen bestätigt, mit der Ausnahme, daß sie die Sdlreiben
Nr. 3, 5, 13, 14, 15 und !9 als nicht mehr änwendbar betrachtet und daß die in der diesem
Briefe beigefügten Liste bezeidineten Schreiben als den Bestimmungen jener Liste gemäß
abgeändert gelten. Idl wäre Ihnen für eine Mitteilung darüber dankbar, ob die Regierung
der Vereinigten Staaten von Amerika ihrerseits die von ihr in diesen Schreiben gegebenen
Zusidlerungen und übernommenen Verpflidltungen bestätigt.
Liste der Änderungen
Schreiben Bundesgesetzblatt 1954
Teil II Nr. 3
Nr. 1 Absatz 3 Seite 242
Zu ersetzen durch:
.Sie haben deshalb besc:'1lossen, ihr Recht in Bezug auf Berlin in einer
Weise auszuüben, welche der Bundes,epublik die Erfüllung ihrer in Ab-
sdirift angeschlossenen Erklärung betreffend Hilfeleistungen für Berlin
erleichtert und den Bundesbehörden gestattet, die Vertretung Berlins
und der Berliner Bevölkerung nach außen sidlerzustellen.''
~- Hi11zm:t1 fügE:n ist:
nErklärung der Bundesrepublik
betreffcr.d Hilfelcist1.:ngen für Beriin
Im Hinhlic.t auf clie bes0nderi:: Rolle. die Berlin für die Selbsthe:haup-
tung der freien \Veit gespielt hat Lind ferner zu spielen beruten 1st,
im Bewußt!"ein cter Verbundenheit der Bur.de~republik mit Berlin als
der vorgesehenen Hauptstadt eines freien wiedervereinigten Deutsdilands,
ir. dem \Viller., diese Verbundellheit !m Rahmen des Status Berlin~ zu
fesli~1en,
in derr, Willen, ihre Hil!eli::isl~rnqen fü, den politisc!len, k11lturellen,
wirtsc:haftlic:hen und finanziellen Wiederaufbau Berlins fortzusetzen, und
in dem Bestreben, die Stellung Berlins auf allen Gebieten :.::u festigen
und zu stärke:-i und insbesondere, soweit ir.öylich, eine Verbe!">serung in
der wirtsc:haftlichen und finanziel!en Lage Berlins, einschließlich seiner
Produktionskapazität und seinP.s Beschäftigungsstandes, herbeirnführen,
Erklärt die B1mdesrepublik
{a) daß sie d3s ihren,eits Erforderliche tun wird, um durdl qeeignete
Un~erstützungsmaßnahrr,en d!e Aufred1terhaltung eines ausgeglichenen
Haushalts in Berl:n zu gewährleisten;
(b) daß. sie die geeigneten Maßnc:hmen fiir eine angemessene und ge-
redlte Behandlung Berlins be: der Kontrolle und Zuteilur.g v0n
knappen Rohstoffen und B2darfsgegenständen treffen wird,
(c) d~ß sie g2eigne:te Maß.iahmen tretfen wird, um <lie der Bundes-
repubiik aus auswärtigen Ot1ellen zur Verfügung stehenden Mit~el
auch Berlin für seinen notwendigen weiteren wirtschaftlichen Aufbau
zugute kommen zu lassen;
(d) daß sie alle geeigneten Maßnahmen treffen wird, die zur Förderung
der Erteilung von öffentlichen und privaten Aufträgen an die Ber-
liner Wirtschaft beitragen;
Nr. 7 - Tag der Aus~iabe: Bonn, den 25. März 1955 243
(e) daß ~ic die En 1 w1cklung des Berliner Außeuhandels fordern und
G~rlin in alleri handelspolitisd1er Fra~eri so gunstig behandeln wird,
wie ?s die Umstände gestatten, und daß sie Berlin im Rahmen des
J\109iid1en und in Anbetracht du Einbeziehung Berlins in die Devisen-
bewrrtschaftung der Bu:1desrepublik rnit den erforderlichen Devisen
aus<;tatteu wird.
(f) daß sie die ihrerseits erforder!idien Maßnahmen ergreifen wird, um
zu gewährleisten, daß Berlin im Währungsqcbiet der Deutsd1en Mark
(Westt bleibt, und daß einP anqemessene Geldversorqung in der Stadt
eufrc::chterhalten wird,
(ni claß sie an der Aufred1terhaltung einer ausreid1enden Bevorratunq
Berlins fü1 Notfälle mithelfen wird;
(h) daß sie sich nad1 besten Kräften bemühen w:rd, die Har.delsverbin-
clun0en sowie die Verkehrsverbind,rngen 1,;nd -einrichtungen zwischen
Berlin und dem Gebiet der 61rndesrepublik aufrechtzuerhalten und
zu verbessern und an dem Schutz oder der W:ederherstellung dieser
Verbindungen und Einrichtunµen nad1 Maßqahe der ihr zur Verfügung
stehenden T\1ittel mitzuwirk01,.
(iJ daß sie bemüht bleiben wird, die durd1 die Aulnnllme von Fh\d1t-
linqen entst1?hende 1:herrl11rcl1!-drnittlid1e Belastung Berlins wie bisher
auszugleichen,
(j) daß sie die Vertretung Berlins und der Berliner Bevölkerung nach
außen sicherstellen und die Einhez1ehung Berlins in die von der
Bundesrepuhlik abgeschlossenen internationalen Abkommen erleich-
tern wird, soweit dies nicht nach der Natur der betreffenden Ab·
kommen ausgeschlossen ist.
gez. Adenauer•
Nr. 2 Absatz 1 Seite 244
Die Worte Absatz J (c) des Artikels• sind zu ersetzen durch das Wort
ff
.,Artikel"
Nr. 9 zweiter Satz Seite 252
Die Worte .Gesetz Nr. 23'· sind zu streimen.
Nr. 11 erster Satz Seite 308
Nach der Jahreszahl „ 1947• sind die Worte „oder die an dessen Stelle
tretenden Bestimmunqen" einzufügen
Ich benutze diesen An!aß, um Sie. Herr Minister. meiner ausgezeichnetsten Hod1achtung
zu versid1ern
Adenauer
Gleichlautende Schreiben sind an die Außenmin1ste1 des Vereinigten J<önigreiches und
der Französischrn Republik gerichtet worden.
Sdl.r~iben der AuCenminister vom 23 Oktober 1934 bEtreflerid clie Be.c;tätiqung der Schrdoer. des BuwleskonzlPTS
(Gbersetzung)
P":is. 23 Octcl1u lfJ:i-l Paris, le 23 or;c,brc 1954 Pa: i!::> der. 73 Ok ~00cr 1954
His Excellen.:y, Son Excellence ~einer Exz~llenz
The Chancellor ot the Mnnsiem lt> Chanrelier dent Herrn Bundeskanzler
Federal Repubhc of Germany de la Republique Federnle d'Allemagne der Bundesrepüblik Deutschland
M1. Chancellor, Monsieur le Chancelier Federal, Herr Buudeskanzler,
1 hav':! the h0nor to adrncwleche J'ai l'hcnneu!' d'accuser reception <ie ld1 beehre midi, den Empf,rng ihr~s
recci;:it of your letter o! tod:iy·s da!e in la lcttre en :k„te d,2 ce jour, ;rnr laquelle heutigen Schreibn1s zu L .. st~tigen, m 1 t
whid1 vou, in the nr,r:1e cf th2 G-:,vPrn- ,·ouc; conf.rn,ez, 2u riom du Gouv2rnc- dem Sie im Namen der Rc:,iE r~lilc1 ~:er
me!1t ~f ti1e Fed~ral Rcpu11iic of Gd- n:ent de Ja R 2;-rnbl:cuc Fedrnle c;.· i:\l!e- Bt.r1desrepub!i~ Otc•utsc'.11anJ de 1~ c.·n
mdny, cunfITIP the cSSlllct!1Ct:S (JJ \ t'O P12~1ne, ]es assurances dnnnees et )es \'-'!<:r:~•PrlPrer, S::-hre,h·,n, ihlf rl1r- •n
.<!nd the ol:)Jigatio11s undertaken bv t!.e euqcH;errients pris par ta Republ1que 1:1rem Srh1 eibe11 :Sezu1 r'cnommt:-;, b'.,
Pedual Repub1ic in the various lctters Feclerale d Allemagne dans les ciiver- gcgeber,en Zus:cherungen und irter-
rderred to in your letter. ses lettres ai,xquelles v0tre lettre se: nommenen Verpflichtungen bcs:ät1yen.
refere,
On behalf of lhe Government of the Au nom du Gouverne1nent de la Im Narr.en der Regien.:ng der Ve,-
Unitcd States of America I confirm Ri>pu-blique F:-ancaise, je confirme les einigter, Staa~cr. von Amerika be~tä-
the assurances g:\'en and the obli~a- a::;~urances donnees et les engagements tige id1 die in den von Ihnen erwähn-
tions undertaken by that Government pis pur ce Gouvernement ddns les ten Sdireiben von meiner Regierung
in the letters which you mention, sub- lettres que vous mentionnez compte gegebenen Zusicherungen und über-
244 Bundt.'sg1::sctzblatt, Jah190!'",g l 9SS, Teil 11
jcLt to the amcndments listed in the tenu des ameulc:men!s enumeres dans r.ommc11en Vcq,fl i11,1111'0,r>, vorhcl.,. '.t-
Sch<.'duJ,:, to your letter u'1d witl1 the Ja liste äD!1exee e. votre lett:-e et etant lich G( r rn 0(,r L1~1<:: z-i !1!1 cn 81 i\ ,u1
0
t.:nclcrstandinq that letters Noc;. 3, 5. 13, cntendu que !es let!res publiees s11us auf~wfulnten Anderunqon und mit der
l~. 15 and 19 are no langer appl1ct1hle. les Nos 3, 5, 13, 14, 15 et 19 au Journal lv1dßgube, du:1 die ßJ1efc :\r. 3, 5, 13,
Officiel de la Republique Federale 19:i4, 14, 15 und 19 nicht mcb a;n,·c1,dbar
Partie II. Nurr,e1 o 3 et reproduites sous &ind.
les Nos 3, 17, 11, 13, 12 et 7 dan; le
projet de Loi N° 5404 (Annexes),
soumis a 1' Assemblee Nationale Fran-
caise au cours de Ja Session de 1953 ·1,
ne sont plus applicables.
I am also qlad to co11firm the dec]a- Je confirme egalement la Declaration Id1 bestätige f c; ner die Erk Ja runq
ration mad~ on May 25 1952 concer- du 2:i mai 1952, concernant !es Repara- uber Reparationen v0m 25. Mai 1SJ52,
r.it1g reparations whidl appears at frrns <7ui fiqure ä lo oaqe ~16 du die auf Seite 316 der in IhrE:m Sc:h1ei-
paqe 316 of tbe issue of the Federal numero du Journal Officiel cle Ja Re- cen erwälrnten Nummer des Bundes-
Covernmer.t's Official Gazette men- publique Federale mentionne dans gesetzblattes wiedergegeben ist.
tioned in your letter. Yotre lettre et reproduite a Ja page 181
du p:-oiet de Loi rappele dans Je prece-
cle,1, alinea.
Accept, Mr. Chancellor, the renewed \'euillez aoreer, Monsieur le Chan- Genehmigen Sie, Herr Bundeskanz-
assurances of my highest considera- celier Federal. les assurances de ma ler, den Ausdrucx meine1 ausgezeich-
tion. tre~ hau~e considerr.tion netsten Hochad1tung.
John Foster Dulles Pierre M ende s - Franc e John Foster Du 11 es
Secretary of State President du Conseil Außer.minister der
United States of America Ministre des Affaires Etrangeres Vereinigten Staaten von Amerika
de Ja Republique Francaise
Enclosure: Sdledule of Amendments Ci-joint: Liste des Amendements Anlage: Liste der Änderungen
Schedule of Amendments liste des amendements Liste der Ände:-ungen
Bunde~gesetzblatt 1954 Bundesgesetzblatt 1954 Bundesqesetzblatt '.954
Teil II Nr 3 Teil Tl Ne 3 Teil II Nr 3
Letter No. Lettr~ Schreiben
1, paragraph 3 page ?42 N° 1. p.::r. 3 page 242 Nr. 1 Absaiz 3 Seite 242
Substitute:· Remplacer par le texte suivant: Zu ersetzen d1Jrdl:
•for this reason they have « C'est pourquoi elles ~ont dPci- .Sie haben deshalb b€sdllossen,
decided to exercise their riqht dees a excrcer leur droit concer- ihr Recht in 13ezuq ad Berlin in
re1atir,q tu Berlin in surn a way nant BerJi-:-i de m::i;-iiere a faciliter einer 'Ne:se ans7:uüb~n. weld1e
as tu facilitate the carrying out !'exfrr,tion, pa1 Ja Repubh.g;e der !3L,ndf-srepuhli!, die Erfül11ing
by the Federal Rep•Jblic of its Federale. de rn Declantion sur ihrer in /, Lsclirift ar,rieschlo!-c;e-
Decla~ation or, aid to Berlin, 1 · l\ ;de f' B~rl:n, 00nt ur,e copiP c--st neri E~l:l.:::1 ,mo l:iP:rt:ffcnd Hille-
of which a copy is unnE:xect, and ü'.l11ex0P e: i1 pVim<'llre anx cnitc,- ls\3l unoen tü? Bcrl:n erlt'i,1-:,ert
t0 oe.-mit the Federal authoriries riies fcce,aks ci'a<;stir::cr Ja re;:-re- u!'d &;-i 8•Jndes~eliörcen qe-
to cn<;,He rq:iresenlal10n o~ B(:1 lin ~c,r.t:,1>cH1 (Jr 0r-rlin E-1 de lu P•>ru- sti,tlPt clie \ cr11c!1.:11,7 BPr]:·1"
311d of the Berlin poptilatlon lc1!ion berlino:se j l'exterieur.» und der Ee;linc·r 5evö1ke:-ung
outside Berlin." nach ä u hen sidierzustellcn. u
Anne:, t:1e tc•lkwir,g: .\nnt:xe f ll:1Z'JZl1lllf;l'll 1~. t
"Declaratiou "DülaraLon .. E:ktärun<:; der Bu11d1:s•e1:· l·l1l.
1
of the Fed8ral R~public de Ja Republique Federale betreffe11d rlilfeleistu!1gen
on Aid to Berlin sur l'Aide a BP.rl:n für Berlin
In view of the S?P.Cial role whidl En consid~ration d11 röle spe- Im Hinblick auf die beso::1dere
Berlin has played and is destiued cial que Berlin a joue en faN•ur Rolle, die Berlin für c!ie Selbstbe-
to play in the future for the self- du monde libre et est appele a hauptung der treien Welt ge-
p1 eserv .:i ti1Jn of the frE:e v:orlci jot:er dans l'avenir, spi~lt hat ,rnd ter:-ier z11 srie:~!1
ber1Jf€n is!,
aware of the ties c-onnectmg Consciente des liens et1 oits de im BewuCtseiP. der Verbt1nden-
t ne Fedual RepuiJlic with Berlin Ja RPpublique Fedc:r~1e a\ ec Ber- heit der Bur.des~cpuhlih ;nii Ber-
as tl1€ prospective capital of a lin, ED tc>nt oue capita!e future lin e.ls der -.1 orgeseh0r.cn Haupt-
frE.e, reunifiect, Germr111y, dune Aller.ianne reunifiee dans stadt ~inc~ freien wi2dtcrv2reinig-
Ja lioertc · ten Detitsc+iland~.
rE:solved to conrnlidate tilese Resolue a consolider ces liens in dem Willen, diese Verb1m-
ties within the fra::r.ework of the dans Je cRd:-e de statut de Berlir,, denheit irr. Rahm,:,n des St31 us
status of Berlin, Berlins zu fes!igen,
resolved to continue its aid to Resoh1e a cor.tinuer d'apporter in dem Wi!l~n. !hre Hilf~-
the political, cultural, economic sun conc0u,s a la reconstr~c,10P leistun~en fur deu politischen,
and financial reconstruction of politique, cu!turelle, economique kulturellen, wir:scLaftlicheP 11nd
Berlin, aP.d et financiere de Berlin, finar.zidlen Wiedcrcufbau Ber-
lins fortzusetzen, und
•) Fundstellcnangaben nur im französ1scien
Text
Tag der Ausgabe: Boni,, d~'.n '.25. \1Jrz 1955 245
moti, ated ty thc C:-sinc tc Lt sou ci c,i~t::: cle con s·Jl j de1 et 1n clc11, i:kst: 1..IJC:r:. d,e 5tLl11,nq
strcngtllen o.nd to Tf'::·iforce t:-.E: ck rcnforcer Ja posit irm cJ::· Be: iin Cnl1:1s auf c:llen Gel.J1c.tcn ZlJ
position of Berlin in all fields, ,,nc: d,,ns tous !es domaines. et notaP1- fesiil'en und zu stärken und ins-
in particular to brin~ about in so ment d'assure1, Jans tvute la bcsor.Jere, soweit möglich. eine
far as possiblc an irnpro,·ement in mesure du poss;ble, une amelio- Ve•-bc>sc;erung in der wirtsc:hoft-
the economic and financial situa- ration de l<-1 situation economique lichen 11nd finanziellen Lage Ber·
tion in Berlin induding its pro• et finariciere a Berlin, y cornIJris lins, einsd1lieJ:,Jic.h seiner Produk-
ductive capacity and level of la capacite de production d2 la tionskapazität und seines Be·
employment, vil!e et le mard1e du travail, sc:hätt1gungsste.ndes, herbeizu•
führen,
the Federal Republic underta kes La Republique Federale declare: erklärt die Bundesrep:.iblik
(al to take all necessary measure::i la) qu·elle fera, de son cöte, le (<i) daß sie das ibrerc;eits Erforder-
.on its part in order to ensure necessaire pour garantir lid1e tun wird, um durdl ge-
the mainte:nance of a balanced l'equilibre bt..dgetaire de ter- eignete Unterstütrnng~m2ß-
budget in Bedin through ap- lin par des mesures de secours nahmen die Aufrechterhaltung
propriate assistance; appropriees; eines ausgeglichene:n Haus-
halts in Berlin zt:: oewt.ihr-
leisten; _,
(b) to take adequate mec.sures for (h) qu eile prendra h•s füesure<, tb) daß sie die ge<.:igne;en Maß-
the equitable treatment of BH· appropriees pour assurer ä nahmen für eine angernessene
lin in the control and alloca- Berlin un traitement equitablt: und gerechte Behandiung Ber-
tion of materials in short dans le contröle et la reparti- lins bei der Kontrolle und
supply; tion des produi:s en quantite Zuteilung von knappen Roh-
insufiisar.te: stoffen und Bedarfsgegen-
ständen treffen wird;
(c) to take adequate measures to (c) qu'elle prendra !es mesures (c) daß sie geeignete Maßnahmen
ensure tbat Berlin a!so bene- appropriees pour que Ber!in t1 c>ff~n wird, um die der Bun-
fits from resources at the dis- beneficie des ressources, pro- desrepublik aus auswärtiqen
posal of the Federal Republic venant de l'exterieur, dont Quellen zur Verfügun~ stei,er.-
received from outside sources, disposc la Republique Fede- den Mittel audl Ber!in für
for the necessary further eco- rale, en vue de la necessaire seinen notwendigen weiteren
nomic reconstruction of Berlin; continuation de la reconstruc- wirtsdlaftlidlen Aufbau zu-
tion economique de Berlin; gute kommen zu lassen;
(d) to take all appropriate mea- (d} qu'elle prendra toutes les me- (d) daß sie alle geeigneten Maß·
sures designed to promote the sures appropriees pour favori- nahmen treff cn wird, die zur
placing of public and private ser la passation de com:.nän- Förderung der Erteilung von
orders in the Berlin economy; des publiques et privees a öffentlichen und privaten Auf·
Berlin: trägen an die Berliner Wirt-
schaft beitragen;
(e) to promote the development (e) qu'elle encouragera le deve- (e) daß sie die Entwicklung des
of Berlin's external trade, to loppernent du carnmerce ex- Berliner Außenhandels för-
accord Berlin sudl favored terieur de Berlin, fera bene- cern und Berlin in allen han-
treatment in all matters of fider Berlin rle toutes mesures delspolitischen F1agen so gün-
trade policy as circumstances ne faveur en taute mätiere de stig behandeln wird, wie es
warrant and to provide Berlin paJitic;ue cammerciale que les die Umstände gestatten, und
within tbe limit af possibility cin:onstances pourraient jus- daß sie Berlin irn Rahmen des
and in consideration of the tifier et fournira a Berlin, dans Möglidlen und in Anbetrac:ht
participation af Berlin in the la mesure du passibJe et der Einbeziehung Berlins in
foreign currcncy con irol by campte teP-u de la oarticipa- d:e Devise:nhew:r!sm~ftung
the Federa1 Rer:,ublic, witli the tian de Berlin au controle d~ der Bundesrepublik mit den
necessary foreign currency: cievises etrangcres eta'!Jli par erforderlimen D2•:iscn acs-
la Republique FEderale, les statteu wird;
deviSe$ etr;_inqeres necessai-
res:
(fl to take -:1:1 neces~ary mea- (f) qu'eile prendra, d~ son cöte, (f) dq.ß sie die :hrerseit~ erforder-
sures an its part to 2nsure toutes les dispositions neces- lichea Maßnahmen ergreiftn
that the cHy remains in the saire~ pour faire en sorte que wird, um zu gewährleisten,
cur1 ency c:rea of the Deutsc~e lu ville restA äans lü zone daf: Berlin im Wälnungc;gPbiet
Mark West, and that ar, aJe- mone~aire du DeuH,ch~ Mad~ uer Deutsdlen Mar'., ,,vest)
quate mcney supply is rn.:iin- occidcnta! et que !es disponi- t-lciM, und daß eine ,rngP·
tained in fo~ city; bilites monetaires appropriees messEne Geldversorgung in
saient maintenues dans la der Stadt aufredlterhalten
ville: wird;
(gj ta assist in tbe ·maintaininq in (g) qu'eJ!e conhibuern au main- (g} daß sie an dP.r Aufredlterhal-
Berlin of adequate stoc:kpiles tien dans la vill~ d'approvi- tunu einer ausreichenden Be-
of suI,piics for erucrqencies; sionnemcnts suffisants pour vorratung Berlins lür Notfal:e
faire face a toute eventualite; mithelfen wird;
{h) to use its best efforts for foe (h) qu'elle s'efforcera, par tous les {h) daß sie sidl nach besten Kräf-
maintenance and irnprovement mcyern: dont elle dispo:;P., ter. bewtihen wird, die Han-
of trade and of comrnun:ca- d'assmer l'entretien et 1'ame- delsverbind11ngen sowie die
tians and transporta tion foci- 1ioration <iu comrncrce, des Verkehrsverbinduriaen und
lities !:ietween Berlin and thc comm:.mications et des moyens -ei!'lrichtun~en zv.rische11 Berlin
FederaJ territory, ttnd to caope- de trunsport entre B~rlin et 1~ und d~m G~biet der Bunde+
rnte in accordancc wah tbe territoire cle li~ Republ:at:f' H~p'Jblik aufrecht1.u;:rh3\tcn
n,eans at its disposal in theif Fe<ie1 a1e et qu'el!e cooperera, nnd zu verl)essern ur.d an <i~rn
protcctian a, th€ir re-esta- selon les m0yens a sa dic;pnsi- Schutz oder der Wiederher-
blishrnent; tion, a leur protectiGn au a stellung dieser Verbindungen
leu!" retäblissement; und Einrid1tungen nadl Mctß-
gabe der ihr zur Verfügung
stehenden Mittel mitzuwirken;
246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955 Tc,il II
(:) to c-o'.1tinue its efforts tu com (1\ 4u elle ;)üursu1na scs clfort~ (11 c1 oß sie '.)e 1 ni_;ht bic,bc 1, ·.\ ird
pensate, as heretofore. the p,,,ir rPciiine. dans !es memes ciie durd1 die Aufnahme \'On
disproportionate burden plac- c cnd:t10ns que jusc;u'ici, lo Fl üd1tiin,1en er:tste!1ende übcr-
ed on Berlin as a result of d1arge dispropo:-tionnee qm· d u rd1 sehn i t t! iche Be last u n q
the admission of refuqees; 1 dOOJl!':'Sl<Jii des I r',111qies ir.i- Berlins wie bisher auszu-
pose a Berlin. q le1chen.
(j) to ensure the representat1on (j) qu'elle assurera Ja I epresen- (jl daß sie die Vertretun~J Berlins
of Berlin and of the Berlin tation de Berlm et de Ja popu- 1rnd der Berliner Bevölkerunq
population outside Berlin. and lution berlinois~ a J'exterieur, n.:i<h außen sicherstellen, und
to facilitale the inclusion of et qu'elle facilitcra l'ir:clusion die Einbcziehunq Berlins in
Berlin in the international cle Berlin duf'S !es acc0rcls d,e \'On cJer BlinriesrE'nt;~;l1k
aqreements ,onc,uded by t he 1:1terncil1011aux conc.Jus par lu <..:l,c,csL:1!osc;en(c'.1, 111ltc 1 11~t10!1i1·
Federal Republic, prov1ded Republ1yue f.::deraie. saut si l2ri Abkommen e1 le1L:itern
that this is not precluded by cp]a est l'Xrlu par In nc:t1nn v-. id, soweit dies nicl1t :1-id1
the nature of the aqreerncnts des accords e;1 que!">1 ion. der ~atur du bE.:tJ d!enden
ro!H'ernPd Abkommen ausqescJ110'-se>n ist
Ad 2 n aller" _\denauc1 \ U f' 11 d \1 ( l '
2, paragraph 1 •J page 244 N° 2, par. 1 page 244 Nr. 2 Absatz 1 Seite 244
Delete the words ·sub-paragraph Supprimer les mots: "puraqra- Die Worte „Absatz 1 (c) des Ar-
ICI of paraqraph 1 of" phe 1 (cJ )). tikf'ls" srnd zu ersetzen durch das
Wort „Artikel".
9, second sentence page 252 N° 9, 2eme phrase page 252 I\'r. 9 zweiter Satz Sei~e 252
Delete •Law No. 23•. Supprimer « Lai N° 23 ,, Die Worte ,.Gesetz Nr. '.21'' ,;111d
zu streichen.
11, first sentence page 308 No 11, lere phrase page 308 Nr. 11 erster Satz Seite 308
Insert after "1947" the words •or Ajouter apres « 1947 • les mC>ts Nadl der Jahreszahl • 1947" sind
such provisions as may replace « ou des dispositions qui pour- die Worte noder die an dessen
them• raient les remplacer ». Stelle tretenden Bestimmungen•
einzufüqen.
•1 Steht nidit im Original
Em gle1chloutendes Schreiben hat der
Außenminister des Vereinigten Köntg-
reidies an den Bundeskanzler genchtet
N1. 7 - Tag dPr Ausgabe: Bonn, Jen 25. i'-1<.irz l~J55 247
Sciiu:ifwn Jes Bundeslrn11zle:1„ an jeden clc, drei Hohen Komrnissurc \ uni 23. 0/.:./o.
be, 195.:J !Jetreffend Erleichterun~1cn für B0tschaiten unu Kor..suir;/f'.
Paris, 23. Oktober 1~15-!
C,0iner Exzellenz
dc>111 llenn HohPn Komn1i<--,,ir
dt!r \·crcinigtrn Stn<1tcn
\·on Amerika
1ier: Botschafter.
(1) Ich nehme Bezug auf Artikel 13 des Ersten Teils des Vertrages zur Rege-
lung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen, der in Liste IV des heute
in Paris unterzeichneten Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes
in df•r Bundesrepublik Deutschland enthalten ist, und bechre mich, llrnen cla~
Eim erstJndnis cler Regierung der Bundesrepu~lik Deutschland mit folgendc1
R12~;elun0, die zwischen Vertretern der Regierungen der Bundesrepublik, dec,
Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten und def Frctnzösischen
P.ep,iblik Yereinbart wurde, mitzuteilen.
(2) Das in Artikel 13 dP~ Ersten Teiles des genannte11 VP.rtrags erwähnte
Eigentum umfaßt
(a) (i) bewegliches und unbewegliches Bundeseigentum, es sei denn, daß
es du Verwaltung der Deutschen Bundesbahn oder der Deutschen
Bundespost unterlieqt;
(ii) bewegliches und unbewegliches Eigentum des früheren Deutsd112n
Reiches, das im Zeitpunkt des lnkrafttretens des genannteu Ver-
trags auf Grund des Bundesgesetzes zwecks vorläufiger Regelung
der Rechtsverhältnisse des Reichsverll'ögens und der preußischen
Beteiligungen vom 21 Juli 1951 (Bundesgesetzblatt Teil I. Seite 467)
und der Verordnung zur Durchführung des § 6 dieses Gesetzes vom
26. Juli 1951 (Bundesgesetzblatt Teil 1. Seite 471) der Verwaltung
des Bundes unterliegt, es sei denn, daß es der Verwaltung der Deut-
sdlen Bundesbahn ocier der Deutsdlen Bundespost unterliegt;
(b) bewegliches und unbewegliches Eigentum der Länder der Bundes-
republik Deutschland und ihrer politisdlen Untergliederungen;
(c) bewegliches und unbewegliches Privateigentum;
(d) Gebäude, die aus Mitteln des Besatzungskosten- oder Auftragsaus-
gahenhaushalts der Bundesrepublik Deutschland i;nc ihrer Länder er·
richtet worden sind;
(e) bewegliches Eigentum, das aus Mitteln des Besatzungskostf:n- oder
Auftraqsausgabenhaushalts erworben worden ist.
(3) Das in den Unterabsätzen (a). (b), (c) und (d) des vorstehenden Absatzes
bezeichnete Eigentum wird nach Anhörung der Beteiligten und unter Berück-
sic:htiounq der besondf'ren Bedürfnisse der Regierung der Vereinigten Staaten
·von Ameriki3 während der Uberq,mqszE>it in CJeqenseitiqern Einvernehmen zwi-
sctien Vertcetern, die zn diec;em Zweck von der Regierung der Bundesrepublik
D2~1tschlc:nc und von der Regie.unq der Vereiniq!en Staat2n von Ame!'iku ')
bestimmt werden und u;iter Mitwirkung der Protokollabteilung des Auswärtioen
A1TJ:s der ßundesrepuLlik Deut5<:hlünd festgestellt. Eigentum dPr in der, Unter·
absätzer. {u). (b). (c) u:1d (d1 Jes vorstehenden Absatzes be1eid!netcr: Art, das
von der gemäß c!ieser.1 Absatz rn treftenden Feststellung 11id1t timtaßt wird, wirc
frei0egeben.
(-il 91c Regie1 Lny de1 Vereinigten Stac1ten ,·on An-,e:·ikc> wird bt>stre:)t c;eiri,
1hr Rer:ht auf BPn~tzung des in den Unten,bsät'.len (a;, (b), (c) und (d) d€!; Ab-
satzes (2) bezeichneter. Eiqentums in privatrechtlidte Miei.verhfütnisse umzu-
wandeln.
Be: Vereinbarung der Höhe des Mietzinses für das in UntP.rabsatz (a) des
Absdtzes (2) bezeidmete Eigentum wird clie Regierung der Bundesrepublik
Deutsdlland der Regierung der Vereiniqten Staaten von Amerika ir. angemesse•
nem Rahmen en~qegenkommen
Der Mietzins fi.ir das in den Unterabsätzen (bl und (cl des Absatzes 2 bezC'ic:h-
netP Eigentum ist auf Grtind des orlsüb)jchen \.1ietzinses f Pslz11setzeTJ Rei dcP1
in LTnterahsatz (dl des Ab!-Jtzes 2 beze,drneten eunde~eirieritum wird für diE:
Zei: von 9 Monaten nach lr,krafttreten dE:s VertraqP.s zur Reqelunq aus Kriec 1
U!1d Bcsatzu11q entstandener Fraqen eine VPrgiitunq !ed:qlidi für di~ Benutzunq
des Bodens bezahlt, wobei jedoch 6ffentliche Las~en und Abqaben fur besondere
Leislunqen und fur crttiche Verbesserunqen die v0m G1 u:,~stückse:<1Pi1f~imPr
für da~ betreffende Grundstück Zt: zahlen sind zu berüci<sichliqen sind. Nach
Ablauf de:; gen,rnnten Zeit;ibc;chnitts ist sowohl für cen Bod~:1 al~ at!c:h fln <.he
Gehä11de eine Jen ümständen Pach angemessene Miete zu zahlen.
') Im Schreiben an c!en Hohen Kcmmis~ar Jt>s VPreini4tea Kc,riiqrei~e;; i5t, soweit nictit d.?r Zu•
samr,1cnh11nq dies ausschließt, jeweils auf die .R"!gierunq des Vereinigten Köniqreichc>s von
Großbritanrien und Nordirland" Bezu0 qenommen. In dem Sd,reiben an de•1 Hohen Ko,n·
missar der f-ranzosisd1e;i Republik tritt statt dessen die .Reqierunq de1 Französisdien Republik"
248 Bunde c;; g ~,-, 1c' t z b) ct t t. Ja h 1 q c: n q 1CJ j S . T Pi l l I
Die Bunde~regie,unq \\·ird der Regierung der Vereinigten Staaten \'On
J\merik~ beim Abschluß von MietHrträgen über das in d~P. Unt:::rabsätzen (b)
und (c) des Absatzes '.2 bezeichnEte Eigentum ihre gL:ten Dicns:e zur Ver-
fügung stellen.
(5) \Verden M1etvertrtge gemäß dem vorsteLenden Absatz n;r_ht gesd1lossen,
so hat die Regierung der Vereinigte!l Staaten von Amerika vom Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener
Fragen an eine Nutzunqs\·erqütunq zu entrichten. Die Höhe der Nutzunqs-
vergütung so,,·ie d2r Vergütunq fur etwaiqe nad1 Inkrafttreten des Vertraqes
zur Rcqelur.g aus Krieq und BEsatzung entstandener Fragen eingetretene
Sd1äden richtet sich nach der Bundesleistungsgesetzgebung, die auch bezüglich
der Art und Vveise der Benutzunq Anwendunq findet. Bis zum Tnk rafttretea
dies2r GesetzgebL:ng gilc cie ;)isheriqe G1 undlage für die Bemessunq der Ve,:-
gütung für das durch die Botschaft und Konsulate gemäß Artikel 13 des Ersten
Teils des Vertrages zur Regelunq aus Krieg und Besatzung entstandener Fraqen
und diesem Sdu~iben benutzte Eiqentum weiter.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird für die Abnutzung ihres
in den Unterab~ätzen (a) und (dl des Absatzes 2 bezeichneten Eigentums keine
Entschädigung beanspruchen. und die Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika wird keine Ansprüche auf Vergütung für Verbesserungen erheben, die
von ihr an derartigem Eiqentum \'orqenommen worden sind.
(6) Die Freigabe des in Unterabsatz (c) des Absatzes 2 bezeichneten Eigentums
hat Vorrang und wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt und in jedem Fall
~pätestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Vertrages zur Regelung aus
Krieg und Besatzung er.tstandener Fragen erfolqen, es sei denn, daß über der-
artiges Eigentum Mietverträge gemäß Absatz 4 abgeschlossen worden sind.
Das in Unterabsatz (e) des Abs;,tzes 2 bezeichnete EigE:ntum wird spätestens
neun Monate nach Inkrafttreten des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Be-
satzung entstandener Fragen freigegeben. Die Weiterbenutzung dieses Eigen-
tums nach diesem Zeitpunkt wird den Gegenstand von Verhandlungen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ver-
einigten Staaten von Amerika bilden
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verpflichtet sich, alles
sonstige in Absatz 2 be7.eichnete Eigentum zum frühestmöglichen Zeitpunkt frei-
zugeben, und zwar jedenfalls, sobald es von der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika für ihre Botschaft und Konsulate nicht mehr benötigt wird.
Die Bundesregierung wird bestrebt sein, durch Errichtung von Neubauten
anderweitige Unterkunft zur Anmietung oder zum Ankauf durch die Regierung
der Vereinigten Staaten von Amerika verfügbar zu machen
(7) Die Mitglieder der Bctschaft und Konsulate der Vereinigten Staaten von
Amerika, die nid1t die deutsche Staatsan!lehöriqkeit besitzen, sind berechtigt,
die für den Gebrauch der von den Streitkräften d~r Vereinigten Staaten von
Amerika, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und
der Französischen Republik auf Grund des Artikels 36 des Vertrngs über die
'R.emte und Pflichten ausländischer StrEitkrMte und ihrer Mitglieder in der
Bundesrepublik Deutschland oder auf Grur,d ähnlicher Bestimmungen in Ab-
k0mmen, die g2gebenenfalls an Stelle dieses Ver~rcges treten, bestimrr.ten Ein-
richtunqer. der 11ichtde1...tsd1en Organisationen zu berwtzen.
(8) Durch die Bestiml'lungen des Artik~ls 13 des fasten Teils des V~rtrages
zur Reqe!ung aus Krier und Besatzun~ entstandene1 Frngen oder dieses
Schn:~ibens w•rd das Ei'gentum nicht berührt, das von den Regierungen der Ver-
einigten Staaten vcn Amerika. des Vereir.igten Königreichs von Großbritannier.
und Nordirland und der Frc1 nzösisd1"'-n Republik für den Gebrauch ihrer Streit-
kr~fte benötigt wird
(3) Ich wdre Ihnen dankbar, wenn Sie des Einverstäi1dr.is Ihrer Regierung mit
dem ooen Dargelegten bestätigen würden
Ich benutze auch diesen Anlaß, um Ihnen, Herr Botschafter, die Versicherung
meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.
Adenauer
Gleichlautende Schreiben sind an dit: Hohen K0mmissare des VereinigLen König-
reiches und der Französischen Republik gerichtet worden.
Nr. 7 - 1 ag der Au·sgabe: Bonn, den 15. Marz J<.i5j 249
StilTeiben der Hohen J<.ommissarc vom 23. Oktober J9S-.' bct,eiienrJ die ße<,lciti9ung
der Schreiben des Bunde.'ilrnnzlers.
(Uber~etzung)
Paris, 23 October 1954 Paris. Je 23 octobre 1954 Paric; den 23. Oktobe1 El5~
His Excellency, Son Exce!!ence Seiner Exzellenz
The Chancelloc of tl1e Monsieur Je Chanceiier dem Hnrn Bunde~hanzle1
Federal Republic of Germany de la Reµublique Federale d'Allemaqne der Bunde!,republik Deutsd1iand
Mr. Chancellor, Monsieur lc Chancelier Federal, Herr Bundeskanzler,
I have the honor to acknowledqe re- J'ai l'honneur d'accuser la reception Idi beehre raich. den Eingang Ihres
ceipt of your letter of todo)'S date de votre lettre de ce jom. reproduite Schreibens vom heutiqen Tage zu be-
whidi is worded as fo!lows ci-apres: stätigen, das wie folgt lautet:
"With reference to Article 13 ,, l. Me referant a J'Article 13 du „1. Id1 nehme Bezug auf Artikel 13
of Chapter One of the Convention Chapitre Premier de la Convention des Ersten Teiles des Vertrages zur
on tbe Settlement of Malters arising sur le Reglement de Questions issues Reqelunq aus Krieq und Besatzung
out of the War and the Occ.-upation de la Gucrre et de l'Occupation, fi- entstandener Fraqen, der in Liste l\'
included in Sc:hedule IV of the Protc- gurant dans l'Annexe IV au Proto- des heute in Paris unterzeichneten
col on the Termination of the Occu- cole sur la Cessation du Regime Protokolls über die Beendigung des
pation Regime in the Federal Re- d'Occupation dans la Republique Besatzungsregimes in der Bundesre-
public of Germany signed in Paris Federale d'Allemagne, signe ce jour publik Deutschland enthalten ist, und
tbis day, I bave the honor to inform a Paris, j' ai l'honneur de vous mar- beehre mich, Ihnen das Einverständ-
you of the agreement of the Govern- quer l'accord du Gouvernement de nis der Regierung der Bundesrepublik
ment of the Federal Republic to the la Republique Federale d' Allemagne Deutsdiland mit folqender Regeltmg,
following arrangements whidi have sur les dispositions suivantes, dont die zwisdien Vertretern der Regie-
been concerted between representa- il a ete convenu entre les represen- rungen der Bundesrepublik, der Ver-
tives of the Governments of the Fed- tants du Gouvernement de la Re- einigten Staaten, des Vereinigten
eral Republic of Germany, the Unit- publique Federale d'Allemagne, du Königreidis und der Französisdien
ed States of America, the United Gouvernement de la Republique Republik vereinbart wurde, mitzu-
Kingdom of Great Britain and North- Frarn;aise, du Go11vemement du teilen.
ern Ireland and tbe Frendi Republic. Royaume-Uni de Grande-Bretagne
et d'lrlande du Nord et du Gouverne-
ment des Etats-Unis d'Amerique.
2. The property referred to in Ar- 2. Les biens vises a l"Article 13 du 2. Das in Artikel 13 des Ersten
ticle 13 of Cbapter One of the said Chapitre Premier de ladite Conven- Teiles des genannten Vertrages er-
Convention comprises:- tion comprennent: wähnte Eiqentum umfaßt:
(a) li) movable and immovable (al (i) les biens meubles et im- (a) (i) Beweqlid:les und unbeweg•
property belonging to the Fed- mei..:bles appurtEnant a la Re- !idies Bundeseigentum, es sei
eral Republic, other than prop - publique Federale d' Allemagne, denn, daß es der Verwaltung
erty ll.dministered by the Ger- autres que les biens adminis- der Deutsdien BundeslJahn oder
man Federal Railways or Fed- tres par les Chemins de f er der Deutschen Bundespost
eral Post; federaux ou les Postes fede- un terlieqt;
rales;
(ii) movable and irr.movable (ii) les biens meubles et im- (ii) beweglidies und unbeweg-
property prcviously owned by meuhles anterieurement posse- lid1es Eiqentum des frühereD
thP. fo.rner Reidl wliich, on the des par l'nncien Reich dont le Deutschen RP.iCl'es, das im 'Zeit-
entry into force of the sc:\id Gouvernemeat Federal, lors de punkt des Inkrafttretens des
Cc,nvention, is subje.::t to tbe l'er.tree Pn viguem de lndite qen'3nnten Ve!'traqes a'Jf Grunc.i
administration uf the Federal Convention, Rssure l' adminis- des Bundesqesetzes z·,•H:cks vo1-
kepublic m accordance with traiion, conformement ä la loi läufiger R~gelung der Red1ts-
the Law for a Provisional Federale relative au Reglement verhältnisse des Reidisverm0-
Settlement of the Leqal Status Provirnire du Statut Juridique gens u11d der rr2t1ßisct1en Ee-
ot Reidl Property and the Prus- des Biens dt1 Reid1 et de~ Bie:is te;JiqunqE:n vom 21. Juli 1951
sian Shares of 21 July 1951 de la Pr;_isse en date du 21 (Bundesqe:;etzhlatt T~il I Se1tA
(Bundesgesetzblatt Teil I Seite juillet 1951 iBundesgesetzb1att 467) und du Verordnung zur
467) and tbe Ordinance for tht:! Teil I Seite 467) et a l'Ordon- Durchführun;:i des § 6 dieses
Implementation of Article 6 of nance relative a l'application Gesetzes ·1om 26. Juli 1951
that law, of 26 Juiy 1951 (Bun- de 1' A rtide 6 de ladite Loi, du (Bundesqesetzblatt Teil I Seite
desgesetzblatt Teil I Seite 471), 26 juillet 1951 (Bundesgesetz- 471) der Verwaltung des Bun-
otber than property adminis- blatt Teil I Seite 471 ), a·utres des unte1 l~eqt, es sei d 2r.n, dc1ß
tered by the German Federal que les biens administres par es der· Verwaltunq der Deut-
Railways or Federal Post; lP.s Chl:!mins de fer fed~raux ou sdien Bundesbahn oder der
lcs Postes iedera1es: Deutsc:her. Rundespost unter·
lieqt;
(b) movablP. and immovable prop- (b) les biens meubles et irnmeubles (b) beweqli<.he!> und unb2weglic:hec;
erty belong;ng to the constit- appartenant aux Län<ler consti- Eiqentum der Länder der Bun-
uent Laender of the Federul t.uant la Republique Federalc desrepublik Deutsc:h!anä und
Republic c.nd t.heir political d' Allemagne 0 1J a leurs su'u- ihrer politisdien UDtug1ieJe-
sub-divislons; divisions poliliques; runge11;
(c) privately owned movable and (c) les biens meubies et immeubles tc) Lcweglidizs und unbE:weglict1E.s
!mmovable property; prives; Privateigentum;
(d) immovable prc,perty the con- (d) lcs bier.s immeubles dont les (d) Gebäude, die au~ Mitteln de:;
struction of which was fi- frais de construction ont ete Besatzunf!skosten- oder Auf-
nanced out o! occupation costs imputes sur les budgets de frais tragsausqa be:1hirnshalts cier
250 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1955, Teil II
ur m2ndatory exr,enditure d occt..:pation ou de depen'-CS Dl:ndes rcpu 1)11).; Üt'll hc. 1! :_. 1 ('
funds of the Federal Reµublic imposees b la charge de Ja Re- und ihrer Lanc.lPr 011 ,cL!, 1
or its constituent Laender pu blique Federale d. Allemugne wurden sind;
ou ces Länder la constituant;
(e) movable property acquired (e) !es biens meuoles acquis sur (e) beweql!d1es Eiqentum, das aus
from occupation costs ·or man- les bucigets de frais d"occ11pa- Mitteln des Besatzungskosten-
datory expenditure funds tion ou de depenses imposees. oder Auftraqsausgabci:haus•
halts erworben worden ist.
3. The property referred to in sub- 3. Les biens nses aux alineas (a), 3. Das in den Unterabsätzen (a),
paragraphs (a), (b). {c) and (d) of the {b). {cl et (d) du paragraphe prece- (b), (c) und (d) des vorstehenden
foregorng paragraph shall be deter- dent seront determines d"un com- Absatzes bezeichnete Eiqen~um wird
mined alter hearing the interested mun accord entre des representants nach Anhörunq der Bcteiliqten und
parties a.id tnking into account the desi9nes e cet effet par chacun des unter Berüc:ksichtiqunq der ~eson-
special needs of the Government of Gouvernements de la Republique deren Bedürfnisse der Reg;erung der
the United States of America during Fran<;aise, d'une part, et de la Vereinigten Staaten von Amerika
the transitional period, by mutual Repuhlique Federale d'Allemaqne, während der Übergangszeit in 9e-
agreement between representatives d"autre part, en collaboration a.vec qense1tiqem Einvernehmen z,,·ischen
to be designated for that purpose Ly Je Se:-vice du Protocole du Min1stere Vertretern, die zu diesem Zweck
the Government of the U:1ited States Federal des Affaires Etrangeres, von der Regierung der Bundesrepu-
of America and the Government of apres aud1tion des parties interessees blik Deutsrnlan<i und von der Regie-
the Federal Republic of Germany et compte tenu des besoins particu- rung der Vereinigten Staaten von
respectively, and with the coopera- liers du Gouvernement de Ja Republi- Amerika jeweils bestimmt werden
tion of the Protocol Departm€nt of que Fran<;aise, au cours de la pe- und unter Mitwirkung der Protokoll-
the Federal Foreign Office. Property riode transitoire. Les biens vises aux abteilunq des Auswärtigen Amts der
of the types specified in sub-para- alineas (a). (b). (c) et (d) du para- Bundesrepublik Deutschland festge-
graphs (a). (b). (c} and (d) of the graphe precedent qui ne seraient oas stellt. Eigentum der in den Unterab-
foregoing paragraph which is not in- compris dans la liste etablie con- sätzen (a). (b), (c) und (d) des vor-
cluded in the determination made formement a la procedure prevue au stehenden Absatzes bezeichneten
pursuant to this paragraph will be present paraqraphe seront liberes. Art, das von der gel'!läß diesem Ab-
released. satz zu treffenden Feststellung nicht
umfaßt wird, wird freigegeben.
4. The Government of the United 4. Le Gouvernement de la Republi- 4. Die Regierung der Vereinigten
States of America will E:ndeavor to que Fran<;:aise s'efforcera de conver- Staaten wird bestrebt sein, ihr Recht
convert its right of use of the prop- tir son droit d'usage des biens vises auf Benutzung des in den Unter-
erty referred to in sub-paragraphs aux alineas (a), (h), (c) et (d) du pa- absätzen (al, (b). (c) und (d) des Ab-
(d). (b). (c) and (d} of paragraph 2 ragraphe 2 ci-dessus en regime de satzes (2) bezeichneten Eigentums
above into tenancy arrangements location de droit prive. in privatrechtliche Mietverhältnisse
under private law. umzuwandeln.
Witb respect to property referred En ce qui concerne les biens vises Bei Vereinbarung der Höhe des
to in sub-paragraph (a) of para- a l'alinea (a) du paragraphe 2, le Mietzinses für das in Unterabsatz (a)
graph 2 the Government of the Fed- Gouvernement de la Republique des Absa~zes (2) bezeichnete Eigen-
eral Republic of Germany will meet Federale d' Allemaqnc prendra en tum wird die Regierung der Bur.d~s-
the Government of the Gni~ed State~ consideration, daus une mesure rai- r~publik Deutschl.:md der Regierung
of America to a reasonable extent sonnable, le point cie vue du Gou- der Vereinigten Staaten von Ame-
in agreeing the amount of the rent. vernement äe la Republique Fran- rikd rn angemessenem Rahmen ent-
<;:äise. lors de la fixation du montant gegenkommen.
des ioyPrs.
Rents fo:- rroperty retcrred to in Pour les biens vises aux alinec:.s Der Mietzins für das i:1 den Unt~r-
::;uh-µara~rdphs (b) and (c) of p3ra- (b) et (c) du paragTC1phe 2. les loyers absätzen (b) und (c) de3 Absc:.tzE:s 2
graph 2 sha11 be based on those usual seront fixes snr Ja l)ase des prix µra- oezeichnPle Eiqentum ist auf Gru.1d
in the lot::al:ty for the property cou- tiques dans Ja localiie pour le tvpe des ortsüblicten Mietzinses fest::u-
cerned So tar as concerns Federal de propriete en cause. Four autant setzen. Bt:>i dem ir, Onterabsatz (d)
propert; refened to in sub-para- qu'il s agisse des bicns f2deraux des Absatzes 2 l::ie1eir:hneten Bu'1dec;-
graph {dJ of paragraph 2, for the pe- vises a J'alinea f d) du paraqraphe 2, eiqeutum wifd für die Zeit \'On
riod of nine months after the entry et pour une periode de neuf mois 9 Monaten nach Inkrafttreten des
into tori:-e of the Comrention o:i the apres J'P.ntr~e en viquet1 r de la Co1:- Ver~rn.gs zur Rcc;elung am K1 ;P~i
Scttlemert of Malters arisi!'la out of vent10.1 sur le Regleme:1t de Ques- und Besatzuny entstandener Frilgen
th2 Wer and tbe Oc<:upatio'l, ccm- tiuns issues de ia Guerre et de l'Oc- eine Vergütuog lediglich für uie Re-
pP.nsat!on shall be paid only in re- cupati.1n, uue redevance ne sera nutzung des Bodens bP.zahlt, woLei
spect of the use of tbe land, taking payee que pour le seul usage du ter- jE:dod1 öffentliche Lasten und Abga-
into account, however, public dlarges rRin, compte tenu, toutefois, des ben für besondere Leistungen und
and charges fur special services charges publiques, des fröis aff P.rents für örtliche Verbesserungen, die vo!11
or assessments for local hnprove- a la prestaticn de ceriains services Gruudstückseigentümer für das be-
ments payahlP. by the owner of the ou de:; taxes particulieres percues treffende Grundstück zu zc1hle!1 sind,
land in respe~t of such land. After pour des ameliorations locRlPs, qui Zll Lerücksidltioen sind Nach Abla1 1 f
such period a rent which is rearn11- -;eraient e. la charqe du proprietaire 0es genannten VZeitabsdrnitts ist sn-
able in the circumstanc:es shall ~e du te:-rain. Apres cette püiode, un wohl für den B0dcn als aud1 tür dit
pa1d for both lcinrl an::l buildinqs. ]oyer raisonnable. compte tenu des Ge8äude eine den Cmst~nt.k n nc1ci1
circonstances, seru acau:tte a ln fois a119emessenP tv1jete 1u zahlen.
pour le terrain et poui lP.s const_r 1Jc-
ti0ns.
The Government ot the Federal En ce qui conrerne les biens vi-;es Die Bundc!:.1eqieru'."lq wird cie, Re-
"R.epublic of Germany will placc its aux c:.lineas (bl et (c) du p1n3qra- qieru11q der Vereiniqte::i Staaten
g0od offices at the disposdl of thc phe '2, le Got;verneme'1t de ia Re- beim Abschluß ·✓ on Mi2tver~raqen
Government of the United Stätes of pul)lique ?ederale d' Allemc1gne of- über das in den Unterabsätzcu tb)
America Ior tl1€ conclusion of ten- frira ,n.: Gouvernemerit de la Repu- un<:l (c! des Absatzes 2 be7Eichr.et<>
ancy arrangements with respect to blic;ue Fi"ancaise ses bons cffice-s Eigentu111 ihre guten D1PnstP zur
property referred to in sub-para- oour la conclus;on des baux. Verfügung stPl!en.
graphs (b) and (c) of paragraph 2.
Nr. 7 - Tag der Ausgalw: Bonn, den 25. \1arz 1:-J-,:') 251
5. 1f t2nancy aqreen 1 ents ptirst1,l'1l 5. Au ca~ ou lc" baux p1 c, l:<: d!. 5. \Ve1 dt':7 i,t:ctvert: ä~e qe:11:in dem
to the foreqoin,~ paraqra,:ih are nnt parayraµhe precedcn! n'auld1Cl1t pc1s Yorstehenucn Absatz 01d1: gesd1los-
conduded, the Governmcn: of ~hc etc concius, Je Goun:1 nement dl'. ld sen, so hat die Regierung de1 Ver-
United States of America shall pay Republique Francaise acquittera urie Pill iqten Stnaten von Amerika vom
compe:,sation for u~e (:'-,:utzu:,q~ver- indemnite d'utilis..ition (Nutzlings- Z<::il.punkt des Inkrafttretens des Ver-
guetung) from the entry into force of vergLitung) a compter de Ja dc:..te trags zur Regelung aus Krieg und Be-
the Convention on the Settlement of cl'entree en vigueur de Ja Com·en- satzung entstandener Fragen an eine
Mat~ers arising out of the War and tion sur Je Reglement de Questions J\:utzungsvergütung zu entnchten. Die
the Occupation. The amount of such issucs de Ja Guerre et de J'Occupa- Hohe der l\'t1tzungsvergütung sowie
compensat1on as weil as thc amount tion. Le montant de cette indemnitc, der Vergütung für etwaige nach Jn-
of compensation to be paid for dam- ainsi que Je montan! des indemnites krdttreten des Vertrags zur Rege-
age which occurs after the entry into a acquitter en ra1~on de dommaqes lung aus krieg und Besötzung en t-
force of the Convention on the Settle- causes apres l"entree en viyueur de standener Fr':lgen einyetretene Schä-
ment of Maners arisinq out of tt:e la Convcntion sur lc Reglement de de:1 richtet sich nach der Bundeslei-
\Var and the Occupation shall be de- Questions issues de Ja Guerre et de stungsgesetzgebung, aie aud1 bezi.Jg-
termined in accordance with the Fed- l'Ocrnpation seront definis, confor- lid1 der Art und Weise der Benut-
eral leqislation relating to the pro- mement aux disµositions de Ja legis- zung Anwendung findet. Bis zum In-
curement of goods, servir:es and land lation federale concernant Ja four- krafttreten dieser Gesetzgebung gilt
for official agencies (Bundeslei- nit ure de biens, services et terrarr.s die bisherige Grundlage für die Be-
stungsgesetzgebung) which shall also aux orqanisrnes officiels (Bunch•s- n:esc;ung der Vergütung für dcS
apply to the manner of use of the leistungsgesetzgebung). qui s·appli- durch die Botschaft und Konsula:e
property. Until the entry into force of queront egalement au mode d"utili- gemäß Artikel 13 des Ersten Teiles
this legislation, the hitherto existing sation des biens en cause. Jusqu· a des Vertrags zur Regelung aus Kneg
basis for the assessment of cornpen- l'entree en vigueur de cette legisla- und Besatzung entstandener Fragen
sation (Verguetung} for the property tion, les indemnites (Vergütung) und diesem Schreiben benutzte Ei-
used, in accordance with Article 13 pour les biens utilises, conf ormement gentum weiter.
of Chapter One of the Convention on a l"Article 13 du Chapitre Premier
the Settlement of Matters arising out de la Convention sur Ie Reglement
of the War and the Occupation and de Questions issues de la Guerre et
this letter, by the Embassy and Con- de roccupation et a Ia presente let-
sulates shall continue to operate. tre. par !'Ambassade et les Consu-
lats, continueront a etre calculees
sur les bases actuelles.
The Government of the Federal Re- Le Gouvernement de la Republi- Die Rcqierunq der Bundesrepublik
public of Germany will not demand que Federale d'Allemagne ne recla- Deutschland wird für die Abnutzung
compensation for wear and tear of mera pas d"indemnites pour l'usure ihres in den Unterabsätzen (a) und
its property referred to in sub-para- ou la clepreciation des biens vises (d) des Absatzes 2 bezeichneten
graphs (a) and (d) of paragrapb 2, aux alineas (a) et (d} du paragra- Eigentums keine Entschädigung be-
and the Government of the United phe 2, et le Gouvernement de la Re- anspruchen, und die Regierung der
States of America will not demand publique Franc;:aise ne reclamera pas Vereinigten Staaten von Amerika
compensation for improvements d'indemnites pour les ameliorations wird keine Ansprüche auf Vergütung
made by it to such property. apportees par lui a ces biens. für Verbesserungen erheben, die von
itir an derartigem Eig1::nturn vorge-
nommen worden sind.
6. The release of property re- 6. Les biem: vises a l"alinea (ci du 6. Die F1eigabe des in Unterabsutz
ferred to in sub-paragraph (c) of para- paragraphe: 2 seront liberes p-:1r prio- (c) des Absatzes 2 bezeidrneten
graph 2 will be given priority and rite, le plus töt possible, et, dans tous Eigentums hat Vorrang und wird
will be effected at the ea1 liest nos- les cas, au plus tard six rnois apres zum frühestmöglichen Zeitpunkt und
sibie moment änd in any case · not la date d'entree en ·ngueur de la i'l jedem Fall spatestens secl1s Mo-
la.ter than six months after the entrv Convcntion sm le Reglemer,t de n~te nad1 dem hkrafttreten Cf·s
i:uo force of the Conventiun on the Questions issues de la Gucrre et de Vertrags 7Ur Reg2lung aus Kritq unrl
Settlement of Matlers arising ~u~ of l'Occupation, a moins (!Ue ces biens Besatzung entstandener Fraqen er-
the Wdr and the Occupatioa, unlP.ss, ri'aient fait l'objet d'accords de loca- folyen, es sei denn, daß jber cierar-
in respec~ cf -'lny s•Jch propei"ty, i.en- ~ion, conformement aux dispositioPs tiges E1ge;-i~um .l\.1ietYertril9e gcmc1l
r1.ncy arranqement~ ha\ e l~e~n ccn- du paragJaphe 4. Absatz 4 abge~düossen worden sind
cluced in pursuance of paragruµh 4.
Property referred to in sub-parci- Les biens vises it J'alinea (e) du Das in U:1terabsatz (e) des Ab-
graph (e) l)f peraqrar-,h 2 will be re- paragrcphe 2 ser0nt liberes au plus setL.f>S 'l. beze~chnete Eigen:urr, wirc!
le=ised not lat1:r than nine months ta:-d neu! mois apres la date d'entree spätestens neun Monat" nad1 In-
atter the entr-y' into force of the Con- en vigueur de la Cor.ver.tion se le krafttreten c!es Vertrags zur R.2gc-
vcn!ion on tbe Settlement of Matters Reglement de Questions issues c1e la lung aus Krieg und Besatznng ent-
arisinq out of the War and the Oc- Guerre et de J'Occupation. L'usage standener Fragen freigegeben. Die
cup11tion. Its continued use after that de ces biens, apres cette date, fera Weiterbenutz1mg dieses Eigentums
date will he the subject of negotia- l'objet de neqociations entre le Gou- cadl diesem Zeitpunkt wird den Ge-
tion betwP.en the Government of vernement de la Republique Fede- g'enstiinc'I von Verhandlungen zwi-
the Federal Repub!ic of Germany rale d" Allemagne et le Gouverne- schen der Regicrunq der Bundesrepu-
and the Goverr.m1:nt of the United ment de la Repu'blique Fr2nc;:c1ise. blik Deutschland und der Regie, unq
States cf America. der Vereinigten Staaten von Ame-
rika bilden.
The Governmen: of thP. United Le Gouvernem1:nt de la Renubli- Die Regie,·ung der Vereinigten
State~ of America undertakes to re- que Franc;:aise s'engagc a libere·r tous Stac>ten von Am2rika verp0id1tet
lease all othe!" property refc>rred to les r1.uli"es biens visfs au parr1gra- sic.h alle!'i sor.s~ige in A.bsatz ? be-
in parngraph 2 öt the earliest pos- i:,he 2, le plus t6t possible, et, Pans zeich:1etc Eigentum zum frühestrr.ög-
sihle mor.1ent and in any case as !';Oon tous !es cas, des qu"ils nc seront plus lichcn Zeitpunkt heizuqehen, \.H,d
a~ it becomes surplus t.o tlie rP.quire- indispensables au Gouver!1eme!1t de zwar jedenfalls, sobald es von der
ments of the Go,,emmer:t of the Vnit- la RE>publique Fra::-ic;aise pour ses R2giernng der Vereinigten Staaten
ed States of Americn with regard to Ambassc,.de et Consulats. von Amerik-:1 für ihre Botschaf, und
its Embassy and Consul.Jtes. Konsulate nicht m~hr benötigt wircl.
The Government of the Fedcral Le Got~vernement de la Republi- Die Bunde~regiernng wird bestrebt
Repnblic of Germany will endeavor, que Fedcrale d" Allemagne s"effor- sein, durch Errichtunq von Neu-
by the construction of new buildings. cera, par ia construction de nou- bauten aaderweitige Unterkunft zur
252 Bund<?sgesetzblatt Jahrgang 195S. Teil II
to make a \ ai l:1 ble altcrn2 ti\"'- ,: c c om- YeiJu-:>: 1:n:1wubles, de fot..:rnir des lo- Anm1etunq 0dc,· z,1m -\:,,.c1;.! d 1,:•li
moda tio1: for rental or purd,ase by CJUX de remplacement, qui pourront die Regierung der \'erbnig'.cn S:aa-
th2 Govcrnment of the United States eLre lcul'?s C'U achctes par Je Gou- ten von Amerika \·crfuqbdr zu
of Ame:-ica. vernement de Ja Republique Fran- machen
Cäise.
,. The pusonnel of the Embassy 7. Les membres de !'Ambassade 7. DiE Mitglieder cier Botschaft
and Consulates of the United Stdtes et des Consulats du Gouvernement und Konsulate der Vere;nigt(;n Staa-
of Arnerica not possessinq German de Ja Republique Franc;:aise, qui n'ont ten von Amerika, die n:cht deutsche
nationality shall be entitled to make pas Ja :rntionalite allemande, ont Je Staatsangehörigkeit besitzen, sind
use of the facilities of the non-Ger- droit d'utiliser !es installations des berechtiqt, die für den G,·bräud1 der
man organizations established b';,' the organisat1ons non allemandes, eta- von den S~reitkräften dL \'erc<nioten
Forces of the United States, the Unit- b!Jes par !es Forces du C,ouverne- Staaten von Amerika, des Vue:'~ia-
ed Kingdom and the French Repub• ment de la Republ!que Francaise, du ten Königreiches von Großbritönnie'n
lic p11rsuant to Article 36 of the Con- Royaurrie-Uni de Grande-Bretagne et und Nordirland uud der Franzö-
vention on the Rights and Obliga- d'Irlande du ~ord et des Etats-Unis sischen Republik auf Gruud des
tions of Foreign Forces und their d' Amerique, en vertu de J' Article 36 Artikels 36 des Vertrags über die
Memters in the Federal Republic of de Ja Convention relative aux Droits Rec:hte und Pflichten ausländischer
Germany or to similar provisions. if et Obligationc; des Forces Etrangeres Streitkräfte und ihrer \1itqlieder in
any, ir Agreements w hich super·,ede Et de leurs Membres sur le Territoire der Eundesrer,ublik Deutschiar.d ode1
tl-iat Conv2ntion. de Ja Republique Federale d'Alle- auf Grund e.hnlicher Bes~immungen
magne ou de toutes clauses analo- in Abkommen, die segebenenfalls
gues, s'il en existe, figurant dans les an Stelle dieses VertraqEs treten. be-
accords remplacant cette Conven- stimmten Einrichtunoen der nicht·
tion deutschen Organisati~nen zu benut-
zen.
8. Nothing in Article 13 of Chapter 8. Les dispositions de J'Article 13 8. Durd1 die Bestirr.mungen des
One of the Conver.tion on the Settle- du Cl:ap:tre Premier de la Conven- Artikels 13 des Ersten Teile; des \'er-
ment of Malters arising out of the tion sur le Reolement de Questions trags zur Regelunq aus Krieg und
War and the Occupa.tion or in this issues de la Guerre et de J'Occupa- Besatzt..:n9 entstanrlener Fragen oder
letter shall be deemed to affect prop- tion ou de Ja presente lettre ne sont diese5 Sdlreibens wird das Eigentum
erty required by the Governments pas applicables aux biens neces- nicht berührt, das von den Regierun-
of the United States of America the saires aux Gouvernements de la Re- gen der Vereinigten Staaten von
United Kingdorn of Great Britain and publique Fran<;aise, du Royaume- Amerika, des Vereinigten König-
Northern lreland and the Frend1 Re- Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande reid:les von Großbritannien und
public for the use of their Armed du Nord et des Etats-Unis d'Ameri- Nordirland und der Französisdlen
Forces que pour les besoins de leurs Forces Republik für den Gebrauch ihrer
Armees Streitkräfte benötigt wird.
9. 1 should be grateful if you would 9. Je vous serais reconnaissant de 9. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn
confirm the a~reement of your Gov- bien vouloir me confirmer l'accord Sie das Einverständnis Ihrer Regie-
ernment with the foregoing." de votre Gouvernement sur ce qui 1 unq mit dem oben Darqelegten be-
prec-ede , stätiqen würden."
1 h~ ve the bonor to in form you tbat J'ai l'honneur de vous faire savoir Ic.h habe die Ehre, Ihrien das Ln-
my Goverr,ment accepts the ur.äer- que man GouYernement d0nne son ac- verständnis meiner Reqierunq mit dem
standinqs set out in your lette~ cord a l'arrangement cxpose dans vo- oben Darq2leqten .nitz11teilen.
tre cor.imunicaticm.
Accept, Mr. Chancellor, the renewed Veui!lez agreer, Monsieur le Chan- Gcnehmiqen Sie, Herr Bundes-
assurances of my hiqhest considerc- celier Federal. !es assurances de ma kanzler, <len Ausdruck meiner aus-
tion. tres haute coasidE:ration. gezeichr.etsle!1 Hodl:1cMung.
Jame5 B. Co 11 an t Andre F r il n <;. o i s - Po n c et James B Conant
Unitec States I Loh Ccm:nissior1er AmbassadEur ce France Hoher Korr.n,ic;siJr
for GP.'i-many Haut Commissaire der VereiPioten Staaten
de la Repl!b:ique en A l!emagne fur De :..it.sd1Jai1J
Ein gleichlautende~ Schrei/Jen hat der
Hohe Kommissar des Ver('inigien
Kör.igreichcs or. dPn Bu ncJc,.,J;c;nzler
geri'-'hli?I.
Nr. 7 -.Tag der AtisgalJe: Bonn C:en 25. \1arz ]~!)) 253
Gesetz betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954
über den Aufenthalt ausrnndischer Streitkräfte
in der Bundesrepublik Deutschland.
Vom 24. März 1955.
Der Bundestag hat das folgendf: Gesetz be- Artikel 2
schlos~en: (1 J Der Vertrag wird nachstehend Yl:lul kntl icht.
(2,1 Der Tag. an dem der Vertrag nach seinem Ar-
Artikel 1 tikP.] 4 Ab~. 1 in Kra~t t:itt, ist im Bunaesgcsetzblatt
Dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeidrne~en bel;:anntzugeben.
Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streit- Artikel 3
kräfte in der Bundesrepublik Deutschland wird zu- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner \·e1kün-
gestimmt. dung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundf'srates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wirr hiermit verkündet
Bonn, den 24. März 1955.
Der Bundespräsident
Theodor He·uss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder
Der Bundesminister der Justiz
Neumaye1
Der Bundesminister der Finc.nzen
Schäffer
Vertrag über den Aufenthalt
ausländischer Streitkräfte in der ßunrlesr€publik D~utschland
Convention on the Presence
of Foreign Forces in the Federal Republic of Germany
Convention sur la Presence de Forces elrangeres
sur le Territoire de la Republique Federale d' Allemagne
Im HinbliCK alii die gegenwärtige In vicw of the present interTJaticnal En rai!>on de la siiuaüo11 internatio-
internationale Lag€' und auf die Not- sitnation and the need to ensure the nale et de lü r.ecessite d'dsst.aer ia de-
wendigkeit, die Verteidigung der freien defP.nce of the free wor!d wl-iir:h require fense du n1 onde librE:, c;ui continuf:nt
V1.'elt sicherzustellen, diP. weiterhin rlie the c0r.tinuing presenc€ of foreign d'e:;.::iger la presence de forces ~tron-
Anwesenheit ansHindismer Streitkräfte forces in the Federal Reputlic of Ger- geres sur !e territoire de Ja Rep•Jblique
in der B:mdesrepublik Deu~schland many, the United Stiites of Ame.iica. F~deralc d'AI:e1:13~ne, la RepulJliqut:
erfordern, sind die BundesrE.publik the U11ited Kir.gdom of Great ßritai11 Fra11<;aise, les Etats-unis d' Amerique,
Deutsdlland, äie Vereinigten Staaten and Northern Ireland, the Frencb Re- le Royaume-Uni de Grn.Pc'le-Br~tagne
von A!'nerika, das Vereinigte Kö::i.ig- peblic and the Federal Republic of et d'IrlRnde du Nord et la Republique
reich v::m Großtritannie11 und Nord- Germany agree ;is follows: Federaie ci' All:.~magne conviennent de
irland und die Französische Republik ce qui suit:
wie fo!gt übereingekommen:
254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil 11
Artikel 1 A:-ticl~ 1 /\ ) ' 1 ( ; f. 1
( 1) Vom ZeitpL1 nk t d~s Inkraf 1 treter.s 1. From the entry into force of the A p.:'l1l11 dC' l<:n1;•·•· c:1 ,_ :,; 1
der Abmacrnnqen i.:ber den deutschen arrangements for the German Defence des arra11qemcnts sur lct Cunli :!,ut1011
Verteidiqungsl)eitrag an dürfen Streit- Contribution. rorce,;; of the same na- Allemande fi lu. Deiense. des fo~ccs de
kräfte der gleichen Nationalität L'.nd tionality and effective strength as at meme nationu.lite et de meme impor-
Elfektivstärke Hie 2.ur Zei 1. des In- ,hat time may be stationed in the tance ql1e ceiies qui se trou\'eront a
krafttretens dieser Abmachungen in der Federal Republic. cette d2 '.e sur le terr;toire de J.1 Re-
Bundesrepublik stationiert werden publique: fc•d(;rc:.le pc;urront y etre stu.-
tionnees
(:?) Die Effektivstärke der gemaß A.b- ~- The effective stren(]th of the forces 2. Lin,pu;tc1nce (]r, fcJJCl:~ stu'.ion-
~utz ( 1) dieses Artikels in der Bundes- stcitioned in the Fcdcru.l Republic necs Sl?, le tl'rritu;re de L:i R(-jJ:.1\JJi-
republik stationierten Streitkräfte dorf pursuant to paragr2ph 1 of th1s Article q1Je FerL:rale conformc n-,e!1t au pi.Ha-
0
mit Zustimmung der Regierung der may dt any time be increc.sed with the graphe ! du present Article ;:iourra a
Bundesrepublik 0eutsd1land Jederzeit consent of the Government of t~e tout moment etre augmentee avec le
erhöht werden. Federal Republic of Germany. consentement du Gouvernement de Ja
Republiq11e Federale d Allemagne. _
(3) Zusätzliche Streitkräfte der Part- 3. Additional forces of the Sta:es 3 Des fo1 ces sup 1)lementaires des
nerc;taaten d;eses Verträgs dürfen n it 1
parties to the present Cc.nvention may Etats pc:1 lies a la pre!>ente Co1n-cnt10n
Zustimmung der Regierung der Bun- enter and remain in the Federal ter- pourron t, a \. ec Je co;isc n te:i1en t du
desrepubiik Deutschland und in Uber- ritory with the consent of the Govern- Go:.i\·ernement de Ja RepufJ!ique Fede-
einstimmunq mit den für die dem ment of the Federal Republic of Ger- rale d ,\llemagne, ent,er sur Je terri-
Obersten Alliierten Befehlshaber in many for training purposes in accord- toire federu.l et y rester aux fins d ins-
Europa zugeteilten Streitkräfte gelten- ance with the procedures applicable truction en conforrnite avec les reglcs
den V erfahren das Bundesgebiet für to forces assigned to the Supreme applicables aux forces mises a Ja dis-
Ubungszwecke betreten und dort für Allied Commander, Europe, provided position du Commandant en Chef Allie
diese Zwecke bis zur Höch.stdauer von that such. forces öo not remain there en Europe, a condition qu eJlcs n y se-
jeweils dreißig Taqen verbleiben. for more than thirty days at any one journent pas pendant plus de trente
time. jours pou1 une meme periode.
(4) Auf der gleich.en Grundlage, nach. 4. The Federal Republic grants to 4. La Republique Federale accorde
der dies zwisd1en anderen Parteien des the French., the United Kingdom and aux forces franc;aises, americaines et
Nordatlantikpaktes üblich ist oder mit the United States forces the rigbt to britanniques le droit d'entrer sur le
Wirkung für alle Mitgliedstaaten im enter, pass through and depart from territc,ire federal, ce Je traverser ou de
Rat der Nordatlantikpakt-Organisa- the territory of the Federal Republic in le quitter en transit a destination ou
tion vereinbart wird, gewährt die Bun- transit to or from Austria (so long as en provenance de J'Autrich.e (aussi
desrepublik den amerikanisch.eo, bri- their forces continue to be stationed lungtemps que leurs forces continue-
tischen und französischen Streitkräften there) or any country Member of the ront a y etre stationnees) ou de tout
das Rech.t, das Bundesgebiet auf dem North Atlantic Treaty Organization, Etat me,Jbre de J"Organisation du Traite
Wege nach oder von Osterreich. (so- on the same basis as is usual between <le l"Atlantique Nord sur la meme base
lange diese dort weiter stationiert sind) Parties to the North Atlantic Treaty que celle qui est generolement admise
oder irgendeinem Mitgliedstaat der or as may be agreed with effect for all entre des Parties a !'Organisation du
NordatlantikFakt-Organisation z1..1 be- Member States by the North Atlantic Traite de J'Atlantique ~ord ou que
treten, es zu durch.queren un<l zu ver- Council. celle qui peut etrE: ron....-enue par le
lassen. Conseil t'-:ord Atlantique a,:ec effet
pour tous les Etats mernhres.
Artikel 2 Article 2 Artic;e2
Dieser Ve,trag fteht jedem Siaat The present Conveniion shall be Taut E~ut non sigria(aire cie lct pre-
2.urn Beitritt offen, welcner ni0.11 zu den open to accessian by any Sta ~e not a sente Convenl:on qui av2:t dr:s farces
Unter.:cic:hnerstctaten 4ehört 1..1r.d wel- Signatory, whit.h had force.;; stationed stationn,;es sur Je terr1toi:c fcceral a
cher im Zcitpur1kt der Ur.terzeidm~mg in thP. Federal territo1y on the date of ld date de 13 <;ignature. a Paris Je '.2J oc-
des Frotokolls üoer die Beendigung thc s1qnature of the Prctoc0! on the tobre 195..;, du Prowcol~ sur l3 Cessa-
des Bcsatn:n9sreg1mes in der 3undf's- T ermi'1ation of the Occupat1on Regime !ivr: JJ Reqin1c d Gc.cuptition cli..:ns
republik Deutschland am 23. ükLober in the Feder2l Rep:iblic of Germany la P.epu!.)liqu~ FederalP d Al!Pmagl'le,
1954 in Pa1 is StrcitkräftE im Bundec;- si~ned at Paris on 23 October 1954. pourra acrecter a Ja pres".'nte Co11ven-
gebiet stationiert hatte. Ein sold1er Any surn State, desirinq to acr::ede ta tion. Un tel Etilt desir;.rnt acc2der j Ja
Str:iat, cer aicser.i Vert:-ag beizutreten the present Conve!1ticn, may deposit pres2ntc Corivention p8urra d1.::,p,1~ei
wJnsd1t, kann bei cier I:sur,desrepublik with the Government uf the Federal aupres du Gouverne:,1cnt de Ja Ke-
eine Be1trit~surkunde hinterlegEn. Republic ar. lnstn;ment of Accession. publique FedcraJe un l11s:r11mr:nt d Ac-
c-ession.
Artikel 3 A.rticle 3 Article 3
(1) Dieser Vertrng tritt aüßer Kraft 1. The prcsent Convention shall ex- 1. La presenle Ccnvention vicndra a
mit dem Absrnluß einer friedensver- pire w:th the conclm:ion of a Guman expiration lors de Ja c0r.clusion d'un
trag!ich.en Regelung rnit Deutsrnl,md peace settlement or if at an earlier reglernent de paix avec J'Allemagne
oder wenn die Un~erzeirnnerstaaten z,_. t'me tlie Sigr1atory State~ agree thdt ou d:inS le CJ.S o::i, ar.tetieuremcnt a
einem !rühere:i Zeitpunkt übere!nkom- the developrnent of the international cette d<lte, les Etats Sicmataires con-
men, daß die Entwicklung der inter- sitL:atior.. justifies new arrangemcnts. viendront GUe les devclop!)ements de
nationalen Lage neue Abmadrnngeu la situation ir.terna.~ionale justifient de
rec:f:tfertigt. _ :::iouveaux aa<1ngE:rner.ts.
(2) Die Unterzeich.nerstaa~en werden 2. The Si~natory States ·will review :L Les Etats Signataires reconside-
die Bestimmungen dieses Vertrags zur the terms of the present Cc,nvent;cn reront les termes ae la preseute Con-
g!eich.en ZP-it und gemRß den gleic:beu at t!le same time and subject to the vention au meme moment et üar,s les
Bedingungen, wie sie in Artikel 10 des same conditions o.s provided for in memes conditions q 11"il est prcvu a
Vertrags über die Beziehun~en zwi- Article 10 of the Conveution on Rela- l'Articlc 10 de la Convention sur les
sc:hen der Bundesrepublik Deutsd1la11d tions between the Thre€ Powers and Relations er.tre les Trois Puissances et
und den Drei Mäch.ten vorgesehen sind, the Fcderal Republic of Gerrnany. la Republique Federale d"Allemagne.
überprüfen.
N1. 7 - Tag rlcr Ausgabe: Bonn, den '.25. \larz LJ55 255
..'\ r ! 1k l· l .' Article 4 Article4
(1) DiP!>er \'ert1<.1g l>cd01 f ckr Ratifi- J. The prcser.t Con-,•en tion shüll bc- l. L: prescntc Corncntion .,;;era 1ati-
zierung oder Gen2hmigun0 der Unkr- ra tified or approved by the Sigr,atory f1!',e ou opprou vee p2r !es Etats s;gna-
zeichnerstaaten; Ratifikilt iuns- od~r States and Instruments of Ratification taires, e: !es Instruments de Ratifira-
Genehmigungsurkunden werden von or Approval shall be deposited by lion ou <l'Approbation seront deposes
diesen uei der Regierung cer Bundes- them with the Government of the par eu>.. aupres du Gouvernement de
republik Deutscl:lc1nd hinterlegt, die Federal Republic of Germany wh1ch Ja Republique Fcderale d"AJ:emagne
den einzelne!l Unterzeichnerstaaten shall notify each Siqnatory State ot the qui not1fiera a drncun des Etats Signa-
von der erfol~pcn Hint(>rJcr,un'.:! j('der deposit of each Instrument of Ratir.ca- taires !c ctepöt de chaque Instrument
Ratifikations- ociu Gc1:l'l 1 n11(]tingsur- tion or Appro·1al. Tlie present Conven- de Rat1'.1cation ou d Approbation. Ellc-
kunde Mitteilung macht Der \'ertrn~J tion shall enter intc torce when all the r:ntroa ('11 viqucur lorsque tous ks
tritt in i(raft, sob.:. ld olle L: n te1 zeid1J1cr- Siqnatory States havc made sud1 de- Etats S:unataires aurunt effectue CC
staaten cliese Hinterlegun~1 vorgeno111- posit and the Instrument of A<:ces!:>ion depöt et 'que J'lnstrum<?nt d"Acces~ion
men hai.>cn und die Beitntt:;urkunde of the Federal Republic of Germany to de Ja Repub!iqce Federale d"Alle-
der Bundesrepublik Deutsc1Jlc1nd zum the North Atlantic Treaty has been magne au Traite de J'Atlantique Nord
Nordatlantikpakt bei U('I Regien,ng deposited with the Governme!lt of the aura ete depose cll!•res du Gouverne-
der Vereinigten Staaten Yon ..'\merika United States of America ment d('s Etats-Ur:is c1';\merique.
hinterlegt worden ist.
(2) Der Vertrag tritt ferner in diesem 2. lt shall also enter into force on :2. El!e entrera e9aleme1it en vigucur
Zeitpunkt für jeden beitrclcnclen Staat that date as to any acceding State a Ja r.H~me date a J'egard de taut Etat
in Kraft, der vorher gemäß Artikel 2 which has previously deposited un accedant qui aura prealablement dt: -
dieses Vertrags eine Beitnttsurkunde Instrument of Accession in accordance pose un Instrument d·Accession con-
hinterlegt hat, und für jeden anderen with Article 2 of the present Conven- formernent a l"Article 2 de Ja presente
beitretenden Staat in dem Zeitpunkt. tion and, as to any other acceding Convention, et, a l'egard de tout autre
in dem er eine solche Urkunde hinter- State, on the date of the deposit by it Etat accedant, a Ja date du depöt par
legt. of such an Jnstrument. Jui d'un Instrument d'Accession.
(3) Dieser Vertrag wird in den 3. The present Convention stall be 3. La presente ConventioP. sera dP-
Archiven der Regierung äer Bundes- deposited in the Archives of tbe Gov- posee rlans )es Ard1ives du Gouverne-
republik Deutsd1l,rnd hinterlegt; diese ernment of the Federal Republic of ment de la Republique FederaJe d. Alle-
stellt jedem Staat, der Partei dieses Germany, which will furnish each State magne, qui remettra a chacun des Etats
Vertrags ist, beglaubif}te Abschriften party to the present Convention with parties a la presente Convention des
davon und vor. den gemäß Artikel 2 certified copies thereof and of the copies ccrtifie€s conforrnes de cet te
hinte:rlegten Beitrittsurkunden zur Ver- Instruments of Accession deposited in Convention et des Instruments d Ac-
fügung und teilt jedem Staat den Zeit- accordance witb Article 2 and will cession deposes conformement a l'Ar-
punkt der Hinterlegung jeder Beitritts- notify each State of the date of the ticle 2, et qui notifiera a chaque Etat Ja
urkunde mit. deposit of any Instrument of Accession. date d'entree en vigueur de Ja pre-
sente Convention et la date du depöt
de tout Instrument d' Accession.
ZU URKUND DESSEN haben ,jie IN FAITH WHFREOF the under- EN FOI DE QUOI, !es ?Jeaipoten-
unterzeichneten, ordnunf!:Sgemäß be- signed Represe!ltatives duiy authori:zed tiaires soussignes. d1ment autorises a
vollmächtigten Vertreter diesen Ver- thereto have siqnP.d the present Con- cet effet, ont appose leur signature au
trag unterschrieben. vention. bas de Ja presente Convention.
Geschehen zu PARIS am dreiund- Done at PARIS this twenty-third day Fäit il PARIS, le vincn-troisierr.e jour
zwanzigsten 1 age des MonGts Oktober of October, 1954, in three texts, in the du moic: 0·0ctc,bre 1954, e1: trc,is te,.:t~s,
1954 in drei Fassungen, in deutscher, Enqlish, French and German languc:ges, 12r, lan~1ues fran.;a;se, a:10laise et alle-
e;1ylischer und französ1s<her Sprad1e, all bcinq equally a11thent1c. ma:idc, !e~ trois versions faisant egale-
wobei aile dn~i rassc1,19e,1 :n gleiche,· m€nt fo1.
,v2ise verbindlich sind.
Fur die BundesrqJubtik De:1tsrhlur.d Fcr ~he United Statt>s of Amcri.:e Pour Ja Rcpl'l'lique frc::.ncafse:
gez-2ichnct:· signed: · signe;
AdenuL,<.r Jchn Foster Du 11 es J'1c1re l'vlcnclc·~-r1äl!Ce
Für die For the United Ki11gdom Pour !es Etot!>-Unis d'Ameriqt:.e:
Vereinigten Staaten von AmP.rik"l of Great Britain and Northern Jreland signe:
gezeichnet: signed:
John Foster Du 11 c s Anthony Eden John Foster Dulles
Für das Vereinigte Königreich VüTl For the Frend1 Rcpublic Pour Je Royacme-Uni de Grande-
Großbritannien u"ld Nu~cii rland ::;iqned: Brcla~1ne et d lrlalldc d•-1 Nord
9'CZP.ic.hnet: signe:
A.nthony ::den Pierre M c n d es - Franc e A:ithony F den
Für clie französischP RPpL!blik For the I·eci.eral Repubiic cf Ger~:1r1y Puur Ja R~publi4ue:: Ferler.:iJe
gezeidrnet: c;igned: d',\ilernasne:
sigriE: :
Pierre M ende s - Franc e Adenauer Acienauer
256 Bundesg e<,ctzbl a t t, J al11 9c1n ~1 1955, Teil II
Gesetz betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland
zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag.
Vom 24. März 1955.
Der Bundestag hat das fol~ende Ge<,etz be-
sct,lossen.
Artikel 1
Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu
dem Vertrag über wirtschaftliche, soziale und kul-
turelle Zusammenarbeit und über kollektive Selbst-
verteidigung vom 17. März 1948 in der Fassung des
ilrr: 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Proto-
~olls und den weiteren hierzu am 23. Oktober 1954
in Paris u~terzeichneten Protokollen und Anlagen
wird zugestimmt.
Artikel 2
Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum
Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949 in der Fas ·
sung vom 15. Oktober 1951 wird zugestimmt.
Artikel 3
(1) Die Verträge sowie die Protokolle und
Anlagen werden nachstehend veröffentlicht.
(2) Der Tag ihres lnkrafttretens für die Bundes-
republik Deutschland ist im BundesgesetzblRtt be-
kanntzugeben.
Artikel 4
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Dcls vorstehende Gesetz v.ird hiermit ve~kündet.
Bonn, den 24. Män: 1955.
De, Bu:1despräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder
Der Bundesminister der Justiz
Neumayer
Der Bt!ndesminister cter Finanz2n
Schäff e:-
257
Inhalt')
~eite
P1otokoll zur Änderung und Ergänzung des Brfü,!>eler \'ertrag!, ........... 258
Protokoll Nr. II über die Streitkräfte de1 Westeuropäischen (Inion . . . . . . . . . . 262
P1otokoll Nr. III über die Rüstungskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26ti
Anlage I . .. .. .. ... ... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . .. .. .. .. . ... .. .. .. .. .. ... 269
Anlage II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269
Anlage III . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270
Anlage IV Verzeichnis der der Kontrolle unterliegenden Waffenarten . . . 272
Protokoll Nr. IV über das Amt für Rüstungskontrolle der \-Vesteuropäischen
Union .. .. .. .... .. .. .... .... .. .. .. .. .. . ..... .... .. . .... .. .. .. .. . .. ... . 274
Briefwed1sel zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und
Italiens einerseits und den anderen Unterzeichnerregier1mgen ,rndererseits
betreffend die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs und die
Schiedsverfahren
a) Brief der Bundesregierung bzw. der italienischen Regierung an die bri-
tische Regierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281
b) Antwort der britischen Regierung auf die Briefe der B:mdesregierung
nnd der italienischen Regierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282
Vertrag zwischen Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und dem
Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland . . . . . . . . . . . . . . 283
Nordatlantikvertrag ..................................................... 289
Protokoll zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt des Königreichs Griechen-
land und der Türkischen Republik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293
•) Die~e~ Jnhaltsverzeic.hnis ist nic.ht Bestandteil des om 23 O!.tobcr 1954 untcrzeimnete11 VP1 t,agswerkes
258 Bundcsy(•setzblatt, Jahrgang 1SJ:ij, Teil II
t i _ 1,ir r, + '1 r;, r·,
Protocol Protorole Protokoli zur
Modifying and Completing modifiant et completant Änderung und Ergänzung
the Brussels Trea ty le Traite de Bruxelles des Brüsseler Vertrags
His Majesty the Kinq of the Belq1ans, Sa Ma3este Je Roi des Belges, Mon- Seine MaJestat dE-r Kun1q der Bel-
the President of the French Republic, sieur Je President de Ja Republique gier, der Präsident dc-r Frc(nzos;srhcr:
President of the French Union, Her hancaise, Pres1den\ de 1·uriio11 Fran- Republik und Pru5:r:. !1; d,:r fr;J,iLr,51
Royal Hiqhness the Grand Dud1ess of u ise. So11 Altesse Rov~le la Grnnde- „ cl l e: n L' n 11 rn 11 n e l< ,_, : : 'J : , r ' J· ! l , , ~, L ,t
Luxembourq, Her Majesty the Queen Dt'd1esse de L11xemhn~rq, Sa !\1a jec:;te d;e GroßlH:rZo'J1n \C:-. L:1xr:r:1bu,q, ll.re
of the Netherlands and Her Majesty la Reine des Pavs-Bas et Sa Majeste tv1ajestjt c1e Konigrn rll·r t'-:1ederlctnde
the Queen of the United Kinqrom of Ja Reine du Rov~ume-Uni de Grande- und Ihre :\lajestat d•(• :~fJ'.JICj!n dr-cc Vcr-
Great Britain and Northern Ireland Bretagne, d Irlande du Nord et de Ses einiqten i'(ön1qreich5 \'nn GrnPihr1tan
and of Her other Realms and Ter- autres Rovaumes et Territoires, Chef nien und Nord1rlar.d und Ihrer ui,11(1en
ritories, Head of the Commonwealth, du Commonwealth, Pa, lies Contrac- Reiche und Gebiete Hdupt dc:e C,,rn
Parties to the Treatv of Economic, So- tantec:. au Trail f'> reqlant leur cnllabo- mnnwealth a]c:; P;,rtr-1rn dr-< ci:',
cial and Cultural Collaborat1on and ration en matiere ernnomique, soriaJe 17. M ä rz l 9 48 i n B, u s s r:, l u n t l : 7 , : ; c11 -
Collective SElf-Defence, s1qned at et culturelle, et Jeur lE':qitime defense neten Vertrags über w1ftsd,at:l1ch(-
Brussels on March the 17th, 1948, collective, siqne a Bruxelles, le 17 soz1ale ur;d kulture;:e ZusummL•112:!Jc11
hereillafter referred to as the Treaty, mars 1948, denomme ci-apres le Traite, L1nd über kol lek tiYe Se:!)s t, ertc1c! 1~1 u nr;
on the one hand, d'une part. im folgenden als .der Vertrag" b1_,
zeidrnet. einerseits
and the President of the Federal Re- et Monsieur Je President de Ia Re- und der Präsident do Bundesrepu-
pubJic of Germany and the President pul,Jique Federale d' Allemaqne et blik Deutschland sowie der PriJsiden\
of the ltalian Republic on the other Monsieur le President de Ja Republi- der Italienischen Republik ündererseils
hand, que Italienne, d'autre part,
Inspired by a common will to streng- Animes de Ja commune voJonte de vor. dem gemeinsamen V.Jlllcn be-
then oeace and security; poursuivre une politique de paix et seelt, den Frieden und die Sicherheit
de renforc-er la serurite: zu festigen,
Desirous to this end of promoting Desireux a cet effet de promouvoir In dem Wunsche, zu diesem Zweck
the unity and of encouraging the pro- l'unite et d'encou:-aqer l'inteqration die Einheit Europas zu fördern und
gressive inteqration of Europe; progressiv<> de l'Europe; seiner fortschreitenden Integrie1 unq
Antrieb zu geben,
Convinced that the accession of the Convaincus que J'adhesion de la In der Oberzeugung, daß der Beitritt
Federal Republic of Germany and the Republique FederaJe d' Allemagne et der Bundesrepublik Deutschland und
Italian Republic to the Treaty will de la RepubJique Italienne au Traite der ItaJienisrnen Republik zu dem Ver-
represent a new and substantial ad- represente un nouveau et substantiel trag einen neuen wesentlicher Schrit:
vance towards these a:ms; proqres dans cette vo1e; auf diesem Weg bedeutet.
Havinq taken into consideration the Prenant en consideration les deci- Unter Berücksichtigung der auf der
decisions of the Londo~ Conference sions de la Conference de londres Londoner Konferenz gefaßten Be-
as set out in the Final Act of October consiqnees dans J' Acte Final du 3 oc- schlüsse, die in der SrnlußiJkte vom
the 3rd. 1954, and it~ Annexes; tcbre 19';4 et ses ann,=,xes: 3. Oktober 1954 und ihren A11laqci1
i1iPcergelegt sind,
Ha\·e appcin!ed as their Pier11pcten- Ont desiqr,e lJOur le:urs ple11ipnten- Haben zu 1hrl:n Ecn·'.:,11,1cl1t1ritln br,.
tiarie~: tiaires ste 11 ~
His Mnjesty Sa \.lnjeste SeinP ;,10Jeslc1t
the King of t~e Belgia:i.s !e Roi des Betqes der ~u,,HJ der Bt:ltj''·'
His ExcEllency Son Excellence Seine Exzellenz
Mr. PauJ-Henri Sn a c1 k, MoPsieu, Paul-Henri Sr J u 'k, l 1,,rrn F:: u:-l :, w. c; ;, ,.
M 1niste; rJ1 F orei9n Aff airs ;'.ii1,istre de:s ;\!faires Pranr;L1f..s M1r,,s:er d(•~ ..'.\us1.,,,:'H1·
The Pre!-ideri! Le President Der Präsident
of the French Republic, de !a RepubJique Francaise, der Französischen Republik urir
JJresid2nt of the French Union Presiclent c!e l'Union Franc:atse Präsident der Franzos1sch2n Union
His Excellency Son ExcellPnce Seine Exzdlenz
Mr. Pierre Mendes-France, Monsieur Pierre M ende s-F r d n c e Herrn Pierre M e '1 des - Fr a n : -- e,
f'rime Minister, Fres1dent c!u Conseil. Min1sterpras; den :er,
~1i:1is~er of Fureign Affairs !\1inistre des Affaires Etranqeres M In I S t e 1 0 e S A 11 S \; u : ' '. n', II
The President le President De~ Pr~:sicicnt
of the Federal Republic of Germany de Ja Rept1 bliquP f-ederale 0· All<''11acjne du Bundesrep11h]i\.; Di, 1,ri,',,1:d
His Excellenc:y Soil Excellenre Seine Ex't-e'.lenz
Mr. Kon.-ad Ad~ n au c r, 'l\fonsieur Konrad Adenauer, Herrn Konrad Adc,nduer,
Federal C:1a,1cellor, Chanc-eJier Feder.:il. Bu11deskanziu,
FederaJ Mrnis~er of Foreign Affairs Mi;,istre des Affaires Etranqeres 'i3 U n Ce Sn, :n I SI Cr d l S -'. l, S \\' ,l : ! 1(1 r, n
The President l e Presider.t Der Präsideu:
of the Italiar: Republic de Ja RepubJique Italienne der ltaJienisd1en Rep'1]1 11~;
His Exceller:cy Son Excellen::e Seine Exzellenz
Mr. Gaetano Martino, Monsieur Gaetano Martin o , Herrn Gaetano M a r' 111 o,
Minister of Foreign Affairs Ministre des Affaires Etrangeres l\1inister des A uswä r\, rirn
1\r. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25 t\la1z l~J5S 259
Iler Royal Highnc:ss So!l i\lte.:iSE: ~C,\ c.ile Ihre i\011:~il1cl1e f l•JIJeit
the Grand Duc.bes,; of Luxc·1',buL,ru Ja Graiide-DwLe:sse de LuxcmL,1,;: '_; die G10/\herzoq1n vo1, Luxembmg
His Excellenc '- Son Excellenre Seine Exzellc:nz
Mr. Joseph B c c h. Monsieur Joseph Be c h, Herrn Joseph Bcch,
Prim<o ~inister, Mi!1istre d'Etat, Mi 111ste rpräsiden ten,
Minister of Fofeign Affairs Ministre des Affai:es Etrangi:!;es Minister des Auswärt1qen
Her Majesty Sa MaJeste Ihre Majestät
the Queen of the Netherlands la Reine des Pays-Bas die Königin der Niederlande
His Excellenn Son Exceller,ce Seine Exzellenz
Mr. Johan Wiliem B c y e n, t'-fonsieur John n \ \'lllc!L Beyen , Herrn Johan \V illern B c \' c n,
Minister of fore1gn Affairs M1i11s:re des r\lfanes Etrangeres Minister des A uswärti9en
Her Majesty Sa :v1njeste lhre Majestät
The Queen of the United Kincidom lct Rf'ine du Royaume-Uni die Königin des Vereinigten Kö11i9-
of Great Britain and Northern Ireland de Grande-Bretagne, d'Irlande du ?\ord 1eichs von Großbritannien, Nordirl.rnd
and of Her other Real ms and Territorics, e~ de Ses autre:s Royaumes et Terri- Lnd I!ircr übrigen Reic!.e und Gebiet(,,
Head of the Commonwealth, toires, Chef du Commo:1wealth Haupt des Commonwealth
f-or the United Kingdom Pour le Royaume-llni de Gra:1dc- Für das Vereinigte Königre1d1
of Greal Britain and Northern lre:J,rnd Bretagne et d'Irlande du '.\'ord von Großbritannien und Nordirland
The Right Honourable Le Tres Honorable Sir Anthony Eden, K.G., M.C.,
Sir Anthony Eden, K.G., M.C., Sir Anthony Eden, K.G., M.C., Mitglied des Parlaments,
Member of Parliament, Menibre du Parlerrient, Ersten Staatssekretär des
Princ1pal Secretary of State Principal Secretaire d'Etat pour les Auswärtigen
for Foreiqn Affairs Affaires Etrangeres
Wbo, bavrng exhibited their full qui, apres avoir presente leurs Diese haben nach Vorlage ihrer Voll-
powers found in qood and d ue form, plei11s pouvoirs trouves en banne et machten, die als g11t und gehörig be-
due forme, funden wurden,
HA VE AGREED AS FOLLOWS: SONT CONVENUS de ce qui suit: FOLGENDES VEREINBART:
Article I Article I Artikel I
The Federal Republic of Germany La Republique Federale d'Allemagne Die Bundesrepublik Deutschland und
and tbe Italian Republic hereby accede et Ja Republique Italienne adberent die Italienisd:ie Republik treten hiermit
to the Treaty as modified and com- au Traite modifie et complete par le dem Vertrag in der durch dieses Pro-
pleted by the present Protocol. present Protocole tokoll geänderten und ergänzten Fas-
sung bei.
The Hiqh Contractinq Parties to the Les Hautes Parties Contractantcs Die Hohen Vertragschließenden Teile
present Protocol consicier the Protocol au preseTlt Protocole consic!erent le dieses Protokolls hetrachten d~s Proto-
on Forces of Western European Union Protocole sur les ForcP.s des Puis- koll über die Streitkralle de1 Wt!st-
(here111after referred to as Protoc0l sances de !'Union de l'Europe Occi- europäischen Union (1m folgenden als
No. II). the Protocol on the Control of dentale (ci-apres des:gne comme Pro- Protokoll Nr. II bezeichnet). das Proto-
Armaments and its Annexes (herein- tocole No II) Je Protocole relatif au koll über die Rüstungskontrolle und
after referred to as Protocol No III). Contröle cles Armements et ses an- seint: Anlagen (im folgenden ;ils Proto-
and the !'rotor:ol on the Agency of ne:xes (.:i-apres oesigne comme Proto- koll Nr. III be:leidlnet) und das ?ruto-
Western Eur0p~an Union fo1 the Con- cole N° III) et 1e Protocole relatif a koll über das Amt für Rustungskon-
trol of A rmaments (hereir.after re- l'Agence de J'U!1ion de J'Eurcpe Occi- trolle der Wesl~uropdisc.hen Cmon (irn
fet red to as P,otocol No IV) t-:, be ar. dentale pour Je ccntröle des arr.1eme:1ts folgender: als Protokoll Nr. IV bezcid1-
int~qral part of tl1 e pres2r:t Ptotocol. (ci-cpres designc comme Prutocole net, als Bes~andted dieses Protokolls
No IV). i:omme !)ertiec; inieg!'antes du
prescnt Protocole.
Article II Article II Artikel Il
The s•Jb-parcqraph of thP Pre.'H"lblf' L aiinea ci-c:.pres dc.1 PreamlJule ci11 Der Absatz der Praambel d0s Ver-
lo lhe T,eaty: "to take sud1 steps as Traite· « a prcndre les me~ures juqees trags: .alle Maß11nh:nen zu trefien
way be hcld necessary in the cvent necessaires en cas de ~eprise d'u:1e die 1m Fall der Wiedet aufnahme einer
of renewal by Germany of a policy of politique d'agression de la part de deutschen Angriffspolitik als notwen-
aggression" sbalJ be modified to read: l' Allemagne • sera modifie comme dig erachtet werden M, wird wie folgt
"to promote the unity and to encour- suit: :c a prendre les mesures neces- geändert: .Die Einheit Europas zu för-
aqe the proqressive integration of saires afin de promouvoir l'unite et dern und seiner fortschreitenden lnte-
Europe.• d'encourager l'integration prngressive g!'ierung Antrieb zu geben".
de l'Eu rcpe ».
Thc openinq words of the 2nd para- Le deb11t de J'alineu 2 de l'Article I Die einleitenuen Worte von Artikel I
graph of Article I shali read: du Traite se lira comme suit: Abs. 2 lauten wie folql:
"The co-operation provided für in tl:e « La cooperation stipulee a !'alinea ,.Die in vorstehendem Absatz v01 ~Je-
precedinq paraqraph, whid1 will be precerle:nt 2t qui s'exercera notarr,- sebe!1e Z~sammenarbeit, die durch uen
effected th~o11qh the Councii referrcd mP.r.t par le Conseil p:e\·u a l'Ar- ir~ Artikel VI!! gcr1annten Rat er-
to in Article VIII .... u ticle vm .... ». folyt ... M.
!-. 1 t i c I e III Artide IIl Artikel III
ThP. followioq new Article shall be Un Art!cie nouveau sera inse!e f-olgender neuer Artikel wird in den
iuserted in the Treaty c1s Artic.le IV: dans Je Traite c0mme Anicle IV: Vertraq als Ar~1kel IV aulqenommen
•in the execution of the Treaty the « Dans J'execut.ion du TraitP., !es Heu• .Bei der Durchführung des Vertrags
High Contractinq Parties and any org- tes Parties Contractantes et to11s or- arbeiten die Hoher. Vertrc:gschlie!3en·
ans established by Thern under the ganismes crees par Elles dans le den Teile und eile von ihnen im Rah-
:wo Bt:ncit-'sgesetzhlott, Jahrgang 1055, TC>i1 II
Trcaty shal! \,·01~; rn close co-opcra· cadri:. du T:a1te coopereront et1oite- n.~r: dr:s \·c,t: .,q, w,s,Jnl!cncn O:--
tion with the ~:o~'h A.tlc1ntic Treat\ mcn t a \ ec IOrqun isatior~ du fraite q,ii1e en,: m:t Jr,1 r1i\.,'-'n1siitw,11 des
Organi?ation ,jp 1.i\1lantique ;\'ord :'; orda t la n t i J.'. \'e rtr aqs ZU!-ammen
"Recognising the undcsirability of Ln , ue ü eviter tout doubk emplc,i !Ja de1 Aufbau erner Parollelorgani-
duplicatinq the :-1ilitary Statfs ol a\'ec !es Etats-Majors de l'OT AN le sa1ion zu den mil!tarisc.hen NATO-
NATO, the Counc;l and its aqency will Cons~;I et l'Agence s'adresseront aux ~tabe:i unerwünscht 1st, sind der Rat
rely on the appropriate Military autorites militaires appropriees de und seir. Amt ;n mil1tcir1sd1en An-
Authorities of t--:.:.. TO for information IOTAN pour toutes informations et gelegenheiten hinsichtlidl Auskunfts-
and ad\ icE on mi1itary matters. • tout avis sur !es q11ec;tions mili taires." ertellung und Beratunq auf die zustän-
digen m;l:tär,sdien :\.Ä. TO-StE:llcn an-
(lP\\·1eser1 ·
ArLcles IV. V, \"l and \/Jl of the !...es Art1cles IV, V, \'! e, Vll du :.1. r '. 1k l" 1
! , '. . \' 1 u i I d \ · ! I d <-s \ · t i -
Treaty wi!l beco:ne respectively Art- Traite devi~ndront respectivemer.t !es tra9s werden cemen:s;:nec:hend iri Ar-
icles V, VI, V II and '/III. ArticlC's V, VL Vll et VIII. tikel\',\'],\ II und \'l'.J um\)enannt
Art i c I e IV Art i c I e IV \rtikel IV
Article VIII of the Treatv (formerl\' LArticle \'111 du Traite (ancien Ar- Artikel Vill des \'erlrdqs 1b1sher
Article Vill shall be modif.ed to read ticle VIil est moclifü', rnmme suit· .t..rt1kei \ ll1 \\ 1rd v, 1e fo!qt. c;:·dndc-rt·
as follows:
"1. For thE purµoses of strengthen- "1. En vue de poursu1vre une poli- "1 Um de1; F11Pden urid die S1di2r-
inq peace and security and of promot- tique de paix, de renforcer leur se- heit zu festigen und die Einheit Euro-
inq unity and of encouraginq the pro- curite, de promouvoir J'unite, d'en- pas zu fördern und seiner fortsdlreitt:!n-
gressive inteqration of Europe and courager J'inteqration progressive de den Integrierung Antrieb zu geben so-
closer co-operation between Thern and J'l::urope ains1 qu·une cooperation plus wie eine engere Zusammenarbeit zwi-
with other European orqanizations, the etroite entrt:- Elles et avec les autres sd1en den Mitgliedstaaten und mit an-
Hiqh Contractinq Parties to the Brus- orqanisations e11ropeennes, les Ha11tes deren europäisdlen Organi<;ationen zu
sels Treaty shall create a Council to Parties Contrartantes au Traite de unterstützen, setzen die Hohe;1 Ver-
consider matters concerning the exe_- Bruxelles creeront un Conseil pour traqsdli1eßcnden Teile des Brüsseler
cution of this Treaty and of its Proto- connaitre des questions relatives b Vertrags einen Rat ein. der sid1 mit
cols and their Annexes. J'application du Traite, de ses Proto- der Durchführung dieses Vertrags,
coles et de leurs annexes seiner Protokolle und deren Anlagen
befaßt
•2. This Council shall be known a.s « 2. Ce Conseil sera denomme: 2. Der Rat führt die Bezeichmmg
the •council of Western Europee.n "Conseil de l'Union de l'Europe Occi- .Rat der Westeuropäisdlen Union M; er
Union•: it sball be so organized as to dentale »; il sera organise de maniere ist so eingerichtet. daß er ständig tätig
be able to exercise its functions con- a pouvoir exercer ses fonctions en sein kann; soweit erforderlich, ridltet
tinuously; it shall set up such sub- permanence. iI constituera tous orga- er nachgeordnete Stellen ein, insbe-
sidiary bodies as may be considered nismes subsidiaires qui pourraient sondere errichtet er unverzüglich ein
necessary: in particular it shall e.:;tab- etre juges utiles: en particulier, il Amt für Rüstungskontrolle, mit den in
lish immediately an Aqency for the cree!"a immediatement une Agence Protokoll Nr. IV hestimmten Aufga!Jen.
Contra] of A rmamerüs whose functions pour le Contröle des Armements
are defi:1ed in Protocol No. IV. dont les fonctions sont definies dans
le P1 otocole No IV
M3. At the request of any of the High « 3 A le. demande de J'une d'entre 3. Auf Antrag eines der Hohen Ver-
Contractinq Parties the Council shall Elles, le Conseil sera immediatement tragsdlließenden Teile wird der Rat un-
be immediately conve1:ed in order to convoq 11i> en vuc de permettre ~l'!x •✓ erzü91idl einberufen, um eine Be-
permit Thern tc consult with regard to Hautes Parties Contrnctantes rle se rcttt.:ng bei ieder Lage zu ermöglichen,
ctny situation wh1ch may ccnstitute a co;1ctrter sur to.ite situation ponvant die ein2 Beclro:rn,:g des Frieder:s,
threat to peace, i:1 whatcver area ~hi:; co1:stitucr une menace c.ontre la oe.ix, gleichviel in welrhem Gebiet, oder
threat !-hould ar;se, or a danqer t0 en quelque endrait qu'elle se prod11isc, eine Ge~ahrdur.g der wirtschaftli,l1en
eco1,omic sta~i!it,· ou mett;rnt en danqe1 Ja s•abilite ~c0- Stuhilität du1 ste1l1
nomiw1e
M4. The Counc:l sha:J decide by "4. Le Conseil prend a l'irnammite 4 ubPr F1 age,1, fur die ein r1nderes
unanilT'ot;s vote a11e~tions for whi<h !es decisions pour lesquelles une Abstimmunqs\·e1 khrc,1 rncrt verc·in-
no othcr voti:iq prnceJure hac; been autre procedure de votE n·aura pJc; bart i5t odn vcreinhcrt w;rri. Le-
or may be aqreed In the ceses pro- ete ou ne seru pas co11venue. Dans sdllicßt der Rat e111s~immia. In den
vided fcr in Prolocols 11, Iil and IV 1c cas prevu aux Protocoles Nos II. Fällen der Protokcl!e N1. II, III und IV
it will follow the various voting proce- III et IV. il sui vra les differen!e5 wendet er die verschiedenen d,uin vor-
dures, unanimity, two-thirds majority, regles de vote, unanimite. majorite gesehe_nen Abstimm11ngsvertahren an
simple majority, laid down therein. lt des deux tiers ou majorite simple, Einstimmigkeit, Zweidrittel111ehr-
will decide by simple majority ques- qui y sont specifiees. II statuera a Ja h2it, einfa::he Mehrheit. Er entscheirlel
tions submitted to it by the Agency for majorite simple sur les questions que mit einfach er Mehrheit über Fragen,
the Contra! of Arm'.lments. • lul soumettrö 1' Agence µour le Con- diE: ihm vom A1r.t für ~ustungskon-
tr6le des Armemeni.s." trol]e vorgeiPgt werden."
Artir:le V A,ticle V Artikel V
A new Article shall be ir.serted in lJn ArticlP- nouveau sera inse:-e Als ne11u Artikel wird in d21i Ver-
the Treat•/ ;is Art1cle IX: dnns Je Trai te comme Article IX· trag ei11 Artikel IX ei11gefi1gt:
•1 he Counci1 of \Vesterr:: El'.rope"ln "Le Conseil de J'llnion de l'Europe .Dei Rc:t der \1'/esteuropäischen
Uuion shc:.ll make an Annual Report Occidentale presentera a une asserr.- U1:i0n erstattet ein2r Vers0.mmlung,
Gr. its activitiec; a11d in particu!ar con- blee composee des Representants des die aus Vertretern der BrJsseler Ver-
cern,nq the control of armaments to Puissanres du Trcite de Bruxe!!es ä trag::;mämte bei der Bera11?nden Ver-
an Assembly composed of representa- 1 AssP-mblee Consultative du Conseil sa:nmlung des EurC'parates besteht,
tives of the Brussels Treaty Powers to de l'Europe, un rapport annuel sm jährlich einen Beridlt über seine Tätig-
the Consultative Assembly of the ses activites, notamment dans le do- keit, insbesondere über die RJ.stu11gs-
Cou11cil of Europe. • maine ciu conl!öle des armements. >) kontrolle. •
~,1. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den '.25 Marz 1055 261
The Art:cles VIII. IX and :\ or the Les Artic1es VlII, IX et X dl: Trnit.'1
Artik<.;J V lII, IX u:1d X d0s V crtrags
Trea!y shall br.come rcspecti\·ely" Ar- dcvie11dront respecti\'ement lE:S Ar- '\'erden dementsprechend iri Artikel X,
ticles X. XI anrl XII ticles X, XI et XII. XI unrl :'~II umbenannt.
Ar ti c I e VI Art i c l e VI Art i l<. e l VI
The present Protocol and the other Le present Protocole et les Proto- Die.ses Protokoll und die weiteren in
Protocols listed in Article I above shall coles enumeres i1 l'Article I seront Artikel I aufgeführten Protokolle sind
be ratified and the instruments of ratifies, et les instruments de ratifi- zu ratifizieren, die Ratifikationsurkun-
ratification shall be deposited as soon cation seront deposes aussit6t que den sind sobald wie möglich bei der
as possible with the ßelqian Govern- faire se pourra aupres du Gou,·erne- Belgisd1en Regierunq zu hinterlcqen
ment ment beige
They shall enter into force when all Ils entreront en vigueur quand tous Sie treten in Kraft, sobald alle Rati-
instrum~nts of ratification of th2 les instruments de ratification c:!u pre- tika tionsurkunden zu d;esem Protokoll
present Protocol have been deposited sent Protocole auront ete deposes bei der Belgischen Regierung hinter-
with the Belgian Government and the aupres du Gouvernement belge et legt worden sind und die Beitr;tts-
instrument of acression of the Federal quand l'instrument d"accession du Gou- urkunde der Bundesrepublik Deutsd1-
Republic of Germany to the North vernement de la Republique Federale land zum Nordatlantikvertrag bei der
Atlantic Treaty has ueen uepos1tcd d"Allemagne au Traite de lAtlantique R2gierunq der Vereinigten Staaten von
with the Government of the United Nord aura ete depose aupres du Gou- Amerika hinte1legt worden ist.
States of America vernement des Etats-Unis d' Amerique.
The Belq1an Government shall in- Le Gouvernement beige informera Die Belsisd1e :i{egierung wird die Re-
form the governments of the other les gouvernements des autres Hautes gierungen der übrigen Hohen Vertrag-
High Contracting Parties and the Parties ContractantEs et Je Gouverne- schließenden Teile und die Regierung
Government of the United States of ment des Etats-Unis d' Amerique du der Vereinigten Staaten von Amerika
America of the deposit of each instru- depöt de diaque instrument de ratifi- von der Hinterlegung jeder Ratifi-
ment of I atification. catic,n du present Protocole ka tionsu rk unde unten ich ten.
IN WITNESS whereof the above- EN FOI DE QUOI. les Plenipote:-i- ZU URKUND DESSEN haben die
mentioned Plenipotentiaries bave tiai res ci-dessus designes ont signe le oben erwähnten Bevollmächtigten
signed the present Protocol and bave present Protocole et y ont appose dieses Protokoll unterzeichnet und mit
affixed thereto their seals leur sceau ihrem Siegel versehen.
DONE at Paris tbis twenty-third day F AIT a Paris le vingt-trois octobre GESCHEHEN zu Paris am dreiund-
of October 1954. in two texts. in the Eng- 1954, en franc;ais et en anglais, !es deux zwanzigsten Oktober 1954 in je einem
lish and French languages. each text textes faisant egalement foi, en un Urstück in englisd:ier und französischer
being equally authoritative, in a single exemplaire unique qui sera depose Sprad:ie, wobei beide Fassungen in
copy which shall remain deposited in dans les archives du Gouvernement gleicher Weise maßgebend sind; sie
the archives of the Belgian Government belge et dont copie certifiee con- werden in den Ard:iiven der Belgischen
and of which ccrtified copies shall be forme sera transmise par ce Gou- Regierung hinterlegt, die jedem der
transmitted hy that Government to vernement a chacun des autres si- anderen Unterzeichnerstaaten beglau-
eadi of the other Siqnatories. gnataires. bigte .Abschriften übermittelt.
For BELGIUM; Pour la BELGIQUE: Für BELGIEN:
P.-H Spaa k
For FRANCE: Pour 12 FRANCF.: Für FRANKRE!CH:
?i'?rre Mendes-france
Fortt-.e Pour la f-ür di'2
FEDERAL REPlJBLIC OF GERMANY: RLP!JBLIQUE Fl:Dl::RALE BUNDESREPUBLlK DEUTSCHLAND:
d ALLEMAGNE:
Adenauer
For ITALY: Pour l'IT AUE: Für IT ALl!:N:
G. M artino
for LUXEMEOURG: Pour le LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:
Jos Bcch
For ~he NETHERLANDS· Pcur les PA VS-RAS: Für die NIEDERLANDE·
J. W Beyen
For the Pour le Für das
UNI1ED KINGDOM OF GREAT ROY /\l.JME-UNJ DE GRANDE- VEREINIGTE KONiGREICH VON
BRIT A IN AN~ NORTHERN IRELAND: !3RET AGNE ET d IRLANDE DU NORD: GROSSBRJT ANNIEN
UND NORD-IRLAND:
Anthoriy Eden
262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang i Cl55, Teil II
(IJ h2rsct 711 no)
Protocol No. II Protocole No II Protokoll Nr II
on Forces oi sur les iorces de l'Union übet die StreitkräHe der
V/ estern European Union de l'Europe Occidentale \1/ esteuropäischen Union
His Majesty the King of the Belgians, Sa Majeste Je Roi des Belges, Mon- Seine Majestät der Kc,nig der Bel-
the President of the Frendl Reoublic, sieur le President de la Republique gier, der Prasident der Französischen
President of the Frendl Unio·n, the Franr;aise. President de !Union Fran- keptibLk und Pr2s1dent d<.::r Franzosi-
Pres1dent of the Federal Republic of <;a1se. Monsieur le Presidenl de la sciien l'nion. der Pras1dent der B,indes·
Gerrnan\', the President of the Italian Republique Federale d Allemaqni:. repL.bl.t-- Deutschland. der Präsident
Repuul1c, Her Royal Highness t~e Monsieur Je President C:e la Republi- der ltalien1sc11en f:epuhlik lh1e Konig-
Grand Duchess of Luxembourg, Her que Italienne, Son Altesse Royale Ja lidlc Hoheit d1e Großherzoqrn von
MaJesty the Queen of the Netherlands. Grande Dud1esse de Luxembourg, Sa Lux2mhurg, :hre Ma1es1ät die Königin
and Her Majesty the Queen of the Majeste Ja Reine des Pays-Bas et Sa der Niederlande und Ihre Majestät
Un1ted Kingdom of Great Britain and Majeste Ja Reine du Royaume-Uni de die Königin d<?5 Verein1qten Konig-
Northern Ireland and of Her other Grande-Bretagne, d"Irlande du Nord reichs von Großbritannien und Nord-
Realms and Territories, Head of the et de Ses autres Royaumes et Teni- irland und Ihrer übrigen Reiche urd
Commonwealth, Siqnatories of the toires, Chef du Commonwealth, signa- Geb1(:<.:: Haupt des Common \\'ectllh,
Protocol Modifyinq and Completing taires du Protocole modifiant et com- als Cnterze1chner des Protokolls zur
the B, ussels Treaty, r,letant le Tr2ite de Bruxelles, Anderung und Erf1anzunq des Brüss~!er
Vertrags,
Havrng consulted the North Atlantic Ayant consulte Je Conseil de l'At- haben nach Konsultation des Norä-
Council, lantique Nord, atlant1k rats
Have appointed as thei1 Plenipoten- Ont designe pour leurs plenipoten- zu ihren Bevollmächtigten bestellt·
tiaries: tiares
His Majesty Sn Majeste Seine Mctjestät
1he Kinq of the Belgians le Roi des Belges der Kirnig der Belgier
His Excellency Son Excellence Seine Exzellenz
Mr. Paul-Henri S p a a k, Monsieur Paul-Henri S p a a k, Herrn Paul-Henri S p a a k,
Minister of Foreign Affairs Ministre des AEaires Etrangeres M 1111s:er des Auswärtigen
The President Le President Der Präsident
o! the French Republic, de lc Republique Fran<;aise, der Französiscnen Republik und
President of the Frendl Union President de J'Union Fran<;aise Präsident der Französisdlen Union
His Excellency Son Excellence Seine Exzellenz
-.,.
-.. -.-, Mr. Pierre Mendes-France, Monsieur Pierre Mendes-France, Herrn Pierre M ende s - Franc e,
Prime Minister, President du Conseil, Ministerpräsidenten,
Minister of Foreign Affairs Ministre des Affaires Etrangeres Minister des Auswärtigen
The President Le President Der Präsident
of the Federal Republic of Germany de la Rep.Jblique Federale d'Allem&gne der ßunde3rept.:blii< Deutsdlland
His Excellency Son Exc8llence Seine Exzellenz
Mr. Konrad Adenauer, Monsieur Konrad Adenauer, Herrn Konrad Adenauer,
Federal Chancellor, Chancelier Federal, Bu ndesk-3.nzler
Federal Minister of Foreign Affairs Ministre des Affaires Etranqeres Bundesminister des Auswctrtiqen
Tlle !--'rec;ident Le President Der Prdsic1.ent
of ~hc ltd}i,rn RepuLlic de l3 Republique lLalJenne der lt:i]jeniscnen Rr•;1ul>1i:,
P.•s Exc~llency Sou Excellence S,·: 11e E,zP1 icnz
Mr. G~etano \-1 a r t in o, MonsiE:ur Gaetano Martin o, Herrn Gr1etano M a r 1: n o,
i'-irnister ot ~01Piqn Affairs Min 1s t re des /\ ~f ~ i res Et ran ~l ~!re:::; \l11°1~te1 d(- 0 -\ 1.1s\,'ct: tlC'cn
Her Royal Highness Son Altesse Royale Ihr~ Kunigliche Hoheit
thP. Granrl D11<ilcss of Luxembo11rg Ja Grande-Duchess~ de Luxembourg c'ie Groflherzoc;in von Luxembtn\j
Hie:. Exr,-Jlcn, \ Son Fxcellence Sn;nr, E,:zPl 1 r n/
Mr. JosC'ph ßE:ch, Monsieur Joseph Be c ri, Hei"rn Joseph Bcch,
Prime Minister, Minist1e d'Etat, Min 1sterprcs1dcnter.,
Minister of Foreign Affairs Ministre des Affaires Etrangeres Minister des Auswartigen
Her Majesty Sa Majeste Ihre Majestät
the Queen of the Netherlands la Reine des Pays-Bas die Köniqin der !'Jiederlande
His Exc-ellency Son Excellence Seine Exzeqenz
Mr. Johan Willem Beye !1, Monsieur Johan Willem Beyen, Herrn Johan Wiliem i3 e v e n,
Minister of Foreign Affairs Ministre des Affaires Etranqeres M1111ste1 des Auswart,qen ·
Her f'-1ajes~y Sa Majeste Ihre 1'1ajestät
The Queen of the United Kingdom la Reine du Rcyaume-L'ni ciie Ki>niqin des Verein 1c;tr.:n Kö,, ;~-
of Great Britain and Nurthnn Ireland de Grcndc-Bretagne, cJ'Ir!ande du Nord 1 e:c!1s von GroCbritannic·r,, Nord1rl,rnd
c nd 0f Her other Real ms and Territories, et de S8!> autres Royaumes et Ten i- und Ihrer übrige.i Reiche unc G2bit>te,
Seod of the Commonwealth, toires, Chef d11 Commonwealth Haupt des Commonwealth
For the 1Jnited Kinodom Pour Je Royaume-Uui de Grande- Für das Vereinigte Köni~reich vo;-i
of Great Britain and Northern Irelaud füetagne et l'Irlandc dt1 Nord Großbrit:inr:.ien unc Norrl1 rland
Tr,e Right Bonourable Le Tres Honorable Si, A~thc,ny Eden, K.G .. M.C.,
Sir Antliony Eden. K.G., M.C., Sir Anthony Ed e r1, K.G., M.C., Mitglied des Parlaments.
Member of Parliament, McmLre du Parlement, Ersten Staatssekretär des Aus-
Principal Secretary of State Principal Secretaire d"Etat wärtioen
for Foreiqn Affö.irs pour !es Affaire!> Etrangeres
:-\1 7 - Tag der Ausgabe Bonn, den 25. März 1955 26J
i-1A VE AG1<.EED ..\S Füll 0\\ S UND FOLGENDES VEREI~B..\R1:
Article 1 Art i c l e 1 Artikel l
1. The land and air forces which eac.h 1. Les forces lerrestres et aeriennes 1. Die Land- und Luftstreitkrdfte
of the High Contractinq Parties to the que chacune des Hautes Parties Con- die jeder der Hohen Vertragschließen-
present Protocol shall p!ace undu the tractantes au prcsent Protocole pla- den Teile dieses Protokolls dem Al-
Supreme Allied Commander Europe in cera c;ous Je Commandement du Com- liierten Oberbefeh!shaher Europa in
peacctime on the mainland of Europe nländant Supreme des Forces Alliees Friedenszeiten auf dem europäischen
shall not exceed in total strenqth ar.d cn Europe. en temps de pa1x, sur le Festland unterstellt, dürfen nacti Ce
number of formations: contir,ent europecn, ne depasseront samtstärke und Anzahl der Verbä11clt
p2s en effectif-s totaux et cn nombre nicht übersmreite!l:
de formaticns:
(a) fo, Be1q1um, France, the Federal (a) JJOUr la Belgique, la France, la (a) für Belgien, Frankreid1, die Bundes-
Republic of Germany, ltaly and the Rcpublique Federale d Allemagne, republik Deutschland, Italien und
Netherlands, the max1ma la1d dovrn l'Italic et les Pays-Bas, les maxi- die Niederlande die Höchstgrenzen.
~or peacet1me in the Spe:c1al Aqree- ma fixes pour le temps de paix wie sie in dem Sonderabkommen zi.:
ment annexed to thc Tr<:'a!\' on the dans J'accord special annexe au dem am 27. Mai 1952 in Paris unter-
Establishment of a Eu rop~·an De- Tra1tf'> instituant une Communaute zeichneten Vertrag über die G1 un-
fence Cum:nun1ty siqned at Paris, Europl:enne de Defense signe a dung der Euroµäisctien Verte1d1-
on 27th 1\1ay, 1952: and Paris 12 27 mai 1952; gungsgemeinschaft für Fr;edens-
zeiten festgelegt sind;
lb) for the United Kinqdom, four divi- (b) pour le Royaume-Uni, quatre divi- (b) für das Vereinigte Königreich 4 Di-
sions and the Second Tactical Air sions et la deuxieme force ae- visionen und die Zweite Taktisc:he
Force; rienne tactique; Luftflotte;
fc) for Luxembourq, one regimental (c) pour le Luxembourg, un gro~pe- (c) für Luxemburg eine Kampfgruppe
combat team. ment tactique regimentaire. in Regimentsstärke.
2. The number of formations men· 4. Le nombre des formations men- 2. Die Anzahl der in Absatz 1 ge-
tioned in paraqraph t may be brouqht tionnees au paragraphe t peut etre nannten Verbände kann, um den Be-
up to date and adapted as necessary mis a jour et adapte. si necessaire, dürfnissen von NATO zu entsprechen,
to make them suitable for the North en fonction des besoins de l'OTAN, soweit dies erforderlich ist, auf den
Atlantic Treaty Orqan,zation, provided ii condition que la puissance de com- neuesten Stand gebracht und angeµaßt
that the equivalent fiqhtinq capacity bat equivalente et les effectifs to- werden, vorausgesci.zt, daß eine gleich·
and total strenqths are not exceeded. taux ne soient pas depasses. wertige Kampfkraft erhalten bleibt und
die Gesamtstärken nicht überschr;lten
werden.
·-:;.·
3. The statement of these maxima 3. Cette declaration de maxima ne 3. Die Festlegung dieser Hö:::hst-
does not commit any of the High Con- constitue pour aucune des Hautes stärken verpflichtet keinen der Hoben
tractinq Parties to build up or maintain Parties Contractantes l'engagement Vertragschließenden Teile, Streitkräfte
forces at these levels, but maintains de mettre sur pied ou de maintenir dieser Stärke aufzustellen oder zu
their right to do so 1f required. des forces aux niveaux indiques, mais unterhalten, beläßt ihnen aber das
reserve aux Hautes Parties Contrac- Recht, dies, wenn erforderlich, zu tun
tantes le droit de le faire si Elles
le desirent.
Art:cle 2 Article 2 Artikel 2
As reqards naval forces, the con- En ce c;ui conce,ne les forces na- Hinsid1tlich der Marinestreitkr.':ifte
tribuUc,n to NATO C0mmc.nds of ead~ vale~. Ja ,crtribution atix commar.de- wird der Beitrag. den jeder der Hohen
cf the Hiqh Contractinq Parties to thc ments OT AN de drncut'.e des Hautes Vert1 agsd1ließenden T c:le dieses Pro-
present Protocol shall be dctermined Parties Contr.1ctantes ai.: prii!sent Pro- tokolls cien NA TO-Kc~mandc,behcr-
eacti year in tl1e coun,e of tlie Annual tocole ~era determinee ctiaqtie annee den !Pistct, jedes Jahr im Zuge de,
Review (whidl takPs into accou11t i.he ou c.oms de l'Examcr Annuel (qui Jahreserhebung (unter ß~rücksich~i-
recomrnendations of the NATO rr.ili- tient compte d2 re,oniman,fatinns des gur.g der Empfchlunge:1 der mi\:täri-
tary authnrifiE's) The naval f0rres of autorites iri:itaircs ,1e l'OTANl. la schen NATO-Stellen) festgelegt. Die
~hc r-cdernl Rei)uhlic of Germari\ shall rontrihut1on de la Re;it:hlique Feüe- ;,fo,mestr2itkräfl~ üer Bunde~republiL
cons 1 st cf thP vessels a:1d forn1at ions :-ale d Allemaqne sera composee des Dentsc:hlar.d !:>este:hen aus den Sch1lte11
necessary for the ddcn,;ivP rnissions !'lavires et formations qui lui seront und Verbänden, die zur Erfüll~n~ de1.
a~Sif!ned to it by the Noith Atlantic necessaires pour J"execution des mis- ihr von <ler Organisatio:i des Nord-
Trenty Orqanizatio!l within thc limits sions defensives qt:e l"Orqanisation atlantikvertrages zugewieseilel'l Ve,-
laid down in ttie Special Aqreement du Co'nseil ce l" A tlantique Nord lui teidigungsaufgaben erforderlich sind.
mcntione:d in Artide 1, o:: eq11ivalent confiera, dans les limitE's fixi>es par oder gleichwertiger Kampfkraft; sie
fighting capacity. l'accord sp~cial mer.tionne ä l' Article 1 müssen sich im Rahmen des in Artikel 1
ou dans les lirr.ites d't111e ouissc:.nce · genannten Sonderabkcrr.JIJ(!DS halten
de comLat equivalente. ·
Article 3 Article 3 Artikel 3
If at a:1y ti!llc durinq the Annual Si. a un moment quelconque au vVerdell wthrend der NA10-Jr1h1es
Review recommendaticns are put for- cours de l'Examen Annuel, il est for- erhatJung 21.! irgen0einem Zeitpunkt
ward, the effe~:t of v:h1d1 woul,J bc to mule d~c, recommandaticns 4ui aient Empfe!1JungeP. vorgelegt. di2 zu einP1
increa~e the level of forces above the pour effet d acnoitre le nivean Erhö!rnng der Gesamtsta.1 kc der Streit-
limits specified in Art;c:es 1 and 2. thc des fcrres eu-dela dE:s limites speci- kräfte über die in den Artikeln 1 und 2
acccptaP.ce bv the country concerned fiees dans les Articks 1 et 2 ci-dessus, bezeichneten Grenzen hinaus führen
of such recommended inner1ses shall l'ö.cceptat;on par la Haute Partie Con- würden. so darf der hetreffende Staat
be suhject to the nnanim:rns app1oval trartantE.- int~ressl'>e de ,es accroisse- die empfchlenen Erhcihungen nur an-
of the Hiqh Contra,tinq Parties to the ments recommandes sera soumise a nehmen, wenn die Hohen Vertraq-
present Protocol expresseci either i11 l'ctpprobat;on a J"unanimite des Hautes schließenden Teile dieses Protokolls
264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil ll
the: Counc:il of \Vcs:crn curoµean Farties Ccntractantes au present F-ro- dies E:rnstiminia bil 110211; die B 1 ll1q t:w:
ünion or ;n th0 Korth :\t!anti.: Treaty tocole exprimee soit au C.onsc1i de ku n11 en1 v:cder im Rat UPI \\ es :c u ro-
01rianizat1on. J'Un:on de 1 Euroµe Occ1dentale, soit pn 1sclwn Un101, oder in cJpr Orc1.::n1scJ-
au sern de J'Orqarnsation du T:-aitc de tion de;, No1datlantikve1 tr,irH''i ztirn
l'Atlant1que Nord A usclruc:k gebradit werden
Article 4 Article 4 Artikel 4
In order that it rnay establish that En vue de pou\·oir s assurer que les Damit der Rat der Vvesteurupdisd1e:n
the limits specified in Articles l and 2 limites indiquees aux Articles 1 et 2 Union feststellen kann, ob die in den
are beinq observed, the Counci'. of ci-dessus sont respectt>es. Je Conseil Artikeln 1 und 2 festgelegten Grenzen
\\', stern European Union will regular- de !'Union de lEurope Occidentale eingehalten werclen. erhal1 er lau!< nd
1) receive illformation acqu1red as a recev!'a period1quement communica- M1ttc,ilungcn, clie at:f den Er~1e1Jn,sse1.
result of inspections carried out by the tion des renseignements recue,llis au der vom Alli:erten Oberbefehlshat·er
Supreme Al!ied Comrnander Europe. cours des inspections eff1cctuees par Eu:-opa durchgeführten Inspektic..,nen
Suc:n information will be transmitted 12 Comm:rndant Supreme des Forces l.Jeruhen Diese Mitteilungen wercen
by -'l h1qh-rankinq officer designated Alliees en Europe. Ces renseigne- von einem hohen Offizier übermittelt,
for the purpose by the Supreme Allied rnents lui seront transmis par un offi- den der Alliierte Oberbefehlshaber
Commander Europe. cier de haut rang designe a cet effet Europa hierzu bestimmt.
par Je Commandant S:.ipreme d0s
Forces Alliees en Europe.
Article 5 Article 5 Artikel 5
The strenqth and armaments of the L'importance des effectifs et des Die Stärke und Bewaffnung der
internal defence and police forces on armements des forces de defense in- Streitkräfte für die bodenständiae Ver-
the mainland of Europe of the High terieure et de police sur le continent teidigung unrl der Polizeikräfte der
Contractinq Parties to the present europeen des Hautes Parties Contrac- Hohen Vertragsdiließenden Teile
Protocol shall be fixed by agreements tantes au present Protcico!e sera fixee dieses Protokolls auf dem europäischen
within the Orqanization of Western par des accords a conclure dans le Festland werden unter Berücxsichti-
European Union, having regard to cadre de l'Organisation de !"Union gung der eigentlidien Aulgaben und
their proper functions and needs and de l'Europe Occidentale, campte tenu des Bedarfs sowie der vorhandenen
to their existing levels. de leurs missions propres, des besoins Stärke dieser Kräfte durC!l Abkommen
ainsi que des niveaux existants. innerhalb der Organisation der West-
europäischen Union festgelegt.
Article 6 Article 6 Artikel6
Her Majesty the Queen of the United Sa Majeste la Reine du Royaume- Ihre Majestät die Königin des Ver-
Kingdom of Great Britain and Northern Uni de Grande-Bretagne et d'Irlaode einigten Königreidis von Großbritan-
lreland will continue to maintain on du Nord continuera a maintenir sur nien und Nordirland wird auf dem
the mainland of Europe, including le continent europeen, y compris europäischen Festland einsdiließlidi
Germany, the effective strength of the l'Allemagne, la puissance effective Deutschlands die Effektivstärke der zur
United Kinqdom forces whidi are now des torces britanniques actuellernent Zeit dem Alliierten Oberbefehlshaber
assigüed to tbe Supreme Allied Com- affectees au CommaP-dant Supreme EuropJ zur Verfügung gestellten Streit-
mander Europe, that is to say four 1:les Forces Alliees eo Europe, c·est-a- kräf!e des Vereinigten Königreidis,
divisions and the Second Tactical Air dire quatre <livisions, la deuxieme d. h vier Divisionen und die Zweite
Force, or such other forces as the force aerienne tactique, ou toutes Taktische Luftflotte aufrecr.terhal~e!1
Supreme Allied Commander Europe forces que le Commandant Supreme oder dcrt Streitkräfte unterhalten, die
regards as havinq equivalent fiqhting des Forces Alliees eo Europe estl- der Alliierte Oberbefehlshuber Europa
capacity. She undertakes not to mernit representu une puissance de als gleichwertige Kampfkraft a:1sieht
wHhdraw these forces aqainst the comhat equiv3Jente Ihre Majestät verpflidltet sich, dies~
wishes of the majority of the High Streitkräfte nicht gegen den Wun~ch
Elle s·engage a nE rias retirer ces
Contracting Parties who should take der Mehrheit der Hohe!1 Ve1trag-
brces contre le dPsir de la tnajoritc sdlließenden Teile zu!"üd:.zuziehen,
the;r d~cision in the knowledqe of the des HauLes Parties Contractanle3, qui
view!) oi the Supreme Allie<i Ccrn- diese trefien ihre Entscheideng, nach-
auraient a prendr': leur decisiofl en C:cm 5ie ·1011 der .t... uffasst11JSJ des Al-
mander Et•rope. This undertakin~ shc1ll plei:,e :::onnüissctnrf? d'J point Je n!e
not, nowevei, bind her ii1 tlie eve!1t liie;-tcn Oberb2tchls-balJers Et..ro;}c:
du Commandant Supreme des Fcrces
of an acute overseas emerqency Kenntnis gcnomrnen haben Diese
Alliees en Europe Elle ne sera toute- Verpf11chtt1ng bindet jedoch Ihre Ma-
lf the mainienani:-e of the U!1ited Kinq- fois pas ten1w par cet eng69emcnt
c!om forec'!~ on the rnainl:rnd of Emop2 jestat nid1t 1in Felle eir.es akutc-11
dans Je cas J une crise grave outre-
throws at iUJ)' ~ur.e too great a strdin No~standes in Übersee. Fc1lls die
mer. S1 Je mainiien ües forces bri-
on the external finances of the United Unter!'laltung de: Streitkräfte des
tanniques sur le continent emopeen
Kingdom, she will, through Her Vereinigten K6ni9reidis c1uf deci euro
fait peser. a quelque moment que ce
Government in the United Kingdor.o päisdien Festland zu irgendeiner Zeit
soit, une charge trop lourde sur !es fi- eine zu sdiwere Belastung der auswär-
of Great Britain und Northern Ire- nances exterieures du Royaume-Um,
land. invlte tbe North Atlantic Council tigen Finanzen des Vereinigten König-
eile priera le Conseil de l'Organisation reidis mit sidi b,ingt, wird Ihre Ma-
to rt'!vi€w the financia1 conditions on du Traite de I'Atldntiquc Nord, par I'in-
which the United Kingdoni formations jestät d1JT<.h Ihre RegieruP.g im Ver-
terrnediairc d11 Gouvernem2nt du
are maintaincd. eini9ten Königreich von Großbritan-
R0y,rnme-Uni de Grande-Bretaqne et
nien und Nordirland den Nordatlantik-
d Irlandt: dt1 Nord, de reconsidere1
1at ersud1en, die hndnZiellen Bedinr,un-
!es condit1011s financ:ieres df? ce mair.-
gen tür den Unterr.alt der Verbdhde
tien des Vcreiniglt:n Königreichs zu über-
prüfen.
IN WiTNESS whereof. tl:e nbove- EN FOI DE QUOI, !es Pl2:1ipoten- ZU URKUl'lD DESSEN haben die
menlloned Plenipotentiaries have tiaires ci-dess!.ls designes ont siqne obengenanntenBevollrnädltigten dieses
signed the pre~ent Protocol. being one le pi·ese!lt Protocole qui est l'un des Protokoll, dc:.s e:iPES der in Artikel l
of the P1otocols llsted in Article I of Prctocoles enumeres a 1 Article I du des Proto!rnlls zt1r Änderung und Er-
the Protocol Modifyinq and Complet:ng Protoc:::>le t.J 0 I mc,difiaP-t et completant gänzung des Vertrages bezeidrnelen
the Treaty, and have affixed thereto le Traite et y ont öppose ieur sceau. Protc..,kolle darstellt, unterzeichnet und
their seals. mit ihrem Siegel versehen.
Nr. 7 - Tag dC'r Ausgabe: Bonn, den 25. !\larz I q55 265
DONF at Pari,; this twenty-t~,ird day FAJT ct I'aris, Je ,·ingt-trois oc.lobrt.: GESCHEHE'.\' zu Pa1is am dtciund-
of October, 1954, 111 t,,,o tcxts, in thc 1954, en fran~ais et en anglais, les deux zwanzigsten Oktober 1954 in je einem
Eng1ish and Frend1 languages, r-ach text textcs faisant eaalement foi, en un UrstLic.k, in englisd1er und französischer
being equally authoritative, in a single exemplaire uniq°i'ie qui sera depose Sprache, wobei beide Fassungen in
copy, which shall rema:n deposited in dans !es archives du Gouvernement gleicher Weise maßgebend sind; sie
the archives of the Belgian Government beige, et dont copie certif.ee con- werden in den Archiven der Belgischen
and of which certir.ed copies shall be forme sera transmise par ce Gou- Regierung hinterlegt. die jedL-m der
trc:.nsmitted by that Government to vernement a chacun des autres si- anderen Unterzeidrnerstaaten beqlau-
each of the other Siqnatones. gnataires. bigte Absc.hriften übermittelt.
Fo1 BELGIL'\1: Pour Ja BELGIQUE: Fur BHGIE~:
P.-H Spaak
For FRANCE: Pour Ja FRANCE: Für FRANKREICH:
Pierre M ende s - Franc e
For the Pour Ja Fur die
FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY: Rl:PUBLIQUE Fl:DERALE EUJ\:DESREPUBLIK DEüTSCHLAJ\:D:
d'ALLEMAGNE:
Adenauer
ForITALY: Pour l'ITALIE: Für IT AUEN:
G. Martiuo
ror LUXEMBOURG: Pour le LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:
Jos. Becb
For the NETHERLANDS: Pour les PA YS-BAS: Für die NIEDERLANDE:
J. W. Beyen
For the Pour le Für das
UNITED KINGDOM ROYAUME-UNI DE GRANDE- VEREINIGTE KONIGREICH VON
OF GREA T BRIT AIN BRETAGNE ET d'IRLANDE DU NORD: GROSSBRIT ANNIEN
AND NORTHERN IRELAND: UND NORD-IRLAND:
Authony Eden
266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(Ubcr.<c/ 1 11nrJ)
Protocol No. III Protocole N0 !II Protokoll Nr. III
on the Control relatif du contröle des über die
of Armaments armements Rüstungskontrolle
His Majesty the King of the Bel- Sa MaJeste Je Roi des Belqes, Mon- S-eine Majestät der König der Bel-
gians, the hesident of the French Re- sieur Je President de la Republique qier. der Präsident der Französiccchcn
publ ic, President of the French Union, Fra11ca1se, President de !'Union Fran- Republik und Pr6sident der FranZ JSi· 1
thc Pr1;s1dcnt ol the Federal Rep:1 tiLc caise, Monsieur le President de la sehen Union. der P1as1dent de1 8'Jr:c:c,s-
of Gerrnan v, the President of thc Reµub!ique Federale d Allemaqne, republ1k Df'.?utsd1land, der Prcts1ddil
ltal1an Republic, Her Royal H1qhness Monsieur Je President de la Repuhli- der Italienischen Rept..:blik, Ihre Kör.iq-
the Grand Duchess of Luxembourq, Her que Italienne Son Altesse Ruyale Ja lithe Hoheit die Großherzoqin von
1'1ajesty the Queen of the Netherlands, Grande Dud1esse de Luxembourg, Sa Luxemburg, Ihre Majestät die Köniqin
Her Majesty the Queen of the United Majeste la Reine des Pays-Bas et Sc: cler Niederlande, Ihre Maiestct1 die Kö-
Kinqdom of G1 eat Britain and Northern MaiestP la Reine du Rovat1mC'-Un1 rle nigin des Vereinigten KönHJTCichs von
Ireland and of Her other Realms and Grande-Bretaqne, d'Jrlande du Norct Großbritannien und Nordirlcnd iind
Te1nto11cs, Hl::ad of the Common- et de Ses au-tres Royaumes et Ter I i- ihrer übriqen Reiche und Gf:bif-te.
wealth, Siqnatories of the Protocol toires, Chef du Commonwealth, si- Haupt des Commonwealth, als Unter-
Modlfy1,HJ and Completinq the Brus- gnataires du Protocole rnodifiant et zeichner aes Protokolls zur Anderung
seJs Trcatr·, comnletant Je Traite de Bruxelles und Erqänzung des Brüsseler \"ertra~js
Have appointed as their Plenipoten- Ont designe pour leurs plenipoten- heben zu ihren Bevollmächt1gten be-
tiaries: tiaires: stellt:
His !v1ctjesty Sa Majeste Seine MaJestät
the King of the Belgians Je Roi des Belges der König der Belqier
His ExceJlencv Son Excellence Seine Exzelle,)Z
Mr. Pa ul-Henr'i S p a a k, Monsieur Paul-Henri S p a a k, Herrn Paul-Henri S p a a k,
Minister of Foreign Affairs Ministre des Affaires Etrangeres Minister des Auswärtigen
The President Le President Der Präsident
of the French Republic, de Ja RepubJique Franc;aise, der Französischen Republik und
President of the French Union President de l'Union Francaise Präsident der Französischen Union
His Excellency Son Excenence Seine Exzellenz
Mr. Pierre M ende s - Franc e, Monsieur Pierre M ende s-F ran c e. Herrn Pierre M ende s - Franc e,
Prime Minister, President du Conseil. Ministerpräsidenten,
Minister of Foreign Aff airs Ministre des Affaires Etrangeres Mini~ter des Auswärtigen
The President Le President Der Präsident
of the Federn] R2public of Gerrnany de la Republique Federale d'Allcmagne der Bundesrepublik Deutsfhland
His Excellencv Sun Exrell~nce Seine Exzeller.z
Mr Konrad Ade 11 au er, Monsieur K0n1ad Adenauer, Herrn Konrnd Adenaue,,
Federal Chancellor, Chancelier Federal, Bundeskanzler.
Federal Minister of Foreign Affäirs Ministre des Afla1res Etrangeres Bundesminister des Auswärtigen
Tlw Ptesid2u~ Lc !)re:;1dent Di=cr Prdsicient
of the l!alian RepuLJic de Ja R,"1Jt1bli4ue Ita!ienne de; 1ta!1e111c;chen Republik
P.is bcelier.cy Son r::,.cellPnce Seine Ex?el lc,m
Mr. Gaetan0 Mar,inc, ~~onsieur Gae:a:io Martin o, Herrn G3etanc: Mar~ino,
tvLn1c;;ter of Fcreign Affairs M1n1strE" des t.ffaires Etrc1nqeres M1nic:1er dec. A uswärt1qer.
her ~oyul H1glrne~s So.i Altesse Rovale 4hre Ko:1iql!che Hoheit
the Grand Dud1E:ss of Lt;xcmbou;·0 lu Grande-Duchesse de Luxembourq die Großherzoljin von Luxcm,rnrg
l-Ji<, Exrell,•nrv Snn F X< ellcnn· ..::,i '7'· :-:xzr-l,1.•117
J\11. Joc,cph BLch, Mo11s1eur Joseph Be c !) , :Jer:n J0seph Cccl:,
P n 111 E: /vli n i s t er , tv1ir.istre d'~tctt, MI n Ist e rprci s 1ae11 ll'n,
Minister of Fore101~ AffJ.ir.s Ministre des Affaires Etrangcres l\11niSLer des Auswc:::rt1~Ln
Her MaJesty Sa Majeste lhre Mäjestät
lhe Queen of the Netl:erlan<ls ia Reim:: des Pays-Bas die Königin der Niedtrlilnde
His Excellencv Son Exrellenre Sf>1:w E·<zPllem
Mr. Joh.:in Vv'illem Beyen. Monsieur Johan WillEm Beye r., Herrn Johan Willern 8 e y e n
tv1inister 'Jf Foreign Affairs Min1stre des AffaHes Etranqeres \1,~•cter c.,es t'\US\\'art!'."Jl'f:
Her '.\1aJestv SJ. MaJeste Ihre i\1 ,11esUit
The Queen of the IJ:iited Kinqdoni Ja Reine du Roval.lme-Uni d i c I< n n 1~ :n J c s V e I e i r:i q t r:c n h o '.1 i <J -
of GrecJt i3ritain and Nvrthern Ire] 'P1CT de G:-a11de-Rret~gne, d'I,lande du Ncrd reic.hs vori G10:30r1tanriien, Nord:rlJ1,c
arid of Her c.ther Reillms and T~rritories, et de Se-s autres Ruyaumes et Terri- unJ Ihrer ütriqen R~ilhe und Geb•cte,
He.:.d of the Commonw~alth, to:res Chef du Commonwca_lth J-::a:.irt rJes C::nnm0nwE::alth
For thc United King~om Pour le Rovaume-Uni d~ Grande- Für aac; Vcreiniq~e Königre1d1 \ on
of Great Britain ar:d N0rthern Irelc.n<l Bretaqne et' llrlanc:!e du Nord Grcf,britann;en und N0rdirJanri
The Right H0nourabJe Le Tres Hono.able Sir Ar,thony Eden. V..G., M C.,
Sir Anthony Ed e u, K.G., M C., Sir Anthony Ed c n, K.G., M.C., Mitr:il•ed des ?arlilnwnts,
Member ot ParJiament, Membre du ParJement, Er~t(:-n Staatsse~rctar des Aus-
Princiµal SecrE:tary of State Principc1I Secretaire d Etat wärtigen
for Foreign Affairs pour !es Affaues Etrangeres
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1955 267
H.r\ \.E AGREED AS FOLLOWS: SC;'.'T CO;\'\'E>.:rl'S de~ Jispositions
sui \ nnti:cs:
PART I SECTION I T[JL I
Armaments not to be manufactured Armements dont la fabrication Unzulässige Rüs!ungsproduk tion
est interdite
Article Article 1 r\ r t i k 0 l 1
The Hiqh Contractinq Par'.ics, mem- Lcs Hautes Parties Con~ractar.tes cle Die Hc1lw:1 \·e:rftiU)'thlirrw11tlt-:1 Teile
bers of \\'estern European Union. take l'Un1nn clc: IEurope Oc,ident2le en und \1itqh?dcr der \\'c<-:eur«';1,,1.., ::cn
note of ard record the1:- a(l I ecment r r (' II d n : a C t e d () ll n e ll t I e u r a l I c, r d a li1110,1 t•L• 11•;,c•:1 d:<• E1kl-Jrl111q ,:e:s
witli the Decla~allun ol the Cha11 <ellor Ja d0c!aröl ion du Chane elier de la Bunde~:: c111zlc1:, du Bundesrepublik
of the Ferleral Republ1c of Germany R:,puh l 1q ,ie Fedcra le d AI lemac,ne (ldite Deu:s~l,!and (am ~ Ok luher 1:154 in
(n,ade in !...undon on 3rd Ot tober. 195-1, a Londres le 3 oclobre 1954 et 1ointe London ab9e~1c:ben ,rncl diesem Proto-
and annexed herelo as Annex I) rn au present docurnent en t,. ,; ,i: xe 1). \.;oll als Anlaqe l lwic:dügt) zur Kennt-
wh1ch the Federal Republic of Germany c1ux tcrmes de laquelle la R,"j;1 1:ilque ::is, mit welcher die Bundes, epublik
undertook not to manufacture in its fc,derale d Allemaqne s est '._:i;LJtl(Jee Deutschland sich \ e1 pflictitet hat, in
territorv atomic. bioloq1cal and ct1em 1- :1 ne pas f a briquer su r son 1er ritoi re ihrem Gebiet keine Atomwa!f(cll, bio-
cal weapons The types of armaments ,:; armes atomiques, bioloqi-7Lles et )oqischen und chemi~d1en \\'alf c1· her-
referred to in this Art1cle are defined ,-'11miq11es Les types d armcments zustellen und geben ihre Zustimmung
in Annex II. These a rmamenls shall mentionnes dans le present Artic-le zu Protokoll Diese \Vaffenartf'n, auf
be more close:y dehned and the de- sont defrnis dans l'Annexe II. Les de- die sich dieser Artikel bezieht, sind in
firnt1ons brouqht up to date by the frnitions de ces types d·armement Anlage II näher bezeictinet. Die Defi-
Council of Western European Union. seront prec-isees et mises a jour pur nitionen dieser Waffenarten werden
le Conseil de !'Union de l'Europe von dem Rat der v\lesteuropä1sctien
Occidcntale. l:nion genauer bcstirnmt und auf den
neuesten Stand gebracht.
Article 2 Article 2 Artikel 2
The Hiqh Contractinq Parties, mem- Les Hautes Parties Contractantes Die Hohen Vertragsd1ließenden Teile,
bers of Western European Union, also memhres de l'Union de l'Emope Orri- Mitglieder der Westeuropäischen
take note of and record their agree- dentale en en prenant egalement acte Union, nehmen ferner die vorn Bundes-
ment w1th the undertaking given by donnent leu, accord a I enga9eme1it kanzler der Bundesrepublik Deubcti-
the Chancellor of the Federal Republ:c pris par le Chancelier de Ja Rcpubli- land rnit derselben ErkV\rung ein~e-
of Germany in the sa~e Declaration que Federale d Allemagne dans la gangene Verpflichtung z~u Kenntnis
that certain further types of armaments meme declaration P.t aux termes du- und geben ihre Zustimmung zu dieser
will not be manufactured in the terri- quel certains autres types d"arme- Verpflichtung zu Protokoll, wonach be-
tory of the Federal Republic of Ger- ments ne seront pas fabriques sur le stimmte weitere \Vaffenarten im Ge-
many, except that if in accordance temtoire de la RepulJlique Federale biet der Bundesrepublik Deutschland
w1tb the needs of the armed forces a d Allernagne sous la reserve que si, nicht hergestellt werden, es sei denn,
recommendat1on for an amendment to, pour repondre aux besoins des forces daß der Rat der \.Vesteuropäischen
or canceJlation of, the content of the armees qui lui sont affectees, une Union auf Grund einer <.lern Becarf der
list of these armaments is !11ade hy the recornmar.dation d'arnendement ou Streitkräfte entsprechenden En1pfeh-
competent Supreme Commauder of the ci'annu1ation dt1 contenu de la liste lung des zuständigen Oberbefcbls-
North Atlantic Treaty Organiwtion, de ces armements est presentee par lrnbers der Organisation des Nord-
and if the Government of the Federal le Commandant Supreme competent atlantikvertrages und eines ent-
Repubiic of Germany submits a re- de J'Organisation du Traite de I' At- sprechenden Antrages der Regierung
Cjuest accordinc1IY, such an amendme:1t )anl!que Nord et si le Gouvernement cer Bundesrepublik Deutsd:.land mit
or .:ancellat1on mdy be made by a de- la Rep,1hliquc Feder0l2 d·A:le- Zweidrittel:-nehi r. 0 it b 0 smlieiH, Ande-
resolut1on ol the Council of \A/estern ri2<1r,e sonmet une dem,=rnde a ,et rnnqen oder StreiC:n1 n0en in dem Ve,·-
E11ropean Unio'l passed bv a two-thnds effr:t, cet am~ndement oa cette 0r.nu- ZPidrnis diPser \\'affen vorzunehmen.
1,1ajarity. Tlie ty~es of armumer.ts re• lc1t1un pcurrn -§tre effectue par deri- Die in dieo;em Artikel bPzeicirneten
ferred to i,1 th:s Article c:re listed in s;or, d11 Conseil de n.Jnion de l'Europe \\'uffenarten sinc if' \;1]age I1I i'U'.qe-
Annex III. Orcid~r,tale a la rna\orite dö detiX j t:hrt.
tiers. Les types d armemcnts ,,ises
dcns Je pre~P11t Article sont enumeres
r
ii Annexe I!I.
PART II SECTlON II TEIL II
Armaments to be controlled Armements soumls au contröle Kontrollierte Rüstung
Article 3 Art!cle 3 Artike! 3
When the develoµme:nt of atomic, Lor5que la fahrication des armes Ist die Entwicklunt1 der Atomwaffen,
bioiooical aud chemi~al weapons in atomiques bioloqiq•Jes et diimiques der bioloq1schen und dlemi~c:hen v,:ut-
thP te11itory on ihe mainlarid of Eu- dc.ns les teriiloires continPn 1 aux ,jt-s fen in dem Geh\et der Jcniqe:i H'l:10n
rope of thc H1qh Contrc:,ctinq Parl1f'5 Hautes PMti"!s Contrarlonte~ q11i Vertraqsrhließender. Teile auf rlPm
who have nc,t q1•Jen up th€ r:qh: to n auront pas reno:,re au d1oit de pro- e1,ropjismen Fec;t)3nd, die auf das
r,r0duce thPm ha5 passcd the ~xperi- d111•e ces armerner.ts." a11rc1 dPp~sse le Rt->rt.t zu deren Herstellunq nirl~t ver-
rr:cutnl sta(!e and effec-tive proc'!u,llun stc1de expf>riment.Jl et sera entre rlans zirtitet haben, über das \'ersud1s-
of thern has s~arted there, the leve: of la phase dP. rrorl11rfion effective. le s1r1dium hinaus qediehcn. und hnt dort
stoc-ks that lhe Hiqh Cor,trartinq Par- niveau des storks que les Ha1,IP.S d•e f~iri:Jntlirtie FertioL;nq oeqonncn so
ties co:i,ern~d will be allowed to hold Parties C'cntrartcntes inttressc'>es se- wi1ci rl,e Höhe der 3estände die rlie
on ~hE- mai;1land of Europe shall bc ron~ a11tori<;Pf'~ a dPtenir sur le con- hetrf'ff~11rlen Hc,hen Vertraqsr.hließP.n-
decided by a r.rnjority vote of the tinf>nt pnrnrP"'n <;r->~~ fixP ()ar 1~ Con- den Teile auf d~rn europR:sr.hen Fcst-
Cou11cil of \ivestern Eurorean Unil'n. seil de n.Jnion de l'Europe Occicen- h1nd un!Prhnlten dürfen. vom Rat der
tale a Ja maJOl Jte des \IOIX. \Veste11ropä1sdien Union mit einfacher
Stimmenmehrheit festgesetzt.
268
:, r t i c I e 4 Articlc 4 Art i \.; (: l 4
\V1thc.,ut pre:ud1ce to the forerio;n<J Sar.s pu11H aite11110 aux d1spos1lions Unbc~cl10det der ,·ur<,ieherce::. A1-
Art1c_Jes, th-2 tyµc_s of arma.menL::- l1st'=:d cc
d L c. ;\ it I c ll s p: <'· c c n t s , l es t v p c s t1kel unterliegen die rn Ar::c,;.:e l\'
in A1,nex IV will be control!ed to the d 2:rnc:1101,,s ~r.unieres c1 l:\i:ncxe l\ c:.ulqelulirtcn Rüstt.;n(]~typen 1r, d2m
extent anc! in the manner la1d down scront co!"tröles dans la mesure et Ausmaß und in du \\' eise de, r'.un·
in Protocol No. IV. selof' Ja procedure ind1quees dans le \rolle, wie dies in Protokoll Nr !\' ft:sl·
Protocole No IV qe!P.qt ist.
Article 5 Article 5 Artikel5
The Council ol Western European Le Conseil de l Union de !Europe Der Rat der v,.resteurupa1schc, l·nion
Union may vary thl? 11st in Annex !\' Occid0:1ta le pourra mocMier la liste kann das Verzetdrn1s der /\nlcqe IV
by unan:mous dec1s1on. hgurant en t-.r.nexe IV µar une deci- durd1 einst1mm1~JE E,1tscbL"idurig bn-
sion prise a lt 1 nani:nite dern
IN VVITNESS whereof, the above- EN FOJ DE QUOI. les Pleniroten- ZU UPKUND DESSE;--..: hoLrn die
mentwned Plenipotentiaries have tiaires ci-des:us desiqnes ont siqr:e obenerwähnten BeYcllmci.cMio:en die-
signed the present Protocol. beinq an-= le prescnt Protornle qui est lun dP.s ses Protokoll, das eines der in~~- rtd,C'l I
of the Protocols listed in Article I of the Frotocoles enumeri s 0
a l Article 1 du des Protokolls zur Ande1 ung urid [1 -
Protocol Modify1nq and Completing Protocole modjflant et completant le gänzung des Vertrage~ aul9e'.Jhrten
the Treaty, and have aff:ixed thereto Traite et y ont appose leur sceau ?rotokolle ist, unterzeichni:t t;nd mit
their seals. ihrem Sie~el versehen
DONE at Paris this twenty-third day F AIT a Paris le vingt-trois octobrP. GESCHEHEN zu Paris am dreiund-
of October 1954, in two texts. in the Enq- 1954. en francais et en anqlais. les deux Z\\ anzigsten Oktober 1954 in je einem
lish and Frend1 languages, eadl text textcs faisant P(lalemC'nt foi. en un llrstück, in englischer und fran:zosisdH:r
beinq equa!ly authoritative, in a single exemplaire unique qui sera depoc;e Sprache, wobei beide Fassungen in
copy. which sball rcmain deposited in dans ]es arrni"es d11 Gn11vernPment g}eicher Weise rna[igcbcnd sind; sie
thc archives- of the Belgian Government Belqe et dont copie certifiee conforme werden in den Archiven der Be!g1smen
and of which certified copies shall be sera transmise par ce Gouvernement Regien.:ng hinterlegt, die j~rlem der
transmitted by that Government to a chacun des autres signataires. anderen Unterzeichnerstaaten beglau-
each of the other Siqnatories. bigte Abschriften übermittelt.
for BELGIUM: Pour Ja BELGIQUE: Für BELGIEN:
P.-H S p a a k
For FRANCE: Pour la FRANCE Für FRANKREICH:
Pierre M ende s - Franc e
For the Pour la Für die
FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY: REPUB'!...TQI TE FEDERALE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLA:'\JD:
d'ALLEMAGNE:
Ade!1;:icer
ForlfALY: Pcur lIT ALIE: Für l:ALIEN·
G Martina
For LUXEMBOURG: Pour le LüXEMBOURG:
Jos Bech
Fo!" the NETHERLANDS. Pour !es PA YS-BAS: Fi.i.r die NIEDERL\~DE:
J. W Beyen
For the Pour le Für das
UNITED KINGDOM or GREA r ROY A UME-liNI DE GRANDE- VEREINIGTE J<01"1 IGREICB VON
BR!T AI!'-1 AND NORTHERN IRELP.ND: BRET AG'.'-JE ET d'JRLANDE DU NORD: GROSSBRI T A~NIEN
UND NORD-IRLAND:
Ar.thony Eden
Ni. 7 - Tag d"'r Ausgabe: Bonn, den 25. \1arz 1955 269
ANNEX I P_NNEXE I ANLAGE I
The Federal Chancellor det lares: Le Cliance!Jer de Ja Republique Der Bundeskanzler erk:ä1 t
federale a declare que:
that the Federal Republ 1t under- La Republique Federale s·engage a daß sich die Bundesrepublik ver-
takes not to manufacture in its terri- ne faoriouer sur son territoire aucune pflichtet, die in dem beiliegenden Ver-
tory any atomic weapons. chem1cal arme atomique. chimique ou biologi- zeichnis 1 ) in den Absätzen i, II und III
weapons or bioloq1cal w~apons, as que telles qu'elles sont definies aux aufgeführten Atomwaffen, chemisdien
detailed in paraqraphs I, II and Ill of paragraphes 1. II et 111 de Ja liste ci- und biologisdlen Waffen in ihrem Ge-
the att.idwd l ist; 1 \ 1. joi11te (1): biet nicht herzustellen.
that 11 ,111Jnti.l~(•~ lu1the1 not to elle s cngü~J•!, de plu::, a ne pas fa- dctß sid1 die Bundesrepublik ferner
mdnufacture in its tcrritory sud1 weap- briquer sur son territoire les armes Yerpflid1tet, die in dem beiliegenden
ons aS those det:liled il1 paragraphs def.nies aux parngraphes IV, V et VI Verzeirnnis 2 ) in d~r. Absätzen IV. V
IV, V 2nd VI oi thc attached Jist. \~) de Ja liste ci-jointe (~). Sur demande und VI aufgeführten Waffen in ihrem
Any amendment to or cancellat1on of de Ja Republique Fede1ale, Je contenu Gebiet nidlt herzustellen. Eine Ande-
the substance of paraqraphs IV, V and des paragraphes IV, V et VI (~) peut rnng oder Aufhebung des Inhalts der
VI (2 ) can, on the request of the Federal etre amende ou supprime par deci- Absätze IV, V und VJ!?) kann auf An-
Republic, be carried out by a resolu- sion du Comcil des Ministres de Bru- trag der Bundesrepublik d:nch Be-
tion of the Brussels Council of xelles, prise a la majorite des deux schluß des Brüsseler Ministerrats mit
Ministers by a two-thirds majority, tiers, si, conformemcnt aux besoins Zweidrittelmehrheit erfolgen, wenn der
if in accordance w1th the needs ot the des forces armees. une demande ä zuständige Oberbefehlshaber der Or-
armed forces a request is made by the cet effet est presrntee par Je Com- ganisation des Nordatlantikvertrages
competent Suprerne Cornmander of the mandant en ChE:f competent de !'Or- auf Grund des Bedarfs der Streitkräfte
Nortb Atlantic Treatv Orqanization: ganisation du Traite de J'Atlantique dies beantragt,
Nord;
that the Federal Republic agrees to Ja Republique Federale accepte que daß die Bundesrepublik damit ein-
supervision by the competent authority l'outorite competente de !'Organisa- verstanden ist, die Einhaltung dieser
of the Brussels Treaty Orqanization to tion du Pacte de Bruxelles exerce un Verpflichtungen durch die zuständige
ensure that these undcrtakings are contröle en vue de s·assurer du res- Stelle der Organisation des Brüsseler
observed. pect de ces engagements. Vertrages überwachen zu Jassen.
ANNEX II ANNEXE II ANLAGE II
This list comprises tbe weapons Cette liste comprend les armes de- Diese Liste umfaßt die nachstehend
defined in paraqrapbs I to III and the finies aux paragraphes J a III ci-des- in den Absätzen I bis III definierlen
factories earmarked solely for their sous et les moyens de production Waffen und die ausschließlich für iiue
production. All apparatus, parts, equip- specialement concus pour leur pro- Produktion bestimmten Einrichtungen.
ment, in&tallations, substances and or- duction Sont exclus de cette defini- Von dieser Definition sind alle Vor-
ganisms, whicb are used for civilian tic,n tout dispositif ou p2rtie consti- richtungen, Teile:, Geräte, Einrid,tun-
purposes o:: for scientific, medical and tuante, appareil. moyen de production, gen, Substanzen und O1ga11ismen aus-
industrial research in the fields of pure produit et organisme utilises pour de~ genommen, die für zivile Zwecke ver-
and applied science shall be excluded besoins civils ou servant a la recher- wandt werden oder der wissenschaft-
from this definition. che scientifique, medicale et industri- lichen, medizinischen und industriellen
elle, dans les domaines de la science Forschung auf den Gebieten der reinen
fondar.ientale et de la scicnce appli- und ungewandten \Vissenc;c.iaft dienen.
quee
J. Atomic 'Wtapons 1. A:-rne Atomique 1. Atomwaffen
(a) A!l ato101c weap0n is defined n.s (a) L'arme atorr.ique est definie com111e (a) Als Atorr.waffc gilt jede Waffe, die
any wcapon v:hicJ, contair.s. er ;s toule arme qui contient ou cst Kernbrennstoif oder r2diu2kt1ve
designed to contain or utilise, co1v;ue pour rcntenir ou utiliser Isotcpe er.thält oder eigen~ dözu
nuclear tue! or radioactive isotopes un combusli!>le nccleaire ou des bestimmt ist, solche aufzunehmen
and w~1ch, hv explosion or other isotopes radio-a,tifs et qui, ~ar oder zu verwenden ur,d welche -
nncontrol:cd nuclear t1ansforr:1a- 2xp)05ion ou autre tiansformat\011 durc1.J Explm,ion cd~r andere L:n-
tior, of th2 nuclcar iucl, er by i1UC!eaire nun cor1trölee uu par kontrollierte Kernumwnr.d:una des
rarlioactivity of the nudear fuel or redio-activite du combustible nu- Kernbrennstoffes oder ciurd1 Radio-
rad,oacti ve isotopes, is capnble of cleahe ou des isotopes radio-actifs, aktivität des Kernbrennstoffes oder
mass destruction, mass injury or est capable de destruc.tion massive, der radioaktiven Isotope - Massen-
mass poisoning. dommages generalises ou empoi- zerst5rungen, Massenschäde:1 oder
sonnemen is massifs. Massenvergifl.tmgt>n hervorrufen
kann.
(b) Fur!hermore, any pc>rt, (ievict:, as- (b) Est, cn outre, consideree comrr.e (b) Als Atomwaffe gilt fcrn~r 1ede1
sembly or material especially de- arme atornique, toute p1e,e, tout Teil. jede Vorrichtung, jede Bau-
signed for, or primarily useful in, dispositif. touie partie constituanie gruppe oder Substdnz, wel:::he
uny weapon as set fortn undt>r ou toute rnbstance. sµerialement eigens für cin2 unter (a) aufc;e-
paraq,aph (a). shall be dPeJ"led to concus 0,1 esse11tids pour une arm€ fi.!hrte \.\Tafte bestimmt oder für si€
be an atomic weapc,n. · cefinie au paragr~phe (a) wesentllch ist
(c) Nuclcar h,el as us2d in th2 pre- (.::-) Sont compris dans Je terme « ccm- (c) Als Kernbrennstoff gemäß dET vcr-
cedi11<4 . definition inc!udes plu- bu3tible nucle:1ire », tel q..i'il . ec;t anqehendcn Definition gil~ Pluto-
tonium, Urdnium 233, Uraniurn 233 utilise dans la prPccdente defini- nium, Uran 233, Uran 23.) /ein-
(includinq Urar.ium 235 contained tior. Je plutoniurr., J'uranium 233, sdlließlich Uran 235, weich€& in
in Uraniu'll er1rich2d to over 2.1 per l'uranicm 235 (y corupris J'urnnium Uran enthniten ist, d2s mit mehr als
cent t,y weiqht of Uranium 235) and 235 contenu dans I'uranium en!'ichi 2,1 GP.widl.tsprozent ürun 23.'i ange-
(11 Reproduceci in Aor.ex II (1) Reproduite eo Annexe II. l) siehe Anlitge II
121 Reproduced in Annex III (21 Reprodui:e eo Ann~x~ III. 2) siehe Anlage III
270 Bundesge:,setzblatt, Jahrgc.ng 1955, Teil II
a!1\· othu material Lctpaule ol a plus de '2,1 p 100 en poiüs d"ura- rt::1rJ1l:1 t \-.·Jrde:) sowie ju.!e andere
reic·as1nq SL:b~t<.lntial quant1l1es :..if n':1rn :!35) et tuute auti 2 substance SuiJsluiil, \·. (:lchL: 9C'Cl'.JlH:t ist. IJL:
atomic enerqy throuqli nuclear hs- capt1lll( de liberer des quant!tes trdc11tl1che Mengen Atomcncr(JlC
sion or fusion or 0th2r nuclear appreciables d energie atom1que d11rd1 Kernspaltun'.'.) oder -vereini-
reaction of the material The fore- pr1r fission nucleaire ou par fusion gur19 oder eine anciere Kernrcak lion
going material shall be cons1dered ou par une autre reaction nu- der Substanz freizumachen Die vor-
tobe nuclear fuel regardless of ihe cleaire de la substance. Les sub- stehenden Substanzen \''erden als
chemical or oh ysical form in whid1 stances ci-dessus doivent etre con- Kernbrennstoff angesehen, einerlei
they exist. siderees comme combustible nu- in welchem d1em1schen oder physi-
cleaire, quel que soit J"etat chimi- kalischen Zustand sie sich behnden
que ou physique sous lequel elles
SC' 11 Oll\'Cnt
II. Chemical ,veapons II. Arme Chimique II. Chemische v.: afie11
(a) A themical weapon is defined as (a) L'arme chimique est definie cornme (a) Als c.hemische Waffe gelten alle
any equipment or apparatus ex- taut equipement ou appareil spe- Einrichtungen oder Geräte, die
pressly desiqned to use, for mili- cialement concu pour J"utilisation eigens dazu bestimmt sind. die er-
tary purposes, the asphyxiating. a rles fin~ militaires des proprii>1es stichenden. toxischen. reizerregen-
tox1c, irritant, paralysant, growth- asphyxiantes, toxiques, irritantes, den lahm(:nden, wachstumsregeln-
regulatinq, anti-lubricating or ca- paralysantes. regulatrices de O01s- den, die Schmierwirkung zerstörei1·
talysinq properties of ctny cheniical sance, anti-lubrifiantes ou cata- den und katalytischen Eigenschaf-
substance. lytiques d'une substance chimiqee ten irgendeiner chemischen Sub-
quelconque. stanz fur militärische Zwecke aus-
zunutzen
(b) Subject to the prov1sions of para- (b) Sous reserve des dispositions du (b) Vorbehaltlidl der unter (c) getrof-
graph (c). chC'mical suhstances. hav- paragraphe (c). les produits chimi- fenen Regelung sind chemische Sub-
ing such propert1es and capable ques ayant de telles proprietes et stanzen. die derartige Eigenschalten
of beinq used in the equipmer.t or susceptibles d etre utilises dans besitzen. und für die Verwendung
apparatus referred to in para- les equipements ou appareils men- in Einrichtungen und Geräten ge-
grapb (a), shall be deemed to be tionnes dans le paragraphe (a) sont mäß (a) in Frage kommen, in dieser
included in this definition. consideres comme compris dans Definition einbegriffen.
cette definition
(c) Such apparatus and such quantities (c) Les appareils et !es quantites de (c) Von dieser Definition gelten als
of the chemical substances as are produits chimiques mentionnes ausgenommen die unter (a) und (b)
referred to in paragraphs (a} and dans !es paragraphes (a) et (bl qui genannten Geräte und die Mengen
(bl which do not exceed peaceful · n'ex,edent pa'- les besoins civils von chemischen Substanzen, die
civilian requirements shall be du tcmps de paix sont consideres nicht über den zivilen Friedens-
deemed to be excluded from tbis comme exclus de cette definition. bedarf hinausgehen.
definition.
JII. Biological Weapons III. Anne Biologique III. Biologische Waffen
(a) A biological weapon is c1efined as (a) L'arme biologique est definie (a) Als biologische Waffen gelten alle
any equipment or apparatus ex- c:omme taut equipement ou appa- Eimichtun<Jen oder Geräte, die
pressly des1qned to use, for mili- reil specialement conc;u pom uti- eigens dazt1 bestimmt sind, ~chäd-
tary purposes, harrnful insects or liser a des fins militaires des in- liche Insekten oder andere lehende
other living or dead orqanisms, or sectes nuisitles ou d'autres orqa- oder tote Orqa:1ismen oder deren
their tc,xic prou t...cts nismes vivants cu morts ou leurs t.oxisd1e Prod-ukte für militärisch<?
µrociuits t0xiques Zwecke zu \ e,we.:1den
(b) SL•bject to ti1e pro\ isions of para- /b) Sous reserve cies disoositions du (b) Vorher.altlich der unter (<:) getrof-
grap!-1 (cj, ;nsects, orgc.nisms and paraqraphe (cl, les insertes, orqa- Ie!11,n Re9e!u119 sind ia diesu D1:>·
then toxic pioducts of sur:h nature nism1:>s et leurs produits toxiqucs, finiticlll Jnsek ter., Org,:rnismefl und
e.nd in such amounts as to make de nature et ~il quant1t<? te11e qu·e:- ihre tox1sd1<?r, ProduK te einge-
them c.apc:.ble uf bema used in the les puissent elre utilisees cians sc:!1l0ssen, SO\\·eit sie nach Art nnd
equipment oc appc.ratus referred les ~quipements ou appareiis rr.en- Menge für die Verwer.dung in derj
to in {a) shall be deemed to be tiannes da:1s le paragraph€ (a), unter (al genannten Einrichtungen
in,luuLd 1n th1s dl'fin1Lon. sont consirllris cornrne comr,;is oder Gerbtc,n in Fr0ge kom:ne11
dans rette cdrnition
(c) Sud1 equ1prnent or apparatus a:1d (ci Les equipements. les appMcils et (c} V 0,1 d1esu Dehnition gelten als
such quantities of th2 insects, or- les quant1te~ d'insectes. organis- a:.1sgenommen die unter (a) und (b)
ganisms and th2ir toxic products mes et leurs prcduits toxiques aufgefül:rten Sinrichtungen und Ge-
as are referred to in paragrdphs (a) ment;onnes dans les paragraphes räte soVJiE: die Mengen von [P-sek-
and (b) whim do not exceed (a) et (b) qui n·excP.dent pas les ten, Organismen und ihren toxi-
peaceful civilian requi retnents shall hesoins civils clu temps de paix sche!1 Produkten. die über den zi-
l:ie deemed to b2 cxcluded irom the sont cor1sideres comme excius de vilen Friedcr:sbeclarf r.icht hin211s-
defrniLon of b1oloq1ca1 \'.'edpons. cette def!nition. g<?hen.
ANNEX III ANNEXE III ANLAGE III
T:1is list con.pnses the weapons de- Cette liste comprend les armes df- Diese List<:: umfabt die nachsteh, nd
fined in pöraqraphs IV to VI a,1d the finies aux paragraphes IV ä VI ci-des- in der. Absätzen IV bis VI definierten
fdctor1es ea~marked soiPly for their sous et les moyens de production \Vc.ffen und die ,rns~c:hließli&. für ihre
production All ~pparat11s. parts, equip- specialerr.ent concus pour leur pro- Prcduktiou b€st1mmten E:nrichtungen
ment, installat1ons. substances and du,tion Sont exclus de cette defini- Von dieser Definition sind alle Vor-
crc1anisms. whim are used for civil1an tion tol't dispositif 011 partie consti- richtungen. Teiie, Geräte, Einrichtun-
purposes or for scient1fic, medical and tuante, appareil. mnyen de production, gen, Substanzen und Organismen aus-
J\;1. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den '.25. ~1ärz 1955 271
inciustrial researd1 in the ficlds ol p:.ire produit et orq0 nis1ne utilises pour des 9eno;i1men, die flir ?i\·ile Z\\C:::.kc \'U·
and applied scIeric e shall be ex:.-IL,ded besoins ci\'ils ou ser\'ant a Ja rec:her- wd11d1 \\·errle11 oder der wi<-',c·nscl1,iit-
from this defin,tion. chc !>Cientifique, medic&le et indus- lichen, m':'dizini'ichen und illdustril·ll,01 1
trielle dans les domaines de la Forschung aut den Gebieten der reIIJ1~n
science fondamentale et de Ja science und angewandten \l\'issensc.haft d1enLn
appl!quee.
IV. long-range Missiles, IV. En9ins a longue portee, IV. \Veitreichende Geschosse,
Guided l'vfissiJPs and tnnuence !\fines engins guir:les et mines a influence gelenkt„ GPsrhosse und lnnuenzminen
(al SubJell lo the prov1.s1ons ol µara- (a) Sous rP.serve des d1sp0sitions du (a) Voruehaltlich der unter (d) getrof-
g,äpr. (d), ,ong-range rnissi)e<; a;iä paraqraphe (d), les engins a lon- fenen RE.gelung gelten als weit-
guided m1ssiles are defined as m1s- gue portee et les enqins g1Jides reichende Geschosse und geien~: te
siles such that the speed or direc- sont definis comme des enqins Geschosse alle Geschosse, die so be-
tion of motion can be influe.iced tels que leur vitesse ou leur direc- sd1affen sind, duß die Gesc:hw in<lig-
after the instant of launchinq by a tion de marche puisse etre influ- keit oder die Bewegungsrichtuna
device or med1an1sm ins1dt or e11c ee apres Je moment du lance- nach dem Augenblick des 1'.b-
outside the m1ss1le, includinq V- ment par un dispositif ou meca- sdrnsses durch eine Vorrid1t11nq
type weapons developed in the re- nisme plan~ a l'interieur ou a l'ex- oder eine!1 Mechanismus inncrbali)
cent war and subsequent modi- terieur de J'enqin. y cornpris les oder außerhalb des Geschosses be-
fications thereof Combust1on is armes du type V mises au point einflußt werden kann; hierin sind
cons1dered as a mechanism which au cours de Ja derniere guerre et die Waffen der V-B~uart, die wäh·
may influence the speed. leurs modifications ulterieures La rend des letzten Krieges entwickelt
combustion est consideree comme wurden. und ihre späteren Abarten
un mecanisme qui peut influencer eingeschlossen Der \'erhrennun~s-
la vitesse antrieb wird als ein Mect1an1s111u~
betrachtet. der in der Laqe ist. die
Gesd1windigkeit zu beeinflussen.
(b) Subject to the provisions of para- (b) Sous reserve des dispositions du (b) Vorbehaltlich der unter (dl getrof-
grapb (d). influence mines are de- paraqraphe (d). les mines a influ- fenen Regelung gelten als Influenz-
fined as naval mines which can ence sont definies comme des minen die Seeminen. deren Explo-
be exploded automatically by in- mir.es navales dont l'explosion sion selbsttätig durch ausschließlid1
fJuences which emanate solely from peut etre declenchee automatique- von außen kommende Einflüsse dUS·
externai sou!'ces, including in- ment par des influences qui ema- gelöst werde:n kann; hierin ~ind In-
Ouence mines developed m the re- nent seulement cle sources ex- fluenzminen, die während des letz-
cent war and subsequent modi- terieures. y compris les mines ä ten Krieges entwickelt wurden, und
fications tbereof. influence rnises au point au cours ihre späteren Abarten einqe·
de la rerente querre et leurs mo- sdilossen
difications ulterieures.
(cl Parts, devices or assemb!Jes spe- (c) Les pieces, dispositifs ou parties (c) Als in diese Definition e111ge·
cially desiqned for use in or witb constituantes specialement concus schlossen gelten Te;Je, Vorrichtun-
the weapons referrerl to in para- pour etre emp1oyes dans/ou a\"ec gen oder Baugruppen, die eiqt~ns
graphs (a) and (b) shall be deemed les armes mentionnees dans les für die Verwendunq in oder zusao·
to be included in this definition. paraqraphes la) et (b) sont con- men mit den unter (a) und (b) au[
sideres comme tnclus dans cette geführtefl Waffen bestimmt sind
deRnition
(dl P:cximicy fuses, ar.<..l short-range (dl S011t cons;de!'es c:.omme exc?us de (dl Von die'.'er Definiticn gelten al~
guided missil~s for anti-ai1craft cette definit ion les fusees rl2 pro- ausg::nornmen die Annähernr.gs
defer.ce with the followi!1q mc:x1- ximite et les enqins 'lt;ides a zünder und gelenkten Geschu~s•·
mum characteristics are reqc1rded courte portee pour ic1 defense nnti- mit kurzer Reich\-. eite für die Luft•
as excluderl from this definition: ae, ienne rcrondan~ aux carac- abweh:-, d~ren Ml?rkmale tolq-::1rJt
~tristiquPs moxima suivante::;· Höchstwerte nicht überschreit;,n
!..t:nqth, 2 metres; lonqueu,. ? n:etres. Länge 2m
Diameter, 30 centimetres: cliametre. 10 cent:rr.etres; Durdlmessei 30 cm
Sreed, 660 rnetres per se,onrl: vites~e. 6GO me:res-secnnrlP; Gesdl\':indiqk2it 660 m 's0r
Grnund rancie, J? kilornctres; por: ce. 12 ki loP1,0 t res Re1d1we1tc, hori:zo.1t-1l '32 ;.;in
Weiqht 0f wü.r-heaci, 22.5 kiio- poicis de J'ogive 2t de Ja dlarg~ Gew1:::ht
grdmmPs. explosive, 22,5 h.ilogrammes. des Sprengkopfes ?.2,5 k9
V. W,Hsh:ps, V. Navir~s de guerre V. Kriegsschiffe
\\-ith the exceptlon oi smdler ~hips m,tres que )PS petifs hat!n1Pnts mit Ausnahme von kkineren Schi~fen
for <iefence pui poses defe'lsiis für Verteidigungszwecke
"\Varshiµs wi~h the exceptior, of sr:ial- Par « nav:re:; de q•1erre aulr<"s que Als • Krieqssd11ffe mtl Ausnd him
ler ships for defence purposes '· are: lPs rctits batiments rlefenslfs "· il faut von kleineren S(hdfen für \'er11cid1
entendre· g un9szweck e • qe lten ·
(a) W2rships of m~re than 3,0G0 tons ~a) le~ navires de guerre d'un deplnce- (al Kriegssc:11ffe mit mPhr als 3 001) ,
displacemer.t: rnent s11perieur a 3 000 tonnes; 'f\.'asserverdr.:inqung;
(b) Submannes oi mo1e than 350 ton-s (bt les sous-mar:ns d'u.i dPpla,emcnt (bl UnterseeLoote mit fl1el1r als :so ,
displncement: st;perieur a 350 tonnes; ~.' asser verclränq un<J
(c) All warships which are driven by (c) les navires de guerre prop;_ilses (c) alle Krieqsschiffp die in anrl.-rer
means other than steam, Diesel 01 autrement que par des marninE:s t- Weise als durch Dampfmasdiinen,
petrol enqines or by gas turbines vapeur, des moteurs Diesel ou a Diesel· c,der Benz111r.i:,turen. Gi.!S·
or by jet enqines. essence, des turbines a gaz ou des turbinen cde1 Strahltriebwerke an-
moteurs a reaction. getrieben werdei,.
272 Bundesgesetzblatt, .Jar.1gang 19.5J, Teil II
VI. Bomber airc1 aft VI. Appareil!,, d'a,·iation VI. Bombenllugzeuge
for strategic purposes de bomhaidement stralegique fü1 strategisdH' Zwnhe
ANNEX IV ANNEXE IV ANLAGE I\1
List of Types ol Armaments Liste des Types Verzeichni!'.> der de1 Kontrolle
to be controlled d' A rmements a controler unterliegenden Waffenarten
1. (al Atomic l. (aJ armes ätom1quE:s (cti /\tomwaite:n,
(bl bioloqicdl, and (b) armes biologiques et (b) Eioloqische \\laffen,
(c) chemical wcap'Jns (et armes chimiques (c) Cher.lische Waffrn,
In c>ccordance with definition'i 1 0 repondant aux definitions qui se- in Oberemstimmung mit den vom
be approved by the Council of ront approuvees par Je Conseil de Rot der V\lesteuropäisd1en Union
\Vestern European Union as indi- J'U,1ion de J'Europe Occ;denläle, gemäß Artikel I dieses Protokolls
cated in Artic!e I of the present Ri11si qu'il PSI indiquc' a l' Artic!e 1 zu billigenden Definitionen
Protocol du present ProtocolE:
2. Al I quns, how1tzers and mortars of 2. Tous canonc,, obw,1ers et mortiers 2. Alle Kanonen, Haubitzen und Gra-
any types and of any r6les of more de n'importe quels types et de natvr'erfer jeder A..rt und für jeden
than 90 mm calibre including the n'importe quels emplois d'un ca- Verwendungszweck mit einem Ka-
followinq component for these libre superieur a 90 mm, y com- liber von mehr als 90 mm, ein·
weapons, viz., the elevating mass. pris la piece constituante suivante schließlich des folgenden Bestand-
de ces armes: a savoir Ja m-1sse teiles dieser Wuffcn Rohr mit
oscillante. \'erschlu/1
3. All quided m1ssiles. 3. Tous engins guides. 3. Alle gelenkten Geschosse
Definition: Guided missiles are Definition: Les engines guides Definition: Unter gelenkten
such that the speed or direction or sont tels que leur vitesse ou ]eur Gesd10ssen sind Geschosse zu ver-
motion can be infl uenced after the direction de marche puisse etre stehen, deren Geschwindigkeit
instant of launchinq by a device or influencee apres Je moment du oder Bewegungsridltung nach dem
mechanism inside or outside the lancement par un dispositif ou Augenblick des Abschusses durch
missile, these include V-ty.pe mecanisme place a l'inter1eur ou eine Vorrichtun9 oder einen Me-
weapons developed in the recent a J'exterieur de I'engin, y compris cnanismus innerhalb oder außer-
war and modifications thereto. les armes du type V mises au halb des Gescnosses beeinflußt
Combustion is considered as a point au cours de la derniere werden können. Hierzu gehören
mechanism which may influence the guerre et leurs modifications uJ- die \Vaffen der V-Bauart, die wäh-
speed terieures. La combustion est con- rend des letzten Krieges entwickelt
sideree comme un mecanisme qui wurden sowie ihre späteren Ab-
pet1t inlluencer Ja vitesse. arten. Als Verbrennungsantrieb
gilt ein Mechcnis!'TIUS, der die Gc-
sd1windig-keit beeinflu3t.
4. Other self-propelled missiies of a 4. Autres eitgins autopropulses d'un 4. Sonstige Geschosse mit E:gen-
weiqht exceedinq 15 kiloqrammes poids depassant 15 kq en ord1e de antrie:J \'On mehr als 15 kg Ge-
in working ord~r. marche wdli in absc:hußbere1tem Zustand
5. \1,nes uf all ty(Jes except anti-tank 5. \1incs de tous types, cxcepte les 5. J\~inen r1lle1 AI t wit A.usnahn'e
dnd ar.ti-persor.ncl rnines. mines anti-ci1ars et anti-personnel. vun Pönzerabw'?h,· U'ld Schüt~e:1-
minen.
G. Tanks, incl uJinq t!:.c [ollow,:ig 5 .. Ci1ars de combat, y con,pris ]PS (J t;ul'Z\'[ e111:-,d11wfll1 li J<, 1 q1·1Hle, f'r_,.
compouer.t pärts for these tanks, parties constituante<, su:vantC:"s de stctndtf'ilE:
viz: c_es chars, a savoir.
(al Pie ele,·at.nq mdss; 1a: ,nJ<.se occil]':!n\e, li.tl Ges(:1t 1 t:i.roh mit V.:,rschluh,
jbl :uaet cast1nqs and.-or plate (bl tourelles cou!ees etlou tou- t))) Gußstahl-?amerung des T~u-
:issembl\ relles ei1 plaquPs a,:;sembiees :ne~ und ozw Par.ze;p]atten•
Baugruppen
7. Other armoured fighting vehicles 7. Autres vehicules de combat blin- 7. Sonstige qepauzerte Kamµffahr-
of an overall weiqht of more than des d'un poids total superieur a zeuge mit einem Gesarntgewidlt
10 metric tons. 10 tonnes metriques von mehr als 10 metrischen Ton-
ner.
8. (al Warshiµs ov2r 1,SOO tons dis- 8. (al r1avires de querre cJ'un depJc:.ce- 8. (al Kriegsschiffe mit :nch, a!s 1500 t
pli:icer.ient; n1ent s11p~rieur a 1 500 tonnes: V/asserverdrängung,
lbl submarines; (b) sous-marrns; (b) Unterseeboote;
(c) all warsh1ps puwered by means (c) r,a•;ires de gcerre propulses (c) r1lle l<rieg:,schifle, d,e in an-
other than steam, Diesel or autrcment que par des madli- derer Weise als durcti Dampf-
petrol eng in es or qcs turbines; nes A vapeur, par des motet..:rs maschinen, Diesel- 0der Beuzin-
diese} ou a essence, ou par des motoren ode1 Gestu,bi:12:1 an-
t:ubines a qaz; getrieben werden;
(ci) small craft caoable of a speed (d1 embarcations de iaible de- ld) kleine Wasserfahrzeuqe mit
of over 30 knots, eq ..iipped with placement pouvant alteinGre einer Geschwindigh.eit von
offensive ar:11ament. une vitesse de plus de 30 mehr als 30 Knoten, die mit
nreuds, equipes ct·un armement Offensivwaffen bf'stückt sind.
offensif.
~r. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. T\1arz FlSS 273
c;, \ 1
"!cdt IHi:1:l.!> u! 111,,:c !_-1(\Jl 1.r1un ~- Born bes d a \':ans cic rlus cie ~- fl•cqerl)l)rnl,l:, lllil L;,,,-1:1 C,-\·. i(;Jt
)-; 1!0riJ clllll1l''>. 1.000 kgs. \un.mchr als lüüükq
10. Ammunition for the weapons de· 10. Munitions pour !es armes indi- 10. 1'v1unition lur die ;.1 Ziffer 2 ee-
scnbed in paragraph 2 above. quees au paragraphe 2 ci-dessus. schriebenef\ \\'affen.
11. (a) Complete military aircraft other 11. (a) Aeronefs mililaires complets 11. {a) Vollständige Militarnugzeuge,
ihan: autres que: ausgenommen:
(i) ill! trainmq aircraft except (i) tous !es aeronefs d'en- (i) alle Schulflugzeu\'_Je mit
opera,1onal tvpes used for trainement, ä I exception Ausnahme \'On E1nsötz-
trr1 ninq purposes; des t ypes ope1 ationneis f1ugzeugen, d ic z ti Aus IJi 1-
u 1 ilises aux fins d entrnine- rlungsz wecken ,·er„vendet
ment. werde!l;
(ii) mil!tary transport and com- {ii) les aeronefs militaires de (ii) Militär-Transportflugzeuge
m unication aircrafL transport et de liaison; und Verbindungsflugzeuge;
(iiil heJ1copters; (iii) les helicopteres. (iii) Hubschrauber:
(b) air frames, specifically and ex- (b) Cellules, c est-a-dire celles qui (b) Flugzeugzellen, die eigen8 und
clus1vely des1qned for military sont essentiellement ou ex- ausschließlich für Militä, f1ug-
a1rcraft except those at (i). (ii) clusivement construiles pour zeuge mit Ausnahme cier in (i),
and liiil above: des aeronefs militaires, a l'ex- (ii) und (iii} genannten be-
ception des aeronefs indiques stimmt sind:
en (i), (ii) et (iii) ci-dessus;
(c) jet enqines, turbo-propeller (c) moteurs a reaction, moteurs a (c) Strahl-, PropellHturbinen- und
enqines and rocket motors, turbo-propulsion et moteurs- Raketen-Triebwerke, soferr, sie
when these are the principal fusees lorsque ceux-ci consti- als Hauptantrieb dienen.
motive power. tuent la principale source
d'energie motrice.
274 Bundesgesetzblatt, Jah,gcing 195'5. Teil 11
(L 1),·1.,,-1111 n~1,
Protocol No. IV Protocole No IV Protokoll Nr. IV
on the Agency of relatif aI' Agence de l'Union über das Amt für
Western European Union de l'Europe Occidentale Rüstungskontrolle der
ior the Control oi pour le Contröle v\Testeuropäbchen Union
Armaments des Armements
His Majestv the Kinq of th2 Eel- Sa Moje5te le Roi des Belqes, Mon- Seine- Majestc:it der Kbriig cJer Bel-
gians, the President of the French sieur le President de la Republ1c;ue riier, cier Präsident der Franzos1srlH:!i
Republic, Pres1dent of the French Franca1se. Pres1dent de !"Union Fran- P.epublik und Präsident der Franzbsi•
Union, the Pres1dent of the Federal caise, Monsieur Je President de Ja sehen L'n1on. der Präsident der B11ndl:S·
Republic of Germany, the Pres1dent of Repubilque Federale d Allernaqne. republ1k Deutsd1land, der Pras1ju,t
the ltalian Republic. Her Royal H1ql1- Monsieur le Pres1dellt de Ja Republi- der ltolil:nischen Repubi1k. Ihre KrJ:,:r:•
ness the Grand Duchess of Luxembourg, que Italienne San Altesse Ro\'alP Ja lid1e Hoheit die Großherzogin ,·er
Her Majesty the Queen of thEc Net~er- Grande Duchesse de Luxembourq Sa Luxemburg, Ih,e MaJestät die 1-'.onH,ir,
lands, Her Ma jesty the Queen ol the Majeste la Rerne des Pavs-Bas et Sa der K1ederlande. Ihre l\1awstat d;c k:o·
United Kinqdom of Great Britam and Majeste la Reme du Royaume-Uni de nigin des Vereinigten Kön1gre1d1s \On
Northern lreland and of Her other Grande-Bretaqne. d Irlande du Nord Großbritannien und Nordirland und
Realms and Territories, Head of the et de Ses autres Royaumes et Terri- Ihrer übrigen Reidw und GebiEte.
Commonwealth, S1qnatories of the Pro- toires Chef du Commonwealth. signa- Haupt des Commonwealth, als Unter-
toc.ol Modifyi:1q and Completinq the taires cu Protocole rr,odifiant et co'TI- zeid1ner des Protokolls zur Anderunr;
Brussels Treaty, pletant le Traite de Bruxelles und Erqänzunq des Brüsseler Vertrags
Havinq agreed in accordance with Ayant dec1de. conformement a haben 1n Obereinstimmung mit Ar-
Article IV of the Protocol Modifying I'Article IV du Protocole modifiant et tikel IV des Protokolls rnr Anderuna
and Completinq the Treaty, to establ1sh cornpletant le Traite, de creer une und Er~änzung des Vertrags die Er·:
an Aqency for the Control of Arrna- Agence pour Je Contröle des Arme- ric.htung eines Amts für Rüstungs·
ments. ments. · Kontrolle beschlossen,
Have appointed c1s the1r Plenipoten- Ont designf pour leu,s plenipoten- und zu ihren Bevollmädltigt.?n be-
tiaries: tiaires stellt:
His Majesty Sa Majeste Seine Majestät
the King of the Belgians le Roi dPs Belqes der König der Belgier
His Excellency Son Excellence Seine Exzellenz
Mr. Paul-Henri S p a a k, Mon!-ieur Pac1l-Henri S p a a k, Herrn Paul-Henri S p aal:,
Mimster of Foreign Affairs Ministre des Affaires EtrangerEs Min'.ster des Auswart1gen
1he President Le President Der Präsident
of the French Republic, de Ja RP.publique Francaise, der Französisc.hen Republik und
President c,f the Frenct liPion President de n lnion Y-::rancaise Präsident du Ji.a!1zösischen Union
Hi'> Exceliencv Sen E>:ce1lence Seine Exzellenz
:!\1r. Pierre M ·c n d E; S • r 1 a :1 C € 1\.fonsieur Pierre Mences-France. Herrn P1erre MendP.s-Franre,
Frime Minister, P~esident du Conseil !\linist 2qnasidl:nten,
Minister of Forc1(Jn Affairs Ministre cies Affaires EtrJ.n(]ercs \11riister des Au·,v·c1rtigen
Th:: P1es1cic11t l.e Pres1de11t Der Pt," :clcnt
of the Federal Republic of Gcrma11y de li:: Rep11blique rederale d Allerr.urJPc de1 B•1ndesrepubl1k Dnitsc 1 il:irid
His ExccllencY Son ExcellE:nce Seine Exzellenz
r---1r Kcn:·ud Accnaucr !\lomicur K:rnrctd Adcnii.ue., H, r I i , K o 11 r ,H! .-\ c1 c n i! t: •: r
rederal Chc.nu:llur, Criancelier fedcral, bLl'C1f"shanzll:r.
Federal ~11n:st0r ot Forciqn Aif.jirs t.1inistre des Af1aires Etrcn~J'~res BunJp:;rn1ristcr des Auswö~tlC1CJ1
The Pres1dent Le President Der Prasident
of the ltalian Repub]ic de la Republique Italienne de!" Italiemsc.hen Republik
His Excellency Son Excellence Seine Exzellenz
Mr. Gaet:1no Mn r t in o, !✓.onsieur Gaetano Martin o , Herr!1 Gaetano Mt1,tino,
Minist-?1 of Forci~n ,.\ !fc1irs t--Iinistre des A!fctires Etrangeres J\11:1istcr de5 Auswiütiq, n
Her Ro~·al Hi9:111Pss So:i Altes~e Ro\·ctle Ihre Kc:-i~1l1clie HohC>;t
the Grand Dudies~ 0t Luxernbo·ng Ja Gra,1clc-D•1che~sp de Luxem 1rn 1 ng die (;r0Fi1erzogir. \·on l uxc·rn1Jl11•1
His Excellency San Exce1le1:ce SeinP [xzellcn;,.
Mr. Joseph Be c h , Monsie11~ J0seph Be c h, Herrn Joseph Be c h,
Prime Minister, 1\.{in;st.e d"Etat, 1'.·1 in ist~rpräs Iden ten,
Minis~er 0f Fore:gn Alfairs h,1inis~re ctes Affc:,ires Etrangeres M1llister des Äuswarti~vn
Her ~1ajes:y Sd !viajeste Ihe MctJestctt
t!1e Queen of the Nctherl.:1nds la Reine des ?ays-B3:; die K0'11gin der N1eder]dndc
His Excellency San Excellence Seine Exzellenz
Mr. Johan Willem Beyen, Monsieur Jolian \"v'illem B 2 y e n, Herr:1 Johan \Villem Ee 1·e:1,
Minister of foreign Affairs t--1irnstre des Affaires Etrangeres Minister de~ Auswart1gen
>;'r. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. J'\1Mz 1955 275
:-Ier M2.jesty So iv1ajeste Ihre Majc!:>:dt
The Queen of tr.e un1ted Kiuqdom Ja Reine du Royaume-Uni de Grande- die !<ön io. rn des \' c, ein ic1ten f<on ig-
of Great Br;tain end Northcrn lrelanrl Bretagnc, d'!rlanrle du Nord et de Ses reirn s vor> Großbritai:r:ien, Nord;rl,,r.d
,rnC: of Her other Real ms and Territories. al!tres Royaumes et Tcrritoires. Chef und Ihrer übrigen Rejche und Gebiete,
Heed of the Commonwealth. du Commonwealth Haupt des Commonwealth
For the United Kingdom Pour le Rov;rnme-Lln1 de Grande- Für das Vereiniqte Königreich voo
uf Greal Britain and Northcrn lrel,rnd Bretagne et Jlrlande du Nord Gru!'ihritannien und Nordirland
The Right Honourahle Le Trcs Honorc:ble Sir Anthony Ed c n. f< G ;,1 C,
Sn Anthonv Eden, K.G., ~1C, S11 Antlwny Eden K.G. M.C., Milqlied des Parlünwnts.
\1crn!wr ut ·P.n11amu,t, ;\1t>111bre clu Pariemcnt, Ersten St,v1'cs,,k1r•';;1 d0s ,\us-
Pr I n c i p a l Se er e I a I y o; S: a 1 ,. Prn~cirrnl ~P<rt~tc11re d Etat wiirt111('I·
fo! F<1r<'1nn ~lloir~ pom fos A ff c1 ncs :::1 ra n~C:· J<-!,,
HA\'[ AGREED .\S FOLLUWS: SONl COi'\/\1 ENL 1S des disprJsr ticn~ UND FOLGE:'.DES VEREI :--..:B-". RT:
st11vantes:
PART J SECTION I TEIL J
Const1tutlon Constitulion Se1!1:rng
Article 1 Art i c l e 1 Art 1;.; e 1
The Aqency for the Control of L Aqence pour le Controle des Ar- Das Amt IG1 Rustu:iqskontrolle :im
Armaments (hereinafter referred to :1s mements (denommee c1-apres «I Agcn- folgenden als .,das Amt· beze1dinet)
"the Agency"! shall be responsrble to ce», sera responsable envers le Con- ist den-, Rat der \Vesteuropa1schen
the Council of \Vestern European Union seil de l'Union de l'Europe Occiden- Union (im folgenden als .der Rat" be-
(lleremafter referred to as "the Coun- tale fdenomme ci-apres «Je Conseil->). zeidrnetl verantwortlich Es hat eIIwn
cil "). lt shall consIs1 of a ~1 rector Elle sera composee d un DHectenr Direktor, dem ein stellvertretender Di-
assisted by a Deputv Director. and assiste d'un Directeur Adjoint et d'un rektor zur Seite steht diese werden
supported by a stalf druwn equitably personnel recrute dans une propor- unter5tützt von ernem StalJ, der :,lCh
from nat1onals of the Hiqh Contracting tion equitable parmi les ressortissants aus Staatsan9ehcir10en der Hohe!1 \. er-
Parties, Members of Western European des· Hautes Parties Contractantes tragsdlließenden Teile. die Mitgl1t'-der
Union. membres de !'Union de I'Europe Occi- der Westeuropäischen Union sind in
dentale ausgewogenem Verhältnis zusammen-
setzt.
Article 2 ArUcle 2 Artikel 2
The Director and h1s staff, including Le Directeur et son personnel, y Der Direktor und sein Stab. sowie
aoy officials who mav be put at the compris les fonctionnaires qUJ pour- alle Bediensteten, die dem Amt von
disposal of the Agency by States raient etre m1s a Ja disposition de den Mitgliedstaaten geqebenen!alls
Members. shall be subject to the l'Agence par les Etats membres. seront zur Verfügung gestellt werden, unter-
general admmistrative control ot the soumis au contröle admrn1strat1f ge- stehen der allgemeinen Verwaltungs-
Secretary General 0f Western Eu- neral dü Secretaire General de !'Union kontrolle des Generalsekretärs der
ropean Union. de l'Europe Occidentale Westeuropäisch<2n Union
Article 3 Articie 3 A -rti k el 3
The Director shall be appornted by Le Direc.teur sera nomme par deci- Der Direktor wird vom Rat durch
unanimous decision of the Council for sion unanime du Ccnsei! pour une einstimmige Entscheidung 3uf fiinf
a period of five years and shall not be duree de ci!lq ans et ne sera pas Jahre ernannt; er kann nic1t wiecer-
eliqiLie foi· re-appointment. He c;hall reel:giLle Il sera 1e!:>ponsable du dloix ernannt werden. Er ist dnfur , e,c:nt-
be responsihie lo: the selertron of hrs d~ son oersonnel conformement au wortlich. daß die .A.uS\''nhl Sl'ii'es
s'.aff i11 accordance ·.v1th the fHinciple prrncipe 'enonce a I Art1cle l et er. Stab2s nach rJem in Artikel I eic1:n1,r.-
mP.ntioned in Anic'.e l and in .:or.- consultation avec ct:acun des Etats ten Grnndsatz und i:11 Benehmen mit
sultcJt1on with th0 1nd1v1dua; StntPs membres :nteresses Avant de pcur- d~n beteiiigten Mi1qliedsiaaten crfo'.ot
Memhers conc~rnerl ae'.ore hll1:1q the voir le p~ste dE: Diret teur .A.djoint et \'or der BcS!:'1Zunq cc•• S1el:e;1 c'es
µosts of Ceputv D1rector and of t!ie ceux de Chefs des SPct1ons de stell\·ertre:enrJe11 b1rekturs un(i c:ler
Heads of Departments of the Aqe~,::y, J'Agencc, il soumettra !es noms des Abteilt10qsle1ter des Amtes holt d'.=r
the Director ~hall obtam from the personnes -3 riesigner ä J'approbation Direktor die Zust1rnmun0 des Rates :'.L,
Council approval cf th'2 persoris tc, be du Conseil cier E1 nennung d0r r.i~;~fur i1: Fr ..;ne
appointed kommePden Pusor,en ein.
Article 4 Article 4 Artiis.el4
1. Tbe Director shall submit to the 1. Le Directeur adressera au Secn~- 1. Der Direkto, legt dem Rat clurc.h
Council, throuqh the Secretary Gen- taire General pour etre soumis au den Gene!'alsekretär einen Plan fi.u
eral. a plan for the orqanizatIon of the Conseil. un plan d orgamsat1oa de den Aufbau des Amtes vor. Das Amt
Agency. The org~nization should pro- 1' Ag~nce Cette organisat1on devrait soll ir. Abteilungen gegli€dert sP;n,
vide for departments dealinq respec- comporter difierentes serticns dlar- die sich im einzelnen belassen mit
tively with gees resrectivement
(al the exammation u! sialistrcel and (c:t de I etude des rapports stat!st1gues (a) der Prüfung von statistischen tind
budqetary rnformat10!1 to be ob- el buclgetarres que fourni ront les Haushaltsan(Jab2n. die von der, t-lit-
ta:r.ed from the meinbcrs of Etats memi.Jres de I TJ111cn de glledern de; westeuropäisc1.cP
vVestem Euroµean l.Jn,on and from J'Europe Occicientc.le et lcs autori- Union und den zustci.ndigen NATO-
tbe uppropriate NATO euthor1~ies; tes appropriees de I Organisation Ste!len ein.:ut:olen sind:
du Traite de l'Atla:-itique Nord;
(b) inspections. test diecks and visits; (bl des sondaqe.s visites et inspec- (b) lnspektion~n. Stid1probe11 und Be-
tions; si<htig11nqe1,;
(c) i'ldr.iin!strat1on (c) de ladmm1strati0n (c) Verwaltung.
2. The orqamzation !llay be modified 2. L organi!:>ation de I A~ence pour- 2 Der Aufbau kann durch Entsdlei-
by deeision of the Council. ra elre mod1tiee par decision du Cot1- dung des Rats geändert werden.
seil.
276 Bund l', g f· setzt,! dt l, Ja h r gang 19 5 5, Te i l 11
,;rticlr5 Art i c 1t: 5
ThE. costs of 0ia1IJ!aininq the A9c11cy Lc:: df'.:pt nc.es de tonctionnement de L.c i\cf •~-;j u t 1 1:',1•!l;l~.
1_
shall appear in the budqet of Western l"..\gence tigu~eront dc.ns le bud~et de P.rntes \\Udcn 1r (c'J H,,ucl.c:lt,rJ .:,
European Union. The Dircctor shall J'.._;nion d1.:: l Europe Occider,tale. Lc der \\'es, cu1 opäisc11cr, Cn i,)J' e11:,:•··
submit, throuqh the Secretary General, D1,2cteur ädressera chaque annee au ~tell~ Der Di1 ektoi kqt dem Ra: c; 1:;" c'
to the Council an annual estimate of Sec.re:aire Generai, pour ftre soumis(' den Gen0rclsekretctr einen juhr:1c1 ,l;-
these costs. au Conseil, une estimation de ces Vo;-ansclilag uber diese Eosten vor.
depenses.
Article 6 Article 6 ArtikelG
Officials of the Aqency shall be 1-(·S fonctioPnaires de ]An,cnce s0- Die Bed!u,stetcn des Ain 1 c 0
~ nc ,::.
bound by the fuil NATO cude of 1 u,H 1i•is µar tou~es Je s disposit ;ons du alle Bcst1n,111unqcn du :---: /.._ TO-S.c'::1 :-
security. T11e)' shall in no circurn- Code de Securite de !"Organisation heits\ Orsc;11 if tC::J1 g(']JUndu,. SH: dur!L •:
stancef reveal info1mation obturneci in du Tröit& de l"Atlantique Nord. Ils ne Inbn:-1aticrnt:n, vor. cenen sie im Zn
connexioi1 with the exccution of their dec\ roi,t cn aucun cas divulguer les ~ammenhanq 1:1it dc,r A u:;ubu:Jc 1h! er
official tasks except and only in the renseignements qu'1ls auront obtenus Amtspf1ld,ten Kenntn) S Cl ]:alten -l:ü bc:1
p?rfo~mance of their duties towards t. J"occas:on de J'exercice de leurs keine~falls \1·0ite!c:c iJc ;1; :',c.sr;c,;:::.c !
the Aqency. foncions olncielles, si ce n·est, et hiervon s:nd nur -;m Zusam;-11cn:1a:lr,
evclusivemer, 1_, dans l"accomplisse- nüt de1 E:lu;l,LHl 11i:(-; A~Jfr;: :-, ;, u·
rnent de leurs obligations a J'egard de cient.J\Jer d0m .-\:1:1 Zl'1os~1ri
IAgence
PART II SECTION II TEIL II
Functions Fonctions Auigc1ben
Article 7 Article 7 Artikel 7
1. The tasks of the Aqency shall be: 1. L'Agence aura pour tflches: 1. Das Amt hat folgende A ufgcben
(a) to satisfy itself tbat the under- (a) de s·assurer que les engagements (a) sieb davon zu überzeugen, daß die
takings set out in Protocol No. III figurant dans le Protocole No III in Protokoil Nr III dargelegten
not to manufacture certain types de ne pas fabriquer certains types Verpflichtungen eingehalten wer-
of armaments ment1oned in An- d"armements mentionnes dans les den, bestimmte in den Anlagen Il
O€Xes II and III to that Protocol Annexes II et III audit Protocole und III zu diesem Pr0tokoll aufge·
are beinq observed: sont respectes, führt2 Waffentypen nicht huzu-
stellen.
(b) to control, in accordance with (b) de contröler, conformement aux (b) in Obereinstimmung mit Teil IIl
Part III of the present Protocol, the dispositions de la Section III du dieses Protokolls die Höhe der Yon
level of stocks of armaments of the present Protocole les niveaux des den einzelnen Mitgliedern der
types mentioned in Annex IV to stocks a·~rmements, des types \Vesteuropäisdien Union auf dem
Protocol No. III held by each mem- mentionnes eP AnnExc IV au Pro- europäisdien Festla:-id gehaltenen
ber of Western European Union on tocclE No III qui sont detenus par Bestände a!l Waffen~ypen, die in
the e1amiand of Europe. This con- dlaque Etat membre de l'Ur.ion Anlage IV zu Protokoll Nr. lII ge-
trol shall extend to production and de l"Europe Occider1tale sur le nannt sind, zu kontrol11f'ren. Dies2
imports to the extent required continent europeen. Ce contröle Kontrolle erstre<.kt sid: auf den
to make the control of stock~ effec- s'appliquera a la production et aux A11sstoß und die Einfuhren in dem
tive. importations, dans la mesure ne- Ausmaße, das erforderli<:h ist, um
cessc1.ire pour rcnnre effoctif le die Kontrollt der Bestände '.•,:1~ksam
contrök des stocks 2u gestalten.
2. for the purposes mentioned in 2. Pour i"ex2c11tion des täches men- 2. Im Hi:-iblick auf die ic A Lisatz 1
paraqraph 1 of this A.r!icle, the Aqenq tionnees au pa,ag::-aphe 1 du present diesf's Art i;.._cls genannten AufgcJbC'n
c:;hali: Article, J'Agence: hut d'1s Amt
ta) scrutrnise statJstical and b11dget- (u) procedera a l"examtn des docu- :aJ c.iie vun dt·r, ~;1tqnede:-n d·~r \\·•·sl-
ary information s~pplied by mem- ments statistiques et budgetaires europaisd1er1 Union und \"On den
bers of Western European Ut1ion qui lui seront fournis par les pays N.A. TO-Stellen gelie!erten stcttisti·
al)(i hv th€ N.:..70 a:.1th0rifies; mer.1b1es et rar les a11tcrites de sehen un<:l I-1Gcc;,l1alt'-<1!1fidlJl'!i r1c,1,,,:
J"Or 4 c>nisat1on du Trnite de l"At- zu pri.iferJ;
lantique f\:ord;
lbl undertake on the mainla:-id of (b) e~fectucra, s•.u le continent euro- lb) auf eiern europäischen Festland
Europe test chec:ks, vi5its and peen, !es sondages, visites et Stichprober., Besichtigungen und In·
inspections at production plants, inspections dans les usines, les spektiuncn in Produktionsar.lagen,
depots and forces (othcr than depöts, et aupres des forces Depots und bei den Streitkräften
depots or forces und er NATO (autres qce les depöts et les forces (mit A11snnhme der NATO unter-
authorit y); saus l'dJtorit~ de !'OT..A.NJ, stehen<.fon Depots oder Streitk1ä~te)
(c) report to tne Council. (c) ie;:a rnpport uu Conseil. dl'rc:hrnfuhren;
(c) dl:'m Rc1t Bericnt Zl' ersli,l!ui.
Article 8 Article 8 Artikel8
W1th respect to forces and deputs En ce qui cor,cerne les torces et i-linsichtlid1 der I-JATO unterstehen-
L:nder NATO auth;Jrity, tEst checkb, ceröts places SOUS l'a 1Jtorite dt l'Or- den Streitl-:räft€ u11d DE:pots wer<.:e1J
visits and illspections shail be under- g3nis1tion du Traitc de l'Atlantique Sticnprobe:1, l3esidltiguP-gen u11d In-
taken by tl)e appropridte authorities Nord, les sonciages, vis!tes et inspec- spektionen von den zuständige;:i Stei•
of the North Atlantic Treaty Organiza- tions seront effectt..es par !es autorites lc:n der Organisation d2s Nordaqantil:-
tion. In the case of the forces and dpprcpiAec; de l'ürganisation du ve;·trc>ges durcr.geführt Im ~al!e de,
depots under the Supreme Allied Com- Trait~ <le l'Atlar.tique Nord. Dctns le dem Alliierten OberLE:fehlshabe1 Ei.:ro·
mander Europe, the Agcncy shall cas des forces et depöts places sous pa unterstellten Streitkräfte und De·
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. }-farz 1955 277
receive r.otification of the irformation l'autorite du Ccmm:ind"lnt 5uveme pots we~de:i dr-:1 A.mt die: Anq, 1,-:·n 7
sur,plied to th<2 Council throuqh the des Forces All1ees en Europe, i Agence milgt'lc>ilt, d10 dc-r R,1t über d,:,n \'L.Jl
,nedium of the liion-ranl--.ing ofhcer tu recevra commun1c;it1un de<- rense1- dL'lll -"'.ll1ierttcn ü:JerUt:lt:!1JshaLt:>1 [u10-
be designilt(;d by him. qnem0nts qui seront fnurnis au Conseil pa zu benen1wPden Hohen Olhzier er-
par lintermediai re de l'ofticier de halt.
haut rang qui sera designe par ce
Commandant Supreme.
Article 9 Articlc 9 Artikc19
The operat:ons of the Aqencv shal1 L'act1vit•2 de I r'\gence ser3 limitee Die Tätiqkeit des Amt<; beschrcinkt
be contined to the marnland of Europe. au cont:nent europcen sich ;i.uf das europaische Festland
Article 10 Article 10 Artikel 10
The Aqency shall direct its attention L'Agence porlera son attenticn sur Das Amt befaßt sich mit dem Aus-
to the proc.! uction of end-items and la fabrication des materiels finis et stoß an Fertigfub~ikaten und Bestand-
components listed in Annexes II, III des elements cons 1 1tutifs enumeres teilen der in dnn Anlaqen II. III und IV
and IV of Protocol No III, and not to dans les Annexes II. III et rv au Pro- zu Protokoll Nr. II! aufgefübrtc-n Art
processes. lt shall ensure that materi- tocole No [IJ et non sur les procedes und nic.ht mit den l lerstellungsverfah-
als and products destined for civilian de fcbrication. Elle veillera a ce que 1en. Es sorgt dufür, daß Material und
use are excluded from its operatiom:. !es materiels et produits destines au Erzeugnisse für den zivilen VerbraGch
secteur civil ne soient pas sour.1is a von seiner Tätigkeit ausgenommen
contröle. bleiben.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Inspections bv the :\qency shall not Les inspections effectuees par Die von der.::i Amt durd1gefüh1 ten
be of a routine character, but shall be l' Agence ne seront pas periodiques Inspektionen erfolgen nicht routine-
in the nature of tests carried out at mais elles prendront la forme de mäßig, sondern in der Art von Stir:h-
irreguiar intervals. Such inspections verificalions effectuees a intervalles proben, die in unregelmäßigen Zeitab-
shaU be conducted in a spirit of bar- irreguliers. Ces inspections seront ständen durchgeführt werden Diese In-
mony and co-operation. The Director conduites dans un esprit d'harmonie spektionen weiden im Geiste harmoni-
shall propose to the Council detailed et de cooperation. Le Directeur sou- scher Zusammenarbeit durchgeführt.
regulations for the conduct of the mettra au Conseil des reglements Der Direktor unterbreitet dem Rat e:in-
inspections providinq, inter alia, for detailles sur la conduite äe ces inspec- gebende Vorschriften über die Durch-
due process of law in respect of private tions qui prevoiront entre autres. une führung der Inspektionen, die unter
interests. garantie d'ordre juridictionnel appro- anderem ein angemessenes Rechtsver-
priee sauvegardant les interets prives. fahren in Bezug auf private Interessen
vorsehen.
Article 12 Article 12 Artikel 12
For their test checks, visits and in- Pour leors sondages. visites et im:- Den Mitgliedern des Amtes ist für
spections the members of the Aqency pections, les membres de r Aqeuce ihre Stichproben, BesichtigungE>n und
shall be accorded f ree access on recev1ont. sur leur demande. libre Inspektionen auf Ver):!'tlqen freiN Zu-
demand to plants and derots, a;-id the acces anx usines et depöts, et com- qanq zu den Anlag~n und DE>pots <;o-
releva:1t c:1ccounts and documents shall r.rnnication des comptes et d0cu:nents wie Einblick in die betreffende,1
bc l!lade avaiiable to them The Aqer.- necessaires. L'Agence et ]es autori- Buchungen und Unterl.:ige:1 zu qewäh-
cy and national author1Les c;hull co- tec; na:irmr1les coopereront dans ren. Das Amt t:nd di~ n3'.ic,n.:1len Bc-
operat2 in suc:h chPcxs and inspcrtions, J'execution dP res s0nc'tc1qes. vis:tes et i1orden c:rheiten bei diesen Stirnproi'e;J
and in porticul:H national nuthorities inspE>ctior,s: le!> antorites nation"11es 11nd lnc;pP.ktionen zusr1.mmen; itisi:Jesur.-
ma Y, at tht.?ir own requPst, t&h.e part in pourro:,t. en P'Htin1lier, r>ar 1 iciper derc hönnP.11 nie nationa Jen fü,J;,1rden
ttem. sur IE:ur deman,:le ä ces opcrations. auf Verl<l"'lgEn dora:-, teilr.chmen.
PART III SECTJON III TEIL III
Levels of Stocks of Armaments Niveau~ de:, s~ock~ d'armements Höhe der Rilstuogshcstäude
Article 13 Article 13 Artikel 13
l. Each member of \Vesten, Europe- ! . Chaquc Etat me:nbre c'!P !'Union 1. Alle Mitglieder der We!> 1 europ'::i-
an Union shall, in resp~ct 0f its forr:2s de J'Europe O,cidentale fournira d1a- i5chen UnioP erstatten in l:!ezuq auf 1Lre
under NATO a•Jthority stationed on QllP nnneP a l' Aoence. en ce Q'li COi1· ;'\!A TO unterstehende:1 ur.d · au: deP.1
the mainland of Et 1 rope, furn1sti nn- C"'rne c;es for,ps so11c: co;-nmaT1c1Pme:1t curop:i:schen F2~tland strlionie:·ten
nuallv to the Aqency statements of: QT AN stationnees sur Je continent Streitkräfte d2P1 Am~ F~hrl1d1 1)0: 10!1
eurno2en les etats suivants· ül,cr
(a) the t0tal quantit;e[ o! armi'lmentc, (a) Q\jantit2s totales des afmements (a d12 im Verhältr.is zu den StarkE.n
of th':! !ypes mer,ti0ned m Ar.nex des types mentionries er. Annexe ih:-er Streitkräf'.e ~:forderlidvln G2-
IV to Protocol No. JIJ aequired in IV a11 Protorole No m qui l11i sorit sumtrr.en9en der in Ar.lege IV zu
relat1on to its fo,-ces; necess&ires. en fGnction de c€s Prctokoll Nr. III aufqeführ!en Waf-
effcctifs: fcnr1.rten; ·
(!J? the quantitiE:s of suct. armaments (bl quantites de ces armements dete- (u) die Bestände an solchen \\"affen,
currently he!d at t.he beginning of nues au d~tut öe chaquE: annee wie sie zu Beginn der eir.zelneu
the control years; de r:ontröle; Kontrolljat-.re jeweiJ3 vo1 honJen
sind;
278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(c) the proqramn,es ior a'tainrnq the (CJ programmes destines ö obteni1 1c) da:- ProarAmme. rr.it deren Hilfe die
,(1ta! qua:1t1t 1 cs rnentioned in (al !es qua11t1tes totales mentionnees u11!er Unterc1bsatz 10) aufgeluh;teri
by a lalinea (a) au moyen: Ges2mtrncngen erre;cht werden so].
Jen, und zwar durch
(il manufacture in its own ter- (i) de sa prod 1Jct\on nationale; (i) Herstellung im eigenen Gebiet.
ritory,
(ii) purchase from another coun- (ii) d'achats a J'etranger; (ii) Ankauf in emem anderen
try: Staat;
(iiil er.d-item aid from another (iiil d'une aide exterieure en (iii) Hilfe durch Lieferung von Fer•
country materiels m1litaires tigfabrikaten seitens eines an
deren Staates
2. Such statements shall also be 2. Les memes etats seront Pgalement 2. Diese Berichte werden von allen
furnished by each member of Western fournis chaque annee par les membres Mitgliedern der Westeuropäischen
European Union in res1,Ject of its rnter- de !'Union de l'Europe Occidentale Unicn auch in Bezug auf ihre Streit-
nal defence and police forces and its au sujet de leurs forces de defense kräfte für die bodenständige Verteidi-
other forces under national control inteneure et de police et des autres gung. ihre Polizeikräfte sowie ihre
stationed on the mainland of Eurcpe forces sous contr61e national. station- sonstigen der nationalen Kontrolle
including a statement of stocks held nees sur le continent europeen, y com- unterliegenden und ,rnf dem euro-
there for its forces stationed overseas. pris un etat des stocks detenus sur le päischen Festland stationierten Streit-
contincnt europeen et destines aux kräfte erstattet, und zwar einschließ-
forces stationnees outre-mer. lich eines Berichts über die Bestände
ciie sie für ihre in Obersee stationier-
ten Streitkräfte auf dem europäisr.hen
Festland halten.
3. The statements shall be correlated 3. Ces communications devront 3. Die Berichte werden mit den ent-
with tbe relevant submissions to the etre coordonnees avec celles qui sont sprechenden der Organisation des
North Atlantic Treaty Organization. foumies a !'Organisation du Traite de Nordat:antikverhages vo:-qelegten An
l'Atlantique Nord gaben abgestimmt.
Article 14 Article 14 Artikel 14
As regards the forces under NATO En ce qui concerne les forces sous Hinsichtlich der NATO unterstehen-
authority, the Agency shall verify in commandement OTAN, l'Agence de- den Streitkräfte prüft das Amt im Be-
consultation with the appropriate terminera, en consultation avec les nehmen mit den zuständigen NATO-
NATO authorities that the total quan- autorites militaires appropriees de Stellen nach, ob die unter Artikel 13
tities stated under Article 13 are con- }'Organisation du Traite de I' Atlan- angeg€benen Gesamtmengen mit den
sistent with the quantitics recognised tique Nord, si les quantites totalP.s Mengen übereinstimmen, die auf Grund
as required by the units of the mem- mentionnees a l'Article 13 correspon- des Bedarfs der NATO unterstehenden
bers concerned under NATO authority, dent aux quantites reconnues comme Einheiten der betreffenden MHglieder
and with tbe conclusions and data necessaires pour · les unites des puis- anerkannt werden, und ob sie mit den
recorded in the documents approved sances interessees qui sont affectees Beschlüssen und Angaben übereinstim-
by the North Atlantic Council in con- au commandement _de !'Organisation men, die in den vom Nordatlantikrat
nexion with the NATO Annual Review. du Traite de l' Atlantique Nord et sont in Zusammenhang mit der NATO-Jah-
conformes aux conclusion!: et lndica- reserbebllnq gebilligten ·-Dokumenten
tions qui fiqurent dans lcs doc11ments enthalten sind.
approuves p;ir le Conseil de l'Atlan-
tique Nord dans le cadre de !'Examen
Annuel.
Article 15 A!'ticle 15 Artikel 15
As regards interna! defence and En ce qui concerne les forces de Hinsichtlidl der Streitkräfte fü: -die
police fc,rces. the total q~antities of defense interieure et de police. lcs bodenständ1oe V erteiciq;mq t 1 nd oer
their armamPnts to be accepted as ap- qua:-itite!> totales d'armerner.ts que Poliz2ikräfte· mjss'?n die von dem Amt
propriate by the Aqency shall be ttlost l'Aqence devra uccepter comme ap- als angemEsse:1 anzuer!{en!lenCJen Ge-
notified hy the members, provicied that propriees seront celles qui S'=ror.t noti- sa111 tr L1st1111g~mengen dPn ·.-011 den Mit-
they remaiu within tbe lirr,i1s iaid fiees par ies qouvernements memlres, . g~iedern ctngegehencn Ge5emlm".:'ngen
down in the furt:ler aoreements to bP. a condition qu''=lles n·P.xcedent oas les entsprechen, dabei wird vorausresetzt,
concluded by the merr..bers of Western limites fixees dam les accords qui daß sie sich im Rahmen der weiteren
Euror,can Uriion on the strength a'1d scront ulteneuremcn~ condus per !es Abkommf'n La:ter., rl:e zwisch0n den
armaments of the i:1tunal d2fence ar.d Etats memtires de !'Union de l'El;rope Mitgliedern der \\'estcuropa1sd1Pn
po!ice brces cn the mai:-ilund of Occice11tale au sujet de l'importance Union Jber Starke und BewafinuPg der
Europe. dPs effcctifs et äes armements de leurs Streitkräfte für die bodenständige Ve1-
forces de de:fense interieure Et de teidigung und der Polizeikräfte auf
police sur le continent europeen. dem europäischen Festland abzu-
schl ieBen sind.
A!'ticle 16 Article 16 . Artikel Hi
A-;, regärds othP.r fo;:ces 1emaining En ce qui :::once;-ne les autres forces Hinsic:htlich der sonstiycn unter
under national control, the total quan- restant sous contröle national. les nation~.ler Kontrolle verbleibenden
tities of their armarr.ents to be accept- qunntites tota!es d'armements que Streitkräfte mGs~en rl.ie von cer.i Ar.1t
ed as apµropriate by the Agency shall l'Ar,~nce devra accepter comme ap- als angE.messen anzuerkenrienden Ge-
be th0se notified to the Agency by th,e propriees s2r~m! cel!es qui lui auront samtmengP.n an \Vc:ffen deri GesAm1-
members. ete n()tif.ce:; par !es Etats membres. men'.}'3n er1tsr,rechen, die dem Amt von
den Mitgliedern angegeben weiden.
Article 17 Article 17 Artikel 17
The figures furnished by rnembers Les chiffres -::ommuniques par les Die von den Mit9liedern gP.mä6 Ar-
for the total qua:-itities of armdmcnts Etat~ membres aux termes des Ar- tikel 15 und 16 angegebenen Zah:en
und~r Articles 15 and 16 shall cor- ticles 15 et 16 pour :es qi.::antites totales über Gesamtrüstungsmengen müssen
responrl to the size and mission of the d'annements devront correspondre aux dem Urnian~ und cler Aufgabe der be-
forces concerned. effect1fs et aux missions des forces treffenden Streitkräfte entspred1en.
in teressees.
Nr. 7 - Tag öer Ausgabe: Bonn, ticn 25. J\1ä1z 1955 279
Articlc 18 Article 18 Artikel 18
The provisions of Articles 14 and 17 Les dispositions des P.rticles 14 et 1'l Die Bestimmunsen der Artikel 14
si1all :10t apply to the Hiqh Contracting ne s·appliqueront pas aux Huutes Par- und 17 finden keine Anwendung auf
Parties anci to the categories of weap- ties Contractdntes et aux cateqorics die in /\rtikeJ 3 dt:s Protokolls Nr lil
ons covered in Article 3 of P,otocol d'ai-mes visees a l' Article 3 du Proto- bezeichneten Hohen Vertragschließen-
No. III. Stocks of the weapons in ques- cole N° III. Les stocks desdites armes den Teile und die dort genannten
tion shall be determined in conformity seront determines conformemenl a la 'Waffenarten. Bestäi"lde an v.raffen der
with the proced ure laid down in that procedure prevue audit article et se- erwähnten Art werden nach dem Ver-
A!"ticle and shall be notified to the ront r,otifi~es a l'Agence par le Con- fahren des genannten Artikels festge-
A~c-ncy by the Council of the Western seil de !'Union de l'Europe Occidentale. stellt und dem Amt dt•rdl den Rat der
European Union. 'Nesteuropäischen Union mitgeteilt.
Article 19 Article 19 Artikel 19
The fiqures obtained by the Aqency Les chiffres recueillis par I' Aqence Die auf Grund der Artikel 14, 15, 16
under Articles 14, 15, 16 and 18 shall aux termes des Articles 14, 15, 16 et 18 und 18 von dem Amt festgestellten
be reported to the Council as appro- seront communiques au Conseil comme Zahlen werden dem Rat als die Be-
priate levels for the current control representant, pour J'annee de contr6le standshöhen gemeldet, die für das lau-
year for the members of Western en cours, les niveaux appropries pour fende Kontrolljat.r für die Mitglieder
European Union Any discrepancies les Etats membres. Toute clivergence der Westeuropäischen Union angemes-
between the fiqures stated under Ar- entre les quantites indiquees aux ter- sen sind. Alle Abweichungen der nach
ticle 13, paragraph 1, and the quantities mes du parngraphe l de 1' Article 13 et Artikel 13 Absatz 1 festgestellten Zah-
recognised under Article 14 will also les quantites reconnues comme neces- len von den nach Artikel 14 anerkann-
be reported. saires aux termes de l'Article 14 sera ten Mengen sind ebenfalls zu melden.
egalement portee a la connaissance du
Conseil.
A rti c 1e 20 Artic 1 e 20 A rtike 1 20
1. Tbe Agency shall immediately 1. L'Agence fera lmmediatement rap- 1. Das Amt erstattet dem Rat unver-
report to the Council if inspection, or port au Conseil si une inspection ou züglich Meldung, wenn Inspektionen
information from other sources, re- des renseignements provenant d'autres oder Mitteilungen aus anderer Quelle
veals: sources, lui ont revele: ergeben,
(a) the manufacture of armaments of a (a) Ja tabrication d'une categorie d'ar• {aJ daß eine Waffenart gefertigt wird,
type whic:h the member concerned me.nents que le gouvernement die nicht herzustellen das betref-
has undertaken not to manufac- membre interesse s'est engage ä ne fende Mitglied sieb verpflichtet hat,
ture: pas produire;
lb) the existence of stocks of arma~ (b) l'existence de stocks d'armements (b) daß Rüstungsbestände über die
ments in excess of the figures and excedant les chiffres et quantites Zahlen und Mengen hinaus vor-
quantities ascertained in accord- determines conformement aux dis- handen sind, die gen:äß Artikel 19
ance with Articles 19 and 22. positions des A!ticles 19 et 22. und 22 festgestellt wurden.
2. lf the Council is satisfiP.d that !he 2. Si le Conseil estime que Ja situa- 2. Gelangt der Rat zu der Uberzeu-
infraction reported by the Agency is tion qui lui a ete signalee par l'Agence ~ung, daß der von dem Amt gemeldete
not of major importance and can be revele une infraction de peu d'impor- Verstoß nicht von großer Bedeutung
remedied by prompt local action, it tance et qu'il peut y etrl:! porte remede ist und durch unverzüqliche örtliche
will so inforl!l the Agency and the par une action locale rapide, il en Maßnahmen behoben werden kann, so
member concemed, who will take tbP. avisera l'Agence et I'Etat interesse teilt er die:s dem Amt und dem bet1ef-
n E:cessary steps. qui prendrc: les mesures necessaires. fe11den Mitglied mit; diese ven::.nlassen
das Erforderliche.
3. In the case oi oi.her in!ractJons, 3. Dans les autres cas d'infraction, 3. Bei anderen Verstoßen er~ucht
the Council will invite the member Je Conseil invitern l'Etct en ca11se t.. ~er Rat das betreffende Mitglied um
concc1 n~d to provide the necess~ry 1ournir des explications dans un delai eine entsprechende Stellungnah'l1e bin-
explane.t10n within a period to be que lc Conseil fixera; s'il estime celles- nen eir.er vom Rat zu bestir:irPenden
dettrmined by the Council; 1f this ex- ci insuffisantes, i1 prendra Jes mesures Frist; wird diese: Stellungnahme als
planation ic:; cor.sir:lered t•nsatisfdctory, qJ'il jtigera necessaires s2lon une unbefriedigeP.d erac+itet, so t,iflt der
lhe Counci! will ta!ce the measures p1oi:edure qu·i: determinera. Rat die ihm uotwendiy erschcin2nden
wt,ich it riee!Tls necessary in accord- Maf,nahmen r.ach eine,n noch !e~tzu-
ance with a procedure to be deter- legenden Verfahren.
m:ned.
4. Dedsions of the Council under 4. Les decisions du Conseil en ap- 4. Entscheidungen, die in den Rah-
this Arlicle will be taken by majority plication du presant Article seront men dieses Artikels fallen, trifft der
vote. prises a la majorite. Rat mit einf acber Stimmenmehrheit.
Article 21 Article 21 Artikel 21
Each membe1 shall notify to t.he LEs Etats membres notifieront A Alle Mitglieder teilen dem /\mt
Aqency the names and Jocations of l'Agence les uo!Ils et- emplacements NameP. und Standort der Depots :iuf
· the depots on the mainland of Europe cles dei:,6ts situes sur le continent eurn- dem europäischen Festland, in <.lenen
contc1ininq armaments subject to con- peen contenant des armements so\.Jmis äer Kontrolle unterlieyende Rüstung
trol dnd of the pla!l~s on t:Je mainland ä contr6le, ainsi que des usi11es qui gelagert ist, sowie 1,Iarr.en und Stcind-
of Europe mandactu1 inq such arma- fabriqucnt ces armements. Ils noti- ort der Produktionsanlagen auf dem
ments, or, even though · nol in opP.ra- fieront ~galement a l' Agence les norns europäisdlen Fest!aud mit, die diese
tion, specifically intended for the et emplacement des usines situees sur Rüstung fertigen o<ler - ~elbst wl:!nn
manufr:lcture of such armaments. Je continent europeen qui, bien quc sie nidit in Betrieb sir1d - eigen,;; zu
n'etant pas en activite, sont specif.que- deren Fertigung bestimmt sind.
ment destinees A la f abrication de tels
armements.
280 Bur.desgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Art1cle 22 Art i c I e 2'.2 Art i k e; ::2
Ead1 member ol Western Eurnpean Chaque Etat membre de !'Union de Alle. t\1ito11ener der \\'t::'steu1opd-
Union shall keep the Aqency :nformed i'2urope Occidentale t:endra l'Agence isd1e1J l 1 nion unterrirJ1ter. das Amt
of the quantities of armarr:ents of the au courant des quantites d'armements laufend über die Mengen an \Vaffcn
types mentloned in Annex IV to Pro- sur Je continent europeen des types der in Anlage IV zu Protokoll Nr. III
tornl No III, whicn cre to be exported mentionnes en Annexe IV au Proto- aufgeführten Arten, die zur Ausfuhr
from its territory on the mainland of cole No III destinees a etre exportees aus ihrem GeLiet auf dem europäischen
Europe. The Aqency shall be entitled de son territoire sur Je continent euro- Festland bestimmt sind. Das Ar.it. ist
to satisfy itsElf that the armaments peen L'Agence sera habilitee a s·as- bered1tigt, sicn davon zu überzeugen,
concerned are in fact exported If the surer que les armements en question daß die betreffenden Waffen tatsäch-
level of stod<s of any item subject to sont effec'.ivement exportes Si Je licn ausgeführt werden. Erscneinen die
control appears abnormal. the Agency ni vea u des stocks de l'un quelconque Be~tände bei einer der Kontrolle unter-
shall furthe1 be entitlcd to enquire into des mate:iels soumi,;; au con~r6le liegenden Waffenarten ungewohnlich,
the orders for export. parait anormal. J'Agence sera en outre so ist das Amt darüber hinaus berech-
habilitee a s·assurer de Ja realite des tigt, die Ausfuhraufträge nacnzupnifen.
commandes d'exportation
Art i c I e 23 Art i c I e 23 Artikel 23
The Council shall transmit to the Le Co:iseil transmettra a l'Agence Der Rat übermittelt dem Ar,1t die ihm
Agency information received from the !es renseignements qui lui auront ete von der Regierung der Vereinigten
Governments of the United States of notifies par les Gouvernements des Stuaten und von cier Regierung von
America and Canada respecting mili- Etats-Unis d'Amerique et du Canada Kanada gemacnten Angaben über die
tary aid to be furnished to the forcEs sur laide militaire qui sera fournie militäriscne Hilfe, die den auf dem
on the mainland of Europe of members aux forces sur le continent europeen Festland befindlichen Streitkräften der
of Western European Union. des membres de l'Organisation de Mitglieder der Westeuropäiscnen
l'Union de l'Europe Occidentale. Union gewährt werden soll.
IN WITNESS whereof, the above- EN FOI DE QUOI, les Plenipoten- ZU URKUND DESSEN haben die
mentioned ·Plenipotentiaries bave tiaires ci-dessus designes ont signe Je vorgenannten Bevollmädltigten dieses
signed the present Protocol, being one present Protocole qui est l'un des Pro- Protokoll, das eines der in Artikel I
of tbe Protocols listed in Article I of the tocoles enumeres ä l' Article I du Pro- des Protokolls zur Änderung und Er-
Protocol Modifying and Completing tocole modifiant et completant le gänzung des Vertrages genannten Pro-
the Treaty, and bave affixed thereto Traite et y ont appose leur sceau. tokolle ist, unterzeichnet und mit
their seals. ihrem Siegel versehen.
DONE at Paris this twenty-third day FAIT ä Paris, le vingt-trois octobre GESCHEHEN zu Paris, am dreiund-
of October 1954, in two texts in the Eng- 1954, en francais et en anglais, les deux zwanzigsten Oktober 1954, in je einem
lish and French languages, each text textes faisant egalement foi, en un Urstück, in englischer und französischer
being equally authoritative in a sing!e exemplaire unique qui sera depose Sprache, wobei beide Fassungen in
copy, which shall remain Jeposited in dans les arc:hives du Gouvernement gleicher \'1. 1eise maßgebend sind; diese
the archives of the Belgi,:m Government belge et don~ .:opie ce:tifiee conforme werden in den Arcni\,en de1 Eelgiscnen
and of which certified copies shall be sera transmise par ce Gouvernement Regierung hiaterlegt, die jedem der
transmitted by that Government to ä chacun des autres signataires. anderen Unterzeichnerstaaten beglau-
each of the other Signatories. bigte Abscnriften übermittelt.
For BELG!UM: Pour la BELGIQUE: Für BELGIEN:
P.-H. Spaak
Fo:. FRANCE: Pour la FRANC:E: Für FRANKREICH:
Pierre M end c s - Franc e
For the Pour Ja F0r die
FEDERAL HPUBLIC OF GERMANY: R.tPUBLIQUE Ft:DERALE Bu i\:DESP.ErUBLIK DE:.J fSCViL\ND:
D'ALLE~AGNE:
Adenauer
For ITALY: Pour l'ITALIE: Für ITALIEN:
G.Martino
For LUXEMBOURG: Pour le LUXEMBOURG: Für LUXE:MBL'RG:
Jas. Bech
For the NETHERLANDS: Pour !es PA YS-BAS: Für die NIEDERLANDE:
J. W. Beyen
For the Pour le Für das
UNTTED KINGDOM OF GREA T ROYAl1 ME-UNI DE GRANDE- VEREINiG1E KONiGREICH VON
BRITAIN AND NORTHERN IRELAND: BRETAGNE ET D'IP.LANDE DU NORD: GROSSBRIT ANNIE\J'
UND NORDIRLAND:
Anthony Eden
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1955 281
Exchange of Letters between the Governments of t.he Federal Republic of Germany ~nd oi Haly,
on the one hand, and the other signatory Governments, on tf"le other hand, co11cerning the Jurisdic-
tion of the International Court of Justice and Arbitration Procedures •)
Echange de Lettres entre les Gouvernements de la Republique Federale d'Allemagne et d'Italie
d'une part, et les autres Gouvernements Signataires d'autre part, concernant la Juridiction de la
Cour Internationale de Justice et les Procedures d'Arbitrage•J
Briefwechsel zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und Italiens einerseits
und den anderen Unterzeichnerregierungen andererseits betreffend die Gerichtsbarkeit des Inter-
nationalen Geridttshofs und die Sdtiedsverfahren •)
Letters from the Federal Lettre adressee par /es Brief der Bundesregierung bzw. der
and I talian Governments Gouvernements tederal et italien italienischen Regierung an die bri-
to Her Maje.sty·s Government au Gouvernement de Sa Ma jeste tisd,e Regierung
I bave thi: honour to make the fol- J'ai J'bonneur de communiquer ce Ich beehre mich, Euerer Exzellenz das
lowing communication to Your Excel- qui suit a Votre Excellence, afin qu'il Folgende mitzuteilen, um die Verpflich-
lency in order to place on record the soit pris acte de l'engagement du Gou- tung der BundesregiP.rung/der italieni-
undertaking of the Federal/Italian Gov- VPrnement de la P.epublique Federale/ schen Regierung hinsichtlich der An-
ernment regarding the application and de J'Italie en ce qui concerne J" appli- wendung und Auslegung von Artikel X
i:.1terpretation of Article X (formerly cation P.t J'interpretation de J'article X (bisher Artikel VIII) des Brüsseler Ver-
Article VIII) of the Brussels Treaty. (ancien article VIII) du Traite de trags schriftlich festzuhalten:
Bruxelles.
The Federal/Italian Government un- Le Gouvernement de Ja Republique Die Bundesregierung/die italienische
dertake before the Protocol modifying Federale/de l'ltalie s'engage avant Ia Regierung verpflichtet sich, vor der
c1nd completing the Brussels Treaty and ratification par )es Hautes Parties Con- Ratifizierung des Protokolls zur Än-
the related Protocols and their Annexes tractantes du Protocole modifiant et derung und Ergänzung des Brüs-
are ratified by the High Contracting completant le Traite de Bruxelles et les seler Vertrags, der weiteren P~oto-
Parties, to cieclare their ecceptance of Protocoles s'y rapportant et de leurs kolle und deren Anlagen d•uch die
tbe compulsory jurisdiction of the annexes a accepter la clause de juri- Hoben Vertragsd1ließenden Teile eine
International Court of Justice in ac- diction obligatoire de la Cour Inter- Erklärung über die Annahme der obli-
cordance with Article X (formerly Ar- nationale de Justice conformement ä gatorischen Gerichtsbarkeit des Inter-
ticle VIII) of the Treaty, having made l'article X (ancien article VIII) du nationalen Gerichtshofs gemäß Arti-
known to the Parties the reservations Traite. apres avoir fait connaitre aux kel X (bisher Artikel VIII) des Ver-
accompanyinq thcir acceptar.ce. Hautes Parties Contractant~s les r~ser- trags abzugeben, ncchdem sie-~ den
ves dont il accompaqne son accep- rarteien die mit dieser Annahme ver-
tation bundenen Vorbehalte bekanntgegeben
hat
The Federal/Italian Government un- Le Gouvernement de la Republique Die Regierung der Bundf:srepublik/
derstand tl;at, in the view of the otber Federale/de l'Jtalie comprend que. de die italienische RP.gierung unterstC'llt
High Contrac.ling P,uties, parngraph 5 l'avis des Hautes Parties Contracta~tes, hierbei. daß nach Auffassur.g de:- on-
of ArticlP. X (fonnerly Artide VlIJ) of 1~ paragraphe 5 de J'article X (ancien deren Hohen Vertragsc+iließenrle,1
the Treaty leaves the way open for articJ~ VTIJ) du Traite Jaisse toute lati- Teile Absatz 5 <ies Artikels X (bisl,er
concluding ag1eements on other m~ans tude dP ronc1ure des affards prevoyant Artikel VIII) des Vertrags dem At-
of settling Gisputes betwf:en th~m. and d';rntres rnoyens de reqler les diffe- r.chluß von Abkommen übef ar.oeri:
that the undertaking in question shail rEnds qui surqirai~nt er.tre Flles, et que Verföhren zur Beilegung von Strei1 iq-
in OcJ way prejudice the pos~ibility of l'enqaqemen~ en question ne prej11a0 €TI kP.iten nichts lrr. ·..vegE: steht und die
0pening discussions hnmediately with aucune maniere ce la possibilit4 d'en- genannte Verpflichtung die sofcrtige
a view to est:iblishing other methods 9aqer immediatement des ::onversa- Einleitung vor. Besprechungen mit dem
o! settling possible disputes iP. the ap- tions en vue de delerminer d'autres Ziel. andere \'erfahrP.n 7,ur Beilequnq
plicatio:i or interpretc1tion of tbe IT'ethodes de 1eq!er 12s differeT'ds evcn- etwaiger Streitigkeiten übe, ci1e An-
Treaty. tuels dans l'arplication ou l'in!eq. . reta- wendung oder Auslegung des Vertrags
tion du TraitP. zu finden. in kelner Weise p,äjudiziert
••, Moreover, in the opin!on of the ••) Le Gouvernement Federa1 sou- .. ) Nach.Auffassung der Bundesregie-
Federal Govemment, the widening of haite au surplus signaler qu'ä son avis rung könnte übe:-dies die Erweiterung
tbe Brussels Treaty may give rise to l'extension du Traite de Bruxelles ris- des Briisseler Vertrags Ar.laß zu ver-
a number of doubts arid disputes as to que de provoquer des incertitudes et de schiedenen Zweifeln uud Streitigkeiten
the interpretation nnd app!ication of nombreux differends au sujet de J'in- üht!r die Auslegung und Anwendung
tbe Trnaty, the Protocols and thPir terpretation e! de l'ap!)licatfon du Trat- des Vertrag!!;, c1er Protokolle und
Annexes, which may not be of funda- te. des Protocoles et de leurs annexes, de::-en AnlagP.n geben, die nicht von
mental importancc but mainly of a qui ne porteraient pas sur des ques- grundsätzlicher Bedeutung. sondnn
tedrnica) nature. The Federa.l Govern- ti0ns de fond f'!t ,;erairnt principale- vorwiegend tectmischer Art sein dürf-
•1 Sjrriilar exchanqes have· taken plc'CP. between the Governments 0f thc red~ral Re:,ublic of ·Gen"'lany ,md of Italy, and the other Governments
siqnatory tc the Brussels Treaty
Des echa!'lqes analogllE:s ont eu lieu entre les GouvE:rnemcnts de !a Republique Fede;ale c:· Ä.lle11Jaqne et d'ltalie d"nne Dort. et IP.s autres
Gouvernements Siqnataires du Traite <!e Eru;eelles d'autre p.Ht
Entsprechende Briefe sind zwisct.en den Regierungen der Bunde~rcpublik Deutschland ur,d I,aliens eine:seits U"lt.! den ilnderen llnterzelc:t.nerreqie-
rnnqeu des Brüsseler •✓ ertraqs anC:ererseits gewechselt worden
.. , :n the Federal Government's lt!lter only
Dans la lettre du Gouvernement federal seuiement
Lediqlich in dem Brief der Bundesreqierung
282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
mcnt cor,s1dcr that it is desiratle to rr:ent t.l'ordre technique Ce!>I pour re- ten ;:ach Auffc:.ssunr1 der Bunde:srPQiP-
establisb. another, simplc-r procEdure gler !es riuestions de ce qen rt que le runo, ist es wünsd1enswert. ~in anderes,
for the scttlernent of sud1 matters Gouvernement Federal estime souhai- einfod1cres Verfahren !ur die Reqelung
tahle de prevc,ir l'eta½lissement dune soldler A:1gelcgeni1eiten festzuleg::cn.
procedure plus simple
0
"} Ti1e Federal Government there- ") Le Gouvernement Federal propose } Die Bundesregierung schlagt dct-
tore propose that the High C0ntracting en consequence que !es Hautes Parties her vor, daß die Hohen Vertragsdllie-
Parties should discuss the problerns set Contractantes discutent immediate- ßenden Teile die vorstehend da.rgeleg-
out above at once, with a view to readl- ment !es problemes indiques ci-dessus ten Fragen sogleidl behandeln, um eine
inq agreemcnt on an appropriate pro- en vue de se rnettre d'accord sur une Einigung über ein geeignetes Verfah-
cedure. procedure appropriee. ren herbeizuführen.
I should be gratcful if Ycur Excel- Je serais reconna1ssant a Votre Ex- Id1 wäre dankbar, wenn Euere Ex-
lency would confirm thnt He~ Ma- cellcnrt de bif>n vouloir me confirr!ler zellenz bestätigen würden, daß Ihrer
jesty's Government agree with this l'accord de son Gouvernement sur la Majestät Regierur,g mit diesem Brief
letter. Tbc Exdlangc oi letters thus teneur de la presente commun;cation einversta:iden ist. Dieser Briefwed1sel
effected will be cons1dered as an L'edlange de lettres auquel il aura ete gilt als Anlage des Protokolls zur
Annex to the Protocol modifying and ainsi procede sera considere comme Anderung und Ergänzung des Brüsse-
completinq the Brussels Treaty, within une annexe au Protocole modifiant et ler Vertrags im Sinne von Artikel IV
the meaning of Article IV, paragraph 1, completant Je Traite de Bruxelles au Absatz 1 des genannten Protokolls
of lhe !>aid Protocol. sens de l'Article IV, paragraphe 1 dudit
Protoco!e.
Reply of Her Majesty·s Govern- Reponse du Gouvernement de Sa Antwort der britischen Regierung
ment to the Letters from the Gov- Majeste aux lettres des Gouverne- auf die Briefe der Bundesregierung
ernments of the Federal Republic of ments de la Republique Federale und der italienischen Regierung
Germany and of l!aly d' Allemagne et d' Italie
have the bonour to acknciwledge J'ai l'honneur d'accuser reception !eh beehre mi:h, den Eingang der
receipt cf Your Excellency"s communi- de la Communication de Votre Excel- Mitteilung E:.ire1 Exzellenz vom 2~ Ok-
cation of the 23rd of October, 1954, end lence en date du 23 octobre 1954 et de tober 1954 zu bestätigen und zu er-
to state that the Government of the faire savoir que le Gouvernement de klären, daß Ihrer Majestät Regie-
United Kingdom of Great Britain and Sa Majeste a pris note avec satisfac- rung mit Genugtuung zur Kenntnis ge-
Northern lreland bave noted with tion de ce que Je Gouvernement de la nommen hat, daß die Regierung der
satisfaction that the Govemment of Republique Federale d'Allemagne / de Bundesrepublik Deutschland / die ita-
the Federal Republic of Germany / the l'Italic s'engage a declarer accepter la lienische Regierung sic:1l verpflichtet,
ltalian Govemment undertake to de- juridiction obligatoire de la Cour Inter- eine Erklärung über die AnnahIPe
clare tbeir acceptance of the compuls- nationale de Justice, eo vertu de l'ar- der obligatorischen Gerichtsbarkeit-des
ory jurisdiction of the International ticle X (ancien article VIII) du Traite Internationalen Gerichtshofs gemäß
Court of Justice in accordance with de Bruxelles, apres avoir fait connaitre Artikel X (bisher Artikel VIII) des
Article X (formerly Article VIII) of the aux Hautes Parties Contractantes les Brüsseler Vertrags abzugeben, nach-
Brussels Treaty, having made known reserves dont il accompagne son ac- dem sie den Hohen Vertragsdlließen-
to the Hiqh Contractino Parties the ceptation. den Teikn die mit ihrer Annahme ver-
reservations accompanying their ac- bu:1denen Vorbehalte beka:111tgegeben
ceptance. hat
I confirm that tl:le Government of the Je confirme que le Gouvernement de Ich bestätige. daß die Regiernng des
United Kingdom of Great Britain and Sa Majeste Britannique interprete Je Vereinigten Königreidls von Großbri-
Northern Irelcnd interpret paragraph paragraphe 5 de J'article X (ancien ar- tannien und Nordirland Absatz 5 des
5 of Article X (formerly Article VIII) ticle VIII) du Traite comme il est dit Artikels X (bisher Artikel VIII) des
of the Treöty as sta~ed ir. tlte th:rd au troisieme para~raphe de la Com- Ver~rc1gs so au::;legt, w;e dies . im
paragrap:1 of Your Excellency's com- municaUon de Votre ExceEence. d1itten Absatz der Mitteilun('I Eurer Ex-
mur.iccttion. zellenz zum Au5drnck gebractü wurae
00
00
} \Vith rtgdrd to the fourth and fifth } En ce qLt.i concerne ]es pnragraphe~ 00
) Hinsidltlidl der Absätze , ier und
paraqraphs of Yot1 r Exce11ency s rcm- qu3tre et c;nq de la Comml'ni,aticn tünf der Mi 1 te;lu.1q E•JTet Exzellenz he
munication. n.e Government of thE: dt Votre Exr:ellence, Je Gou·:crnerr.eat findet s1dl diP Regierung des Vereinig-
un:ted Kingdom of c~ec1t Britain and de Sct Majeste Britannique est d'accord ten Kor1igreidls von Groß~ritannien
Northern Ireland af€ in aqree.nent avec Ja proposition du Gouvernerr.ent und Nordirland in Ubereinsti:nmun0
with the proposal or the Fec::cral Je li'i Republique Fede:-ale suivant Jc:.- mit dPri1 Vo.-sd1laq der Bu;1d0sre,1;e-
Government that the High Con~racting GUelle !ec; Hdutes P:i.rties C0ntractantes ru.r,g, wonad1 012 Hvhl..'ri Ve1traq-
Pa1 ties should disr:uss c1t once the dcvront ~ngager sans de!cti des coa- s..:hließr>11den 1eile sogleidi aic Frage
question of establisting an appropriate versati,ms en vue d'etablir une proce- behandeln sollten. wi~ ein anqemts-
procedure for tbe settlement of the dure appropriee pour le reglement de senes Verfahren für die Beilegung et-
possible disputes to which the Federal differends eventuels E>ur lesquels le waiger Streitfragen gefunden werden
Government draw attention. Gouvernement de la Republique Fe- kan.i, auf welche die Bundesregierung
derale au;re l'attention. hingewiesen hat.
They also ayree to consiäer this 11 esl egalemer.t c·accord pou:;: con- Die Regierung des Vereinigten
exdrnnge of ktters as an Anne,: to the sic'lerer que cet edlange de lettres Königreidls von Großbritannien uncl
Protocol modifyinq and completing the constitue une annexe au Protocoie Nordii'lirnd ist terner damit einver-
Brussels Trea~v within th~ meaning of mod1fiant et completant le Trait~ de standen daß dieser Briefwedlsel cls
Article IV, paragraph l, o~ the said Bruxelle5 au sens d~ J'article 1\T, pa:-a- Anlaye ces Protokolls zur Ancterung
Protocol. graphe 1 dudi 1 Protocole. und F:.rganzunq des Erüsseler Vertrag!>
im Sinne von Artikel IV Absatz 1 des
genannte11 Protokolls gilt.
0
) In tl1e fedcral Go\rrnment's le,ler only
Dans la lettre ::b G:iuver'lf'ment tedrral se11l12me'll
Lediqlid, in d~m Brief der Bu'ldesre\:,ierunq
••) In ,ei:ly '.o the Ferleral Government's !ettcr onli•
Sculement dans la reponsl· a lcttre du Gouvernement federal
Led 1qlicti in der ;in die Bundesreqie~unq qerichtelen Antwor,
Nr. 7° __:__ Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. \1ä:rz 1955 283
Treaty between Belgium, France, Luxembourg, the NetherJands and the
United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
Traite entre la Belgique, Ja France, Je Luxembourg, les Pays-Bas et le Royaume-Uni
de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord
Vertrng zwischen Belgien, Frnnkreich, Luxemburg, den Niederlanden und dem
Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland
(Dbersrtzung)
(Text of the Treaty as modified by (Texte du Traite modifie pur le (Wortlaut des Vertrages in der
the Protocol Modifying and Com- Protocole du 23 octobre 1954 durch das Protokoll zur Anderung
pleting the Brussels Treaty, of modihant et completant le und Ergänzung des Brüs!:ieler Ver-
23 October, 1954) Traite de Bruxelles) trags vom 23. Oktober 1954 geän-
derten Fassung)
His Royal Highness the Prince Re- Son Altesse Royale le Prince Regent Seine Königliche Hoheit der Prinz-
gent of Belqium. the President of the de Belgique, Monsieur Je President de regent von Belgien, der Präsident der
Frenc:h Republic, President of the la Republique Franc-aise. President de Französisrhen Republik und Präsident
French Union, Her Royal Highness the l'Union Fran<;aise, Son Altesse Royale der Französischen Union, Ihre König-
Grand Dudless ot Luxembourg, Her Madame la Grande-Duchesse de Luxem- liche Hoheit die Großherzogin von
Majesty the Queen of the Ncther- bourg, Sa Majeste Ja Reine des Pays- Luxerr.burg, Ihre Majestät ciie Königin
lands and His Majesty The King of Bas et Sa Mäjeste le Roi de Grande- · der Niederlande und Seine Majestät
Great Britain, lreland and the British Bretagne, d'Irlande et des Territoires der König von Großbritannien, Irland
Dominions beyond the Seas, Britanniques au dela des Mers, und der britischen Dominien jenseits
der Meere,
RESOLV'ED ET ANT Rf:SOLUS: ENTSCHLOSSEN.
To reaffirm their faith in fundamen- A affirmer leur foi dans les droits Ihren Glauben an die grundlegenden
tal human rights, in the dignity and fondamentaux de l'homme. dans lc1 Menschenrechte, an die Würde und den
worth of the human person and in the dignite et la vaieur de la !)ersonne hu- Wert der menschlichen Persönlichkeit
other ideals proclaimed in tbe Charter mäine. amsi que dans les autres prin- und an die anderen in der Satzung
of the United Nations; cipes proclames par Ja Charte des Na• der Vereinten Nationen verkündeten
tions Ur.ies: ldea!e erneut zu }:,~kräftigen:
To fortiiy ar.d µreserve the princ!- A ccnfirmer et a defendre les prin- Die Grundsätze der Dem0J.:ratie dit'
ple~ of demorracy, personal frE:eoorn r:ipes democratiq11es les l1~ertes civi- pcrsö'.1liche und pclit•sd1e Freiheit,
aml political lihcrty, the constitutional ques E>t ind1viduel:es les trnditions die ve!'fdssungslT'äßige Dbnl;etern"l<J
traditbm, and the rule of law, whid1 c0nstitutiorrnelle!> ~, lE respect de Ja und die Achtung v0r dAm Gesetz, d12
are the.r :::om1r.or heri!aqe; loi q•1i formen! lt"er 1)2trim\1inl:' com· ihr 9emeinsaines Erbe' sind, zu fe!"-li~1cn
,nun: 1J.11d zu e1 haHen,
To strrng!heri, with the!>e aims in A reserrer dans cet esprit les liens In Verfolgunq dieser ?.iele die wirl·
view, the '?< onomic, s0cial a,1d cul- econc,m1quEs, socia~,x r:1 nilturc:s, qui sr.1<1'tliclien, sozia)en und kl'lf ure:, :, n
0
lural :ies i)y wh 1c:ll tbey are a:ready les uriissE:nt d~ja, Banüe, di~ sie berei:s vereinen. ;::11
1.111ite(L
stbrken,
To co-operate loy,:.Ily and to co- A coo!)erer loyalerr.e.it et a co01don- Loyal Züsummenzuarbe:t~r. und ihre
orcinate their efforts to create in ner leurs efforts pour constituer en Bemühungen, in Westeuropa eine feste
Western Europe a firm basis for Furo- Emope ocridentale une base solide Grundlage für die wirtschaftliche Er-
pean cconomic n:~covery; pour Ja reconstruction de J'econornie • holung Europ3s zu sdiaffen, aufeinan·
europeenne : der abzustimmen;
To afford as!-istance to ead1 other, A ~e preter rnutuellerr.ent assis- In Obereinstimmung mit der ~atzung
in accordan.:-e with the Charter of the tance. confnrmement a la Cha I te Jes cer Vereinten Nationen einand2r Bei·
Un ited Nations, in inai~taining inte,- Notions Unies. pom uss11rer Ja !)aix et stand zu leisten bei der At1frec-hte 1 hd!-
national peare ano secu1 ity and in Ja !:Pcnriti> in!Prnationalec; et f.:iire ob- t~mg des ;nternationalen rriede;1~ 11nri
resistrng any policy of agqression, stacle a toute politique d agressirrn: de;· internationalen ',icheche1t unc:1 ;m
Widerstand gegen jede Angrilfspolitik.
To pro • ote the unity and to en- A prcndre les mesures jug.§es neces- Die Einheit Europas zu förderri und
cot!raqe the :r,wgressive integrafü>n of saires atin Je proir.otn oir J'ur..ite et seiner fort~chre;fenden !ntcgrieru'.1g
Europe; d encourager l'integraticn progresc;ive Antrieb Zl' yP.ben:
de J'Europe;
To dSsociat~ progressively in the A ass0cier pro~Fe.;s;ver,1ent a leLHS In der Verfolgung dieser ZiP.le nad1
purc;mince of these aim" othcr Sta•es efforls d aurrcs Etats s·inspirant dPs und nach andere Staaten h:nzu;::u-
inspired by lhe same ideals and ani- memes pr:ncipes et animes des memes ziehen. die von den gleichen Idealen
mated by the like determination; resolutions; geleitet und von der gleichen Er,t-
schlossenheit beseelt sind;
284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Desiring for these pu~poses to Des1r-et.:x de conclme a cet effct un Ir. der:1 Vv'unsche, zu diesem Zweck
coDLlude a treaty for collaboration in T!a1te reglant leur collaboration en einen \'ertrag über Zusammenarbeit in
economic, social and cul~ural matters rnatieres economique, sociale et cul- wirtc;chaft::chen, sozialen und kulturel-
and for collective self-defense; turelle. et leur legitime defense collec- len Angelegenheiten und zur kollek-
ti,.re, tiven Selbstverteidigung 2.bzusc:hließen:
HA VE APPOINTED as their Pleni- ONT DESIGN!: pour leurs p:eni- HABEN zu ihren Bevollmäc:htigten
potentiaries· potentiaires · ERNANNT:
His Royal Highness Son A!tesse Royale Seirie Königlic:he Hoheit
the Prince Regent of Belgium le Prince Regent de Belqique der Prinzregent von Belgien
His Excellency Sun Excellence Seine Exzellen~
Mr Paul-Henri S p a a k, Monsieur Paul-Henri S p a a k, Herrn Paul-Henri S p a a k,
Prime Minister, Minister of Foreign Premier Minis~re et Ministre des Mir,isterpräsinenten und Minister
Affairs, and Affaires Etrangcres, et des Auswärtigen und
His Excellency Son Excellence Seine Exzellenz
Mr.Gaston Eyskens, Monsieur Gaston E y s k e n s, Herrn Gaston E y s k e n s,
Minister of Finance, M:nistre des Finances, Finanzminister,
The President Momieur le President Der Präsident
of the Frenc:h Republic, de la Republique Francaise, der Französisc:hen Republik und
President of the French Union President de !'Union Francaise Präsident der Französischen Union
His Excellency Son Excellence Seine Exzellenz
Mr Georges Bi da u lt, Monsieur Georges Bi da u lt, Herrn Georges Bi da u lt,
Minister of Foreiqn Aff airs, and Ministre des Affaires Etrangeres, et Mmister des Auswärtigen und
H!s Excellency Son Excellence Seine Exzellenz
Mr Jean de Haute c l o c q u e, Monsieur Jean de Haute c l o c q u e, Herrn Jean d e Ha u t e c l o c q u e ,
Ambassador Extraordinary and Pleni- Ambassadeur Extraordinaire et Ple- Außerordentlidlen 1:nd Bevollrnäd1-
potentiary of the Frenc:h Republic in nipotentiaire de la Rcpublique Fran- tigten Botschafter der Französischen
Brussels, caise a Bruxelles, Republik in Brüssel,
Her Royal Highness Son Altesse Royale Ihre Königliche Hoheit
the Grand Duchess of Luxembourg Madame la Grande-Duchesse die Großherzogin von Luxemburg
de Luxembourg
His Excellency Sun Excellence Seine Exzellenz
Mr. Joseph Bech, Monsieur Joseph Be c h, Herrn Joseph Be c b,
Minister of Foreiqn Aff airs, and Ministre des Affaires Etrangeres, et Minister des Auswärtigen und
His Excellency Son Excellence Seine Exzellenz
Mr Robert Als, Monsieur Robert Als, Herrn Robert Als,
Envoy Extraordinary and Minister Envoye Extraordinaire et Ministre Außerordentlicnen Gesandten und
Plenipotentiary of Luxembourg in Plenipotentiaire de Luxernbourg a Bevollmächtigten Minister von
Brussels, Bruxelles. Luxemburg in Brüssel,
Her Majesty Sa Majeste Ihre Majestät
the Queen of the Netherlands la Reine des Pays-Bas die Königin der Niederlande
His Excellency Son Excellence Seine Exzellenz
Baron C G. W. H. van B o et z e I a er le Baron C.G W.H. van B o et z e l a er Baron C. G. W. H. van B o et z e I a er
van Oosterbout, van Oosterhoi.:.t, van Oosrerhout,
Minister of Foreiqn Affairs, and Ministre des Affaires Etrangeres, et Mir.ister des Amwärtiq~n und
His Exce!lenc. y Son Exr:ellence Seine E)(zellenz
6aron Binncrt Philip le Baron Binnert Phiiip Baro:i Binner! Philip
van flar:nxma thoe Slooten, van Hörinxma thoe Slooten, van Harinxrr.a thoe Slooten.
A111 bassad :)f Extr~orctin ct ry and PI e11i- Ambc1ssadeur Ext.aordir.aire et Ple- Außerordentlicher. urid Bevollmädl-
poten~iary of tlie Netherlarids in nii:,otentiaire des Pays-Bns a Bn;xel- tigtEn Botscha!teT dP.r Niederlaride
Brussels, les. in Brüssel.
His Majesty Sa ;'v!ajec;;te S2in<2 Majes·,at
the King ot Great ßritain, lrcla11d ctnd lc Roi de Grar,de-Bretagne, d'Irlande der V.onig •;on G~oßbritan11ien, Irlcnd
the British Domrnic,ns beyond the Seas et des Territoi1es Britanniques au und den brili~chen Dominirn jenseits
dela des Mers der Meere
for the Umted Kingdom of Great pour le Royaume-Uni de Grande-Bre- für das Veremigtc Königreich von
Brita in and Northern Ireland . tagne et d'Irlande du Nord Großbritannien und Nordirland
The Riqht Honourable Le Tres Honorable Seine Exzellenz
Ernest Bevin, Ernest Be v in , Herrn Ernest Be v in,
Membo ol Parliament, Principal Memhre du Parlement, Principal Se- Mitglied des Parlaments, Minis1er
Senetary of State for Foreiqn Af- cretaire d'Etat pcur les Affaires des A uswärtigcn c1nd
fa1 rs and Etrar.qeres, et
His Exrellenry Sor. Exccllence Seine Exzellenz
Sir Georqe William Ren de 1, Sir George William Ren ci e l, Sir Gf>orge William Ren de l,
K.CM G., K CM G, K CM G.,
Ambassador Extraordinary and P!eni- Ambassadeur Extraordinaire et A ußernrdent lidH::n und ßevollmädi-
potent1öry of His Dritannic Maj~sty Plenipctentiaire de Sa MaiPste tigten ßotscbaflc1 Seiner B:-itanni-
in Brussels. Eritannique f1 Bruxelles sdlen Majeslilt in Brüssel.
wh'1. baviny exh1b1ted thcu fllll qU1. apres avoir presenle leurs die nadl Vorlage ihrer Vollmacnten,
powers found in qood and d ue form, pleins pouvoirs tro11ves en banne et die al!- gut uud qehörig befunden
due fo;-me, wurder..
HA VE AGREED as fcl!ows:- SONT CONVENUS de~ d1spositions wie folgt 0BERSINGEKQMM[N
suivantes · S!ND:
Nr. 7 - Tag der i\usgabe: Bonn, den 25. l\1Jrz 1955 285
Art i c l e I Articlel /-rtikel l
Convinced ol the cJo:,e com:nunit,, Convaincues de letroite solida1 ite Cberzeuqt von dt>r cngt::n Gcm1:in-
0f the;r iniere~ts and of the necessit~, de leurs interets et Je la necessite de schaft ihrer lnteH::ssen t..nd \'On der
of unitinq m order to promote the eco- s·unir pour häter le redressement eco- Notwendigkeit, sich zu vereinigen, um
nomic recovery of Europe, the High nomique de l'Europe, !es Hautes Par- die wirtschaftliche Erholung Eeropas
Contractinq Parties will so organize ties Contractantes organiseront et co- zu fördern, werden die Hohen Vertrag-
and co-ordinate their economic activ- ordonneront leurs activites econorni- schließenden Teile ihre wirtschdftlichen
ities as to produce the best possible ques en vue d'en porter au plus haut Maßnahmen so gestalten und aufein-
results, by the elimination of conflict point Je rendement par l'elimination ander abstimme:1, daß sie durch die
in their economic poiicies, the co- de toute divergence dans leur politi- Be~eitigung von Gegensätzen in ihrer
ordination of production and the que economique, par J'harmonisation Wirtschaftspolitik, durd1 cie Koordi-
development of commercial exchanges. de leur production et par le developpe- nierung der Produktion und durch die
ment de leurs echanges comm~rdaux. Entwicklung des Handels- und Zah-
lungsverkehrs zu den bestmöglichen
Ergebnissen gelangen.
The co-operation provided for in the La cooperation stipulee a l'alinea Die in vorstehendem Absatz vorge-
preceding paragraph, whict, will be ef- precedent et qui s·exercera notam:nccnt sehene Zusammenarbeit die durd1 den
fected through the Council referred t0 par Je Conseil prevu a l'Article VIII in Artikel VIll genannten Rat erfolgt,
in Art!cle VIII as well as through othcr ne fera pas do11Lle emploi a,·ec I'acti- soll weder eine Ubersdrneidung noch
bodies, shall not involve uny dupli- vite des autres organisations economi- eine Behinderung der A rbe1t anderer
cation of, or prejudice to, the wo!"k of ques dans lesquelles les Hautes Parties wirtschaftlicher Organisdt10nen zur
other economic orqanizations in which Contractantes sont ou seront represen- Folge haben, in denen die Hohen Ver-
the High Contractinq Parties are or tees, et n'entravera er. rien leurs tra- tragschließenden Teile vertreten sind
may be represented but shall on the vaux, mais apportera au contraire oder vertreten sein werden; sie soll
contrary assist tbe work of those l'aide Ja plus efficace a I'activite de vielmehr die Arbeit dieser Organisa-
orqanizations. ces organisations tionen unterstützen
Article II Article II Artikel II
The High Contracting Parties will Les Hautes Parties Contractantes Die Hohen Vertragschließenden
m~ke every eff ort in common, both by nssocieront leurs eff orts, par Ja voie de Teiie werden gemeinsam sowohl in un-
direct consultation and in specialized consultations directes et au sein des mittelbarer BeMtung als auch in beson-
agencies, to promote tbe attainment institutions specialisees, afin d"elever ders hierzu eingerichteten Stellen jede
of a bigher standard of living by their le niveau de vie de leurs peuples et de Anstrengung unternehmen um einen
peoples and to develop on correspond- faire progr€sser d'une maniere barmo- höheren Lebensstandard ihrer Völker
ing lines the sociaJ and otber related nieuse les activites nationales dans le herbeizuführen und die in ihren Staa-
services of their countries. domaine social. ten bestelienden sozialen und sonsti-
gen Einrichtungen dieser Art in c1iesem
Sinne zu entwidteln.
The High Contracting Parties will Les Hautes Parties Contractantes se Die Hohen Vertragschließendeil
consult with the object of achieving concerteront en vue d'appliquer le Teile werden sich gegenseitig mit dem
the earJiest possible appJication of plus töt possible les recommandations Ziel konsultieren, die Empfehlungen
recommendations of immediate prac- d'ordre social emanant d'institutions von unmittelbarem praktischen Inter-
tica] interest, relating to social matters, specialisees auxquelles Elles ont donne esse, die sich auf soziale Ar,gelegen-
adopted with their approval ir, the leur approbation au sein de ces institu- beitcn beziehen und die mit ihrer Zu-
specialized agencies. tions et qui presentent un interet prati- stimmung in den besonders hierzu ein-
que immediat. gerichteten Stellen angenomI!len wur-
den, so bald wie möglich zu verwirk-
lichen.
Tbey will e.ucieavour to ,;c.,nclude as Elles s·effc.rrccront de conclure entre Sie werden sich bemühen, so bald
soon as possihle conventions with !:lies, aussit6t que pos3ib\e, des con- wie möglich aui dem Gebiet de: sozic:-
each other in the sphere of social vent1ons de secur!le sodale. len Sicherheit Obereinkommen mitein-
security. anaer 3bzuschließen
Articie m Article I!I Artikel III
The Hiqh Contra.:tinq Parties will LE:s Hautes Parties Contractantes as- Die Hohen Vertragschließenden
make every effort in common to lead s0cieront leurs efforts ponr cmener Teile werden gemeinsam jede Anstren-
their pcoples towa,ds a betto under- leurs pec1ples a urie comprehens:on gur.g unternehme!l nm Jlire Völker .:u
!>tandin(j of the principles \, hieb form plns approfondie dE:s principes qui sont einem besserE:r. VerständP.is der Grund-
the basis of theii common civi!ization a 1a base de lem civilisation commune, sütze, welche aie Gn;ndiage ihrer ge-
and to prc.,mote cultural exchanges by et pot.1r dev€lopper l€urs echanges cul- meinsamen Zivilisation bilden, zu füh-
COIJventions between themselves or by turels, aotamment par le moyen de ren und durch gegenseitige überein-
other means. c:onventions entre Elles. kommen oder sonstige Mittel den kul-
turellen Austausch z11 fördE:rn.
A rticlc IV A rticle IV Artikel IV
In the exec_ution of the T1eaty tl1e Dans l'execution du Trc.ite, les Bei der Durct,führung des Vertrags
High Contracting Parties and any or- Eaute!i Parties Contractantes et lous arbPiten die Hohe:1 Vertray<;chließPn-
gans established bv Ti1em under .the organismes crees par Elles <lans le den Teile und aile vor. ihnen i•n Rah-
Treaty shall work 1n close cc-operntion cadre du Traite coopt'>re:-ont etroitE:- men des Vertrag~ gesd!affei1~n Grgane
with the North Allantic Treaty Organi- rnent avcc l Organisation du l)aite de E:ng mit der Qrganis;:ition des Nord-
zation. l'.Atlantique Nord. atlantikvertrn.gs zt:sr.mm€n.
Recognising the undesirability of En vue d'ev1ter tout double emploi Da dE:r Aufba•J einer Parallelorgtlni-
duplicdhng the Military Stnffs of avec JE:s Etats-Majors de J'OTAN le sntion zu den militärischen NATO-
NATO, the Council and its age~cy Co11seil et L~gP.nce s'adrcsseront aux Stäben unerwünscht ist, sind der Rat
will rely on the appropriate Military autorite3 militaires appropriees de und sein .Amt in militarischen A P.-
Authorities of NATO for information J'OT AN pour toutes informations et geleger.heiten hinsichtlich Auskunfts-
and advi;:e on miiitc:1ry matters. tout avis su!· les q_uestions militaires. erteilung und l3erntung auf die Zu-
ständigen militärischen NATO-Stellen
1rngewiesen.
286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil lI
Article V _:.,,. r t j Cl e V Artikel V
lt any of the H1qh Contracting Par· Au cas o-i 1 une des Hautes Pc:.rties Sollte einer der Hollen VertrM;~d1 1:c·-
lies shcu'd be tlie oLJect of an armed Cunuactantes serait I objet d"ui1e ß1=llden Teile das Ziel eines bewalf-
attack in Europe, the other High Con- agression armee en Europe, !es aut1es neten Angriffs in Europa ,·:erden, so
traclinq Part1e!ö will, in acc0rdance Jui porteront, conformernent aux dis- werden ihm cie anderen Hohen Ver-
with the provisions of Article 51 of the positions de larticle 51 de la Charte tragscnließenden TeilE: im Einklanq
Charter of the United Nations, afford des Nations Unies, aide et assistance mit den Bestimmungen des Artikels 51
the Party so attac:ked all the military par tous !es moyens en leur pouvoir: der Satzung der Vereinten Nationen
and olher aid and assistance in their militaires et auires. alle in ihrer Macnt stehende mili-
power. täriscne und sonstige Hfife und Unter-
stützung leisten
Art i c l e VI Art i c l e VI Artikel VI
All measures taken as a rern!t of tne Tout':s !es mesures j)rises en appli- Alle auf Grund d% vorstehencien
preced,nq Article shall be immediately cation de J'article precedent devrunt Artikels getroffenen Maßnahmen sind
reported -to the Security Council. They etre 1mrnediatement portees a la con- unverzüqlicn dem Sidierheitsrat zu be-
shall be terminated as soon as the naissance du Conseil de Securite Elles richten Sie werden eingestellt, sobald
Security Council has taken the meas- seront levees auc;sitöt que le Conseil der Sicnerheitsrat die erforderl1rhen
ures necessary to maintain or restore de Securite aura pris les mesures 11e- Maßnahmen getroffen hat, um den
international peace and security. cessaires pour maintenir ou retabli r la internationalen Frieden und die inter•
pu.ix ou Ja securite internationales natioriale Sicherheit aufrechtzuerhalten
oder wiederherzustellen.
The present Treaty does not preju• Le present Tra1te ne porte pas at- Dieser Vertrag beeinträchtigt in
dice in any way the obligations of teinte aux obligations resultant pour keiner Weise die Verpflichtungen. die
the High Contracting Parties under les Hautes Parties C0ntractantes des sich für die Hohen Vertragschließen-
the provisions of tbe Charter of the dispositions de la Charte des Natlons den Teile aus den Bestimmungen der
United Nations lt shall not be inter- ünies II ne sera pas interprfte cornme Satzung der Vereinten Nationen er-
preted a~ affecting in any way the affectant en rien le pouvoir et le de- geben Er darf nicht so ausgelegt
authority and responsil.,ility of the voir du Conseil de Securite, en vertu werden, als berühre er in irgendeiner
Security Council under the Charter to de la Charte, d'agir a tout moment de Weise die <lern Sicherheitsrat auf Grund
take at any time such action as it la maniere qu'il juge necessaire pour der Satzung zustehende Befugnis und
deems necessary in order to maintain maintenir ou retablir la paix et la se- Verantwortlichkeit, jederzeit die Maß-
or restore international peace and curite internationales. nahmen zu treffen, die er für er-
security. forderlich hält, um den internationalen
Frieden und die internationale Sicher-
heit aufrechtzuerhalten oder wiederher-
zustellen.
Article VII A rticl e VII Artikel VII
The High Contractinq Parties de- Les Hautes Parties Contractantes de- Die Hohen Vertragschließenden
clare, each so far as he is concerned, clarent chacune en ce qui la concerne Teile erklären jeder für sich. daß keines
that none of the international engage- qu·aucun des engagements en vigucur der internationalen Abkommen, die
ments now in force between him a'.'ld entre Elles ou envers des Etats tiers zwischen ihn2n und einem anderen
any other of the Hiqh Contracting Par- n·est en opposition avec 1es disposi- Hohen Vertragschließende11 Teil oder
ties or any third State is in conflict ti0ns du present Traite. einem dritten Staat gegenwärtig be-
with the provisions of the present steht. den Bestimmungen dieses Ver-
Treaty. trags widerspricht
None of the High Cor:tract:ng l\~.r- Elles ne concluront aucune alliance Keiner der H0hen Ve:--trcigscnließen•
ties will couc:ude :iny alliance or et ne parfr:iperor,t a aucune ccalit:on den Teile wird ein Bündnis eingehen
parti<"ipate: in any coalition directed dirigee contre l'ur:e d"entrE: Elles. oder an einer Koalition tE:ilnehmcn. 'd:e
against any other of thc High Con- sich qeoen einen der Hohen Vc1trag-
tr ac. tinq Parties. ~.::t,liPl)cnden Teile nditer,
J\rticle VI!I Article \'ITT ArtikPI VIlI
For thc purpoc;e~ of strengtr.ening En vue de r,oursuivre une politique üm den Frieden und die S1d1erheit
nea(.e ,rnd security ctnd of rroJT1oti.ig de paix, de renforcer leur securite, de zu fes~iqen t..nd die Einheit Europas zu
ur1ih• aw; of er.coura9i<1CJ thc proc1rr'-'- 1):'."()ffiül,\-cir] ll'Jlte. ci."e:1couraqer }"inie- fordern und sci.ier fortscineitend<>n h-
si\'e intngraiio11 cf Eurcpe and doser gration nrog:-cs<;ive de lTu;ope ;iir.si tegricrnnc::r Antrieb zu geben sow1(; eine
c0-cperalion between Ther.1 and with qu·une coopfraticn plus etroite ertre erwere Zusarnmena~bei~ '.l.Wisdien den
ot~er !:::~Hopcan organiz.ations, tte High Elles et avec les autres organis.:tio:-is Mitgliedstaaten und mit anderen euro-
<:;ontracting Parties to the Brussels europe2nnes, ies Hautes Parties Con- päische:i Organisationen zu unterstüt-
Treaty shall create a Conncil to con- tractantes .:u Traite de Bruxelles cree- zen. setzen die Hohen Vertrag~chliP.-
sider rnatters concerning the execution ront un Conseil pour conn.aitre des ßenden Teile des Brü~seler Vertrngs
ot this Trcaty and of its Frotccols and questions relatives €!. l'application du ein€n Rat ein, der sich mit der Durch-
thcir Annexes. Trcit~. de ~es Protocoles et de leurs füh1 ung dieses Vertrcqs, seiner Pro-
annexes. tokolle unct deren Anlage11 be:foßt.
This Ccuncil shatl bc known as tl-ie Ce Conseil sera denoir.me: , Conse;l Der P.dt führt die Bezeidinung „ Rat
"C.:nmcit of \'\'estern cu,opean Union•; de !'Union de lEurope ÜLcidentale,; der V/esteuropäisdier1 Union"; er ist
it shall be so or0anized as to be able il s2ra o! gu.nis2 de mcnii>1 e a po~voir s0 ein1e::-ichtet, däß er ständig tätig ~ein
to exNcise it;; fu_,nctic,ns continu0'J~lv; exercer ses fonct:ons en permanence; kan:1; soweit e::-fordcrl;ch, rid1tet er
it shdll SE:t uµ sudi suosicliary bodi~s il const1tuHa tous orgunismes sub- :iadigeordnete Stellen ein, insbeson-
as may be considered necessctr); ir: sictiairc!' qui pct:naient etre jl!g~s uL- dere erric:nt2t er unverzüglich E:in Amt
particuler it shö.ll establish immediate:y les: en paniculier, il creern immediate- fur R;_istungskontrnlle mit den ir.. ?ro-
an Agency for thE: Control of Arma- ment un2 Agence ponr Je Contr6le des tckoll Nr. IV bestimmten Aufyaben.
ments whose functions .:i.re defined in Armements dont les fonctio!ls sont de-
Protocol No. IV. finies dans le Pro~ocole No IV.
At the request of any of the High A la de::nande de l'une d"entre Ellcs, Au~ Antrag eines der Hohen Vcr-
Contracting Pa.rties the Council :;ha!l le Conseil scra irnmediateme 1t convo- 1
trnaschlicßenden Teile wird der Rctt un-
be immediately convened in order to que en vue de permettre aux Hautes ver-7u91id1 einberufen, um eine Bera-
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März i 955 287
per1:1it Thern to consult with regarci Fa~ties Contractcrntes de sc concerter ft1ng bei jedPr lare zu crmö9lid1cn. die
to ary situation which r.1c1y const1tute sur taute situatioD pouvJnt constit 11er C'ine Dcdrchung des F11edcn~. glcid1-
a threat to peace. in wbatever area une menace contre Ja paix, en queloue viel in welchem Gebiet, oder eine Ge-
this threat sh~ulrl arise. or a danqer to endroit qu'elle se produise, ou metlirnt f c.ihrd ung der wi rtschaftlic.hen Sta hi 11 tti t
economiL stability. en danger Ja stabilite economique darstellt
The Council shall decide by unan- Le Conseil prend a l'unanimite !es Ubcr Fragen, für die ein andercc; ,'\b-
imous -.,ote questions for which no decisions pour lesquelles une autre stimmungsvcrfah1 en nicht vereinbart
othcr votinq procedure has been or procedure de vote n·aura pas ete ou ist oder vereinbart wird, beschließt rler
may be agreed. 111 the cases provided ne sera pas convenue. Dans le cas Rat einstimmig. In den Fällen der Pro-
for in Protocols II. III and IV it will prevu aux Protocoles Nos ll, III et IV, tokolle Nr. II. llI und IV wendet er die
follow the various vot ing procedures, il suivra les differentes regles de vote, vcrsd1iedenen darin vorgesehenen Ab-
unanimity, t,vo-thirds majority, simple unanimite, majorite des deux tiers ou stimmungsverfahrer: an - Einstimmig-
majority, laid down therein. lt will rncjorite simple, GUi y sont specifiees. keit, Zweidrittelmehrheit, einfache
decide hy simple majority questions II statuera a Ja majorite simple s11T !es Mehrheit. Er entscheidet mit einfccher
submitted to it by the Agency for the questi'.:>ns que lui soumettra i'Agence Mehrheit über Fragen, die ihm vom
Contra! of Armaments. pour Je Contröle des Armements. Amt für Rüstungskontrolle vorgelegt
werden.
Art i c l e IX Art i c l e IX Artikel IX
The Council of \\Testern European Le Conseil de !'Union de l'Europe Der Rat der \IVesteuropäischen Union
Union c;hall make an Annual Report on Occidentale presentera a une assem- erstattet einer Versammlung, die aus
its activities and in particular con- blee composee des Representants des Vertretern der Brüsseler Vertrags-
cerning the control of armaments to an Puissances du Traite de Bruxelles a mäd1te bei der Beratenden Versamm-
Assembly composed of representatives l'Assemblee Consultative du Conseil lung des Europarates besteht, jährlich
of the Brussels Treaty Powers to the de J'Europe, un rapport annuel sur ses einen Bericht über seine Tätigkeit, ins-
Consultative Assembly of the Council activites et notamment dans Je do- besondere über die Rüstungskontrolle.
of Europc. maine du controle des armements.
Article X Article X Artikel X
In pursuance of their determination Fideles a leur determination de ne Getreu ihrem Entschluß, Streitigkei-
to settle disputes only by peaceful regler leurs differends que par des ten nur durch friedliche Mittel beizu-
means, the High Contractin9 Parties voies pacifiques, les Hautes Parties legen, werden die Hohen Vertragschlie-
will apply to disputes between them- Contractantes conviennent d'appliquer ßenden Teile bei Streitigkeiten unter-
sel ves the followinq provisions: entre Elles les dispositions suivantes: einander die folgenden Be~timmungen
anwenden:
The High Contracting Purties will, Les Hautes Parties Conhactantes Die Hohen Vertrngschließenden Teile
while the present Treaty remains in regleront, pendant la duree de J'appli- werden für die Dauer dieses Vertrags
force, settle all disputes falling within c.:ation du present Traite, tous les diffe- aJle unter Artikel 36 Abs. 2 des Statuts
the scope of Article 36. paragraph 2, rends vises par l'article 36, alinea 2 du des Internationalen Gerichtshofs fallen-
of the Statute of the International Statut de Ja Cour Internationale de dt:n Streitigkeiten diesem Gerichtshof
Court of Justice by referring them to Justice: en les portc1.nt devant la Cour, unterbreiten; diese Bestimmur.g gilt
lhP Court, subject only, in the case of sous les seules reserves que chacune lediglich mit der Maßgabe, daß bei
each ot them, to any reservation al- d'entre Elles a faites en acceptant la jedem der Hohen Vertragsch~ießer1den
ready made by that Party when ac- clause de juridiction obligatoire et Teile die von diesem Teil bei der An-
cepting this clause for compulsory pour autant qu'Elles les maintien- nahme dieser Klausel über die verbind-
jurisdiction to tbe extent that that draient. liche Gcrichtsl:>arkeit gemad1ten Vor-
Party may mointain thP. reservation behalte soweit ge\':ahrt bleibe:-i, wie
dieser Te:! sie aufrechterhalten soJl!e.
In addition, the High C~ntrocting Les Hr1utes Parties Contractantes Ferner werden die Hohen Vcrtraq-
- Pa.lies will snbmit to -::onciliation all soumettront d':rntre part a une proce- sdiheßenden Te;Je alle nicht unt2r
disputes outside the scope of A rticlc dure de conciliati~n tous differencls Aitikel 36 Abs. 2 des Slr1t•Jts des Jn-
36, paraq1 aph 2, of the Statute ol the ac1tres qpc ce11x vise~ i:. J'anicle 36, tc:·nc1tionalen Gericht<:;1cfs fa:lellden
lllterr.ationaJ C::ourt ol J11stice. ali11ec1 2, du S!atnt de la Col!r Int1:r- Streitigkeiten in. WegE: des'.' crglc;rns-
11atio:1ale de Justice verfahrens 1egeln.
In the case of a mixen dispute in- En cas de differends comptexes dollt Bei Streitiqkeiten, die SO\vnrl Fraqe11
volving both questions for wh;ch co;-i- cena:ns e]ements reievent Ce lR C01l- un,fassen, die einem VerglE:id1sveilc1l 1 -
c:l:ation is apprupriate and other que::-:- ciliati0IJ et d'dutres du regleme!'lt Ju- n-!1, öls nl!ch solche, CJie einem gericht-
tions for which 1udicial settle!P..ent is dicinire, dlaque Partie au differend lid1er. Verfahren ur.terJjegen. hat ied2
appropriate, any Party to the dispute aura 1e droit de demander que le req1e- der streitenden Pcrteien du!- Recht zu
shall ha ve the riqht to insist that tbe ment par la voie judiciaire des ele- verlangen, daß die gerichtliche Ent-
judiciaJ settlernent of the !egal ques- ments juridiques du differend precede sd-,eidung der Rechtsfrdgen dem Ver-
tions shaJI precede conciliatioc. lu procedure de conciliation. gieichsverfahren vorangehen soll.
The pre~eding provisions of this A.r- Les stipulc1.tion3 qui pr~cedent ne J;)ie vorstehenden Be;;timmungen die-
ticle in !lo wöy affect the application porlent pris atteinte aux dispositions SE:s Artikels berühren in keiner Weise
of relevant provisions or agreements ou accords applicables instituant toute ,jic. Anwendung von Bestimmunqen
prescribinq some other method of autre procedure de reg1ement pacifi- oder Abkommen, welche irqendt>in
pacific settlement. que. anderes Verfahren L.ir eine ~flt'dlJrl1e
Regelung vorse~en.
Art icJ e XI Article Xl Artilcel XI
The High Co.iltrac!ing Parties may, Les Hautes Parties Contrl'lctantes Die Hohen Ve:rtragsc:hhebenden
by aqreement, invite any other State pourront decider de ccmmun accord Teile können in gegenseitigem Ein-
to accede to the present Treaty on d'inviter tout uutre Etat d adherer au vernehmen jeden anderen Staat ein-
conditious to be agreed between them present Traite aux conditions qui ~e- laden. diesem Ve~trag unter <.Jen Be-
and the State se, invited. rcnt convenues entre Elles E:t J'Etat in- dinyungen beizutreten, auf die sie sidl
vite. mlt dem eingeladenen Staat geeinigt
haben.
288 Bundesgesetzblatt, Jahrgar.g-1955, Teil II
Any State so invited may become a Taut Etat ainsi invit~ pourra de- Jeder so eingeladen2 S'c:c'. ~·on:1
Party to the Treaty by dE>positing an venir Partie au Traite par Je depöt d un t--1itq11ed des Vertra<1c \Hrdc, 1r.J, :,1
:nstrument of accession with the Bel· instrument d",idhesion aupres du Gc,u- er eine Beitr1ttsurkuncJt: bei du Vl-
gian G0vernment vernemcnt helge. g1schen Regierung hintE-rkgt
The Belgian Governrnent will inforrn Ce Gouvernement informera les Die belgische Regierung "ird jeJe:n
each of the High Contracting Parties autres Hautes Parties Contractantes der Hohen Vertragschließenden Tc1k
of the deposit of each imtrument of du depöt de chaque instrurnt::nt d'ad- von der Hinterlegung der Beitritts·
accession hesion. urkunden in Kenntnis setzen.
Art i c 1 e XII Article XII Artikel XII
The present Treaty shall be ratified Le present Traite sera ratifie et les Dieser Vertrag ist zu rat1f:zieren;
and the instruments of ratihcation shall instrume:1ts de ratification seront de- die Ra~ifikationsurkunden sind so balr.l
oe depos;ted as soon ns possihle W!th pose.s aus.sitöt q~e faiJ e se pourra wie möglich bei der belgisc:hen Regie•
the Belqian Government. aupres du Gouvernement beige. runq zu hinterlegen.
It shall enter into force on the date Il entrera en vigueur a la date du Der Vertrug tritt am Tarie dr ~
of the deposit of the last instrurnent of depöt du dernier instrument de ratifi- Hinterlegung der letzten Rat1fikations-
ratification and shall thereafter remain cation et restera en vig1:eur pendant urkunde in Kraft und hleibt dan,1d~
in fo!"ce for fifty years cinquante ans fünfzig jahre lang in Kraft.
After the expiry of the period of A J"expiration des cinquante ans, Nach Ablauf des Zeitraums von
fifty years, each of the High Contract- chaque Haute Partie Contractante aura fünfzig Jahren ist jeder der Hohen
ing Parties shall bave tbe right to le droit de mettre fin au Traite, en ce Vertragschließenden Teile berechtigt,
cease to be a party tbereto provided qui la concerne, a condition d'adresser als Vertragspartner auszuscheiden,
that he sball bave previously given une declaration a cet effet au Gouver- vorausgesetzt, daß er der belgischen
one year"s notice of denunciation to nement beige avec preavis d'un an. Regierung ein Jahr vorher Eine Kün•
the Belqian Governrnent. digung eingereicht hat.
The Belqian Government shall in- Le Gouvernement belge informera Die belgische Regierung unterric:htet
form the Governments of the other les G0uvernements des autres Hautes die Regierunger. der anderen Hohen
Hiqh Contractinq Parties of the deposit Parties Contractantes du depöt de Vertragschließenden Teile von der
of each instrument of ratification and chaque instrument de ratification ainsi Hinterlegung jeder Ratifikations-
of each notice of denunciation. que de chaque declaration de denon- urkunde und jeder Kündigungsmittei-
cie.tion. lung.
IN WITNESS WHEREOF, the above- EN FOI DE QUOI, les Ple!lipoten- ZU URKUND DESSEN baten die
mentioned Plenipotentiaries bave tiaires ci-dessus designes ont signe le genannten Bevollmächtigten diesen
signed tbe present Treaty and have present Traite et y ont appose leur Vertrag unterzeichnet und mit ihrem
affixed tbereto their seals. sceau. Siegel versehen.
DONE at Brussels, this seventeenth FAIT a Bruxelles, le dix-sept mars GESCHEHEN zu B::üssel, am sieb·
dey of Mardl, 1948, in Englisb and 1948, en fran<;ais et en anqlais, Jes deux zEhnten März 1948, in englisd,er und
French, ead.J text beinq equally authen- textes faisant egaleraent foi, en UD f rn.;izbsisrner Sprache, wobei jeder
tic, in a single copy, which shall remain exemplaire unique qui sera depose aux Wortlaut in gleicher Weise maßgebend
deposited in tbe archives of the Belgian a1chives du Gouvernement beige et ist, in einem Urstück, das in den Ar-
Government and of which certified c!ont copie certifiee conforme sera chiven der belgiscnen R€gierung hin•
copies shall be transmHted by that transmise par ce Gouvernement a terlegt wird: diese übermittelt jedem
Government to each oi the other chacur, des autre~ signataires. der &nderen Unterzeichnerstaaten be-
signatories. glaubigte Absc:h:-ift<?n
For BELG!UM: Pour la BELG!QuE: Ftir BELGIEN:
Spaak
Eyskens
For FRANCE: Pour Ja fR/.NCE: Für Fl-<A. Ni\R ElCH:
Bidault
Hauteclocque
For LUXEMBOURG: Pour le LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:
Bech
A!s
Fot the NETHERLANDS: Four )es PA YS-BAS: rür D!E NIEDERL.A~DE:
van Boetzelaer
van T:-Jctrinxma
For the Pour le F~r das
UNJTED KINGDOM OF GREAT nnY f\lj~ff-llN] D!: GRANDE- VEREINIC fE KONIGREICH vo~
BR!T AIN AND NORTHFRN fRELAND'. BRFT AGNE ET c."IRLA!'TDE DU 1-.JOl-<D: GROSSBRIT ANNIEN
ur-m NORD-IRLAND:
Be v in
Rendel
Nr. 7 - Tag der· Ausgabe: Bonn, den 25. März 1~55 289
fUbersetzu rg)
North A t1antic Treaty Traite de I' AtlantiqueNord Nordatlantikvertrag
The Parties to thi~ Treaty Les Etats Parties au present Traite, Die Parteien dieses Vertrags
Reaffirm their faith in the p;,,irposes RecJffirmant leur foi dans !es buts bekräftigen erneut ihren Glauben an
and principles of the Charter of the et les princi pes de la Charte des die Ziele und Grundsätze der Satzung
United Nations and thei, desire to live Nat1om Unics et leur desir de vivre der Vereinten Nationen und ihren
in pe2ce with all peoples and all Gov- en paix avec tous les peuples et tous Wunsch, mit allen Völkern und allen
ernments. le~ qouvernements. Regierungen in Frieden zu leben.
They are determined to safeguard Deterrnines ä sauvegarder la liberte Sie sind entschlossen, die Freiheit,
the freedom, common beritage and civ- de leurs peuples. leur heritage com- das gemeinsame Erbe und die Zivilisa-
ilization of their peoples. founded on mun et leur civilisation, fondes sur les tion ihrer Vtlker, die auf den Grund-
the principles of d~mocracy, individual principes de Ja democratie, les libertes sätzen der Demokratie, der Freiheit der
liberty and the rule of law individuelles et le regne du droit, Person und der Herrschaft des Rechts
beruhen, zu gewährleisten.
They- seek to promote stability and Soucieux de favoriser dans la Sie sind bestrebt, die innere Festig-
well-being in the North Atlantic area. region de· rAtlantique Nord le bien- keit und das Wohlergehen im nord-
etre et Ja stabilite. atlantischen Gebiet zu fördern.
Tbey are resolved to unitc tbeir ef- Resolus li unir leurs efforts pour Sie sind entsdllossen, ihre Bemühun-
forts for collective defence and for the leur defense collective et pour la gen für die gemeinsame Verteidigung
preservation of peace and security. preservation de la paix et de la und für die Erhaltung des Friedens und
securite. der Sicherheit zu vereinigen
Tbey therefore agree to this North Se sont mis ,raccord sur Je present Sie vereinbaren dat-.er diesen 1'1 ord-
Atlantic Treaty: Traite de l'Atlantique Nord: atlantikvertrag:
Artlcle 1 Article Artikel 1
The Parties undertake, as set forth Les Parties s'engagent. ainsi qu'il Die Parteien verpflichten sich, in
in tbe Charter of tLe United Nations, est stipule <lans Ja Chärte des Nations Obereinstimmung mit der Satzung der
to settle any international dispute in Unles. A regler par des moyens pacifi- Vereinten Nationen jeden internatio-
wbidl they may be tnvolved by peace- ques tous differends intemationaux nalen Streitfall, an dem sie beteiligt
·A ful means in sudi a manner that Inter- dans lesquels elles pourraient etre sind, auf friedlidiem Wege so zu
national peace and security and justice impliquees, de telle maniere que la regeln, daß der internationale Friede,
are not endangered, and to refrain in paix et la securite internationales, die Sicherheit und die Gerechtig-
their international relations f rom the ainsi quc la justice, ne soient pas keit nidlt gefährdet werden, und
threat or use of force in any manner mises en danger. et a s'abstenir dans sich in ihren internationalen Beziehun-
inconsistent with the purposes of tbe leurs relations internaticnales de re- gen jeder Gewaltanurohung oder Ge-
United Naticns. courir a la menace ou a l'emploi de la waltanwendung zu enthalten, die mit
force de taute maniere tncompatible den Zielen der Vereinten Nationen
avec les buts des Nations Unies. r.idit vereinbar ist.
Article2 Article 2 Artikel 2
The Parfü:s will contribute toward Les Parties contribueront au deve- Die Part.eien ,verden zur weiterf:!n
the forthP.r development of peacafol loppement de relations internationales Entwicklung friedlid12r und • freund-
dnd friendly internatio11al relations by · pacifiqLJe3 et amical~s en n:nforcant sdrnftl1cher internationale, Rez:ehun-
stren~theninq their free iustitutions, Dy leurs !ihres institutions, en assuran! gcil beitrager,, indem sie ihre freien
bringinq a!>out a better understanding une meilleure comprehension des Einrichtungen festigen, ein bessf'res
of thE princ1ples upon whid, th2se in- princip2s sur lesqu<=>ls ces inst1t Jtio!ls
1 Vcrständni~ fJ· die Grundscitze t"ierbei-
stilut10'1c; u2 four,deJ. and hy pro- so11t l0ndEes et 2n df'>\'eloppant IE>s führE.n, cuf dtnen di<::c;c f1nri,-ht;,i11qt:n
moting concJitions of stc1tiiity end well- conditions propres a a5surer la stcbi- bouher,, un:1 indem sie ciP. Vcraus-
being. They will s~ei< to eliminate con- lite et Je bien-~tre. Elles s'efforceront setzungen für die innere Festigkeit und
Oicl in their intemationi\l economic d'elirniner toute opposition dans leurs das W.>hlergehen fördern. Sie werden
policfes and will enccurage economic politiques economiques internationa- bestrebt sein. Gegensätze in ihrer in-
colJaboration between any or all of les et encourageron~ la collaboration ternationalen WirtschJ•tspolitk zu be-
lhem. e~onom1que entre dlacune d'entre seitigen und die wirtschafllidie Zusam-
elles ou e!ltre tcutes. menarbeit zwischen einzelnen oder
cillen Parteier. zu fördern.
Article 3 Article 3 Artikel 2
In order more effectively to achieve Afin d'assurer de !ö<;on plos eff.car::e Um d:e Ziele diP.ses Vertrags bes!:>e,
the objectives of thls Treaty, the Par- lc1 realisation de5 buts d'J present zu verwi!'klidlen, werde!'l die Pc!rte1cn
ties. separately i\nd jointly, by means Traite, les Parties, agissant individuel- ei!lzeln und gern~insmr. ciurch stindig2
of contmuous and eJfective self-belp lerr.ent et conjorntement, d'une mil- und wirksame Selbsthilfe und gegen-
and mutual aid. will rr,alntair. end de- niere continue et eifective, par le seitige Unt~rstützung die e1gene u.id
velop their inc!ivid11cl and collective developpement de li:?urs propres die gemeinsame Vvid2rstandsl:raft ~e-
capac-ity to resist armec! attac:k. moyens et en se pretant mutuellement gen bewaffnete Angriffe erhalten und
assist,mce, maintiendront et accr.>itrcnt fortentwickeln.
leur capacite individuelle et collective
de resistance '3 une c1ttaque armee.
290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Article 4 Article 4 Ärtikel 4
The Parties will consult toqether Les Partic,s se ro!lsulteront chaque Die Parteien werde11 ei1iandE:r kon-
wl1en2ver. i!l the opinion of any of fo1s qt...e. de l'avis de J'une d elles, sult1ere11, wenn nach Auffassunq cinl!r
tbem, the territorial integrity, pclitical J'integrite territoriale, l'independance von ihnen die UnversE:hrtheit des Ge-
independence or security of any of polttique ou la securite de J'une des biets, d;e politische Unabhänqiqkeit
tbe Parties is threatened. Par'.1es sera m~nacee oder die Sidlerheit einer der Parteien
bedroht sind
Article 5 Article 5 Artikel 5
The Pc:Hties agree that an armed at- Les Parties conviennent qu·une Die Parteien vereinbaren, daß ein
tack aqainst one or more of them in attaque armee contre l'une ou plu- bewaffneter Anqriff geqen eine oder
Europe or North America shall be con- sieurs d entre elles survenant en mehrere von ihnen in Europa oder
sidered an attack aqainst them all; and Europe ou en Amerique du Nord 5era Nordamerika alE ein Angriff qegeo sie
cor.sequently tbey aqrPe that, if such consideree comme •rne attaque dirigee alle angesehen werden wird; sie ver-
an armed attack occurs. cadl of tbem, contre toutes les Parties, et en conse- einb:Hen dahe1. daß im Falle eines
in exercise of the riqht of individual quence. elles conviennent que. si une soldlen bewaffneten Angriffs jede von
or collective self-defence recognized telle attaque se produit, chacune ihnen in Ausübung des in Artikel- 51
by Article 51 of the Charter of the d'eiles, dans l'exercice du droit de der Satzung der Vereinten Nationen
lJ11ited Nations, will assist the Party legitime defense. individuelle ou col- anerkannten Redlts der individuellen
or Parties so attacked by takinq forth- lective, reconnu par l'Article 51 de Ja oder kollektiven Selbstverteidigung
with, individually and in concert with Charte des Nations Unies, assistera Ja der Partei oder den Parteien, die anqe-
the otber Parties, such action as it Partie ou !es Parties ainsi attaquees griffen werden, Beistand leistet, indem
dE'ems necessary, including tbe use of en prenant aussitot, individuellement jede von ihnen unverzüqlidl für sich
armed force, to restore and maintain et d'accord avec les autres Parties, und im Zusammenwirken mit den an-
the security of the North Atlantic area. teile action qu'elle jugera necessaire, deren Parteien die Maßnahmen. ein-
y compris l'emploi de la force armee, sdlließhch der Anwendung von Waf-
pour retablir et assurer la securite frngewalt, trifft. die sie für erforder-
dans la region de l'Atlantique Nord. lidl eradltet. um die Sicherheit des
nordatlantisdlen Gebiets wiederher-
zustellen und zu erhalten.
Any sudl armed attack and all Toute attaque armee de cette nature Von jedem bewaffneten Angriff und
measures taken as a result thereof shall et toute mesure prise en consequence allen daraufhin getroffenen Gegenmaß-
irnrnediately be reported to the Secur- seront imrnediatement portees a la nahmen ist unverzüglidl dem Sidler-
ity Council. Such measures shall be connaissance du Conseil de SPct1 rite. hP.itsrat Mitteilung zu madlen Die
terminated when the Security Council Ces mesures prendront tin quand le Maßnahmen sind einzustellen, sobald
has taken the measures necessary to Conseil de Sec:urite aura pris les der SidlerheitErat diejenigen Sdlritte
restore and rnaintain international mesures necessaires pour retablir et unternommen hat, die n~twendig sind,
peace and security. maintenir la paix et la securite inter- um den internationalen Frieden und
nationales. die internationale Sicherheit wieder-
herzustellen und zu erhalten.
Article 6 Article 6 Artikel 6
For the purpose of Article 5 an Pour l'application de I' Article 5. est Im Sinne des Artikels ·s qilt als be·
armed attack on one or more of the Par- consineree comme une attaquc arrnee waffneter Angriff auf eine oder meh-
ties is deemed to include an armed c0ntre une ou plusieurs des Parties: rere Parteie:-i jeder bewaffnete Anqriff
attack on the territory of any of the une attaque armee contre Je territoire auf das Gebiet einer der Parteien in
Parties in Europe or North Arnerica, de l'une d'elles en Europe ou en Europa oder Nordamerika. auf die al-
on the /\lqerian Departments of France. Amerique du Nord. contre les depar- qerisdlen Departements Frankreid'ls,
on the occ~pat1on forces cf any Party tements francGis d' Alqerie. cor.tre ies at 1 f die Besatzunqssi reitl:räftc einer
in E1_11oµe on the islands under the forccs :::l'occuµat;on de 1':rne qc1elron- PartE:i in Eur0ra. auf die der Geb1ets-
jurisd·rtion of i\ny Party in tne Nortli Gue des ParliP.s en Europe. contre les hr,h2it einer Partei untcrc;teherirlen
Atlant1r arPa north of the Trop1c ot iles r1lacees SOUS la icridiction cle Inseln im nordat!antisdlen Gebiet
Cancer or on the vessels or aircraft lune des PJrtiEs däns la region de nö~dlim des Wendekrei'.>es des Kr2bses
in this arEa of an'.' of thE: Partiec; l' A tlantique Nord au i1ord du Trooi- oder auf die Sdlifte oder Fluqzellge
que du Cancer Ou contre !es navires einer der Parteieu in diesem GelJ1et
ou .3.PTOnefs de l'nne des Puties dans
Ja meme reqion
Article 7 Article 7 Artikel 7
This Treatv does not affect, and shall Le preseN T:-aite p'affecte pas et ne DiesE:r Ver~rag terührt weder die
not be int2rpreted as affecting. in any sera pas interprete com!I'-e affectant Redlte und Pflichten, welche sich für
way tbe riqhts end obligations under en aucune f acon les droits et obliga- die Parteien. die Mitgliecler der Ver-
the Charter of the Parties which are tions decoulant de la Charte pour les einten Nationen sind. aus deren
members of the United Nations. or tbe Parties qui sont rnembres des Nations Satzung ergeben, oder die in erster
pr:mary responsibility of tbe Security Unies ou la responsabilite primordiale Linh bestehende Verantwortlidlkeit
Council for the mai!'ltenance of inter- du Conseil de Securite dans le mäin- des Sicherheitsrats für die Erhaltung
national peäce and security tirn de la paix et de ia securite intEr- des internationalen Friedens und der
nationales internation3len Sidlerheit. no& kann
e1 in solcher Weise ausgeleg! werden.
Article 13 Article a Artikel 8
Eadl Part)' d2.:!ares that none of th~ Ch3.cune des Parties declare Jede Partei erklärt, daß keine der
intP.rnational engdqern€nts now in qu·r1urun des engagements internatio- internaticnalen Verpflichtung~n. die
fc.rce bctween it and any other of tbe uaux actuellement ec vigueur entre gegenwärtig 1.wiscben Ihr und einer
Parties or any third State is in con- elle et toute autre Partie ou tout autre anderen Partei oder einem dritten Staat
Oic! with the provisions of this Treaty, Etat n·est en contradiction avec les bestE:hen. den Bestimmungen dieses
and undertakes not to enter into any dispositions du present Traite et Vertrags widersprechen und verpflich-
international e11qagement in conflict assume l'obligation de ne souscrire tet 5idl, keine diesem Vertrag wider-
with thic; Treaty. aucun engagement international en sp,edlcnde intemc1tionale: Verpflich-
contradiction avec IP. Traite. tung einzugehen.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, de1: 25. Mär-z 1955 291
ArLcle 9 Article 9 Artikel 9
The Pa1~1es her\:'by establ1sh a Coun- Les Parties ~tablissent par la pr&- Die Parteien err1d1lt'n hiermit einen
ciJ. un which t'ad1 of the:11 shall l,e ser.te d1sposition un Conseil. a.uquel Rat, in dem jede von ihnen vertreten
represented, to consider matters con- chacune d'elles sera representee, pour ist, um Fragen zu prufen, ·.velr::he die
cerninq th2 implementation of this connaitre de~ quEcstions relatives a Durd1führung dieses Vertrags betref-
Trf'aty The Co:.mcil shall be so N~ l'aoplication du Traite Le Conseil fen Der Aufbau dieses Rat!'i ist so zu
ganised as lo be able to meet prompt- sera organise de facon ä pouvoir se gestalten, daß e: jederzeit schnell zu-
ly at any time The Council shall sei reunir rapidement et a tout moment. !>ammentreten kann. Der Rat errichtet,
up sudl subsidiary bodies as may be Il constituera les organismes subsi- soweit erforderlich, nachgeordnete
necessary, in particular it shall estab- cJiai res qui pourraient ctre necessai- Stellen. insbesondere setzt er unver-
lish immediately a defence commiltee res, en particulicr il etablira imme- züglich einen Verteidigungsausschuß
whid~ shall recommend measures for diatement u11 comite de defense qui ein, der Maßnahmen zur Durchführung
th€ implementation of Articles 3 and 5 recommandera les mes1Jres a prendre der Artikel 3 und 5 zu empfehlen hat.
pour l'applicatlon des Articles 3 et 5.
Article 10 Article 10 Artikel 10
The Parties may, hy unanimous Les Parties peuvent, par accord Die Parteien können durcn einsti'Tl-
aqreemen!. irivite any other European unanime, inviter a acceder au Traite miqen Beschluß jeden anderen europä-
State in a pos1t1on to further the prin- taut autre Etat europeen susceptible ischen Staat. der in der Lage ist. die
ciples of this Treaty and to contribute de favoriser le developpement des Grundsätz'." dieses Vertrags zu for-
to the security of the North Atlant;c principes du present Traite et de con- dern und zur Sic~1erheit des nordatlan-
area to accede to this Treaty Any tribuer ä la securite de la region de tischen Gebiets beizutragen, zum Bei-
State so invited may hemmt a parly l'Atlantique Nord Tout Etat ainsi tritt einladen Jeder so eingeladene
to the Treaty by depositinq its instru- invite peut devenir Partie au Traite en Staat kann durch Hinterlegung sE:iner
ment of accession with the Govern- deposant son instrument d'accession Beitrittsurkunde bei cier Regierung der
ment ot the United States of America. aupres du Gouvernement des Etats- Vereinigten Staaten von Amerika
The G0vc>rnment ot the United States Unis d. Amerique. Celui-ci informera Mitglied dieses Vertrctgs werden
of America will inform each of the chacune des Parties du depöt de Die Regierung der Vereinigten Staa-
Parties ot the deposit of eacn sucn in- chaq ue instrument d"accession. ten von Amerika unterrichtet jede der
strument ot accession. Parteien von der Hinterlegung einer
solchen Beitrittsurkunde.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Tbis Treaty shall be ratified and its Ce Traite sera ratifie et ses disposi- Der Vertrag ist von den Parteien in
provisions carried out by the Parties tions seront appliq:.iees par les Parties Obereinstimmung mit ihren verfas-
in accordance with their respective conformement a leurs regles con- sungsmäßigen Verfahren zu ratifizieren
constitutional processes The instru- stitutionnelles respectives. Les instru- und in seinen Bestimmungen durcn-
ments of ratification shall be deposited ments de ratification seront deposes zuführen. Die Ratifikationsurkunden
as soon as possible witb the Govern- aussitöt que possible aupres du Gou- werden sobald wie möglich bei der
ment of the United States of America, vernement des Etats-Unis d' Ameri- Regierunq der Vereinigten Staaten von
which will notify all the other siqna- que, qui informera tous les autres sig- Amerika hinterlegt, die alle anderen
tories of each deposit. The Treaty shall natai res du depöt de chaque instru- Unterzeicnnerstaaten von jeder Hinter-
enter into force between the States ment de. ratification. L~ Traite entrera legung unterrich~et DH Vertrag tritt
which have ratified it as soon as the en vigueur entre les Etats qui l'ont zwischen den Staaten, die ihn ratifiziert
ratifi:ations of the majority of the sig- ratifie des que Jes ratifications de Ja haben, in Ki-aft. sobc.ld die Ratifika-
natories. including the ratifications of majorite des signataires. y compris tionsurkunden der Mehrzahl der Unter-
BElqium Camida France, Luxembourg, celles de Ja Belgiriue, du Canada, des zeichnerstaaten. einsr.hließlich derjeni-
ihE Netherlands. the United Kinqdom Etats-Unis, rle Ja Franc~. du LuxeII!- gen Belgiens Kanadas. Frankreid1s.
and the United States, have beei1 de- bomq, des Fays-Bas et du Royaurue- Luxe:nburgs, der Niederlande, des
posited and shr1II come into effect witb Unl, auront ete deposees et entrera Vereinigten Königr~id1s urid der Ver-
resoect tn ot her States on t:ie date of e.1 appl:cation A J'egarc des aütres eir.igtPn Staaten. hin!erleqt worden
the dep0sit of their ratificr1tions. signc1t:1ires le jour d".J depöt de l~ur srnd; für ancl€re StaatE:n tritt er am
ra!ificafion. Ta9e der Hinterlegu11~ ihrer Ra~ifjk.a-
tionsurkunden in J{raft
A rtide 12 Artic1e !2 /.,. 1 t i :- e I L'
After the Treaty has ueen in force Apres QUP ]c Trciite au1a ete en NaC:1 zehnjähriger Geltungsdauer
for ten yedrs, or ut any tlrr.e tliereafter, vig 11cur pendant dix ;ins ou a toute des Vertrc.gs ode1 zu jedem .spätP1e11
tbe Parties shall, if any of them so date ulterieure, les Pe.rtiE:s se comul- Zeitpunkt werden die Parteien auf
requests, consult logctber for the pur- teront, a la demande de l'une d'elles, Verlangen einer von ihnen mitein-
pose of reviewing fäe Trer1ty, having en vue de reviser le Traite, en prenant ander beraten. um den Vertrag unter
regard for the f3ctors then affecting en consideration les facteurs afiectant Berücksichtigung der Umstände zu
peare and sernrity in the North Atlan- a ce mcment la pai:x et la sP.curite überprüfen. die dann Gen Frieclen und
tic area. indudinq the developmenf of de.ns la regiori cle l' Atlant.ique Nord, y die Sicherheit dec; nordatlantisd1en Ge-
un:versal as well as reqionul urrange- compris le äeveloppement des arran- bi2ts berühren, zu denen auch die
mentc; under the Chc:.rter of the UnitecJ gements tant universels que regionaux Entwicklung c:.llqemeiner und rer,:o;n-
Nai.iuns for t!le maintenance of inter- conclus conformement a lct Charte des ler Vereinbnrunqen qE:hört, di~ 1!11
nat10:1al pec1ce and security. Natior.s Unies pour Je maintien de lr1 Rahmen der Satzung der Vere1nte,1
paix et de l;i securit~ in~ernationales. Nationen zur A•Jfrechterhaltung df'S
internationalen Friecens und cer inter-
r.atioP-alen Sid1erh2it ciiener..
Article 13 A rticle 13 Artikel 13
.After the Treaty h.:1s been in force Apres que Je Traite au.a ete en Nucn zwanzigj.iliriger CeltungsdaJer
for tweniy years, any Party may cec1.se vigueur pendant viugt ans, toutc Partie des Vertrags kctnn jede Partei au:;
to be a party one year a!ter its notice pourra mettre fin au Traite en ce qui dem Vertrag aus~cheiden. und zwar
of denunciation has been given to the lc1 concerne un an apres avoir avise ein Jahr, nc.chdem s;e de: Reyicrung
Governmer.t of the United States of de sa denonciation le Gouvernement der Vcreiniyten Staaten von Amerika
292 Bundesgesetzblatt, jahrqang 1955, Teil II
Anwrica, wh1ch will inform tr.e Gov- ces Etats-Uni;; d .Ameriquc. qui :nfor- die Kund:r;~na mitocc\1c·1l'. l: ' :',·'>·
ernmenb uf the othcr Parties of the mera les Gou\·erne'11ents dt.:s autres unterr:ditet die Req1crunq,,1. c,: c,!,C',·
dei.,osit of ead1 noticc of üenunciation. Parties du depot de d1aque instrument r u1 Pari c i e n \' o n d c r H 1 ,~ •, 1 ; , • l: ~11111
de denonciation jeder Kundigungsmitteilung
Article 14 Article 14 Artikel 14
This Treaty. of which thc English Ce Traite, dont les textP.s fran(ais Der Vertrag. dessen englisdier u11d
and French texts are equally authentic, et anglais font egalement foi, sera französischer V/ortlaut in gleicher
shall be deposited in the archives of depose dans les archives du Gou- Weise maßgebend ist. wird in den Ar-
the Government of the United States vernement des Etats-Unis d Amerique. chiven der Vereinigten Staa!en von
of America Duly certified cop1es there- Des copies certifiees conformec; seront Amerika hinterlegt Diese Req:erunci
of will be transrnitted by that Govern· transmises par celui-ci aux Gouverne· übermittelt den Reg1erunger. d,r ande- _
ment to the Governments of the cther ments dP.s autres Etats Sig:1ataires. ren Unterzeichnerstaaten ordnunqsg,··
signatories mäß beqlnubiqte Absdlriftcn
IN WITNESS VVHEREOF the under· EN FOI DE QUOI les Plenipotenti- ZU URKUND DESSEN babcn die
signed Plenipotentiaries have signed aires ci-dessous designes ont siqne Ie unterze1drneten Bevollmäd1t;g!en die·
this Treaty. present Traite sen Vertrag unterschrieben
DONE at Washington, the fourth day FAIT a Vv'ashington Je quatre avril GESCHEHEN zu W ashin'.it,,n am
of April. 1949 1949. 4. April 1949.
For the Pour le Für das
KINGDOM OF BELG!UM: ROY AUME DE BELGIQUE: KO.NIGREICH BELGJE>-::
P. H. S p a a k
Silvercruys
For CANADA: Pour le CANADA: FL.ir KANADA:
Lest er B. P e a r so n
H. H. Wrang
For the Pour le Für das
KINGDOM OF DENMARK: ROY AUME DE DANEMARK: KONIGREICH DANEMARK:
Gustav Rasmussen
Henrik Kauf fm an n
For FRANCE: Pcur la FRANCE: Für FRANKREICH:
Sc human
Bonn et
For ICELAND: Pour l'ISLANDE: Für ISLAND:
Bjorn Benediktsson
Thor Thors
For ITALY: Pour l'ITALIE: Für ITALIEN:
Sforza
Alberto Tarchiani
For the Pour 1€ Für das
GRAND-DUCHY OF LUXEMBOURG: GRAND-DUCHI': DE LUXEMBOlJRG: GROSSHERZOGTUM LlJXE!'v1BU~G:
Jas. 8 e c h
Hugues Le Gcllais
Fo1 the Pour Je Für da~
J~INGDOM OF THE NETHERLAt'-.TIS: ROYAUME DES PAYS-BAS: KONIGREICH DER N!EDERLAi'1 DE:
D. U. St i J.r k er
E. N. van K1'2ffen;;
For the Pour le Für das
KINGDOM OF NORWAY: ROY AUME DE NORVEGE: KONIGREICE ~ORWEGEN:
Halvard M. Lange
Wilhelm Munt h e Morgenstier n e
For PORTUG A.L: Pot1.r le PORTUGAL: Für PORTUGAL:
Jose Caeiro da Matt a
Pedro Theot6nic Per e i r a
For the Pour Je Für dns
tTNTTED KINGDOM OF GIU:A T ROY AlJME-UNI DE GRANDE- \'ER.EINIGTE KONIGREICH VON
BRITAIN AND l\JORTHERN IRELAND: BRETAGNE ET D'IRLANDE DU NORD: GROSSP-RITANWEN UND h'ORD·
IRLAND:
Erne~t 8 e ,. in
Oliver Franks
For the Pour les Für die
UNITED STA TES Or AMERICA: ETATS-UNIS o·AMERIQUE: VEREINIGTEN STAATEN
VON AMERIKA:
Dean Ach es o n
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn: den 25. t-.1ärz 1955 293
(Ubcrsc/?Ung/
Protocol to the NortlJ Atlantic Protocole d' accPssiGn Proiokoll
Treaty on the accession of the au Traite de I' Atlan tique Nord zum Nordatlantikvertrag
Kingdom of Creece and the du Royaume de Grece et über den Beitritt des
Republic of Turkey de la Republique de Turquie Königreichs Griechenland
und der Türkischen Republik
The Parties to the North Atlantic Les Parties au Traite de l'Allunti- Die Parteien des in Washington am
Treaty, siqned at \r\la;,hinqton on que Nord, signe le 4 anil 1949, a 4. April 1949 unterzeichneten Nord-
4 April. 1949. Washington, atlantikvertrags.
Feing satisfierl that the security of Assurees que I r1ccess1on dü Roy.iu- In der Uberzeugung, daß die Sicher-
the North Atlantic area wili be er1· me de Grece et de Ja Republique de Tur- heit des nordatlantischtn Gebie~s
hanced by the accession of the King- quie au Tra1te de J Atlantique Nord durd1 den Beitritt des Königreichs
dom of Greece and the Republic of permettra d'augmenter Ja securite de Griechenland und der Türkischen Re-
Turkey to that Treaty, Ja region de J'Atlantique Nord, publik zu diesem Vertrag erhöht wird,
Agree as foll0ws: Conviennent ce qui suit: Sind wie folgt übereingekommen:
Article Article 1 Artikel 1
Upon the en!ry into force of this Des Ja mise en vigueur de ce Pro- Mit dem Inkrafttreten dieses Proto-
Protocol. tbe Government of the Unit- tocole, le Gouvernement des Etats- kolle; übermittelt die Regierung der
ed States of America sball. on behalf Unis d' Amerique enverra. au nom de Vereinigten Staaten von Amerika im
of all the Parties, communicate to the toutes les Parties. au Gouvernement Namen aller Parteien der Regierung
Government of the Kinqdom of Greece du Royaume de Grece et au Gou- des Königreichs Griedlenland und der
and the Government of the Republic vernement de la Republique de Tur- Regierung der Türkischen Republik
of Turkey an invitation to accede to quie. une invitation a adherer au eine Einladung. dem Nordatlantik ver-
the North Atlantic Treaty. as it may Traite de l'Atlantique Nord tel qu'il trag in seiner durch Artikel 2 dieses
be modified by Article 2 of the pres- serait modifie par J' Article 2 du pre- Protokolls geänderten Fassung beizu-
ent Protoco1. Thereafter the Kinqdom sent Protocole. Conformement a l'Ar- treten Danach werden das Königreich
of Greece and the Republic of Turkey ticle 10 du Traite, Je Royaume de Griechenland und die Türkische Repu-
sha1J each become a Party on the date Grece et la Republique de Turquie blik Mitglieder des Vertrags mit dem
wben it deposits its instrument of ac- deviendront J'un et J'autre Parties a Tage, an dem sie ihre Beitrittsurkunden
cession witb tbe Governme!lt of the ce Traite a la date du depöt de leur bei der Regierung der Vereinigten
United States of America in accordance instrument d'access:on aupres du Staaten von Amerika in Ubereinstim-
witb Article 10 of the Treaty. Gouvernement des Etats-Unis d'Ameri- mung mit Artikel 10 des Vertrags
que. hinterlegen.
Artlc)e 2 Article 2 Artikel 2
If the Republic of Turkey becomes Si la Republique de Turguie devient Wird die Türkische Republik ~it-
a Pärty to the North Atlantic Treaty, Partie au Traite de J' Atlantique Nord, glied des NordRtlactikvertrag?, so
Article 6 of the: Treaty shall. as from l'Article 6 du Trnite sera, a compter de wird Artikel 6 des Vertrags mit dem
the date of the deposit by the Govern- Ja date du dcpöt par le Gouvernement Tage der Hinterlegung der Beitritts-
ment of the Republic of Turkey of its de la Republ:que de Turquie de son urkunde durch die Regierung der Tür-
ir:strument of accession with the Gov- instrument d'accession aupres du kischen Republik bei der Regierung der
ernment of the United States of Amer- Gouvernement des Etats-Unis d'.Ame- Vereinigten Staaten von Amerika wie
ica, be modified to read as follows: rique. r.iodifie comme suit: folgt geändert:
•Fcr tl1e purp0se of Article 5, an • Pour J'application de J'article 5, est .. Im Sinne des Artikels 5 gilt als be-
ar.med at~a~ on one cre more of the consideree comme uP.e attaque armeE: waffneter Ang:iff auf E:inen oder meh-
Partles is deemed to includc an armed contr':! une ou plusieurs des Parties Ier':! der Parteie:n jeder bewaffnete An-
attc1ck- \JP.e aitc.que armee - griff
(i) on tbe te::-ritory 0f any of the För- (iJ contre ie tercit;:,ire de i'ur1e d'E:lles (i) at.:t das Gebiet 2ines dieser Staaten
ties in I:.urope or Nortt America, en Euiüpe ou cn Amerique d:.i in Europa oder N'ordameii!-:a. auf
on the Algerian Departments of No,d. coiltre les departements d;e alge,iscnen Departements
France. or. the territory of Turkey francais d'Algerie, contre le terri- Frankreichs, auf das Ge!:>iet dH Tür-
or on tte islands unaer thc juris- ~olre de Ja Tt.rquie ou contre les kei 0der Rt:f die der Geb:e,shohe;l
di,tion or ?.r.y of th2 Parties in the lies pJacees SOU!_': la juridiction de einer der Fcrt~ien untn!ienf>nC.:P.n
North A tlantic area north cf the J'une des Parties di:ns la region de faseln im n0rdatlantisdlen Gchiet
Tropic of Cancer: l'Atlantique Nord au nord du nördlidl des Wendekreises des
Tropique du Cancer; Krebses;
(ii) oo the forces, vessels. or aircraft {ii) contre les forces, navires ou aero- (ii) auf die Streitkräfte, Schiffe oder
of any of tbe Parties, wben in 01 nefs de J'une des Parties, se trou- Flugzeuge einer der Parteien, wenc
over fäese territories or any otber vant sur ces territoires ain~I qu'en sie sidl in oder über diesen Gebie-
area ir. Europe in whidl occupntion taute autre reglon de J'EuropP. ten oder !rgendeinem anderen euro-
fcrces of any of the Parties were dans laquelle les forces d'occu- päischen Gebiet. in dem e:ine der
stat1oned on tbe datc when the pation de l'une de~ Parties etaient Paneien bei Tnk,c.fttreten des Ver-
Treaty eniered into force or the stationn~cs a la date a laquellP. !e trags eine Besatzung unterhält.
Mediterran2an Sea or ehe North .Traite est entre en viguei.lr. ou se orler wenn ~ie sic1 im MittelIJ1eer
Atlantic area nortb of the Tropic troüvant sur la mer Mediterranee oder im norcatlantisdlen Gebiet
c,f Cc1ncer. M ou dans la regicn de I' AtlantiquP. nördlich des Wendekreises des
Nord au nord du Tropique ·du Krebses befinden.
Cancer, ou a•J·dessus d2 ceux-ci.»
Article 3 Article 3 Artikel 3
The pres~nt Protocol shall enter into Le prcsenl Protocole entrera €:n Dieses Pr0tok0H tritt in Kraft, werm
force when each of the Parties tc the vigueur lorsque toutes !es Parties au jede der Parteien des Nordatlantik-
Nort~ Atlantic Treaty has notified the Traite de I' Atlantique Nord auront vertrags die Regierung der Vereinig-
Government of the United States of notifie leur approbation au Gouverne- ten Staaten von Amerika von der An-
29-t Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
A~nerica of its accept-rncc thercof The rncnt des [tats-Uni, d Amerique Le n J h m c: d ( s P: ,, t r, k () 11 ; n ~ ,-n r.' : 1: s q ,. -
Go\'ernnwn t oJ dir L. nit(.d St a tes of ( , 1 ' U \ , · : n t • lli ,, n t c.Jr. s [ t c 1<; - L ll i S d .-\ '11 e- S•·tz\ tL! '.J:, Pr:q:l-: ,: Lic·r \, ·r:,111 _j·
1
Amcrica shall inform all tr.e Purtics 11qur:: informera toutes !es Parties au tcn Stact,:r \·on ,\n,,-~.'.a tr,::: ;:dien
to the North Atlantic ·rreaty of the Traite de I Atiant1que ~~ord de la date Parteien dPs Norrlatlunt1\.;vertraqs
date of the receipt of each such noti- de recept1on de diacune de ces noti- clen Taq des E1nqanqs Jeder solchen
fication and of the date of the entry fications et de la date d entree en M1tte1lunq sowie den T3q des !nkrr11t·
into force of the present Protocol. v1gueur du present Protocole tretens d:l'scs Protokolls mit.
Article 4 Article 4 .\rtikel 4
Thl oresent Protocol. of whid1 the Le presPnt Protocole. dont les textes Dieses Pro1nko11. dessen ew,l1sche:r
Enqlish and Frend1 texts are equally en franca1s et anqla1s font e9c1lement und f r ci n 7 () :-_- l s r h C ~ \' ,' () rl : au t in ( 1r• 1( 11(' I
au!hcnt1c. shall be deposited 111 tlie Ar- foi. sera depuse dctns les ard11ves du \ Ve1 se m2 f·,qplwnd 1st, Wird In ci,,n Ar-
chives of the Government of the United Gouvernement des Etats-Unis d Ame- chiven der Req1erunq dPr Vere1n;qten
Stat2s of A~erica. Duly certified riquP. Des ::-oniec certifiees conformes Staaten von /i.me1 ika h1ntcrlec;t, dic>sP
copies thereof shall be transmitted by seront transmises par celui-ci aux übermittelt den Req1erunqen aller Par-
that Government to the Governments Gouvernements de toutes !es autres teien de!- Nordatlant1kvertraris ord-
of all the Parties to the North Atlantic Parties au Traite de lAtlantique Nord. nunqsqemiiP lwqla•Jb1qte Absd,rtften
Treaty.
iN VJITNESS \VHEREOF the under- EN FOI DE QUOI, les Plenipoten- ZU URKlJ'.\D DESSEN haürn die
signed Ple01potent1aries ha,·e s1qned tiaires ci-dessous desiqnes ont siqne unterze1dineten ßE::vo:lmämtiq'(:il die-
the present Protocol. Je present Protoro!~ ses Protokoll unterschrieben
Opened for signature at London tbe Ouvert a la signature a Londres le Aufgeleqt zur Unterschrift 1n London
17th day of October 1951. 17 octobre 1951. am 17 Oktober 1951.
For the Pour le Fur das
KINGDOM OF BELGIUM: ROY AUME DE BELGIQUE: KO'.\JIGREJCH BELGIEN:
A. de St a er c k e
For CANADA: Pour Je CANADA: Für KANADA:
L D Wilgress
For the Pour le FLir das
KINGDOM OF DENMARK: ROY ALJME DE DANEMARK: KONIGREICH DANEMARK:
Stee:nsen-Leth
For FRANCE: Pour Ja FRANCE: Für FRANKREICH:
Herve Alphand
For ICELAND: Pour l'ISLANDE: Für ISLAND:
Gur,nlauqur Petursson
For ITALY: Pour !'IT AUE: Für IT ALlcN:
A Rossi-Lonqhi
For the Pour le für das
GREAT DTJCHY OF LUXEMBOURG: GR .\ND DUCHI: DE LUXEMROURG: GRnSSHERZOGTUM LüXHfflJRG:
A Clasen
For the Pour Je F:Jr das
KINGDOM OF H!E NFTHERl..ANDS: P.OYAU!\1E Di.:S PA'i'S-EAS: K0.'-!1GRf:lCH DER Nl::D~Ei.ANDE:
A Vv L 1Jard-,v3,1St:irkenborqh-
St3chouwer
For the Pour le Für das
!<INGDO;v] OF NGR\\1 A'.': ROY .-\ UME DE :'\:i lR Vl:CE: 1---:0",CQ LICH NC,R \V[G:".: ! :
Oaq 13r·vP
For PORTUGAL: Pc:.H le PORTUGAL: Fur PORTUGAL:
R Ennes U Ir i c b
For the Pour le Für das
UNITED KINGDOM OF GREAT ROY A UME-UNI DE GRANDE VER!:INIGTE KONIGREICH VO:\J
BRITAIN AND NUR n:ERN IRE:LAND: BRETAGNE Er D IRLANDE DU NORD: GROSSBRIT ANNIEN UND NORD-
IRLAND:
S R F red u I d. H o y e r - 1'1 1 ! 1 a r
Fur the Pour lec; Für d;e
UNITED ST A Tt::S OF AMERICA: ETATS 1'"l!S D AMtRIQUE: ·.rrnE!'.'-:!C l c;\'. 51 AA T:::::'-!
V O .'.'\' t. ;'..1 E RJ K ,\ :
Chc:.rles M. Spoffor<l
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1955 295
Gesetz
betreffend das am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen
über das Statut der Saar.
Vom 24.März 1955.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten
Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Fran-
zösischen Republik über das Statut der Saar nebst
den Schriftwechseln vom gleichen Tage wird zu-
gestimmt.
Artikel 2
Das Abkommen und die Schriftwechsel werden
nachstehend veröffentlicht. Der Tag ihres Inkraft-
tretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Artikel 3
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 24. März 1955.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswartigen
Adenauer
De; Eundcsministe1 fü1 \\1iTtschaft
Ludwi9 Erh3rd
296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
über das Statut der Saar
Accord conclu entre le
Gouvernement de la Republique Federale d' Allemagne
et le Gouvernement de la Republique Franc;aise
sur le Statut de la Sarre
Die Regierung der BundesrE:publik Deu~schland und Le Gouvernement de Ja Republique Federale d Alle-
magne,
Die Regierung der Französischen Republik, die letztere, Le Gouvernement de la Republique Fran<;aise, apres
nad1dem sie die Saarländische Regierung konsultiert und avoir consulte le Gouvernement sarrois et recuei:li son
nachdem sie deren Zustimmung erlangt hat, assentiment,
sind in derr. Bestreben, die saarländische Wirtschaft in soucieux de donner a l'economie sarroise Je plus large
weitestem Umfang zu entwic~eln und jeden Anlaß zu deveJoppement possible et de faire disparuitre taute
Streitigkeiten in den gegenseitigen Beziehungen zu be- occasion de litige entre eux, sont convenus ues principes
seitigen, über folgende Grundsätze einig geworden, die suivants qui formeront Ja base d'une solution de Ja ques-
die Grundlage einer Lösung der Saarfrage bilden werden. tion sarroise.
I. I.
Ziel der ins Auge gefaßten Lösung ist es, der Saar im L'objet de Ja solution envisagee est de donner a Ja
Rahmen der Westeuropäischen Union ein europäisches Sarre un statut europeen dans le cadre de !'Union de
Statut zu geben. Nachdem dieses Statut im Wege der l'Europe Occidentale. Apres approbation par refeiendüm,
Volksabstimmung gebilligt worden ist, kann es bis zum ce statut ne pourra pas, jusqu·a linte:vention d'un traite
Abschluß eines Friedensvertrages nicht mehr in Frage de paix, etre remis en cause.
gestellt werden.
II. II.
Ein europäischer Komrr.issnr nimmt die Vertretung der Un commissaire europeen assurera Ja repre~en!ation
Saarinteressen auf dE:m Gehiet der auswärtigeil Ange- des interets de Ja Sarre dam, le domaine d2s affoires
legenheiten t:nd der Verteidigung wahr. Der Kommissar exterieures et de la ciefense. Le Comrr,issaire sera eg<11.e-
überwad.1t ferr.er die BeacMung des Statuts. Der KoTT1rnis- ment charge de veiller au respect du statut. Le Co?:,mis-
sar wird vom Ministerrat der We~teuropäischen Union saire sera nomme par Je Conseil des Ministres de J'U11ion
nriannt. Er ist diesem Rat verantwortlich Der Kommissar de l'Europe OccidentaJe. 11 sera responsable deY,rnt ce
darf weder Franzose 11ocn D;,utcccher nnrh S;,:srl/,,-,--l~. Conseil. Lc Commissane ne dena etre ni Fran~c:1s, ni
Bei der M':hrl-ieit, mit der er ern1nnt ._._irri ,..,,;,.rn„ c·-.-. Allemand. ni Sarrois. La rr.ajorile qui a!>sc1rera s0n <?lec-
die Stimmen Frankreichs und der BundE:sr2publik Deutsch- tior1 cievra compren<lre neces~airem2nt !es vc,jx Je ·Ja
land bef11!den; auch die Z;_istimmung de, Saar ist cr- Francc et de la Republique Fedüa.le d A!lemagnc; 1 'l"S~n-
forderiich. timent de Ja Sarre sera egalernent necessaii e
Der K0mmisscr :rnterbreitet jiihrl!dl dem M1niste11 d Le ComIT'iss&ire soumE:ttra ar.nuellement un rcippwt
e;ncn R("C.hl,nr,r:hafts 1wrilh1 der ·,on di~s~r11 C:.:er Vers::1r.~1:1- s1ir ses actiYiti•s au Couse:il cies \11L1s'r1:!> qu1 1· l•c11,s-
hJ:1q Je, Vvestc111opäischcn Unio:1 zuseleite: \,nd. mettra a I Assemblee de i lin!frn de l Eurcpe 0cc .den1alc.
Soweit der Ministerrat in Bezug auJ das Saarstatut Ac1f- Dans l'exercice de ses responsahil•tes b lenard du
qöben zu 2,fullr:11 hat. en•sche,dr:t er mit einlacher M0lir- stolut de Ja Sarre, Je Ccnse:l cies \1'.n1<;1rcs p1(• 11 rl'd '\'S
l1Pit deLisions a 1~ maj'.Hit0
!II m
Die beiden Regierungen werden den anderen beteiligten Les deux Gouvernements pr0pose1ont aux autres
europäischen Regierungen vorschlagen, die Wahrnehn~un9 Gouvernements europeens interesses quc l& rep1esenta-
der Interessen der Saar bei den europäischen Organi- tion des interets de l':i Sarre aupres des organisat1ons
sationen foJger.derma!3en zu regeln: europeennes soit assuree comme sü.it:
a) Europarat: R) Conseil de l'Europe:
1) Ministerkomitee: Der Kommissar nimmt an den 1) Comite Jes Ministres. Je Ccm1:1issaire y s1,·lJera
Sitzungen mit beratender Stimme teil. avec voix consultative.
2) ße1atende Versa!:1mlung: Saarländisch2 Vertre- 2) Assemblee consultative. 1epresentation sa, roise
tung ~nverändert. sa!ls changement.
b) Montangemeinschaft: b) C0mm,mat1te Europeenne du Chc1 bon et de I Acier:
J) Eesondern l\1inisterrat: 1) Conseil special des Ministres:
a - wenn diE: Atißenminister tagen, wird cli•: Saar a - qua!ld s1ege;-ont les MiJ:1istrcs des Affaires
durch den Kommissar vertreten; Et,angeres la Sarre seru H'pr8sentee par le
Commis:;aire;
b- wenn andere Minister tagen, wird die Saar b- quand siegeront d·autres M111istres, lu Sar;e
mit Stimmrecht durd1 ihren zuständigen $era representee avec voix deliberati,·e par
Minister vertreten. son Ministre competent.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1955 297
21 Gcmeinsarr;e V crsammll 1HJ' drei Abgeo;dnete wer-
1
::21 Assem hl0e com:rn1n '-': trtJis del{'fJUcs ser0n t L' 111 ~
du1 \'Om Saurlo.ndtag ge\\"ahlt. Die tr, nzi)s1s(he
1 pa r l e Pa rlemen t sdl:01s. L.1 de Jt",q a tion dt' l <1
Vertretung bleibt znhlenmäßi0 den Vertretungen France restera egale en n0rn'ne · a ceilc de
Italiens und der Bundesrepublik Deutsd1land l'ltalie et de Ja Republique Federale d'Allr-
gieid1, wie es in Artikel 21 des Vertra~es ücer magne, comme prevu a I'article 21 du Traite
die Gründur.g der Montangemeinsd1aft vorge- instituant la C.E.C.A.
sehen ist.
c) \\·est~uropäisd1e Union: c) Union de l'Europe Occidentale:
1) Ministerrat: Der Kommissar nimmt an den Sitzun- !) Conseil des Ministres: Je Commissaire y sie0era
gen mit berntender Stimme teil. avec voix consultative.
2) Parlamentarische Vertretung: Die \'crs,1 mm1ung ::2) Contröle parleme;1taire: L\ssemblee de !Tnio:i
der Westeurcpäisd~en Union umfaßt die saar- de l'[urcpe Occidentale comprendr a les dele-
iändischen Del~qif:'rten zur Beratenden Versamm- gues sarrois a !'Assemblee Consultative du Con-
lung des Europa1ates seil de l'Europe.
IV. IV.
Die beiden Regierungen werden -✓ orschlagen, daß die Les deux Gouvernements proposeront qu€ la pctrt1c1·
Teilnahme der Siiar an der europäischen Verteidigung pation de la Sarre a la defense europeenne soit definie
durd1 einen i1,1 Rahme!1 der \Vesteuropäischen Union ge- par un traite conclu dans Je cadre de l"Union de l'Emope
schlossenen \'ertrag festgP.legt wird, und daß in Fragen, Occidentale et que, pour les questions concernant Ja Sarre,
die die Saar betreffen, SACEUR stets in enger Zusam- SACEUR ag:sse toujours en stricte cooperation avec Je
menarbeit mit dem Kommissar handelt. Commissaire.
V. V.
Auf allen Gebieten, auf denen das Statut nid1t ausdrück- Le Gouvernement et les autorites sarroises seront
lidi die Zuständigkeit des Kommissars vorsieht, sind die exclusivement competents dans tous les domaines ou Je
Regierung ur.d die Organe der Saar aussdiließlidi zu- statut ne prevoit pas expressement la competence du
ständig. Commissaire.
VI. VI.
Die politischen Parteien, die Vereine, die Zeitungen und Les partis politiques, les associations, les journaux et
die öffentlidien Versammlungen werden einer Genehmi- les reunions publiques ne seront pas sujets a autorisation.
gung nicht unterworfen.
Sobald das Statut durch Volksabstimmung gebilligt Une fois le statut approuve par la voie du referendum,
..
:,
ist, kann es bis zum Absdiluß eines Friedensvertrages il ne pourra pas etre remis en cause jusqu·a l'intervention
nicht in Frage gestellt werden. d'un traite de paix.
Jede von außen kommende Einmischung, die zum Ziele Toute immixtion venant de I'exterienr ayant pour objet
höt, auf die öffontlidie Meint1ng an der Saar einzuwirken, d'agir sur l'opinion publique en Sarre, notam.ment sous
insbesondere ir. Form der Beihilfe oder cler Unterstützung forme d'aide ou de sub\'entio11s aux partis politiques, aux
für politisdie Parteien, für Vereinigungen oder die Pres!'.e, associalions ou a la presse, sera interdite.
wird untersagt.
VII. VII.
N:mmt d:e Saa1 bevölkerung das geyrnwärtige StatuL L'a<::ceptatic,n par le ~E:uple sarrois du prescnt stutut
durch V0lksabst:mrn1inq an, so hat dies nadlstehende Ver- pur voie de referendum entrainera pour 1~ Sarre !es oi1]i-
pfliditunaen für die Saar zur Folge: gatioT'ls suivantes:
i:t) Die Sdarreqierung muß die Bestimmungen des Statuts a) Je Gouve1nernent sarrois devra se conformer c: ux
einhc1lten; d:spositio,1s du Statut.
b) ~5 muß alles Erforderiicne qesdiehen dn.IJ1it ciie ver- b 1 toutes dispos1tions devront etre prises p0ur yue
fassungsmäßigen Oryane der Saar an der saarlän- soient apportes a la constitution sarroisE: par les
dic:rhen Verfass1ir.g die durch die Annahme des euro- organes constitutionnels sarrois. les amendements
µ~:<-chnn S:atuts not,-. endig gewordcnei1 Andcru:ic;jen rer,du,; ncce,c:uircs p~r I'adoptior: du statut curop0u1,
YO:n'::hmen;
c) die Sc::.arreyieru11g :ha! innerhalb einer Frist von c) le Gouvernement sarrois fera procedtr dans un ddai
drei Monaten nach der VoJksaLstimmung die ·wahl de trois mois apres Je referendum a l'election d'uue
eines !leuen Landtags herbeizuführen. nouvel]e diete.
VIII. VIII.
Die Regierungen der '6undesrepuhlik Deutsdlland und • Les Got:.vernements de Ja Republique Federale d Alle-
Frankreia1s verpfliditen sidi, das Statut der Saar bis zum magnc et de Ja France s·engageront a soutenir et a gara:-i„ir
Absdiluß eines Friedensvertrages ,rnfrechtzuerhalten und IP- statut de )a Sarre jusqu·a la conclusion d'un traite cle
zu gti.-a:itiP.ren. paix.
Die beiden Regierungen werden riie Regierun9en des 1-es deux Gouvern.ements ciemanderont a11x G0uve:ne-
Vereinigte'1 Königreid1s unri cier Vereinigten Staatcu \ on ments du Royaurae-Uni et des Et.1ts-Unis c _.\mc1 iquc rle
Arr,erik.a bitten, e~ne g}eichartige Verpflichtung ein- prendre un engagement simi!airc.
zugehen.
IX. IX.
Besti • r.n:.ngen über die Saar in einem Friedensver!rag Les dis!)ositions qui pourront etre prises en ce qui con-
11nterli~qen im Wege einer Volksabstimmung der Billigung cerne Ja Sarre dans un traite de paix seront so11:nises, par
~urch die Saarbevölkerung; diese muß sidl hierbei ohne voie de referendu!ll, a l'approbation de la µopulation
irgendwelche Beschränkungen aussprechen können. sarroise qui devra pouvoir se prononcer sans aucune
restriction.
298 Bundesyesetzblat~. Jahrgang 1955, Teil II
X. X.
Die ir, Artikel I Yorgesebene Volksa½stimmung f~ 1clet 1 Le referendum preVl'. a 1'art1cle J ii~lc !i('.U 1f();'- :1:(1;'
drei Mo11ote nach Inkrafttreten der Bestimmungen, die im apres l'entree en vigueur des d1spos1t1rJnS pre\"ll(~ u\J
ersten Absatz von Artikel VI vorg8sehen sind, statt. p1emier aline:1 de !'article Vl ci-dessus.
XI. XI.
Die beiden Regierur.gen werden gemeinsam alle An- Les deux Governements fHont en commun tous !es
strengungen mad1en, die notwendig sind, um der saar- efforts necessaires pour donner a l'economie se1rr01~,· Je
li1ndisd1en vVirtschaft Entwicklungsmöglichkeiten im wei- plus large deYeloppement.
tC'slen Umfange zu geben.
XII. XII.
A - Die Grundsätze, auf denen die französisch-saar- A - Les principes sur lesquels se fonde actuellemcnt
ländische v\Tirtschafts-Union qegenwärtig beruht, werden l'union franco-s<1.rroise seront repris dans une convention
in ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit de cooperation economique conclue entre Ja France et Ja
aufgenommen, das zwischen Frankrcid1 und der Saar ab- Sarre, qui tiendra campte des disposiLons st;iv.:intes
geschlossen wird und den folgenden Bestimmungen Rem-
nung trägt.
B-Bezüglim der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen B- En ce qui concerne les relations economiques entre
der Bundesrepublik Deutschland und der Saar ist das Ziel la Republique Federale d'Allemagne Et 1a Sarre, le but a
zu erreichen, gleichartige Beziehungen zu smaffen, wie atteindre est de creer des relations semblables a celles
sie zwischen Frankreich und der Saar bestehen. Dieses qui existent entre la France et la Sarre. Ce but devrct etre
Ziel ist fortschreitend in der Blickricntung auf die sich atteint progressivement dans la perspective du developpe-
ständig ausweitende deutsch-französische und europäisme ment de la cooperation ecunomique franc0-allemande et
wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verwirklimen. Auf dem europeenne en expansion continue. Dans Je domaine de
Währungsgebiet bleibt die derzeitige Regelung bis zur la monnaie, le reglement actuel restera en vigueur jusqu·a
Schaffung einer Währung europäischen Charakters in la creation d'une monnaie de caractere europeen.
Kraft.
Die fortschreitende Erweiterung der wirtsmaftlimen L'elargissement progressif des relations economiques
Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland entre la Republique Federale d'Allemagne et la Sarre ne
tind der Saar darf die französisch-saarländisme Währungs- devra mettre en peril ni l'union monetaire franco- sarroise,
union und die Durchführung des französisch-saarländischen ni l'execution de la convention franco-s~rroise de coope-
Abkommens über die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht ration economique.
in Gefahr bringen.
Dabei ist so vorzugehen, daß die Errichtung einer Zoll- ,n sera fait en sorte que l'etablissement d'un cordon
grenze zwischen Frankreich und der Saar nicht erforderlich douanier entre la France et la Sarre ne soit pas neces-
wird. Der etwaigen Notwendigkeit, bestimmte Zweige der saire, et il sera tenu compte eventuellement de la neces-
Saarindustrie zu schützen, ist Rechnung zu tragen. site de proteger certaines branches de l'industrie sarroise.
C - Iu nächster Zeit werden Maßnahmen zur Erweite- C - Dans !'immediat, des dispositions seront prises pour
rung d€s Wirtschaftsveri<ehrs zwischen der Bundesrepu- augmenter les ectanges entre la Republique Federale
blik Deütsd1lano und der Saar getroffen, um dem Bedarf d'Allemagne et la Saue afin de tenir campte des besains
beider Länder an den Erzeugnissen des anderen Landes de chacun des deux pays en produits provenant de J'autre.
Rechnung zu tragen.
D - Zwismen Frankreid1, der Bundesrepublik Deutsch- D - Des accord~ seront
.
conclus entre Ja Fra!lce, Ja
land :md der Saar werdAr, Abkom:nen geschlossen, ü!Il REpublique Fener<1.le d'Allemagne et la Sarre, en vue de
die in den Absätzen B und C niedergelE-gten Grundsätze mettr€ en ceuvrc les princip2~ vise~ aux paragraµhes
2.U ve1 wirklicneri. B et C.
In diesen Abkommen ist der Notwendigke~t Redrnung Ddns ces accords, il sera te~rn conipt.: cle la nece<;si te
zu trnger,, daß die Bihrnz cles lautender, Zahlu!lgsverkehrs d..::: ne pas ,:tffecter c;ravement la balanc~ des paiements
zwiso1en dem Gebiet des fra11zösisch~n frctPken Ulld der courants entre la „one franc et !d Repuolique fedc,ale
Eundesrepubiik Deutsd1land nid1t schwer beEintr~chtigt d'Allemdgne, la situation des echangE-s entre ce der11ier
wird; hierbei sind jedom die Gegebenheiten des Wirt- pays et la Sarre etant cependant prise en consideration.
s::haftsyerkehrs z,vischen der Bundesrept:blik Deutsd1land
ur1d cler Sct,u zu h 0 ~üd~sichtigen.
E-Die Saar wird für d e Verwaltung sa.111tlic.her Kohleh-
1
E - Le Sarre assurera Ja gesticm de l'e:-isemole de" <Jise-
vorkomrue::1 der SaJ.r eir,schließlich des Warndt sowie der ments houilliers sanois et du Warndt aiusi que des instal-
von den Saarbergwerken verwalteten Grubenanlagen lations minieres gerees par les Saarbergwerke.
Sorge uagen.
XIII. XIII.
Die beide!l Re9ierungei1 werden den übrigen Mitglied- Les deux Gouverneme!1t!: rncomrr.ar,deront aux autres
regierungen der Europäischen Gemeinsdiaft für Kohle und Gouvernements, membres de la Com!Tlunaute Europeenne
S1ahl erPpfehlef', de::1 Sitz dieser Gemeinschaft nach Saar- du Charbon et de l'Acier, d'etablir Je siege de lu Com-
briicken zu legen. munaute a Sarrebrück.
XIV. XIV.
Dns vorlieoe!lde _\bkommen wird den• Ministerrat cler Le preser:t accord sera portc a la co1rnaissance du Con-
Weste'-.lropctisd:en Ur.io!1 übermittelt., damit dieser es Z'-lr seil des Ministres de l'UnioP.. de l'Euro.:;e Occicentale,
Ke::-inltii;; nehmen kann. afin que celui-ci puisse en prend1 e acte
Die beiden Regierungen werden die anderen Mitglied- Les de-:.ix Gouvernements demanderont aux autres
reyierungcn der Westeuropdischen Union bitten, die- Gouverneme!1ts, membres de !'Union de JEurope Occiden-
jenigen Bestimmungen des vorliegenden Abko!Tlmens zu tale, d'approuver l€s disposiLons du prcsent c:.cco1d qui
billigen, die ihrer Zustimmung bedürfen. requierent leur assentiment.
Adenauer Mendes-France Mendes-France AdEnctuer
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2S. März 1955 299
Schrei/Jen Jes Ministcrprus;d(nten unrl Minister.< des Au:,,wärtigen der Franzö.s;scl1c"n
Republik an den Bundeskanzler vom 23. Oktober 1954 betreffend die Zulassung von Filialen
deutscher Banken und von deutschen Versicherungsgesellschaften an der Saar sowie
Sdireiben des Bundeskanzlers an den Ministerpräsidenten und Minister des Auswärtigen
der Frunzösischen Republik VOl7l 23. Oktober 1954 betreffend die Bestätigung des Schreibens.
Le Presi<lent du Conseil Paris, den 23. Oktober 1954
Ministre des Affaires Etrangeres
P.:iris, Je 23 octobre 1854
An
deP. Ministerpräsidenten und
Minister des Auswärtigen
der Französischen Republik
Herrn Pierre Mendes-France
Pari~
Monsieur Je Chancelier, Herr Präsidtnt,
Ich beehre mich, Ihnen den Empfa!'lg Ihres heutigen
Schreihens mit folgendem Inhalt zu bestätigen:
Au cours des pourparlers que nous avons eus au sujet "Im Laufe der Besprechungen, die wir über die Re-
du reglement du probleme sarrois, vous avez aborde Ja gelung der Saarfrage geführt haben, haben Sie die Frage
question de l'admission de filiales de banques allemandes der Zulas,;ung von Filialen deutscher Banken und von
et de societe~ d' dssurances allemandes dans Ja Sarre. deutschen Versicherungsgesellschaften an der Saar an-
geschnitten.
J'ai l'honneur de vous faire savoir que les autorites Ich beehre micb, Ihnen mitzu~eilen, da6 die für die Zu-
franc;:aises competentes pour l'admission des banques re- lassung von Banken zuständigen französischen Behörden
cevront pour instructions d'examiner dans un esprit de die Anweisung erhalten werden, etwaige Anträge der
cooperation, les demandes eventuelles des banques alle- deutschen Banken in einem Geiste der Zusammenarbeit
mandes. zu prüfen.
D'autre part Je Gouvernement franc;:ais s'entremettra Ferner wird sich die französische Regierung mit der
aupres du Gouvernement sarrois pour que celui-ci examine saarländischen Regierung mit dem Ziele ins Benehmen
egalement dans un esprit de cooperation les demandes setzen, daß diese etwc:1.ige Anträge deutscher Versiche-
eventuelles des compagnies d'assurar..ces allemandes. rungsgesellschaften ebenfaJls in einem Geiste der Zu-
sammenarbeit prüft."
Veuillez agreer, Monsieur Je Chancelier, ]es assurances Genehmigen Sie, Herr Pr~sident, den Ausdruck meiner
de ma tres haute consideration. ausgezeichnetsten Hochachtung.
Mendes-France Adenauer
11
Schreiben de6 Ministerptäsidenten und Ministers des Auswärtiyen de:- Französischen
Republik an den Bundcska11zler vcim 23. Oktober 1954 betreliend die Aufhebung de; Se-
quester a;i der Saar snwie Schrejbert des Bundes.kanzlPrs an den MinjstP.rpräsidcntP,1 und
Minister des Auswärtigen der Franzä3facheri Republili vom 23. Oktober 1954 betreffend
die Eestätigung des SchreilJe11s.
Paris, le 23 octobre 1954 Paris, den 23. Oktober 1954
AD
den Ministerpräsider.ten und
Minister des· Auswärtigen
dl:!r Französischen Republik
Herrn Pierre Mendes-France
Paris
Monsieur le Chance!ier, Herr Präsident,
Idl habe die Ehre, Ihnen den Emptang Ihres heutigtn
Schreibens mit folgendem Inha!t zu bestätigen:
Au cours des poerpar!ers que nous avons eus au sujet "Im Laufe der Be~predrnngen, dit:! wir über die kege-
du reg!ernent du probleme sarrois, vous avez a'l)orde ia lung der Saarfra9e geführt hab€:n, haben Sie die Frage
question des scqnestres qui existent encore en Sarre. der an der Saar nodi. bestehenden Sequester ange-
schnitten.
J'ai l'honneur de vous faire savoir que ces sequestres Ich habe die Ehre, Ihnen mit~uteilen, da!3 diese Se-
seront liquides ava!'lt le refercndurn sur Je statut curopcen quester vor der Volksubsti.mmu:ng üter das europäische
de la Sdrre. Stc:1.tut der Saar aufgehoben werden."
Veuillez agreer, Monsieur le Chancelier, l'expression de Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner
ma tres haute consideration. ausgezeichn~tsten Hochachtung.
Mendes-France Adenauer
300 Buna~sgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil iI
JJl
Sc/ueihen cfc, ;\Jini~tcr,nrci"1ckntcn und Ministers dc.c- A11swürtige1; der iru11zusi,ci1cn
Republik an den Bundeskanzler ,·am 23. Oktober 1954 betreffend di2 Ubersendung einer
Abschrift des Brie1es des iranzösischen Ministerp1 äsidenten an Präsident Hoffmann suwie
Schreiben des Bundeskanzlers an den Ministerpräsidenten und Minister des Auswärtigen
der Französischen Republik vom 23. Oktober 1954 betreffend Bes/ätigung des Schreibens.
Le Presider.t du Conseil Paris, den 23. Oktober 105-1
Ministre des Affaires Etranc1c'rcs
Paris, Je 23 octobre 1954
An
den Ministerpräsidenten und
Minister des Auswärtigen
der Französisc.hen Republik
Herrn Pierre Mendes-France
Paris
Monsieur le Chancelier, Herr Präsident,
J'ai l'honneur de vous communiquer, ci-joint, la copie Ic.h habe die Ehre, Ihnen den Empfdng Ihres heutigen
d'une lettre que j'adresse ce jour a Monsieur le Presider.t Sdueibens zu bestätigen, mit dem Sie mir eine Abschrift
Hoffmann/. des aus der Anlage ersichtlichen Schreibens übersandten.
Veuillez agrecr, Monsieur le Chancelier, les assurances Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdrud<. meiner
de ma tres haute consideration. ausgezeichnetsten Hochachtung.
Mendes-France Adenauer
San Excellence
Monsieur Adenauer
Cbancelier de la
Republique Federale d'Allemagne
Anlage
(Ubersetzung}
Lettre adresse par 1~ President du Conseil Frarn;;ais Brief des französisrnen Mir.isterpräside:-iten
au Presidcnt Hoffmann, qui lui adressE, le meme jour, an Präsident Hoffmann, der an Ersteren am selben Tage
une lettre analogue. einen gleichlautenden Brief richtet.
Paris, Je 23 octobre 1954 Paris, clen 23. Ok to bPr 1954
1vbnsieur l~ P,esident, Hclf ?räsic!ent,
Far 'JOtre lettre en date de ce joc1r, VC'llC: avez bicn voulu Mit Ihrem heutiaen Srnceiben haben Sie mich wisc;;cn
:ne faire sa v0ir que les representan~s d11 Gouvernen1en.r la5sen, dctl3 die Ver-treter der Sc<arreg1eru:1g iin G1 uiJ2nrat
Sarrois a-i. Co11c;;eil de:; Minec;; rer:evront, scnc: deJai, pour un-verzüglich die Weisung erhalten werdt•n, 0em0insam
in<;lrl1ction d adop'.er c1 co1nrnlL1. a·;cc :c:; rcjl'escntc1 11t<; mi~ c!en Vertrd,:,r;1 der fran?osischen Rl.'q1erun;J folgc:11cle
du Got.;H:rnPment fio.rn;.ais, !es d1spos111ons Sl;i\',mlcs: J\·fabncthmen zu t.effen:
a) les questions de personnel et les aff<lires sociales a) Die Personalangelegenheiten und c;ozialen Fragen
s2ront toujours conficec: a l\ll'-' jJ('lS0'7nctl:te sar- ·,verden ste 1 s ei:-Jer dem V0rstand der :,d~,1 lJ0rc1wc,rkc
ro ; s e ct p p a r t P n a r, t a u Co m il ,~ d c· IJ . 1 L , t I cli , d e .,, S'" a 1 - angchort::i1Je:n sac.1 lona1sc.l1eP FHs·jnlicl,\:.e1t ül1\ cr-
be:-gw2rk2, traJt '.\·erckn.
b) to-i.tes mesures seront prises pour rendre croissante b} Es werden alle in Betracht kommenden Maßn.:ihmen
la proportion de sarrois dans le personnel apparte- getroffen v.erden, um den Anteil der Saarli:inder an
nant aux cadres administratif et technique des Saär- dem mit Verwaltungs- und technischen Aufga½en be-
bergwerke, a tous les echelons de Ja hierardlie. faßten Pers0ne:1kreis auf allen Stufen der orqani-
satorischen Gliederung der Saarbergwerke zu
stei0ern.
Ces dispositio:rs sont pr;ses d,:ms le cac.!re de 1a politiq~1e Diese :iv1üGi1i:il1men werden im Rahmen der von der fran-
du Gouvernement fra111;ais qui tend a lJ.iss2r pro~ressivc- zoc;i<;t hen Re~1ic,ung verfolgten Politik getroffen, der Saar
ment a ld Sarre, dans tous les domaines, le11l1< re rcsp0;1- 0
lor,schreitend c.1ie vo!l~ Vuar.twor 1 unq lur die Gr:1ben auf
sabilitc de:s Mi:ies. ullE:n Gebieten zu ühe:-lassen.
\' euillez agreer, :t-fonsieur le Preside>nt, les assuran.ces Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meine1
d€ ma trec; hau~e cousideratior,. ausgo.eid1r.etsten Hocnac.htung.
c;ig. !\1enrles-France gez. l\1endes-france
He~ausgcber: !)er BunJcsministe; de, Ju,tiz - Verlag: Bunde,anzeic;er-V"rlac;s-Gmb 1-I .. Bonn'holn - Cr11ck: I:i1rnde~drudrerei. Bonn
0Js Bunciesyeset7b:att ~rsrheint in :we, qesoncerten Teilen, 1 eil l unci TPil II
Laufend er Bezug '1Ur durct1 die Post E e z i: 9 5 p r e 1 s: \·iertrljahrl,ct, für Teil I = D\1 4 - . !ur Teil fl = 1)1\1 J.- (zuzüglidi Zus1ell1:ebuhr)
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