833
Bundesgesetzblatt
Teil II
1955 Ausgegeben zu Bonn am 29. August 1955 Nr. 20
Tag Inhalt: Seite
25. 8 55 Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Osterreich vom 4. Oktober 1954 über Rec:htsschutz und Redltshilfe In Abgabensachen . . . . . . 833
25. 8. 55 Gesetz betreffend das Abkommen vom 21. Dezember 1954 über die Beziehungen zwischen
dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Europlllsc:hen
Gemeinsc:haft für Kohle und Stahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 837
16. 8. 55 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Be-
strafung des Völkermordes (Beitritt Albaniens) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 856
15. 8. 55 Bekanntmachung über die Anwendung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Rey~In
über die Beförderung im internationalen Luftverkehr im Verhältnis zu Luxemburg . . . . . . . . 856
12. 8. 55 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutsc:hen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . 856
Gesetz über den Vertrag zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich vom 4. Oktober 1954
über Rechtsschutz und Rechtshilfe in. Abgabensachen.
Vom 25. August 1955.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem
rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 17 und das Schlußprotokoll in Kraft treten,
ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Artikel 'i
Dem in Bonn am 4. Oktober 1954 unterzeichneten
Artikel 3
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Osterreich über Rechtsschutz und Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
Rechtshilfe in Abgabensachen und dem gleichzeitig das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
unterzeichneten Schlußprotokoll wird zugestimmt. feststellt.
Artikel 2 Artikel 4
(1) Der Vertrag nebst Schlußprotokoll wird nach- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
stehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht. kündung in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Lörrach, den 25. August 1955.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Für den Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister für besondere Aufgaben
Strauß
Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Vertrag zwlsdlen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich
über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik (2) Die Finanzämter können Zustellungsersuchen, Mit-
Osterreich sind, von dem Wunsche geleitet, auf dem Ge- teilungen über den Vollzug von Rechtshilfeersuchen und
biete der öffentlichen Abgaben den Rechtsschutz der bei- über ihre Rücknahme oder Einschränkung unmittelbar
derseitigen Staatsangehörigen und die geg,nseitige an das ersuchte Finanzamt übersenden. Entsprechendes
Rechtshilfe zu regeln, übereingekommen, den nacpstehen- gilt in dringenden Fällen auch für andere Rechtshilfe-
den Vertrag abzuschließen. Zu diesem Zweck biaben zu ersuchen der Finanzämter.
ihren Bevollmächtigten ernannt: ;
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: Artikel 5
den Ministerialdirektor (1) Das ersuchte Finanzamt ist vorbehaltlich der Bestim-
im Bundesministerium der Finanzen mungen des Artikels 6 verpflichtet, dem Ersuchen zu ent-
W. Mersmann, sprechen. Die Art und Weise der Erledigung richtet sich
Der Bundespräsident der Republik Osterreich: nach den Gesetzen des ersuchten Staates; für das Verfah-
den Sektionschef ren sind die Vorschriften anzuwenden, die für die von
dem Finanzamt verwalteten Abgaben gelten. Auf Antrag
Dr. J. Stangelberger der ersuchenden Behörde ist jedoch nach einer besondereµ
und den Ministerialrat Form zu verfahren, sofern diese der Gesetzgebung des
Dr. 0. Wa tzke ersuchten Staates nicht zuwiderläuft.
des Bundesministeriums für Finanzen.
(2) Die Anwendung eines im Gebiet des ersuchten Staa-
Die Bevollmächtigten haben nach gegenseitiger Mit- tes zulässigen Zwangsmittels ist ausgeschlossen, soweit
teilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen der ersuchende Staat im Falle eines entsprechenden Er-
Vollmachten folgendes vereinbart: suchens nicht in der Lage wäre, ein gleichartiges Zwangs-
mittel anzuwenden.
I. Anwendungsbereich des Vertrages (3) Die ersuchende Behörde ist auf ihr Verlangen von
der Zeit und dem Ort der auf das Ersuchen vorzunehmen-
Artikel 1 den Handlung zu benachrichtigen. Die Beteiligten sind be-
Gegenstand dieses Vertrages sind die öffentlichen Ab- rechtigt, der Handlung nach den allgemeinen, in dem Ge-
gaben, soweit sie in den Vertragstaaten für den Bund, biet des ersuc:hten Staates maßgebenden Vorschriften bei-
die Länder, die Gemeinden oder die Gemeindeverbände zuwohnen oder sich dabei vertreten zu lassen.
erhoben werden. Ausgeschlossen sind jedoch die in den
Vertragstaaten vom Bund verwalteten Verbrauchsteuern Artikel 6
sowie die Zölle und Monopolabgaben. (1) Rechtshilfe wird nicht geleistet, wenn der ersuchte
Staat Grund für die Annahme hat, daß die Leistung der
II. Redltssdmtz in Abgabensamen Rechtshilfe qeeignet sein würde, wesentliche Interessen
des ersuchten Staates zu qefährden.
Artikel 2 (2) Der ersudlte Staat kann die Rechtshilfe ablehnen,
(1) Die Angehörigen des einen Staates genießen im 1. wenn Auskünfte oder Gutadlten von Personen,
Gebiet des anderen Staates iil Abgabensachen die gleiche die nicht als Abgabenpflichtige beteiligt sind, ein-
Behandlung und den gleichen Rechtsschutz wie die eige- geholt werden sollen, soweit der ersuchende Staat
nen Staatsangehörigen. nach seiner Gesetzgebung nicht in der Lage ist,
(2) Juristisc:he Personen sowie Personenvereinigungen, entsprechende Auskünfte oder Gutachten zu ver-
Anstalten, Stiftungen und sonstige Zweckvermögen, die langen;
keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, aber als solche 2. soweit das Ersuchen auf Mitteilung tatsächlicher
einer Abgabenpflicht unterliegen, genießen, sofern sie in Verhältnisse oder rechtlicher Beziehungen geridl-
dem Gebiete des einen Staates ihren Sitz haben und nach tet ist, und die Kenntnis dieser nur auf Grund
dessen Gesetzen errichtet sind, in dem Gebiete des anderen von Auskunfts-, Anzeige- oder Gutachterpflichten
Staates die gleiche steuerliche Behandlung und den gewonnen werden kann, die in dem Gebiete des
gleic:hen Rechtsschutz wie die entsprechenden eigenen ersuchenden Staates nicht bestehen.
Steuerpflic:htigen dieses anderen Staates.
Artikel 7
(1) Wird dem Ersuchen ganz oder teilweise entsprochen,
III. Rechtshilfe in Abgabensamen so ist die ersuchende Behörde über die Art der Erledigung
unverzüglich zu unterrichten.
A. Allgemeine Bestimmungen
(2) Soweit dem Ersuchen nicht entsprochen werden kann,
Artikel 3 ist die ersuchende Behörde hiervon unter Angabe der
Gründe und der sonst bekanntgewordenen Umstände, die
Beide Staaten verpflichten sich, in allen Abgabensachen, für die Weiterführung der Sache von Bedeutung sein
im Ermittlungs-, Feststellungs- und Rechtsmittelverfahren, könnten, unverzüglich zu benachrichtigen.
im Sicherungs- und Vollstreckungsverfahren sowie im Ver-
waltungsstrafverfahren einander auf der Grundlage der
Gegenseitigkeit nach Maßgabe der nachstehenden Bestim- Artikel 8
munqen Rechtshilfe zu leisten. Auf den Inhalt von Anfragen, Auskünften, Anzeigen
und Gutachten sowie von sonstigen Mitteilungen, die im
Artikel 4 Wege der Rechtshilfe einem Vertragstaat zugehen, finden
die gesetzlichen Vorschriften dieses Staates über die Amts-
(1) Rechtshilfeersuchen werden von der ersuchenden verschwiegenheit und das Steuergeheimnis Anwendung.
Behörde an das örtlich zuständige Finanzamt des er-
suchten Staates gerichtet. Ihre Obermittlung und Entgegen-
nahme erfolgt vorbehaltlich des Absatzes 2 in der Bundes- Artikel 9
republik Deutschland durch die Oberfinanzdirektionen, in Gebühren und Auslagen, die bei der Erledigung von
der Republik Osterreich durch die Finanzlandesdirek- Rechtshilfeersuchen entstehen, werden unter den Ver-
tionen. tragstaaten nicht erstattet Ausgenommen sind vorbehalt-
Nr. 20 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1955 835.
lieh anderweitiger Obereinkunft der beteiligten Behörden c) Einschränkung der Rechtshilfe
die an Auskunftspersonen, Zeugen oder Sachverständige im Verwaltungsstrafverfahren
gezahlten Entsc:hädigungen.
Artikel 14
Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Verhaftungen und
B. Besondere Bestimmungen der Vollzug von Freiheitsstrafen sind von der Rechtshilfe
ausgenommen.
a) Rechtshilfe bei der Zustellung
Artikel 10 IV. Sddußbestimmungen
Zustellungen werden entweder durch ein mit Datum ver- Artikel 15
sehenes und beglaubigtes Empfangsbekenntnis_ des Emp-
fängers oder durch ein Zeugnis des ersuc:hten Finanzamtes (1) Die Bundesfinanzministerien der beiden Vertrag-
nachgewiesen, aus dem sich die Tatsache, die Form und die staaten können bei Behandlung von Fragen, die sich aus
Zeit der Zustellung ergeben. diesem Vertrage ergeben, unmittelbar miteinander ver-
kehren.
{2) Zur Beseitigung von Schwierigkeiten und Zweifeln,
b) Rechtshilfe bei der Vollstreckung die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages
auftreten, sowie vor Erlaß von Durchführungsbestimmun-
Artikel 11 gen in den Vertragstaaten werden sich die Bundesfinanz-
(1) Dem Ersuchen um Vollstreckung von Verfügungen, ministerien der beiden Vertragstaaten gegenseitig ins
die unanfechtbar und vollstreckbar sind, ist eine Erklärung Einvernehmen setzen.
der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates beizu-
fügen, in der die Unanfechtbarkeit bestätigt wird. Vor- Artikel 16
behaltlich des Artikels 13 ist die Zuständigkeit dieser
Behörde durch die jeweils zuständige Oberfinanzdirektion Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern
oder Finanzlandesdirektion des ersuc:henden Staates zu nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der
bescheinigen. Als Grundlage der Vollstreckung können Bundesregierung der Republik Osterreich innerhalb von
an die Stelle der im ersten Satz bezeic:hneten Verfügungen drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine gegen-
auch Rückstandsausweise treten. teilige Erklärung abgibt.
(2) Verfügungen (Rückstandsausweise), die den Bestim- Artikel 17-
mungen des Absatzes 1 entsprechen, sind vorbehaltlich des
Artikels 13 von den jeweils zuständigen Oberfinanzdirek- Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikations-
tionen oder Finanzlandesdirektionen des ersuchten Staates urkunden sollen sobald wie möglich ausgetauscht werden.
anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären. Artikel 6 Der Vertrag tritt mit dem Austausch der Ratifikations-
bleibt unberührt. urkunden in Kraft und soll solange in Geltung bleiben,
als er nicht von einem der Vertragstaaten spätestens
(3) Die in Absatz 2 bezeichneten Verfügungen werden sechs Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt
durch die Finanzämter oder Gerichte gemäß der Gesetz- wird. Im Falle rechtzeitiger Kündigung verliert der Ver-
gebung des ersuchten Staates vollstreckt. trag mit dem Ablauf dieses Kalenderjahres die Wirksam-
keit.
Artikel 12
Auf Grund von vollstreckbaren, jedoch noch nicht unan- ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten
fechtbaren Verfügungen, einschließlich der Sidierstellungs- beider Staaten diesen Vertrag unterfertigt und mit Siegeln
anordnungen (Arrestanordnungen) kann nur um die Vor- versehen.
nahme von Sicherungsmaßnahmen ersucht werden. Ihre GESCHEHEN in doppelter Urschrift zu Bonn am 4. Ok-
Durchführung erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland tober 1954.
nach den Vorschriften über die Vollziehung des dinglichen
Arrestes, in der Republik Osterreich nach den Vorschrif-
ten über die Exekution zur Sicherstellung. Artikel 11 findet Für die
sinngemäß Anwendung. Bundesrepublik Deutschland
gezeichnet:
W.Mersmann
Artikel 13
In dringenden Fällen {Artikel 4 Abs. 2) kann, wenn die
ersuchende Behörde ein Finanzamt ist, die nach Artikel 11 Für .die
erforderliche Bestätigung, Bescheinigung, Anerkennung Republik Osterreich
und Erklärung vom Finanzamt erteilt werden. In diesen gezeichnet:
Fällen ist die Vollstreckung auf Sicherungsmaßnahmen Dr. J. Stangelberger
(Artikel 12) zu besduänken. Dr. 0. Watzke
·836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Sdllußprotokoll
Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage zwischen Staates, seinen Ersuchen eigene Akten beizugeben, die
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Oster- der Durchführung der Ersuchen dienen sollen.
reich abgeschlossenen Vertrages über Rechtsschutz und
Rechtshilfe in Abgabensachen haben die unterzeichneten Zu Artikel 6
Bevollmächtigten folgende übereinstimmende Erklärungen
abgegeben, die einen integrierenden Teil des Vertrages Zu den wesentlichen Interessen gehört insbesondere die
bilden: Wahrung der Hoheitsrechte und der Sicherheit. Der er-
suchte Staat kann die Rechtshilfe hiernach auch ablehnen,
Zu Artikel 1 wenn die Anwendung seiner Rechtsvorschriften von einer
(1) Offentliche Abgaben im Sinne dieses Vertrages sind Tatsache abhängt, die außerhalb seiner Rechtsordnung
Geldleistungen steuerlichen Charakters, auch wenn sie gelegen ist oder wenn sein Recht durch eine solche Tat-
unter der Bezeichnung .Gebühr" oder .Beitrag" oder wenn sache betroffen ist.
sie für Sondervermögen des Bundes, der Länder, der Ge-
meinden oder Gemeindeverbände im Verwaltungswege Zu Artikel 11
erhoben werden. Die Bestimmungen des Vertrages finden Die Vollstreckung wird von denselben Organen und
auch auf die steuerlichen Nebenleistungen, insbesondere mit denselben Mitteln des Verfahrens durchgeführt, die
auf die im Verwaltungsstrafverfahren verhängten Geld- für die von den Finanzämtern verwalteten Abgaben be-
strafen, auf Säumniszuschläge und Kosten Anwendung. stimmt sind. Der Antrag auf Bewilligung der gerichtlichen
Exekution wird in der Republik Osterreich von der Finanz-
(2) Die Umsatzsteuer, mit Ausnahme der Ausgleich- prokuratur oder dem an ihrer Stelle zuständigen Finanz-
steuer, sowie die Kraftfahrzeugsteuer gelten nicht als Ver- amt gestellt.
brauchsteuern im Sinne des Artikels 1.
Zu Artikel 11 und 12
(3) Für die vom Bund verwalteten Verbrauchsteuern,
sowie für Zölle und Monopolabgaben wird eine beson- Sind die Voraussetzungen der Niederschlagung oder der
dere Vereinbarung über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Aussetzung der Einbringung wegen Uneinbringlichkeit
Aussicht genommen. der Abgaben nach den Vorschriften des ersuchten Staates
gegeben, so leitet die ersuchte Behörde das Ersuchen mit
einer Bescheinigung über das Vorliegen der Voraussetzun-
Zu Artikel 2 gen und mit den hierfür vorhandenen Belegen an die
Die gleiche Behandlung soll sich sowohl auf das for- ersuchende Behörde zurück.
melle als auch auf das materielle Abgabenrecht beziehen.
Zu Artikel 14
Zu Artikel 3 Die Vereinbarung weitergehender Rechtshilfe in Ab-
(1) Die materielle Gegenseitigkeit wird derzeit für ge- gabenstrafsachen wird in Aussicht genommen.
geben erachtet. Beide Staaten verpflichten sich, wesent-
liche Änderungen ihrer Abgabengesetzgebung, die für das Zu Artikel 17
Bestehen der materiellen Gegenseitigkeit bedeutsam
sind, einander mitzuteilen. Jeder Staat ist berechtigt, die Rechtsschutz und Rechtshilfe sollen grundsätzlich auch
Gewährung der Rechtshilfe insoweit einzuschränken, als für Abgabenansprüche und im Hinblick auf Tatsachen ge-
die materielle Gegenseitigkeit nicht mehr besteht. währt werden, die sich auf die Vergangenheit beziehen.
Es werden jedoch Ers~chen um Vollstreckung oder Siche-
(2) Die Abgabenbehörden der beiden Staaten werden rung von Ansprüchen, die die Zeit vor dem 1.Januar 1949
sich nach Tunlichkeit über abgabenrechtlich bedeutsame betreffen, nicht gestellt werden.
Tatbestände auch ohne besonderes Ersuchen gegenseitig
unterrichten. GESCHEHEN in doppelter Urschrift zu Bonn am 4. Ok-
tober 1954.
Zu Artikel 4
Finanzgerichten stehen bei der Stellung von Rechts- Für die
hilfeersuchen die gleichen Befugnisse zu wie den Finanz- Bundesrepublik Deutschland
ämtern. gezeichnet:
W. Mersmann
Zu Artikel 5
Eine Obersendung von Akten kann grundsätzlich nicht
gefordert werden. Ausnahmen bedürfen des Einverneh- Für die
mens der beiderseitigen Bundesfinanzministerien. Ersuchen Republik Osterreich
um Obermittlung von Akten sollen indessen nur gestellt gezeichnet:
werden, wenn dringende Interessen des ersuchenden Dr. J. Stangelberger
Staates es erheischen. Unberührt bleibt die Befugnis jedes Dr. 0. Watzke
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1955 837
Gesetz betreffend das Abkommen vom 21. Dezember 1954
über die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königrekb von Großbritannien
und Nordirland und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
Vom 25. August 1955.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Dem in London am 21. Dezember 1954 unterzeich-
neten Abkommen zwischen der Regierung des Ver-
einigten Königreichs von Großbritannien und Nord-
irland, einerseits, und den Regierungen der Mit-
gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Euro-
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, anderer-
seits, über die Beziehungen zwischen dem Vereinig-
ten Königreich von Großbritannien und Nordirland
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl, nebst Anlage, wird zugestimmt.
Artikel 2
(1) Das Abkommen nebst Anlage wird nach-
stehend veröffentlicht.
(2} Der Tag, an dem das Abkommen nebst An-
lage gemäß seinem Artikel 13 in Kraft tritt, ist im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Artikel 3
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn/Lörrach, den 25. August 1955.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Abkommen über die Beziehungen
zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Agreement Concerning the Relations
between the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
and the European Coal and Steel Community
Accord concernant les relations
entre le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord et la
Communaute Europeenne du Charbon et de l'Acier
Die Regierung des Vereinigten Kö- The Government of the United Le Gouvernement du Royaume-Uni
nigreichs von Großbritannien und Kingdom of Great Britain and North- de Grande-Bretagne et d'Irlande du
Nordirland, einerseits, und ern Ireland of th~ one part and Nord, d'une part,
die Regierungen der Mitgliedstaaten the Governments of the States Les Gouvernements des Etats mem-
der Europäischen Gemeinschaft für members of the European Coal and bres de la Communaute Europeenne
Kohle und Stahl und die Hohe Be• Steel Community and the High Au- du Charbon et de l'Acier, ainsi que
hörde der Europäischen Gemeinschaft thority of the European Coal and la Haute Autorite de la Communaute
für Kohle und Stahl, andererseits, Steel Community of the other part: Europeenne du Charbon et de l'Acier,
d'autre part,
IN ERWÄGUNG, daß zu der Zeit, CONSIDERING that at the time CONSIDERANT qu'a l'occasion de
als die Europäische Gemeinschaft für when the European Coal and Steel l'entree en vigueur de la Commu-
Kohle und Stahl (nachstehend als „die Community (hereinafter ref erred to naute Europeenne du Charbon et de
Gemeinschaft" bezeichnet) gebildet as "the Community") was formed, the l'Acier (ci-apres denommee « la Com-
wurde, die Regierung des Vereinigten Government of the United Kingdom munaute »), le Gouvernement du Roy-
Königreichs von Großbritannien und of Great Britain and Northern lreland aume-Uni de Grande-Bretagne et d'Ir-
Nordirland {nachstehend als „die Re- (hereinafter referred to as "the United lande du Nord (ci-apres denomme « le
gierung des Vereinigten Königreichs" Kingdom Government") declared their Gouvernement du Royaume-Uni ») a
bezeichnet) ihren Wunsch zum Aus- desire to establish an intimate and exprime son desir d'etablir une asso-
druck brachte, eine enge und dau- enduring association with the Com- ciation intime et durable avec la
ernde Assoziierung mit der Gemein- munity, and that this Declaration was Communaute, et que cette declaration
schaft zustande zu bringen, und daß warmly welcomed by the High Author- a ete chaleureusement accueillie par
diese Erklärung von der Hohen Be- ity of the Community (hereinafter re- la Haute Autorite de la Communaute
hörde der Gemeinschaft {nachstehend ferred to as "the Hiqh Authority"); (ci-apres denommee « la Haute Au-
als "die Hohe Behörde" bezeichnet) torite »);
lebhaft begrüßt wurde;
IN ERWÄGUNG, daß die Regierung CONSIDERING that the United CONSIDERANT que le Gouverne-
des Vereinigten Königreichs als ersten Kingdom Government, as a first step ment du Royaume-Uni, accomplissant
Schritt zur Erreichung dieses Zieles am towards this objective, established on une premiere etape· vers cet objectif,
1. September 1952 eine Delegation am September 1, 1952, a Delegation at the a etabli le 1er septembre 1952 une
Sitz der Hohen Behörde in Luxemburg seat of the High Authority in Luxem- delegation au siege de la Haute Au-
errichtete; bourg: torite a Luxembourg:
IN ERWÄGUNG, daß seither in der CONSIDERING that substantial pro- CONSIDERANT que depuis lors des
Schaffung eines gemeinsamen Marktes gress has since then been made in the progres importants ont ete faits dans
für Kohle und Stahl innerhalb der Ge- creation of a common market in coal la creation d'un marche commun pour
meinschaft wesentliche Fortsc:hritte ge- and steel within the area of the Com- le charbon et l'acier a l'interieur de
mac:ht worden sind; munity; la Communaute;
IN DEM WUNSCHE, einen weiteren DESIRING to take a further step in DESIRANT franchir une nouvelle
Schritt in der Entwicklung der Bezie- the development of the relations be- etape dans le developpement des
hungen zwischen dem Vereinigten Kö- tween the United Kingdom and the relations entre le Royaume-Uni et la
nigreic:h und der Gemeinsc:haft zu tun; Community; Communaute.
SIND WIE FOLGT UBEREIN- HA VE AGREED as follows: - SONT CONVENUS de ce qui suit:
GEKOMMEN:
Artikel Article 1 Article premier
(1) Zwischen der Regierung des Ver- (1) There is hereby established a · (1) 11 est institue un Conseil Per-
einigten Königreic:hs und der Hohen Standing Council of Association (here- manent d'Association (ci-apres de-
Behörde wird hiermit ein Ständiger inafter referred to as "the Council nomme « le Conseil d'Association »)
Assoziationsrat {nac:hstehend als „As- of Association") between the United entre le Gouvernement du Royaume-
soziationsrat" bezeic:hnet) erric:htet. Kingdom Government and the High Uni et la Haute Autorite.
Authority.
(2) Besondere Sitzungen des Mini- (2) There shall be provision for spe- (2) 11 est prevu des reunions spe-
sterrats der Gemeinschaft (nac:hstehend cial meetings of the Council of Min- ciales du Conseil de Ministres de la
als "Ministerrat" bezeichnet) zusam- isters of the Community (hereinafter Communaute (ci-apres denomme « le
. men mit der Regierung des Vereinig- referred to as "the Council of Min- Conseil de Ministres ») avec le Gou-
ten Königreichs sind gemäß den Be- isters") with the United Kingdom vernement du Royaume-Uni, dans les
stimmungen des nachstehenden Arti- Government as set out in Article 10 conditions fixees a l'article 10 ci-
tikels 10 vorgesehen. below: dessous. ·
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1955 839
Accordo concernente le relazioni
tra II Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord
e la Comunita Europea del Carbone e dell' Acciaio
Overeenkomst nopens de betrekkingen
tussen het Verenigd Koninkrijk van Groot-Brittannie en Noord-lerland
en de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal
II Governo del Regno Unito di Gran De Regering van het Verenigd
Bretagna e Irlanda del Nord, Koninkrijk van Groot-Brittannie en
da una parte, Noord-Ierland enerzijds en
e i Governi degli Stati membri della De Regeringen van de deelnemende
Comunitä Europea del Carbone e Staten van de Europese Gemeensehap
dell'Acciaio e l'Alta Autorita della voor Kolen en Staal en de Hoge
Comunita Europea del Carbone e Autoriteit van de Europese Gemeen-
dell' Acciaio, sdlap voor Kolen en Staal
dall'altra parte: anderzijds:
CONSIDERANDO ehe, allorehe la OVERWEGENDE dat ten tijde van
Comunita Europea del Carbone e de oprichting van de Europese Ge-
dell' Acciaio (in seguito denominata meenschap voor Kolen en Staal (hierna
"la Comunita") fu istituita, il Governo aangeduid als „de Gemeenschap") de
del Regno Unito di Gran Bretagna e Regering van het Verenigd Konink-
lrlanda del Nord (in seguito denomi- rijk van Groot-Brittannie en Noord-
nato "il Governo del Regno Unito") Ierland (hiema aangeduid als „de Re-
espresse il des.iderio di stabilire un'as- gering van het Verenigd Koninkrijk")
sociazione intima e durevole con la de wens te kennen heef t gegeven een
Comunita, e ehe tale dichiarazione fu nauwe en duurzame associatie met de
calorosamente accolta dall'Alta Auto- Gemeenschap tot stand te brengen en
rita della Comunita Europea del Car- dat deze verklaring door de Hoge
bone e dell' Acciaio (in seguito deno- Autoriteit van de Gemeenschap (hierna
minata "Alta Autorita"}; aangeduid als „de Hoge Autoriteit")
met grote instemming werd ontvan-
gen;
CONSIDERANDO ehe il Governo OVERWEGENDE dat de Regering
del Regno Unito, come primo passo van het Verenigd Koninkrijk als een
verso tale obiettivo, in data 1° settem- eerste sdlrede ter bereiking van dit
bre 1952 istitui una Delegazione presso doel op 1 Seotember 1952 een Dele-
la sede dell'Alta Autorita in Lussem- ga tie ter plaatse van de zetel van de
burgo: Hoge Autoriteit te Luxemburg heeft
gevestigd;
CONSIDERANDO ehe da allora pro- OVERWEGENDE dat sedertdien
gressi sostanziali sono stati realizzati aanzienlijke vorderingen zijn gemaakt
nella creazione di un mercato comune met de vorming van een gemeen-
del carbone e dell'acciaio all'interno sdlappelijke markt voor kolen en
della Comunita: s(a·a1 in de Gemeensdlap;
DESIDERANDO compiere un passo GEDREVEN DOOR DE WENS een
ulteriore nello sviluppo delle relazioni stap voorwaarts te ondernemen in de
tra il Regno Unito e la Comunita: ontwikkeling van de betrekkingen
tussen het Verenigd Koninkrijk en de
Gemeensdlap;
HANNO CONVENUTO quanto se- ZIJN ALS VOLGT OVEREENGE-
gue: KOMEN:
Articolo 1 Artikel 1
(1) E istituito un Consiglio Perma- (1) Hierbij wordt een Permanente
nente di Associazione (in seguito deno- Raad van Associatie (hierna aange-
minato "il Consiglio di Associazione") duid als „de Raad van Associatie")
tra il Governo del Regno Unito e l' Alta tussen de Regering van het Verenigd
Autorita. Koninkrijk en de Hoge Autoriteit
ingesteld.
(2) Sono previste riunioni speciali (2) Bijzondere zittingen van de Raad
del Consiglio di Ministri della Comu- van Ministers der Gemeensdlap (hier-
nita (in seguito denominato "il Con- na aangeduid als „De Raad van Mi-
siglio di Ministri") con il Governo del nisters") met de Regering van het
Regno Unito, nelle condizioni stabilite Verenigd Koninkrijk kunnen overeen-
all'articolo 10 del presente Accordo. komstig het bepaalde in artikel 10
van deze Overeenkomst plaatsvinden.
840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Artikel 2 Article 2 Article 2
(1) Der Assoziationsrat besteht aus (1) The Council of Association shall (1) Le Conseil d'Association com-
höchstens vier Vertretern der Hohen consist of not more than four persons prend au plus quatre personnes re-
Behörde und aus höchstens vier Ver- representing the High Authority and presentant la Haute Autorite, et au
tretern der Regierung des Vereinigten not more than four persons represent- plus quatre personnes representant le
Königreichs. ing the United Kingdom Government. Gouvernement du Royaume-Uni.
(2) Ein Vertreter der Regierung (2) A representative of the Govern- (2) Un representant du Gouverne-
eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft ment of a State member of the Com- ment d'un Etat membre de la Com-
kann allen Sitzungen des Assoziations- munity may attend and participate in munaute peut assister et participer a
rates beiwohnen und an ihnen teil- any meeting of the Council of Asso- toute reunion du Conseil d' Asso-
nehmen, in denen von diesem Staat cia tion, at which restrictions contem- ciation dans laquelle sont examinees,
in Aussicht genommene oder ihn be- plated by, or particularly affecting, par application des dispositions de
sonders berührende Beschränkungen that State are being considered in l'article 7, des restrictions envisagees
gemäß den Bestimmungen des Arti- accordance with the provisions of par cet Etat ou l'affectant particu-
kels 7 erwogen werden. Article 7. lierement.
(3) Ein Vertreter der Regierung je- (3) A representative of the .Govern- (3) Un representant du Gouverne-
des Mitgliedstaates der Gemeinschaft ment of any State member of the ment de chaque Etat membre de la
kann als Beobachter allen Sitzungen Community may attend as an observ- Communaute peut assister comme ob-
des Assoziationsrates beiwohnen, in er any meeting of the Council of As- servateur a. toute reunion du Conseil
denen Vorschläge gemäß den Bestim- sociation at which proposals are be- d'Association dans laquelle des pro-
mungen des Artikels 8 erwogen wer- ing considered in accordance with positions sont elaborees par applica-
den. the provisions of Article 8. tion des dispositions de l'article 8.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Der Assoziationsrat hat zwei ge- There shall be two Joint Secretaries Le secretariat du Conseil d' Asso-
meinsame Sekretäre; der eine wird of the Council of Association, one be- ciation est assure conjointement par
von der Hohen Behörde, der andere ing appointed by the High Authority une personne designee par la Haute
von der Regierung des Vereinigten and one by the United Kingdom Gov- Autorite et par une personne de-
Königreichs ernannt. ernment. signee par le Gouvernement du Roy-
aume-Uni.
Artikel 4 Article 4 Article 4
(1) Der Assoziationsrat gibt sich (1) The Council of Association shall (1) Le Conseil d'Association arrete
eine Geschäftsordnung und kann die determine the procedure for the con- son reglement interieur et peut insti-
erforderlichen Ausschüsse einsetzen. duct of its business and may appoint tuer tous Comites qu'il juge neces-
any necessary Committees saires
(2) Der Ministerrat ist von der Ho- (2) The Council of Ministers shall (2) Le Conseil de Ministres est tenu
hen Behörde laufend über die Arbei- be kept regularly informed by the regulierement informe par la Haute
ten des Assoziationsrates und seiner High Authority of the work of the Autorite des travaux du Conseil d'As-
Ausschüsse zu unterrichten. Die Hohe Council of Association and of its sociation· et de ses Comites. La Haute
Behörde kann dem Ministerrat insbe- Committees. The High Authority may, Autorite peut notamment communi-
sondere die Tagesordnung und die ge- in particular, communicate to the quer au Conseil de Ministres l'ordre
nehmigten Protokolle des Assozia- Council of Ministers the Agenda and du jour et les proces-verbaux defini-
tionsrates und aller seiner Ausschüsse agreed records of the Council of As- tifs du Conseil d' Association et de
mitteilen. socia tion and of any of its Commit- taut Comite institue par lui.
tees.
(3) Die Beratungen und Schrift- (3) The proceedings and papers of (3) Les debats et documents du
stücke des Assoziationsrates werden the Council of Association shall not Conseil d' Association ne sont pas
nicht veröffentlicht, es sei denn, daß be made public except in so far as the rendus publics, sauf dans la mesure
der Assoziationsrat etwas anderes be- Council of Association may agree ou le Conseil d' Association en decide
schließt. ctherwise. autrement.
Artikel 5 Article 5 Article 5
Falls der Assoziationsrat nicht etwas Unless the Council of Association A moins que le Conseil d'Asso-
anderes beschließt, tritt er abwech- agrees otherwise, it shall meet alter- ciation en decide autrement, il se re-
selnd am Sitz der Hohen Behörde und nately at the seat of the High Author- unit alternativement au siege de la
in London zusammen. ity and in London. Haute Autorite et a Londres.
Artikel 6 Article 6 Article 6
(1) Der Assoziationsrat ist ein Mit- (1) The Council of Association shall (1) Le Conseil d'Association consti-
tel für den ständigen Austausch von provide a means for the continuous tue un instrument d'echange perma-
Informationen und für Konsultationen exchange of information and for con- nent d'informations, et de consulta-
über Kohle und Stahl betreffende Fra- sultation in regard to matters of com- tions, sur les questions d'interet com-
gen von gemeinsamem Interesse und, mon interest concerning coal and mun concernant le charbon et l'acier,
soweit tunlich, über die Koordinierung steel and, where appropriate, in regard et, s'il y a lieu, sur la coordination de
von Maßnahmen, die sich auf diese · to the co-ordination of action on these l'action relative a ces questions.
Angelegenheiten beziehen. matters.
Nr. 20-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1955 841
Articolo 2 Artikel 2
(1) II Consiglio di Associazione sara (1) De Raad van Associatie zal
composto di non phi di quattro persone bestaan uit ten hoogste vier vertegen-
rappresentanti l'Alta Autorita e di non woordigers van de Hoge Autoriteit en
phi di quattro persone rappresentanti ten hoogste vier vertegenwoordigers
il Governo del Regno Unito. van de Regering van het Verenigd
Koninkrijk.
(2) Un rappresentante del Governo (2) Een vertegenwoordiger van de
di uno Stato membro della Comunita Regering van een deelnemende Staat
puo assistere e partecipare ad ogni der Gemeenschap kan elke bijeen-
riunione del Consiglio di Associazione, komst van de Raad van Associatie
nella quale, in applicazione delle dis- bijwonen en daaraan deelnemen, waar
posizioni dell'articolo 7, vengano esa- beperkende maatregelen, door die
minate delle restrizioni previste da Staat overwogen of in het bijzonder
tale Stato membro o ehe lo interessino die Staat betreffende overeenkomstig
particolarmente. het bepaalde in Artikel 1 in beschou-
wing genomen worden.
(3) Un rappresentante del Governo (3) Een vertegenwoordiger van de
di ogni Stato membro della Comunita Regering van elke deelnemende Staat
puo assistere in qualita di osservatore der Gemeenschap mag als waarnemer
ad ogni riunione del Consiglio di Asso- elke bijeenkomst van de Raad van
ciazione nella quale vengano elaborate Associatie bijwonen, waar voorstellen
delle proposte in applicazione delle overeenkomstig het bepaalde in Ar-
disposizioni dell'articolo 8. tikel 8 in overweging genomen wor-
den.
Articolo 3 Artikel 3
11 segretariato del Consiglio di Asso- Het Secretariaat van de Raad van
ciazione e assicurato congiuntamente Associatie zal door twee Secretarissen
da due Segretari, uno designato gezamenlijk worden uitgeoefend. Een
dall'Alta Autorita e l'altro dal Governo dezer Secretarissen zal door de Hoge
del Regno Unito. Autoriteit en de ander door de Re-
gering van het Verenigd Koninkrijk
worden benoemd.
Articolo 4 Artikel 4
(1) II Consiglio di Associazione sta- (1) De Raad van Associatie stelt
bilisce la procedura per la condotta zijn reglement van orde vast. Hij kan
dei propri lavori e puo istituire qual- alle noodzakelijk geachte Commissies
siasi Comitato esso giudidli necessario. instellen.
(2) II Consiglio di Ministri e tenuto (2) De Raad van Ministers zal
regolarmente informato dall'Alta Auto- regelmatig door de Hoge Autoriteit
rita dei lavori del Consiglio di Associa- van de door de Raad van Associatie
zione e dei suoi Comitati. L'Alta Auto- en zijn commissies verrichte werk-
rita puo, in particolare, comunicare al 2aamheden op de hoogte worden ge-
Consiglio di Ministri l'ordine del giorno houden. De Hoge Autoriteit kan in
e i processi verbali debitamente appro- het bijzonder aan de Raad van Mi-
vati del Consiglio di Associazione e di nisters mededeling doen van de
ciascuno dei suoi Comitati. agenda en de goedgekeurde notulen
van de Raad van Associatie en van
elk zijner commissies.
(3) I dibattiti e i documenti del Con- (3) De handelingen en documenten
siglio di Associazione non sono resi van de Raad van Associatie worden
pubblici, salvo ehe il Consiglio di As- niet openbaar gernaakt tenzij door de
sociazione non disponga altrimenti. Raad van Associatie anders wordt
bepaald.
Articolo 5 Artikel 5
A meno ehe il Consiglio di Associa- Tenzij de Raad van Associatie
zione non disponga altrimenti, esso anders bepaalt zal hij afwisselend ter
si riunisce alternativarnente presso la plaatse van de zetel van de Hoge
sede dell'Alta Autorita e a Londra. Autoriteit en te Londen bijeenkomen.
Articolo 6 Artikel 6
(1) Il Consiglio di Associazione co- (1) De Raad van Associatie zal een
stituisce uno strumento per uno scam- middel vormen tot voortdurende uit-
bio costante di informazioni e per con- wisseling van inlichtingen en tot raad-
sultazioni circa questioni di comune pleging over aangelegenheden van
interesse concernenti il carbone e l'ac- gemeensch~ppelijk belang betreffende
ciaio e, se opportuno, circa il coordina- kolen en staal en waar dienstig, met
mento dell'azione relativa a tali que- betrekking tot coördinatie van actie
stioni. terzake.
842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(2) Im Sinne dieses Artikels gehören (2) For the purposes of this Article, (2) Pour l'appJication du present ar-
zu den Kohle und Stahl betreffenden matters of common interest concern- ticle, les questions d'interet commun
Fragen von gemeinsamem Interesse ing coal and steel shall include the concernant le charbon et l'acier com-
insbesondere: fcllowing: - prennent notamment:
(a) Bedingungen des Warenverkehrs (a) Conditions of trade in coal and (a) Les conditions des echanges de
von Kohle und Stahl zwischen der steel between the Community and charbon et d'acier entre la Com-
Gemeinschaft und dem Vereinig- the United Kingdom; munaute et le Royaume-Uni;
ten Königreich;
(b) Versorgung mit Kohle und Stahl; (b) Supplies of coal and steel; (b) les approvisionnements en char-
bon et en acier;
(c) Versorgung der Kohle- und Stahl- (c) Supplies of raw materials for the (c) l'approvisionnement en matieres
industrie mit Rohstoffen; coal and steel industries; premieres des industries du char-
bon et de l'acier;
(d) Preisregelungen und Faktoren, (d) Pricing arrangements and factors (d) les regimes des prix et les fac-
welche die Preisstruktur beeinflus- aff ecting the structure of prices, teurs affectant la formation des
sen, einschließlich der Subventio- including subsidies, but not includ- prix, y compris les subventions,
nen, jedoch ausschließlich der Fra- ing those questions which are nor- mais a l'exclusion des questions
gen, die gewöhnlich Gegenstand mally the subject of negotiation qui font normalement l'objet de
von Verhandlungen zwischen Ar- between employers and em- negociations entre employeurs et
beitgebern und Arbeitnehmern ployees; travailleurs;
sind;
(e) Markt- und Preistendenzen; (e) Market and price trends; (e) les tendances des marches et des
prix;
(f) Allgemeine Ziele in bezug auf die (f) General objectives of develop- (f) les objectifs generaux de develop-
Ausweitung und Grundzüge der ment and main lines of investment pement et les grandes lignes de la
lnvesti tionspolitik; policy; politique d'investissement;
(g) Tendenzen der Produktion, des (g) Trends of production, consump- (g) les tendances de la production, de
Verbrauchs, der Ausfuhr und der tion, exports and imports; la consommation, de l'exportation
Einf1:1hr; et de l'importation;
(h) Auswirkungen der Entwicklung (h) Effects of the development of (h) les incidences, sur les besoins de
anderer Energiequellen und Ersatz- other sources of energy and sub- charbon et d'acier, du developpe-
stoffe auf den Bedarf an Kohle stitute materials on requirements ment d'autres sources d'energie
und Stahl; of coal and steel; ou de materiaux concurrents;
(i) Technische Entwicklung und For- (i) Technica] developments and re- (i) les progres et la recherche dans le
schung; search; domaine technique;
(j) Regelungen zur Förderung der (j) Arrangements for the promotion (j} les mesures en faveur de la secu-
Sicherheit, der Gesundheit und des of the safety, health and welfare rite, de la sante et du bien-etre
Wohlergehens der in der Kohle- of persons employed in the coa] des personnes employees dans les
und Stahlindustrie Beschäftigten. and steel industries. industries du charbon et de l'acier.
(3) Angelegenheiten, auf die der (3) For the purposes of this Article, (3) Pour l'application du present
Vertrag über die Gründung der Ge- matters of common interest concern- article, les questions d'interet com-
meinschaft keine Anwendung findet, ing coal and steel shall not include mun concernant le charbon et l'acier
gehören nicht zu den Kohle und Stahl any matter to which the application of n'incluent aucune question echapp{lnt
betreffenden Fragen von gemein- the Treaty constituting the Commun- au champ d'application du Traite ins-
samem Interesse im Sinne dieses Ar- ity does not extend. tituant la Communaute Europeenne
tikels. du Charbon et de l' Acier.
Artikel 7 Article 7 Article 7
Sollten die Hohe Behörde, eine der The High Authority or any of the Dans tous les cas ou la Haute Au-
Regierungen der Mitgliedstaaten der Governments of the States members torite, ou le Gouvernement de l'un
Gemeinschaft oder die Regierung des of the Community or the United King- des Etats membres de la Commu-
Vereinigten Königreichs zu irgend- dom Government shall, if any of them naute, ou le Gouvernement du Roy-
einem Zeitpunkt die Einführung von should at any time contemplate intro- aume-Uni envisage d'introduire, dans
zusätzlichen Beschränkungen für den ducing additional restrictions upon les echanges de charbon ou d' acier
Warenverkehr von Kohle oder Stahl tJ ade in coal or steel between the intervenant entre la Communaute ou
zwischen der Gemeinschaft oder einem Community, or any part of it, and the une partie de celle-ci et le Royaume-
Teil der Gemeinschaft und dem Ver- United Kingdom to meet difficulties Uni, des restrictions supplementaires
einigten Königreich in Erwägung zie- arising from a decline in the demand pour faire face a des difficultes dues
hen, um Schwierigkeiten infolge eines for coal or steel or from a shortage a l'existence ou a la perspective,
Rückgangs der Nachfrage nach Kohle ot supplies of coal or steel, actual or pour le charbon ou pour l'acier, d'un
oder Stahl oder infolge einer beste- anticipated, bring the matter before flechissement de la demande ou d'une
henden oder erwarteten Verknappung the Council of Association before in- insuffisance dans les approvisionne-
in der Versorgung mit Kohle oder stituting such restrictions or, in cir- ments, la partie en cause doit, avant
Stahl zu begegnen, so haben sie vor cumstances in which prior consulta- d'instituer ces restrictions, ou imme-
Einführung derartiger Beschränkun- tion is impracticable, immediately diatement apres lorsque les circons-
gen, oder falls eine vorherige Konsul- after doing so, with a view to consid- tances excluent la consultation pre-
tation nicht möglich ist, unmittelbar ering co-ordinated action in the mar- alable, saisir le Conseil d'Association
danach die Angelegenheit vor den kets of the Community and of the afin qu'il etudie une action coordon-
Assoziationsrat zu bringen, damit ko- United Kingdom to meet the situation nee sur les marches de la Com-
ordinierte Maßnahmen auf den Märk- and to provide mutual assistance in munaute et du Royaume-Uni, en vue
ten der Gemeinschaft und des Verei- deaJing with it. de faire face a la situation et de
nigten Königreichs erwogen werden mettre en reuvre une aide mutuelle
können, um der Lage gerecht zu wer- dans les moyens appliques.
den und sich hierbei gegenseitig zu
unterstützen.
Nr. 20-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1955 843
(2) Ai fini dell'applicazione del pre- (2) Voor de toepassing van dit
sente articolo, le questioni di comune Artikel worden tot aangelegenheden
interesse concernenti il carbone e van gemeenschappelijk belang inzake
l'acciaio comprendono fra l'altro: kolen en staal gerekend:
(a) Le condizioni degli scambi di car- (a) Het handelsverkeer in kolen en
bone e di acciaio tra la Comunita staal · tussen de Gemeenschap en
e il Regno Unito; het Verenigd Koninkrijk;
{b) Gli approvvigionamenti di carbone (b) Voorziening met kolen en staal;
e di acciaio;
(c) Gli approvvigionamenti di materie (c) Voorziening met grondstoffen ten
prime per le industrie del carbone behoeve van de kolenmijn- en
e dell'acciaio; staalnijverheid;
(d) I regimi dei prezzi e i fattori ehe (d) Prijsregelingen en factoren, welke
influenzano la formazione dei prez- op de prijsvorming van invloed
zi, ivi comprese le sovvenzioni, ma zijn, met inbegrip van subsidies,
escluse le questioni normalmente doch met uitzondering van die
oggetto di trattative tra datori di vraagstukken waarover gewoon-
lavoro e lavoratori; lijk tussen werkgevers en werk-
nemers wordt onderhandeld;
(e) Le tendenze del mercato e dei (e) Markt- en prijsontwikkeling;
prezzi;
(f) Gli obiettivi generali di sviluppo e (f) Algemene doelstellingen van ont-
le linee principali della politica wikkeling en hoofdlijnen van in-
d' investimenti; vesteringsbeleid;
(g) Le tendenze della produzione, (g) De ontwikkeling van productie,
del consumo, dell'esportazione e verbruik en in- en uitvoer;
dell'importazione;
(h) Gli effetti dello sviluppo di altre (h) Invloed van de ontwikkeling van
fonti di energia e di prodotti di andere energiebronnen en ver-
sostituzione sulla domanda di car- vangingsmiddelen op de vraag
bone e di acciaio; naar kolen en staal;
(i) L'evoluzione e la ricerca tecnica; (i) Vorderingen op technisch gebied
en onderzoekingswerkzaamheden;
(j) Le misure tendenti a promuovere (j) Regelingen ter bevordering van
la sicurezza, la salute eil benessere de veiligheid, de gezondheid en
delle persone impiegate nelle in- het welzijn van personen, werk-
dustrie del carbone e dell'acciaio. zaam in de kolenmijn- en staal-
nijverheid.
(3) Ai fini dell'applicazione del pre- (3) Aangelegenheden, welke buiten
sente articolo, tra le questioni di inte- het Verdrag tot Oprichting van de
resse comune concernenti il carbone Gemeenschap vallen, worden voor de
e l' acciaio non sono comprese le que- toepassing van dit artikel niet als
stioni ehe non rientrano nel campo aangelegenheden van gemeenschappe-
d'applicazione del Trattato istitutivo lijk belang inzake kolen en staal
della Comunita Europea del Carbone beschouwd.
e dell'Acciaio.
Articolo 7 Artikel 7
Qualora, per fronteggiare difficolta, Indien de Hage Autoriteit, de Re-
dovute a una flessione della domanda gering van een der deelnemende
o ad una penuria negli approvvigiona- Staten der Gemeenschap of de Re-
menti di carbone o di acciaio, esistenti gering van het Verenigd Koninkrijk
o previste, l'Alta Autorita o uno dei te eniger tijd overweegt verdere
Governi degli Stati membri della Co- beperkingen in te voeren van het
munita, ovvero il Governo del Regno handelsverkeer in kolen en staal
Unito dovessero in qualsiasi momento tussen de Gemeenschap of enig deel
progettare l'introduzione di restrizioni daarvan en het Verenigd Koninkrijk
supplementari agli scambi di carbone ten einde het hoofd te bieden aan
o di acciaio tra la Comunita o parte moeilijkheden voortvloeiende uit een
di essa, da un lato, e il Regno Unito, afnemen van de vraag naar kolen of
dall'altro, essi sono tenuti a sottoporre staal dan wel uit een bestaand of ver-
la questione al Consiglio di Associa- wacht tekort in de kolen- en staal-
zione prima di introdurre tali restri- voorziening, zal hij alvorens der-
zioni ovvero, se la situazione rende gelijke beperkingen in te voeren deze
impossibile una consultazione preven- aangelegenheid bij de Raad van As-
tiva, immediatamente dopo l'introdu- sociatie aanhangig maken, of, in dien
zione di tali restrizioni, affinche questo de omstandigheden een voorafgaande
studi un'azione coordinata sui mercati raadpleging verhinderen, dit doen on-
della Comunita e del Regno Unito per middellijk na zodanige maatregelen
fronteggiare la situazione ed attuare te hebben getroffen, een en ander ten
una mutua assistenza nell'azione re- einde een gecoördineerd optreden op
lativa. de markt van de Gemeensc:hap en van
het Verenigd Koninkrijk te over-
wegen met het doel aan een der:
gelijke toestand het hoofd te bieden
en elkander terzake wederzijdse bij-
stand te verlenen.
844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Artikel 8 Article 8 Article 8
Auf Antrag der Hohen Behörde oder The Council of Association shall, at A la demande de la Haute Autorite
der Regierung des Vereinigten König- the request of either the High Author- ou du Gouvernement du Royaume-
reichs prüft der Assoziationsrat Be- ity or the United Kingdom Govern- Uni le Conseil d'Association examine
schränkungen oder andere Faktoren, ment, examine restrictions or other les restrictions ou autres facteurs
welche den normalen Ablauf des Wa- factors af fec;:ting the normal flow of affectant le courant normal des
renverkehrs von Kohle und Stahl zwi- trade in coal and steel · between the echanges de charbon et d'acier entre
schen dem Vereinigten Königreich und United Kingdom and the Community, le Royaume-Uni et. la Communaute,
der 'Gemeinschaft beeinträchtigen, wie such as quantitative restrictions on tels que restrictions quantitatives a
z. B. mengenmäßige Beschränkungen imports and exports, tariffs and other l'importation et a l'exportation, tarifs
der Einfuhr und Ausfuhr, Zölle und diarges on imports and exports, ex- douaniers et autres charges grevant
andere Abgaben auf die Einfuhr und change control restrictions, dumping les importations et les exportations,
Ausfuhr, Devisenbeschränkungen, and anti-dumping measures, and ex- restrictions imposees par le controle
Dumping- und Antidumpingmaßnah- port subsidies, with a view to making des changes, mesures de dumping et
men sowie Exportbeihilfen, damit such proposals for their reduction or mesures d'anti-dumping, subventions
Vorschläge zur Abschwächung oder elimination as may be agreed for the a l'exportation, en vue de formuler
Beseitigung dieser Faktoren in ge- mutual benefit of the Community and les propositions tendant a leur re-
meinsamem Einverständnis zum bei- the United Kingdom. The first such duction ou a leur suppression qui
derseitigen Nutzen der Gemeinschaft examination shall be untertaken in peuvent etre etablies d'un commun
und des Vereinigten Königreichs ge- time to enable the Governments of accord dans l'interet mutuel de la
macht werden können. Die erste die- the States members of the Commun- Communaute et du Royaume-Uni. Le
ser Untersuchungen wird so rechtzei- ity, when reviewing their tariff policy premier examen doit etre entrepris en
tig vorgenommen werden, daß es den within the transitional period provid- temps utile pour mettre les Gouverne-
Regierungen der Mitgliedstaaten der ed for in the Treaty constituting the ments des Etats membres de la Com-
Gemeinschaft bei Uberprüfung ihrer Community, to take into account any munaute, lors d'une revision de leur
Zollpolitik innerhalb der Ubergangs- proposals which may be made by the politique tarifaire au cours de la pe-
zeit, die im Vertrag über die Grün- Council of Association under this riode transitoire prevue par le Traite
dung der Gemeinschaft vorgesehen ist, article. instituant la Communaute, en mesure
ermöglicht wird, alle Vorschläge zu de tenir compte de toute proposition
berücksichtigen, die der Assoziations- faite par le Conseil d' Association par
rat gemäß diesem Artikel macht. application du present article.
Artikel 9 Article 9 Article 9
Bei der Erfüllung seiner Aufgaben In f ulfilling their functions, the Dans l'accomplissement de ses mis-
berücksichtigt der Assoziationsrat un- Council of Association shall, among sions, le Conseil d'Association tient
ter anderem: other considerations, have regard to: - compte, entre autres considerations:
(a) die Interessen sowohl der Ver- (a) the interests of consumers, as well (a) des interets des consommateurs
braucher als auch der Erzeuger von as of producers, of coal and steel ainsi que des producteurs de char-
Kohle und Stahl in der Gemein- in the Community and the United bon et d'acier dans la Com-
schaft und dem Vereinigten König- Kingdom; munaute et Je Royaume-Uni;
reich;
(b) die Interessen dritter Länder; (b) the interest of third countries; (b) de l'interet des pays tiers;
(c) die besonderen Beziehungen zwi- (c) the special relationship between (c) des liens particuliers unissant le
schen dem Vereinigten Königreich the United Kingdom and other Royaume-Uni aux autres membres
und anderen Mitgliedern des Com- members of the Commonwealth of du Commonwealth.
monwealth. Nations.
Artikel 10 Article 10 Article 10
(1) Fragen, die nach dem Vertrag (1) Matters which, under the terms (1) Les questions pour lesquelles le
über die Gründung der Gemeinschaft of the Treaty constituting the Com- Conseil de Ministres ou les Gouver-
von dem Ministerrat oder den Regie- munity, fall to be considered by the nements des Etats membres partici-
rungen der Mitgliedstaaten der Ge- Council of Ministers or the Govern- pent a l'application du Traite institu-
meinschaft zu behandeln sind und die ments of the States members of the ant la Communaute et qui sont aussi
Gemeinschaft und das Vereinigte Kö- Community and whic:h are also of com- d'interet commun pour la Com-
nigreich gemeinsam interessieren, sind mon interest to the Community and munaute et le Royaume-Uni, font
Gegenstand besonderer Sitzungen, zu the United Kingdom shall be the sub- l'objet de reunions speciales dans
denen die Regierung des Vereinigten ject of special meetings in which the lesquelles le Gouvernement du Roy-
Königreichs, vertreten durch eines United Kingdom Government, repre- aume-Uni, represente par un de ses
ihrer Mitglieder zusammen mit Perso- sented by one of its members together membres conjointement avec des per-
nen, die im Vereinigten Königreich with persons discharging public re- sonnes exen;ant des fonctions publi-
ein öffentliches Amt auf dem Gebiet sponsibilitles in. regard to coal and ques dans le domaine du charbon et
von Kohle und Stahl bekleiden, mit steel in the United Kingdom, shall de l'acier dans le Royaume-Uni, siege
dem Ministerrat zusammenkommt. Die meet with the Council of Ministers. avec le Conseil de Ministres. La Haute
Hohe Behörde ist an diesen Sitzungen The High Authority shall participate Autorite participe pleinement a ces
voll beteiligt. fully in these meetings. reunions.
(2) Diese besonderen Sitzungen wer- (2) The aforesaid special meetings (2) Ces reunions speciales sont con-
den auf Antrag der Regierung eines shall be convened at the request of the voquees sur demande du Gouverne-
Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder Government of any State member of ment d'un Etat membre de la Com-
der Hohen Behörde anberaumt; der the Community or of the High Author- munaute ou de la Haute Autorite, no-
Antrag ist der Regierung des Verei- ity, such request to be notified to the tifiee au Gouvernement du Royaume-
nigten Königreichs von dem Präsiden• United Kingdom Government through Uni par le President du Conseil de
Nr. 20-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1955 845
Articolo 8 Artikel 8
A riehiesta del Governo del Regno De Raad van Associatie zal, op ver-
Unito o dell'Alta Autorita, il Consiglio zoek van de Hoge Autoriteit of van
di Associazione esamina le restrizioni de Regering van het Verenigd Ko-
o gli altri fattori ehe influenzano la ninkrijk, een onderzoek instellen naar
normale corrente degli scambi di car- beperkingen of andere factoren, welke
bone e di acciaio tra il Regno Unito het normale handelsverkeer in kolen
e la Comunita, quali le restrizioni en staal tussen het Verenigd Konink-
quantitative all'importazione e all'e- rijk en de Gemeenschap bei:nvloeden,
sportazione, i dazi doganali e altri oneri zoals kwantitatieve in- en uitvoer-
gravanti sulle importazioni ed esporta- beperkingen, douanetarieven en an-
zioni, le restrizioni derivanti dal con- dere heffingen op in- en uitvoer,
trollo dei cambi, le misure di dumping deviezenbeperkingen, dumping en
e antidumping e le sovvenzioni all'es- anti-dumpingmaatregelen en uitvoer-
portazione, allo scopo di formulare subsidies, ten einde die voorstellen te
quelle proposte per la loro riduzione doen ter vermindering of opheffing
o soppressione, ehe possano essere daarvan welke in het wederzijdse
concordate per il reciproco vantaggio belang van de Gemeenschap en het
della Comunita e del Regno Unito. 11 Verenigd Koninkrijk zullen worden
primo esame e intrapreso in tempo overeengekomen. Het eerste onder-
utile per consentire ai Governi degli zoek van deze aard zal zo tijdig
Stati membri della Comunita, in caso plaatsvinden dat de regeringen van
di revisione della loro politica tarif- de deelnemende Staten der Gemeen-
faria durante il periodo transitorio sehap in de gelegenheid zijn bij de
previsto dal Trattato istitutivo della herziening van hun douanepolitiek,
Comunita Europea del Carbone e binnen de in het Verdrag tot Oprich-
dell'Acciaio, di tener conto di qual- ting van de Gemeenschap bepaalde
siasi proposta eventualmente formu- overgangsperiode rekening te houden
lata dal Consiglio di Associazione a rnet de voorstellen, welke de Raad
termini del presente articolo. van Associatie op grond van dit
artikel doet.
Articolo 9 Artikel 9
Nell'espletamento delle sue funzioni, De Raad van Associatie zal bij de
il Consiglio di Associazione tiene con- vervulling van zijn taken onder meer
to, tra altre. delle sequenti considera- rekeninq houden met:
zioni:
(a) degli interess1 sia dei consumatori (aJ de belangen zowel van verbrui-
ehe· dei produttori di carbone e di kers als van producenten van
acciaio, nella Comunita e nel Regno kolen en staal in de Gemeenschap
Unito; en in het Verenigd Koninkrijk;
(b) dell'interesse dei paesi terzi; (b) het belang van derde landen.
(c) dei vincoli particolari tra il Regno (c) de bijzondere betrekkingen tussen
Unito e gli altri membri del Com- het Verenigd Koninkrijk en andere
monwealth. leden van het Gemenebest.
Articolo 10 Artikel 10
( 1) Le questioni ehe a termini del (1) Aangelegenheden, welke op
Trattato istitutivo della Comunita grond van het Verdrag tot Oprichting
Europea del Carbone e dell' Acciaio van de Gemeensehap in aanmerking
vengono trattate dal Consiglio di Mi- komen voor behandeling door de
nistri o dai Governi degli Stati membri Raad van Ministers of de Regeringen
della Comunita e ehe sono anehe di der deelnemende Staten van de Ge-
comune interesse per la Comunita e meenschap en welke eveneens van
per il Regno Unito, formano oggetto di gemeenschappelijk belang zijn voor
riunioni speciali nelle quali il Governo de Gemeensc:hap en het Verenigd
del Regno Unito, rappresentato da uno Koninkrijk, zullen het onderwerp vor-
dei propri membri insieme a persone men van bijzondere vergaderingen,
esercitanti nel Regno Unito pubbliche waarin de Regering van het Verenigd
funzioni in materia di carbone e di Koninkrijk, vertegenwoordigd door
acciaio, siede con il Consiglio di Mi- een van haar leden tezamen met per-
nistri. L'Alta Autorita partecipa intera- sonen, die in het Verenigd Koninkrijk
mente a queste riunioni. op het gebied van kolen en · staal een
openbare functie bekleden, met de
Raad van Ministers bijeen zal komen.
De Hoge Autoriteit zal aan deze ver-
gaderingen ten volle deelnemen
(2) Le suddette riunioni speciali sono (2) Bovenbedoelde bijzondere ver-
convocate sia a richiesta del Governo gaderingen zullen worden bijeen-
di uno Stato membro della ComunitA geroepen op verzoek van de regering
o dell'Alta Autorita, da notificarsi al van een deelnemende Staat van de
Governo del Regno Unito per il tra- Gemeenschap dan wel van de Hoge
mite del Presidente del Consiglio di Autoriteit, van welk verzoek de
. ----- .. -------------
846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
ten des Ministerrates mitzuteilen. Sit- the President of the Council of Min- Ministres, ou sur demande du Gou-
zungen sind ferner auf Grund eines an isters; or at the request of the United vernement du Royaume-Uni, notifiee
den Präsidenten des Ministerrates zu Kingdom Government, such request to au President du Conseil de Ministres.
richtenden Antrags der Regierung des be notified to the President of the
Vereinigten Königreichs anzuberau- Council of Ministers.
men.
(3) Solche besonderen Sitzungen dür- (3) Such special rneetings shall not (3) Ces reunions speciales ne peu-
fen nicht Verhandlungen zum Gegen- be used for the purpose of conducting vent avoir pour objet la conduite de
stand haben, zu deren Führung die negotiations which the High Authority negociations que la Haute Autorite
Hohe Behörde auf Grund des Vertra- is empowered, under the Treaty con- est habilitee, en vertu du Traite insti-
ges über die Gründung der Gemein- stituting the Community, to conduct tuant la Communaute, a mener en
schaft als gemeinsame Beauftragte der as joint representatives of the States qualite de mandataire commun des
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft er- members of the Community. Gouvernements des Etats membres de
mächtigt ist. la Communaute.
(4) Der Ort für diese besonderen (4) The place for such special meet- (4) Le lieu de ces reunions spe-
Sitzungen wird durch Einvernehmen ings shall be fixed by' agreement be- ciales est fixe d'un comrnun accord
zwischen dem Ministerrat, der Regie- tween the Council of Ministers and the entre le Conseil de Ministres, le
rung des Vereinigten Königreichs und United Kingdom Government and the Gouvernement du Royaume-Uni et la
der Hohen Behörde festgelegt. High Authority. Haute Autorite.
(5) Die auf diesen Sitzungen zu er- (5) Matters to be considered at such (5) Les questions devant faire l'objet
örternden Angelegenheiten sind zur meetings shall be referred for prior de ces reunions sont soumises a l'exa-
vorhergehenden Erörterung an den examination to the Council of Asso- men prealable du Conseil d'Asso-
Assoziationsrat zu verweisen. ciation. ciation.
Artikel 11 Article 11 Article 11
Der Assoziationsrat legt der Hohen The Council of Association shall Le Conseil d'Association presente
Behörde und der Regierung des Ver- present an agreed annual report to the chaque annee a la Haute Autorite et
einigten Königreichs alljährlich einen High Authority and to the United au Gouvernement du Royaume-Uni
einvernehmlich abgefaßten Bericht Kingdom Government, which shall be un rapport etabli d'un commun ac-
vor; dieser Bericht ist zu veröffent- published. cord, qui sera rendu public.
lichen.
Artikel 12 Article 12 Article 12
Im Sinne dieses Abkommens For the purposes of the present Pour l'application du present Ac-
Agreement:- cord:
(a) bedeuten die Ausdrücke „ Kohle" {a) The terms •coal" and •steel" shall (a) les expressions « charbon » et
und „Stahl", die in der Anlage be deemed to mean those products « acier » designent les produits
hierzu aufgeführten Erzeugnisse: which are listed in the Annex here- enumeres dans l'annexe jointe au
to; present Accord;
(b) bezieht sich der Ausdruck „die Ge- (b) The term "the Community" shall (b) l'expression « la Communaute » se
meinschaft" auf die Gebiete, auf be deemed to apply to those refere aux territoires auxquels le
welche der Vertrag über die Grün- territories to which the Treaty con- Traite instituant la Communaute
dung der Gemeinschaft anwendbar stituting the Community applies: est applicable;
ist;
(c) bezieht sich der Ausdruck „das (c) The term The United Kingdom"
0
(c) l'expression « le Royaume-Uni » se
Vereinigte Königreich" auf Groß- shall be deemed to apply to Great ref ere aux territoires de Grande-
britannien und Nordirland. Britain and Northern Ireland. Bretagne et d'Irlande du Nord.
Artikel 13 Article 13 Article 13
(1) Dieses Abkommen ist von dem (1) The present Agreement shall be (1) Le present Accord sei a ratifie
Vereinigten Königreich und den Mit- ratified by the United Kingdom and by par le Royaume-Uni et par les Etats
gliedstaaten der Gemeinschaft ge- the States members of the Community, membres de la Communaute, en con-
mäß deren jeweiligen verfassungs- in accordance with their respective formite de leurs regles constitution-
rechtlichen Bestimmungen zu ratifizie- constitutional procedures, and is ac- nelles respectives, la Haute Autorite
ren und wird von der Hohen Behörde cepted by the High Authority by vir- l'acceptant par l'effet de sa signature.
durch ihre Unterzeichnung angenom- tue of its signature.
men.
(2) Die Ratifikationsurkunden sind (2) Instruments of ratification shall (2) Les instruments de ratification
bei der Regierung des Vereinigten Kö- be deposited with the United Kingdom seront deposes aupres du Gouverne-
nigreichs zu hinterlegen; diese setzt Government, which shall notify the ment du Royaume-Uni, qui notifiera a
die Hohe Behörde und die Regierun- High Authority and the Governments la Haute Autorite et aux Gouverne-
gen der Mitgliedstaaten der Gemein-: of the States members of the Commun- ments des Etats membres de la Com-
schaft von jeder Hinterlegung und von ity of each such deposit and of the date munaute chaque depöt ainsi que la
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens die- of entry into force of the present date d'entree en vigueur du present
ses Abkommens gemäß Absatz 3 die- Agreement in accordance with para- Accord, conformement au paragraphe
ses Artikels in Kenntnis. graph (3) of this Article. (3) du present article.
Nr. 20-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1955 847
Ministri, sia a richiesta del Governo Voorzitter van de Raad van Ministers
del Regno Unito, da notificarsi al Pre- de Regering van het Verenigd Ko-
sidente del Consiglio di Ministri. ninkrijk in kennis stelt, dan wel op
verzoek van de Regering van het
Verenigd Koninkrijk in welk geval
zodanig verzoek ter kennis van de
Voorzitter van de Raad van Ministers
dient te worden gebracht.
(3) Tali riunioni speciali non possono (3) Dergelijke bijzondere vergade-
avere per oggetto la condotta di nego- ringen zullen niet dienen tot het
ziati ehe l'Alta Autorita ha potesta, ai voeren van onderhandelingen, welke
sensi del Trattato istitutivo della de Hoge Autoriteit krachtens het Ver-
Comunita Europea del Carbone e drag tot Oprichting van de Gemeen-
dell' Acciaio, di condurre in qualita di schap als gemeenschappelijke last-
mandataria comune degli Stati membri hebber van de deelnemende Staten
della Comunita. van de Gemeenschap bevoegd is te
voeren.
(4) 11 luogo di tali riunioni speciali (4) De plaats voor dergelijke bij-
e fissato di concerto tra il Consiglio zondere vergaderingen zal in onder-
di Ministri, il Governo del Regno Unito linge overeenstemming tussen de
e l'Alta Autorita. Raad van Ministers, de Regering van
het Verenigd Koninkrijk en de Hoge
Autoriteit worden vastgesteld.
(5) Le questioni oggetto di dette {5} Onderwerpen, welke op zoda-
riunioni sono preventivamente sotto- nige vergaderingen zullen worden
poste al Consiglio di Associazione. besproken, zullen ter voorafgaand
onderzoek aan de Raad van Associatie
worden voorgelegd.
Articolo 11 Artikel 11
II Consiglio di Associazione presenta De Raad van Associatie zal een
all'Alta Autorita e al Governo del bij onderlinge overeenstemming vast-
Regno Unito un rapporto annuale ela- gesteld jaarlijks verslag aan de Hoge
borato di comune accordo, ehe viene Autoriteit en aan de Regering van
pubblicato. het Verenigd Koninkrijk voorleggen;
dit verslag zal openbaar worden ge-
maakt.
Articolo 12 Artikel 12
Ai fini dell'applicazione del presente Voor de toepassing van deze over-
Accordo: eenkomst wordt
(a) I termini "carbone• e "acciaio• de- (a) onder de termen „kolen" en „staal"
signano i prodotti enumerati verstaan de producten, welke in
nell'elenco allegato al presente Ac- bijlage dezes zijn opgesomd;
cordo;
(b) II termine "la Comunil'a" si riferi- (b) de term „Gemeenschap" beschouwd
sce ai territori ai quali si applica 11 als betrekking hebbende op die
Trattato istitutivo della Comunita; gebieden waarop het Verdrag tot
opriditing van de Gemeenschap
van toepassing is;
(c) II termine "Regno Unito• si riferi- (c) onder „het Verenigd Koninkrijk•
sce alla Gran Bretagna e Irlanda verstaan Groot-Brittannie en
del Nord. Noord-Ierland.
Articolo 13 Artikel 13
(1) II presente Accordo sara ratifica- (1). De onderhavige overeenkomst
to dal Regno Unito e dagli Stati mem- zal door het Verenigd Koninkrijk en
bri della Comunita, in conformita alle door de deelnemende Staten van de
rispettive norme costituzionali, ed e Gemeenschap worden geratificeerd,
accettato dall'Alta Autorita per effetto overeenkomstig hun onderscheiden
della sua firma. grondwettelijke voorschriften, en wordt
door de Hoge Autoriteit kraditens
haar ondertekening aanvaard.
(2} Gli istrumenti di ratifica saranno (2) De ratificatie-oorkonden zullen
depositati presso il Governo del Regno worden neergelegd bij de Regering
Unito, il quale notifichera all'Alta Au- van het Verenigd Koninkrijk, welke
torita ed ai Governi degli Stati mem- de Hoge Autoriteit en de Regeringen
bri della Comunita ciascun deposito, der deelnemende Staten van de Ge-
nonche la data di entrata in vigore del meenschap van iedere zodanige neer-
presente Accordo, conformemente al legging in kennis stelt, alsmede van
paragrafo 3 del presente articolo. de datum waarop deze overeenkomst
ingevolge het derde lid van dit artikel
van kracht wordt.
848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
(3) Dieses Abkommen tritt in Kraft, (3) The present Agreement shall (3) Le present Accord entrera en
sobald sämtliche in Absatz 2 dieses enter into force on the deposit of all vigueur lorsque tous les instruments
Artikels genannten Ratifikationsurkun Instruments of ratification referred to de ratification vises au paragraphe (2)
den hinterlegt worden sind. in paragraph (2) of this Article. au present article auront ete depose~.
Article 14 Article 14
Artikel 14
This Agreement shall remain in force Le present Accord demeurera en
Dieses Abkommen bleibt während for the present duration of the Treaty vigueur pour la duree actuellement_
der gegenwärtigen Geltungsdauer des constituting the Community. fixee au Traite instituant la Com-
Vertrages über die Gründung der Ge- muna ute.
meinschaft in Kraft.
Article 15 Article 15
Artikel 15
The present Agreement shall be de- Le present Accord sera depose dans
Dieses Abkommen ist in den Archi- posited in the archives of the United les archives du Gouvernement du Roy-
ven der Regierung des Vereinigten Kingdom Government, which shall aume-Uni qui en remettra des copies
·Königreichs zu hinterlegen; diese über- transmit certified copies thereof to the certifiees conformes a la Haute Au-
sendet der Hohen Behörde und den Hi9h Authority and the Governments torite et aux Gouvernements des
Regierungen der Mitgliedstaaten der of the States members of the Com- Etats membres de la Communaute.
Gemeinschaft beglaubigte Abschriften munity.
des Abkommens.
ZU URKUND DESSEN haben die IN WITNESS WHEREOF, the under- EN FOI DE QUOI les representants
unterzeichneten, gehörig ausgewie- signed representatives of the United soussignes du Gouvernement du Roy-
senen Bevollmächtigten der Regierung Kingdom Government, of the Govern- aume-Uni, des Gouvernements des
des Vereinigten Königreichs, der Re- ments of the States members of the Etats membres de la Communaute et
gierungen der Mitgliedstaaten der Ge- Community and of the High Author- de la Haute Autorite dument autori-
meinschaft und der Hohen Behörde ity, duly authorised thereto, have ses, ont appose leurs signatures au
. ihre Unterschrift unter diesen Vertrag signed the present Agreement. bas du present Accord.
gesetzt.
GESCHEHEN zu London, am 21. De- DONE at London on the 21st day FAIT a Londres le 21 decembre 1954
zember 1954, in einem einzigen Exem- of December 1954 in a single copy in en un exemplaire unique en langues
plar, in niederländischer, englischer, the Dutch, English, Frendl, German and neerlandaise, anglaise, fran<;aise, alle-
französischer, deutscher und italieni- Italian languages, all five texts being mande et italienne, les cinq langues
scher Sprache, wobei alle fünf Texte equally authoritative. faisant egalement foi.
in gleicher Weise verbindlich sind.
FUR DIE REGIERUNG DES FOR THE UNITED KINGDOM POUR LE GOUVERNEMENT
VEREINIGTEN KONIGREICHS: GOVERNMENT: DU ROYAUME-UNI:
Duncan Sandys Duncan Sandys Duncan Sandys
H. S. Houldsworth H. S. Houldsworth H. S. Houldsworth
A.F. Forbes A. F. Forbes A. F. Forbes
FUR DIE REGIERUNGEN FOR THE GOVERNMENTS POUR LES GOUVERNEMENTS
DER MITGLIEDSTAATEN DER OF THE STA TES MEMBERS DES ETATS MEMBRES DE LA
GEMEINSCHAFT: OF THE COMMUNITY: COMMUNAUTE:
Für die Regierung des Königreichs For the Government Pour le Gouvernement
Belgien: of the Kingdom of Belgium: du Royaume de Belgique:
Marquis Du Par c Marquis Du Par c Marquis Du P a r c
Locmaria Locmaria Locmaria
Für die Regierung der Französischen For the Government Pour le Gouvernement
Republik: of the French Republic: de la Republique Franc;aise:
R. Massigli R. Massigli R. Massigli
Für die Regierung der For the Government Pour le Gouvernement
Bundesrepublik Deutschland: of the Federal Republic of de la Republique federale
Germany: d'Allemagne:
Oskar S c h 1i t t er Oskar Schlitte r Oskar Sc h 1 i t t er
Für die Regierung der Italienischen For the Government Pour le Gouvernement
Republik: of the ltalian Republic: de la Republique Italienne:
L. Theodoli L. Theodoli L. Theodoli
Nr. 20-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1955 849
(3) 11 presente Accordo entrera in (3) De onderhavige overeenkomst
vigore all'atto del deposito di tutti gli treedt in werking op de dag waarop
istrumenti di ratifica di cui al paragra- alle ratificatie-oorkonden, vermeid in
fo 2 del presente articolo. het 2de lid van dit artikel. zijn neer-
gelegd.
Articolo 14 Artikel 14
II presente Accordo rimarra in vi- Deze Overeenkomst blijft van kracht
gore per la durata attualmente previ- voor de huidige duur van het Verdrag
sta del Trattato istitutivo della Co- tot Oprichting van de Gemeenschap.
munita.
Articolo 15 Artikel 15
11 presente Accordo sara depositato Deze Overeenkomst zal worden
negli archivi del Governo del Regno neergelegd in de archieven van de
Unito, ehe ne trasmettera copie certi- Regering van het Verenigd Konink-
ficate conformi all'Alta Autorita ed ai rijk, welke daarvan een voor eenslui-
Governi degli Stati membri della Co- dend gewaarmerkt afschrift aan de
munita. Hoge Autoriteit en de regeringen der
deelnemende Staten van de Gemeen-
schap zal doen toekomen.
IN FEDE DI CHE, i sottoscritti rap- TEN BLIJKE W AARV AN de onder-
presentanti del Governo del Regno tekenende gevolmachtigden van de
Unito, dei Governi degli Stati membri Regering van het Verenigd Konink-
della Comunita e dell'Alta Autorita, rijk, van de Regeringen der deel-
debitamente autorizzati, hanno appo- nemende Staten van de Gemeenschap
sto le proprie firme in calce al presente en van de Hoge Autoriteit, daartoe
Accordo. naar behoren gemachtigd, de onder-
havige Overeenkomst hebben onder-
tekend.
FATTO a Londra, il 21 dicembre GEDAAN te Londen, de 21ste De-
1954, in un unico esemplare, in lingua cember 1954, in een enkel exemplaar
olandese, inglese, francese, tedesca e in de Nederlandse, Engelse, Franse,
italiana, i cinque testi facendo tutti Duitse en Italiaanse taal; aan alle vijf
ugualmente fede. teksten wordt gelijke rechtskracht
toegekend.
PER IL GOVERNO VOOR DE REGERING V AN HET
DEL REGNO UNITO: VERENIGD KONINKRIJK:
Duncan Sandys Duncan Sandys
H. S. Houldsworth H. S. Houldsworth
A. F. Forbes A. F. Forbes
PER I GOVERNI VOOR DE REGERINGEN
DEGLI STA TI MEMBRI DELLA V AN DE DEELNEMENDE
COMUNITA: STATEN DER GEMEENSCHAP:
Per il Governo Voor de Regering
del Regno del Belgio: van het Koninkrijk Belgie:
Marquis Du Par c Marquis Du Par c
Locmaria Locmaria
Per il Governo Voor de Regering
della Repubblica Francese: van de Franse Republiek:
R. Massigli R. Ma ssigli
Per il Governo Voor de Regering
della Repubblica federale di Germania: van de Bondsrepubliek Duitsland:
Oskar Sc h I i t t er Oskar S c h l i t t er
Per il Governo Voor de Regering
della Repubblica Italiana: van de Italiaanse Republiek:
L. Theodoli L. Theodoli
850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Für die Regierung des For the Government Pour le Gouvernement
Großherzogtums Luxemburg: of the Grand Duchy of du Grand Duche de Luxembourg:
Luxembourg:
A.J. Clasen A. J. Clasen A. J. Clasen
Für die Regierung des Königreichs For the Government Pour le Gouvernement
der Niederlande: of the Kingdom _of the Netherlands: du Royaume des Pays-Bas.
Stikker Stikker Stikker
FUR DIE HOHE BEHORDE: FOR THE HIGH AUTHORITY: POUR LA HAUTE AUTORIT:E:
Jean Mannet Jean Mo nnet Jean Mannet
Franz E tz el Franz Etzel Franz Etz el
Spierenburg Spierenburg Spierenburg
ANLAGE ANNEX ANNEXE
Bestimmung der Begriffe Definition of the Terms Definition des expressions
"Kohle„ und „Stahl .. Coal and Steel dlarbon et acler
Kennzahl der Bezeichnung der Erzeuqnisse 0. E. E. C. Code Name of Products
OEEC- Number Numero de code Designation des Produits
de l'O.E.C.E.
Nomenklatur
3.000 Brennstoffe 3,000 Solid Fuel 3.000 Combustibles
3.100 Steinkohle 3,100 Hard coal 3.100 Houille
3.200 Steinkohlenbriketts 3,200 Patent fuel made from 3.200 Agglomeres de houille
hard coal
3.300 Koks, mit Ausnahme 3,300 Coke, except coke for 3.300 Coke, excepte coke
von Elektrodenkoks electrodes and petro- pour electrodes et
und von Petrolkoks, leum coke. · coke de petrole
Steinkohlen-Schwel- Low temperature coke Semi-coke de houille
koks of hard coal
3.400 Braunkohlen-Briketts 3,400 Brown coal briquettes 3.400 Briquettes de lignite
3.500 Rohbraunkohle 3,500 Lignite 3.500 Lignite
Braunkohlen-Schwel- Low temperature coke Semi-coke de lignite
koks of lignite
Anmerkung: Gas- Not e.-Provided that Note. - Etant en-
koks und Braunkohle, gas coke, and lignite tendu que le coke de
die nicht zur Brikett- used otherwise than for gaz et le lignite utilise
oder Schwelkoksherstel- the manufacture of pat- en dehors de la fabri-
lung verwendet wird, ent fuel and low tem- cation de briquettes et
nur insoweit, als nach perature coke, shall on- de semi-coke ne seront
übereinstimmender Auf- ly be regarded as with- compris dans le champ
fassung der Vertrags- in this Agreement so d'application du pre-
parteien von diesen long as it may _be agreed sent Accord que dans
verursachte fühlbare by the contracting par- la mesure ou les par-
Störungen des Brenn- ties to be necessary by ties contractantes le re-
stoffmarktes dies erfor- reason of any appreci- connaitront necessaire
derlich machen. able ·disturbance which en raison des perturba-
these products might tions sensibles creees
cause on the general du fait de ces produits
market for fuels. sur le marche des com-
bustibles.
4.000 Eisenindustrie 4,000 Steel 4.000 Siderurgie
4.100 Rohstoffe für die Erzeu- 4,100 Raw materials for iron 4.100 Matieres premieres pour
gung von Roheisen and steel produc- la production de la
und Stahl (1) tion (1) fonte et de l'acier (1)
Eisenerz (mit Aus- Iron ore (except py- Minerai de fer (sauf
nahme von Schwe- rites) pyrites)
felkies)
Schrott lron and steel scrap Ferraille
Manganerz Manganese ore Minerai de manga-
nese
Nr. 20-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1955 851
Per il Governo Voor de Regering
del Granducato di Lussemburgo: van het Groot-Hertogdom Luxemburg:
A.J. Clasen A. J. Cl asen
Per il Governo Voor de Regering
del Regno dei Paesi Bassi: van het Koninkrijk der Nederlanden:
Stikker Stikker
PER L'ALTA AUTORITA: VOOR DE HOGE AUTORITEIT:
Jean Monnet Jean Monnet
Franz Etzel Franz Etzel
Spierenburg Spierenburg
ALLEGATO BIJLAGE
Definizione dei termini Omsdlrijving van de termen
Carbone e Acciaio kolen en staal
~o del Codice Nomenclatura dei prodottl O.E.E.S.-code- Omschrijving van de
O.E.C.E. nummer producten
3.000 Combustibill 3,000 Vaste Brandstoffen
3.100 Carbon fossile 3,100 Steenkool
3.200 Agglomerati di carbon 3,200 Geperste steenkool
fossile
3.300 Coke, eccettuato coke 3,300 Cokes, uitgezonderd co-
per elettrodi e coke kes voor electroden
di petrolio en petroleumcokes
Semi-coke di carbone Halfcokes
3.400 Mattonelle di lignite 3,400 Bruinkoolbriketten
3.500 Lignite 3,500 Bruinkool
Semi-coke di lignite Halfcokes van bruin-
kool
Nota. - A condi- Opmerking. Onder
zione ehe il coke da gas, voorwaarde dat gas-
e la lignite impiegata cokes en bruinkool,
altrimenti ehe nella fab- welke voor andere
bricazione di mattonelle doeleinden dan het ver-
e di semi-coke, vengano vaardigen van geperste
considerati esclusiva- steenkool en halfcokes
mente a termini del pre- wordt gebruikt, sleehts
sente Accordo, in quan- onder deze Overeen-
to lo ritengano neces- komst vallen voorzo-
sario di comune accordo ver de Verdragsluitende
le parti contraenti, a Partijen een en ander
causa di qualsiasi tur- eenstemmig noodzake-
bamento notevole ehe lijk achten wegens eni-
questi prodotti possano gerlei belangrijke ver-
eventualmente provo- storing, welke deze pro-
care sul mercato gene- ducten op de algemene
rale dei combustibili. brandstoffenmarkt zou-
den kunnen veroor-
zaken.
4.000 Slderurgla 4,000 ljzer eo Staal
4.100 Materie prime per la 4,100 Grondstoff en voor de
produzione della productie van ruwij-
ghisa e dell'acciaio (1) zer en staal (1)
Minerale di ferro (es- Ijzererts (uitgezon-
cluse le piriti) derd pyriet)
Rottame Sehroot
Minerale di manga- Mangaanerts
nese
- - - - - - - - - - - ------- - --
852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
4.200 Roheisen und Ferrole- 4,200 Pig-iron and ferro-al- 4.200 Fonte et ferro-alliages
gierungen loys
Roheisen für die Er- Pig-iron for steel Fonte pour la fabri-
zeugung von Stahl making cation de l'acier
Gießereiroheisen und Foundry and other Fonte de fonderie et
sonstige Roheisen- pig-iron autres fontes brutes
sorten
Spiegeleisen und Spiegeleisen and Spiegels et ferroman-
Hochofen-Ferro- high-carbon ferro- gan~se carbure (2)
mangan (2) manganese (2)
4.300 Roh- und Halbfertiger- 4.300 Crude and semi-finished 4.300 Produits bruts et pro-
zeugnisse aus Eisen, products of iron, duits demi-finis en fer,
Stahl oder Edelstahl ordinary steel or spe- en acier ordinaire ou
einschließlich der zur cial steel, including en acier special, y
Wiederverwendung re-usable and re- compris les produits
oder zum Wiederaus- rolled products de reemploi ou de re-
walzen bestimmten laminage
Erzeugnisse
Flüssiger Stahl, Liquid steel cast or Acier liquide coule
gleichgültig ob in not cast into ingots, ou non en lingots,
Blöcken gegossen including ingots for dont lingots desti-
oder nicht, darunter forging (3) nes ä la forge (3)
zu Schmiedezwek-
ken bestimmte
Blöcke (3)
Halbzeug: Semi-finished pro- Produits demi-finis:
Vorgewalzte Blöcke ducts; blooms, bil- blooms, billettes et
(Luppen), Knüppel lets, slabs, sheet- brames, largets,
und Brammen, Pla- bars, wide hot- coils !arges lamines
tinen, warmgewalz- rolled coils {other ä chaud (autres que
tes breites Band- than coils which are les coils consideres
eisen (soweit es considered as fin- comme produits fi-
nicht als Fertig- ished products) nis)
erzeugnis anzuse-
hen ist)
4.400 Walzwer ksf ertigerzeug- 4,400 Hot finished products of 4.400 Produits finis ä chaud
nisse aus Eisen, Stahl iron, ordinary steel or en fer, en acier ordi-
oder Edelstahl (4) special steel (4) naire ou en acier spe-
cial (4)
Schienen, Schwellen, Rails, sleepers, fish- Rails, traverses, sel-
Unterlagsplatten plates and sole- les et eclisses,
und Laschen, Trä- plates, joists and poutrelles, profiles
ger, schwere Form- beams, heavy sec- lourds et barres de
eisen und Stabeisen tions and bars of 80 mm. et plus, pal-
von 80 mm und 80 mm. or more, planches
mehr, Spundwand- and sheet piling
eisen
Stab- und Profileisen Bars and sections of Barres et profiles de
unter 80 mm sowie less than 80 mm. moins de 80 mm. et
Flacheisen unter and flats of less plats de moins de
150 mm than 150 mm 150 mm
Walzdraht Wire rod Fil machine
Röhrenrundstahl und Tube rounds and Ronds et carres pour
Röhrenvierkant- squares tubes
stahl
Warmgewalztes Hoop and hot-;olled Feuillards et bandes
Bandeisen (einschl. strip (including tube laminees ä chaud
der Streifen zur Strip) (y compris les ban-
Röhrenherstellung) des ä tubes)
W armgew älzte Bleche Hot-rolled sheets un- Töles laminees ä
unter 3 mm Stärke der 3 mm. (whether chaud de moins de
(mit oder ohne coated or uncoated) 3 mm. (non reve-
Oberzug) tues et revetues)
Grob- und Mittel- Plates and sheets of Plaques et töles d'une
bleche von 3 mm 3 mm. or over, uni- epaisseur de 3 mm.
Stärke und mehr, versal plates of et plus, larges plats
Universaleisen von 150 mm. or over de 150 mm. et plus
150 mm und mehr
Nr. 20- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1955 853
4.200 Ghisa e f erroleghe 4,200 Ruwijzer en ferro-lege-
ringen
Ghisa per la produ• Ruwijzer voor ver-
zione dell'acciaio vaardiging van
staal
Ghisa da fonderia e Gieterij-ijzer en an-
a!tre ghise grezze dere ruwijzersoor-
ten
Spiegels e ferro-man- Spiegelijzer en ferro-
ganese carburato (2) mangaan carbure(2)
4.300 Prodotti grezzi e semi- 4,300 Ruwe producten en half-
prodotti di f erro, di fabrikaten van ijzer,
acciaio comune o di van gewoon staal of
acciaio speciale, ivi van speciaal staal met
compresi i prodotti cli inbegrip van produc-
reimpiego o di lami- ten bestemd voor her-
nazione gebruik of herwalsing
Acciaio liquido colato Vloeibaar staal al dan
o non in lingotti, niet gegoten tot
compresi i lingotti blok.ken, waaronder
destinati alla for- smeedblokken (3)
giatura (3)
Prodotti semilavorati: Halffabrikaten: bloe-
blumi, billette e men,knuppels, plak-
bramme, bidoni, ken, plaatstrippen,
nastri in rotoli, la- warmgewalst
minati a caldo (es- breedband op rol-
clusi i rotoli consi- len (voorzover dit
derati come prodot- nog niet als eind-
ti finiti) product kan worden
beschouwd)
4.400 Prodotti finiti a caldo 4,400 Warmgewalste wal-
di ferro, d' acciaio co- serijproducten van
mune o d'acciaio spe- ijzer, van gewoon
ciale (4) · staal of van speciaal
staal (4)
Rotaie, traverse, pia- Rails, dwarsliggers,
stre e stecdie, pu- onderlegplaten,
trelle, profilati pe- klemplaten, balken,
santi e barre da zware profielen en
80 mm. ed oltre, staven van 80 mm
palancole en meer, damwand-
staal
Barre e profilati in- Staven en profielen
. f eriori a 80 mm. e van minder dan
piatti inferiori a 80 mm en platstaal
150 mm. van minder dan
150 mm breedte
Vergella Walsdraad
Tondi e quadri per Rond en vierkant staf-
tubi materiaal voor bui-
zen
Nastri e bande lami- Warmgewalst band-
nate a caldo (com- staal en warmge-
presi nastri per walste strippen
tubi) (met inbegrip van
buizenstrip)
Lamiere laminate a Warmgewalste platen
caldo inferiori a van minder dan
3 mm. (non rive- 3 mm (al dan niet
stite e rivestite) met bekleed opper-
vlak)
Piastre e lamiere di Platen met een dikte
uno spessore di van 3 mm en meer,
3 mm. ed oltre, lar- universaalstaal van
ghi piatti di 150 mm. 150 mm en meer
ed oltre
854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Weiterverarbeitete 4,500 End-products of iron, 4.500 Produits finaux en fer,
4.500 en acier ordinaire ou
Walzwer ksf ertig- ordinary steel or spe-
erzeugnisse aus Eisen, cial steel (5) en acier special (5)
Stahl oder Edelstahl
(5)
Weißblech, verbleites Tinplate, terne-plate, Fer blanc, töle plom-
Blech, Schwarz- black-plate, galvan- bee, fer noir, töles
blech, verzinkte ized sheets, other galvanisees, autres
Bleche, sonstige mit coated sheets töles revetues
Oberzug versehene
Bleche
Kaltgewalzte Bleche Cold rolled sheets Töles laminees a froid
unter 3 mm Stärke under 3 mm. de moins de 3 mm.
Transformatoren- und Electrical sheets Töles magnetiques
Dynamo bleche
Zur Herstellung von Strip for tinplate Bandes, destinees a
Weißblech bestimm- faire le fer-blanc
tes Bandeisen
Bemerkungen Notes Observations:
(1) Nicht einbegriffen sind die Roh- (1) Raw materials of code number (1) Ne sont pas comprises les matie-
stoffe, die unter der Kennzahl 4190 of the O.E.E.C. nomenclature res premieres du n° de code 4.190
Nr. 4190 der OEEC-Nomenklatur (other raw materials for the pro- de la Nomenclature de l'O.E.C.E.
aufgeführt sind (andere, sonst nicht duction of pig-iron or steel not (autres matieres premieres non de-
genannte Rohstoffe für die Erzeu- elsewhere specified) are not includ- nommees ailleurs pour la produc-
gung von Roheisen und Stahl}. ed. In particular, refractories are tion de la fonte et de l'acier). Ne
Nicht einbegriffen sind insbeson- not included. sont pas· compris notamment les
dere die feuerfesten Stoffe. refractaires.
(2) Nicht einbegriffen sind die übrigen (2) Other ferro-alloys are not included. _ (2) Ne sont pas compris les autres
Ferrolegierungen. f erro-alliages.
(3) Stahlformguß, der für Gießereien (3) Liquid steel for foundry products is (3) A l' exclusion de l' acier coule des-
bestimmt ist, ist nur für statisti- not included except for the pur- tine au moulage, sauf en ce qui
sche Zwecke eingeschlossen. poses of statistics. concerne les questions de statis-
tiques.
(4) Nicht einbegriffen sind Stahlform- (4) Steel castings, forgings and pro- (4) Ne sont pas compris les moulages
guß, Schmiedestücke und die nach ducts obtained from powder are d'acier, les pieces de forge et les
pulvermetallurgischem Verfahren not included. produits obtenus a partir de pou-
hergestellten Erzeugnisse. dres.
(5) Nicht einbegriffen sind Stahlröh- (5) Steel tubes (seamless or welded), (5) Ne sont pas compris les tubes
ren (nahtlos oder geschweißt), cold rolled strips less than 500 mm. d'acier (sans soudure ou soudes),
kaltgewalztes Bandeisen mit weni- in width (other than that used for les bandes laminees a froid de lar-
ger als 500 mm Breite (soweit es making tinplate), wire, bright bars geur inferieure a 500 mm. (autres
nicht zur Weißblechherstellung be- and iron castings (tubes, pipes and que celles destinees a faire le fer-
stimmt ist), gezogener Draht, tube and pipe fittings, and other blanc), les trefiles, les barres ca-
Blankstahl und Gußstücke (Röhren, iron castings) are not included. librees et les moulages de fonte
Gußeisenrohre und Rohrleitungs- (tubes, tuyaux et accessoires de
zubehör, schwere Gußstücke). tuyauteries, pieces de fonderie).
Nr. 20-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. August 1955 855
4.500 Prodotti finah di ferro, 4,500 Walserijproducten van
acciaio comune o ac- ijzer, van gewoon
ciaio speciale (5) staal of van speciaal
staal (5)
Latta, lamiera piom- Blik, voor loden plaat,
bata, lamiere nere, zwarte plaat, ge-
lamiere zincate, al- galvaniseerde pla-
tre lamiere rivestite ten, andere platen
met bekleed opper-
v lak
Lamiere laminate a Koudgewalste platen
freddo inferori a van minder dan
3 mm. 3 mm dikte
Lamiere magnetiche Dynamo- en trans-
forma torplaat
Nastro per produzio- Band bestemd voor
ne di banda sta- het maken van blik
gnata
Note Opmerkingen
(1) Non sono comprese le materie (1) Niet inbegrepen zijn de grond-
prime del No 4190 della nomen- stoffen bedoeld in codenummer
clatura O.E.C.E. (altre materie 4190 van de naamlijst van de
prime non determinate altrove per O.E.E.S. (andere grondstoffen, niet
la produzione di ghisa e acciaio). elders genoemd, voor de vervaar-
In particolare, non sono compresi diging van ruwijzer en staal). Met
i refrattari. name . zijn niet inbegrepen de
vuurvaste bekledingsrnaterialen.
(2) Non sono comprese le altre fer- (2) Niet inbegrepen zijn de andere
roleghe. ferro-legeringen.
(3) Non e compreso l'acciaio colato (3) Vloeibaar staal voor gieterijpro-
l?er getti, tranne ad uso statistico. ducten is niet inbegrepen tenzij
voor statistische doeleinden.
(4) Non sono compresi i getti di (4) Niet inbegrepen zijn staalgiet-
acciaio, i pezzi forgiati e i pro- werk, smeedstukken en producten
dotti ottenuti con l'impiego di van de poedermetallurgie.
polveri.
(5) Non sono compresi i tubi di (5) Niet inbegrepen zijn stalen buizen
acciaio (senza saldatura o saldati), (naadloos of gelast), koudgewalst
i nastri laminati a freddo di lar- bandstaal met een breedte van
ghezza inferiore a 500 mm, (al- minder dan 500 mm (ander dan
l'infuori di quelli destinati alla bestemd voor de vervaardiging
produzione di banda stagnata), i van blik) draadproducten, blanke
trafilati, le barre calibrate e i getti staven en ijzergietwerk (buizen,
di ghisa (tubi, condutture e acces- pijpen en hulpstukken, gietstuk-
sori di condutture, pezzi di fon- ken).
deria).
856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Bekanntmadmng über den Geltungsbereich
der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
(Beitritt Albaniens).
Vom 16. August 1955.
Albanien hat die Beitrittsurkunde zu der Konven- die Volksrepublik Albanien wie bisher den Stand-
tion vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und punkt vertreten wird, daß in jedem einzelnen Falle
für die Vorlegung irgendeines besonderen Streitfalles
Bestrafung des Völkermordes (Bundesgesetzbl. 1954 II zur Entscheidung beim Internationalen Gerichtshof das
S. 729) am 12. Mai 1955 bei dem Generalsekretär Einverständnis aller am Streit beteiligten Parteien er-
der Vereinten Nationen hinterlegt; die Konvention forderlich ist. ·
ist da~it gemäß ihrem Artikel XIII Abs. 3 für Al- Mit Bezug auf Art i k e 1 XII: Die Volksrepublik
banien am 10. August 1955 in Kraft getreten. Albanien erklärt, daß sie nicht mit Artikel XII der
Konvention einverstanden, sondern der Auffassung ist,
Albanien hat bei der Hinterlegung der Beitritts- daß alle Bestimmungen der Konvention auf die nicht-
urkunde folgende Vorbehalte gemacht: selbständigen Gebiete, einschließlich der Gebiete unter
treuhänderischer Verwaltung ausgedehnt werden soll-
(Ubersetzung) ten."
„Mit Bezug auf Artikel IX: Die Volksrepublik Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
Albanien betrachtet die Bestimmungen des Artikels IX,
der vorsieht, daß Streitigkeiten zwischen den Ver- die Bekanntmachung vom 14. März 1955 (Bundes-
tragsd1ließenden Parteien über die Auslegung, Anwen- gesetzbl. II S. 210).
dung und Durchführung dieser Konvention auf Antrag
einer der am Streit beteiligten Parteien dem Inter- Bonn, den 16. August 1955.
nationalen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen sind, als
nicht für sie verbindlich. Die Volksrepublik Albanien Der Bundesminister des Auswärtigen
erklärt, daß bezüglich der Zuständigkeit des Inter-
nationalen Gerichtshofs in Streitigkeiten über die Aus- In Vertretung des Staatssekretärs
legung, Anwendung und Durchführung der Konvention Berger
Bekanntmadmng
über die Anwendung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln
über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
im Verhältnis zu Luxemburg.
Vom 15. August 1955.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik republik Deutschland und Luxemburg mit Wirkung
Deutschland und der Großherzoglich Luxemburgi- vom 1. August 1955 gegenseitig angewendet wird.
schen Regierung ist Einverständnis darüber fest-
gestellt worden, daß Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 23. Juli 1955 (Bundes-
das in Warschau am 12. Oktober 1929 unterzeich- gesetzbl. II S. 764).
nete Abkommen zur Vereinheitlichung vo11; Re-
geln über die Beförderung im internationalen Bonn, den 15. August 1955.
Luftverkehr nebst Zusatzprotokoll (Reichsgesetz-
blatt 1933 II S. 1039), Der Bundesminister des Auswärtigen
das von Luxemburg am 7. Oktober 1949 ratifiziert In Vertretung des Staatssekretärs
worden ist, im Verhältnis zwischen der Bundes- Berger
Bekanntmachung
über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn.
Vom 12. August 1955.
Die Bundesregierung hat am 10. Juli 1955 folgen- Raunheim - Rüdesheim - Niederlahnstein -
den Beschuß gefaßt, den ich hiermit bekanntmache: Erpel - Gremberghoven - Mehlbruch bei Op-
laden"
Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom
13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955) wird für die Enteignung für zulässig erklärt.
das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn Bonn. den 12. August 1955.
,,Bau der 110 kV-Bahnstromfernleitung Haltin- Der Bundesminister für Verkehr
gen - Karlsruhe - Mannheim - Darmstadt - Seebohm
Herausgeber : Der Bundesminister der .Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-Cmbl I., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei. Bonn.
Das Bundf'sqesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen. Teil I und Teil II
L ~ u t end: r Bez~ ~I nu, durdl die Post Bezugspreis: vierteljährlich tü1 Teil 1 = DM 4,-, [ür Teil II = DM :i,- (zuzüglich ZustellDl!IJUhl 1
EI n z e l stucke Je angelangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzugl1ch Versanc\gebuhrenl -- Zusendung ein,_elner Stücke per Streifband ye(jen
Voreinsendung des erlorderl1men Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt" Köln 3 99
Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüqlich Versandgebühren.
856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Bekanntmadmng über den Geltungsbereich
der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
(Beitritt Albaniens).
Vom 16. August 1955.
Albanien hat die Beitrittsurkunde zu der Konven- die Volksrepublik Albanien wie bisher den Stand-
tion vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und punkt vertreten wird, daß in jedem einzelnen Falle
für die Vorlegung irgendeines besonderen Streitfalles
Bestrafung des Völkermordes (Bundesgesetzbl. 1954 II zur Entscheidung beim Internationalen Gerichtshof das
S. 729) am 12. Mai 1955 bei dem Generalsekretär Einverständnis aller am Streit beteiligten Parteien er-
der Vereinten Nationen hinterlegt; die Konvention forderlich ist. ·
ist da~it gemäß ihrem Artikel XIII Abs. 3 für Al- Mit Bezug auf Art i k e 1 XII: Die Volksrepublik
banien am 10. August 1955 in Kraft getreten. Albanien erklärt, daß sie nicht mit Artikel XII der
Konvention einverstanden, sondern der Auffassung ist,
Albanien hat bei der Hinterlegung der Beitritts- daß alle Bestimmungen der Konvention auf die nicht-
urkunde folgende Vorbehalte gemacht: selbständigen Gebiete, einschließlich der Gebiete unter
treuhänderischer Verwaltung ausgedehnt werden soll-
(Ubersetzung) ten."
„Mit Bezug auf Artikel IX: Die Volksrepublik Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
Albanien betrachtet die Bestimmungen des Artikels IX,
der vorsieht, daß Streitigkeiten zwischen den Ver- die Bekanntmachung vom 14. März 1955 (Bundes-
tragsd1ließenden Parteien über die Auslegung, Anwen- gesetzbl. II S. 210).
dung und Durchführung dieser Konvention auf Antrag
einer der am Streit beteiligten Parteien dem Inter- Bonn, den 16. August 1955.
nationalen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen sind, als
nicht für sie verbindlich. Die Volksrepublik Albanien Der Bundesminister des Auswärtigen
erklärt, daß bezüglich der Zuständigkeit des Inter-
nationalen Gerichtshofs in Streitigkeiten über die Aus- In Vertretung des Staatssekretärs
legung, Anwendung und Durchführung der Konvention Berger
Bekanntmadmng
über die Anwendung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln
über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
im Verhältnis zu Luxemburg.
Vom 15. August 1955.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik republik Deutschland und Luxemburg mit Wirkung
Deutschland und der Großherzoglich Luxemburgi- vom 1. August 1955 gegenseitig angewendet wird.
schen Regierung ist Einverständnis darüber fest-
gestellt worden, daß Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 23. Juli 1955 (Bundes-
das in Warschau am 12. Oktober 1929 unterzeich- gesetzbl. II S. 764).
nete Abkommen zur Vereinheitlichung vo11; Re-
geln über die Beförderung im internationalen Bonn, den 15. August 1955.
Luftverkehr nebst Zusatzprotokoll (Reichsgesetz-
blatt 1933 II S. 1039), Der Bundesminister des Auswärtigen
das von Luxemburg am 7. Oktober 1949 ratifiziert In Vertretung des Staatssekretärs
worden ist, im Verhältnis zwischen der Bundes- Berger
Bekanntmachung
über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn.
Vom 12. August 1955.
Die Bundesregierung hat am 10. Juli 1955 folgen- Raunheim - Rüdesheim - Niederlahnstein -
den Beschuß gefaßt, den ich hiermit bekanntmache: Erpel - Gremberghoven - Mehlbruch bei Op-
laden"
Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom
13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955) wird für die Enteignung für zulässig erklärt.
das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn Bonn. den 12. August 1955.
,,Bau der 110 kV-Bahnstromfernleitung Haltin- Der Bundesminister für Verkehr
gen - Karlsruhe - Mannheim - Darmstadt - Seebohm
Herausgeber : Der Bundesminister der .Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-Cmbl I., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei. Bonn.
Das Bundf'sqesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen. Teil I und Teil II
L ~ u t end: r Bez~ ~I nu, durdl die Post Bezugspreis: vierteljährlich tü1 Teil 1 = DM 4,-, [ür Teil II = DM :i,- (zuzüglich ZustellDl!IJUhl 1
EI n z e l stucke Je angelangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzugl1ch Versanc\gebuhrenl -- Zusendung ein,_elner Stücke per Streifband ye(jen
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der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
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Vom 16. August 1955.
Albanien hat die Beitrittsurkunde zu der Konven- die Volksrepublik Albanien wie bisher den Stand-
tion vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und punkt vertreten wird, daß in jedem einzelnen Falle
für die Vorlegung irgendeines besonderen Streitfalles
Bestrafung des Völkermordes (Bundesgesetzbl. 1954 II zur Entscheidung beim Internationalen Gerichtshof das
S. 729) am 12. Mai 1955 bei dem Generalsekretär Einverständnis aller am Streit beteiligten Parteien er-
der Vereinten Nationen hinterlegt; die Konvention forderlich ist. ·
ist da~it gemäß ihrem Artikel XIII Abs. 3 für Al- Mit Bezug auf Art i k e 1 XII: Die Volksrepublik
banien am 10. August 1955 in Kraft getreten. Albanien erklärt, daß sie nicht mit Artikel XII der
Konvention einverstanden, sondern der Auffassung ist,
Albanien hat bei der Hinterlegung der Beitritts- daß alle Bestimmungen der Konvention auf die nicht-
urkunde folgende Vorbehalte gemacht: selbständigen Gebiete, einschließlich der Gebiete unter
treuhänderischer Verwaltung ausgedehnt werden soll-
(Ubersetzung) ten."
„Mit Bezug auf Artikel IX: Die Volksrepublik Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
Albanien betrachtet die Bestimmungen des Artikels IX,
der vorsieht, daß Streitigkeiten zwischen den Ver- die Bekanntmachung vom 14. März 1955 (Bundes-
tragsd1ließenden Parteien über die Auslegung, Anwen- gesetzbl. II S. 210).
dung und Durchführung dieser Konvention auf Antrag
einer der am Streit beteiligten Parteien dem Inter- Bonn, den 16. August 1955.
nationalen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen sind, als
nicht für sie verbindlich. Die Volksrepublik Albanien Der Bundesminister des Auswärtigen
erklärt, daß bezüglich der Zuständigkeit des Inter-
nationalen Gerichtshofs in Streitigkeiten über die Aus- In Vertretung des Staatssekretärs
legung, Anwendung und Durchführung der Konvention Berger
Bekanntmadmng
über die Anwendung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln
über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
im Verhältnis zu Luxemburg.
Vom 15. August 1955.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik republik Deutschland und Luxemburg mit Wirkung
Deutschland und der Großherzoglich Luxemburgi- vom 1. August 1955 gegenseitig angewendet wird.
schen Regierung ist Einverständnis darüber fest-
gestellt worden, daß Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 23. Juli 1955 (Bundes-
das in Warschau am 12. Oktober 1929 unterzeich- gesetzbl. II S. 764).
nete Abkommen zur Vereinheitlichung vo11; Re-
geln über die Beförderung im internationalen Bonn, den 15. August 1955.
Luftverkehr nebst Zusatzprotokoll (Reichsgesetz-
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das von Luxemburg am 7. Oktober 1949 ratifiziert In Vertretung des Staatssekretärs
worden ist, im Verhältnis zwischen der Bundes- Berger
Bekanntmachung
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Vom 12. August 1955.
Die Bundesregierung hat am 10. Juli 1955 folgen- Raunheim - Rüdesheim - Niederlahnstein -
den Beschuß gefaßt, den ich hiermit bekanntmache: Erpel - Gremberghoven - Mehlbruch bei Op-
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Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom
13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955) wird für die Enteignung für zulässig erklärt.
das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn Bonn. den 12. August 1955.
,,Bau der 110 kV-Bahnstromfernleitung Haltin- Der Bundesminister für Verkehr
gen - Karlsruhe - Mannheim - Darmstadt - Seebohm
Herausgeber : Der Bundesminister der .Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-Cmbl I., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei. Bonn.
Das Bundf'sqesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen. Teil I und Teil II
L ~ u t end: r Bez~ ~I nu, durdl die Post Bezugspreis: vierteljährlich tü1 Teil 1 = DM 4,-, [ür Teil II = DM :i,- (zuzüglich ZustellDl!IJUhl 1
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