BGBl. Teil II: Nr. 2 (1955)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegrafenkabel (Seite 1)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 22. Juli 1954 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die den Seeleuten der Handelsmarine für die Behandlung von Geschlechtskrankheiten zu gewährenden Erleichterungen (Seite 3)

Bekanntmachung über die Wiederanwendung des deutsch-belgischen Vertrages betreffend die Bestrafung der auf den beiderseitigen Gebieten begangenen Forst-, Feld-, Fischerei- und Jagdfrevel (Seite 3)

Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Genfer Protokolls über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr und des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche im Verhältnis zu Belgien (Seite 3)

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Bundesgesetzblatt Teil II 1955 Ausgegeben zu Bonn am 21. Januar 1955 Nr. 2 Tag Inhalt: Seite 11. 1. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendunq des Internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegrafenkabel ....................................................... . 5 11. 1. 55 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 22. Juli 1954 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen ..................... . 6 8. 1. 55 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die den Seeleuten der Handelsmarine für die Behandlung von Geschlechtskrankheiten zu gewährenden Erleichte- rungen ................................................................ • • •. • • • •. • • • • • • 1 8. 1. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des deutsch-belgischen Vertrages betreffend die Bestrafung der auf den beiderseitigen Gebieten begangenen Forst-, Feld-, Fischerei- und Jagdfrevel ........................................................................... . 7 8. 1. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Genfer Protokolls über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr und des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schieds- sprüche im Verhältnis zu Belgien ....................................................... . 7 11. 1. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Ubereinkommens über die .Eichung der Binnenschiffe ............................................... ·.......................... . 1 11. l. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei ................................................................... . 8 11. 1. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Obereinkommens und Statuts über die internationale Rechtsordnung der Seehäfen ............................................ . 8 13. 1. 55 · Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Meistbegünstigungsabkommens vom 31. Okto- ber 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik EJ Salvador . . . . . . . . . . 8 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegrafenkabel. Vom 11. Januar 1955. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Argentinien, Belgien, Dänemark, der Domini- Deutschland und den Regierungen der nachfolgend kanischen Republik, EI Salvador, Griechenland, genannten Staaten ist Einverständnis darüber fest- Italien, Jugoslawien, Kostarika, Marokko, Nor- gestellt worden, daß der wegen, Osterreich, Uruguay und den Vereinig- Intei-nationale Vertrag zum Schutze der unter- ten Staaten von Amerika mit Wirkung vom seeischen Telegrafenkabel vom 14. März 1884 1. Mai 1952, (Reichsgesetzbl. 1888 S. 151) nebst Erklärung vom Australien mit Wirkung vom 1. Juli 1954. 1. Dezember 1886/23. März 1887 (Reichsgesetzbl. 1888 S. 167) und Schlußprotokoll vom 7. Juli 1887 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an {Reichsgesetzbl. 1926 II S. 134) Nummer 1 und 2 der Bekanntmachung vom 13. März gegenseitig wieder angewendet wird, und zwar im 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 116) und Nummer 6 der Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Bekanntmachung vom 12. November 1953 (Bundes- land und gesetzbl. II S. 593). Bonn, den 11. Januar 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II Bekanntmadmng über das Inkrafttreten des Abkommens zwisdten der Bundesrepublik Deutsdtland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 22. Juli 1954 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen. Vom q. Januar 1955. Gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. De- nahmen in Artikel VI und XV des Abkommens auf zember 1954 über das Abkommen zwischen der Bestimmungen des Interna! Revenue Code von 1939 Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten als Bezugnahmen auf die entsprechenden Bestim- Staaten von Amerika vom 22. Juli 1954 zur v~- mungen des Interna! Revenue Code von 1954 auf- meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete zufassen sind. der Steuern vom Einkommen (Bundesgesetzbl. II Der Briefwechsel wird nachstehend veröffentlicht. S. 1117) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Ab- kommen auf Grund des am 20. Dezember 1954 in Bonn erfolgten Austausches der Ratifikationsurkun- Bonn, den 11. Januar 1955. den nach seinem Artikel XXI am 1. Januar 1954 in Kraft getreten ist. Der Bundesminister des Auswärtigen Durch Briefwechsel vom 16. November/23. De- In Vertretung zember 1954 ist festgestellt worden, daß die Bezug- Hallstein (Obersetzung) United States High Commissioner for Germany Hoher Kommissar der Vereinigten Staaten für Deutschland Bad Godesberg, November 16, 1954 Bad Godesberg, den 16. November 1954 His Excellency Seiner Exzellenz The-Chancellor of the Federal Republic of Germany dem Herrn Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Bonn Bonn Excellency, Exzellenz, I have the honor to refer to the Convention Between Ich beehre mich, auf das am 22. Juli 1954 in Washington the A voidance of Double Taxation with Respect to Taxes unterzeichnete Abkommen zwischen den Vereinigten on Income, signed at Washington on July 22, 1954. Staaten und der Bundesrepublik Deutschland zur Ver- meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen Bezug zu nehmen. Since the date of signature of the Convention there Seit dem Tage der Unterzeichnung des Abkommens has been enacted into law in the United States the Inter• wurde in den Vereinigten Staaten der Internal Revenue nal Revepue Code of 1954, revising and replacing the Code von 1954 zum Gesetz erhoben, durch welchen der Interna! Revenue Code of 1939 in force at the time the im Zeitpunkt der Unterzeichnung des genannten Ab- above mentioned Convention was signed. In view of the kommens geltende Internal Revenue Code von 1939 re• enactment of the Interna! Revenue Code of 1954, my vidiert und ersetzt wurde. Im Hinblick auf die Inkraft- Government has instructed me to record its understanding setzung des Interna} Revenue Code von 1954 bin ich von that, for the purpos~ of applying the Convention, re- meiner Regierung angewiesen worden, ihre Auffassung ferences in Article VI and XV of the Convention to pro- dahingehend niederzulegen, daß im Sinne des Abkommens visions of the lnternal Revenue Code of 1939 are con- die Bezugnahmen in Artikel VI und XV des Abkommens sidered as being references to the corresponding pro- auf Bestimmungen des Interna} Revenue Code von 1939 visions of the Interna! Revenue Code of 1954. als Bezugnahmen auf die entsprechenden Bestimmungen des Interna} Revenue Code von 1954 aufzufassen sind. Specifically, Section 131 of the lnternal Revenue Code Insbesondere entspricht § 131 des Interna! Revenue of 1939 corresponds to Sections 901-905, both inclusive, Code von 1939 den §§ 901 bis 905 des Interna! Revenue of the lnternal Revenue Code of 1954; Section 131 (f) (1) Code von 1954; § 131 (f) (1) dem § 902 (a) und (c); und to Section 902 (a) and (c); and Section 131 (a) (3) to Section § 131 (a) (3) dem § 901 (b) (3). 901 (b) (3). Accept, Excellency, the renewed assurance of my most Genehmigen Sie, Exzellenz, erneut den Ausdruck meiner distinguished consideration. ausgezeichneten Hochachtung. sign.: James B. Co n an t gez.: James B. Conant Der Bundeskanzler Bonn, den 23. Dezember 1954 und Bundesminister des Auswärtigen Seiner Exzellenz dem Hohen Kommissar der Vereinigten Staaten von Nordamerika Herrn Botschafter Dr. J. B. Conant Bad Godesberg-Mehlem Herr Botschafter! Ich beehre mich, Eurer Exzellenz den Eingang des Schreibens vom 16. November 1954 zu bestätigen und Ihnen mitzuteilen, daß die Bundesregierung mit den von Ihnen unterbreiteten Vorschlägen ein- verstanden ist. Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. gez.: Adenauer

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Januar 1955 7 Bekanntmachung Bekanntmachung über über den Geltungsbereidl der· Vereinbarung die Wiederanwendung des deutsch-belgischen über die den Seeleuten der Handelsmarine Vertrages betreffend die Bestrafung der auf für die Behandlung von Geschlechtskrankheiten den beiderseitigen Gebieten begangenen zu gewährenden Erleichterungen. Forst-, Feld-, Fischerei- und Jagdfrevel. Vom 8. Januar 1955. Vom 8. Januar 1955. Der Vereinbarung vom 1. Dezember 1924 über Zwischen der Regierung der Bundesrepublik die den Seeleuten der Handelsmarine für die Be- Deutschland und der Königlich Belgischen Regierung handlung von Geschlechtskrankheiten zu gewähren- ist Einverständnis darüber festgestellt worden, daß den Erleichterungen (Reichsgesetzbl. 1937 II S. 109) der Vertrag betreffend die Bestrafung der auf den ist Indien mit Wirkung vom 6. November 1954 bei- beiderseitigen Gebieten begangenen Forst-, Feld-, getreten. Fischerei- und Jagdfrevel vom 29. April 1885 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die (Reichsgesetzbl. S. 251) Bekanntmachung vom 29. März 1954 (Bundes- im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- gesetzbl. II S. 468). land und Belgien mit Wirkung vom 15. März 1954 gegenseitig wieder angewendet wird. Bonn, den 8. Januar 1955. Bonn, den 8. Januar 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung In Vertretung Hallstein Hallstein Bekanntmachung über die Wiederanwendung Bekanntmachung über · des Genf er Protokolls über die Schiedsklauseln die Wiederanwendung des Obereinkommens im Handelsverkehr und des Genfer Abkommens über die Eichung der Binnenschiffe. zur Vollstreckung ausländismer Schiedssprüche im Verhältnis zu Belgien. Vom 11. Januar 1955. Vom 8. Januar 1955. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen des Königreichs Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Belgien, der Französischen Republik, des König- Deutschland und der Königlich Belgischen Regierung reichs Griechenland, der Republik Italien und der ist Einverständnis darüber festgestellt worden, daß Republik Osterreich ist Einverständnis darüber er- zielt worden, a) das in Genf am 24. September 1923 unterzeich- nete Protokoll über die Schiedsklauseln im das auf der Europäischen Eichkonferenz in Paris Handelsverkehr (Reichsgesetzbl. 1925 II S. 47), am 27. November 1925 unterzeichnete Uberein- kommen über die Eichung der Binnenschiffe nebst b) das in Genf am 26. September 1927 unterzeich- Zeichnungsprotokoll (Reichsgesetzbl. 1927 II S. 355) nete Abkommen zur Vollstreckung auslän- discher Schiedssprüche (Reichsgesetzbl. 1930 II im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- s. 1067) land und Frankreich mit Wirkung vom 1. Juni 1952, im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Belgien und Osterreich mit Wirkung vom 1. Okto- land und Belgien einschließlich Belgisch-Kongo und ber 1953, Ruanda-Urundi mit Wirkung vom 1. April 1954 gegenseitig wieder angewendet werden. Belgien Griechenland mit Wirkung vom 29. Januar 1954 erhält den bei der Unterzeichnung des Protokolls und Italien mit Wirkung vom 1. März 1954 und den bei der Unterzeichnung des Abkommens gegenseitig wieder anzuwenden. gemachten Vorbehalt aufrecht. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Nummer 7 der Bekanntmachung vom 29. Februar Bekanntmachung vom 24. Dezember 1954 (Bundes- 1952 (Bundesgesetzbl. II S. 435) und Nummer 15 gesetzbl. 1955 II S.3). der Bekanntmachung vom 13. März 1953 (Bundes- gesetzbl. II S. 116). Bonn, den 8. Januar 1955. Bonn, den 11. Januar 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung In Vertretung Hallstein Hallstein

8 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II Bekanntmachung über die Wiederanwendung Bekanntmachung über die Wiederanwendung des internationalen Abkommens des Ubereinkommens und Statuts über die zur Bekämpfung der Falschmünzerei. internationale Rechtsordnung der Seehäfen. Vom 11. Januar 1955. Vom 11. Januar 1955. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der nachfolgend Deutschland und den Regierungen der nachfolgend genannten Staaten ist Einverständnis darüber fest- genannten Staaten ist Einverständnis darüber fest- gestellt worden, daß gestellt worden, daß das auf der Verkehrskonferenz in Genf am 9. De- das in Genf am 20. April 1929 unterzeichnete zember 1923 beschlossene Ubereinkommen und internationale Abkommen zur Bekämpfung der Statut über die internationale Rechtsordnung der Falschmünzerei nebst Protokoll (Reidlsgesetzbl. Seehäfen nebst Anlage und einem Zeichnungs- 1933 II S. 913) protokoll (Reichsgesetzbl. 1928 II S. 22) gegenseitig wieder angewendet wird, und zwar im im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und land und Australien mit Wirkung vom 1. Juli 1954, Belgien, Brasilien, Dänemark, Kolumbien und Belgien, Frankreich, Indien und Norwegen mit Norwegen mit Wirkung vom 1. Januar 1954, Wirkung vom 1. September 1954 Griedlenland mit Wirkung vom 29. Januar 1954, gegenseitig wieder angewendet wird. Italien mit Wirkung vom 1. März 1954, Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an Nummer 10 der Bekanntmachung vom 13. März 1953 Jugoslawien mit Wirkung vom 15. Juni 1954. (Bundesgesetzbl. II S. 116). Bonn, den 11. Januar 1955. Bonn, den 11. Januar 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung In Vertretung Hallstein Hallstein Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Meistbegünstigungsabkommens vom 31. Oktober 1952 zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und der Republik EI Salvador. Vom 13. Januar 1955. Gemäß Artikel II Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Fe- bruar 1954 über das Meistbegünstigungsabkommen vom 31. Oktober 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik EI Salvador (Bundes- gesetzbl. II S. 49) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen auf Grund des in Bonn am 20. De- zember 1954 erfolgten Austausches der Ratifikations- urkunden nach seinem Artikel V am 3. Januar 1955 in Kraft getreten ist. Bonn, den 13. Januar 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdrudcerei. Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Laufend er Bezug nur durm die Post. Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II= DM 3,- (zuzüglim Zustellgebühr). Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglic:h Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stüdce per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlimen Betrages auf Postsc:hedckonto .Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.-Bundesgesetz:blatt" Köln 3 99. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglic:h Versandgebühren.