BGBl. Teil II: Nr. 26 (1955)

Veröffentlicht am 15.11.1955, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen (Seite 1)

Bekanntmachung über die Wiederanwendung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr im Verhältnis zu Australien (Seite 2)

Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Übereinkommens über die Sklaverei im Verhältnis zu Indien (Seite 3)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des vorläufigen Handelsvertrages vom 12. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Griechenland (Seite 3)

Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr im Verhältnis zu Finnland (Seite 3)

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917 Bundesgesetzblatt Teil II 1955 Ausgegeben zu Bonn am 15. November 1955 Nr. 26 Tag Inhalt: Seite 3. 11. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sieherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 917 24. 10. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des deutsdl-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr im Verhältnis zu Australien . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . 918 25. 10. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Ubereinkommens über die Sklaverei im Verhältnis zu Indien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 919 30. 10. 55 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des vorläufigen Handelsvertrages vom 12. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Griechenland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 919 2. 11. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr im Verhältnis zu Finnland . . 919 6. 11. 55 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . 920 10. 11. 55 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-ägyptischen Vereinbarung vom 31. Juli 1954 über die Gewährung eines Zollkontingentes für ägyptische Baumwollgarne . . . . . . . . . . 920 3. 11. 55 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffssicherheitsvertrages London 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 920 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Abkommens zur Vereinheitlidlung von Regeln über die Sidlerungsbesdllagnahme von Luftfahrzeugen. Vom 3. November 1955. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der nachfolgend genannten Staaten ist Einverständnis darüber fest- gestellt worden, daß das in Rom am 29. Mai 1933 unterzeichnete Ab- kommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen (Reichsgesetzbl. '1935 II S. 301) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und Belgien, Brasilien, Dänemark, Italien und Norwegen mit Wirkung vom 1. Mai 1952 gegen- seitig wieder angewendet wird. Diese Bekanntmadlung ergeht im Anschluß an die Bekanntmaduing vom 24. Dezember 1954 (Bundes- gesetzbl. 1955 II S. 3). Bonn, den 3. November 1955. Der Bund~sminister des Auswärtigen In Vertretung Hallst ein

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918 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II Bekanntmachung über die Wiederanwendung des deutsch-britisdlen Abkommens. über den Rechtsverkehr im Verhältnis zµ Australien. Vom 24. Oktober 1955. .ßei der Wiederanwendung des deutsch-britisdien Abkommens über den Rechtsverkehr vom 20. März 1928 (Reichsgesetzbl. II S. 623) im Verhältnis zu Australien sind für die Ubermittlung von Zustel- lungsanträgen und Rechtshilfeersudlen die aus der An}age ersiditlichen Beh_örden zuständig. Zustel- lungsanträge und Redltshilfeersudlen an diese Be- hörden sollen in englischer Sprache abgefaßt sein. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 6. Juni 1955 (Bundes- gesetzbl. II S. 699). Bonn, den 24. Oktober 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung des Staatssekretärs Berger Anlage Ansch.{ift der zur Empf angnahme von Gliederung Zustellungsanträgen und Rechtshilfeersuchen des Australischen Bundes zuständigen Behörden Neu-Süd-Wales The Prothonotary, Supreme Court, Sydney Viktoria The Prothonotary, Law Courts, Melbourne Queensland The Registrar, Supreme Court, Brisbane Süd-Australien The Master of Supreme Court, Adelaide West-Australien The Master ,nd Registrar of the Supreme Court, Perth Tasmanien The Principal Registrar, Supreme Court, Hobart Nord-Territorium The Judge of the Supreme Court of the Northern Territory, Darwin Bundes-Distrikt The Registrar of the Supreme Court of the Australian Capital Territory, Canberra Papua The ~~gistrar of the SUl:)r_eme Coqrt. of Papua and New -Guine~,,, Pört Moiesby · - ·~orfolk-Insel The . Registrar, Norfolk Island Mandat~gebiet Nauru . The 'Registr~r, Nauru Mand~tsgebiet Neu-Guinea The Registrttr of the Supr~me Col!rt of Papua and New Guinea, P~rt Moresby.

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1955 919 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Ubereinkommens über die Sklaverei im Verhältnis zu lndie·n. Vom 25. Oktober 1955. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Indischen Regierung ist Ein- verständnis darüber erzielt worden, daß das in Genf am 25. September 1926 unterzeichnete Ubereinkommen über .die Sklaverei (Reichs- gesetzbl. 1929 II S. 63) im Verhältnis '.?Wischen der Bundesrepublik Deutsch- land und Indien mit Wirkung vom 1. Januar 1955 gege11seitig wieder angewendet wird. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 22. Oktober 1955 (Bundes- gesetzbl. II S. 908). Bonn, den 25. Oktober 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung des Staatssekretärs Berger Bekanntmachung über das Inkrafttreten des vorläufigen Handelsvertrages vom 12. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Griechenland. Vom 30. Oktober 1955. Gemäß Artikel II Abs. 2 des Gesetzes vom 21. April 1952 über den vorläufigen Handelsvertrag· vom 12. Februar 1951 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Griechenland (Bundesgesetzbl. II S. 517) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag sowie die dazugehörigen Briefwechsel vom gleichen Tage am 12. November 1953 in Kraft getreten sind. Bonr), den 30. Oktober 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Bekanntmachung . über die Wiederanwendung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförder~ng itn internationalen Luftverkehr im Verhältnis zu Finnland. ·Vom 2. November 1955. Das in Warschau am 12. Oktober 1929 unt~rzeieh- p~te Abk~mmen zur Vereinheitlichung von ,Regeln über die Beförderung im internationalen Lüftve'r~ . kehr nebst Zusatzprotokoll (Reichsgesetzbl. 193J II S. 1039) wjrd im _Verhältnis zwischen' der Bundes_- · republik Deutschland und def Republik Finnland mit Wirkung vom 1. Oktober 1955 gegenseitig wie- der angewendet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 15. August 1955 (Bundes- gesetzbl. II $; 856). Bonn, den 2. November 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung des St~atssekretärs , Berger

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920 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II Bekanntmadlung über Enteignungen für Zwet'ke der 'Deutsdlen Bundesbahn. Vom 6. November 1955. Die Bundesregierung hat am 24. Oktober 1955 fol- genden Beschluß gefaßt, den ich hiermit bekannt- mache: Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955) wird für das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn ,.Nördliche Verbindungskurve Bamberg" die Enteignung für zulässig erklärt. Bonn, den 6. November 1955. Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Bekanntmadmng über das Inkrafttreten der deutsch-ägyptischen Vereinbarung vom 31. Juli 1954 über die Gewährung eines Zollkontingentes ägyptische Baumwollgarne. Vom 10. November 1955. Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. September 1955 zu der deutsch-ägyptischen Ver- einbarung vom 31._Juli 1954 über die Gewährung eines Zollkontingentes für ägyptische Baumwoll- garne (Bundesgesetzbl. II S. 857) wird hiermit be- kanntgemacht, daß die Vereinbarung nach der in Kairo am 19. Oktober 1955 erfolgten Ubergabe der deutschen Ratifikationsurkunde am 16. November 1955 jn Kraft tritt. Bonn, den 10. November 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffssicherheitsvertrages London 1948. Vom 3. November 1955. Die Niederlande haben das Internationale Uber- einkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1948 (Bundesgesetzbl. 1953 II S. 603) mit Wirkung vom 11. Januar 1955 auf die Nieder- ländischen Antillen ausgedehnt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 6. September 1955 (Bun- desgesetzbl. II S. 884). Bqnn, den 3. November 1955. - Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Herausgeber:' Der Bundesmlnlste1 der Justiz .. - Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln ".'""" Druck: Bundesdruckerei, Bonn. DJs Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Tell I und Teil II Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: vierteljährlich für Tell t ... DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr). Ein z e 1stücke je angefangene 24 Seilen DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stüdte per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 3 99. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühren.