921
Bundesgesetzblatt
Teil II
1955 Ausgegeben zu Bonn am 7. Dezember 1955 Nr. 27
Tag Inhalt: Seite
28. 11. 55 Zweite Verordnung zur Änderung der Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein 921
22. 11. 55 Seelotsenausbildungs- und Ausweisordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 922
2. 12. 55 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Osterreich über Rechtssc:hutz und Rechtshilfe in Abgaben-
sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 926
3. 12. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Ubereinkommens über die Sklaverei
im Verhältnis zu Jugoslawien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 926
11. 11. 55 Bekanntmac:hung über die Wiederanwendung des Internationalen Ubereinkommens über
den Freibord der Kauffahrteisc:hiffe im Verhältnis zu Mexiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 926
1. 11. 55 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Obereinkommens Nr. 88 der Internationalen
Arbeitsorganisation über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung für die Bundes-
republik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 927
30. 11. 55 Bekanntmac:hung zu dem Ubereinkommen zur Errichtung der Europäisc:hen Pflanzensdrntz-
Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 927
14. 1l. 55 Bekanntmac:hung über den Geltungsbereic:h der Konvention zum Sc:hutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (Ratifikation durch Italien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 942
15. 11. 55 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Italienischen Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes 942
21. 11. 55 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der deutsch-brasilianischen Vereinbarung über
den Warenverkehr ................................................ : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 943
1. 12. 55 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von
Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Beitritt Venezuelas) . . . . . . . . . 943
20. 11. 55 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik
zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse
der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 943
2. 1 t. 55 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Abkommens zwischen der Bundes-
republik Deutschland und der Republik Osterreich über Arbeitslosenversicherung . . . . . . . . 944
25. 11. 55 Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (Nachrichtlic:her Abdruck) . . . . . . . . . . . . 944
Zweite Verordnung
zur Änderung der Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein.
Vom 28. November 1955.
Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Ein- a) das Uberholen von Schleppzügen oder
führung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom einzelnen Fahrzeugen, solange diese selbst
19. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. II S. 1207) wird überholen,
verordnet: b) das Segeln.
Artikel 1 2. Nummer 1 Buchstabe a gilt nicht für in Bil-
dung begriffene Schleppzüge.•
§ 8 des Abschnitts VIII (Duisburg-Ruhrort) der
Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein - Anlage Artikel 2
der Verordnung zur Einführung der Vorschriften für Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
die Reeden auf dem Rhein (Schiffahrtpolizeiverord- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- •
nung zur Ergänzung der Rheinschiffahrtpolizeiver- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des
ordnung) vom 24. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. II Gesetzes zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizei-
S. 1466) - wird in Ausführung des Beschlusses der verordnung auch im Land Berlin.
Zentralkommission für die Rheinschiffahrt vom
12. Oktober 1955 wie folgt gefaßt: Artikel 3
,,§ 8 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1956 in Kraft.
Besondere Fahrregeln Bonn, den 28. November 1955.
1. Au~ der Strecke von km 775,50 bis 785,50 sind Der Bundesminister für Verkehr
untersagt: Seebohm
922 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Verordnung über die Ausbildung
und Prüfung der Seelotsen sowie über die Lotsenausweise
(Seelotsenausbildungs- und Ausweisordnung).
Vom 22. November 1955.
Auf Grund des § 58 Nr. 1 und 3 des Gesetzes (2) Der praktischen Ausbildung ist folgender
über das Seelotswesen vom 13. Oktober 1954 (Bun- Zeitplan zugrunde zu legen:
desgesetzbl. II S. 1035) wird verordnet: 1. fünf Monate Mitfahren in dem Re.vier (ein-
schließlich der nächstgelegenen Lotsreviere)
I. Ausbildung auf Schiffen, die durch Seelotsen beraten
werden, und Einsatz im praktischen Dienst
§ 1
auf Lotsenversetz- und Zubringerfahrzeu-
(1) Die Ausbildung der Lotsenanwärter (§ 13 des gen;
Gesetzes über das Seelotswesen) obliegt der Lot- 2. ein halber Monat Wachdienst unter Auf-
senbrüdersc:haft des Seelotsreviers, für das die An- sicht erfahrener Lotsen;
wärter ausgewählt worden sind; die Aufsidltsbe-
hörde überwacht die Ausbildung. 3. ein halber Monat Einsatz bei den Ver-
kehrseinrichtungen des Reviers nach Wei-
(2) Die Ausbildung der Anwärter für Reviere, in sung der Aufsichtsbehörde.
denen Bedienstete des Bundes als Seelotsen einge-
setzt sind, obliegt der Aufsidltsbehörde. (3) Unterbrechungen durch Krankheit von insge-
samt acht Tagen Dauer können auf die Ausbildungs-
zeit angerechnet werden, wenn der Ältermann be-
§ 2
stätigt, daß dadurch die Erreichung des Ausbil-
(1) Die Dauer der Ausbildung beträgt sedls dungszieles nicht gefährdet wird.
Monate.
(2) Die Ausbildung soll den Anwärtern die für § 5
den Lotsdienst erforderlichen theoretisdlen und
praktischen Kenntnisse vermitteln. Die Lotsenanwärter haben nach Richtlinien der
Aufsichtsbehörden über den Verlauf der theoreti-
(3) Erforderlich sind insbesondere Kenntnisse
schen und praktischen Ausbildung ein Ausbildungs-
über
buch zu führen, aus dem der Ablauf der Ausbil-
1. das Lotsrevier mit seinen Besonderheiten
dung lückenlos ersichtlich sein muß. Die Eintragun-
und Schwierigkeiten,
gen der Lotsenanwärter sind von den ausbildenden
2. die Handhabung des Lotsdienstes in dem Stellen und Personen am Ende eines jeden Ausbil-
Revier, die Bedienung der funktechnisdien dungsabschnittes zu bestätigen. Nach Beendigung
Hilfsmittel für Navigation und Nadiriditen- der Ausbildung ist das Buch bei der Lotsenbrüder-
übermittlung, insbesondere Radar und schaft abzugeben.
Spredifunk, den Warndienst,
3. die Organisation der Verwaltung, die Ver- § 6
kehrsregelung in dem Revier, die für das Die Lotsenanwärter haben die Kosten der Aus-
Lotswesen und die Sdiiffahrt widitigen bildung selbst zu tragen; sie haben während der
Bestimmungen, und Ausbildungszeit keinen Anspruch auf Entlohnung.
4. die nädistgelegenen Reviere. Die Gewährung von Ausbildungsbeihilfen liegt im
Ermessen der Lotsenbrüderschaft.
§ 3
Für die theoretische Ausbildung ist wöchentlich § 7
mindestens eine Stunde Unterricht vorzusehen. Der Der Bundesminister für Verkehr kann in be-
Unterricht wird durch den Ältermann der Lotsen- gründeten Ausnahmefällen die Ausbildungszeit ver-
brüderschaft oder durch einen von ihm bestellten kürzen.
Ausbildungsleiter und durch einen Beauftragten der
Aufsiditsbehörde erteilt.
II. Prüfung
§ 4 § 8
(1) Die praktischen Kenntni~se sind den Anwär- (1) Nach Abschluß der Ausbildung meldet die
tern durdi Mitfahren während der Lotsungen in dem Lotsenbrüderschaft die Anwärter unter Vorlage des
Revier zu vermitteln und durch zeitweiligen Einsatz Ausbildungsbuches bei der Aufsichtsbehörde zur
auf Lotsenversetz- und Zubringerfahrzeugen zu ver- Prüfung an.
vollständigen. Zum selbständigen Lotsen oder zur
Ausübung einer selbständigen Tätigkeit mit eigener (2) Die Aufsichtsbehörde setzt den Prüfungs-
Verantwortung dürfen die Lotsenanwärter nicht termin fest, unterrichtet die Anwärter und beruft
herangezogen werden. den Prüfungsausschuß ein.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1955 923
§ 9 § 13
(1) Der Prüfungsausschuß für die Prüfung zum Jedem Lotsenanwärter, der die Prüfung bestan-
freiberuflichen Lotsen besteht aus fünf Mitgliedern. den hat, ist ein von dem Vorsitzenden des Prü-
Vorsitzender ist der Seeverkehrsdezernent de·r fungsausschusses ausgefertigtes Prüfungszeugnis
Aufsichtsbehörde. Beisitzer sind der Vorstand des auszuhändigen.
zuständigen Wasser„ und Schiffahrtsamtes bzw.
Kanalamtes, der nautische Sachbearbeiter des zu- § 14
ständigen Wasser- und Schiffahrtsamtes bzw. Ka-
nalamtes, der Ältermann der zuständigen Lotsen- (1) Ober jede Prüfung ist eine Niederschrift auf-
brüderschaft und ein Seelotse des jeweiligen Re- zustellen.
viers. (2) Die von den Mitgliedern des Prüfungsaus-
(2) Der Prüfungsausschuß für Reviere, in denen schusses unterzeichnete Niederschrift ist der Auf-
Bedienstete des Bundes als Seelotsen eingesetzt sichtsbehörde einzureidien und bei dieser aufzu-
sind, besteht aus drei Mitgliedern. Vorsitzender lst bewahren.
der Seeverkehrsdezernent der Aufsichtsbehörde.
Beisitzer sind der Vorstand oder nautische Sach- § 15
bearbeiter des zuständigen Wasser- und Schiffahrts-
Für die Prüfung wird eine Gebühr von 30 Deut-
amtes und der Leiter der Lotsenstation.
sche Mark erhoben; sie ist vor der Prüfung über die
Lotsenbrüderschaft an die Aufsichtsbehörde zu zah-
§ 10 len.
Die Prüfung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
1. Kurse, Distanzen und Seezeichen des Reviers III. Lotsenausweise
und der nächstgelegenen Lotsreviere sowie
deren Ansteuerung; § 16
2. Stromv·erhältnisse, Gezeiten, Wassertiefen und (1) Die zuständige Aufsichtsbehörde stellt für die
meteorologische Verhältnisse des Reviers; Lotsenanwärter des Reviers einen Lotsenanwärter-
3. funktedmische Hilfsmittel für Navigation und ausweis nach dem Muster der Anlage A und für die
Nachrichtenübermittlung, insbesondere Radar Lotsen, einen Lotsenausweis nach dem Muster der
und Sprechfunk; Anlage B aus. Die Lotsenanwärterausweise sind bei
4. Schiffsmanöver bei jedem Wetter; der Bestallung in Lotsenausweise umzutauschen.
5. verkehrs-, schiffahrts-, gesundheitspolizeiliche (2) Die Lotsenanwärter und die Lotsen haben den
und zollamtliche Bestimmungen; Ausweis auf Verlangen der Schiffsführung jederzeit
6. Organisation und Rechtsgrundlagen des Lots- vorzulegen.
wesens;
(3) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung aus-
7. Grundzüge des Aufbaues der Verkehrsverwal- gegebene Lotsenausweise und Lotsenschilde verlie-
tung, der Organisation und des Ablaufes des ren ihre Gültigkeit.
Verkehrs in dem Revier;
8. Verhalten bei Verkehrsunfällen.
Schriftliche Arbeiten werden nicht gefordert. IV. Ubergangsbestimmung
§ 17
§ 11 In die Ausbildung sowie die Prüfung der Anwär-
ter für das Seelotsrevier Weser II sind die Fahrt-
(1) Die Beratung im Prüfungsausschuß ist geheim. strecken auf der Seeschiffahrtstraße der Jade ein-
Die Entscheidung erfolgt mit Stimmenmehrheit. zubeziehen.
(2) Das Gesamtergebnis der Prüfung ist mit „Be-
standen" oder „Nicht bestanden" zu bewerten.
(3) Das Ergebnis der Prüfung ist dem Anwärter V. Sdllußbestimmung
im Anschluß an die Beratung bekanntzugeben. § 18
Diese Verordnung gilt gemäß § 14 des Dritten
Oberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
§ 12
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 61 des Gesetzes
Besteht ein Anwärter die Prüfung nicht, so hat der über das Seelotswesen auch im Land Berlin:
Prüfungsausschuß darüber zu beschließen, welcher_
Teil der theoretischen oder praktischen Ausbildung § 19
nachzuholen und wann die Prüfung zu wiederholen
ist. Die Ausbildung darf höchstens um weitere Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1956 in Kraft.
sechs Monate verlängert werden. Die Prüfung kann
frühestens nach zwei Monaten wiederholt werden; Bonn, den 22. November 1955.
eine weitere Wiederholung ist nur in begründeten
Ausnahmefällen mit Genehmigung des Bundesmini- Der Bundesminister für Verkehr
sters für Verkehr zulässig. Seebohm
924 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Anlage A
Seelotsenanwärterausweis (zu § 16)
Rückseite Vorderseite
Vermerke der Zollbehörde:
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Seelotsenanwärterausweis
a
a
.,,
0)
Nr. ===-:-:-:-::-==-=-=-=-=-~=-=- =--=----------
67mm
Innenseiten
Der Kapitän Der Inhaber dieses Ausweises ist
durch das nachstehende Lichtbild
kenntlich gemacht.
(Vor- und Zuname)
(Geburtsdatum)
Lichtbild
ist Lotsenanwärter auf dem Seelots-
revier
e
a
Cl)
~
Er ist nicht berechtigt, selbständig zu
lotsen .
............................................... , den
(Ort)
Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Eigenhändige Unterschrift des Inhabers
160 mm - - - ------------- -- ---- ------~---- j •
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1955 925
Anlage B
Seelotsenausweis (zu § 16) ·
Rückseite Vorderseite
,-----------------------,i•-······ ............
Vermerke der Zollbehörde:
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Seelotsenauswels
.,,
0)
Nr.
67mm
Innenseiten
A
Der Kapitän Der Inhaber dieses Ausweises ist
durch das nachstehende Lichtbild
kenntlich gemacht.
(Vor- und Zuname)
(Geburtsdatum)
Lidltbild
ist zur Ausübung des Lotsendienstes
auf dem Seelotsrevier
berechtigt.
················································• den ............................... .
(Ort)
Wasser- und Schiffahrtsdirektion
Eigenhändige Untersdlrift des Inhabers
'--< ---~- - - - - 160 mm ------ •:
926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Bekanntmachung über das Inkrafttreten Bekanntmachung über die Wiederanwendung
des Vertrages zwisdlen der Bundesrepublik des Obereinkommens über die Sklaverei
Deutsdlland und der Republik Osterreim über im Verhältnis zu Jugoslawien.
Rechtssdlutz und Rechtshilfe in Abgabensadlen. Vom 3. Dezember 1955.
Vom 2. Dezember 1955.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom Deutschland und der Jugoslawischen Regierung ist
25. August 1955 über den Vertrag zwischen der Einverständnis darüber festgestellt worden, daß
Bundesrepublik Deutschland und der Republik das in Genf am 25. September 1926 unterzeichnete
Osterr-eich vom 4. Oktober 1954 über Rechtsschutz Obereinkommen über die Sklaverei (Reichs-
und Rechtshilfe in Abgabensachen (Bundesge- gesetzbl. 1929 II S. 63)
setzbl. II S. 833) wird hiermit bekanntgemacht, daß im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
der Vertrag nebst Schlußprotokoll nach seinem Ar- land und Jugoslawien mit Wirkung vom 1. Januar
tikel 17 auf Grund des am 26. November 1955 er- 1955 gegenseitig wieder angewendet wird.
folgten Austausches der Ratifikationsurkunden am Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
26. November 1955 in Kraft getreten ist. Bekanntmachung vom 25. Oktober 1955 (Bundes-
gesetzbl. US. 919).
Bonn, den 2. Dezember 1955.
Bonn, den 3. Dezember 1955.
Der Bundesminister de·s Auswärtigen - Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung In Vertretung
Hallstein Hallstein
Bekanntmachung über die Wiederanwendung
des Internationalen Obereinkommens über denFreibord der Kauffahrteisdliffe
im Verhältnis zu Mexiko.
Vom t t. November 1955.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Mexikanischen Regierung ist
Einverständnis darüber festgestellt worden, daß
das in London am 5. Juli 1930 unterzeichnete ln-
ternationa1e Obereinkommen über den Freibord
der Kauffahrteischiffe (Reichgesetzbl. 193311 S. 707)
nebst Ergänzung vom 23. August 1938 (Reichsge-
setzbl. II S. 907)
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und Mexiko mit Wirkung vom 1. Februar 1955
gegenseitig wieder angewendet wird.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. Oktober 1955 (Bundesge-
setzbl. II S. 908).
Bonn, den 11. November 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Bekanntmachung über das Inkrafttreten Bekanntmachung über die Wiederanwendung
des Vertrages zwisdlen der Bundesrepublik des Obereinkommens über die Sklaverei
Deutsdlland und der Republik Osterreim über im Verhältnis zu Jugoslawien.
Rechtssdlutz und Rechtshilfe in Abgabensadlen. Vom 3. Dezember 1955.
Vom 2. Dezember 1955.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom Deutschland und der Jugoslawischen Regierung ist
25. August 1955 über den Vertrag zwischen der Einverständnis darüber festgestellt worden, daß
Bundesrepublik Deutschland und der Republik das in Genf am 25. September 1926 unterzeichnete
Osterr-eich vom 4. Oktober 1954 über Rechtsschutz Obereinkommen über die Sklaverei (Reichs-
und Rechtshilfe in Abgabensachen (Bundesge- gesetzbl. 1929 II S. 63)
setzbl. II S. 833) wird hiermit bekanntgemacht, daß im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
der Vertrag nebst Schlußprotokoll nach seinem Ar- land und Jugoslawien mit Wirkung vom 1. Januar
tikel 17 auf Grund des am 26. November 1955 er- 1955 gegenseitig wieder angewendet wird.
folgten Austausches der Ratifikationsurkunden am Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
26. November 1955 in Kraft getreten ist. Bekanntmachung vom 25. Oktober 1955 (Bundes-
gesetzbl. US. 919).
Bonn, den 2. Dezember 1955.
Bonn, den 3. Dezember 1955.
Der Bundesminister de·s Auswärtigen - Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung In Vertretung
Hallstein Hallstein
Bekanntmachung über die Wiederanwendung
des Internationalen Obereinkommens über denFreibord der Kauffahrteisdliffe
im Verhältnis zu Mexiko.
Vom t t. November 1955.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Mexikanischen Regierung ist
Einverständnis darüber festgestellt worden, daß
das in London am 5. Juli 1930 unterzeichnete ln-
ternationa1e Obereinkommen über den Freibord
der Kauffahrteischiffe (Reichgesetzbl. 193311 S. 707)
nebst Ergänzung vom 23. August 1938 (Reichsge-
setzbl. II S. 907)
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und Mexiko mit Wirkung vom 1. Februar 1955
gegenseitig wieder angewendet wird.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. Oktober 1955 (Bundesge-
setzbl. II S. 908).
Bonn, den 11. November 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Bekanntmachung über das Inkrafttreten Bekanntmachung über die Wiederanwendung
des Vertrages zwisdlen der Bundesrepublik des Obereinkommens über die Sklaverei
Deutsdlland und der Republik Osterreim über im Verhältnis zu Jugoslawien.
Rechtssdlutz und Rechtshilfe in Abgabensadlen. Vom 3. Dezember 1955.
Vom 2. Dezember 1955.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom Deutschland und der Jugoslawischen Regierung ist
25. August 1955 über den Vertrag zwischen der Einverständnis darüber festgestellt worden, daß
Bundesrepublik Deutschland und der Republik das in Genf am 25. September 1926 unterzeichnete
Osterr-eich vom 4. Oktober 1954 über Rechtsschutz Obereinkommen über die Sklaverei (Reichs-
und Rechtshilfe in Abgabensachen (Bundesge- gesetzbl. 1929 II S. 63)
setzbl. II S. 833) wird hiermit bekanntgemacht, daß im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
der Vertrag nebst Schlußprotokoll nach seinem Ar- land und Jugoslawien mit Wirkung vom 1. Januar
tikel 17 auf Grund des am 26. November 1955 er- 1955 gegenseitig wieder angewendet wird.
folgten Austausches der Ratifikationsurkunden am Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
26. November 1955 in Kraft getreten ist. Bekanntmachung vom 25. Oktober 1955 (Bundes-
gesetzbl. US. 919).
Bonn, den 2. Dezember 1955.
Bonn, den 3. Dezember 1955.
Der Bundesminister de·s Auswärtigen - Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung In Vertretung
Hallstein Hallstein
Bekanntmachung über die Wiederanwendung
des Internationalen Obereinkommens über denFreibord der Kauffahrteisdliffe
im Verhältnis zu Mexiko.
Vom t t. November 1955.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Mexikanischen Regierung ist
Einverständnis darüber festgestellt worden, daß
das in London am 5. Juli 1930 unterzeichnete ln-
ternationa1e Obereinkommen über den Freibord
der Kauffahrteischiffe (Reichgesetzbl. 193311 S. 707)
nebst Ergänzung vom 23. August 1938 (Reichsge-
setzbl. II S. 907)
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und Mexiko mit Wirkung vom 1. Februar 1955
gegenseitig wieder angewendet wird.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. Oktober 1955 (Bundesge-
setzbl. II S. 908).
Bonn, den 11. November 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1955 921
Bekanntmachung über das Inkrafttreten
des Obereinkommens Nr:. 88 der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung
für die Bundesrepublik Deutschland.
Vom 1. November 1955.
Gemäß Artikel 3 des Gesetzes vom 15. April 1954 Bulgarien am 29. Dezember 1950,
betreffend das Ubereinkommen Nr. 88 der Inter- Niederlande am 7. März 1951,
nationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über Tschechoslowakei am 12. Juni 1951,
die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung {Bun-
Türkei am 14. Juli 1951,
desgesetzbl. II S. 448) wird hiermit bekanntgemacht,
daß das Ubereinkommen gemäß seinem Artikel 16 Kanada am 24. August 1951,
Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland auf Irak am 22. Juni 1952,
Grund der am 22. Juni 1954 erfolgten Eintragung Schweiz am 19. Januar 1953,
der Ratifikation am 22. Juni 1955 in Kraft getreten Guatemala am 13. Februar 1953,
ist. Das Obereinkommen ist außerdem in Kraft ge-
Kuba am 29. April 1953,
treten für
Frankreich am 15. Oktober 1953,
Norwegen am 10. August 1950,
Italien am 22. Oktober 1953,
das Vereinigte Königreich
von Großbritannien und Belgien am 16. März 1954,
Nordirland am 10. August 1950, Dominikanische Republik am 22. September 1954,
Schweden am 25. November 1950, Japan am 20. Oktober 1954,
Neuseeland am 3. Dezember 1950, Philippinen am 29. Dezember 1954,
Australien am 24. Dezember 1950, Ägypten am 3. Juli 1955.
Bonn, den 1. November 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
Der Bundesminister für Arbeit
Anton Storch
Bekanntmachung zu dem Obereinkommen
zur Errichtung der Europäischen Pflanzenschutz-Organisation.
Vom-30. November 1955.
Das in Pads am 18. April 1951 von dem Bevoll- Luxemburg am 18. April 1951,
mächtigten der Bundesrepublik Deutschland unter- die Niederlande am 18. April 1951,
zeichnete Ubereinkommen zur Errichtung der Euro-
Osterreich am 18. April 1951,
päischen Pflanzenschutz-Organisation ist nach Hin-
terlegung der Ratifikationsurkunde für die Bundes- die Schweiz am 18. April 1951,
republik Deutschland am 26. Juni 1954 in Kraft das Vereinigte Königreich
getreten. von Großbritannien und
Das Ubereinkommen, das nachstehend nebst einer Nordirland am 18. April 1951,
deutschen Ubersetzung veröffentlicht wird, ist fer- Guernsey am 18. April 1951,
ner in Kraft getreten für Jersey am 18. April 1951,
Dänemark am 18. April 1951, Zypern am 6.März 1952,
Frankreich am 18. April 1951, Irland am 18. April 1952,
Algerien am 18. April 1951, Schweden am 30. Juni 1953,
Griechenland am 18. April 1951, Israel am 4. August 1953,
Italien am 18. April 1951, Belgien am 21. Oktober 1953,
Jugoslawien am 18. April 1951, Portugal am 3. November 1953.
Bonn, den 30. November 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1955 921
Bekanntmachung über das Inkrafttreten
des Obereinkommens Nr:. 88 der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung
für die Bundesrepublik Deutschland.
Vom 1. November 1955.
Gemäß Artikel 3 des Gesetzes vom 15. April 1954 Bulgarien am 29. Dezember 1950,
betreffend das Ubereinkommen Nr. 88 der Inter- Niederlande am 7. März 1951,
nationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über Tschechoslowakei am 12. Juni 1951,
die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung {Bun-
Türkei am 14. Juli 1951,
desgesetzbl. II S. 448) wird hiermit bekanntgemacht,
daß das Ubereinkommen gemäß seinem Artikel 16 Kanada am 24. August 1951,
Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland auf Irak am 22. Juni 1952,
Grund der am 22. Juni 1954 erfolgten Eintragung Schweiz am 19. Januar 1953,
der Ratifikation am 22. Juni 1955 in Kraft getreten Guatemala am 13. Februar 1953,
ist. Das Obereinkommen ist außerdem in Kraft ge-
Kuba am 29. April 1953,
treten für
Frankreich am 15. Oktober 1953,
Norwegen am 10. August 1950,
Italien am 22. Oktober 1953,
das Vereinigte Königreich
von Großbritannien und Belgien am 16. März 1954,
Nordirland am 10. August 1950, Dominikanische Republik am 22. September 1954,
Schweden am 25. November 1950, Japan am 20. Oktober 1954,
Neuseeland am 3. Dezember 1950, Philippinen am 29. Dezember 1954,
Australien am 24. Dezember 1950, Ägypten am 3. Juli 1955.
Bonn, den 1. November 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
Der Bundesminister für Arbeit
Anton Storch
Bekanntmachung zu dem Obereinkommen
zur Errichtung der Europäischen Pflanzenschutz-Organisation.
Vom-30. November 1955.
Das in Pads am 18. April 1951 von dem Bevoll- Luxemburg am 18. April 1951,
mächtigten der Bundesrepublik Deutschland unter- die Niederlande am 18. April 1951,
zeichnete Ubereinkommen zur Errichtung der Euro-
Osterreich am 18. April 1951,
päischen Pflanzenschutz-Organisation ist nach Hin-
terlegung der Ratifikationsurkunde für die Bundes- die Schweiz am 18. April 1951,
republik Deutschland am 26. Juni 1954 in Kraft das Vereinigte Königreich
getreten. von Großbritannien und
Das Ubereinkommen, das nachstehend nebst einer Nordirland am 18. April 1951,
deutschen Ubersetzung veröffentlicht wird, ist fer- Guernsey am 18. April 1951,
ner in Kraft getreten für Jersey am 18. April 1951,
Dänemark am 18. April 1951, Zypern am 6.März 1952,
Frankreich am 18. April 1951, Irland am 18. April 1952,
Algerien am 18. April 1951, Schweden am 30. Juni 1953,
Griechenland am 18. April 1951, Israel am 4. August 1953,
Italien am 18. April 1951, Belgien am 21. Oktober 1953,
Jugoslawien am 18. April 1951, Portugal am 3. November 1953.
Bonn, den 30. November 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
.. ,'
928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Convention Convention
pour l'Etablissement de l'Organisation for .the Establishment of the European
Europeen~e pour la Protection des Plantes Plant Protection Organisation
Les Etats parties a la presente Convention, conscients The Governments parties to the present Convention,
de l' importance d'une cooperation internationale en vue being conscious of the importance of international
de prevenir l'introduction et la propagation des maladies cooperation in the prevention of the introduction and
des plantes et desirant continuer et etendre les travaux spread of pests and diseases of plants and plant products,
deja. entrepris dans ce domaine par le Comite Inter- and desiring to continue and extend the work formerly
national de Lutte contre le Doryphore et par le Groupe done in this field by the International Committee for
de Travail Europeen sur l'lnfestation des Denrees the Control of the Colorado Beetle and by the European
Stodcees sont convenus de ce qui suit: Working Party on Infestation Control have agreed as
follows:
Article I Article I
Organisation Organisation
11 est institue une Organisation europeenne pour la There shall be established a European Plant Protection
Protection des Plantes (ci-apres nommee l'Organisation). Organisation (hereinafter referred to as the Organisation).
Article II Article II
Deflnltlon Definition
Aux termes de la presente Convention, le terme «plan- For the purpose of the present Convention the term
tes et produits vegetaux» signifie «plantes et parties de "plants and plant products" means "living plants and
plantes vivantes, materiaux non-manufactures derives de parts of plants, unmanufactured materials of plant origin,
plantes, et produits alimentaires fabriques avec des plan- and food products milled from plants and parts of plants".
tes et des parties de plantes».
Article III Article III
Membres Membership
a) Peuvent devenir membres de !'Organisation en a) Membership of the Organisation is open to the follow-
adherant a. la presente Convention suivant les termes ing by adherence to the present Convention according
de l'Article XX: to the provisions of Article XX:
1. Les· Gouvernements des pays indiques au Ta- 1. the Governments of the countries in Schedule III;
bleau III;
2. Le Gouvernement de tout autre pays que le Con- 2. the Government of any other country which the
seil de !'Organisation peut decider d'inviter a Council of the Organisation may decide to invite
devenir membre. to become a member.
b) Le Gouvernement de tout territoire au sujet duquel b) The Government of any territory about which a
une declaration a ete formulee selon les termes de declaration has been made under the terms of Article
l' Article XXI, peut etre admis comme membre par le XXI may be admitted to membership by the Council of
Conseil de !'Organisation, mais seulement sur proposi- the Organisation but only on the proposal of the Member
tion du pays membre qui formula la declaration. Toute who made the declaration. Any such decision shall
decision de ce genre sera prise a la majorite des deux require a two-thirds majority of the votes cast. Territories
tiers des votants. Les territoires ainsi admis devraient so admitted shall be such as can in the opinion of the
etre de ceux qui, de l' avis du Conseil, seraient a meme Council make a definite and individual contribution to
d'apporter une contribution definie et individuelle aux the work of the Organisation.
travaux de l'Organisation.
A rticle IV Article IV
Sl~ge Seat
a) Le siege de !'Organisation est fixe a Paris. a} The seat of the Organisation shall be in Paris.
b) Les reunions de !'Organisation se tiendront en prin- b} Meetings of the Organisation shall normally take
cipe au lieu du siege. place at its seat.
Article V Article V
Fonctlons Functlons
a) Les fonctions de !'Organisation seront de: a) The functions of the Organisationshall be to:
1. Conseiller les Etats membres sur les mesures 1. advise Member Governments on the technical,
tedmiques, administratives et legislatives, neces- administrative and legislative measures neces-
saires pour prevenir l'introduction et la propa- sary to prevent the introduction and spread of
gation des ennemis et des maladies des plan~es pests and diseases of plants and plant products;
et des produits vegetaux;
2. Aider si necessaire les Etats membres dans 2. assist Member Governments where necessary in
l'application de ces mesures; carrying out such measures;
3. Coordonner et encourager, si possible, des cam- 3. where practicable, co-ordinate and stimulate
pagnes sur le plan international contre les international campaigns against pests and diseases
ennemis et les maladies des plantes et des of plants and plant products;
produits vegetaux;
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1955 929
(Ubersetzung)
Ubereinkommen
zur Errichtung der Europäischen
Pflanzensdmtz-Organisation
Die Vertragsstaaten dieses Ubereinkommens sind im
Bewußtsein der WichtJ.gkeit internationaler Zusammen-
arbeit zur Verhütung der Einschleppung und Verbreitung
von Schädlingen und Krankheiten von Pflanzen und
Pflanzenerzeugnissen und in dem Wunsch, die auf diesem
Gebiete durch das Internationale Komitee zur Bekämp-
fung des Kartoffelkäfers und durch die Europäische Ar-
beitsgemeinschaft für Vorratsschutz bereits geleistete
Arbeit fortzusetzen und weiter auszudehnen, wie folgt
übereingekommen:
Artikel I
Organisation
Es wird eine Europäische Pflanzenschutz-Organisation
(im folgenden als „Organisation" bezeichnet) errichtet.
Artikel II
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Ubereinkommens bedeutet der Aus-
druck „Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse" lebende Pflan-
zen und Pflanzenteile, unverarbeitetes Material pflanz-
lichen Ursprungs und Lebensmittel, die aus Pflanzen
und Pflanzenteilen hergestellt sind.
Artikel III
Mitgliedschaft
a) Die Mitgliedschaft bei der Organisation durch Bei-
tritt zu diesem Ubereinkommen nach Artikel XX steht
frei
1. den Regierungen der in Anlage III aufgeführten
Staaten,
2. der Regierung jedes anderen Staates, der auf Be-
schluß des Rates der Organisation zum Beitritt
eingeladen wird.
b) Die Regierung jedes Gebietes, hinsichtlich dessen
eine Erklärung nach Artikel XXI abgegeben wurde, kann
vom Rat der Organisation als Mitglied zugelassen wer-
den, jedoch nur auf Vorschlag des Mitgliedstaates, der
die Erklärung abgab. Ein solcher Beschluß erfordert eine
Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Die so
zugelassenen Gebiete müssen nach Auffassung des Rates
einen bestimmten Beitrag aus eigener Kraft zur Arbeit
der Organisation leisten können.
Artikel IV
Sitz
a) Sitz der Organisation ist Paris.
b) Die Organisation tagt normalerweise an ihrem Sitz.
Artikel V
Aufgaben
a) Die Aufgaben der Organisation bestehen darin,
1. die Mitgliedstaaten über die fachlichen, verwal-
tungstechnischen und gesetzgeberischen Maß-
nahmen zu beraten, die zur Verhinderung der
Einschleppung und Verbreitung von Schädlingen
und Krankheiten von Pflanzen und Pflanzen-
erzeugnissen notwendig sind;
2. den Mitgliedstaaten, wenn nötig, bei der Durch-
führung derartiger Maßnahmen zu helfen;
3. falls durchführbar, internationale Bekämpfungs-
maßnahmen gegen Schädlinge und Krankheiten
von Pflanzen 'und Pflanzenerzeugnissen aufein-
ander abzustimmen und zu fördern;
930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
4. Obtenir des renseignements des Etats membres 4. obtain information from Member Governments on
quant a l'existence, l'apparition ou l'extension the existence, outbreak and spread of pests and
de parasites et maladies des plantes et produits diseases of plants and plant products, and convey
de plantes, et de transmettre ces renseignements such information to Member Govemments;
aux Etats membres;
5. Assurer l'echange d'informations sur la legis- 5. provide for the exchange of information on
lation nationale concernant la quarantaine des national plant quarantine legislation, or other
plantes et sur d'autres mesures affectant le libre measures affecting the free movement of plants
mouvement des plantes et des produits vege- and plant products;
taux;
6. Etudier les possibilites de simplifier et promou- 6. study the possibility of simplification and promote
voir l'unification des reglements et des certi- the unification of regulations and certification
ficats en matiere phytosanitaire; procedure in plant quarantine matters;
7. Faciliter la cooperation dans les recherches pour 7. facilitate co-operation in research into all matters
toutes les questions concernant les ennemis et concerning the pests and diseases of plants and
les maladies des plantes et des produits vege- plant products and the methods of control and for
taux et pour les questions concernant la lutte the exchange of relevant scientific information;
et faciliter·l'echange des renseignements scienti-
fiques y relatifs;
8. Mettre sur pied un systeme de documentation et 8. establish archives for documents and publish in
publier sous la forme voulue les documents an appropriate form material for publicity pur-
destines a la propagande ou au progres technique poses or for technical or scientific advancement as
ou scientifique pouvant etre determines par may be determined by the Organisation;
!'Organisation;
9. Formuler des recommandations aux Etats mem- 9. make recommendations to Member Governments
bres sur toutes les questions visees au present on any of the matters referred to in this Articlc;
Article;
10. Prendre, d'une maniere generale, toutes les 10. generally take all necessary and appropriate
mesures necessaires et appropriees pour atteindre action to achieve the purposes of the Organi-
les buts de !'Organisation, tels qu'ils se trouvent sation as set forth in the Preamble to this Con-
definis dans le preambule a la presente Con- vention.
vention.
b) Les fonctions de !'Organisation s'appliqueront parti- b) The functions of the Organisation shall be concen-
culierement, mais non exclusivement, aux ennemis et trated particularly on, but not necessarily confined to, the
maladies affectant les plantes et les produits vegetaux, pests and diseases affecting plants and plant products in
dans les echanges internationaux specifies a !'Annexe II. international traffic which are specified in Schedule II.
Ar ti cl e VI A rticl e VI
Obligation des Etats membres Obligations of Member Governments
Les Etats membres fourniront a !'Organisation, dans Member Governments shall furnish to the Organisation
taute la mesure de leur possible, les informations dont so far as is practicable such information as the Organi-
elle peut raisonnablement avoir besoin pour exercer ses sation may reasonably require in order to carry out its
fonctions. functions.
Arti cle VII Article VII
Relations avec les autres Organisations Relationship with other Organisations
a) L'Organisation collabore avec !'Organisation des a) The Organisation co-operates with the Food and
Nations Unies pour !'Alimentation et l'Agriculture, et le Agriculture Organisation of the United Nations and the
Conseil demandera A etre reconnu comme Organisation Council shall seek recognition as a Regional Plant Protec-
regionale de Protection des Plantes, selon les termes de tion Organisation for the purposes of any general Inter-
toute Convention Internationale generale sur Ia Protection national Convention on Plant Protection which may be
des Plantes qui serait adoptee. adopted.
b) L'Organisation peut egalement collaborer avec b) The Organisation may also co-operate with other
d'autres Organisations Internationales ayant une activite Organisations with related responsibilities and will use
analogue et fera tout son possible pour eviter double its best endeavours to prevent overlapping of activities.
emploi de travail.
A r t i c 1 e VIII A r t i c l e VIII
Actif et Passif Assets and liabilities
L'Organisation prend a son compte l'actif et Ie passif The Organisation takes over the assets and liabilities
du Comite International de Lutte contre le Doryphore et of the International Committee for Colorado Beetle
du Groupe de Travail sur l'infestation des Denrees Control and the European Working Party on Infestation
Stockees. Control.
Arti cle IX Articl e IX
Conseil The Council
a) Le Conseil de !'Organisation est compose des a) The Council of the Organisation shall consist of
representants des Etats membres. representatives of Member Governments.
Chaque Etat membre a le droit de nommer un represen- Each Member Government shall be entitled to appoint
tant au Conseil et un suppleant. one representative to the Council and one alternate.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1955 931
4. von den Mitgliedstaaten Auskünfte über das Vor-
handensein, das Auftreten und die Verbreitung
von Schädlingen und Krankheiten von Pflanzen
und Pflanzenerzeugnissen einzuholen und diese
Auskünfte den Mitgliedstaaten zu übermitteln;
5. für den Austausch von Auskünften über die
Rechtsvorschriften der einzelnen Staaten in bezug
auf Pflanzen-Quarantäne oder andere den freien
Verkehr mit Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen
betreffende Maßnahmen zu sorgen;
6. die Möglichkeit der Vereinfachung von Vor-
schriften und Bescheinigungsverfahren in Ange-
legenheiten der Pflanzen-Quarantäne zu prüfen
und die Vereinheitlichung dieser Vorschriften
und Verfahren zu fördern;
7-. die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der For-
schung über alle Fragen betreffend Schädlinge
und Krankheiten von Pflanzen und Pflanzen-
erzeugnissen, über die Bekämpfungsmethoden
sowie den Austausch einschlägiger wissenschaft-
licher Information zu erleichtern;
8. ein Archiv aufzubauen und jeweils auf Ver-
anlassung der Organisation in zweckdienlicher
Form Material zur Unterrichtung der Offentlich-
keit oder zur Förderung des Fachwissens oder
der Wissenschaft zu veröffentlichen;
9. den Mitgliedstaaten in allen in diesem Artikel
erwähnten Angelegenheiten Empfehlungen vor-
zulegen;
10. ganz allgemein alle Schritte zu unternehmen, die
erforderlich und geeignet sind, um die Ziele der
Organisation, wie sie in der Präambel dieses
Ubereinkommens dargelegt sind, zu verwirk-
lichen.
b) Die Tätigkeit der Organisation ridltet skh insbe-
sondere - wenn auch nicht ausschließlich - gegen die-
jenigen die Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse im inter-
nationalen Verkehr bedrohenden Schädlinge und Krank-
heiten, die in Anlage II aufgeführt sind.
Artikel VI
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten haben der Organisation, soweit
irgend möglich, alle Auskünfte zu erteilen, welche diese
im Rahmen ihrer Befugnisse zur Erfüllung ihrer Aufgaben
benötigt.
Artikel VII
Beziehungen zu anderen Organisationen
a) Die Organisation arbeitet mit der Ernährungs- und
Landwirtschafts-Organisation der Vereinten Nationen
zusammen; der Rat wird die Anerkennung als regionale
Pflanzenschutz-Organisation im Rahmen eines gegebe-
nenfalls abzuschließenden Internationalen Pflanzensdmtz-
Abkommens zu erwirken suchen.
b) Die Organisation kann auch mit a,nderen Organi-
sationen mit verwandten Aufgaben zusammenarbeiten
und wird bestrebt sein, jede Uberschneidung von Tätig-
keiten, soweit irgend möglich, zu vermeiden.
Artikel VIII
Vermögen und Verbindlidlkeiten
Die Organisation übernimmt das Vermögen und die
Verbindlichkeiten des Internationalen Komitees zur Be-
kllmpfung (Jes Kartoffelkäfers und der Europäf sehen
Arbeitsgemeinschaft für Vorratsschutz.
Artikel IX
Der Rat
a) Der Rat der Organisation besteht aus Vertretern
der Mitgliedstaaten.
Jeder Mitgliedstaat ist berechtigt, einen Vertreter und
einen Stellvertreter zum Rat zu ernennen.
932 Bundesgesetzblatt,. Jahrgang 1955, Teil II
Les representants et suppleants designes par les Etats Representatives and alternates appointed by Member
membres peuvent etre accompagnes d'observateurs et de Governments may be accompanied by associates and
conseillers. advisers.
b) Chaque Etat membre dispose d'une voix au Conseil. b) Eadl Member Government shall have one vote in
the Council.
Article X Article X
Sessions du Conseil Sessions of the Council
a) Le Conseil se reunit en principe en session ordinaire a) The Council ordinaril y meets in regular session
une fois par an. once in eadl year.
b) Une reunion extraordinaire du Conseil doit etre con- b) Extraordinary sessions of the Council shall be called
voquee quand au moins un tiers des membres en a fait at any time when the Chairman is so reqµested in writing
la demande au Presiderrt. by at least one-third of the Member Governments.
A rtic le XI A rticle XI
Reglements Rules
Le Conseil etablit son reglement interieur et le regle- The Council establishes its Rules of Procedure and the
ment financier de !'Organisation. financial rules of the Organisation.
Ar ticle XII A rti c 1e XII
Observateurs Observers
a) Le Gouvernemen~ d'un Etat qui n'est pas membre de a) The Government of any country whidl is not a mem-
!'Organisation, peut, avec le consentement du Conseil ou ber of the Organisation may, with the consent of the
du Comite Executif, se faire representer a toute session Council or of the Executive Committee, be represented
du Conseil par un ou plusieurs observateurs. Ceux-ci at any session of the Council by an observer or observers
n· ont pas le droit de vote. without the right to vote ..
b) Toute Organisation Internationale ayant une activite b) Any other International Organisation having related
analogue peut, avec le consentement du Conseil ou du responsibilities may, with the consent of the Council
Comite Executif, etre representee a toute reunion du or of the Executive Committee, be represented at any
Conseil par un ou plusieurs observateurs. Ces observateurs session of the Council by an observer or observers without
n' ont pas le droit de vote. the right to vote.
Article XIII Article XIII
Attrlbutlons du Conseil Functions of the Council
Le Conseil a les attributtons suivantes: The Council has the following functions:
a) L'examen et l'approbation du rapport du Directeur- a) Consideration and approval of the report of the
general sur les activites de !'Organisation depuis la Director-General on activities since the last regular
derniere session ordinaire du Conseil; session of the Council;
b) L'examen et l'approbation des comptes annuels et b) Consideration and approval of the annual accounts
du projet de budget de !'Organisation; and of the draft budget of the Organisation;
c) L'examen et l'approbation du programme d'action c) Consideration and approval of the programme of
et le programme d'activite futur de !'Organisation prepare future activities of the Organisation prepared by the
par le Comite Executif; Executive Committee;
d) La creation des comites techniques qu'il jugera d) Appointment of. such Tedrnical Committees as it
necessaires. considers necessary.
Article XIV Article XIV
President et Vice-President The Chairman and Vice-Chairman
a) Le Conseil elit un President et un Vice-President a) The Council elects a Chairman and a Vice-Chairman
parmi les representants des Etats membres; from amongst representatives of Member Governments;
b) Le mandat du President et du Vice-President est de b) The Chairman and Vice-Chairman are elected for
trois ans. Il peut etre renouvele. three years and are eligible for re-election.
Article XV Article XV
Comite Executii The Executive Committee
a) Le Comite Executif est compose du President et du a) The Executive Committee is composed of the Chair-
Vice-President du Conseil et des representants de cinq man and Vice-Chairman and of five representatives of
Etats membres elus par le Conseil. Member Governments elected by the Council.
b) Le mandat des membres du Comite Executif est fixe b) Members of the Executive Committee hold office
a trois ans. Les membres du Comite Executif sont reeli- for three years and are eligible for re-election.
gibles.
c) Dans le cas oü une vacance se produirait au Comite c) lf a vacancy occurs in the Executive Committee be-
Executif avant la date normale d'expiration du mandat, fore the expiration of the term of appointment, the Exec-
le Comite Executif demandera a un Etat membre de utive Committee shall ask a Member Govemmenf to
designer un representant pour combler la vacance pour appoint a representative to fill the vacancy for the re-
la duree restant a courir. mainder of the term.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1955 933
Die von den Mitgliedstaaten ernannten Vertreter und
Stellvertreter können sich von Beobachtern und Beratern
begleiten lassen.
b) Jeder Mitgliedstaat hat ein·e Stimme im Rat.
Artikel X
Tagungen des Rates
a) Der Rat tritt normalerweise einmal im Jahr zu
einer ordentlichen Tagung zusammen.
b) Auf ein schriftliches, an den Vorsitzenden gerichte-
tes Ersuchen von mindestens einem Drittel der Mitglied-
staaten muß jederzeit eine außerordentliche Tagung des
Rates einberufen werden.
Artikel XI
Geschäfts- und Finanzordnung
Der Rat setzt seine Geschäftsordnung und die Finanz-
ordnung der Organisation fest.
Artikel XII
Beobachter
a) Die Regierung jedes Staates, der nicht Mitglied der
Organisation ist, kann sich mit Zustimmung des Rates
oder des Exekutivausschusses auf jeder Ratstagung durch
einen oder mehrere Beobachter ohne Stimmrecht ver-
treten lassen.
b) Jede internationale Organisation, die sich mit ent-
sprechenden Aufgaben befaßt, kann sich mit Zustimmung
des Rates oder des Exekutivausschusses auf jeder Rats-
tagung durch einen oder mehrere Beobachter ohne
Stimmrecht vertreten lassen.
Artikel XIII
Aufgaben des Rates
Der Rat hat folgende Aufgaben:
a) Prüfung und Genehmigung des Berichts des General-
direktors über die Tätigkeit seit der letzten ordentlichen
Ratstagung;
b) Prüfung und Genehmigung der Jahresabrechnung
und des Haushaltsvoranschlags der Organisation;
c) Prüfung und Genehmigung des vom Exekutivaus-
schuß aufgestellten Programms über die zukünftige
Tätigkeit der Organisation;
d) Bildung der Fachausschüsse, die vom Rat für erfor-
derlich gehalten werden.
Artikel XIV
Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender
a) Der Rat wählt aus den Vertretern der Mitglied-
staaten einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden
Vorsitzenden.
b) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vor-
sitzende werden ·auf drei Jahre gewählt; Wiederwahl ist
zulässig.
Artikel XV
Der Exekutivausschuß
a) Der Exekutivausschuß besteht aus dem Vorsitzen-
den und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Rates
sowie fünf Vertretern von Mitgliedstaaten, die von dem
Rat gewählt werden.
b) Die Amtsdauer der Mitglieder des Exekutivaus-
schusses beträgt drei Jahre, sie sind wieder wählbar.
c) Tritt im Exekutivausschuß vor Ablauf der normalen
Amtsdauer eine Vakanz ein, so fordert der Exekutiv-
ausschuß einen Mitgliedstaat auf, einen Vertreter zu
benennen, um die Vakanz für den Rest der Amtszeit aus-
zufüllen.
934 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
d) Le President du. Conseil assume la presidence du d) The Chairman of the Council is also the Chairman
Comite Executif qu'il convoque au moins une fois entre of the Executive Committee, which will meet at least once
deux sessions ordinaires. between any two regular sessions of the Council.
Article XVI Article XVI
Attributions du Comite Executif Functions of the Executive Committee
Les attributions du Comite Executif seront: The functions of the Executive Committee are to:
a) de proposer au Conseil des lignes de conduite et le a) Propose policies and the programme of future activities
programme des activites pour l'avenir; to the Council;
b) de mettre en pratique les lignes de conduite qui b) Imp\ement the policies as approved by the Council;
auront ete approuvees par le Conseil;
c) de soumettre au Conseil des budgets provisoires et c) Submit draft budgets and annual accounts to the
les comptes annuels; Council;
d) d'entreprendre toute autre täche que la presente d) Undertake such other tasks as the Council may
Convention peut lui assigner, d'adopter ses propres regles delegate to it, adopt its own rules of procedure, and per-
de procedure et de remplir toute autre fonction qui peut form such other functions as may be conferred on it by
lui etre assignee aux termes de la presente Convention. the present Convention.
Arti cl e XVII Article XVII
Le Directeur-General The Dlrector-General
a) Le Conseil nomme le Directeur-General de !'Organi- a) The Council appoints the Director-General of the
sation et fixe le montant de sa remuneration. Organisation and determines his remuneration.
b) Le Directeur-General est charge de l'execution du b) The Director-General is responsible for carrying out
programme approuve par le Conseil, sous le contröle du the programme approved by the Council, under the
Comite Executif. supervision of the Executive Committee.
c) Le Directeur-General est place a la tete des services c) The Director-General is the administrative head of
administratifs de !'Organisation qui fonctionnent sous the Organisation whkh functions under his responsibility.
sa responsabilite. ·
d) Le Directeur-General presente, ä chaque session ordi- d) The Director-General reports to eadl regular session
naire du Conseil, un rapport sur les activites de !'Organi- of the Council on the activities of the Organisation and
sation et la situation financiere. the financial position.
Article XVIII Article XVIII
Questions financieres Finance
a) Les frais de !'Organisation seront couverts par des a) The expenses of the Organisation shall be met by
versements annuels des Etats membres selon l'echelle annual payments from Member Governments according
specifiee a !'Annexe I ci-jointe, sauf cas exceptionnels to the scale specified in Schedule I attadled hereto except
approuves par le Conseil. in exceptional cases approved by the Council.
b) Les Etats interesses decideront a quelle categorie de b) The category of membership under the foregoing
membres ils appartiendront, conformement a l'alinea clause shall be by decision of the Government concerned.
precedent.
c) Les contributions annuelles seront versees avant la c) Annual contributions shall be paid before the end of
fin du premier mois de chaque exercice financier de the first month of eadl financial year of the Organisation.
!'Organisation. Le debut de l'exercice financier sera The commencement of the financial year shall be de-
determine par le Comite Executif. termined by the Executive Committee.
d) Le Comite Executif fixera la monnaie dans laquelle d) Tue contributions of Member Governments shall be
seront versees les contributions des Etats membres, sous paid in currencies to be determined by the Executive
reserve du consentement des Etats interesses. Committee with the approval of the contributing Govern-
ments concerned.
e) Une contribution supplementaire peut etre payee e) A supplementary contribution can be paid by an
par un Etat ou par un groupe d'Etats pour des projets individual Government or group of Governments towards
speciaux de lutte ou les campagnes que peut proposer le special sdlemes or campaigns of control, which the Exe-
Comite Executif dans l'interet de cet Etat ou groupe cutive Committee may propose in the interest of that
d'Etats. Government or group of Governments.
f) Le Comite Executif nommera des Experts-Comptables f) Tue Executive Committee shall appoint a firm of
qui examineront annuellement la comptabilite et presen- Chartered Accountants to examine the accounts yearly
teront un rapport au Comite Executif qui sera soumis au and to present a report to the Executive Committee for
Conseil. submission to the Council.
Article XIX Article XIX
Amendements Amendments
a) Les textes des propositions d'amendement a la pre- a) Texts of proposed amendments to the present Con-
sente Convention et a l'Annexe I seront communiques par vention and to Schedule I thereof shall be communicated
le Directeur-General aux Etats membres trois mois au by the Director-General to Member Governments at least
moins avant leur prise en consideration par le Conseil. three months in advance of their consideration by the
Les amendements entreront en vigueur apres adoption par Council. Amendments shall come into effect when adopted
une majorite des deux tiers des membres du Conseil by a two-thirds majority of the Members of the Council
presents et votant, a condition que les amendements present and voting, provided, however, that amendments
impliquant des obligations nouvelles pour les membres involving new obligations for Members shall come into
n'entrent en vigueur pour chaque membre qu'apres force in respect of each Member only on acceptance by it.
accepta ti on.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1955 935
d) Der Vorsitzende tles Rates ist auch Vorsitzender
des Exekutivausschuses; dieser tritt mindestens einmal
zwischen zwei ordentlichen Tag_ungen des Rates zu-
sammen.
Artikel XVI
Aufgaben des Exekutivausschusses
Es ist Aufgabe des Exekutivausschusses
a) dem Rat Richtlinien und das Programm für die zu-
künftige Tätigkeit vorzusch]agen;
b} die vom Rat genehmigten Richtlinien durchzuführen;
c) dem Rat Haushaltsvoranschläge und Jahresabrech-
nungen vorzulegen;
d) jede weitere Aufgabe zu übernehmen, die ihm der
Rat überträgt, seine Geschäftsordnung selbst zu bestim-
men und jede andere Arbeit durchzuführen, die ihm auf
Grund dieses Obereinkommens zugewiesen wird.
Artikel XVII
Der Generaldirektor
a) Der Rat ernennt den Generaldirektor der Organisa-
tion und setzt dessen Bezüge fest.
b) Der Generaldirektor ist unter Aufsicht des Exekutiv-
ausschusses für die Durchführung des vom Rat genehmig-
ten Programms verantwortlich.
c) Der Generaldirektor steht verantwortlich an der
Spitze der Verwaltung der Organisation.
d) Der Generaldirektor berichtet auf jeder ordentlichen
Rats-Tagung über die Tätigkeit und finanzielle Lage der
Organisation.
ArtikeJ XVIII
Finanzen
a) Die Ausgaben der Organisation werden, außer in
vom Rat genehmigten Ausnahmefällen, durch jährliche
Zahlungen der Mitgliedstaaten nach der in Anlage I auf-
geführten Staffelung gedeckt.
b) Jeder Staat entscheidet selbst über seine Beitrags-
klasse gemäß vorstehendem Absatz.
c) Die Jahresbeiträge sind vor Ende des ersten Monats
jedes Rechnungsjahres der Organisation zu entrichten.
Der Beginn des Rechnungsjahres wird vom Exekutivaus-
schuß festgelegt.
d) Die Beiträge der Mitgliedstaaten sind in der vom
Exekutivausschuß mit Zustimmung des beitragzahlenden
Staates zu bezeichnenden Währung zu leisten.
e) Ein einzelner Staat oder eine Gruppe von Staaten
können zusätzliche Beiträge für besondere Bekämpfungs-
vorhaben oder -aktionen zahlen, die der Exekutivaus-
schuß im Interesse dieses Staates oder dieser Staaten-
gruppe vorschlägt.
f) Der Exekutivausschuß bestimmt vereidigte Rech-
nungsprüfer zur jährlichen Prüfung der Abrechnungen
und zur Erstattung eines Berichts an den Exekutivaus-
schuß zwecks Vorlage beim Rat.
Artikel XIX
Änderungen
a) Der Wortlaut beantragter Änderungen dieses Ober-
einkommens oder der Anlage I ist den Mitgliedstaaten
durch den Generaldirektor mindestens drei Monate vor
• ihrer Erörterung im Rat mitzuteilen. Die Änderungen
werden nach Annahme durch eine Zweidrittelmehrheit
der anwesenden und ihr Stimmrecht ausübenden Mit-
glieder des Rates wirksam, jedoch mit der Maßgabe, daß
Änderungen, die neue Verpflichtungen für die Mitglieder
enthalten, für jedes Mitglied erst nach ihrer Annahme
durch dieses in Kraft treten.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
b) Les amendements a l'Annexe II ci-jointe peuvent b) Amendments to Schedule II may be made by a simple
etre approuves par le Conseil a la majorite simple des majority of votes cast in the Council.
votes emis.
c) Le Gouvernement Frail!;:ais doit recevoir notification c) Acceptance of amendments shall be deposited with
des acceptations d'amendements et informera tous les the French Govemment who shall inform all Member
Etats membres de la receptiond'acceptations et de l'entree Governments of the receipt of acceptances and the entry
en vigueur des amendements. into force of amendments.
A rticle XX Article XX
Signature et acceptation Signature and acceptance
a) La presente Convention restera ouverte a la signa- a) The present Convention shall remain open for signa-
ture ou a l'adhesion et les Etats qui, aux termes de l'Ar- ture or acceptance and Governments, to which membership
ticle III, ont le droit de devenir membres de !'Organisation, of the Organisation is open by virtue of the provisions of
peuvent adherer a la Convention par: Article III, may become parties to the Convention by:
1. La signature; 1. Signature;
2. La signature sous reserve de ratification; ou 2. Signature subject to ratification; or
3. L' adhesion. 3. Acceptance.
b) L'adhesion prendra effet par le depöt d'un instru- b) Acceptance shall be effected by the deposit of an
ment aupres du Gouvernement Fran<;:ais. instrument with the French Government.
c) Le Gouvernement Franc;:ais avisera immediatement c) The French Government shall immediately inform all
tous les Gouvernements de la date a laquelle chaque Governments of the date on which each signs or accepts
Gouvernement signera la Convention ou y adherera. the Convention.
Article XXI Article XXI
Extension territoriale du champ d' application Territorial applicatlon
a) Tout Gouvernement, au moment de la signature ou a) Any Government may at the time of becoming a
de l'acceptation de la presente Convention, ou a une date party to the present Convention, or at any time thereafter,
ulterieure, peut declarer que sa participation a la Con- declare that its participation in the Convention includes
vention comprend l'ensemble ou une partie des territoires all or any of the territories for whose international
dont les relations exterieures sont placees sous sa res- relations it is responsible. Such declaration shall be
ponsabilite. Cette declaration sera notifiee au Gouver- deposited with the French Governme11t.
nement Franc;:ais.
b) Toute declaration faite par un Gouvernement en b) Any declaration made by a Government under para-
vertu du paragraphe a) de cet Article, apres son adhesion graph (a) of this Article after it has become a party to the
a la Convention, entrera en vigueur le trentieme jour Convention shall take effect on the thirtieth day following
suivant reception de la declaration par le Gouvernement its receipt by the French Government.
Franc;:tlis
c) Le Gouvernement Franc;:ais avisera immediatement c) The French Government shall immediately inform all
tous les Gouvernements adherant a la Convention des Governments parties to the Convention of declarations
declarations faites en vertu des paragraphes a) et b) du made under paragraphs (a) and (b) of this Article.
present Article,
A r t i c l e XXII Article XXII
Retrait Withdrawal
a) Tout Etat membre peut en tous temps et apres deux a) Any Member Government may withdraw from the
annees de participation denoncer la presente Convention present Convention at any time after the expiration of
par une notification de retrait adressee au Gouvernement two years from the date on which the Convention entered
Franc;:ais. La denonciation prendra effet un an apres la into force with respect to that Government by giving
date de reception de cette notification. written notice of withdrawal to the French Government.
The withdrawal shall take effect a year from the date
of receipt of the notification of withdrawal.
b) Le non-paiement de deux contributions annuelles b) The non-payment of two consecutive annual contri-
consecutives implique d'office le retrait de la Convention, butions will be regarded as implying the official with-
pour l'Etat qui aurait ainsi manque a ses engagements drawal from the Convention of the defaulting Member
Government.
c) L'application de la Convention a un territoire ou des c) The application of the Convention to a territory or
territoires en vertu de l'Article XXI peut etre resiliee territories under Article XXI may be terminated by
par notification adressee au Gouvernement Franc;ais par written notification to the French Government by the
l'Etat membre responsable des relations internationales d'un participating Government responsible for the interna-
tel territoire ou de tels territoires. La notification prendra tional relations of such territory or territories. The noti-
effet un an apres la date de sa reception. fication shall take effect a year from the date of its
receipt.
d) Le Gouvernement Franc;ais avisera immediatement d) The French Government shall immediately inform
tous les Etats contractants des notifications donnees en all participating Governments of notifications given
vertu des paragraphes a) et b) de cet Article. under paragraphs (a) and ~b) of this Article.
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1955 937
b) Änderungen der Anlage II können durch einfache
Mehrheit der im Rat abgegebenen Stimmen beschlossen
werden.
c) Erklärungen über die Annahme von Änderungen
werden bei der französischen Regierung hinterlegt, die
alle Mitgliedstaaten über den Eingang der Annahme-
erklärungen und über das Wirksamwerden der Ände-
rungen unterrichtet.
Artikel XX
Unterzeichnung und Beitritt
a) Dieses Obereinkommen bleibt zur Unterzeichnung
oder zum Beitritt offen; Staaten, denen die Mitglied-
schaft bei der Organisation nach Artikel III freisteht,
können durch
1. Unterzeichnung,
2. Unterzeichnung vorbehaltlich der Ratifizierung
oder
3. Beitritt
Vertragsparteien dieses Obereinkommens werden.
b) Der Beitritt wird durch Hinterlegung einer Urkunde
bei der französischen Regierung vollzogen.
c) Die französische Regierung setzt unverzüglich alle
Regierungen von dem Zeitpunkt in Kenntnis, an dem ein
Staat dieses Obereinkommen unterzeichnet oder ihm bei-
tritt.
Artikel XXI
Urtlicher Geltungsbereich
a) Jeder Staat kann zu dem Zeitpunkt, an dem er
Vertragspartei des vorliegenden Obereinkommens wird,
oder zu jedem späteren Zeitpunkt erklären, daß seine
Teilnahme an dem Obereinkommen alle oder einzelne
der Gebiete umfaßt, für deren internationale Beziehungen
er verantwortlich ist. Diese Erklärung ist bei der fran-
zösischen Regierung zu hinterlegen.
b) Jede Erklärung, die auf Grund von Absatz a die-
ses Artikels von einer Regierung abgegeben wird, nach-
dem sie Vertragspartei dieses Obereinkommens gewor-
den ist, tritt am dreißigsten Tage nach ihrem Eingang bei
der französischen Regierung in Kraft.
c) Die französische Regierung setzt unverzüglich alle
Vertragsstaaten dieses Obereinkommens von den auf
Grund der Absätze a und b dieses Artikels abgegebenen
Erklärungen in Kenntnis.
Artikel XXII
Rüdctritt
a) Jeder Mitgliedstaat kann jederzeit nach Ablauf von
zwei Jahren, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ober-
einkommens für den betreffenden Staat ab, durch eine
schriftliche, an die französische Regierung gerichtete
Rücktrittserklärung von diesem Obereinkommen zurück-
treten. Der Rücktritt wird ein Jahr nach Eingang der
Rücktrittserklärung wirksam.
b) Werden die Beiträge für zwei aufeinander folgende
Jahre nicht bezahlt, so gilt damit der Rücktritt des säu-
migen Mitgliedstaates von diesem Abkommen als amt-
lich vollzogen. '
c) Die Erstreckung des Obereinkommens auf ein oder
mehrere Gebiete nach Artikel XXI kann durch schrift-
liche, an die französische Regierung gerichtete Kündigung
des Mitgliedstaates, der für die internationalen Be-
ziehungen jenes bzw. jener Gebiete verantwortlich ist,
beendet werden. Die Kündigung wird ein Jahr nach
dem Tage des Eingangs wirksam.
d) Die französische Regierung setzt unverzüglich alle
Vertragsstaaten von den auf Grund der Absätze a und b
dieses Artikels ab~egebenen Rücktrittserklärungen in
Kenntnis.
938 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
A r t i c l e XXIII Article XXIII
Entree en vtgueur Entry into force
a) La presente Convention entrera en vigueur a. la date a) The present Convention shall enter into force on the
A laquelle cinq Gouvernements seront parties a la Con- date on which five Governments have become parties
vention conformement aux termes de l'Article XX. thereto in accordance with the provisions of Article XX.
b) Le Gouvernement Fram;ais informera immediate- b) The French Government shall immediately inform
ment de la date d'entree en vigueur tous les Gouverne- all Governments which have signed or accepted the Con-
ments qui ont signe la Convention ou y ont adhere. vention of the date of entry into force of the Convention.
ANNEXE I SCHEDULE I
Bareme des contributions annuelles approuve par le Scale of contributions approved by the Council (See
Conseil (Voir Article XVIII) Article XVIII)
Premiere categorie 500 Livres Sterling· Category I. 500 Pounds Sterling
Deuxieme categorie 1.000 Livres Sterling Category II. 1,000 Pounds Sterling
Troisieme categorie 1.500 Livres Sterling Category III. 1,500 Pounds Sterling
Quatrieme categorie 2.000 Livres Sterling Category IV. 2,000 Pounds Sterling
ANNEXE II SCHEDULE II
Ennemis et maladies qui retiendront l'attention avec la Lists of pests and diseases to be covered by the Organi-
date d'approbation par !'Organisation (Voir Article V) sation, with the date of their approval by the Organi-
sation (See Article V)
1. Doryphore (Leptinotarsa decemlineata) . . . . . . 1951 I. Colorado Beetle (Leptinotarsa decemlineata) 1951
2. Nematode Dore de la Pomme de Terre (Hete- II. Potato Root Eelworm (Heterodera rosto-
rodera rostochiensis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1951 chiensis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1951
3. Pou de San Jose (Aspidiotus perniciosus) . . . . 1951 III. San Jose Scale (Aspidiotus perniciosus) . . . . . 1951
4. Maladie verruqueuse de la Pomme de Terre IV. Potato Wart Disease (Synchytrium endobio-
(Synchytrium endobioticum) . . . . . . . . . . . . . . . . 1951 ticum) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1951
5. Parasites animaux et vegetaux des denrees V. Insect, fungus and rodent pests of stored
stockees et rongeurs nuisibles aux cultures foods, and rodent pests of crops, hitherto
precedemment a. la charge du Groupe Europeen the concern of the European Working Party
de Travail sur l'Infestation des Denrees on Infestation Control . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1951
Stockees • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1951
ANNEXE III SCHEDULE III
Les pays qui ont ete invites par le Gouvernement Countries which have been invited by the French
Fran<;ais a adherer a. la Convention: Government to adhere to the Convention:
Albanie Hongrie Republique Fede- Albania Greece Portugal
Au tri ehe Irlande rale d' Allemagne Austria Hungary Rumania
Belgique Islande Roumanie Belgium lceland San Marino
Bielo-Russie Israel Royaume-Uni Bielo-Russia Ireland Spain
Bulgarie Italie San Marino Bulgaria Israel Sweden
Danemark Liban Suede Czec:hoslovakia Italy Switzerland
Egypte Liechtenstein Suisse Denmark Lebanon Syria
Espagne Luxembourg Syrie Egypt Liechtenstein Turkey
Finlande Monaco Tchecoslovaquie Finland Luxembourg Ukraine
France (egalement Norvege Turquie France (also for Monaco United Kingdom
pour l' Algerie, Pays-Bas Ukraine Algeria, Tunis Netherlands U. S. R. R.
la Tunisie et le Pologne U.R.S.S. and Morocco) Norway Yugoslavia
Maroc) Portugal Yougoslavie German Federal Poland
Grece Republic
EN FOI DE QUOI, les sousignes, dument autorises par IN F AITH WHEREOF the undersigned, duly authorised
leurs Gouvernements, ont signe la presente Convention by their Governments, have signed the present Conven-
et ses Annexes. tion an the Schedules thereto.
FAIT A PARIS, le 18 avril 1951, en un seul exemplaire DONE IN PARIS this 18th day of April 1951 in a single
qui restera depose dans les archives du Gouvernement copy, which will remain deposited in the arc:hives of the
Frarn:;ais. Frendl Govemment.
Pour le DANEMARK For DENMARK
Halvor Skov Halvor Skov
P. Bovien P. Bovien
Pour la BELGIQUE For BELGIUM
Guillaume Guillaume
H. van Orshoven H. van Orshoven
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1955 939
A r ti k e 1 XXIII
Inkrafttreten
a) Dieses Obereinkommen tritt an dem Tage in Kraft,
an dem fünf Staaten nach Artikel XX Vertragsparteien
geworden sind.
b) Die französische Regierung setzt unverzüglich alle
Regierungen, die das Obereinkommen unterzeichnet
haben oder ihm beigetreten sind, von dem Zeitpunkt
seines Inkrafttretens in Kenntnis.
ANLAGE I
Vom Rat genehmigte Beitragsstaffelung (siehe Artikel
XVIII):
Klasse I 500 Pfund Sterling
Klasse II 1000 Pfund Sterling
Klasse III 1500 Pfund Sterling
Klasse IV 2500 Pfund Sterling
ANLAGE II
Schädlinge und Krankheiten, mit denen sich die Organi-
sation zu befassen hat, mit Angabe des Genehmigungs-
datums (siehe Artikel V):
I. Kartoffelkäfer (Leptinotarsa decemlineata) . . 1951
II. Kartoffelälchen (Heterodera rostochiensis) . . . 1951
III. San-Jose-Schildlaus (Aspidiotus perniciosus) . 1951
IV. Kartoffelkrebs (Synchytrium endobioticum) . . 1951
V. Tierische und pflanzliche Schädlinge gelager-
ter Lebensmittel sowie für Nutzpflanzen
schädliche Nagetiere, welche bis jetzt unter
die Zuständigkeit der Europäischen Arbeits-
gemeinschaft für Vorratsschutz fielen 1951
ANLAGE III
Die von der französischen Regierung zum Beitritt zu
dem. Obereinkommen eingeladenen Länder sind:
Ägypten Israel Schweiz
Albanien Italien Spanien
Belgien Jugoslawien Syrien
Bulgarien Libanon Tschechoslowakei
Bundesrepublik Liechtenstein Türkei
Deutschland Luxemburg UdSSR
Dänemark Monaco Ukraine
Finnland Niederlande Ungarn
Frankreich (auch Norwegen Vereinigtes Kö-
für Algerien, Osterreich nigreich von
Tunis und Polen Großbritannien
Marokko) Portugal und Nordirland
Griechenland Rumänien Weißrußland
Irland San Marino
Island Schweden
ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierun-
gen hierzu gehörig beglaubigten Vertreter dieses Ober-
einkommen und die dazugehörigen Anlagen unter-
zeichnet.
GESCHEHEN ZU PARIS am 18. April 1951 in einer
einzigen Ausfertigung, die im Archiv der französischen
Regierung hinterlegt bleibt. ·
Für DÄNEMARK
Halvor Skov
P. Bovien
Für BELGIEN
Guillaume
H. Van Orshoven
940 Bundesgesetzblatt, J~hrgang 1955, Teil II
Pour l'ESP AGNE For SPAIN
Miguel Benlloch Miguel Benlloch
Pour la FRANCE For FRANCE
R. Protin R. Protin
Pour l'IRLANDE For IRELAND
D. Delaney D. Delaney
Pour l'ITALIE For ITALY
A. Melis A. Melis
Pour le LUXEMBOURG For LUXEMBOURG
E. Wirion E. Wirion
Pour les PA YS-BAS For the NETHERLANDS
C. J. Briejer C. J. Briejer
Pour le PORTUGAL For PORTUGAL
Francisco Aranha Francisco Aranha
Pour la REPUBLIQUE FEDERALE D' ALLEMAGNE For the GERMAN FEDERAL REPUBLIC
H. Drees H. Drees
Pour le ROY AUME-UNI For the UNITED KINGDOM
J. Hensley J. Hensley
Pour la SUISSE For SWITZERLAND
A. Chaponnier A. Chaponnier
Pour la R. P. F. DE YOUGOSLA VIE For YUGOSLA VIA
G. Nonweiller G. Nonweiller
Pour l'AUTRICHE For AUSTRIA
F. Beran F. Beran
Pour la GRI::CE For GREECE
D. K o u l o p o u los D. K o u 1o p o u 1o s
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1955 941
Für SPANIEN
Miguel Benlloch
Für FRANKREICH
R. Pro tin
Für IRLAND
D. Delaney
Für ITALIEN
A. Melis
Für LUXEMBURG
E. Wirion
Für die NIEDERLANDE
C. J. Briejer
Für PORTUGAL
Francisco Aranha
Für die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
H. Drees
Für das
VEREINIGTE KONIGREICH VON GROSSBRIT ANNIEN
UND NORDIRLAND
J. Hensley
Für die SCHWEIZ
A. Chaponnier
Für die FODERA TIVE VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN
G. Nonweiller
Für OSTERREICH
F. Beran
Für GRIECHENLAND
D. K o u 1 o p o u 1 o s
942 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Bekanntmadumg über den Geltungsbereidl
der Konvention zum Sdmtze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(Ratifikation durch Italien).
Vom 14. November 1955.
Italien hat am 26. Oktober 1955 die Ratifikations-
urkunde zu der in Rom am 4. November 1950 unter-
zeichneten Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (Bundesgesetzbl. 1952 ll
S. 685, 953) beim Generalsekretär des Europarates
hinterlegt.
Die Konvention ist somit gemäß ihrem Artikel 66
Abs. 3 für Italien am 26. Oktober 1955 in Kraft ge-
treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. November 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 914).
Bonn, den 14. November 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmadlung über das Inkrafttreten des Abkommens
zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und der ltalienisdlen Republik
auf dem Gebiet des gewerblichen Redltssdmtzes.
Vom 15. November 1955.
Gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. De-
zember 1952 über. das Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen
Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechts-
schutzes vom 30. April 1952 (Bundesgesetzbl. II
S. 975) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Ab-
kommen, das am Tage seiner Unterzeichnung vor-
läufig in Kraft getreten war, auf Grund des am
2. November 1955 in Bonn erfolgten Austausches
der Ratifikationsurkunden . nach Artikel 9 Abs. 2
des Abkommens am 2. November 1955 endgültig in
Kraft getreten ist.
Bonn, den 15. November 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
942 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Bekanntmadumg über den Geltungsbereidl
der Konvention zum Sdmtze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(Ratifikation durch Italien).
Vom 14. November 1955.
Italien hat am 26. Oktober 1955 die Ratifikations-
urkunde zu der in Rom am 4. November 1950 unter-
zeichneten Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (Bundesgesetzbl. 1952 ll
S. 685, 953) beim Generalsekretär des Europarates
hinterlegt.
Die Konvention ist somit gemäß ihrem Artikel 66
Abs. 3 für Italien am 26. Oktober 1955 in Kraft ge-
treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. November 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 914).
Bonn, den 14. November 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmadlung über das Inkrafttreten des Abkommens
zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und der ltalienisdlen Republik
auf dem Gebiet des gewerblichen Redltssdmtzes.
Vom 15. November 1955.
Gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. De-
zember 1952 über. das Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen
Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechts-
schutzes vom 30. April 1952 (Bundesgesetzbl. II
S. 975) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Ab-
kommen, das am Tage seiner Unterzeichnung vor-
läufig in Kraft getreten war, auf Grund des am
2. November 1955 in Bonn erfolgten Austausches
der Ratifikationsurkunden . nach Artikel 9 Abs. 2
des Abkommens am 2. November 1955 endgültig in
Kraft getreten ist.
Bonn, den 15. November 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1955
Bekanntmadlung über das. Außerkrafttreten Bekanntmadlung über den Geltungsbereidl des
der deutsdl-brasilianisdlen Vereinbarung über Abkommens zur Vereinheitlidlung von Regeln
den Warenverkehr. über die Beförderung im internationalen
Luftverkehr (Beitritt Venezuelas).
Vom 21. November 1955.
Vom 1. Dezember 1955.
Es wird hiermit bekanntgemacht, daß die in Bonn
am 17. August 1950 unterzeichnete deutsch-brasilia- Venezuela ist dem in Warschau am 12. Oktober
nische Vereinbarung über den Warenverkehr (Bun- 1929 unterzeichneten Abkommen zur Vereinheit-
desgesetzbl. 1951 II S. 11) im beiderseitigen Einver- lichung von Regeln über die Beförderung im
ständnis am 31. Juli 1955 außer Kraft getreten ist. internationalen Luftverkehr nebst Zusatzprotokoll
Das Protokoll vom 17. August 1950 bleibt weiterhin (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 1039) mit Wirkung vom
in Kraft. , 13. September 1955 beigetreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. Mai 1952 (Bundesge- Bekanntmachung vom 2. November 1955 (Bundes-
setzbl. II S. 604). gesetzbl. II S. 919).
Bonn, den 21. November 1955. Bonn, den 1. Dezember 1955.
Der B und es mini s t er des Au sw ä r t i gen Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung In Vertretung
Hallstein Hallstein
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens
zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen
für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der
gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben.
Vom 20. November 1955.
Gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom
19. August 1955 betreffend das Abkommen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinig-
ten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über
die von der Bundesrepublik zu gewährenden Ab-
gabenvergünstigungen für die von den Vereinigten
Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung
geleisteten Ausgaben (Offshore-Steuergesetz) -
Bundesgesetzbl. II S. 821 - wird hiermit bekannt-
gemacht, daß das Abkommen nach seinem Arti-
kel XIV Abs. 1 auf Grund der bei der Regierung
der Vereinigten Staaten von Amerika am 8. Novem-
ber 1955 erfolgten Hinterlegung der deutschen Ra-
tifikationsurkunde am gleichen Tage in Kraft ge-
treten ist.
Bonn, den 20. November 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1955
Bekanntmadlung über das. Außerkrafttreten Bekanntmadlung über den Geltungsbereidl des
der deutsdl-brasilianisdlen Vereinbarung über Abkommens zur Vereinheitlidlung von Regeln
den Warenverkehr. über die Beförderung im internationalen
Luftverkehr (Beitritt Venezuelas).
Vom 21. November 1955.
Vom 1. Dezember 1955.
Es wird hiermit bekanntgemacht, daß die in Bonn
am 17. August 1950 unterzeichnete deutsch-brasilia- Venezuela ist dem in Warschau am 12. Oktober
nische Vereinbarung über den Warenverkehr (Bun- 1929 unterzeichneten Abkommen zur Vereinheit-
desgesetzbl. 1951 II S. 11) im beiderseitigen Einver- lichung von Regeln über die Beförderung im
ständnis am 31. Juli 1955 außer Kraft getreten ist. internationalen Luftverkehr nebst Zusatzprotokoll
Das Protokoll vom 17. August 1950 bleibt weiterhin (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 1039) mit Wirkung vom
in Kraft. , 13. September 1955 beigetreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. Mai 1952 (Bundesge- Bekanntmachung vom 2. November 1955 (Bundes-
setzbl. II S. 604). gesetzbl. II S. 919).
Bonn, den 21. November 1955. Bonn, den 1. Dezember 1955.
Der B und es mini s t er des Au sw ä r t i gen Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung In Vertretung
Hallstein Hallstein
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens
zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen
für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der
gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben.
Vom 20. November 1955.
Gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom
19. August 1955 betreffend das Abkommen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinig-
ten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über
die von der Bundesrepublik zu gewährenden Ab-
gabenvergünstigungen für die von den Vereinigten
Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung
geleisteten Ausgaben (Offshore-Steuergesetz) -
Bundesgesetzbl. II S. 821 - wird hiermit bekannt-
gemacht, daß das Abkommen nach seinem Arti-
kel XIV Abs. 1 auf Grund der bei der Regierung
der Vereinigten Staaten von Amerika am 8. Novem-
ber 1955 erfolgten Hinterlegung der deutschen Ra-
tifikationsurkunde am gleichen Tage in Kraft ge-
treten ist.
Bonn, den 20. November 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Dezember 1955
Bekanntmadlung über das. Außerkrafttreten Bekanntmadlung über den Geltungsbereidl des
der deutsdl-brasilianisdlen Vereinbarung über Abkommens zur Vereinheitlidlung von Regeln
den Warenverkehr. über die Beförderung im internationalen
Luftverkehr (Beitritt Venezuelas).
Vom 21. November 1955.
Vom 1. Dezember 1955.
Es wird hiermit bekanntgemacht, daß die in Bonn
am 17. August 1950 unterzeichnete deutsch-brasilia- Venezuela ist dem in Warschau am 12. Oktober
nische Vereinbarung über den Warenverkehr (Bun- 1929 unterzeichneten Abkommen zur Vereinheit-
desgesetzbl. 1951 II S. 11) im beiderseitigen Einver- lichung von Regeln über die Beförderung im
ständnis am 31. Juli 1955 außer Kraft getreten ist. internationalen Luftverkehr nebst Zusatzprotokoll
Das Protokoll vom 17. August 1950 bleibt weiterhin (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 1039) mit Wirkung vom
in Kraft. , 13. September 1955 beigetreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. Mai 1952 (Bundesge- Bekanntmachung vom 2. November 1955 (Bundes-
setzbl. II S. 604). gesetzbl. II S. 919).
Bonn, den 21. November 1955. Bonn, den 1. Dezember 1955.
Der B und es mini s t er des Au sw ä r t i gen Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung In Vertretung
Hallstein Hallstein
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens
zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen
für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der
gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben.
Vom 20. November 1955.
Gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom
19. August 1955 betreffend das Abkommen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinig-
ten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über
die von der Bundesrepublik zu gewährenden Ab-
gabenvergünstigungen für die von den Vereinigten
Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung
geleisteten Ausgaben (Offshore-Steuergesetz) -
Bundesgesetzbl. II S. 821 - wird hiermit bekannt-
gemacht, daß das Abkommen nach seinem Arti-
kel XIV Abs. 1 auf Grund der bei der Regierung
der Vereinigten Staaten von Amerika am 8. Novem-
ber 1955 erfolgten Hinterlegung der deutschen Ra-
tifikationsurkunde am gleichen Tage in Kraft ge-
treten ist.
Bonn, den 20. November 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Bekanntmadumg
über das Inkrafttreten des Zweiten Abkommens
zwisdlen der Bundesrepublik Deuts<hland und der Republik Usterreldl
über Arbeltslosenverskberung.
Vom 2. November 1955.
Gemäß Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Mai 1955
über das Zweite Abkommen zwischen der Bundes-
republik Deutschland und der Republik Osterreich
über Arbeitslosenversic:hernng vom 31. Oktober
1953 (Bundesgesetzbl. II S. 609) wird hiermit be-
kanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Ar-
tikel 5 Abs. 2 auf Grund des am 6. Oktober 1955 in
Bonn erfolgten Austausches der Ratifikationsurkun-
den am 1. November 1955 in Kraft getreten ist.
Bonn, den 2. November 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung des Staatssekretärs
Berger
Der Bundesminister für Arbeit
In Vertretung des Staatssekretärs
Herschel
Nachrichtlicher Abdruck aus Teil I Druckfehlerberichtigung.
(amtlic:he Zitierweise: Bundesgesetzbl. I S. 731)
Die mit Bekanntmachung vom 30. März 1955 (Bun-
Bekanntmachung desgesetzbl. II S. 301) veröffentlichten Neufassun-
zu § 35 des Warenzeichengesetzes. gen der Texte der Bonner Verträge vom 26. Mai
1952 werden _wie folgt berichtigt:
Vom 25. November 1955.
1. Es muß im englischen Wortlaut
Auf Grund des § 35 Abs. 1 des Warenzeichen-
gesetzes in der Fassung vom 18. Juli 1953 (Bundes- a) auf Seite 324 in Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe b
gesetzbl. I S. 645) wird gemäß einer Erklärung der statt „auf" richtig „of",
Regierung der Republik Korea bekanntgemacht: b) auf Seite 354 in Artikel 35 Abs. 4 Buchstabe b
Deutsche Warenbezeichnungen werden in der Re- Zeile 4 und Buchstabe d Zeile 7 statt „bagage"
publik Korea in demselben Umfang wie inländische richtig „baggage sowie in Buchstabe c Zeile 4
zum gesetzlichen Schutz zugelassen. statt „autorities" richtig „authorities",
Bonn, den 25. November 1955. c) auf Seite 388 in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe d
Der Bundesminister der Justiz statt „german" richtig „German",
Neumayer
d) auf Seite 407 in Artikel 2 Abs. 1 Zeile 3 statt
,,judical" richtig „judicial"
Berichtigung
zur Bekanntmachung vom 7. September 1955 heißen.
zum Geltungsbereich des Haager Abkommens über
2. Auf Seite 384 muß in Artikel 4 Abs. 5 des eng-
den Zivilprozeß (Bundesgesetzbl. II S. 894).
lischen Wortlautes die Zeile 7 richtig „be respon-
Statt „6. April 1955" muß es richtig „6. August sible for allocating or re-" lauten.
1955" und statt „10. Juni 1955" richtig „10. Oktober
1955" heißen. 3. Auf Seite 466 lautet die Zeile 9 im deutschen
Wortlaut des Artikels 13 Abs. 5 richtig: ,,antragt
Bonn, den 9. November 1955.
werden; die Zulassung wird".
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Raab
Herausgeber, Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei, Bonn
Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen. Teil I und Teil n
Lautende I Bezug nu1 durch die Post Bezugs p r e I s viertel)ährlich für TeH 1 .,. DM 4,-, für Teil II .,. DM 3,- (zuzüglich Zustellgebllhr)
Ein z e 1stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebührenl - Zusendung einzelner Stüdte per Streifband gegen
Voreinsendunq des erforderlichen Betrages aul Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 3 99
Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüqlich Versandgebühren
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Bekanntmadumg
über das Inkrafttreten des Zweiten Abkommens
zwisdlen der Bundesrepublik Deuts<hland und der Republik Usterreldl
über Arbeltslosenverskberung.
Vom 2. November 1955.
Gemäß Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Mai 1955
über das Zweite Abkommen zwischen der Bundes-
republik Deutschland und der Republik Osterreich
über Arbeitslosenversic:hernng vom 31. Oktober
1953 (Bundesgesetzbl. II S. 609) wird hiermit be-
kanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Ar-
tikel 5 Abs. 2 auf Grund des am 6. Oktober 1955 in
Bonn erfolgten Austausches der Ratifikationsurkun-
den am 1. November 1955 in Kraft getreten ist.
Bonn, den 2. November 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung des Staatssekretärs
Berger
Der Bundesminister für Arbeit
In Vertretung des Staatssekretärs
Herschel
Nachrichtlicher Abdruck aus Teil I Druckfehlerberichtigung.
(amtlic:he Zitierweise: Bundesgesetzbl. I S. 731)
Die mit Bekanntmachung vom 30. März 1955 (Bun-
Bekanntmachung desgesetzbl. II S. 301) veröffentlichten Neufassun-
zu § 35 des Warenzeichengesetzes. gen der Texte der Bonner Verträge vom 26. Mai
1952 werden _wie folgt berichtigt:
Vom 25. November 1955.
1. Es muß im englischen Wortlaut
Auf Grund des § 35 Abs. 1 des Warenzeichen-
gesetzes in der Fassung vom 18. Juli 1953 (Bundes- a) auf Seite 324 in Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe b
gesetzbl. I S. 645) wird gemäß einer Erklärung der statt „auf" richtig „of",
Regierung der Republik Korea bekanntgemacht: b) auf Seite 354 in Artikel 35 Abs. 4 Buchstabe b
Deutsche Warenbezeichnungen werden in der Re- Zeile 4 und Buchstabe d Zeile 7 statt „bagage"
publik Korea in demselben Umfang wie inländische richtig „baggage sowie in Buchstabe c Zeile 4
zum gesetzlichen Schutz zugelassen. statt „autorities" richtig „authorities",
Bonn, den 25. November 1955. c) auf Seite 388 in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe d
Der Bundesminister der Justiz statt „german" richtig „German",
Neumayer
d) auf Seite 407 in Artikel 2 Abs. 1 Zeile 3 statt
,,judical" richtig „judicial"
Berichtigung
zur Bekanntmachung vom 7. September 1955 heißen.
zum Geltungsbereich des Haager Abkommens über
2. Auf Seite 384 muß in Artikel 4 Abs. 5 des eng-
den Zivilprozeß (Bundesgesetzbl. II S. 894).
lischen Wortlautes die Zeile 7 richtig „be respon-
Statt „6. April 1955" muß es richtig „6. August sible for allocating or re-" lauten.
1955" und statt „10. Juni 1955" richtig „10. Oktober
1955" heißen. 3. Auf Seite 466 lautet die Zeile 9 im deutschen
Wortlaut des Artikels 13 Abs. 5 richtig: ,,antragt
Bonn, den 9. November 1955.
werden; die Zulassung wird".
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
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Lautende I Bezug nu1 durch die Post Bezugs p r e I s viertel)ährlich für TeH 1 .,. DM 4,-, für Teil II .,. DM 3,- (zuzüglich Zustellgebllhr)
Ein z e 1stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebührenl - Zusendung einzelner Stüdte per Streifband gegen
Voreinsendunq des erforderlichen Betrages aul Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 3 99
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