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Bundesgesetzblatt
Teil II
1955 Ausgegeben zu Bonn am 19. März 1955 Nr. 6
Tag Inhalt: Seite
16. 3. 55 Gesetz zu dem Protokoll vom 22. November 1952 über den Handel zwischen der Bundes-
republik Deutschland und Ceylon betreffende allgemeine Fragen sowie zu dem Ergänzungs-
protokoll vom 29. Januar 1954 zu diesem Protokoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
28. 2. 55 Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundes-
tages auf das Land Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
28. 2. 55 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über deutsche Auslandsschulden 192
31. 1. 55 Bekanntmachung über Änderungen der Zollzugeständnislisten des Allgemeinen Zoll- und Han-
delsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
14. 3. 55 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Ver-
hütung und Bestrafung des Völkermordes für die Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . 210
Gesetz zu dem Protokoll vom 22. November 1952
über den Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ceylon
betreffende allgemeine Fragen sowie zu dem Ergänzungsprotokoll
vom 29. Januar 1954 zu diesem Protokoll.
Vom 16. März 1955.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Der Tag·, an dem das Protokoll gemäß seine~n
rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 7 und das Ergänzungsprotokoll gemäß
seinem Artikel 2 in Kraft treten, ist im Bundes-
Artikel 1 gesetzblatt bekanntzugeben.
Dem in Colombo am 22. November 1952 unter-
zeidlneten Protokoll über den Handel zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Ceylon betreffende Artikel 3
allgemeine Fragen sowie dem in Bonn/London am Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das
29. Januar 1954 unterzeichneten Ergänzungsprotokoll Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
über eine Änderung des Protokolls wird zugestimmt. stellt.
Artikel 2 Artikel 4
(1) Das Protokoll und das Ergänzungsprotokoll Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
werden nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht. dung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 16. März 1955.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
Der Bundesminister der Justiz
Neumayer
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Protokoll über den Handel
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ceylon
betreffende allgemeine Fragen
Protocol
on general questlons regarding commerce
between the Federal Republic of Germany and Ceylon
Geleitet von dem Wunsche, im Interesse der Festigung Moved by the desire to settle, in the interest of the
der Handelsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik consolidation of commercial relations between the Fed-
Deutschland und Ceylon gewisse all!Jemeine, den Handel eral Republic of Germany and Ceylon, certain general
zwischen den beiden Ländern betreffende Fragen zu questions regarding commerce between the two countries
regeln, bis ein formeller Handels- und Schiffahrtsvertrag until such time when a formal treaty of commerce and
abgeschlossen werden wird, sind eine die Regierung der navigation shall be concluded, a delegation representing
Bundesrepublik Deutschland vertretende Delegation und the Government of the Federal Republic of Germany and
eine die Regierung von Ceylon vertretende Delegation a delegation representing the Government of Ceylon have
in der Zeit vom 8. bis 22. November 1952 in Colombo zu- met in Colombo between the 8th and the 22nd November,
sammengekommen und haben folgende Vereinbarungen 1952, and have agreed as follows:
getroffen:
Artikel 1 Article 1
Jede der beiden Regierungen wird den Staatsange- Either Government will grant most favoured nation
hörigen des anderen Landes, die sidl im Handel oder im treatment to the nationals of the other country who wish
Geschäftsleben betätigen wollen, bezüglich der Einreise, to engage in trade or business with regard to entry, res-
des Aufenthaltes und der Arbeitsgenehmigungen im Rah- idence and labour permits, subject to the relevant im-
men der in jedem der beiden Länder geltenden diesbezüg- migration laws in force in each country.
lichen Einwanderungsgesetze das Meistbegünstigungsredlt
einräumen
Artikel 2 Article 2
Die beiden Regierungen stimmen darin überein, daß Both Governments agree that ships belonging to each
die einer der beiden vertragschließenden Parteien ge- of the two contracting parties shall enjoy in the ports of
hörenden Schiffe in den für den Handelsverkehr offen- the other contracting party open to commercial traffic in
stehenden Häfen der anderen vertragschließenden Partei respect of charges, duties, bunkering and other services
in Bezug auf Gebühren, Steuern, Bunkern oder sonstige or facilities, the same treatment as is accorded to ships
Dienstleistungen oder Einrichtungen dieselbe Behandlung of any third country, except that any concessions made
genießen sollen, wie sie den Schiffen eines dritten Landes to ships engaged in the coastal trade of either party shall
gewährt wird, jedoch mit der Ausnahme, daß Zugeständ- not be available to the ships of the other party. lt is
nisse, die den im Küstendienst eines der beiden Länder understood, of course, that these concessions can be
eingesetzten Schiffen gewährt werden, den Schiffen der accorded only to merchant shipping.
anderen Partei nicht zuteil werden sollen. Es besteht Ein-
verständnis, daß diese Zugeständnisse nur Handelsschiffen
qemacht werden können.
Artikel 3 Article 3
Jede der beiden vertragschließenden Parteien gestattet Each of the two contracting parties shall permit the
den Staatsangehörigen der anderen Partei den Erwerb von nationals of the other party to acquire patent rights and
Patenten, Urheberrechten, neuen Mustern und Waren- copyrights and to register new designs and trade marks
zeichen innerhalb ihres Gebietes, gewährleistet den within its respective territory, safeguard the protection
Schutz solcher Patente, Urheberrechte, neuer Muster und of such patent rights, copyrights, new designs and trade
Warenzeichen und nimmt Zahlungen von Erneuerungs- marks and accept payment of renewal fees therefor.
gebühren hierfür entgegen.
Artikel 4 Article 4
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt The Government of the Federal Republic of Germany
sich damit einverstanden, daß alle ceylonesischen Staats- agrees that any Ceylon National or Company or Firm,
angehörigen, Gesellschaften oder Firmen, die vor dem who prior to 1st October 1949 shall have duly made
1. Oktober 1949 in vorschriftsmäßiger Weise die erste the first application in Ceylon for a patent or for the
Anmeldung eines Patentes oder die Eintragung eines Ge- registration of a utility model not earlier than 12 months
brauchsmusters in Ceylon nicht früher als 12 Monate vor before the commencement of the state of war between
Beginn des Kriegszustandes zwischen Deutschland und Germany and Ceylon or for the registration of an
Ceylon oder die Eintragung eines gewerblichell' Musters, industrial design or model or trade mark not earlier than
Modells oder eines Warenzeichens nicht früher als sechs 6 months before the date of commencement of such state
Monate vor dem Datum des Beginns des Kriegszustandes o( war, may apply, prior to 1st December, 1953, to the
vorgenommen haben, bis zum 1. Dezember 1953, unge- Patent Office for corresponding rights in Germany and
achtet des Artikels 6 des Gesetzes Nr. 8 der Alliierten shall be entitled to rights of priority based on such first
Hohen Kommission vom 20. Oktober 1949, bei dem Patent- application, notwithstanding Article 6 of the Allied High
amt die entsprechenden Rechte in Deutschland anmelden Comrnission Law No. 8 of October 20, 1949.
können und Anspruch auf die aus einer solchen ersten
Anmeldung herrührenden Prioritätsrechte haben.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1955 191
Artikel 5 Article 5
Die Regierung von Ceylon erklärt sich damit einver- The Government of Ceylon agrees that any German
standen, daß alle deutschen Staatsangehörigen, Gesell- National, Company or Firm, who prior to 1st October
schaften oder Firmen, die vor dem 1. Oktober 1949 in vor- 1949 shall have duly made the first application in Germany
schriftsmäßi'ger Weise die erste Anmeldung eines Patentes for a patent or for the registration of a utility model not
oder die Eintragung eines Gebrauchsmusters in Deutsch- earlier than 12 months before the commencement of the
land nicht früher als 12 Monate vor Beginn des Kriegs- state of war between Ceylon and Germany or for the
zustandes zwischen Ceylon und Deutschland oder die Ein- registration of an industrial design or model or trade
tragung eines gewerblichen Musters, Modells oder eines mark not earlier than 6 months before the date of com-
Warenzeichens nicht früher als sechs Monate vor dem mencement of such state of war, may apply, prior to
Datum des Beginns des Kriegszustandes vorgenommen 1st December, 1953, to the Government of Ceylon for
haben, bis zum 1. Dezember 1953 bei der Regierung von corresponding rights in Ceylon and shall be entitled to
Ceylon die entsprechenden Rechte in Ceylon anmelden rights of priority based on such first application.
können und Anspruch auf die aus einer solchen ersten
Anmeldung herrührenden Prioritätsrechte haben.
Artikel 6 Article 6
Die vertragschließenden Parteien stimmen darin über- The contracting parties agree that the provisions of this
ein, daß die Bestimmungen dieses Abkommens auch auf Agreement shall be applied to the British, French and
den britischen, französischen und US-amerikanischen Sek- United States sectors of Berlin.
tor von Berlin Anwendung finden sollen.
Artikel 7 Article 7
Der deutsche und der englische Text dieses Protokolls The German and English texts of this Protocol shall
sind in gleicher Weise maßgebend. be equally authentic.
Dieses Protokoll tritt am Tage des Austausches der This Protocol shall enter into force on the date of the
Instrumente der Ratifikation oder der Annahme an einem exchange of the instruments of ratification or acceptance
zwischen den beiden Regierungen zu vereinbarenden Ort at any place to be agreed upon by the two Governments
in Kraft und kann von jeder der beiden Regierungen mit and can be terminated by either Government on 6 months
einer Frist von sechs Monaten. nicht früher als ein Jahr notice, beginning after a period of one year after its
nach seinem Inkrafttreten gekündigt werden. coming into force.
GESCHEHEN in doppelter Ausfertigung in Colombo DONE in duplicate at Colombo on the 22nd day of
am 22. November 1952. November, 1952.
Für die For the
Regierung der Bundesrepublik Deutschland Government of the Federal Republic of Germany
gezeichnet: signed:
A. H. van Sch erpen b e rg A. H. van Sehe rpe n be rg
Für die For the
Regierung von Ceylon Government of Ceylon
gezeichnet: sigried:
K. P. G. Perera K. P. G. Perera
Ergänzungsprotokoll
über eine Änderung des Protokolls vom 22. November 1952
über den Handel zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und Ceylon
betreffende allgemeine Fragen
Additional Protocol concerning an amendment
to the Protocol on general questions regarding commerce
between Ceylon and the Federal Republic of Germany of November 22nd, 1952
Artikel 1 Article 1
Die in Artikel 4 und 5 des Protokolls über den Handel The date of re-application of 1st December, 1953, for
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ceylon patents or of re-registration of utility models, industrial
betreffende allgemeine Fragen vom 22. November 1952 designs, models, and trade marks agreed upon in Ar-
vereinbarte Frist zur Wiederanmeldung von Patenten oder ticles 4 and 5 of the Protocol on general questions regard-
zur Wiedereintragung von Gebrauchsmustern, gewerb- ing commerce between Ceylon and the Federal Republic
lichen Mustern, Modellen und Warenzeichen zum 1. De- of Germany, of 22nd November, 1952, shall be extended
zember 1953 wird bis zum 1. Dezember 1954 verlängert. until 1st December, 1954.
Artikel 2 Article 2
Dieses Protokoll soll als Bestandteil des Protokolls über This Protocol is to be considered as part of the Protocol
den Handel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und on general questions regarding commerce between Ceylon
Ceylon betreffende allgemeine Fragen vom 22. Novem- and the Federal Republic of Germany, of 22nd November,
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192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
her 1952 gelten. Es soll am Tage des Austausches der Rati- 1952. lt shall enter into force at the date of the exchange
fikationsurkunden oder der Annahme in Kraft treten of the instruments of ratification or acceptance provided
jedoch mit der Maßgabe, daß das Inkrafttreten von der that its coming into force shall be contingent on the
Inkraftsetzung des erwähnten Protokolls vom 22. Novem- coming into force of the said Protocol of 22nd November,
ber 1952 abhängen soll. 1952.
GESCHEHEN in doppelter Ausfertigung in Bonn/London DONE in duplicate in English and German in Bonn/
in deutscher und englischer Sprache am 29. Januar 1954. London on the 29th January, 1954.
Für die For the
Regierung der Bundesrepublik Deutschland Government of Ceylon
gezeichnet: signed:
A. H. v a n S c h e r p 'e n b e r g T.D. Perera
Für die For the
Regierung von Ceylon Government of the Federal Republic of Germany
gezeichnet: signed:
T. D. Perera A. H. v an S c h e r p e n b er g
Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes Bekanntmachung über den Geltungsbereich des
über die Entschädigung der Mitglieder Abkommens über deutsche Auslandssdmlden.
des Bundestages auf das Land Berlin.
Vom 28. Februar 1955.
Vom 28. Februar 1955.
Das Abkommen über deutsche Auslandsschulden
Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Dritten Dberlei- vom 27. Februar 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 331) ist
tungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I 1. gemäß seinem Artikel 36 Abs. 2 in Kraft getreten
S. 1) verordnet die Bundesregierung: für Australien am 29. September 1954;
2. gemäß seinem Artikel 37 Abs. 1 erstreckt worden
§ 1 a) durch Erklärung der Regierung der Union von
Das Gesetz über die Entschädigung der Mitglie- Südafrika auf Süd-Westafrika mit Wirkung
der des Bundestages vom 24. Juni 1954 (Bundes- vom 1. Januar 1954,
gesetzbl. II S. 637) gilt auch im Land Berlin, sofern b) durch Erklärung der Regierung des Vereinig-
es im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. ten Königreichs von Großbritannien und
Nordirland auf Nordrhodesien und Njassaland
§ 2
mit Wirkung vom l. Oktober 1954,
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1954 in Kraft. c) durch Erklärung der Regierung des Common-
wealth von Australien auf die Gebiete von
Papua und der Norfolk-Insel sowie auf die
Bonn, den 28. F~bruar 1955. Treuhandgebiete von Neuguinea und Nauru
mit Wirkung vom 24. November 1954.
Der Bundeskanzler
Adenauer Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. September 1954 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1012).
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder Bonn, den 28. Februar 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung des Staatssekretärs
Schäffer Blankenhorn
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192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
her 1952 gelten. Es soll am Tage des Austausches der Rati- 1952. lt shall enter into force at the date of the exchange
fikationsurkunden oder der Annahme in Kraft treten of the instruments of ratification or acceptance provided
jedoch mit der Maßgabe, daß das Inkrafttreten von der that its coming into force shall be contingent on the
Inkraftsetzung des erwähnten Protokolls vom 22. Novem- coming into force of the said Protocol of 22nd November,
ber 1952 abhängen soll. 1952.
GESCHEHEN in doppelter Ausfertigung in Bonn/London DONE in duplicate in English and German in Bonn/
in deutscher und englischer Sprache am 29. Januar 1954. London on the 29th January, 1954.
Für die For the
Regierung der Bundesrepublik Deutschland Government of Ceylon
gezeichnet: signed:
A. H. v a n S c h e r p 'e n b e r g T.D. Perera
Für die For the
Regierung von Ceylon Government of the Federal Republic of Germany
gezeichnet: signed:
T. D. Perera A. H. v an S c h e r p e n b er g
Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes Bekanntmachung über den Geltungsbereich des
über die Entschädigung der Mitglieder Abkommens über deutsche Auslandssdmlden.
des Bundestages auf das Land Berlin.
Vom 28. Februar 1955.
Vom 28. Februar 1955.
Das Abkommen über deutsche Auslandsschulden
Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Dritten Dberlei- vom 27. Februar 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 331) ist
tungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I 1. gemäß seinem Artikel 36 Abs. 2 in Kraft getreten
S. 1) verordnet die Bundesregierung: für Australien am 29. September 1954;
2. gemäß seinem Artikel 37 Abs. 1 erstreckt worden
§ 1 a) durch Erklärung der Regierung der Union von
Das Gesetz über die Entschädigung der Mitglie- Südafrika auf Süd-Westafrika mit Wirkung
der des Bundestages vom 24. Juni 1954 (Bundes- vom 1. Januar 1954,
gesetzbl. II S. 637) gilt auch im Land Berlin, sofern b) durch Erklärung der Regierung des Vereinig-
es im Land Berlin in Kraft gesetzt wird. ten Königreichs von Großbritannien und
Nordirland auf Nordrhodesien und Njassaland
§ 2
mit Wirkung vom l. Oktober 1954,
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1954 in Kraft. c) durch Erklärung der Regierung des Common-
wealth von Australien auf die Gebiete von
Papua und der Norfolk-Insel sowie auf die
Bonn, den 28. F~bruar 1955. Treuhandgebiete von Neuguinea und Nauru
mit Wirkung vom 24. November 1954.
Der Bundeskanzler
Adenauer Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. September 1954 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1012).
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder Bonn, den 28. Februar 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung des Staatssekretärs
Schäffer Blankenhorn
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1955' 193
Bekanntmachung über Änderungen der Zollzugeständnislisten
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens.
Vom 31. Januar 1955.
Nach Mitteilungen des GATT-Sekretariats in Genf die nicht oder noch nicht Mitglied des GATT
an die Vertragspartner des Allgemeinen Zoll- und geworden sind} oder
Handelsabkommens (GA IT} sind die Zollzugeständ- Aussetzung von Zollzugeständnissen auf Grund
nislisten dieses Abkommens (vgl. Anlagenbände I, des Artikels XIX Ziff. 1 {a} des GATT (Aus-
II und III zum Bundesgesetzblatt 1951 Teil II} infolge setzung von Zugeständnissen auf Grund der
Zurückziehung von Zollzugeständnissen-auf Grund Escape-Klausel, die allen Vertragspartnern gegen-
des Artikels XXVII des GATT (Zurückziehung über wirksam geworden sind}
von Zugeständnissen, die ursprünglich mit Län- geändert worden sind. Diese Änderungen, die nicht
dern ausgehandelt wurden, die aus dem GATT Gegenstand besonderer Berichtigungs-, Änderungs-
ausgetreten sind} oder und Ergänzungsvereinbarungen {vgl. Anlagenbände
Zurückziehung oder Aussetzung von Zollzuge- zum Bundesgesetzblatt 1951 Teil II S. 1252, 1282,
ständnissen auf Grund der Ziffer 4 des Annecy- 1288, 1392, 1398, 1886, 1934; Bundesgesetzbl. 1952 II
bzw. Torquay-Protokolls (Zugeständnisse, die S. 427, 729; 1953 II S. 259, 266; 1954 II S. 633, 661,
ursprünglich mit Ländern ausgehandelt wurden, 741} sind, werden nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 31. Januar 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Concessions withdrawn or withheld pursuant to Concessions retirees ou suspendues aux termes
the provisions of Article XXVII or para ..4 des dispositions de l'article XXVII ou du
of the Annecy Protocol paragraphe 4 du Protocole d' Annecy
Auf Grund des Artikels XXVII oder der Ziffer 4
des Protokolls von Annecy zurückgezogene oder
ausgesetzte Zollzugeständnisse
Sdtedule V - Canada Liste V - Canada
{Authentie in English and French) (Texte faisant foi en langues anglaise et franc;:aise)
The following concession, negotiated at Annecy with La concession suivante, negociee avec la Colornbie a An-
Colombia, has been withdrawn (GATT/CP. 4/6/Add. 1/Corr. 1): necy, a ete retiree (GATT/CP.4./6/Add.1/Corr.1):
Tariff
Rate of Duty Taux des
n~~~;er Description of Products droits
ex 363 Platinum, in lumps, ingots, pow- ex 363 Platine en morceaux, lingots,
der, sponge or scrap ....... . free poudre ; eponge ou rebuts de
platine .................... . en fr.
Liste V - Kanada
(Maßgebend ist der englische und französische Wortlaut)
Das folgende in Annecy mit Kolumbien ausgehandelte Zoll-
zugeständnis ist zurückgezogen worden (GATT/CP. 4/6/ Add.
1/Corr. 1):
Nummer des
can;i:fr~en Bezeichnung der Waren Zollsatz
ex 363 Platin, als Klumpen, Barren,
Pulver, Schwamm oder Abfall frei
194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Sdledule X - Czedloslovakia Liste X - Tdlecoslovaquie
(Authentie in English and Frendl) (Texte faisant foi en langues anglaise et franc;aise)
The eoneession on "oranges•, negotiated at Geneva with La coneession sur les « oranges » negociee a Geneve avee
the United Kingdom on behalf of Palestine, was withdrawn le Royaume-Uni au nom de la Palestine, a ete retiree (GATT/
(GATT/CP/23), but this item was subsequently renegotiated CP/23), mais eette position a fait par la suite, a Anneey,
at a lower rate with ltaly at Anneey. The eoneession on l'objet d'une nouvelle negociation avee l'Italie, portant sur
"platinum", negotiated at Anneey with Colombia, has been un taux inferieur. La concession sur le « platine », negociee
withdrawn (GATT/CP. 4/6/Add. 1/Corr. 1): avee la Colombie a Annecy, a ete retiree (GATI/CP.4/6/
Add.1/Corr.1):
Cze<ho- Position du Taux des
slovak Rate of Dutv tarif de drolts
tariff item Deseription of Produets Kcs. per 100 kg T<heco- Designation des produits
slovaquie Kc:s par 100 kg
number
Note to 12 Oranges, exeept mandarins, in 100 Remarque Oranges, excepte les mandari- 100.-
erates ..................... . au No 12 nes, en caisses a claire-voie .
ex 560 Gold, silver, platinum and other ex560 Or, argent, platine et autres
precious metals not specially metaux precieux non spe-
mentioned, erude also old cialement denommes, bruts,
broken and serap : meme vieux en debris et en
Platinum ................ . free dechets:
platine .................. . exempt
Liste X - Tsdledloslowakei
(Maßgebend ist der englische und französisdle Wortlaut)
Das in Genf mit dem Vereinigten Königreidl im Namen von
Palästina ausgehandelte Zollzugeständnis für ,.Orangen" wurde
zurückgezogen (GATT/CP/23); für diese Tarifposition ist jedoch
in Anneey mit Italien ein niedrigerer Satz neu ausgehandelt
worden. Das in Anneey mit Kolumbien ausgehandelte Zoll-
zugeständnis für "Platin" ist zurückgezogen worden (GATT/CP.
4/6/Add. 1/Corr. 1):
Nummer des Zollsatz
ts<he<ho- Kcs
slowakis<hen Bezeichnung der Waren
für 100 kg
Tarifs
Anmerkung Orangen, ausgenommen Manda-
zu 12 rinen, in Gitterkisten ....... . 100,-
ex560 Gold, Silber, Platin und andere
Edelmetalle, n. b. g., roh, auch
alt, zerbrochen und als Ab-
fälle:
Platin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . frei
Sdledule XIJ - India Liste XII - Indien
(Authentie in English) (Maßgebend ist der englische Wortlaut)
The following coneessions, negotiated at Anneey with Die folgenden in Anneey mit China bzw. Kolumbien aus-
China and Colombia respectively, have been withdrawn gehandelten Zollzugeständnisse sind zurückgezogen worden
(G/77): (G/77):
Indian Nummer des
Customs Rate of Duty indis<hen Zollsatz
Tariff item Description of Products Bezeichnung der Waren
Zolltarifs
number
9 (7) Cassia lignea, ground or un- 9 (7) Zimtkassie [eassia lignea],
ground ..................... 500/o ad val. gemahlen oder nidlt gemahlen 50 °/o v. W.
ex61 Emeralds, unset and imported ex 61 Smaragde, ungefaßt und unge-
uncut ...................... free schliffen eingeführt . ........ frei
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1955 195
Schedule XX - United States Liste XX - Vereinigte Staaten
(Authentie in English) (Maßgebend ist der englische Wortlaut)
The following concessions, negotiated at Annecy with Die folgenden in Annecy mit Uruguay ausgehandelten Zoll-
Uruguay, are still withheld pending further negotiations zugeständnisse werden vorbehaltlich weiterer Verhandlungen
(L/175): noch ausgesetzt (L/175):
Tariff Act Tarifgesetz
of 1930, Description of Products Rate of Duty von 1930, Bezeichnung der Waren Zollsatz
paragraph Paragraph
705 Extract of meat, including fluid 3¼ c. per lb. 105 Fleischextrakt, auch flüssig . . . . 3 3/, c. je Pfund
706 Meats, prepared or preserved, 706 Fleisch, zubereitet oder haltbar
not specially provided for gemacht, nicht besonders
(except meat pastes, other vorgesehen (ausgenommen
than liver pastes, packed in Fleischpasteten außer Leber-
air-tight containers weighing pasteten, in luftdicht ver-
with their contents not more schlossenen Behältnissen im
than 3 ounces each): Gewicht von nicht mehr als
3 Unzen je Behältnis mit In-
halt):
Beef packed in air-tight Rindfleisch in luftdicht ver-
containers ............. . 3 c. per lb., schlossenen Behältnissen 3 c. je Pfund
but not less aber nicht
than 150/o ad val. weniger als
150/ov. W.
Other ................... . 3 c. per lb., anderes ................. . 3 c. je Pfund
but not less aber nicht
than 100/o ad val. weniger als
10 6/o V. W.
The following concessions, negotiated with China at Die folgenden in Genf mit China ausgehandelten Zoll-
Geneva, have been withdrawn (GATT/CP/115 and Add. 3): zugeständnisse sind zurückgezogen worden (GATT/CP/115 und
Add.3):
Tariff Act Tarifgesetz
of 1930, Description of Products Rate of Duty von 1930, Bezeichnung der Waren Zollsatz
paragraph Paragraph
54 Peanut oil . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 c. per lb. 54 Erdnußöl .................... . 3 c. je Pfund
54 Soy-bean oil . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 c. per lb., 54 Sojabohnenöl ............... . 3 c. je Pfund
but not less than aber nicht
22½0/o ad val. weniger als
221/20/ov. W.
58 Oils, distilled or essential, not 58 Destillierte oder ätherische Ole,
mixed or compounded with weder mit Alkohol gemischt
or containing alcohol : · oder zusammengesetzt noch
Alkohol enthaltend:
Camphor, ho ............ . 7½ 0 /o ad val. Kampferöl, Ho-01 ....... . 7½0/ov. W.
60 Perfume materials, not contain- 60 Parfümeriegrundstoffe mit nicht
ing over 10 per centum of mehr als 10 0/o Alkoholgehalt:
alcohol:
Musk, grained or in pods .. 100/o ad val. Moschus, in Körnern oder
Schalen (Beuteln) ...... . 10 0/o v. w.
209 Manufactures (except toilet pre- 209 Erzeugnisse (außer Zubereitun-
parations), of which talc, stea- gen für den Toilettenge-
tite or soapstone, or French brauch), bei denen Talg, Stea-
chalk is the component ma- tit oder Speckstein oder fran-
terial of chief value, wholly zösische Kreide dem Werte
or partly finished, and not nach den Hauptbestandteil
specially provided for: bildet, ganz oder teilweise
fertig und nicht besonders
vorgesehen:
If not decorated ......... . 17½0/o ad val. nicht verziert ............ . 171/2 0/o V. W.
lf decorated ............. . 22¼0/o ad val. verziert ................. . 22¼ 0/o v. W.
--- --- ----------- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Sdledule XX - United States (cont'd) Liste XX - Vereinigte Staaten (Fortsetzung)
Tariff Act Tarifgesetz
of 1930, Description of Products Rate of Duty von 1930, Bezeidlnung der Waren Zollsatz
paraqraph Paragraph
214 Earthy or mineral substances 214 Erdige oder mineralisdle Stoffe,
wholly or partly manufac- ganz oder teilweise bearbeitet,
tured and articles, wares, and ferner Gegenstände, Waren
materials (crude or advanced und Materialien (roh oder in
in condition), composed whol- der Besdlaffenheit verbessert),
ly or in dlief value of earthy ganz oder dem Hauptwert
or mineral substances, not nadl aus erdigen oder mine-
specially provided for, whe- ralisdlen Stoffen bestehend,
ther susceptible of decoration nidlt besonders vorgesehen,
or not (except synthetic ma- gleichviel ob sie verziert wer-
terials of gern stone quality, den können oder nicht (außer
sudl as corundum and spinel, synthetisdlen Materialien
and articles and wares com- nadl Art der Gemmensteine,
posed wholly or in dlief wie Korund und Spinell, so-
value of sudl materials, and wie Gegenständen und Waren,
except marble dlip or gra- die ganz oder dem Hauptwert
nite): nadl aus soldlen Stoffen be-
stehen, und ausgenommen
Marmorsplitter oder Granit):
If decorated ............. . 200/o ad val. verziert ................. . 20 6/e V. W.
233 All articles composed wholly 233 Alle Gegenstände, ganz oder
or in dlief value of agate, or dem Hauptwerte nadl aus
other semiprecious stone (ex- Adlat oder anderen Halbedel-
cept rode crystal), except sudl steinen (ohne Bergkristall),
as are cut into shapes and ausgenommen soldle, weldle
forms fitting them expressly in Gestalten und Formen ge-
for use in the construction of sdlnitten sind, die sie aus-
jewelry, not specially pro- drüdclidl als zur Verwendung
vided for . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25°/e ad val. bei der Anfertigung von Ju-
welierwaren bestimmt erken-
nen lassen, nidlt besonders
vorgesehen ............... . 250/ov. W.
302 (c) Tungsten ore or concentrates . . 38 c. per lb. 302 (c) Wolframerz oder -konzentrat,
on the metallic für das darin enthaltene me-
tungsten con- tallische Wolfram ......... . 38 c. je Pfund
tained therein.
339 Table, household, kitdlen, and 339 Tisdl-, Haushalt-, Küdlen- und
hospital utensils, and hollow Krankenhausgeräte sowie
or flat ware, not specially Hohl- oder Flachgesdlirr, nidlt
provided for (except articles besonders vorgesehen (außer
composed wholly or in dlief Gegenständen ganz oder dem
value of tin plate, electric Hauptwert nadl aus Zinn oder
flat-irons, fly swatters, illu- Weißbledl, elektrisdlen Bügel-
minating articles, and house- eisen, Fliegensdllägern, Be-
hold food grinding or cutting leudltungsgegenständen und
utensils other than meat and Haushaltsgeräten zum Zer-
food dloppers), whether or mahlen oder Zersdlneiden von
not containing electrical heat- Nahrungsmitteln außer Fleisdl-
ing elements as constituent und Nahrungsmittelhack-
parts thereof : masdlinen), audl wenn sie
elektrisdle Heizelemente als
Bestandteile enthalten:
Plated with gold but not mit Gold plattiert, aber an
plated in any part with keinem Teil mit Platin
platinum . . . . . . . . . . . . . . . 32½0/o ad val. plattiert ............... . 32½ 0 /ov. W.
376 Antimony, as regulus or metal 1 c. per lb. 376 Antimon, als Regulus oder Me-
tall ....................... . 1 c. je Pfund
376 Needle or liquated antimony . . ¼ c. per lb. 376 Nadel- oder gesdlmolzenes An-
timon ..................... . ¼ c. je Pfund
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1955 197
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of 1930, Description of Products Rate of Duty von 1930, Bezeichnung der Waren Zollsatz
paragraph Paragraph
397 Articles or wares not specially 397 Gegenstände oder Waren, nicht
provided for, whether partly besonders vorgesehen, teil-
or wholly manufactured : weise oder ganz bearbeitet:
Composed wholly or in ganz oder dem Hauptwert
dlief value of gold, or nach aus Gold oder mit
plated with gold, or color- Gold plattiert oder mit
ed with gold lacquer . . . . 32¼0/o ad val. Goldlack farbig gemacht 32¼ 0/o v. W.
409 Split bamboo . . . . . . . . . . . . . . . . . 5/8 c. per lb. 409 Gespaltener Bambus . . . . . . . . . . 6
/s c. je Pfund
712 Birds (except turkeys; and ex- 712 Vögel (außer Truthühnern; und
cept chickens, prepared by außer Hühnern, ohne Federn,
removal of the feathers, heads, Kopf und ganz oder teilweise
and all or part of the viscera, ausgenommen, mit oder ohne
with or without removal of Füße, aber nicht gekocht oder
the feet, but not cooked or in Portionen geteilt), in ir-
divided into portions), pre- gendeiner Weise zubereitet
pared or preserved in any oder haltbar gemacht und
manner and not specially pro- nicht besonders vorgesehen . 5 c. je Pfund
vided for . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 c. per lb.
713 Eggs of poultry, in the shell: 713 Eier von Geflügel in der Schale:
Other than eggs of dlidcens 5 c, per doz. andere als Hühnereier . . . . . . 5 c. je Dutzend
713 Whole eggs, egg yolk, and egg 713 Ganze Eier, Eigelb und Eiweiß,
albumen, frozen or otherwise gefroren oder sonstwie zube-
prepared or preserved, and reitet oder haltbar gemacht,
not specially provided for, nicht besonders vorgesehen,
whether or not sugar or other auch mit Zusatz von Zucker
material is added . . . . . . . . . . . 7 c. per lb. oder anderen Stoffen . . . . . . . 7 c. je Pfund
713 Dried whole eggs, dried egg 713 Getrocknete ganze Eier, getrock-
yolk, and dried egg albumen netes Eigelb und getrocknetes
whether or not sugar or other Eiweiß, auch mit Zusatz von
material is added . . . . . . . . . . . 17 c. per lb. Zucker oder anderen Stoffen . 17 c. je Pfund
718 (a) Fish, prepared or preserved in 718 (a) Fische, in irgendeiner Weise zu-
any manner, when packed in bereitet oder haltbar gemacht,
oil or in oil and other sub- in 01 oder in 01 und andere
stances (except sardines, an- Stoffe eingelegt (ausgenom-
dlovies, tuna, antipasto, bo- men Sardinen, Anchovis, Thun-
nito, yellowtail, and smoked fisch, Antipasta-, Bonito-, Gelb-
pollodc) : sd.lwanzfische und geräucher-
ter Pollack), im Werte von:
Valued at not over 9 cents nicht über 9 Cents je Pfund,
per pound, including the einschließlich des Ge-
weight of the immediate wichts der unmittelbaren
container ............. . 2'1!'/o ad val. Umschließung ......... . 22 0/o v. w.
Valued at over 9 cents per über 9 Cents je Pfund, ein-
pound, including the schließlich des Gewichts
weight of the immediate der unmittelbaren Um-
container ............. . 150/o ad val. schließung ............ . 15 0/o v. w.
718 (b) Fish (except anchovies), prepar- 718 (b) Fische (außer Anchovis), in ir-
ed or preserved in any man- gendeiner Weise zubereitet
ner, when packed in air-tight oder haltbar gemacht, in luft-
containers weighing with dicht verschlossenen Behält-
their contents not more than nissen verpackt, die mit In-
fifteen pounds each (except halt nicht mehr als je 15
fish packed in oil or in oil Pfund wiegen (ausgenommen
and other substances) : Fische, die in 01 oder in 01
und andere Stoffe eingelegt
sind):
Other (except fish cakes, andere (außer Fischkuchen,
fish balls and fish pud- Fischklößen und Fisch-
dings, sardines and her- pudding, Sardinen und
ring) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121/20/o ad val. Heringen) . . . . . . . . . . . . . . 121/2 0/o v. W.
198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
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ol 1930, Description of Products Rate of Duty von 1930, Bezeichnung der Waren Zollsatz
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719 (1), (2), Fish, pickled or salted (except 719 (1), (2), Fische, eingelegt oder gesalzen
(3). (4) and fish packed in oil or in oil (3), (4) und (ausgenommen Fische in 01
(5) and other substances and ex- (5) oder in 01 und andere Stof-
cept fish packed in air-tight fe eingelegt, und ausgenom-
containers weighing with men Fische, in luftdicht ver-
their contents not more than schlossenen Behältnissen ver-
fifteen pounds each) : packt, die mit Inhalt nicht
mehr als je 15 Pfund wiegen):
Alewives: Maifische:
In immediate containers in unmittelbaren Behält-
(not air-tight) weighing nissen (nicht luftdich-
with their contents not ten), die mit Inhalt
more than fifteen pounds nicht mehr als je 15
each ................ . 150/o ad val. Pfund wiegen ....... . 15 °/o v. W.
Other fish (except salmon, andere Fische (außer Lachs,
cod, haddock, hake, pol- Kabeljau, Schellfisch, See-
lock, cusk, herring and hecht, Pollack, Cusk, He-
mackerel) : ringen und Makrelen):
In bulk or in immediate lose oder in unmittel-
containers weighing baren Behältnissen,
with their contents die mit Inhalt mehr
more than fif teen als je 15 Pfund wie-
pounds each ....... . 1 c. per lb. gen ............... . 1 c. je Pfund
net wt. Reingewicht
In immediate contain- in unmittelbaren Be-
ers (not air-tight) hältnissen (nicht luft-
weighing with their dichten), die mit In-
contents not more halt nicht mehr als je
than fif teen pounds 15 Pfund wiegen ... 15 °/o v. W.
each .............. . 150/o ad val.
721 (e) Oysters, oyster juice, or either 721 (e) Austern, Austernsaft oder eines
in combination with other der beiden in Verbindung mit
substances, packed in air- anderen Stoffen, in luftdicht
tight containers ........... . 4 c. per lb., verschlossenen Behältnissen
including verpackt - einschließlich des
weight of imme- Gewichts der unmittelbaren
diate container Umschließung ............. . 4 c. je Pfund
730 Soybean oil cake and soybean 730 Oikuchen aus Sojabohnen und
oil-cake meal and peanut oil Mehl aus Sojabohnenöl-
cake and peanut oil-cake meal 3/20 c. per lb. kuchen, ferner Erdnußöl-
kuchen und Mehl aus Erdnuß-
ölkuchen .................. . 3/20 c. je Pfund
739 Grapefruit and other fruit peel 739 Pampelmusen- und andere
(not including orange peel Fruchtschalen (nicht einge-
and lemon peel). crude, dried, schlossen Apfelsinen- und Zi-
or in brine ................ . 11/2 c. per lb. tronenschalen), roh, getrock-
net oder in Lake ........... . l1/2 c. je Pfund
741 Jujubes, prepared or preserved, 741 Brustbeeren [jujubes], zuberei-
not specially provided for .. 17 1/2°/o ad val. tet oder haltbar gemacht,
nicht besonders vorgesehen . 171/2 O/o V. W.
748 Plums, prunes, and prunelles, 748 Pflaumen, Zwetschen und Prü-
prepared or preserved, and nellen, zubereitet oder halt-
not specially provided for .. bar gemacht und nicht beson-
ders vorgesehen ........... . 171/2 8/o V. W.
752 Fruits in brine, pickled, dried, 752 Früchte in Lake, eingelegt, ge-
desiccated, evcJ.porated, or trocknet, gedarrt, evaporiert
otherwise prepared or pre- oder sonstwie zubereitet oder
served, and not specially haltbar gemadlt und nicht be-
provided for, and mixtures sonders vorgesehen, ferner
of two or more fruits, pre- Gemische von zwei oder mehr
pared or prescrved, (except Früchten, zubereitet oder halt-
bananas, dried, desiccated or bar gemacht, (außer Bananen,
evapornted, and guavas, pre- getrocknet, gedarrt oder eva-
pared or preserved) ........ . 17 1/~ 0 •0 ad val. poriert, und Guajavabeeren,
zubereitet oder haltbar ge-
macht) ... ·................. . 171/2 6/o V. W.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1955 199
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paragraph Paragraph
760 Walnuts of all kinds: 760 Walnüsse aller Art:
Shelled: geschält:
Entered during any calen- Während eines Kalender-
dar year prior to the jahres eingeführt bevor
entry of · an aggregate eine Gesamtmenge von
quantity of more than mehr als 5 .000 000 Pf und
5,000,000 pounds of shell- Walnüssen, gesc:hält, ge-
ed, blanc:hed, roasted, pre- bleic:ht, geröstet, zube-
pared, or preserved wal- reitet oder haltbar ge-
nuts (.except walnut paste) 7¼ c. per lb. macht (ausgenommen
Walnußpaste) eingeführt
worden ist ............ . 7¼ c. je Pfund
Entered during any calen- Während eines Kalender-
dar year after the entry jahres eingeführt nac:h-
of an aggregate quantity dem eine Gesamtmenoe
of 5,000,000 pounds of von mehr als 5 000 000
shelled, blanc:hed, roasted, Pfund Walnüssen, ge-
prepared, .-~ or preserved schält, gebleicht, geröstet,
walnuts (except walnut zubereitet oder haltbar
paste) ..•.............. 15 c. per lb. gemacht (ausgenommen
Walnußpaste) eingeführt
worden ist ............ . 15 c. je Pfund
761 Edible nuts, not specially pro- 761 Eßbare Nüsse, nicht besonders
vided for (except pignolia vorgesehen (ausgenommen
Pistac:he and nuts) : Pignolia-Pistazien und-Nüsse):
Not shelled ............. . 1¼ c. per lb. ungeschält . . . . . . . . . . . . . . . . . 1¼ c. je Pfund
2¼ c. per lb. geschält ................... . 2¼ c. je Pfund
Shelled
761 Edible nuts, pickled, or other- 761 Eßbare Nüsse, einqeleat orlPT
wise prepared or preserved, sonstwie zubereitet oder hrilt-
and not specially provided for 17½0/o ad val. bar gemacht, nicht besonders
vorgesehen ............... .
762 Oil-bearing seeds and materials : 762 Olhaltige Sämereien und Stoffe:
Apricot and peac:h kernels .. 1½ c. per lb. Aprikosen- und Pfirsichkerne 1'/z c. je Pfund
Soybeans ................. . 1 c. per lb. Sojabohnen . . . . . . . . . . . . . . . . 1 c. je Pfund
771 White or Irish potatoes, dried, 771 Weiße oder irische Kartoffeln,
dehydrated, or desiccated . . . 1½ c. per lb. qetrocknet, vom Wasser be-
freit oder gedarrt . . . . . . . . . . . 1¼ c. je Pfund
775 Vegetables (including horse- 775 Küc:henpflanzen (einschließlich
radish), if cut, sliced, or other- Meerrettich), geschnitten, in
wise reduced in size, or if re- Scheiben zerlegt oder sonst-
duced to flour, or if parc:hed wie zerkleinert oder zu Mehl
or roasted, or packed in oil, verarbeitet oder qedörrt oder
or prepared or preserved in geröstet oder in· 01 oder in
any other way (except if irgendeiner anderen Weise
pickled or packed in salt or zubereitet oder haltbar ge-
brine) and not specially pro- macht (ausgenommen einqe-
vided for . . . . . . . . • . . . • . . . . . . 17½0/o ad val. legt, oder in Salz oder Lake
gepackt), und nicht besonders
1
:vorgesehen . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 /2 °/o v. \V.
775 Soybeans, prepared or preserved 775 Sojabohnen, in irgendeiner
in any manner; bean stick, Weise zubereitet oder haltbar
miso, bean cake, and similar gemacht; Beanstick,. Miso,
products, not specially pro- Bohnenkuchen und ähnliche
vided for . . . . . . . . . . . . . . • . . . . 171/zO/o ad val. Erzeugnisse, nicht besonders 1
vorgesehen . . . . . . . . . . . . . . . . 17 /2 °/o v. W.
778 Ginger root, candied, or other- 778 Ingwerwurzel, kandiert oder
wise prepared or preserved . 80/o ad val. sonstwie zubereitet oder halt-
bar gemacht . . . . . • • • • . . • . . . . 8 6/o v. \V
200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
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Tarlff Act Tarifgesetz
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paragraph Paragraph
917 Outerwear, and articles of all 917 Oberkleidung und Waren aller
kinds (not including under- Art (nicht eingeschlossen Un-
wear), knit or crocheted, terkleidung), gewirkt oder ge-
finished or unflnished, wholly häkelt, fertig oder unfertig,
or in chief value of cotton or ganz oder dem Hauptwert
other vegetable fiber, and not nach aus Baumwolle oder an-
specially provided for : derer pflanzlicher Faser, nicht
besonders vorgesehen:
Gloves and rnittens ...... . 309 /o ad val. Handschuhe und Halbhand-
schuhe ................ . 30 °/o v. W.
1021 Cornmon China, Japan, and 1021 Gewöhnliche chinesische, japa-
India straw matting, and floor nische und indische Strohmat-
coverings made therefrom . . l1/2 c. per sq.yd. ten, ferner Fußbodenbelag
daraus .................... . 11/2 c. je
Quadratyard
1021 All other floor coverings not 1021 Jeder andere Fußbodenbelag,
specially provided for : nicht besonders vorgesehen:
Floor coverings of grass or Fußbodenbelag aus Gras
of rice straw . . . . . . . . . . . 200/o ad val. oder Reisstroh ......... . 20 O/o V. W.
1101 (a) Hair of the carnel : 1101 (a) Kamelhaar:
In the grease or washed 12 c. per lb. of im Fett oder gewaschen 12"c. je Pfund
clean content. Reingehalt
Scoured ................... . 131/1 c. per lb. of entschweißt ............... . 131/2 c. je Pfund
clean content. Reingehalt
On the skin ............... . 11 c. per lb. of auf der Haut .............. . 11 c. je Pfund
clean content. Reingehalt
Sorted, or matchings, if not sortiert oder Matchings, nicht
scoured ................. . 121/2 c. per lb. of entschweißt ............. . 12¼ c. je Pfund
clean content. Reingehalt
1101 (b) Hair of camel entered, or with- 1101 (b) Kamelhaar, unter Zollsicher-
drawn from warehouse, under heitsleistung eingeführt oder
bond and used only in the aus der Zollniederlage ausge-
manufacture of press cloth, lagert, und nur zur Herstel-
carnel's hair belting, knit or free, subject to the lung von Preßtuch, Treib-
feit boots, heavy fulled lum- provisions of riemenbahnen aus Kamelhaar,
paragraph 1101 (b),
bermen's socks, rugs, carpets, Tariff Act of 1930, Strick- oder Pilzstiefeln, stark frei, vorbehaltlilb
or any other floor coverings as amended gewalkten Holzhackersocken, der Bestimmungen
von Paragraph 1101
Decken, Teppichen oder ir- (b) des Tarifgesetzes
gendwelchen anderen Fuß- von 1930 in abge-
bodenbelägen zu verwenden änderter Fassung
1114 (b) Gloves and mittens, finished or 1114 (b) Handschuhe und Halbhand-
unfinished, wholly or in chief schuhe, fertig oder unfertig,
value of wool : ganz oder dem Hauptwert
nach aus Wolle, im Werte
von:
Valued at not more than nicht mehr als 1,75 Dollar
$1.75 per doz. pairs : je Dutzend Paar
Knit . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 c. per lb. and gewirkt ............. . 30 c. je Pfund
17¼0/o ad val. und 17¼0/ov.W.
N o t e : The value per dozen Anmerkung: Der Wert Je
pairs and the ad valorem duty Dutzend Paar und der Wertzoll
for the foregoing gloves and für die vorstehenden Handschuhe
mittens are to be calculated on und Halbhandschuhe sind auf der
the bases specified in the pro- Grundlage zu berechnen, die in
clamation published in T.D. 48183 der unter T.D. 48183 veröffent-
lichten Bekanntmachung im ein-
zelnen anqeqeben ist.
Other 30 c. per lb. and andere .............. . 30 c. je Pfund
171/?!>/o ad val. und 17¼0/ov.W.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1955 201
Schedule XX - United States (cont'd) Liste XX - Vereinigte Staaten (Fortsetzung)
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paragraph Paragraph
1504 (b) Hats, bonnets, and hoods, com- 1504 (b) Hüte, Mützen und Kappen, be-
ll), (2), (3) posed wholly or in chief value (1), (2), (3) stehend ganz oder dem Haupt-
and (4) of chip, paper, grass, palm u. (4) wert nach aus Holzspan, Pa-
leaf, willow, osier, rattan, real pier, Gras, Palmblatt, Weiden-
horse-hair, cuba hark, or ma- bast, Korbweidenbast, Rotang,
nila hemp, whether wholly or natürlichem Roßhaar, Cuba-
partly manufactured : rinde oder Manilahanf, ganz
oder teilweise verarbeitet:
Not blocked or trimmed : nicht geformt oder garniert:
Not bleached, dyed, color- nicht gebleicht, gefärbt,
ed, or stained (except farbig oder bunt (aus-
hats and hoods, com- genommen Hüte und
posed wholly or in chief Kappen, ganz oder dem
value of the fiber of the Hauptwert nach aus der
Carludovica palmata, Faser der Carludovica
commercially known as palmata, handelsüblich
toquilla fiber or straw) 150/o ad val. bekannt als Toquilla-
faser oder -stroh) ..... 15 °/o V. vV.
If bleached, dyed, colored, gebleicht, gefärbt, farbig .
or stained ........... . 250/o per doz. oder bunt ........... . 25 c. je Dutzend
and und
150/o ad val. 15 0/o v. W.
1506 Brooms, made of broom corn, 1506 Besen aus Besenstroh, Stroh,
straw, wooden fiber, or twigs 12½ 0/o ad val. Holzfaser oder Zweigen her-
gestellt ................... . 121/2°/o V. W.
1507 Bristles, sorted, bunched, or 1507 Borsten, sortiert, gebündelt oder
prepared . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 c. per lb. zugerichtet ................ . 3 c. je Pfund
1515 Firecrackers : 1515 Schwärmer:
More than five-sixteenths of mehr als 5/rn Zoll im äußeren
one inch outside diameter, Durchmesser
ore more than one and oder mehr als 1¼ Zoll lang 121/2 c. je Pfund
three-quarters inches in
length . . . . • . . . . . . . . . . . . . . 12½ c. per lb.
All other ................. . 4 c. per lb. alle anderen ............... . 4 c. je Pfund
1518 Feathers and downs (except 1518 Federn und Daunen (außer
ostrich feathers and ostrich Straußenfedern und Straußen-
downs), on the skin or other- daunen), auf dem Balg oder
wise: anders:
Crude or not dressed, color- roh oder nicht zugerichtet,
ed, or otherwise advanced gefärbt oder sonstwie in
or manufactured in any irgendeiner Weise ver-
manner, not specially pro- bessert oder bearbeitet,
vided for ............. . 100/o ad val. nicht besonders vorge-
sehen ................. . 10D/ov. W.
1519 (a) Dressed furs and dressed fur 1519 (a) Zugerichtete Pelze sowie zuge-
skins (except silver or black richtete Pelzfelle (ausgenom-
fox): men Silber- oder Schwarz-
füchse):
Dog, goat, and kid furs and Hunde-, Ziegen- und Zickel-
dog, goat and kid fur pelze und Hunde-, Ziegen-
skins: und Zickelfelle:
If not dyed . . . . . . . . . . 12½0/o ad val. nicht gefärbt ........• 12½ 0 /o v. W.
If dyed . . . . . . . . . . . . . . . 150/o ad val. gefärbt .............. . 15 0/o V. W
1519 (a) Plates, mats, linings, strips and 1519 (a) Platten, Matten, Futter, Streifen
crosses of dressed dog, goat, und Kreuzstücke von zuge-
or kid skins : richteten Hunde-, Ziegen- oder
Zickelfellen:
If not dyed .............. . 121120/o ad val. nicht gefärbt ............ . 121/2 O/o V. W.
If dyed ................. . 150/o ad val. gefärbt .................. . 150/ov. W.
202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
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01 1930, Description of Products Rate ol Duty von 1930, Bezeichnung der Waren Zollsatz
poragraph Paragraph
1523 Human hair, raw . . . . . . . . . . . . . 5°/o ad val. 1523 Menschenhaar, roh ......•..... 5 6/o V. W.
1523 Manufactures of human hair, or 1523 Arbeiten aus Menschenhaar oder
of which human hair is the bei denen Menschenhaar dem
component material of chief Werte nach den Hauptbe-
value, not specially provided standteil bildet, nicht beson-
for: ders vorgesehen:
Nets and nettings . . . . . . . . . 17 1/~ 0 /o ad val. Netze und Netzstoffe ..... 17 1 h 0 /o v. W.
1529 (a) Lace made wholly by hand 1529 (a) Spitzen, ganz mit der Hand ohne
without the use of any ma- Verwendung von maschinell
chine-made material or article hergestellten Stoffen oder
provided for in paragraph Waren gefertigt, wie sie in
1529(a), Tariff Act of 1930, Paragraph 1529 (a) des Tarif-
however provided for in said gesetzes von 1930 vorgesehen
paragraph 1529(a): sind, dennoch vorgesehen in
dem genannten Paragraph
1529 (a):
Exceeding 2 inches in width : über 2 Zoll breit, im Werte
von:
Valued at not more than nicht mehr als 50 Dollar
$50 per pound ....... . 60°/o ad val. je Pfund .......... . 60 °/o v. W.
Other (except lace ex- andere (ausgenommen Spit-
ceeding 2 inches in width ze, die über 2 Zoll breit
and valued at more than ist und mit mehr als
$ 50.00 per lb.) ......... . 60°/o ad val. 50 Dollar je Pfund bewer-
tet wird) .............. . 60 6fo V. W.
1529 (a) Articles wholly of any lace 1529 (a) Waren, ganz aus Spitze, wie in
provided for in the preceding der vorhergehenden Position
item, and articles (except vorgesehen, und Waren (aus-
wearing apparel) in part of genommen Bekleidungsgegen-
handmade lace and contain- stände), teilweise aus hand-
ing no machine-made material gefertigter Spitze und ohne
or article provided for in pa- Gehalt an maschinell herge-
ragraph 1529 (a), Tariff Act of stellten Stoffen oder Waren,
1930, however provided for in wie sie in Paragraph 1529 (a)
said paragraph 1529 (a) : des Tarifgesetzes von 1930
vorgesehen sind, dennoch in
dem genannten Paragraph
1529 (a) vorgesehen:
If all the lace is over wenn die ganze Spitze über
2 inches wide and the 2 Zoll breit ist und die
articles are : Waren einen Wert haben
von:
Valued at not more nicht mehr als SO Dollar
than $50 per pound . 60°/o ad val. je Pfund .......... . 60 °.'o v. W.
Other (includes only artic- andere (umfaßt nur Waren,
les containing any lace die 2 Zoll oder weniger
2 inches or less in width). 60°/o ad val. breite Spitze enthalten) 60 °/o V. W.
1529 (a) Fabrics and articles (except 1529 (a) Gewebe und Waren (ausgenom-
wearing apparel}, ornamented, men Bekleidungsgegenstände),
but not in part of lace, how- verziert, aber nicht teilweise
ever provided for in para- aus Spitze, irgendwie in Para-
graph 1529(a), Tariff Act of graph 1529 (a) des Tarifge-
1930, but not provided for in gesetzes von 1930 vorgesehen,
any other item 1529(a) of this aber nicht in einer anderen
Part: Position von 1529 (a) dieses
Teiles vorgesehen:
Wholly or in chief value of ganz oder dem Hauptwert
cotton ................ . 70°/o ad val. nach aus Baumwolle .... 70 O/o V. W.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1955 203
Schedule XX - United States (cont'd) Liste XX - Vereinigte Staaten (Fortsetzung)
Tariff Act Tarifgesetz
of 1930, Description of Products Rate of Duty von 1930, Bezeichnung der Waren Zollsatz
paraqraph Paragraph
Wholly or in chief value of ganz oder dem Hauptwert
vegetable fiber other than nach aus anderer pflanz-
cotton: licher Faser als Baum-
wolle:
Other than sheets, pil- andere als Bettlaken, Kis-
lowcases, and damask senbezüge und Tisch-
table-cloths and nap- tücher und Mund-
kins .............. . 70°/o ad val. tücher aus Damast .. 70 °/o v. W.
1529 (a) Gloves and mittens, embroider- 1529 {a) Handschuhe und Halbhand-
ed in any manner, wholly or schuhe, in irgendeiner Weise
in chief value of wool ...... . 70°/o ad val. bestickt, ganz oder dem Haupt-
wert nach aus Wolle ...... . 70 °/o v. W.
1529 (b) Handkerchiefs, wholly or in part 1529 (b) Taschentücher, ganz oder teil-
of lace, and handkerchiefs weise aus Spitze, ferner
embroidered (whether with a Taschentücher, bestickt (gleich-
plain or fancy initial, mono- viel ob mit einem einfachen
gram, or otherwise, and oder Phantasiebuchstaben, Mo-
whether or not the embroide- nogramm oder anders und
ry is on a scalloped edge), gleidwiel, ob sich die Sticke-
tamboured, appliqued, or from rei an einem ausgezackten
which threads have been Rande befindet oder nicht),
omitted, drawn, punched, or tamburiert, mit Applikation
cut, and with threads intro- oder solche, aus denen Fäden
duced after weaving to finish ausgelassen, ausgezogen, aus-
or ornament the openwork, gestanzt oder ausgeschnitten
not including one row of worden sind, ferner solche,
straight hemstitching adjoin- bei denen nach dem Weben
ing the hem ; all the fore- zur schließlichen Fertigstel-
going, finished or unfinished, lung oder Verzierung der
of whatever material com- Durchbrucharbeit Fäden einge-
posed (except handkerchiefs zogen sind, nicht einbegriffen
composed wholly or in chief ein einseitiger gerader Hohl-
value of silk) : saum längs des Saumes; alle
vorstehenden, fertig oder un-
fertig, aus jedem Stoff (außer
Taschentüchern, die ganz oder
dem Hauptwert nach aus
Seide hergestellt sind), im
Werte von:
Valued at not more than nicht mehr als 70 Cents je
70 cents per doz ....... . 2 c. each and Dutzend ............... . 2 c. je Stück
306/o ad val. und
30 °/o v. W.
Valued at more than 70 cents mehr als 70 Cents je Dut-
per doz.: zend:
Wholly or in chief value ganz oder dem Haupt-
of vegetable fiber wert nach aus anderer
other than cotton ... 3 c. each and pflanzlicher Faser als
20°/o ad val. Baumwolle ........ . 3 c. je Stück
und 20 °,o v. W.
Other 3 c. each and andere .............. . 3 c. je Stück
300/o ad val. und
30 °/o v. W.
Pro v i de d. That any of the fore- Alle vorstehenden im Werte
going valued at not more than von nicht mehr als 70 Cents
70 cents per dozen, if made je Dutzend, wenn mit hand-
with hand rolled or hand gerollten oder handgearbeite-
made hems, shall be subject ten Säumen, sollen einem Zu-
to an additional duty of ... . 1 c. ead1 schlagszoll unterliegen von .. 1 c. je Stück
1536 Candles of wax .............. . 14°/o ad val. 1536 Wachskerzen ................ . 14 °/o v. W.
1537 (a) Manufactures of bone, grass, 1537 (a) Erzeugnisse aus Bein, Gras, See-
sea grass, horn or straw, or gras, Horn oder Stroh oder
of which these substances or solche, bei denen diese Stoffe
any of them is the component oder einige davon dem Wert
material of chief value, not nach den Hauptbestandteil
specially provided for ..... . bilden, nicht besonders vor-
01
gesehen ................... . 12 1 /~ 0 V. W.
204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Schedule XX - United States (cont'd) Liste XX - Vereinigte Staaten (Fortsetzung)
Tariff Act Tarifgesetz
of 1930, Description of Products Rate of Duty von 1930, Bezeichnung der Waren Zollsalz
paragraph Paragraph
1558 Articles manufactured, in whole 1558 Waren, ganz oder teilweise be-
or in part, not specially arbeitet, nicht besonders vor-
provided for: gesehen:
Thidc soy ............... . 100/o ad val. didce Sojabohnen ........ . 10°/o v. W.
1624 Fish sounds free 1624 Fischblasen .................. . frei
1669 Drugs _ such as beans, berries, 1669 Drogen wie Bohnen, Beeren,
buds, bulbs, excrescences, Knospen, Zwiebeln, Aus-
fruits, flowers, dried fibers, wüchse, Früchte, Blüten, ge-
dried insects, grains, herbs, trodcnete Fasern, getrodcnete
leaves, lichens, mosses, logs, Insekten, Körner, Kräuter,
stems, vegetables, seeds (aro- Blätter, Flechten, Moose, Höl-
matic, notgarden seeds), seeds zer, Stengel, Pflanzen, Säme-
of morbid growth, weeds, and reien (aromatische, keine Gar-
all other drugs of vegetable tensämereien), Samen von
origin; all the foregoing (ex- krankhaftem Wachstum, Un-
cept camomile or chamomile kraut und alle anderen Dro-
flowers, lycopodium, sandal- gen pflanzlichen Ursprungs;
wood, quince seed, senna alle vorstehenden (außer Ka-
seed, psyllium seed, fenu- millenblüten, Bärlap, Sandel-
greek seed, cubebs, ginseng, holz, Quittensamen, Sennes-
dried pawpaw juice or pa- blättersamen, Psylliumsamen,
pain) which are natural and Bodcshornkleesamen, Cube-
uncompounded drugs and not benpfeffer, Ginseng, einge-
edible, and not specially trodcneter Pawpaw-Saft oder
provided for, and are in a Papain) als natürliche und
emde state, not advanced in nicht zusammengesetzte Dro-
value or condition by shred- gen und nicht genießbar, nicht
ding, grinding, chipping, crush- besonders vorgesehen, in
ing, or any other process or rohem Zustand und nicht durch
treatment whatever beyond Zerschnitzeln, Mahlen, Scha-
that essential to the proper ben, Zerquetschen oder irgend-
padcing of the drugs and the ein anderes Verfahren oder
prevention of decay or dete- Behandeln über den Zustand
rioration pending manufac- hinaus in Wert oder Beschaf-
ture, and not containing al- fenheit verbessert, der zur an-
cohol ..................... . free gemessenen Verpadcung der
Drogen oder zur Verhütung
der Fäulnis oder Zerstörung
bis zur Verarbeitung unum-
gänglich nötig ist, und ohne
Alkoholgehalt ............. . frei
1674 Fans, common palm-leaf, plain 1674 Fächer, gewöhnliche Palmblatt-,
and not ornamented or de- einfach und in keiner Weise
corated in any manner ..... . free ausgeschmückt oder verziert . frei
1681 Furs and fur skins, not specially 1681 Pelze und Pelzfelle, nicht be-
provided for, undressed: sonders vorgesehen, nicht zu-
gerichtet:
Kolinski, marmot, goat, kid, Kulinsky, Murmeltier, Ziege,
and dog ................. . free Zidcel und Hund ....... . frei
1684 Grasses and fibers: 1684 Gräser und Fasern:
Ramie or China grass not Ramie oder Chinagras, in
dressed or manuf actured in keiner Weise zugerichtet
any manner, and not spe- oder bearbeitet, und nicht
cially provided for ........ . free besonders vorgesehen .... frei
1688 Hair of horse, drawn but un- 1688 Pferdehaar, gestredct, jedoch un-
manufactured, not specially verarbeitet, nicht besonders
provided for .............. . free vorgesehen ............... . frei
1703 Joss stidc or joss light ....... . free 1703 Joßstäbe oder -lichte ......... . frei
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1955 205
Schedule XX - United States (cont'd) Liste XX - Vereinigte Staaten (Fortsetzung)
Tariff Act Tarifgesetz
of 1930, Description of Products Rate of Duty von 1930, Bezeichnung der Waren Zollsatz
paragraph Paragraph
1727 Oil-bearing seeds and nuts: 1727 Olhaltige Samen und Nüsse:
Perilla seed ............... . free Perillasamen ............ , .. frei
1731 Oils, distilled or essential, not 1731 Destillierte oder ätherische Ole
containing alcohol ......... . ohne Alkoholgehalt:
Anise, camphor and cassia free Anis-, Kampfer- und Kassia-
öl .................... . frei
1732 Oils, expressed or extracted: 1732 Ole, ausgepreßt oder ausge-
zogen:
Perilla, tung and teaseed, not Perilla-, Tung- und Tee-
specially provided for .... free samenöl, nicht besonders
vorgesehen ........... . frei
1762 Silk cocoons and silk waste ... free 1762 Seidenkokons und Seidenabfall frei
1763 Silk, raw, in skeins reeled from 1763 Seide, roh, in Strähnen vom Ko-
the cocoon, or rereeled, but kon abgehaspelt oder umge-
not wound, doubled, twisted, haspelt, aber nicht aufgespult,
or advanced in manufacture gedoppelt, gezwirnt oder
in any way ............... . free sonstwie weiter verarbeitet . frei
1794 Vegetable tallow free 1794 Pflanzlicher Talg ............ . frei
1806 Woods: 1806 Hölzer:
Sticks or partridge, hair wood, Stöcke aus Rebhuhnholz, Haar-
pimento, orange, myrtle, in- baumholz, Pimentbaumholz,
dia malacca joints, and Apfelsinenbaumholz, Myr-
other woods (except bam- tenholz, indischem Malakka-
boo or rattan) not specially holz und anderen (außer
provided for, in the rough, Bambus oder Rotang), nicht
or not further advanced besonders vorgesehenen
than cut into lengths-suit- Hölzern, im rohen Zustand
able for sticks for umbrellas, oder nicht weiter bearbeitet
parasols, sunshades, whips, als in geeignete Längen für
fishing rods, or walking Regen- und Sonnenschirm-
canes ................... . free stöcke, Peitschenstiele, An-
gelruten oder Spazierstöcke
geschnitten ............. . frei
Interna! Absc:hnitt
Revenue Rate of Import des Interna! Einfuhr-
Tax Bezeichnung der Waren steuersatz
Code, section Revenue Code
2491 (b) Perilla oil ................... . 3 c. per lb. 2491 (b) Perillaöl .................... . 3 c. je Pfund
2491 (d) Perilla seed ................. . 0.69 c. per lb. 2491 (d) Perillasamen 0.69 c. je Pfund
Liste XXV - Grece Liste XXV - Griedtenland
(seul le texte frarn;:ais f ait foi) (Maßgebend ist der französische Wortlaut)
Les concessions suivantes, negociees avec le Liban et la Die folgenden in Annecy mit Libanon und Syrien ausge-
Syrie a Annecy, sont suspendues (GATT/CP/40/Add. 9). handelten Zollzugeständnisse sind ausgesetzt worden (GATT/
CP/40/Add. 9)
Grece Droit Nummer des Zollsatz
Position du Designation des produits en Drac:hmes griechischen Bezeichnung der Waren in Metall•
Tarif metalliques Tarifs Drachmen
1 j. Chevaux: 1 j. Pferde:
2. de 3 ans et au-dessous tete 12 2. im Alter von 3 Jahren und
darunter . . . . . . . . . . . Stück 12
k. Juments en general ......... . tete 5 k. Stuten im allgemeinen . . Stück 5
Ex. 56 b. Sable ....................... . 100 kgs. 0,10 ex 56 b. Sand ................... 100 kg 0.10
206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Sdledule XXX - Sweden Liste XXX - Sdlweden
(Authentie in English) (Maßgebend ist der englische Wortlaut)
The following concession, negotiated at Annecy with Die folgenden in Annecy mit Kolumbien ausgehandelten Zoll-
Colombia, is withheld (GATT/CP/40/ Add. 14). zugeständnisse sind ausgesetzt worden (GATT/CP/40/Add. 14).
Swedish Nummer des
T~~~~~~m Description of Products Rate ol Dutv sd1 ;~~\1tcn Bezeichnung der Waren Zollsatz
Ex. 63 : 2 Bananas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kr. per 100 kg. ex 63 : 2 Bananen .................... . für 100 kg
5.- Kronen
5
Concessions withheld pursuant to the provisions Concessions suspendues aux termes des dispositions
of paragraph 4 of the Torquay Protocol du paragraphe 4 du Protocole de Torquay
Auf Grund der Ziffer 4 des Protokolls
von Torquay ausgesetzte Zollzugeständnisse
Schedule V - Canada Liste V - Canada
(Authentie in English and French) (Texte faisant foi en langues anglaise et fran<;aise)
fhe following concessions, negotiated at Torquay with Les concessions suivantes, negociees a Torquay avec la
Korea and the Philippines, are being withheld: Coree et les Philippines, sont suspendues:
Tarif!
~~s\~~i~
Taux des
n~~;er Description of Products Rate of Duty Designation des produits droits
Ex. 205 Ginseng, unground ......... (1) free Ex. 205 Ginseng non moulu ......... (1) en fr.
Ex. 329 Tungsten ore ............... (1) free Ex. 329 Minerai de tungstene ....... (1 ) en fr.
Ex. 329 (a) Chromite ore ............... (2 ) free Ex. 329 (a) Chromoferrite .............. (2) en fr.
Ex. 497 Rattans, not manufactured .. (2) free Ex. 497 Rotins, non ouvres ......... (2} en fr.
Ex. 505 Mahogany lumber, including Ex. 505 Acajou, y compris l'acajou
Philippine mahogany lum- des Philippines, non plus
ber, not further manufactur- ouvre que plane, dresse ou
ed than planed, dressed or jointe . , , , ........... , .. , . (2) en fr.
jointed .................. (2) free
519 Ex. (1) Rattan furniture ............ (2 ) 25 p. c. 519 Ex. (1) Meubles en rotin ........... (2) 25 p. c.
Ex. 535 Manila hamp fibre, not co- Ex. 535 Fibres de c:hanvre de Manille
loured, nor further manu- non colorees, ni plus ou-
f actured than dried, clean- vrees que sechees, nettoyees,
ed, cut to size, ground and coupees a la dimension,
sifted .................... (2) free broyees et tamisees ...... (2 ) en fr.
Ex. 548 Tablecloths, centre-pieces and Ex. 548 Nappes, grands et petits nap-
doilies of Manila hemp and perons en fibre de c:hanvre
pineapple fibre ........... (2) 20 p. c. de Manille ou d'ananas ... (2) 20 p. c.
557 Silk cocoons; raw silk, not 557 Cocons de vers a soie; soie
more advanced than sing- grege a un bout, non com-
les, n.ot to include material pris la matiere totalement
wholly or partially de- ou partiellement degommee;
gummed; rags and waste chiffons et bourre de soie
wholly of silk or of synthe- pure ou de fibres ou fila-
tic textile fibres or fila- ments textiles synthetiques,
ments, unfit for use without impropres a l'usage sans
further manufacture, not to supplement de fabrication,
include used garments nor a l'exclusion des vetements
waste portions of unused usages et des dec:hets et
fabrics ................... (1) free rognures de tissus neufs .. (1) en fr.
(1) Negotiated with Korea (1) Negocie avec Ja Coree
(2) Negotiated with thc Philippines (21 Neqocie avec !es Philippines
'
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1955 207
Smedule V - Canada (cont'd) Liste V - Canada (suite)
Tariff
item Rate of Duty Position Taux des
Description of Products du tarif Designation des produits droits
number
570 a Ex. (1) Carpeting, rugs, mats and 570 a Ex. (1) Tapis en p1eces, tapis, pail-
matting of Manila hemp lassons et nattes en fibre
fibre ..................... (2) 17¼ p. c. de dlanvre de Manille .... (2) 17¼p. c.
Ex. 572 Carpets of Manila hemp and Ex. 572 Tapis en fibre de dlanvre de
cocoa fibre ............... (2) 20 p. c. Manille et de coco ........ (2) 20p. c.
611 a Ex. (1) Boots, shoes and slippers of 611 a Ex. (1) Bottines, souliers et pantouf-
Manila hemp fibre with les en fibre de dlanvre de
cork, Manila hemp fibre, Manille avec semelles en
leather or rubber soles .... (2) liege, en fibre de dlanvre
20 p. c. de Manille en cuir ou en
caoutdlouc ............... (2 ) 20 p. c.
Ex. 623 Handbags of pineapple fibre, Ex. 623 Sacs a main en fibre d'ananas,
with or without lining .... (2) 17¼ p. c. avec ou sans doublure .... (2) 171/2 p. c.
Ex. 711 Manufactures of ivory, n. o. p.(1) 20p. c. Ex. 711 Articles en ivoire, n. d ....... (1) 20p. c.
(1) Negotiated with Korea (1) Negocie avec la Coree
(2) Negotiated with the Philippines (2) Negocie avec !es Philippines
Liste V - Kanada
(Maßgebend ist der englische und französisdle Wortlaut)
Die folgenden in Torquay mit Korea und den Philippinen
ausgehandelten Zollzugeständnisse sind ausgesetzt worden:
Nummer des
kan;!;~;:ien Bezeichnung der Waren Zollsatz
ex. 205 Chinesisdle Kraf twurz, unge-
mahlen .................. (1) frei
ex. 329 Wolframerz ................ (1) frei
ex. 329 (a) Chromeisenerz ............. (2) frei
ex. 497 Rotang, unbearbeitet ....... (2) frei
ex. 505 Mahagoni-Nutzholz, ein-
sdlließlich des Nutzholzes
von philippinisdlem Maha-
goni, nidlt weiter bearbeitet
als gehobelt, zugerichtet
oder zu Verbindungszwek-
ken vorgearbeitet ........ (2) frei
519 ex. (1) Möbel aus Rotang .......... (2) 25 °/o
ex. 535 Manilafaser, nicht gefärbt,
nidlt weiter bearbeitet als
getrocknet, gereinigt, zuge-
sdlnitten, gemahlen und ge-
siebt ..................... c2) frei
ex. 548 Tafeltüdler, Mitteldecken und
Unterlagedecken aus Mani-
lahanf und Ananasfaser .. (2) 20°/,
551 Seidenkokons: Rohseide, nicht
weiter bearbeitet als im ein-
f amen Fadenzustand, aus-
sdlließlich des ganz oder
teilweise degummierten Ma-
terials; Lumpen, und Abfall,
ganz aus Seide oder aus
synthetischen Spinnfasem,
die ohne weitere Verarbei-
tung zur Verwendung un-
geeignet sind, aber nicht
(1) mit Korea ausgehandelt
(2) mit den Philippinen ausgehandelt
,I
208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Liste V - Kanada (Fortsetzung)
Nummer des
kanadischen Bezeichnung der Waren Zollsatz
Tarifs
eingeschlossen gebrauchte
Kleidungsstücke und Abfall-
teile von ungebrauchten Ge-
weben ................... (1) frei
570 a ex (1) Teppichstoffe, Teppiche, Matten
und Mattenstoffe aus Manila-
hanffasern ............... (2) 17 1/20/o
ex 572 Teppiche aus Manilahanf und
Kokosfasern .............. (2) 20 °/o
611 a ex (1) Stiefel, Schuhe und Pantoffeln
aus Manilahanffasern mit
Kork-, Manilahanffaser-, Le-
der- oder Gummisohlen ... (2 ) 20 0/o
ex623 Handtaschen aus Ananasfa-
sern, auch mit Futter ..... (2) 11 1,2°/o
ex 711 Waren aus Elfenbein, a.n.g .. (1} 20 °/e
(1) mit Korea ausgehandelt
(2) mit den Philippinen ausqehandelt
Schedule XIII - New Zealand Liste XIII - Neuseeland
(Authentie in English) (Maßgebend ist der englische Wortlaut)
The following concessions, negotiated at Torquay with the Die folgenden in Torquay mit den Philippinen ausgehan-
Philippines, are being withheld: delten Zollzugeständnisse sind ausgesetzt worden:
Nummer des
Tariff
Rate of Duty neusee-
itcm Description of Products Bezeichnung der Waren Zollsatz
ländisd1en
number Tarifs
76 Cigars, including the weight of 76 Zigarren, einschließlich des Ge-
every band, wrapper, or at- wichts aller Bänder, Umhül-
tachment, to any cigar ...... . lungen oder sonstiger Auf-
machungen an den Zigarren
Not e-The products provided fo1 ,\nmerkung: Die unter Tdfif-
under Tarif! Item 76 shall be nummer 76 vorgesehenen Erzeug-
exempt from most-lavomed-nation nisse sollen im Meistbegün-
customs duties which exceed the stigungstarif vom Zoll bef1eit
duties on suc.h products under the sein, soweit dieser die Zölle auf
British Preferential Tarif[ by more derartige Erzeugnisse im britisch<'n
than 2 s. per lb. Präferenztarif um mehr als 2 s. je
lb übersteigt.
88 Spirits wholly denatured in 88 Branntwein, in Neuseeland ge-
New Zealand under prescrib- mäß den vorgeschriebenen Be-
ed conditions; per liquid gal- dingungen vollständig dena-
lon, not including the added turiert; je Gallone Flüssigkeit
denaturing material ........ . 6d (2) ohne das hinzugefügte Dena-
turierungsmittel ........... . 6d (2)
Ex. 118 Gums and resins - viz., dammar ex 118 Gummen und Harze - und zwar
(agathis alba) ............. . free (3) Dammarharz (agathis alba) frei (3)
399 Timber, viz. : - 399 Nutzholz, und zwar: -
Logs, round, unworked, viz.:- Rundholz, unbearbeitet, und
zwar: -
Philippine mahogany Philippinisches Mahagoni
(Shorea) .............. . free (3) (Shorea) ............ . frei (3)
499 Ex. (2) Articles n. e. i., viz.:- 499 ex (2) Gegenstände, n.a.i., und zwar: -
Chrome ore ............... . free (3) Chromerz ................. . frei (3)
Fibres, natural, vegetable, Natürliche pflanzliche Fasern,
viz.:- und zwar:
Manila hemp .......... . free Manilahanf frei
Maguey (agava cantala) free Maguey (agava cantala) frei
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1955 209
Schedule XIII - New Zealand (cont'd) Liste XIII - Neuseeland (Fortsetzung}
Tariff Nummer des
item Rate of Duty neusee- Zollsatz
Description of Products ländisdten Bezeichnung der Waren
number
Tarifs
Ramie free Ramie ................ . frei
Gum copal free (3) Kopalharze ............... . frei (3)
Rattans ................... . free Stuhlrohr ................. . frei
Schedule XX - United States Liste/XX - Vereinigte Staaten
(Authentie in English) (Maßgebend ist der englische Wortlaut)
The following concessions, negotiated at Torquay with Die folgenden in Torquay mit Korea ausgehandelten Zoll-
Korea, are being withheld. zugeständnisse sind ausgesetzt worden:
US-Tarif-
Tarif! Act
of 1930,
p<lTaqraph
Description of Products Rate of Duty viisf;;O, Bezeichnung der Waren Zollsatz
Paragraph
41 Agar agar ................... . 18°/o ad val. 41 Agar-Agar .................. . 18°/o
44 Iodine, resublimed ........... . 5 c. per lb. 44 Jod, resublimiert ............ . 5 c. je Pfund
1762 Silk waste free 1762 Seidenabfall ................. . frei
1
1763 • Tussah or wild silk, raw, in 1763 Wilde oder Tussahseide, roh, in
skeins reeled from the co- Strähnen vom Kokon abge-
coon, or rereeled, but not haspelt oder umgehaspelt,
doubled, twisted, wound, or aber nicht aufgespult, gedop-
advanced in manufacture in pelt, gezwirnt oder sonstwie
any way ................. . free weiterverarbeitet .......... . frei
Concessions suspended pursuant Auf Grund des Artikels XIX: 1 (a) ausgesetzte
to the provisions of Article XIX: 1 (a) Zollzugeständnisse
Schedule XX - United States Liste XX - Vereinigte Staaten
(Authentie in English) (Maßgebend ist der englische Wortlaut)
Tariff Ac! US-Tarif-
Rate of Duty gesetz
of 1930, Description of Products von 1930, Bezeichnung der Waren Zollsalz
pM<1qraph
Paragraph
740 Figs: dried ................. (1) 21/2 c. per lb. 740 Feigen: getrocknet .......... (1) 2 1/2 c. je Pfund
1520 Ha tters' furs, or furs not on 1520 Hutmacherpelze, oder Pelze
the skin, prepared for hat- nicht auf der Haut, zur Ver-
ters· use, including fur wendung durch Hutmacher
skins carroted ............ (2) 158/o ad val. vorgerichtet, einsdil. Pelz-
felle, die durch Einreiben
mit Sublimat gegen Motten
gesdiützt sind ............ (2) 150/ov.W.
ex 1526 (a) Bonnets, caps, hats, and ex 1526 (a) Kappen, Mützen, Hüte und
hoods, for women's wear, Hauben für Frauen, garniert
trimmed or untrimmed, in- oder ungarniert, einsdil.
cluding bodies, forms, Köpfe, Formen, Stumpen,
hoods, plateaux, and shapes, Flachstücke und Fassons für
for women's bonnets or Frauen-Kappen oder -Hüte,
hats, wholly or in chie'f ganz oder dem Hauptwert
value of fur felt, valued per nach aus Tierhaaren, im
dozen: Werte je Dtzd. von:
(1) L/83/Add. 1 (1) L/83/Add. 1
(~I '3A TT/CP/140 ('l) GATT/CP/140
210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Schedule XX - United States (cont'd) Liste XX - Vereinigte Staaten (Fortsetzung)
Tariff Act US-Tarif-
of 1930, Rate of Duty von 1930, Zollsatz
Description of Products gesetz Bezeichnung der Waren
paragraph Paragraph
Valued at more than $ 9 mehr als $9, aber nicht
and not more than $12 mehr als $12 ......... (s) 550/ov.W.,
per dozen ............ (3) 550/o ad val. but aber nicht
not less than weniger als
$1.25 per doz. $1.25 je Dtzd.
Valued at more than $12 mehr als $12, aber nicht
but not more than $ 18 mehr als $18 ......... (3)
per dozen ............ (3) 47¼0/o ad val.
Valued at more than $18 mehr als $18, aber nicht
but not more than $ 24 mehr als $24 ......... (3) 4()-0/o V. W.
per dozen ............ (3) 40•/o ad val.
(1 ) GA TT/CP/83 (1 ) GA TT/CP/83
Bekanntmachung über das Inkrafttreten
der Konvention vom 9. Dezember 1948 Ober die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
für die Bundesrepublik Deutschland.
Vom 14. März 1955.
Gemäß Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom Brasilien am 14. Juli 1952
9. August 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik
Deutschland zu der Konvention vom 9. Dezember Bulgarien am 12. Januar 1951
1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völ- Bulgarien hat bei der Hinter-
legung der Beitrittsurkunde
kermordes (Bundesgesetzbl. II S. 729) wird hiermit folgende Vorbehalte ge-
bekanntgemacht, daß die Konvention für die Bun- macht:
desrepublik Deutschland am 22. Februar 1955 in (Ubersetzung)
Kraft getreten ist; die Beitrittsurkunde der Bundes- ,,Zu Artikel IX:
republik Deutschland ist am 24. November 1954 bei Die Volksrepublik Bulgarien
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hin- betrachtet die Bestimmungen
terlegt worden. des Artikels IX, der vorsieht,
daß die Streitigkeiten zwi-
Die Konvention ist bereits für folgende Staaten schen den Vertragschließen-
den Parteien über die Aus-
in Kraft getreten: legung, Anwendung oder
Durchführung dieser Kon-
Ägypten am 8. Mai 1952 vention auf Antrag einer der
streitenden Parteien dem In-
Äthiopien am 12. Januar 1951 ternationalen Gerichtshof zur
Prüfung vorzulegen sind, als
Australien (einschl. aller Ge- nicht für sie verbindlich und
biete, für deren auswärtige erklärt, daß bezüglich der
Beziehungen Australien Zuständigkeit des Gerichts-
hofes in Streitigkeiten über
verantwortlich ist) am 12. Januar 1951 die Auslegung, Anwendung
und Durchführung der Kon-
Belgien am 4. Dezember 1951 vention die Volksrepublik
Belgien hat in einer dem Ge- Bulgarien weiterhin der Auf-
neralsekretär der Vereinten fassung ist, daß in jedem Fall
Nationen am 13. März 1952 die Zustimmung aller strei-
zugegangenen Mitteilung er- tenden Parteien erforderlich
klärt, daß die Konvention ist, damit der Internationale
auch auf Belgisch-Kongo und Gerichtshof zur Entscheidung
Ruanda-Urundi Anwendung in der betreffenden Streitig-
findet. keit angerufen werden kann.
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Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1955 211
Zu Artikel XII: tern zugestandenen Bedin-
Die Volksrepublik Bulgarien gungen wären, ob diese nun
erklärt, daß sie die Fassung verfassungsmäßig verant-
des Artikels XII der Konven- wortliche regierende Per-
tion nicht annimmt und der sonen sind oder nicht. Des-
Auffassung ist, daß alle Be- halb ist die philippinische
stimmungen der genannten Regierung nicht der Auf-
Konvention auf 'die nicht- fassung, daß der genannte
selbständigen Gebiete, ein- Artikel die bestehenden Im-
schließlich der Gebiete unter munitäten gegen gerichtliche
treuhänderischer Verwaltung, Verfahren, welche gewissen
Anwendung finden müßten." öffentlichen Beamten durch
die Verfassung der Philip-
Ceylon am 12. Januar 1951 pinen gewährleistet sind, be-
seitigt.
Chile am 1. September 1953 2. Bezüglich Artikel VII der
China am 17. Oktober 1951 Konvention verpflichtet sich
die philippinische Regierung
Dänemark am 1~. September 1951 nicht, den genannten Artikel
in Kraft zu setzen, bevor
Ekuador al]l 12. Januar 1951 nicht der Kongreß der Philip-
pinen die erforderlichen Ge-
EI Salvador am 12. Januar 1951 setze erlassen hat, in denen
Begriffsbestimmung und Be-
Frankreich am 12. Januar 1951 strafung des Völkermordes
ausgesprochen sind, Gesetze,
Griechenland am 8. März 1955 welche nach der Verfassung
Guatemala am 12. Januar 1951 der Philippinen keine rück-
wirkende Kraft haben kön-
Haiti am 12. Januar 1951 nen.
3. Hinsichtlich Artikel VI und
Honduras am 3. Juni 1952 IX der Konvention nimmt
die philippinische Regierung
Island am 12. Januar 1951 den . Standpunkt ein, daß
nichts in den genannten Ar-
Israel am 12. Januar 1951 tikeln so ausgelegt werden
darf, daß dadurch philippini-
Italien am 2. September 1951 schen Gerichtshöfen die Zu-
ständigkeit über alle inner-
Jordanien am 12. Januar 1951 halb des Staatsgebiets der
Philippinen begangenen Fälle
Jugosl~wien am 12. Januar 1951
von Völkermord entzogen
Kambodscha am 12. Januar 1951 wird, ausgenommen lediglich
in solchen Fällen, in welchen
Kanada am 2. Dezember 1952 die philippinische Regierung
zustimmt, die Entscheidung
die Republik Korea am 12. Januar 1951 der philippinischen Gerichts-
höfe durch eines der beiden
Kostarika em 12. Januar 1951, internationalen Gerichte auf
die in den genannten Ar-
Kuba am 2. Juni 1953 tikeln verwiesen ist, über-
am 8. März prüfen zu lassen. Unter wei-
·Laos 1951
terer Bezugnahme auf Ar-
Libanon am 17. März 1954 tikel IX der Konvention ist
die philippinische Regierung
Liberia am 12. Januar 1951 nicht der Auffassung, daß
dieser Artikel den Begriff
Mexiko am 20. Oktober 1952 der staatlichen Verantwor-
Monako am 12. Januar 1951 · tung über denjenigen hinaus
ausdehnt, der in llen allge-
Nikaragua am 28. April . 1952. mein angenommenen Prin-.
zipien des Völkerrechts an-
Norwegen am 12. Januar 1951 erkannt ist.•
Panama am 12. Januar 1951 Polen am 12. Februar 1951
die Philippinen am 12. Januar 1951 Polen hat bei der Hinter-
legung der Beitrittsurkunde
Die Philippinen haben bei folgende Vorbehalte ge-
der Hinterlegung der Ra- macht:
tifikationsurkunde folgende
Vorbehalte gemacht: (Ubersetzung}
(Ubersetzung) ,, Zu A r t i k e 1 IX:
„ 1. Hinsichtlich Artikel IV der Polen betrachtet die Bestim•
Konvention kann die Regie- mungen dieses Artikels für
rung der Philippinen keine sich nicht als verbindlich, da
Regelung gutheißen, durch die Zustimmung aller strei-
die ihr Staatsoberhaupt, das tenden Parteien in jedem be-
keine regierende Person ist, sonderen Fall eine notwen-
Bedingungen unterworfen dige Voraussetzung für die
würde, die ungünstiger als Vorlage beim Internationalen
die anderen Staatsoberhäup- Gerichtshof ist.
212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Zu Artikel XII: -die Tschechoslowakei am 21. März 1951
Polen nimmt die Bestimmun- Die Tschechoslowakei hält
gen dieses Artikels nicht an, die bei der Unterzeichnung
da es der Auffassung ist, der Konvention gemachten
daß die Konvention auf nicht- Vorbehalte aufrecht.
selbständige Gebiete, ein-
schließlich der Gebiete unter
treuhänderischer Verwaltung,
die Türkei am 12 Januar 1951
Anwendung finden müßte."
die Ukrainische Sozialistische
Rumänien am 31. :Januar - 1951 Sowjetrepublik am 13. Februar '1955
Rumänien hat bei der Hin„ Die Ukrainische· Sozialisti-
terlegung der Beitrittsur- sche Sowjetrepublik hat die
kunde folgende Vorbehalte bei der Unterzeichnung der
gemacht: Konvention gemachten Vor-
(Ubersetzung) behalte bestätigt.
,. Zu A r t i k e l IX:
Die Volksrepublik Rumänien Ungarn am 6. April 1951
betrachtet die Bestimmungen Ungarn hat bei der Hinter-
des Artikel IX, der vorsieht, legung der Beitrittsurkunde
daß die Streitigkeiten zwi- folgende Vorbehiflte ge-
schen den Vertragschließen- macht:
den Parteien über die Aus-
legung, Anwendung oder (Ubersetzung}
Durchführung dieser Konven- "Die Ungarische Volksrepu-
tion auf Antrag einer der blik behält sich hinsichtlich
streitenden Parteien dem In- der - Bestimmungen von Ar-
ternationalen Gerichtshof zur tikel IX der Konvention, wel-
Prüfung vorzulegen sind, als cher dem Internationalen Ge-
nicht für sie verbindlich und richtshof im Haag eine aus-
erklärt, daß bezüglich der gedehnte Zuständigkeit zubil-
Zuständigkeit des Gerichts- ligt, ihre Rechte vor, ebenso
hofes in Streitigkeiten über hinsichtlich der Bestimmun-
die Auslegung, Anwendung gen von Artikel XII, welcher
und Durchführung der Kon- keine Begriffsbestimmung der
vention die Volksrepublik Verpflichtungen betreffs Fra-
Rumänien weiterhin der Auf- gen kolonialer Ausbeutung
fassung ist, daß in jedem und Handlungen, die als
Fall die Zustimmung aller Völkermord betrachtet wer-
streitenden Parteien erfor- den können, für diejenigen
derlich ist, damit der Inter- Staaten gibt, welche Kolo-
nationale Gerichtshof zur nien besitzen."
Entscheidung in der betref-
fenden Streitigkeit ange- die Union der Sozialistischen
rufen werden kann.
Sowjetrepubliken am 1. August 1954
Zu Artikel XII: Die Union der Sozialistischen
Die Volksrepublik Rumänien Sowjetrepubliken hat die bei
erklärt, daß sie die Fassung der Unterzeichnung der Kon-
des Artikels XII der Konven- vention gemachten Vorbe-
tion nicht annimmt und der halte bestätigt.
Auffassung ist, daß alle Be-
stimmungen der genannten Vietnam am 12 Januar 1951
Konvention auf die nicht-
selbständigen G~iete, ein-
schließlich der Gebiete unter die Weißrussisdle Sozialisti-
treuhänderischer Verwaltung, sche Sowjetrepublik am 9. November 1954
Anwendung finden müßten." Die Weißrussische Sozialisti-
sdle Sowjetrepublik hat die
Saudi-Arabien am-12. Januar 1951 bei der Unterzeichnung der
Konvention gemachten Vor-
Schweden am 25. August 1952 behalte bestätigt.
Bonn, den 14. März 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdrudterei. Bonn
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