1049
Bundesgesetzblatt
Teil II
1955 Ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1955 Nr. 29
Tag Inhalt: Seite
21. 12. 55 Gesetz über das Abkommen vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe . . . . . . . . . . 1049
23. 12. 55 Gesetz über den Handels- und Sch.iffahrtsvertrag vom 11. Mal 1953 zwischen der Bundes-
republik Deutschland und der Republik Kuba . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1055
21. 12. 55 Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Internationalen Gesund-
heitsvorschriften vom 25. Mal 1951 (Vor_schriften Nr. 2 der Weltgesundheitsorganisation) . . . 1060
23. 12. 55 Gesetz zum Ubereinkommen Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1949
tlber die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektiv-
verhandlungen ..................................................... ·................... 1122
19. 12. 55 Bekanntmachung zu dem Europäischen Kulturabkommen ............................ ; . . . . 1128
30. 1 t. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Obereinkommens über
den Freibord der Kauffahrteischiffe im Verhältnis zu Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1133
10. 12. 55 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . • 1133
15. 12. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Abkommens über Verwaltungsmaßregeln
zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel im Verhältnis zur Süd-
afrikanischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1134
15. 12. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des· Internationalen Obereinkommens zur
Bekämpfung des Mädchenhandels im Verhältnis zur Südafrikanischen Union . . . . . . . . . . . . . . 1134
8. 12. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Ubereinkommens zur einheitlichen Fest-
stellung von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot im Verhältnis zu Ceylon 1135
9. 12. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Obereinkommens zur einheitlichen Fest-
stellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen im Verhältnis zu Ceylon . . . . . . . . 1135
20. 12. 55 Bekanntmachung über den Beitritt Italiens, der Niederlande und Griechenlands zur Satzung
der Schiedskommission für Güter, Rechte und Interessen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1136
22. 12. 55 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über deutsche Auslandsschulden 1136
Gesetz über das Abkommen vom 30. Juni 1955 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
über gegenseitige Verteidigungshilfe.
Vom 21. Dezember 1955.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- stimmt. Das Abkommen wird nachstehend ver-
schlossen: öffentlicht.
Artikel 2
Artikel 1
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Dem in Bonn am 30. Juni 1955 unterzeichneten kündung in Kraft.
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- (2) Der Tag, an dem das Abkommen gemäß
land und den Vereinigten Staaten von Amerika seinem Artikel XI Abs. 1 in Kraft tritt, ist im
über gegenseitige Verteidigungshilfe wird zuge- Bundesges-etz bla tt bekann tzuge ben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Lörrach, den 21. Dezember 1955.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
Für den Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Blücher
Der Bundesminister für Verteidig.ung
Blank
1050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Abkommen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
über gegenseitige Verteidigungshilfe
Mutual Defense Assistance Agreement
between the Federal Republic of Germany and the United States of Amerlca
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Vereinigten Staaten von Amerika, the United States of America,
als Parteien des am 4. April 1949 in Washington unter- Being parties to the North Atlantic Treaty signed at
zeichneten Nordatlantikvertrags, Washington on April 4, 1949;
IN ANBETRACHT ihrer gemäß Artikel 3 des Nord- CONSIDERING their reciprocal pledges under Ar-
atlantikvertrags einzeln und gemeinsam mit den anderen ticle 3 of the North Atlantic Treaty separately and
Parteien eingegangenen gegenseitigen Verpflichtungen, jointly with the other parties, by means of continuous
die eigene und die gemeinsame Widerstandskraft gegen and effective self-help and mutual aid, to maintain and
bewaffnete Angriffe durch ständige und wirksame Selbst- develop their individual and collective capacity to resist
hilfe und gegenseitige Unterstützung zu erhalten und armed attack;
fortzuentwickeln,
EINGEDENK des Wunsches, den internationalen Frie- CONSCIOUS of the desire to foster international peace
den und die internationale Sicherheit durch Maßnahmen and security through measures which further the ability
zu festigen, welche die Fähigkeit derjenigen Völker of nations dedicated to the purposes and principles of
fördern, die sich die Ziele und Grundsätze der Satzung the Charter of the United Nations to participate effec-
der Vereinten Nationen zu eigen gemacht haben, sich in tively in arrangements for collective self-defense in sup-
wirksamer Weise an Abmachungen über kollektive Selbst- port of those purposes and principles, and conscious of
verteidigung zur Unterstützung dieser Ziele und Grund- the determination to give their full cooperation to United
sätze zu beteiligen, und eingedenk der Entschlossenheit, Nations collective security arrangements and measures
ihre volle Mitarbeit den kollektiven Sicherheitsabmachun- and efforts to obtain agreement on universal regulation
gen und -maßnahmen sowie den Bemühungen der Ver- and reduction of armaments under adequate guarantees
einten Nationen zur Erzielung eines Einvernehmens über against violation or evasion;
eine allgemeine Regelung und Verminderung der Rüstung
unter ausreichenden Garantien gegen einen Verstoß oder
eine Umgehung zuteil werden zu lassen,
UNTER BERUCKSICHTIGUNG der Unterstützung, CONSIDERING the support whkh the Government of
welche die Regierung der Vereinigten Staaten von the United States of America has brought to these prin-
Amerika diesen Grundsätzen dadurch zuteil werden ließ, ciples · by enacting the Mutual Security Act of 1954,
daß sie das Gesetz über gegenseitige Sicherheit von which authorizes the furnishing of military assistance
1954 erlassen hat, das die militärische Hilfeleistung an to certain nations;
bestimmte Nationen genehmigt,
IN DEM WUNSCHE, die Bedingungen festzulegen, - DESIRING to set forth the conditions which will gov-
welche für diese Hilfeleistung bestimmend sein werden, ern the fumishing of .such assistance;
SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN: HA VE AGREED AS FOLLOWS:
Artikel I Article I
1. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 1. The Government of the United States of America
wird der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach will make available to the Government of the Federal
Maßgabe der zu vereinbarenden Modalitäten. und Be- Republic of Germany such equipment, materials, services,
dingungen die Ausrüstung, das Material, die Dienst- or other assistance as the Government of the United
leistungen oder sonstige Hilfe zur Verfügung stellen, die States of America may authorize and in accordance
die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika with such terms and conditions as may be agreed. Such
gegebenenfalls genehmigt. Diese Hilfe, die nach diesem assistance as may be made available by the Government
Abkommen gegebenenfalls von der Regierung der Ver- of the United States of America under the Agreement
einigten Staaten von Amerika gewährt wird, wird auf will be furnished under the authority and subject to all
Grund der Genehmigung und nach Maßgabe aller Mo- of the terms, conditions and termination provisions of
dalitäten, Bedingungen und Beendigungsbestimmungen the Mutual Security · Act of 1954, acts amendatory and
des Gesetzes über die gegenseitige Sicherheit von 1954, supplementary thereto and appropriation acts thereunder.
der Gesetze zu dessen Änderung und Ergänzung und der The furnishing and use of any such assistance shall be
Bewilligungsgesetze auf Grund dieses Gesetzes geleistet consistent with the principles of the Charter of the
werden. Die Leistung und Verwendung jeder derartigen United Nations and with the principles of Article 3 of
Hilfe muß vereinbar sein mit den Grundsätzen der the North Atlantic Treaty.
Satzung der Vereinten Nationen und mit den Grund-
sätzen des Artikels 3 des Nordatlanfikvertrags.
2. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird 2. The Government of the Federal Republic of Ger-
die auf Grund dieses Abkommens erhaltene Hilfe wirk- many will make effective use of assitance received under
sam verwenden, um eine integrierte Verteidigung des this Agreement for the purpose of promoting an inte-
nordatlantischen Gebiets im Einklang mit den von der grated defense of the North Atlantic area in accordance
Organisation des Nordatlantikvertrags ausg·earbeiteten with defenseplans formulated by theNorthAtlanticTreaty
Verteidigungsplänen zu fördern; sie wird diese Hilfe Organization, and will not use such assistance for any
nicht für eine Handlung, die mit dem reinen Verteidi- act inconsistent with the strictly defensive character of
gungscharakter des Nordatlantikvertrags unvereinbar ist, the North Atlantic Treaty, or, without the prior consent
oder ohne vorherige Einwilligung der Regierung der Ver- of the Government of the United States of America, for
einigten Staaten von Amerika für sonstige Zwecke ver- - any other purpose. The two Governments will establish
wenden. Die beiden Regierungen werden miteinander arrangements in which both Governments will participate
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1051
Abmachungen treffen, damit auf Grund dieses Abkom- to ensure that equipment and materials received under
mens gelieferte Ausrüstung und Materialien, die für den this agreement, other than equipment or material sold
Zweck, für den sie geliefert wurden, oder im Einklang under Section 106 of the Mutual Security Act of 1954,
mit den Modalitäten und Bedingungen, unter denen sie and no longer required or used exclusively for the pur-
geliefert wurden, nicht mehr benötigt oder nicht mehr pose for which they were furnished or in accordance with
ausschließlich gebraucht werden, der Regierung der Ver- the terms and conditions under which they were furn-
einigten Staaten von Amerika zur entsprechenden Ver- ished will be offered for return to the Government of
fügung wieder angeboten werden; hiervon ausgenommen the United States of 'America for appropriate disposition.
sind Ausrüstung und Materialien, die auf Grund des
Abschnitts 106 des Gesetzes über die gegenseitige Sicher-
heit von 1954 entgeltlich überlassen worden sind.
3. Im gemeinsamen Sicherheitsinteresse der Parteien 3. In the common security interest of the parties, the
wird die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Government of the Federal Republic of Germany will
keiner Person, die nicht Bedienstete oder Beauftragte not transfer to any person not an officer or agent of
dieser Regierung ist, und keiner Nation außer den Ver- that Government, or to any nation other than the United
einigten Staten von Amerika, Rechte oder Besitz an States of America, title to or possession of any equip-
Ausrüstung, Material, Vermögen, Informationen oder ment, materials, property, information, or services furn-
Diensten die auf Grund dieses Abkommens geliefert
1
ished pursuant to this Agreement without the prior con-
· wurden, ohne vorherige Zustimmung der Regierung der sent of the Government of the United States of America.
Vereinigten Staaten von Amerika übertragen.
4. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland kann 4. The Government of the Federal Republic of Germany
Ausrüstung, Muterial oder Dienstleistungen, die sie von may use equipment, materials, or services acquired from
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf the Government of the United States of America on a
Grund des Abkommens (Notenwechsel) vom 23. Novem- reimbursable basis under the Agreement (exchange of
ber 1953 auf Erstattungsgrundlage erworben hat, für den- notes) of November 23, 1953, for the purpose for which
selben Zweck benutzen, wie die auf Grund dieses Ab- it will use equipment, materials, or services acquired
kommens erworbene Ausrüstung, Materialien oder under this Agreement.
Dienstleistungen.
Artikel II Article II
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird 1. The Government of the Federal Republic of Ger-
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und many will make available to the Government of the
denjenigen Regierungen, über die sich die Parteien dieses United States of America and to such other governments
Abkommens jeweils einigen, die Ausrüstung, Materialien, as the parties hereto may in each case agree upon, such
Dienstleistungen oder sonstige Hilfe, die sie gegebenen- equi pment, materials, services, or other assistance as
falls genehmigt, im Einklang mit den zwischen den bei- may be authorized, in accordance with such terms and
den Regierungen zu vereinbarenden Modalitäten und conditions as may be agreed between the two Goverh-
Ber:lin~Jtmgen zur Verfügung stellen. Die Lieferung und ments. The furnishing and use of such assistance shall
Verwendung dieser Hilfe muß vereinbar sein mit den be consistent with the principles of the Charter of the
Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen und United Nations and with the obligations under Article 3
mit den Verpflichtungen aus Artikel 3 des Nordatlantik- of the North Atlantic Treaty.
vertrags.
2. Im Einklang mit dem Grundsatz der gegenseitigen 2. In conformity with the principle of mutual aid, the
Hilfe wird die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Government of the Federal Republic of Germany will
land die Produktion von Rohstoffen und Halbfabrikaten, facilitate the production and transfer to the Government
die von den Vereinigten Staaten von Amerika infolge of the United States of America, for such period of time,
unzureichender oder möglicherweise unzureichender in such quantities and upon such terms and conditions
eigener Hilfsquellen benötigt werden und gegebenenfalls as may be agreed, of raw and semi-processed materials
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vorhanden required by the United States of America as a result of
sind, sowie deren Oberlassung an die Regierung der Ver- deficiencies or potential deficiencies in its own resources,
einigten Staaten von Amerika, innerhalb eines zu ver- and which may be available in the territory of the Fed-
einbarenden Zeitraums und in zu vereinbarenden Mengen eral Republic of Germany. Arrangements shall give due
und nach zu vereinbarenden Modalitäten und Bedingun- regard to the requirements of the Federal Republic of
gen erleichtern. Abmachungen müssen den Bedarf der Germany for domestic use and commercial export of
Bundesrepublik Deutschland für den Inlandsverbrauch such materials.
und die Ausfuhr dieses Materials zu Handelszwecken ge-
bührend berücksichtigen.
Artikel III Article III
Auf Ersuchen einer der beiden Regierungen werden die The two Governments will, upon the request of either
beiden Regierungen geeignete Abmachungen über den of them, negotiate appropriate arrangements relating to
Austausch von Patenten und technischen Erfahrungen für the exchange of patent rights and technical Information
Verteidigungszwecke treffen, um diesen Austausdi zu be- for defense, in order to expedite such exchanges and at
schleunigen ~owie hierbei die Privatinteressen zu the same time protect private interests and maintain
schützen und die notwendigen Sicherheitsgarantien auf- necessary security safeguards.
rechtzuerhalten.
A rti k e 1 IV Article IV
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird 1. The Government of the Federal Republic of Germany
die Sicherheitsmaßnahmen treffen, die gegebenenfalls will take such security measures as may be aqreed
zwischen den beiden Regierungen vereinbart werden, um between the two Governments in order to prevent the
Angaben über und die Preisgabe von geheimen Aus- disclosure or compromise of classified equipment,
rüstungsgegenstctnden, Materialien, Dienstleistungen oder materials, services, or information furnished pursuant
Informationen zu verhindern, die auf Grund dieses Ab- to this Agreement.
kommens geliefert wurden.
1052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
2. Jede Regierung wird in Ubereinstimmung mit den 2. Eadl Government will, consistent with security re-
Sicherheitserforderniss.en geeignete Maßnahmen treffen, quirements, take appropriate measures to keep the public
um die Offentlichkeit über die Durchführung dieses Ab- informed of operations under this Agreement.
kommens zu unterrichten.
Artikel V Article V
Die beiden Regierungen werden Verfahren festlegen The two Governments will establish procedures where-
für die von der Bundesrepublik Deutschland vorzuneh- by the Government of the Federal Republic of Germany
mende Verwahrung, Absonderung und rechtliche Sicher- will so deposit, segregate or assure title to all funds
stellung aller einem Hilfsprogramm der Regierung der allocated to or derived from any program of assistance
Vereinigten Staaten von Amerika zugewiesenen oder aus undertaken by the Government of the United States of
einem solchen stammenden Mittel, damit sie nicht der America so that such funds shall not, unless otherwise
Pfändung, dem Arrest, der Beschlagnahme oder sonstigen agreed hereafter, be subject to garnishment, attachment,
Vollstreckungsmaßnahmen durch Personen, Firmen, seizure or other legal process by any person, firm,
Dienststellen, Körperschaften, Organisationen oder Re- agency, corporation, organization or government.
gierungen unterliegen, es sei denn, daß später etwas
anderes vereinbart wird.
Artikel VI Article VI
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird The Government of the Federal Republic of Germany
für die Betätigung der Regierung der Vereinigten Staa- will grant tax relief to activities of the Government of
ten von Amerika im Rahmen des vorliegenden Abkom- the United States of America under this Agreement, or
mens oder gleichartiger Abkommen zwischen der Regie- any similar agreement between the Government of the
rung der Vereinigten Staaten von Amerika und den United States of America and the government of any
Regierungen anderer Länder, die militärische Hilfelei- other country receiving military assistance, in accord-
stung erhalten, Abgabenvergünstigungen gewähren nach ance with the Agreement between the Federal Republic
Maßgabe des in Bonn am 15. Oktober 1954 unterzeichne- of Germany and the United States of America Concern-
ten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutsch- ing Tax Relief to be Accorded by the Federal Republic
land und den Vereinigten Staaten von Amerika über die to United States Expenditures in the Interest of the
von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabevergün- Common Defense, signed at Bonn, October 15, 1954.
stigungen für die von den Vereinigten Staaten im Inter-
esse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Aus-
gaben.
Artikel VII Arti cl e VII
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird The Government of the Federal Republic of Germany
der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu will make available to the Government of the United
ihrer Verwendung deutsche Zahlungsmittel in angemes- States of America German currency for the use of the
sener Höhe für ihre Verwaltungs- und Betriebskosten im Government of the United States of America in adequate
Zusammenhang mit diesem Abkommen zur Verfügung amounts for its administrative and operating expenditures
stellen. Es werden unverzüglich Besprechungen einge- in connection with this Agreement. Discussions will be ini-
leitet, um die Art der Ausgaben und die Höhe dieser tiated forthwith with a view to determining the nature
Währungsbeträge festzusetzen. of the expenditures and the amount of such currency.
A r t i k e 1 VIII A r t i c 1e VIII
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird in The Government of the Federal Republic of Germany
ihrem Gebiet Personal der Regierung der Vereinigten will receive in its territory personnel of the Government
Staaten von Amerika, auch zeitweilig zugeteiltes Perso- of the United States of America, including personnel
nal, aufnehmen, das für die Regierung der Vereinigten temporarily assigned, who will discharge the responsi-
Staaten von Amerika im Hinblick auf die von dieser bilities of the Government of the United States of
Regierung gelieferten Ausrüstungsgegenstände, Materia- America with respect to the equipment, materials, and
lien und Dienstleistungen verantwortlich tätig sein wird. services furnished by the latter Government. Such per-
Dieses Personal wird als Teil der Botschaft der Vereinig- sonnel will operate as part of the Embassy of the United
ten Staaten von Amerika unter der Leitung und Kontrolle States of America under the direction and control of
des Chefs der Diplomatischen Mission der Vereinigten the Chief of the Diplomatie Mission of the United States
Staaten von Amerika arbeiten. Diesem Personal werden of America. These personnel will be accorded authority
Befugnisse und Erleichterungen gewährt, damit es eine and facilities to carry out continuous observation and
ständige Beobachtung und Oberprüfung der Maßnahmen review of operations under the program of assistance
auf Grund des in diesem Abkommen vorgesehenen Hilfs- provided under this Agreement, including the utilization
programms einschließlidl der Verwendung der von der Re- of military assistance furnished by the Government of
gierung der Vereinigten Staaten von Amerika gelieferten the United States of America, and the Government of
militärischen Hilfe durchführen kann; die Regierung der the Federal Republic of Germany will provide any in-
Bundesrepublik Deutschland wird in diesen Angelegenhei- formation as to these matters which may be requested
ten alle von der Regierung der Vereinigten Staaten von by the Government of the United States of America.
Amerika gegebenenfalls erbetenen Auskünfte geben. Das The personnel, including dependents, will be divided
Personal gliedert sidl unter Einschluß der Angehörigen into two categories:
in zwei Gruppen:
a) Nach entsprechender Notifizierung durch den Chef a) Upon appropriate notification by the Chief of the
der Diplomatisdlen Mission der Vereinigten Staaten Diplon;tatic Mission of the United States of America,
von Amerika wird dem leitenden militärischen Mit- full diplomatic status will be granted to the senior
glied und dem für diese Aufgaben zugeteilten höhe- military member and the senior Army, Navy and
ren Armee-, Marine- und Luftwaffenoffizier sowie Air Force officer assigned thereto, and to their re-
deren unmittelbaren Stellvertretern voller diploma- spective immediate deputies.
tischer Status zuerkannt.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1053
b} Die zweite Personalgruppe genießt die gewissen b} The second category of personnel will enjoy
Personalgruppen der Botschaft der Vereinigten Staa- privileges and immunities conferred by interna-
ten von Amerika nach dem von jeder Regierung tional custom, as recognized by each Government,
anerkannten internationalen Brauch gewährten Vor- to certain categories of personnel of the Embassy
rechte und Befreiungen, wie z. B. Befreiung von der of the United States of America, such as the
Zivil- und Strafgerichtsbarkeit des Gastlandes, Frei- immunity from civil and criminal jurisdiction of the
stellung amtlicher Schriftstücke von Durchsuchung host country, immunity of official papers from
und Beschlagnahme, Recht der ungehinderten Aus- search and seizure, right of free egress, exemption
reise, unter Beachtung der geltenden Devisenbestim- from custom duties or similar laxes or restric-
mungen Freistellung von Zöllen oder ähnlichen Ab- tions in respect of personally owned property import-
gaben oder Beschränkungen bezüglich des von derar- ed into the host country by such personnel for their
tigem Personal für seinen persönlichen Gebrauch und personal use and consumption, without prejudice to
Verzehr eingeführten persönlichen Eigentums, Frei- the existing regulations on foreign exchange, ex-
stellung der Dienstbezüge derartigen Personals von emption from internal taxation by the host country
der innerstaatlichen Besteuerung durch das Gastland. upon salaries of such personnel. Privileges and
Auf die mit dem diplomatischen Status verbundenen courtesies incident to diplomatic status, such as
Vorrechte und Vergünstigungen wie diplomatische diplomatic automobile license plates, inclusion on
Kraftwagenkennzeichen, Aufnahme in die „Diploma- the "diplomatic list", and social courtes.ies may be
tenliste" und gesellschaftliche Vorzugsstellungen waived by the Government of the United States
kann von der Regierung der Vereinigten Staaten of America for this category of personnel.
von Amerika für diese Personalgruppe verzichtet
werden.
Zwischen den beiden Regierungen besteht Einverneh- lt is understood between the two Governments that
men darüber, daß das Personal der beiden vorgenannten the number of personnel in the two categories above
Gruppen zahlenmäßig möglichst niedrig zu halten ist. will be kept as low as possible. In the event that the
Falls der Status, die Vorrechte und Befreiungen derarti- status, privileges and immunities of such personnel in
gen Personals in irgendeinem anderen Staat des Nord- any other North Atlantic Treaty country are modified
atlantikvertrags auf Grund einer Vereinbarung mit die- pursuant to agreement with such other country, the
sem Staat geändert werden, wird die Regierung der Ver- Government of the United States of America will inter-
einigten Staaten von Amerika einer Änderung dieses Ab- pose no objection to amending this Agreement in order
kommens, um die über Status, Vorrechte und Befreiungen that the status, privileges and immunities provided shall
getroffen~n Vereinbarungen denjenigen in dem betreffen- conform to those in such other North Atlantic Treaty
den anderen Staat des Nordatlantikvertrags anzugleichen, country.
nicht widersprechen.
Artikel IX Artic le IX
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird, in The Government of the Federal Republic of Germany
Obereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten, die sie will consistent with its rights and obligations as a
als Mitglied der Organisation des Nordatlantikvertrags so- member of the North Atlantic Treaty Organization and
wie auf Grund des Vertrags über die Beziehungen zwi- under the Convention on Relations between the Federal
chen der Bundesrepublik Deutschlands und den Drei Republic of Germany and the Three Powers and its
Mächten und seiner Zusatzverträge in der durch das Pro- Related Conventions as amended by the Protocol on
tokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der the Termination of the Occupation Regime in the
Bundesrepublik Deutschland abgeänderten Fassung über- Federal Republic of Germany:
nommen hat,
a} an der Förderung der internationalen Verständigung a} join in promoting international understanding and
und des guten Willens und der Aufrechterhaltung good will and maintaining world peace; take such
des Weltfriedens mitarbeiten; die Maßnahmen tref- action as may be mutually agreed upon to eliminate
fen, die gegebenenfalls gegenseitig vereinbart wer- causes of international tension; and fulfill the mili-
den, um die Ursachen der internationalen Spannun- tary obligations which it has assumed under multi-
gen zu beseitigen, sowie die militärischen Verpflich- lateral or bilateral agreements, treaties or other
tungen erfüllen, die sie auf Grund mehrseitiger oder instruments to which the United States of America
zweiseitiger Abkommen, Verträge oder sonstiger is a party or in which. the United States of America
Ubereinkünfte übernommen hat, bei denen die Ver- has an interest;
einigten Staaten von Amerika Partei sind oder an
denen die Vereinigten Staaten von Amerika ein In-
teresse haben;
b} soweit mit ihrer politischen und wirtschaftlichen Sta- b} make, consistent with its political and economic
bilität und ihren internationalen Verpflichtungen stability and international obligations the full con-
vereinbar, den vollen Beitrag für die Entwicklung tribution permitted by its manpower, resources,
und Aufrechterhaltung ihrer eigenen Verteidigungs- f acilities, and general economic condition to the
kraft und der Verteidigungskraft der freien Welt development and maintenance of its own defensive
leisten, den ihr Arbeitskräfte, Hil.fsquellen, Einrich- strength and the defensive strength of the free
tungen und allgemeine Wirtschaftslage erlauben und world and take all reasonable measures which. may
alle angemessenen Maßnahmen treffen, die zur Ent- be needed to develop its defense capacities.
wicklung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegebenen-
falls erforderlich sind.
Artikel X Article X
Um die gemeinsamen Interessen und die Hilfsquellen In order to safeguard the common interests and the
der beiden Regierungen zu sichern, wird die Regierung resources of the two Governments, the Government of
der Bundesrepublik Deutschland mit der Regierung der the Federal Republic of Germany will cooperate with
Vereinigten Staaten von Amerika bei der Durchführung the Government of the United States of America in the
vereinbarter oder zu vereinbarender Sicherheitskontrol- implementation of security controls agreed or to be
len über die Ausfuhr strategisch.er Güter zusammen- agreed over the export of strategic goods.
arbeiten.
1054 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Artikel XI Article XI
1. Dieses Abkommen tritt mit der Hinterlegung der 1. This Agreement shall enter into force upon the
Ratifikationsurkunde durch die Bundesrepublik Deutsch- deposit of an instrument of ratification by the Federal
land bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Ame- Republic of Germany with the Government of the
rika in Kraft; es tritt ein Jahr nach dem Eingang einer United States of America and shall continue in force
schriftlichen Mitteilung bei der einen Partei über die Ab- until one year af ter the receipt by either party of
sicht der anderen Partei, es zu beenden, außer Kraft, mit written notice of the intention of the other party to
der Einschränkung, daß die Bestimmungen des Artikels I terminale it, except that the provisions of Article 1,
Abs. 2 und 3 und der auf Grund von Artikel I Abs. 2, Ar- paragraphs 2 and 3, and arrangements entered into under
tikel III, Artikel IV Abs. 1 und Artikel V vereinbarten Ab- Article I, paragraph 2, Article III, Article IV, paragraph 1,
machungen weiterhin gültig bleiben, falls die beiden Re- and Article V, shall remain in force unless otherwise
gierungen nichts anderes vereinbaren. agreed by the two Governments.
2. Auf Verlangen einer der beiden Regierungen werden 2. The two Governments shall, upon the request of
die beiden Regierungen sich in allen Angelegenheiten im either of them, consult regarding any matter relating to
Zusammenhang mit der Anwendung oder Änderung die- the application or amendment of this Agreement. Such
ses Abkommens konsultieren. Bei dieser Konsultierung consultation shall take into account, where appropriate,
sind gegebenenfalls Abkommen zu berücksichtigen, die agreements concluded by either Government in connec-
von einer der beiden Regierungen im Zusammenhang mit tion with the carrying out of Article 9 of the North
der Durchführung des Artikels 9 des Nordatlantikvertrags Atlantic Treaty.
abgeschlossen wurden.
3. Die beiden Regierungen werden jeweils ins einzelne 3. The two Governments will, froth time to time,
gehende Abmachungen treffen, die zur Durchführung die- negotiate detailed arrangements necessary to carry out
ses Abkommens erforderlich sind. the provisions of this Agreement.
4. Dieses Abkommen wird bei dem Sekretariat der Ver- 4. This Agreement shall be registered with the Secre-
einten Nationen registriert. tariat of the United Nations.
GESCHEHEN zu Bonn am 30. Juni 1955, in doppelter DONE at Bonn, in 'duplicate in the German and.English
Urschrift in englischer und deutscher Sprache, wobei der languages, both texts authentic, this thirtieth day of
Wortlaut beider Sprachen gleichermaßen verbindlich ist. June 1955.
Für die For the
Bundesrepublik Deutschland Federal Republic of Germany
von Brentano von Brentano
Für die For the
Vereinigten Staaten von Amerika United States of America
James Bryant Conant James Bryant Conan t
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1055
Gesetz
über den Handels- und Sdtiffahrtsvertrag vom 11. Mai 1953
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba.
Vom 23. Dezember 1955.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Dem in Bonn am 11. Mai 1953 unterzeichneten Han-
dels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundes-
republik Deutschland und der Republik Kuba wird
zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffent-
licht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
stellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag gemäß seinem
Artikel IX Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
blatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Lörrach, den 23. Dezember 1955.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
Für den Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Blücher
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
1056 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Handels- und Schiffahrtsvertrag Tratado de Comercio y Navegaci6n entre
zwischen der Regierung el Gobierno de la Republica de Cuba y el
der Bundesrepublik Deutschland Gobierno de la Republica Federal
und der Regierung der Republik Kuba deAlemania
Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland EI Presidente de la Republica de Cuba y el Presidente
und der Präsident der Republik Kuba haben, von dem de la Republica Federal de Alemania, inspirados en el
Wunsche geleitet, die freundschaftlichen Beziehungen deseo de estrechar los lazos de amistad entre ambos
enger zu gestalten, und in der Absicht, ihre Handels- paises, y con el prop6sito de facilitar sus relaciones
beziehungen zu fördern, beschlossen, einen Handels- und comerciales, han decidido concertar un Tratado de
Schiff ahrtsvertrag abzuschließen. Zu diesem Zweck haben Comercio y Navegaci6n, y han designado como sus respec-
sie zu ihren Bevollmächtigten ernan!lt: tivos Plenipotenciarios: ·
Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland EI Presidente de la Republica de Cuba,
Ministerialdirektor Dr. Vollrath Freiherrn von M a 1t z an, al sefior doctor J oaquin E. Meyer,
Ministerialrat Dr. Karl H. Pan h o r s t, Embajador Extraordinario y Plenipotenciario
en Misi6n Especial,
der Präsident der Republik Kuba
y al sefior doctor A velino Ca ii a 1,
Seiior Dr. Joaquin E. Meyer, Enviado Extraordinario y Ministro Plenipotenciario de la
Außerordentlichen Botschafter und Bevollmächtigten Republica de Cuba en la Republica Federal de Alemania.
im Sonderauftrag,
und Sefior Dr. A velino Ca fi a 1, EI Presidente de la Republica Federal de Alemania,
Außerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten al seiior
Minister der Republik Kuba in der Bundesrepublik Ministerialdirektor Dr. Vollrath Freiherr von M a 1t z an
Deutschland. y al sefior Ministerialrat Dr. Karl H. Pan h o r s t,
Die Bevollmächtigten haben nach Prüfung ihrer als gut quienes, despues de examinar sus Poderes y hallarlos en
und gehörig befundenen Vollmachten nachstehendes ver- buena y debida forma, han convenido en lo siguiente:
einbart: ·
Artikel I Articulo I
(1) Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile ver- 1. Cada una de las Altas Partes Contratantes se com-
pflichtet sich, den Staatsangehörigen des anderen Hohen promete a otorgar a la otra todas las f acilidades compa-
Vertragschließenden Teiles jederzeit alle mit seinen tibles con su legislaci6n, para la entrada, el establecimiento
Landesgesetzen im Einklang stehenden Erleichterungen en y la salida de su territorio, en cualquier tiempo, de los
zu gewähren, wenn sie das Gebiet des anderen Teiles ciudadanos de la otra Alta Parte Contratante.
betreten, sich darin niederlassen oder es verlassen.
(2) Die Staatsangehörigen jedes der beiden Hohen 2. Los ciudadanos de cada una de las Altas Partes Con-
Vertragschließenden Teile haben die Freiheit, auf dem tratantes tendra.n libertad para iniciar y ejercer en el
Gebiete des Handels und des Gewerbes eine abhängige territorio de la otra Alta Parte Contratante una actividad
oder unabhängige Tätigkeit_ im Gebiete des anderen independiente o dependiente, en materia de comercio o
Hohen Vertragschließenden Teiles aufzunehmen und aus- industria, con las limitaciones impuestas y dema.s requi-
zuüben, sofern sie die durch die Gesetze des anderen sitos exigidos por la legislaciön de cada una de las Allas
Hohen Vertragschließenden Teiles _auferlegten Beschrän- Partes Contratantes. Asimismo, los ciudadanos de cada
kungen und übrigen geforderten Formalitäten beachten. una de las Altas Partes Contratantes estaran sometidos,
Ferner gelten für die Staatsangehörigen des einen Hohen en el territorio de la otra Alta Parte Contratante, con
Vertragschließenden Teiles im Gebiet des anderen Teiles respecto a su persona y dema.s requisitos exigidos, a las
die gleichen persönlichen und sachlichen Bedingungen mismas condiciones que se tengan concedidas a los
sowie die gleichen Vorrechte, Befreiungen und Vergün- nacionales de la naci6n mas favorecida, y gozaran de
stigungen wie für Angehörige des meistbegünstigten los mismos privilegios, exenciones y favores que se
Staates. tengan otorgados a estos ultimos.
(3) Den Staatsangehörigen jedes der beiden Hohen 3. A los ciudadanos de cada una de las Altas Partes
Vertragschließenden Teile wird im Gebiete des anderen Contratantes se les permitira, en el territorio de la otra
Hohen Vertragschießenden Teiles, sofern sie dessen Ge- Alta Parte Contratante, de conformidad con la legislaci6n
setze beachten, die Herstellung, die Bearbeitung, die de la misma, la producci6n, transformaci6n, perfecciona-
Veredelung, die Unterhaltung sowie Reparatur von Er- miento y mantenimiento, asi como la reparaci6n de pro-
zeugnissen aller Art wie auch der Hamlel i~ diesen Er- ductos de todas clases y el comercio en estos productos,
zeugnissen einschließlich des Abbaues von Bodenschätzen inclusive la explotaci6n de minerales.
gestattet.
Artikel II Articulo II
(1) Alle Vorteile, Vergünsti~ungen, Vorrechte und Be- 1. Todos los beneficios, favores, privilegios y exen-
freiungen, die von einem der Hohen Vertragschließenden ciones otorgados por una de las Altas Partes Contratan-
Teile für ein aus einem dritten Lande stammendes oder tes con respecto a un producto originario de o destinado
für ein drittes Land bestimmtes Erzeugnis gewährt a un tercer pais se aplicaran, sin dilaci6n e incondicional-
werden, sind unverzüglich und bedingungslos auf jedes mente, a todos los productos similares de la otra Alta
gleichartige Erzeugnis des anderen Hohen Vertragschlie- Parte Contratante.
ßenden Teiles anzuwenden.
(2) Diese Bestimmung betrifft 2. Estas disposiciones se refieren:
a) die Höhe der Zölle und Abgaben jeder Art (ein- a. al importe de los derechos de aduana e impuestos
schließlich aller Gebühren, Zuschläge und Auf- de todas clases (incluyendo las tasas, aumentos
gelder}, welche die Einfuhr oder Ausfuhr be- y recargos) que gravan las importaciones y
lasten oder aus ihrem Anlaß erhoben werden, exportaciones, o que se perciban con motivo de
estas;
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1057
b) die Höhe derjenigen Abgaben, welche die b. al importe de las tasas que .;ravan las trans-
zwischenstaatliche Oberweisung von Geldmit- ferencias internacionales de fondos para el pago
teln zur Bezahlung der Ein- und Ausfuhr be- de importaciones y exportaciones;
lasten,
c) die Art der Erhebung und Sicherstellung dieser c. al modo de percibir o asegurar los mismos
Zölle und anderer Abgaben, derechos arancelariös y otras tasas;
d) die Gesamtheit der Vorschriften und Förmlich- d. a la totalidad de las prescripciones y formali-
keiten bezüglich Ein- und Ausfuhr, dades referentes a las importaciones o a las
exportaciones;
e) Steuern und andere innere direkte oder in- e. a los impuestos y otras cargas interiores, de
direkte Abgaben jeder Art, cualquier clase, ya sean directos o inclirectos; y
f) jede gesetzliche Bestimmung, jede Verwaltungs· f. a toda ley, reglamento y toda prescripci6n refe-
anordnung und jede Vorschrift bezüglich des rente a la venta, oferta, compra, circulaci6n,
Verkaufs, des Verkaufsangebots, des Ankaufs, distribuci6n o uso en el comercio interior. Las
der Beförderung, Verteilung oder Verwendung disposiciones de este inciso no impediran la
auf dem inneren Markt. Die Bestimmungen dieses aplicaci6n de tarifas de transporte diferenciales
Absatzes verbieten nicht die Anwendung ver- que se basen exclusivamente en la utilizaci6n
schiedenartiger inländischer Beförderungstarife, econ6mica de los medios de transporte, y no en
die ausschließlich, auf der wirtschaftlichen Ver- el origen del producto.
wendung der Beförderungsmittel, nicht aber
auf dem Ursprung der Erzeugnisse beruhen.
(3) In Bezug auf die mittelbare Einfuhr gelten die Be- 3. Con respecto a las· importaciones indirectas, las
stimmungen dieses Artikels auch dann, wenn während disposiciones de este Articulo se aplicaran aun cuando
der Durchfuhr ein Umladen, Umpacken oder Lagern er- las mercancias sean transbordadas, reemoaladas o
folgt. almacenadas durante el transito.
Artikel III Articulo III
Die Hohen Vertragschließenden Teile haben folgendes Mientras no este en pugna con la legislaci6n actual, las
vereinbart, soweit es zu ihrer gegenwärtigen Gesetz- Altas Partes Contratantes convienen en que:
gebung nicht in Widerspruch steht:
a) Die aus dem Gebiet eines der Hohen Vertragschlie- a. los productos del territorio de una de las Allas
ßenden Teile in das Gebiet des anderen Teiles ein- Partes Contratantes importados en el territorio de
geführten Erzeugnisse sollen weder direkt noch in- la otra Alta Parte Contratante, estaran exentos de
direkt mit irgendwie gearteten Steuern oder anderen impuestos y de otras cargas interiores, de cualquier
inneren Abgaben belastet werden, welche höher clase, superiores a los directa o indirectamente
sind als diejenigen, die die gleichartigen Erzeug- aplicados a los productos similares de origen
nisse einheimischen Ursprungs direkt oder indirekt nacional; y
belasten.
b) Die Erzeugnisse des Gebietes des einen der Hohen b. los productos del territorio de una de las Allas
Vertragschließenden Teile, die in das Gebiet des Partes Contratantes importados en el territorio de
anderen der Hohen Vertragschließenden Teile ein- la otra Alta Parte Contratante, recibiran un trato no
geführt werden, sollen keiner ungünstigeren Be- menos favorable que el que se haya concedido a los
handlung unterworfen werden als die gleichartigen productos similares de origen nacional, respecto
Erzeugnisse einheimisdl.en Ursprnngs in Bezug auf a toda ley, todo reglamento y toda prescrip-
alle Gesetzesbestimmungen, VHwaltungsanordnun- ci6n, referente a su venta, oferta, compra,
gen oder Vorschriften bezüglich des Verkaufs, des circulaci6n, distribuci6n o uso en el comercio
Verkaufsangebotes, des Ankaufs, der Beförderung, interior. Las disposiciones de este inciso no
Verteilung und Verwendung dieser Erzeugnisse auf impediran la aplicaci6n de tarifas de transporte
dem inneren Markt gewährt wird. Die Bestimmun- diferenciales que se basen exclusivamente en la
gen dieses Absatzes verbieten nicht die Anwendung utilizaci6n econ6mica de los medios de transporte,
versdliedenartiger inländisdler Beförderungstarife, y no en el origen del producto.
die ausschließlich auf der wirtschaftlichen Verwen-
dung der Beförderungsmittel. nicht aber auf dem
Ursprung der Erzeugnisse beruhen.
Artikel IV Articulo IV
Als Erzeugnisse eines Hohen Vertragschließenden Tei- Se consideraran como productos ongmarios de una
les gelten sölche Waren, die in seinem Gebiet geerntet, er- Alta Parte Contratante los que hayan sido cosechados,
zeugt oder hergestellt sind oder dort die letzte wirtschaft- producidos o manufacturados en su territorio, o los que
lich gerechtfertigte und eine wesentliche Veränderung hayan sido sometidos, en dicho territorio, a un ultimo
ihrer Beschaffenheit bewirkende Bearbeitung erfahren tratamiento econ6micamente justificado, que haya
haben. ocasionado una modificaci6n esencial de su calidad.
Artikel V Artfculo V
(1) Die Schiffe, welche unter der Flagge des einen der 1. Los buques que naveguen bajo la bandera de una de
beiden Hohen Vertragschließenden Teile fahren und ihr las Altas Partes Contratantes, y justifiquen su dE:recho a
Recht zur Führung dieser Flagge mit den Schiffspapieren llavar esta por medio de los documentos de embarque y
und Urkunden nachweisen, die nach den Gesetzen dieses patentes prescritos por la legislaci6n de esa Alta Parte
Staates erforderlich sind, werden ohne weiteres die Contratante, disfrutaran, sin ma.s raz6n, de los derechos y
Rechte und Vergünstigungen genießen, die der andere favores que la otra Alta Parte Contratante haya concedido
Staat den Schiffen irgendeines anderen Staates in Handel o concediere a los buques de cualquier otro pafs con
und Schiffahrt sowie bei der Erhebung von Gebühren und respecto al comercio y a la navegaci6n, asf como a la
Abgaben zugestanden hat oder in Zukunft zugestehen percepci6n de derechos y tasas.
wird.
1058 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(2) Die unter Ziffer 1 dieses Artikels aufgeführten 2. No se aplicaran las disposlciones contenidas en el
Bestimmungen finden keine Anwendung auf parrafo 1 de este Artfculo, en los casos siguientes:
a) die Küstenschiffahrt, die den entsprechenden a. la navegaci6n costera o de cabotaje, cuyo
Gesetzen der Hohen Vertragschließenden Teile regimen queda sometido a las leyes respectivas
untersteht, und de las Altas Partes Contratantes; y
b) alle die das Fischereiwesen betreffenden An- b. todo lo que concierna a la industria de la pesca,
gelegenheiten, die gleichfalls den entsprechen- cuyo ejercicio queda wmetido, igualmente, a las
den Gesetzen der Hohen Vertragschließenden leyes respectivas de las Altas Partes Contra-
Teile unterworfen sind. tantes.
Artikel VI Articulo VI
Soweit die Bestimmungen d_ieses Vertrages die gegen- Las disposiciones del presente Tratado, en cuanto se
seitige Gewährung der Meistbegünstigung betreffen, sind refieren al otorgamiento reciproco del trato. de la naci6n
sie nicht anwendbar auf: mas favorecida, no se aplicaran a:
a) Vergünstigungen, die sich aus einer Verbindung a. los beneficios que resulten de una uni6n de varios
mehrerer Staaten auf dem Gebiet der Wirtschaft, Estados en el campo de la economfa, del transporte,
des Verkehrs, des Zoll-, des Zahlungswesens oder del regimen aduanero, del sistema de pagos o de la
der Verteidigung ergeben, der einer der beiden defensa, siempre que una de las Altas Partes Con-
Hohen Vertragschließenden Teile angehört oder tratantes pertenezca o se asocie a tal comunidad;
' beitreten wird,
b) Vergünstigungen, die einer der beiden Hohen Ver- b. las ventajas que una de las Altas Partes Contratan-
tragschließenden Teile gegenwärtig oder künftig tes conceda a cualquiera de los paises vecinos, en
einem benachbarten Staate zur Erleichterung des el presente o en el futuro, para facilitar el trafico
Grenzverkehrs oder des Verkehrs in bestimmten, fronterizo o el trafico entre zonas fronterizas
in den Verträgen besonders bezeichneten Grenz- determinadas y designadas como tales en los trata-
zonen gewährt, dos respectivos;
c) Verpflichtungen, die auf Grund einer bestehenden c. las obligaciones que se hayan contraido o se con-
Zollunion oder Freihandelszone oder eines Abkom- trajeren en virtud de una uni6n aduanera o zona de
mens über die Bildung einer Zollunion oder Frei- comercio libre o en virtud de un acuerdo sobre la
handelszone eingegangen sind oder eingegangen formaci6n de una uni6n aduanera o zona de
werden, comercio libre;
d) Vergünstigungen, die einer der Hohen Vertrag- d. los beneficios que una de las Allas Partes Contra-
schließenden Teile durch ein Abkommen einem tantes conceda a un tercer Estado en virtud de un
dritten Staate einräumt, um die inländische Be- acuerdo con el fin de compensar la tributaci6n
steuerung und die Besteuerung im Auslande be- interior y la tributaci6n por bienes situados en el
legener Vermögenswerte auszugleichen, insbeson- extranjero, particularmente para evitar tributac;iones
dere eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, oder dobles, y para ii\segurar la protecci6n juridica y la
um Rechtsschutz oder Rechtshilfe in Steuersachen colaboraci6n judiciaJ en cuanto al regimen de ~on-
oder Steuerstrafsachen zu sichern, tribuciones y al procedimiento penal en materia de
contribuciones;
e) Vergünstigungen, die sich aus dem Vertrage über e. los privilegios que resulten del Tratado sobre las
die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland relaciones entre la Republica Federal de Alemania
und den Drei Mächten nebst Zusatzverträgen vom y las Tres Potencias, inclusive los respectivos
27.Mai 1952 ergeben, Protocolos adicionales concertados el 27 de mayo
de 1952; y
f) Vorzugszölle, Vergünstigungen, Sondervorrechte f. las preferencias arancelarias, favores, privilegios
usw., die die Republik Kuba ausschließlich den Ver-. especiales, etc., que la Republica de Cuba otorgue
einigten Staaten von Amerika auf allen durch die- exclusivamente a los Estados Unidos de America en
sen Vertrag geregelten Sachgebieten gewährt. todas las materias reguladas por este Tratado.
Artike 1 VII A r t f c u 1 o VII
(1) Zur Erfüllung, Beobachtung und ordnungsgemäßen 1. Para el ct.implimiento, vigilancia y debida ejecuci6n
Durchführung dieses Vertrages setzen die Hohen Vertrag- de lo establecido en el presente Tratado, las Altas Partes
schließenden Teile zwei aus je vier Mitgliedern beste- Contratantes crearan dos Comisiones Mixtas compuestas
hende Gemischte Kommissionen ein, die in der Bundes- de cuatro miembros cada una, que tendran su sede en la
republik Deutschland bzw. in der Republik Kuba ihren Republica de Cuba y en la Republica Federal de Alemania,
Sitz haben. Die Gemischte Kommission mit dem Sitz in respectivamente. La Comisi6n Mixta con sede en la Repu-
der Bundesrepublik Deutschland wird aus drei Vertretern, blica de C_uba estara constituida por tres representantes
die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland que designe el Gobierno de la Repubhca de Cuba y por
ernannt werden, und aus einem von der Regierung der un representante que designe el Gobierno de la Republica
Republik Kuba ernannten Vertreter bestehen. Die Ge- Federal de Alemania. La Comisi6n Mixta con sede en la
mischte Kommission mit dem Sitz in der Republik Kuba Republica Federal de Alemania estara constituida por
wird aus dre~ Vertretern, die von der Regierung der tres representantes que designe el Gobierno de la Repu-
Republik Kuba ernannt werden, und aus einem von der blica Federal de Alemania y por un representante que
Regierung der Bundesrepublik Deutschland ernannten designe el Gobiemo de la Republica de Cuba. Ambas
Vertreter bestehen. Beide Hohen Vertragschließenden Altas Partes Contratantes tambien podran designar los
Teile können ferner auf ihren Wunsch Beiräte für die asesores que estimen conveniente en dichas Comissiones
genannten Gemischten Kommissionen ernennen. Mi:x:tas.
(2) Die auf Grund Ziffer 1 dieses Artikels eingesetzten 2. Las Comisiones Mixtas que se crean en el parrafo 1
Gemischten Kommissionen sollen spätestens drei Monate del presente Articulo, quedaran constituidas dentro de
nach Unterzeichnung dieses Vertrages zusammengestellt los tres meses posteriores a la firma de este Tratado y,
werden und von diesem Datum an gerechnet immer dann a partir de la fecha de su constituci6n, se reuniran en
zusammentreten, wenn einer der Hohen Vertragschlie- cada oportunidad que lo solicite cualquiera de las Allas
ßenden Teile dies beantragt. Partes Contratantes.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1059
(3) Außer den unter Ziffer 1 dieses Artikels genannten 3. Ademas de las f acultades que se les seiialan en el
Befugnissen sollen die Gemischten Kommissionen den parrafo 1 del presente Articulo, las Comisiones Mixtas
Hohen Vertragschließenden Teilen über alle mit dem deberan formular recomendaciones a las Altas Partes
Warenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Contratantes sobre cualquier cuesti6n relacionada con
land und der Republik Kuba zusam·menhängenden Fragen, el intercambio comercial entre la Republica de Cuba y
die ihnen von einem der beiden Teile zur Prüfung vor- la Republica Federal de Alemania, que someta a su con-
gelegt werden, Vorschläge unterbreiten. sideraci6n cualquiera de las ,Altas Partes Contratantes.
Artikel VIII A r t f c u l o VIII
Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch für die Las disposiciones del presente Tratado seran aplicadas
Westsektoren Berlins (Land Berlin), sobald die Regierung tambien a los sectores occidentales de Berlin (Land
der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der· Regie- Berlin), tan pronto como el Gobiemo de la Republica Fe-
rung der Republik Kuba eine entsprechende Erklärung deral de Alemania extienda una declaraci6n en tal sentido
abgibt. al Gobierno de la Republica de Cuba.
Artikel IX Artfculo IX
(1) Dieser Vertrag, der in vier Ausfertigungen, und 1. EI presente Tratado que ha sido redactado en cuatro
zwar zwei in deutscher und zwei in spanischer Sprache, ejemplares, das en idioma espanol y dos en idioma aleman,
gefertigt ist, wobei der Wortlaut in beiden Sprachen siendo ambos textos igualmente autenticos, sera ratificado
gleichermaßen authentisch ist, soll ratifiziert und die y los instrumentos de ratificaci6n seran canjeados en la
Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in ciudad de La Habana, a la brevedad posible.
La Habana ausgetauscht werden.
(2) Dieser Vertrag tritt fünfzehn Tage nach Austausch 2. Este Tratado comenzara a regir quince dias despues
der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt für die del canje de los instrumentos de ratificaci6n y continuara
Dauer von zehn Jahren wirksam, es sei denn, daß er von en vigor durante diez afios, a menos que cualquiera de
einem der Hohen Vertragsdiließenden Teile mit sechs- las Altas Partes Contratantes lo de por terminado antes,
monatiger Kündigungsfrist gekündigt wird. con seis meses de aviso previo.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten die- EN FE DE LO CUAL, los Plenipotenciarios han firmado
sen Vertrqg zu Bonn am 11. Mai neunzehnhundertdrei- y sellado el presente Tratado en la ciudad de Bonn, a los
undfünfzig unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. once dias del mes de mayo de mil novecientos cincuenta
y tres.
Für die Bundesrepublik Für die Republik Por Ia Republica de Par la Republica Federal
Deutschland Kuba Cuba de Alemania
gezeichnet: gezeichnet: firmado: firmado:
Maltzan Joaquin Meyer Joaqufn Meyer Maltzan
Panhorst Caiial Caiial Panhorst
1060 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutsdtland
zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Mai 1951
(Vorschriften Nr. 2 der Weltgesundheitsorganisation).
Vom 21. Dezember 1955.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 4
rates das folgende Gesetz beschlossen: Der Bundesminister des Innern, zu Buchstabe c
die Bundesminister des Innern und für Verkehr,
Artikel 1 werden ermächtigt, durch Rechtsverordnungen mit
Dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu Zustimmung des Bundesrates
den Internationalen Gesundheitsvorschriften vom a) die Verordnung über die gesundheitliche Be-
25. Mai 1951 (Vorschriften Nr. 2 der Weltgesund- handlung der Seeschiffe in den deutschen
heitsorganisation) wird zugestimmt. Häfen vom 21. Dezember 1931 (Reichsge-
setzbl. II S. 625),
Artikel 2 b) die Verordnung über die gesundheitliche Be-
handlung der den Kaiser-Wilhelm-Kanal be-
(1) Die Internationalen Gesundheitsvorschriften
nutzenden Seeschiffe vom 19. Oktober 1934
werden nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.
(Reichsgesetzbl. II S. 839) und
(2) Der Tag, an dem der Beitritt der Bundesrepu- c) die Verordnung gegen die Verbreitung über-
blik zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften tragbarer Krankheiten durch die Luftfahrt vom
wirksam wird, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu- 2. Juni 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 611)
geben.
an die Internationalen Gesundheitsvorschriften an-
Artikel 3 . zupassen.
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das Artikel 5
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
stellt. dung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Lörrach, den 21. Dezember 1955.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
Für den Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Blücher
Der Bundesminister des Innern
Dr. Schröder
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
......
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1061
I n h a l t s v e r z e i c h n i s *)
Seite
TEIL I Begriffsbestimmungen ...................... . 1062
TEIL II Meldungen und epidemiologische Auskünfte .. 1066
TEIL III Gesundheitsorganisation .................... . 1069
TEIL IV Gesundheitliche Maßnahmen und Verfahren
Kap. I Allgemeine Bestimmungen .................. . 1072
Kap. II Gesundheitliche Maßnahmen bei der Abreise .. 1074
Kap. III Gesundheitliche Maßnahmen zwische·n den Ab-
fahrts- und Ankunftshäfen oder -flughäfen .• 1074
Kap. IV Gesundheitliche Maßnahmen bei der Ankunft 1075
Kap. V Maßnahmen bezüglich der internationalen Be-
förderung von Waren, Gepäck und Post •.... 1079
TEIL V Besondere Bestimmungen für die verschiedenen
quarantänepflichtigen Krankheiten
Kap. I Pest ...................... • .. • • • • • • · • • • • • • • 1079
Kap.II Cholera ....................•.....•.•.•••••• 1083
Kap. III Gelbfieber ..................••..••..•....•• 1086
Kap. IV Pocken ....................•.••.•••..•.•...• 1089
Kap. V Fleckfieber •...............•.••.••.........• 1090
Kap. VI Rückfallfieber ...........•••••.••..........• 1091
TEIL VI Gesundheitsdokumente 1091
TEIL VII Gesundheitsgebühren .......•••............• 1093
TEIL VIII Verschiedene Bestimmungen ......•.........• 1093
TEIL IX Schlußbestimmungen ...........•..•......••• 1094
TEIL X Ubergangsbestimmungen ...................• 1098
Anhang 1 Entrattungsbescheinigung, Bescheinigung über
Befreiung von der Entrattung ........... . 1100
Anhang 2 Internationale Bescheinigung über Impfung oder
Wiederimpfung gegen Cholera ............ . 1102
Anhang 3 Internationale Bescheinigung über Impfung oder
Wiederimpfung gegen Gelbfieber ......... . 1103
Anhang 4 Internationale Bescheinigung über Impfung oder
Wiederimpfung gegen Pocken ............. . 1104
Anhang 5 Gesundheitserklärung für die Seeschiffahrt •.• 1106
Anhang 6 Allgemeine Erklärung für Luftfahrzeuge, Ab-
schnitt über Gesundheit ...................• 1110
Anlage A Gesundheitskontrolle über den Reiseverkehr
der Pilger, die zur Zeit der Pilgerfahrt nach
dem Hedschas fahren oder aus diesem zu-
rückkehren
Teil I Maßnahmen, die auf alle Pilger Anwendung
finden ................................•.• 1111
Teil II Pilgerschiffe ................•...••....•..••• 1111
Teil III Beförderung auf dem Luftweg •••••••.•.•••••• 1112
Teil IV Beförderung auf dem L;mdweg ••••......••••• 1114
Teil V Meldungen •...•.....•...•......... _........• 1114
Anlage B Hygienische Vorschriften für Pilgerschiffe
und Luf tlahrzeuge, die zur Beförderung von
Pilgern dienen
Teil I Pilgerschiffe ....•.••.•••••••••••••••.••.••.• 1115
Teil II Luftfahrzeuge •••••••••••••••••••.•••••••••• 1121
•) Das Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der Internationalen Gesundheitsvorschriften.
1062 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(Ubersetzung)
International Reglement lnternati<~nale
Sanitary Regulations Sanitaire International Gesundheitsvorschriften
(WHO Regulations No. 2) (Reglement N° 2 de l'OMS) (WGO-Vorscbriften Nr. 2)
THE FOURTH WORLD HEALTH LA QUA TRI:f:ME ASSEMBLf:E MON- DIE VIERTE WEL TGESUNDHEITS-
ASSEMBLY, DIALE DE LA SANTf:, VERSAMMLUNG
Considering that one of the principal Considerant que l'un des buts essen- in der Erwägung, daß eines der
aims of international co-operation in tiels de la cooperation internationale Hauptziele der internationalen Zusam-
public health is the eradication of dans le domaine de la sante publique menarbeit auf dem Gebiete des öffent-
disease; that continued efforts are re- est la suppression des maladies; que de lichen Gesundheitswesens die Aus-
qtiired to achieve such eradication; longs efforts seront necessaires avant rottung von Krankheiten ist; daß
that there is a continuing danger of que ce resultat soit atteint; que le ununterbrochene Bemühungen zur Ver-
the spread of disease and that inter- danger de propagation des maladies wirklichung dieser Ausrottung erfor-
national regulations are still necessary transmissibles subsiste et qu'en conse- derlich sind; daß die Gefahr der Ver-
to limit the extension of outbreaks of quence unc reglementation internatio- breitung von Krankheiten fortwährend
disease; nale demeure necessaire pour limiter besteht und internationale Regelungen
l'extension des manifestations epide- zur Eindämmung der Verbreitung
miques; epidemischer Krankheiten erforderlich
sind;
Recognizing the need to revise and Reconnaissant la necessite de revi- in der Erkenntnis, daß es notwendig
consolidate the provisions of the sev- ser et d'unifier les dispositions des ist, die Bestimmungen der verschie-
eral International Sanitary Conventions diverses conventions sanitaires inter- denen internationalen Abkommen auf
and !>1milar arrangements at present in nationales, ainsi que les arrangements dem Gebiete des Gesundheitswesens
force by replacing and completing de meme nature, actuellement en vi- und ähnlicher Vereinbarungen, die zur
these Conventions and arrangements gueur, et de remplacer et completer Zeit Geltung haben, durch Ersetzung
by a series of International Sanitary ces conventions et arrangements par und Vervollständigung dieser Abkom-
Regulations which are more fitted to une serie de Reglements sanitaires men und Vereinbarungen mittels einer
the several means of international internationaux, mieux adaptes aux di- Reihe internationaler Gesundheitsvor-
transport and which will more effec- vers modes de transports internatio- schriften zu revidieren und neu zu
tively ensure the maximum security naux et permettant d'assurer plus effi- fassen, die besser auf die verschiede-
against the international spread of cacement le maximum de securite nen internationalen Verkehrsmittel
disease with the minimum interference contre la propagation des maladies abgestimmt sind und wirksamer die
with world traffic; d'un pays a un autre, avec un minimum höchstmögliche Sidlerheit gegen die
de gene pour le trafic inondial; internationale Verbreitung von Krank-
heiten mit dem geringsten Ausmaß an
Eingriffen in den Weltverkehr gewähr-
leisten;
Considering that, by virtue of such Considerant que la revision periodi- in der Erwägung, daß durch eine
replacement, periodical revisions of que des mesures internationales, derartige Neuregelung periodische,
international measures will be facili- fondee notamment sur l'evolution de insbesondere die wechselnde epidemio-
tated, taking into account, inter alia, la situation epidemiologique, l'ex- logische Situation, die gewonnene Er-
the changing epidemiological situa- perience acquise et les progres de la fahrung und den Fortschritt in Wissen-
tion, the experience gained and the science et de la techmque, sera ainsi schaft und Technik berücksichtigende
progress of science and technique; facilitee; Revisionen internationaler Maßnah-
men erleichtert werden;
Having regard to Articles 2 (k), 21 Vu les articles 2 (k), 21 (a), 22, 23, 33, im Hinblick auf Artikel 2 (k), 21 (a),
(a), 22, 23, 33, 62, 63 and 64 of the 62, 63 et 64 de la Constitution de 22, 23, 33, 62, 63 und 64 der Satzung
Constitution of the World Health l'Organisatiop Mondiale de_ la Sante, der Weltgesundheitsorganisation -
Organization;
ADOPTS, this twenty-fifth day of ADOPTE, ce vingt-cinq mai 1951, le NIMMT heute, am fünfundzwanzig-
May 1951, the following Regulations Reglement suivant, ci-apres denomme sten Mai 1951, folgende Vorschriften
which are hereinafter referred to as « le present Reglement »1 an, die nachstehend als „diese Vor-
•these Regulations": schriften" bezeichnet werden:
PART I TITRE I TEIL I
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
Article 1 Article 1 Artikel 1
For the purposes of these Regula- Pour l'application du present Regle- In diesen Vorschriften bedeutet:
tions- ment:
" A e des a e g y p t i i n d ex " means « i n d i c e d' A e des a e g y p t i » de- " A e de s a e g y p t i - I n d e x • das
the ratio, expressed as a percentage, signe le rapport, exprime en pourcen- prozentuale Verhältnis zwischen der
between the number of habitations in tage, entre, d'une part, le nombre Zahl der Wohnungen in einem be-
a limited well-defined area in whic:h d'habitations dans une zone limitee, stimmten, genau umschriebenen Ge-
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1063
breeding places of Aedes aegypti bien definie, ou ont ete trouves des biet, in denen Brutstätten von Aedes
are found, and the total number of gites larvaires d' Aedes aegypti et, aegypti festgestellt worden sind, und
habitations in that area, all of which d'autre part, le nombre total d'habi- der Gesamtzahl der Wohnungen dieses
have been examined, every dwelling tations dans cette zone, celles-ci ayant Gebietes, die sämtlich überprüft wur-
of a single family being considered as toutes ete examinees. Tout local den, wobei jede Behausung einer ein-
a habitation; occupe par une seule famille est con- zelnen Familie als Wohnung gilt;
sidere comme une habitation;
" a i r c r a f t • means an aircraft « a er o n e f" designe un aeronef • Luft fahr zeug • , ein Luftf ahr-
making an international voyage; effectua:nt un voyage international; zeug, das eine internationale Reise
durdiführt;
• a i r p o r t " means an airport desig- « a er o p .o r t » signifie un aeroport ,, Flughafen•, einen Flughafen,
nated by the State in whose territory designe comme aeroport d'entree ou der von dem Staat, in dessen Hoheits-
it is situated as an airport of entry or de sortie pour le trafic aerien inter- gebiet er liegt, als Ankunfts- oder Ab-
departure for international air traffic; national, par l'Etat sur le territoire fahrtsflughafen für den internationalen
duquel il est situe; Luftverkehr bezeichnet wird;
"a r r i v a 1 • of a ship, an aircraft, a « a r r i v e e » d'un navire, d'un aero- • Ankunft u eines Schiff es, eines
train or a road vehicle means- nef, d'un train ou d'un vehicule routier Luftfahrzeuges, eines Eisenbahnzuges
signifie: oder eines Straßenfahrzeuges -
(a) in the case of a seagoing vessel, a) dans le cas d'un navire de mer, a) bei einem Seefahrzeug die Ankunft
arri val at a port; l' arrivee dans un port; in einem Hafen,
(b) in the case of an aircraft, arrival at b) dans Ie cas d'un aeronef, l'arrivee b) bei einem Luftfahrzeug die Ankunft
an airport; dans un aeroport; in einem Flughafen,
(c) in the case of an inland navigation c) dans le cas d'un navire aff ecte A c) bei einem Binnenschiffahrts-Fahr-
vessel, arrival either at a port or la navigation interieure, l'arrivee zeug die Ankunft entweder in
at a frontier post, as geographical soit dans un port, soit A un poste einem Hafen oder an einer Grenz-
conditions and agreements among frontiere, selon les conditions stelle je nach den geographischen
the States concerned, under Article geographiques et selon les accords Bedingungen und den übereinkom-
104 or under the laws and regula- conclus entre Etats interesses, con- men zwisdlen den beteiligten Staa-
tions in force in the territory of formement a l'article 104 ou selon ten gemäß Artikel 104 oder auf
entry, may determine; les lois et reglements en vigueur Grund der im Ankunftgebiet gelten-
dans le territoire d'arrivee; den Rechtsvorschriften,
(d) in the case of a train or road d) dans le cas d'un train ou d'un d) bei einem Eisenbahnzug oder einem
vehicle, arrival at a frontier post; vehicule routier, l'arrivee A un Straßenfahrzeug die Ankunft an
poste frontiere; einer Grenzstelle;
• b a g g a g e " means the personal «b a g a g es» designe les effets per- " Gepäck • die persönlichen Sachen
effects of a traveller or of a member sonnels d'un voyageur ou d'un membre eines Reisenden oder eines Mitgliedes
of the crew; de l'equipage; der Besatzung bzw. des Fahrpersonals;
• c r e w " means the personnel of a « e q u i p a g e » designe le personnel „ Re s atz u n g • das Dienstpersonal
ship, an aircraft, a train, or a road en service sur un navire, aeronef, train eines Schiffes, eines Luftfahrzeuges,
vehicle who are employed for duties ou vehicule routier; eines Eisenbahnzuges oder eines
on board; Straßenfahrzeuges;
"da y " means an interval of twenty- «j o ur» designe un intervalle de ,, Tag• einen Zeitraum von vier-
four hours; vingt-quatre heures; undzwanzig Stunden;
• d i r e c t t ran s i t a r e a_" means a «zone de transit direct» si- ,,unmittelbares Durchgangs-
special area established in connexion gnifie une zone speciale, etablie dans gebiet~ ein in unmittelbarer Ver-
with an airport, approved by the l'enceinte d'un aeroport ou rattachee bindung mit einem Flughafen erridl-
health authority concerned and under a celui-ci, et ce avec l'approbation de tetes besonderes Gebiet, das von der
its direct supervision, for accommo- l'autorite sanitaire interessee et sous beteiligten Gesundheitsbehörde geneh-
dating direct transit traffic and, in son contröle immediat; destinee A migt ist, ihrer unmittelbaren Aufsicht
particular, for accommodating, in faciliter le trafic en transit direct, elle untersteht und der Erleidlterung des
segregation, passengers and crews permet notamment d'assurer la se- unmittelbaren Durchgangsverkehrs,
breaking their air voyage without gregation, pendant les arrets, des insbesondere der abgesonderten Auf-
leaving the airport; voyageurs et des equipages sans qu'ils nahme der Fahrgäste und Besatzungs-
aient a sortir de l'aeroport. mitglieder bei einer Unterbrechung der
Luftreise dient, ohne daß der Flug-
hafen verlassen werden muß;
" D i r e c t o r- G e n er a 1 • means the «Dir e c t e ur gen er a 1 » designe ,, General d i rek to r "den General-
Director-General of the Organization; le Directeur general de !'Organisation; direktor der Organisation;
"e pi dem i c " means an extension « e pi dem i e » designe I' extension „ Epidemie" eine Ausbreitung
or multiplication of a foyer; d'un foyer ou sa multiplication; oder Vervielfältigung eines Krank-
heitsherdes;
"f i r s t ca s e u means the first non- «premier cas» signifie le premier „erster Fall 0
den ersten nicht
imported case of a quarantinable cas non importe d'une maladie quaran- eingeschleppten Fall einer quarantäne-
disease in a local area hitherto free tenaire survenu dans une circonscrip- pflichtigen Krankheit in einem bestimm-
from it, or in whid1 it had ceased to tion jusqu'alors indemne de cette mala- ten örtlichen Gebiet, das bis dahin von
occur during the period indicated for die, ou dans laquelle celle-ci a disparu dieser Krankheit frei war oder in dem
eadl such disease in Article 6; depuis un laps de temps au moins egal sie während der für jede dieser Krank-
a celui qui est mentionne A l'article 6; heiten in Artikel 6 bezeichneten Frist
nicht mehr aufgetreten war;
"f o y er" means the occurrence of «foy er» signifie l'apparition de „ Krankheitsherd • das Auftreten
two cases of a quarantinable disease deux cas d'une maladie quarantenaire von zwei Fällen einer quarantänepflich-
derived from an irnported case, or one qui resultent d'un cas importe, ou tigen Krankheit, die durch einen ei,1-
case derived from a non-imported l' apparition d'un cas qui resulte d'un geschleppten Fall verursacht wurden,
case; the first case of human yellow cas non importe. Le premier cas hu- oder das Auftreten von einem Krank-
fever transmitted by Aedes aegypti or main de fievre jaune transmise par. heitsfall, der durch einen nicht ein-
1064 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
ariy other domiciliary vector of yellow Aedes aegypti ou tout autre geschleppten Fall verursadit wurde.
fever shall be considered as a foyer; vecteur domestique de la fievre jaune Der erste Fall von Gelbfieber beim
doit etre considere comme un foyer; Menschen, der durch die Aedes aegypti
oder einen anderen einheimischen
Oberträger des Gelbfiebers hervorge-
rufen wurde, gilt als Herd;
• h e a 1 t h ad m i n i s t rat i o n" means «administration sanitaire» n G es u n d h e i t s v e r w a 1 tun g " die
the governmental authority respon- designe l'autorite gouvernementale in einem Hoheitsgebiet, auf das diese
sible over the whole of a territory ayant competence sur l'ensemble de Vorschriften Anwendung finden, für
to whidi these Regulations apply l'un des territoires auxquels s' applique die Durdiführung der in diesen Vor-
for the implementation of the sanitary le present Reglement, pour y assurer sdiriften vorgesehenen gesundheit-
measures provided herein; l'execution des mesures sanitaires lidien Maßnahmen verantwortlidie
qu'il prevoit; staatlidie Behörde;
• h e a 1t h au t h o r i t y " means the « au t o r i t e s an i t a i r e » designe „Gesundheitsbehörde" die für
authority immediately responsible for l'autorite directement responsable de die Anwendung der nadi diesen Vor-
the application in a local area of the l' application, dans une circonscription, sdiriften zugelassenen oder vorge-
aporopriate sanitary measures permit- des mesures sanitaires appropriees schriebenen geeigneten gesundheitli-
ted or prescribed by these Regulations; que le present Reglement permet ou dien Maßnahmen in einem örtlidien
-prescrit; Gebiet unmittelbar verantwortlidie
Behörde;
• i m p o r t e d c a s e " means a case « ca s im p o r t e » signifie un cas „ e i n g es c h 1e p p t e r Fa 11 • einen
introduced into a territory; introduit dans un territoire; in ein Hoheitsgebiet eingesdileppten
Krankheitsfall;
• in f e c t e d 1o c a 1 a r e a " means- «circonscription infectee» .örtliches Infektionsgebiet•
designe:
(a) a local area where there is a foyer a) une circonscription dans laquelle a) ein örtlidies Gebiet mit einem
of plague, diolera, yellow fever or existe un foyer de peste, de Pest-, Cholera-, Gelbfieber- oder
smallpox; or cholera, de fievre jaune ou de Pockenher'd oder
variole; ou
(b) a local area where there is an b) une circonscription dans laquelle b) ein örtliches Gebiet mit einer Fleck-
epidemic of typhus or relapsing existe une epidemie de typhus ou fieber- oder Rückfallfieberepidemie
fever; or de fievre recurrente; ou oder
(c) a local area where plague infection c-) une circonscription dans laquelle c) ein örtliches Gebiet mit einer Pest-
among rodents exists on land or on r existence de la -peste est constatee infektion der Nagetiere an Land
craft whidi are part of the equip- parmi les rongeurs a terre ou a oder auf schwimmenden Einriditun-
ment of a port; or bord d'engins flottants qui font gen eines Hafens oder
partie de l'installation portuaire;
ou
(d) a local area or a group of local d) une circonscription ou un groupe de d) ein örtliches Gebiet oder eine
areas where the existing conditions circonscriptions ou les conditions Gruppe örtlidier Gebiete, in denen
are those of a yellow fever endemic sont celles qui caracterisent une dieselben Verhältnisse bestehen
zone; zone d'endemicite amarile; wie in einer endemischen Gelb-
fieberzone;
• i n f e c t e d p e r s o n • means a « p e r sonne a t t e i n t e » designe ,, i n f i z i e r t e P e r s o n • eine Per-
person who is suffering from a quaran- une personne souffrant d'une maladie son, die an einer quarantänepflichtigen
tinable disease, or who is believed to quarantenaire ou qui est jugee atteinte Krankheit leidet oder von der ange-
be infected with sudi a disease; d'une telle maladie; nommen wird, daß sie an einer solchen
Krankheit leidet;
•international voyage• « voyage in te rna ti onah signi- .internationale Reise•
means- fie:
(a) in the case of a ship or an aircraft, a) dans le cas d'un navire ou d'un a) bei einem Schiff oder einem Luft-
a voyage between ports or airports aeronef, un voyage entre des ports fahrzeug eine Reise zwischen Häfen
in the territories of more than one ou aeroports situes dans les terri- oder Flughäfen in den Hoheits•
State, or a voyage between ports or toires de plus d'un Etat, ou un gebieten von mehr als einem Staat
airports in the territory or terri- voyage entre des ports ou aero- oder eine Reise zwischen Häfen oder
tories of the same State if the ship ports situes dans le ou les terri- Flughäfen i~ dem Hoheitsgebiet
or aircraft has relations with the toires d'un meme Etat, si ledit oder den Hoheitsgebieten desselben
territory of any other State on its navire ou aeronef entre en rela- Staates, wenn das Schiff oder Luft-
voyage but only as regards those tions avec le territoire de tout autre fahrzeug mit dem Hoheitsgebiet
relations; Etat au cours de son voyage, mais irgendeines anderen Staates auf
seulement en ce qui concerne ces seiner Reise in Berührung kommt,
relations; jedodi nur hinsichtlich dieser Be-
rührung,
(b} in the case of a person, a voyage b) dans le cas d'une personne, un b) bei einer Person eine Reise, die mit
involving entry into the territory voyage comporta,nt l'ent~e sur le einer Einreise in das Hoheitsgebiet
of a State other than the territory territoire d'un Etat, autre que le eines Staates verbunden ist, das
of the State in whidi that person territoire de l'Etat ou ce voyage nicht dasjenige des Staates ist, in
commences his voyage; commence; dem diese Person die Reise antritt;
• 1so 1 a t i o n • , when applied to a « i so l e m e n t », lorsque le terme est ,, I so 1 i er u n g ", wenn dieser Aus-
person or group of persons, means the applique aune personne ou aun groupe, druck auf eine Person oder eine Per-
separation of that person or group of designe la separation de cette personne sonengruppe angewandt wird, die
persons from other persons, except the ou de ce groupe de toutes autres per- Absonderung dieser Person oder Per-
health staff on duty, in sudi a manner sonnes, a l'exception du personnel sonengruppe von anderen Personen -
as to prevent the spread of infection; sanitaire de ·service, de fa<;:on a eviter mit Ausnahme des diensttuenden
la propagation de l'infection; Gesundheitspersonals - und zwar
derart, daß dadurdi die Verbreitung
der Infektion verhindert wird;
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1065
• 1o c a 1 a r e a • means- « c i r c o n s c r i p t i o n » designe: ,.örtliches Gebiet•
(a) the smallest area within a territory, a) la plus petite section d'un territoire, a) das kleinste Gebiet innerhalb eines
which may be a port or an airport, qui peut etre un port ou un aero- Hoheitsgebietes, das ein Hafen oder
having a defined boundary and port, nettement delimitee et posse- ein Flughafen sein kann, das in be-
possessing a health organization dant une organisation sanitaire apte stimmter Weise abgegrenzt ist und
which is able to apply the appro- a. prendre les mesures appropriees über eine Gesundheitsorganisation
priate sanitary measures permitted que le Reglement permet ou verfügt, die imstande ist, die geeig-
or prescribed by these Regulations; prescrit; aux fins du present Regle- neten nach diesen Vorschriften zu-
the Situation of such an area within ment, une telle section constitue gelassenen oder vorgesdlriebenen
a larger area which also possesses une circonscription, meme si elle gesundheitlichen Maßnahmen anzu-
such a health organization shall not fait partie d'une unite administra- wenden; die Lage eines solchen
preclude the smaller area from tive plus vaste possedant egalement Gebietes innerhalb eines größeren
being a local area for the purposes une organisation sanitaire; ou Gebietes, das ebenfalls über eine
of these Regulations; or solche Gesundheitsorganisation ver-
fügt, schließt nicht aus, daß das
kleinere Gebiet im Sinne dieser
Vorschriften als örtliches Gebiet
gilt, oder
(b) an airport in connexion with which b) un aeroport disposant d'une zone b) ein Flughafen, im Zusammenhang
a direct transit area has been estab- de transit direct; mit welchem ein unmittelbares
lished; Durchgangsgebiet errichtet worden
ist; ·
"m e d i ca 1 ex am in a t i o n " in- « v i s i t e m e d i ca 1e » comprend la "ärztliche Untersuchung• der
cludes visit to and inspection of a ship, visite et l'inspection du navire, Besuch und die Besichtigung eines
an aircraft, a train or a road vehicle, aeronef, train ou vehicule routier, ainsi Schiffes, Luftfahrzeuges, Eisenbahn-
and the preliminary examination of que l'examen preliminaire des per- zuges oder Straßenfahrzeuges und die
persons on board, but does not include sonnes se trouvant A bord, mais ne vorläufige Untersuchung der Personen
the periodical inspection of a ship to comprend pas l'inspection periodique an Bord bzw. auf dem Fahrzeug, aus-
ascertain the need for deratting; d'un navire pour determiner s'il y a schließlich der regelmäßigen Besichti-
lieu de le deratiser; gung eines Schiffes zur Feststellung,
ob eine Entrattung erforderlich ist;
• 0 r g an i z a t i o n • means the World «Organisation» designe l'Orga- ,.Organisation" die Weltgesund-
Health Organization; nisation Mondiale de la Sante; hei tso rg ani sa ti on;
•pi 1g r·i m • means a person making « p e 1er in» designe toute personne "Pi 1g er• eine Person, die die
the Pilgrimage, and, in the case of qui accomplit le pelerinage; en ce qui Pilgerfahrt unternimmt, und bei Fahr-
passengers on board a pilgrim ship, concerne les passagers d'un navire gästen an Bord eines Pilgerschiffes auch
includes every person accompanying a pelerins, ce terme designe egale- jede Person, die die Pilger begleitet
or travelling with persons making the ment quiconque accompagne des per- oder mit ihnen zusammen reist;
Pilgrimage; sonnes accomplissant le pelerinage ou
voyage avec elles;
"pi 1 g r im s hip • means a ship «n a v i r e a p e 1er i n s » designe un • Pi l g e r s c h i ff II
ein Schiff, das
which- navire qui:
(a) voyages to or from. the Hedjaz a) effectue un voyage a destination a) während der Pilgerfahrt-Saison nach
during the season of the Pilgrimage, ou en provenance du Hedjaz pen- dem Hedschas fährt oder von dort
and dant la saison du pelerinage, et zurück.kommt, und
(b) carries pilgrims in a proportion of b) transporte des pelerins en propor- b) Pilger im Verhältnis von mindestens
not less than one pilgrim per 100 tion d" au moins un pelerin par cent einem Pilger auf je 100 Brutto-
tons gross; tonneaux de jauge brute; registertonnen befördert;
• Pi 1g r im a g·e • means the pil- « p e 1er in a g e » designe le peleri- „ Pi I g erfahrt " die Pilgerfahrt zu
grimage to the Holy Places in the nage aux lieux saints du Hedjaz; den heiligen Stätten im Hedschas;
Hedjaz;
• p o r t • means a seaport or an « p o r t » designe un port de mer ou ,, Hafen• einen See- oder Binner-
inland navigation port which is nor- un port de navigation interieure nor- hafen, der normalerweise von Schiffen
mally frequented by ships; malement frequente par des navires; angelaufen wird;
"quarantinable diseases• «maladies quarantenaires» .,quarantänepflichtige Krank-
means plague, cholera, yellow fever, designe la peste, le cholera, la fievre heiten II
Pest, Cholera, Gelbfieber,
smallpox, typhus, and relapsing fever; jaune, la variole, le typhus et la Pocken, Fleckfieber und Rückfallfieber;
fievre recurrente;
" r e 1a p s i n g f e v e r " means louse- « f i e v r e r e c ur r e n t e » designe la " Rück f a l lf i e b er • durch Läuse
borne relapsing fever; fievre recurrente a poux; übertragenes Rückfallfieber;
" s an i t a r y s t a t i o n " means a « s tat i o n s an i t a i r e » designe un „ Gesund h e i t s s tat i o n • einen
port, an airport or a frontier post, 11.t port, un aeroport ou un poste frontiere, Hafen, einen Flughafen oder eine
which the sanitary measures provided ou les mesures sanitaires prevues a Grenzstelle, wo die in Anhang A vor-
for in Annex A are applied to pilgrims l' annexe A sont appliquees aux gesehenen gesundheitlichen Maß-
and which is provided with adequate pelerins et qui possede le personnel, nahmen auf Pilger Anwendung finden
staff, installations and equipment for les installations et l'equipement requis; und wo das erforderliche Personal und
Uie purpose; Material sowie die nötigen Einrich-
tungen für diesen Zweck zur Verfügung
stehen;
•season of the Pilgrill!age•, «sa i so n du p e l e r i n a g e » , lors- " Pilger f a h r t - Saison ", sofern
in relation to pilgrim ships, means a que ce terme s· applique aux navires dieser Ausdruck auf Pilgerschiffe an-
period beginning four months before a pelerins, designe une periode com- gewandt wird, einen Zeitraum, der
and ending three months after the day menc;:ant quatre mois avant et finissant vier Monate vor dem Hadj-Tage be-
of the Haj; trois mois apres le jour du Hadj; ginnt und drei Monate nach ihm endet;
1066 Bundesge~etzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
• s h i p • means a seagoing or an « n a v i r e » designe un navire de mer • Schiff • ein See- oder Binnenschiff,
Inland navigation vessel making an ou un navire affecte a la navigation das eine internationale Reise unter-
International voyage; Interieure, qui effectue un voyage nimmt;
International;
• s b i p ' s s u r g e o n •, in the case of «medecin de bord», dans le cas • S c h i f fs a rz t •, im Falle eines
a pilgrim ship, means a medical prac- d'un navire A pelerins, designe le Pilgerschiffes, einen praktizierenden
titioner employed on a pilgrim ship dS medecin dont l'embarquement est Arzt, der auf dem Pilgerschiff gemäß
required by Article B 7 or, if there requis aux termes de l'article B 1; s'il Artikel B 7 besdiäf tigt ist oder, wenn
are two or more such medical y a deux medecins ou plus, ce terme zwei oder mehr praktizierende Ärzte
practitioners so employed, the senior designe le plus eleve en grade; in dieser Weise beschäftigt werden,
of them; den ranghöchsten von ihnen;
• s u s p e c t • means a person who is «s u s p e c t » designe une personne • Ansteck un gsverdäch tige r •
considered by the health authority as que l'autorite sanitaire considere eine Person, von der die Gesundheits-
having been exposed to infection by comme ayant ete exposee au danger behörde annimmt, daß sie der Infektion
a quarantinable disease and is consid- d'infection par une maladie quarante- durch eine quarantänepflichtige Krank-
ered capable of spreading that disease; naire et qu'elle juge susceptible de heit ausgesetzt war und in der Lage ist,
propager cette maladie; diese Krankheit zu verbreiten;
•typhus• means louse-borne «t yp h us » designe le typhus A • F 1eck f i e b er " durch Läuse über-
typhus; poux; tragbares Fleckfieber;
•valid certi fi ca te •, when ap- « c er t i f i ca t v a I ab I e », lorsque ce ,, g ü 1 t i g er I m p f schein • eine Be-
plied to vaccination, means a certifi- terme s'applique a la vaccination, scheinigung gemäß den Vorschriften
cate conforming with the rules and the signifie un certificat conforme aux und Mustern, wie sie in den An-
model laid down in Appendix 2, 3 regles enoncees et aux modeles donnes hängen 2, 3 und 4 niedergelegt sind;
or 4; aux annexes 2, 3 et 4;
•yellow fever endemic zone• «zone d'endemicite amarile» ,.endemische Gelbfieberzone"
means an area in which Aedes aegypti designe une region dans laquelle ein Gebiet, in dem Aedes aegypti
or any other domiciliary vector of l' Aedes aegypti ou tout autre vec- oder ein anderer häuslicher Oberträger
yellow fever is present but is not teur domestique de la fievre jaune est des Gelbfiebers vorkommt, aber offen-
obviously responsible for the mainte- present, mais n'est pas manifestement sichtlich nicht für das Fortwirken des
nance of the virus which persists among responsable de la persistance, pendant Virus unter den Tieren des Urwalds
jungle animals over long periods of de longues periodes, du virus chez les über lange Zeitspannen hin verantwort-
time; animaux de la foret tropicale; lich ist;
•yellow fever receptive «zonedereceptivite amarile» ,,für Gelbfieber empfäng-
a r e a • means an area in which designe une region dans laquelle la 1ich es Gebiet " ein Gebiet, in dem
yellow fever does not exist but where fievre jaune n'existe pas, mais ou elle Gelbfieber nicht vorkommt, wo jedoch
conditions would permit its develop- pourrait se developper si elle _y etait die Verhältnisse im Falle seiner Ein-
ment if introduced. introduite. schleppung seine Verbreitung gestatten
würden.
PART II TITRE II TEIL II
Notiflcations and Nottflcatlons et Meldungen und
Epldemiological Information renseignements epidemiologiques epidemiologische Auskünfte
Article 2 Article 2 Artikel 2
For the application of these Regula- Pour l'application du present Regle- Für die Anwendung dieser Vor-
tions, each State recognizes the right ment, tout Etat reconnait a !'Organisa- sduiften erkennt jeder Staat das Recht
of the Organization to communicate tion le droit de communiquer directe- der Organisation an, unmittelbar mit
directly with the health administration ment avec l'administration sanitaire de der Gesundheitsverwaltung seines
of its territory or territories. Any noti- son ou de ses territoires. Toute notifica- Hoheitsgebietes oder seiner Hoheits-
fication or information sent by the tion et tout renseignement envoyes par gebiete in Verbindung zu treten. Jede
Organization to the health adminis- !'Organisation a l'administration sani- von der Organisation an die Gesund-
tration shall be considered as having taire sont consideres comme ayant ete heitsverwaltung gerichtete Meldung
been sent to the State, and any noti- envoyes a l'Etat dont eile releve, et oder Auskunft gilt als an den Staat ge-
fication or information sent by the toute notification et tout renseignement richtet, und jede von der Gesundheits-
health administration to the Organ- envoyes a !'Organisation par l'adminis- verwaltung an die Organisation über-
ization shall be considered as having tration sanitaire sont consideres sandte Meldung oder Auskunft gilt als
been sent by the State. comme ayant ete envoyes par l'Etat von dem Staat übersandt.
dont elle releve.
Article 3 Article3 Artikel 3
1. Each health administration shall 1. Les administrations sanitaires 1. Jede Gesundheitsverwaltung er-
notify the Organization by telegram adressent une notification a l'Organisa- stattet der Organisation binnen vier-
within twenty-four hours of its being tion, par telegramme et au plus tard undzwanzig Stunden telegraphisch
lnformed that a local area has become dans les vingt-quatre heures, des Meldung, sobald sie davon Kenntnis
an infected local area. qu'elles sont informees qu'une circon- erhalten hat, daß ein örtliches Gebiet
scription devient une circonscription zu einem örtlichen Infektionsgebiet ge-
infectee. worden ist.
2. The existence of the disease so 2. L'existence de la maladie ainsi 2. Ein Nachweis darüber, daß die so
notified shall be confirmed as soon as notifiee est confirmee sans delai par gemeldete Krankheit tatsächlich be-
possible by laboratory methods, as les examens de laboratoire possibles, steht, ist so bald wie möglich durch
far as resources permit, and the result et les resultats adresses immediatement Laboratoriumsversuche zu führen, so-
shall be sent immediately to the par telegramme a !'Organisation. weit die vorhandenen Hilfsmittel es
Organization by telegram. gestatten, und das Ergebnis ist der
Organisation unverzüglich telegra-
phisch mitzuteilen.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1067
Article 4 Article 4 Artikel 4
t. Any notification required under 1. Sauf s'il s' agit de peste des ron- 1. Jede nad:J. Artikel 3 Absatz 1 vor-
paragraph 1 of Article 3, except in the geurs, les notifications prescrites au geschriebene Meldung ist, außer beim
case of rodent plague, shall be paragraphe 1 de I' article 3 sont prompte- Vorliegen einer Nagetierpest, unver-
promptly supplemented by information ment suivies de renseignements com- züglich durch Auskünfte über Quelle
as to the source and type of the dis- plementaires sur l'origine et la forme und Art der Krankheit, Zahl der Er-
ease, the number of cases and deaths, de la maladie, le nombre des cas et des krankungs- und Todesfälle, die Bedin,
the conditions affecting the spread of deces, les conditions afferentes a l'ex- gungen für die Verbreitung der Krank-
the disease, and the prophylactic meas- tension de la maladie, ainsi que les heit und die getroffenen vorbeugenden
ures taken. mesures prophylactiques appliquees. Maßnahmen zu ergänzen.
2. In the case of rodent plague, the 2. S'il s'agit de peste des rongeurs, 2. Bei einer Nagetierpest ist die ge-
notification required under paragraph 1 toute notification prescrite aux termes mäß Artikel 3 Absatz 1 vorgesd:J.riebene
of Article 3 shall be supplemented by du paragraphe 1 de l'article 3 est com- Meldung durch monatliche Beridite
monthly reports on the number of ro- pletee par des rapports mensuels sur über die Zahl der untersuchten Nage-
dents examined and the number found le nombre de rongeurs examines et celui tiere und die Zahl der festgestellten
infected. des rongeurs reconnus pesteux. infizierten Nagetiere zu ergänzen.
Article 5 Article 5 Artikel 5
During an epidemic the notifica- 1. En cours d'epidemie, les notifica- 1. Während einer Epidemie werden
tions and information required under tions et les renseignements prescrits die Meldungen und Auskünfte gemäß
Article 3 and paragraph 1 of Article 4 par l'article 3 et le paragraphe 1 de Artikel 3 unJ Artikel 4 Absatz 1 durch
shall be followed by subsequent com- l'article 4 sont completes par des com- weitere Mitteilungen ergänzt, die in
munications sent at regular intervals munications adressees d'une fa<;:on regelmäßigen Zeitabständen der Orga-
to the Organization. reguliere a !'Organisation. nisation zu übersenden sind.
2. These communications shall be as 2. Ces communications sont aussi 2. Diese Mitteilungen haben so häu-
frequent and as detailed as possible. frequentes et detaillees que possible. fig und so einqehend wie möglich zu
The number of cases and deaths shall Le nombre des cas et des deces est erfolgen. Die Zahl der Erkrankungs-
be communicated at least once a week. transmis au moins une fois par semaine. und Todesfälle ist wenigstens einmal
The precautions taken to prevent the II y a lieu d'indiquer les precautions wöchentlich mitzuteilen. Es sind die
spread of the disease, in particular the prises pour combattre l'extension de zur Verhütung der Verbreitung der
measures which are being applied to la maladie, en particulier les mesures Krankheit getroffenen Vorsichtsmaß-
prevent the spread of the disease to adoptees pour eviter qu'elle se pro- nahmen anzuführen, vor allem die
other territories by ships, aircraft, page a d'autres territoires par des Maßnahmen, die der Verhütung ein•~r
trains or road vehicles leaving the navires, aeronefs, trains ou vehicules Verbreitung der Krankheit auf andere
infected local area, shall be stated. In routiers qui,1tant la circonscription in- Hoheitsgebiete durch Schiffe, Luftfahr-
the case of plague, the measures taken fectee. En cas de peste, les mesures zeuge, Eisenbahnzüge oder Straßen-
against rodents shall be specified. In prises contre les rongeurs sont speci- fahrzeuge, die das örtliche Infektions-
the case of the quarantinable diseases fiees. S'il s'agit de maladies quaran- gebiet verlassen, dienen. Bei Auftreten
which are transmitted by insect vec- tenaires transmises par des insectes von Pest sind die gegen die Nagetiere
tors, the measures taken against such vecteurs, les mesures prises contre getroffenen Maßnahmen im einzelnen
vectors shall also be specified. ceux-ci sont egalement specifiees. anzugeben. Bei quarantänepflichtigen
Krankheiten, die durch Ungeziefer
übertragen werden, sind die gegr "l
diese Oberträger getroffenen Maß-
nahmen ebenfalls im einzelnen anzu-
geben.
Article 6 Article 6 Artikel 6
1. The health administration for a 1. L'administration sanitaire d'un 1. Die Gesundheitsverwaltung eines
territory in which an infected local territoire dans lequel est situee une Hoheitsgebietes, in dem ein örtliches
area, other than a local area which is circonscription infectee, autre qu'une Infektionsgebiet - abgesehen von
part of a yellow fever endemic zone, circonscription qui fait partie d'une einem örtlichen Gebiet, das zu einer
is situated shall inform the Organ- zone d'endemicite amarile, avise !'Orga- endemischen Gelbfieberzone gehört -
ization when that local area is free nisation des que cette circonscription gelegen ist, benachrid1tigt die Organi-
f rom inf ection. redevient indemne. sation, sobald dieses örtliche Gebiet
infektionsfrei geworden ist.
2. An infected local area may be 2. Une circonscription infectee peut 2. Ein örtliches Infektionsgebiet kann
considered as free from infection when etre consideree comme redevenue als infektionsfrei gelten, wenn alle
all measures of prophylaxis have been indemne quand toutes les mesures de vorbeugenden Maßnahmen getroffen
taken and maintained to prevent the prophylaxie ont ete prises et mainte- und aufrediterhalten wurden, um das
recurrence of the disease or its spread nues pour- prevenir la reapparition de Wiederauftreten der Krankheit oder
to other areas, and when- la maladie ou son exten~ion possible ihre Verbreitung auf andere Gebiete
A d'autres circonscriptions et quand: zu verhindern und wenn
(a) in the case of plague, cholera, small- a) en cas de peste, cholera, variole, a) bei Pest, Cholera, Pocken, Fleck-
pox, typhus or relapsing fever, a typhus et fievre recurrente, il s'est fieber oder Rückfallfieber nach dem
period of time equal to twice the ecoule, apres le deces, la guerison Zeitpunkt, in dem der letzte fest-
incubation period of the disease, as ou l'isolement du demier cas con- gestellte Fall mit dem Tode, der
hereinafter provided, has elapsed state, un laps de temps egal- au Genesung oder der Isolierung
since the last case identified has double de la periode d'incubation, beendet wurde und eine Infektion
died, recovered or been isolated, and telle que determinee dans le durch diese Krankheit nicht in
infection from that disease has not present Reglement, et qu'aucune einem benachbarten örtlichen Gebiet
occurred in any other local area circonscription situee A proximite aufgetreten ist, eine Frist verstri-
in the vicinity, provided that, in n'a ete atteinte de la maladiei chen ist, die der doppelten Inku-
the case of plague with rodent plague toutefois, en cas de peste, s'il existe bationszeit der Krankheit gemäß
also present, the period speci- egalement de la peste chez les den nadistehenden Bestimmungen
fied under sub-paragraph (c) of this rongeurs, il faut, en outre, que le entspricht, vorausgesetzt, daß bei
paragraph has elapsed; delai fixe a la lettre c) du present Vorliegen von Pest mit gleichzeiti-
paragraphe se soit ecoule; ger Nagetierpest die Frist gemä.ß
Buchstabe c dieses Absatzes ver-
strichen ist;
1068 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(b) in the case of yellow fever outside b) en cas de fievre jaune hors d'une b) bei Gelbfieber, das außerhalb einer
a yellow-fever endemic zone, three zone d'endemicite amarile, il s·est endemischen Gelbfieberzone auf-
months have elapsed after the ecoule trois mois depuis le dernier getreten war, drei Monate nach dem
occurrence of the last human case, cas chez l'homme ou un mois Auftreten des letzten Falles bei
or one month after the reduction of depuis que l"indice d' Aedes aegypti Menschen oder ein Monat nach dem
the Aedes aegypti index to not s'est trouve ramene a 1 °/o ou Absinken des Aedes aegypti-
more than one per cent; moins; lndex auf höchstens 1 °/o ver-
strichen sind;
(c) in the case of rodent plague, one c) en cas de peste chez les rongeurs, c) bei Nagetierpest seit Unterdrückung
month has elapsed after suppression il s·est ecoule un mois apres la der Seuche ein Monat verstrichen
of the epizootic. suppression de l'epizootie. ist.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Each health administration shall Les administrations sanitaires noti- Jede Gesundheitsverwaltung meldet
notify the Organization immediately fient immediatement a !'Organisation der Organisation unverzüglich jedes
of evidence of the presence of the virus les faits etablissant la presence du Anzeichen des Auftretens des Gelb-
of yellow fever in any part of its terri- virus amaril dans une partie de leur fiebervirus in irgendeinem Teil ihres
tory where it has not previously been territoire ou il n'avait pas ete encore Hoheitsgebietes, in dem er vorher nicht
recognized, and shall report the extent decele et signalent l'etendue de la zone festgestellt worden war, und beridltet
of the area involved. atteinte. über den Umfang des betroffenen Ge-
bietes.
Article 8 Article 8 Artikel 8
1. Each health administration shall 1. Les administrations sanitaires 1. Jede Gesundheitsverwaltung mel-
notify the Organization of- notifient a !'Organisation: det der Organisation
(a) any change in its requirements as a) toute modification de leurs exigen- a) jede Änderung ihrer Vorschriften
to vaccination for any international ces relatives aux vaccinations hinsichtlich der Impfung für inter-
voyage1 requises pour les voyages inter- nationale Reisen;
nationaux;
(b) the measures which it has decided b) les mesures qu'elles ont decide b) die Maßnahmen, deren Anwendung
to apply to arrivals from an infect- d'appliquer aux provenances d'une sie bei Ankünften aus einem ört-
ed local area and the withdrawal circonscription infectee ainsi que le lichen Infektionsgebiet vorschreibt,
of any such measures, indicating retrait de ces mesures, en indiquant und die Aufhebung solcher Maß-
the date of application or with- la date d'entree en vigueur ou celle nahmen unter Angabe des Zeit-
drawal. du retrait. punkts der Anwendung bzw. Auf-
hebung.
2. Any such notification shall be 2. Ces notifications sont faites par 2. Jede Meldung dieser Art hat tele-
sent by telegram, and whenever pos- telegramme et, quand cela est possible, graphisch und möglichst vor Änderung,
sible in advance of any such change or avant que prenne effet la modification Anwendung oder Aufhebung einer
of the application or withdrawal of ou que les mesures entrent en vigueur solchen Maßnahme zu erfolgen.
any such measure. ou soient rapportees.
3. Each health administration shall 3. Les administrations sanitaires font 3. Jede Gesundheitsverwaltung hat
send to the Organization once a year, parvenir une fois par an a !'Organi- der Organisation einmal jährlich zu
at a date to be fixed by the Organ- sation, et ce a une date fixee par cette einem von der Organisation festzu-
ization, a recapitulation of its require- derniere, une liste recapitulative de setzenden Zeitpunkt eine Zusammen-
ments as to vaccination for any inter- leurs exigences relatives aux vacci- stellung ihrer Vorschriften hinsichtlich
national voyage. nations requises pour les voyages der Impfung für internationale Reisen
internationaux. zu übersenden.
Article 9 Article 9 Artikel 9
In addition to the notifications and En plus des notifications et des Außer den Meldungen und Aus-
information required under Articles 3 renseignements vises aux articles 3 künften gemäß Artikel 3 bis 8 hat jede
to 8 inclusive, each health administra- a 8, les administrations sanitaires Gesundheitsverwaltung der Organisa-
tion shall send to the Organization communiquent chaque semaine a tion wöchentlich zu senden
weekly- l'Organisation:
(a) a report by telegram of the number a) un rapport par telegramme sur le a) einen telegraphischen Bericht über
of cases of the quarantinable nombre de cas de maladies die Zahl der Erkrankungs- und
diseases and deaths therefrom dur- quarantenaires et de deces dus a ces Todesfälle infolge von quarantäne-
ing the previous week in each of maladies qui ont ete enregistres au pflichtigen Krankheiten während der
its towns and cities adjacent to a cours de la semaine precedente abgelaufenen Woche in jeder an
port or an airport; dans chaque ville attenante a un einen Hafen oder Flughafen an-
port ou a un aeroport; grenzenden Stadt;
(b) a report by airmail of the absence b) un rapport par poste aerienne b) einen Bericht durch Luftpost über
of such cases during the periods signalant l'absence de cas de ces das Nichtauftreten solcher Erkran-
referred to in sub-paragraphs (a), maladies pendant les periodes kungen während der in Artikel 6
(b), and (c) of paragraph 2 of visees aux lettres a), b) et c) du Absatz 2 Buchstaben a, b und c er-
Article 6. paragraphe 2 de l'article 6. wähnten Fristen.
Article 10 Article 10 Artikel 10
Any notification and information Les notifications et les renseigne- Jede gemäß Artikel 3 bis 9 erforder-
required under Articles 3 to 9 inclu- ments vises aux articles 3 a 9 sont liche Meldung und Auskunft ist von
sive shall also be sent by the health egalement communiques, sur demande, der Gesundheitsverwaltung auf Antrag
administration, on request, to any par l'administration sanitaire aux mis- auch jeder diplomatischen oder konsu-
diplomatic mission or consulate estab- sions diplomatiques et consulats larischen Vertretung in dem Hoheits-
lished in the territory for which it is etablis sur le territoire de sa com- gebiet, für das sie zuständig ist, zu
responsible. petence. senden.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1069
Article 11 Article 11 Artikel 11
The Organization shall send to all L'Organisation envoie a toutes les Die Organisation hat allen Gesund-
health administrations, as soon as pos- administrations sanitaires, aussitöt heitsverwaltungen so bald wie möglich
s1ble and by the means appropriate to que possible et par les voies und auf dem den Umständen ent-
the circumstances, all epidemiological appropriees a chaque cas, tous les sprechenden Wege alle epidemiolo-
and other information which it has renseignements epidemiologiques ou gischen und sonstigen Auskünfte zu
recei ved under Articles 3 to 8 inclusive autres qu'elle a rec;:us en application übermitteln, die sie gemäß Artikel 3
and paragraph {a) of Article 9 as weil des articles 3 a 8 et du paragraphe a) bis 8 (einschließlich) und Artikel 9 Buch-
as information as to the absence of de l'article 9. Elle signale egalement stabe a erhalten hat; ferner alle Aus-
any returns required by Article 9. l'absence des renseignements prescrits künfte über das Fehlen irgendwelcher
Communications of an urgent nature par l'article 9. Les communications de nach Artikel 9 erforderlicher Berichte.
shall be sent by telegram or telephone. nature urgente sont envoyees par Dringende Mitteilungen sind telegra-
telegramme ou par telephone. phisch oder telephonisch zu machen.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Any telegram sent, or telephone call Tout telegramme ou appel telepho- Jedes Telegramm oder jedes Tele-
made, for the purposes of Articles 3 to 8 nique emis en vertu des articles 3 a 8 phongespräch, das gemäß den Erforder-
inciusive and Article 11 shall be given et de l'article 11 beneficie de la nissen von Artikel 3 bis 8 (einschließ-
the priority appropriate to the circum- priorite que commandent les circons- lich) und Artikel 11 abgesandt bzw. ge-
stances; in any case of exceptional tances. Les communications emises en führt wird, genießt den den Umständen
urgency, where there is risk of the cas d'urgence exceptionnelle, lorsqu'il y entsprechenden Vorrang. Bei außer-
spread of a quarantinable disease, the a danger de propagation d'une maladie gewöhnlicher Dringlichkeit, wenn die
priority shall be the highest available quarantenaire, sont faites avec la Gefahr der Verbreitung einer quaran-
under international telecommunica- priorite la plus elevee accordee a ces tänepflichtigen Krankheit besteht, wird
tion agreements. communications par les arrangements die höchste Dringlichkeitsstufe nach
internationaux des telecommunica- den internationalen Fernmeldeverein-
tions. barungen gewährt.
Article 13 Article 13 Artikel 13
1. Each State shall forward annu- 1. Tout Etat transmet une fois l'an 1. Jeder Staat hat alljährlich der
ally to the Organization, in accordance a !'Organisation, conformement a l'ar- Organisation gemäß Artikel 62 der
with Article 62 of the Constitution of ticle 62 de la Constitution de !'Organi- Satzung über jeden quarantänepflich-
the Organization, information con- sation, des renseignements concernant tigen Krankheitsfall, der durch den
cerning the occurrence of any case of l'apparition eventuelle de tout cas de internationalen Verkehr verursacht
a quarantinable disease due to or car- maladie quarantenaire provoque par oder verbreitet worden ist, sowie über
ried by international traffic, as well as le trafic international ou observe dans die auf Grund dieser Vorschriften ge-
on the action taken under these Reg- celui-ci, ainsi que les decisions prises troffenen oder die Anwendung dieser
ulations or bearing upon their applica- en vertu du present Reglement et Vorschriften betreffenden Maßnahmen
tion. celles touchant a son application. Auskunft zu geben.
2. The Organization shall, on the 2. L'Organisation, sur la base des 2. Die Organisation hat unter Zu-
basis of the information rcquired by renseignements requis par le para- grundelegung der nach Absatz 1 dieses
paragraph 1 of this Article, of the graphe 1 du present article, des noti- Artikels erforderlichen Auskünfte, der
notifications and reports require<l by fications et rapports prescrits par le nach diesen Vorschriften erforderlichen
these Regulations, and of any other present Reglement et de taute autre Meldungen und Berichte und aller
official information, prepare an annual information officielle, prepare un sonstigen amtlichen Unterlagen einen
report on the functioning of these Reg- ffpport annuel concernant l'application Jahresbericht über die Durchführuhg
ulations and on their effect on interna- du present Reglement et scs effets sur dieser Vorsduiften und ihre Aus-
tional traffic. le trafic international. wirkungen auf den internationalen
Verkehr abzufassen.
PART III TITRE III TEIL III
Sanitary Organization Organisation sanitaire Gesundheitsorganisation
Article 14 Article 14 Artikel 14
1. Each health administration shall 1. Dans taute la mesure du possible, 1. Jede Gesundheitsverwaltung hat,
as fi;H as practicable ensure that ports les administrations sanitaires font en soweit dies durchführbar ist, dafür zu
and airports in its territory shall have sorte que les ports et !es aeroports de sorgen, daß die Häfen und Flughäfen
at their disposal an organization and leur territoire soient pourvus d'une in ihrem Hoheitsgebiet eine Organi-
equipment sufficient for the application organisation et d'un outillage suffisants sation und Ausrüstung zur Verfügung
of the measures provided for in these pour permettre l'application des me- haben, die für die Anwendung der in
Regulations. sures prevues au present Reglement. diesen Vorschriften vorgesehenen Iv1aß-
nahmen ausreichend sind.
2. Every port and airport shall be 2. Tout port ou aeroport doit etre 2. Jeder Hafen und Flughafen muß
provided with a supply of pure drink- pourvu d'un service d'eau potable. mit einer einwandfreien Trinkwasser-
ing water. versorgung versehen sein.
3. Every airport shall also be pro- 3. Tout aeroport ouvert au trafic in- 3. Jeder Flughafen muß ferner über
vided with an effective system for the ternational doit disposer d'un systeme ein wirksames System zur Beseitigung
removal and safe disposal of excre- efficace pour evacuer et rendre inof- und sicheren Abfuhr der Exkremente,
ment, refuse, waste water, condemned fensifs les ordures, dechets et eaux Abfälle, Abwässer, verdorbenen
food, and other matter dangerous to usees, ainsi que pour disposer, apres Lebensmittel und anderer die Gesund-
health. traitement, des denrees alimentaires et heit gefährdender Stoffe verfügen.
autres matieres reconnues dangereuses
pour la sante publique.
1070 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Article 15 Article 15 Artikel 15
There shall be available to as many Le plus grand nombre possible de In einer möglichst großen Anzahl
of the ports in a territory as practi- ports d'un territoire donne doit pouvoir von Häfen eines Hoheitsgebietes muß
cable an organized medical service disposer d'un service medical compor- ein organisierter ärztlicher Bereit-
with adequate staff, equipment, and tant le personnel, le materiel et les schaftsdienst mit dem nötigen Personal
premises, and in particular facilities locaux necessaires et, en particulier, und Material sowie den erforderlichen
for the prompt isolation and care of les moyens pour isoler et traiter ra- Räumlichkeiten vorhanden sein, ins-
infected persons, for disinfection, for pidement les personnes atteintes, pro- besondere den Möglichkeiten für die
bacteriological investigation, for the ceder A des desinf ections, A des sofortige Isolierung und Pflege infizier-
collection and examination of rodents examens bacteriologiques, a la capture ter Personen, für die Desinfektion, für
for plague infection, and for any other et a l'examen des rongeurs pour la bakteriologische Untersuchungen, für
appropriate measure provided for by recherche de l'infection pesteuse et, das Einfangen und Untersuchen von
these Regulations. enfin, appliquer toutes autres mesures Nagetieren zur Feststellung der Pest-
appropriees prevues au present Regle- infektion und für die Durchführung
ment. aller sonstigen geeigneten Maß-
nahmen, die in diesen Vorschriften vor-
gesehen sind.
Artlcle 16 Artlcle 16 Artikel 16
The health authority for each port L'autorite sanitaire du port: Die Gesundheitsbehörde für . .jeden
shall- Hafen hat
(a) take all practicable measures to a) prend toutes mesures utiles pour a) alle zweckdienlichen Maßnahmen
keep rodents in the port installa- que, dans les installations portu- zu treffen, um die Zahl der Nage-
tions to a negligible number; aires, le nombre des rongeurs tiere in den Hafeneinrichtungen auf
demeure negligeable; einem möglichst geringen Stand zu
halten;
(b) make every effort to ~xtend rat- b) fait tous efforts pour mettre a l'abri b) alle Anstrengungen zu machen, um
proofing to the port installations. des rats les installations portuaires. die Hafeneinrichtungen gegen Rat-
ten zu schützen.
Article 17 Article 17 Artikel 17
1. Each health administration shall 1. Les administrations sanitaires 1. Jede Gesundheitsverwaltung hat
ensure that a sufficient number of prennent les dispositions voulues pour dafür zu sorgen, daß in ihrem Hoheits-
ports in its territory shall have at their qu'un nombre suffisant de ports de gebiet eine ausreichende Zahl von
disposal adequate personnel com- leur territoire puissent disposer du per- Häfen über genügend Personal verfügt,·
petent to inspect ships for the issue of sonnel competent necessaire pour l'in- das befähigt ist, Schiffe zum Zwecke
the Deratting Exemption Certificates spection des navires en vue de la de- der Ausstellung der in Artikel 52 er-
ref erred to in Article 52, and the heal th livrance des certificats d'exemption de wähnten Bescheinigungen über die
administration shall approve such la deratisation vises a l'article 52, et Befreiung von der Entrattung zu be-
ports for that purpose. elles doivent agreer les ports remplis- sichtigen; Häfen, die diese Bedingung
sant ces conditions. erfüllen, sind von der Gesundheit~-
verwaltung für diesen Zweck zuzu-
lassen.
2. The health administration shall 2. Compte tenu de l'importance du 2. Die Gesundheitsverwaltung hat
designate a number of these approved trafic international de leur territoire unter Berücksichtigung des Umfanges
ports, depending upon the volume and ainsi que de la repartition de ce trafic, und der Aufteilung des internationalen
lncidence of its international traffic, as les administrations sanitaires clcsi- Verkehrs in ihrem Hoheitsgebiet eine
having at their disposal the equipment gnent, parmi les ports agrees confor- Anzahl von zugelassenen Häfen be-
and personnel necessary to derat ships mement au paragraphe 1 du prescnt kann tzugeben, die über die erforder-
for the issue of the Deratting Certifi- article, ceux qui, pourvus de l'outillage lichen Einrichtungen und das erforder-
cates referred to in Article 52. et du personnel necessaires a la dcra- liche Personal für die Entrattung von
tisation des navires, ont competence Schiffen verfügen und befugt sind, die
pour delivrer lcs certificats de derati- in Artikel 52 erwähnten Entrattungs-
sation vises a l'article 52. bescheinigungen auszustellen.
Article 18 Article 18 Artikel 18
As soon as it is practicable, and where Lorsque le trafic en transit l'exige: Sobald durchführbar und soweit für
lt is necessary for the accommodation les aeroports seront pourvus, le plus die Zwecke des unmittelbaren Durch-
of direct transit traffic, airports shall töt possible, de zones de transit direct. gangsverkehrs erforderlich, ist in den
be provided with direct transit areas. Flughäfen ein unmittelbares Durch-
gangsgebiet einzurichten.
Article 19 Article 19 Artikel 19
1. Each health administration shall 1. Les administrations sanitaires de- 1. Jede Gesundheitsverwaltung hat
designate as sanitary airports a signent comme aeroports sanitaires un unter Berücksichtigung des Umfangs
number of the airports in its territory, certain nombre d'aeroports de leur des internationalen Verkehrs in ihrem
depending upon the volume of its territoire, correspondant a l'impor- Hoheitsgebiet eine Anzahl von Flug-
international traffic. tance du trafic international de ce häfen in ihrem Hoheitsgebiet als Sani-
territoire, tätsflughafen zu bezeichnen.
2. Every sanitary airport shall have 2. Tout aeroport sanitaire doit dis- 2. Jeder Sanitätsflughafen muß über
at its disposal- poser: folgende Einrichtungen verfügen:
(a) an organized medical service with a) d'une· organisation medicale com- a) Einen organisierten ärztlichen Be-
adequate staff, equipment, and portant le personnel, le materiel et reitschaftsdienst mit dem erforder-
premises; " les locaux necessaires; lichen Personal und Material sowie
den geeigneten Anlagen;
(b) facilities for the transport, isolation b) des mo1eens voulus pour trans- b) Einrichtungen für die Beförderung,
and care of inf ected persons or porter, isoler et traiter les person- Isoli~ung und Pflege infizierter
suspects; nes atteintes ou les suspects; oder ansteckungsverdächtiger Per-
sonen;
--
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1071
(c) facilities for efficient disinfection c) des installations necessaires pour c) Einrichtungen für wirksame Desin-
and disinsecting, for the destruction une desinfection et une desinsecti• fektion und Entwesung, für Nage-
of rodents, and for any other sation efficaces, pour la destruc• tiervernichtung und für alle anderen
appropriate measure provided for tion des rongeurs, ainsi que pour in diesen Vorschriften vorgesehe-
by these Regulations; I' application de toute autre mesure nen geeigneten Maßnahmen;
appropriee prevue au present
Reglement;
(d) a bacteriological laboratory, or d) d'un laboratoire bacteriologique ou d) ein bakteriologisches Laboratorium
facilities for dispatching suspected des moyens voulus pour l'envoi oder Einrichtungen für die Einsen-
material to such a laboratory; des matieres suspectes a un tel dung verdächtigen Materials an ein
laboratoire; solches Laboratorium;
(e) facilities for vaccination against e) d'un service de vaccination contre e) Einrichtungen für die Impfung gegen
cholera, yellow fever and smallpox. le cholera, la fievre jaune et la Cholera, Gelbfieber und Pocken.
variole.
Arti cl e 20 Arti cl e 20 Artikel 20
1. Every port situated in a _yellow- 1. Tout port situe dans une zone 1. Jeder in einer endemischen Gelb-
fever endemic zone or a yellow-fever d'endemicite amarile Oll de receptivite fieberzone oder in einem für Gelbfieber
receptive area, and the area within the amarile, de meme que la superficie empfänglichen Gebiet gelegener Hafen
perimeter of every airport so situated, comprise dans le perimetre de tout und das Gebiet im Umkreis jedes ent-
shall be kept free from Aedes aegypti aeroport ainsi situe, sont maintenus sprechend gelegenen Flughafens sind
in their larval and adult stages. exempts d'Aedes aegypti a l'etat lar- von Aedes aegypti im Larvenzustand
vaire ou a l'etat adulte. und im ausgewachsenen Zustand frei-
zuhalten.
2. Any building within a direct trans- 2. Tous les locaux · situes dans unc 2. Jedes Gebäude innerhalb eines
it area provided at any airport situ- zone de transit direct etablie dans un unmittelbaren Durchgangsgebietes bei
ated in a yellow-fever endemic zone aeroport se trouvant dans une zone einem Flughafen in einer endemischen
or in a yellow-fever receptive area d' endemicite ou de receptivite amariles Gelbfieberzone oder in einem für Gelb-
shall be mosquito-proof. sont mis a l'abri des moustiques. fieber empfänglichen Gebiet muß mos-
kitosicher sein.
3. Every sanitary airport situated in 3. Tout aeroport sanitaire situe dans 3. Jeder Sanitätsflughafen in einer
a yellow-fever endemic zone- une zone d'endemicite amarile est: endemischen Gelbfieberzone
(a) shall be provided with mosquito- a) a l'usage des passagers, des equi- a) muß über moskitosichere Aufent-
proof dwellings and have at its pages et du personnel de l'aero- halts- und Krankenräume für Fahr-
disposal mosquito-proof sick quar- port, pourvu de locaux de sejour, gäste, Besatzungen und Flughafen-
ters for passengers, crews and air- et dispose de locaux d'hospitali- personal verfügen;
port personnel; sation mis, les uns et les autres, a
l'abri des moustiques;
(b) shall be freed from mosquitoes by b) maintenu exempt de moustiques, b) ist durch systematische Vernichtung
systematically destroying them in par la destruction systematique des der Larven und der ausgewachse-
their larval and adult stages within larves et des insectes adultes a nen Insekten im Umkreis des Flug-
the perimeter of the airport, and l'interieur du perimetre de l'aero- hafens und innerhalb einer Schutz-
within a protective area extending port et dans une zone de protection zone von 400m über diesen Umkreis
for a distance of four hundred de quatre cents metres autour de hinaus von Moskitos frei zu halten.
metres around that perimeter. ce perimetre.
4. For the purposes of this Article, 4. Aux fins du present article, le 4. Im Sinne dieses Artikels ist der
the perimeter of an airport means a perimetre ~·un aeroport designe la Umkreis eines Flughafens eine Linie,
line enclosing the area containing the ligne qui circonscrit la zone ou se die das Gebiet umgrenzt, auf dem sich
airport buildings and any land or water trouvent les batiments de l'aeroport die Flughafengebäude und das Gelände
used or intended to be used for the et le terrain ou plan d'eau servant ou oder Gewässer für die Abstellung von
parking of aircraft. destine a servir au stationnement des Luftfahrzeugen befinden.
aeronefs.
Article 21 Article 21 Artikel 21
1. Eacn health administration shall 1. Toute administration sanitaire 1. Jede Gesundheitsverwaltung hat
send to the Organization- adresse a !'Organisation: der Organisation folgende Unterlagen
einzusenden:
(a) a list of the ports in its territory a) une liste des ports de son terri- a) Ein Verzeichnis der Häfen in ihrem
approved under Article 17 for the toire qui sont agrees conforme- Hoheitsgebiet, die gemäß Artikel 17
issue of- ment a I'article 17, en vue de la zugelassen sind für die Ausstellung
delivrance: von
(i) Deratting Exemption Certificates i) de certificats d'exemption de la (i) -Bescheinigungen lediglich über
only, and deratisation seulement, et die Befreiung von der Entrat-
tung und
(ii) Deratting Certificates and De- ii) de certificats de deratisation et (ii) Entrattungsbescheinigungen und
ratting Exemption Certificates; de certificats d'exemption de la Bescheinigungen über die Be-
deratisation; freiung von der Entrattung;
(b) a list of the sanitary airports in its b) une liste des aeroports sanitaires b) ein Verzeichnis der Sanitätsflughäfen
territory; · de son territoire; in ihrem Hoheitsgebiet;
(c) a list of the airports. in its territory c) une liste des aeroports de son c) ein Verzeichnis der mit einem
provided with direct transit areas. territoire qui sont pourvus d'une unmittelbaren Durchgangsgebiet
zone de transit direct. versehenen Flughäfen in ihrem
Hoheitsgebiet.
2. The health administration shall 2. Les administrations sanitaires 2. Die Gesundheitsverwaltung hat
notify the Organization of any change notifient a !'Organisation toute modifi- der Organisation jede spätere .Ände-
which may occur from time to time in cation ulterieure des listes visees au rung des in Absatz 1 dieses Artikels
the lists required by paragraph 1 of this paragraphe 1 du present article. vorgesehenen Verzeichnisses zu mel-
Article. den.
1072 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
3. The Organization shall send 3. L'Organisation communique sans 3. Die Organisation hat allen Ge-
promptly to all health administrations retard a toutes les administrations sundhei tsverw al tungen unverzüglich
the information received in accordance sanitaires les renseignements qu'elle die auf Grund dieses Artikels ein::1e-
with this Article. · rec;:oit conformement aux dispositions gangenen Auskünfte zu übermitteln,
du present article.
Arti cle 22 Article 22 Artikel 22
Wherever the volume of internation- La ou l'importance du trafic inter- Ist der Umfang des internationalen
al traffic is sufficiently important and national le justifie et lorsque la Verkehrs bedeutend genug und machen
whenever epidemiological conditions situation epidemiologique l'exige, les es die epidemiologischen Bedingungen
so require, sanitary facilities for the postes frontieres des voies ferrees et erforderlich, so sind an den Grenz-
application of the measures provided des routes sont pourvus d'installations stellen, an Eisenbahnlinien, an Straßen
for in these Regulations shall be pro- sanitaires pour l'application des me- und, wo die gesundheitliche Kontrolle
vided at frontier posts, on railway sures prevues par le present Regle- der Binnenschiffahrt an der Grenze vor-
lines. on roads and, where sanitary ment. 11 en est de meme des postes genommen wird, an Binnenschiffahrts-
control over inland navigation is frontieres desservant des voies d'eau wegen gesundheitliche Einrichtungen
carried out at the frontier, on inland interieures la ou le contröle sur les für die Durchführung der in diesen
waterways. navires de navigation interieure s'ef- Vorsdirif ten vorgesehenen Maßnah-
fectue a la frontiere. men vorzusehen.
PART IV TITRE IV TEIL IV
Sanitary Measures and Procedure Mesures et formalites sanitaires Gesundheitliche Maßnahmen
und Verfahren
CHAPTER I CHAPITRE I KAPITEL I
General Provisions Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Ar ticle 23 A rti cl e 23 Artikel 23
The sanitary measures permitted by Les mesures sani taires permises par Die nach diesen Vorschriften zuge-
these Regulations are the maximum le present Reglement constituent le lassenen gesundheitlichen Maßnahmen
measures applicable to international maximum de ce qu'un Etat peut exiger stellen das Höchstmaß der auf den
traffic, which a State may require for a l'egard du trafic international pour internationalen Verkehr anwendbaren
the protection of its territory against la protection de son territoire contre Maßnahmen dar, die ein Staat zum
the quarantinable diseases. les maladies quarantenaires. Schutz seines Gebietes gegen die
quarantänepflichtigen Krankheiten vor-
schreiben kann.
A rticle 24 A rti cl es 24 Artikel 24
Sa.nitary measures and health for- Les mesures et les formalites sani- Die gesundheitlichen Maßnahmen
malities shall be initiated forthwith, taires doivent etre commencees imme- und Vorschriften· sind sofort einzu-
completed without delay, and applied diatement, terminees sans retard in- leiten, unverzüglich zu vervollstän-
without discrimination. justifie et appliquees sans qu'il soit digen und unterschiedslos anzuwen-
fait aucune discrimination. den.
Article 25 Article 25 Artikel 25
1. Disinfection, disinsecting, derat- 1. La desinfection, la desinsectisa- 1. Desinfektion, Entwesung, Entrat-
ting and other sanitary operations shall tion, la deratisation et toutes autres tung und sonstige gesundheitliche Vor-
be so carried out as- operations sanitaires sont executees kehrungen sind so durchzuführen, daß
de maniere:
(a) not to cause undue discomfort to a) a eviter toute gene inutile et a ne a) sie den Betroffenen weder unge-
any person, or injury to his health; causer aucun prejudice a la sante bührliche Belästigung noch gesund-
des personnes; heitliche Schäden verursachen;
(b) not to produce any deleterious b) a ne causer aucun dommage a la b) sie dem Schiff, dem Luftfahrzeug
effect on the structure of a ship, structure du navire, aeronef ou oder sonstigen Fahrzeugen oder
an aircraft or a vehicle, or on lts autre vehicule ou a leurs appareils ihren Geräten keinen Schaden zu-
operating equipment; de bord; fügen;
(c) to avoid all risk of fire. c) a eviter tout risque d'incendie. c) jede Feuersgefahr vermieden wird.
2. In carrying out such operafions on 2. En executant ces operations sur 2. Bei der Anwendung solcher Vor-
goods, baggage and other articles, les marchandises, bagages et autres kehrungen auf Waren, Gepäck und
every precaution shall be taken to objets, les precautions voulues sont sonstige Dinge sind alle Vorsichts-
avoid any damage. prises pour eviter tout dommage. maßnahmen zu treffen, um jeden
Schaden zu vermeiden.
Art i cl e 26 A rticle 26 Artikel 26
1. A health authority shall, when so 1. Sur demande, l'autorite sanitaire 1. Die Gesundheitsbehörde hat auf
requested, issue free of charge to the delivre gratuitement au transporteur Antrag dem Führer des Fahrzeuges
carrier a certificate specifying the un certificat indiquant les mesures eine Bescheinigung über die Maßnah-
measures applied to a ship, or an air- appliquees a tout navire, aeronef, men gebührenfrei auszustellen, die bei
craft, or a railway carriage, wagon or voiture de chemin de fer, wagon ou einem Schiff, einem Luftfahrzeug,
road vehicle, the parts thereof treated, vehicule routier, les parties du vehicule einem Eisenbahnwagen, einem Güter-
the methods employed, and the reasons qui ont ete traitees, les methodes wagen oder einem Straßenfahrzeug
why the measures have been applied. employees, ainsi que les raisons qui angewandt wurden, über die behan-
In the case of an aircraft this informa- ont motive l'application des mesures. delten Teile des Fahrzeuges, die ver-
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1073
tion shall, on request, be entered Dans le cas d'un aeronef, le certificat wendeten Verfahren und die Gründe
instead in the General Declaration. est remplace, sur demande, par une für die Anwendung der getroffenen
inscription dans la Declaration gene- Maßnahmen. Bei Luftfahrzeugen wird
rale d' aeronef. diese Bescheinigung auf Wunsch durm
eine entsprechende Eintragung in die
Allgerreine Luftfahrzeugerklärung er-
setzt.
2. Similarly, a health authority shall, 2. De meme, l'autorite sanitaire de- 2. In gleicher Weise hat die Gesund-
when so requested, issue free of livre sur demande et gratuitement: heitsbehörde auf Antrag gebührenfrei
diarge- auszustellen
(a) to any traveller a certificate spec- a) a tout voyageur un certificat indi- a) jedem Reisenden eine Bescheini-
ifying the date of his arrival or quant la date de son arrivee ou de gung über den Tag seiner Ankunft
departure and the measures applied son depart et les mesures appli- oder Abreise und die Maßnahmen,
to him and his baggage; quees a sa personne ainsi qu'a ses die auf ihn und auf sein Gepäck An-
bagages; wendung gefunden haben;
(b) to the consigner, the consignee and b) au chargeur ou expediteur, au b) dem Absender, dem Empfänger und
the carrier, or their respective receptionnaire et au transporteur, dem Führer des Fahrzeugs oder
agents, a certificate specifying the ou a leurs agents respectifs, un cer- ihren jeweiligen Vertretern eine
measures applied to any goods. tificat indiquant les mesures appli- Bescheinigung über die auf irgend-
quees aux marchandises. welche Waren angewandten Maß-
nahmen.
Art icle 27 Art i cle 27 Artikel 27
1. A person under surveillance shall 1. Les personnes soumises a la sur- 1. Eine unter Beobachtung stehende
not be isolated and shall be permitted veillance ne sont pas isolees et restent Person darf nicht isoliert werden und
to move about freely. Tue health libres de se deplacer. Pendant la es ist ihr zu gestatten, sich frei zu be-
authority may require him to report periode de surveillance, l'autorite sani- wegen. Die Gesundheitsbehörde kann
to it, if necessary, at specified intervals taire peut inviter ces personnes a se von ihr verlangen, daß sie sich erfor-
during the period of surveillance. presenter devant eile, si besoin est, a derlichenfalls während der Dauer der
Except as limited by the provisions of des intervalles determines. Compte Beobachtung in bestimmten Zeit-
Article 69, the health authority may tenu des restrictions visees a l'article räumen bei ihr meldet. Soweit Artikel
also subject such a person to medical 69, l'autorite sanitaire peut aussi sou- 69 keine diesbezügliche Beschränkung
investigation and make any enquiries mettre ces personnes a un examen enthält, kann die Gesundheitsbehörde
whidi are necessary for ascertaining medical et recueillir les renseignements ferner eine solche Person der ärztlichen
his state of health. voulus pour constater leur etat de Untersuchung unterwerfen und alle
sante. Erhebungen anstellen, die für die Fest-
stellung ihres Gesundheitszustandes
erforderlich sind.
2. When a person under surveillance 2. Lorsque les personnes soumises A 2. Wenn eine unter Beobachtung
departs for another place, within or la surveillance se rendent dans un stehende Person nach einem anderen
without the same territory, he shall autre lieu, situe a l'interieur ou en Ort innerhalb oder außerhalb des-
inform the health authority, whidi dehors du meme territoire, elles sont selben Hoheitsgebietes abreist, so hat
shall immediately notify the health tenues d'en informer l'autorite sani- sie die Gesundheitsbehörde davon zu
authority for the place to which the taire, qui notifie immediatement le de- unterrichten, die ihrerseits unverzüg-
person is proceeding. On arrival the placement a l'autorite sanitaire du lieu lich der Gesundheitsbehörde des Ortes,
person shall report to · that health ou se rendent ces personnes qui, des nach dem sich die Person begibt, Mel-
authority which may apply the meas- leur arrivee, doivent se presenter A dung zu erstatten hat. Bei der Ankunft
ure provided for in paragraph 1 of this cette autorite. Celle-ci peut egalement hat diese Person sich bei der Gesund-
Article. les soumettre aux mesures visees au heitsbehörde zu melden, welche die in
paragraphe 1 ci-dessus. Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen
Maßnahmen auf sie anwenden kann.
A rti cl e 28 Article 28 Artikel 28
Except in case of an emergency Saufen cas d'urgence comportant un Außer im Falle eines Notstandes, der
constituting a grave danger to public danger grave pour la sante publique, eine ernste Gefahr für die öffentliche
health, a ship or an aircraft, which is l'autorite sanitaire d'un port ou d'un Gesundheit bildet, darf ein Schiff oder
not infected or suspected of being ·aeroport ne doit pas, en raison d'une ein Luftfahrzeug, das nicht mit einer
infected with a quarantinable disease, autre maladie epidemique, empecher quarantänepflichtigen Krankheit ver-
shall not on account of any other un navire ou un aeronef, qui n' est pas seucht ist oder im Verdacht steht, ver-
epidemic disease, be prevented by the infecte ou suspect d'etre infecte d'une seucht zu sein, nicht auf Grund irgend-
health authority for a port or an air- maladie quarantenaire, de decharger einer anderen epidemischen Krankheit
port from discharging or loading cargo ou de charger des marchandises ou von der Gesundheitsbehörde eines
or stores, or taking on fuel or water. des approvisionnements ou de prendre Hafens oder eines Flughafens daran
a bord du combustible ou des car- gehindert werden, Ladung oder Vor-
burants, de l'eau potable, des vivres räte zu löschen oder zu laden oder
de consommation et des approvision- Brennstoff oder Wasser aufzunehmen.
nements.
Art i cl e 29 Article 29 A rti k e 1 29
A health authority may take all prac- L'autorite sanitaire peut prendre Die Gesundheitsbehörde kann alle
ticable measures to control the dis- toutes mesures pratiques pour em- geeigneten Maßnahmen treffen, um
drnrge from any ship of sewage and pecher un navire de deverser, dans les das Entleeren von Abwässern und
refuse which miqht contaminate the eaux d'un port, d'une riviere ou d'un Abfall, die die Gewässer eines Hafens,
waters of a port, river or canal. canal, des eaux et matieres usees sus- eines Flusses oder Kanals verseuchen
ceptibles de les polluer. könnten, zu kontrollieren.
1074 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
CHAPTER II CHAPITRE II KAPITEL II
Sanltary Measures on Departure Mesures sanltalres au depart Gesundheltlldle Maßnahmen
bei der Abreise
Article 30 Arti cle 30 Artikel 30
1. The health authority for a port or 1. Avant le depart d'une personne 1. Die Gesundheitsbehörde eines
an airport or for the local area in which effectuant un voyage international, Hafens oder Flughafens oder eines
a frontier post is situated may, when l'autorite sanitaire du port, de l'aero- örtlichen Gebietes, in dem eine Grenz-
lt considers it necessary, medically port ou de la circonscription dans stelle liegt, kann, wenn sie es für
examine any person before his depar- laquelle est situe le poste frontiere erforderlich hält, jede Person vor An•
ture on an international voyage. The peut, lorsqu'elle l'estime necessaire, tritt einer internationalen Reise ärztlich
time and place of this examination proceder a une visite medicale de cette untersuchen lassen. Zeit und Ort dieser
shall be arranged to take into account personne. Le moment et le lieu de cette Untersuchung ist unter Berücksichti-
the customs examination and other visite sont fixes en tenant compte des gung der Zollkontrolle und sonstigen
formalities, so as to facilitate his depar- formalites douanieres et autres et de Formalitäten so zu bestimmen, daß die
ture and to avoid delay. maniere a ne pas entraver ni retarder Abreise erleichtert und jede Verzöge-
le depart. rung vermieden wird.
2. The health authority referred to 2. L'autorite sanitaire visee au para- 2. Die in Absatz 1 dieses Artikels
in paragraph 1 of this Article shall take graphe 1 du present article prend toutes erwähnte Gesundheitsbehörde hat alle
all practicable mesures- les mesures possibles pour: geeigneten Maßnahmen zu treffen, um
(a) to prevent the departure of any a) empecher l' embarquement des per- a) die Abreise einer infizierten oder
infected person or suspect; sonnes atteintes ou des suspects; ansteckungsverdächtigen Person zu
verhindern;
(b) to prevent the introduction on b) eviter que ne s'introduisent, a bord b) das Einschleppen von möglichen
board a ship, an aircraft, a train or d'un navire, aeronef, train ou ve- Infektionserregern oder -trägem
a road vehicle of possible agents of hicule routier, des agents possibles einer quarantänepflichtigen Krank-
infection or vectors of a quarantin- d'infection, ainsi que des vecteurs heit auf ein Schiff, ein Luftfahrzeug,
able disease. de toute maladie quarantenaire. einen Eisenbahnzug oder ein Stra-
ßenfahrzeug zu verhindern.
3. Notwithstanding the provisions 3. Nonobstant les dispositions de la 3. Unbeschadet der Bestimmungen
of sub-paragraph (a) of paragraph 2 lettre a) du paragraphe 2 du present des Absatzes 2 Buchstabe a dieses
of this Article, a person on an inter- article, une personne effectuant un Artikels kann einer Person auf einer
national voyage who on arrival is placed voyage international et qui, a son internationalen Reise, die bei der An-
under surveillance may be allowed arrivee, est mise en surveillance peut kunft unter Beobachtung gestellt wird,
to continue bis voyage. lf he is doing etre autorisee a continuer son voyage. die Fortsetzung der Reise gestattet
so by air, the health authority for the Si elle emprunte la voie aerienne, l'au- werden. Setzt sie die Reise auf dem
airport shall record the f act on the torite sanitaire de l'aeroport mentionne Luftwege fort, so hat die Gesundheits-
General Declaration. la mise sous surveillance dans la behörde des Flughafens die Tatsache
Declaration. generale d'aeronef. in der Allgemeinen Luftfahrzeugerklä-
rung zu vermerken.
CHAPTER III CHAPITRE III KAPITEL III
Sanitary Measures Appllcable between Mesures sanltalres appllcables durant Gesundheltlkhe Maßnahmen zwischen
Ports or Airports of Departure and le trajet entre les ports ou aeroports de den Abfahrts- und Ankunftshäfen oder
Arrival depart et d'arrlvee -flughäfen
Article 31 Article 31 Artikel 31
No matter capable of causing any II est interdit de jeter ou de laisser Nichts, was eine epidemisme Krank-
epidemic disease shall be thrown or tomber d'un aeronef en cours de vol heit zu verursachen imstande ist, darf
allowed to fall from an aircraft when toute matiere susceptible de propager aus einem Luftfahrzeug während des
it is in flight. une maladie epidemique. Fluges geworfen oder fallen gelassen
werden.
Arti cl e 32 Article 32 Artike 1 32
1. No sanitary measure shall be ap- 1. Aucune mesure sanitaire n'est 1. Gesundheitliche Maßnahmen dür-
plied by a State to any ship whicb imposee par un Etat aux navires qui fen von einem Staat nicht auf ein
passes through its territorial waters traversent ses eaux territoriales sans Schiff angewandt werden, das seine
without calling at a port or on the faire escale dans un port ou sur la Hoheitsgewässer durchfährt, ohne in
coast. cöte. einem Hafen oder an der Küste anzu-
legen.
2. If for any reason such a call is 2. Dans le cas ou, pour un motif quel- 2. Legt das Schiff aus irgendeinem
made, the sanitary laws and regula- conque, le navire fait escale, les lois et Grunde an, so können die hinsichtlidl
tions in force in the territory may be reglements sanitaires en vigueur dans des Gesundheitswesens in diesem Ho-
applied without exceeding, however, le territoire lui sont applicables sans heitsgebiet geltenden Rechtsvorschrif-
the provisions of these Regulations. toutefois que les dispositions du pre- ten Anwendung finden, ohne daß
sent Reglement soient outrepassees. jedom über die Bestimmungen dieser
Vorschriften hinausgegangen werden
darf.
Arti cle 33 Arti cle 33 Artikel 33
1. No sanitary measure, other than 1. Aucune mesure sanitaire, autre que 1. Auf ein seuchenfreies Schiff im
medical examination, shall be applied la visite medicale, h'est prise a l'egard Sinne des Teils V, das einen Seeweg
to a healthy ship, as specified in Part d'un navire indemne, tel que defini au oder eine Wasserstraße im Hoheits-
V, which passes through a maritime Titre V, empruntant un canal ou une gebiet eines Staates auf seiner Fahrt
canal or waterway in the territory of a autre voie maritime situes dans le nach einem im Hoheitsgebiet eines
State on its way to a port in the territoire d'un Etat, pour se rendre anderen Staates gelegenen Hafen
territory of another State, unless such dans un port situe dans le territoire durchfährt, dürfen, abgesehen von der
ship comes from an infected local area d'un autre Etat. Cette disposition ne ärztlichen Untersuchung, keine ge-
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1075
or has on board any person coming concerne pas les navires provenant sundheitlicnen Maßnahmen Anwen-
from an infected local area, within the d'une circonscription infectee ou ayant dung finden, es sei denn, daß dieses
incubation period of the disease with a bord une personne en provenance Schiff von einem örtlidien Infektions-
which the local area is infected. d'une teile circonscription, tant que gebiet kommt oder eine Person an
n'est pas ecoulee la periode d'incuba- Bord hat, die aus einem örtlidien
tion de la maladie dont la circonscrip- Infektionsgebiet kommt, und zwar
tion est infectee. innerhalb der Inkubationszeit der
Krankheit, die in dem örtlid1en Infek-
tionsgebiet herrscht.
2. The only measure which may be 2. La seule mesure applicable A 2. Die einzige Maßnahme, die auf ein
applied to such a ship coming from un navire indemne se trouvant dans Schiff, das aus einem solchen Gehiet
such an area or having such a person l'un ou l'autre de ces cas est, au besoin, kommt oder eine solche Person an Bord
on board is the stationing on board, la mise en faction, a bord, d'une garde hat, Anwendung finden kann, ist er-
if necessary, öf a sanitary guard to sanitaire pour empecher tout contact forderlichenfalls die Stationierung einer
prevent all unauthorized contact non autorise entre le navire et la cöte Gesundheitswache an Bord, um jeden
between the ship and the shore, and to et veiller a l'application des disposi- unberechtigten Verkehr zwischen dem
supervise the application of Artic~e 29. tions de I' article 29. Schiff und dem Ufer zu verhindern und
die Anwendung des Artikels 29 zu über-
wachen.
3. A health authority shall permit 3. L'autorite sanitaire permet a un 3. Die Gesundheitsbehörde muß
any such ship to take on, under its navire se trouvant dans l'un des cas jedem solchen Schiff gestatten, unter
control, fuel, water and stores. vises ci-dessus d'embarquer, sous son ihrer Kontrolle Brennstoff. \Vasser und
contröle, du combustible ou des carbu- Vorräte an Bord zu nehmen.
rants, de l'eau potable, des vivres de
consommation et des approvisionne-
ments.
4. An infected or suspected ship 4. Lors de leur passage par un canal 4. Ein verseuchtes oder seuchenver-
which passes through a maritime canal ou par une autre voie maritime, les dächtiges Schiff, das einen Seeweg oder
or waterway may be treated as if it navires infectes ou suspects peuvent eine Wasserstraße durchfährt, k,rnn so
were calling at a port in the same etre traites comme s'ils faisaient escale behandelt werden, als wenn es in dem
territory. dans un port du territoire dans lequel betreffenden Hoheitsgebiet einen Hafen
est situe le canal ou la voie maritime. anläuft.
A rti c 1 e 34 Art i cl e 34 Artikel 34
Notwithstanding any provision to Nonobstant toute disposition con- Unbesdrndet irgendwelcher gegen-
the contrary in these Regulations traire du present Reglement, exception teiliger Bestimmungen in diesen Vor-
except Article 75, no sanitary measure, faite de l'article 75, aucune mesure schriften, abgesehen von Artikel 75,
other than medical examination, shall sanitaire, autre que la visite medicale, darf außer der ärztlidien Untersuchung
be applied to- n'est imposee aux passagers et mem- keine gesundheitlidie Maßnahme An-
bres de l' equipage: wendung finden auf
(a) passengers and crew on board a a) se trouvant sur un navire indemne, a) Fahrgäste und Besatzungsmit-
healthy ship from whidl they do qui ne quittent pas le bord; glieder an Bord eines seudlen-
not disembark; freien Schiffes, wenn diese es nicht
verlassen;
(b) passengers and crew from a healthy b) en transit, se trouvant a bord d'un b) Fahrgäste und Besatzungsmitglie-
aircraft who are in transit through aeronef indemne, s'ils ne franchis- der eines seudienffeien Luft-
a territory and who remain in a sent pas les limites de la zone de fahrzeuges auf der Durchreise durch
direct transit area of an airport of transit direct d'un aeroport du ein Hoheitsgebiet, wenn sie im un-
that territory, or, ff the airport is territoire a travers lequel le transit mittelbaren Durdigangsgebiet eines
not yet provided with such an area, s· effectue ou si. en attendant l' etablis- Flughafens dieses Hoheitsgebietes
who submit to the measures for sement d'une telle zone dans l'aero- bleiben oder, für den Fall, daß der
segregation prescribed by the port, ils se soumettent aux mesures Flughafen noch nicht über ein sol-
health authority in order to prevent de segregation prescrites par l'auto- ches Gebiet verfügt, wenn sie sich
the spread of disease; if sudl per- rite sanitaire pour empecher la den von der Gesundheitsbehörde
sons are obliged to leave the air- propagation des maladies. Dans le zur Verhütung der Krankheitsver-
port at whidi they disembark solely cas oll une personne se trouvant dans breitung vorgeschriebenen Abson-
in order to continue their voyage les conditions prevues ci-dessus derungsmaßnahmen unterwerfen.
from another airport in the vicinity est obligee de quitter l'aeroport oll Sind soldie Personen genötigt, den
of the first airport, no such measure elle a debarque, et ce dans le seul Flughafen zu verlassen, auf dem sie
shall be applied to them if the but de poursuivre son voyage a landen, nur um ihre Reise von
transfer is made under the control partir d'un autre aeroport situe a einem anderen Flughafen in der
of the health authority or authori- proximite. elle continue a jouir de Nähe des ersten Flughafens aus
ties. l'exemption prevue ci-dessus si fortzusetzen, so findet eine solche
son transf ert a lieu sous le contröle Maßnahme auf sie keine Anwen-
de l'autorite ou des autorites sani- dung, wenn der Ubergang zu dem
taires. anderen Flughafen unter der Kon-
trolle der Gesundheitsbehörde oder
Gesundheitsbehörden erfolgt.
CHAPTER IV CHAPITRE IV KAPITEL IV
Sanitary Measures on Arrival Mesures sanitalres A l'arriv~e Gesundheitliche Maßnahmen
bei der Ankunft
Articl e 35 Artfcle 35 Artikel 35
Whenever practicable States shall Les Etats doivent, autant que faire In allen Fällen, in denen es ange-
authorize granting of pratique by radio se peut, accorder la libre pratique bracht ist, sollen die Staaten zulassen,
to a ship or an aircraft when, on the par radio a un navire ou a un aeronef daß einem Schiff oder einem Luftf ahr-
1076 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
basis of information received from it lorsque, se basant sur les renseigne- zeug durch Funkspruch Landeerlaubnis
prior to its arrival, the hedlth author- ments qu'il fournit avant son arrivee, gewährt wird, sofern die Gesundheits-
ity for the intended port or airport of l'autorite sanitaire du port ou de behörde des für die Landung in Aus-
arrival is of the opinion that its atrival l'aeroport vers lequel i~ se dirige sicht genommenen Hafens oder Flug-
will not result in the introduction or estime qu'il n'apportera pas une hafens auf Grund von Auskünften, die
spread of a quarantinable disease. maladie quarantenaire ou n'en favo- vor der Ankunft des Fahrzeuges von
risera pas la propagation. ihm eingegangen sind, der Auffassung
ist, daß seine Ankunft nicht zur Ein-
schleppung oder Verbreitung einer
quarantänepflichtigen Krankheit führt.
A rti cl e 36 A rti cl e 36 Artikel 36
1. The health authority for a port, 1. L'autorite sanitaire d'un port, 1. Die Gesundheitsbehörde eines
an airport or a frontier station may p'un aeroport ou d'un poste frontiere Hafens, Flughafens oder einer Grenz-
subject to medical examination on peut soumettre a la visite medicale a stelle kann jedes Schiff, jedes Luftfahr-
arrival any ship, aircraft, train or l'arrivee tout navire, aeronef, train ou zeug, jeden Eisenbahnzug oder jedes
road vehicle, as well as any person, vehicule routier, ainsi que toute per- Straßenfahrzeug sowie jede Person, die
on an international voyage. sonne effectuant un voyage inter- sich auf einer internationalen Reise be-
national. findet, bei der Ankunft einer ärztlichen
Untersuchung unterwerfen.
2. The further sanitary measures 2. Les mesures sanitaires supple- 2. Die weiteren gesundheitlichen
which may be applied to the ship, air- mentaires applicables a un navire, Maßnahmen, die auf dieses Schiff,
craft, train, or road vehicle shall be aeronef, train ou vehicule routier sont dieses Luftfahrzeug, diesen Eisenbahn-
determined by the conditions which determinees par les conditions ayant zug oder dieses Straßenfahrzeug An-
existed on board during the voyage or existe a bord pendant le voyage ou wendung finden können, richten sich
which exist at the time of the medical y existant au moment de la visite nach den an Bord während der Reise
examination, without prejudice, how- medicale, sans prejudice, toutefois, des oder zur Zeit der ärztlichen Unter-
ever, to the measures which are per- mesures que le present Reglement suchung bestehenden Verhältnissen,
mitted by these Regulations to be permet d'appliquer a un navire, jedoch unbeschadet der Maßnahmen,
applied to the ship, aircraft, train, or aeronef, train ou vehicule routier die nach diesen Vorschriften auf ein
road vehicle if it arrives from an infect- provenant d'une circonscription in- Schiff, ein Luftfahrzeug, einen Eisen-
ed local area. fectee. bahnzug oder ein Straßenfahrzeug bei
der Ankunft aus einem örtlichen Infek-
tionsgebiet Anwendung finden können.
Arti cl e 37 A rticl e 37 Artikel 37
The application of the measures L'application de celles des mesures Die Anwendung der in Teil V vor-
provided for in Part V, which depend prevues au Titre V qui dependent du gesehenen Maßnahmen im Falle der
on arrival from an infected local area, fait qu'un navire, un aeronef, un train, Ankunft aus einem örtlichen Infek-
shall be limited to the ship, aircraft, un vehicule routier, une personne ou tionsgebiet ist, je nach der Lage des
train, road vehicle, person, or article, des objets proviennent d'une circon- Falles, auf das Schiff, das Luftfahrzeug,
as the case may be, arriving from such scription infectee, sera limitee aux den Eisenbahnzug, das Straßenfahr-
an area, provided that the health provenances effectives de cette cir- zeug, die Person oder den Gegenstand,
authority for the infected _local area conscription. Cette limitation est die aus einem solchen Gebiet kommen,
is taking all measures necessary for subordonnee a la condition que l'auto- zu beschränken, vorausgesetzt aber,
checking the spread of the disease and rite sanitaire de la circonscription daß die Gesundheitsbehörde des ört-
is applying the measures provided for infectee prenne toutes les mesures lichen Infektionsgebietes alle erforder-
in paragraph 2 of Article 30. necessaires pour empecher la propaga- lichen Maßnahmen zur Verhütung der
tion de la maladie et applique les Verbreitung der Krankheit getroffen
mesures visees au paragraphe 2 de hat und die in Artikel 30 Absatz 2 vor-
l' article 30. gesehenen Maßnahmen zur Anwen-
dung bringt.
Arti cle 38 Artic le 38 Artikel 38
On arrival of a ship, an aircraft, a A l'arrivee d'un navire, aeronef, Bei der Ankunft eines Schiffes, eines
train, or a road vehicle, an infected train ou vehicule routier, toute per- Luftfahrzeuges, eines Eisenbahnzuges
person on board may be removed and sonne atteinte peut etre debarquee et oder eines Straßenfahrzeuges kann jede
isolated. Such removal shall be com- isol.ee. Le debarquement est obliga- infizierte Person aus dem Fahrzeug
pulsory if it is required by the person toire s'il est requis par la personne entfernt und isoliert werden. Diese
in charge of the means of transport. responsable du moyen de transport. Entfernung muß erfolgen, wenn sie
von der Person verlangt wird, der das
Verkehrsmittel untersteht.
Article 39 Article 39 Artikel 39
1. Apart from the provisions of 1. Outre l'application des disposi- 1. Abgesehen von den Bestimmungen
Part V, a health authority may place tions du Titre V, l'autorite sanitaire des Teils V kann die Gesundheitsbe-
under surveillance any suspect on an peut soumettre A la surveillance tout hörde jede anstec:kungsverdächtige Per-
international voyage arriving by what- suspect qui, au cours d'un voyage son auf einer internationalen Reise,
ever means f rom an infected local international, arrive, par quelque gleich mit welchem Verkehrsmittel sie
area. Such surveillance may be con- moyen que ce soit, en provenance aus einem örtlichen Infektionsgebiet
tinued until the end of the appropriate d'une circonscription infectee; cette ankommen mag, unter Beobachtung
period of lncubation specified in surveillance peut etre maintenue jus- stellen. Diese Beobachtung kann bis
Part V. qu' a la fin de la periode d'incubation, zum Ablauf der in Teil V angeführten
telle que determinee dans le Titre V. jeweiligen Inkubationszeit fortgesetzt
werden.
2. Except where specifically pro- 2. Sauf dans les cas expressement 2. Sofern in diesen Vorschriften
vided for in these Regulations, isola- prevus au present Reglement, l'isole- nichts anderes ausdrücklich vorgesehen
tion shall not be substituted for ment ne remplace la surveillance que ist, tritt die Isolierung nur dann an
surveillance unless the health author- si l'autorite sanitaire considere comme Stelle der Beobachtung, wenn die Ge-
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1077
ity considers the risk of transmission exceptionnellement serieux le <langer sundheitsbehörde die Gefahr der Uber-
of the inf ection by the suspect to be de transmission de l'infection par ie tragung der Krankheit durch die an-
exceptionally serious. suspect. stedrnngsverdächtige Person für außer-
gewöhnlich ernst hält.
A rtic le 40 Arti cle 40 Artikel 40
Any sanitary measure, other than Les mesures sanitaires autres que la Außer der ärztlichen Untersuchung
medical examination, which has been visite medicale, prises dans un port ou darf jede gesundheitliche Maßnahme,
applied at a previous port or airport un aeroport, ne sont renouvelees dans die in einem vorhergehenden Hafen
shall not be repeated at a subsequent aucun des ports ou aeroports ulterieu- oder Flughafen angewandt wurde, in
port or airport, unless- rement touches par le navire ou l'aero- dem folgenden Hafen oder auf dem
nef, a moins que: folgenden Flughafen nur dann wieder-
holt werden,
(a) after the departure of a ship or an a) apres le depart du port ou de a) wenn nach der Abfahrt eines Sdiif-
aircraft from the port or airport l'aeroport ou les mesures ont ete fes oder Luftfahrzeuges von dem
where the measures were applied, appliquees, il ne se soit produit, Hafen oder Flughafen, in dem die
an incident of epidemiological dans ce port ou aeroport, ou a bord Maßnahmen angewandt wurden,
significance calling for a further du navire ou de l'aeronef, un fait sich ein epidemiologisch. bedeut-
application of any such measure de caractere epidemiologique sus- samer Vorfall entweder im betref-
has occurred either in that port or ceptible d'entrainer une nouvelle fenden Hafen oder Flughafen oder
airport or on board the ship or air- application de ces mesures; an Bord des Schiffes oder Luftfahr-
craft; or zeuges ereignet hat, der eine wei-
tere Anwendung einer solrn.en
Maßnahme erforderlich macht, oder
(b) the health authority for the sub- b) l'autorite sanitaire de l'un des ports b) wenn die Gesundheitsbehörde des
sequent port or airport has ascer- ou aeroports subsequents n'ait pu folgenden Hafens oder Flughafens
tained on the basis of definite s· assurer que les mesures prises auf Grund eindeutiger Anzeichen
evidence that the individual meas- n' avaient pas ete appliquees d'une festgestellt hat, daß die angewand-
ure so applied was not substan- maniere vraiment efficace. ten Einzelmaßnahmen nicht wirk-
tiall y effective. sam genug waren.
Article 41 Article 41 Artikel 41
Subject to Article 79, a ship or an Sous reserve des dispositions de Vorbehaltlich. des Artikels 79 darf
aircraft shall not be prevented for l'article 79, les navires ou aeronefs ne ein Schiff oder Luftfahrzeug aus ge-
sanitary reasons from calling at any peuvent, pour des motifs sanitaires, se sundheitlichen Gründen nicht daran
port or airport. If the port or airport is voir refuser l'acces d'un port ou d'un gehindert werden, einen Hafen oder
not equipped for applying the sanitary aeroport. Toutefois, si le port ou Flughafen anzulaufen. Verfügt der
measures whirn. are permitted by these l'aeroport n'est pas outille pour appli- Hafen oder Flughafen nirn.t über die
Regulations and which in the opinion quer telles mesures sanitaires permises erforderlichen Einrichtungen für die
of the health authority for the port or par Ie present Reglement que l'autorite Anwendung der gesundheitlichen Maß-
airport are required, such ship or air- sanitaire du port ou de l'aeroport nahmen, die nach diesen Vorschriften
craft may be ordered to proceed at estime necessaires, ces navir~s ou zulässig und nach. Auffassung der Ge-
its own risk to the nearest suitable port aeronefs peuvent etre mis dans l'obli- sundheitsbehörde des Hafens oder
or ai rport convenient to the ship or gation de se rendre a leurs risques au Flughafens erforderlich sind, so kann
aircraft. port ou a I' aeroport qualifie le plus dieses Schiff oder Luftfahrzeug ange-
proche qui leur convient le mieux. wiesen werden, auf eigene Gefahr
zum nächsten geeigneten Hafen oder
Flughafen weiterzufahren.
A rti cl e 42 Articl e 42 Artikel 42
An aircraf t shall not be considered Un aeronef n'est pas considere Ein Luftfahrzeug gilt nicht als von
as having come 'from an inf ected local comme provenant d'une circonscrip- einem örtlichen Infektionsgebiet ange-
area merely because, on its voyage over tion infectee du seul f ait que, lors de kommen, wenn es auf seiner Reise
infected territory, it has landed at any son passage au-dessus d'un territoire durch infiziertes Gebiet nur auf einem
sanitary airport which is not itself an infecte, il a atterri dans un ou des Sanitätsflughafen gelandet ist, der
infected local area. aeroports sanitaires n' etant pas eux- selbst nicht örtliches Infektionsgebiet
memes des circonscriptions infectees. ist.
Art i c 1 e 43 Art i c 1 e 43 Artikel 43
Any person on board an aircraft Taute personne qui, a bord d'un Jede Person an Bord eines Luftfahr-
which has flown over an infected local aeronef, a survole une circonscription zeuges, das über ein örtliches Infek-
area, but has not landed there or has infectee, mais n'y a pas atterri ou y a tionsgebiet geflogen ist, dort aber nicht
landed there under the conditions laid atterri dans les conditions definies a landete oder dort unter den in Artikel
down in Article 34, shall not be con- l'article 34, n'est pas consideree comme 34 bestimmten Bedingungen landete,
sidered as having come from such an etant en provenance de cette circon- gilt nicht als ~on einem derartigen
area. scription inf ectee. Gebiet angekommen.
Articl e 44 Article 44 Artikel 44
1,. Except as provided in paragraph 2 1. Sauf dans les cas prevus au para- 1. Soweit Absatz 2 dieses Artikels
of this Article, any ship or aircraft, graphe 2 ci-dessous, tout navire ou nirn.ts anderes bestimmt, ist jedem
which is unwilling to submit to the aeronef qui, a l'arrivee, refuse de se Srn.iff oder Luftfahrzeug, das nirn.t
measures required by the health soumettre aux mesures prescrites, en bereit ist, sich den von der Gesund-
authority for the port or airport in application du present Reglement, par heitsbehörde des Hafens oder Flug-
accordance with these Regulations l' autorite sanitaire du port ou de hafens in Einklang mit diesen Vor-
shall be allowed to depart forthwith, l'aeroport, est libre de poursuivre schriften angeordneten Maßnahmen zu
1078 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
but it shall not during its voyage call immediatement son voyage; 11 ne peut, unterwerfen, die sofortige Abreise zu
at any other port or airport in the same dans ce cas, au cours de ce voyage, gestatten, doch darf es im Laufe seiner
territory. Such a ship or an aircraft faire escale dans aucun autre port ou Reise nicht in einem anderen Hafen
shall nevertheless be permitted to aeroport du meme territoire. A Ja con- oder auf einem anderen Flughafen des-
take on fuel, water and stores in quar- dition qu'il demeure en quarantaine, selben Hoheitsgebietes landen. Einern
antine. If, on medical examination, ce navire ou aeronef est neanmoins solchen Schiff oder Luftfahrzeug ist
such a ship is found to be healthy, it autorise a. prendre A bord du com- trotzdem zu gestatten, Brennstoff,
shall not lose the benefit of Article 33. bustible ou des carburants, de l'eau Wasser und Vorräte in Quarantäne an
pc table, des vivres de consommation Bord zu nehmen. Wird bei der ärzt-
et des approvisionnements. Si, apres lichen Untersuchung festgestellt, daß
visite medicale, ce navire est reconnu dieses Schiff nicht verseucht ist, so geht
indemne, il conserve le benefice des es des Vorteils gemäß Artikel 33 nicht
dispositions de l'article 33. verlustig.
2. A ship or an aircraft arriving at 2. Toutefois, sont soumis, par 2. Einern Schiff oder Luftfahrzeug,
a port or an airport situated in a l'autorite sanitaire du port ou de das in einem Hafen oder auf einem
yellow-fever receptive area shall not, l'aeroport, aux mesures prescrites en Flughafen innerhalb eines für Gelb-
in the following circumstances, be application du present Reglement et fieber empfänglichen Gebietes un·
allowed to depart and shall be subject ne sont pas libres de poursuivre imme- kommt, darf unter den nachstehenden
to the measures required by the diatement leur voyage, dans le cas oll Umständen die Weiterfahrt nicht ge-
health authority in accordance with ils arrivent dans un port ou un stattet werden, und es ist den Maß-
these Regulations- aeroport d'une zone de receptivite nahmen, die durch die Gesundheits-
amarile: behörde in Einklang mit diesen
Vorschriften angeordnet werden, zu
unterwerfen, wenn
(a) if the aircraft is infected with a) les aeronefs inf ectes de fievre a) das Luftfahrzeug mit Gelbfieber
yellow fever; jaune; verseucht ist;
(b) if the ship is infected with yellow b) les navires infectes de fievre jaune, b) das Schiff mit Gelbfieber verseucht
fever, and Aedes aegypti have si des Aedes aegypti ont ete ist und Aedes aegypti an Bord
been found on board, and the med- deceles a. bord et si la visite medi- festgestellt wurden und die ärzt-
ical examination shows that any cale demontre qu'une personne liche Untersuchung ergibt, daß eine
inf ected person has not been iso- atteinte n'a pas ete isolee en temps daran erkrankte Person nicht recht-
la ted in good time. opportun. zeitig isoliert wurde.
A rticl e 45 A rti cl e 45 A rti k e 1 45
1. lf, for reasons beyond the control 1. Si, pour des raisons independantes 1. Wenn aus Gründen, für die den
of the pilot in command, an aircraft de la volonte de son commandant, un Luftfahrzeugführer keine Verantwor-
lands elsewhere than at an airport, aeronef atterrit ailleurs que dans un tung trifft, ein Luftfahrzeug außerhalb
or at an airport other than the airport aeroport ou dans un aeroport autre eines Flughafens oder auf einem
at which the aircraft was due to land, que celui oll il devait normalement Flughafen landet, auf dem die Landung
the pilot in command or other person atterrir, le commandant de l'aeronef, nicht vorgesehen war, so hat der Luft-
in charge shall make every effort to ou son delegue, s'efforce de notifier fahrzeugführer oder sein Vertreter
communicate with the nearest health aussitöt l'atterrissage A l'autorite sani- sich zu bemühen, die Verbindung mit
authority or any other public authority. taire la plus proche ou A toute autre der nächsten Gesundheitsbehörde oder
autorite publique. irgend einer anderen öffentlichen Be-
hörde aufzunehmen.
2. As soon as the health authority 2. Des que l'autorite sanitaire est 2. Sobald die Gesundheitsbehörde
has been informed of the landing it avisee de cet atterrissage, elle peut von der Landung benachrichtigt wurde,
may take such action as is appropriate, prendre les dispositions appropriees, kann sie die zweckmäßig erscheinenden
but in no case shall it exceed the meas- sans outrepasser, en aucun cas, les Maßnahmen treffen, doch darf sie in
ures permitted by these Regulations. mesures permises par le present Regle- keinem Falle über die nach diesen Vor-
ment. schriften zulässigen Maßnahmen
hinausgehen.
3. Subject to para9raph 5 of this 3. Sous reserve des dispositions du 3. Vorbehaltlich des Absatzes 5
Article, and except for the purpose of paragraphe 5 ci-dessous, les personnes dieses Artikels und mit Ausnahme der
communicating with any such health qui se trouvaient A bord ne peuvent, Fühlungnahme mit einer solchen Ge-
or public authority or with the permis- sauf pour entrer en communication sundheits- oder öffentlic.hen Behörde
sion of any such authority, no person avec l'autorite sanitaire ou toute autre oder mit der Genehmigung einer
on board the aircraft shall leave its autorite publique, ou avec la permis- solchen Behörde darf keine Person an
vicinity and no cargo shall be re- sion de celles-ci, quitter le voisinage Bord des Luftfahrzeuges den Umkreis
moved from that vicinity. du lieu d' atterrissage et les marchan- dieses Landeplatzes verlassen und
•dises ne peuvent pas etre eloignees de dürfen keine Güter aus diesem Um-
ce voisinage. kreis entfernt werden.
4. When any measure required by 4. Lorsque les mesures eventuelle- 4. Wurde irgendeine von der
the health authority has been complet- ment prescrites par l'autorite sanitaire Gesundheitsbehörde angeordnete Maß-
ed, the aircraft may, so far as sanitary ont ete executees, l'aeronef est admis, nahme durchgeführt, so kann das
measures are concerned, proceed du point de vue sanitaire, A se diriger Luftfahrzeug, soweit es sich um gesund-
either to the airport at which it was vers l'aeroport oll il devait normale- heitliche Maßnahmen handelt, ent-
due to land, or, if for technical reasons ment atterrir ou, si des raisons techni- weder zu dem Flughafen fliegen, auf
it cannot do so, to a conveniently ques s·y opposent, vers un aeroport dem seine Landung vorgesehen war
situated airport. qui lui convient mieux. oder, wenn dies aus technischen Grün-
den nicht möglich ist, zu einem anderen •
Flughafen, der geeignet gelegen ist.
5. The pilot in command or other 5. En cas d'urgence, le commandant 5. Der Luftfahrzeugführer oder sein
person in charge may take such emer- de l'aeronef, ou son delegue, prend Vertreter kann diejenigen Notmaß-
gency measures as may be necessary toutes mesures que necessitent la sante nahmen treffen, die für die Gesundheit
for the health and safety of passengers et la securite des passagers et de und Sicherheit der Fahrgäste und der
and crew. l'equipage. Besatzung erforderlich sind.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1079
CHAPTER V CHAPITRE V KAPITEL V
Measures concerning the Mesures concernant le transport Maßnahmen bezttglkh
International Transport of Goods, international des marchandises, der internationalen Beförderung
Baggage and Mail des bagages et du courrier von Waren, Gepäck und Post
Art i cle 46 Arti cle 46 Artikel 46
1. Goods shall be submitted to the 1. Les marchandises ne sont soumises 1. Waren sind den in diesen Vor-
sanitary measures provided for in aux mesures sanitaires prevues au schriften vorgesehenen gesundheit-
these Regulations only when the health present Reglement que si l'autorite lichen Maßnahmen nur dann zu unter-
authority has reason to believe that sanitaire a des raisons de croire qu'elles werfen, wenn die Gesundheitsbehörde
they may have become contaminated peuvent avoir ete contaminees par Grund zu der Annahme hat, daß sie
by the infectiun of a quarantinable des germes d'une des maladies quaran- mit einer quarantänepflichtigen Krank-
disease or may serve as a vehicle for tenaires ou abriter des vecteurs d'une heit verseucht sein oder als Träger für
the spread of any such disease. de ces maladies. die Verbreitung einer solchen Krank-
heit dienen können.
2. Apart from the measures provided 2. Sous reserve des mesures prevues 2. Außer den in Artikel 68 vorge-
for in Article 68, goods, other than live A l'article 68, les marchandises, autres sehenen Maßnahmen dürfen Güter, mit
animals, in transit without tranship- que les animaux vivants, qui passent Ausnahme lebender Tiere, im Transit-
ment shall not be subjected to sanitary en transit sans transbordement, ne verkehr ohne Umladung keinen ge-
measures or · detained at any port, sont soumises A aucune mesure sani-:- sundheitlichen Maßnahmen unter-
airport, or frontier. taire ni retenues aux ports, aeroports worfen und nicht in einem Hafen, auf
ou stations frontieres. einem Flughafen oder an der Grenze
zurückgehalten werden.
Arti c I e 47 Article 47 Artikel 47
Except in the case of an infected Sauf dans le cas d'une personne at- Außer bei einer infizierten oder an-
person or suspect, baggage may be teinte ou d'un suspect, les bagages steckungsverdächtigen Person darf das
disinfected or disinsected only in the ne peuvent etre desinfectes ou desin- Gepäck nur dann desinfiziert oder ent-
case of a person carrying infective sectises que s'ils appartiennent A west werden, wenn der Reisende in-
material or insect vectors of a quar- une personne qui transporte des objets fiziertes Material mit sich führt oder bei
antinable disease. contamines ou sur laquelle sont trou- ihm für die Ubertragung einer quaran-
ves des insectes vecteurs d'une mala- tänepflichtigen Krankheit in Betracht
die quarantenaire. kommendes Ungeziefer festgestellt
wurde.
Ar ti cl e 48 Arti cle 48 Art i k e 1 48
1. Mail, newspapers, books and other 1. Aucune mesure sanitaire n'est 1. Post, Zeitungen, Bücher und
printed matter shall not be subject prise A l'egard du courrier, des jour- anderes gedrucktes Material dürfen
to any sanitary measure. naux, livres et autres imprimes. keinerlei gesundheitlichen Maßnahmen
unterworfen werden.
2. Postal parcels may be subject to 2. Les colis postaux ne sont soumis 2. Postpakete dürfen gesundheit-
sanitary measures only if they con- A des mesures sanitaires que s'ils con- lichen Maßnahmen nur unterworfen
tain- tiennent: werden, wenn sie enthalten
(a) any of the foods referred to in par- a) des aliments vises au paragraphe 1 a) irgendwelche Nahrungsmittel, auf
agraph 1 of Article 68 which the de l'article 68 que l' autorite sani- die in Artikel 68 Absatz 1 Bezug ge-
health authority has reason to be- taire a des raisons de croire con- nommen wird und bei denen die
lieve comes from a cholera-infected tamines du fait de leur provenance Gesundheitsbehörde Grund zu der
local area; or d'une circonscription infectee de Annahme hat, daß sie aus einem
cholera; örtlichen Cholera-Infektionsgebiet
kommen, oder
(b) linen, wearing apparel or bedding, b} du linge, des vetements et de la b) Wäsche, Kleidungsstücke oder Bett-
which has been used or soiled and literie ayant servi ou qui sont souil- zeug, die gebraucht oder beschmutzt
to which the provisions of Part V les et auxquels sont applicables les sind, und auf die die Bestimmungen
are applicable. dispositions du Titre V. des Teiles V anwendbar sind.
PART V TITRE V TEIL V
Special Provisions Relating to each Dispositions propres A dlacune Besondere Bestimmungen
of the Quarantlnable Diseases des maladles quarantenaires für die verschiedenen
quarantänepßichtigen Krankheiten
CHAPTER I CHAPITRE I KAPITEL I
Plague Peste Pest
Arti cle 49 A rti cl e 49 Artikel 49
For the purposes of these Regulations Aux fins du present Reglement, la Die Inkubationszeit im Sinne dieser
the incubation period of plague is six periode d'incubation de la peste est Vorschriften beträgt bei der Pest sechs
days. fixee A six jours. Tage.
Article 50 Arti cle 50 Artikel 50
Vaccination against plague shall not La vaccination contre la peste ne Die Pestimpfung darf nicht als Vor-
be required as a condition of admission constitue pas une condition mise A aussetzung für die Zulassung einer
of any person to a territory. l'admission d'une personne dans un Person zu einem Hoheitsgebiet gefor-
territoire. dert werden.
Artf cle 51 Article 51 Artikel 51
1. Each State shall employ all means 1. Les Etats emploient tous les 1. Jeder Staat hat alle in seiner
in its power to diminish the danger moyens en leur pouvoir pour diminuer Macht stehenden Mittel anzuwenden,
from the spread of plague by rodents le danger de propagation de la peste um die Gefahr der Verbreitung der
1080 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
and their ectoparasites. Its health par les rongeurs et leurs ectoparasites. Pest durch Nagetiere und ihre Ekto-
administration shall keep itself con- Leurs administrations sanitaires se parasiten zu vermindern. Seine Ge-
stantly informed by systematic collec- tiennent constamment renseignees, par sundheitsverwaltung muß sich bestän-
tion and regular examination of rodents la collecte systematique et l'examen dig durch systematisches Einfangen und
and their ectoparasites of the condi- regulier des rongeurs et de leurs regelmäßige Untersuchung von Nage-
tions in any local area, especially any ectoparasites, sur la situation existant tieren und ihren Ektoparasiten über
port or airport, infected or suspected dans les circonscriptions - les ports die Verhältnisse in jedem örtlichen Ge-
of being infected by rodent plague. ·et aeroports notamment - infectees biet auf dem laufenden halten, ins-
de peste des rongeurs ou suspectes de besondere in jedem Hafen oder auf
l'etre. jedem Flughafen, wo eine Infektion
mit der Nagetierpest festgestellt oder
vermutet wird.
2. During the stay of a ship or an 2. Pendant le sejour d'un nav:re ou 2. Während des Aufenthalts eines
aircraft in a port or an airport infected aeronef dans un port ou aeroport Schiffes oder Luft( ahrzeuges in einem
by plague, special care shall be taken infectes de peste, des mesures speciales mit Pest verseuchten Hafen oder auf
to prevent the introduction of rodents sont prises pour eviter que des ron- einem solchen Flughafen sind beson-
on board. geurs ne penetrent a bord. dere Vorsichtsmaßnahmen zu treffen,
um die Einschleppung von Nagetieren
an Bord zu verhindern.
Arti cle 52 A rti cle 52 Artikel 52
1. Every ship shall be either- 1. Les navires sont: 1. Jedes Schiff ist
(a) periodically deratted; or a) periodiquement deratises, ou a) regelmäßig zu entratten, oder
(b) permanently kept in such a condi- b) maintenus de fa<;:on permanente b) ständig in einem solchen Zustand
tion that the number of rodents on dans des conditions telles que le zu halten, daß die Zahl der Nage-
board is negligible. nombre des rongeurs a bord soit tiere an Bord geringfügig bleibt.
negligeable.
2. A Deratting Certificate or a 2. Les certificats de deratisation et 2. Eine Entrattungsbescheinigung
Deratting Exemption Certificate shall les certificats d'exemption de la derati- oder eine Bescheinigung über die
be issued only by the health authority sation sont delivres exclusivement par Befreiung von der Entrattung darf nur
for a port approved for that purpose les autorites sanitaires des ports von der Gesundheitsbehörde eines zu
under Article 17. Every such certificate agrees a cette fin aux termes de diesem Zweck gemäß Artikel 17 zuge-
shall be valid for six months, but this l'article 17. La duree de validite de ces lassenen Hafens ausgestellt werden.
period may be extended by one month certificats est de six mois. Toutefois, Jede Bescheinigung dieser Art ist sechs
for a ship proceeding to such a port if cette duree peut etre prolongee d'un Monate gültig, doch kann diese Zeit
the deratting or inspection, as the case mois pour les navires se dirigeant vers für ein Schiff, das sich nach einem
may be, would be facilitated by the un port ainsi agree, s'il est prevu que solchen Hafen begibt, um einen Monat
operations due to take place there. les operations de deratisation ou verlängert werden, wenn die Entrat-
l'inspection, selon le cas, peuvent s'y tung oder Besichtigung, je nach Lage
effectuer dans de meilleures condi- des Falles, dort unter besseren Be-
tions. dingungen durchgeführt werden könnte.
3. Deratting Certificates and Derat- 3. Les certificats de deratisation et 3. Die Entrattungsbescheinigungen
ting Exemption Certificates shall con- les certificats d'exemption de la derati- und die Bescheinigungen über die Be-
form with the model specified in sation sont conformes au modele donne freiung von der Entrattung müssen
Appendix 1. a l'annexe 1. dem im Anhang 1 wiedergegebenen
Muster entsprechen.
4. lf a valid certificate is not pro- 4. Si aucun certificat valable ne lui 4. Wird keine gültige Bescheinigung
duced, the health authority for a port est presente, l'autorite sanitaire d'un beigebracht, so kann die Gesundheits-
approved under Article 17, after in- port agree aux termes de l' article 17 behörde in einem gemäß Artikel 17
quiry and inspection, may proceed in peut, apres enquete et inspection: zugelassenen Hafen nach einer Erhe-
the following manner- bung und Besichtigung in folgender
Weise vorqehen:
(a) lf the port has been designated a) dans le cas d'un port de la categorie a) Handelt es sich um einen gemäß
under paragraph 2 of Article 1.7, the visee au paragraphe2 de l'article 17, Artikel 17 Absatz 2 bekanntgege-
health authority may derat the deratiser elle-meme le navire ou benen Hafen, so kann die Gesund-
ship or cause the deratting to be faire effectuer cette operation sous heitsbehörde das Schiff entratten
done under its direction and sa direction et son contröle. Elle oder die Entrattung unter ihrer Lei-
control. lt shall decide in each case decide, dans chaque cas, de la tung und Kontrolle anordnen. In
the technique which should be technique a employer pour assurer jedem Fall hat sie das technische
employed to secure the extermina- la destruction des rongeurs sur le Verfahren zu bestimmen, das zur
tion of rodents on the ship. Derat- navire. La deratisation s'effectue Ausrottung der Nagetiere an Bord
ting shall be carried out so as to de maniere a eviter, autant que angewendet werden soll. Die Ent-
avoid as far as possible damage to possible, tout dommage au navire rattunq ist so durchzuführen, daß
the ship and to any cargo and shall et a la cargaison; elle ne doit pas eine Beschädigunq des Schiffes und
not take longer than is absolutely durer plus du temps strictement der Ladunq weitestgehend vermie-
necessary. Wherever possible necessaire pour sa bonne execu- den wird und sie nicht mehr als die
deratting shall be done when the tion. L'operation a lieu, autant que unbedingt notwendiqe Zeit_ in An-
holds are empty. In the case of a faire se peut, en cales vides. Pour spruch nimmt. Soweit dies möglich
ship in ballast, it shall be done les navires sur lest, eile s· effectue ist, soll die Entrattung vorgenom-
before loading. When deratting has avant chargement. Quand la dera- men werden, wenn die Laderäume
been satisfactorily completed, the tisation a ete executee a sa satis- leer sind. Bei einem Schiff, das Bal-
health authority shall issue a Derat- faction, l'autorite sanitaire delivre last führt, soll sie vor dem Beladen
ting Certificate. un certificat de deratisation; vorqenommen werden. Wurde die
Entrattunq in befriedigender Weise
zu Ende qeführt, so hat die Gesund-
heitsbehörde eine Entrattungsbe-
scheinigunq auszustellen.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1081
(b) At any port approved under b) dans tout port agree aux termes de b) In einem gemäß Artikel 17 zuge-
Article 17, the health authority may I' article 17, delivrer un certificat lassenen Hafen kann die Gesund-
issue a Deratting Exemption Certif- d' exemption de la deratisation si heitsbehörde eine Bescheinigung
icate if it is satisfied that the l'autorite sanitaire s'est rendu über die Befreiung von der Ent-
number of rodents on board is campte que le nombre de rongeurs rattung ausstellen, wenn sie über-
negligible. Such a certificate shall a bord est negligeable. Ce certi- zeugt ist, daß die Zahl der Nage-
be issued only if the inspection of ficat n·est delivre que si l'inspection tiere an Bord nur geringfügig ist.
the ship has been carried out when du navire a ete faite en cales vides, Eine solche Bescheinigung ist nur
the holds are empty or when they ou encore si celles-ci ne contien- dann auszustellen, wenn die Be-
contain only ballast or other nent que du lest ou des objets sichtigung des Schiffes zu einem
material, unattractive to rodents, of non susceptibles d'attirer les ron- Zeitpunkt durchgeführt wurde, in
such a nature or so disposed as to geurs et dont la nature ou l'arrimage dem die Laderäume leer waren oder
make a thorough inspection of the permettent l'inspection complete nur Ballast oder sonstiges Material
holds possible. A Deratting Exemp- des cales. Les petroliers dont les enthielten, das die Nagetiere nicht
tion Certificate may be issued for citernes sont pleines peuvent rece- anzieht und derart beschaffen oder
an oil-tanker with full holds. voir le certificat d'exemption de la gelagert ist, daß eine gründliche
deratisation. Besichtigung der Laderäume mög-
lich war. Eine Bescheinigung über
die Befreiung von der Entrattung
kann für einen Oltanker mit vollen
Ladetanks ausgestellt werden.
5. lf the conditions under which a 5. Si l'autorite sanitaire du port ou 5. Kann nach den Umständen, unter
deratting is carried out are such that, la deratisation a eu lieu estime que denen eine Entrattung vorgenommen
in the opinion of the health authority le~ conditions dans lesquelles cette wurde, nach der Auffassung der Ge-
for the port where the operation was operation a ete effectuee n'ont pas sundheitsbehörde des Hafens, in dem
performed, a satisfactory result cannot permis d'obtenir un resultat satisfai- diese Maßnahme durchgeführt wurde,
be obtained, the health authority shall sant, elle mentionne le fait sur le certi- ein befriedigendes Ergebnis nicht er-
make a note to that effect on the ficat de deratisation existant. zielt werden, so hat die Gesund-
existing Deratting Certificate. heitsbehörde auf der vorhandenen
Entrattungsbescheinigung einen dies-
bezüglichen Vermerk zu machen.
Arti c l e 53 Arti cl e 53 Artikel 53
In exceptional circumstances of an Dans des circonstances epidemiolo- Ein Luftfahrzeug kann entrattet
epidemiological nature, when the pres- giques exceptionnelles, quand la pre- werden, wenn bei außergewöhnlicher
ence of rodents is suspected on board, sence de rongeurs est soupi;:onnee a Seuchenlage das Vorhandensein von
an aircraft may be deratted. bord, un aeronef peut etre deratise. Nagetieren an Bord vermutet wird.
A rti c l e 54 A rti cl e ß4 Artikel 54
Before departure on an international A vant leur depart d'une circonscrip- Vor Antritt einer internationalen
voyage from a local area where there tion ou existe une epidemie de peste Reise von einem örtlichen Gebiet aus,
is an epidemic of pulmonary plague, pulmonaire, les suspects effectuant un in dem eine Lungenpestepidemie
every suspect shall be placed in iso- voyage international doivent etre sou- herrscht, ist jede ansteckungsverdäch-
lation for a period of six days, reck- mis a l'isolement pendant une periode tige Person für die Dauer von sechs
oned from the date of the last exposure de six jours a compter de leur der- Tagen, gerechnet von dem letzten Tage
to infection. niere exposition a l'infection. an, an dem diese Person der Infektion
ausgesetzt war, zu isolieren.
Art i c l e 55 Arti cl e 55 Artikel 55
1. A ship or an aircraft on arrival 1. Un navire ou aeronef est consi- 1. Ein ankommendes Schiff oder Luft-
shall be regarded as infected if - dere a l'arrivee comme infecte: fahrzeug gilt als verseucht, wenn
(a) it has a case of human plague on a) s·n y un cas de peste humaine a a) es einen Fall von Menschenpest an
board; or bord; ou Bord hat oder
(b) a plague-infected rodent is found b) _si un rongeur infecte de peste est b) ein pestinfiziertes Nagetier an Bord
on board. trouve a bord. gefunden wird.
A ship shall also be regarded as in- Un navire est considere egalement Ein Schiff gilt ferner als verseucht,
fected if a case of human plague has comme infecte si un cas de peste hu- wenn ein Fall von Menschenpest später
occurred on board more than six days maine s· est declare plus de six jours als sechs Tage nach der Einschiffung
after embarkation. apres l' embarquement. vorgekommen ist. ·
2. A ship on arrival shall be regard- 2. Un navire est considere a l'arrivee 2. Ein ankommendes Schiff gilt als
ed as suspected if- comme suspect: seuchenverdächtig, wenn
(a) it has no case of human plague on a) si, bien qu'il n·y ait pas de peste a) es zwar keinen Fall von Menschen-
board, but such a case has occurred humaine a bord, un cas s'etait de- pest an Bord hat, ein solcher aber
on board within the first six days clare dans les six jours apres l'em- an Bord innerhalb der ersten sechs
after embarkation; barquement; ou Tage nach der Einschiffung vorge-
kommen ist;
(b) there is evidence of an abnormal b) s'il s'est manifeste parmi les ron- b) eine ungewöhnlich hohe Sterb-
mortality among rodents on board geurs a bord une mortalite insolite lichkeit unter den Nagetieren an
of which the cause is not yet known. de cause non encore determinee. Bord festgestellt wurde und die
Ursache dafür noch unbekannt ist.
3. Even when coming from an infect- 3. Bien que provenant d'une circon- 3. Selbst wenn ein Schiff oder Luft-
ed local area or having on board a scription infectee ou ayant a bord une fahrzeug aus einem örtlichen lnfek-
person coming from an infected local personne en provenance d'une cir- tionsgebiet ankommt oder eine Person
area, a ship or an aircraft on arrival conscription infectee, un navire ou an Bord hat, die aus einem örtlichen
shall be regarded as healthy if, on aeronef est a l'arrivee considere Infektionsgebiet kommt, gilt es als
medical examination, the health author- comme indemne si, a la visite medi- seuchenfrei, wenn die Gesundheits-
2
1082 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
ity is satisfied that the conditions cale, l'autorite sanitaire a pu s'assurer behörde sich bei der ärztlichen Unter-·
specified in paragraphs 1 and 2 of this que les conditions prevues aux para- suchung davon überzeugt hat, daß die
Article do not exist. graphes 1 et 2 du present article n'exis- in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels
tent pas. angeführten Bedingungen nicht be-
stehen.
Article 56 Arti cle 56 Art i k e 1 56
1. On arrival of an infected or sus- 1. A l'arrivee d'un navire infecte 1. Bei der Ankunft eines verseuchten
pected ship or an infected aircraft, the ou suspect ou d'un aeronef infecte, oder seuchenverdächtigen Schiffes oder
following measures may be applied by l' autorite sanitaire peut appliquer les eines verseuchten Luftfahrzeuges kanri
the health authority- mesures suivantes: die Gesundheitsbehörde folgende Maß-
nahmen anordnen:
(a) disinsecting of any suspect and sur- a) desinsectisation et surveillance des a) Entwesung jeder anstedc.ungsver-
veillance for a period of not more suspects, la surveillance ne devant dächtigen Person und deren Beob-
than six days redc.oned from the pas durer plus de six jours a comp- achtung für eine Dauer von höch-
date of arrival; ter de l'arrivee; stens sechs Tagen, gerechnet vom
Tage der Ankunft an;
(b) disinsecting and, if necessary, dis- b) desinsectisation et, au besoin, des- b) Entwesung und erforderlichenfalls
infection of- infection: Desinfektion
(i) any baggage of any infected per- i) des bagages des personnes at- (i) des Gepäcks einer infizierten
son or suspect, and teintes ou des suspects; oder ansteck ungsverdäch tigen
Person, und
(ii) any other article such. as used ii) de tout autre objet, tel que lite- (ii) aller sonstigen Dinge, zum Bei-
bedding or linen, and any part rie et linge ayant servi, et de spiel des gebrauchten Bettzeugs,
of the ship or aircraft, which is toute partie du navire ou de der gebrauchten Wäsche und
considered to be contaminated. l'aeronef, qui sont consideres aller Teile des Schiffes oder
comme contamines. Luftfahrzeuges, die als verseucht
gelten.
2. lf there is rodent plague on board 2. En cas de peste murine a bord, 2. Besteht an Bord eines Schiffes die
a ship it shall be deratted, if necessary le navire est deratise, si besoin est, en Nagetierpest, so ist es nach der in
in quarantine, in the manner provided quarantaine, conformement aux stipu- Artikel 52 vorgesehenen Art und Weise
for in Article 52 subject to the follow- lations de l'article 52 sous reserve des zu entratten, und zwar erforderlichen-
ing provisions- dispositions suivantes: falls in Quarantäne, vorbehaltlich
folgender Bestimmungen:
(a) the deratting shall be carried out a) les operations de deratisation ont a) Die Entrattung ist durchzuführen,
as soon as the holds have been lieu des que les cales sont videes; sobald die Laderäume geleert sind;
emptied;
(b) one or more preliminary derattings b) en vue d'empecher les rongeurs b) es können eine oder mehrere vor-
of a ship with the cargo in situ, infectes de quitter le bord, il peut läufige Entrattungen eines Schiffes
or during its unloading, may be car- etre procede a une ou plusieurs mit Ladung oder während des
ried out to prevent the escape of deratisations preliminaires du Löschens vorgenommen werden,
infected rodents; navire qui peuvent etre prescrites um das Entkommen infizierter Nage-
avant ou pendant le dechargement tiere zu verhindern;
de la cargaison;
(c) if the complete destruction of ro- c) si, du fait qu'une partie seulement c) ist die vollständige Vernichtung der
dents cannot be secured because de la cargaison d'un navire doit Nagetiere nicht gewährleistet, weil
only part of the cargo is due to be etre dechargee, la destruction com- nur ein Teil der Ladung zu löschen
unloaded, a ship shall not be pre- plete des rongeurs ne peut pas etre ist, so darf ein Schiff am Löschen
vented from unloading that part, assuree, le navire est autorise a dieses Teiles nicht gehindert werden,
but the health authority may apply decharger cette -partie de la car- doch kann die Gesundheitsbehörde
any measures, including placing the gaison, sous reserve pour l'autorite alle Maßnahmen, einschließlich der
ship in quarantine, which it consid- sanitaire d'appliquer les mesures Anordnung der Quarantäne, für das
ers necessary to prevent the es- jugees par elle necessaires et qui Schiff treffen, die sie zur Verhinde-
cape of infected rodents. peuvent comprendre la mise du rung des Entkommens infizierter
navire en quarantaine afin d'em- Nagetiere für erforderlich hält.
pecher les rongeurs infectes de
quitter le bord.
3. lf a rodent whlch has died of 3, Si un rongeur mort de peste est 3. Wird an Bord eines Luftfahr-
plague is found on board an aircraft, trouve a bord d'un aeronef, l' aeronef zeuges ein Nagetier gefunden, das an
the aircraft shall be deratted, if neces- est deratise, si besoin est, en quaran- , der Pest verendet ist, so ist das Luft-
sary in quarantine. taine. fahrzeug zu entratten, und zwar er-
forderlichenfalls in Quarantäne.
Article 57 Article 57 Artikel 57
A ship shall cease to be regarded as Un navire cesse d'etre considere Ein Schiff gilt nicht mehr als ver-
inf ected or suspected, or an aircraft comme infecte ou . suspect et un seucht oder seuchenverdächtig, und ein
shall cease to be regarded as infected, aeronef cesse d' etre considere comme Luftfahrzeug gilt nicht mehr als ver-
when the measures required by the infecte quand les mesures prescrites seucht, wenn die von der Gesundheits-
health authority in accordance with par l'autorite sanitaire, conformement behörde gemäß Artikel 38 und 56 ange-
Articles 38 und 56 have been effectively aux dispositions des articles 38 et 56, ordneten Maßnahmen wirksam durch-
carried out, or when the health ont ete dument executees ou lorsque geführt worden sind oder wenn die
authority is satisfied that the abnormal l'autorite sanitaire a pu s'assurer que Gesundheitsbehörde sich davon über-
mortality among rodents is not due to la mortalite insolite parmi les ron- zeugt hat, daß die ungewöhnlich hohe
plague. The ship or aircraft shall geurs n'est pas due a la peste. Le navire Sterblichkeit unter den Nagetieren
thereupon be given free pratique. cru l'aeronef est des lors admis a la nicht durch Pest bedingt ist. Dem Schiff
libre pratique; oder Luftfahrzeug ist daraufhin Lande-
erlaubnis zu gewähren.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1083
Art i cl e 58 A rti cl e 58 Artikel 58
On arrival, a healthy ship or aircraft A l'arrivee, un navire ou aeronef Einern seuchenfreien Schiff oder
shall be given free pratique but, if it indemne est admis a la libre pratique; Luftfahrzeug ist bei der Ankunft Lande-
has come f rom an infected local area, toutefois, s'il provient d'une circon- erlaubnis zu geben, jedoch kann die
the health authority may- scription infectee, l'autorite sanitaire Gesundheitsbehörde, wenn dieses aus
peut: einem örtlichen Infektionsgebiet
kommt,
(a) place under surveillance any sus- a) soumettre taut suspect quittant le a) jede ansteckungsverdächtige Person,
pect who disembarks, for a period bord a la surveillance· pendant une die von Bord geht, für die Dauer
of not more than six days, reckoned periode qui ne doit pas depasser von höchstens sechs Tagen, gerech-
from the date on which the ship or six jours a compter de la date a net von dem Tage an, an dem das
aircraft left the infected local area; laquelle le navire ou aeronef a Schiff oder Luftfahrzeug das örtliche
quitte Ia circonscription infectee; Infektionsgebiet verlassen hat,
unter Beobachtung stellen;
(b) require the destruction of rodents b) ordonner la destruction des ron- b) die Vernichtung der Nagetiere an
on board a ship in exceptional geurs a bord du navire dans des Bord eines Schiffes in außerge-
cases and for well-founded reasons cas exceptionnels et pour des motifs wöhnlichen Fällen und bei triftigen
which shall be communicated in bien fondes qui sont communiques Gründen, die dem Kapitän 'schrift-
writing to the master. par ecrit au capitaine du navire. lich mitzuteilen sind, verlangen.
A rti c l e 59 A rti cl e 59 Artikel 59
If, on arrival of a train or a road Si un cas de peste humaine est con- Wird bei der Ankunft eines Eisen-
vehicle, a case of human plague is state a l'arrivee d'un train ou d'un bahnzuges oder Straßenfahrzeuges ein
discovered, the measures provided for vehicule routier, l'autorite sanitaire Fall von Menschenpest festgestellt, so
in Article 38 and in paragraph 1 of peut appliquer les mesures prevues a kann die Gesundheitsbehörde die in
Article 56 may be applied by the l'article 38 et au paragraphe 1 de l'ar- Artikel 38 und in Artikel 56 ·Absatz 1
health authority, disinsecting and, if ticle 56, etant entendu que les mesures vorgesehenen Maßnahmen treffen,
necessary, disinfection being applied de desinsectisation et, si besoin est, wobei alle Teile des Eisenbahnzuges
to any part of the train or road vehicle de desinfection sont appliquees a oder Straßenfahrzeuges, die als ver-
whicb is considered to be contaminat- telles parties du train ou du vehicule seucht angesehen werden, zn entwesen
ed. routier qui sont considerees comme und erforderlichenfalls zu desinfizieren
contaminees. sind.
CHAPTER II CHAPITRE II KAPITEL II
Cholera Cholera Cholera
Article 60 Article 60 Artikel 60
For the purposes of these Regulations Aux fins du present Reglement, la Die Inkubationszeit im Sinne dieser
the incubation period of cholera is five periode d'incubation du cholera est Vorschriften beträgt bei Cholera fünf
days. fixee a cinq jours. Tage.
Article 61 Article 61 Artikel 61
1. The possession of a valid certifi- 1. Dans l'application des mesures 1. Bei der Anwendung der in diesen
ca te of vaccination against cholera prevues au present Reglement, les Vorschriften vorgesehenen Maßnahmen
shall be taken into consideration by a autorites sanitaires tiennent compte de hat die Gesundheitsbehörde einen
health authority in applying the la presentation d'un certificat valable vorhandenen gültigen Cholera-Impf-
measures provided for in these Reg- de vaccination contre le cholera. schein zu berücksidlt_igen.
ulations.
2. Any standard for anti-cholera 2. Les etalons de vaccins anticholeri- 2. Die in dem Hoheitsgebiet, wo die
vaccines in force in the territory where ques en vigueur dans les territoires ou Impfung durchgeführt wird, geltenden
the vaccination is performed shall be les vaccinations sont effectuees sont Normen für Cholera-Impfstoffe sind
accepted by all health administrations. reconnus valables par toutes les ad- von allen Gesundheitsverwaltungen
ministrations sanitaires. anzuerkennen.
3. A health authority may apply the 3. Lorsqu'une personne ef fectuant un 3. Eine Gesundheitsbehörde kann bei
following measures to a person on an voyage international arrive, pendant einer Person auf einer internationalen
international voyage who has come la periode d'incubation, d'une circon- Reise, die innerhalb der Inkubations-
from an infected local area within the scription infectee, l'autorite sanitaire zeit aus einem örtlichen Infektionsge-
incubation period- peut appliquer les mesures suivantes: biet ankommt, folgende Maßnahmen
zur Anwendung bringen:
(a) if he is in possession of a valid a) si cette personne est munie d'un a) Ist diese Person im Besitze eines
certificate of vaccination against certificat valable de vaccination gültigen Cholera-Impfscheines, so
cholera, he may be placed under contre le cholera, elle peut etre kann sie für die Dauer von höch-
surveillance ·ror a period of not soumise a la surveillance pendant stens fünf Tagen, vom Tage ihrer
more than five days, reckoned from une periode qui ne peut depasser Abreise aus dem örtlichen Infek-
the date of his departure from the cinq jours a compter de la date de tionsgebiet an gerechnet, unter Be-
infected local area; depart de -la circonscription infec- obachtung gestellt werden;
tee;
(b) if he is not in possession of sudl b) si cette personne n'est pas munie b) ist sie nicht im Besitze eines sol-
a certificate, he may be placed in dudit certificat, elle peut etre isolee chen Impfscheines, so , kann sie
isolation for a like period. pendant une periode de meme . während der gleidlen Zeitdauer
duree' que ci-dessus. isoliert werden.
Art i cl e 62 Arti cle 62 Artikel 62
1. A ship shall be regarded as infect- 1. Un navi;e est cons4dere comme in- 1. Ein Schiff gilt als verseucht, wenn
ed if, on arrival, it has a case of cholera fecte si, a l'arrivee, il y a un cas de es bei der Ankunft einen Cholerafall
on board, or if a case of cholera has cholera a bord, ou si un tel cas s'est an Bord hat oder wenn innerhalb von
occurred on board during a period of declare a bord pendant les cinq jours fünf Tagen vor der Ankunft ein Cho-
five days before arrlval. precedant l'arrivee. lerafall an Bord vorgekommen ist.
1084 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
2. A ship shall be regarded as 2. Un navire est considere comme 2. Ein Sdl.iff gilt als seudl.enverdädl.-
suspected if a case of dl.olera has suspect s'il y a eu un cas de cholera tig, wenn während der Reise zwar
occurred on board during the voyage, a bord pendant le voyage, pourvu ein Cholerafall an Bord vorgekommen
but a fresh case has not occurred dur- qu'aucun cas nouveau ne se soit de- ist, in den letzten fünf Tagen vor der
ing a period of five days before arrival. clare pendant les eing jours precedant Ankunft sich aber kein neuer Fall mehr
l'arrivee. ereignet hat.
3. An aircraft shall be regarded as 3. Un aeronef est considere comme 3. Ein Luftfahrzeug gilt als verseudl.t,
infected if, on arrival, it has a case :Jf infecte si, a J'arrivee, il y a un cas wenn es bei der Ankunft einen Cho-
cholera on board. lt shall be regarded de cholera a bord. 11 est considere lerafall an Bord hat. Es gilt als
as suspected if a case of cholera has comme suspect si, un cas de cholera seuchenverdächtig, wenn während der
occurred on board during the voyage s'etant declare a bord pendant le Reise ein Cholerafall an Bord vorge-
but the case has previously been dis- voyage, la personne atteinte a ete kommen ist, der Kranke aber bereits
embarked. debarguee a une escale anterieure. ausgeladen wurde.
4. Even when coming from an infect- 4. Bien gue provenant d'une circon- 4. Selbst wenn ein Schiff oder ein
ed local area or having on board a scription infectee ou ayant a bord une Luftfahrzeug aus einem örtlichen
person coming from an infected local personne en provenance d'une circon- Infektionsgebiet kommt oder eine
area, a ship or an aircraft on arrival scription infectee, un navire ou aeronef Person an Bord hat, die aus einem
shall be regarded as healthy if, on est considere a l'arrivee comme in- solchen Gebiet kommt, gilt es bei der
medical examination, the-health author- demne si, a la visite medicale, 1' auto- Ankunft als seuchenfrei, wenn die
ity is satisfied that no case of cholera rite sanitaire a pu s' assurer qu'il n'y Gesundheitsbehörde bei der ärztlichen
has occurred on board during the a pas eu de cholera a bord pendant Untersuchung sich davon überzeugt
voyage. le voyage. hat, daß während der Reise kein
Cholerafall vorgekommen ist.
Article 63 Article 63 Artikel 63
1. On arrival of an infected ship or 1. A l'arrivee d'un navire ou aeronef 1. Bei der Ankunft eines verseuchten
aircraft, the following measures may infecte, 1' autorite sanitaire peut ap- Schiffes oder Luftfahrzeuges kann die
be applied by the health authority- pliguer les mesures suivantes: Gesundheitsbehörde folgende Maß-
nahmen zur Anwendung bringen:
(a) for a period of not more than five a) pendant eing jours au plus a comp- a) Beobachtung der Reisenden oder
days, reckoned from the date •.Jf ter de la date du debarquement, der Mitglieder der Besatzung, die
disembarkation, surveillance of any surveillance des passagers ou mem- einen gültigen Cholera-Impfschein
passenger or member of the crew bres de l'eguipage munis d'un certi- vorlegen, für die Dauer von hödl.-
who produces a valid certificate of ficat valable de vaccination contre stens fünf Tagen, gerechnet vom
vaccination against cholera, and le cholera et isolement de toutes Tage der Aussdl.iffung, und Isolie-
isolation of all others who disem- autres personnes guittant le bord; rung aller anderen Personen, die von
bark; Bord gehen;
(b) disinfection of- b) desinfection: b) Desinfektion von
(i) any baggage of any infected i) des bagages des personnes at- (i) allem Gepäck einer infizierten
person or suspect, and teintes ou des suspects; oder ansteckungsverdädl.tigen
Person, und
(ii) any other article sudl. as used ii) de tout autre objet, tel gue literie (ii) aller sonstigen Dinge, zum Bei-
bedding or linen, and any part et linge ayant servi, et de taute spiel des gebraudlten Bettzeugs,
of the ship or aircraft, whidl. is partie du navire ou de 1' aeronef, der gebrauchten Wäsche und
considered to be contaminated; qui sont consideres comme con- aller Teile des Schiffes oder Luft-
tamines; fahrzeuges, die als verseucht
gelten;
(c) disinfection and removal of any c) desinfection et evacuation des re- c) Desinfektion und Entfernung des an
water carried on board whidl. is serves d'eau du bord gui sont con- Bord mitgeführten Wassers, das els
considered to be contaminated, and siderees comme contaminees, et verseucht gilt, und Desinfektion der
disinfection of the containers. desinf ection des reservoirs. Behälter.
2. Human dejecta, waste water 2. 11 est interdit de laisser s' ecouler, 2. Menschliche Ausscheidungen, Ab-
including bilge-water, waste matter, de verser ou de jeter des dejections wässer einschließlich des Bilgewassers,
and any matter which is considered to humaines, des eaux, y compris les eaux Abfälle und alle Dinge, die als ver-
be contaminated shall not be dis- de cale et des matieres residuaires, seucht gelten, dürfen nidl.t ohne vor-
charged or unloaded without previous ainsi que toute matiere consideree herige Desinfektion entleert oder ent-
disinfection. Their safe disposal shall comme contaminee, si ce n'est apres laden werden. Die Gesundheitsbehörde
be the responsibility of the health desinfection prealable. L'autorite sani- ist für ihre sichere Beseitigung verant-
authority. taire est responsable de la bonne exe- wortlich.
cution de toute evacuation de cette
nature.
Arti cle 64 Article 64 Artikel 64
1. On arrival of a suspected ship or 1. A l'arrivee d'un navire ou aeronef t. Bei der Ankunft eines seuchen-
aircraft, the measures provided for in suspect, les mesures prescrites aux verdächtigen Schiffes oder Luftfahr-
sub-paragraphs (b) and (c) of par- lettres b) et c) du paragraphe 1 ainsi zeuges können die in Artikel 63 Ab-
agraph 1 and in paragraph 2 of Article qu'au paragraphe 2 de l'article 63 satz 1 Buchstaben b und c und Absatz 2
63 may be applied by the health peuvent lui etre appliguees par l'au- vorgesehenen Maßnahmen durdl. die
authority. torite sanitaire. Gesundheitsbehörde angewandt wer-
den.
2. In addition, but without prejudice 2. En outre, et sans prejudice des 2. Außerdem können, jedoch unbe-
to the measure provided for in sub- mesures visees a la lettre b) du para- schadet der in Artikel 61 Absatz 3
paragraph (b) of paragraph 3 of graphe 3 de l'article 61, les passagers Budl.stabe b vorgesehenen Maßnahme,
Article 61, any passenger or member ou membres de l'equipage guittant le alle Fahrgäste oder Besatzungsmitglie-
of the crew who disembarks may be bord peuvent etre soumis a une sur- der, die von Bord gehen, für die Dauer
placed under surveillance for a period veillance pendant cinq jours au plus von hödl.stens fünf Tagen, vom Tage
of not more than five days, reckoned a compter de la date d'arrivee. der Ankunft an gerechnet, unter Be-
from the date of arrival. obadl.tung gestellt werden.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 19.55 1085
Article 65 Article 65 Artikel 65
A ship or an aircraft shall cease to Le navire ou aeronef cesse d'etre Ein Schiff oder Luftfahrzeug gilt dann
be regarded as infected or suspected considere comme infecte ou suspect nicht mehr als verseucht oder seuchen-
when the measures required by the quand les mesures prescrites par verdächtig, wenn die von der Ge-
health authority in accordance with l'autorite sanitaire, conformement a sundheitsbehörde gemäß Artikel 38
Article 38 und with Articles 63 und 64 l'article38 et aux articles 63 et 64 selon bzw. Artikel 63 und 64 geforderten
respectively have been effectively le cas, ont ete dument executees. Le Maßnahmen wirksam durchgeführt
carried out. The ship or aircraft shall navire ou I' aeronef est des lors admis worden sind. Dem Schiff oder Luftf ahr-
thereupon be given free pratique. a la libre pratique. zeug ist sodann Landeerlaubnis zu
geben.
Articl e 66 Arti cle 66 Artikel 66
On arrival, a healthy ship or aircraft A l' arrivee, un navire ou aeronef Einern seuchenfreien Schiff oder
shall be given free pratique but, if indemne est admis a la libre pratique. Luftfahrzeug ist bei der Ankunft
it has come f rom an infected local Toutefois, s'il provient d'une circon- Landeerlaubnis zu geben, doch kann
area, the health authority may apply scription infectee, l'autorite sanitaire die Gesundheitsbehörde, wenn es aus
to any passenger or member of the peut appliquer aux passagers et aux einem örtlichen Infektionsgebiet an-
crew who disembarks the measures membres de l'equipage quittant le bord kommt, auf alle Fahrgäste oder Be-
provided for in Article 61. les mesures prescrites par l'article 61. satzungsmitglieder, die von Bord
gehen, die in Artikel 61 vorgesehenen
Maßnahmen zur Anwendung bringen.
Ar ticle 67 Art i c l e 67 Artikel 67
If, on arrival of a train or a road Si, a l'arrivee d'un train ou d'un Wird bei der Ankunft eines Eisen-
vehicle, a case of cholera is discovered, vehicule routier, un cas de cholera est bahnzuges oder eines Straßenfahr-
the following measures may be applied constate, l'autorite sanitaire peut ap- zeuges ein Cholerafall festgestellt, so
by the health authority- pliquer les mesures suivantes: können von der Gesundheitsbehörde
folgende Maßnahmen durchgeführt
werden:
(a) without prejudice to the measure a) sans prejudice des rnesures v1sees aJ unbeschadet der in Artikel 61 Ab-
provided for in sub-paragraph (b) a la lettre b) du paragraphe 3 de satz 3 Buchstabe b vorgesehenen
of paragraph 3 of Article 61, sur- l'article 61, surveillance des sus- Maßnahme, Beobachtung jeder an-
veillance of any suspect for a pects pendant cinq jours au plus a steckungsverdächtigen Person für
period of not more than five days, compter de la date d'arrivee; die Dauer von nicht mehr als fünf
reckoned from the date of arrival1 Tagen vom Ankunftstage an ge-
rechnet;
(b) disinfection of- b) desinfection: b) Desinfektion von
(i) any baggage of the infected i) des bagages de la personne (i) allem Gepäck der infizierten
person and, if necessary, that atteinte et, au besoin, des Person und erforderlidi.enfalls
of any suspect, and bagages de tout suspect; der anstec:kungsverdädi.tigen
Personen, und
(ii) any other article such as used ii) de tout autre objet, tel que literie (ii) allen anderen Dingen, z. B. des
bedding or linen, and any part ou linge ayant servi, et de toute. gebraudi.ten Bettzeugs oder der
of the train or road vehicle, partie du train ou du vehicule gebraudi.ten Wäsche, ferner aller
which is considered to be routier, qui sont consideres Teile des Eisenbahnzuges oder
contaminated. comme contamines. Straßenfahrzeuges, die als ver-
seucht gelten.
Article 68 Article 68 Artikel 68
1. On arrival of an infected or 1. A l'arrivee d'un navire ou aeronef 1. Bei der Ankunft eines verseuch-
suspected ship or aircraft, of a train infecte ou suspect ou d'un train ou ten oder seuchenverdädi.tigen Schiffes
or a road vehicle on which a case of vehicule routier a bord desquels un oder Luftfahrzeuges, eines Eisenbahn-
cholera has been discovered, or of a cas de cholera a ete constate, ou zuges oder Straßenfahrzeuges, auf dem
ship, an aircraft, a train or a road vehicle encore d'un navire, aeronef, train ou ein Choleraf all festgestellt wurde, oder
coming from an infected local area, vehicule routier en provenance d'une eines Sdi.iffes, eines Luftfahrzeuges,
the health authority may prohibit the circonscription infectee, l'autorite sani- eines Eisenbahnzuges oder Straßen-
unloading of, or may remove, any fish, taire peut interdire le dechargement fahrzeuges, das aus einem örtlidi.en
shellfish, fruit or vegetables to be ou faire proceder a l'enlevement de Infektionsgebiet kommt, kann die Ge-
consumed uncooked, or beverages, tout poisson, crustace, coquillage, fruit sundheitsbehörde das Entladen von
unless such food or beverages are in ou legume destine a etre consomme Fischen, Schaltieren, Obst oder Ge-
sealed containers and the health cru ou de boissons, a moins que ces müse, das ungekocht verbraudi.t wer-
authority has no reason to believe produits alimentaires ou ces boissons den soll, oder von Getränken ver-
that they are contaminated. If any ne soient contenus dans des recipients bieten oder diese Nahrungsmittel oder
such food or beverage is removed, hermetiquement scelles et que l'auto- Getränke entfernen, es sei denn, daß
arrangements shall be made for its safe rite sanitaire n'ait pas lieu de les con- sie sich in verlöteten Behältern befinden
disposal. siderer comme contamines. S'il est und die Gesundheitsbehörde keinen
procede a l'enlevement de ces aliments Grund zu der Annahme hat, daß sie
ou boissons, des dispositions sont verseucht sein könnten. Werden solche
prises pour eviter tout danger de con- Nahrungsmittel oder Getränke ent-
tamination. fernt, so sind Vorkehrungen für ihre
sichere Beseitigung zu treffen.
2. lf any such food or beverage forms 2. Dans le cas ou ces aliments ou 2. Bilden soldi.e Nahrungsmittel oder
part of the cargo in a hold of a ship or boissons font partie d'une cargaison Getränke einen Bestandteil der La-
freight compartment of an aircraft, transportee dans la cale d'un navire dung im Laderaum eines Schiffes oder
only the health authority for the port ou dans le compartiment d'un aeronef im Fradi.traum eines Luftfahrzeuges, so
or airport at which such food or reserve au fret, seule l'autorite sani- steht die Befugnis zu ihrer Entfernung
beverage is to be unloaded may exer- taire du port ou de l'aeroport ou doit nur der Gesundheitsbehörde des
cise the power to remove it. avoir lieu le dechargement peut faire Hafens oder Flughafens zu, wo diese
proceder a leur enlevement. Nahrungsmittel oder Getränke zu ent-
laden sind,
1086 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
3. The pilot in command of an air- 3. Le commandant d'un aeronef a 3. Der Führer eines Luftfahrzeuges
craft has the right to require the toujours le droit d'exiger l'enlevement ist berechtigt, die Entfernung solcher
removal of any such food or beverage. de ces aliments ou boissons. Nahrungsmittel oder Getränke zu ver-
langen.
Article 69 Article 69 Artikel 69
1. No person shall be required to 1. Nul ne peut etre astreint ä un 1. Niemand darf gezwungen werden,
submit to rectal swabbing. prelevement rectal. an sich einen Analabstrich vornehmen
zu lassen.
2. Only a person on an international 2. Seule une personne effectuant un 2. Nur von einer Person auf einer
voyage, who has come from an infected voyage international et qui, arrivant, internationalen Reise, die innerhalb
local area within the incubation period pendant la periode d'incubation du der Cholera-Inkubationszeit aus einem
of cholera and who has symptoms cholera, d'une circonscription infectee, örtlichen Infektionsgebiet ankommt
indicative of cholera, may be required presente des symptömes qui permet- und Anzeichen der Cholera aufweist,
to submit to stool examination. tent de soupc;:onner cette maladie, peut kann eine Stuhluntersuc..hung verlangt
etre astreinte a un examen de selles. werden.
CHAPTER III CHAPITRE III KAPITEL III
Yellow Fever Fievre jaune Gelbfieber
A rti cle 70 A rti cl e 70 Artikel 70
1. Each yellow-fever endemic zone and 1. Les zones d'endemicite amarile et 1. Jede endemische Gelbfieberzone
yellow-fever receptive area shall be les zones de receptivite amarile sont und jedes für Gelbfieber empfängliche
delineated by the Organization in delimitees par !'Organisation en con- Gebiet ist von der Organisation nach
consultation with each of the health sultation avec chacune des adminis- Befragung der beteiligten Gesundheits-
administrations concerned, and may be trations sanitaires interessees. Par la verwaltung abzugrenzen und kann von
altered similarly from time to time. suite, elles peu vent etre modifiees de Zeit zu Zeit in derselLen Weise berich-
These delineations shall be notified by la meme maniere. Ces delimitations tigt werden. Die Abgrenzung ist von
the Organization to all health ad- sont notifiees par l'Organisation a tou- der Organisation allen Gesundheits-
ministra tions. tes les administrations sanitaires. verwaltungen zu melden.
2. When a health administration 2. Lorsqu'une administration sani- 2. Erklärt eine Gesundheitsverwal-
declares to the Organization that, in a taire declare a l'Organisation que, dans tung der Organisation, daß in einem
local area which is part of a yellow- une circonscription qui fait partie örtlichen Gebiet, das zu einer ende-
fever endemic zone, the Aedes aegypti d'une zone d'endemicite amarile, l'in- mischen Gelbfieberzone gehört, der
index has continuously remained for dice d' Aedes aegypti est reste con- Aedes aegypti-lndex während eines
a period of one year below 1 per cent., stamment au-dessous de 1 °/o pendant Jahres ständig unter eins vom
the Organization shall, if it concurs, un an, !'Organisation, si eile est d'ac- Hundert geblieben ist, so hat die Or-
notify all health administrations that cord avec cette administration, notifie ganisation, wenn sie damit einver-
such local area has ceased to form a toutes les administrations sanitaires standen ist, allen Gesundheitsverwal-
part of the yellow-fever endemic que cette circonscription a cesse de tungen Meldung davon zu erstatten,
zone. faire partie de cette zone d'endemicite daß dieses örtliche Gebiet nicht mehr
amarile. zu der endemischen Gelbfieberzone ge-
hört.
Article 71 Article 71 Artikel 71
For the purposes of these Regulations Aux fins du present Reglement, la Die Inkubationszeit im Sinne dieser
the incubation period of yellöw-fever periode d'incubation de la fievre jaun,e Vorschriften beträgt bei Gelbfieber
is six days. est fixee a six jours. sechs Tage.
Article 72 Article 72 Artikel 72
1. Vaccination against yellow fever 1. La vaccination contre la fievre 1. Der Impfung gegen Gelbfieber
shall be requirc.d of any person leaving jaune est exigee de toute personne ef- haben sich alle Personen zu unter-
an infected local area on an internation- fectuant un voyage international et ziehen, die ein örtliches Infektions-
al voyage and proceeding to a yellow- quittant une circonscription infectee gebiet auf einer internationalen Reise
fever receptive area. a. destination d'une zone de recepti- verlassen und sich in ein für Gelb-
vite amarile. fieber empfängliches Gebiet begeben.
2. If such a person is in possession of 2. Lorsqu'une telle personne est 2. Besitzt eine solche Person einen
a certificate of vaccination against munie d'un certificat de vaccination Gelbfieber-Impfschein, der in diesem
yellow fever which is not yet valid, he antiamarile non encore valable, elle Zeitpunkt noch nicht gültig ist, so kann
may nevertheless be permitted to peut cependant etre autorisee a. partir, ihr die Abreise gestattet werden, doch
depart, but the provisions of Article 74 mais les dispositions de l'article 74 können bei der Ankunft die Bestim-
may be applied to him on arrival. peuvent lui etre appliquees a. l'arrivee. mungen des Artikels 74 auf sie Anwen-
dung finden.
3. A person in possession of a valid 3. Une personne en possession d'un 3. Eine Person, die im Besitze eines
certificate of vaccination against yellow certificat valable de vaccination con- gültigen Gelbfieber-Impfscheines ist,
fever shall not be treated as a suspect, tre la fievre jaune n'est pas traitee wird auch dann nicht als ansteckungs-
even i{ he has come from an infected comme un suspect meme si elle pro- verdächtig behandelt, wenn sie aus
local area. vient d'une circonscription infectee. einem örtlid1en Infektionsgebiet
kommt.
Article_ 73 Arti cl e 73 Artikel 73
1. Every person employed at an air- 1. La possession d'un certificat va- 1. Jede auf einem Flughafen inner-
port situated in an infected local area, lable de vaccination contre la fievre halb eines örtlichen Infektionsgebietes
and every member of the crew of an jaune est obligatoire pour le personnel beschäftigte Person und jedes Besat-
aircraft using any such airport, shall de tout aeroport situe dans une circon- zungsmitglied eines Luftfahrzeuges,
be in possession of a valid certificate scription infectee, ainsi que pour tout das einen solchen Flughafen benutzt,
of vaccination against yellow fever. membre de l'equipage d'un aeronef qui muß im Besitze eines gültigen Gelb-
utilise cet aeroport. fieber-Impfscheines sein.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1087
2. Every aircraft leaving an airport 2. Les aeronefs partant d'un aeroport 2. Jedes Luftfahrzeug, das einen
situated in an infected local area and situe dans une circonscription fnfectee Flughafen innerhalb eines örtlichen
bound for a yellow-fever receptive et se rendant dans une zone de recepti- Infektionsgebietes verläßt und sich in
area shall be disinsected under the vite amarile sont desinsectises sous ein für Gelbfieber empfängliches Ge-
control of the health authority as near le contröle de I'autorite sanitaire le biet begibt, ist unter der Aufsicht der
as possible to the time of its departure plus tard possible avant le depart, sans Gesundheitsbehörde möglichst unmit-
but in sufficient time to avoid delaying toutefois retarder celui-ci. Les Etats telbar vor dem Abflug zu entwesen,
such departure. The States concemed interesses peuvent accepter la des- jedoch in der Weise, daß der Abflug
may accept the disinsecting in flight insectisation en cours de vol des par- dadurch nicht verzögert wird. Die
of the parts of the aircraft which can ties de l'aeronef susceptibles d'etre beteiligten• Staaten können eine Ent-
be so disi nsected. ainsi trai tees. wesung während des Fluges für die
Teile des Luftfahrzeuges, bei denen
dies möglich ist, zulassen.
3. Every aircraft Ieaving a local area 3. 11 en est de meme des aeronefs en 3. Jedes Luftfahrzeug, das ein ört-
where Aedes aegypti or any other provenance d'une circonscription Oll liches Gebiet verläßt, in dem Aedes
domiciliary vector of yellow fever existe I' Aedes aegypti ou tout autre aegypti oder irgendwelche andere
exists, which is bound for a yellow- vecteur domestique de la fievre jaune häusliche Träger des Gelbfiebers vor-
fever receptive area already freed et qui se rendcmt dans une zone de kommen, und das sich in ein für Gelb-
from Aedes aegypti, shall be similarly receptivite amarile deja exempte fieber empfängliches Gebiet begibt, das
disinsected. d' Aedes aegypti. . von Aedes aegypti befreit ist, ist
in entsprechender Weise zu entwesen.
Article 74 Article 74 Artikel 74
A health authority in a yellow-fever Dans une zone de receptivite Die Gesundheitsbehörde eines für
receptive area may require a person amarile, l'autorite sanitaire peut exiger Gelbfieber empfänglichen Gebietes
on an international voyage, who has l'isolement d'une personne effectuant kann von einer Person auf einer inter-
come from an infected local area and un voyage international, qui provient nationalen Reise, die aus einem ört-
is unable to produce a valid certif- d'une circonscription infectee et n' est lichen Infektionsgebiet angekommen
icate of vaccination against yellow pas munie d'un certificat valable de ist und keinen gültigen Gelbfieber-
fever, to be isolated until his certificate vaccination contre la fievre jaune, et Impfschein vorlegen kann, verlangen,
becomes valid, or until a period of not ce jusqu' a ce que le certificat devienne daß sie sich einer Isolierung unterzieht,
more than six days reckoned from the valable ou que six jours au plus se bis ihr Impfschein Gültigkeit erlangt
date of last possible exposure to infec- soient ecoules a compter de la derniere hat, oder bis zum Ablauf einer Frist
tion has elapsed, whichever occurs date a laquelle la personne a pu etre von höchstens sechs Tagen, vom Tage
first. expos,~e a l'infection; la periode la plus der letzten Infektionsmöglichkeit an
courte est retenue. gerechnet, je nachdem welcher Frist-
ablauf zuerst eintritt.
Article 75 Article 75• Artikel 75
1. A person coming from an infected 1. Toute personne provenant d'une 1. Eine Person, die aus einem ört-
local area, who is unable to produce circonscription infectee, qui n'est pas lichen Infektionsgebiet kommt und
a valid certificate of vaccination munie d'un certificat valable de nicht in der Lage ist, einen gültigen
against yellow fever and who is due vaccination contre la fievre jaune et Gelbfieber-Impfschein vorzulegen, und
to proceed on an international voyage qui, au cours d'un voyage international, die eine internationale Reise nach
to an airport in a yellow-fever recep- doit passer par un aeroport situe dans einem Flughafen in ein für Gelbfieber
tive area at which the means for secur- une zone de receptivite amarile ne empfängliches Gebiet fortsetzen muß,
ing segregation provided for in Ar- disposant pas encore des moyens in dem die in Artikel 34 vorgesehene
ticle 34 do not yet exist, may, by d'assurer la segregation, telle qu'elle Absonderung noch nicht möglich ist,
arrangement between the health ad- est prevue a l'article 34, peut etre kann durch Vereinbarung zwischen den
ministrations for the territories in retenue dans un aeroport Oll existent Gesundheitsverwaltungen der Hoheits-
which the airports concerned are situ- ces moyens si les administrations sani- gebiete, in denen die in Betracht
ated, be prevented from proceeding taires des territoires ou sont situes kommenden Flughäfen liegen, daran
from an airport at which such means lesdits aeroports ont conclu un accord gehindert werden, einen Flughafen zu
are available. a cet effet. verlassen, auf dem die erforderlichen
Vorkehrungen getroffen werden kön-
nen.
2. The health administrations con- 2. Les administrations sanitaires 2. Die beteiligten Gesundheitsver-
cerned shall inform the Organization interessees informent !'Organisation waltungen haben die Organisation von
of any such arrangement, and of its lorsqu'un accord de cette nature entre jeder solchen Vereinbarung und ihrer
termination. The Organization shall en vigueur ou prend fin. L'Organisa- Beendigung zu verständigen. Die
immediately send this information to tion communique immediatement ce Organisation hat diese Mitteilung un-
all health administrations. renseignement a toutes les autres verzüglich allen Gesundheitsverwal-
administrations sanitaires. tungen zu übermitteln.
Art i cl e 76 Arti cle 76 Artikel 76
1. On arrival, a ship shall be re- 1. A l'arrivee, un navire est con- 1. Ein Schiff gilt bei der Ankunft als
garded as infected if it has a case of sidere comme infecte s'il y a un cas de verseucht, wenn es einen Gelbfieberfall
yellow fever on board, or if a case has fievre jaune a bord, ou si un tel cas an Bord hat oder wenn ein solcher Fall
occurred on board during the voyage. s'est declare !i bord pendant le voyage. während der Reise vorgekommen ist.
lt -shall be regarded ~s suspected if it 11 est considere comme suspect si, Es gilt als seuchenverdächtig, wenn
has left an infected local area less moins de six jours avant l'arrivee, il es ein örtliches Infektionsgebiet in
than six days before arrival, or, if a quitte une circonscription infectee, einer kürzeren Zeit als sechs Tage vor
arriving within thirty days of leaving ou s'il arrive dans les trente jours der Ankunft verlassen hat oder wenn
such an area, the health authority finds suivant son depart d'une teile circon- bei der Ankunft innerhalb von dreißig
Aedes aegypti on board. Any other scription et que l'autorite sanitaire Tagen nach der Ausreise aus einem
ship shall be regarded as healthy. · constate. la presence d'Aedes aegypti solchen Gebiet die Gesundheitsbehörde
a son bord. Tout autre navire est AMes aegypti an Bord feststellt.
considere comme indemne. Jedes andere Schiff gilt als seuchen-
frei.
1088 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
2. On arrival, an aircraft shall be 2. A l'arrivee, un aeronef est con- 2. Ein Luftfahrzeug gilt bei der An-
regarded as infected if it has a case sidere comme infecte s'il a un cas de kunft als verseucht, wenn es einen
of yellow fever on board. lt shall be fievre jaune a. bord. 11 est considere Gelbfieberfall an Bord hat. Es gilt als
regarded as suspected if the health comme suspect si l'autorite sanitaire seuchenverdächtig, wenn die Gesund-
authority is not satisfied with a dis- n'est pas satisfaite de la desinsectisa- heitsbehörde das Ergebnis einer gemäß
insecting carried out in accordance tion effectuee conformement au pa- Artikel 73 Absatz 2 durchgeführten
with paragraph 2 of Article 73 and it ragraphe 2 de l'artide 73 et si elle Entwesung als nicht ausreichend an-
finds live mosquitoes on board the air- constate l'existence de moustiques sieht und lebende Moskitos an Bord
craft. Any other aircraft shall be re- vivants a. bord de l'aeronef. Taut autre des Flugzeuges feststellt. Jedes andere
garded as healthy. aeronef est considere comme indemne. Luftfahrzeug gilt als seuchenfrei.
Article 77 ~rticle 77 Artikel 77
1. On arrival of an infected or 1. A l' arrivee d'un navire ou aeronef 1. Bei der Ankunft eines verseuch-
suspected ship or aircraft, the follow- infecte ou suspect, l'autorite sanitaire ten oder seuchenverdächtigen Schiffes
ing measures may be applied by the peut: oder Luftfahrzeuges kann die Gesund-
health authority - heitsbehörde folgende Maßnahmen
zur Anwendung bringen:
(a) in a yellow-fever receptive area, a) dans une zone de receptivite a) In einem für Gelbfieber empfäng-
the measures provided for in Ar- amarile, appliquer a. l'egard de taut lichen Gebiet: Anwendung der in
ticle 74 to any passenger or member passager ou membre de l'equipage Artikel 74 vorgesehenen Maß-
of the crew who disembarks and is quittant le bord sans etre muni d'un nahmen auf alle Fahrgäste oder
not in possession of a valid certif- certificat valable de vaccination Besatzungsmitglieder, die von Bord
icate of vaccination against yellow contre la fievre jaune, les mesures gehen und keinen gültigen Gelb-
fever; visees a l' article 74; fieber-Impf schein besitzen;
(b) inspection of the ship or aircraft b) proceder a l'inspection du navire b) Besichtigung des Schiffes oder Luft-
and destruction of any Aedes ou de l'aeronef et a la destruction fahrzeuges und Vernichtung aller
aegypti on board; in a yellow-fever totale des Aedes aegypti. Dans Aedes aegypti an Bord; in
receptive area, the ship may, until une zone de receptivite amarile, il einem für Gelbfieber empfänglichen
such measures have been carried peut en outre etre exige que le Gebiet kann bei einem Schiff bis
out, be required to keep at least navire, jusqu'a execution de ces zum Abschluß dieser Maßnahmen
four hundred metres from land. mesures, reste .a quatre cents metres verlangt werden, daß es mindestens
au moins de la terre. 400 m vom Land entfernt bleibt.
2. The ship or aircraft shall cease 2. Le navire ou aeronef cesse d'etre 2. Ein Schiff oder Luftfahrzeug gilt
tobe regarded as infected or suspected considere comme inf ecte ou suspect nicht mehr als verseucht oder seuchen-
when the measures required by the quand les mesures prescrites par verdächtig, wenn die von der Gesund-
health authority in accordance with l'autorite sanitaire, conformement a heitsl>ehörde gemäß Artikel 38 und
Article 38 and with paragraph 1 of l'article 38 et au paragraphe 1 du pre- Absatz 1 dieses Artikels verlangten
this Article have been effectively sent article, ont ete düment executees. Maßnahmen wirksam durchgeführt
carried out, and it shall thereupon be Le navire ou l'aeronef est des lors wurden. Es ist ihm daraufhin Lande-
given free pratique. admis a la libre pratique. erlaubnis zu geben.
A rti cl e 78 Arti cl e 78 Artikel 78
On arrival of a healthy ship or air- A l'arrivee d'un navire ou aeronef Bei der Ankunft eines seuchen-
craf t coming from an infected local indemne provenant d'une circonscrip- freien Schiffes oder Luftfahrzeuges
area, the measures provided for in tion inf ectee, les mesures visees a. la aus einem örtlichen Infektionsgebiet
sub-paragraph (b) of pai:agraph 1 of lettre b) du paragraphe 1 de l'article 77 können die in Artikel 77 Absatz 1
Article 77 may be applied. The ship or peuvent lui etre appliquees. Le navire Buchstabe b vorgesehenen Maßnahmen
aircraft shall thereupon be given free ou aeronef est des lors admis a la zur Anwendung kommen. Dem Schiff
pratique. libre pratique. oder Luftfahrzeug ist daraufhin Lande-
erlaubnis zu geben.
A rticl e 79 A rti cl e 79 Artikel 79
A State shall not prohibit the land- Les Etats ne peuvent pas interdire Ein Staat darf die Landung eines
ing of an aircraft at any sanitary air- aux aeronefs l'atterrissage sur leurs Luftfahrzeuges auf einem Sanitätsflug-
port in its territory if the measures aeroports sanitaires, si les mesures hafen seines Gebietes nicht verbieten,
provided for in paragraph 2 of Article visees au paragraphe 2 de l'article 73 wenn die in Artikel 73 Absatz 2 vor-
73 are applied, but, in a yellow-fever sont appliquees. Dans une zone de gesehenen Maßnahmen Anwendung
receptive area, aircraft coming from an receptivite amarile, l'Etat peut toute- finden, doch darf in einem für Gelb-
infected locar area may land only at fois designer un ou plusieurs aeroports fieber empfänglichen Gebiet ein aus
airports specified by the State for that determines comme etant les seuls ou einem örtlichen Infektionsgebiet kom-
purpose. peuvent atterrir les aeronefs en pro- mendes Luftfahrzeug nur auf den vom
venance d'une circonscription infectee. Staat dazu als geeignet angesehenen
Flughäfen landen.
Article 80 A rti cle 80 Artikel 80
On arrival of a train or a road A l'arrivee dans une zone de recep- Bei der Ankunft eines Eisenbahn-
vehicle in a yellow-fever receptive tivite amarile d'un train j)U d'un vehi- zuges oder eines Straßenfahrzeuges in
area, the following measures may be cule routier, l' autorite sanitaire peut einem für Gelbfieber empfänglichen
applied by the health authority- appliquer les 11!-esures suivantes: Gebiet kann die Gesundheitsbehörde
folgende Maßnahmen zur Anwendung
bringen: ....
(a) isolation, as provided for in Article a) isolement, suivant les dispositions a) Isolierung gemäß Artikel 74 einer
74, of any person coming from an de l'article 74, de taute personne Person, die aus einem örtlichen
infected local area, who is unable provenant d'une circonscription in- Infektionsgebiet kommt und keinen
to produce a valid certificate of vac- fectee sans etre munie d'un certifi- gültigen Gelbfieber-Impfschein vor-
cination against yellow fever; cat valable de vaccination contre la legen kann;
fievre jaune;
Nr. 29 - Tag der A4-sgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1089
(b) disinsecting of the train or vehicle b) desinsectisation du train ou du b) Entwesung des Eisenbahnzuges
if it has come from an inf ected local vehicule s'il est en provenance oder Fahrzeuges bei der Ankunft
area. d'une circonscription infectee. aus einem örtlichen Infektions-
gebiet.
Article 81 Article 81 Artikel 81
In a yellow-fever receptive area the Dans une zone de receptivite amarile, In einem für Gelbfieber empfäng-
isolation provided for in Article 38 and l'isolement vise a l'article 38 et au lichen Gebiet muß die in Artikel 38 und
in this Chapter shall be in mosquito- present chapitre a lieu dans des locaux in diesem Kapitel vorgesehene Isolie-
proof accommodation. a l'abri des moustiques. rung in moskitosicheren Unterkunfts-
räumen erfolgen.
CHAPTER IV CHAPITRE IV KAPITEL IV
Smallpox Variole Po<:ken
Art i cl e 82 Art i cl e 82 Artikel 82
For the purposes of these Regula- Aux fins du present Reglement, la Die Inkubationszeit im Sinne dieser
tions the incubation period of smallpox periode d'incubation de la variole est Vorschriften beträgt bei Pocken vier-
is fourteen days. fixee a quatorze jours. zehn Tage.
A rti cl e 83 Article 83 Artikel 83
1. A health administration may 1. L' administration sanitaire peut 1. Die Gesundheitsverwaltung kann
require any person on an international exiger de toute personne effectuant un von jeder Person auf einer internatio-
voyage who does not show sufficient voyage international qu'elle soit munie nalen Reise, die nicht den ausreichen-
evidence of protection by a previous a l'arrivee d'un certificat de vaccina- den Nachweis einer. Immunität infolge
attack of smallpox to possess, on tion contre la variole, a moins qu'elle früherer Pockenerkrankung führen
arrival, a certificate of vaccination presente des signes d'une atteinte an- kann, bei der Ankunft einen Pocken-
against smallpox. Any such person terieure de variole attestant de fac;on Impfschein verlangen. Jede Person, die
who cannot produce such a certificate suffisante son immunite. Si la personne keinen solchen Impfschein vorleqen
may be vaccinated; if he refuses to be n'est pas munie de ce certificat, elle kann, kann geimpft werden. Verwei-
vaccinated, he may be placed under peut etre vaccinee. Si elle refuse de se gert sie die Impfung, so kann sie für
surveillance for not more than fourteen laisser vacciner, eile peut etre soumise höchstens vierzehn Tage, gerechnet
days, reckoned from the date of his a la surveillance pendant quatorze jours vom Tage ihrer Abreise von dem vor
departure from the last territory au plus a compter de la date de son de- ihrer Ankunft zuletzt besuchten Ho-
visited before arrival. part du dernier territoire par ou elle heitsgebiet, unter Beobachtung ge-
a passe avant son arrivee. stellt werden.
2. A person on an international voy- 2. Toute personne qui, effectuant un 2. Eine Person auf einer internatio-
age, who during a period of fourteen voyage international, s'est trouvee, au nalen Reise, die in den vierzehn Tagen
days before his arrival has visited an cours des quatorze jours precedant son vor ihrer Ankunft ein örtliches Infek-
infected local area and who, in the arrivee, dans une circonscription in- tionsgebiet besucht hat und nach dN
opinion of the health authority, is not fectee et qui, de l'avis de l'autorite Auffassung der Gesundheitsbehörde
sufficiently protected by vaccination sanitaire, n'est pas suffisamment pro- nicht durch Impfung oder eine frühere
or by a previous attack of smallpox, tegee par la vaccination ou par une Erkrankung genügend immun gegen
may be required to be vaccinated, or atteinte anterieure de variole, peut Pocken ist, kann aufgefordert werden,
may be placed under surveillance, or etre vaccinee ou soumise a la surveil- sich der Impfung zu unterziehen, oder
may be vaccinated and then placed lc!nce, ou vaccinee puis soumise a la sie kann unter Beobachtung gestellt
under surveillance; if he refuses to be surveillance; si eile refuse de se lais- oder geimpft und dann unter Beobach-
vaccinated, he may be isolated. The ser vacciner, elle peut etre isolee. La tung gestellt werden. Verweigert sie
period of surveillance or isolation duree de la periode de surveillance die Impfung, so kann sie isoliert wer-
shall not be more than fourteen days, ou d'isolement ne peut depasser den. Die Dauer der Beobachtung oder
reckoned from the date of his depar- quatorze jours a compter de la date Isolierung darf vierzehn Tage, vom
ture from the infected local area. A a laquelle la personne a quitte une Tage der Abreise aus dem örtlichen
valid certificate of vaccination against circonscription infectee. Un certificat Infektionsgebiet gerechnet, nicht über-
smallpox shall be considered as valable de vaccination contre la vario- steigen. Ein gültiger Pocken-Impfschein
evidence of sufficient protection. le constitue la preuve d'une protection gilt als Nachweis einer ausreichenden
suffisante. Immunisierung.
Arti cl e 84 Arti cle 84 Artikel 84
1. A ship or an aircraft shall be 1. Un navire ou aeronef est consi- 1. Ein Schiff oder Luftfahrzeug gilt
regarded as inf ected if, on arrival, it dere comme infecte si, a l'arrivee, i1 als verseucht, wenn es bei der Ankunft
has a case of smallpox on board, or if y a un cas de variole a bord, ou si einen Pockenfall an Bord hat oder
such a case has occurred on board dur- un tel cas s·est declare pendant le wenn ein solcher Fall während der
ing the voyage. voyage. Reise vorgekommen ist.
2. Any other ship or aircraft shall 2. Tout autre navire ou aeronef est 2. Jedes andere Schiff oder Luftfahr-
be regarded as healthy, even though considere comme indemne, meme si zeug gilt als seuchenfrei, selbst wenn
there may be suspects on board, but des suspects se trouvent a bord, mais sich anste~ungsverdächtige Personen
any suspect may on disembarking be ceux-ci peuvent,_ s'ils quittent le bord, an Bord befinden, doch kann jede an-
subjected to the measures provided etre soumis aux mesures visees a steckungsverdächtige Person, wenn
for in Article 85. l'article 85. sie von Bord geht, den in Artikel 85
vorgesehenen Maßnahmen unterwor-
fen werden.
Arti cl e 85 Article 85 Artikel 85
. 1. On arrival of an infected ship or t. A l'arrivee d'un navire ou aeronef 1. Bei der Ankunft eines verseuchten
aircraft, the health authority- infecte, l'autorite sanitaire: Schiffes oder Luftfahrzeuges
(a) shall offer vaccination to any per- a) offre la vaccination a toute per- a) hat die Gesundheitsbehörde allen
son on board who, in its opinion, sonne a bord que cette autorite Personen an Bord, die nach ihrer
is not sufficiently protected against sanitaire considere comme n'etant Auffassung nicht ausreichend gegen
smallpox; pas suffisamment protegee contre Pocken immun sind, anzubieten, sicn
la variole; impfen zu lassen;
1090 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(b) may, for a period of not more than b) peut, pendant quatorze jours au b) kann die Gei;undheitsbehörde für
fourteen days, redrnned from the plus a compter de la date de la die Dauer von höchstens vierzehn
last exposure to infection, isolate demiere exposition a l'infection, Tagen, von der letzten Infektions-
or place under surveillance any isoler ou soumettre a la surveil- möglichkeit an gerechnet, jede von
person disembarking, but the health lance taute personne quittant le Bord gegangene Person isolieren
authority shall take into account bord, mais l'autorite sanitaire prend oder unter Beobachtung stellen,
the previous vaccinations of the en consideration, quand eile fixe la jedoch hat sie die früheren Imp-
person and the possibility of his duree de la periode d'isolement ou fungen und die Infektionsmöglich-
having been exposed to infection in de surveillance, les vaccinations keiten der in Betracht kommenden
determining the period of such iso- anterieures de cette personne et les Person bei der Festsetzung der
lation or surveillance; possibilites d'infection auxquelles Dauer dieser Isolierung oder Be-
etle aurait ete exposee; obachtung zu berücksichtigen;
(c) shall disinfect- c) procede a la desinfection de: c) hat die Gesundheitsbehörde zu
desinfizieren
(i) any baggage of any inf ected per- i) tous les bagages des personnes (i) alles Gepäck einer infizierten
son, and atteintes; Person, und
(ii) any other baggage or article such ii) tous autres bagages ou objets, (ii) alles sonstige Gepäck und die
as used bedding or linen, and tels que literie ou linge ayant sonstigen Dinge, zum Beispiel
any part of the ship or aircraft, servi, et taute partie du navire gebrauchtes Bettzeug oder ge-
which is considered to be ou de l'aeronef qui sont con- brauchte Wäsche sowie alle
contaminated. sideres comme contamines. Teile des Schiffes oder Luftf ahr-
zeuges, die als verseucht gelten
können.
2. A ship or an aircraft shall con- 2. Un navire ou aeronef continue 2. Ein Schiff oder Luftfahrzeug gilt so
tinue to be regarded as infected until d'etre considere comme infecte jusqu·a lange als verseucht, bis jede infizierte
every infected person has been ce que les personnes atteintes aient Person entfernt wurde und die von der
removed and until the measures re- ete debarquees et que les mesures Gesundheitsbehörde gemäß Absatz 1
quired by the health authority in prescrites par l'autorite sanitaire, con- dieses Artikels angeordneten Maß-
accordance with paragraph 1 of this f .Hmement au paragraphe 1 du present nahmen wirksam durchgeführt worden
Article have been effectively carried article, aient ete dument appliquees. Le sind. Dem Schiff oder Luftfahrzeug ist
out. The ship or aircraft shall navire ou l'aeronef est des lors admis sodann Landeerlaubnis zu geben.
thereupon be given free pratique. a la libre pratique.
Arti cle 86 Arti c le 86 Artikel 86
On arrival, a healthy ship or air- A l'arrivee, tout navire ou aeronef Einem seuchenfreien Schiff oder
craft, even when it has come from an indemne, meme provenant d'une cir- Luftfahrzeug ist Landeerlaubnis zu
infected local area, shall be given free conscription inf ectee, est admis a la geben, selbst wenn es aus einem ört-
pratique. libre pratique. lichen Infektionsgebiet kommt.
Article 87 A rti cl e 87 Artikel 87
If, on arrival of a train or a road Si, a l'arrivee d'un train ou d'un Wird bei der Ankunft eines Eisen-
vehicle, a case of smallpox is dis- vehicule routier, un cas de variole est bahnzuge_s oder eines Straßenfahr-
covered, the infected person shall be constate, la personne atteinte est zeuges em Pockenfall festgestellt, so
removed and the provisions of para- debarquee et les dispositions du para- ist die infizierte Person zu entfernen,
graph 1 of Article 85 shall apply, any graphe 1 de l'article 85 sont appli- und die Bestimmungen des Artikels 85
period of surveillance or isolation quees, la duree de la periode Absatz 1 haben Anwendung zu finden,
being reckoned from the date of arri- eventuelle de surveillance ou d'isole- wobei jede Beobachtungs- oder Isolie-
val and disinfection being applied to ment etant comptee a partir de la date rungszeit vom Tage· der Ankunft an
any part of the train or road vehicle d'arrivee du train ou du vehicule zu rechnen ist; die Desinfektion ist auf
which is considered to be contami- routier et la desinfection etant appli- alle Teile des Eisenbahnzuges oder
nated. quee a toute partie du train _ou du Straßenfahrzeuges zu erstrecken, die
vehicule routier qui est consideree als verseucht gelten.
comme contaminee.
CHAPTER V CHAPITRE V KAPITEL V
Typhus Typhus Fleckfieber
Article 88 Article 88 Artikel 88
For the purposes of these Regula- Aux fins du. present Reglement, la Die Inkubationszeit im Sinne dieser
tions the incubation period of typhus periode d'incubation du typhus est Vorschriften beträgt bei Fleckfieber
is fourteen days. fixee a quatorze jours. vierzehn Tage.
Arti cle 89 Arti cl e 89 Artikel 89
Vaccination against typhus shall not La vaccination contre le typhus ne Eine Impfung gegen Fleckfieber darf
be required as a condition of admis- constitue pas une condition mise a nicht als Voraussetzung für die Zulas-
sion of any person to a territory. l'admission d'une personne dans un sung irgendeiner Person in ein
territoire. Hoheitsgebiet verlangt werden.
Article 90 Article 90 Artikel 90
1. On departure from an inf ected 1. Au depart d'une circonscription 1. Bei der Abreise aus einem ört-
local area, a person on an international inf ectee, les personnes eff ectuant un lichen Infektionsgebiet ist eine auf
voyage, whom the health authority for voyage international que l'autorite einer internationalen Reise befindliche
that area considers is liable to spread sanitaire de cette circonscription con- Person, von der die Gesundheits-
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1091
typhus, shall be disinsected. The sidere comme susceptibles de trans- behörde dieses Gebietes annimmt, daß
clothes which such person is wearing, mettre le typhus sont desinsectisees. sie Fleckfieber übertragen kann, zu
his baggage, and any other article Les vetements qu'elles portent, leurs entwesen. Die Kleidungsstücke, die
likely to spread typhus, shall be dis- bagages et tous autres objets pouvant diese Person trägt, ihr Gepäck und alle
insected and, if necessary, disinfected. transmettre le typhus sont egalement sonstigen Dinge, durch die Fleckfieber
desinsectises et, au besoin, desinfectes. verbreitet werden kann, sind zu ent-
wesen und erforderlichenfalls zu des-
infizieren.
2. A person on an international 2. Les personnes effectuant un 2. Eine Person auf einer internatio-
voyage, who has left an infected local voyage international qui ont quitte, nalen Reise, die innerhalb der vorher-
area within the previous fourteen days depu~s moins de quatorze jours, une gehenden vierzehn Tage ein örtliches
may, if the health authority for the circonscription infectee peuvent, si Infektionsgebiet :verlassen hat, kann,
place of arrival considers it necessary, l'autorite sanitaire du lieu d'arrivee wenn die Gesundheitsbehörde des An-
be disinsected and put under surveil- le juge necessaire, etre desinsectisees. kunftsortes es für erforderlich hält, von
lance for a period of not more than Elles peuvent etre soumises a la sur- Ungeziefer gesäubert und für die Dauer
fourtcen days, reckoned from the date veillance pendant une periode de von höchstens vierzehn Tagen, vom
of disinsecting. The c\othes which such quatorze jours au plus a compter de la Tage der Säuberung an gerechnet,
person is wearing, his baggage, and date de Ja desinsectisation. Les vete- unter Beobachtung gestellt werden.
any other article likely to spread ments portes par ces personnes, leurs Die Kleidungsstücke, die diese Person
typhus may be' disinsected, and, if bagages et tous autres objets pouvant trägt, ihr Gepäck und alle sonstigen
necessary, disinfected. transmettre le typhus sont egalement Dinge, durch die Fleckfieber verbreitet
desinsectises et, au besoin, desinfectes. werden kann, können entwest und er-
forderlic:henf alls desinfiziert werden.
Art i c l e 91 Article 91 Artikel 91
On arrival, a ship or an aircraft shall A l'arrivee, tout navire ou aeronef, Ein Schiff oder ein Luftfahrzeug gilt
be regarded as healthy, even if it has meme s'il ,se trouve a bord une per- bei der Ankunft als seuchenfrei,
an infected person on board, but . \.r- sonne atteinte, est considere comme selbst wenn es eine infizierte Person
ticle 38 may be applied, any suspect indemne, mais ]es dispositions de l'ar- an Bord hat, doch kann Artikel 38 An-
may be disinsected, and the accommo- ticle 38 peuvent lui etre appliquees et wendung finden. Jede ansteckungsver-
dation occupied by the infected person tout suspect peut etre desinsectise. Les dächtige Person kann von Ungeziefer
and by any suspect, together with the locaux occupes par la personne at- gesäubert werden, und die Unter-
clothes they are wearing, their bag- teinte et par les suspects, ainsi que les kunftsräume der infizierten Person
gage, and any other article likely to vetements qu'ils portent, leurs baga- und jeder ansteckungsverdäd1tigen
spread typhus, may be disinsected and, ges et tous autres objets susceptibles Person können zusammen mit den von
if necessary, disinfected. The ship or de transmettre le typhus, peuvent etre ihnen getragenen Kleidungsstücken,
aircraft shall then be given free pra- desinsectises et, au besoin, desinfectes. ihrem Gepäck und irgendwelchen
tique. Le na vire ou l' aeronef est des lors admis .sonstigen Dingen, durch die Fleckfieber
a la libre pratique. verbreitet werden kann, entwest und
erforderlichenfalls desinfiziert werden.
Dem Schiff oder Luftfahrzeug ist so-
dann Landeerlaubnis zu geben.
A rti cl e 92 Arti cle 92 Artikel 92
If, on arrival of a train or a road Si, a l'arrivee d'un train ou d'un Wird bei der Ankunft eines Eisen-
vehicle, a case of typhus is discovered, vehicule routier, un cas de typhus est bahnzuges oder eines Straßenfahr-
the measures provided for in Articles constate, les mesures visees aux ar- zeuges ein Fleckfieberfall festgestellt,
38 and 91 may be applied by the health ticles 38 et 91 peuvent etre appliquees so können die in den Artikeln 38 und
authority. par l' autorite sani taire. 91 vorgesehenen Maßnahmen von der
Gesundheitsbehörde in Anwendung
gebracht werden.
CHAPTER VI CHAPITRE VI KAPITEL VI
Relapsing Fever Fievre recurrente Rückfallfieber
Ar ti c l e 93 A rticle 93 Artikel 93
For the purposes of these Regula- Aux fins du present Reglement, la Die Inkubationszeit im Sinne dieser
tions the incubation period of relapsing periode d'incubation de la fievre recur- Vorschriften beträgt bei Rückfallfieber
fever is eight days. . rente est fixee a huit jours. acht Tage.
A rti cl e 94 Ar ti c 1 e 94 Artikel 94
Articles 89, 90, 91 and 92 with re- Les dispositions des articles 89, 90, Die Artikel 89, 90, 91 und 92 bezüg-
spect to typhus shall apply to relaps- 91 et 92 relatifs au typhus s· appliquent lich des Fleckfiebers finden auf das
ing fever but, if a person is placed ä. la fievre recurrente; cependant, si Rückfallfieber entsprechende Anwen-
under surveillance, the period of such une personne est soumise a la surveil- dung, jedoch darf, wenn eine Person
surveillance shall not be more than lance, la duree de la periode de sur- unter Beobachtung gestellt wird, die
eight days, reckoned from the date of veillance ne doit pas depasser huit Dauer dieser Beobachtung höchstens
disinsecting. jours a compter de la date de desin- acht Tage, vom Tage der Säuberung
sectisation. von Ungeziefer an gerechnet, be-
tragen.
PART VI TITRE VI TEIL VI
Sanitary Documents Documents sanitaires Gesundheitsdokumente
A rti cl e 95 A rti cl e 95 Artikel 95
Bills of health, with or without con- Il ne peut etre exige d'un navire ou Gesundheitspässe mit oder ohne
sular visa, or any certificate, however aeronef aucune patente de sante, avec Konsulats-Sichtvermerk oder irgend-
designated, concerning health con- ou sans visa consulaire, ni aucun certi- welche Bescheinigungen, wie die Be-
1092 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
ditions of a port or an airport, shall ficat, quelle qu'en soit la denomina- nennung auch lauten mag, über die
not be required from any ship or air- tion, relatif a l'etat sanitaire d'un port gesundheitlichen Verhältnisse in einem
craft. ou d'un aeroport. Hafen oder auf einem Flughafen, dür-
fen von einem Schiff oder Luftfahrzeug
nicht verlangt werden.
Article 96 Article 96 Artikel 96
1. The master of a ship, before arri- 1. Avant d'arriver au premier port 1. Der Kapitän eines Schiffes hat vor
val at its first port of call in a territory, d'escale dans un territoire, le capitaine der Ankunft im ersten Anlegehafen
shall ascertain the state of health on d'un navire se renseigne sur l'etat de eines Hoheitsgebietes den Gesund-
board, and he shall, on arrival, com- sante de toutes les personnes se trou- heitszustand der an Bord befindlichen
plete and deliver to the health author- vant a bord et, a l'arrivee, remplit et Personen festzustellen und nach der
ity for that port a Maritime Declara- remet ä. l'autorite sanitaire de ce port Ankunft eine durch den Schiffsarzt,
tion of Health, which shall be counter- une Declaration maritime de Sante qui sofern ein solcher sich an Bord be-
signea by the ship's surgeon if one is est contresignee par le medecin de findet, gegenzuzeichnende Seegesund-
carried. bord, si l' equipage en comporte un. heitserklärung abzufassen und der
Gesundheitsbehörde dieses Hafens zu
übergeben.
2. The master, and the ship's sur- 2. Le capitaine et, s'il y en a un, le 2. Der Kapitän und der etwa an Bord
geon if one is carried, shall supply medecin de bord repondent ä. toute befindliche Schiffsarzt haben jede wei-
any further information required by demande de renseignements sup- tere von der Gesundheitsbehörde über
the health authority as to health con- plementaires faite par l'autorite sani- die gesundheitlichen Verhältnisse an
ditions on board during the voyage. taire sur les conditions sanitaires du Bord während der Reise geforderte
bord pendant le voyage. Auskunft zu geben.
3. A Maritime Declaration of Health 3. La Declaration maritime de Sante 3. Die Seegesundheitserklärung muß
shall conform with the model specified doit etre conforme au modele donne ä. dem in Anhang 5 wiedergegebenen
in Appendix 5. l'annexe 5. Muster entsprechen.
Article 97 Artic le 97 Arti ke 1 97
1. The pilot in command of an air- 1. A l'atterrissage sur un aeroport, 1. Der Luftfahrzeugführer oder sein
craft, on landing at an airport, or his le commandant d'un aeronef ou son Bevollmächtigter hat nach der Landung
authorized agent, shall complete and representant autorise ·remplit et remet auf einem Flughafen denjenigen Teil
deliver to the health authority for that ä. l'autorite sanitaire de cet aeroport der Allgemeinen Luftf ahrzeugerklä-
airport a copy of that part of the Air- un exemplaire de la partie de la De- rung, der die im Anhang 6 angeführten
craft General Declaration which con- claration generale d' Aeronef qui gesundheitlichen Auskünfte enthält,
tains the health information specified contient les renseignements sanitaires auszufüllen und ein Exemplar der
in Appendix 6. specifies ä. l' annexe 6. Gesundheitsbehörde dieses Flughafens
zu übergeben.
2. The pilot in command of an air- 2. Le commandant d'un aeronef, ou 2. Der Luftfahrzeugführer oder sein
craft, or his authorized agent, shall son representant autorise, doit re- Bevollmächtigter hat jede weitere von
supply any furthe1' information re- pondre a toute demande de renseigne- der Gesundheitsbehörde über die ge-
quired by the health authority as to ments supplementaires faite par l'au- sundheitlichen Verhältnisse an Bord
health conditions on l;>oard during the torite sanitaire sur les conditions sani- während der Reise geforderte Auskunft
voyage. taires du bord pendant le voyage. zu geben.
Article 98 A rti cl e 98 Artikel 98
1. The certificates specified in Ap- 1. Les certificats faisant l'objet des 1. Die in den Anhängen 1, 2, 3 und 4
pendices 1, 2, 3 and 4 shall be printed annexes 1, 2, 3 et 4 sont imprimes en angegebenen Bescheinigungen sind in
in English and in French. An official fran<;:ais et en anglais; ils peuvent, en englischer und französischer Sprache
language of the territory of issue may outre, comporter un texte dans une zu drucken. Eine Amtssprache des Aus-
be added. des langues officielles du territoire ou stellungsgebietes kann hinzugefügt
le certificat est delivre. werden.
2. The certificates referred to in par- 2. Les certificats vises au para- 2. Die in Absatz 1 dieses Artikels
agraph 1 of this Article shall be com- graphe 1 du present article sont rem- erwähnten . Bescheinigungen sind in
pleted in English or in French. plis en fran<;:ais ou en anglais. englischer oder französischer Sprache
auszufüllen.
Article 99 Article 99 Artikel 99
A vaccination document issued by Les documents relatifs a la vaccina- Ein von den Streitkräften für ein
the Armed Forces to an active member tion delivres par les forces armees a aktives Mitglied dieser Streitkräfte
of those Forces shall be accepted in leur personnel en activite de service ausgestellter Impfschein ist anstelle
lieu of an international certificate in sont acceptes ä. la place du certificat einer internationalen Bescheinigung
the form shown in Appendix 2, 3 or international, tel qu'il est reproduit gemäß Anhang 2, 3 oder 4 anzuneh-
4 if- aux annexes 2, 3 ou 4, a condition men, wenn er
qu'ils comportent: ·
(a) it embodies medical information a) des renseignements medicaux equi- a) ärztliche Angaben enthält, die im
substantially the same as that valents a ceux devant figurer sur wesentlichen dieselben sind wie
required by such form; and le modele, et diejenigen der erwähnten Formu-
lare; und
(b) it contains a statement in English b) une declaration en fran<;:ais ou en b) eine Erklärung in englischer oder
or in French recording the nature anglais specifiant . la nature et la französischer Sprache über Art und
and date of the vaccination and date de la vaccination et attestant Zeitpunkt der Impfung sowie die
to the effect that it is issued in qu'ils sont delivres en vertu du Bestätigung enthält, daß er im Ein-
accordance with this Article. present article. klang mit diesem Artikel ausge-
stellt ist.
Nr. 29 - Tag der Ausgabß: Bonn, den 29. Dezember 1955 1093
Article 100 Article 100 Artikel 100
No sanitary document, other than Aucun document sanitaire autre que Im internationalen Verkehr dürfen
those provided for in these Regula- ceux vises au present Reglement ne keine anderen als die in diesen Vor-
tions, shall be required in international peut etre exige dans le trafic inter- schriften vorgesehenen Gesundheits-
traffic. national. dokumente verlangt werden.
PART VII TITRE VII TEIL VII
Sanitary Charges Droits sanitaires Gesundheitsgebühren
Article 101 Article 101 Artikel 101
1. No charge shall be made by a 1. L'autorite sanitaire ne pen;oit 1. Eine Gesundheitsbehörde darf
health authority for- aucun droit pour: keine Gebühren berechnen für
(a) any medical examination provided a) toute visite medicale prevue au a) eine ärztliche Untersuchung, die in
for in these Regulations, or any present Reglement ainsi que tout diesen Vorschriften vorgesehen ist
supplementary examination, bac- examen complementaire, bacteriolo- oder eine zu!lsi-tzliche bakteriolo-
teriological or otherwise, which gique ou autre, qui peut etre neces- gische oder sonstige Untersuchung,
may be required to ascertain the saire pour connaitre l'etat de s&nte die erforderlich werden kann, um
state of health of the person exam- de la personne examinee; den Gesundheitszustand der unter-
ined; suchten Person festzustellen;
(b) any vaccination of a person on b) toute vaccination a l'arrivee et tout b) die Impfung einer Person bei der
arrival and any certificate thereof. certificat s·y rapportant. Ankunft und die Ausstellung eines
Impfscheines hierfür.
2. Where charges are made for 2. Si l'application des mesures pre- 2. Werden für die Anwendung der
applying the measures provided for in vues au present Reglement, autres que in diesen Vorschriften vorgesehenen
these Regulations, other than the meas- celles visees au paragraphe 1 du pre- Maßnahmen, abgesehen von denen,
ures referred to in paragraph 1 ol sent article, comporte le paiement de die im ersten Absatz dieses Artikels
this Article, there shall be in each droits, il doit y avoir, dans chaque erwähnt wurden, Gebühren berechnet,
territory only one tariff for such territoire, un seul tarif s·y rapportant. so darf in jedem Hoheitsgebiet für
charges and every charge shall- Les droits reclames doivent: diese Gebühren nur ein Tarif bestehen,
und jede Gebühr muß
{a) conform with this tariff; a) etre conformes a ce tarif; a) diesem Tarif entsprechen;
(b) be moderate and not exceed the b) etre moderes et, en aucun cas, ne b) mäßig sein und darf die Selbst-
actual cost of the service rendered; depasser le cout effectif du service kosten des geleisteten Dienstes
rendu; -nicht übersteigen;
(c) be levied without distinction as to c) etre per<;us sans distinction de na- c) ohne Untersdiied der Nationalität,
the nationality, domicile or resi- tionalite, de domicile ou de resi- des Wohnsitzes oder Aufenthalts-
dence of the person concerned, or dence, en ce qui concerne les per- ortes der beteiligten Person, oder
as to the nationality, flag, registry sonnes, ou de nationalite, de pavillon. der Nationalität, Flagge, Registrie-
or ownership of the ship, aircraft, de registre ou de propriete, en ce rung oder Eigentumsverhältnisse
carriage, wagon or road vehicle. In qui concerne les navires, aeronefs, des Schiffes, Luftfahrzeuges, Per-
particular, there shall be no dis- voitures de ehr min de fer, wagons sonen- oder Güterwagens oder
tinction madc between national and ou vehicules routiers. En particu- Straßenfahrzeuges einheitlich er-
foreign persons, ships, aircraft, lier, aucune distinction n'est faite hoben werden. Insbesondere darf
carriages, wagons or road vehicles. entre les nationaux et les etrangers, kein Unterschied zwischen ein-
ni entre les navires, aeronefs, voi- heimischen und ausländischen Per-
tures de chemin de fer, wagons ou sonen, Schiffen, Luft( ahrzeugen,
vehicules routiers nationaux et Personen- oder Güterwagen oder
etrangers. Straßenfahrzeugen gemacht werden.
3. The tariff, and any amendment 3. Le tarif et toute moc:lification qui 3. Der Tarif und jede Änderung des
thereto, shall be published at least ten peut y etre apportee par la suite sont Tarifs ist mindestens zehn Tage vor
days in advance of any levy there- publies dix jours au moins avant leur Inkrafttreten zu veröffentlichen; der
under and notified immediately to the entree en vigueur et notifies immedia- Organisation ist unverzüglich eine
Organization. tement a !'Organisation. entsprechende Meldung zu erstatten.
PART VIII TITRE VIII TEIL VIII .
Various Provisions Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Article 102 A rti cle 102 Artikel 102
These Regulations, and in addition Le present Reglement et, en outre, Diese Vorschriften, ferner die An-
Annexes A und B, apply to the Pilgrim- les annexes A et B s'appliquent au lagen A und B, finden auch auf die
age. pelerinage. Pilgerfahrt Anwendung.
Art icl e 103 Article 103 Artikel 103
1. Migrants or seasonal workers, 1. Les migrants ou les travailleurs 1. Ein- und Auswanderer oder Sai-
and any ship, aircraft, train or road saisonniers, ainsi que les navires, sonarbeiter sowie jedes Schiff oder
vehicle carrying them, may be sub- aeronefs, trains ou vehicules routiers Luftfahrzeug, jeder Eisenbahnzug oder
jected to additional sanitary measures les transportant, peuvent etre soumis jedes Straßenfahrzeug, mit dem sie be-
conforming with the laws and regula- a des mesures sanitaires additionnelles fördert werden, können zusätzlichen
tions of each State concerned, and conformes aux lois et reglements de gesundheitlichen Maßnahmen gemäß
with any agreement concluded be- chacun des Etats interesses et aux den Rechtsvorschriften jedes beteilig-
tween any such States. accords intervenus entre eux. ten Staates und gemäß den zwischen
irgendwelchen dieser Staaten etwa ab-
geschlossenen Obereinkommen unter-
worfen werden.
1094 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
2. Each State shall notify the Organ- 2. Chacun des Etats informe !'Or- 2. Jeder Staat hat der Organisation
ization of the provisions of any such ganisation des dispositions legales et von den Bestimmungen solcher Rechts-
laws and regulations or agreement. reglementaires, ainsi que des accords, vorschriften oder eines solchen Uber-
applicables aux migrants et aux tra- einkommens Meldung zu erstatten.
vailleurs saisonniers.
Articl e 104 Art i c l e 104 Artikel 104
1. Special arrangements may be 1. Des arrangements speciaux peu- 1. Zwischen zwei oder mehreren
concluded between two or more States vent etre conclus entre deux ou plu- Staaten, die infolge ihrer gesundheit-
having certain interests in common sieurs Etats ayant des interets com- lichen, geographischen, sozialen oder
owing to their health, geographical, muns en raison de leurs conditions wirtschaftlichen Bedingungen gewisse
social or economic conditions, in order sanitaires geographiques, sociales ou gemeinsame Interessen haben, können
to make the sanitary measures pro- economiques, pour rendre plus efficace besondere Vereinbarungen getroffen
vided for in these Regulations more et moins genante l'application des werden, um die in diesen Vorschriften
eff ective and less burdensome, and in mesures sanitaires prevues au present vorgesehenen gesundheitlichen Maß-
particu~ar with regard to- Reglement, notamment en ce qui con- nahmen wirksamer und weniger lästig
cerne: zu gestalten, insbesondere im Hinblick
auf
(a) the direct and rapid exchange of a) l'echange direct et rapide de ren- a) den unmittelbaren und raschen Aus-
epidemiological information be- seignements epidemiologiques entre tausch epidemiologischer Auskünfte
tween neighbouring territories; territoires voisins; zwischen benachbarten Gebieten;
(b) the sanitary measures to be applied b) les mesures sanitaires applicables b) die beim internationalen Küsten-
to international coastal traffic and au cabotage international et au verkehr und beim internationalen
to international traffic on inland trafic international sur les voies Verkehr auf Binnenwasserstraßen
waterways, including lakes; d'eau interieures, y compris les einschließlich der Seen anzu-
lacs; wendenden gesundheitlichen Maß-
nahmen;
(c) the sanitary measures to be applied c) les mesures sanitaires applicables c) die bei angrenzenden Hoheitsge-
in contiguous territories at their aux frontieres de territoires limitro- bieten an ihrer gemeinsamen
common frontier; phes; Grenze anzuwendenden gesundheit-
lichen Maßnahmen;
(d) the combination of two or more d) la reunion de deux ou plusieurs d) die Zusammenfassung von zwei
territories into one territory for the territoires en un seul pour l'applica- oder. mehreren Hoheitsgebieten zu
purposes of any of the sanitary tion de toute mesure sanitaire pre- einem Gebiet zum Zwecke irgend-
measures to be applied in accord- vue au present Reglement; welcher gesundheitlicher Maßnah-
ance with these Regulations; men, die gemäß diesen Vorschriften
anzuwenden sind;
(e) arrangements for carrying infected e) l'utilisation de moyens de transport e) Vereinbarungen für die Beförde-
persons by means of transport specialement amenages pour le rung infizierter Personen mit Be-
specially adapted for the purpose. deplacement des personnes at- förderungsmitteln, die diesen Zwek-
teintes. ken besonders angepaßt sind.
2. The arrangements referred to fn 2. Les arrangements vises au para- 2. Die im ersten Absatz dieses Ar-
paragraph 1 of this Article shall not be graphe 1 du pre~nt article ne doivent tikels erwähnten Vereinbarungen
in conflict with the provisions of these pas comporter de dispositions con- dürfen mit den Bestimmungen dieser
Regulations. traires a celles du present Reglement. Vorschriften nicht in Widerspruch
stehen.
3. States shall infonn the Organ- 3. Les Etats communiquent a l'Or- 3. Die Staaten haben die Organi-
ization of any such arrangement which ganisation tous arrangements qu'ils sation von etwaigen Vereinbarungen
they may conclude. The Organization peuvent etre amenes a conclure aux dieser Art, die sie' abschließen, zu ver-
shall send immediately to all health termes du present article. L'Organisa- ständigen. Die Organisation hat un-
administrations information concern- tion informe immediatement toutes les verzüglich alle Gesundheitsverwaltun-
ing any such arrangement. administrations sanitaires de la con- gen über solche Vereinbarungen zu
clusion de ces arrangements. unterrichten.
PART IX TITRE IX TEIL IX
Final Provisions Dispositions finales Schlußbestimmungen
A rticl e 105 Article 105 Artikel 105
1. Upon their entry-into-force, these 1. Sous reserve des dispositions de 1. Diese Vorschriften ersetzen mit
Regulations shall, subject to the pro- l'article 107 et des exceptions ci-apres ihrem Inkrafttreten, vorbehaltlich der
visions of Article 107 and the excep- specifiees, le present Reglement, des Bestimmungen des Artikels 107 und
tions hereinafter provided, replace, as son entree en vigueur, remplace, entre der nachstehend vorgesehenen Aus-
between the States bound by these les Etats qui y sont soumis et entre ces nahmen, zwischen den durch diese
Regulations and as between these Etats et !'Organisation, les disposi- Vorschriften gebundenen Staaten sowie
States and the Organization, the pro- tions des conventions sanitaires inter- zwischen diesen Staaten und der Orga-
visions of the following existing Inter- nationales et des arrangements de nisation die Bestimmungen folgender
national Sanitary Conventions and meme nature ci-apres mentionnes: internationaler Sanitätsabkommen und
similar agreements: ähnlicher Ubereinkommen:
(a) International Sanitary Convention, a) Conveption sanitaire internationale, a) Internationales Sanitäts-Abkom-
signed in Paris, 3 December 1903; signee a Paris le 3 decembre 1903; men, unterzeichnet in Paris am
3. Dezember 1903;
(b) Pan American Sanitary Convention, b) Convention sanitaire panameri- b) Pan-amerikanisches Sanitäts-Ab-
signed in Washington, 14 October caine, siguee a Washington le kommen, unterzeichnet in Washing-
1905; 14 octobre 1905; ton am 14. Oktober 1905;
(c) International Sanitary Convention, c) Convention sanitaire internationale, c) Internationales Sanitäts-Abkom-
signed in Paris, 17 January 1912; signee a Paris le 17 janvier 1912; men, unterzeichnet in Paris am 17.
Januar 1912;
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1095
(d} International Sanitary Convention, d) Convention sanitaire internationale, d) Internationales Sanitäts-Abkom-
signed in Paris, 21 June 1926; signee a Paris le 21 juin 1926; men, unterzeichnet in Paris am 21.
Juni 1926;
(e) International Sanitary Convention e) Convention sanitaire internationale e) Internationales Sanitäts-Abkommen
for Aerial Navigation, signed at pour la Navigation aerienne, signee für die Luftfahrt, unterzeic:hnet im
The Hague, 12 April 1933; a La Haye le 12 avril 1933; Haag am 12. April 1933;
(f) International Agreement for dis- f) Arrangement international concer- f) Internationales Obereinkommen
p :msing with Bills of Health, signed nant la suppression des patentes de über die Absc:haffung der Gesund-
in Paris, 22 December 1934; sante, signee a Paris le 22 decembre heitspässe, unterzeic:hnet in Paris
1934; am 22. Dezember 1934;
(g} International Agreement for dis- g) Arrangement international concer- g) Internationales Ubereinkommen
pensing with Consular Visas on nant la suppression des visas con- über die Abschaffung der Konsulats-
Bills of Health, signed in Paris, 22 sulaires sur les patentes de sante, sichtvermerke auf den Gesundheits-
December 1934; signee a Paris le 22 decembre 1934; pässen, unterzeic:hnet in Paris am
22. Dezember 1934;
(h) Convention modifying the Inter- h) Convention portant modification de h) Abkommen zur Abänderung des
national Sanitary Convention of 21 la Convention sanitaire interna- Internationalen Sanitäts-Abkom-
June 1926, signed in Paris, 31 _Oc- tionale du 21 juin 1926, signee a mens vom 21. Juni 1926, unter-
tober 1938; Paris le 31 octobre 1938; zeichnet in Paris am 31. Oktober
1938;
(i) International Sanitary Convention, i) Convention sanitaire internationale i} Internationales Sanitäts-Abkommen
1944, modifying the International de 1944 portant modificatio"n de la von 1944 zur Abänderung des Inter-
Sanitary Convention of 21 June Convention du 21 juin 1926, ouverte nationalen Sanitäts-Abkommens
1926, opened for signature in a la signature a Washington le 15 vom 21. Juni 1926, zur Unterzeic:h-
Washington, 15 December 1944; decembre 1944; nung aufgelegt in Washington am
15. Dezember 1944;
(j) International Sanitary Convention j) Convention sanitaire internationale j) Internationales Sanitäts-Abkommen
for Aerial Navigation, 1944, modi- pour la Navigation aerienne de für die Luftfahrt von 1944 zur Ab-
fying the International Sanitary 1944, portant modification de la änderung des Internationalen Sani-
Convention of 12 April 1933, opened Convention du 12 avril 1933, täts-Abkommens für die Luftfahrt
for signature in Washington, 15 De- ouverte a la signature a Washing- vom 12. April 1933, zur Unterzeich-
cember 1944, except paragraph 2 of ton le 15 decembre 1944, sauf le nung auf gelegt in Washington am
Article XVII; paragraphe 2 de I' article XVII; 15. Dezember 1944, mit Ausnahme
des Artikels XVII Absatz 2;
(k) Protocol of 23 April 1946 to pro- k) Protocole du 23 avril 1946 proro- k) Protokoll vom 23. April 1946 zur
long the International Sanitary geant la Convention sanitaire inter- Verlängerung des Internationalen
Convention, 1944, signed in Wash- nationale de 1944, signe a Washing- Sanitäts-Abkommens von 1944, un-
ington; ton; terzeichnet in Washington;
(l) Protocol of 23 April 1946 to prolong l} Protocole du 23 avril 1946 proro- 1) Protokoll vom 23. April 1946 zur
the International Sanitary Conven- geant la Convention sanitaire inter- Verlängerung des Internationalen
tion for Aerial Navigation, 1944, nationale pour la Navigation Sanitäts-Abkommens für die Luft-
signed in Washington. aerienne de 1944, signe a Washing- fahrt von 1944, unterzeichnet in
ton. Washington.
2. The Pan American Sanitary Code 2. Le Code sanitaire panamericain, 2. Der in Havanna am 14. Novem-
signed at Habana, 14 November 1924, signe a La Havane le 14 novembre ber 1924 unterzeichnete Pan-amerika-
remains in force with the exception 1924, reste en vigueur, a l'exception nisc:he Codex des Gesundheitswesens
of Articles 2, 9, 10, 11, 16 to 53 inclu- des articles 2, 9, 10, 11, 16 a 53, 61 bleibt, mit Ausnahme der Artikel 2, 9,
sive, 61 and 62, to whic:h the relevant et 62, auxquels s'appliquent les dis- 10, 11, 16 bis 53, 61 und 62, für die der
part of paragraph 1 of this Article shall positions appropriees du paragraphe 1 einsc:hlägige Teil des ersten Absatzes
apply. du present arÜcle. dieses Artikels gilt, in Kraft.
Article 106 Arti cl e 106 Artikel 106
1. The period provided in execution 1. Le delai prevu conformement a 1. Die gemäß Artikel 22 der Ver-
of Article 22 of the Constitution of the l'article 22 de la Constitution de fassung der Organisation vorgesehene
Organization for rejection or reser- !'Organisation pour formuler tous Frist für die Ablehnung oder für An-
vation shall be nine months from the refus ou reserves est de neuf mois a meldung von Vorbehalten beträgt neun
date of the notification by the pirec- compter de la date de notification, par Monate, von dem Tage an gerec:hnet,
tor-General of the adoption of these le Directeur general, de l'~doption du an dem der Generaldirektor die An-
Regulations by the World Health present Reglement par !'Assemblee nahme dieser Vorsc:hriften durc:h die
Assembly. Mondiale de la Sante. W el tgesundhei tsversammlung bekannt
gibt.
2. Such period may, by notification 2. Un Etat peut, par notification 2. Diese Frist kann durch eine Mit-
to the Director-General, be extended faite au Directeur general, porter cette teilung an den Generaldirektor für
to eighteen months with respect to periode a dix-huit mois en ce qui con- überseeische oder sonstige ferne
overseas or other outlying territories cerne les territoires d'outre-mer ou Hoheitsgebiete, für deren internatio-
for whose international relations the eloignes pour lesquels il a la res- nale Beziehungen ein Staat verant-
State may be responsible. ponsabilite de la conduite des rela- wortlic:h ist, auf ac:htzehn Monate aus-
tions internationales. gedehnt werden.
3. Any rejection or reservation re- 3. Tout refus ou reserve re<;u par le 3. Geht eine Ablehnung oder ein
ceived by the Director-General after Directeur general apres l'expiration de Vorbehalt nach Ablauf der in den Ab-
the expiry of the periods ref erred to in la periode visee au paragraphe 1 ou sätzen 1 oder 2 dieses Artikels erwähn-
paragraphs 1 or 2 of this Article au paragraphe 2 du present article, ten Fristen beim Generaldirektor ein,
shall have no effect. selon le cas, est sans ef fet. so ist die Ablehnung oder der Vorbe-
halt rechtsunwirksam.
Art i cl e 107 Arti cl e 107 Art i k e 1 107
1. lf any State makes a reservation 1. Lorsqu'un Etat f ait une reserve au 1. Macht ein Staat zu diesen Vor-
to these ·Regulations, such reservation present Reglement, celle-ci n·est schriften einen Vorbehalt, so wird
shall not be valid unless it is accepted valable que si elle est acceptee par dieser erst dann gültig, wenn er von
1096 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
by the World Health Assembly, and !'Assemblee Mondiale de la Sante. Le der Versammlung der Weltgesund-
these Regulations shall not enter into present Reglement n'entre en vigueur heitsorganisation angenommen ist;
force with respect to that State until au regard de cet Etat que lorsque cette diese Vorschriften treten bezüglich
sum reservation has heen accepted reserve a ete acceptee par l' Assemblee dieses Staates erst dann in Kraft, wenn
by the Assembly or, if the Assembly ou, si !'Assemblee s'y est opposee du der erwähnte Vorbehalt von der Ver-
objects to it on the ground that it fait qu'elle contrevient essentiellement sammlung angenommen wurde oder
substantially detracts f rom the charac- au caractere et au but du Reglement, für den Fall, daß die Versammlung
ter and purpose of these Regulations, lorsque ladite reserve a ete retiree. dem Vorbehalt mit der Begründung
until it has been withdrawn. widerspricht, daß er den Charakter und
das Ziel dieser Vorschriften in wesent-
lichem Umfange beeinträmtigt, erst
dann, wenn der Vorbehalt zurückge-
zogen worden ist.
2. A rejection in part of these Reg- 2. Un refus partiel du present Regle- 2. Die Ablehnung eines Teiles dieser
ulations shall be considered as a res- ment equivaut a une reserve. Vorschriften gilt als ein Vorbehalt.
ervation.
3. The World Health Assembly may, 3. L' Assemblee Mondiale de la 3. Die Versammlung der Welt-
as a condition of its acceptance of a Sante peut mettre comme condition a gesut1dheitsorganisation kann als Vor-
reservation, request the State making son acceptation d'une reserve l'obliga- aussetzung für die Annahme eines
sum reservation to undertake that it tion pour l'Etat qui formule cette Vorbehaltes von dem beteiligten Staat
will continue to fulfil any obligation reserve de continuer a assumer une ou die Zusage verlangen, daß er alle Ver-
oc obligations corresponding to the plusieurs obligations portant sur pflichtungen oder die auf den Gegen-
subject matter of such reservation, l'objet de ladite reserve et qui avaient stand des Vorbehaltes bezüglichen
which such State has previously ete precedemment acceptees par ledit Verpflichtungen, die er auf Grund der
accepted under the existing conven- Etat en vertu des conventions ou bestehenden in Artikel 105 aufgeführ-
tions and agreements listed in Article arrangements vises a l'article 105. ten Ubereinkommen und Abkommen
105. bereits vorher übernommen hat,
weiterhin erfüllt.
4. If a State makes a reservation 4. Si un Etat formule une reserve, 4. Macht ein Staat einen Vorbehalt,
which in the opinion of the World consideree par !'Assemblee Mondiale der nach der Auffassung der Ver-
Health Assembly detracts to an in- de la Sante comme ne contrevenant sammlung der Weltgesundheitsorgani-
substantial extent from an obligation pas essentiellement a une ou plusieurs sation eine Verpflichtunq oder mehrere
or obligations previously accepted obligations qu'avait acceptees ledit Verpflichtunqen, die von diesem Staat
by that State under the existing con- Etat en vertu des conventions et nach den bestehenden in Artikel 105
ventions or agreements listed in arrangements vises a l'article 105, aufgeführten Abkommen und Ober-
Article 105, the Assembly may accept !'Assemblee peut accepter cette einkommen übernommen worden sind,
such reservation without requiring as reserve sans demander a !'Etat, comme nur in unwesentlichem Ausmaß beein-
a condition of its acceptance an condition d'acceptation, de s'obliger trächtigt, so kann die Versammlung
undertaking of the kind referred to in comme il est prevu au paragraphe 3 diesen Vorbehalt annehmen, ohne als
paragraph 3 of this Article. du present article. Voraussetzung seiner Annahme eine
Zusage, wie sie in Absatz 3 dieses Ar-
tikels erwähnt ist, zu fordern.
5. If the World Health Assembly 5. Si !'Assemblee Mondiale de la 5. Widerspricht die Versammlung
objects to a reservation, and that Sante s·oppose a une reserve et si der Weltgesundheitsorganisation ei-
reservation is not then withdrawn, celle-ci n' est pas retiree, le present nem Vorbehalt und wird dieser Vor-
these Regulations shall not enter into Reglement n'entre pas en vigueur au behalt daraufhin nicht zurückgezogen,
force with respect to the State which regard de !'Etat qui a fait cette reserve. so treten diese Vorschriften bezüglich
has made such a reservation. Any Les conventions ou arrangements vises des Staates, deJ diesen Vorbehalt ge-
existing conventions and agreements a larticle 105 auxquels cet Etat est macht hat, nicht in Kraft. Bestehende
listed in Article 105 to which such deja partie demeurent' des lors en in Artikel 105 aufgeführte Abkommen
State is already a party consequently vigueur en ce qui le concerne. und übereinkommen, an denen dieser
remain in force as far as such State Staat bereits beteiligt ist, bleiben in-
is concerned. folgedessen bezüglich dieses Stadtes in
Kraft.
Art i c l e 108 Art i c l e 108 Artikel 108
A rejection, or the whole or part Un refus ou tout ou partie d'une re- Eine Ablehnung oder ein Vorbehalt
of any reservation, may at any time be serve quelconque peuvent, a tout sowie -ein Teil von ihm kann durch
withdrawn by notifying the Director- moment, etre retires par notification eine Meldung an den Generaldirektor
General. faite au Directeur general. jederzeit zurückgezogen werden.
A rti cl e 109 Art i cl e 109 Artikel 109
1. These Regulations shall come into 1. Le present Reglement entre en vi- 1. Diese Vorschriften treten am
force on the first day of October 1952. gueur le premier octobre 1952. ersten Oktober 1952 in Kraft.
2. Any State which becomes a 2. Tout Etat qui devient Membre de 2. Jeder Staat, der nach dem ersten
Member of the O:·ganization after the l'Organisation apres le premier octobre Oktober 1952 der Organisation beitritt,
first day of October 1952 and which 1952 et qui n'est pas deja partie au und nicht bereits durch diese Vorschrif-
is not already a party hereto may present Reglement peut notifier qu'il le ten gebunden ist, kann innerhalb einer
notify its rejection of, or any reserva- refus·e ou qu'il fait des reserves a son Frist von drei Monaten nach dem
tion to, these Regulations within a sujet, et ce dans un delai de trois mois Tage seines Beitritts zur Organisation
period of three months from the date a compter de la date a laquelle cet die Ablehnung dieser Vorschriften oder
on which that State becomes a Etat devient Membre de !'Organisation. einen etwaigen Vorbehalt zu diesen
Member of the Organization. Unless Sous reserve des dispositions de l'ar- Vorschriften anmelden. Werden diese
rejected, these Regulations shall come ticle 107, et sauf en cas de refus, le Vorschriften nicht abgelehnt, so treten
into force with respect to that State, present Reglement entre en vigueur au sie bezüglich dieses Staates, vorbehalt-
subject to the provisions of Article regard de cet Etat a l'expiration du lich der Bestimmungen des Artikels
107, upon the expiry of that period. delai susvise. 107, mit dem Ablauf der erwähnten
Frist in Kraft.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1097
Article 110 Article 110 Arti~el 110
1. Any State not a member of the 1. Les Etats non Membres de l'Or- 1. Ein Staat, der nicht Mitglied der
Organization, which is a party to any ganisation, mais qui sont parties a Organisation ist, aber irgendwelchen
of the conventions or agreements teile convention ou a tel arrangement der in Artikel 105 aufgeführten
listed in Article 105, or to which the vises a l' article 105, ou auxquels le Abkommen und Obereinkommen bei-
Director-General has notified the adop- Directeur general a notifie l'adoption getreten ist oder dem der General-
tion of these Regulations by the du present Reglement par !'Assemblee direktor die Annahme dieserVorschrif-
World Health Assembly, may become Mondiale de la Sante, peuvent devenir ten durch die Weltgesundheitsver-
a party hereto by notifying its accept- parties a celui-ci en notifiant au Di- sammlung gemeldet hat, kann Ver-
ance to the Director-General and, recteur general leur acceptation. Sous tragspartei bezüglich dieser Vorschrif-
subject to the provisions of Article reserve des dispositions de l'article 107, ten dadurch werden, daß er dem Gene-
107, such acceptance shall become cette ncceptation prend effet a la date raldirektor ihre Annahme meldet, und
effective upon the date of coming d'entree en vigueur du present Regle- diese Annahme wird, vorbehaltlich der
into force of these Regulations, or, if ment ou, si cette acceptation est noti- Bestimmungen des Artikels 107, mit
such acceptance is notified after that fiee apres cette date, trois mois apres dem Tage des Inkrafttretens dieser
date, three months after the date of le jour de la reception par le Directeur Vorschriften oder, wenn die Annahme
receipt by the Director-General of the general de ladite notification. nach diesem Zeitpunkt gemeldet wird,
notification of acceptance. drei Monate nach dem Eingang der
Meldung von der Annahme beim
Generaldirektor wirksam.
2. For the purpose of the application 2. Aux fins de l'application du pre- 2. Für die Durchführung dieser Vor-
of these Regulations Articles 23, 33, 62, sent Reglement, les articles 23, 33, 62, schriften finden die Artikel 23, 33, 62,
63 and 64 of the Constitution of the 63 et 64 de la Constitution de !'Or- 63 und 64 der Satzung der Organisation
Organization shall apply to any non- ganisation s'appliquent aux Etats non auf alle Nichtmitgliedstaaten Anwen-
Member State which becomes a party Membres de !'Organisation qui devien- dung, die diesen Vorschriften beitreten.
to these Regulations. nent parties audit Reglement.
3. Any non-Member State which has 3. Les Etats non Membres de !'Or- 3. Ein Nichtmitgliedstaat, der diesen
become a party to these Regulations ganisation, mais qui sont devenus r,ar- Vorschriften beigetreten ist, kann jeder-
may at any time withdraw from partic- ties au present Reqlement, peuvent zeit mittels einer an den Generaldirek•
ipation in these Regulations, by means en tout temps denoncer leur partici- tor zu richtenden Kündigung, die sechs
of a notification addressed to the pation audit Reglement par une noti- Monate nach ihrem Eingang beim Ge-
Director-General which shall take fication adressee au Directeur geneHl; neraldirektor wirksam wird, seine Teil-
effect six months after he has received cette denonciation prend effet six mois nahme zurückziehen. Der Staat, der
it. The State which has withdrawn apres reception de ladite notification. seinen Rücktritt erklärt hat, hat von
shall, as from that date, resume appli- L'Etat qui a denonce applique de nou- dem erwähnten Zeitpunkt an die Vor-
cation of the provisions of any of the veau, a partir de ce moment, les dis- schriften der in Artikel 105 aufgeführ-
conventions or: agreements listed in posi tions de telle convention ou de tel ten Abkommen oder Ubereinkommen,
Article 105 to which it was previo11sly arrangement vises a l'article 105 aux- an denen er vorher beteiligt war,
a party. quels ledit Etat etait precedemment durchzuführen.
partie.
Article 111 Article 111 Artikel 111
The Director-General shall notify all Le Directeur general de !'Organisa- Der Generaldirektor hat allen Mit-
Members and Associate Members, and tion notifie a tous les Membres et Mern- gliedern und assoziierten Mitgliedern
also other parties to any of the conven- bres associes, ainsi qu'aux autres par- sowie anderen Vertragsparteien der
tions and agrecments listed in Article ties a toute convention ou a tout ar- in Artikel 105 angeführten Abkom-
105, of the adoption by the World rangement vises a l'article 105, l'adop- men und Ubereinkommen die Annahme
I-Iealth Assembly of these Regulations. tion du present Reglement par !'Assem- dieser Vorschriften durch die Welt-
The Di rector-General shall also notify blee Mondiale de la Sante. Le Direc- gesundheitsversammlung zu melden.
these States as well as any other teur general notifie de meme a ces Der Generaldirektor hat ferner diesen
State, which has become a party to Etats, ainsi qu'a tout autre Etat devenu Staaten sowie allen anderen Staaten,
these Regulations, of any additional partie au present Reglement, tout Re- die di.esen Vorschriften beigetreten
Regulations amending or supplement- glement additionnel modifiant ou com- sind, über etwaige zusätzliche Vor-
ing these Regulations, of any notifica- pletant celui-ci, ainsi que toute noti- schriften zur Abänderung oder Ergän-
tion received by him under Articles fication qu'il aura re<;ue en application zung dieser Vorschriften, über alle bei
106, 108, 109 and 110 respectively, as des articles 106, 108, 109 et 110 res- ihm gemäß Artikel 106, 108, 109 bzw.
weil as of any decision taken by the pectivement, aussi bien que toute deci- 110 eingegangenen Meldungen sowie
World Health Assembly under Article sion prise par I' Assemblee Mondiale über alle von der Weltgesundheitsver-
107. de la Sante en application de l'ar- sammlung gemäß Artikel 107 getroffe-
ticle 107. nen Entscheidungsn Meldung zu er-
statten.
Article 112 Article t12 Artikel 112
1. Any question or dispute concem- 1. Toute question ou tout differend 1. Alle Fragen oder Streitigkeiten
ing the interpretation or application of concemant l'interpretation ou l' appli- über die Auslegung oder Anwendung
these Regulations or of any Regula- cation du present Reglement ou de tout dieser. Vorschriften oder etwaiger er-
tions supplementary to these Regula- Reglement additionnel peut etre sou- gänzender Vorschriften können von
tions may be referred by any State mis, par tout Etat interesse, au Direc- jedem beteiligten Staat dem General-
concerned to the Director-General who teur gene'tal, qui s'efforce alors de direktor unterbreitet werden, der die
shall attempt to settle the question or regler la question ou le differend. A Regelung der Frage oder der Streitig-
dispute. If such question or dispute is defaut de reglement, le Directeur keit zu versuchen hat. Wird eine solche
not thus settled, the Director-General gene.ral, de sa propre initiative ou a Frage oder Streitigkeit nich.t in dieser
on his own initiative, or at the request la requete de tout Etat interesse, sou- Weise geregelt, so hat der General-
of any State concerned, shall refer the met la question ou le diff erend au co- direktor von sich aus oder auf Antrag
question or dispute to the appropriate mite ou autre organe competent de eines beteiligten Staates die Frage odE!r
committee or other organ of the Or- !'Organisation pour examen. Streitigkeit dem zuständigen Aus-
ganization for consideration. schuß oder sonstigen Organ der Orga-
nisation zur Prüfung zu überweisen.
1098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
2. Any State concerned shall be 2. Tout Etatinteresse a le droU: d'etre 2. Jeder beteiligte Staat ist beredl-
entitled to be represented before such represente devant ce comite ou cet tigt, vor diesem Ausschuß oder son-
committee or other organ. autre organe. stigen Organ vertreten zu sein.
3. Any such dispute which has not 3. Tout differend qui n'a pas ete regle 3. Eine Streitigkeit, die auf diese
been thus settled may, by written par cette procedure peut, par voie de Weise nicht beigelegt worden ist, kann
application, be referred by any State requete, etre porte par tout Etat inte- durcb schriftlichen Antrag eines betei-
concerned to the International Court resse devant la Cour internationale de ligten Staates dem Internationalen
of Justice for decision. Justice pour decision. Gerichtshof zur Entscheidung überwie-
sen werden.
Article 113 Article 113 Artikel 113
t. The English and Frendl texts of 1. Le texte franc;:ais et le texte anglais t. Der englische und der französisdle
these Regulations shall be equally du present Reglement font egalement Wortlaut dieser Vorsdlriften sind in
authentic. foi. gleicher Weise maßgeblich.
2. The original texts of these Regula- 2. Les textes originaux du present 2. Der Originalwortlaut dieser Vor-
tions shall be deposited in the archives Reglement sont deposes aux archives schriften wird im Archiv der Organisa-
of the Organization. Certified true de l'Organisation. Des copies certifiees tion hinterlegt. Beglaubigte Abschriften
copies shall be sent by the Director- conformes en sont expediees par le werden vom Generaldirektor allen
General to all Members and Associate Directeur general a tous les Membres Mitgliedern und assoziierten Mitglie-
Members, and also to other parties to et Membres associes, comme aussi aux dern sowie den anderen Vertragspar-
the conventions and agreements listed autres parties a l'une des conventions teien der in Artikel 105 aufgeführten
in Article 105. Upon the entry-into- ou a l'un des arrangements vises a Abkommen und übereinkommen über-
force of these Regulations, certified l'article 105. Au moment de l'entree en sandt. Beim Inkrafttreten dieser Vor-
true copies shall be delivered by the vigueur du present Reglement, des schriften übersendet der Generaldirek-
Director-General to the Secretary- copies certifiees conformes sont four- tor dem Generalsekretär der Vereinten
General of the United Nations for reg- nies par le Directeur general au Secn~- Nationen beglaubigte Abschriften zur
istration in accordance with Article taire general des Nations Unies pour Registrierung gemäß Artikel 102 der
102 of the Charter of the United enregistrement, en application de I'ar- Satzung der Vereinten Nationen.
Nations. ticle 102 de la Charte des Nations Unie,;.
PART X TITRE X TEIL X
Transitional Provisions Dispositions transitoires Ubergangsbestimmungen
Article 114 Article 114 Artikel 114
t. Notwithstanding any provision to 1. Nonobstant toutes dispositions 1. Unbesdladet irgendweldler gegen-
the contrary of the existing conven- contraires des conventions ou arrange- teiliger Bestimmungen in geltenden
tions and agreements, certificates of ments en vigueur, les certificats de Abkommen und Obereinkommen wer-
vaccination conforming with the rules vaccination conformes aux regles den Impfscheine, die den in den An-
and the models laid down in Appen- enoncees et aux modeles donnes aux hängen 2, 3 und 4 niedergelegten Vor-
dices 2, 3 and 4 shall be accepted as annexes 2, 3 et 4 sont consideres comme schriften und Mustern entsprechen, als
equivalent to the corresponding certif- äyant une valeur egale a celle des den in den geltenden Abkommen oder
icates provided for in the existing certificats correspondants vises dans Obereinkommen vorgesehenen Be-
conventions or agreements. les conventions ou arrangements en scheinigungen gleichwertig anerkannt.
vigueur.
2. Notwithstanding the provisions of 2. Nonobstant la disposition du para- 2. Unbesmadet der Bestimmungen
paragraph 1 of Article 109, the pro- graphe 1 de l'article 109, les disposi- des Artikels 109 Absatz 1 treten die
visions of this Article shall come into tions du present article entrent en Bestimmungen dieses Artikels am
force on the first day of December vigueur le premier decembre 1951. ersten Dezember 1951 in Kraft.
1951.
3. The application of this Article 3. L'application du present article est 3. Die Anwendung dieses Artikels
shall be limited to any State which, limitee a l 'Etat qui, dans le delai de bleibt auf die Staaten besdlränkt, die
within three months from the date of trois mois a compter de la date de la binnen drei Monaten nach der Meldung
the notification by the Director-Gener- notification, par le Directeur general, de des Generaldirektors bezüglich der An-
al of the adoption of these Regula- l'adoption du present Reglement par nahme dieser Vorschriften durch die
tions by the World Health Assembly, l'Assemblee Mondiale de la Sante, Weltgesundheitsversammlung erklä-
declares that it does not intend to declare qu'il est dispose a adopter sans ren, daß sie nicht beabsichtigen,
make any reservation to this Article reserves tant le present article que les irgendeinen Vorbehalt zu diesem Ar-
and to the rules and the models laid regles et modeles des annexes 2, 3 et 4. tikel und zu den in den Anhängen 2, 3
down in Appendices 2, 3 and 4. und 4 niedergelegten Vorschriften und
Mustern zu mamen.
4. A declaration made under par- 4. Dans le delai prevu au paragraphe 3 4. Eine gemäß Absatz 3 dieses Ar-
agraph 3 of this Article may exclude ci-dessus, tout Etat peut exclure de tikels abgegebene Erklärung kann die
the application of this Article to any l'application du present article l'une Anwendung dieses Artikels auf irgend-
one of the Appendices 2, 3 and 4. quelconque des annexes 2, 3 et 4. einen der Anhänge 2, 3 und 4 aus-
smließen.
Article 115 Article 115 Artikel 115
1. A certificate of vaccination issued t. Tout certificat de vaccination t. Ein in Einklang mit dem Abkom-
in accordance with the Convention of delivre avant l'entree en vigueur du men vom 21. Juni 1926 in der durdl
21 June 1926, as amended by the Con- present Reglement, en application de das Abkommen vom 15. Dezember 1944
vention of 15 December 1944, or in la Convention du 21 juin 1926 modifiee abgeänderten Fassung oder ein in Ein-
accordance with the Convention of par la Convention du 15 decembre 1944, klang mit dem Abkommen vom 12.
12 April 1933, as amended by the Con- ou de la Convention du 12 avril 1933 April 1933 in der durdl das Abkommen
vention of 15 December 1944, before modifiee par la Convention du 15 de- vom 15. Dezember 1944 abgeänderten
the entry-into-force of these Regula- cembre 1944, continue d'etre valable Fassung vor dem Inkrafttreten dieser
tions shall continue to be valid for the pendant la periode de validite qui lui Vorschriften ausgestellter Impfschein
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1099
period for which it was previously avait ete precedemment reconnue. En ist für die Dauer, für die er vorher
valid. Moreover, the validity of a cer- outre, la validite du certificat de vacci- gültig war, weiterhin gültig. Die Gül-
tificate of vaccination against yellow nation contre la fievre jaune est pro- tigkeit eines Gelbfieber-Impfscheines,
fever so issued shall be extended for longee de deux ans a partir de la date der in dieser Weise ausgestellt wurde,
two years after the date on which it a laquelle ce certificat aurait, sinon, wird im übrigen um zwei Jahre nach
would otherwise have ceased to be cesse d'etre valable. dem Tage, an dem er sonst ungültig
valid. geworden wäre, ve~längert. ·
2. A Deratization Certificate or a 2. Tout certificat de deratisation ou 2. Eine Entrattungsbescheinigung
Deratization Exemption Certificate is- d'exemption de la deratisation, delivre oder eine Bescheinigung über die Be-
sued in accordance with Article 28 of avant l'entree en vigueur du present freiung von der Entrattung, die vor
the Convention of 21 June 1926, before Reglement, en application de l' article dem Inkrafttreten dieser Vorschriften
the entry-into-force of these Regula- 28 de la Convention du 21 juin 1926, gemäß Artikel 28 des Abkommens
tions, shall continue to be valid for continue d'etre valable pendant la vom 21. Juni 1926 ausgestellt wurde,
the period for which it was previously periode de validite qui lui avait ete bleibt für die Zeit, für die sie· vorher
valid. precedemment reconnue. gültig war, weiterhin gültig.
IN FAITH WHEREOF, we have set EN FOI DE QUOI, le present acte a ZU URKUND DESSEN haben wir
our hands at Geneva this twenty-fifth ete signe a Geneve, le vingt-cinq mai heute, am fünfundzwanzigsten Mai
day of May 1951. 1951. 1951, in Genf wie folgt unterschrieben:
The President Le President Der Präsident der
of the Fourth World Health Assembly de la Quatrieme Assemblee Vierten Weltgesundheitsversammlung
Mondiale de la Sante
Leonard A. Scheele
The Director-General Le Directeur general Der Generaldirektor
of the World Health Organization de !'Organisation Mondiale de la Sante der Weltgesundheitsorganisation
Brock Chisholm
,
11
Appendix 1 DERATTING CERTIFICATE (aJ - CERTIFICAT DE DERATISATION (aJ Annexe 1
DERATTING EXEMPTION CERTIFICATE (aJ - CERTIFICAT D'EXEMPTION DE LA DERATISATION
issued in accordance with Article 52 of the International Sanitary Regulations - delivre conformement a l'article 52 du Reglement Sanitaire International
(Not tobe taken away by Port Authorities.) - (Ce ce1tificat ne doit pas etre retire par les autorites portuaires).
(aJ
-.....
0
0
PORT OF - PORT DE ..............................
Date - Date
TH I S CER TI F I CAT E records the inspection and { derattint fJ } (a) at this port and on the above date
exemp 10n
LE PRESENT CERTIFICAT atteste l'inspection et { 1!i deratit~ation} (aJ en ce port et a la date ci-dessus
1 exemp 10n
of the { ~hip . . } (a) net tonnage for a sea-going vessel } (a) (f)
of { ........................... tonnage for an inland navigation vessel
mland nav1gat10n vessel
du navire de { tonnage net dans le cas d'un na vire de haute mer } (a) (f)
tonnage .................................... dans le cas d'un navire de navigation interieure
At the time of { inspe~tion } (aJ the holds were Jaden with tons of cargo
derattmg
t,::l
l'inspection
Au moment de { la deratisation } (a) les cales etaient chargees de
tonnes de cargaison ~
:::i
0.
(t)
RAT HARBOURAGE DERATTING - DERATISATION er,
·-----~- (Q
REFUGES A RATS by Jumigation - par fumigation by catching, trapping,
(t)
er,
RAT - Fumigant - Gaz utilise ......... or poisoning (t)
.-+
INDICATIONS 1 Hours exposure - Exposition (heures) par captare au poison N
COMPARTMENTS (b)
TRACES treated -------- ------------ ~~-
COMPARTIMENTS (b) er
DE RATS (c)
discovered j
supprime~
Space Quanlily Rats Traps sei Rats caughl [
trouves (d) (cub;c feel) 1 used Jound dead or poisons or kil/ed ~
Espaces Ouantites pul out
lmetres emplovees Rats trouves Pieges ou Rats pris '-
~
i
cubes) , (e) morts poisons mis au tues ::,-'
""1
(Q
Ho/ds 1. Cales 1. ~
- 2. - 2. :::i
-
(Q
- 3. - 3.
-
-
4.
5.
-- 4.
5.
<D
Vl
- 6. -- 6. Vl
- 7. - 7. ...,
Shelter deck space . ... Entrepont
~
Bunker space . . . . . .
Engineroom and shafl al/ey
Forepeak and storeroom
Afterpeak and storeroom
.,.
Soute a charbon
Chaufferies, tunnel de l'arbre
Peak avant et magasin
Peak arnere et magasin
-
Lileboats . . . . . . . Canots de sauvetage
Charts and wire/ess rooms . Chambre des carte~. T. S. F.
Ga/ley C11isines
Pantry . . .. Camh11ses
Provision storerooms . So11te a vivre"
Quarters (crew) . PostPs feq11ipage)
Quarters (olficers) . Chambres (officiers)
Quarters (cabin passengers) CalJines (passagers)
Quarters (steerage)_ . . . . . . _. Postes (emigranls)
Total Total
(a/ Sltike out the unnecessary indications. - Raver les mentions inutiles. (d) 1\ione, sma/1, moderate, or /arge. - Neant, peu, p11ssablemenl 0,1 beaucoup.
( bl in case crnv o/ lhe comµartme11ts enumerated do not exisl on the ship or inland rwvi• ( c/ Stale the weight o/ sulplwr or o/ cvanide salts or quanlity ol HC/'.J c1cid used. - Indiquer
qation vessel, this Incl must be mcnlioned. - Lorsq11'tm di>s compartiments enumi•res IPs p,)Jds de soufre 011 rle cyanme rn1 la prooortion d'<1cide cyanhydrique.
n ·e xistt· pao;; s11r le navire, 011 devra le mentionner expressement. (i/ Specitv whether app/ies to melric displacement or a11v other method of dett>rmining the
(c) Old or recent evidence ot excreta, runs, or gnawing. - Traces anciennes au recentes lonnage - Sppnfier s'il s'ag1t de deplacement metnque ou, srnon, de quel autre tonnage
d"excrements, de passages ou de rongements. 11 s'ag1t
RECOMMENDATIONS MADE - OBSERVATIONS. - /n the case ot exemplion, slale here the measures taxen tor maintaining the ship or in/and navigation vessel in such a condition that the nu rnber of
rats on board is neg/igible. - Dans le cas d'exemption, indiquer ici les mesures prises pour que le navire soit maintenu dans des conditions telles Que le nombre de rats a bord soit negligeable.
Seal, name, qualificalion, and signature ot the inspeclor. - Ca.chet, nom, qualite et signature de l'inspecteur.
Entrattungsbescheinigung ( a) Anhang 1
Bescheinigung über Befreiung von der Entrattung (a)
ausgestellt gemäß Artikel 52 der Internationalen Gesundheitsvorschriften
(diese Bescheinigung darf von den Hafenbehörden nicht einbehalten werden).
Hafen .......................................................................•
Datum ....................................................................... .
.. _ _ { Entrattung } (a)
Diese Bescheinigung bestatigt die Untersuchung und Befreiung von der Entrattung
in diesem Hafen und am vergangenen Tage
z:-1
Seeschiffes Netto-Tonnengehalt für ein Seeschiff }
des { } (a) von · B.mnens ch"ff
·· em (a) {f) tv
(0
Binnenschiffes T onnengeh aI t f ur 1
Besichtigung } (a)
Zur Zeit der { Entrattung befanden sich im Laderaum ................................... . Tonnen .................................... Frachtgut
...,
ll1
(Q
0.
Rattenschlupfwinkel Entrattung ..,
et)
Durch Ausräuchern
Durch Fangen (Fallen•
>
C
Anzeichen Name des verwendeten Gases ............................... . Cll
Einzelne Räume des Schiffes (b) oder Gift (Q
von Ratten (c) festgestellt (d) entrattet Dauer der Vergasung in Stunden ......................... . ll1
C"'
et)
Rauminhalt Verwendete tot aufgefundene aufgestellte
Fallen oder 1
gefangene oder
Menge (e) t:x1
1Kubikmeter) Ratten ausgelegtes Gift getötete Ratten 0
::1
p
Laderaum 1.
2. 0.
et)
3. ::1
4. tv
5. ~
6. t:1
" 7. et)
Shelterdedc . • • • • • N
et)
Kohlenbunker . . . . . . . .
Masdlinenraum und Wellentunnel .
s
C"'
Lagerraum am Bug . ..,
et)
Lagerraum am Heck
Rettungsboote . . . .
Navigations- und Funkräume .
-(0
0,
0,
Küchen . . . .
Proviantkammem
Vorratsräume . .
Mannschaftsunterkünfte .
Olfiziersunterkünfte
Fahrgastkabinen .
Zw1schendedc.
Insgesamt
Nichtzutreffendes ist zu streichen.
--
(al (d) Keine, geringe, mäßige oder viele.
(b) Sind irgendwelche der genannten Räume auf dem See- oder Binnenschiff nicht vorhanden, (e) Angaben über die verwendete Menge Schwefel, Zvanid oder Blausäure.
so ist dies ausdrüdclich anzugeben. (f) Angaben, ob der Tonner.gehalt nach dem metrischen oder eL•em anderen Kubikmaß
(c) Alte oder frische Kot-, Lauf- oder Nagespuren. berechnet wurde.
0
An in er k u n g: Ist Befreiung von der Entrattung erteilt worden, so ist hierunter anzugeben, welche Maßnahmen getroffen wurden. um das See- oder Binnenschiff in einer solchen Verfassung zu erhalten,
daß die Zahl der Ratten an Bord geringfügig ist.
Siegel, Name, Dienststel1ung und Unterschrift des Aufsichtsbeamten.
~
1102 Bundesgesetzblat~! Jahrgang 1955, Teil II
Appendix 2 Annexe 2 Anhang 2
International Certificate of Vaccination Internationale Bescheinigung über Impfung
or Revaccination against Cholera oder Wiederimpfung gegen Cholera
Certificat International de vaccination
ou de revaccination contre le cholera
This is to certify that .................................................................... .. I-Iierdurch wird bescheinigt, daß .......................................................
Je soussigne(e) certifie que
date of birth ...................................................... sex .......................... . Geburtsdatum ................................ Geschlecht ........................................ ,
ne(e) le sexe
whose signature follows ................................................................................ dessen/deren Unterschrift folgt ................................................................ ,
dont la signature suit
has on the date indicated been vaccinated or revaccinated zu dem angegebenen Zeitpunkt gegen Cholera geimpft
against cholera. oder wiedergeimpft worden ist.
a ete vaccine(e) au revaccine(e) contre le cholera a la date
indiquee.
Date
Signatu1 e and professional
status of vaccinator Approved stamp Datum
Unterschrift und Dienststellung
dPs die Impfung Ausfuh I endc·n
I Behö1dl"h anerkanntes
Siegel
Signature et qualite Cachet
professionnelle du vaccinateur d' authentification
1. 2
2 2.
2 3. 3 4
3 3 4 4.
4 5. 5 6
5 5 6 6.
6 7. 7 8
7 7 8 8.
8
The validity of this certificate shall extend f~r a period Die Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung beträgt sechs
of six months, beginning six days after the first injection Monate, beginnend sechs Tage nach der ersten Impfung
of the vaccine or, in the event of a revaccination within oder - im Falle Piner WiPderholungsimpfung innerhalb
such period of six months, on the date of that revaccination. dieser sechs Monate - mit dem Tage der Wiederholungs-
impfung.
Notwithstandig the above provisions, in the case of a Ungedcntet der vorstehenden Bestimmungen muß diese
pilgrim, this certificate shall indicate that two injections Bescheinigung bei Pilgern den Vermerk enthalten, daß
have been given at an interval of seven days and its im Abstand von ·sieben Tagen zwei Impfungen vorge-
validity shall commence from the date of the second nommen wurden; die Gültigkeitsdauer beginnt mit dem
injection. Tage der zweiten Impfung.
The approved stamp. mentioned above must be in a Dds vorgenannte behördlich anerkannte Siegel muß
form prescribed by the health administration of the terri- den Vorschriften der Gesundheitsbehörde des Hoheits-
tory in whicb the vaccination is performed. gebietes entsprechen, in dem die Impfung durchgeführt
wird.
Any amendment of this certificate, or erasure, or failure Jede in dieser Bescheinigung vorgenommene Abände-
to complet~ any part of it, may render it invalid. rung, Radierung oder unvollständige Ausfüllung kann
ihre Ungültigkeit zu Folge haben.
La validite de ce certificat couvre une periode de six
mois commern;ant six jours apres la premiere injection
du vaccin ou, dans le cas d'une revaccination au cours
de cette periode de six mois, le jour de cette revaccination.
Nonobstant les dispositions ci-dessus, dans le cas d·un
pelerin, le present certificat doit faire mention de deux
injections pratiquees a sept jours d'intervalle et sa validite
commence le jour de la seconde injection.
Le cachet d'authentification doit etre conforme au modele
prescrit par l'administration sanitaire du- territoire ou la
vaccination est effectuee.
Taute correction ou rature sur le certificat ou l'omission
d·une quelconque des mentions qu'il comporte peut affec-
ter sa v alidi te.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1103
Appendix 3 Annexe 3 Anhang 3
International Certificate of Vaccination Internationale Bescheinigung über Impfung
or Revaccination against Yellow Fever oder Wiederimpfung gegen Gelbfieber
Certificat International de vaccination
ou de revaccination contre Ja fievre jaune
This is to certify that ........................................................................................ Hierdurch wird bescheinigt, daß ........................................................
Je soussigne(e) certifie que
date of birth ........................................................ sex ......................................- Geburtsdatum ................................ Geschled1t ......................................... ,
ne(e) le sexe
,vhose signature follows ................................................................................ dessen/deren Unterschrift folgt ................................................................ ,
dont la signature suit
has on the date indicated been vaccinated or revaccinated zu dem angegebenen Zeitpunkt gegen Gelbfieber geimpft
against yellow fever. oder wiedergeimpft worden ist.
a ete vaccine(e) ou revaccine(e) contre la fievre jaune a
la date indiquee.
Herkunft
Origin and und Her-
baten no. Unterschrift und
Signalure and Dienststellung des stellungs- Dienstsiegel der
prolessional sta tus of vaccine Official stamp of Datum
vaccinating centre die Impfung nummer Impfstation
of vaccinator Ausführenden des Impf•
Date Origine du
Signature et qualite vaccin Cachet officiel du stoffs
prolcssionnelle du employe centre de vaccination
vaccinateur et numero 1. 2
du Jot
2.
2
3. 3 4
2
4.
3 3 4
4
This certificate is valid only if the vaccine used has Diese Bescheinigung hat nur Gültigkeit, wenn der ver-
been approved by the World Health Organization and wendete Impfstoff von der Weltgesundheitsorganisation
if the vaccinating centre has been designated by the gebilligt und die Station, in der die Impfung durchgeführt
health administration for the territory in which that wird, von der Gesundheitsbehörde des Hoheitsgebietes,
centre is situated. in dem sich die Station befindet, zugelassen ist.
The validity of this certificate shall extend for a period Die Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung beträgt
of six years, beginning ten days after the date of vacci- sechs Jahre, beginnend zehn Tage nach der Impfung oder
nation or, in the event of a revaccination within such - im Falle einer Wiederimpfung innerhalb dieser sechs
period of six years, from the date of that revaccination. Jahre - mit dem Tage dieser Wiederimpfung.
Any amendment of this certificate, or erasure, or failure Jede in dieser Bescheinigung vorgenommene Abände-
to complete any part of it, may render it invalid. rung, Radierung oder unvollständige Ausfüllung kann
ihre Ungültigkeit zur Folge haben.
Ce certificat n'est valable que si le vaccin employe a
ete approuve par !'Organisation Mondiale de la Sante et
si le centre de vaccination a ete habilite par l'adminis-
tration sanitaire du territoire dans lequel ce centre est
situe.
La validite de ce certificat couvre une periode de six ans
commen<;ant dix jours apres la date de la vac;cination ou,
dans Ie cas d·une revaccination au cours de cette periode
de six ans, le jour de cette revaccination.
Taute correction ou rature sur le certificat ou l'omission
d'une quelconque des mentions qu'il comporte peut affec-
ter sa validite.
1104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Appendix 4 Annexe 4
International Certificate of Vaccination
or Revaccination against Smallpox
Certificat International de vaccination
ou de revaccJnatlon contre la variole
This is to certify that ··········-········.. ·· ............................................................._
Je soussigne(e) certifie que
date of birth ....................................................... sex ....................................._
ne(e) le sexe
whose signature follows .............................................................................._
dont la signature suit
has on the date indicated been vaccinated or revaccinated
against smallpox.
a ete vaccinele) ou revaccine(e) contre la variole a la
date indiquee.
State whether
primary vaccinalion
or revaccination;
Signature and if prima1y whdher
prolessional status Approved successful
of vaccinator stamp
lndiquer s'il s' agil
Date Cad1et d'une primovac•
Signature et qualite cination ou de
d'authen·
professionnelle du rev accina t ion;
vaccinateur tification
en cas de
primnvaccination,
preciser s· il y a
eu prise
2
2
3 3 4
4
The validity of this certificate shall extend for a period
of three years, beginning eight days after the date of a
successful primary vaccination or, in the event of a re-
vaccination, on the date of that revaccination.
The approved stamp mentioned above must be in a
form prescribed by the health administration of the terri-
tory in which the vaccination is performed.
Any amendment of this certificate, or erasure, or failure
to complete any part of it, may render it invalid.
La validite de ce certificat couvre une periode de trois
ans commenc;ant huit jours apres la date de la primo-
vaccination effectuee avec succes (prise) ou, dans le cas
d'une revaccination, le jour de cette revaccination.
Le cachet d' authentification doit etre conforme au
modele prescrit par l'administration sanitaire du terri-
toire ou la vaccination est effectuee.
Taute correction ou rature sur le certificat ou l'omis-
sion d'une quelconque des mentions qu'il comporte peut
affecter sa validite.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1105
Anhang 4
Internationale Bescheinigung über Impfung ·
oder Wiederimpfung gegen Pocken
Hierdurch wird bescheinigt, daß ............ _ _ _ __
Geburtsdatum ................................ Geschlecht ......................................... ,
dessen/deren Unterschrift folgt ................................................................ ,
zu dem angegebenen Zeitpunkt gegen Pocken geimpft
oder wiedergeimpft worden ist.
Es ist anzugeben,
ob es sich um die
Unterschrift und erste Impfung
Behördlich oder die Wieder-
Dienststellung anerkanntes
Datum des die Impfung holungsimpfung
Ausführenden Siegel handelt; im Falle
der Erstimpfung,
ob sie erfolgreich
war.
1. 2
2.
3. 3 4
4.
Die Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung beträgt drei
Jahre, beginnend acht Tage nach der ersten mit Erfolg
durchgeführten Impfung oder - im Falle einer Wieder-
holungsimpfung - mit dem Tage dieser Wiederholungs-
impfung.
Das vorgenannte behördlich anerkannte Siegel muß den
Vorschriften der Gesundheitsbehörde des Gebiets ent-
sprechen, in dem die Impfung durchgeführt wird.
Jede in dieser Bescheinigung vorgenommene Abände-
rung, Radierung oder unvollständige Ausfüllung kann
ihre Ungültigkeit zur Folge haben.
1106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Appendix 5 Annexe 5
Maritime Declaration of Health Declaration maritime de sante
(To be rendered by the masters of ships arriving from (A presenter par les capitaines des navires en provenance
ports outside the territory) de ports siti!es en dehors du territoire)
Port of -----······················ Date ··················································- Port de Date -·············································..·-
Name of ship ................................... From ....................... To ·····················- Nom du navire ...................... venant de .............. allant a ..............-
Nationality -············· .. ·················· Master's name -····• ..r-····················- Nationalite ....................................... Nom du capitaine ·····················-
Net Registered Tonnage ...........................................................·-·-············- Tonnage net .............................................................................................................-
Deratting or J Certificate ................... Dated ........ ·········- Deratisation ou JCertificat _.................. en date du ·················-
Deratting Exemption ( Issued at .........................................................- ~~~;is~~~nde la 1delivre a ......................................................................-
Number of JCabin ....................... Number of crew .............. ·····- Nombre de { Cabine .... ············-. Nombre des
passengers l Deck .........................................................................................- passagers Pont ...................... membres de l'equipage -····-
List of ports of call from commencement of voyage with Liste des escales depuis le debut du voyage avec dates
dates of departure: de depart:
Healtb Questions Answer Questionnaire de sante RPpondre
Yes or No par Oui ou Non
1. Has there been on board during the 1. Y a-t-il eu des cas (ou une presomption)
voyage • any case or suspected case of un cas (ou une presomption) de peste, de
plague, cholera, yellow fever, smallpox, cholera, de fievre jaune, de variole, de
typhus, or relapsing fever? Give partic- typhus ou de fievre · recurrente? Donner
ulars in the Schedule. les details dans le tableau.
2. Has plague occured or been suspected 2. Y a-t-il eu des cas (ou une presomption,
among the rats or mice on board during de peste parmi les rats ou les souris, a
the voyage, • or has there been an ab- bord, en cours de voyage, • ou bien la
normal mortality among them? mortalite parmi eux a-t-elle ete anor-
male?
3. Has any person died on board during 3. Y a-t-il eu un deces a bord, en cours de
the voyage • otherwise than as a result voyage, • autrement que par accident?
of accident? Give particulars in Schedule. Donner les details dans le tableau.
4. 1s there on board or has there been 4. Y a-t-il a bord, ou y a-t-il eu, en cours
during the voyage • any case of disease de voyage, • des cas de maladie que
which you suspect to be of an infec- vous soupc;onnez etre de caractere
tious nature? Give particulars in contagieux? Donner les details dans le
Schedule. tableau.
5. Is there any sick person on board now? 5. Y a-t-il presentement des malades a
Give particulars in Sdledule. bord? Donner les details dans le tableau.
Note: In the absence ol a surgeon, the Rem a r q u e: En l' absence d·un medecin, le
Master should regard the followinq symptoms capitaine doit conside, er les symptömes sui-
as ground lor suspecting the exis.tence of vants comme devant faire soupc;onner l'existence
disease of an infectious nature: fever accompanied d·une matadie de caractere contagieux: fievre
by prostration or persisting lor several days, accompagnee de prostration ou persistant
or attended witb glandular swelling, or any plusieurs jours, ou avec qonflement des glandes,
acute skin rasb or eruption with or without toute irritation de Ja pea u ou eruption aigues,
fever, severe diarrhoea witb symptons 01 col- avec ou sans fievre; toute diarrhee grave avec
lapse, jaundice accompanied by fever symptörnes d·aflaiblissement caracterise; jaunisse
accompagnee de fievre.
6. Are you aware of any other condition 6. Avez-vous connaissance de taute autre
on board which may lead to infection or circonstance qui, a bord, pourrait favo-
the spread of disease? riser la contagion ou la propagation
d'une maladie?
I hereby declare that the particulars and answers to the Je declare que les renseignements et reponses donnes
questions given in this Declaration of Health (including dans la presente declaration de sante (y compris le tableau)
the Schedule) are true and correct to the best of my sont, autant que je sache et sois fonde a croire, exacts et
knowledge and belief. conformes a la verite.
Date ...................................·-······ .... ······................ _ Date
Signed .........................................................................._ Signe
Master Capitaine
Countersigned ......................................................_ Contresigne ······························································-
Ship·s Surgeon Medecin du bord
• If more than lour weeks have elapsed since the voyage began, it • s·il s·est ecoule plus de quatre semaines depuis le debut du voyage,
will suffice to give particulars for the last lour weeks. il suffira de donner des renseignements pour les quatre dernieres
semaines.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1107
Anhang 5
Gesundheitserklärung für die Seeschiffahrt
(auszufüllen durch den Kapitän nach der Ankunft aus
Häfen, die außerhalb des Hoheitsgebietes liegen )
Hafen von ........................................................ Datum ......................................-
Name des Schiffes ........................ von ........................ nach ......................-
Staatsangehörigkeit ................................................................ Name des
Kapitäns ....................................... Netto-Registertonnen ······················-
i~1m~;i::ad:r {;: : : ~~~;:9. : : ~: : : :: : : : : : : : : : :
Kajüte Zahl der
t {
Zahl der FahrgäS e Deck ............... Besatzungsmitglieder ·····-
Verzeichnis der seit Beginn der Reise angelaufenen
Häfen nebst Abfahrtsdaten:
Fragen, die die Gesundheit betreffen (Antworten:
ja oder nein)
1. Ist während der Reise*) an Bord ein Fall
(oder ein Verdachtsfall) von Pest,
Cholera, Gelbfieber, Pocken, Fleckfieber
oder Rückfallfieber aufgetreten? Nähere
Angaben sind in der Tabelle zu machen.
2. Ist während der Reise*) die Pest unter
den Ratten oder Mäusen an Bord aufge-
treten, bestand Verdacht hierfür oder
zeigte sich bei ihnen eine außergewöhn-
lich hohe Sterblichkeit?
3. Ist während der Reise*) an Bord irgend-
eine Person aus einer anderen Ursache
als infolge Unfalls ge~torben? Nähere
Angaben sind in der Tabelle zu machen.
4. Gibt es oder gab es während der Reise*)
an Bord einen Krankheitsfall, bei dem
der Verdacht besteht, daß er ansteckend
sein könnte? Nähere Angaben sind in
der Tabelle zu machen.
5. Befindet sich gegenwärtig eine kranke
Person an Bord? Nähere Angaben sind in
der Tabelle zu machen.
Anm e r k u n g : Befindet sich kein Arzt an
Bord, so sollte der Kapitän die folgenden Symp-
tome als Verdachtsmomente (ür das Vorhdnden-
sein einer ansteckenden Krankheit ansehen:
Fieber mit gleidizeitiger Entkräftung, Fieber iron
mehrtägiger Dauer oder mit Drüsensdiwellung;
jede akute Hautreizung oder jeder Hautaus-
schlag mit oder ohne Fieber; schwere Diarrhöe
mit Anzeichen deutlicher Schwächung; Gelbsucht
mit Fieber.
6. Sind Ihnen irgendwelche anderen Um-
stände an Bord bekannt, die zu einer An-
steckung oder zur Verbreitung von
Krankheiten führen könnten?
Hiermit erkläre ich, daß die in dieser Gesundheitserklä-
rung (einschließlich der Tabelle) enthaltenen Angaben
und Antworten nach bestem Wissen und Gewissen richtig
und der Wahrheit entsprechend gemacht worden sind.
Unterschrift --··········.. ························ .. ······················
Kapitän
gegengezeichnet
Sdiiffsarzt
Datum ················································----
•J Falls seit Reisebeginn mehr als vier Wochen vergangen sind, ge-
nügt es, Angaben über die letzten vier Wochen zu machen.
Schedule to the Declaration
Particulars of every case of iliness or death occurring
on board
Appendix 5 (continued)
-
0
CO
Date of Results Disposal
Class or Port of Date of Nature of its
Name rating Age Sex Nationality embarkation embarkation illness ol ol
onset illness ") case .. )
1 1 1 1 1
0:,
i:::
::sp.
(!)
rJl
c.o(!)
rJl
~
N
O"'
•) State whether recovered; still ill; died.
~
~
••1 Stale whelher still on board; landed at (give name of port); buried at sea.
c.....
Pi
::r
Annexe 5 (suite) '"'1
c.o
Tableau annexe a la Declaration Pi
::s
Details de chaque cas de maladie ou de deces survenus c.o
a bord .....
c.o
U1
Classe ou Port Date d'em-
Nature Date du Resultats
Suite
Y1
Nom fonction Age Sexe Nationalite de la debut de la de la 1-j
d' embarquement barquement donnee")
a bord maladie maladie maladie •1
~
1 1 1
-
") lndiquer si le malade est gueri, s'il est encore malade ou s'il est decede.
••1 Indiquer si le malade est encore a bord, s'il a ete debarque (donner le nom du port) ou si son corps a ete immerge.
Anhang 5
Tabelle zur Gesundheitserklärung (Fortsetzung}
Einzelheiten über jeden Krankheits- oder Todesfall an Bord des Schiffes
z=-1
Staatsange• Datum der Art der Datum des Erkrankungs-
Name Kl!'sse oder Tätigkeit Alter Geschlecht Einschiffungshafen Nachfolgende l'-'
hörigkeit Einschiffung Krankheit Beginns der CO
an Bord . ausgang •1 Maßnahmen "l
Krankheit
~
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<.n
•1 Angaben, ob wiederhergestellt, ob noch krank oder ob verstorben.
••1 Angaben, ob noch an Bord befindlic,il, ob an Land gesetzt (Angabe des Hafens) oder ob die Leiche auf See versenkt wurde.
-0
<C
1110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Appendix 6 Annexe 6 Anhang 6
Health Part of the Aircraft Partie relative aux questions Allgemeine Erklärung
General Declaration sanitaires de la Declaration für Luftfahrzeuge
generale d'aeronef Abschnitt über Gesundheit
to include information on: Elle doit comporter les informations Sie umfaßt Angaben über
suivantes;
(a) Illness suspected of being of an a) Maladie soupc;onnee d'etre de a) jede ansteckungsverdächtiqe Krank-
infectious ndture "vhich has occurred caractere contagieux survenue a heit, die während des Fluges an
on board during the flight. bord en cours de vol. Bord aufgetreten ist;
(b) Any other condition on board which b) Toute autre circonstance a bord b) jeden sonstigen Umstand an Bord,
may ledd to the spread of disease. susceptible de provoquer la propa- der möglicherweise die Verbreitung
gation d'une maladie. einer Krankheit hervorrufen kann;
(c) Details of each disinsecting or c) Details se rapportant a chaque c) Einzelangaben über jede während
sanitary treatment (place, date, time, desinsectisation ou autre operation des Fluges vorgenommene Entwe-
method) during the flight. If no dis- sanitaire (lieu, date, heure, me- sung oder sonstige gesundheitliche
insecting has been carried out thode) effectuee en cours de vol. Maßnahme (Ort, Datum, Zeitpunkt,
during the flight give details of S'il n'y a pas eu de desinsectisation Verfahren). Falls während des Flu-
most recent disinsecting. en cours de vol, donner des preci- ges keine Entwesung vorgenommen
sions sur Ja desinsectisation la plus wurde, sind Angaben über die letzte
recente. Entwesung zu machen.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1111
ANNEX A ANNEXE A ANLAGE A
Sanitary Control of Pilgrim Controle sanitaire du mouve- Gesundheitskontrolle über den
Traffic Approaching or Leaving ment des pelerins allant au Reiseverkehr der Pilger, die zur
the Hedjaz during the Season of Hedjaz ou en revenant pendant Zeit der Pilgerfahrt nach dem
the Pilgrimage la saison du pelerinage Hedschas fahren oder aus diesem
zurückkehren
PART I TITRE I TEIL I
Measures Applying to all Pilgrims Mesures s'appliquant a tous les Maßnahmen, die auf alle Pilger
pelerins Anwendung finden
Article A 1 Article At Artikel A 1
1. The health authority for the port 1. L'autorite sanitaire du port ou de 1. Die Gesundheitsbehörde für den
or airport of embarkation, or in the l'aeroport d'embarquement, ou, dans le Hafen oder Flughafen der Einschiffung
case of transport by land the health cas de transport par voie de terre, oder, im Falle der Beförderung auf dem
authority for the place of departure, l'autorite sanitaire du lieu de depart, Landwege, die für den Abfahrtsort zu-
shall ensure that every pilgrim before s'assure que tout pelerin, avant son ständige Gesundheitsbehörde, hat sich
departure shall be in possession of depart, est muni de certificats valables zu vergewissern, daß jeder Pilger vor
valid certificates of vaccination against de vaccination contre le cholera et der Abreise im Besitz gültiger Beschei-
cholera and smallpox, irrespective of contre la variole, quels que soient sa nigungen über Impfungen gegen Cho-
the local area from which he comes circonscription d'origine et l'etat sani- lera und Pocken ist, ungeachtet des
or the health conditions in that area; taire de cette circonscription; s'il a örtlichen Gebiets, aus dem er kommt
if he has lef t a yellow fever infected quitte une circonscription infectee de oder der Gesundheitsverhältnisse in
local area or a yellow fever endemic fievre jaune ou une zone d'endemicite diesem Gebiet; falls er innerhalb der
zone within the previous six days, he amarile au cours des six jours prece- letzten sechs Tage ein örtliches Gelb-
shall also be in possession of a valid dents, il doit, en outre, etre muni d'un fieber-Infektionsgebiet oder eine en-
certificate of vaccination against certificat valable de vaccination contre. demische Gelbfieberzone verlassen hat,
_yellow fever. la fi_evre jaune. muß er außerdem im Besitz eines gül-
tigen Impfscheines gegen Gelbfieber
sein.
2. On arrival in the Hedjaz, any 2. A son arnvee au Hedjaz, tout 2. Bei der Ankunft im Hedschas muß
pilgrim who is not in possession of the pelerin qui n'est pas muni des certifi- sich jeder Pilger, der nicht im Besitz
certificates required by paragraph 1 of cats exiges au paragraphe 1 du present der in Absatz 1 dieses Artikels gefor-
this Article shall be vaccinated against article est soumis a la vaccination et derten Bescheinigungen ist, gegen die
the disease for which he has no certif- rec;oit les certificats de vaccination Krankheit impfen lassen, für die er
icate and he shall be given a certificate correspondant a la maladie pour la-. keinen Impfschein besitzt, und er er-
of such vaccination. lf the pilgrim quelle il n'etait pas muni de certificat. hält einen entsprechenden Impfsd1ein.
refuses to be so vaccinated, the health Si le pelerin ref use de se laisser vac- Weigert sich der Pilger geimpft zu
authority may place him in isolation ciner, l'autorite sanitaire peut le werden, so kann ihn die Gesundheits-
until the expiry of the relevant period soumettre a l'isolement jusqu'a l'expi- behörde isolieren, bis die betreffende
of incubation, or until arrangements ration de la periode d'incubfition, a Inkubationszeit vorüber ist oder we-
can be made in the meantime for his moins que, avant l'expiration de cette nigstens solange, bis seine Rüddüh-
repatriation. In the case of yellow periode, son rapatriement ait pu etre rung gesichert ist. Ein Pilger, der noch
fever, however, a pilgrim who has not assure. Par derogation aux dispositions nicht gegen Gelbfieber geimpft worden
been vaccinated shall be kept in isola• du present paragraphe, un pelerin qui ist, muß solange isoliert bleiben, bis
tion until the end of the period of n'a pas ete vaccine contre la fievre die Inkubationszeit vorbei ist.
incubation. jaune doit etre isole jusqu'a la fin de
la periode d'incubation.
PART II TITRE II TEIL II
Pilgrim Ships Navire,s a pelerins Pilgerschiffe
CHAPTER I CHAPITRE I KAPITEL I
Pilgrim Ships Navires a pelerins Pilgersdliffe,
Passing through the Suez Canal passant par le Canal de Suez die durdl den Suezkanal fahren
Article A 2 Article A 2 Artikel A 2
Every pilgrim ship passing through Les navires a pelerins passent le Pilgerschiffe müssen den Suezkanal
the Suez Canal shall proceed in Canal de Suez en quarantaine. unter Quarantäne durdlfahren.
quarantine.
CHAPTER II CliAPITRE II KAPITEL II
Pilgrim Shlps Navires a pelerins Nadl dem Hedsdlas fahrende
Going to the Hedjaz se dirigeant vers le Hedjaz Pilgerschiffe
Article f\-3 Article A 3 Artikel A 3
1. On arrival of a pilgrim ship at 1. A l'arrivee a Port-Said d'un navire 1. Nach Ankunft eines Pilgerschiffes
Port Said, any pilgrirn who is not in a pelerins, tout pelerin qui n'est pas in Port Sa.id muß jeder Pilger, der nicht
possession of the certificates required muni des certificats exiges au para- im Besitz der in Artikel A 1 Absatz t
by paragraph 1 of Article A 1 shall be graphe 1 de l' article A 1 est soumis a geforderten Bescheinigungen ist, gegen
vaccinated against the disease for la vaccination et rec;oit les certificats die Krankheit geimpft werden, für die
which he has no certificate and he shall correspondant a la maladie pour la- er keinen Impfschein besitzt, und er
be given a certificate of such vacci- quelle il n'etait pas muni de certificat. erhält die den erhaltenen Impfungen
nation. entsprechenden Impfscheine.
1112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
2. If on medical examination of a 2. Si, lors de la visite medicale d'un 2. Hat sich nach ärztlicher Unter-
pilgrim ship at Port Said no case of a navire a pelerins a Port Sai:d, aucun suchung eines Pilgerschiffes in Port
quarantinable disease is discovered, cas de maladie quarantenaire n'est Said kein Fall einer quarantänepflichti-
the ship shall be allowed to proceed constate, le navire est autorise a se gen Krankheit herausgestellt, so darf
to the Hedjaz, without calling at any rendre en droiture au Hedjaz, des qu'il das Schiff, sobald den Bestimmungen
intermediate port, as soon as the pro- a satisfait aux dispositions du para- von Absatz 1 dieses Artikels entspro-
visions of paragraph 1 of this Article graphe 1 du present article. chen wurde, nach dem Hedschas weiter-
have been complied with. fahren, ohne einen Zwischenhafen an-
zulaufen.
Article A 4 ArticleA4 Artikel A 4
Every pilgrim ship going to the Tout navire a pelerins se rendant au Jedes Pilgerschiff, das auf anderem
Hedjaz otherwise than through the Hedjaz par une autre voie que le Canal Wege als durch den Suezkanal nach
Suez Canal shall proceed to the quar- de Suez se dirige vers la station dem Hedschas fährt, muß die von der
antine station des1gnated by the quarantenaire designee par I' au torite Gesundheitsbehörde in Dschidda be-
health authority at Jeddah and shall sanitaire de Djeddah et ne laisse debar- zeichnete Quarantänestation anlaufen
not disembark pilgrims and their quer les pelerins et leurs bagages und darf keine Pilger sowie deren Ge-
luggage until free pratique has been qu· apres admission a la libre pratique. päck an Land lassen, ohne daß Lande-
given. erlaubnis gegeben worden ist.
CHAPTER III CHAPITRE III KAPITEL III
Pilgrim Ships Navires a pelerins revenant du Hedjaz Aus dem Hedschas zurückkehrende
Returning from the Hedjaz Pilgerschiffe
Article A 5 Article A 5 Artikel A 5
Any pilgrim returning from the Les pelerins qui, au retour du Aus dem Hedschas zurückkehrende
Hedjaz who wishes to disembark in Hedjaz, desirent debarquer en Egypte Pilger, die in Ägypten zu landen
Egypt shall travel only in a pilgrim sont tenus de ne voyager que sur un wünschen, dürfen nur ein Pilgerschiff
ship which stops either at the sanitary navire a pelerins qui s·arrete a la benutzen, das entweder die Gesund-
station at EI Tor, or at some other station sanitaire d'El Tor ou a toute heitsstation El Tor oder irgendeine
sanitary station appointed by the autre station sanitaire designee par andere von der Gesundheitsverwaltung
health administration for Egypt. I' administration sanitaire egyptie_nne. in Ägypten bezeichnete Gesundheits-
station anläuft.
Article A 6 Article A 6 Artikel A 6
The health administration for Saudi Des qu'un foyer de peste, cholera, Die Gesundheitsverwaltung in Saudi-
Arabia shall notify every diplomatic fievre jaune ou variole ou une epidemie Arabien hat jeder diplomatischen Mis-
mission in its territory immediately de typhus ou de fievre recurrente est sion in ihrem Gebiet unverzüglich
there occurs in the Hedjaz during a constate au Hedjaz pendant une perio- Meldung zu erstatten, sobald im Hed-
period beginning two months before de commern;ant deux mois avant la schas während eines zwei Monate vor
the day of the Haj and ending two date du Hadj et finissant deux mois dem Tage des Hadsch beginnenden und
months after that day a foyer of apres celle-ci, l'administration sani- zwei Monate danach endigenden Zeit-
plague, cholera, yellow fever, or small- taire de I' Arabie Saoudite notifie im- raumes ein Krankheitsherd von Pest,
pox, or an epidemic of typhus or mediaternent cette constatation a cha- Cholera, Gelbfieber, Pocken oder eine
relapsing fever. cune des missions diplomatiques eta- Fleckfieber- oder Rückf allfieberepide-
blies sur son territoire. mie auftritt.
Article A 7 Article A 7 Artikel A 7
1. lf there has not occurred in 1. Si, pendant la periode visee a 1. Falls im Hedschas innerhalb der
the Hedjaz during the period re- l'article A 6, il ne s'est produit au in Artikel A 6 genannten Zeit kein
ferred to in Article A 6 a foyer of Hedjaz aucun foyer de peste, cholera, Krankheitsherd von Pest, Cholera,
plague, cholera, yellow fever, or small- · fievre jaune ou variole, ni aucune epi- Gelbfieber, Pocken oder keine Fleck-
pox, or an epidemic of typhus or demie de typhus ou fievre recurrente, fieber- oder Rückfallfieberepidemie
relapsing fever, any pilgrim ship les navires a pelerins retournant vers aufgetreten ist, kann jedes Schiff,
returning northwards may go from the le nord peuvent aller en droiture du das nach Norden zurückkehrt, vom
Hedjaz, without calling at any inter- Hedjaz a Suez, ou les pelerins passent Hedschas nach Suez fahren, ohne einen
mediate port, to Suez where the la visite medicale. Zwischenhafen anzulaufen; dort wer-
pilgrims shall be medically examined. den die Pilger ärztlich untersucht.
2. lf there has not been a case of a 2. S'il n'y a pas eu de cas de maladie 2. Falls während der Reise an Bord
quarantinable disease on board during quarantenaire a bord pendant le kein Fall einer quarantänepflichtigen
the voyage, and five days have voyage, l'autorite sanitaire a Suez Krankheit aufgetreten ist und fünf
elapsed, reckoned from the date on autorise le passage du navire a pelerins Tage seit Auslauten des Pilgerschiffes
which the pilgrim ship left the Hedjaz, par le Canal de Suez, meme de nuit, aus dem Hedschas vergangen sind,
the health authority at Suez shall lorsque cinq jours se sont ecoules hat die Gesundheitsbehörde in Suez
allow it to enter the Suez Canal, even depuis la date de son depart du Hedjaz. dem Schiff die Einfahrt in den Suez-
at night. The health authority may L'autorite sanitaire peut autoriser les kanal selbst bei Nacht zu gestatten.
allow any such pilgrim ship to enter navires a pelerins a penetrer dans le Die Gesundheitsbehörde kann solchen
the Suez Canal less than five days after Canal de Suez moins de cinq jours Pilgerschiffen gestatten, auch früher
it left the Hedjaz if the first two apres la date de leur depart du Hedjaz, als fünf Tage nach Verlassen des Hed-
pilgrim ships returning from the si les deux premiers navires a pelerins schas in den Suezkanal einzufahren,
Hedjaz via EI Tor, as weil as the arrives du Hedjaz via EI Tor, ainsi que wenn die ersten beiden Pilgerschiffe,
aircraft carrying pilgrims who have les aeronefs transportant des pelerins die aus dem Hedschas auf dem Wege
landed there before the arrival of the qui y ont atterri avant l'arrivee du über EI Tor zurückkehren, sowie Luft-
second ship, have been found to be deuxieme navire, ont ete reconnus a fahrzeuge mit Pilgern, die vor der
free from inf ection. la station sanitaire d'El Tor comme Ankunft des zweiten Schiffes dort
exempts d'infection. landeten, als frei von ansteckenden
Krankheiten befunden worden sind.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1113
3. If there has been a case of plague, 3. S'il y a eu un cas de peste, de 3. Wenn während der Reise ein Fall
cholera, yellow fever, or smallpox on cholera, de fievre jaune ou de variole von Pest, Cholera, Gelbfieber oder
toard during the voyage, the pilgrim ä bord pendant le voyage, le navire A Pocken an Bord aufgetreten ist, muß
ship shall go directly to the sanitary pelerins se rend en droiture a. la station das Pilgerschiff unmittelbar die Ge-
station at El Tor. sanitaire d'El Tor. sundheitsstation EI Tor anlaufen.
4. If there has been a case of typhus 4. S'il y a eu un cas de typhus ou un 4. Wenn während der Reise ein Fall
or relapsing f ever on board du ring the cas de fievre recurrente a bord pendant von Fleckfieber oder Rückfallfieber an
voyage, the pilgrims shall be disem- le voyage, les pelerins sont debarques Bord aufgetreten ist, werden die Pilger
barked at Suez, the pilgrim ship shall a Suez, le navire a pelerins est mis en in Suez an Land gesetzt, das Pilger-
be put in quarantine, and the appro- quarantaine et les mesures voulues de schiff wird unter Quarantäne gestellt,
priate measures of disinsecting and desinsectisation et de desinfection sont und es sind geeignete Entwesungs- und
disinfection shall be taken before it is prises avant que le navire ne soit Desinfektionsmaßnahmen zu treffen,
allowed to continue its voyage. autorise ä poursuivre son voyage. ehe das Schiff seine Reise fortsetzen
darf.
Article A 8 Article A 8 Artikel A 8
If there has occurred in the Hedj~z SJ, pendant la periode visee a l'ar- Wenn im Hedschas in dem in Arti-
during the period referred to m ticle A 6, il s'est declare au Hedjaz un kel A 6 erwähnten Zeitraum ein Krank-
Article A 6 a foyer of plague, cholera, foyer de peste, cholera, fievre jaune heitsherd von Pest, Cholera, Gelb-
yellow fever, or smallpox, or an ou variole ou une epidemie de typhus fieber, Pocken oder eine Fleckfieber-
epidemic of typhus or relapsing fever, ou fievre recurrente, tout navire ä pe- oder Rückfallfieberepidemie aufge-
every pilgrim ship intending to pass lerins qui doit passer par le Canal de treten ist, so muß jedes Pilgerschiff,
through the Suez Canal shall go Suez se rend en droiture A la station das durch den Suezkanal zu fahren
directly to the sanitary station at sanitaire d'El Tor. beabsichtigt, unmittelbar die Gesund-
EI Tor. heitsstation El Tor anlaufen. -
Article A 9 Article A 9 Artikel A 9
1. On arrival at El Tor of any 1. A l'arrivee a El Tor d'un navire 1. Bei Ankunft eines Pilgerschiffes in
pilgrim ship to which paragraph 3 of a pelerins auquel s'applique soit le El Tor, auf das Artikel A 7 Absatz 3
Article A 7, or Article A 8, applies, paragraphe 3 de l'article A 7, soit l'ar- oder Artikel A 8 Anwendung
the health authority for the sanitary ticle A 8, l'autorite sanitaire de la sta- findet, hat die Gesundheitsbehörde der
station shall apply the following tion applique les mesures sanitaires Station die folgenden Maßnahmen zu
measures- suivantes: treffen:
(a) if there is a case of plague, cholera, a) s'il y a a bord un cas de peste, a) Tritt ein Fall von Pest, Cholera,
yellow fever, or smallpox on board, cholera, fievre jaune ou variole, Gelbfieber oder Pocken an Bord auf,
every pilgrim shall be disembarked les pelerins sont debarques et les so muß jeder Pilger an Land gehen,
and the suspects submitted to such suspects soumis aux mesures sani- und die Krankheitsverdächtigen sind
of the sanitary measures provided taires prevues au present Regle- denjenigen in diesen Bestimmungen
for in these Regulations as the ment et que l'autorite sanitaire con- vorgesehenen Maßnahmen zu unter-
health authority considers appro- sidere comme appropriees. Les werfen, die die Gesundheitsbehörde
priate; the pilgrims shall be isolated pelerins sont isoles pendant une für zweckmäßig hält. Die Pilger
for a period, reckoned from the date periode, a compter de la date de werden bei Cholera für die Dauer
when the last case occurred, of not l'apparition du dernier cas, de cinq von höchstens fünf Tagen, bei Pest
more than five days for cholera, six jours au plus s'il s·agit de cholera, oder Gelbfieber für die Dauer von
days for plague or yellow fever, or six jours au plus s'il s'agit de peste höchstens sechs Tagen, bei Pocken
fourteen days for smallpox; ou de fievre jaune et quatorze jours für die Dauer von höchstens vier-
au plus s'il s'agit de variole; zehn Tagen, vom Zeitpunkt des
letzten aufgetretenen Falles an ge-
rechnet, isoliert;
(b) if there is a case of typhus or b) s'il y a a bord un cas de typhus ou b) tritt ein Fall von Fleckfieber oder
relapsing fever on board, every un cas de fievre recurrente, les Rückfallfieber an Bord auf, so muß
suspect shall be disembarked and suspects sont debarques et ils sont, jeder Krankheitsverdächtige an Land
he and his baggage shall be ainsi que leurs bagages, desinf ectes gehen, und er sowie sein Gepäck
disinfected or disinsected; ou desinsectises; müssen desinfiziert oder entwest
werden;
(c) the appropriate measures for derat- c) les mesures appropriees de derati- c) erforderlichenfalls müssen die zur
ting, disinsecting or disinfection of sation, desinsectisation ou desinfec- Entrattung, Entwesung oder Des-
the pilgrim ship shall be taken if tion sont prises, s'il y a lieu, A infizierung des Pilgerschiffes geeig-
necessary. l'egard du navire a pelerins. neten Maßnahmen getroffen werden.
2. When the measures provided for 2. Quand les mesures prevues au 2. Sind die in diesem Artikel vor-
in this Article have been applied, any present article ont ete appliquees, les gesehenen Maßnahmen durc:hgeführt
pilgrim who is not an infected person pelerins autres que les personnes worden, so wird es jedem nichtinfizier-
shall be allowed to re-embark and the atteintes sont äutorises a reembarquer ten Pilger gestattet, sich wieder ein-
ship allowed to continue its voyage. et le navire rec;:oit l'autorisation de zuschiffen, und das Schiff kann seine
poursui-yre son voyage. Fahrt fortsetzen.
Article A 10 Article A 10 Artikel A 10
Every pilgrim ship returning from Les navires a pelerins revenant du Jedes aus dem Hedschas zurück-
the Hedjaz and going to a territory on Hedjaz et se dirigeant vers un terri- kehrende und in ein Hoheitsgebiet
the African coast of the Red Sea shall, toire de la cöte africaine de la mer der afrikanischen Küste des Roten
without calling at any intermediate Rouge se rendent en droiture a la sta- Meeres fahrende Pilgersc:hiff hat ohne
port, proceed to such sanitary station tion sanitaire designee par l'adminis- Zwischenlandung in einem anderen
as may be appointed by the health tration sanitaire de ce territoire. Hafen eine von der Gesundheitsver-
administration for that territory. waltung dieses Gebietes bezeichnete
Gesundheitsstation anzulaufen.
1114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
PART III TITRE III TEIL III
Transport by Air Transport par voie aerienne Beförderung auf dem Luftwege
Article A 11 Article A 11 Artikel A 11
1. Any aircraft conveying pilgrims 1. Tout aeronef transportant des 1. Jedes mit Pilgern aus dem Hed-
returning from the Hedjaz and wishing pelerins au retour du Hedjaz et desirant sdlas zurückkehrende Luftfahrzeug, das
to land pilgrims in Egypt shall first call c;lebarquer des pelerins en Egypte est Pilger in Ägypten absetzen will, muß
either at the sanitary station at EI Tor, tenu de passer d'abord par EI Tor ou entweder zuerst die Gesundheitsstation
or at some other sanitary station par toute autre station sanitaire de- EI Tor oder eine andere von der Ge-
appointed by the health administration signee par l'administration sanitaire sundheitsverwaltung in Ägypten be-
for Egypt. egyptienne. zeichnete Gesundheitsstation anfliegen.
2. No sanitary measures other than 2; Aucune mesure sanitaire autre que 2. Nur die in diesen Vorschriften
those provided for in these Regul~tions celles prevues par le present Reglement vorgesehenen Maßnahmen dürfen auf
shall apply to other aircraft returning n'est applicable aux autres aeronefs andere aus dem Hedschas zurückkeh-
from the Hedjaz. au retour du Hedjaz. rende Luftfahrzeuge Anwendung finden.
PART IV TITRE IV TEIL IV
Transport by Land Transport par voie de terre Beförderung auf dem Landweg
Article A 12 Article A 12 Artikel A 12
Every pilgrim who wishes to enter Les pelerins qui desirent penetrer en Das Betreten von saudiarabischem
Saudi Arabian territory by land shall Arabie Saoudite par voie de terre sont Gebiet auf dem Landwege durch Pilger
do so only at a sanitary station appoint- diriges vers une station sanitaire desi- ist nur an einer von der Gesundheits-
ed by the health administration for gnee par l'administration sanitaire de verwaltung in Saudi-Arabien festge-
Saudi Arabia, where the measures l'Arabie Saoudite, ou les mesures setzten Gesundheitsstation gestattet,
provided for in these Regulations shall prevues par le present Reglement sont wo die in diesen Vorschriften vorgese-
be applied. appliquees. henen Maßnahmen anzuwenden sind.
Article A 13 Article A 13 Artikel A 13
If there has occurred in the Hedjaz Si, pendant la periode visee a l'arti- Ist in dem in Artikel A 6
during the period ref er red to in cle A 6, il s'est declare au Hedjaz un genannten Zeitraum im Hedschas ein
Article A 6 a foyer of plague, cholera, foyer de peste, cholera, fievre jaune Krankheitsherd von Pest, Cholera,
yellow fever, or smallpox, or an ou variole, ou une epidemie de typhus Gelbfieber, Pocken oder eine Fleckfie-
epidemic of typhus or relapsing fever, ou de fievre recurrente, l'autorite sani- ber- oder Rückf allfieberepidemie auf-
the appropriate health authority for taire competente de la region limitrophe getreten, so kann die zuständige
the first area adjoining Saudi Arabia de I' Arabie Saoudite dans laquelle, Gesundheitsbehörde des an Saudi-
which a pilgrim returning therefrom lors de leur retour, les pelerins pene- Arabien angrenzenden Gebiets, das ein
enters may either isolate him at a trent en premier lieu, peut, si elle le von dort zurückkehrender Pilger zuerst
sanitary station, or place him under juge necessaire, les soumettre a l'isole- betritt, den Pilger nadl ihrem Ermessen
surveillance, as it considers necessary, ment dans une statlon sanitaire, ou a entweder in einer Gesundheitsstation
for not longer than the incubation la surveillance, et ce pendant une isolieren oder ihn unter Beobachtung
period of the disease which has periode dont la duree ne doit pas de- stellen, und zwar nidlt länger als für
occurred, passer celle de l'incubation de la mala- die Dauer der Lnkubationszeit der
die signalee. aufgetretenen Krankheit.
PART V TITRE V TEIL V
Notifications Notifications Meldungen
Article A 14 Article A 14 Artikel A 14
The health administration for Saudi L'administration sanitaire de l'Arabie Die Gesundheitsverwaltung fürSaudi-
Arabia shall inform the Organization Saoudite informe !'Organisation chaque Arabien muß während eines Zeitrau-
weekly by telegram of the epidemi- semaine, par telegramme, des condi- mes, der zwei Monate vor dem Tage
ological conditions prevailing in its tions epidemiologiques existant sur le des Hadsch beginnt und zwei Monate
territory during a period beginning territoire de sa competence, et cela danach endet, die Organisation wöchent-
two months before the day of the Haj pendant une periode commenc;ant deux lich telegraphisch über die Lage in bezug
an~ ~nding t":'o months after that day. mois avant la date du Hadj et finissant auf Epidemien in ihrem Hoheitsgebiet
Th1s mformat10n, which shall take into deux mois apres celle-ci. Ces rensei- unterrichten. Diese Benachrichtigung,
account the data furnished and the gnements, qui tiennent campte de ceux in der die Angaben und Meldungen der
notifications made to that administra- fournis et des notifications faites a la- sich in Begleitung der Pilger befind-
tion by the medical missions accom- dite administration par les missions lichen ärztlidlen Missionen an diese
panying the pilgrims, shall be sent medicales accompagnant les pelerins, Verwaltung zu berücksichtigen sind,
by the Organization to the health sont transmis par !'Organisation aux wird von der Organisation den Ge-
administrations of the territories from administrations sanitaires des territoi- sundheitsverwaltungen der Hoheits-
which the pilgrims come with a view res d'ou proviennent les pelerins, en gebiete, aus denen die Pilger kommen,
to enabling them to apply the ap-
p_ropriate provisions of these Regula-
vue de permettre a celles-ci, lors du zugestellt, um sie in die Lage zu ver-
retour des pelerins, d'appliquer toutes setzen, nach Rückkehr der Pilger die
t10ns on the retum of the pi!grims. dispositions appropriees prevues au geeignetenMaßnahmen aufGrund die-
present Reglement. ser Vorschriften zu treffen.
Article A 15 Article A 15 Artikel A 15
During the season of the Pilgrimage Pendant la saison du pelerinage, Während der Zeit der Pilgerfahrt
all health administrations concerned toutes les administrations sanitaires haben alle beteiligten Gesundheits-
shall send periodically and, if neces- interessees sont tenues de transmettre verwaltungen regelmäßig und - falls
sary, by the most rapid means to the periodiquement et, le cas echeant, par erforderlich - auf schnellstem Wege
Organization all sanitary info;mation Ies voies les plus rapides, a !'Organi- der Organisation alle über die Pilger-
they may collect concerning the sation, tous renseignements sanitaires fahrt z.usammengestellten Gesundheits-
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1115
Pilgrimage. They shall also send to the qu'elles peuvent recueillir sur le pele- berichte zu übersenden. Sie haben
Organization not later than six months rinage. Elles adressent, en outre, a ferner der Organisation nicht später
after the end of the Pilgrimage an !'Organisation, un rapport annuel a ce als sechs Monate nach Beendigung der
annual report thereon. This informa- sujet, au plus tard dans les six mois Pilgerfahrt einen diesbezüglichen Jah-
tion shall be forwarded by the qui suivent la clöture du pelerinage. resbericht zu übermitteln. Die Organi·
Organization to all health administra- L'Organisation transmet ces informa- sation stellt allen beteiligten Gesund-
tions concerned. tions a toutes les administrations sani- heitsverwaltungen diese Berichte zu
taires interessees.
ANNEX B ANNEXE B ANLAGE B
Standards of Hygiene on Pilgrim Normes d'hygiene concernant Hygienische Vorschriften für
Ships and on Aircraft Carrying les navires a pelerins et les Pilgerschiffe und Luftfahrzeuge,
Pilgrims aeronefs transportant die zur Beförderung von Pilgern
des pelerins dienen
PART I TITRE I TEIL I
Pilgrim Ships Navires a pelerins Pilgerschiffe
Ar-ticle B 1 Article B 1 Artikel B 1
Only mechanically · propelled ships Les navires a propulsion mecanique Nur Schiffe mit mechanischem An-
shall be permitted to carry pilgrims. sont seuls admis a transporter les trieb dürfen Pilger befördern.
pelerins.
Article B 2 Article B 2 Artikel B 2
1. Every pilgrim ship shall be able 1. Tout navire a. pelerins doit pou- 1. Auf jedem Pilgerschiff müssen die
to accommodate the pilgrims on the voir loger les pelerins dans les entre- Pilger in den Zwischendecks unterge-
between-decks. ponts. bracht werden können.
2. Pilgrims shall not be accommo- 2. 11 est defendu de loger des 2. Pilger dürfen auf einem Pilger-
dated on a pilgrim ship on any deck pelerins sous le premier des entreponts schiff auf keinem Deck untergebracht
lower than the first betwe~n-deck qui se trouve sous la ligne de flot- werden, das sich unter dem ersten
below the water-line. taison. unter der Wasserlinie gelegenen
Zwischendeck befindet.
3. The following space prov1s1ons 3. 11 doit y avoir a. bord de tout 3. Für jeden Pilger ist, ohne Rück-
shall be made on a pilgrim ship for navire a. pelerins, a raison de chaque sicht auf sein Alter, auf einem Pilger-
each pilgrim, irrespective of age - pelerin, quel que soit l'age de celui-ci: schiff der folgende Raum vorgesehen:
(a) on the between-decks, in addition a) dans les entreponts, en dehors de a) auf den Zwischendecks zusätzlich
to the space provided for the crew, l'espace reserve a. l'equipage, une zu dem für die Besatzung vorge-
an area of not less than 18 English surface d'au moins 1,672 metre sehenen Raum eine Fläche von min-
square f eet or 1.672 square metres carre (18 pieds carres anglais) et destens 1,672 Quadratmeter ( 18
and a cubic capacity of not less un volume d'au moins 3,058 metres englische Quadratfuß) und ein Raum
than 108 English cubic feet or cubes (108 pieds cubes anglais); von mindestens 3,058 Kubikmeter
3.058 cubic metres; (108 englische Kubikfuß);
(b) on the upper deck, a free area of b) sur le pont superieur, en dehors b) auf dem Oberdeck eine freie Fl~iche
not less than 6 English square feet des surfaces requises par le service von mindestens 0,557 Quadratmeter
or 0.557 square metres in addition du navire, reservees a. l' equipage (6 englische Quadratfuß) zusätzlich
to the area upon that deck required ou occupees par des höpitaux zu der auf diesem Deck zum Betrieb
for the working of the ship or demontables, des douches ou des des Schiffes oder für die Mannsdrnft
reserved for the crew, or taken up latrines, une surface libre d'au erforderlichen Fläche und der
by temporary hospitals, douches moins 0,557 metre carre (6 pieds Fläche, die vorübergehend für
and latrines. carres anglais). Krankenrdume, Duschen und Toi-
letten benötigt wird.
4. The decks above the upper be- 4. Les ponts des navires a pelerins 4. Auf einem Pilgerschiff haben die
tween-decks on a pilgrim ship shall be situes au-dessus des entreponts supe- Decks über den oberen Zwischendecks
wooden decks or steel decks covered rieurs doivent etre des ponts de bois aus Holz, holzverkleidetem Stahl oder
with wood or any satisfactory insulat- ou de fer recouverts de bois ou d'une einem anderen genügend isolierenden
ing material. autre matiere suffisamment isolante. Material zu bestehen.
5. Satisfactory ventilation shall be 5. Une ventilation satisfaisante doit 5. Auf jedem Pilgerschiff muß für
provided in every pilgrim ship. The etre assuree sur le navire a pelerins; ausreichende Entlüftung gesorgt sein.
Ventilation shall be augmented by elle sera renforcee par des ventilateurs Die Entlüftung ist durch mechanische
mechanical means, at least in the case mecaniques au moins sur les ponts Mittel, zumindest bei Decks, die unter
of decks below the first of the between- situes en dessous du premier entre- dem ersten Zwischendeck liegen, zu
decks, and by portholes in the upper pont et par des hublots sur les entre- verbessern, sowie durc.h Bullaugen in
between-decks if the deck is above the _ ponts superieurs situes au-dessus de den über der Wasserlinie liegenden
water-line. la ligne de flottaison. oberen Zwischendecks.
Article B 3 Article B 3 Artikel B 3
1. Every pilgrim ship shall be provid- 1. Tout navire a. pelerins doit com- 1. An Deck jedes Pilgerschiffes müs-
ed on deck with screened places porter, sur le pont. des locaux derobes sen sich abgetrennte Räume befinden,
supplied at all times, even if the ship a la vue et pourvus, en tout temps, wo zu jeder Zeit - selbst wenn das
is lying at anchor, with sea-water meme si le navire est a l'ancre, de Sdliff vor Anker liegt - Seewasser
1116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
under pressure, in pipes which shall be canalisations d'eau de mer sous pres- aus Druckleitungen entnommen werden
fitted with taps or douches, in the sion avec robinets ou douches, dans la kann; diese Leitungen müssen mit
proportion of not less than one tap or proportion d'au moins un robinet ou Wasserhähnen oder Duschen ausge-
douche for every 100 pilgrims or une douche pour 100 pelerins ou frac- stattet sein, und zwar muß für jeweils
fraction of 100 pilgrims. tion de 100. 100 Pilger oder einen Teil hiervon
mindestens ein Hahn oder eine Dusche
vorgesehen sein.
2. A sufficient number of such places 2. Un nombre suffisant de ces locaux 2. Eine ausreichende Zahl solcher
shall be for the exclusive use of women. est reserve a l'usage des femmes. Räume muß zur ausschließlichen Be-
nutzung für Frauen zur Verfügung
stehen.
Article·B 4 Artiole B 4 Artikel B 4
1. In addition to closet accommoda- 1. Tout navire a pelerins ~doit com- 1. Zusätzlich zu den Toilettenan-
tion for the crew, every pilgrim ship porter, outre les lieux d'aisance a lagen für die Besatzung muß jedes
shall be provided with latrines, fitted l'usage de l'equipage, des latrines a Pilgerschiff mit Toiletten mit Wasser-
with flushing apparatus or water-taps, chasse d'eau ou pourvues d'un robinet, spülung oder Wasserhähnen ausge-
in the proportion of not less than three dans la proportion d'au moins trois rüstet sein, und zwar müssen auf je
latrines for every 100 pilgrims or frac- latrines pour 100 pelerins ou fraction 100 Pilger oder einen Teil hiervon min-
tion of 100 pilgrims; provided that, for de 100. Toutefois, pour les navires destens drei Toiletten kommen; dies
existing ships in which it is impracti- deja construits a bord desquels ce gilt mit der Maßgabe, daß für Schiffe,
cable to provide that proportion, the pourcentage ne pourrait pas etre auf denen es unmöglich ist, Toiletten
health authority for the port of atteint, l'autorite sanitaire du port de in dieser Zahl einzurichten, die Ge-
departure may permit the proportion depart peut admettre une proportion sundheitsbehörde des Hafens, aus dem
to be not less than two latrines for inferieure mais ne s'abaissant pas au- das Schiff ausläuft, zulassen kann, daß
every 100 pilgrims or fraction of 100 dessous de deux latrines pour 100 für je 100 Pilger oder einen Teil hier-
pilgrims. pelerins ou fraction de 100. von mindestens zwei Toiletten vor-
handen sind.
2. A sufficient number of such latrines 2. Un nombre suffisant de - ces 2. Eine ausreichende Zahl solcher
shall be for the exclusive use of latrines est reserve a l'usage des fem- Toiletten muß zur ausschließlichen Be-
women. mes. nutzung für Frauen zur Verfügung
stehen.
3. No latrine shall be situated in the 3. 11 ne peut etre etabli de latrines 3. Toiletten dürfen sich nicht im
hold of a ship or in a between-deck dans la cale d'un navire ou dans un Laderaum eines Schiffes oder in einem
which has no access to an open deck. entrepont qui n'a pas d'acces a un pont Zwischendeck befinden, von dem aus
decouvert. kein Zugang zu einem offenen Deck
besteht.
Article ·B 5 Article B 5 Artikel B 5
1. Every pilgrim ship shall be pro- 1. Tout navire a pelerins · doit etre 1. Jedes Pilgerschiff ist mit guten
vided with satisfactory hospital ac- pourvu de bons locaux d'infirmerie Lazaretteinrichtungen zu versehen, die
commodation situated on the upper situes sur le pont superieur, a moins sich auf dem Oberdeck befinden müs-
deck unless the health authority for que, d'apres l'opinion de l'autorite sani- sen, soweit nicht die Gesundheitsbe-
the port of departure considers that taire du port de depart, ils puissent hörde des Hafens, aus dem das Schiff
some other situation would be equally etre amenages ailleurs dans des condi- ausläuft, der Auffassung 1st, daß eine
satisfactory. tions egalement satisfaisantes. andere Unterbringung der Lazarett-
einrichtungen in gleicher Weise zu-
friedenstellend ist.
2. Such hospital accommodation, 2. Ces locaux d'infirmerie, y compris 2. Derartige Lazaretteinrichtungen,
including temporary hospitals, shall be les höpitaux demontables, doivent einschließlich von vorübergehenden
of sufficient size, allowing not less avoir des dimensions suffisantes et Krankenräumen, müssen groß genug
than 97 English square feet or 9.012 comporter au moins 9,012 metres carres sein und für je 100 Pilger oder einen
square metres for every 100 pilgrims (97 pieds carres anglais) pour 100 Teil hiervon mindestens 9,012 qm (97
or fraction of 100 pilgrims, and so con- pelerins ou fraction de 100; ils doivent engl. Quadratfuß) umfassen; sie müs-
structed as to provide for the isolation etre disposes de maniere a assurer sen so gebaut sein, daß infizierte Per-
of infected persons or suspects. l'isolement des malades ainsi que des sonen oder Ansteckungsverdächtige
suspects. isoliert werden können.
3. Separate latrines and drinking- 3. Les infirmeries seront munies de 3. Für die Lazaretteinrichtungen sind
water taps shall be provided ex- latrines et de robinets d'eau potable getrennte Toiletten und Trinkwasser-
clusively for such accommodation. dont l'usage leur sera reserve. hähne vorzusehen.
Article B 6 Article B 6 Artikel B 6
1. Every pilgrim ship shall carry 1. Tout navire a pelerins doit avoir 1. Jedes Pilgerschiff muß Arznei-
medicaments and appliances for the a bord les medicamenls et le materiel mittel und Instrumente zur Behandlung
treatmen~ of the sick pilgrims, as well technique necessaires au traitement erkrankter Pilger mit sich führen,
as disinfectants and insecticides. The des pelerins · malades, ainsi que. des ebenso wie Desinfektionsmittel und
health administration for the territory desinfectants et des insecticides. L'ad- Mittel für die Insektenbekämpfung.
in which the port of departure is ministration sanitaire du territoire ou Die Gesundheitsverwaltung des Ho-
situated shall prescribe the quantities se trouve le port de depart determine heitsgebietes, in dem sich der Aus-
of such substances or articles to be les quantites de ces substances ou reisehafen befindet, schreibt die Menge
carried. objets que doivent emporter les navires dieser mitzuführenden Mittel oder
a pelerins. Gegenstände vor.
2. Every pilgrim ship shall be pro- 2. Tout navire a pelerins doit etre 2. Jedes Pilgerschiff ist mit Impf-
vided with anti-cholera vaccine, anti- pourvu de vaccin anticholerique, de stoffen gegen Cholera und Pocken und
smallpox vaccine, and any other vaccin antivariolique et de tout autre solchen anderen Impfstoffen auszu-
vaccine which may be prescribed by vaccin que peut prescrire l'administra- rüsten, die von der in Absatz 1 dieses
the health administration referred to tion sanitaire visee au paragraphe Artikels genannten Gesundheitsver-
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1117
in paragraph 1 of this Article, and such precedent, la conservation de ces vac- waltung vorgeschrieben werden; für
vaccines and substances shall be cins et substances devant etre assuree zweckmäßige Aufbewahrung dieser
stored under suitable conditions. dans de bonnes conditions. Impfstoffe und Mittel ist Sorge zu
tragen.
3. Medical attendance and medicines 3. Les soins medicaux et les remedes 3. Die ärztliche Betreuung und Aus-
shall be provided free of charge to sont fournis gratuitement aux pelerins gabe von Arzneimitteln erfolgt an
pilgrims on a pilgrim ship. voyageant sur un navire a pelerins. Pilger auf einem Pilgerschiff kostenlos.
Article B 7 Article B 7 Artikel B 7
1. The crew of every pilgrim ship 1. L'equipage de tout navire a pele- 1. Der Besatzung eines jeden Pilger-
shall include a properly qualified and rins doit compter un medecin reguliere- schiffes haben ein ordnungsgemäß ap-
registered medical practitioner with ment diplöme, au courant des questions probierter Arzt, der über Erfahrung auf
experience of maritime health condi- de sante maritime, ainsi qu'un infirmier; dem Gebiete der Gesundheitsfragen der
tions, as well as a nursing attendant, ils assurent a bord le service medical. Seeschiff ahrt verfügt, und ein Kranken-
employed for medical service on the pfleger anzugehören, die für die ärzt-
ship. liche Pflege auf dem Schiff einzustellen
sind.
2. If the number of pilgrims on board 2. Si le nombre de pelerins a bord 2. Beläuft sich die Zahl der Pilger an
exceeds 1,000, the crew shall include depasse mille, l'equipage doit compter Bord eines Schiffes auf mehr als 1000,
two such medical practitioners and deux medecins regulierement diplömes so haben der Besatzung zwei appro-
two nursing attendants. et deux infirmiers. bierte Ärzte und zwei Krankenpfleger
anzugehören.
3. Every such medical practitioner 3. Ces medecins doivent etre agrees 3. Diese Ärzte müssen von der Ge-
shall be so recognized by the health par l'administration sanitaire du terri- sundheitsverwaltung des Hoheitsge-
administration for the territory in toire ou se trouve le port de depart. bietes, in dem sich der Ausreisehafen
which the port of departure is situated. befindet, zugelassen sein.
Article B 8 Article B 8 Artikel B 8
Each State may apply to pilgrim Tout Etat peut soumettre les navires Zusätzlich zu den Bestimmungen d~)r
ships embarking pilgrims for the a pelerins embarquant dans ses ports Artikel B 2 bis B 7, die Mindesterfor-
Hedjaz in its ports requirements addi- des pelerins pour le Hedjaz a des pres- dernisse darstellen, kann jeder Staat
tional to those prescribed in Articles criptions s'ajoutant a celles des articles im Zusammenhang mit Pilgerschiffen,
B 2 to B 7 inclusive, which are min im um B 2 a B 7, lesquelles constituent des die in Häfen dieses Staates Pilger nach
requirements, if the additional require- minimums, sous reserve que lesdites dem Hedschas an Bord nehmen, weitere
ments conform with its national legis- prescriptions soient conformes a la Bestimmungen zur Anwendung brin-
lation. legislation de cet Etat. gen, falls diese Bestimmungen mit der
Gesetzgebunq dieses Staates im Ein-
klang stehen
Article B 9 Article B 9 Artikel B 9
Each pilgrim on board a pilgrim ship Les pelerins ne peuvent garder avec
shall keep with him only such light Jeder an Bord befindliche Pilger darf
eux, a bord d'un navire a pelerins, que nur für die Reise erforderliches leichtes
baggage as is essential for the voyage. les petits bagages qui leur sont indis- Gepäck mit sich führen.
pensables pendant le voyage.
Article B 10 Article B 10 Artikel B 10
Every pilgrim shall be in possession Tout pelerin doit etre muni d'un Jeder Pilger muß im Besitz einer
of a retum ticket or shall have billet d'aller et retour ou avoir depose Rückreisekarte sein oder einen für die
deposited a sum sufficient to pay for une somme suffisante pour son retour. Bezahlung seiner Rückreise ausreichen-
the retum joumey. The sanitary Les droits sanitaires normalement dus den Betrag hinterlegt haben. Die Ge-
charges which he will normally incur par le pelerin en raison de son voyage bühren für die gesundheitliche Betn~u-
throughout his voyage to and from the d'aller et retour au Hedjaz sont inclus ung, die dem Pilger normalerweise
Hedjaz shall be included in the price dans le prix de ce billet ou dans cette während der Reise in das und aus dem
of that ticket or in that sum. somme. Hedschas entstehen, müssen im Preis
der Fahrkarte oder dem hinterlegten
Betrage einbegriffen sein.
Article B 11 Article B 11 Artikel B 11
1. The master of every pilgrim ship 1. Le capitaine de tout navire a 1. Der Kapitän jedes Pilgerschiffes
or the agent of the shipping company pelerins, ou l'agent de la compagnie de oder der Vertreter der Schiffahrts-
shall notify the health authority for navigation, notifie a l'autorite sanitaire gesellschaft hat den Gesundheitsbe-
each port at which pilgrims are due to du port ou les pelerins doivent s'embar- hörden eines jeden Hafens, in dem
be embarked for the Hedjaz of the quer, son intention de prendre a Pilger für eine Reise in das Hedschas
intention to do so at least three days bord des pelerins pour le Hedjaz. Cette an Bord genommen werden sollen, drei
before the ship leaves the port of notification doit etre faite trois jours Tage vor Auslaufen des Schiffes aus
departure and at least twelve hours avant que le navire ne quitte le port de dem Ausreisehafen und zwölf Stunden
before it leaves any subsequent port of depart et douze heures avant qu'il ne vor Auslaufen aus einem Hafen, der
call. quitte tout port d'escale subsequent. nachträ~lich angelaufen wird. hiervon
Meldung zu erstatten.
2. A similar notification shall be 2. La meme notification est adressee 2. Die gleiche Meldung hat minde-
made to the health authority for a l'autorite sanitaire de Djeddah au stens drei Tage vor Auslaufrn des
Jeddah at least three days before the moins trois jours avant que le navire Schiffes aus Dschidda an die Gesund-
ship leaves that port. ne quitte le port. heitsbehörde dieses Hafens zu erfolgen
1118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
3. Every such notification shall 3. Ces notifications indiquent la date 3. In jeder dieser Meldungen sind
specify the proposed date of departure prevue du depart ainsi que le port ou das beabsichtigte Datum der Abreise
and the port or ports of the landing of les ports de debarquement des und der Hafen bzw. die Häfen anzu-
the pilgrims. pelerins. geben, in denen die Pilger an Land
gehen.
Article B 12 Article B 12 Artikel B 12
1. The health authority for a port, 1. A la reception de la notification 1. Nach Eingang einer Meldung
on receiving a notification provided prescrite par l'Article B 11, l'autorite gemäß Artikel B 11 untersucht die Ge-
for in Article · B 11, shall inspect the sanitaire d'un port procede a l'inspec- sundheitsbehörde eines Hafens das
ship, and may measure it if the master tion du navire. Elle peut proceder au Schiff und kann das Schiff vermessen,
cannot produce a certificate of mesurage du navire si le capitaine falls der Kapitän eine Vermessungs-
measurement by another competent n'est pas muni d'un certificat de me- bescheinigung einer anderen zustän-
authority, or if the inspecting authority surage delivre par une autre autorite digen Behörde nicht vorlegen kann
has reason to believe that such certifi- competente ou encore si l'autorite qui oder falls die untersuchende Behörde
cate no langer represents the actual l'inspecte a des raisons de croire que Grund zu der Annahme hat, daß eine
conditions of the ship. ledit certificat ne repond plus a l'etat solche Bescheinigun~ nicht mehr dem
actuel du navire. tatsächlichen Zustand des Schiffes ent-
spricht.
2. The cost of any such inspection_ 2. Les frais de l'inspection et du 2. Die Kosten einer solchen Unter-
md measurement shall be payable by mesurage sont a la charge du capitaine. suchung und Vermessung sind vom
the master. Kapitän zu tragen.
A rti cl e B 13 Article B 13 Artikel B 13
The health authority for a port at L'autorite sanitaire d'un port ne per- Die Gesundheitsbehörde eines Ha-
which pilgrims are embarked shall not met le depart d'un navire a pelerins fens, in dem Pilger an Bord gehen, darf
permit the departure of a pilgrim ship qu'apres s'etre assuree que: die Ausfahrt eines Pilgerschiffes nicht
until satisfied that- gestatten, solange nicht nachgewiesen
ist, daß
(a) the ship carries as part of the crew a) l'equipage comprend un ou des a} das Schiff in seiner Besatzung einen
a properly qualified and registered medecins diplömes, ainsi qu'un ou oder mehrere ordnungsgemäß
medical practitioner or prac- des infirmiers, conformement aux approbierte Ärzte sowie einen oder
titioners, as well as a nursing dispositions de l'article B 1, et des mehrere Krankenpfleger, wie in
attendant or attendants, as provided medicaments en quantites suffi- Artikel B 7 vorgesehen, sowie aus-
for in Article B 7, and sufficient santes; reichende Bestände an Arznei-
medical stores; mitteln mit sich führt;
(b) the ship is thoroughly clean and, if b) le navire a ete mis en etat de pro- b) das Schiff durchaus sauber und
necessary, has been disinfected; prete parfaite et, au besoin, erforderlichenfalls desinfiziert wor-
desinfecte; den ist;
(c) the ship is properly ventilated and c) le navire est convenablement aere c} das Schiff ordnungsgemäß mit Ent-
provided with awnings of sufficient et muni de tentes ayant une lüftungsanlagen und mit Planen von
size and thickness to shelter the epaisseur et un developpement ausreichender Größe und Stärke für
decks; suffisants pour abriter les ponts; den Witterungsschutz der Decks
versehen ist;
(d) there is nothing on board which is d} il n· existe rien a bord qui soit ou d} sich nichts an Bord befindet, was
or may become injurious to the puisse devenir nuisible a la sante die Gesundheit der Pilger und der
health of the pilgrims or crew; des pelerins et de l'equipage; Besatzung gefährdet oder.gefährden
könnte; ·
(e) there is on board, properly stowed e} en sus de l'approvisionnement e) zusätzlich zu dem Bedarf für andere
away, in addition to the require- destine aux autres personnes a an Bord befindliche Personen aus-
ments of other persons on board, bord, il existe a bord, convenable-. reichende Mengen von Lebensmit-
sufficient wholesome food for all ment arrimes dans des endroits teln in gutem Zustand für alle Pilger
the pilgrims during the voyage; appropries, des vivres de banne und für die Dauer der Reise ord-
qualite en quantite suffisante pour nungsgemäß an Bord vorrätig ge-
les besoins de tous les pelerins pen- halten werden;
dant taute la duree du voyage;
(f) the drinking-water on board is f} l' eau potable embarquee est salubre f} das Trinkwasser an Bord einwand-
wholesome and sufficient; et se trouve en quantite suffisante; frei und ausreichend ist;
(g) the tanks for the drinking-water on g) les reservoirs d' eau potable du bord g) die Trinkwasserbehälter an Bord
board are properly protected from sont convenablement proteges ordnungsgemäß vor Verunreinigung
contamination and so closed that contre la contamination et fermes, geschützt und in der Weise ge-
the water can be drawn from them de sorte que la distribution de schlossen sind, daß ihnen Wasser
only by means of taps or pumps; l' eau ne puisse se faire que par les nur durch Hähne oder Pumpen
robinets ou les pompes; entnommen werden kann;
(h) the ship carries an apparatus h} le navire possede un appareil h} sich auf dem .Schiff Anlagen befin-
capable of distilling not less than distillatoire pouvant produire une den, mit denen mindestens fünf
five litres of drinking-water per quantite de eing litres au moins Liter Trinkwasser pro Tag für jede
day for each person on board; d'eau potable par jour pour chaque an Bord befindliche Person destil-
personne a bord; liert werden können; ·
(i) the ship has a proper and sufficient i} le navire possede une banne etuve i) das Schiff über eine ordnungsgemäße
disinfecting chamber; a desinfection d'une capacite suf- und ausreichende Desinfektions-
fisante; kammer verfügt;
(j) the deck allotted to the pilgrims is j) le pont du navire est degage de j) sich auf dem den Pilgern zugewie-
free from merchandise an6 unen- toutes marchandises et de tous senen Deck keine Waren oder
cumbered; objets encombrants; sonstigen Gegenstände befinden;
(k) any appropriate measure provided k) les dispositions du navire sont k) das Schiff derart eingerichtet ist,
for in this Annex can be applied on telles que les mesures prevues a la daß die in dieser Anlage vorge-
board; presente annexe peuvent etre exe- sehenen Maßnahmen durchgeführt
cutees; werden können;
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1119
(1) the master has obtained- 1) le capitaine est en possession: 1) der Kapitän
(i) a list, countersigned by the 1) d'une liste portant le visa de (i) eine von der Gesundheitsbehörde
health authority for each port at l'autorite sanitaire de chaque jedes Hafens, in dem Pilger an
which pilgrims have been em- port oll des pelerins se sont Bord gingen, gegengezeichnete
barked, showing the names and embarques, indiquant le nom et Liste besitzt, aus der die Namen
sex of the pilgrims embarked le sexe de ceux-ci ainsi que Ie und das Geschlecht der in diesem
there and the maximum number nombre maximum de pelerins Hafen an Bord gegangenen
of pilgrims which may be car- que le navire est autorise a Pilger sowie die Höchstzahl der
ried on the ship; transporter; Pilger ersichtlich sind, die auf
dem Schiff befördert werden
dürfen;
(ii) a document g1vmg the name, 11) d'un document indiquant le nom, (ii) ein Schriftstück in Händen hat,
nationality, and tonnage of the la nationalite et le tonnage du das den Namen, die Staatsange-
ship, the names of the master navire, le nom du capitaine hörigkeit und den Tonnengehalt
and ship's surgeon or surgeons, ainsi que du ou des medecins des Schiffes, die Namen des
the exact number of persons du bord, le nombre exact des Kapitäns und des Schiffsarztes
embarked, and the port of personnes embarquees et le oder der Schiffsärzte, die genaue
departure; this document shall port de depart. L'autorite sani- Anzahl der an Bord gegan~enen
include a statement by the taire du port de depart indique Personen und den Ausreisehafen
health authority for the port of sur ce document si le maximum enthält; dieses Schriftstück muß
departure, showing whether the autorise de pelerins est atteint mit einer Erklärung der Ge-
maximum number of pilgrims et, sinon, le nompre complemen- sundheitsbehörde des Ausreise-
which may be carried has been taire de pelerins que le navire hafens versehen sein, aus der
embarked, and, if not, the addi- est autorise a embarquer dans hervorgeht, ob die Höchstzahl
tional number of pilgrims the les escales subsequentes. von Pilgern, die auf dem Schiff
ship is authorized to embark at befördert werden dürfen, erreicht
subsequent ports of call. ist, und, wenn dies nicht der Fall
ist, wieviel Pilger das Schiff zu-
sätzlich in weiteren Anlaufhäfen
an Bord nehmen darf.
Article B 14 ArticleB14 Artikel B 14
1. The document referred to in sub- 1. Le document vise au chiffre ii) de 1. Das in Artikel B 13 Buchstabe l
paragraph (ii) of paragraph (l) of la lettre 1) de l'article B 13, re<;:oit a Unterabsatz (ii) genannte Schriftstück
Article B 13 shall be countersigned at chaque port d'escale le visa de l'auto- ist in jedem Hafen, den das Schiff an-
each port of call by the health author- rite sanitaire de ce port, laquelle indi- läuft, von der Gesundheitsbehörde
ity for that port, which shall enter on que sur ce document: dieses Hafens gegenzuzeichnen; diese
such document- trägt auf dem genannten Schriftstück
ein
(a) the number of pilgrims disembarked a) le nombre de pelerins debarques ou a) die Zahl der in diesem Hafen an
or embarked at that port, embarques a ce port; Land oder an Bord gegangenen
Pilger;
(b) the sanitary conditions at the port b) l'etat sanitaire du port d'escale. b) die Gesundheitsbedingungen in
of call. dem betreffenden Hafen.
2. If any such document is altered in 2. Toute alteration apportee au docu- 2. Wird während der Fahrt ein
any manner during the voyage, the ment susvise en cours de voyage ex- sokhes Schriftstück in irgendeinei"
ship may be treated as infected. pose le navire a etre traite comme s'il Weise geändert, so kann das Schiff als
etait infecte. infiziert behandelt werden.
Article B 15 Article B 15 Artikel B 15
Pilgrims shall not be permitted to II est interdit aux pelerins de faire Pilger dürfen an Bord eines Pilger-
cook food on board a pilgrim ship. d~ la cuisine a bord. schiffes keine Mahlzeiten zubereiten.
Article B 16 Article B 16 Artikel B 16
During the voyage of a pilgrim ship, Le pont destine aux pelerins doit, Während der Reise eines Pilger-
the deck allotted to pilgrims shall be · pendant le voyage, rester degage de schiffes ist das den Pilgern zugewie-
kept free from merchandise and toutes marchandises et de tous objets sene Deck von Waren und sonstigen
unencumbered and reserved for their . encombrants. 11 est gratuitement re- Gegenständen frei zu halten und steht
use at all times, even at night, without serve a leur usage en tout temps, meme jederzeit, auch nachts, den Pilgern
charge. de nuit. kostenlos zur Verfügung.
Article B 17 Article B 17 Artikel B 17
The between-decks of a pilgrim ship Pendant le voyage, les entreponts Die Zwischendecks eines Pilgerschif-
shall be properly cleansed every day d'un navire a pelerins doivent etre fes sind jeden Tag während der Reise
during the voyage at a time when they journellement nettoyes d'une maniere sorgfältig zu reinigen, und zwar zu
are not occupied by the pilgrims. convenable, a un moment Oll ils ne sont einer Z~it, zu der sie von den Pilgern
pas occupes par les pelerins. nicht belegt sind.
Article B 18 Article B 18 Artikel B 18
Every Iatrine on a pilgrim ship shall Les latrines d'un navire a pelerins Die Toiletten auf einem Pilgerschiff
be kept clean and in good working doivent etre tenues propres et en bon sind sauber und in gut benutzbarem
order, and shall be disinfected as etat de fonctionnement; elles sont de- Zustand zu halten und so oft wie
frequently as necessary and in no case sinfectees au moins trois fois par jour erforderlich, mindestens aber täglich
Iess than three times daily. et plus souvent si c'est necessaire. dreimal zu desinfizieren.
1120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Article B 19 Article B 19 Artikel B 19
1. Not less than five litres of 1. Tout pelerin, quel que soit son 1. Jedem Pilger sind ohne Rücksicht
drinking-water shall be provided daily, age, rec;oit quotidiennement au moins auf sein Alter täglich mindestens
free of charge, to each pilgrim. irre- cinq litres d'eau potable qui lui sont 5 Liter Trinkwasser kostenlos zur Ver-
spective of age. fournis gratuitement. fügung zu stellen.
2. If there is any reason to suspect 2. S'il y a quelque raison de soup- 2. Besteht Grund zu dem Verdacht.
that the drinking-water on a pilgrim c;onner que l'eau potable d'un navire daß das Trinkwasser auf einem Pilger-
ship may be contaminated, or if there a pelerins est contaminee ou s'il y a schiff verunreinigt sein könnte, oder
is any doubt as to its quality, it shall doute sur sa qualite, elle doit etre besteht Ungewißheit über seine Quali-
be boiled or sterilized, and it shall be bouillie ou sterilisee et remplacee par tät, so ist es abzukochen oder zu steri-
removed from the ship at the first port de l'eau salubre au premier port ou lisieren und im ersten Hafen, in dem
at which a fresh and wholesome supply il est possible de s'en procurer. Les frisches und einwandfreies Wasser auf-
can be obtained. The tanks shall be reservoirs doivent etre desinfectes genommen werden kann, durch solches
disinfected before being filled with the avant d'etre remplis a nouveau. zu ersetzen. Vor der Auffüllung mit
fresh supply. neuem Wasser sind die Behälter zu
desinfizieren.
Article B 20 Arti cle B 20 Artikel B 20
1. The ship's surgeon shall daily 1. A bord d'un na.vire a pelerins, le 1. Der Schiffsarzt hat die Pilger auf
visit the pilgrims on a pilgrim ship medecin · de bord passe chaque jour einem Pilgerschiff während der Fahrt
during its voyage, give medical atten- la visite des pelerins pendant le täqlich zu besuchen, sie erforderlichen-
tion to them as may be necessary, and voyage, leur donne les soins medicaux falls ärztlich zu betreuen und sich
satisfy himself that hygienic standards necessai-res et s'assure que les regles davon zu überzeugen, daß die Hygiene-
are being observed on board. de l'hygiene ~ont observees a bord Vorschriften an Bord eingehalten wer-
den.
2. The ship's surgeon shall, in par- 2. Le medecin de bord s·assure no- 2. Insbesondere hat sich der Schiffs-
ticular, satisfy himself- tamment: arzt davon zu überzeugen,
(a) that the rations issued to the pil- a) que les vivres distribues aux pele- a) daß die an die Pilger ausgegebenen
grims are of good quality and rins sont de bonne qualite et con- Lebensmittel von guter Qualität
properly prepared and that the venablement prepares et que leur und ordentlich zubereitet sind und
quantity is in accordance with the quantite est conforme aux disposi- daß ihre Menge den Abmachungen
carriage contract; tions du contrat de transport; des Beförderungsvertrages ent-
spricht;
(b) that drinking-water is provided in b) que la distribution d'eau potable b) daß die Trinkwasserversorgung ge-
accordance with paragraph 1 of s'effectue conformement aux dis- mäß Artikel B 19 Absatz 1 erfolgt;
Article B 19; positions du paragraphe 1 de l'ar-
ticle B 19;
(c} that the ship is always kept clean, c) que le navire est maintenu en etat c) daß das Schiff immer sauber ge-
and that the latrines are cleaned constant de proprete et que les halten wird und die Toiletten nach
and disinfected as required by latrines sont nettoyees et desinfec- den Bestimmungen des Artikels B 18
Article B 18; tees conformement aux prescrip- gereinigt und desinfiziert werden;
tions de l'article B 18;
(d) that the pilgrims· quarters are kept d) que les logements des pelerins sont d) daß die Unterkünfte der Pilger
clean; tenus en bon etat de proprete; sauber gehalten werden;
(e) that, in the case of the occurrence e} s'il se produit un cas de maladie e} daß, wenn ein Fall einer anstecken-
of any disease of an infectious de caractere contagieux, que les den Krankheit auftritt, die ge-
nature, the appropriate measures of mesures prophylactiques appro- eigneten Uberwachungsmaßnahmen
control, including those of disinfec- priees, notamment la desinfection einschließlich Desinfektion und Ent-
tion and disinsecting, have been et Ja desinsectisation. sont prises. wesung durchgeführt werden.
carried out.
3. lf there is any doubt as to the 3. S'il y a · doute sur la qualite de 3. Besteht Ungewißheit über die Be-
quality of the drinking-water, the l'eau potable, le medecin de bord rap- schaffenheit des Trinkwassers, so hat
ship's surgeon shall draw the attention pelle par ecrit au capitaine les pres- der Schiffsarzt den Kapitän schriftlich
of the master, in writing, to the criptions des lettres f}, g) et h) de auf die Bestimmungen der Artikel B J 3
provisions of sub-paragraphs (f), (g} l'article B 13 et du paragraphe 2 · de Buchstaben f, g und h und Artikel B 19
and (h) of Article B 13 and paragraph 2 l'article B 19. Absatz 2 aufmerksam machen.
of Article B 19.
4. The ship's surgeon shall keep a 4. Le medecin de bord doit tenir un 4. Der Schiffsarzt hat während der
day-to-day record, which shall be journal, contresigne quotidiennement Fahrt ein Tagebuch zu führen, in das
daily countersigned by the master, of par le capitaine, indiquant,· jour par täglich jeder die Gesundheit betref-
every occurrence on board relating to jour, tous les incidents sanitaires sur- fende Vorfall sowie die durchgeführten
health, including any preventive venus a bord au cours du voyage, y Vorbeugungsmaßnahmen einzutragen
measures taken, during the voyage. compris les mesures preventives prises. sind und das vom Kapitän täglich
lf so requested by the health authority 11 est tenu de soumettre, sur demande, gegengezeichnet werden muß. Den Ge-
for any port of call or for the port of ce journal a l'examen de l'autorite sundheitsbehörden der Häfen, die das
destination, such record shall be sanitaire des ports d'escale et du port Schiff anläuft, oder des Bestimmungs-
produced for inspection. de destination. hafens ist dieses Tagebuch auf Ersuchen
zur Einsichtnahme vorzulegen.
Article B 21 Article B 21 Artikel B 21
The ship's surgeon shall be respon- Le medecin de bord est responsable Der Schiffsarzt ist dem Kapitän eines
sible to the meister of a pilgrim ship for envers le capitaine d'un navire a pele- Pilgerschiffes für alle · erforderlichen
all necessary measures of disinf ection rins de toutes les mesures necessaires Desinfektions- oder Entwesungsmaß-
or disinsecting on board, which shall de desinfection et de desinsectisation a nahmen an Bord verantwortlich, die
be carried out under the supervision prendre a bord, qui sont executees sous unter Aufsicht des Schiffsarztes er-
of the ship's surgeon, and for the son contröle, ainsi que des mesur·es folgen, sowie für die nach Artikel B 20
measures specified in paragraph 2 of precisees dans le paragraphe 2 de Absatz 2 vorgeschriebenen Maß-
Article B 20. l' article B 20. nahmen.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1121
Art i c l e B 22 A rti cl e B 22 Artikel B 22
Only the persons diarged with the Seules les personnes chargees <iu Nur die mit der Pflege und Betreuung
care and nursing of patients suffering traitement des malades ou des soins a der Kranken beauftragten Personen
from any disease of an infectious leur donner ont acces aupres d'eux haben zu diesen Zutritt, falls die
nature shall have access to them. Such quand ils sont atteints d'une maladie Krankheit ansteckend ist. Das Pflege-
persons, other than the '!:ihip's surgeon, de caractere contagieux. A l'exception personal - mit Ausnahme des Sdiiffs-
shall not come in contact with any des medecins, elles ne peuvent entrer arztes - darf nicht mit anderen Per-
other persons on board if such contact en contact avec d'autres personnes ä sonen an Bord in Berührung kommen,
would be liable to convey the infec- bord, si ce contact est susceptible de falls hierdurch eine ansteckende
tion. propager la maladie. Krankheit übertragen werden könnte.
Art i c l e B 23 Art i c l e B 23 Artikel B 23
1. lf a pilgrim dies during the 1. En cas de deces d'un pelerin pen- 1. Stirbt ein Pilger auf der Fahrt,
voyage, · the master shall record the dant le voyage, le capitaine mentionne so hat der Kapitän dies bei dem Namen
fact opposite the name of the pilgrim le fait en face du nom du pelerin des Pilgers auf der gemäß Artikel B 13
on the list required by sub-paragraph decede, sur la liste prescrite au chiffre Buchstabe I Unterabsatz (i) vorge-
(i) of paragraph (l) of Article B 13 i) de la lettre 1) de l'article B 13, et, en schriebenen Liste - zu vermerken
and he shall also enter in the ship's outre, inscrit sur le livre de bord le und außerdem den Namen des Pilgers,
log the name of the pilgrim, his age, nom de la personne decedee, son age, sein Alter, seinen Herkunftsort und
the place whence he came, and the sa provenance et la cause, ou tout -au die Todesursache oder zumindest die
cause or assumed cause of his death. moins la cause presumee, de sa mort. vermutete Todesursadie im Logbuch
d~s Sdiiffes einzutragen.
2. lf the pilgrim has died at sea from 2. En cas de deces par maladie de 2. Ist der Pilger auf See an einer
any disease of an infectious nature, caractere contagieux survenu en mer, übertragbaren Krankheit gestorben, so
the corpse shall be wrapped in a le cadavre, prealablement enveloppe ist der Leidinam in ein mit einer Des-
shroud impregnated with a disinfect- d'un suaire impregne d'une solution infektionslösung imprägniertes Tuch
ing solution and shall be buried at sea. desinfectante, est immerge. einzuhüllen und auf See zu versenken.
Art i c l e B 24 Art i c l e ß 24 Art i ke 1 B 24
This. Annex does not apply to Les dispositions de la presente an- Diese Anlage findet keine Anwen-
pilgrim ships engaged on short sea nexe ne s'appliquent pas auX' navires dung auf Pilgersd'iiffe, die kurze See-
voyages, accepted locally as coasting a pelerins effectuant un voyage en mer strecken befahren, die örtlich als
voyages, which shall conform with de courte duree, dit «voyage au cabo- Küstenfahrten gelten, Diese Sdiiffe
special requirements agreed between tage». Ces navires doivent repondre a haben den besonderen Erfordernissen,
the States concerned. des conditions speciales sur lesquelles die zwischen den beteiligten Staaten
les Etatsinteresses· se mettent d'accord. vereinbart sind, zu entsprechen.
PART II TITRE II TEIL II
Aircraft Aeronefs Luftfahrzeuge
Art i cl e B 25 Art i c le B 25 Artikel B 25
The provisions of the Convention on Les dispositions de la Convention de Die Bestimmungen des Abkommens
International Civil Aviation (Chicago, l'Aviation civile internationale (Chi- über die Internationale Zivilluftfahrt
1944) and of the Annexes thereto, gov- cago, 1944) et de ses annexes, qui (Chikago 1944) und seiner Anhänge,
erning the transport of passengers by regissent le transport des passagers par die die Beförderung von Fluggästen
air, the application of which may affect la voie aerienne, et dont l'application regeln und deren Anwendung die Ge-
the health of such passengers, shall_be peut interesser l'hygiene de ces pas- sundheit dieser Fluggäste berühren
equally enforced whether an aircraft sagers, doivent etre appliquees avec kann, sind mit gleicher Genauigkeit
is carrying pilgrims or other pas- une rigueur egale, qu'il s'agisse d'aero- anzuwenden ohne Rücksicht darauf, ob
sengers. nefs transportant des pelerins ou ein Luftfahrzeug Pilger oder sonstige
d'aeronefs transportant seulement Fluggäste befördert.
d'autres passagers.
Ar ti c le B 26 Ar ti c l e B 26 Artikel B 26
A health administration may require Toute administration sanitaire peut Die Gesundheitsverwaltung kann
aircraft carrying pilgrims to land only exiger d'un aeronef transportant des verlangen, daß Luftfahrzeuge, die Pil-
at airports in its territory designated pelerins qu'il ne debarque de pelerins ger befördern, nur auf solchen Flug-
by it for•the disembarking of pilgrims. que sur des aeroports de son territoire häfen innerhalb ihres Gebietes landen,
specialement designes a cet effet. die von ihr für die Landung von Pil-
gern besonders bestimmt sind.
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1122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Gesetz zum Ubereinkommen Nr. 98
der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. Juli 1~49
über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes
und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen.
Vom 23. Dezember 1955.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen: /
Artikel 1
Dem in Genf am 1. Juli 1949 von der Allgemeinen
Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation
angenommenen Ubereinkommen über die Anwen-
dung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und
des Rechtes zu Kollektivverhandlungen wird zu-
gestimmt. Das Ubereinkommen wird nachstehend
veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
stelit.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
(2) Der Zeitpunkt, an dem das Ubereinkommen
gemäß seinem Artikel 8 für die Bund..!srepublik
Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekann tzuge ben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Lörrach, den 23. Dezember 1955.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
D e r S t e 11 v e r t r et e r d e s B u n d e s k an z 1e r s
Blücher
Der Bundesminister für Arbeit
Anton Storch
Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1123
(Ubersetzung)
Convention 98 Convention 98 Obereinkommen 98
Convention Convention Ubereinkommen
concernan t I' applica tion concerning the Application über die Anwendung
des principes du droit of the Principles of the der Grundsätze
d'organisation et de Right to Organise and to des Vereinigungsrechtes
negociation collective Bargain Collectively und des Rechtes zu
Kollektivverhandlungen
La Conference generale de !'Orga- The General Conference of the Inter- Die Allgemeine Konferenz der Inter-
nisation internationale du Travail, national Labour Organisation, nationalen Arbeitsorganisation,
Convoquee a Geneve par le Conseil Having been convened at Geneva by die vom Verwaltungsrat des Inter-
d'administration du Bureau inter- the Governing Body of the Inter- nationalen Arbeitsamtes nach Genf.
national du Travail, et s'y etant national Labour Office, and having einberufen wurde und am 8. Juni
reunie le 8 juin 1949, en sa trente- met in its Thirty-second Session 1949 zu ihrer zweiunddreißigsten
deuxieme session, on 8 June 1949, and Tagung zusammengetreten ist,
Apres avoir decide d'adopter diver- Having decided upon the adoptiön hat beschlossen, verschiedene An-
ses propositions relatives a l'ap- of certain proposals concerning träge anzunehmen betreffend die
plication des principes du droit the application of the principles Anwendung der Grundsätze des
d'organisation et de negociation of the right to organise and to Vereinigungsrechtes und des Rech-
collective, question qui constitue bargain collectively, which is the tes zu Kollektivverhandlungen,
le quatrieme point a l'ordre du fourth item on the agenda of the eine Frage, die den vierten Gegen-
jour de la session, session, and stand ihrer Tagesordnung bildet,
und
Apres avoir decide que ces proposi- Having determined that these pro- dabei bestimmt, daß diese Anträge
tions prendraient la forme d'une posals shall take the form of an die Form eines internationalen
convention internationale, international Convention, Obereinkommens erhalten sollen.
adopte, ce premier jour de juillet mil adopts this first day of July of the Die Konferenz nimmt heute, am
neuf cent quarante-neuf, la conven- year one thousand nine hundred and 1. Juli 1949, das folgende Obereinkom-
tion ci-apres, qui sera denommee Con- forty-nine the following Convention, men an, <;las als Obereinkommen über
vention sur le droit d'organisation et which may be cited as the Right to das Vereinigungsrecht und das RecU
de negociation collective, 1949: Organise and Collective Bargaining zu Kollektivverhandlungen, 1949, be-
Convention, 1949: zeichnet wird.
Article 1 Article Artikel
1. Les travailleurs doivent benefi- 1. Workers shall enjoy adequate 1. Die Arbeitnehmer sind vor jeder
cier d'une protection adequate contre protection against acts of anti-union gegen die Vereinigungsfreiheit gerich-
tous actes de discrimination tendant discrimina tion in respect of their teten unterschiedlichen Behandlung,
a porter atteinte a la liberte syndicale employment. die mit ihrer Beschäftigung in Zusam-
en matiere d'emploi. menhang steht, angemessen zu schüt-
zen.
2. Une telle protection doit notam- 2. Such protection shall apply more 2. Dieser Schutz ist insbesondere
ment s'appliquer en ce qui concerne particularly in respect of acts calculat- gegenüber Handlungen zu gewähren,
les actes ayant pour but de : ed to- die darauf gerichtet sind,
a) subordonner l'emploi d'un travail- (a) make the employment of a worker a) die Beschäftigung eines Arbeitneh-
leur a la condition qu'il na s'affilie subject to the condition that he mers davon abhängig zu machen,
pas a un syndicat ou cesse de faire shall not join a union or shall re- daß er keiner Gewerkschaft beitritt
partie d'un syndicat; linquish trade union membership; oder aus einer Gewerkschaft aus-
r tritt,
b) congedier un travailleur ou lui (b) cause the dismissal of or otherwise b) einen Arbeitnehmer zu entlassen
porter prejudice par tous autres prejudice a worker by reason of oder auf sonstige Weise zu benach-
moyens, en raison de son affiliation union membership or because of teiligen, weil er einer Gewerkschaft
syndicale ou de sa participation a participation in union activities angehört oder weil er sich außer-
des activites syndicales en dehors outside working hours or, with the halb qer Arbeitszeit oder mit Zu-
des heures de travail ou, avec le consent of the employer, within stimmung des Arbeitgebers wäh-
consentement de l'employeur, du- working hours. rend der Arbeitszeit gewerkschaft-
rant les heures de travail. lich betätigt.
Article 2 Article 2 Artikel 2
1. Les organisations de travailleurs 1. Workers' and employers· 01;gani- 1. Den Organisationen der Arbeit-
et d'employeurs doivent beneficier sations shall enjoy adequate protec- nehmer und der Arbeitgeber ist in be-
d'une protection adequate contre tous tion against any acts of interference zug auf ihre Bildung, Tätigkeit und
actes d'ingerence des unes a l'egard by each other or each other's agents Verwaltung gebührender Schutz gegen
des autres, soit directement, soit par or members in their establishment, jede Einmischung von der anderen
leurs agents ou membres, dans leur functioning or administration. Seite, sowohl seitens der Organisa-
formation, leur fonctionnement et leur tionen wie auch ihrer Vertreter oder
administra tion. Mitglieder, zu gewähren.
1124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
2. Sont notamment assimilees a des 2. In particular, acts which are de- 2. Als Einmischung im Sinne dieses
actes d'ingerence au sens du present signed to promote tlfe establishment Artikels gelten Handlungen, die darauf
article des mesures tendant a provo- of workers' organisations under the gerichtet sind, von einem Arbeitgeber
quer la creation d'organisations de domination of employers or employ- oder von einer Organisation von
travailleurs dominees par un employeur ers' organisations, or to support work- Arbeitgebern abhängige Organisatio-
~u une organisation d'employeurs, ou ers' organisations by financial or other nen von Arbeitnehmern ins Leben
a soutenlr des organisations de tra- means, with the object of placing such zu rufen oder Organisationen von Ar-
vailleurs par des moyens financiers organisations under the control of beitnehmern durch Geldmittel oder auf
ou autrement, dans le dessein cte pla- employers or employers' organisations, sonstige Weise zu unterstützen, um sie
cer ces organisations sous le contröle shall be deemed to constitute acts of unter den Einfluß eines Arbeitgebers
d'un employeur ou d'une organisation interference within the meaning of oder einer Organisation von Arbeit-
d'employeurs. this Article. gebern zu bringen.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Des organismes appropries aux con- Machinery appropriate to national Soweit erforderlich, sind den Landes-
ditions nationales doivent, si neces- conditions shall be established, where verhältnissen angepaßte Einrichtungen
saire, etre insflitues pour assurer le necessary, for the purpose of ensuring zu schaffen, um den Schutz des Ver-
respect du droit d'organisation defini respect for the right to organise as de- einigungsrechtes im Sinne der vor-
par les articles precedents. fined in the preceding articles. angehenden Artikel zu gewährleisten.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Des mesures appropriees aux condi- Measures appropriate to national Soweit erforderlich, sind den Landes-
tions nationales doivent, si necessaire, conditions shall be taken, where ne- verhältnissen angepaßte Maßnahmen
etre prises pour encourager et pro- cessary, to encourage and promote the zu treffen, um im weitesten Umfang
mouvoir le developpement et l'utili- full development and utilisation of Entwicklung und Anwendung von Ver-
sation les plus larges de procedures machinery for voluntary negotiation fahren zu fördern, durch die Arbeit-
de negociation volontaire de conven- between employers or employers' geber oder Organisationen von Arbeit-
tions collectives entre les employeurs organisations and workers' organisa- gebern einerseits und Organisationen
et les organisations d'employeurs d'une tions, with a view to the regulation von Arbeitnehmern anderseits frei-
part, et les organisations de travail- of terms and conditions of employ- willig über den Abschluß von Gesamt-
leurs d'autre part, en vue de regler ment by means of collective agree- arbeitsverträgen zur Regelung der
par ce moyen les conditions d'emploi. ments. Lohn- und Arbeitsbedingungen ver-
handeln können.
Article 5 Article 5 Artikel 5
1. La mesure dans laquelle les ga- 1. The extent to which the guaran- 1. Die innerstaatliche Gesetzgebung
ranties prevues par la presente con- tees provided for in this Convention bestimmt, inwieweit die in diesem
vention s'appliqueront aux forces shall apply to the armed forces and Ubereinkommen vorgesehenen Rechte
armees ou a la police sera determinee the police shall be determined by auf das Heer und die Polizei Anwen-
par la legislation nationale. national laws or regulations. dung finden.
2. Conformement aux principes eta- 2. In accordance with the principle 2. Die Ratifikation dieses Oberein-
blis par le paragraphe 8 de l'article 19 set forth in paragraph 8 of Article 19 kommens durch ein Mitglied läßt be-
de la Constitution d~ !'Organisation of the Constitution of the International reits bestehende Gesetze, Entscheidun-
internationale du Travail, la ratifica- Labour Organisation the ratification of gen, Gewohnheiten oder Vereinbarun-
tion de cette convention par un Mem- this Convention by any Member shall gen, die den Angehörigen des Heeres
bre ne devra pas etre consideree r.ot be deemed to affect any existing und der Polizei irgendwelche in die-
comme affectant toute loi, toute sen- law, award, custom or agreement in sem Ubereinkommen vorgesehenen
tence, toute coutume ou tout accord virtue of which members of the armed Rechte einräumen, nach dem Grund-
deja existants qui accordent aux mem- forces or the police enjoy any right satz des Artikels 19 Absatz 8 der Ver-
bres des forces armees et de la police guaranteed by this Convention. fassung der Internationalen Arbeits-
des garanties prevues par la presente organisation unberührt.
convention. ·
Article 6 Article 6 Artikel 6
La presente convention ne traite This Convention does not deal with Dieses Ubereinkommen läßt die Stel-
pas de la situation des fonctionnaires the position of public servants engaged lung der öffentlichen Beamten unbe-
publics et ne pourra, en aucune ma- in the administration of the State, nor rührt und darf in keinem für die Rechte
niere, etre interpretee comme portant shall it be construed as prejudicing und die Rechtsstellung dfeser Beamten
prejudice a leurs droits ou a leur their rights or status in any way. irgendwie nachteiligen Sinn ausgelegt
statut. werden.
Article 7 Article 7 Artikel 7
_ Les ratifications formelles de la pre- The formal ratifications of this Con- Die förmlichen Ratifikationen dieses
sente convention seront communiquees vention shall be communicated to the Ubereinkommens sind dem General-
au Directeur general du Bureau inter- Director-General of the International direktor des Internationalen Arbeits-
national du Travail et par lui enre- Labour Office for registration. amtes zur Eintragung mitzuteilen.
gistrees.
Article 8 Article 8 Artikel 8
1. La presente convention ne liera 1. This Convention shall be binding 1. Dieses Ubereinkommen bindet nur
que les Membres de !'Organisation only upon those Members of the Inter- diejenigen Mitglieder der Internatio-
internationale du Travail dont la rati- national Labour Organisation whose nalen Arbeitsorganisation, deren Rati-
fication aura ete enregistree par le ratifications have been registered with fikation .durch den Generaldirektor ein-
Directeur general. the Director-General. getragen ist.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1125
2. Elle entrera en vigueur douze 2. lt shall come into force twelve 2. Es tritt in Kraft zwölf Monate,
mois apres que les ratifications de deux months after the date on which the nachdem die Ratifikationen zweier Mit-
Membres auront ete enregistrees par ratifications of two Members have been glieder durch den Generaldirektor ein-
Ie Directeur general. registered with the Director-General. getragen worden sind.
3. Par la suite, cette convention 3. Thereafter, this Convention shall 3. In der Folge tritt dieses Oberein-
entrera en vigueur pour chaque Mem- come into force for any Member twelve kommen für jedes Mitglied zwölf
bre douze mois apres la date ou sa months after the date -an which its rati- Monate nach der Eintrag·;:::g seiner
ratification aura ete enregistree. fication has been registered. Ratifikation in Kraft.
Article 9 Article 9 Artikel 9
1. Les declarations qui seront com- 1. Declarations communicated to the 1. In den dem Generaldirektor des
muniquees au Directeur general du Director-General of the International Internationalen Arbeitsamtes nach Ar-
Bureau international du Travail, con- Labour-Office in accordance with para- tikel 35 Absatz 2 der Verfassung der
formement au paragraphe 2 de I'arti- graph 2 of Article 35 of the Constitu- Internationalen Arbei tsorg anisa tion
cle 35 de la Constitution de !'Organisa- tion of the International Labour Or- übermittelten Erklärungen hat das be-
tion internationale du Travail, devront ganisation shall indicate- teiligte Mitglied die Gebiete bekannt-
faire connaitre: zugeben,
a) les territoires pour lesquels le {a) the territories in respect of which a) für die es die Verpflichtung zur
Membre interesse s'engage a. ce que the Member ·concerned undertakes unveränderten Durchführung der
les dispositions de la convention that the provisions of the Conven- Bestimmungen des Obereinkom-
soient appliquees sans modifica- tion shall be applied without modi- mens übernimmt,
tion; fication;
b) les territoires pour lesquels il s'en- {b) the territories in respect of which b) für die es die Verpflichtung zur
gage a ce que les dispositions de la it undertakes that the provisions Durchführung der Bestimmungen
convention soient appliquees avec of the Convention shall be applied des Ubere.inkommens mit Abwei-
des modifications, et en quoi con- subject to modifications, together chungen übernimmt, unter Angabe
sistent lesdites modifications; with details of the said modifica- der Einzelheiten dieser Abweichun-
tions; gen,
c) les territoires auxquels la conven- {c) the territories in respect of which c) in denen das Obereinkommen nicht
tion est inapplicable et, dans ces the Convention is inapplicable and durchgeführt werden kann, und in
cas, les raisons pour lesquelles elle in such cases the grounds on which diesem Falle die Gründe dafür,
est inapplicable; it is inapplicable;
d) les territoires pour lesquels il re- {d) the territories in respect of which d) für die es sich die Entscheidung bis
serve sa decision en attendant un it reserves its decision pending zu einer weiteren Prüfung der Lage
examen plus approfondi de la situa- further consideration of the posi- in bezug auf die betreffenden Ge-
tion a l'egard desdits territoires. tion. biete vorbehält.
2. Les engagements mentionnes aux 2. The undertakings referred to in 2. Die Verpflichtungen nach Absatz 1
alineas a) et b) du premier paragraphe subparagraphs (a) and (b.) of para- a) und b) dieses Artikels gelten als
du pr(lsent article seront reputes par- graph 1 of this Article shall be deemed Bestandteil der Ratifikation und haben
ties integrantes de la ratification et to be an integral part of the ratifica- die Wirkung einer solchen.
porteront des effets identiques. tion and shall have the force of rati-
fication.
3. Tout Membre pourra renoncer par 3. Any Member may at any time by 3. Jedes Mitglied kann die in der
une nouvelle declaration a tout ou a subsequent declaration cancel in ursprünglichen Erklärung nach Ab-
partie des reserves contenues dans sa whole or in part any reservation made satz 1 b), c) und d) dieses Artikels
declaration anterieure en vertu des in its original declaration in virtue of mitgeteilten Vorbehalte jederzeit durch
alineas b), c) et d) du premier para- subparagraph (b), (c) or {d) of para- eine spätere Erklärung ganz oder teil-
graphe du present article. graph 1 of this Article. weise zurückziehen.
4. Tout. Membre pourra, pendant les 4. Any Member may, at any time at 4. Jedes Mitglied kann dem General-
periodes au cours desquelles la pre- which the Convention is subject to direktor zu jedem Zeitpunkt, in dem
sente convention peut etre denoncee denunciation in accordance with the das Ubereinkommen nach Artikel 11
conformement aux dispositions de l'ar- provisions of Article 11, communicate gekündigt werden kann, eine Erklä-
licle 11, communiquer au Directeur to the Director-General a declaration rung übermitteln, durch die der Inhalt
general une nouvelle declaration modi- modifying in any other resped the jeder früheren Erklärung in sonstiger
fiant a. taute autre egard les termes de terms of any former declaration and Weise abgeändert und die in dem be-
taute declaration anterieure et faisant stating the present position in respect treffenden Zeitpunkt in bestimmten
connaitre la situation dans des terri- of such territories as it may specify. Gebieten bestehende Lage angegeben
toires determines. wird.
Article 10 Article 10 Artikel {O
1. Les declarations communiquees 1. Declarations communicated to the 1. In den dem Generaldirektor des
au Directeur general du Bureau inter- Director-General of the International Internationalen Arbeitsamtes nach Ar-
national du Travail conformement aux Labour Office in accordance with tikel 35 Absätze 4 und 5 der Verfas-
paragraphes 4 et 5 de l'article 35 de la paragraphs 4 or 5 of Article 35 of sung der Internationalen Arbeitsorga-
Constitution de !'Organisation inter- the Constitution of the International nisation übermittelten Erklärungen ist
nationale du Travail doivent indiquer Labour Organisation shall indicate anzugeben, ob das Ubereinkommen in
si les dispositions de la convention whether the provisions of the Conven- dem betreffenden Gebiet mit oder
seront appliquees dans Je territoire tion will be applied in the territory ohne Abweichungen durchgeführt wird;
avec ou sans modifications; lorsque la concerned without modification or sub- teilt die Erklärung mit, daß die Durch-
declaration indique que les dispositions ject to modifications; when the de- führung des Obereinkommens mit Ab-
de la convention s'appliquent sous re- claration indicates that the provisions weichungen erfolgt, so sind die Einzel-
serve de modifications, elle doit speci- of the Convention will be applied sub- heiten dieser Abweichungen anzu-
fier en quoi consistent lesdites modi- ject to modifications, it shall give de- geben.
fic6tions. tails of the said modifications.
1126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
2. Le Membre ou les Membres ou 2. The Member, Members or inter- 2. Das beteiligte Mitglied, die betei-
l'autorite internationale interesses national authority concemed may at ligten Mitglieder oder die beteiligte
pourront renoncer entierement ou any time by a subsequent declaration internationale Behörde können jeder-
partiellement, par une declaration renounce in whole or in part the right zeit durdl eine spätere Erklärung auf
ulterieure, au droit d'invoquer une to have recourse to any modification das Redlt der Inansprudlnahme jeder
modification indiquee dans une decla- indicated in any former declaration. in einer früheren Erklärung mitgeteil-
ration anterieure. ten Abweidlung ganz oder teilweise
verzichten.
3. Le Membre ou les Membres ou 3. The Member, Members or inter- 3. Das beteiligte Mitglied, die betei-
l'autorite internationale interesses national authority concerned may, at ligten Mitglieder oder die beteiligte
pourront, pendant les periodes au cours any time at whidl this Convention is internationale Behörde können dem
desquelles la convention peut etre subject to denunciation in accordance Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in
denoncee conformement aux disposi- with the provisions of Article 11, com- dem dieses Ubereinkommen nach Ar-
tions de l'article 11, communiquer au municate to the Director-General a tikel 11 gekündigt werden kann, eine
Directeur general une nouvelle decla- declaration modifying in any other Erklärung übermitteln, durch die der
ration modifiant A tout autre egard les respect the terms of any former decla- Inhalt jeder fr_üheren Erklärung in
termes d'une declaration anterieure et ration and stating the present position sonstiger Weise abgeändert und die
faisant connaitre la situation en ce qui in respect of the application of the in dem betreffenden Zeitpunkt be-
concerne l'application de cette con- Convention. stehende Lage in bezug auf die Durch-
vention. führung dieses Ubereinkommens ange-
geben wird.
Article 11 Article 11 Artikel 11
1. Tout Membre ayant ratifie la pre- 1. A Member whidl has ratified this 1. Jedes Mitglied, das dieses Uber-
sente convention peut la denoncer A Convention may denounce it after the einkommen ratifiziert hat, kann es nach
l'expiration d'une periode de dix annees expiration of ten years from the date Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von
. apres la date de la mise en vigueur on whidl the Convention first comes dem Tag, an dem es zum erstenmal in
initiale de la convention, par un acte into force, by an act communicated Kraft getreten ist, durch Anzeige an
communique au Directeur general du to the Director-General of the Inter- den Generaldirektor des Internationa-
Bureau international du Travail et par national Labour Office for registration. len Arbeitsamtes kündigen. Die Kün-
lui enregistre. La denonciation ne Such denunciation shall not take effect digung wird von diesem eingetragen.
prendra effet qu'une annee apres avoir until one year after the date on which Ihre Wirkung tritt erst e~n Jahr nach
ete enregistree. it is registered. der Eintragung ein.
2. Tout Membre ayant ratifie la pre- 2. Each Member whidl has ratified 2. Jedes Mitglied, das dieses Uber-
sente convention qui, dans le delai this Convention and whidl does not, einkommen ratifiziert hat und inner-
d'une annee apres l'expiration de la within the year following the expira- halb eines Jahres nach Ablauf des im
periode de dix annees mentionnee au tion of 1:.he period of ten years men- vorigen Absatz genannten Zeitrau-
paragraphe precedent, ' ne fera pas tioned in the preceding paragraph, mes von zehn Jahren von dem in
usage de la faculte de denonciation exercise the right of denunciation diesem Artikel vorgesehenen Kün-
prevue par le present article sera lie provided for in this Article, will be digungsrecht keinen Gebrauch macht,
pour une nouvelle periode de dix bound for another period of ten years bleibt für einen weiteren Zeitraum von
annees et, par la suite, pourra denoncer and, thereafter, may denounce this zehn Jahren gebunden. In der Folge
la presente convention a l'expiration Convention at the expiration of eadl kann es dieses Ubereinkommen je-
de dlaque periode de dix annees dans period of ten years under the terms weils nach Ablauf eines Zeitraumes
les conditions prevues au present ar- provided for in this Article. von zehn Jahren nach Maßgabe dieses
ticle. Artikels kündigen.
Article 12 Article 12 Artikel 12
1. Le Directeur general du Bureau 1. The Director-General of the Inter- 1. Der Generaldirektor des Inter-
international du Travail notifiera A national Labour Office shall notify all nationalen Arbeitsamtes gibt allen
tous les Membres de !'Organisation Members of the International Labour Mitgliedern der Internationalen Ar-
internationale du Travail l'enregistre- Organisation of the registration of all beitsorganisation Kenntnis vbn der Ein-
ment de toutes les ratifications, decla- ratifications, declarations and denun- tragung aller Ratifikationen, Erklärun-
rations et denonciations qui lui seront ciations communicated to him by the gen und Kündigungen, die ihm von den
communiquees par les Membres de Members of the Organisation. · Mitgliedern der Organisation mitgeteilt
!'Organisation. werden.
2. En notifiant aux Membres de 2. When notifying the Members of 2. Der Generaldirektor wird die Mit-
!'Organisation l'enregistrement de la the Organisation of the registration of glieder der Organisation, wenn er
deuxieme ratification qui lui aura ete the second ratification communicated ihnen von der Eintragung der zweiten
communiquee, le Directeur general to him, the Director-General · shall Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird,
appellera l'attention des Membres de draw the attention of the Members of Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt auf-
!'Organisation sur la date A laquelle the Organisation to the date upon merksam machen, in dem dieses Uber-
la presente convention entrera en whkb the Convention will come into einkommen in Kraft tritt.
vigueur. force.
Article 13 ArUcle 13 Artikel 13
Le Directeur general du Bureau inter- The Director-General of the Inter- Der Generaldirektor des Internatio-
national du Travail communiquera au national Labour Office shall communi- nalen Arbeitsamtes übermittelt dem
Secretaire general des Nations Unies cate to the Secretary-General of the Generalsekretär der Vereinten Natio-
aux fins d'enregistrement, conforme- United Nations for registration in nen zwecks Eintragung nach Arti-
ment a l'article 102 de la Charte des accordance with Article 102 of the kel 102 der Charta · der Vereinten
Nations Unies, des renseignements Charter of the United Nations full par- Nationen vollständige Auskünfte über
complets au sujet de toutes ratifica- ticulars of all ratifications, declarations alle von ihm nach Maßgabe der vor-
tions, de toutes declarations et de tous and acts of denunciation registered by ausgehenden Artikel eingetragenen
actes de denonciation qu'il aura enre- him in accordance with the provisions Ratifikationen, Erklärungen und Kün-
gistres conformement aux articles pre- of the preceding articles, digungen.
cedents.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1127
Article 14 Article 14 Artikel 14
A l'expiration de chaque periode de At the expiration of each period of Der Verwaltungsrat des Internatio-
dix annees a compter de l'entree en ten years after the coming into force nalen Arbeitsamtes hat nach Inkraft-
viguer de la presente convention, le of this Convention, the Governing treten dieses Obereinkommens jeweils
Conseil d'administration du Bureau Body of the International Labour Of- bei Ablauf eines Zeitraumes von zehn
international du Travail devra presen- fice shall present to the General Con- Jahren der Allgemeinen Konferenz
ter a la Conference generale un rapport ference a report on the working of einen Bericht über die Durchführung
sur l'application de la presente con- this Convention and shall consider the dieses Obereinkommens zu erstatten
vention et decidera s'il y a lieu d'ins- desirability of placing on the agenda und zu prüfen, ob die Frage seiner
crire a !'ordre du jour de la Confe- of the Conference the question of its gänzlichen oder teilweisen Abände-
rence la question de sa revision totale revision in whole or in part. rung auf die Tagesordnung der Konfe-
ou partielle. renz gesetzt werden soll.
Article 15 Article 15 Artikel 15
1. Au cas ou la Conf erence adopte- 1. Should the Conf erence adopt a 1. Nimmt die Konferenz ein neues
rai t une nouvelle convention portant new Convention revising this Conven- Ubereinkommen an, welches das vor-
revision totale ou partielle de la pre- tion in whole or in part, then, unless liegende Obereinkommen ganz oder
sente convention, et a moins que la the new Convention otherwise pro- teilweise abändert, und sieht das neue
nouvelle convention ne dispose autre- vides- - Obereinkommen nkhts anderes vor, so
ment: gelten folgende Bestimmungen:
a) Ja ratification par un Membre de la (a) the ratification by a Member of the a) Die -Ratifikation des neugefaßten
nouvelle convention portant revi- new revising Convention shall Obereinkommens durch ein Mit-
sion entrainerait de plein droit, non- ipso jure involve the immediate glied schließt ohne weiteres die so-
obstant l'article 14 ci-dessus, denon- denunciation of this Convention, fortige Kündigung des vorliegenden
ciation immediate de la presente notwithstanding the provisions of Obereinkommens in sich ohne
convention, sous reserve que la Article 11 above, if and when the Rücksicht auf Artikel 11, voraus-
nouvelle convention portant revi- new rev1smg Convention shall gesetzt, daß das neugefaßte Ober-
sion soit entree en vigueur; have come into force; einkommen in Kraft getreten ist.
b) a partir de la date de l'entree en (b! as from the date when the new b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens
vigueur de la nouvelle convention revising Convention comes into des neugefaßten Obereinkommens
portant revision, la presente con- force this Convention shall cease an kann das vorliegende Oberein-
vention cesserait d'etre ouverte a to be open to ratification by the kommen von den Mitgliedern nicht
la ratification des Membres. Members. mehr ratifiziert werden.
2. La presente convention demeure- 2. This Convention shall in any case 2. Indessen bleibt das vorliegende
rait en tout cas en vigueur dans sa remain in force in its actual form and Obereinkommen nach Form und Inhalt
forme et teneur pour les Membres qui content for those- Members which have jedenfalls in Kraft für die Mitglieder,
l'auraient ratifee et qui ne ratifieraient ratified it but have not ratified the re- die dieses, aber nicht das neugefaßte
pas la convention portant revision. vising Convention. Obereinkommen ratifiziert haben.
Article 16 Article 16 Artikel 16
Les versions franc;:aise et anglaise The English and French versions of Der französische und der englische
du texte de la presente convention the text of this Convention are equal- Wortlaut dieses Obereinkommens sind
font egalement foi. ly authoritative. in gleicher Weise maßgebend.
1128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Bekanntmachung zu dem Europäischen Kulturabkommen.
Vom 19. Dezember 1955.
Das in Paris am 19. Dezember 1954 unterzeichnete Irland am 5. Mai 1955,
Europäische Kulturabkommen ist gemäß seinem Ar- das Vereinigte Königreich
tikel 9 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland von Großbritannien und
am 17. November 1955 in Kraft getreten; die Rati- Nordirland am 5. Mai 1955,
fikationsurkunde ist bei dem Generalsekretär des
Dänemark am 7.Mai 1955,
Europarates am 17. November 1955 hinterlegt wor-
den. Belgien am 11. Mai 1955.
Das Europäische Kulturabkommen ist außerdem Das Abkommen wird nachstehend in englischer
in Kraft getreten für und französischer Sprache nebst einer deutschen
Frankreich am 5. Mai 1955, Ubersetzung veröffentlicht.
Bonn, den 19. Dezember 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
(Ubersetzung)
European Convention Europäisches
Cultural Convention Culturelle Europeenne Kulturabkommen
THE GOVERNMENTS SIGNATORY LES GOUVERNEMENTS SIGNA- DIE UNTERZEICHNETEN REGIE-
hereto, being Members of the Council TAIRES de la presente Convention, RUNGEN der Mitglieder des Europa-
of Europe, Membres du Conseil ·de l'Europe, rates,
CONSIDERING that the aim of the CONSIDf:RANT que le but du Con- IN DER ERWÄGUNG, daß der
Council of Europe is to achieve a seil de l'Europe est de realiser une Europarat die Herstellung einer en-
greater unity between its Members union plus etroite entre ses Mem- geren Verbindung zwischen seinen
for the purpose, among others, of bres, notamment afin de sauvegarder Mitgliedern zur Aufgabe hat, ins-
safeguarding and realising the ideals et de promouvoir les ideaux et les besondere um die Ideale und Grund-
and principles which are their comrnon principes qui sont leur patrirnoine sätze, die ihr gemeinsames Erbe bil-
heritage; cornrnun; den, zu wahren und zu fördern;
CONSIDERING that the achievement CONSIDf:RANT que le developpe- IN DER ERWÄGUNG, daß ein bes-
of this aim would be furthered by a ment de la comprehension mutuelle seres gegenseitiges Verständnis zwi-
greater understanding .of one another entre les peuples d'Europe permettrait schen den europäischen Völkern es
among the peoples of Europe; de progresser vers <;et objectif; ermöglichen würde, diesem Ziel näher
zu kommen;
CONSIDERING that for these pur- CONSIDf:RANT qu'il est souhaitable IN DER ERWÄGUNG, daß es des-
poses it is desirable not only to con- a ces fins, non seulernent de conclure halb wünschenswer~ ist, nicht nur
clude bilateral cultural conventions des conventions culturelles bilaterales zweiseitige Kulturabkommen zwischen
between Members of the Council but entre les Membres d9 Conseil, mais den Mitgliedern des Europarates ab-
also to pursue a policy of comrnon encore d'adopter une politique d'ac- zuschließen, sondern auch gemeinsam
· action designed to saf eguard and tion commune visant a sauvegarder zu handeln, um die europäische Kul-
encourage the developrnent of Euro- la culture europeenne et a en en- tur zu wahren und ihre Entwicklung
pean culture; courager le developpement; zu fördern;
HAVING resolved to conclude a A YANT resolu de conclure une IN DEM ENTSCHLUSS, ein all-
general European Cultural Convention Convention culturelle ·europeenne ge- gemeines europäisches Kulturabkom-
designed to fester among the nationals nerale en vue de favoriser chez les men abzuschließen, um unter den
of all Members, and of such other ressortissants de tous les Membres Staatsangehörigen aller Mitglieder
European States as may accede du Conseil, et de tels autres Etats des Europarates und derjenigen an-
thereto, the study of the languages, europeens qui adhereraient a cette deren europäischen Staaten, die die-
history and civilisation of the others Convention, l'etude des langues, de sem Abkommen beitreten, das Studium
and of the civilisation which is com- l'histoire et de la civilisation des der Sprachen, der Geschichte und der
mon to them all, autres Parties Contractantes, ainsi Zivilisation der anderen Vertragspar-
que de leur civilisation commune, teien sowie auch ihrer gemeinsamen
Kultur zu fördern,
HA VE AGREED AS FOLLOWS: SONT CONVENUS DE CE QUI SIND WIE FOLGT UBEREIN-
SUIT: GEKOMMEN:
Article 1 Article ter Artikel 1
Each Contracting Party shall take Chaque Partie Contractante prendra Jede Vertragspartei trifft geeignete
appropriate measures to saf eguard les mesures propres a sauvegarder Maßnahmen zum Schutz und zur Meh-
and to encourage the development of son apport au patrimoine culturel rung ihres Beitrags zum gemeinsamen
its national contribrition to the com- commun de l'Europe et a en encoura- kulturellen Erbe Europas.
mon cultural heritage of Europe. ger le developpement.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1129
Article 2 Article 2 Artikel 2
Eäc.h Contracting Party shall, insof ar Chaque Partie Contractante, dans Jede Vertragspartei wird, soweit
as may be possible, la mesure du possible, wie möglich,
(a) encourage the study by its own (a) encouragera chez ses nationaux (a) bei ihren Staatsangehörigen das
nationals .of the languages, history l'etude des langues, de l'histoire Studium der Sprachen, der Ge-
and civilisation of the other Con- et de la civilisation des autres schichte und der Zivilisation der
tracting Parties and grant facil- Parties Contractantes, et offrira a anderen Vertragsparteien fördern
ities to those Parties to promote ces dernieres sur son territoire und diesen Vertragsparteien auf
such studies in its territory, and des facilites en vue de developper ihrem Gebiet Erleichterungen für
semblables etudes, et die Ausgestaltung solcher Studien
gewähren;
(b) endeavour to promote the study (b) s'efforcera de developper l'etude (b) bestrebt sein, das Studium ihrer
of its language or languages, de sa langue ou de ses langues, de Sprache oder Sprachen, ihrer Ge-
history and civilisation in the son histoire et de sa civilisation schichte und ihrer Zivilisation im
territory of the other Contracting sur le territoire des autres Parties Gebiet der anderen Vertragspar-
Parties and grant facilities to the Contractantes et d'offrir aux na- teien zu fördern und deren Staats-
nationals of those Parties to pursue tionaux de ces dernieres la possi- angehörigen die Möglichkeit zu
such studies in its territory. bilite de poursuivre semblables geben, sich solchen Studien auf
etudes sur son territoire. ihrem Gebiet zu widmen.
Article 3 Article 3 Artikel 3
The Contracting Parties shall con- Les Parties Contractantes se consul- Die Vertragsparteien konsultieren -
sult with one another within the teront dans Je cadre du Conseil de sich im Rahmen des Europarates, um
framework of the Council of Europe J'Europe afin de concerter leur action ihr Vorgehen zur Förderung der im
with a view to concerted action in en vue du developpement des -ac- europäischen Interesse liegenden kul-
promoting cultural activities of Euro- tivites culturelles d'interet europeen. turellen Maßnahmen aufeinander ab-
pean interest. zustimmen.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Each Contracting Party shall, insofar Chaque Partie Contractante devra, Zwecks Durchführung der Artikel 2
as may be possible, facilitate the move- dans la mesure du possible, faciliter und 3 erleichtert jede Vertragspartei
ment and exchange of persons as la circulation et l'echange des per- soweit wie möglich die Bewegungs-
well as of objects of cultural value sonnes ainsi que des objets de valeur freiheit und den Austausch von Per-
so that Articles 2 and 3 may be im- culturelle aux fins d' application des sonen und Kulturgütern.
plemented. articles 2 et 3.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Each Contracting Party shall regard Chaque Partie Contractante con- Jede Vertragspartei betrad1tet die
the objects of European cultural value siderera les objets presentant une europäischen Kulturgüter, die sich
placed under its control as integral valeur culturelle europeenne qui se unter ihrer Kontrolle befinden, als
parts of the common cultural heritage trouveront places sous son contröle Bestandteil des gemeinsamen euro-
of Europe, shall take appropriate comme faisant partie integrante du päischen kulturellen Erbes, trifft die
measures to safeguard them and shall patrimoine culturel commun de l'Eu- erforderlichen Maßnahmen zu ihrem
ensure reasonable access thereto. rope, prendra !es mesures necessaires Schutz und erleichtert den Zugang zu
pour les sauvegarder et en facilitera ihnen.
l'a.cces.
Article 6 Article 6 Artikel 6
1. Proposals for the application of 1. Les propositions relatives a l'aJ?· 1. Vorschläge zur Anwendung und
the provisions of the present Conven- plication des dispositions de la pre- Fragen der Auslegung dieses Abkom-
tion and questions relating to the sente Convention et les questions mens, werden auf den Tagungen des
interpretation thereof shall be con- concernant son interpretation seront Ausschusses der Kultursachverstän-
sidered at meetings of the Committee exarninees lors des reunions du Co- digen des Europarates geprüft.
of Cultural Experts of the Council of mite des experts culturels du Conseil
Europe. de l'Europe.
2. Any State not a member of the 2. Tout Etat non membre du Con- 2. Jeder Staat, der nicht Mitglied
Council of Europe which has acceded seil de l'Europe, ayant adhere a la des Europarates ist, aber diesem Ab-
to the present Convention in accord- presente Convention conformement kommen gemäß Artikel 9 Abs. 4 bei-
ance with the provisions of paragraph 4 aux dispositions du paragraphe 4 de getreten ist, kann einen oder mehrere
of Article 9 may appoint a representa- l'article 9, pourra deleguer un ou plu- Vertreter zu den in Absatz 1 vorge-
tive or representatives to participate sieurs representants aux reunions sehenen Tagungen entsenden.
in the meetings provided for in the prevues au paragraphe precedent.
preceding paragraph.
3. The conclusions reached at the 3. Les conclusions adoptees au 3. Die auf den in Absatz 1 vor-
meetings provided for in paragraph 1 cours des reunions prevues au para- gesehenen Tagungen gefaßten Be-
of this Article shall be submitted in graphe premier du present article schlüsse werden dem Ministerkomitee
the form of recommendations to the seront soumises sous forme de recOm- des Europarates als Empfehlungen vor-
Committee of Ministers of the Council mandations au Comite des Ministres gelegt, es sei denn, daß es sich um
of Europe, unless they are decisions du Conseil de l'Europe, a moins Entscheidungen handelt, die als Ver-
which are within the competence of qu'il ne s'agisse de decisions relevant waltungsangelegenheiten, welche keine
the Committee of Cultural Experts as de la competence du Comite des ex- zusätzlichen Ausgaben erfordern, in
relating to matters of an administra- perts culturels concernant des ma- die Zuständigkeit des Ausschusses der
tive nature which do not entail ad- tieres d'un caractere administratif qui Kultursachverständigen fallen.
ditional expenditure. n'entrainent pas de depenses supple-
mentaires .
•
1130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil'II
4. The Secretary-General of the 4. Le Secretaire General du Con- 4. Der Generalsekretär des Europa-
Council of Europe shall communicate seil de l'Europe communiquera aux rates bringt den Mitgliedern des Rates
to the Members of the Council and Membres du Conseil, ainsi qu'au Gou- sowie den Regierungen aller Staaten,
to the Government of any State which vernement de tout Etat ayant adhere die diesem Abkommen beigetreten
has q.cceded to the present Convention A la presente Convention, toute de- sind, jede darauf bezügliche Entschei-
a.ny decisions relevant thereto which cision y relative qui pourrait etre dung, die vom Ministerkomitee oder
may be taken by the Committee of prise par le Comite des Ministres ou vom Ausschuß der Kultursachverstän-
Ministers or by the Committee of par le Comite des experts culturels. digen getroffen wird, zur Kenntnis.
Cultural Experts.
5. Each Contracting Party shall 5. Chaque Partie Contractante no- 5. Jede Vertragspartei notifiziert dem
notify the Secretary-General of the tifiera en temps voulu au Secretaire Generalsekretär des Europarates zu
Council of Europe in due course of General du Conseil de l'Europe toute gegebener Zeit jede Maßnahme, die
a.ny action which may be taken by it mesure qu'elle aura pu prendre tou- sie auf Grund der Entscheidungen des
for the application of the provisions chant l'application des dispositions de Ministerkomitees oder des Ausschusses
of the present Convention consequent la presente Convention a la suite des der Kultursachverständigen zur Durch-
on the decisions of the Committee of decisions du Comite des Ministres ou führung dieses Abkommens trifft.
Ministers. or of the Committee of du Comlte des experts culturels.
Cultural Experts.
6. In the event of certain proposals 6. Dans le cas ou certaines propo- 6. Sind bestimmte Vorschläge zur
for the application of the present sitions relatives a l'application de la Durchführung dieses Abkommens nur
Convention being found to interest presente Convention n'interesseraient für eine beschränkte Anzahl von Ver-
only a limited number of the Con- qu'un nombre limite de Parties Con- tragsparteien von Interesse, so kön-
tracting Parties, such proposals may tractantes, l'examen de ces proposi- nen sie gemäß Artikel 7 behandelt
be further considered in accordance tions pourrait ~tre poursuivi confor- werden, sofern ihre Verwirklichung
with the provisions of Article 7, mement aux dispositions de l'article 7 keine Ausgaben für den Europarat
provided that their implementation pourvu que leur realisation n'entraine zur Folge hat.
entails no expenditure by the Council pas de depenses pour le Conseil de
of Europe. l'Europe.
Article 7 Article 7 Artikel 7
lf, in order to further the aims of Si, en vue d'atteindre les buts de la Wünschen zwei oder mehr Ver-
the present Convention, two or more presente Convention, deux Parties tragsparteien zur Förderung der Ziele
Contracting Parties desire to arrange Contractantes, ou plus, desirent or- dieses Abkommens am Sitz des Europa-
meetings at the seat of the Council ganiser au siege du Conseil de l'Eu- rates andere Tagungen abzuhalten als
of Europe other than those specified rope des rencontres autres que celles in Artikel 6 Abs. 1 vorgesehen, so ge-
ln paragraph 1 of Article 6, the Sec- prevues au paragraphe premier de währt ihnen der Generalsekretär des
retary-General of the Council shall l'article 6, le Secretaire General du Europarates jede erforderliche Ver-
afford them such administrative as- Conseil leur pretera toute l'aide ad- waltungshilfe.
sistance as they may require. ministrative necessaire.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Nothing in the present Convention Aucune disposition de la presente Keine Bestimmung dieses Abkom-
shall be deemed to affect Convention ne devra etre regardee mens darf so ausgelegt werden,
comme susceptible d' aff ecter
(a) the provisions of any existing (a) les dispositions de toute conven- (a) daß sie die Bestimmungen eines
bilateral cultural convention to tion culturelle bilaterale dont von einer Vertragspartei bereits
whi.ch any of the Contracting l'une des Parties Contractantes unterzeichneten zweiseitigen Kul-
Parties may be signatory or to serait deja signataire ou de rendre turabkommens beeinträchtigt oder
render less desirable the conclu- moins souhaitable la conclusion den künftigen Abschluß eines sol-
sion of any further such conven- ulterieure d'une telle convention chen weniger erstrebenswert macht,
tion by any of the Contracting par l'une des Parties Contractan- oder
Parties, or tes, ou
(b) the obligation of any person to (b) l'obligation, pour toute personne, (b) daß sie die Pflicht einer Person
comply with the laws and reg- de se soumettre aux lois et regle- zur Beachtung der im Hoheits-
ulations in force in the territory of ments en vigueur sur le territoire gebiet einer Vertragspartei gelten-
any Contracting Party concerning d'une Partie Contractante en ce den Rechtsvorschriften über die
the entry, residence and departure qui concerne l'entree, le sejour et Einreise, den Aufenthalt und die
of foreigners. le depart des etrangers. Ausreise von Ausländern berührt.
Article 9 Article 9 Artikel 9
1. The present Convention shall be 1. La presente Convention est ou- 1. Dieses Abkommen wird zur Unter-
open to the signature of the Members verte a la signature des Membres du zeichnung durdl die Mitglieder des
of the Council of Europe. lt shall be Conseil de l'Europe. Elle sera ratifiee. Europarates aufgelegt. Es bedarf der
ratified, and the instruments of rati- Les instruments de ratification seront Ratifizierung; die Ratifikationsurkun-
flcation shall be deposited with the deposes pres le Secretaire General den werden beim Generalsekretär des
Secretary-General of the Council of du Conseil de l'Europe. Europarates hinterlegt.
Europe.
2. As soon as three signatory Gov- 2. Des que trois · Gouvernements 2. Dieses Abkommen tritt, sobald
ernments have deposited their instru- signataires auront depose leur instru- drei Unterzeichnerregierungen ihre
ments of ratification, the present Con- ment de ratification, la presente Con- Ratifikationsurkunden hinterlegt ha-
vention shall enter into force as be- vention entrera en vigueur pour ces ben, für diese Regierungen in Kraft.
tween those Governments. Gouvernements. ·
3. With respect to each signatory 3. Pour taut Gouvernement signa- 3. Für jede Unterzeichnerrcgierung,
Government ratifying subsequently, taire qui la ratifiera ulterieurement, die dieses Abkommen in der Folge
the Convention shall enter into force la presente Convention entrera en ratifiziert, tritt es mit der Hinter-
on the date of deposit of its instru- vigueur des le depöt de l'instrument legung ihrer Ratifikationsurkunde in
ment of ratification. de ratification. Kraft.
- -·--- _......._ ---- •
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1131
4. The Committee of Ministers of 4. Le Comite des Ministres du Con- 4. Das Ministerkomitee des Europa-
the Council of Europe may decide, by seil de l'Europe pourra decider, a rates kann durch einstimmigen Be-
a unanimous vote, to invite, upon such l'unanimite, d'inviter, selon les mo- schluß und unter den ihm zweckmäßig
terms and conditions as it deems ap- dalites qu'il jugera opportunes, tout erscheinenden Bedingungen jeden eu-
propriate, any European State which Etat europeen non membre du Con- ropäischen Staat, der nicht Mitglied
is not a member of the Council to seil a adherer a la presente Conven- des Europarates ist, einladen, diesem
accede to the present Convention. tion. Taut Etat ayant rec;u cette in- Abkommen beizutreten. Jeder Staat,
Any State so invited may accede by vitation pourra donner son adhesion der eine Einladung erhält, kann dem
depositing its instrument of accession en deposant son instrument d'adhe- Abkommen durch Hinterlegung seiner
with the Secretary-General of the sion pres le Secretaire General du Beitrittsurkunde beim Generalsekretär
Council of Europe. Such accession Conseil de l'Europe; l'adhesion prendra des Europarates beitreten; der Beitritt
shall take effect on the date of re- effet des la reception dudit instru- wird mit dem Eingang dieser Urkunde
ceipt of the said instrument. ment. wirksam.
5. The Secretary-General of the 5. Le Secretaire General du Conseil 5. Der Generalsekretär des Europa-
Council of Europe shall notify all de l'Europe notifiera a tous les Mem- rates notifiziert allen Mitgliedern des
Members of the Council and any bres du Conseil ainsi qu'aux Etats Rates sowie den beigetretenen Staaten
acceding States of the deposit of all adherents le depöt de tous les in- die Hinterlegung aller Ratifikations-
instruments of ratification and acces- struments de ratification et d'adhesion. und Beitrittsurkunden.
sion.
Article 10 Article 10 Artikel 10
Any Contracting Party may specify Toute Partie Contrc.ctante pourra Jede Vertragspartei kann diejenigen
the territories to which the provisions specifier les territoires auxquels les Hoheitsgebiete, auf die dieses Ab-
of the present Convention shall apply dispositions de la presente Conven- kommen Anwendung finden soll,
by addressing to the Secretary-General tion s'appliqueront en adressant au durch eine an den Generalsekretär
of the Council of Europe a declaration Secretaire General du Conseil de des Europarates zu richtende Erklä-
which shall be communicated by the l'Europe une declaration qui sera rung bestimmen; diese Erklärung
latter to all the other Contracting communiquee par ce dernier a toutes bringt der Generalsekretär allen an-
Parties. les autres Parties Contractantes. deren Vertragsparteien zur Kenntnis.
Article 11 Article 11 Artikel 11
1. Any Contracting Party may de- 1. Passe un delai de eing ans a 1. Nach Ablauf von fünf Jahren,
nounce the present Convention at any dater de son entree en vigueur, la von seinem Inkrafttreten an gerech-
time after it has been in force for a presente Convention pourra a tout net, kann dieses Abkommen jederzeit
period of five years by means of a moment etre denoncee par chacune von jeder Vertragspartei gekündigt
notification in writing addressed to des Parties Contractantes. Cette de- werden. Die Kündigung erfolgt durch
the Secretary-General of the Council nonciation se fera par voie de notifi- schriftliche Notifizierung an den Gene-
of Europe, who shall inform the other cation ecrite adressee au Secretaire ralsekretär des Europarates; dieser
Contracting Parties. General du Conseil de l'Europe qui setzt die anderen Vertragsparteien
en avisera les autres Parties Contrac- davon in Kenntnis.
tantes. ·
2. Such denunciation shall take ef- 2. Cette denonciation prendra effet 2. Die Kündigung wird für die be-
fect for the Contracting Party con- pour la Partie Contractante interessee treffende Vertragspartei mit Ablauf
cerned six months after the date on six mois apres la date de sa recep- von sechs Monaten nach dem Tag
which it is received by the Secretary- tion par le Secretaire General du ihres Eingangs beim Generalsekretär
General of the Council of Europe. Conseil de l'Europe. des Europarates wirksam.
IN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI, les soussignes, ZU URKUND DESSEN haben die
signed, duly authorised thereto by dument autorises a cet effet par leurs von ihren Regierungen hierzu ge-
their respective Governments, have Gouvernements respectifs, ont signe hörig beglaubigten Unterzeichneten
signed the present Convention. la presente Convention. dieses Abkommen unterschrieben.
DONE at Paris this 19th day of De- FAIT a Paris, le 19 decembre 1954, GESCHEHEN zu Paris am 19. De-
cember, 1954, in the English and en franc;ais et en anglais, les deux zember 1954 in englischer und fran-
French languages, both texts being textes f aisant egalement foi, en un zösischer Sprache, wobei beide Fas-
equally authoritative, in a single copy seul exemplaire qui sera depose dans sungen in gleicher Weise maßgebend
which shall remain deposited in the les archives du Conseil de l'Europe. sind, in einer Urschrift, die im Archiv
archives of the Council of Europe. The Le Secretaire General en communi- des Europarates hinterlegt wird. Der
Secretary-General shall transmit cer- quera copie certifiee conforme A Generalsekretär übermittelt den unter-
tified copies to each of the signatory chacun des Gouvernements signataires zeichneten und den beigetretenen Re-
and acceding Governments. et adherents. gierungen beglaubigte Abschriften.
For the GOVERNMENT Pour le GOUVERNEMENT Für die REGIERUNG
OF THE KINGDOM OF BELGIUM: DU ROYAUME DE BELGIQUE: DES KONIGREICHS BELGIEN:
P. H. Spaak
For the GOVERNMENT Pour le GOUVERNEMENT Für die REGIERUNG
OF THE KINGDOM OF DENMARK: DU ROYAUME DE DANEMARK: DES KONIGREICHS DÄNEMARK:
H. C. Hansen
For the GOVERNMENT Pour le GOUVERNEMENT Für die REGIERUNG
OF THE FRENCH REPUBLIC: DE LA R:f:PUBLIQUE FRAN<;AISE: DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK:
Mendes-France
1132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
For the GOVERNMENT OF THE Pour le GOUVERNEMENT Für die REGIERUNG DER
FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY: DE LA REPUBLIQUE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:
FEDERALE D'ALLEMAGNE:
Blücher
For the GOVERNMENT Pour le GOUVERNEMENT Für die REGIERUNG DES
OF THE KINGDOM OF GREECE: DU ROYAUME DE GRECE: KONIGREICHS GRIECHENLAND:
Stephanopoulos
At the time oi signing this Conven- Au moment de Ja signature de Ja Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung
tion, 1 declare that the Greek Govern- presente Convention, je declare que dieses Vertrages erkläre ich, daß die
II
ment interprets the phrase insofar as Je Gouvernement hellenique donne au Griechische Regierung den Ausdruck
may be possible", embodied in Arti- membre de phrase «dans Ja mesure ,soweit wie möglich", der in den Ar-
cles 2 and 4 of the Convention, in the du possible», figurant aux articles 2 tikeln 2 und 4 des Abkommens ent-
following sense: 11 having regard to et 4 de Ja Convention, Ja signification halten ist, in folgendem Sinne aus-
the laws of each country and insofar suivante: <<compte tenu de Ja legis- legt: ,,unter Berücksichtigung der
as its internal conditions permit". lation de chaque pays et dans Ja Rechtsvorschriften eines jeden Landes
mesure ou Je lui permettent les con- und soweit es ihre inneren Verhält-
ditions internes qui lui sont propres». nisse gestatten".
For the GOVERNMENT Pour le GOUVERNEMENT Für die REGIERUNG
OF THE ICELANDIC REPUBLIC: DE LA REPUBLIQUE ISLANDAISE: DER REPUBLIK ISLAND:
Kristinn Gudm unds son
For the GOVERNMENT Pour le GOUVERNEMENT Für die
OF IRELAND: D'IRLANDE: REGIERUNG VON IRLAND:
Liam Cosgrave
For the GOVERNMENT Pour le GOUVERNEMENT Für die REGIERUNG
OF THE ITALIAN REPUBLIC: DE LA REPUBLIQUE ITALIENNE: DER REPUBLIK ITALIEN:
G. Martino
For the GOVERNMENT OF THE Pour le GOUVERNEMENT DU. Für die REGIERUNG DES
GRAND DUCHY OF LUXEMBOURG: GRAND DUCHE DE LUXEMBOURG: GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG:
Jos. Bech
For the GOVERNMENT OF THE Pour le GOUVERNEMENT Für die REGIERUNG DES
KINGDOM OF TI-fE NETHERLANDS: DU ROYAUME DES PAYS-BAS: KONIGREICHS DER NIEDERLANDE:
J. W. Beyen
For the GOVERNMENT Pour le GOUVERNEMENT Für die REGIERUNG DES
OF THE KINGDOM OF NORWAY: DU ROY AUME DE NORVEGE: KONIGREICHS NORWEGEN:
Halvard Lange
For the GOVERNMENT Pour le GOUVERNEMENT Für die
OFTHESAAR: DE LASARRE: REGIERUNG DES SAARGEBIETl;S:
(in application of resolution [54/ (par application de Ja resolution (gemäß Entschließung [54/ 18
18 of the Committee of Ministers) [54/ 18 du Co;rnite des Ministres) des Ministerkomitees)
Stephanopoulos
For the GOV];RNMENT Pour le GOUVERNEMENT Für die REGIERUNG
OF THE KINGDOM OF SWEDEN: DU ROY AUME DE SUEDE: DES KONIGREICHS SCHWEDEN:
K. I. Westman
For the GOVERNMENT · Pour le GOUVERNEMENT Für die REGIERUNG
OF THE TURKISH REPUBLIC: DE.LA REPUBLIQUE TURQUE: DER T\JRKISCHEN REPUBLIK
F.Köprülü
For the GOVERNMENT OF THE Pour le GOUVERNEMENT Für die REGIERUNG
UNITED KINGDOM OF GREAT DUROYAUM&UNIDEGRAND& DES VEREINIGTEN KONIGREICHS
BRITAIN AND NORTHERN IRELAND: BRETAGNE ET D'IRLANDE DU NORD: VON GROSSBRIT ANNIEN
UND NORDIRLAND:
Anthony Eden
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Boil;Il, den 29. Dezember 1955 1133
'Bekanntmachung über die Wiederanwendung
des Internationalen Obereinkommens über den Freibord der Kauffahrteischiffe
im Verhältnis zu Pakistan.
Vom 30. November 1955.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung von Pakistan ist
Einverständnis darüber festgestellt worden, daß
das in London am 5. Juli 1930 unterzeichnete
Internationale Ubereinkommen über den Freibord
der Kauffahrteischiffe (Reichsgesetzbl. 1933 II
S. 707) nebst Ergänzung vom 23. August 1938
(Reichsgesetzbl. II S. 907)
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und Pakistan mit Wirkung vom 20. Oktober
1955 gegenseitig wieder angewendet wird.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. November 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 926).
Bonn, den 30. November 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmadlung
über Enteignungen für Zwecke der Deutsdten Bundesbahn.
Vom 10. Dezember 1955.
Die Bundesregierung hat am 28. November 1955
folgenden Beschluß gefaßt:
Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom
13. Dezember 1951 (~undesgesetzbl. I S. 955) wird
für das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn
,, 110 kV-Bahnstromfernleitung Aschaffenburg-
Darmstadt- Weiterstadt"
die Enteignung für zulässig erklärt.
Bonn, den 10. Dezember 1955.
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Boil;Il, den 29. Dezember 1955 1133
'Bekanntmachung über die Wiederanwendung
des Internationalen Obereinkommens über den Freibord der Kauffahrteischiffe
im Verhältnis zu Pakistan.
Vom 30. November 1955.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung von Pakistan ist
Einverständnis darüber festgestellt worden, daß
das in London am 5. Juli 1930 unterzeichnete
Internationale Ubereinkommen über den Freibord
der Kauffahrteischiffe (Reichsgesetzbl. 1933 II
S. 707) nebst Ergänzung vom 23. August 1938
(Reichsgesetzbl. II S. 907)
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und Pakistan mit Wirkung vom 20. Oktober
1955 gegenseitig wieder angewendet wird.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. November 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 926).
Bonn, den 30. November 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmadlung
über Enteignungen für Zwecke der Deutsdten Bundesbahn.
Vom 10. Dezember 1955.
Die Bundesregierung hat am 28. November 1955
folgenden Beschluß gefaßt:
Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom
13. Dezember 1951 (~undesgesetzbl. I S. 955) wird
für das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn
,, 110 kV-Bahnstromfernleitung Aschaffenburg-
Darmstadt- Weiterstadt"
die Enteignung für zulässig erklärt.
Bonn, den 10. Dezember 1955.
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
1134 Bundesgesetzblatt,· Jahrgang 1955, Teil II
Bekanntmachung
über die Wiederanwendung des Abkommens über Verwaltungsmaßregeln
zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel
im Verhältnis zur Südafrikanischen Union.
Vom 15. Dezember 1955.
Zwischen der · Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Südafrikani-
schen Union ist Einverständnis darüber festgestellt
worden, daß
das in Paris am f8. Mai 1904 unterzeichnete Ab-
kommen über Verwaltungsmaßregeln zur Gewäh-
rung wirksamen Schutzes gegen den Mädchen-
handel (Reichsgesetzbl. 1905 S. 695)
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Südafrikanischen Union mit Wirkung
vom 1. Januar 1956 gegenseitig wieder angewendet
wird.
Bonn, den 15. Dezember 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung des Staatssekretärs
Löns
Bekanntmachung über die Wiederanwendung
des Internati~nalen Ubereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels
im Verhältnis zur Südafrikanischen Union.
Vom 15. Dezember 1955.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Südafrikani-
schen Union ist Einverständnis darüber festgestellt
worden, daß
das in Paris am 4. Mai 1910 unterzeichnete Inter-
nationale Ubereinkommen zur Bekämpfung des
Mädchenhandels (Reichsgesetzbl. 1913 S. 31)
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Südafrikanischen Union mit Wirkung
vom 1. Januar 1956 gegenseitig wieder angewendet
wird. ·
Bonn, den 15. Dezember 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung des Staatssekretärs
Löns
1134 Bundesgesetzblatt,· Jahrgang 1955, Teil II
Bekanntmachung
über die Wiederanwendung des Abkommens über Verwaltungsmaßregeln
zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel
im Verhältnis zur Südafrikanischen Union.
Vom 15. Dezember 1955.
Zwischen der · Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Südafrikani-
schen Union ist Einverständnis darüber festgestellt
worden, daß
das in Paris am f8. Mai 1904 unterzeichnete Ab-
kommen über Verwaltungsmaßregeln zur Gewäh-
rung wirksamen Schutzes gegen den Mädchen-
handel (Reichsgesetzbl. 1905 S. 695)
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Südafrikanischen Union mit Wirkung
vom 1. Januar 1956 gegenseitig wieder angewendet
wird.
Bonn, den 15. Dezember 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung des Staatssekretärs
Löns
Bekanntmachung über die Wiederanwendung
des Internati~nalen Ubereinkommens zur Bekämpfung des Mädchenhandels
im Verhältnis zur Südafrikanischen Union.
Vom 15. Dezember 1955.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Südafrikani-
schen Union ist Einverständnis darüber festgestellt
worden, daß
das in Paris am 4. Mai 1910 unterzeichnete Inter-
nationale Ubereinkommen zur Bekämpfung des
Mädchenhandels (Reichsgesetzbl. 1913 S. 31)
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Südafrikanischen Union mit Wirkung
vom 1. Januar 1956 gegenseitig wieder angewendet
wird. ·
Bonn, den 15. Dezember 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung des Staatssekretärs
Löns
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1135
Bekanntmachung über die Wiederanwendung
des Obereinkommens zur einheitlkben Feststellung von Regeln
über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot
im Verhältnis zu Ceylon.
Vom 8. Dezember 1955.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung von Ceylon ist Ein-
verständnis darüber festgestellt worden, daß
das in Brüssel am 23. September 1910 unterzeich-
nete Ubereinkommen zur einheitlichen Feststel-
lung von Regeln über die Hilfsleistung und Ber-
gung in Seenot (Reichsgesetzbl. 1913 S. 66)
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und Ceylon mit Wirkung vom 1. November
1953 gegenseitig wieder angewendet wird.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. September 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 894).
Bonn, den 8. Dezember 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmachung über die Wiederanwendung
des Ubereinkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln
über den Zusammenstoß von Schiffen
im Verhältnis zu Ceylon.
Vom 9. Dezember i955.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung von Ceylon ist Ein-
verständnis darüber festgestellt worden, daß
das in Brüssel am 23. September 1910 unterzeich-
nete Ubereinkommen zur einheitlichen Feststel-
lung von Regeln über den Zusammenstoß von
Schiffen (Reichsgesetzbl. 1913 S. 49)
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch.-
land und Ceylon mit Wirkung vom 1. November
1953 gegenseitig wieder angewendet wird.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. September 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 894).
Bonn, den 9. Dezember 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung ·
Hallstei,-i
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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1955 1135
Bekanntmachung über die Wiederanwendung
des Obereinkommens zur einheitlkben Feststellung von Regeln
über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot
im Verhältnis zu Ceylon.
Vom 8. Dezember 1955.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung von Ceylon ist Ein-
verständnis darüber festgestellt worden, daß
das in Brüssel am 23. September 1910 unterzeich-
nete Ubereinkommen zur einheitlichen Feststel-
lung von Regeln über die Hilfsleistung und Ber-
gung in Seenot (Reichsgesetzbl. 1913 S. 66)
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und Ceylon mit Wirkung vom 1. November
1953 gegenseitig wieder angewendet wird.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. September 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 894).
Bonn, den 8. Dezember 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmachung über die Wiederanwendung
des Ubereinkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln
über den Zusammenstoß von Schiffen
im Verhältnis zu Ceylon.
Vom 9. Dezember i955.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung von Ceylon ist Ein-
verständnis darüber festgestellt worden, daß
das in Brüssel am 23. September 1910 unterzeich-
nete Ubereinkommen zur einheitlichen Feststel-
lung von Regeln über den Zusammenstoß von
Schiffen (Reichsgesetzbl. 1913 S. 49)
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch.-
land und Ceylon mit Wirkung vom 1. November
1953 gegenseitig wieder angewendet wird.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 29. September 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 894).
Bonn, den 9. Dezember 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung ·
Hallstei,-i
....,,.._,, ___ .,...,.....
~,- .
1136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Bekanntmachung
über den Beitritt Italiens, der Niederlande und Griechenlands
zur Satzung der Schiedskommission für Güter, Rechte und Interessen in Deutschland.
Vom 20. Dezember 1955.
Italien, die Niederlande und Griechenland sind
der Satzung der Schiedskommission für Güter,
Rechte und Interessen in Deutschland (Anhang zum
Vertrag vom 26. Mai 1952 zur Regelung aus Krieg
und Besatzung entstandener Fragen in der Fassung
des Protokolls vom 23. Oktober 1954 über die Be-
endigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepu-
blik Deutschland - Bundesgesetzbl. 1955 II S. 301,
459) beigetreten. Die Beitrittserklärungen wurden
von
der Italienischen Regie-
rung am 27. Juli 1955,
der Niederländischen
Regierung am 6. September 1955
und der Griechischen
Regierung am 4. November 1955
bei der Bundesregierung hinterlegt.
Gemäß ihrem Artikel 17 ist die Satzung damit für
diese Staaten an den jeweiligen Tagen der Hinter-
legung der Beitrittserklärungen bindend geworden.
Bonn, den 20. Dezember 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens über deutsche Auslandsschulden.
Vom 22. Dezember 1955.
Das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deut-
sche Auslandsschulden (Bundesgesetzbl. II S. 331)
ist gemäß seinem Artikel 35 Abs. 3 am 4. Oktober
1955 für Neusee]and einschließlich der Cook-lnseln
(einschließlich Niue), der Tokelau-Inseln und des
Treuhandgebietes von West-Samoa in Kraft ge-
treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 3. September 1955 (Bun-
desgesetzbl. II S. 879).
Bonn, den 22. Dezember 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei, Bonn
Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II
Laufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: viertei'jährlidl fürTeill=DM4,-, fürTeilll=DM3,- (zuzüglichZustellgebühr).
Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Ve1 sandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen
Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 3 99.
Preis dieser Ausgabe DM 1,60 zuzüglich Versandgebühren.
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1136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Bekanntmachung
über den Beitritt Italiens, der Niederlande und Griechenlands
zur Satzung der Schiedskommission für Güter, Rechte und Interessen in Deutschland.
Vom 20. Dezember 1955.
Italien, die Niederlande und Griechenland sind
der Satzung der Schiedskommission für Güter,
Rechte und Interessen in Deutschland (Anhang zum
Vertrag vom 26. Mai 1952 zur Regelung aus Krieg
und Besatzung entstandener Fragen in der Fassung
des Protokolls vom 23. Oktober 1954 über die Be-
endigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepu-
blik Deutschland - Bundesgesetzbl. 1955 II S. 301,
459) beigetreten. Die Beitrittserklärungen wurden
von
der Italienischen Regie-
rung am 27. Juli 1955,
der Niederländischen
Regierung am 6. September 1955
und der Griechischen
Regierung am 4. November 1955
bei der Bundesregierung hinterlegt.
Gemäß ihrem Artikel 17 ist die Satzung damit für
diese Staaten an den jeweiligen Tagen der Hinter-
legung der Beitrittserklärungen bindend geworden.
Bonn, den 20. Dezember 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
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Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens über deutsche Auslandsschulden.
Vom 22. Dezember 1955.
Das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deut-
sche Auslandsschulden (Bundesgesetzbl. II S. 331)
ist gemäß seinem Artikel 35 Abs. 3 am 4. Oktober
1955 für Neusee]and einschließlich der Cook-lnseln
(einschließlich Niue), der Tokelau-Inseln und des
Treuhandgebietes von West-Samoa in Kraft ge-
treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 3. September 1955 (Bun-
desgesetzbl. II S. 879).
Bonn, den 22. Dezember 1955.
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Laufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: viertei'jährlidl fürTeill=DM4,-, fürTeilll=DM3,- (zuzüglichZustellgebühr).
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Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 3 99.
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