BGBl. Teil II: Nr. 19 (1955)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (Offshore-Steuergesetz) (Seite 1)

Bekanntmachung über deutsch-iranische Vorkriegsverträge (Seite 9)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten (Seite 11)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Ratifikation durch Belgien) (Seite 12)

Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Abkommens zur Vereinheitlichung der Methoden für die Entnahme von Proben und die Untersuchung von Käse (Seite 12)

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821 Bundesgesetzblatt Teil II 1955 Ausge~eben zu Bonn am 25. August 1955 Nr. 19 Tag Inhalt: Seite 19. 8. 55 Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ver- einigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (Offshore-Steuergesetz) . . . . . . . . . . . . 821 15. 8. 55 Bekanntmachung über deutsch-iranische Vorkriegsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 829 10. 8. 55 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Verein- t achung der Zollförmlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 831 5. 8. 55 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (Ratifikation durch Belgien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 832 4. 8. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Abkommens zur Verein- heitlichung der Methoden für die Entnahme von Proben und die Untersuchung von Käse . . 832 Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (Offshore-Steuergesetz). Vom 19. August 1955. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- entsprechend den jeweils geltenden allgemeinen schlossen: umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften durch Rechts- Artikel 1 verordnung zu regeln; dabei sind Abweichungen zulässig, die sich daraus ergeben, daß nach dem Dem am 15. Oktober 1954 in Bonn unterzeichneten Abkommen die Vergünsti.gungen bei der Umsatz- Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- steuer land und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden a) ohne Rücksicht darauf gewährt werden, ob Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinig- eine Ausfuhr tatsächlich stattfindet oder nicht, ten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidi- b) davon abhängig sind, daß das Entgelt in den gung geleisteten Ausgaben und seinem Anhang im Anhang zu dem Abkommen unter Num- wird zugestimmt. mer 2 aufgeführten Mitteln entrichtet wird. Artikel 2 (1) Das Abkommen und der Anhang werden nach- B. Zoll-, verbraudlsteuer- und monopolredltlidle stehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht. Bestimmungen (2) Der Tag, an dem das Abkommen gemäß § 2 seinem Artikel XIV Abs. 1 in Kraft tritt, ist im (1) Wer gemäß den Bestimmungen des Abkom- Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. mens Zollgut ohne Entrichtung der Eingangsabgaben an Stellen der Vereinigten Staaten oder anderer Artikel 3 von den Vereinigten Staaten bezeichneter Regie- Zur Ausführung des Abkommens wird folgendes rungen im Zollinland liefern will, hat der zustän- bestimmt: digen Zollstelle nachzuweisen, daß der Lieferung A. Umsatzsteuerredltlidle Bestimmungen ein Vertrag mit den Vereinigten Staaten zugrunde liegt, der eine Zahlung des Entgelts mit den im An- § 1 hang zu dem Abkommen unter Nummer 2 aufge„ Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durch- führten Mitteln vorsieht. Er hat die Abfertigung des führung des Abkommens den Umfang der Umsatz- Zollguts zur Weitergabe an diese Stellen zu be- steuervergütungen und das Vergütungsverfahren antragen.

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822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II (2) Die Abfertigung des Zollguts zur Weitergabe gebracht. Untersteht dieser der deutschen Zollgesetz - an diese Stellen hat die gleiche Wirkung wie die gebung, so gelten sie als formlos zum Zollvormerk- Abfertigung zum Zollvormerkverkehr mit der Folge, verkehr abgefertigt. Zollschuldner der bedingten daß die Einfuhrzollsdrnld bedingt entsteht. Wird das Zollschuld ist in diesem Falle der Erwerber. Zollgut der empfangsberechtigten Stelle ordnungs- gemäß übergeben und das Entgelt mit den im § 4 Anhang zu dem Abkommen unter Nummer 2 auf- geführten Mitteln bezahlt, so fällt die bedingte Ein- Waren, die von Stellen der Vereinigten Staaten fuhrzollschuld weg, wenn diese Stelle der deutschen nach den Bestimmungen des Abkommens ohne Er- Zollgesetzgebung nicht untersteht; das Zollgut tritt hebung der Eingangsabgaben in das Zollgebiet ver- dadurch nicht in den freien Verkehr. Untersteht die bracht oder im Zollgebiet gemäß den §§ 2 und 3 empfangsberechtigte Stelle der deutschen Zollgesetz- dieses Artikels erworben worden sind und dort gebung, so geht die bedingte Einfuhrzollschuld auf Stellen anderer von den Vereinigten Staaten be- sie über; nach dem Ubergang der bedingten Ein- zeichneter Regierungen, die der deutschen Zoll- fuhrzollschuld wird der Zollanspruch formlos vor- gesetzgebung unterstehen, unmittelbar übergeben gemerkt. werden, gelten mit der Ubergabe als formlos zum Zollvormerkverkehr abgefertigt. Zollschuldner der (3) Befindet sidl das Zollgut, das an die in Ab- bedingten Einfuhrzollschuld ist der Empfänger. Eine satz 1 genannten Stellen geliefert werden soll, zollamtliche Gestellung der Waren nach der Uber- bereits in einem Zollvormerkverkehr, so kann es gabe ist nicht erforderlich. der zuständigen Zollstelle vorgeführt werden mit dem Antrag, die Lieferung im Rahmen des be- § 5 stehenden Zollvormerkverkehrs zu genehmigen. Wird diesem Antrag stattgegeben, so gelten für die (1) Sind Waren von einem inländischen Unter- bedingte Einfuhrzollschuld des Antragstellers, die nehmer im Auftrage und für Rech~ung einer Stelle auf das zu liefernde Zollgut entfällt, die Vorschrif- der Vereinigten Staaten im Rahmen eines Zollvor- ten von Absatz 2 Sätze 2 und 3. merkverkehrs veredelt oder ausgebessert worden, so gilt für ihre Rücklieferung§ 2 Abs. 3 entsprechend (4) Soweit das Zollgut nicht wiedergestellt wird oder die Ubergabe an die empfangsberechtigte Stelle (2) Waren, die gemäß Artikel V Satz 2 des Ab- und die Zahlung des Entgelts mit den im Anhang kommens und Nummer 5 des Anhangs hierzu einem des Abkommens unter Nummer 2 aufgeführten Mit- Unternehmer zur Ausbesserung im erleichterten teln oder der Untergang des Zollguts nicht innerhalb Zollverfahren übergeben worden sind, gelten als einer von der Zollstelle gesetzten Frist nachge- zum Zollvormerkverkehr abgefertigt. Zollschuldner wiesen wird, wird vermutet, daß es in den freien der bedingten Einfuhrzollschuld ist der Unterneh- Verkehr getreten ist. mer. Für den Wegfall der bedingten Einfuhrzoll- schuld gilt § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 ent- (5) Für die Zollschuld des Antragstellers kann sprechend. Sicherheit gefordert werden. § 6 § 3 Die in den §§ 2 bis 5 enthaltenen Vorsdlriften (1) Bei Lieferung von Waren des freien Verkehrs über die Entstehung, den Ubergang und den Wegfall an die in § 2 Abs. 1 genannten Stellen wird Steuer- der Zollschuld und über die Person des Zollschuld- befreiung oder -vergütung oder eine Preisvergünsti- ners gelten entsprechend für Verbrauchsteuern, gung gewährt, wie sie in den Zoll-, Verbrauchsteuer- denen die Waren unterliegen. und Monopolgesetzen im Fall der Ausfuhr schlecht- hin oder der Ausfuhr zum endgültigen Verbleib oder § 1 Verbrauch im Zollausland vorgesehen ist. Die Waren gelten im Sinne dieser Gesetze als ordnungsmäßig Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, ausgeführt, wenn sie von der zuständigen Zollstelle zur Durchführung der zoll-, verbrauchsteuer- und auf Grund eines nach Maßgabe von Artikel II des monopolrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes Abkommens geschlossenen Vertrages zur Lieferung durch Rechtsverordnung abgefertigt worden sind und der Zollstelle nach• 1. Vorsc:hriften über den Wegfall der bedingten gewiesen wird, daß sie der empfangsberechtigten Abgabenschuld nach Ablauf einer bestimmten Stelle im Zollgebiet übergeben und mit den im An- Zeit für nichtverbrauchbare Waren zu erlassen, hang des Abkommens unter Nummer 2 genannten die gemäß den Bestimmungen dieses Abkom- Mitteln bezahlt sind. mens einem Empfänger übergeben werden, der der deutschen Zollgesetzgebung untersteht; (2) Verbleiben die Waren im Zollgebiet, so gelten sie in zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Hinsicht 2. Vorschriften über die Pauschalierung der Ein- als durch den Erwerber aus dem Zollausland ein- gangsabgaben für Abfälle zu erlassen, die bei

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Nr. 19-Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1955 823 der Veredelung oder Ausbesserung von Waren Artikel 5 für Rechnung der Vereinigten Staaten gemäß Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- den Bestimmungen des Abkommens anfallen, dung in Kraft. soweit es sich dabei um Abfälle verschiedener Art handelt; Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. 3. Vorschriften über den Erlaß der Abgaben für geringwertige Abfälle zu erlassen, die bei der Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Ausbesserung von Waren gemäß den Bestim- Bonn, den 19. August 1955. mungen des Abkommens anfallen. Der Bundespräsident Theodor Heuss Artikel 4 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers (1) Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn Blücher das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes Für den Bundesmi'nister der Finanzen feststellt. Der Bundesminister (2) Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Ge- für besondere Aufgaben setzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach Strauß § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar Der Bundesminister des Auswärtigen 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1). von Brentano Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben Agreement between the United States of America and the Federal Republic of Germany Concerning Tax Relief to be Accorded by the Federal Republic to United States Expenditures in the Interest of the Common Defense Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten The United States of America and the Federal Republic Staaten von Amerika sind in dem Wunsche, die gemein- of Germany wishing to promote the common def ense samen Verteidigungsbemühungen zu fördern, wie folgt eff ort have agreed as follows: übereingekommen: Artikel I Article Die Bundesrepublik Deutschland, im folgenden die Bun- The Federal R~public of Germany, called hereinafter desrepublik genannt, wird Vergünstigungen bei Bundes- the Federal Republic, shall grant relief _from Federal taxes steuern und Zöllen gewähren, soweit durch die Erhebung and customs duties insofar as payments of such laxes and der Abgaben Verteidigungsausgaben der Vereinigten customs duties affect defense expenditures of the United Staaten von Amerika, im folgenden die Vereinigten Staa- States of America, called hereinafter the United States. ten genannt, betroffen werden. Die Art und Weise dieser The manner and form of such tax relief shall be in accor- Abgabenvergünstigungen bestimmt sich nach den nach- dance with the Articles below. stehenden Artikeln. Artikel II Article II Verteidigungsausgaben im Sinne dieses Abkommens Defense expenditures in the meaning of this Agree- sind Ausgaben, die von den Vereinigten Staaten - im ment are expenditures made by the United States, or in Falle der Ausfuhr von den Vereinigten Staaten oder in the case of exports, expenditures made by or on behalf ihrem Auftrage - für Ausrüstung, Materialien, Einrich- of the United States, for equipment, materials, faciLties tungen oder Leistungen für die gemeinsamen Verteidi- and/or services for the common defense effort, including gungsbemühungen geleistet werden, einschließlich der the expenditures of all foreign aid programs of the United Ausgaben für Auslandshilfsprogramme aller Art der Ver- States. einigten Staaten. Artikel III Article III Hinsichtlich der Steuern und Zölle, die die Verteidi- Relief from laxes and customs duties which affect gungsausgaben der Vereinigten Staaten im Sinne des United States defense expenditures as defined in Article II Artikels II und der Bestimmungen des Anhangs berühren, and in accordance with the terms of the Annex shall be werden folgende Vergünstigungen gewährt: granted as follows: 1. Umsatzsteuer (1) Turnover Tax a) Umsatzsteuerbefreiung wird gewährt für Lieferun- (a) Exemption from the turnover lax shall be granted gen von Waren einschließlich Werklieferungen und for equipment, materials or facilities delivered to, für sonstige Leistungen an Stellen der Vereinigten or services rendered for, agencies of the United

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824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II Staaten und an Stellen anderer von den Vereinigten States or agencies of other governments designat- Staaten bezeichneter Regierungen ohne Rücksicht ed by the United States, regardless of whether darauf, ob eine Ausfuhr tatsächlich stattfindet oder or not an export transaction takes place. nicht. b) Auf Antrag werden dem Lieferer für die nach Buch- (b) Refunds of turnover tax shall, upon application, stabe a umsatzsteuerbefreiten Lieferungen von Wa- be granted, to the extent provided in the Annex, ren einschließlich Werklieferungen Umsatzsteuer- to the supplier of equipment, materials, facilities or vergütungen in dem im Anhang vereinbarten Um- services which are exempt from the tumover tax fange gewährt ohne Rücksicht darauf, ob eine Aus- pursuant to Subparagraph (a) above, regardless of fuhr tatsächlich stattfindet oder nicht. whether or not an export transaction takes place. c) Die nach den Buchstaben a und b vorgesehenen Be- (c) The exemptions and refunds provided under Sub- freiungen und Vergütungen werden auch einem Lie- paragraphs (a) and (b) above shall also be granted ferer gewährt, der nachweist, daß er die Waren an to a supplier who proves that supplies were ex- private Personen oder Firmen exportiert hat, die von ported to private persons or firms authorized by Stellen der Vereinigten Staaten oder Stellen anderer agencies of the United States or agencies of other von den Vereinigten Staaten bezeichneter Regie- governments designated by the United States. rungen ermächtigt worden sind. 2. Zölle, Verbrauchsteuern einschließlich der Umsatzaus- (2) Customs Duties and Excise Taxes Including Turnover gleicbsteuer und Monopolabgaben Equalization Tax and Levies of the Fiscal Monopolies a) Für Ausrüstung, Materialien und Einrichtungen, die (a) Exemption from the collection of customs duties an Stellen der Vereinigten Staaten oder an Stellen and excise taxes, including the tumover equaliza- anderer von den Vereinigten Staaten bezeichneter tion tax, shall be granted for equipment, materials Regierungen aus Zollausschlüssen (z.B. Freihäfen) and f acilities which are delivered to agencies of oder aus dem Zollverkehr (z. B. Zollagern) überge- the United States or to agencies of other govern- ben werden, werden Zölle und Verbrauchsabgaben ments designated by the United States from einschließlich der Umsatzausgleichsteuer nicht er- customs-free areas. such as customs-free ports, or hoben. Die gleichen Vergünstigungen werden ge- from mstallations under customs control, such as währt, wenn solche Waren ordnungsmäßig ausge- bonded warehouses. The same exemptions shall be führt werden. granted if such supplies are duly exported. b) Für sonstige Ausrüstung, Materialien und Einrich- (b) Oth-~r equipment, materials or facilities which are tungen, die Stellen der Vereinigten Staaten oder delivered to agencies of the United States or to Stellen anderer von den Vereinigten Staaten bezeich- agencies of other governments designated by the neter Regierungen übergeben werden, werden die United States shall be granted the most favorable weitestgehenden Befreiungen, Vergütungen oder exemptions. refunds or price discounts provided Preisvergünstigungen gewährt, die in den deutschen by German customs - excise - and fiscal mono- Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolgesetzen für poly legislation for exported supplies. The exemp- ausgeführte Waren vorgesehen sind. Für ordnungs- tions, refunds or price discounts provided by Ger- mäßig ausgeführte Waren werden ebenfalls die Ab- man customs - excise - and fiscal monopoly gaben- oder Preisvergünstigungen gewährt, die in legislation for exported supplies shall also apply den deutschen Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopol- to supplies which are duly exported. gesetzen für den Fall der Ausfuhr vorgesehen sind. Artikel IV Article IV Zölle und Verbrauchsteuern einschließlich der Umsatz- Exemption from customs duties and excise laxes, in- ausgleichsteuer werden nicht erhoben für Ausrüstung, cluding the turnover equalization tax, shall be granted Materialien und Einrichtungen der in Artikel II bezeichne- for equipment, materials or facilities. as specified in Ar- ten Art, die aus dem Zollauslande eingeführt und Stellen ticle II, which are imported from outside the German der Vereinigten Staaten oder Stellen anderer von den customs area and delivered to, or which are in transit Vereinigten Staaten bezeichneter Regierungen übergeben through the territory of the Federal Republic for delivery oder die durch das· deutsche Zollgebiet zur Lieferung an to, agencies of the United States or to agencies of other solche Stellen durchgeführt werden. governments designated by the United States. Artikel V Article V Für die in Artikel III Nr. 2 Buchstabe a und in Artikel Exemption from customs duties and excise taxes, inclu- IV bezeichneten Ausrüstungsgegenstände, Materialien ding the turnover equalization lax, shall be granted for und Einrichtungen, die im deutschen Zollgebiet veredelt equipment, materials or f acilities, as specified in Ar- werden, wird Befreiung von Zöllen und Verbrauchsteuern ticle III (2) Subparagraph (a) and Article IV, which are einschließlich der Umsatzausgleichsteuer nach Maßgabe processed in the German customs area under the German der deutschen Zollbestimmungen gewährt werden, die customs regulations applicable to such processing. A sim- auf solche Veredelungen anwendbar sind. Für die Aus- plified procedure will be provided f or the repair of mili- besserung von militärischen Ausrüstungsgegenständen tary equipment. wird ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden. Artikel VI Article VI Die Vergünstigungen bei Bundessteuern und Zöllen sind Relief from Federal laxes and customs duties shall be davon abhängig, daß den zuständigen deutschen Stellen granted provided the responsible German agencies have von Stellen der Vereinigten Staaten in geeigneter Weise been furnished by agencies of the United States with der Nachweis dafür erbracht wird, daß bei den betreffen- appropriate evidence that the transactions concemed are den Rechtsgeschäften die in diesem Abkommen aufgeführ- eligible for such relief under the provisions of this Agree- ten Voraussetzungen für derartige Abgabenvergünstigun- ment. The form of this evidence shall be established by gen vorliegen. Die Art dieses Nachweises wird durch mutual agreement between the two governments. gegenseitige Vereinbarung zwischen den beiden Regie- rungen festgelegt werden.

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Nr. 19- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1955 825 Artikel VII Arti c l e VII (1) Wenn Dollarausgaben in Betracht kommen, werden (1) When dollar expenditures are involved, the United die Vereinigten Staaten Zahlung leisten in Form von auf States shall make payments in the form of dollar instru- Dollar lautenden Urkunden, die bei bestimmten Banken ments payable at specific banks to the credit of the zu Gunsten der in Betracht kommenden Lieferer zahlbar supplier concerned. sind. (2) Wenn Zahlungen aus den im Anhang unter Num- (2) When payments from DM funds specified in the mer 2 aufgeführten DM-Beträgen in Betracht kommen, Annex under Point 2 are involved, the payments shall be wird die Zahlung gemäß näherer Vereinbarungen der made in accordance with arrangements between the two beiden Regierungen geleistet werden. governments. A r t i k e 1 VIII Art i c 1 e VIII Waren, für die nac.h den vorstehenden Bestimmungen Supplies for which tax relief has been granted in accor- Abgabenvergünstigungen gewährt worden sind, dürfen dance with the above provisions may be sold in the area im Geltungsbereic:h dieses Abkommens an andere Per- to which this agreement applies to persons other than sonen als Stellen der Vereinigten Staaten oder Stellen agencies of the United States or agencies of other govern- anderer von den Vereinigten Staaten bezeichneter Regie- ments designated by the United States only in accordance rungen nur unter den von den beiden Regierungen zu with terms to be agreed upon by the two governments. vereinbarenden Bedingungen veräußert werden. Artikel IX Artic l e IX Die in den Artikeln III, IV und V aufgeführten Ver- The relief provided in Articles III, IV and V shall also günstigungen werden auch gewährt für Rechtsgeschäfte, be granted for transactions which originated prior to the die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens eingegangen entry into force of this Agreement where the contracts sind, vorausgesetzt, daß die über solche Rechtsgeschäfte involved in such transactions provide abgeschlossenen Beschaffungsverträge Bestimmungen ent- halten, wonac:h a) bis zum Abschluß der in diesem Abkommen enthal- (a) that, pending the conclusion of arrangements em- tenen Vereinbarungen höc:hstens ein bestimmter bodied in this Agreement, not in excess of a certain Vomhundertsatz der Gesamtentgelte, die auf Grund percentage of total payments due under such con- dieser Verträge geschuldet werden, von den Ver- tracts shall be paid by the United States, or einigten Staaten zu zahlen ist, oder b) die Entgelte um den in ihnen enthaltenen Abgaben- (b) that prices shall be reduced by the amount of taxes betrag zu ermäßigen sind, von dem der andere Ver- reflected therein for which tax relief shall be granted tragsteil von der Bundesrepublik freigestellt wird. by the Federal Republic to the other contracting party. Artikel X Article X Dieses Abkommen bezieht sich nic:ht auf Vergünstigun- This Agreement does not affect relief from taxes the gen bei Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den yield of which accrues entirely or partly to the Länder Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zu- or the Gemeinden (Gemeindeverbände). lt does not fließt. Es sieht keine Befreiung von Sozialversic:herungs- provide relief from social insurance contributions. beiträgen vor. Artikel XI Article XI Die Regierung der Bundesrepublik wird der Regierung The Government of the Federal Republic shall inform der Vereinigten Staaten die zur Durc:hführung dieses Ab- the Government of the United States of regulations to be kommens zu erlassenden Vorsc:hriften mitteilen. issued for the implementation of this Agreement. Artikel XII Article XII (1) Dieses Abkommen gilt von dem in Artikel XIV (1) The present Agreement shall also apply from the bezeichneten Zeitpunkt ab auc:h für das Land Berlin, wel- date specified in Article XIV to Land Berlin which for the ches für die Zwecke dieses Abkommens nur die Gebiete purposes of this Agreement comprises those areas over umfaßt, über welc:he der Senat von Berlin behördlic:he which the Berlin Senate exercises jurisdiction. Befugnisse ausübt. (2) Die Gültigkeit dieses Abkommens für das Land (2) lt is a condition to the application of this Agreement Berlin im Sinne von Absatz 1 hängt davon ab, daß die to Land Berlin, in accordance with the preceding Para- Regierung der Bundesrepublik vorher der Regierung der graph, that the Government of the Federal Republic shall Vereinigten Staaten eine schriftlic:he Erklärung abgibt, previously have furnished to the Govemment of the daß alle für die Anwendung dieses Abkommens in Berlin United States a notification that all legal procedures in erforderlic:hen rec:htlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Berlin necessary for the application of this Agreement therein have been complied with. A r t i k e 1 XIII A r t i c l e XIII (1) Die beiden Regierungen werden, wenn eine von (1) The two Govemments shall, upon the request of ihnen dies beantragt, sich miteinander über jede Frage either of them, consult regarding any question relating ins Benehmen setzen, die die Anwendung dieses Abkom- to the application of this Agreement or to the operations mens oder die gemäß diesem Abkommen getroffenen or arrangements carried out pursuant to this Agreement. Maßnahmen oder Vereinbarungen betrifft. (2) Jeder Vertragsteil kann jederzeit eine Nachprüfung (2) Either Party to this Agreement may apply at any der Bestimmungen dieses Abkommens beantragen. Die time for review of this Agreement. The two Govern- beiden Regierungen werden über jede etwa auftauchende ments shall enter into negotiations aiming at a mutually

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826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II Frage in Verhandlungen eintreten mit dem Ziel einer satisfactory solution based on the principles of this beiderseits befriedigenden Lösung entsprechend den Agreement with respect to any problem that may arise. Grundsätzen dieses Abkommens. (3) Dieses Abkommen kann jederzeit durch eine Verein- (3) This Agreement may be amended at any time by barung zwischen den beiden Vertragsteilen geändert wer- agreement between the two contracting parties. den. Artikel XIV Article XIV (1) Dieses Abkommen tritt in Kraft mit der Hinter- (1) This Agreement shall enter into force upon the legung einer Ratifikationsurkunde bei der Regierung der deposit of an instrument of ratification by the Federal Vereinigten Staaten durch die Bundesrepublik. Republic with the Government of the United States. (2) Der Anhang ist integrierender Bestandteil dieses (2) The Annex to this Agreement forms an integral Abkommens. part hereof. ZU URKUND DESSEN haben die zu diesem Zweck IN WITNESS WHEREOF the respective representatives, ordnungsmäßig bevollmächtigten Vertreter das vorlie- duly authorized for the purpose, have signed this Agree- gende Abkommen unterzeichnet. ment. GESCHEHEN zu Bonn am fünfzehnten Tage des Monats DONE at Bonn, in duplicate, in the English and German Oktober 1954 in doppelter Ausfertigung in deutscher und languages, both which texts are authentic, this fifteenth englischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind. day of October, 1954. Für die Bundesrepublik Deutschland For the United States of America gezeichnet: signed: Adenauer James B. Conant Für die Vereinigten Staaten von Amerika For the Federal Republic of Germany gezeichnet: signed: James B. Conant Adenauer Anhang Annex zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik To the Agreement between the United States of Deutschland und den Vereinigten Staaten von America and the Federal Republic of Germany Amerika über die von der Bundesrepublik zu concerning Tax Relief to be Accorded by the gewährenden Abgabenvergünstigungen für die Federal Republic to United States Expenditures von den Vereinigt~n Staaten im Interesse der in the Interest of the Common Defense gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben 1. Zu Artikel I 1. Article I Die Abgabenvergünstigungen, die in dem beigefügten The relief from laxes and customs duties provided by Abkommen eingeräumt werden, beziehen sich nicht auf the accompanying Agreement shall not apply to: a) Einkäufe und Einfuhren der Post Exchange-Organi- (a} Purchases and imports by the Post Exchange System; sation, b) Einkäufe der einzelnen Mitglieder der Streitkräfte (b) Purchases by individual members of the United der Vereinigten Staaten in Deutschland. States Forces in Germany. 2. Zu Artikel II und VII 2. Art i c 1e s II and VII (1) Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten im (1) United States defense expenditures within the Sinne dieses Abkommens sind nur Ausgaben, die geleistet meaning of this Agreement shall be expenditures made werden in from: a) Dollars der Vereinigten Staaten, (a) United States dollars, b} Deutscher Mark, die mit Dollars der Vereinig- (b} Deutsche Marks purchased with United States ten Staaten erworben ist, dollars, c) Deutscher Mark, die die Vereinigten Staaten zur (c} Deutsche Marks received by the United States Abgeltung anerkannter Dollarforderungen der in payment for recognized dollar claims of the Vereinigten Staaten gegen die Bundesrepublik United States against the Federal Republic, erhalten, d} Deutscher Mark, die die Vereinigten Staaten in (d) Deutsche Marks received by the United States Verbindung mit oder auf Grund von Auslands- in connection with, or as a result of, United hilfeausgaben erhalten, die in Dollars der Ver- States dollar foreign aid expenditures in or for einigten Staaten in oder für Deutschland ge- Germany, leistet werden, e) Deutscher Mark, die die Vereinigten Staaten (e) DeutscheMarksotherwise received bythe United anderweitig erhalten und die sich auf Dollaraus- States relating to dollar expenditures insofar as gaben bezieht, soweit sie aus besonderen von they result from special transactions agreed to den beiden Reaierungen vereinbarten Geschäften by the two governments. herrührt.

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Nr. 19-Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1955 827 (2) Es besteht Einverständnis darüber, daß die Ver- (2) lt is understood that the use of the Deutsche Marks wendung der oben unter Absatz 1 Buchstaben c, d und e referred to above in Paragraph (1), Subparagraphs (c), erwähnten Deutschen Mark für die in Artikel II dieses (d) and (e) for the purposes defined in Article II of this Abkommens bezeichneten Zwecke von Vereinbarungen Agreement shall depend upon agreements hereon between der beiden Regierungen hierüber abhängen soll. the two governments. 3. Zu Artikel III, IV, V und VIII 3. Art i c 1 es III, IV, V and VIII Im Falle der Errichtung einer europäischen Verteidi- In the event of the establishment of a European defense gungsorganisation, die für die Beschaffung und Verteilung organization responsible for the procurement and dist:-i- von Ausrüstungsgegenständen verantwortlich ist, können bution of equipment, agencies of such an organization may Stellen einer solchen Organisation im Sinne dieses Ab- be regarded as agencies of a government for the purposes kommens als Stellen einer Regierung angesehen werden. of this Agreement. 4. Zu Artikel III Nr. 1 4. Article III (1) (1) Einern Lieferer im Sinne des Artikels III Nr. 1 (1) A supplier within the meaning of Article III (1) Sub- Buchstabe b des beiliegenden Abkommens werden auf paragraph (b) of the attached Agreement shall be granted, Antrag Umsatzsteuervergütungen nach§ 16 Absätze 1 und upon application, refunds of the tumover tax in accor- 2 des Umsatzsteuergesetzes und der zugehörigen Durch- dance with the provisions of Section 16, Subparagraphs (1) führungsbestimmungen gewährt ohne Rücksicht darauf, and (2) of the Turnover Tax Law and the applicable im- ob eine Ausfuhr tatsächlich stattfindet oder nicht. plementing regulations, regardless of whether or not an export transaction takes place. (2) Einern Lieferer im Sinne des Artikels III Nr. 1 Buch- (2) A supplier within the meaning of Article III (1) stabe c des beigefügten Abkommens werden auf Antrag Subparagraph (c) of the attached Agreement shall be Umsatzsteuervergütungen nach § 16 Absätze 1 und 2 des granted, upon application, refunds of the tumover tax in Umsatzsteuergesetzes und der zugehörigen Durchfüh- accordance with the provisions of Sections 16 Subpara- rungsbestimmungen gewährt. graphs (1) and (2) of the Turnover Tax Law and the applicable inplementing regulations. (3) Die in Artikel III Nr. 1 Buchstabe a des beigefügten (3) The English phrase "for equipment, materials or Abkommens im englischen Text verwendeten Worte „for facilities delivered to or services rendered for agencies" equipment, materials or facilities delivered to, or services as used in Article III (1) (a) of this Agreement bears the rendered for agencies" (wörtlich „für Ausrüstung, Mate- same meaning as the German term "für Lieferungen von rialien oder Einrichtungen geliefert an, oder Leistungen Waren einschließlich Werklieferungen und für sonstige erbracht für Stellen") sind gleichbedeutend mit den Wor- Leistungen an Stellen" (literally, for deliveries of supplies, ten im deutschen Text „für Lieferungen von Waren ein- including work deliveries, and for other services for sd1ließlich Werklieferungen und für sonstige Leistungen agencies). The English phrase "equiprnent, materials, faci- an Stellen". Die in Artikel III Nr. 1 Buchstabe b im engli- lities or services" as used 1n Article III (1) (b) of this schen Text verwendeten Worte „equipment, materials, Agreement bears the sarne meaning as the German term facilities or services" (wörtlich „Ausrüstung, Materialien, "Lieferungen von Waren einschließlich Werklieferungen" Einrichtungen oder Leistungen") sind gleichbedeutend mit (literally, deliveries of supplies, including work deli- den Worten im deutschen Text „Lieferungen von Waren veries). einschließlich Werklieferungen". (4) Der Begriff der Werklieferung bestimmt sich grund- (4) The meaning of the term "Werklieferungen" (work sätzlich nach deutschem Umsatzsteuerrecht. Bauleistungen, deliveries) shall in principle be as stated in the German die in der Errichtung von Bauwerken bestehen und ver- Turnover Tax Law. Construction of buildings and other tragliche sonstige Leistungen (contract services) sind contract services for the United States shall invariably jedoch in jedem Falle als Werklieferungen anzusehen, be considered to be "Werklieferungen" (work deliveries) wenn der Unternehmer die zur Durchführung erforder- in every case, when the contractor supplies material in lichen Materialien liefert und die Kosten der Materialien the performance of the services whirn are valued at more mehr als 50 v. H. der vertragi.ichen Gesamtkosten betra- than 50 percent of the total cost of the services. Pay- gen. Entgelte, die bei Durchführung der vertraglichen Lei- ments made to sub-contractors for services rendered stungen für Werklieferungen an Subunternehmer gezahlt under the contract are to be included in the costs of werden, rechnen zu den Kosten für Materialien. Die Ver- rnaterials. The refund shall be calculated on the total gütung berechnet sich nach dem vollen Rechnungsbetrag amount of the bill for the entire contract. für die Gesamtleistung. (5) Für Bauleistungen aller Art, die nicht in der Errich- (5) For construction other than of buildings the con- tung von Bauwerken bestehen, wird dem Unternehmer tractor shall be granted the highest turnover tax refund ohne Rücksicht darauf, ob eine „Werklieferung" oder eine provided under Point 4 Subparagraph (1) for the rnaterials „Werkleistung" vorliegt, für das gesondert in Rechnung shown separately on the bill regardless of whether the gestellte Material Umsatzsteuervergütung nach Nummer 4 construction is a "Werklieferung" (work delivery) or a Absatz 1 zum höchsten Vergütungssatz gewährt. "Werkleistung" (work service). (6) Es besteht Einvernehmen darüber, daß bei Beschaf- (6) lt is agreed that, in connection with procurernent fungsverträgen, die die Vereinigten Staaten mit der Bun- contracts concluded between the United States and the desrepublik abschließen, unmittelbare Lieferungen und Federal Republic, direct deliveries to, and other Services sonstige Leistungen an die Bundesrepublik wie unmittel- rendered for, the Federal Republic shall be treated in the bare Lieferungen und sonstige Leistungen an Stellen der same manner as direct deliveries to, and other services Vereinigten Staaten oder an Stellen anderer von den rendered for, agencies of the United States or to agencies Vereinigten Staaten bezeichneter Regierungen zu behan- of other governments designated by the United States. deln sind. Das gleiche gilt bei der Erteilung von Bauauf- The same understanding shall apply where construction trägen a:r:i eine deutsche Bauverwaltung. contracts are placed with a German building admini- stration. 5. Zu Art i k e 1 V 5. Art i c 1 e V Für die Ausbesserung von militärischen Ausrüstungs- A simplified customs procedure is provided for the gegenständen im Rahmen des beigefügten Abkommens ist repair of military equipment within the frarnework of the ein erleichtertes Zollverfahren in Aussicht genommen. Zu attached Agreement. Upon application, authorization to diesem erleichterten Verfahren werden von den Haupt- operate under such simplified procedure shall be granted

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828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II zollämtern auf Antrag Unternehmer zugelassen, denen by the main customs offices (Hauptzollämter) to firms to Stellen der Vereinigten Staaten die Durchführung solcher which the agencies of the United States give such orders Ausbesserungsarbeiten übertragen. Ausgeschlossen von for repair. Authorization shall not be granted to firms der Zulassung sind Unternehmer, die steuerlich nicht zu- which are untrustworthy in tax matters or which do not verlässig sind oder die keine ordnungsmäßige Buchfüh- maintain proper bookkeeping. With respect to such goods rung haben. Die zugelassenen Unternehmer sollen von to be repaired, or materials provided therefor by agencies der üblichen Verpflichtung befreit werden, die auszu- of the United States, the authorized firms shall be relie- bessernden Waren und die von den Stellen der Vereinig- ved from the usual requirements of presenting to a ten Staaten für die Ausbesserung mitgelieferten Zutaten customs office, and obtaining customs clearance for, each bei der Obergabe zur Ausbesserung und bei der Rück- individual consignment of such goods or materials when gabe nach der Ausbesserung in jedem einzelnen Falle they are taken over and when they are returned. The einem Zollamt zu gestellen und zollamtlich abfertigen zu firms, however, shall report to the competent customs lassen. Statt dessen sollen sie dem zuständigen Zollamt office only those goods which were received for repair lediglich anzeigen, welche Waren sie jeweils zur Aus- and those which were returned after the repair. The besserung übernommen und welche Waren sie nach Aus- reports shall also include materials received by the firm besserung zurückgegeben haben. Die Anzeigen sollen sich for executing the order and any resulting scrap. Scrap auch auf Zutaten erstrecken, die zur Ausführung der Auf- of low value left in the hands of the firm shall be exempt träge mitgeliefert worden sind, und auf die angefallenen from taxes and duties. Other scrap shall be subject to Abfälle. Abfälle von geringem Wert, die dem Unterneh- laxes and duties unless returned by the firm to the con- mer überlassen werden, sollen abgabenfrei bleiben. Für tracting agency. andere Abfälle müssen die Abgaben entrichtet werden, wenn sie von dem Unternehmer nicht der auftraggebenden Stelle zurückgegeben werden. 6. Zu Artikel Vill 6. A r t i c l e Vill Die Vereinigten Staaten haben erklärt und die Bundes- The United States has declared and the Federal Repu- republik hat zur Kenntnis genommen, daß gewisse Waren blic has noted that certain goods are sold through agencies durch Dienststellen der Streitkräfte der Vereinigten Staa- of the United States Forces, particularly the Quartermaster ten, insbesondere durch das Quartiermeisterkorps, an die Corps, to members of the Forces for their personal use or Mitglieder der Streitkräfte zu deren persönlichem Ge- consumption. Such sales shall not fall under the provi- brauch oder Verbrauch weiterveräußert werden. Derartige sions of Article VIII of the attached Agreement. In this Veräußerungen sollen nicht den Bestimmungen des Ar- connection, the United States and the Federal Republic tikels VIII des beigefügten Abkommens unterliegen. In shall each within the spheres of their authority take diesem Zusammenhang werden die Vereinigten Staaten appropriate measures in order to prevent violations of und die Bundesrepublik, jeweils innerhalb ihrer Zustän- German customs, tax and foreign exchange regulations, digkeit, geeignete Maßnahmen ergreifen, um Verletzun- particularly with respect to goods such as tobacco, to- gen der deutschen Zoll-, Steuer- und Devisenbestimmun- bacco products, coffee, tea and alcoholic beverages. gen zu verhindern, insbesondere bei Waren, wie Tabak, Tabakwaren, Kaffee, Tee und alkoholischen Getränken. 7. Zu Artikel III, IV, V und VIII 7. Articles III, IV, V and Vill Es besteht Einverständnis darüber, daß die Vergünsti- It is agreed that the relief from Federal taxes and gungen bei Bundessteuern und Zöllen, wie sie im vor- customs duties provided by this Agreement will not be liegenden Abkommen vorgesehen sind, keine Änderung altered by the entry into torce of agreements on the erfahren durch das Inkrafttreten von Vereinbarungen rights and obligations of foreign forces and their members über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte in the Federal Republic of Germany, pursuant to the und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland decision of the Foreign Ministers of the Federal Republic gemäß der in London am 3. Oktober 1954 getroffenen Ent- of Germany, France, the United Kingdom and the United scheidung der Außenminister der Bundesrepublik Deutsch- States taken at London on October 3, 1954. · land, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten. 8. Zu Art i k e l III und V 8. A r t i c 1 e s III and V Falls die im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Ab- In the event the German legislation or implementing kommens bestehenden deutschen Gesetze oder Durch- regulations existing on the date of the signing of this führungsbestimmungen über Agreement and governing a) die Gewährung von Umsatzsteuervergütungen we- (a) the granting of turnover tax refunds on export gen Ausfuhr, transactions; b) Befreiungen oder Vergütungen von Zöllen und Ver- (b) exemptions, refunds or price discounts for exported brauchsteuern einschließlich der Umsatzausgleich- goods from customs duties and excise taxes, in- steuer oder Preisvergünstigungen bei Monopolge- cluding the turnover equalization tax, and levies setzen für ausgeführte Waren und of the fiscal monopolies; and c) die Veredelung von Waren im deutschen Zollgebiet (c) the processing of goods in the German customs geändert, durch neue Bestimmungen ersetzt oder area; shall be modified, superseded, or repealed, aufgehoben werden, sollen die Vertragsteile unver- the parties to this Agreement shall enter into im- züglich in Beratungen eintreten, um Verfahren fest- mediate consultations to establish procedures to zulegen, die die Entlastung der Verteidigungsaus- ensure the granting of relief for United States gaben der Vereinigten Staaten von deutschen Steuern, defence expenditures from German taxes, customs Zöllen und Monopolabgaben mindestens in dem Um- duties and levies of fiscal monopolies no less fang sicherstellen, wie er in diesem Abkommen fest- favorable than that herewith established by this gelegt ist. Agreement.

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Nr. 19-Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1955 829 Bekanntmadlung über deutsdl-iranisdle Vorkriegsverträge. Vom 15. August 1955. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Schlußprotokoll (Reidlsgesetzbl. 1930 II S. 1002, Deutschland und der Regierung des Kaiserreichs Iran 1013) und sind über d) das Abkommen zwischen dem Deutschen Reich a) den Freundschaftsvertrag zwischen dem Deut- und dem Kaiserreich Persien (Iran) über den schen Reidl und dem Kaiserreich Persien (Iran) Schutz von Erfindungspatenten, Fabrik- oder vom 17. Februar 1929 nebst Schlußprotokoll Handelsmarken, von Handelsnamen und (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 1002), Mustern sowie von Werken der Kunst und Literatur vom 24. Februar 1930 (Reichsge- b) das Niederlassungsabkommen zwischen dem setzbl. II S. 981) Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien Vereinbarungen getroffen worden, die in dem in (Iran) vom 17. Februar 1929 nebst Schlußpro- Teheran am 4. November 1954 unterzeichneten Pro- tokoll (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 1002, 1006), tokoll niedergelegt sind. Das Protokoll, das nach- c) das Handels-, Zoll- und Schiffahrtsabkommen stehend in deutscher, französischer und persischer zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiser- Sprache veröffentlicht wird, ist am 4. November 1954 reich Persien (Iran) vom 17. Februar 1929 nebst in Kraft getreten. Bonn, den 15. August 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung des Staatssekretärs Berger Protokoll Proces-verbal 1. Die Regierung der Bundesrepublik ..:J.P J 0l..i\ JI.J..\..i l5.J ~ .JJ~ _ , ~!, ..... ,.::..• 1. - Le Gouvernement de la Repu- Deutschland und die Regierung des .h blique Federale d' Allemagne et le Kaiserreiches Iran stellen fest, daß .:.,L,l:.. "-' 4.> -·~ C"~l...:...o .1L::...,\ j\y\ ~l~l! Gouvernement de !'Empire de l'Iran ihre Beziehungen sich •angesichts des • · ·~ · - • • - constatent que, compte tenu des rap- freundsc:haftlichen Verhältnisses zwi- -'.Jb 0L -> _ 41 j\! 1, k\J, , ,5'J~ .i_;l:...,J~ ports ami~aux ent_re les deux E!ats, schen den beiden Staaten so regeln, .J · ~ · • ..J · ..,/ ..,/J .& leurs relahons se reglent comme s1 les als ob die folgenden Vereinbarungen: j~ ~.J>' .J~~ '--\~ l>~.,\~.J\) J ül~ ~ accords suivants: • ..:...-\ o~Y. o~L. a) der Freundschaftsvertrag zwischen ,;, .Jy 0\y_\J dem Deutsc:hen Reic:h und dem 1...... 0 WT ~--IJ~ .J\i_. .:.,~ u o...L·-½'- _ ._Äl\ ..; a) Le Traite d'Amitie entre l'Alle- magne et l'Empire de « Perse » Kaiserreich Persien (Iran) vom 17. Februar 1929 nebst Schluß- . 01 ~- t:;..\ ~~.u. . J , ~ r ~ ~.J ~ , v i.Y"- - .T (Iran) du 17 fevrier 1929 y compris le Protocole Final, protokoll, b) das Niederlassungsabkommen zwi- schen dem Deutschen Reich und 0\.;:.\., 0WT ~l.P ~ ..:.,...\;\ ~b.Jlj - ~ b) La Convention d'Etablissement entre l'Allemagne et l'Empire de ":;-\=;..\ y:,jJ.,J '~ y ~ "!.J} 'V t..Jy dem Kaiserreim Persien (Iran) vom « Perse » (Iran) du 17 fevrier 1929 17. Februar 1929 nebst Schluß- .§ y compris le Protocole Final, protokoll, c) das Handels-, Zoll- und Schiffahrts- abkommen zwischen dem Deut- ~J.) ~ Jl..~..,J~J S/4 j.)lf „1~.Jlj - ~ c) La Convention de Commerce, Douanes et Navigation entre l'Alle- schen Reich und dem Kaiserreim magne et l'Empire de « Perse » Persien (Iran) vom 17. Februar 1929 ifoJJ.,J '~"~ "!.J} ,v t..JY 0\.;:_IJ JWI (Iran) du 17 fevrier 1929 y compris nebst Schlußprotokoll, le Protocole Final, •§~At:;..\ d) das Abkommen zwisdten dem Deutsdten Reidl und dem Kaiser- f~J t,I;;..\ '5l.,, o..o~_...\.a," ..:...~ l..> ~1~.J1) _.) d) La Convention entre I'Allemagne et !'Empire de « Perse » (Iran) sur reich Persien (Iran) über den Schutz von Erfindungspatenten, Fa.brik- oder Handelsmarken, von Handels- ~~ ~\.. J~J ~>J j.)lf ~~..a, la protection des brevclS d'in- vention, marques de f abrique ou de namen und Mustern sowie von ~J~ ~ \~Y'• "!.Jj 'H t.JY J~\ J commerce, des noms comm,.rc;aux et dessins, de droits de prnpriete Werken der Kunst und Literatur vom 24. Februar 1930 • 01.;:_IJ ·0wT artistique et litteraire du 24 fevrier 1930 in Geltung wären. Beide Regierungen _ .;\ _i C" ~l....:...._ . ;~~.a; ..:...JJ~ J~ dl.:W etaient en vigueur. _Toutefois les deux legen jedoch Wert auf die Feststel- ..r - '-' Gouvernements tiennent a constater lung, daß die oben erwähnten Verein- \ ~\ "'' 6 ~ J\---" 1.:.: .i.; ,(°.,:J\J ~, l5l,,:;~b que les accords susmentionnes ne barungen nicht nur de facto An wen- J · L....; ~ .,, ..; seront pas seulement appliques de

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830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II dung finden, sondern vom Zeitpunkt .:.,Jy der Unterzeichnung dieses Protokolls u-_\ ~~I ~ .(~J ...\~ c\r facto mais entreront egalement de jure en vigueur des la signature du auch de jure gelten. ...\•I~ J_,;1.; .:.,j j: J_,i> J;~ j\ ~ present Proces-verbal. -~L 2. -En ce qui concerne l'article IV 2. Bezüglich des Artikels 4 des Freundschaftsvertrages zwischen dem ~J..:l ~ .;;.,..:l.,,- "--L·-¾" t o.,:)l. .)Jy J.) - " du Traite d'Amitie du 17 fevrier 1929 Deutschen Reich und dem Kaiserreich entre l' Allemagne et !'Empire de Persien (Iran) vom 17. Februar 1929 '-'bt;, •.:..JJ..:l ''"' ":_Jj w tJY 01.;:_\J 0WI « Perse » (Iran), le Gouvernement de ist die Kaiserlich Iranische Regierung 5SJJ.,J..:l (_)...\:.. ~~IJ..:l .6-)_,ka.•.• v-1 ~ 0\.;:_\ !'Empire de l'Iran est d'avis que, con- der Auffassung, daß entsprechend der formement a la declaration contenue im Schlußprotokoll enthaltenen Erklä- o..:)\.. J..:l v-\ o...\.! rung dieser Artikel einer Prüfung '5':'.J°-:'. JJ>_je '-..L"--¼'- ~l:>,\ dans le Protocole Final de ce Traite, l'-article susmentionne devrait etre unterzogen werden sollte. Die beiden Regierungen sind daher übereinge- J..:l ~::-- u-_~ ~T ~ ~ ~...\f ~~ J]\Jl rev1se. C'est pourquoi les deux Gouvernements sont tombes d' accord kommen, sobald als möglich Verhand- 4:>:-j ;..:lJ.; "=:-~ (' ~\ •.).,.._; ~'- Jil _,; lungen über eine Revision der Bestim- ~t,.) d'envisager le plus töt possible des negociations pour la revision des dis- mungen des Artikels 4 in dem Sinne in o.,:)l. .;;.,\J..,i- J.) ~ ~-~ '5\.;: JIJ\.>... ~t..,; positions de l'article IV dans ce sens Aussicht zu nehmen, daß die Streitig- que seuls les differends provenant de keiten, die sich aus der Auslegung der ~li" .;;.,\!;t;.-1 1üi (' ~ ; 0-.~. ~t...; jlcl t l'interpretation des Traites en vigueur zwischen den beiden Staaten in Kraft entTe les deux Etats seraient soumis befindlichen Verträge ergeben, der .k-j J ~ J..:l ~ o.,:)y:-.,_. '5~._.L· "¾" ~ jl a la juridiction de la Cour Internatio- Gerichtsbarkeit des Internationalen nale de Justice . Gerichtshofs unterworfen werden. • .,:).,:))'""Lai J J> '-.SlWI ~ '5,;S'..:l\.,:) 01.;,,.,:) 3. Bezüglich des Artikels 5 des ~J..:l ~ ~\.;\ ..:l\..:lJ\} o o.)\.. .)Jy J..:l - 't 3. - En ce qui concerne l' article V Niederlassungsabkommens zwischen de la Convention d'Etablissement du dem Deutschen Reich und dem Kaiser- 17 fevrier 1929 entre l' Allemagne et reich Persien (Iran) vom 17. Februar J¼l;\ ~J.) J..:l ''"~ ":,Jj w tJ.JA 01..~_IJ 0WI !'Empire de « Perse » (Iran), les deux 1929 haben die beiden Regierungen ~La,. .;;.,~\.. t~.JA ~J ~ ~\o.).,...; ~~l..; Gouvernements ont exprime leur desir dem Wunsch Ausdruck gegeben, die que la question de la double impo- Frage der Doppelbesteuerung, ein- schließlich der Doppelbesteuerung der ~ \J'5..:l)j~J..:l ~La... .;;.,~l. ~JAJ sition, y compris celle sur la naviga- tion, soit reglee par la conclusion des Seeschiffahrt, durch besondere Verein- 4„l::i;l_,.. ~ .)~ 1 li"J ~~ ~~ '5~ 4„L::i;I_,.. accords speciaux. En attendant Ja barungen zu regeln. Bis zum Abschluß conclusion de tels accords, les deux derartiger Abkommen werden beide Regierungen die sich aus den gelten- J~ ~ ..:..,_..:lJ..bc.. ~~ 0J~ ~J.)J.) '5~ Gouvernements accorderont, sans aucune restriction, les facilites prevues den Vorschriften über die Doppelbe- .)Jy )..:l o.,:)yi:-JA '5l.'-..l,° steuerung ergebenden Vergünstigun- ~\J IJ~\_,; J..:l ..)\J par les lois et reglements en vigueur en matiere de double imposition, aux gen uneingeschränkt den Staatsange- hörigen des anderen Landes gewähren. .t....:l ~J..:l t~~ v-\ o...\;, ~ ~~ .;;.,~\.. ressortissants de l'autre Etat. . .,:)_,..; ~1_,;. ~ll:u:-1 4. Bezüglich des Artikels 6 des Handels-, Zoll- und Schiffahrtsabkom- S/4 J)lf ..:lbJ\) i o.,:)\.. .)).JA J..:l - t 4. - En ce qui concerne l' article VI de la Convention de Commerce, und dem Kaiserreich Persien (Iran) ":_.)_,; w t✓.,,. 01.;:_IJ 0WT ~J.) ~ J½./J mens zwischen dem Deutschen Reich Douanes et Navigation du 17 fevrier 1929 entre l'Allemagne et !'Empire de vom 17. Februar 1929 nehmen die \.;.;J>.je o.,:)l. beiden Regierungen in Aussicht, zu i~ ~.;b _)a; J..:l .:.JJ..:l ,.,:) , , "~ « Perse » (Iran), les deux Gouverne- ments envisagent de proceder einem späteren Zeitpunkt eine Anpas- ~1 1 · 1 ·T ~ ~ .>.::S' r--· '-> · ulterieurement a la mise au point sung dieses Artikels vorzunehmen, ..r:- r ~J . '5--:4 -r ~~1.;.-..:: ~ dudit article, en vue de mieux preciser die ihre Absicht klar zum Ausdruck bringt, diejenigen Bestimmungen des ~ .k~lr ~ ~J>.je o.,:)l. .;;.,l.;..,i- jl ~ 01 leur intention de ne pas appliquer celles des stipulations, contenues dans gegenwärtigen Bedingungen der Han- '->Y'r. J~ ~~ JiJ i.3Jlf Artikels nicht anzuwenden, die den cet article, qui ne correspondraient )_,5' J.) 0:: ~\JJ plus aux conditions actuelles des rela- delsbeziehungen zwischen den beiden Staaten nidlt mehr entsprechen. •.).)ftr; tions commerciales entre les deux Etats. 5. Bezüglich des Artikels 10 des Handels-, Zoll- und Schiffahrtsabkom- ~~J JJlf ..:l\..:l_;\j \ • o.)l. ..:l.)y .)..:l - o 5. - En ce qui concerne l'article X de la Convention de Commerce, mens zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien (Iran) ":,.J} w tJ.JA 0\.;:_IJ 0WT ~J..:l ~ J~,..;~J Douanes et Navigation entre l'Alle- magne et !'Empire de « Perse » (Iran) vom 17. Februar 1929 sind die beiden du 17 fevrier 1929, les deux Gouverne- Regierungen übereingekommen, in ..:ltä,.;\ J.,k~ 4') ~lo.,:).,.._; ~L.~i_ ~\j ~~.,:) J..:l ""~ ments sont tombes d'accord d'entrer Verhandlungen über den Abschluß eines besonderen Sdiiffahrtsabkom- :;;) ..l~ )..:l ~ j½..1~ •J~ .)..:l ~~ 4-..l::i;\_,.. en negociations en vue de la conclu- sion d'un accord special sur Ja mens einzutreten, bei weldlen den .))\J J✓lf '5.).)_,i~.).) .)J.,.. )~ ~J.) J..:l '->~~lä; navigation, en tenant compte des Wünsdlen der beiden Regierungen demandes des deux Gouvernements hinsichtlich der Handelsschiffahrt Rech- • ~ _,;, 0 )\.>... relatives a Ja navigation maritime nung getragen werden soll. marchande. 6. Die Kaiserlich Iranische Regie- 6. - Le Gouvernement de !'Empire rung hat zum Ausdruck gebracht, daß v-1 d~ t")U.1 0\.1_\ ~bt;, ~J.l - , de l'Iran a fait savoir qu'il comprend sie die in dem Handels-, Zoll- und Schiffahrtsabkommen zwischen dem ..:lb_,ll.u..~ .u,.l,... .1../;, C ~-l..=~ .1~\ ~ "5 favorisee, contenue dans la Conven- la clause de la Nation la plus Deutsdlen Reidl und dem Kaiserreich Persien (Iran) enthaltene Meistbe- ~ j½_..1~J S/4 J)lf tion de Commerce, Douanes et Navi- .,:)\..:lJ\) J..:l CJ.,.\;,. gation entre l' Allemagne et !'Empire günstigung im Sinne der Reziprozität auffasse. ÜL...1.-,: '~"~ ":_)_,; \V t✓J„ 01.;:_IJ 0WI ~J..:l cite. de « Perse », dans le sens de recipro- -~~ ~li:.. .u.l,...

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Nr. 19-Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. August 1955 831 7. Dieses Protokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung ~1~ J...i ~ (SI;: u-~ .;:_,.)>~ 0_1 - v 7. - Ce Proces-verbal sera egale- ment valable pour le Land Berlin si der Bundesrepublik Deutschland ge- le Gouvernement de la Republique genüber der Regierung des Kaiser- JI.J..>..i (SJJ<....:>; ~.J.} .,,__<:1 ...r( .}Y. ..>..~\J;.. .,~ ,k; Federale d' Allemagne ne remet pas reiches Iran innerhalb von drei Mo- .;:_,.JJ~ 01 ~~I ~ .Ji; j\ .,t,. '-- J t: .).} 0Wi au Gouvernement de !'Empire de l'Iran naten nach Unterzeichnung dieses Pro- - ~ 'f une declaration contraire dans un delai ~_J.} ~ (Sl:,-J\'-I ~ \jl j ~ V~ tokolls eine gegenteilige Erklärung ab- de trois mois apres la signature du gibt. Jbl.: Proces-verbal. .-UI.} ~ \ 8. Dieses Protokoll ist in doppelter 8. - Le present Proces-verbal est Urschrift in deutscher, persischer und (Sly\i. "-~-; _J.} .J.} v~ .;:_,.JJ~ 0_\ - /\ redige en double original, en allemand, französischer Sprache abgefaßt. Bei .;:_,J>~ .,I.} • .:-1 o..>..;, ~ ..._:\j_, '-5-.J\, - ~W\ persan et franc;ais En cas de diver- Meinungsverschiedenheiten über die gence sur l'interpretation de ce Proces- Auslegung des Protokolls ist der fran- zösische Wortlaut maßgebend. ~-A .i......; 1j J... V~ .;:_,.)J~ 0_ 1 ---~-ÄS .).} j ')t;,... 1 verbal, le texte franc;ais fait foi. . .}Y. ...1.~1_,;.. Teheran, den vierten November 0 bt· ..>.. • \ • \ • L ~ t., · \ - FAIT a Teheran Je quatre novembre neunzehnhundertvierundfünfzig (drei- • ~J .ay .J .J ..J~ ~:-- J' i.J ~~ l.,..J • 1,) ..J1(' mil neuf cent cinquante quatre (treize zehnter Aban dreizehnhundertdreiund- '-5"-' ..>....a:-- .J ,J\f ol. 0 dreißig). ~T o.}J:_- ~ J!lk.. .J¼~.J Aban mil trois cent trente trois). Für die Regierung 01..,:_I '-1l!.:~t;, ~l.J.} J):, j\ Pour le Gouvernement der Bundesrepublik Deutschland de la Republique Federale d'Allemagne gezeichnet: signe: ilk:;\ <lj\..>..:-" - "-~.J~ Jy\ .J..)J Dr. Lutz G i e 1h am m er Dr. Lutz Gielhammer AußcrordentJicher Gesandter und Be- Envoye Extraordinaire et Ministre vollmächtigter Minister der Bundes- Plenipotentiaire de la Republique republik Deutsc.bland in Teheran Federale d'Allemagne a Teheran 0WT JI.J..>..i (S.Jy/~- ~_J.} j)=, j\ Dr. Hermann Reinhardt Dr. Hermann Reinhardt Mini~terialdirektor im Bundesministe- JA¼irV;J_,s; Directeur Ministeriel au Ministere de rium für Wirtschaft der Bundes- Dr. Lutz Gielhammer l'Economie Nationale de la Republique republik Deutschland Federale d'Allemagne o.}W\ Jj o~L..; J .)l:? .J,..J) Für die Regierung 0\JY .).} 0WT J\.)..>..i (.>)J<.~ Pour le Gouvernement des Kaiserreichs Iran de !'Empire de l'lran gezeichnet: .;:_,.}.) ¼::.) 0l./ ~ signe: A. Entezam Dr. Hermann Reinhardt A. En tezam Außenminister Ministre des Affaires Etrangeres ~wT Jl_;..>..i (.>)J<.~ Jo .}l.a:i\ .;:_,,)\jJ JS .1..J... Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Vereinfadmng der Zollförmlichkeiten. Vom 10. August 1955. Das in Genf am 3. November 1923 unterzeichnete Internationale Abkommen zur Vereinfadlung der Zollförmlidlkeiten nebst Protokoll (Reidlsgesetzbl. 1925 II S. 672) ist von Japan am 29. Juli 1952 ratifi- ziert worden. Das Abkommen ist damit gemäß seinem Artikel 26 für Japan am 27. Oktober 1952 in Kraft getreten. Diese Bekanntmadlung ergeht im Anschluß an die Bekanntmadlung vom 21. April 1955 (Bundesge- setzbl. II S. 622). Bonn, den 10. August 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung des Staatssekretärs Berger

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832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Mensdlenredlte und Grundfreiheiten {Ratifikation durdl Belgien). Vom 5. August 1955. Belgien hat am 14. Juni 1955 die Ratifikations- urkunde zu der in Rom am 4. November 1950 unter- zeichneten Konvention zum Schutze der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (Bundesgesetzbl. 1952 II S. 685, 953) beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt. Die Konvention ist somit gemäß ihrem Artikel 66 Abs. 3 für Belgien am 14. Juni 1955 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. Oktober 1954 (Bundes- gesetzbl. II S. 1044). Bonn, den 5. August 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Abkommens zur Vereinheitlichung der Methoden für die Entnahme von Proben und die Untersudmng von Käse. Vom 4. August 1955. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der nachfolgend genannten Staaten ist Einverständnis darüber fest- gestellt worden, daß das in Rom am 26. April 1934 unte"rzeichnete Inter- nationale Abkommen zur Vereinheitlichung der Methoden für die Entnahme von Proben und die Untersuchung von Käse nebst Zeichnungs- protokoll (R~ichsgesetzbl. 1937 II S. 678) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und Belgien, Finnland, Frankreich, Griechen- land, Italien, Norwegen und den Niederlanden mit Wirkung vom 1. Januar 1954 gegenseitig wieder angewendet wird. Bonn, den 4. August 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung des Staatssekretärs Berger Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei, Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis : vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr). Ein z e Ist ü c k e je angefdngene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebührenl - Zusendung einzelner Stücke per Streifband cJeqen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 3 99. Preis dieser Ausqabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühren.

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