BGBl. Teil II: Nr. 4 (1955)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien vom 21. Juli 1954 über gewisse Rechte auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts (Seite 1)

Gesetz betreffend das Übereinkommen Nr. 17 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 10. Juni 1925 über die Entschädigung bei Betriebsunfällen (Seite 5)

Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Abkommens zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen und der Internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen (Seite 10)

Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Übereinkommens über die Sklaverei (Seite 10)

Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Übereinkommens und Statuts über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen im Verhältnis zu Österreich (Seite 11)

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89 Bundesgesetzblatt Teil II 1955 Ausgegeben zu Bonn am 19. Februar 1955 Nr. 4 Tag Inhalt: Seite 2. 2. 55 Gesetz über das Abkommen zwisdten der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien vom 21. Juli 1954 über gewisse Redtte auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 14. 2. 55 Gesetz betreffend das Ubereinkommen Nr. 17 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 10. Juni 1925 über die Entschädigung bei Betriebsunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 3. 2. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Abkommens zur Bekämpfung der Verbrei- tung unzüchtiger Veröffentlichungen und der Internationalen Ubereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 29. 1. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Obereinkommens über die Sklaverei . . . . 98 . 26. 1. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Obereinkommens und Statuts über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen im Verhältnis zu Osterreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 26. 1. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des internationalen Abkommens zur Bekämp- fung der Falschmünzerei im Verhältnis zu Finnland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 7. 2. 55 Bekanntmachung über die Wieoeranwendung des Internationalen Sanitätsabkommens im Verhältnis zu Australien . . . . . . . . . . . . . . . . ............. ~......................... . . . . . . . 100 9. 2. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Obereinkommens über den Freibord der Kauffahrteischiffe im Verhältnis zu Finnland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Gesetz . über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik ·Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien vom 21. Juli 1954 über gewisse Rechte auf dem Gebiet des gewerblichen Redttsschutzes und des Urheberredlts. Vom 2. Februar 1955. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- (2) Der Tag, an dem das Abkommen gemäß seinem sen: Artikel 10 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt Artikel 1 bekann tzugeben. Dem in Belgrad am 21. Juli 1954 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Artikel 3 land und der Föderativen Volksrepublik Jugosla- Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das wien über gewisse Rechte auf dem Gebiet des ge- Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- werblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts stellt. wird zugestimmt. Artikel 2. Artikel 4 (1) Das Abkommen wird nachstehend mit Geset- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- zeskraft veröffentlicht. dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 2. Februar 1955.. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler u n d B u n d e s m i n i s t e r d e s.-A u s w ä r t i g e n Adenauer Der Bundesminister der Justiz Neumayer

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,;, . 90 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II Abkommen zwischen Sporazum izmedju Savezne der Bundesrepublik Deutschland und der Republike Nemacke i Federativne Föderativen Volksrepublik Jugoslawien Narodne Republike Jugoslavije über gewisse Rechte auf dem Gebiet koji se odnosi na izvesna prava des gewerblichen Rechtssdlutz·es und iz oblasti zastite industriske svojine i des Urheberredlts autorskih prava D i e B u n des r e p u bl i k D e u t s c h 1 an d Savezna Republika Nemacka und i die Föderative Volksrepublik Jugoslawien Federativna Narodna Republika Jugoslavija von dem Wunsche geleitet, die Beziehungen auf dem prozete zeljom da obnove i prodube odnose u oblasti Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheber- zastite industriske svojine i autorskog prava, odlucile rechts zu erneuern und zu vertiefen, su da zakljuce u tu svrhu ovaj Sporazum i naimenovale sind übereingekommen, zu diesem Zwecke dieses Ab- su, u tom cilJu, dole potpisan·e Punomocnike, koji su se, kommen zu schließen und haben hierfür die unterzeich- posle podnosenja svojih punomocja, nadjenih u dobroj neten Bevollmächtigten bestellt, die nach Oberreichung i urednoj formi, saglasili o sledecem: ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmach- ten folgendes vereinbart haben: Artikel t Clan Prvi (1) Die beim Amt für den Schutz des gewerblichen (1) Fabricki i trgovacki zigovi koji su bili zasticeni Eigentums in Belgrad auf den Namen deutscher natürlicher kod Uprave za zastitu industriske svojine u Beogradu oder juristischer Personen mit Wohnsitz oder Sitz außer- na ime nemackih fizickih ili pravnih lica sa prebivalistem halb des Gebietes der Föderativen Volksrepublik Jugo- i1i sedistem izvan teritorije Federativne Narodne Repub- slawien eingetragenen Fabrik- oder Handelsmarken, die like Jugoslavije, koji su bili u vaznosti na dan 6 aprila am 6. April 1941 in Kraft waren, und die, die nach diesem 1941 god. i oni koji su bili registrovani posle toga datuma Tag bis zum 15. Mai 1945 einschließlich eingetragen wor- pa zakljucno do 15 maja 1945 god., mogu se vaspostaviti den sind, können zugunsten ihrer früheren Inhaber oder u korist njihovih ranijih sopstvenika ili njihovih pravo- deren Rechtsnachfolger auf Antrag, der innerhalb von prijemnika po molbi podnetoj u roku od sest meseci po sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein- stupanju na snagu ovog Sporazuma. zureichen ist, wiederhergestellt werden. (2) Die auf den Namen deutscher natürlicher oder juri- (2) Fabricki i trgovacki zigovi koji su bili registrovani stischer Personen im Sinne des vorhergehenden Absatzes na ime nemackih fizickih ili pravnih lica, oznacenih u eingetragenen Fabrik- oder Handelsmarken, die nicht prethodnom stavu, koji ne bi bili vaspostavljeni u smislu gemäß dem vorhergehenden Absatz wiederhergestellt prethodnog stava, brisace se iz Registra jugoslovenskih werden, werden im 1ugoslawischen Register gelöscht zasticenih zigova pod rezervom prava trec:ih lica. unter Vorbehalt der Rechte Dritter. Artikel 2 Clan 2 (1) Der Antrag auf Wiederherstellung einer Fabrik- (1) Molba za vaspostavljanje jednog fabrickog ili oder Handelsmarke gemäß dem vorhergehenden Artikel trgovackog ziga, u smislu prethodnog clana, podnosi se ist beim Bundespatentamt in Belgrad einzureichen. Vor Saveznom uredu za patente u Beogradu. Placanje redovnih Ablauf der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Frist sind godisnjih taksa za sve proteklo vreme, racunajuci od die Jahresgebühren für den Zeitraum zu zahlen, der seit isteka vaznosti poslednje izvrsene uplate, mora se dem Ablauf des Zeitraums verstrichen ist, für den zuletzt izvrsiti pre isteka roka predvidjenog u cl. 1 stav 1 i to wirksam gezahlt worden war; Zuschlag- oder Strafgebüh- bez naknadnih ili kaznenih taksa. ren werden nicht erhoben. (2) Die Höhe der Jahresgebühren, die für die verflos- (2) Iznos godisnjih taksa za sve proteklo vreme uplatice sene Zeit zu zahlen sind, richtet sich nach dem Gebühren- se u visini iznosa godisnjih taksa koje su na snazi u tarif, der am Tage des Eingangs des Wiederherstellungs- momentu podnosenja molbe za vaspostavljanje jednog antraqes für die Fabrik- oder Handelsmarke in Kraft ist. fabrickog ili trgovackog ziga. (3) Für den Antrag selbst und für die Entscheidung über (3) Sama molba i odluka o vaspostavljanju oslobodjeni die Wiederherstellung sind keine Gebühren zu zahlen. su placanja posebnih taksa. (4) Dem Antrag ist eine Bescheiniqung des Deutschen (4) Uz molbu za vaspostavljanje duzan je podnosilac Patentamts in München darüber beizufügen, daß die da prilozi uverenje nemackog Patentnog Ureda u Mün- gleiche Marke für die gleichen Waren in der deutschen chenu o tome da je isti zig za istu vrstu rohe uveden u Warenzeichenrolle auf den Nainen des früheren Inhabers registar nemackih zasticenih iigova na ime ranijeg sopst- oder seines Rechtsnachfolgers eingetragen ist. Diese Be- venika ili nJeqovog pravoprijemnika. Takvo uverenje scheinigung des Deutschen Patentamts in München ist von nemackog Patentnog ureda u Münchenu oslobodjeno je jeder Leqalisierunq befreit. svake legalizacije. (5) Ist in der deutschen Warenzeichenrolle beim (5) Ako isti zig nije upisan u registar zigova kod Patentamt in München die gleiche Marke nicht einge- nemackog Patentnog ureda u Münchenu, raniji sopstvenik tragen, so ist der frühere Inhaber oder sein Rechtsnach- i1i njegov pravoprijemnik pruzice drugi verodostojan folqer gehalten, einen anderen Beweis zu führen, durch dokaz · svoje legitimacije za trazenje vaspostavljanja den seine Berechtigung im Hinblick auf die Wiederher- fabrickog ili trgovackog iiga u smislu cl. 1 ovog Spora- stellung einer Fabrik- oder Handelsmarke im Sinne des zuma. Artikels 1 dieses Abkommens erwiesen wird. Artikel 3 Clan 3 Die erneute Registrierung von Fabrik- oder Handels- Ponovno registrovanje fabrickih i trgovackih zigova marken deutscher natürlicher oder juristischer Personen nemackih fizickih ili pravnih lica, pomenutih u cl. 1 ovog im Sinne des Artikels 1 dieses Abkommens, die im Inter- Sporazuma, upisanih u medjunarodni Registar na osnovu

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1955 91 nationalen Register gemäß Artikel 1 des Madrider Ab- cl. 1 Madridskog Aranzmana o medjunarodnom registro- kommens über die internationale Registrierung von vanju fabric:kib i trgovackih ziyova, c:ije normalno trajanje Fabrik- oder Handelsmarken eingetragen sind und deren je isteklo u periodu o<i 6 aprila 1941 god do I avgusta ordentlic:he Sc:hutzdauer zwisc:hen dem 6. April 1941 und 1951 god., smatrace se kao punovazna obnova za teri- dem 1. August 1951 abgelaufen ist, wird für das Gebiet toriju Federativne Narodne Republike Jugoslavije i imace der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien als gültige retroaktivno dejstvo od dana isteka normalnog roka tra- Erneuerung angesehen und wirkt auf den Ablauf der janja, u smislu c:l. 6 i 8 pomenutog Aranzmana, ako je ordentlichen Sc:hutzdauer im Sinne der Artikel 6 und 8 des ponovno registrovanje izvrseno do stupanja na snagu vorerwähnten Abkommens zurück, wenn die erneute Re- ovog Sporazuma ili bude izvrseno u roku od sest meseci gistrierung vor Inkrafttreten dieses Abkommens bewirkt po stupanju na snagu ovog Sporazuma. worden ist oder innerhalb einer Frist von sec:hs Monaten nac:h lnkraf ttreten dieses Abkommens vorgenommen wird. Artikel 4 Clan 4 Die gemäß Artikel 1 oder 3 wiederhergestellten Fabrik- Fabric:ki ili trgovacki zigovi, vaspostavljeni u smislu oder Handelsmarken ebenso wie die vor dem 15. Mai 1945 c:l. 1 i 3 ovog Sporazuma, kao i oni, registrovani pre 15 gemäß Artikel 1 des Madrider Abkommens registrierten maja 1945 god. shodno cl. 1 Madridskog Aranzmana, cije Marken, deren ordentlic:he Sc:hutzdauer im Sinne der normalno trajanje, u smislu cl. 6 i 8 pomenutog Aranz- Artikel 6 und 8 des vorerwähnten Abkommens vor dem mana, nije isteklo pre stupanja na snagu ovog Sporazuma, ·Inkrafttreten dieses Abkommens nic:ht abgelaufen war, smatrace se kao da nisu ni prestajdli biti svojina njihovih werden so angesehen, als ob sie immer ihren früheren ranijih sopstvenika ili njihovih pravoprijemnika. Inhabern oder deren Rechtsnac:hfolgern zugestanden hätten. Artikel 5 Clan 5 Jugoslawisc:he natürliche oder juristisc:he Personen ge- Jugoslovenska fizicka i pravna lica imaju ista prava nießen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die za teritoriju Savezne Republike Nemacke u pogledu Wiederherstellung ihrer Fabrik- oder Handelsmarken, die vaspostavljanja svojih fabrickih i trgovackih zigova, in Deutsc:hland oder im Internationalen Markenregister registrovanih na teritoriji Nemac:ke ili upisanih u med- gemäß den Bestimmungen des Artikels 1 des Madrider junarodni Registar zigova u smislu cL 1 Madridskog Abkommens über die internationale Registrierung von Aranzmana o medjunarodnom registrovanju fabric:kih i Fabrik- oder Handelsmarken eingetragen, aber zwischen trgovackih zigova, koja su predvidjena za nemac:ka dem 6. April 1941 und dem 1. August 1951 verfallen sind, fizicka i pravna hca u c:l. 1 i 3 ovog Sporazuma, ako su dieselben Rechte, die in Artikel 1 und 3 dieses Abkom- njihovi zigovi prestali da vaze u vremenu od 6 aprila mens für deutsche natürliche oder juristisc:he Personen 1941 do 1 avgusta 1951 god. vorgesehen sind. Artikel 6 Clan 6 Jugoslawische natürliche oder juristische Personen, die Jugoslovenska fizicka ili pravna lica, koja su u Fede- im Gebiet der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien rativnoj Narodnoj Republici Jugoslaviji upotrebljavala Fabrik- oder Handelsmarken benutzt haben, die gemäß fabricke ili trgovac:ke zigove koji bi bili vaspostavljeni den Bestimmungen der Artikel 1 und 3 wiederhergestellt u smislu cl. 1 i 3 ovog Sporazuma ili one, registrovane worden sind oder die vor dem 15. Mai 1945 gemäß pre 15 maja 1945 god. shodno cl. 1 Madridskog Aranz- Artikel 1 des Madrider Abkommens registriert worden mana, c:ije normalno trajanje nije isteklo pre stupanja sind und deren ordentliche Schutzdauer vor dem Inkraft- na snagu ovog Sporazuma (clan 4) ne mogu, po osnovu treten dieses Abkommens nicht abgelaufen war (Artikel 4), dosadasnje upotrebe, biti odgovorna za povredu niti können weder wegen Beeinträchtigung dieser Marken- tuzena za bilo kakvu naknadu, ali ce biti duzna da rec:hte zur Verantwortung gezogen noc:h auf Schadens- prestanu sa njihovom daljom upotrebom najdalje u roku ersatz in Anspruc:h qenommen werden; sie sind jedoc:h ge- od deset meseci po stupanju na snagu ovog Sporazuma. halten, die Benutzung dieser Rechte spätestens innerhalb von zehn Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens einzustellen. Artikel 7 Clan 7 (1) Die in Artikel 4 der Ubereinkunft zum Sc:hutze des (1) Rokovi prava prvenstva, predvidjeni u cl. 4 Kon- gewerblic:hen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) vencije za zastitu industriske svojine (Konvencija Pa- in der am 6. November 1925 im Haag revidierten Fassung riske Unije), revidirane u Hagu 6 novembra 1925 god., für die Hinterlegung der Anmeldung eines Erfindungs- za podnosenje prijave patenta, uzorka, modela, fabric:- patents, Musters und Modells und einer Fabrik- oder Han- kog ili trgovac:kog ziga, koji nisu bili istekli na dan delsmarke vorgesehenen Prioritätsfristen, die am 20. Ok- 20 oktobra 1944 god. ili su nastali posle tog datuma pa do tober 1944 noc:h nic:ht abgelaufen waren oder die erst nach 1 avgusta 1951 god. po prijavama podnetim u zemlji diesem Zeitpunkt auf Grund einer im Ursprungsland bis porekla, smatrace se produzenim ako je prijava sa trazen- zum 1. August 1951 erfolgten Anmeldung entstanden sind, jem takvog prava prvenstva podneta u medjuvremenu werden als verlängert angesehen, sofern die Anmeldung od 15 maja 1945 god. pa do stupanja na snagu ovog Spora- unter Geltendmachung des Prioritätsrechts zwischen dem zuma. 15. Mai 1945 und dem Inkrafttreten dieses Abkommens erfolgt. (2) Dritte, die in dem Zeitraum zwischen dem 20. Okto- (2) Lica koja su, u vremenu od 20 oktobra 1943 god. pa ber 1943 und dem Tag der Nachanmeldung unter Geltend- do dana podnosenja prijave sa produzenim pravom machung der gemäß dem vorhergehenden Absatz ver- prvenstva u smislu prethodnog stava, savesno iskoris- längerten Priorität im guten Glauben eine Erfindung oder cavala jedan pronalazak, uzorak ili model i1i izvrsila ein Muster oder Modell in Benutzung genommen oder die potrebne pripreme za njihovo iskoriscavanje, zadrzavaju für die Ausnutzung erforderlichen Vorbereitungen getrof- i dalje pravo na iskoriscavanje takvog pronalaska, uzorka fen haben, können die Ausnutzung einer solchen Erfin- ili modela, prema zakonodavstvu uqovarajuce zemlje, dung, eines solc:hen Musters oder Modells nach Maßgabe bez obaveze na naknadu licu koje bi steklo patent, uzorak der Gesetzgebung des vertragschließenden Landes fort- iii model po prijavama podnetim u medjuvremenu od setzen, ohne zur Zahlung einer Entschädigung an den In- 15 maja 1945 god. pa do stupanja na snagu ovog Spora-

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92. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II haber eines Patents, Musters oder Modells verpflichtet zuma sa produzenim pravom prvenstva iz cl. 4 Konvencije zu sein, der dieses Schutzrecht auf Grund einer Anmeldung za zastitu industriske svojine u smislu prethodnog stava erworben hat, die zwischen dem 15. Mai 1945 und dem ovog clana. Inkrafttreten dieses Abkommens sowie mit einer in Artikel 4 der Ubereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vorgesehenen und gemäß dem vorhergehenden Absatz dieses Artikels verlängerten Priorität bewirkt worden ist. (3) Als getroffene Vorbereitung im Sinne des Ab- (3) Kao pripreme preduzete u smislu stava 2 ovog satzes 2 dieses Artikels gilt die Hinterlegung eines Pa- clana, smatrace se i prijava patenta, uzorka ili modela tents, Musters oder Modells durch einen Dritten, wenn podneta od strane treceg lica ako je to trece lice tvorac der Dritte der Urheber der Erfindung, des Musters oder pronalaska, uzorka ili modela koji je predmet takvih Modells ist, die den Gegenstand solcher Anmeldungen prijava podnetih u medjuvremenu od 20 oktobra 1943 pa bilden, die zwischen dem 20. Oktober 1943 und der späte- do dana podnosenja kasnije prijave sa pravom prvenstva ren Anmeldung mit Prioritätsfrist gemäß Absatz 1 dieses u smislu stava 1 ovog clana. Ova odredba primenjivace Artikels hinterlegt worden sind. Diese Bestimmung wird se isto tako i u korist pravoprijemnika takvih trecih lica. zugunsten der Rechtsnachfolger dieser Dritten in gleicher Weise angewandt. (4) Als im Ursprungsland hinterlegte Anmeldungen im (4) Kao prijave podnete u zemlji porekla u smislu Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels werden die Anmel- stava 1 ovog clana, smatrace se prijave podnete u jednoj dungen angesehen, die in einem Mitgliedsland des Ver- zemlji clanici Unije kao i one koje su bile podnete kod bandes hinterlegt sind, einschließlich der Anmeldungen "Prijavnih Biroa Berlin-Darmstadt" ustanovljenih na bei den auf Grund des deutschen Gesetzes vom 5. Juli osnovu nemackog zakona od 5 jula 1948 god. 1948 errichteten Annahmestellen Berlin und Darmstadt. (5) Für die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten An- (5) Rok, predvidjen zakonodavstvom ugovarajucih meldungen endet die nach der Gesetzgebung der vertrag- zemalja, za podnosenje izjave o pravu prvenstva, istice schließenden Teile vorgesehene Frist zur Abgabe der danom stupanja na snagu ovog Sporazuma ukoliko se tice Prioritätserklärung am Tag des Inkrafttretens dieses Ab- prijava pomenutih u stavu 1 ovog clana. kommens. (6) Wenn die in der Gesetzgebung der vertragschließen- (6) Ako uverenje o podnetoj prijavi u zemlji porekla, den Teile vorgeschriebene Bescheinigung über die Anmel- propisano zakonodavstvom ugovarajucih zemalja, ne dung im Ursprungsland nicht vorgelegt werden kann, weil moze da se podnese sa razloga sto je nadlezan organ u die zuständige Behörde an der Ausstellung einer solchen nemogucnosti da isto izda usled posledica prouzrokovanih Bescheinigung durm Kriegsauswirkungen verhindert ist, ratom, trazeno pravo prvenstva po prijavama podnetim so kann das gemäß Absatz 1 dieses Artikels beanspruchte u medjuvremenu od 15 maja 1945 god. pa do stupanja na Prioritätsrecht für Anmeldungen, die in der Zeit vom snagu ovog Sporazuma shodno stavu l ovog clana, moci 15. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens ce se priznati ako je prvobitno podneta prijava ucinjena bewirkt worden sind, zugelassen werden, wenn durch verodostojnom na osnovu potvrde nadleznog organa kako eine Erklärung der zuständigen Behörde Inhalt und Zeit- u pogledu sadrzine tako i u pogledu datl.J,Tila takve prijave. punkt der Erstanmeldung als qlaubhaft gemacht er- scheinen. Artikel 8 Clan 8 Die Urheberrechte deutscher natürlicher oder juristi- Autorska prava nemackih fizickih ili pravnih lica, koja scher Personen an Werken der Literatur und Kunst wer- se odnose na knjizevna ili umetnicka dela, smatrac:e se den im Gebiet der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien vaspostavljenim na teritoriji Federativne Narodne Re- mit Wirkung vom 1. August 1951 als zugunsten ihrer publike Jugoslavije u korist njihovih ranijih sopstvenika früheren Inhaber oder Berechtigten wiederhergestellt an- ili njihovih pravoprijemnika sa vainoscu od 1 avgusta gesehen. 1951 god. Artikel 9 Clan 9 Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern Ovaj Sporazum vaz1 i za Land Berlin, ukoliko Vlada nidll die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Savezne Republike Nemacke u roku od tri meseca po gegenüber der Regierung der Föderativen Volksrepublik stupanju na snagu ovog Sporazuma ne dostavi Vladi Jugoslawien innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- Federativne Narodne Republike Jugoslavije protivnu treten dieses Abkommens eine gegenteilige Erklärung izjavu. abgibt. Artikel 10 Clan 10 (1) Dieses Abkommen soll von jedem der vertrag- Ovaj Sporazum ratifikovace svaka od strana ugovor- schließenden Teile gemäß seinem Gesetzge_bungsverfahren nica, prema svom zakonodavnom sistemu. Izmena ratifi- ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen in kacionih instrumenata izvrsice se u Bonnu. Ovaj Spora- Bonn ausgetauscht werden. zum stupa na snagu narednog dana posle izmene ratifika- (2) Dieses Abkommen tritt mit dem Tage in Kraft, der cionih instrumenata. auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt. GESCHEHEN zu Belgrad, am einundzwanzigsten Juli RADJENO u Beogradu dvadeset i prvog jula hiljadu eintausendneunhundertvierundfünfzig, in vier Ausfertigun- devetstotina pedeset i cetvrte godine u cetiri primerka gen, in deutscher und setbo-kroatischer Sprache, die in na nemackom i srpskohrvatskom jeziku, koji su podjed- gleicher Weise verbindlich sind. nako autenticni. Für die Für die Bundesrepublik Deutschland Föderative Volksrepublik Za Saveznu Za Federativnu Narodnu gezeichnet: Jugoslawien Republiku Nemacku Republiku Jugoslaviju gezeichnet: Dr. Kroll Milan Ba r t o s Dr. Kroll s. r. Milan Bartos s. r.

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1955 93 Gesetz betreffend das Ubereinkommen Nr. 17 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 10. Juni 1925 über die Entschädigung bei Betriebsunfällen. Vom 14. Februar 1955. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: Artikel 1 Dem in Genf am 10. Juni 1925 von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation angenommenen Dbereinkommen über die Entschädi- gung bei Betriebsunfällen wird zugestimmt. Artikel 2 Das Dbereinkommen wird nachstehend veröffent- licht. Artikel 3 Der Zeitpunkt, an dem das Ubereinkommen gemäß seinem Artikel 13 für die Bundesrepublik Deutsch- land in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt- zugeben. Artikel 4 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- stellt. Artikel 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nadJ. der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gew'!hrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 14. Februar 1955. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler und Bundesminister des Auswärtigen Adenauer Der Bundesminister für Arbeit Anton Storch

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94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II (Ubersetzung) Convention 17 Convention 17 Ubereinkommen 17 Convention Convention conceming Ubereinkommen concernant la reparation Workmen's Compensatton über die Entschädigung des accidents du travail ·) for Accidents ·) bei Betriebsunfällen·) La Conference generale de !'Organi- The General Conference of the In- Die Allgemeine Konferenz der Inter- sation internationale du Travail, ternational Labour Organisation, nationalen Arbeitsorganisation, Convoquee a Geneve par le Conseil Having been convened at Geneva die vom Verwaltungsrat des Inter- d' administration du Bureau inter- by the Goveming Body of the In- nationalen Arbeitsamtes nach Genf national du Travail, et s'y etant ternational Labour Office, and einberufen wurde und am 19. Mai reunie le 19 mai 1925, en sa sep- having met in its Seventh Session 1925 zu ihrer siebenten Tagung tieme session, on 19 Mai 1925, and zusammengetreten ist, Apres avoir decide d'adopter diver- Having decided upon the adoption hat beschlossen, verschiedene An- ses propositions relatives A la re- of certain proposals with regard träge anzunehmen, betreffend die paration des accidents du travail, to workmen's compensation for ac- Entschädigung bei Betriebsunfäl- question comprise dans le premier cidents, which is included in the len, eine Frage, die zum ersten point de l'ordre du jour de la first item of the agenda of the Gegenstand ihrer Tagesordnung session, et Session, and gehört, und Apres avoir decide que ces proposi- Having determined that these pro- dabei bestimmt, daß diese Anträge tions prendraient la forme d'une posals shall take the form of an die Form eines internationalen convention internationale, international Convention, Obereinkommens erhalten sollen. adopte, ce dixieme jour de juin mil adopts this tenth day of June of the Die Konferenz nimmt heute,am 10.Juni neuf cen~ vingt-cinq, la convention ci- year one thousand nine hundred and 1925. das folgende Ubereinkommen an, apres, qui sera denommee Convention twenty-five the following Convention, das als Obereinkommen über die Ent- sur la reparation des accidents du tra- which may be cited as the Workmen·s schädigung bei Betriebsunfällen, 1925, vail, 1925, a ratifier par les Membres Compensation (Accidents) Convention, bezeichnet wird, zwecks Ratifikation de !'Organisation internationale du 1925, for ratification by the Members durch die Mitglieder der Internatio- Travail conformement aux dispositions of the International Labour Organ- nalen Arbeitsorganisation nach den de la Constitution de !'Organisation isation in accordance with the pro- Bestimmungen der Verfassung der internationale du Travail: visions of the Constitution of the In- Internationalen Arbeitsorganisa lion: ternational Labour Organisation : Article 1 Article 1 Artikel 1 Tout Membre de !'Organisation in- Each Member of the International Jedes Mitglied der Internationalen ternationale du Travail qui ratifie la Labour Organisation which ratifies this Arbeitsorganisation, das dieses Ober- presente convention s'engage a assurer Convention undertakes to ensure that einkommen ratifiziert, verpflichtet sich, aux victimes d'accidents du travail, ou workmen who suffer personal injnry Arbeitnehmern, die einen Betriebs- a leurs ayants droit, des conditions de due to an industrial accident, or their unfall erlitten haben, oder ihren Hin- reparation au moins egales a celles dependants, shall be compensated on terbliebenen eine mindestens den Be- prevues par la presente convention. terms at lf'ast eaual to those provided stimmungen dieses Obereinkommens by this Convention. entsprechende Entschädigung zu si- chern. Article 2 Article 2 Artikel 2 1. Les legislations et reglementations 1. The laws and regulations as to 1. Die Gesetze und Verordnungen sur la reparation des accidents du tra- workmen's compensation shall apply über die Entschädigung bei Betriebs- vail devront s'appliquer aux ouvriers, to workmen, employees and appren- unfällen sind anzuwenden auf Arbei- employes ou apprentis occupes par les tices employed by anv enterprise, ter, Angestellte und Lehrlinge in entreprises, exploitations ou etablisse- undertaking or establishment of öffentlichen und privaten Betrieben, ments de quelque nature qu'ils soient, whatsoever nature, whether public or Unternehmungen und Anstalten jeder publics ou prives. private. Art. 2. Toutefois, il appartiendra a cha- 2. lt shall nevertheless be open to 2. Es bleibt jedoch jedem Mitglied que Membre de prevoir dans sa legis- · any Member to make such exceptions unbenommen, in seiner innerstaat- lation nationale telles exceptions qu'il in its national legislation as it deems lichen Gesetzgebung die etwa erfor- estimera necessaires en ce qui con- neces8ary in respect of- derlich erscheinenden Ausnahmen vor- cerne: zusehen für •l Date d'entree en vigueur: ler avril 1927. •) Date of coming into force: l April 1921. •) Dieses Obereinkommen ist am t. April 1927 in Kraft getreten

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1955 95 a} les personnes executant des tra- (a) persons whose employment is of a) Personen, die zu gelegentlichen und vaux occasionnels etrangers a l'en- a casual nature and who are em- dem Betriebszweck fremden Arbei- treprise de l'employeur; ployed otherwise than for the pur- ten verwendet werden; pose of the employer's trade or business; b) les travailleurs a domicile; (b) out-workers; b} Heimarbeiter; c) les membres de la famille de l'em- (c) members of the employer's faplily c) Familienangehörige des Arbeitge- ployeur qui travaillent exclusive- who work exclusively on his be- bers, die ausschließlich für seine ment pour le compte de celui-ci et half and who live in his house; Rechnung arbeiten und in seinem qui vivent sous son toit; Haushalte leben; d) les travailleurs non manuels dont (d) non-manual workers whose re- d) Arbeitnehmer, die nicht Handarbeit le gain depasse une limite qui peut muneration exceeds a limit to be verrichten und deren Arbeitsver- etre fixee par la legislation natio- determined by national laws or dienst eine durch die innerstaat- nale. regulations. liche Gesetzgebung etwa bestimmte Grenze übersteigt. Article 3 Article 3 Artikel 3 Ne sont pas v1ses par la presente This Convention shall not apply to- Dieses Obereinkommen bezieht sich convention: nicht auf 1) les marins et pecheurs pour les- (1) seamen and fishermen for whom 1 Schiffsleute und Fischer, für die quels disposera une convention ulte- provision shall be made by a later ein späteres Obereinkommen Vorsorge rieure; Convention; treffen soll; 2) les personnes beneficiant d'un re- (2) persons covered by some special 2. Personen, für die eine besondere gime special au moins equivalent a scheme, the terms of which are not less der im vorliegenden Obereinkommen celui prevu dans la presente conven- favourable than those of this Conven- vorgesehenen mindestens gleichwertige tion. tion. Regelung ·vorliegt. Article 4 Article 4 Artikel 4 La presente convention ne s'appli- This Convention shall not apply to Dieses Obereinkommen ist nicht an- quera pas a l'agnculture pour laquelle agriculture, in respect of which the wendbar auf die Landwirtschaft, für die reste en vigueur la Convention sur la Convention concerninq workmPn·s das von der Internationalen Arbeits- reparation des accidents du travail compensation in agriculture adopted konferenz auf ihrer dritten Tagung an- dans l'agriculture, adoptee par la Con- by the International Labour Conte- genommene Obereinkommen über die ference internationale du Travail ä rence at its Third Session remains in Entschädigung bei Betriebsunfällen in sa troisieme session. force. der Landwirtschaft in Kraft bleibt. Article 5 Article 5 Artikel 5 Les indemnites dues en cas d'acci- The compensation payable to the Hat der Unfall dauernde Erwerbs- dents suivis de deces ou en cas d'acci- injured workman, or bis dependants, unfähigkeit oder den Tod zur Folge, dents ayant entraine une incapacite where permanent incapacity or death so wird die Entschädigung dem ver- permanente seront payees a la victime results from the injury, shall be paid letzten Arbeitnehmer oder seinen Hin- ou a ses ayants droit sous forme de in the form of periodical payments : terbliebenen in Form einer Rente ge- rente. Toutefois, ces indemnites pour- provided that it may be whollv or par- währt. Die Rente kann ganz oder teil- ront etre payees en totalite ou en tially paid in a lump sum, if the com- weise durch Zahlung einer Abfindung partie sous forme de capital lorsque petent authority is satisfied that it will abgelöst werden. falls den zuständigen la garantie d'un emploi judicieux sera be properly utilised. Stellen genügende Sicherheit für fournie aux autorites competentes. eine zweckmäßige Verwendung der Abfindungssumme geboten wird. Article 6 Article 6 Artikel 6 En cas d'incapacite, l'indemnite sera In case of incapacity, compensation Bei Erwerbsunfähigkeit' beginnt die allouee au plus tard a partir du cin- shall be paid not later than as from Entschädigungsleistung spätestens am quieme jour apres l'accident. qu'elle the fifth day after the accident, fünften Tage nach dem Unfalle, gleich- soit due par l'employeur, par une insti- whether it be payable by the employer, viel, ob der Arbeitgeber, eine Einrich- tution d'assurance contre les accidents, the accident insurance institution, or tung der Unfallversicherung oder eine ou par une institution d'assurance the sickness msurance institution con- solche der Krankenversicherung zur contre la maladie. cerned. Leistung verpflichtet ist. Article 7 Article 7 Artikel 7 Un supplement d'indemnisation sera In cases where the injury results in Hat der Unfall eine solche Erwerbs- alloue aux victimes d'accidents attein- incapacity of such a nature that the unfähigkeit zur Folge, daß der ver- tes d'incapacite necessitant l'assistance injured workman must have the con- letzte Arbeitnehmer ständig fremder constante d'une autre personne. stant help of another person, additional Hilfe bedarf, so ist eine Zusatzentschä- compensation shall be provided. digung zu gewähren. Article 8 Article 8 Artikel 8 Les legislations nationales prevoie- The national laws or regulations Die innerstaatliche Gesetzgebung ront les mesures de contröle, ainsi que shall prescribe such measures of super- sieht die zur Uberwachung sowie die les metbodes pour 1a revision des in- vision and methods of review as are zur Nachprüfung der Entschädigung er- demnites, qui seront jugees necessai- deemed necessary. forderlichen Maßnahmen vor. res.

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96 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II Article 9 Article 9 Artikel 9 Les victimes d'accidents du travail Injured workmen shall be entitled Die verletzten Arbeitnehmer haben auront droit a l'assistance medicale et to medical aid and to such surgical and Anspruch auf ärztlichen Beistand und a telle assistance chirurgicale et phar- pharmaceutical aid as is recognised auf die infolge des Unfalles erforder- rnaceutique qui serait reconnue neces- to be necessary in consequence of ac- liche chirurgische Behandlung und Ver- saire par suite de ces accidents. Cette cidents. The cost of such aid shall be sorgung mit Arznei. Die daraus er- assistance rnedicale sera a la charge defrayed either by the employer, by wachsenden Kosten sind von dem Ar- soit de l'employeur, soit des institu- accident insurance institutions, or by beitgeber, den Einrichtungen der Un- tions · d'assurance contre les acci- sickness or invalidity insurance insti- fallversicherung oder den Einrichtun- dents, soit des institutions d'assurance tutions. gen der Kranken- oder Invaliditätsver- contre la maladie ou l'invalidite. sicherung zu tragen. Article 10 Article 10 Artikel 10 1. Les victimes d'accidents du tra- 1. Injured workmen shall be en- 1. Verletzte Arbeitnehmer haben vail amont droit a la foumiture et au titled to the supply and normal renew- gegenüber dem Arbeitgeber oder dem renouvellem.ent normal, par l'em- al, by the employer or insurer, of such Träger der Versicherung Anspruch auf ployeur ou l'assureur, des appareils de artificial limbs and surgical appliances Lieferung und ordnungsmäßige Er- prothese et d urthopedie dont l'usage as are recognised to be necessary : neuerung der benötigten Körperersatz- sera reconnl' necessaire. Toutefois, les provided that national laws or regu- stücke und orthopädischen Behelfe. legislations nationales pourront ad- lations may allow in exceptional Die innerstaatliche Gesetzgebung kann mettre a titre exceptionnel le rem- circumstances the supply and renewal in Ausnahmefällen an Stelle der Liefe- placement de la fourniture et du re- of such artificial limbs and appliances rung und Erneuerung der Körperer- nouvellement des appareils par l'attri- to be replaced by the award to the satzstücke und orthopädischen Behelfe bution a la victime de l'accident d'une injured workman of a sum representing .die Gewährung einer Zusatzentschädi- indemnite supplementaire determinee the probable cost of the supply and gung zulassen; diese ist bei der Fest- au moment de la fixation ou de la re- renewal of such appliances, this sum setzung oder Nachprüfung der Ent- vision du montant de la reparation et to be decided at the time when the schädigung und zwar mit dem wahr- representant le cout probable de la amount of compensation is settled or scheinlichen Betrage der Anschaffungs- fourniture et du renouvellement de ces revised. und Erneuerungskosten der Körperer- appareils. satzstücke und orthopädischen Behelfe zu bemessen. 2. Les legislations nationales pre- 2. National laws or regulations shall 2. Die innerstaatliche Gesetzgebung voieront, en ce qui concerne le re- provide for such supervisory measures soll die notwendigen Vorkehrungen nouvellement des appareils, les mesu- as are necessary, either to prevent treffen, damit Mißbräuche bei der Er- res de contröle necessaires, soit pour abuses in connection with the renewal neuerung von Ersatzstücken und Behel- eviter les abus, soit pour garantir l'af- of appliances, or to ensure that the fen vermieden und die Zusatzentschä- fectation des indemnites supplemen- additional compensation is utilised for digungen ihrem Zweck entsprechend taires. this purpose. verwendet werden. Article 11 Article 11 Artikel 1-1 Les legislations nationales contien- The national laws or regulations Die innerstaatliche Gesetzgebung dront des dispositions qui, tenant shall make such provision as, having hat, unter Berücksichtigung der beson- compte des conditions particulieres de regard to national circumstances, is deren Verhältnisse des einzelnen chaque pays, seront le mieux appro- deemed most suitable for ensuring in Landes, geeiqnete Vorkehrungen zu priees pour assurer en tout etat de all circumstances, in the event of the treffen, damit unter allen Umständen, cause le paiement de la reparation aux insolvency of the employer or insurer, namentlich auch bei Zahlungsunfähig- victimes des accidents et a leurs ayants the payment of compensation to work- keit des Arbeitgebers oder des Ver- droit et pour les garantir contre l'in- men who suffer personal injury due sicherungsträgers, die Zahlung der solvabilite de l'employeur ou de l'as- to industrial accidents, or, in case of Entschädigung an die verletzten Ar- sureur. death, to their dependants. beitnehmer oder ihre Hinterbliebenen sichergestellt wird. Article 12 Article 12 Artikel 12 Les ratifications officielles de la pre- The formal ratifications of this Con- Die förmlichen Ratifikationen dieses sente convention dans les conditions vention, under the conditions set forth Obereinkommen sind nach den Be- etablies par la Constitution de !'Or- in the Constitution of the International stimmungen der Verfassung der Inter- ganisation internationale du Travail Labour Organisation, shall be com- nationalen Arbeitsorganisation dem seront communiquees au Directeur ge- municated to the Director-General of Generaldirektor des Internationalen neral du Bureau international du Tra- the International Labour Office for Arbeitsamtes zur Eintragung mitzu- vail et par lui enregistrees. registration. teilen. A rticle 13 Article 13 Artikel 13 1. La presente convention entrera 1. This Convention shall come into 1. Dieses Obereinkommen tritt in en vigueur des que les ratifications force at the date on which the ratifi- Kraft, sobald die Ratifikationen zweier de deux Membres de !'Organisation cations of two Members of the Inter- Mitglieder der Internationalen Arbeits- internationale du Travail auront ete national Labour Organisation have organisation durch den Generaldirek- enregistrees par le Directeur general. been reg1stered by the Director- tor eingetragen worden sind. General. 2. Elle ne liera que les Membres 2. lt shal! be binding only upon 2. Es bindet nur diejenigen Mitglie- dont la ratification aura ete enregistree those Members whose ratifications der, deren Ratifikation beim Inter- au Bureau international du Travail. have been registered with the Inter- nationalen Arbeitsamt eingetragen ist. national Labour Office. 3. Par la suite, cette convention 3. Thereafter, the Convention shall 3. In der Folge tritt dieses Oberein- entrera en vigueur pour chaque Mem- come into force for any Member at the kommen für jedes andere Mitglied bre a la date oü sa ratification aura date on which is ratification has been mit dem Tag in Kraft, an dem seine ete enregistree au Bureau international registered with the International La- Ratifikation beim Internationalen Ar- du Travail. bour Office. beitsamt einqetraqen worden ist.

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1955 91 Article 14 Article 14 Artikel 14 Aussitöt que les ratifications de deux As soon as the ratifications of two Sobald die Ratifikationen ~weier Membres de !'Organisation internatio- Members of the International Labour Mitglieder der Internationalen Arbeits- nale du Travail auront ete enregistrees Organisation have been registered organisation beim Internationalen Ar- au Bureau international du Travail, le with the International Labour Office, beitsamt eingetragen sind, teilt der Directeur general du Bureau inter- the Director-General of the Inter- Generaldirektor des Internationalen national du Travail notifiera ce fait a national Labour Office shall so notify Arbeitamtes dies sämtlichen Mit- tous les Membres de l'Organisation all the Members of the International gliedern der Internationalen Arbeits- internationale du Travail. II leur noti- Labour Organisation. He shall likewise organisation mit. Audl gibt er ihnen fiera egalement l'enregistrement des notify them of the registration of rati- Kenntnis von der Eintragung der Rati- ratifications qui lui seront ulterieure- fications which may be communicated fikationen, die ihm später von anderen ment communiquees par tous autres subsequently by other Members of the Mitgliedern der Organisation mitgeteilt Membres de !'Organisation. Organisation. werden. Article 15 Arttcle 15 Artikel 15 Sous reserve des dispositions de l' ar- Subject to the provisions of Ar- Vorbehaltlich der Bestimmungen des ticle 13, tout Membre qui ratifie la ticle 13, each Member which ratifies Artikels 13 verpflichtet sich jedes Mit- presente convention s·engage ä appli- this Convention agrees to bring the glied, das dieses Obereinkommen rati- quer les dispositions des articles 1, 2, provisions of Articles 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, fiziert, die Bestimmungen der Artikel 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 et 11 au plus tard 8, 9, tu and 11 into operation not later 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 späte- le 1er janvier 1927 et ä prendre telles than 1 January 1927 and to take such stens am 1. Januar 1927 in Geltung zu mesures qui seront necessaires pour action as may be necessary to make setzen und die zu ihrer Durchführung rendre effectives ces dispositions. these provisions effecti~e. nötigen Maßnahmen zu treffen. Article 16 Article 16 Artikel 16 Taut Membre de l'Organisation in- Each Member of the International Jedes Mitglied der Internationalen ternationale du Travail qui ratifie la Labour Organisation which ratifies this Arbeitsorganisation, das dieses Uber- presente convention s'engage a l'ap- Convention engages to apply it to its einkommen ratifiziert, verpflichtet sid1, pliquer a ses colonies, possessions ou colonies, possessions and protector- es in seinen Kolonien, Besitzungen protectorats, conformement aux dispo- ates, in ac-cordance with the provisions und Protektoraten nach den Bestim- sitions de l'article 35 de la Constitution of Article 35 of the Constitution of the mungen des Artikels 35 der Verfas- de !'Organisation internationale du International Labour Organisation. sung der Internationalen Arbeitsorga- Travail. nisation anzuwenden. Article 17 Article 17 Artikel 17 Taut Membre ayant ratifie la pre- A Member which has ratified this Jedes Mitglied, das dieses Uberein- sente convention peut la denoncer, a Convention may denounce it after the kommen ratifiziert hat, kann es nad1 l'expiration d'une periode de cinq expiration of five years from the date Ablauf von fünf Jahren, gerechnet von annees apres la date de la mise en on which the Convention first comes dem Tag, an dem es zum ersten Mal vigueur initiale de la convention, par into force, by an act communicated in Kraft getreten ist, durch Anzeige an un acte communique au Directeur ge- to the Director-General of the Inter- den Generaldirektor des Internationa- neral du Bureau international du Tra- national Labour Office for registration. len Arbeitsamtes kündigen. Die Kün- vail et par lui enregistre. La denoncia- Such denunciation shall not take effect digung wird von diesem eingetragen. tion ne prendra effet qu'une annee until one year after the date on which Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach apres avoir ete enregistree au Bureau it is registered with the International der Eintragung beim Internationalen international du Travail. Labour Office. Arbeitsamt ein. Article 18 Article 18 Artikel 18 Le Conseil d'administration du At least once in ten years, the Gov- Der Verwaltungsrat des Internatio- Bureau international du Travail devra, erning Body of the International nalen Arbeitsamtes hat mindestens au moins une fois tous les dix ans, Labour Office shall present. to the Ge- alle zehn Jahre einmal der Allgemei- presenter ä la Conference generale un neral Conference a report on the nen Konferenz einen Bericht über die rapport sur l'application de la presente working of this Convention and shall Durchführung dieses Ubereinkommens convention et decidera s'il y a lieu consider the desirability of placing on zu erstatten und zu prüfen, ob seine d'inscrire a l'ordre du jour de la Con- the agenda of the Conference the Durchsicht oder Abänderung auf die ference la question de la revision ou question of its revision or modification. Tagesordnung der Konferenz gesetzt de la modification de ladite conven- werden soll. tion. Article 19 Article 19 Artikel 19 Les textes franc;ais et anglais de la The French and English texts of this Der französische und der englische presente convention feront foi l'un et Convention shall both be authentic. Wortlaut dieses Obereinkommens sind l'autre. in gleicher Weise maßgebend.

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98 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II Bekanntmadmng über die Wiederanwendung des Abkommens zur Bekämpfung der VerbreUung unzüdltiger Veröffentlichungen und der Internationalen Ubereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlidmngen. Vom 3. Februar 1955. Das in Paris am 4. Mai 1910 unterzeichnete Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung un- züchtiger Veröffentlichungen (Reichsgesetzbl. 1911 S.209)und die in Genf am 12. September 1923 unterzeichnete Internationale Dbereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Ver- öffentlichungen (Reichsgesetzbl. 1925 II S. 287) werden im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien mit Wirkung vom 1. Juli 1954, Finnland mit Wirkung vom 1. Januar 1955 gegenseitig wieder angewendet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an Nummern 3 und 4 der Bekanntmachung vom 12. No- vember 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 593). Bonn, den 3. Februar 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Ubereinkommens über die Sklaverei. Vom 29. Januar 1955. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der nachfolgend genannten Staaten ist Einverständnis darüber fest- gestellt worden, daß das in Genf am 25. September 1926 unterzeichnete Obereinkommen über die Sklaverei (Reichsge- setzbl. 1929 II S. 63) gegenseitig wieder angewendet wird, und zwar im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und Australien mit Wirkung vom 1. Juli 1954, Dänemark, Finnland, Irak, Kuba, Libanon, Nor- wegen, Syrien und der Südafrikanischen Union mit Wirkung vom 1. Januar 1955. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an Nummer 17 der Bekanntmachung vom 13. März 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 116). Bonn, den 29. Januar 1955. De r B u n d e s m i ni s t e r de s Au s w ä r t i g e n In Vertretung Hallstein

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Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1955 99 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Ubereinkommens und Statuts über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen im Verhältnis zu Osterreich. Vom 26. Januar 1955. Das auf der Verkehrskonferenz in Genf am 9. Dezember 1923 beschlossene Ubereinkommen und Statut über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen nebst Anlage und einem Zeichnungsproto- koll (Reichsgesetzbl. 1928 II S. 22) wird mit Wirkung vom 1. September 1954 im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Osterreich wieder angewendet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. Januar 1955 (Bundes- gesetzbl. II S. 8). Bonn, den 26. Januar 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Bekanntmachung über die Wiederanwendung des internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei im Verhältnis zu Finnland. Vom 26. Januar 1955. Das in Genf am 20. April 1929 unterzeichnete internationale Abkommen zur Bekämpfung der :Falschmünzerei (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 913) wird im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und Finnland mit Wirkung vom 1. Januar 1955 gegenseitig wieder angewendet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 11. Januar 1955 (Bundes- gesetzbl. II S. 8). Bonn, den 26. Januar 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Sanitätsabkommens im Verhältnis zu Australien. Vom 7. Februar 1955. Zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Australischen Regierung ist Einverständnis darüber erzielt worden, daß das in Paris am 21. Juni 1926 unterzeichnete Inter- nationale Sanitätsabkommen nebst Unterzeidl- nungsprotokoll (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 589) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und Australien mit Wirkung vom 1. Juli 1954 gegenseitig wieder angewendet wird. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an Nummer 1 der Bekantmachung vom 12. November 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 593J. Bonn, den 7. Februar 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Bek~nntmadmng über die Wiederanwendung des Internationalen Ubereinkommens über den Freibord der Kauffahrteischiffe im Verhältnis zu Finnland. Vom 9. Februar 1955. Das am 5. Juli 1930 in London unterzeichnete Internationale Ubereinkommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 707) nebst Ergänzung vom 23. August 1938 (Reidis- gesetzbl. II S. 907) wird im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Finnland mit Wir- kung vom 1. Januar 1955 gegenseitig wieder ange- wendet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 16. Dezember 1954 (Bundes- gesetzbl. II s.- 1473). Bonn, den 9. Februar 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Druckfehlerberichtigung. In Nummer 3 der Berichtigung zur Binnenschiff- fahrtstraßen-Ordnung (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 4) muß die Zahl „ 11,30" in „ 13,30" geändert werden. Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Verlag : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei, Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint In zwei gesonderten Teilen, Teil l und Teil II Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: vierteljährlic:h für Teil 1 = DM 4,-, für Teil II= DM 3,- (zuzüglic:h Zustellgebühr). Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglic:h Versandgebühren) - Zusencfung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlid1en Betrages auf Postsc:heckkonto .Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblatt• Köln 3 99. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglic:h Versandgebühren.

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