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Bundesgesetzblatt
Teil II
1955 Ausgegeben zu Bonn am 23. August 1955 Nr. 18
Tag Inhalt: Seite
19.8.55 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rech-
nungsjahr 1955 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1955) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 765
27.6.55 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Obereinkommens der Internationalen Arbeits-
organisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindest-
löhnen in der Landwirtschaft für die Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 820
Gesetz über die Feststellung
des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Redmungsjahr 1955
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1955).
Vom 19. August 1955.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
§ 1
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Wirt-
schaftsplan des ERP-Sondervermögens für das
Rechnungsjahr 1955 wird in Einnahmen und Aus-
gaben auf
1 003 887 200 Deutsche Mark
festgestellt.
§ 2
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952
(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
§ 3
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1955
in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 19. August 1955.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Blücher
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Blücher
Für den Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Lübke
766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Wirtschaftsplan
des ERP-Sondervern1ögens
für das Rechnungsjahr 1955
Vorwort
I. Ursprung, Art und Umfang
der amerikanischen Hilfeleistungen
1. Rechtsgrundlage und Art der Hilfeleistungen
A. GARIOA-Hilfe
In den amerikanischen Bewilligungsgesetzen der Rechnungsjahre 1947 bis 1950 wurden unter dem
Haushaltstitel „Government and Relief in occupied Areas" Beträge bereitgestellt, die unter der Be-
zeichnung „GARIOA-Hilfeu zur Verhinderung von Hunger, Seuchen, Unruhen u. a. der Bevölkerung
in den Zonen der westlichen Besatzungsmächte zugute kamen.
Das sogenannte Bevin-Byrnes-Abkommen vom 2. Dezember 1946 über die Zusammenlegung der bri-
tisdlen und amerikanischen Besatzungszonen unter$chied zwischen Einfuhren, die
a) von den Regierungen der Besatzungsmächte (Kategorie A) und
b) unmittelbar mit Devisen aus deutschen Ausfuhren (Kategorie B)
finanziert wurden.
Die Einfuhren der Kategorie A (Nahrungsmittel, Saaten, Düngemittel, Arzneien, Petroleum, 01 und
Sdlmiermittel) wurden u. a. im Rahmen des GARIOA-Programms durchgeführt.
GARIOA-Lieferungen sind bis 1950 erfolgt.
B. ERPIMSAIFOA-Hilfe
Die Rechtsgrundlagen für dieses Aufkommen sind:
a) das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der französischen Besatzungszone
in Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 9. Juli 1948 (Europa-Archiv 1948
- 9 s. 1561 -)
b) das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika und den die Besatzungszonen der Vereinigten Staaten und des Vereinigten
Königreichs in Deutschland vertretenden Militärgouverneuren der Vereinigten Staaten und des
Vereinigten Königreichs in Deutschland vom 14. Juli 1948 (Offentlicher Anzeiger für das Ver-
einigte Wirtschaftsgebiet Nr. 26 vom 2. April 1949)
c) das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von
Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 10)
d) die Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
aa) den Hohen Kommissaren der Vereinigten Staaten von Amerika sowie des Vereinigten König-
reichs in Deutschland,
bb) dem französischen Hohen Kommissar in Deutschland
vom 15. Dezember 1949 über die ECA- und GARIOA-Konten (Bundesanzeiger Nr. 112 vom
15. Juni 1950)
e) das Gesetz vom 31. Januar 1950 betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit
zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutsdlland vom 15. De-
zember 1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 9).
Die Voraussetzung für die Durchführung des bis zum 30. Juni 1952 befristeten Europäischen Wieder-
aufbauprogramms (European Recovery Program - ERP -) bildete das amerikanische Gesetz über
wirtschaftliche Zusammenarbeit von 1948 (Economic Operations Act of 1948 - ECA -). Die von den
Militärgouverneuren im Jahre 1948 abgeschlossenen und unter a und b aufgeführten Wirtschaftsab-
kommen wurden durch das zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik
Deutschland abgeschlossene Abkommen vom 15. Dezember 1949 (siehe c) ersetzt. Die unter d genann-
ten Abkommen regelten die Ubernahme der Guthaben, Verbindlichkeiten und Forderungen der Mili-
tärgouverneure bzw. Hohen Kommissare durch die Bundesrepublik Deutsdlland.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955 767
Die nach den amerikanischen Bewilligungsgesetzen für das Europäische Wiederaufbauprogramm zur
Verfügung gestellten Dollarbeträge wurden durch dfe ECA (Economic Cooperation Administration)
verwaltet. Auf Grund des Mutual Security Act (MSA) of 1951 wufds die ECA in MSA (Mutual Secur-
ity Agency) und diese wiederum durch Vez;waltungsanweisung des Präsidenten der Vereinigten Staa-
ten mit Wirkung vom 1. August 1953 in FOA (Foreign Operations Administration) umbenannt.
2. Umfang der Hilfeleistungen
Bis zum Inkrafttreten der genannten Abkommen (vgl. Nummer 1 B) über wirtschaftliche Zusammen-
arbeit von 1948 und 1949 sind GARIOA-Hilfen bis zu 1,9 Milliarden Dollar gewährt worden.
Im Rahmen der Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit hat die Bundesrepublik Deutsch-
land nachstehende Wirtschaftshilfen nach dem Stand vom 30. Juni 1954 erhalten:
GARIOA ECA/MSA/FOA
$ $
1. Marshallplanjahr 1948/49 (3. 4. 48 bis 30. 6. 49) 613 500 000
2. Marshallplanjahr 1949/50 (1. 7. 49 bis 30. 6. 50) 172 407 000 284 726 000
3. Marshallplanjahr 1950/51 (1. 7. 50 bis 30. 6. 51) 384 758 000
4. Marshallplanjahr 1951/52 (1. 7. 51 bis 30. 6. 52) *) 106 000 000
MSA-Wirtschaftshilfe 1952/53 (1. 7. 52 bis 30. 6. 53) ..... 144 000 83 643 000
MSA/FOA-Wirtschaftshilfe 1953/54 (1. 1. 53 bis 30. 6. 54) . 15 000 000
Technical Assistance 397 429,16
172 551 000 1 488 024 429, 16
*) 16 900 000 S sind der Bundesrepublik Deutschland hiervon als Anleihe der Export-Import Bank Washington
gewährt worden. Der Gegenwert der Anleihe ist nicht Bestandteil des ERP-Sondervermögens.
Im Rechnungsjahr 1955 werden Wirtschaftshilfen nur für Berlin und den Technischen Erfahrungs-
austausch gewährt.
3. Ubernahme von Guthaben und Verpflidltungen am 30. November/29. Dezember 1949
Nach den unter Nummer 1 B d aufgeführten Abkommen sind die Guthaben der Konten, die Forde-
rungen und Verbindlidlkeiten der Militärgouverneure bzw. Hohen Kommissare auf die Bundesrepu-
blik übergegangen. Die von diesen geführten Konten wurden mit dem 30. November 1949 und 29. De-
zember 1949 abgeschlossen.
Die Bundesrepublik Deutschland übPrnahm:
A. an Guthaben und Forderungen:
a) das ERP-Sonderkonto mit ........................................... . 1 160 614 402,19 DM
b) das GARIOA-Sonderkonto mit ....................................... .
c) das ERP-Sammelkonto mit .......................................... . 39 716 198,04 DM
d) Stammforderungen } 151000000,-DM
aus der Verwendung von ERP-Mitteln ............ .
e) Zinsforderungen 323 948,45 DM
f) Stammforderungen } · 160 801 533,91 DM
g) Wertpapiere aus der Verwendung von GARIOA-Mitteln ...... . 497 000 000,- DM
h) Zinsforderungen 14 029 296,78 DM
2 023 485 379,37 DM
B. an Verbindlichkeiten:
a) Rückzahlung der zu Lasten der „schwebenden Konten" der Militärgouver-
neure im Vereinigten Wirtschaftsgebiet und in der französischen Besatzungs-
zone erfolgten Einzahlungen auf die ERP-Sonderkonten, davon
für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet . . . . . . . . . . . . 353 107 330,26 DM
tür die französische Besatzungszone . . . . . . . . . . . . . 47 000 000,- DM 400 107 330,26 DM
b) Abdeckung des Fehlbetrages der GARIOA-Rechnung bei Ubernahme der
GARIOA-Gegenwertkonten auf die Bundesrepublik ................... . 296 920 015,- DM
c) Verpflichtung aus nachträglich festgestellten Kursdifferenzen ........... . 26 474 000,- DM
723 501 345,26 DM
Gemäß Buchstabe J Nummer 2 bzw. Buchstabe H Nummer 2 der genannten Abkommen war die Bun-
desrepublik verpflichtet, die unter B a bis b genannten Verbindlichkeiten abzudecken. Durch das Gesetz
über die Erteilung einer Kreditermächtigung vom 4. März 1950 (Bundesgesetzbl. S. 42) erhielt der Bun-
desminister der Finanzen die Ermächtigung, die hierfür erforderlichen Mittel im Wege des Kredites
zu beschaffen. In den Rechnungsjahren 1951 bis 1953 hat das ERP-Sondervermögen die vom Bundes-
minister der Finanzen vorgelegten Beträge aus den von den Importeuren für Lieferungen und Dienst-
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leistungen erfolgten Einzahlungen und in Höhe von 128 892 948,46 DM aus den inzwischen angefallenen
Zinsen auf Kredite aus Gegenwertmitteln z~rüdc.~ezahlt. Für die Inanspruchnahme des Kredites wurden
Zinsen in Höhe von 6 717 956,38 DM an den Bundeshaushalt gezahlt.
Die unter B c aufgeführte Verpflichtung aus nachträglich festgestellten Kursdifferenzen wurde im
Rt!chnungsjahr 1953 aus DM-Gegenwerteinzahlungeil der Importeure auf frühere GARIOA-Lieferungen
abgedeckt. ·
Das mit dem 30. Novembe.r 1949 abgeschlossene GARIOA-Konto wurde auf Veranlassung der ameri-
kanisdlen Regierung durch die Continentale Treuhand-G. m. b. H. geprüft. Von der Bank deutscher
Länder wurde die Abwicklung dieses Kontos treuhänderisch für das ERP-Sondervermögen übernom-
men. Es bestehen noch Forderungen und Verbindlichkeiten, die in ihrer Höhe zum Teil noch nicht
endgültig feststehen.
Die Abrechnung der Einfuhren in die französische Besatzungszone wurde im Jahre 1951 durch die
Deutsche Revisions- und Treuhand A.G. geprüft. Auf Grund ihres Prüfungsberichts ergaben sich For-
derungen und Verbindlichkeiten des ERP-Sondervermögens. Mit der Einziehung der Forderungen
wurde die Garantie-Abwicklungs-Gesellschaft m. b. H., Frankfurt (Main), eine Todltergesellschaft der
Deutsdlen Revisions- und Treuhand-A. G., beauftragt. Nach dem Abwicklungsstatus per 31. Dezember
1953 ergeben sich Mindereinnahmen in Höhe von 18 316 747,97 DM.
4. DM-Aufkommen aus Hilfen seit Inkrafttreten der bilateralen Abkommen
Das Gegenwertaufkommen beträgt seit Inkrafttreten der bilateralen Abkommen unter Berücksichti-
gung der bis zum 30. November 1954 erfolgten. Lieferungen und in Ansprudl genommenen Dienst-
leistungen bei
a) den ECA/MSA/FOA-Einfuhren rd. . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 289 720 000 DM
(hierin ist der am 29. Dezember 1949 übernommene Bestand von
1 160 614 402, 19 DM - vgl. Nummer 3 A - enthalten)
b) den GARIOA-Einfuhren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 930 779 000 DM
6 220 499 000 DM
II. Das ERP-Sondervermögen
1. Bildung des ERP-Sondervermögens
Im vorstehenden Absdmitt ist der Umfang der amerikanischen Hilfeleistung und der hieraus in
Inlandwährung angefallenen Vermögenswerte dargestellt worden. Diese Vermögenswerte bilden nadi
Artikel III des Gesetzes vom 31. Januar 1950 betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusam-
m·enarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom
15. Dezember 1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 9) ein Sondervermögen des Bundes. Gemäß § 1 des ERP-
Verwaltungsgesetzes führt dieses Sondervermögen den Namen „ERP-Sondervermögen". Die Vor-
schriften der Reichshaushaltsordnung sind gemäߧ 14 a. a. 0. anzuwenden, sofern sich nichts Abweichen-
des aus dem ERP-Verwaltungsgesetz ergibt.
2. Bestandteile des ERP-Sondervermögens
Die diesem Wirtschaftsplan beigefügte Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stande
vom 31. März 1954 schließt mit einem Vermögensbestand von 6 156 330 725, 16 DM ab.
Hierin sind enthalten:
a} Kontenguthaben aus Gegenwerteinzahlungen, Tilgungen und Zinsen, die ihrem Verwendungs-
zweck für Kredite oder Zuschüsse noch nicht zugeführt worden sind,
b) Forderungen aus gewährten Darlehen,
c) Zinsforderungen aus Darlehen,
d} Beteiligungen, Wertpapiere und sonstige Vermögenswerte.
3. Zweckbestimmung
Die Zweckbestimmung des ERP-Sondervermögens ergibt sich aus der im § 2 des ERP-Verwaltungs-
gesetzes festgelegten Widmung. Es hat ausschließlich dem Wiederaufbau und der Förderung der
deutschen Wirtschaft nach Maßgabe der Bestimmungen des bilateralen Abkommens zu dienen. Bei der
Verwendung der Mittel soll u. a. folgenden Gesichtspunkten Rechnung getragen werden:
Förderung und Aufrechterhaltung der inneren Stabilität der Währung,
Belebung der Produktionskapazität und des internationalen Handels,
Erschließung und Entwicklung neuer Wohlstandsquellen.
In Artikel IV Nr. 5 des bilateralen Abkommens ist festgelegt, daß Inlandtransportkosten für Liebes-
,o\· gabensendungen amerikanischer Wohlfahrtsorganisationen an deutsche Wohlfahrtsverbände erstattet
werden sollen .
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955 769
4. Verwaltung
a) Als Verwalter des ERP-Sondervermögens ist nadl § 1 ERP-Verwaltungsgesetz der Bundesminister
für den Marshallplan bestimmt worden, dessen Aufgaben auf den Bundesminister für wirtsdlaft-
liche Zusammenarbeit übergegangen sind. Er hat dieses Sondervermögen nadl wirtsdlaftlidl'in
Grundsätzen so zu verwalten, daß es in seinem Bestand erhalten bleibt (§ 5 a. a. 0.).
b) In Verfolg des § 16 a. a. 0. ist ein „Interministerieller Aussdluß für Fragen der Verwendung
von Mitteln des ERP-Sondervermögens" gebildet worden, der insbesondere über die Programmie-
rung der jährlidl verfügbaren Einnahmen des ERP-Sondervermögens beschließt. Diesem Ausschuß
gehören neben Vertretern der beteiligten Bundesressorts auch Vertreter der Bank deutscher Län-
der und der Kreditanstalt für Wiederaufbau beratend an.
Uber die Einzelverwendung der für die Wirtschaft in Berlin bestimmten Mittel des ERP-Sonder-
vermögens beschließt der Berliner Investitionsausschuß, in dem neben den zuständigen Bundes-
ressorts und den Senatsdienststellen von Berlin auch die FOA Mission vertreten ist, soweit es
sich um die Beschlußfassung über die Verwendung solcher Mittel handelt, die gemäß den Bestim-
mungen des Abkommens über wirtschaftliche Zusammenarbeit der amerikanischen Mitverfügung
unterliegen.
Für die Behandlung von Einzelfragen sind bei beiden Ausschüssen Unterausschüsse gebildet wor-
den (Forschung, Bürgschaften, Kleinkredite und dgl.).
c) Die Aufstellung der Finanzierungsprogramme erfolgt unter Beachtung wirtschaftspolitischer
Schwerpunkte mit dem Ziele der Erreichung eines möglichst hohen volkswirtschaftlidlen Effektes.
Die Finanzierungsprogramme dienen der Steigerung der Produktion, des Absatzes und der Besse-
rung der Beschäftigungslage in bestimmten Wirtschaftsbereichen und -gebieten sowie der
Rationalisierung nach erfolgtem Wiederaufbau und der Erhöhung der Produktivität in den be-
günstigten Unternehmen.
Bei der Entscheidung über die im Rahmen der Finanzierungsprogramme zu berücksichtigenden
Einzelprojekte werden sowohl die Bedeutung eines Projektes für die Erreichung der wirtschafts-
politischen Ziele als auch betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte in Betracht gezogen. Soweit die
Mittel für Finanzierungshilfen in Berlin bestimmt sind, müssen - insbesondere entsprechend
den mit den amerikanischen Hilfeleistungen verbundenen Auflagen - bewußt stärkere Risiken
dann in Kauf genommen und Bedenken hinsichtlich der privatwirtschaftlichen Beurteilung von
Projekten zurückgestellt werden, wenn die wirtschaftspolitische Bedeutung eines Einzelprojek-
tes in Ansehung der besonderen Lage Berlins die Zurückstellung dieser Bedenken gerechtfertigt
erscheinen läßt. Insoweit muß unter Umständen auch auf die bankmäßige Absicherung solcher
Kredite ganz oder teilweise verzichtet werden.
d) Die bankmäßige Bearbeitung der Kreditprogramme des ERP-Sondervermögens obliegt den Haupt-
leihinstituten. Mit diesen werden Darlehens- und Treuhandverträge abgeschlossen.
Hauptleihinstitute sind:
aa) im Bundesgebiet
1. Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main),
2. Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte), Bad Godesberg, soweit es
sich um Kredite an Vertriebene und Flüchtlinge handelt,
bb) in Berlin
Berliner Industriebank A. G., Berlin-Schmargendorf.
Von diesen Hauptleihinstituten werden die Kreditmittel in der Bundesrepublik grundsätzlich,
in Berlin soweit möglich, über das Geschäftsbankensystem den Endkreditnehmern zugeleitet.
e) Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt vornehmlich durch die jeweilig zuständigen Bundes-
ressorts, denen entsprechende Mittel zur haushaltsmäßigen Bewirtschaftung zugewiesen werden.
5. Aufkommen von Zinsen und Tilgungen
Nach § 5 Abs. 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes fließen Zinsen und Tilgungsbeträge aus Darlehen
dem ERP-Sondervermögen wieder zu. Auch diese Einnahmen werden im Rahmen der Zweckbestim-
mung des ERP-Sondervermögens (§ 2 ERP-Verwaltungsgesetz), das demgemäß zu einem ständig revol-
vierenden Fonds geworden ist, wieder verausgabt.
Aus der nachstehenden Aufstellung ergibt sich die Höhe des Zins- und Tilgungsaufkommens in den
Rechnungsjahren 1949 bis 1953. In Spalte 7 der Aufstellung sind die Zinsen und Tilgungen aufgeführt,
über deren Verwendung der Verwalter des ERP-Sondervermögens ·- im Gegensatz zu dem allgemeinen
Zins- und Tilgungsaufkomrnen - nur mit Zustimmung der FOA-Mission verfügen kann. Diese Ein-
schränkung besteht auf Grund des sogenannten Zablocki-Amendments nur für Zins- und Tilgungs-
beträge aus Krediten, die aus DM-Gegenwerten gewährt wurden, die auf Grund der nach dem 20. Juni
1952 erteilten Beschaffungsermächtigungen•) angefallen sind.
•, Im Rahmen der amerikanischen Wirtschaftshilfen werden durch die Regierung der Vereinigten Staaten Beschaf-
fungsermächtigungen für die Einfuhr von Gütern erteilt.
770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Obersicht über die Zins- und Tilgungseinnabmen in den Rechnungsjahren 1949 bis 1953
Aus der Aus Darlehen,
Redl- zwischen- Bürgschafts-
Aus Aus Sonstige Insgesamt deren sicherungs-
nungs- zeitl.Anl. Verwendung
jahr Darlehen Wertpapieren Spalten 2 bis 5 fonds
d. Konten gebunden ist
---
DM DM -- DM DM DM DM DM
1 2 3 4 5 6 7 8
A. Zlqseinnahmen
Bund
1949 323 948,45 12 907 573,50 13 231 521,95
1950 69 174 613,72 30 776 584,39 243 618,62 100 194 816,73
1951 78 630 631,19 12056 250,- 2 396 949,98 166 991,28 93 250 822,45
1952 166 049 419,18 8787500,- 5 204 824,98 79 849,87 180 121 594,03
1953 163 958 434,79 2 920 571,66 4 053 999,04 16 860,71 170 949 866,20 1 317 213,47
478 137 047,33 67 448 479,55 11 899 392,62 263 701,86 557 748 621,36 1317213,47
Berlin
1950 4 644 185,53 4 644 185,53
1951 7 531 210,54 244 041,67 7 775 252,21 164 633,33
1952 17 322 876,77 1096640,08 18 419 516,85 577 926,73
1953 24 666 829,01 2 767 177,43 27 434 006,44 1 210 495,25 1 045 510,98
54 165 101,85 4107 859,18 58 272 961,03 1 210 495,25 1 788071,Q4
(Die Zinsen sind
zur Auffüllung
des Fonds
bestimmt.)
B. Tllgungsaufkommen
Bund
1951 44 435 300,71 44 435 300,71
1952 59 414 510,39 59 414 510,39
1953 134 545 779,61 24 995 592,20 159 541 371,81
238 395 590,71 24 995 592,20 263 391 182,91
Berlin
1951 5 670 933,51 5 670 933,51
1952 22 240 100,54 22 240 100,54
1953 58 062 874,87 58 062 874,87 228 392,10
85 973 908,92 85 973 908,92 228 392,10
Zusammenstellung
Bund Berlin
DM DM
1. Einnahmen, über die die Bundesrepublik Deutschland allein
verfügungsberechtigt ist (Spalte 6)
a) Zinsen ................................................ 557 748 621,36 58 272 961,03
b) Tilgungen ............................................. 263 391 182,91 85 973 908,92
821 139 804,27 144 246 869,95
2. Einnahmen, die der Mitwirkung der FOA bei der Program-
mierung gemäß Artikel IV Ziff. 6 bzw. Artikel V Ziff. 4 des
bilateralen Abkommens unterliegen (Spalte 7)
a) Zinsen ............................................... . 1317213,47 1210495,25
b) Tilgungen ............................................ . 228 392,10
1317 213,47 1438887,35
6. Verwendung
Die Mittel des Sondervermögens können gemäß § 5 des ERP-Verwaltungsgesetzes verwendet wer-
den zur Gewährung von Darlehen und Zuschüssen, zur Obernahme von Bürgschaften, zum Erwerb von
Beteiligungen und Grundstücken. Aus den nach.stehenden Aufstellungen ist ersichtlich., in welchem
Umfange, in welch.er Fohn und für welchen Zweck die Mittel bis zum 31. März 1954 verausgabt
worden sind. (Aufstellungen siehe S. 771 ff.)
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955 771
Verwendung der Gegenwerte aus amertkanismen Wirtsdlaftshilfen nach dem Stand vom 31. März 1954
A. Bundesreeublik - Kredite
In ve sti t i o n sp ro gramme
Lfd. Produktivitäts-
ECA MSA
Wirtschaftszweig 1 G~:!~A I E~A I E~A I EI~t
programm Insgesamt
Nr. 1949 IV Teil Ibis III
in Mio DM
1. Landwirtschaft .............. . 95,9 85,2 101,7 282,8
2. Forstwirtschaft ............. . 2,0 9,4 11,4
3. Fischerei ................... . 5,0 5,0
4. Kohlenbergbau ............. . 50,0 135,0 135,0 107,3 130,9 20,0 577,3
5. Elektrizitätswirtschaft ....... . 14,0 110,0 211,7 134,3 356,3 22,5 848,8
6. Gas- und Wasserwirtschaft .. . 1,0 35,6 35,4 15,0 20,0 107,0
1. Eisen und Stahl ............. . 39.4 54,8 77,0 12,5 183,7
8. Erdöl-Erdgas ................ . 27,3 16,1 43.4
9. Chemische Industrie ........ . 39,8 36,8 9,0 14,3 99,9
10. Eisenverarbeitende Industrie 14,9 85,4 73.4 14,4 2,7 190,8
11. übrige Industrie ............ . 0,1 77,5 72,7 17,9 17,4 185,6
12. Nahrungsmittelindustrie ..... . 15,0 7,5 18,3 40,8
13. Bundesbahn ................ . 84,0 360,0 1,0 445,(J
14. Bundespost ................. . 20,0 20,0
15. Seeschiffahrt ................ . 50,0 36,3 82,8 169,1
16. Binnenschiffahrt ............ . 9,4 9,4
17. Seehäfen ................... . 4,7 4,7
18. Binnenhäfen ................ . 2,0 9,9 11,9
19. Privatbahnen ............... . 6,7 6,7
20. Straßenbahnen ............. . 7,0 10,3 17,3
21. Verkehrsgewerbe ........... . 0,7 0,7
22. Wohnungsbau .............. . 96,5 122,8 277,1 496,4
23. Kleinindustrie, Handel und
Handwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,8 0,6 2,4 30,0 33,8
24. Fremdenverkehr . . . . . . . . . . . . . 1,1 22,5 23,6
25. Vertriebene . . . . . . . . . . . . . . . . . 8,6 79,6 45,0 1,0 3,5 137,7
26. noch nicht aufgeteilt .......... _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _4_0_,6_ _ _ _6_6_,5_ _ _ _ 10_7_,l_ _
Summe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151,0 625,0 928,6 956,4 1147,9 151,0 100,0 4 059,9
B. Berlin - Kredite
Lfd.
Nr.
Wirtschaftszweig ECA
I
ECA
II
ECA
IIIA
I
In ve sti ti on sp ro g ramme
ECA
IIIB
I ECA
IIIC
I GARIOA
I
GARIOA
II
Insgesamt
In Mio DM
1. Landwirtschaft und Forsten . . . 0,5 0,7 0,2 0,3 0,1 0,3 2,1
2. Elektrizitätswirtschaft . . . . . . . • 9,0 4,0 64,7 2,9 9,4 15,0 105,0
3. Gaswirtschaft . . .. .. . . . . .. . . . 1,4 1,1 3,0 8,0 11.0 24,5
4. Wasserwirtschaft . . . . . . . . . . . . . 10,0 10,0
5. Elektroindustrie . . . . . . . . . . . . . 23,1 32,9 33,7 37,7 0,2 60,4 57,0 245,0
6. Masc:hinenindustrie . . . . . . . . . . 6,8 19,9 25,8 9,2 3,6 30,1 3,3 98,7
7. Sonstige Industrie . . . . . . . . . . . . 11,6 15,3 21.6 15,8 9,9 41,1 38,9 154,2
8. Verkehr u. öffentlic:he Betriebe 1,5 4,6 0,2 5,0 0,2 6,0 0,2 17,7
9. Post- und Fernmeldewesen . . . 3,5 4,0 10,0 10,0 27,5
10. Sc:hiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,5 4,5 6,0
11. Wohnungsbau . . . . . . . . . . . . . . . 35,0' 7,5 7,5 14,9 64,9
12. Kleinindustrie und Handwerk 15,0 8,0 11.5 2,0 8,7 4,0 5,0 54,2
13. Handel .. . .. .. .. . . .. .. . . . .. . . 3,8 4,9 0,3 0,4 9,4
14. Fremdenverkehr . . . . . . . . . . . . . 3,9 3,9
15. Vertriebene .. . .. . .. . .. .. . . .. 2,0 ,1,0 3,0
16. Forschung (industriell) . . . . . . . 1,1 0,9 9,5 0,2 11,7
17. Beratungsdienst . . . . . . . . . . . . . 0,3 0,3
18. noc:h nic:ht aufgeteilt .......... _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 10_,_1_ _-'--_ _ _ _ _1.;_,7_ _ _ _1_1.. .:. _ ,8 _
Summe .. . .. . .. . .. .. . .. .. . .. . 107,4 108,3 173,0 73,0 37,2 198,0 153,0 849,9
dazu:
Arbeitsbesc:haffungsprogramm ..................................................,. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525,0
Auftragsfinanzierungskredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135,0
Betriebsmittelkredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,0
1 539,9
772 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Verwendung des Zins- und Tilgungsaufkommens im Bundesgebiet bis 31. März 1954
Kredite Ankauf von Sonstige Insgesamt
Verwendungszweck Zuschüsse Beteiligungen Wertpapieren Ausgaben
DM DM DM DM DM DM
Landwirtschaft 11 100 000,-- 4 915 457,12 3000000,- 19 015 451,12
Bergbau 15 325 000,- 15 325 000,-
Energiewirtschaft 98 201 650,- 98 201 650,-
Energiewirtschaft
(Zonenrandgebiet) 2 000 000,- 2000000,-
Gas- und Wasserwirtschaft 29183 500,- 29183 500,-
Chemie 9100 000,- 9 700000,-
Eisen und Stahl 2500 000,- 2 500 000,-
Mineralöl 6750000,- 6750 000,-
Verarbeitende Industrie 90950 000,- 90 950 000,-
Gewerbliche Wirtschaft
a) im Zonenrandgebiet 3 000 000,- 3 000000,-
b) der Vertriebenen
und Flüchtlinge 27 000000,- 27 000 000,-
Handwerk 9000000,- 9000000,-
Handel 6600000,- 6 600000,-
Fremdenverkehr 9700000,- 9700000,-
Seeschiffahrt 62 404170,- 62 404170,-
Binnenschiffahrt 5 000 000,- 5 000000,-
Seehäfen 112 600,- 112 600,-
Sonst. Verkehrswirtschaft 5 300 000,- 5 300000,-
Wohnungsbau 7 000 000,- 7 000000,-
Forschung 4 795 800,- 4 795 800,-
Transportkosten für
Liebesgaben 160 498,66 160 498,66
Gesellschaft zur Förde-
rung des deutsch-ameri-
kanischen Handels 900 000,- 900 000,-
Bundesanleihe 249 903 920,- 249 903 920,-
Abdeckung des Defizits
auf das GARIOA-
Sonderkonto bei
Kontenübernahme 12 907 573,50 12 907 573,50
Abdeckung des Kassen-
kredits aus Anlaß der
Kontenübernahme 115 985 374,96 115 985 374,96
Zinsen für Kassenkredit 6 717 956,38 6 717 956,38
Sonstige Zinsverpflichtung 5 820 090,56 5 820 090,56
398 826 920,- 12 771 755,78 3000000,- 249 903 920,- 141430995,40 805 933 591,18
Verwendung des Zins- und Tilgungsaufkommens in Berlin bis 31. März 1954
Kredite Zuschüsse Beteiligungen Insgesamt
Verwendungszweck
DM DM DM DM
Betriebsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 000 000 31 000 000
Auftragsfinanzierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 660 000 18 660 000
Arbeitsbeschaffungsprogramm . . . . . . . . . . . . 6 800 000 13 000 000 19 800 000
Wohnungsbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 400 000 5 400 000
Vertriebene und Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . 4 500 000 4 500 000
öffentliche Betriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000 2 000 000
Handwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 1 500 000
Berliner Industriebank AG. . . . . . . . . . . . . . . . . 5 000 000 5 000 000
Studentische Darlehenskasse . . . . . . . . . . . . . . 100 000 100 000
Forschung ............................... _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ 79_08_3..;,.,3_3_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _7_9_0_8_3,:....3_3_
69 960 000 13 079 083,33 5 000 000 88 039 083,33
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955 i73
Ubersicht über die gewährten Zuschüsse bis 31. März 1954
aus Gegenwerten aus Zinsen Zusummen
Verwendungszweck
DM DM DM
A. Bundesgebiet
1
Landwirtschaft 111 935 000,- ) 37 448 203,59 149 383 203,59
Energiewirtschaft im Zonenrandgebiet . . . . . . . . . . . . 2 000 000,- 2 000 000,-
Exportförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 300 000,- 900 000,- 5 200 000,--
Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 460 000,- 4 795 800,- 35 255 800,-
Wohnungsbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 525 000,- 525 000,-
Produktivitätssteigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 860 000,- 5 860 000,-
Tedmical Assistance . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 800 000,- 6 800 000,-
Transportkosten für Liebesgaben ................ _ _3_3_8_0_o_o_o_o_,- ______ 16_0_4_9_8_,6_6_ _ _ _3_3_9_6_0_4_9_8_,6_6_ _
193 680 000,- 45 304 502,25 238 984 502,25
B. Berlin
Landwirtschaft 1565000,- 1565000,-
Exportförderung ............................... . 2 097 000,- 2 097 000,-
Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 292 520,- 79 083,33 14 371 603,33
Arbeitsbeschaffungsprogramm 2 ) • • • • . • • . • • • • • • • • • 10 000 000,- 13 000 000,- 23 000 000,-
Abdeckung des Haushaltsdefizits . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 000 000,- 125 000 000,-
Vorsorgemaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415 000,- 415 000,-
Handelsdelegationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 053,09 9 053,09
Sowjetzonenflüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.50 000,- 250 000,-
---------------------------
153 628 573,09 13 079 083,33 166 707 656,42
zuzüglich Bundesgebiet . . . . 238 984 502,25
405 692 158,67
1) Davon 32 532 746,47 DM aus sonstigen Mitteln
2) Für das Arbeitsbeschaffunqsprogramm sind außerdem 525 000 000 Dl\.l zur Verfügung \JCstelTI worden Die ,\ulleilunq ndch Krediten und Zuschüssen
steht nod1 aus.
774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Zusammenstellung
der bis zum 31. März 1954 gezahlten Kredite und Zuschüsse
t. Kredite
a) Bundesrepublik
aus Gegenwerten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 059 900 000,- DM
aus Zinsen und Tilgungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398 826 920,- DM
---------
4 458 726 920,- DM
b) Berlin
aus Gegenwerten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . _1 539 900 000,- DM
aus Zinsen und Tilgungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 960 000,- DM
--------
1 609 860 000,- DM
2. Zu s c h ü s s e
a) Bundesrepublik
aus Gegenwerten ............................................... . 193 680 000,- DM
aus Zinsen und Tilgungen ....................................... . 12 771 756,- DM
aus sonstigen Mitteln ........................................... . 32 532 746,- DM
238 984 502,- DM
b) Berlin
aus Gegenwerten ............................................... . 153 628 573,- DM
aus Zinsen und Tilgungen ........................................ . 13 079 083,- DM
166 707 656,- DM
A. Bundesrepublik
Kredite ......................................... . 4 458 726 920,- DM
Zuscllüsse ....................................... . 238 984 502,- DM 4 697 711 422,- DM
B. Berlin
Kredite ......................................... . 1 609 860 000,- DM
Zusdlüsse ....................................... . 166 707 656,-DM 1 776 567 656,- DM
6 474 279 078,- DM
Aufkommen und Verwendung der MSA - Anleihe 1951/1952 bis 31. März 1954
A. Aufkommen
1. Gegenwerte aus der Anleihe von 16 900 000 $ ......................... . 70 980 000,- DM
2. Zinsen aus Darlehen ................................................ . 2 768 395,02 DM
3. Tilgungen von Darlehen ............................................. . 1 500 000,- DM
75 248 395,02 DM
B. Verwendung
Darlehen
1. innerhalb des Remontageprogramms an Unternehmen nachstehender
Wirtsc:haftszweige:
a) Erdöl ........................................................... . 3 000 000,- DM
b) Eisen und Stahl .................................................. . 8 900 000,- DM
c)·Chemie ........................................................ . 5 000 000,- DM
d) verarbeitende Industrie . . . . . . . . ................... . 8 100 000,- DM
e) an die Deutsche Bundespost ...................................... . 5 000 000,- DM
30 000 000,- DM
2. an die Deutsche Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 000,- DM
3. an die Verkehrswirtschaft (Speditionen, Lagereien usw.) . . . . . . . . . . . . . . . . 980 000,- DM
4. an gewerbliche Unternehmen von Vertriebenen und Flüchtlingen . . . . . . . . 2 500 000,- DM
---------
73 480 000,- DM
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955 775
7. Gliederung des WirtsdJ.aftsplans
Der Wirtschaftsplan gliedert sich in:
Kapitel 1: ERP-Sondervermögen - Allgemeiner Teil -
Kapitel 2: ERP-Sondervermögen - Teil Bundesrepublik -
Kapitel 3: ERP-Sondervermögen - Teil Berlin -
Kapitel 4: MSA-Wirtschaftshilfe - Anleihe der Export-Import-Bank Washington -
Im Kapitel 1 sind in der Einnahme die im Rechnungsjahr 1955 noch anfallenden DM-Gegenwerte
aus der amerikanischen Wirtschaftshilfe 1952/54, in der Ausgabe die Beträge, die für allgemeine Auf-
wendungen gezahlt werden müssen, veranschlagt worden.
Kapitel 2 umfaßt das Zins- und Tilgungsaufkommen in der Bundesrepublik sowie die im laufenden
Rechnungsjahr in der Bundesrepublik zu vergebenden Kredite und Zuschüsse.
Zinsen und Tilgungen, die der amerikanischen Mitverfügung unterliegen, sind in der Einnahme
gesondert veranschlagt worden.
Im Kapitel 3 sind das Zins- und Tilgungsaufkommen in Berlin sowie die für Berlin vorgesehenen
Kredite und Zuschüsse veranschlagt.
Zinsen und Tilgungen, die der amerikanischen Mitverfügung unterliegen, sind in der Einnahme
gesondert veranschlagt worden.
Kapitel 4 umfaßt das Zins- und Tilgungsaufkommen der aus der MSA-Wirtschaftsanleihe 1951/52
gewährten Kredite. Aus dieser Wirtschaftshilfe ist der Bundesrepublik Deutschland über die Export-
import-Bank Washington eine Anleihe in Höhe von 16900000 $ gewährt worden; die DM-Gegen-
werte in Höhe von 70 980 000 DM wurden als Kredite vergeben (Siehe Bundeshaushaltsplan 1952
Einzelplan V außerordentlicher Haushalt Kap. 1 b). Gemäß einer Verwaltungsvereinbarung mit dem
Bundesminister der Finanzen werden diese Kredite sowie die Zins- und Tilgungseinnahmen aus diesen
Krediten, die nicht Bestandteile des ERP-Sondervermögens sind, aus Zweckmäßigkeitsgründen beim
ERP-Sondervermögen treuhänderisch verwaltet.
Aus den Zinsen und Tilgungen der kommenden Rechnungsjahre werden die Zins- und Rückzah-
lungsverpflichtungen gegenüber den USA erfüllt.
8. Buchführung des ERP-Sondervermögens
Die Einnahmen und Ausgaben des ERP-Sondervermögens werden beim Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit in einer kaufmännischen Buchführung erfaßt. Die in den Erläuterun-
gen zum Wirtschaftsplan enthaltenen Hinweise „Siehe Kontengruppe .............. u beziehen sich
auf die entsprechenden Buchungsstellen in der Buchführung.
Das ERP- und GARIOA-Sammelkonto sowie die von der Bank deutscher Länder geführte ERP/
GARIOA-Treuhandbuchhaltung werden als „Verwahrkonten" sinngemäß geführt.
9. VermögensnadJ.weisung
Eine Vermögensnachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. März 1954 ist
dem Wirtschaftsplan als Anlage beigefügt.
Abkürzungen
ECA Economic Operations Act
Economic Cooperation Administration
ERP European Recovery Program
MSA = Mutual Security Act
Mutual Security Agency
FOA = Foreign Operation Administration
bilaterales Abkommen = Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwi-
schen den Vereinigten Staaten von Amerika _und der
Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949
(Bundesgesetzbl. 1950 S. 10)
ERP-Verwaltungsgesetz = Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sonderver-
mögens vom 31. August 1953 (Bundesgesetzbl. I.
s. 1312)
RHO = Reichshaushaltsordnung vom 31. Dezember 1922 (jetzige Fassung: Be-
kanntmachung vom 14. April 1930- Reichsgesetzbl. II
s. 693)
Zablocki-Amendment = Artikel 9 (a) des amerikanischen Gesetzes über gegen-
seitige Sicherheit von 1952 (vgl. Vorwort II Nummer 5).
776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Kap. Kap. Betrag Betrag
Gegenstand für für
Tit. Tit.
1955 1954
1955 1954
--·----- - --- -----
DM DM
----1--- ------- -------
1 2 4 5
ERP-Sondervermögen
- Allgemeiner Teil -
1 I. Einnahme
1 DM- Gegenwerteinzahlungen für Lieferungen und
Dienstleistungen auf Grund des bilateralen Abkom-
mens vom 15. Dezember 1949 ................... . 99 933 000 383 500 000
2 2 Erlöse aus der Abrechnung von Einfuhren vor Inkraft-
treten des bilateralen Abkommens ............... . 4 300 000 3 700 000
3 3 Entnahme aus dem Bestand des ERP-Sondervermögens 64 565 300 107 395 000
20 20 Vermischte Einnahmen 5 000 5 000
Summe Einnahmen ............................... . 168 803 300 494 600 000
1 II. Ausgabe
Für Aufwendungen der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika ..................... . 3 500 000 9 500 000
Ausgaben dürfen bis zur Höhe von 10 v. H. etwaiger
Mehreinnahmen bei Kap. 1 Tit. 1 überschritten werden.
2 2 Kosten für die Einziehung von Forderungen und zur
Durchführung von Prüfungen .................... . 300 000 200 000
3 3 Transportkosten für caritative Sendungen .......... . 3 000 000 2 000 000
10 10 Zinsen für Kredite ............................... . 500 000 250 000
20 20 Vermischte Ausgaben 5 000
5 000
Summe Ausgaben ................................ . 7 305 000 11 955 000
Abschluß
Einnahmen ...................................... . 168 803 300 494 600 000
Ausgaben 7 305 000 11955000
Uberschuß 161 498 300 482 645 000
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955 777
Erläuterungen
6
I. Einnahme
Zu Tit.1 Zu Tit. 2
Veransd1lagt sind: Aus den Einfuhren bis Ende 1949 stehen dem ERP-Sonder-
vermögen noch Forderungen gegenüber öffentlichen und
Gegenwerte für privaten Einführern zu.
a) eine weitere für Berlin bestimmte ameri- Siehe Kontengruppe 8
kanische Wirtschaftshilfe in Höhe von
23 695 000 $ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 638 000 DM Zu Tit.3
b) den technischen Erfahrungsaustausch . . . . 295 000 DM Veranschlagt sind Mittel, die durch Umprogrammierungen
freigeworden sind sowie solche, die bereits im Rechnungs-
99933 000 DM jahr 1954 kassenmäßig zur Verfügung standen aber erst,
u. a. auf Grund von Vereinbarungen mit der FOA, im Rech-
Die Mittel werden der Bundesrepublik Deutschland von den nungsjahr 1955 zur Verausgabung gelangen können.
Vereinigten Staaten von Amerika ohne eine Verpflichtung Siehe Kontengruppe 0
zur Rückzahlung für bestimmte Zwecke mit Auflagen ge-
schenkweise zur Verfügung gestellt. Ihre Verwendung ist Zu Tit. 20
daher zweckgebunden.
Der Betrag ist geschätzt.
Siehe Kontengruppe 0 Siehe Kontengruppe 8
II. Ausgabe
Zu Tit. 1 Daneben werden den Wohlfahrtsverbänden Transportkosten
Gemäß Artikel IV Ziff. 4 des bilateralen Abkommens und für Liebesgabensendungen au~ dem sonstigen Auslande
dem zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von ersetzt.
Amerika und der Bundesrepublik Deutschland geführten Inlandtransportkosten werden u. a. folgenden Wohlfahrts-
Notenwechsel vom 14. November 1952/30.Dezember 1952 sind verbänden erstattet:
10 v. H. eines Teils der aufkommenden DM-Gegenwerte an 1. Arbeiterwohlfahrt
die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu 2. CARE Mission für Deutschland
zahlen. 3. Deutscher Caritasverband
Siehe Kontengruppe 8 4. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
5. Deutsches Rotes Kreuz
Zu Tit. 2 6. Hilfswerk der. Evgl. Kirche in Deutschland
Die Einziehung der aus der Zeit vor Inkrafttreten des bila- 7. SKAG Arbeitsgemeinschaft skandinavischer Hilfsorgani-
teralen Abkommens dem ERP-Sondervermögen zustehenden sationen in Deutschland.
Forderungen konnte auch im Rechnungsjahr 1954 noch nicht
zum Abschluß gelangen. Mit der Einziehung der Forde- Durcb di.e Erhöhung der veranschlagten Mittel gegenüber
rungen ist die Garantie-Abwicklungs-Gesellsdiaft m. b. H., dem Vorjahre sollen die Wohlfahrtsverbände in die Lage
Frankfurt (Main), beauftragt. versetzt werden, Liebesgabensendungen im größeren Um-
Die Mittel können auch zur Abdeckung von Kosten für die fange von den amerikanischen Wohlfahrtsverbänden anzu-
Einziehung von sonstigen im Absatz 1 nicht genannten nehmen und an die bedürftige Bevölkerung zu verteilen.
Forderungen verwendet werden. Sofern die Seefrachten durch die Regierung der Vereinigten
Ferner kann im Zusammenhang mit der Gewährung von Staaten von Amerika nicht mehr erstattet werden, können
Krediten und der Ubernahme von Bürgschaften die Durch- audi diese Kosten aus den vorgesehenen Mitteln erstattet
führung von Prüfungen erforderlich werden. werden.
Siehe Kontengruppe 8 Siehe Konte_ngruppe 8
Zu Tit. 3
Zu Tit.10
Die Inlandtransportkosten für amerikanische Liebesgaben-
sendungen werden den deutschen freien Wohlfahrtsverbän- Veranschlagt sind die Zinsen für gegebenenfalls gemäß § 10
den erstattet im Rahmen des des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sonderver-
a) bilateralen Abkommens und mögens vom 31. August 1953 aufzunehmende Kassenkredite.
b) Abkommens zwiscben der Regierung der Bundesrepublik Siehe Kontengruppe 8
Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten
von Amerika betreffend die abgabenfreie Einfuhr carita- Zu Tit. 20
tiver Sendungen in die Bundesrepublik und die Erstat-
tung der Transportkosten für solcbe Sendungen vom Der Betrag ist geschätzt.
29. Mai 1951. Siehe Kontengruppe 8
778 Bundesgesetzbiatt, Jahrgang 1955, Teil II
Kap.
Betrag Betrag
Kap.
für für
Tit. Tit. Gegenstand
1955 1954
1955 1954 DM DM
2 3 4 5
ERP-Sondervermögen
- Teil Bundesrepublik -
2 2 I. Einnahme
1 1 Erträge aus Beteiligungen ......................... . 7 500 000 7 590 000
2 2 Zinsen aus Darlehen, Bankguthaben, Wertpapieren,
sonstigen Anlagen usw. . ........................ . 174 458 200 183 425 000
3 3 Zinsen aus Darlehen, über deren Verwendung mit der
MSA/FOA vertragliche Bindungen bestehen ...... . 9 870 000 7 200 000
4 4 Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückflüsse ... . 430 831 000 605 179 000
5 5 Tilgungen von Darlehen, über deren Verwendung mit
der MSA/FOA vertragliche Bindungen bestehen .. . 870 000 184 000
6 6 Vergütungen für die Ubernahme von Bürgschaften .. . 300 000 300 000
7 7 Erlöse, Rückflüsse und Erträge aus Zuwendungen ... . 200 000 5 000
8 Vermischte Einnahmen ........................... . 5 000
(neu)
Summe Einnahmen ............................... . 624 034 200 803 883 000
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955 779
Erläuterungen
6
Zu Tit.1 ZuTit.4
Veranschlagt sind:
Das ERP-Sondervermögen ist beteiligt an der
a) Tilgungen durch die Kreditanstalt für
a) Lastenausgleichsbank (Bank für Vertrie- Wiederaufbau ...................... . 233 650 000 DM
bene und Geschädigte) mit . . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM b) Tilgungen durch die Lastenausgleichs-
b) Deutsmen Siedlungsbank mit . . . . . . . . . 3 000 000 DM bank (Bank für Vertriebene und Ge-
schädigte) ........................... . 22139 400 DM
c) Ferner wird das ERP-Sondervermögen c) Tilgungen durch die Finanzierungs A.G.,
einen Anteil im Innenverhältnis an der Speyer ............................. . 7 041 600 DM
Beteiligung der Bundesrepublik an der d) Rückzahlung der Kapitaleinlage bei der
Weltbank in Höhe von . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 000 DM Deutschen Siedlungsbank ............ . 3000 000 DM
erwerben (vgl. Kap. 2 Tit. 20 der Aus-
gabe) e) Sondereinnahme zur Verstärkung der
haftenden Mittel der Kreditanstalt für
Aus den vorgenannten Beteiligungen wer- Wiederaufbau (vgl. Kap. 2 Tit. 21 der
den keine Einnahmen erwartet. Ausgabe) ........................... . 150 000 000 DM
d) Vorgesehene Verstärkung der haftenden f) Mehreinnahmen 15 000 OOODM
Mittel der Kreditanstalt für Wiederauf-
bau um . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 000 000 DM 430 830 960 DM
zu Bumst. f)
Geschätzte Einnahme hieraus 7 500 000 Erfahrungsgemäß fallen durch vorzeitige Tilgungen und
DM. (Vgl. Kap. 2 Tit. 21 der Ausgabe) sonstige Rückflüsse Mehreinnahmen an, die·mit 15 000 000 DM
SieM Kontengruppe 8 geschätzt sind.
Siehe Kontengruppe 1
ZuTlt.5
Zu Tit. 2 Veranschlagt sind:
a} Tilgungen durch die Kreditanstalt für
Veranschlagt sind: - Wiederaufbau ....................... . 870 000 DM
a) Zinsen von der Kreditanstalt für Wieder- b) Tilgungen durch die Lastenausgleichs-
aufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 908 200 DM bank (Bank für Vertriebene und Ge-
smädigte) ........................... .
b) Zinsen von der Lastenausgleichsbank
(Bank für Vertriebene und Geschädigte) 600000DM 870 000 DM
Vgl. Vorwort Nr. II. 5
c) Zinsen von der Finanzierungs-AG., Siehe Kontengruppe 1
Speyer ............................. . 1450 OOODM
Zu Tit. 6
d) Zinsen aus Bankguthaben, Wertpapieren,
sonstigen Anlagen usw. . . . . . . . . . . . . . . . . 2 500 000 DM Für die Obernahme von Bürgschaften durch das ERP-
Sondervermögen wird grundsätzlich eine Vergütung er-
e) Mehreinnahmen 5000000DM hoben. Sie dient insbesondere der Abdeckung etwaiger aus
der Bürgschaftsübernahme entstehender Verluste (vgl. Kap. 2
174 458 200 DM Tit. 22 der Ausgabe).
zu Bumst. e Siehe Kontengruppe 8
Erfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rechnungsjahres Mehr- Zu Tit. 7
einnahmen an, die mit 5 000 000 DM geschätzt sind.
Uber die gewährten Zuwendungen haben die Empfänger
Siehe Kontengruppe 8 einen Verwendungsnachweis gemäß den Richtlinien vom
29. April .1953 für Zuwendungen des Bundes an außerhalb
der Bundesverwaltung stehende Stellen und für den Nach-
weis der Verwendung der Mittel nach § 64 a Abs. 1 RHO
Zu Tit. 3 (Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen S. 369)
zu führen. Nicht verbraumte Mittel sind an das ERP-Sonder-
Veransmlagt sind: vermögen zurückzuzahlen. Desgleimen sind an das ERP-
a) Zinsen von der Kreditanstalt für Wieder- Sondervermögen Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbar oder
aufbau ............................. . 9 810 000 DM entbehrlich gewordener Geräte, Ausstattungsgegenstände
u. dgl. und Reingewinne aus der Verwertung von For-
b) Zinsen von der Lastenausgleichsbank schungsergebnissen (Lizenzgebühren usw.) abzuführen.
(Bank für Vertriebene und Geschädigte) 60 000 DM Siehe Kontengruppe 8
9 870 000 DM Zu Tit.8
Vgl. Vorwort Nr. II. 5 Der Betrag ist geschätzt.
Siehe Kontengruppe 8 Siehe Kontengruppe 8
780 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Betrag Betrag
Kap. Kap.
für für
Tit. Tit. Gegenstand
1955 1954
1955 -- 1954
-~-
DM DM
-- - ---- . ---- - --
1 2 3 5
(2) (2) II. Ausgabe
In Abweichung von den allgemein geltenden Kon-
ditionen dürfen Kredite, insbesondere an Vertriebene
und Flüc:htlinge (einsdiließlic:h solcher nic:htdeutscher
Staatsangehörigkeit} und an Unternehmen in Not-
standsgebieten, zu erleichterten Bedingungen (Zins-
satz, Tilgung, Absicherung) gewährt werden, sofern
nur durch derartige Bedingungen der Kreditzweck
erreicht werden kann.
Ausgabereste aus den Rechnungsjahren 1950 und
1951 (Bundeshaushaltsplan Epl. V aoH Kap. 1) dürfen
auch im Rec:hnungsjahr 1955 verausgabt werden.
Zur Sic:herung der kontinuierlichen Finanzierung
einzelner langfristiger Investitionsprogramme oder
zum Zwecke der vorzeitigen Durchführung einzelner
langfristiger Finanzierungsmaßnahmen müssen bereits
im Rechnungsjahr 1955 Bindungen hinsichtlich der in
den kommenden Rechnungsjahren erwarteten Rück-
flüsse und Zinsen eingegangen werden. Die Begren-
zung der Ermächtigung zum Eingehen derartiger Bin-
dungen ist bei den einzelnen Titeln vermerkt. Aus
den Erläuterungen ist ersichtlich, auf welc:he Rech-
nungsjahre sich die Bindungen beziehen.
1 Förderungsmaßnahmen für die Land•, Forst- und Fisch-
wirtschaft ...................................... . 49 500 000 33 250 000
2 2 Förderungsmaßnahmen für den Bergbau ........... . 28 000 000 37 000 000
Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 20 000 000 DM
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955 781
Erläuterungen
6
ZuKap.2 zu Buchst. e)
Im Wirtschaftsplan für das Rechnungsjahr 1954 waren im Der Zuschuß soll u. a. für folgende Aufgaben verwendet
Kap. 2 Bindungsermächtigungen auf das Zins- und Tilgungs- werden;
aufkommen des Rechnungsjahres 1955 bei folgenden Titeln
vorgesehen: 1. landwirtschaftlicher Beratungsdienst
Tit. 40 000 000 DM 2. Forschung
Tit. 2 ......... 30 000 000 DM
3. Förderung des wissenschaftlichen Nach Nuchses
Tit. 3 ......... 80 000 000DM
4. Landfrauen- und Gartenbauberatung
Tit. 4 ......... 30 000 000 DM
Tit. 5 ......... 60 000 000 DM 5. Auswertungs- und Informationsdienst (AID)
Tit. 6 ......... 120 000 000 DM
Weitere Mittel für die vorgenannten Verwendungszwecke
Tit. 8 ......... 20 000 000 DM sind im Bundeshaushalt 1955 - Epl. 10 - veranschlagt.
Tit. 11 ......... 2 000 000 DM
Im Kap. 2 Tit. 3 sind 10 000 000 DM für die ländliche Strom-
382 000 000 DM versorgung sowie 20 000 000 DM für den Ausbau der
In Höhe von 360 000 000 DM sind im Laufe des Rechnungs- Wasserversorgungsanlagen auf dem Lande und im Tit. 8
jahres 1954 im Rahmen dieser Bindungsermächtigungen 1000000 DM für das Landhandwerk enthalten.
Kreditzusagen erteilt worden. Siehe Kontengruppen 3 und 8
Zu Tit.1
Veranschlagt sind:
Zu Tit. 2
Kredite für
a) den Aufbau landwirtschaftlicher Gebäude 19 500 000 DM Veranschlagt sind:
b) die Modernisierung und Rationalisie- Kredite für
rung der Landwirtschaft ............. . 19 000 000 DM
a) den Kohlenbergbau ............. . 25 000 000 DM
c) die Milchwirtschaft ................. . 6 000 000 DM
b) den Bergbau außer Kohle ........ . 3 000 000 DM
d) die Fischwirtschaft .................. . 1000000 DM
Zuschüsse für 28 000 000 DM
e) landwirtschaftliche Aufgaben ........ . 4 000 000 DM zu Buchst. a)
49500 000 DM Die Investitionskredite dienen insbesondere dem Ausbau,
zu Buchst. a) der Modernisierung und der Rationalisierung des Kohlen-
Die Mittel sind bestimmt für landwirtschaftliche Baumaß- bergbaues. Die Bereitstellung von 25 000 000 DM erfolgt in
nahmen, insbesondere für den Wiederaufbau ländlic:her Ergänzung zu den dem Kohlenbergbau aus anderen Finan-
Wirtschaftsgebäude einschließlich dörflicher Gemeinschafts- zierungsquellen zufließenden Mitteln und dient der weiteren
anlagen und zur Auflockerung der Dörfer. Hiervon entfallen teilweisen Erfüllung des Beschlusses des Deutschen Bundes-
1 000 000 DM auf landwirtschaftliche Baumaßnahmen in tages vom 11. Januar 1952 (vgl. Protokoll über die 184. Ple-
Zonenrand- und östlichen Grenzgebieten. narsitzung).
zu Bud1st. b) zu Buchst. b)
Die Mittel sollen vergeben werden als mittelfristige Kredite
zur Ergänzung und Verbesserung des lebenden und toten Der Betrag ist für Investitionsvorhaben zur Bleiförderung
Inventars, für bauliche Aufwendungen, insbesondere Umbau und Erdölgewinnung vorgesehen.
und Modernisierung von Ställen, Silo- und Dungstätten- Nach den Richtlinien der Hohen Behörde der Europäisch<'n
bauten sowie zur Verbesserung der Tierhaltung, Grünland- Gemeinschaft für Kohle und Stahl für die Vergabe von
und Futterwirtschaft in land- und forstwirtschaftlichen Krediten aus der von der Hohen Behörde beschafften Dollar-
Einzelbetrieben einschließlich Garten- und Weinbau; aus- anleihe müssen neben den Eigenmitteln deutscher Bergbau-
nahmsweise auch für Gemeinschaftseinrichtungen der Haus- unternehmen aus anderen Finanzierungsquellen 120 000 000
und Landwirtschaft, soweit sie der Urproduktion dienen. DM aufgebrarnt werden. Die Kreditanstalt für Wiederauf-
zu Buchst. c) bau hat einen Betrag in Höhe von 100 000 000 DM zugesagt.
Hiermit sind die Möglirnkeiten der Kapitalbeschaffung aus-
Veranschlagt sind Kredite zur Förderung der Bekämpfung geschöpft. Der Restbetrag von 20 000 000 DM soll daher aus
der Rindertuberkulose durch Ausmerzung von tbc-infizierten dem Zins- und Tilgungsaufkommen des ERP-Sonderver-
und Ankauf von tbc-freien Tieren. mögens des Rernilungsjahres 1956 zur Verfügung gestellt
zu Buchst. d) werden. Da die Zusage aber bereits im Rechnungsjahr 1955
Im Rechnungsjahr 1954 sind für den Bau von Kuttern und gegeben werden muß, ist es erforderlich, eine Bindungs-
Loggern für den Heringsfang bereits 4 000 000 DM zur Ver- ermächtigung in Höhe von 20 000 000 DM auf das Zins- und
fügung gestellt worden. Die im Rechnungsjahr 1955 vor- Tilgungsaufkommen des Rechnungsjahres 1956 vorzusehen.
gesehenen Mittel dienen zur Fortsetzung des Programms. Siehe Kontengruppe 3
782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Kap. Kap. Betrag Betrag
für für
Tit. Tit. Gegenstand
1955 1954
--
1955
---- -
1954
---- DM DM
1 2
-- ~----·--· -- -- ----
-
3 4 5
(2) (2)
3 3 Förderungsmaßnahmen für die Energie- und Wasser-
wirtschaft ...................................... 101000000 103 300 000
Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 50 000 000 DM
4 4 Förderungsmaßnahmen für die Eisen- und Stahl- sowie
sonstige Grundstoffindustrie ..................... 28 000 000 221700000
5 5 Förderungsmaßnahmen für die verarbeitende Industrie 47 000 000 41000000
6 6 Förderungsmaßnahmen für die Bundesbahn, Bundes-
post und die Verkehrswirtschaft .................. 110 000 000 145 450 000
Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 85 000 000 DM
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955 783
Erläuterungen
6
ZuTlt.3 zu Buchst. a)
V er ansmlagt sind: Mit diesem Betrage sollen Projekte der verarbeitenden
Kredite für Industrie, die der Modernisierung und Rationalisierung der
a) die Elektrizitätswirtsmaft ........ . 18000 000 DM Betriebsanlagen dienen, finanziert werden.
b) die Gaswirtsmaft ................ . 10 000 000 DM zu Buchst. b)
c) die Wasserwirtsmaft ............ . 73000 OOODM Der Betrag von 10 000 000 DM soll unter den gleichen
101000000 DM Voraussetzungen wie bei Buchst. a), jedoch ausschließlich
zu Bumst. a) der· kleineren und mittleren Industrie zur Verfügung ge-
Ein Teilbetrag von 8 000 000 DM dient zur Weiter- und stellt werden. Dabei sind Projekte, die der Festigung oder
Scblußfinanzierung von Großvorhaben der Elektrizitätswirt:- Steigerung des Exports dienen, bevorzugt zu berücksich-
smaft, die bereits in früheren Programmen berückskhtigt tigen. _
worden sind. zu Buchst. a) und b)
10 000 000 DM sind zum Ausbau des ländlichen Stromversor- In den Notstandsgebieten und in den dem Saargebiet be-
gungsnetzes zu Gunsten der Rationalisierung der Land- nachbarten Kreisen des Landes Rheinland-Pfalz sind die
wirtsmaft in den anerkannten Notstandsgebieten und im Mittel auch noch für den Wirtschaftsaufbau vorgesehen.
Emsland veransmlagt. Siehe Kontengruppe 3
zu Bumst. b)
Zu Tit.6
Für die Weiterführung der Maßnahmen zur Verbesserung
der Aufbereitung, Reinigung und Verteilung sowie zur Veranschlagt sind:
Produktionssteigerung des Gases sind weitere Mittel er- Kredite für
forderlim. Die Maßnahmen sind vordringlim, um die auf- a) die Bundesbahn ................... . 50 000 000 DM
getretenen Engpässe in der Gasversorgung (Spitzenbedarf) b) die Bundespost ................... . 10 000 000 DM
zu mildern. c) die Seeschiffahrt ................... . 40 000 OOODM
zu Bumst. c) d) die Küstenmotorschiff ahrt ......... . 5 000 000 DM
Durm anteilige Finanzierung aus Mitteln des ERP-Sonder- t:j' die sonstigen Verkehrsbetriebe 5 000 000 DM
vermögens soll ein Investitionsprogramm für die Wasser- 110 000 000 DM
wirtsmaft in Höhe von 1 000 000 000 DJl.1 durmgeführt wer- zu Buchst. a)
den. Es umfaßt etwa je zur Hälfte Maßnahmen Der Betrag von 50 000 000 DM ist vorgesehen als erste Rate
a) zur Beseitigung der Abwässer und eines Dreijahresprogramms der Deutschen Bundesbahn in
b) zum Bau von Wasserversorgungsanlagen. einer Gesamthöhe von 150 000 000 DM. Dieses Programm
Bei den Vorhaben zu a) handelt es sich insbesondere um umfaßt Maßnahmen zur
solche, die der Reinhaltung des Oberflämenwassers dienen 1. Rationalisierung der Zugförderung (Beschaffung von
(Bodensee, Rhein, Main, Neckar, Mosel, Donau, Elbe, Weser, Diesellok und Ellok)
Aller und Leine). 2. Rationalisierung des Sicherungswesens
Die Durchführung dieses Programms wird mehrere Jahre in 3. Mechanisierung des Ladegeschäftes
Ansprum nehmen. Aus Mitteln des ERP-Sondervermögens
sollen im Rechnungsjahr 1955 hierfür 53 000 000 DM bereit- zu Buchst. b)
gestellt werden. Der Deutschen Bundespost sind im Rechnungsjahr 1954
Durch den Ausbau der Wasserversorgungsanlagen auf dem Kredite in Höhe von 15 000 000 DM aus Mitteln des ERP-
Lande, für die 20 000 000 DM bestimmt sind, sollen die Sondervermögens zur Ersatzbeschaffung für überalterte
Voraussetzungen zur Steigerung der landwirtsmaftlichen Er- Bahnpostwagen gewährt worden. Die im Rechnungsjahr
träge in Gebieten mit besonderen Wasserversorgungs- 1955 veranschlagten 10 000 000 DM sind zur Restfinanzierung
smwierigkeiten verbessert werden. der von der Deutschen Bundespost bisher für diesen Nach-
Die Durchführung des gesamten Programms in der Wasser- holbedarf aufgestellten und ausschließlich aus Mitteln des
wirtschaft soll dadurm er.Ieimtert werden, daß bereits im ERP-Sondervermögens zu finanzierenden Programme be-
Rechnungsjahr 1955 vertraglime Bindungen auf das Zins- stimmt.
und Tilgungsaufkommen des ERP-Sondervermögens des zu Buchst. c)
Rechnungsjahres 1956 bis zum Betrage von 50 000 000 DM 20 000 000 DM sind die letzte Rate auf den Beitrag des
eingegangen werden können. ERP-Sondervermögens zur Durchführung des Linienschiff-
Siehe Kontengruppe 3 bauprogramms 1952/54 in einer Gesamthöhe von 130 000 000
DM.
Zu Tit. 4
Veranschlagt sind: 20 000 000 DM dienen zur Teilfinanzierung eines neuen
Smiffbauprogramms, das sich 'iiber mehrere Jahre erstreckt.
Kredite für Eisen und Stahl . . . . . . . . . . . . 28 000 000 DM
zu Buchst. d) ·
Zur Durmführung der sich über mehrere Jahre erstrecken-
den Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie ist die Der Betrag ist für den Um- und Ersatzbau von Küsten-
Gewährung weiterer Kredite notwendig. Mit diesem Be- motorschiffen vorgesehen.
trage sollen vor allem Rationalisierungs- und Modernisie- zu Buchst. e)
rungsmaßnahmen fortgesetzt werden. Daneben werden Die Mittel sollen zu Rationalisierungsmaßnahmen in ver-
Schlußfinanzierungen von Projekten, die hauptsächlich mit kehrswirtschaftlimen Betrieben verwendet werden.
Mitteln der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft
(Industrie-Kreditbank - Sondervermögen Investitionshilfe) Wie bereits im Rechnungsjahr 1954 sollen auch im Rech-
durchgeführt werden, vorgenommen. nungsjahr 1955 zur Durchführung· langfristiger Investitions-
Siehe Kontengruppe 3 programme in der Verkehrswirtschaft vertragliche Bindun-
gen auf das Zins- und Tilgungsaufkommen des Rechnungs-
ZuTit.5 jahres 1956 für
Veranschlagt sind: 1. die Deutsche Bundesbahn bis zur
Kredite für Höhe von ......... ~- ............... . 50000000 DM
a) die Exportindustrie ............. . 37 000 000 DM 2. die Seeschiff ahrt bis zur Höhe von .35 000 000 DM
b) die kleinere und mittlere Industrie lOOOOOOODM eingegangen w~rden.
47 000 OOODM Siehe Kontengruppe 3
•
784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Kap. Kap. Betrag Betrag
für
Tit.
. Tit. Gegenstand
1955
für
1954
1955 1954 DM DM
----- --- ---- --~---
1 2 3 4 5
(2) (2)
7 1 Förderungsmaßnahmen für den Wohnungsbau ...... . 1000000 43 000 000
Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 40 000 000 DM
8 8 Förderungsmaßnahmen für die sonstige gewerbliche
Wirtsdiaft ..................................... . 36 800 000 7 750 000
Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 100 000 000 DM
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955 785
Erläuterungen
------------- ----------
6
ZuTit.7
Im Rahmen des Bundesjugendplans werden Jugendwohn- zu Buchst. c)
heime errichtet, in denen vor allem jugendliche Flüchtlinge Veranschlagt sind Kredite an Außenhandelsunternehmen
in Durchführung des überbezirklichen Lehr- und Arbeits- zum Zwecke des Erwerbs, der Errichtung und des Ausbaues
ausgleichs untergebracht werden. Aus Mitteln des ERP- von Auslandsniederlassungen.
Sondervermögens sind hierfür im Rechnungsjahr 1953
7 000 000 DM mit der Auflage zur Verfügung gestellt wor- zu Buchst. d)
den, daß die aus diesem Betrag erstellten Plätze des je- Die veranschlagten Mittel sollen als Kredite an gewerbliche
weiligen Heims ausschließlich mit Flüchtlingen belegt Unternehmen im Zonenrandgebiet, die durdl die sowjet-
werden. zonalen Absperrmaßnahmen wirtschaftlich betroffen sind,
Der veranschlagte Betrag von 1 000 000 DM dient zur Fort- vergeben werden. Der für die Landwirtschaft im Zonenrand-
setzung des Programms. gebiet vorgesehene Betrag von 500 000 DM ist bei Kap. 2
' Die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl beabsichtigt, einen Teilbetrag von
Tit. 1 Buchst. a) mitveranschlagt.
zu Buchst. e)
50 000 000 DM des aus deutschen Umlagemitteln gebildeten
und zur Absicherung der US-Anleihe bestimmten Garantie- Die veranschlagten Mittel sollen zur teilweisen Deckung
fonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit 12monat- des Nachholbedarfs der gewerblichen Wirtschaft der Ver-
iger Kündigungsfrist anzulegen triebenen und Flüchtlinge (einschließlich solcher nichtdc t1 t-
scher Staatsangehörigkeit) sowie zur Gewährung neuer In-
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau beabsichtigt, diesen vestitionskredite verwendet werden.
Betrag der Hohen Behörde als langfristiges Darlehen zur
Durchführung eines Bergarbeiterwohnungsbauprogramms Die für nichtdeutsche Flüchtlinge bestimmten Mittel dienen
zur Verfügung zu stellen. Im Falle der Kündigung der bei zur Finanzierung des Existenzaufbaues und sollen auf Grund
der Kreditanstalt für Wiederaufbau angelegten Mittel durch einer Auflage der FOA, die mit der Freigabe von Mitteln,
die Hohe Behörde soll eine Umschuldung durch die deut- die dem Zablocki-Amendment unterliegen, verbunden ist,
schen Realkreditinstitute aus eigenen Mitteln und zwar zu einem Teilbetrage von 500 000 DM für Kredite zur Be-
innerhalb von 3 Jahren erfolgen. Da unter Umständen der schaffung von Wohnungen und Einrichtungen verwendet
Gesamtbetrag in einer Rate fällig werden kann, soll für werden.
die Zeit vom Tage der Rückzahlung bis zur endgültigen zu Buchst. f)
Umschuldung der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom
ERP-Sondervermögen eine Liquiditätshilfe bis zu 40 000 000 Die Mittel sind für allgemeine Förderungsmaßnahmen des
DM gewährt werden. Bis zu diesem Betrage kann das Handwerks im Zuge der Rationalisierungsmaßnahmen auf
ERP-Sondervermögen gegebenenfalls im laufe der Rech- dem Lande vorgesehen. Sie sollen insbesondere zur Durch-
nungsjahre 1956 bis 1967 in Anspruch genommen werden. führung von Schulungslehrgängen und Fortbildungsmaß-
Damit eine entsprechende Liquiditätshilfe schon jetzt ver- nahmen in den Landhandwerken verwendet werden.
bindlich zugesagt werden kann, ist eine Bindungsermächti-
gung bis zu dieser Höhe auf das Aufkommen der Rück- zu Buchst. g)
flüsse und Zinsen der Rechnungsjahre 1956 bis 1967 er- Die Gesellschaft zur Förderung des deutsch-amerikanisd1en
forderlich. Handels mbH. hat zur Bestreitung ihrer Ausgaben Zu-
Siehe Kontengruppe 3 schüsse aus dem Bundeshaushalt (vgl. Bundeshaushaltsplan
Epl. IX bzw. Kap. 0902 Tit. 606) und aus Mitteln des ERP-
Zu Tlt. 8 Sondervermögens erhalten. Die Fortführung der Tätigkeit
Veranschlagt sind: der Gesellschaft soll auch im Rechnungsjahr 1955 durch
Kredite für die Gewährung von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt
und durch das ERP-Sondervermögen ermöglicht werden. In
a) das Handwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM Verfolg des Beschlusses des ERP-Ausschusses des Deutschen
b) den Fremdenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 DM Bundestages vom 12. Februar 1953, wonach der Zuschuß an
c) den Außenhandel . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . 5 000 000 DM die Gesellschaft im Laufe der Zeit abgebaut werden soll, ist
d) die gewerbli'che Wirtschaft im Zonen- der Zuschuß gegenüber dem Rechnungsjahr 1954 von 750 000
randgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 500 000 DM DM auf 600 000 DM herabgesetzt worden. Von diesem
Betrage soll ein Teilbetrag von 100 000 DM nur dann ge-
e) die gewerbliche Wirtschaft der Vertrie-
benen und Flüchtlinge sowie für Flücht- zahlt werden, wenn mindestens ein gleich hoher „Betrag
aus Mitteln der gewerblichen Wirtschaft aufgebracht wird.
linge nichtdeutscher Staatsangehörigkeit 23 700 000 DM
Zuschüsse für Gemäß einem Beschluß des ERP-Aussschusses des Deutschen
Bundestages vom 12. Februa.r/1. Juni 1953 ist ein Programm zur
f) das ländliche Handwerk ............. . 1000 000 DM Durchführung langfristiger Exportgeschäfte in Höhe von
g) die Gesellschaft zur Förderung des 100 000 000 DM aus Mitteln des ERP-Sondervermögens auf-
deutsch-amerikanischen Handels mbH. 600 000 DM gestellt worden. Daraufhin sind gemäß § 5 Abs. 5 des ERP-
36 800 000 DM Verwaltungsgesetzes vertragliche Bindungen in Höhe von
zu Buchst. a) 71600000 DM auf die in den Rechnungsjahren 1958 und 1960
erwarteten Rückflüsse und Zinsen eingegangen worden. In
Der Betrag ist zur Gewährung von Darlehen an die Kredit- Höhe des Restbetrages von 28 400 000 DM sollen weitere
garantiegemeinschaften zur Aufstockung deren Deckungs- vertragliche Bindungen auf die Rückflüsse und Zinsen der
fonds bestimmt. Rechnungsjahre 1956 bis 1960 eingegangen werden.
zu Buchst. b) Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik des Deutschen Bundes-
Die Mittel sind zur Fortführung der Investitionen in Be- tages hat am 2. Dezember 1954 hiervon zustimmend Kennt-
trieben des devisenbringenden Fremdenverkehrs vorge- nis genommen.
sehen. Siehe Kontengruppen 3 und 8
786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Kap. Kap. Betrag Betrag
Tit. Tit. Gegenstand für für
1955 1954
1955 1954
-~1---- DM DM
1 2 3 4 5
(2) (2)
9 9 Förderungsmaßnahmen für die Forschung .......... . 3 260 000 3 000 000
10 10 Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustausches 1730300
11 11 Maßnahmen zur Förderung der Produktivität ....... . 5 520 000 1500000
Minderausgaben bei Tit. 11 können zur Verstärkung
der bei Kap. 3 Tit. 27 veranschlagten Mittel verwendet
werden.
20 20 Beitrag des ERP-Sondervermögens zur Erfüllung der
Verpflichtungen des Bundes als Mitglied der Inter-
nationalen Bank für ·wiederaufbau und Entwicklun-
gen (Weltbank) ................................ . 20 000 000 20 000 000
Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 60 000 000 DM
21 21 Maßnahmen zur Verstärkung der haftenden Mittel der
Kreditanstalt für Wiederaufbau ................. . 150 000 000 150 000 000
22 22 Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg-
schaftsverträgen ............................... . 5 000 000 5 000 000
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bopn, den 23. August 1955 787
Erläuterungen
-~~- - - - - - ~ -----------------------------
6
ZuTit.9 rung der Arbeits- und Lohngestaltung), zur Förderung der
Die Mittel sind als Zuschuß für die wirtschaftsnahe For- internationalen Zusammenarbeit, insbesondE»"e im Rahmen
schung veranschlagt und dienen vornehmlich zur Finanzie- der Europäischen Produktivitätszentrale.
rung solcher Forschungsvorhaben, die für den Wiederauf- Da zur Zeit noch nicht übersehen werden kann, ob und in
bau und die Fortentwicklung der deutschen Wirtschaft von welcher Weise die Mittel auf die Bundesrepublik und Ber-
Bedeutung sind. Für die Verwendung der Zuschüsse gelten lin aufgeteilt werden, ist vorgesehen, daß Minderausgaben
die Richtlinien vom 29. April 1953 für Zuwendungen des bei diesem Titel zur Verstärkung der bei Kap. 3 Tit. 27 ver-
Bundes an außerhalb der Bundesverwaltung stehende Stel- anschlagten Mittel herangezogen werden können.
len und für den Nachweis der Verwendung der Mittel nach Siehe Kontengruppe 8
§ 64 a Abs. 1 RHO (Ministerialblatt des Bundesministers der
Zu Tit. 20
Finanzen S. 369).
Die Einzelvorhaben werden gemäß § 16 des ERP-Verwal- Auf Grund des Beschlusses der Bundesregierung vom
tungsgesetzes auf Vorschlag der zuständigen Fachressorts 28. August 1953 hat das ERP-Sondervermögen einen Apteil
(Bundesministerien für Wirtschaft, für Verkehr und des von 100 000 000 DM der von der Bundesrepublik an die
Innern) durch den Unterausschuß I - Forschung - des Weltbank zu zahlenden DM-Subskriptionen zu übernehmen.
Interministeriellen Ausschusses für Fragen der Verwendung Im Rechnungsjahr 1954 sind hiervon 20 000 000 DM veran-
von Mitteln des ERP-Sondervermögens ausgewählt. An der schlagt worden. Der Restbetrag von 80 000 000 DM soll an
Auswahl der Projekte sind die Länder durch einen Ver- den Bundeshaushalt in Höhe von 20 000 000 DM im Redl-
treter der Ständigen Konferenz der Kultusminister beteiligt. nungsjahr 1955 und in Höhe von je 30 000 000 DM in den
Rechnungsjahren 1956 und 1957 gezahlt werden. (Vgl. Bun-
Siehe Kontengruppe 8 deshaushaltsplan 1955 Kap. A 60 02 Tit. 41 und 683.)
Zu Tit.10 Die DM-Freigaben werden zur Bezahlung deutscher Liefe-
Veranschlagt sind: rungen an die Darlehnsnehmer der Weltbank verwendet
Zuschüsse für und dienen damit der Exportförderung. Um der Weltbank
a) den technischen Erfahrungsaustausdl eine entsprechende Anleiheplanung zu ermöglichen, muß
innerhalb des bilateralen Abkommens 1230300 DM ihr eine verbindliche Zusage auf die in den Rechnungs-
b) die Förderung der wirtschaftlichen Be- jahren 1956 und 1957 zu zahlenden Beträge von je
ziehungen mit dem Auslande 500 000 DM 30 000 000 DM erteilt werden.
1730300 DM Siehe Kontengruppe 4
zu Buchst. a) Zu Tit. 21
Auf Grund des bilateralen Abkommens hat sich die Bundes- Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist gemäß § 2 des
republik verpflichtet, an der technischen Hilfeleistung der Gesetzes über die Kreditanstalt für Wi~deraufbau in der
ECA bzw. ihrer Nachfolgeorganisationen (MSA und FOA) Fassung vom 22. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 65) mit
teilzunehmen. Aus Gegenwertmitteln sind bisher 6 800 000 einem Grundkapital in Höhe von 1 000 000 DM ausgestattet.
DM hierfür zur Verfügung gestellt worden. Im ordentlichen Die Bilanzsumme nach dem Stand vom 31. Dezember 1953
Haushalt des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammen- beträgt 4 868 606 000,64 DM. Da das Eigenkapital der Kredit-
arbeit wurden bzw. werden daneben für den gleichen anstalt für Wiederaufbau in keinem Verhältnis zu der aus-
Verwendungszweck Mittel bereitgestellt (siehe Bundeshaus- gewiesenen Bilanzsumme steht, erscheint es angebracht, die
haltsplan 1955 Kap. 24 01 Tit. 302). haftenden Mittel angemessen zu verstärken. Es ist beabsich-
Aus Gegenwertmitteln werden u. a. gezahlt: tigt, daß das ERP-Sondervermögen die hierfür notwendigen
1. die Reisekosten nach den USA und zurück, Mittel in Höhe von 150 000 000 DM zur Verfügung stellt. Ob
2. die Kosten für innereuropäische Reisen, das Grundkapital der Kreditanstalt für Wiederaufbau ent-
3. die Berichtskosten. sprechend erhöht oder durch besondere vertragliche Verein-
barungen ein Vorzugskapital oder eine Sondereinlage ge-
zu Buchst. b) schaffen wird, steht nodl dahin. Es muß sichergestellt wer-
Zur Fortsetzung der im Rechnungsjahr 1953 begonnenen den, daß die Einlage gegenüber dem ERP-Sondervermögen
Maßnahmen sind weitere Mittel notwendig. Sie dienen zur angemessen verzinst wird und daß sie bei Liquidation der
Ubernahme von Kosten, die im Zusammenhang mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau dem ERP-Sondervermögen
Tätigkeit von Beratern und Gutadltern im Auslande ent- bevorzugt wieder zufällt.
stehen. Aus diesen Mitteln können auch die Reisekosten Die Mittel waren bereits im Rechnungsjahr 1954 veran-
ausländischer Sachverständiger nach und deren Aufenthalts- schlagt. Da eine Inanspruchnahme im Rechnungsjahr 1954
kosten in der Bundesrepublik sowie die hierbei entstehen- nicht erfolgen konnte und eine Ubertragung des Ausgabe-
den sächlichen Kosten bestritten werden. restes gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes nicht mög-
Ferner können daraus im Rahmen einer Dankesspende des lich ist, erfolgt ihre nodlmalige Veransdllagung im Rech-
deutschen Volkes gegenüber dem amerikanischen Volke nungsjahr 1955.
· Reise- und Studienkosten amerikanischer Studierender in Siehe Kontengruppe 4
Deutschland bis zu einem Gesamtbetrage von 150 000 DM Zu Tit. 22
bestritten werden.
Siehe Kontengruppe 8 Nach § 2 des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von
Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung
Zu Tit.11 der deutschen Wirtschaft vom 6. Oezember 1954 (Bundes-
Die Mittel unterliegen der Mitverfügung durch die FOA und gesetzbl. I S. 365) ist der Bundesminister für wirtschaftlidle
sind eine Fortsetzung der in den Rechnungsjahren 1953 Zusammenarbeit ermächtigt, zu Lasten des ERP-Sonderver-
und 1954 begonnenen Maßnahmen zur Förderung der Pro- mögens Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürg-
duktivität. Die als Zuschüsse vorgesehenen Beträge werden schaften bis zum Gesamtbetrage von 200 000 000 DM nach
verwendet für die Steigerung der Produktivität der Be- Maßgabe des § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes zu über-
triebe, zur Verbesserung der menschlichen Beziehungen in nehmen.
den Betrieben, zur allgemeinen Förderung des Produktivi- Die veranschlagten Mittel sind zur Deckung etwaiger In-
tätsgedankens bei Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Ver- anspruchnahmen des ERP-Sondervermögens aus solchen
brauchern (z.B. durch Betriebsvergleiche, Branchenunter- Verträgen vorgesehen. (Vgl. auch Kap. 3 Tit. 22 der Aus-
suchungen, Rationalisierung des Vertriebes und Transpor- gabe.)
tes, Ausbildung von Betriebsberatern im Handel, Verbesse- Siehe Kontengruppe 8
788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Betrag Betrag
Kap. Kap.
für für
Tit. Tit. Gegenstand
1955 1954
1955 1954 DM DM
- -- ---- - -- -~
1 2 4 5
(2) (2) -
23 - Bürgschaftssicherungsfonds für Investitions- und Be-
(neu) triebsmittelkredite ............................. . 1000000
30 30 Wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen aller Art .... . 35 449 200 37 678 000
Die Mittel des Titels sind mit denen der Tit. 1 bis 11
deckungsfähig.
40 - Vermischte Ausgaben ............................ . 5 000
(neu)
Summe Ausgaben ................................ . 623 264 500 849 628 000
Abschluß
Einnahmen ...................................... . 624 034 200 803 883 000
Ausgaben ....................................... . 623 264 500 849 628 000
Uberschuß/Zuschuß ............................... . 769 700 45 745 000
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955 789
Erläuterungen
6
Zu Tit.23
Gemäß einer Vereinbarung mit der FOA sollen die Mittel
der Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Ge-
schädigte) zur Bildung eines Garantiefonds für die Uber-
nahme von Bürgschaften für Investitions- und Betriebs-
mittelkredite an nichtdeutsche Flüchtlinge und Verschleppte
bereitgestellt werden.
Siehe Kontengruppe 3
Zu Tit. 30
Bei einzelnen Wirtschaftsbereichen stehen die Verwen-
dungszwecke noch nicht fest. Insbesondere handelt es sich
hier um die Mittel, die im Rahmen des Zablocki-Amend-
ments (vgl. Vorwort Nr. II. 5) anfallen. Uber die Verwen-
dung der Mittel wird seitens der FOA-Sondermission erst
entschieden werden, wenn ihre Höhe kassenmäßig feststeht.
Entsprechendes gilt auch für Einnahmen aus Umprogram-
mierungen oder vorzeitigen Tilgungen, über deren Verwen-
dung erst nach Eingang der Beträge entschieden werden
kann.
Aus diesen Mitteln können auch in besonderen Fällen im
Rahmen des § 5 Abs. 2 ERP-Verwaltungsgesetz verlorene
Zuschüsse gewährt werden.
Siehe Kontengruppen 2, 3 und 8
Zu Tit. 40
Der Betrag ist geschätzt.
Siehe Kontengruppe 8
790 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Kap. Kap. Betrag Betrag
für für
Tit. Tit. Gegenstand
1955 1954
1955 1954
---~1------1-----
DM DM
1 2 3 4 5
ERP-Sondervermögen
- Teil Berlin -
3 3 I. Einnahme
1 1 Erträge aus Beteiligungen ......................... .
2 2 Zinsen aus Darlehen, Bankguthaben, Wertpapieren,
sonstigen Anlagen usw. . ........................ . 30 409 000 25 102 500
3 3 Zinsen aus Darlehen, über deren Verwendung mit der
MSA/FOA vertragliche Bindungen bestehen ..... . 11611000 6100 000
4 4 Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückflüsse ... . 138 358100 147 193 200
5 5 Tilgungen von Darlehen, über deren Verwendung mit
der MSA/FOA vertragliche Bindungen bestehen . : . 21360000 6 600 000
6 6 Ablösungen, Erträge und sonstige Einnahmen aus der
Eigenkapitalfinanzierung ........................ . 2 000 000 2 000 000
7 1 Vergütungen für die Ubernahme von Bürgsdiaften .. . 300 000 300 000
8 8 Entnahme aus dem Bestand des ERP-Sondervermögens
und Zinsen aus der Anlage der Bürgschaftssiche-
rungsfonds im Rechnungsjahr 1955 ............... . 2 500 000 2 500 000
9 9 Erlöse, Rückflüsse und Erträge aus Zuwendungen ... . 200 000 5 000
10 Vermischte Einnahmen ........................... . 5 000
(neu)
Summe Einnahmen •............................... 206 749 700 189 800 700
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955 791
Erläuterungen
6
Zu Tit.1 ZuTit.5
Das ERP-Sondervermögen ist an der Berliner Industriebank Veranschlagt sind:
AG. mit 5 000 000 DM beteiligt. Im laufenden Rechnungsjahr a) Tilgungen durch die Berliner Industrie-
werden voraussichtlich dem ERP-Sondervermögen keine Ge- bank AG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 860 000 DM
winne zufließen. b) Tilgungen durch die Lastenausgleichs-
Siehe Kontengruppe 8 bank (Bank für Vertriebene und Geschä-
digte) im Rahmen ihres Berliner Ge-
Zu Tit. 2 schäftsbereichs ...................... .
Veranschlagt sind: c) Tilgungen durch die Deutsche Bundes-
a) Zinsen von der Berliner Industrie- post (Landespostdirektion Berlin) 2 500 000 DM
bank AG ............................ . 20 710 000 DM 21360000 DM
b) Zinsen von der Lastenausgleichsbank Vgl. Vorwort Nr. II. 5
(Bank für Vertriebene und Geschädigte) Siehe Kontengruppe 7
im Rahmen ihres Berliner Geschäfts-
bereichs ............................ . ZuTit.6
c) Zinsen vom Land Berlin ............. . 2 300000 DM Nach einer Vereinbarung mit der MSA-Sondermission vom
d) Zinsen von der Deutschen Bundesbahn 15./19. Juni 1953 sind die aus dem Programm nEigenkapital-
im Rahmen des Auftragsfinanzierungs- finanzierung" anfallenden Einnahmen dem gleichen Ver-
programms ......................... . 257 500DM wendungszweck wieder zuzuführen (vgl. Kap. 3 Tit. 20 a der
e) Zinsen von der Deutschen Bundespost Ausgabe). Aus diesem Grunde sind die Einnahmen dieses
(Landespostdirektion Berlin) ......... . 141500 DM Titels gesondert veranschlagt.
f) Zinsen aus Bankguthaben, Wertpapie- Siehe Kontengruppen 7 und 8
ren, sonstigen Anlagen usw .......... . 2 000000 DM
g) Mehreinnahmen ..................... . 5 000 000DM ZuTit. 7
30 409000 DM Für die Obernahme von Bürgschaften durch das ERP-Sonder-
zu Buchst. g) vermögen wird grundsätzlich eine Vergütung erhoben. Sie
dient insbesondere der Abdeckung etwaiger aus der Bürg-
Erfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rechnungsjahres schaftsübernahme entstehender Verluste (vgl. Kap. 3 Tit. 22
Mehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM geschätzt sind. der Ausgabe).
Siehe Kontengruppe 8 Siehe Kontengruppe 8
ZuTit. 3
Zu Tit.8
Veranschlagt sind:
Zur Deckung der vom Land Berlin für mittelfristige Betriebs-
a) Zinsen von der Berliner Industrie- mittelkredite bis zu einer Höhe von 200 000 000 DM über-
bank AG ............................ . 10 940000 DM nommenen oder noch zu übernehmenden Bürgschaften ist
b) Zinsen von der Lastenausgleichsbank aus Mitteln des ERP-Sondervermögens ein Bürgschafts-
(Bank für Vertriebene und Geschädigte) sicherungsfonds in Höhe von 20 000 000 DM gebildet wor-
im Rahmen ihres Berliner Geschäfts- den. (Siehe Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des
bereichs ............................ . ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1950 und
c) Zinsen vom Land Berlin ............. . 375 000 DM Bundeshaushalt 1952 Epl. V aoH Kap. 1 a Tit. 26 B.)
d) Zinsen von der Deutschen Bundespost Die aus der Anlage des Bürgschaftssicherungsfonds erziel-
(Landespostdirektion Berlin) .......... ___3_0_2_0_0_0_D_M_ ten Zinsen, die bis zum 31. März 1954 1 788 071,04 DM be-
trugen, sind zur AuJfüllung des Bürgschaftssicherungsfonds
11617 000 DM zu verwenden (vgl. Kap-} Tit. 23 der Ausgabe).
Vgl. Vorwort Nr. II.5
Siehe Kontengruppe 8 Veranschlagt sind ferner die aus der zwischenzeitlichen An-
lage des Bürgschaftssicherungsfonds für Investitionskredite
Zu Tlt. 4 erzielten Zinsen (vgl. Kap. 3 Tit. 26 der Ausgabe).
Veranschlagt sind: Siehe Kontengruppen 1 und 8
a) Tilgungen durch die Berliner Industrie-
bank AG ............................ . 125 945 000 DM Zu Tit.9
b) Tilgungen durch die Lastenausgleichs- Ober die gewährten Zuwendungen haben die Empfcinger
bank (Bank für Vertriebene und Geschä- einen Verwendungsnachweis gemäß den Richtlinien vom
digte) im Rahmen ihres Berliner Ge- 29. April 1953 für Zuwendungen des Bundes an außerhalb der
schäftsbereichs ...................... . 780 000 DM Bundesverwaltung stehende Stellen und für den Nachweis
c) Tilgungen durch das Land Berlin ..... . 2 300 000 DM der Verwendung der Mittel nach § 64 a Abs. 1 RHO (Mini-
sterialblatt des Bundesministers der Finanzen S. 369) zu füh-
d) Tilgungen durch die Deutsche Bundes- ren. Nicht verbrauchte Mittel sind an das ERP-Sonderver-
bahn im Rahmen des Auf tragsfinanzie- mögen zurückzuzahlen. Desgleichen sind an das ERP-Sonder-
rungsprogramms .................... . 1500000 DM vermögen Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbar oder ent-
e) Tilgungen durch die Deutsche Bundes- behrlich gewordener Geräte, Ausstattungsgegenstände u. dgl.
post (Landespostdirektion Berlin) .... . 2 833 700 DM und Reingewinne aus der Verwertu)Jg von Forschungs-
f) Mehreinnahmen ..................... . 5000000DM ergebnissen (Lizenzgebühren usw.) abzuführen.
138 358 700 DM Siehe Kontengruppe 8
zu Buchst. f)
Erfahrungsgemäß fallen im laufe des Rechnungsjahres Zu Tit.10
Mehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM geschätzt sind. Der Betrag ist geschätzt.
Siehe Kontengruppe 7 Siehe Kontengruppe 8
792 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Kap. Kap. Betrag Betrag
Gegenstand für für
Tit. Tit.
1955 1954
1955 1954 DM DM
2 3 4 5
(3) (3) II. Ausgabe
In Anbetracht der besonderen politischen Situation
Berlins können im Rahmen der veranschlagten Mittel
Kredite gewährt oder Beteiligungen übernommen wer-
den, bei denen die üblichen bankmäßigen und betriebs-
wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht oder nicht in
vollem Umfange vorliegen, die jedoch im Hinblick auf
die politiscne Zielsetzung der Berlinhilfe gerechtfertigt
erscheinen.
In Abweicnung von den allgemein geltenden Kon-
ditionen können Kredite sowie Beteiligungen und
sonstige Finanzierungsmaßnahmen zu erleichterten Be-
dingungen gewährt werden, sofern nur durch derartige
Bedingungen der Kreditzweck erreicht werden kann.
Neben den Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeits-
plätze sind auch Finanzierungshilfen an finanziell ge-
fährdete Unternehmen zum Zwecke der Erhaltung von
Arbeitsplätzen zulässig.
Die mit der Berlinhilfe verbundenen Auflagen der
amerikanischen Regierung sind hierbei zu berück-
sichtigen.
Ausgabereste aus den Rechnungsjahren 1950 und
1951 (Bundeshaushaltsplan Epl. V aoH Kap. 1) dürfen
noch im Rechnungsjahr 1955 verausgabt werden.
Zur Sicherung einer kontinuierlichen Finanzierung
langfristiger Programme müssen bereits im Recnnungs-
jahr 1955 Bindijngen hinsichtlich der für das Rech-
nungsjahr 1956 erwarteten Rückflüsse und Zinsen ein-
gegangen werden. Die Begrenzung der Ermächtigung
zum Eingehen derartiger Bindungen ist bei den einzel-
nen Titeln vermerkt.
1 Zur Förderung der Berliner Wirtschaft durch Gewäh-
rung von Investitions- und Betriebsmittelkrediten
sowie durch sonstige Kreditmaßnahmen .......... . 133 677 700 161800700
Die Mittel sind mit denen der Tit. 2 und 3 deck.ungs-
fähig. Ersparnisse bei Tit. 1 können zur Verstärkung der
bei Kap. 3 Tit. 4 und 28 veranschlagten Mittel verwendet
werden.
Bindungsermädltigung: Bis zur Höhe von 50 000 000 DM
2 2 Für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ............... . 94 880 000 120 100 000
Die Mittel sind mit denen der Tit. 1 und 3 dedrnngs-
fähig.
Bindungsermädltigung: Bis zur Höhe von 50 000 000 DM
3 3 Sonstige wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen ..... 300 000 147 300 000
Die Mittel sind mit denen der Tit. 1 und 2 deckungs-
fähig.
4 4 Maßnahmen zur Förderung der Forschung und wirt-
sdiaftlich bedeutender kultureller Einricntungen ... 3 300 000 2 000 000
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955 793
Erläuterungen
6
Zu Kap. 3 zu Buchst. a)
Im Wirtschaftsplan für das Rechnungsjahr 1954 waren im Audi im Rechnungsjahr 1955 ist die Fortsetzung des Auf-
Kap. 3 Bindungsermächtigungen auf das Zins- und Tilgungs- tragsfinanzierungsprogramms notwendig. Mit diesen Mitteln
aufkommen des Rechnungsjahres 1955 bis zur Höhe von je werden Aufträge von Unternehmen in der Bundesrepublik
50 000 000 DM bei den Tit. 1 und 2 vorgesehen. an die Berliner Wirtschaft teilweise finanziert. 27 880 000 DM
sind für Aufträge der Deutschen Bundesbahn an Berliner
Die bei den einzelnen Titeln ausgebrachte Deckungsfähig- Unternehmen vorgesehen.
keit ist erforderlich, um zweckentsprechende Verwendungen
der Mittel sowie etwa notwendig werdende Umprogram- zu Buchst. b}
mierungen nach den jeweiligen Bedürfnissen zu ermög- In Fortsetzung der bisherigen Notstandsprogramme wird im
lichen und den mit einer geschenkweisen Wirtschaftshilfe Rechnungsjahr 1955 ein Wiederaufbauprogramm in Höhe
verbundenen Auflagen der amerikanischen Regierung zu von 170 000 000 DM vom Senat von Berlin durchgeführt. Es
entsprechen. dient der Entlastung des Arbeitsmarktes. Innerhalb dieses
Programms sind u. a. folgende Maßnahmen vorgesehen:
a) Enttrümmerung
Zu Tit. t
b) Schaffung von Grünflächen
Die veranschlagten Mittel dienen der Fortführung der seit c) Hoch- und Tiefbauarbeiten
1950 begonnenen Investitions- und Betriebsmittelkredit•
programme mit dem Ziel der Erweiterung der Produktions- d} Besdläftigung von Angestellten und Jugendlichen.
kapazitäten, der Schaffung und Erhaltung von Arbeits- Im Rahmen dieses Programms sollen 22 000 Arbeitslose
plätzen und der Absatzförderung. Beschäftigung finden.
Die besondere Lage der Berliner Wirtschaft erfordert, daß Aus diesen Mitteln können gemäß § 5 Abs. 2 ERP-Verwal-
Kredite zu erleichterten Bedingungen gewährt werden, bei tungsgesetz Zuschüsse gewährt werden.
denen die Verzinsung und Tilgung von dem Gewinn der Um der Berliner Wirtschaft die Hereinnahme weiterer Auf-
einzelnen Unternehmen abhängig ist und auf eine bank- träge zu ermöglichen, ist es notwendig, bereits im Rech-
mäßige Sicherheit ganz oder teilweise verzichtet werden nungsjahr 1955 vertragliche Bindungen auf das Zins- und
kann. Zum Zwecke der Schaffung und Erhaltung von Ar- Tilgungsaufkommen des Rechnungsjahrs 1956 bis zur Höhe
beitsplätzen können auch Vereinbarungen über Rangrück- von 50 000 000 DM einzugehen.
tritte der Forderungen des ERP-Sondervermögens hinter Siehe Kontengruppen 2, 3 und 8
Forderungen sonstiger Gläubiger getroffen werden.
Zu Tit. 3
Das langfristige Investitionskreditprogramm soll auch im
Rechnungsjahr 1956 fortgeführt werden. Um bereits im Der Betrag ist als Zuschuß an die Berliner Absatzorganisa-
Rechnungsjahr 1955 die Inangriffnahme solcher Investitions- tion für Werbemaßnahmen in den Vereinigten Staaten von
projekte zu ermöglichen, für die die Mittel erst im Rech- Amerika vorgesehen.
nungsjahr 1956 zur Verfügung zu stehen brauchen, ist eine Siehe Kontengruppe 8
Ermäd1tigung zum Eingehen vertraglicher Bindungen bis
zur Höhe von 50 000 000 DM erforderlich. Zu Tit.4
Siehe Kontengruppen 2 und 3 Veranschlagt sind Zuschüsse für wirtsch.aftsnahe und
Grundlagen-Forschung. Berlin besaß in den Vorkriegsjahren
eine beträchtliche Anzahl von Forschungsinstituten, die
Zu Tit. 2 Weltruf genossen. Der Wiederaufbau der durch Kriegs- und
Nachkriegseinwirkungen zerstörten oder beschädigten Insti-
Veranschlagt sind: tute erfordert die Bereitstellung umfangreicher Mittel. Zur
a) für Auftragsfinanzierungen . . . . . . . . . . 39 880 000 DM Fortsetzung der Finanzierung begonnener Vorhaben und
b) für das Wiederaufbauprogramm . . . . . . 55 000 000 DM für neue Projekte sind für das Rechnungsjahr 1955 3 300 000
DM veranschlagt worden.
94 880 000 DM Siehe Kontengruppe 8
794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Kap. Kap. Betrag Betrag
für -für
Tit. Tit. Gegenstand
1955 1954
1955 1954 DM DM
3 4 5
(3) (3}
20 20 Eigenka pi talfinanzierungsprogr amrr.,
a) Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen
Rechten und sonstigen Vermögenswerten ....... . 52 000 000 102 000 000
Ausgaben dürfen bis zur Höhe etwaiger Mehreinnah-
men bei Kap. 3 Tit. 6 überschritten werden.
Ersparnisse bei Tit. 20 a können zur Verstärkung der
bei Tit. 1 veranschlaqten Mittel verwendet werden.
Es wird die Ermächtigung erteilt, anfallende DM-Gegen-
werte aus weiteren für den gleichen Zweck gewährten
Wirtschaftshilfen der Vereinigten Staaten von Amerika
im Rahmen dieser Zweckbestimmung auszugeben oder
in deren Höhe vertragliche Bindungen einzugehen.
b} Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen
Rechten und sonstigen Vermögenswerten durch Um-
wandlung bereits gewährter Kredite ........... . 46 605 000 85 000 000
21 21 Kosten für die Ubernahme von Beteiligungen und Be-
arbeitung von Krediten zu erleichterten Bedingungen 1250000 500 000
22 22 Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg-
schaftsverträgen ................................ . 5 000 000 5 000 000
23 23 Auffüllung des Bürgschaftssicherungsfonds für Be-
triebsmittelkredite ............................. . 2 500 000 2 500 000
24 24 Beteiligung an der Berliner Industriebank AG. in
Höhe von 5 000 000 DM ........................ .
25 25 Prüfungs- und Beratungskosten sowie Kosten und Ge-
bühren für die Rechtsverfolgung von Ansprüchen
des ERP-Sondervermögens ...................... . 500 000 500 000
26 Bildung eines Bürgschaftssicherungsfonds für Investi-
(neu) tionskredite ................................... . 19 000 000
Ersparnisse bei Tit. 26 können zur Verstärkung der bei
Kap. 3 Tit. 1 veranschlagten Mittel verwendet werden.
27 Maßnahmen zur Förderung der Produktivität 10 000 000
(neu)
30 Vermischte Ausgaben ............................ . 5 000
(neu)
Summe Ausgaben ................................ . 369 017 700 626 700 700
Abschluß
Einnahmen ...................................... . 206 749 700 189 800 700
Ausgaben ......................... , ............. . 369 017 700 626 700 700
Zuschuß ......................................... . 162 268 000 436 900 000
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Ronn, den ·23, August 1955 795
Erläuterungen
6
Zu Tit •. 20 Zu Tit. 23
zu Untertit. a) Die Mittel dienen zur Auffüllung des Bürgschaftssicherungs-
Aus der neuen amerikanischen Wirtschaftshilfe 1954 im fonds von 20 000 000 DM, der zur Deckung der vom Land
Gegenwerte von 99 638 000 DM sollen wiederum Mittel für Berlin übernommenen Bürgschaften für Betriebsmittelkredite
das Eigenkapitalfinanzierungsprogramm in Berlin (vgl. die Berliner Geschäftsbanken bis zur Höhe von 200 000 000 DM
Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 20 der Ausgabe des ERP-Wirt- gebildet worden ist. (Vgl. Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 8 der
schaftsplanes 1954) bereitgestellt werden. Die FOA hat sich Einnahme.)
jedoch vorbehalten, eine Aufteilung dieser Mittel nach dem Siehe Kontengruppe 0
jeweiligen Finanzierungsbedarf (Investitionskredite, Kredite
zu erleichterten Bedingungen, Beteiligungen usw.) mit der
Bundesregierung zu vereinbaren. Eine zahlenmäßige Ver- Zu TU. 24
anschlagung der Mittel für die verschiedenen Finanzierungs- Vgl. die Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 24 der Ausgabe des
maßnahmen ist daher nicht möglich. Es kann jedoch davon
ausgegangen werden, daß für das Eigenkapitalfinanzierungs- ERP-Wirtschaf tsplans t 954.
programm nicht mehr als 50 000 000 DM benötigt werden.
2 000 000 DM sind als neue Beteiligungen aus etwaigen Ab- Zu Tit. 25
lösungen, Erträgen und sonstigen Einnahmen des auf Grund Zur Beurteilung der aus Mitteln des ERP-Sondervermögens
amerikanischer Auflagen revolvierenden Eigenkapitalfinan- bereits in Berlin finanzierten oder noch zu finanzierenden
zierungsfonds vorgesehen. (Vgl. Kap. 3 Tit. 6 der Einnahme.) Investitionsprojekte und zur laufenden tJberwachung der
Für den Fall einer geringeren Inanspruchnahme der Mittel gewährten Kredite sind fachliche Gutachten erforderlich. Dar-
für das Eigenkapitalfinanzierungsprogramm sollen diese zur über hinaus sollen Berliner Unternehmen durch Beratungen
Verstärkung des Tit. 1 herangezogen werden. gefördert werden. Weitere Kosten und Gebühren können
zu Untertit. b) durch die Rechtsverfolgung von Ansprüchen des ERP-
Sondervermögens entstehen.
Die im Rechnungsjahr 1954 veranschlagte Umwandlung
bereits gewährter Kredite in Beteiligungen usw. ist nur bis Siehe Kontengruppe 8
zu einer Höhe von 3 395 000 DM ausgenutzt worden. Zur
Durchführung dieses mit der FOA-Mission vereinbarten Zu Tit. 26
Programms im Rechnungsjahr 1955 wurde der Restbetrag
von 46 605 000 DM nochmals veranschlagt. Gemäß einer Vereinbarung mit der FOA-Mission soll zur
Siehe Kontengruppe 2 Deckung von Ausfällen aus der Ubernahme von Bürgschaf-
ten durch das Land Berlin für Investitionskredite ein neuer
Zu Tit. 21 Bürgschaftssicherungsfonds gebildet werden, der 19 000 000
Für die Obernahme von Beteiligungen im Rahmen des DM betragen soll. Die Mittel werden von der amerika-
Eigenkapitalfinanzierungsprogramms und die Bearbeitung nischen Regierung aus DM-Gegenwerten bereitgestellt.
von Krediten zu erleichterten Bedingungen erhält die Ber- Siehe Kontengruppe 0
liner Industriebank AG. eine Bearbeitungsge~ühr. Ferner
sind die hierbei entstehenden baren Auslagen zu erstatten.
Zu Tit. 27
Siehe Kontengruppe 8
Wie in der Bundesrepublik soll auch in Berlin ein Programm
Zu Tit. 22 zur Förderung der Produktivität durchgeführt werden. Aus
Nach § 2 des Dritten Gesetzes über die Obernahme von Gegenwertmitteln sind hierfür 10 000 000 DM als Kredite
Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung vorgesehen. Im übrigen wird auf die Erläuterungen zu Kap. 2
der deutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundes- Tit. 11 der Ausgabe Bezug genommen.
gesetzbl. I S. 365) ist der Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit ermächtigt, zu Lasten des ERP-Sonderver- Die zur Verstärkung aus Kap. 2 Tit. 11 der Ausgabe anfal-
mögens Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürg- lenden Mittel können im Rahmen des § 5 Abs. 2 ERP-Ver-
schaften bis zum Gesamtbetrage von 200 000 000 DM nach waltungsgesetz auch als Zuschüsse ausgegeben werden.
Maßgabe des § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes zu über- Siehe Kontengruppen 3 lind 8
nehmen. Die veranschlagten Mittel sind zur Deckung et-
waiger Inanspruchnahmen des ERP-Sondervermögens aus Zu Tit. 30
solchen Verträgen vorgesehen. (Vgl. auch Kap. 2 Tit. 22 der
Ausgabe.) Der Betrag ist geschätzt.
Siehe Kontengruppe 8 Siehe Kontengruppe 8
796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Kap. Kap. Betrag Betrag
Tit. Tit. Gegenstand für für
1955 1954
1955 1954 DM DM
----- -- -- -------- -----~----~ ~-------------- - - -- ---~-- ----- ----
1 2 3 4 5
MSA-Wirtscbaitshilfe
Anleihe der Export-Import-Bank
Washington
4 4 I. Einnahme
1 1 Zinsen aus Darlehen .............................. . 2 250 000 1685000
2 2 Tilgungen von Darlehen .......................... . 2 050 000
Summe Einnahmen ............................... . 4 300 000 1685000
4 4 II. Ausgabe
1 Kredite 4 300 000 1685000
Ausgaben dürfen nur in Höhe der Einnahmen bei Kap. 4
geleistet und bis zur Höhe etwaiger Mehreinnahmen
überschritten werden.
Summe Ausgaben ................................ . 4 300 000 1685000
Abschluß
Einnahmen 4 300 000 1685000
Ausgaben ....................................... . 4 300 000 1685000
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955 797
Erläuterungen
---- -------- ·--- ----
6
Zu Kap. 4
Vgl. Vorwort Ziff. Il.7
I. Einnahme
Zu Tit.1
Veranschlagt sind:
Zinsen von der Kreditanstalt für Wieder-
aufbau .............................. . 2150 000 DM
Zinsen von der Lastenausgleichsbank
(Bank für Vertriebene und Geschädigte) ___t_00_0_OO_D_M_
2250000DM
Siehe Kontengruppe 9
Zu Tit. 2
Veranschlagt sind:
Tilgungen durch die Kreditanstalt für
Wiederaufbau ....................... . 2 050 000 DM
Tilgungen durch die Lastenausgleichsbank
(Bank für Vertriebene und Gescbädigte)
2 050 000 DM
Siehe Kontengruppe 9
II. Ausgabe
Zu Tit.1
Veranscblagt sind:
Kredite an Unternehmen von Vertriebe-
nen, Flüchtlingen, Kriegssachgescb.ädigten
und Evakuierten ...................... . 4 300 000 DM
Siehe Kontengruppe 9
798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Abschluß
Kap. Gegenstand Einnahmen Ausgaben Ubersdluß Zusdluß
DM DM DM DM
1 ERP-Sondervermögen - Allgemeiner Teil - 168 803 300 7 305 000 161498300 -
2 ERP-Sondervermögen - Teil Bundesrepublik - 624 034 200 623 264 500 769 700 -
3 ERP-Sondervermögen - Teil Berlin - 206 749 700 369 017 700 - 162 268 000
999 587 200 999 587 200 162 268 000 162 268 000
4 MSA-Wirtsdlaftshilfe
Anleihe der Export-Import-Bank Washington 4300 000 4 300 000 - -
1003887 200 1003887 200 162 268 000 162 268 000
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955 799
Anlage
N achweisung
des ERP-Sondervermögens
nach dem Stand vom 31. März 1954
I. Zusammenstellung der Aktiva und Passiva nach dem Stand vom 31. März 1954
II. Bestandsnachweisung am 31. März 1954
III. Erläuterungen zur Bestandsnachweisung
IV. Rechnung der Vermögensmehrungen und Vermögensminderungen im Rechnungsjahr 1953
I. Zusammenstellung der Aktiva und Passiva nach dem Stand vom 31. März 1954. g
Aktiva Passiva
A. Bankguthaben (siehe Anlage) ............... . 775 981 978,68 DM A. Ver_mögensbestand •) 6 156 330 725,16 DM
B. Forderungen aus gewährten Krediten B. Verpflichtungen
1. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau 3 334 787 696,91 DM 1. aus Einfuhren vor Inkrafttreten des bilateralen
2. gegen die Berliner Industriebank AG ........ . 750 792 606,41 DM Abkommens ............................... . 44 861 969,62 DM
3. gegen die Bank für Vertriebene und Geschädigte 2. aus der vorübergehenden Rückzahlung von Zu-
(Lastenausgleichsbank) AG. . ................ . 144 614 673,58 DM schußbeträgen .............................. . 704 557,65 DM
4. gegen die Deutsche Bundesbahn ............. . 15 500 000,- DM
5. gegen die Deutsche Bundespost ............. . 19 000 000,- DM
6. gegen die Landespostdirektion Berlin ........ . 15 556 900,-DM
7. gegen die Finanzierungs AG., Speyer ........ . 42 252 250,- DM 0::,
i:::
(davon 40000000 DM Kredite an die Deutsche ::,
Q..
Bundesbahn) C'D
Cll
8. gegen das Land Berlin ...................... . c.Q
623 271 969,50 DM C'D
Cll
C. Sonstige Forderungen ~
N
O"
1. Zinsforderungen ........................... . 9 159 556,67 DM pj'
2. Tilgungsforderungen ....................... . 20 696 693,03 DM F=
3. gegen die Einfuhr- und Vorratsstelle für Ge- c....
Cl)
::,-
treide und Futtermittel ...................... . 36 000 000,- DM '"1
c.Q
4. aus Einfuhren vor Inkrafttreten des bilateralen Cl)
::,
Abkommens ............................... .
5. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau
- Sondereinlage - ........................ .
52 459 257 ,51 DM
94 000 000,- DM
-
<0
( ,0
c.n
SJ1
6. Sonstige ................................... . 2 288 500,14 DM ..,
~
D. Beteiligungen
1. an der Bank für Vertriebene und Geschädigte
-
(La~tenausgleichsbank) AG. . ................ . 3 000 000,- DM
2. an der Deutschen Siedlungsbank ............ . 3 000 000,- DM
3. an der Berliner Industriebank AG. . ......... . 5 000 000,- DM
E. Wertpapiere
1. 30/oige Ausgleichsforderungen gegen das Land
Berlin ..................................... . 3 000 000,-DM
2. 50/oige Bundesanleihe ....................... . 249 903 920,- DM
3. Berliner Schuldverschreibungen ;von 1949 ..... . 1 631 250,- DM
6 201 897 252,43 DM 6 201897252,43 DM
•) Vermögensbestand am 31. März 1953 ............... . 5 623 714 747,70 DM
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955 801
Anlage zu I A
Aufgliederung der Bankguthaben
1. ERP-Sammelkonto ........................................... • • • • • • • • • · · 131 415 763,18 DM
2. GARIOA-Sammelkonto ................................................ . 2 219 605,18 DM
3. ERP-Sonderkonto .einschließlich Unterkonten ............................. . 113 359 206,89 DM
4. GARIOA-Sonderkonto einschließlich Unterkonten ........................ . 143 746 963,69 DM
5. Verteilungskonten bei der Bank deutscher Länder ........................ . 114 667 026,36 DM
6. Verteilungskonten bei der Berliner Zentralbank .......................... . 157 360 252,78 DM
7. Konten „Bürgschaftssicherungsfonds" ................................... . 19 020 320,90 DM
8. Zins- und Tilgungskonten .............................................. . 63 950 825,82 DM
9. Konto GARIOA-Alt ..................................... ·.............. . 30 242 013,88 DM
775 981 978,68 DM
Erläuterungen
zu 1 und 2
Die auf den Sammelkonten befindlichen Guthaben sind DM-Gegenwerte, die zur Bedienung der Noti-
fication Reports für erfolgte Lieferungen aus den USA benötigt werden (zweckgebundene Mittel).
zu 3 und 4
Uber die auf den Sonderkonten befindlichen Guthaben kann nur im Einvernehmen mit der FOA-
Sondermission verfügt werden (zweckgebundene Mittel).
zu 5 und 6
Die den Hauptleihinstituten, dem Senat von Berlin und den einzelnen Bundesressorts zugesagten
Kredit- und Zuschußbeträge werden diesen auf Verteilungskonten zur Verfügung gestellt. Die Abrufe
erfolgen nach dem jeweiligen Bedarf. Die auf den Konten bei der Berliner Zentralbank gehaltenen
Mittel bilden gleichzeitig einen Liquiditätsfonds zur Refinanzierung mittelfristiger Auftragsfinanzie-
rungs- und Betriebsmittelkredite (zweckgebundene Mittel).
zu 7
Zur Öeckung der vom Land Berlin übernommenen und noch zu übernehmenden Bürgschaften ist aus
Mitteln des ERP-Sondervermögens ein Bürgschaftssicherungsfonds in Höhe von 20 000 000 DM gebildet
worden. Ein Teil dieser Mittel ist zwischenzeitlich angelegt (zweckgebundene Mittel).
zu 8
Die auf den Zins- und Tilgungskonten befindlichen Guthaben werden für neue Investitionsprogramme
und Zuschüsse wieder verausgabt.
zu 9
Das auf dem Konto GARIOA-Alt befindliche Guthaben dient zur Abdeckung von Verpflichtungen
(zweckgebundene Mittel).
802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Bestandsnachweisung des ERP-Sondervermögens am 31. März 1954
Aktiva
A. Abschnitt ERP
1. Bankguthaben .
1. Bank deutscher Länder - ERP-Sammelkonto 130 915 763,18 DM
2. Bank deutsdler Länder - Sicherheitsleistung für Arrestgericht Koblenz 500000,-DM
3. Bank deutscher Länder -- ERP-Sonderkonto ....................... . 112 079 168,23 DM
4. Bank deutscher Länder - ERP-Sonderkonto, Unterkonto Zinsen
- Berlin - ............................ . 30055,90DM
5. Bank deutscher Länder - ERP-Sonderkonto, Unterkonto Zinsen
- Bundesrepublik - ................... . 1249982,76 DM
6. Bank deutscher Länder - Hauptverteilungskonto .................. . 872000,-DM
7. Bank deutsdler Länder - Verteilungskonto I -
Kreditanstalt für Wiederaufbau .......... . 21855791,-DM
8. Bank deutscher Länder - Verteilungskonto III -
Zuschüsse Landwirtschaft Bund . , ......... . 2 617 030,96 DM
9. Bank deutscher Länder - Verteilungskonto V -
Zuschüsse Forschung Bund für BMW ...... . 205 336,62 DM
10. Bank deutscher Länder - Verteilungskonto VI -
Produktivitätsprogramm I ................ . 10 000 000,- DM
11. Bank deutscher Länder - Verteilungskonto VII -
Zuschüsse Forschung Bund für BMI ....... . 29 655,82 DM
12. Bank deutscher Länder - Verteilungskonto VIII -
Zuschüsse Forschung Berlin für BMI ..... . 578000,-DM
13. Bank deutscher Länder - ,Verteilungskonto IX -
Produktivitätsprogramm II ............... . 2 447 583,53 DM
14. Bank deutsdler Länder - Verteilungskonto X -
Produktivitätsprogramm III ............... . 22 375 530,71 DM
15. Bank deutscher Länder - Bereitstellungskonto - Transportkosten für
Liebesgabensendungen .................. . 8 481,20 DM
16. Bank deutscher Länder - Gemeinschaftskonto „Bundesminister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Super-
phosphatindustrie GmbH., Hamburg" ..... . 468000,-DM
17. Berliner Zentralbank - Verteilungskonto ERP ................... . 2 754 157,67 DM
18. Berliner Zentralbank - Verteilungskonto -
Zusdl~sse Forsdlung Berlin .............. . 2 660 075,84 DM
19. Bank deutscher Länder - Zinsenkonto ............................ . 1 043 905,29 DM
20. Bank deutscher Länder - Tilgungskonto .......................... . 6 699 133,91 DM
21. Bank deutscher Länder - Verteilungskonto Kreditanstalt für Wieder-
aufbau - Kredite aus Zinsen und Tilgungen 48 577 424,14 DM
22. Bank deutscher Länder - Verteilungskonto Zuschüsse Landwirtschaft
aus Zinsen und Tilgungen ............... . 360 759,24 DM
23. Bank deutscher Länder - Verteilungskonto Zuschüsse Forschung BMW.
aus Zinsen und Tilgungen ............... . 1 226 183,97 DM
24. Bank deutscher Länder - Verteilungskonto Zuschüsse Forschung BMI
aus Zinsen und Tilgungen ............... . 176 200,-DM
25. Bank deutscher Länder - Verteilungskonto Zusdlüsse an Energieunter-
nehmen an der Zonengrenze ............. . 10 951,83 DM
26. Bank deutscher Länder - Fonds für Technical Assistance ........... . 3 326 097,34 DM
27. Berliner Zentralbank - Zinsenkonto ............................ . 15 973 906,09 DM
28. Berliner Zentralbank - Tilgungskonto .......................... . 38 794 444,93 DM
Ubertrag ... . 427 835 620, 16 DM
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955 803
Ubertrag ... . 427 835 620,16 DM
29. Berliner Zentralbank - Arbeitsbeschaffungsprogramm Zinsenkonto .. . 902 763,85 DM
30. Berliner Zentralbank - Arbeitsbeschaffungsprogramm Tilgungskonto . 536 671,75 DM
31. Berliner Zentralbank - Verteilungskonto Berliner Industriebank AG.-
Auftragsfinanzierung aus Zinsen und Tilgungen 2 671 707,- DM
32. Berliner Zentralbank - Verteilungskonto Berliner Industriebank AG.-
Kredit~ aus Zinsen und Tilgungen .......... . 10 445 000,- DM
II. Forderungen aus gewährten Krediten
1. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Kredite aus DM-Gegenwerten -
ECA-Investitionsprogramm I bis III und französische Zone ........... . 2 679 632 682,16 DM
2. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Kredite aus DM-Gegenwerten -
MSA-lnvestitionsprogramm IV A .................................. . 17 460 000,- DM
3. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Kredite aus DM-Gegenwerten -
MSA-Investitionsprogramm IV B ................................... . 49 954 000,- DM
4. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Kredite aus DM-Gegenwerten -
Produktivitätsprogramm III ....................................... . 7 691 700,- DM
5: Kreditanstalt für Wiederaufbau - Kredite aus Zinserträgen .......... · 159 545 712,- DM
6. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Kredite aus Tilgungen - ......... . 164 436 752,75 DM
7. Berliner Industriebank AG. - Kredite aus DM-Gegenwerten - ECA-
Investitionsprogramm I bis III A und B ............................ . 390 380 245,91 DM
8. Berliner Industriebank AG. - Kredite aus DM-Gegenwerten - ECA-
Investitionsprogramm III C .... , ................................... . 5 617 946,63 DM
9. Berliner Industriebank AG. - Kredite aus DM-Gegenwerten - Eigen-
kapitalfinanzierung - ............................................ . 6 890 000,- DM
10. Berliner Industriebank AG. - Kredite aus Zinserträgen ............. . 2 927 656,11 DM
11. Berliner Industriebank AG. - Kredite aus Tilgungen ................ . 5 821 500,- DM
12. Berliner Industriebank AG. - Betriebsmittelkredite aus Tilgungen .. ~. 23 001 385,24 DM
13. Landespostdirektion - Kredite aus DM-Gegenwerten ............... . 15 556 900,- DM
14. Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG.
- Kredite aus DM-Gegenwerten - Bundesgebiet - ECA-Investitions-
programm II und III .............................................. . 108 427 204,24 DM
15. Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank} AG.
- Kredite aus DM-Gegenwerten - Produktivitätsprogramm III ...... . 3 500 000,- DM
16. Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG.
- Kredite aus DM-Gegenwerten - Berlin - ECA-Investitionspro-
gramm III ........................................................ . 1 777 087,60 DM
17. Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank} AG.
Kredite aus Zinserträgen Bundesgebiet ............................ . 23 985 879,48 DM
18. Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG.
- Kredite aus Zinserträgen Berlin ................................. . 3 924 502,26 DM
19. Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG.
- Kredite aus Tilgungen Bundesgebiet ............................ . 3 000 000,-DM
20. Finanzierungs-AG., Speyer, Kredite aus DM-Gegenwerten ........... . 42 252 250,- DM
21. Deutsche Bundespost, Kredite aus DM-Gegenwerten ................. . 19 000 000,- DM
22. Deutsche Bundesbahn, Kredite aus Zinserträgen ..................... . 10 000 000,- DM
23. Deutsche Bundesbahn, Auftragsfinanzierungskredite aus Zinserträgen
Berlin ........................................................... . 5 500 000,- DM
24. Land Berlin, Sonderkredit aus Zinserträgen Berlin 355 155,64 DM
III. Beteiligungen
1. Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG.
- Beteiligung - ......... : ....................................... . 3 000 000,- DM
2. Deutsche Siedlungsbank - Beteiligung - .......................... . 3 000 000,- DM
3. Berliner Industriebank AG. - Beteiligung - 5 000 000,- DM
Ubertrag: .... 4 204 030 322, 78 DM
804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Ubertrag: .... 4204 030 322,78 DM
IV. Sonstige Forderungen
1. Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG.
- Zwischenzeitliche Anlage ....................................... . 1 000 000,- DM
2. Kreditanstalt für Wiederaufbau, Sondereinlage ...................... . 94 000 000,- DM
3. Zinsforderungen per 31. März 1954 ................................. . 8 493 038,23 DM
4. Dubiose Zinsforderungen per 31. März 1954 .......... : .............. . 666 518,44 DM
5. Tilgungsforderungen per 31. März 1954 ............................. . 20 696 693,03 DM
6. u. 1. Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel - Altes Ab-
rechnungsverfahren und Neues Abrechnungsverfahren ............... . 36 000 000,- DM
8. Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der FOA in Washington,
Vorschuß für technische Hilfeleistung ............................... . 147000,-DM
9. Transportleitstelle der Freien Wohlfahrtsverbände CRALOG - Betriebs-
mittelvorschuß ................................ ·................... . 5000,-DM
V. Wertpapiere
1. 30/oige Ausgleichsforderungen, Anlage des Verteilungskontos Zuschüsse
Forschung Berlin ................................................. . 3 000 000,- DM
2. 50/oige Bundesanleihe ............................................. . 249 903 920,- DM
4 617 942 492,48 DM
B. Abschnitt GARIOA
I. Bankguthaben
1. Bank deutscher Länder - GARIOA-Sammelkonto 2 219 605,18 DM
2. Bank deutscher Länder - GARIOA-Sonderkonto ................... . 88 338 132,24 DM
3. Bank deutscher Länder - GARIOA-Sonderkonto, Unterkonto
Zinsen Berlin ........................... . 1 180 439,35 DM
4. Bank deutscher Länder - GARIOA-Sonderkonto, Unterkonto
Tilgungen Berlin ........................ . 228 392,10 DM
5. Bank deutscher Länder - GARIOA-Sonderkonto, Unterkonto
Investitionsprogramm GARIOA III ....... . 54 000 000,- DM
6. Bank deutscher Länder - GARIOA-Alt ........................... . 29 114 013,88 DM
1. Berliner Zentralbank - Verteilungskonto GARIOA II .............. . 91960 461,86 DM
8. Berliner Zentralbank - Zwischenkonto - Arbeitsbeschaffungs-
programm 1953 ........................... . 9 000 000,- DM
9. Berliner Zentralbank - Sonderkonto Sofortprogramm Berlin 1952 ... . 10 525 023,41 DM
10. Berliner Zentralbank - Sonderkonto Sofortprogramm Berlin 1953 -
2. Auftragsfinanzierungsprogramm .......... . 14 686 905,93 DM
11. Berliner Zentralbank - Sonderkonto Sofortprogramm Berlin 1953 -
2. Betriebsmittelkreditprogramm ............ . 4571921.Q7DM
12. Berliner Zentralbank - Sonderkonto 15 10 00 ...................... . 85000,-DM
13. Berliner Zentralbank - Sonderkonto Frachtausgleichszahlungen ..... . 2 000 000,-DM
14. Berliner Zentralbank - Bürgschaftssicherungsfonds ................. . 17 232 249,86 DM
15. Berliner Zentralbank - Bürgschaftssicherungsfonds Separatkonto 1788011,04 DM
II. Forderungen aus gewährten Krediten
1. Kreditanstalt fi.l_r Wiederaufbau .................................... . 256 066 850,-DM
2. Berliner Industriebank AG. - GARIOA-Investitionsprogramm I ...... . 180 247 032,77 DM
3. Berliner Industriebank AG. - GARIOA-Investitionsprogramm II ..... . 12198 457,51 DM
4. Berliner Industriebank AG. - 1. Auftragsfinanzierungsprogramm ..... . 32 386 036,95 DM
5. Berliner Industriebank AG. - 2. Auftragsfinanzierungsprogramm ..... . 8 423 886,54 DM
6. Berliner Industriebank AG. - 3. Auftragsfinanzierungsprogramm 1110 127,53 DM
1. Berliner Industriebank AG. - 4. Auftragsfinanzierungsprogramm ..... . 179080,-DM
Ubertrag: ... . 885 401 687,22 DM
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955 805
Ubertrag: ... . 885 401 687,22 DM
8. Berliner Industriebank AG. - 2. Betriebsmittelkreditprogramm ....... . 20 409 251,22 DM
9. Land Berlin, Arbeitsbeschaffungsprogramm ......................... . 477 486 813,86 DM
10. Land Berlin, Arbeitsbeschaffungsprogramm 1953, Wohnungsbauprogramm 26 000 000,- DM
11. Land Berlin, Vorsorgemaßnahmen 119 430 000,- DM
III. Sonstige Forderungen
1. innerhalb der von der Bank deutscher Länder geführten ERP-GARIOA-
Treuhandbuchhal tung
a) gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette ....................... . 11 792 547,36 DM
b) gegen Außenhandelsstelle Fachabteilung Gartenbau und Getränke .. 3 928 484,21 DM
c) gegen Außenhandelsstelle Fachabteilung Kartoffeln ............... . 2 390 496,32 DM
d) gegen Außenhandelsstelle Fachabteilung Vieh und Fleisch ........ . 6 590 251,18 DM
e) gegen Außenhandelsstelle Fachabteilung Fische .................. . 7 369,66 DM
f) gegen Dienststelle für besondere Versorgungsaufgaben des Bundes-
ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten .............. . 9 383 885, 73 DM
g) gegen Verschiedene ............................................ . 18 366 223,05 DM
2. gegen Bürgschaftssicherungskonten GARIOA bei der Berliner Bank AG.
und bei der Berliner Discontobank AG. . ........................... . 1136500,14DM
IV. Wertpapiere
1. Berliner Schuldverschreibungen von 1949
Anlage des Bürgschaftssicherungsfonds ............................. . 1 631 250,- DM
1 583 954 759,95 DM
C. Abschnitt Dollaranleihe der MSA-Wirtschaftshilfe 1951/52
I. Bankguthaben
1. Bank deutscher Länder - Gegenwertkonto Dollaranleihe 1951/52 1 768 395,02 DM
II. Forderungen aus gewährten Krediten
1. Kreditanstalt für Wiederaufbau .................................... . 29 480 000,- DM
2. Deutsdle Bundesbahn ............................................. . 40 000 000,- DM
3. Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG.
- Kredite aus Zinserträgen ....................................... . 2 500 000,- DM
73 748 395,02 DM
D. Passiva
I. Verpflichtungen
1. innerhalb der von der Bank deutscher Länder geführten ERP-GARIOA-
Treuhandbuchhal tung
a) gegenüber verschiedenen Forderungen aus GARIOA-Lieferungen .. . 33 473 610,99 DM
b) gegenüber eingezahlten bisher nicht verrechneten Subventionen ... . 10 795 829,63 DM
c) gegenüber der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futter-
mittel ......................................................... . 24 516,85 DM
d) gegenüber JEIA-Cash-Account .................................. . 100 012,15 DM
2. gegenüber der Superphosphatindustrie GmbH., Hamburg ............ . 468 000,-DM
3. aus der vorübergehenden Rückzahlung von Zuschußbeträgen ......... . 704 557,65 DM
4. a) aus der treuhänderisch verwalteten Dollaranleihe der MSA-Wirt-
schaftshilfe 1951/52 ............................................. . 70 980 000,- DM
b) aus der treuhänderisch verwalteten Dollaranleihe der MSA-Wirt-
schaftshilfe 1951/52 - Zinserträge - ............................ . 2 768 395,02 DM
119 314 922,29 DM
806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
E. Abschluß
Aktiva
A. Abschnitt ERP 4 617 942 492,48 DM
B. Abschnitt GARIOA ................................................. . 1 583 954 759,95 DM
6 201 897 252,43 DM
C. Abschnitt Dollaranleihe der MSA-Wirtschaftshilfe 1951/52 (treuhänderisch
verwaltete Mittel) .................................................. . 13 148 395,02 DM
6 275 645 647,45 DM
Passiva
Position 1 bis 3 .......................... 45 566 527,27 DM
Position 4 (treuhänderisch verwaltete Mittel) 73 748 395,02 DM 119 314 922,29 DM
Uberschuß der Aktiva über die Passiva .................................. . 6 156 330 725,16 DM
= Bestand des ERP-Sondervermögens per 31. März 1954
Erläuterungen zur Bestandsnachweisung des ERP-Sondervermögens
am 31. März 1954
Aktiva
A. Abschnitt ERP
zu I, 1 und 3, zugleich zu B I, 2
Die von den Importeuren zu leistenden DM-Gegenwertzahlungen für Waren- und Dienstleistungen
wurden dem ERP-Sammelkonto gutgebracht. Auf Grund der Anforderungen der FOA in den Notifi-
cation Reports wurden die DM-Gegenwerte von dem ERP-Sammelkonto auf das ERP- und das GARIOA-
Sonderkonto übertragen. Die näheren Bestimmungen über diese Sonderkonten sind in Artikel IV
(ERP-Sonderkonto) und in Artikel V (GARIOA Sonderkonto) des bilateralen ECA-Abkommens vom
15. Dezember 1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 13 und 15) enthalten.
zu 1, 2
Zur Durchführung eines dinglichen Arrestes auf Grund der Vorschriften der Zivilprozeßordnung wurde
aus dem ERP-Sammelkonto beim Amtsgericht Koblenz eine Kaution von 500 000 DM gestellt.
zu I, 4 und 5
Die Zinserträge und Tilgungen aus Krediten, die aus angefallenen ERP-MSA-DM-Gegenwertmitteln
auf Grund von Beschaffungsermächtigungen vom 20. Juni 1952 ab gewährt wurden, unterliegen dem
Artikel 9 (a) des MSA von 1952 und wurden auf Veranlassung der FOA besonderen Zins- und Til-
gungskonten als Unterkonten des ERP-Sonderkontos gutgebracht.
Zu den Programmen, die unter das Zablocki-Amendment fallen, gehören das MSA-Investitions-
programm IV und die Produktivitätsprogramme im Bundesgebiet, das ECA-Investitionsprogramm III C
und das Eigenkapitalfinanzierungsprogramm in Berlin.
zu 1, 6 bis 14, 18, 21 bis 25
Die aus ERP-MSA-DM-Gegenwertmitteln bzw. aus dem Zins- und Tilgungsaufkommen des ERP-Sonder-
vermögens für Investitionen oder für Zuschüsse zugesagten Beträge wurden auf Verteilungskonten
bereitgestellt. (Für ERP-MSA-DM-Gegenwertmittel siehe I, 7 bis 14 und 18, für Zinserträge und Til-
gungen siehe I, 21 bis 25). Den die Zuschußmittel verwaltenden Bundesressorts bzw. den die Kredite
durchleitenden Hauptleihinstituten wurde über die Verteilungskonten Verfügungsvollmacht erteilt.
Die ERP-MSA-DM-Gegenwertmittel wurden nach Freigabe durch die FOA-Sondermission von dem
ERP-Sonderkonto vorerst auf das Hauptverteilungskonto übertragen, von dem sie auf die einzelnen
Verteilungskonten umgebucht wurden.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955 807
zu 1, 15
Die von der FOA-Sondermission zu Lasten des ERP-Sonderkontos zur Bezahlung von Transport-
kosten für Liebesgabensendungen freigegebenen Beträge wurden auf das Bereitstellungskonto über-
tragen und auf Grund der eingereichten Erstattungsanträge an die CARE-Mission bzw. an die Trans-
portleitstelle der Freien Wohlfahrtsverbände für CRALOG ausgezahlt.
zu I, 16
Eine zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Superphosphatindustrie
GmbH., Hamburg, bestehende strittige Forderung wurde in gegenseitiger Ubereinstimmung auf einem
Sperrkonto bei der Bank deutscher Länder hinterlegt, über das beide Vertragspartner gemeinsam
Verfügungsvollmacht haben (siehe Passiva 2).
zu 1, 17
Die im Rahmen des Berliner Investitionsprogramms ECA III B zur Verausgabung gelangenden Mit-
tel wurden auf einem Verteilungskonto bereitgestellt, über das die Berliner Industriebank AG. nach
Maßgabe der zu leistenden Auszahlungen auf Grund ihr erteilter Vollmacht verfügte.
zu 1, 19 bis 20 und 27 bis 30
Auf die Zinsen- und Tilgungskonten des ERP-Sondervermögens bei der Bank deutscher Länder und
der Berliner Zentralbank zahlten die Hauptleihinstitute und die sonstigen Schuldner des ERP-Sonder-
vermögens die von ihnen zu leistenden Zins- und Tilgungsbeträge. Die vom Senat von Berlin im
Rahmen des Berliner Arbeitsbeschaffungsprogramms zu leistenden Zins- und Tilgungsbeträge wurden
einem besonderen Zins- und Tilgungskonto zugeführt, um wieder im Rahmen dieses Programms ver-
wendet zu werden.
zu 1, 26
Das Konto „Fonds für Technical Assistance" weist den Restbestand der aus dem ERP-Sondervermögen
bereitgestellten Mittel für Technical-Assistance-Zahlungen aus.
zu 1, 31 und 32
Die für Auftragsfinanzierungskredite bzw. Investitionskredite aus in Berlin angefallenen Zinserträgen
und Tilgungen vorgesehenen Mittel wurden auf Verteilungskonten bereitgestellt, über das die Ber-
liner Industriebank AG. nach Maßgabe der zu leistenden Auszahlungen auf Grund besonderer Voll-
macht verfügte.
zu II, 1
Zum Zwecke der Gewährung von Krediten an die Wirtschaft im Bundesgebiet sind der Kreditanstalt
für Wiederaufbau im Rahmen der ECA-Investitionsprogramme bis zum 31. März 1954 die folgenden
ERP-DM-Gegenwertmittel darlehnsweise zur Verfügung gestellt worden:
a) Mittel im Rahmen des ECA-Investitionsprogramms
französische Zone ................................ . 14 000 000,-DM
./. Tilgungen ..................................... . 1 200 000,- DM 12 800 000,-DM
b) ECA-Investitionsprogramm I ...................... . 928 616 500,-DM
./. Tilgungen ..................................... . 127 625 153,90 DM 800 991 346,10 DM
c) ECA-Investitionsprogramm II ..................... . 865 911 500,- DM
./. Tilgungen .......... : . ......................... . 68 240 121,94 DM 797 671 378,06 DM
d) ECA-Investitionsprogramm III ..................... . 1 088 669 468,- DM
./. Tilgungen ..................................... . 20 499 510,-DM 1-068 169 958,- DM
2 679 632 682,16 DM
zu Buchst. a
Den der Energiewirtschaft gewährten Kredit von 14000000 DM hat die Kreditanstalt für Wieder-
aufbau von der Finanzierungs-AG., Speyer, übernommen.
808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
zu Buchst. b bis d
Die übrigen der Kreditanstalt für Wiederaufbau als Darlehen zur Verfügung gestellten Mittel sind
zur Gewährung von Krediten an nadlstehende Wirtsdlaftsgruppen verwendet worden:
I. Programm II. Programm III. Programm
DM DM DM
Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft . : ... . 106 500 000,- 103 750 000,- 98 238 550,-
Nahrungsmittelindustrie ........................ . 15 000 000,- 7 476 000,- 18 270000,-
Kohlenbergbau (einsdll. Bergarbeiterwohnungsbau) 150 000 000,- 116 000 000,- 265 037 659,-
Energiewirtschaft .............................. . 211 705 000,- 134 268 000,- 356260000,-
Andere Energie (Gas und Wasser) .............. . 35 616 500,- 35 360 000,- 15 000 000,-
Erdöl und Erdgas .............................. . 27 290 000,- 16150 000,-
Eisen und Stahl ............................... . 39 425 000,- 54 805 000,- 75 000 000,-
Nichteisenmetalle ..................... , ....... . 8850000,- 12 700 000,-
Eisenverarbeitende Industrie ................... . 85 435 000,- 73 385 000,-
Chemische Industrie ........................... . 39 775 000,- 36 840 000,-
Textilien und Bekleidung ....................... . 23 035 000,- 17 775 000,-
Zellulose, Papier und Druck .................... . 15 470000,- 13 785 000,-
Versdliedene Industrien ........................ . 30 405 000,- 28 375 000,-
Handel und Gewerbe .......................... . 460000,- 400 000,-
Fremdenverkehr ............................... . 1100 000,- 22 466 000,-
Sonstiger Verkehr außer Seeschiffahrt . . . . . . . . . . . . 7000000,- 41 761 000,- 1000000,-
Seesdliffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50000 000,- 36 260 000,- 82 757 000,-
Wohnungsbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81500000,- 114 025 500,- 131859759,-
Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000,- 330 000,- 140 000,-
Exportindustrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 106 500,-
---------------------
928 616 500,- 865 911 500,- 1088669 468,-
Davon Kredite ohne Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau:
Flüchtlingssiedlungskredite ............................................... . 6 602 245,58 DM
Woh11:ungsbau ........................................................... . 36 900 000,- DM
Forsdlung .............................................................. . 45 000,-DM
Landwirtschaft ........................................................... . 350000,-DM
"\lerschiedene Industrien .................................................. . 3 010 000,-DM
46 907 245,58 DM
zu 11, 2
Die der Kreditanstalt für Wiederaufbau darlehnsweise im Rahmen des MSA-Investitionsprogramms
IV A zur Verfügung gestellten Mittel sind zur Gewährung von Krediten an nachstehende Wirtschafts-
gruppen verwendet worden:
Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000,- DM
Sonstige Industrien ....................................................... . 7 460 000,- DM
17 460 000,- DM
zu II, 3
Die der Kreditanstalt für Wiederaufbau darlehnsweise im Rahmen des MSA-Investitionsprogramms
IV B zur Verfügung gestellten Mittel sind zur Gewährung von Krediten an nachstehende Wirtschafts-
gruppen verwendet worden:
Energie ................................................................. . 10 500 000,- DM
Bergbau ................................................................. . 13 050 000,- DM
Eisen und Stahl ......................................................... . 11 072 000,- DM
Gas und Wasser ......................................................... . 10 210 000,- DM
Sonstige Industrien ....................................................... . 5 122 000,-DM
49 954 000,- DM
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955 809
Davon Kredite ohne Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau:
Eisen und Stahl ......................................................... . 10 000 000,- DM
zu II, 4
Die der Kreditanstalt für Wiederaufbau darlehnsweise im Rahmen des Produktivitätsprogramms III
zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 7691 700 DM sind zur Gewährung von Krediten an
Mittel- und Kleinbetriebe verwendet worden.
zu II, 5
Zum Zwecke der Gewährung von Krediten an die westdeutsche Wirtschaft sind der Kreditanstalt für
Wiederaufbau bis zum 31. März 1954 aus den im Bundesgebiet zugunsten des ERP-Sondervermogens
angefallenen Zinserträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 534 527,- DM
darlehnsweise zur Verfügung gestellt worden.
Auf den erhaltenen Darlehnsbetrag hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Tilgungen in Höhe von ..................•................................ 4 988 815,- DM
geleistet. 159 545 712,- DM
Die der Kreditanstalt für Wiederaufbau darlehnsweise zur Verfügung gestellten Mittel sind zur Ge-
währung von Krediten an nachstehende Wirtschaftsgruppen verwendet worden:
Gas und Wasser ............... •.......................................... . 17 883 500,- DM
Sonstige Industrien (einschließlich Grundstoffindustrie) ...................... . 47 420 000,- DM
Sondervorhaben Energie . . . . . . . . . . . . . . . .................................. . 1000000,- DM
Sondervorhaben Wasserwirtschaft ......................................... . 300000,-DM
Energie ................................................................. . 30 701 351,- DH
Elektrizitäts-Sofortmaßnahmen ......... ·................................... . 3 546 827,- DM
Linienschiffbau ........................................................... . 30 000 000,- DM
Binnenschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 5 000 000,-DM
Handwerk-Mittelstandsprogramm .......................................... . 7 986 399,- DM
Handel-Mittelstandsprogramm ............................................. . 1 105 750,- DM
Ernährungsindustrie ...................................................... . 15 765 000,- DM
Landwirtschaft ........................................................... . 1000000,- DM
r:Iüchtlingsjugendwohnheime .............................................. . 2 525 700,- DM
Papier und Druck ........................................................ . 300000,-DM
164 534 527,- DM
Davon Kredite ohne Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau:
Elektrizitäts-Sofortmaßnahmen ........... ·................................. . 2 365 000,- DM
Sonstige Industrien ....................................................... . 2 000 000,-DM
Ernährungsindustrie ...................................................... . 14 000 000,- DM
Papier und Druck ........................................................ . 300000,-DM
18 665 000,- DM
zu 11, 6
Zum Zwecke der Gewährung von Krediten an die westdeutsche Wirtschaft sind der Kreditanstalt für
Wiederaufbau bis zum 31. März 1954 aus den im Bundesgebiet zugunsten des ERP-Sondervermögen::;
angefallenen Tilgungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 178 142,75 DM
darlehnsweise zur Verfügung gestellt worden.
Auf den erhaltenen Darlehnsbetrag hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Tilgungen in Höhe von ................................................... . 1 741 390,- DM
geleistet.
164 436 752,75 DM
810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Die der Kreditanstalt für Wiederaufbau darlehnsweise zur Verfügung gestellten Mittel sind zur Ge-
währung von Krediten an nachstehende Wirtschaftsgruppen verwendet worden:
Energie ................................................................. . 62 500 299,- DM
Bergbau ................................................................. . 10 526 000,- DM
Eisen und Stahl .......................................................... . 1 700 000,- DM
Gas und Wasser .......................................................... . 9 500 000,- DM
"\lerkehr ............. , , , , , .. , .............. • ... • ..... • ...... • • • •. •. • • .... • 813 281,55 DM
Sonstige Industrien (einschließlich Grundstoffindustrie) .................... . 24 036 000,- DM
Deutsche Auslandsniederlassungen ........................................ . 2 011 335,80 DM
Landwirtschaft ........................................................... . 10 000 000,- DM
Ernährungsindustrie ...................................................... . 6 323 906,40 DM
Seeschiffahrt ............................................................. . 2 404 170,- DM
Linienschiffbau ........................................................... . 30 000 000,- DM
Seehäfen ................................................................ . 112600,-DM
Fremdenverkehr ......................................................... . 200000,-DM
Exportindustrie-Mittelstandsprogramm ..................................... . 2 500 000,- DM
Handel-Mittelstandsprogramm ............................................. . 100000,-DM
Fremdenve.rkehr-Mittelstandsprogramm . . . . . . . . . . . . . . . ................... . 2 780 000,- DM
Sicherung der Wirtschaft im Zonenrandgebiet
Gewerbliche Wirtschaft ................................................... . 516500,-DM
Landwirtschaft ........................................................... . 154050,-DM
166 178 142,75 DM
Davon Kredite ohne Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau:
Landwirtschaft ........................................................... . 4000,-DM
Deutsche Auslandsniederlassungen ........................................ . 2 000 000,- DM
Sonstige Industrien ...................................................... . 750000,-DM
2 754 000,- DM
zu II, 1 bis 9
Zum Zwecke der Gewährung von Krediten an die West-Berliner Wirtschaft sind der Berliner Industrie-
bank AG. bis zum 31. März 1954 die folgenden ERP-DM-Gegenwertmittel darlehnsweise zur Ver-
fügung gestellt worden:
a) ECA-Investitionsprogramm I ..................... . 103 883 500,- DM
./. Tilgungen ..................................... . 23 017 034, 17 DM 80 866 465,83 DM
b) ECA-Investitionsprogramm II ...................... . 104 303 000,- DM
./. Tilgungen . . . . . . . . . . . . . ....................... . 21 739 670,48 DM 82 563 329,52 DM
c) ECA-Investitionsprogramm III A ................... . 171 000 000,- DM
./. Tilgungen ..................................... . 13 337 759,76 DM 157 662 240,24 DM
d) ECA-Investitionsprogramm IIIB .................... . 70 245 842,33 DM
./. Tilgungen ..................................... . 957 632,01 DM 69 288 210,32 DM
390 380 245,91 DM
Die der Berliner Industriebank AG. zur Verfügung gestellten Mittel sind zur Gewährung von In-
vestitionskrediten an nachstehende Wirtsdiaftsgruppen verwendet worden:
1. Programm II. Programm IIIA-Programm IIIB-Programm
DM DM DM DM
Landwirtschaft ...................... . 500000,- 650 000,- 250 000,-
Energie ............................ . 10 383 500,- 5 196 000,- 64 700 000,- 3 000 000,-
Tninsport-, Post- und Fernmeldewesen 1500000,- 6 090 000,- 150 000,- 5 000 000,-
Wohnungsinstandsetzung ............ . 35 000 000,- 7 500 000,- 7 500 000,-
Forschung .......................... . 1 125 000,- 945 000,--
Sonstige Industrien .................. . 41500000,- 74 602 000,- 85 884 000,- 60 428 000,-
Kleinindustrie und Handwerk ........ . 15 000 000,- 8 000 000,- 11430000,- 1818000,-
Abgerufener, aber noch nicht weiterge-
leiteter Betrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 140 000,- 141 000,-
-- - - - - - - - - - - - - - -
103 883 500,- 104 303 000,- 171000000,-
- - - - - - - - -
70 246 000,-
Da v o n K r e d i t e oh n e Ha f tu n g de r B e r 1i n e r In d u s tri e b an k AG. :
Transport- und Fernmeldewesen ........................................... . 2 000 000,- DM
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955 811
zu II, 8
ECA-Investitionsprogramm III C ................... . 5 619 840,43 DM
.!. Tilgungen ..................................... . 1 893,80 DM 5 617 946,63 DM
Die der Berliner Industriebank AG. darlehnsweise im Rahmen des ECA-Investitionsprogramms III C
zur Verfügung gestellten Mittel sind zur Gewährung von Investitionskrediten an nachstehende Wirt-
schaftsgruppen verwendet worden:
Sonstige Industrien ...................................................... . 4 172 840,43 DM
Kleinindustrie und Handwerk ............................................. . 1 447 000,- DM
5 619 840,43 DM
zu II, 9
Die der Berliner Industriebank AG. im Rahmen der Eigenkapitalfinanzierung treuhänderisch zur Ver-
fügung gestellten Mittel sind zur Vorfinanzierung von Beteiligungen wie folgt verwendet worden:
Maschinenindustrie ........................................................ . 4 765 000,- DM
Chemisdie Industrie ...................................................... . 2 125 000,- DM
6 890 000,- DM
zu II, 10
Zum Zwecke der Gewährung von Krediten an die West-Berliner Wirtschaft sind der Berliner Industrie-
bank AG. bis zum 31. März 1954 aus den in Berlin zugunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen
Zinserträgen 5 321 793,-DM
darlehnsweise zur Verfügung gestellt worden.
Auf den erhaltenen Darlehnsbetrag hat die Berliner Industriebank AG. Tilgungen
in Höhe von ............................................................. . 2 394 136,89 DM
geleistet. 2 927 656,11 DM
Die Mittel sind wie folgt verwendet worden:
Kredit an die Berliner Stadtreinigung ...................................... . 2 000 000,- DM
Kredite an Handwerker und sonstige Kleinkredite .......................... . 1 650 000,- DM
Kredit zur Instandsetzung räumungsgefährdeten Wohnraums ................ . 505000,-DM
Auftragsfinanzierungskredit an Energie ... , ................................ . 779168,-DM
Auftragsfinanzierungskredit an die Binnenschiffahrt ......................... . 387625,-DM
5 321 793,-DM
Davon Kredite ohne Haftung der Berliner Industriebank AG.:
Energie ............................................... '................... . 742018,-DM
Binnenschiffahrt und Maschinenbau ........................................ . 473 964,99 DM
1 215 982,99 DM
zu II, 11
Zum Zwecke der Gewährung von Krediten an die Berliner Wirtschaft sind der Berliner Industrie-
bank AG. bis zum 31. März 1954 aus den in Berlin zugunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen
Tilgungen 5 821 500,- DM
treuhänderisch zur Verfügung gestellt worden.
Die Mittel sind wie folgt verwendet worden:
Auftragsfinanzierungskredit an westdeutsche Werften ....................... . 1 621500,-DM
Auftragsfinanzierungskredit an die Deutsche Bundesbahn .................... . 4 200 000,- DM
5 821 500,- DM
zu II, 12
Zum Zwecke der Gewährung von Betriebsmittelkrediten an die West-Berliner Wirtschaft sind der
Berliner Industriebank AG. bis zum 31. März 1954 aus den in Berlin zugunsten des ERP-Sonderver-
mögens angefallenen Tilgungen 24 857 389,03 DM
darlehnsweise zur Verfügung gestellt worden.
Auf den erhaltenen Darlehnsbetrag hat die Berliner ·Industriebank AG. Tilgun-
gen in Höhe von ......................................................... . 1856003,79 DM
geleistet. 23 001 385,24 DM
Davon ohne Haftung der Berliner Industriebank AG.: 20 701 246,72 DM
812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Zu II, 13
Der Landespostdirektion Berlin sind die folgenden ERP-DM-Gegenwertmittel und GARIOA-Gegen-
wertmittel a}s lnvestitionskredit darlehnsweise zur Verfügung gestellt worden:
ECA-Investitionsprogramm I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 500 000,- DM
./. Tilgungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 860 000,- DM 640 000,- DM
ECA-Investitionsprogramm II ...................... . 4 000 000,-DM
./. Tilgungen ............................... ·...... . 2 333 100,- DM 1 666 900,- DM
GARIOA-Investitionsprogramm I ........... : ...... . 10 000 000,- DM
./. Tilgungen ..................................... . 3 750 000,-DM 6 250 000,- DM
GARIOA-Investitionsprogramm II 7 000 000,- DM
15 556 900,- DM
zu II, 14 und 15
Zum Zwecke der Gewährung von Krediten an Vertriebene im Bundesgebiet sind der Bank für Ver-
triebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG. die folgenden ERP-MSA-Gegenwertmittel dar-
lehnsweise zur Verfügung gestellt worden:
a) ECA-Investitionsprogramm II ................... . 50 505 000,- DM
./. Tilgungen .................................. . 3 824 239,91 DM 46 680 760,09 DM
b) ECA-lnvestitionsprogramm III ............ ; ...... . 45 000 000,- DM
./. Tilgungen .................................. . 253 555,85 DM 44 746 444,15 DM
c) Produktivitätsprogramm III ..................... . 3 500 000,- DM
Darüber hinaus hat die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichs-
bank) AG. im Rahmen des ECA-Investitionsprogramms II ein Darlehen von ... 17 000 000,- DM
erhalten, das zur Bildung eines Garantiefonds zur Absicherung von Betriebs-
mittelkrediten an Vertriebene dient.
111 927 204,24 DM
Die der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG. darlehnsweise zur Ver-
fügung gestellten Mittel dienen in Höhe von 75505000 DM zur Gewährung von Krediten an Ver-
triebenenunternehmen der gewerblichen Wirtschaft, in Höhe von 20 000 000 DM zur Gewährun~ von
Flüchtlingssiedlungskrediten. Von den erhaltenen Kreditmitteln hat die Bank für Vertriebene und
Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG. bis zum 31. März 1954 95311000 DM an die letzten Kredit-
nehmer weitergeleitet.
Die auf Grund des Garantiefonds verbürgten 1 541 Betriebsmittelkredite betrugen per 31. März 1954
57916000 DM.
zu II, 16 und 18
Zur Gewährung von mittelfristigen Kleinkrediten an Heimatvertriebene und politische Flüchtlinge in
West-Berlin sind der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG. darlehnsweise
aus ERP-DM-Gegenwertmitteln im Rahmen des ECA-Investitionsprogramms III 2 000 000,- DM
./. Tilgungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 912,40 DM
1777087,60 DM
und aus den in Berlin zugunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Zins-
erträgen ................................................................. . 4 500 000,- DM
./. Tilgungen ............................................................. . 575 497 ,74 DM
3 924 502,26 DM
zur Verfügung gestellt worden.
zu II, 17
Aus den im Bundesgebiet zu Gunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Zinserträgen sind der
Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG. darlehnsweise zur Verfügung ge-
. stellt worden:
Kredite an Vertriebene ................................................... . 7 000 000,- DM
Flüchtlingssiedlungskredite ............................................... . 4 000 000,- DM
Mittelstandskredite an Vertriebene ........................................ . 7 000 000,- DM
Beteiligungen an Vertriebenenunternehmen ................................ . 3 000 000,- DM
Kredite für Wohnungsbau auf dem Lande .................................. . 3 000 000,- DM
24 000 000,- DM
./. Tilgungen ............................................................. . 14 120,52 DM
23 985 879,48 DM
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955 813
Von den erhaltenen Kreditmitteln hat die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank)
AG. bis zum 31. März 1954 12 982 100 DM an die letzten Kreditnehmer weitergeleitet.
zu II, 19
Aus den im Bundesgebiet zugunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Tilgungen sind der Bank
für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG. darlehnsweise 3 000 000 DM zur Ge-
währung von Krediten an Flüchtlingsbetriebe der gewerblichen Wirtschaft zur Verfügung gestellt
worden. Von den erhaltenen Kreditmitteln hat die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenaus-
gleichsbank) AG. bis zum 31. März 1954 911 000 DM an die letzten Kreditnehmer weitergeleitet.
zu II, 20
Den der Finanzierungs-AG., Speyer, darlehnsweise aus ERP-DM-Gegenwertmitteln zur Verfügung ge-
stellte Betrag in Höhe von 43 000 000 DM ist zur Gewährung folgender Kredite verwendet worden:
Deutsche Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 000,- DM
Gaswerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000,- DM
Hafenbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 000 000,- DM
43 000 000,- DM
./. Tilgungen ............................................................. . 141150,-DM
42 252 250,- DM
zu 11, 21
Der Deutschen Bundespost ist im Rahmen des ECA-Investitionsprogramms II ein Investitionskredit von
20 000 000 DM gewährt worden. An Tilgungen hat die Deutsche Bundespost auf diesen Kredit bis zum
31. März 1954 1 000 000 DM geleistet.
zu II, 22
Aus den im Bundesgebiet zugunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Zinserträgen ist der Deut-
schen Bundesbahn ein Investitionskredit in Höhe von 10 000 000 DM gewährt worden.
zu II, 23
Aus den in Berlin zugunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Zinserträgen hat die Deutsche
Bundesbahn zur Finanzierung von Aufträgen an West-Berliner Unternehmen einen Auftragsfinanzie-
rungskredit in Höhe von 5 500 000 DM erhalten.
In Höhe von nom. 1500000 DM hat das ERP-Sondervermögen für diesen Kredit unverzinsliche Schatz-
anweisungen der Deutschen Bundesbahn, fällig am 1. Februar 1956, erhalten.
Die unverzinslichen Schatzanweisungen befinden sich für Rechnung des ERP-Sondervermögens im
Depot bei der Bank deutscher Länder.
zu II, 24
Aus den in Berlin zugunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Zinserträgen ist dem Land Berlin
im Rechnungsjahr 1952 ein Sonderkredit in Höhe von 400 000,- DM
zum Ausbau von Notunterkünften für Sowjetzonenflüchtlinge gewährt worden.
Im Rechnungsjahr 1953 sind von diesem Betrage ............................ . 9 479,65 DM
in einen Zuschuß umgewandelt und ........................................ . 35 364,71 DM
getilgt worden. 355 155,64 DM
zu III, 1
Aus ERP-DM-Gegenwertmitteln ist der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank)
AG. als Kapitalbeteiligung ein Betrag von 3 000 000 DM zur Verfügung gestellt worden. In Höhe dieses
Betrages wurden Interimsscheine ausgestellt, die sich für Rechnung des ERP-Sondervermögens im
Depot bei der Bank deutscher Länder befinden.
zu III, 2
Aus den im Bundesgebiet zugunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Tilgungen hat das ERP-
Sondervermögen einen Betrag von 3 000 000 DM zum Zwecke der Aufbringung des Grundkapitals
der Deutschen Siedlungsbank als Kapitalbeteiligung verwendet.
zu III, 3
Aus den in Berlin zugunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Zinserträgen und Tilgungen ist
eine Beteiligung an der Berliner Industriebank AG. in Höhe von 5 000 000 DM erworben worden.
814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
zu IV, 1
Aus ERP-MSA-DM-Gegenwertmitteln ist der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichs-
bank) AG. im Einvernehmen mit der FOA-Sondermission ein Betrag von 1000000 DM zur zwi-
schenzeitlichen Anlage zur Verfügung gestellt worden, der im Rechnungsjahr 1954 zur Bedienung einer
Kreditlinie, Kredite an DP's (nichtdeutsche Staatsangehörige) verwendet worden ist.
zu IV, 2
Im Jahre 1949 ist der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus ERP-Gegenwertmitteln ein Betrag von
94 000 000 DM ohne Zio.sverpflichtung überlassen worden. Einnahmen, welche die Kreditanstalt für
Wiederaufbau aus der Verwendung dieser Sondereinlage erhält, werden von ihr dieser Sonderein-
lage zugeführt. Dem ERP-Sondervermögen steht ein Rückzahlungsanspruch in dieser Höhe im Falle der
Liquidation der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu.
zu IV, 3
Der unter dieser Position ausgewiesene Betrag von 8 493 038,23 DM stellt die zum 31. März 1954 fällig
gewordenen Zinsforderungen des ERP-Sondervermögens dar und setzt sich wie folgt zusammen:
Kreditanstalt für Wiederaufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 397,49 DM
Druck und Papier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250,- DM
Finanzierungs-AG., Speyer ................................................ . 531 858,73 DM
Berliner Industriebank AG ................................................. . 7 356 634,51 DM
Senat von Berlin, Arbeitsbeschaffungsprogramm ............................ . 184 897,50 DM
8 493 038,23 DM
Die Zinsforderungen sind inzwischen abgedeckt worden.
zu IV, 4
Der unter dieser Position ausgewiesene Betrag von 666 518,44 DM stellt Zinsrückstände aus Krediten
dar, die ohne Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Berliner Industriebank AG. gewährt
worden sind.
Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
Kreditanstalt für Wiederaufbau (Forschung) 4 812,50DM
Berliner Industriebank AG. (Betriebsmittelkreditprogramme und Eigenkapital-
finanzierungsprogramm) .................................................. . 661 705,94 DM
666 518,44 DM
ZU IV, 5
Der unter dieser Position ausgewiesene Betrag von 20 696 693,03 DM stellt die zum 31. März 1954 fällig
gewordenen Tilgungsforderungen des ERP-Sondervermögens dar und setzt sich wie folgt zusammen:
Finanzierungs-AG., Speyer ................................................ . 64750,-DM
Berliner Industriebank AG. . .............................................. . 19 971 754,47 DM
Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG ............ . 607 466,41 DM
Senat von Berlin, Arbeitsbeschaffungsprogramm ............................ . 43 722,15 DM
Rotes Kreuz, Berlin ....................................................... . 9000,-DM
20 696 693,03 DM
Die Tilgungsforderungen sind inzwischen abgedeckt worden.
zu IV, 6 und 7
Die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel hat gegenüber dem ERP-Sonderver-
mögen Verpflichtungen zur Einzahlung von DM-Gegenwerten für global eingeführte und auf Lager
genommene Waren. Diese Verpflichtungen sind der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide- und Futter-
mittel am 22. Januar 1951 bis zur Höhe von 33 000 000 DM zinslos gestundet worden.
Die Verpflichtung aus der neuen Abrechnung in Höhe von 3 000 000 DM wurde im übrigen der Ein-
fuhr- und Vorratsstelle für Getreide- und Futtermittel insoweit gestundet, als der Betrag nicht zur
Bedienung der Notification Reports benötigt wird.
zu IV, 8
Der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der FOA in Washington wurde der Betrag von
147 000 DM ($ 35 000) zur Bestreitung von Ausgaben für die Technische Hilfeleistung aus dem ERP-
Sammelkonto als Vorschuß zur Verfügung gestellt.
Nr. 18 - Tag der Ausga_be: Bonn, ~en 23. August 1955 815
zu IV, 9
Der Transportleitstelle der Freien Wohlfahrtsverbände CRALOG wurde der Betrag von 5 000 DM zur
Bestreitung anfallender und erstattungsfähiger Ausgaben als Vorschuß zur Verfügung gestellt.
zu V, 1
Der nicht sofort benötigte Betrag auf dem Verteilungskonto nZuschüsse Forschung Berlin" wurde
zwischenzeitlich in 30/oigen Ausgleichsforderungen gegen das Land Berlin (aus Uraltkonten-Umstellung)
angelegt.
zu V, 2
Aus den im Bundesgebiet zugunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Zinserträgen und Til-
gungen wurden nom. 255 004 000 DM 5 0/oige Bundesanleihe von 1953 erworben, die im Schuldbuch der
Bundesschuldenverwaltung eingetragen sind. Der Ubernahmekurs betrug 98 0/o.
B. Abschnitt GARIOA
zu I, 3 und 4
Die Zinserträge und Tilgungen aus Krediten, die aus angefallenen ERP-MSA-DM-Gegenwertmitteln
auf Grund von Beschaffungsermächtigungen vom 20. Juni 1952 ab gewährt wurden, unterliegen dem
Artikel 9 (a) des MSA von 1952 und wurden auf Veranlassung der FOA besonderen Zins- und Til-
gungskonten als Unterkonten des GARIOA-Sonderkontos gutgebracht.
Zu den Programmen in Berlin, die unter das Zablocki-Amendment fallen, gehören
das GARIOA-Investitionsprogramm II
das GARIOA-Investitionsprogramm III
das 2. Auftragsfinanzierungsprogramm
das 3. Auftragsfinanzierungsprogramm
das 4. Auftragsfinanzierungsprogramm
das 2. Betriebsmittelkreditprogramm und
das Arbeitsbeschaffungsprogramm 1953.
zu I, 5
Der von der US-Regierung als Geschenk zur Verfügung gestellte Betrag in Höhe von 54 000 000 DM
ist für das Investitionsprogramm GARIOA III vorgesehen. Bis zum 31. März 1954 sind Mittel noch
nicht verausgabt worden.
zu 1, 6
zu III, 1 a bis g
Passiva I, 1 a bis d
Die Forderungen und Verpflichtungen aus der Abwicklung der vor Inkrafttreten des bilateralen Ab-
kommens vom 15. Dezember 1949 erfolgten GARIOA-Einfuhren (GARIOA-Alt), die in der ERP-GARIOA-
Treuhandbuchhaltung bei der Bank deutscher Länder abgewickelt werden, wurden im Rechnungsjahr
1953 in der Buchführung des ERP-Sondervermögens erfaßt.
Position I, 6 weist den Barbestand bei der Bank deutscher Länder, Position III, 1 a bis g die Forde-
rungen des ERP-Sondervermögens und Passiva I, 1 a bis d die Verpflichtungen des ERP-Sonder-
vermögens aus.
zu I, '1 bis 13
Die aus GARIOA-Gegenwertmitteln des ERP-Sondervermögens für Investitionszwecke oder für Zu-
schußzahlungen zugesagten Beträge wurden den Empfängern auf Verteilungs- und Sonderkonten
bereitgestellt.
Die Empfänger (Berliner Industriebank AG. und Senat von Berlin) hatten über die Verteilungs- und
Sonderkonten Verfügungsvollmacht.
zu I, 14
Es war in Aussicht genommen, daß der Senat von Berlin für die von Westberliner Geschä,ftsbanken
an Westberliner Unternehmen zu gewährenden Betriebsmittelkredite bis zur Höhe von 100 000 000 DM
die Bürgschaft übernimmt. Im Rahmen dieser Bürgschaft sind per 31. März 1954 Kredite mit einem
Nominalbetrag von 56 769 850 DM verbürgt worden. Zur Sicherung dieser Bürgschaftsübernahme sind
aus GARIOA-Gegenwertmitteln auf dem bei der Berliner Zentralbank geführten Konto nBürgschafts-
sicherungsfonds u 20 000 000 DM bereitgestellt worden. Bis zum 31. März 1954 wurde der Bürgschafts-
sicherungsfonds in Höhe von 1136 500,14 DM in Anspruch genommen; davon wurden dem Bürg-
schaftssicherungskonto GARIOA bei der Berliner BankAG.936500,14DMund dem Bürgschaftssicherungs-
konto GARIOA bei der Berliner Discontobank AG. 200 000 DM zugeführt. Dieser Betrag, dessen end-
gültiger Verlust noch nicht feststeht, wird als Forderung des ERP-Sondervermögens ausgewiesen.
(Siehe III, 2)
816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Zu Lasten des Kontos „Bürgschaftssicherungsfonds" bei der Berliner Zentralbank sind als zwischenzeit-
liche Anlage 1 631 250 DM Berliner Schuldverschreibungen erworben worden. (Siehe IV, 1)
zu 1, 15
Dem Konto „Bürgschaftssicherungsfonds-Separatkonto" wurden die Zinserträge aus der zwischenzeit-
lichen Anlage des Bürgschaftssicherungsfonds zugeführt.
zu II, 1
Der der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus GARIOA-Gegenwertmitteln darlehnsweise zur Verfügung
gestellte Betrag in Höhe von 265 000 000 DM ist zur Gewährung von Krediten an nachstehende Wirt-
schaftsgruppen verwendet worden:
Energie .................................................................. . 110 000 000,- DM
Bergbau ................................................... • •. • • .. • • • • • • • • 135 000 000,- DM
Sonstige Industrie ........................................................ . 15 000 000,- DM
Fischdampfer ............................................................ . 5 000 000,- DM
265 000 000,- DM
./. Tilgungen 8 933 150,- DM
256 066 850,- DM
zu II, 2
Der der Berliner Industriebank AG. aus GARIOA-Gegenwertmitteln im Rahmen des GARIOA-lnvesti-
tionsprogramms I darlehnsweise zur Verfügung gestellte Betrag ist zur Gewährung von Krediten an
nachstehende Wirtschaftsgruppen verwendet worden:
Landwirtschaft ........................................................... . 67000,-DM
Energie .................................................................. . 17 379 500,- DM
Eisen und Stahl .......................................................... . 2 180 000,- DM
NE-Metalle .............................................................. . 3150 000,-DM
Fahrzeugindustrie ........................................................ . 2 370 000,- DM
Maschinenindustrie ....................................................... . 29 784 000,- DM
Elektroindustrie .......................................................... . 58 642 000,- DM
Stahlbau ................................................................ . 1410000,-DM
Chemische Industrie ...................................................... . 7 612 000,- DM
Textilien ................................................................ . 2 205 000,- DM
Papier und Druck ........................................................ . 4 940 000,- DM
Lebensmittelindustrie ..................................................... . 1 400 000,- DM
Feinmechanik und Optik .................................................. . 230000,-DM
Eisen- und Stahlwaren .................................................... . 1 450 000,- DM
Holzbearbeitung ......................................................... . 300000,-DM
Steine und Erden ......................................................... . 1 383 000,- DM
Sonstige Industrien ...................................................... . 395 000,-DM
Kleinindustrie und Handwerk ............................................. . 3 779 000,- DM
Transportwesen .......................................................... . 10 540 000,- DM
Wohnungsbau ........................................................... . 14 906 500,- DM
Forschung ............................................................... . 9 500 000,- DM
Abgerufener, aber noch nicht weitergeleiteter Betrag ........................ . 14 377 000,-DM
188 000 000,- DM
./. Tilgungen ............................................................. . 7 752 967,23 DM
180 247 032,77 DM
zu II, 3
Der der Berliner Industriebank AG. aus GARIOA-Gegenwertmitteln im Rahmen des GARIOA-Investi-
tionsprogramms II darlehnsweise zur Verfügung gestellte Betrag ist zur Gewährung von Krediten an
nachstehende Wirtschaftsgruppen verwendet worden:
· Landwirtschaft ........................................................... . 275000,-DM
Energie ................................................................. . 11 861 000,-DM
Gas und Wasser ......................................................... . 5 705 000,- DM
Sonstige Industrien ....................................................... . 55 136 697,71 DM
Forschung ............................................................... . 150000,-DM
73 127 697,71 DM
./. Tilgungen ............................................................. . 329 240,20 DM
72 798 457,51 DM
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1955 817
zu II, 4 bis 7
Die der Berliner Industriebank AG. aus GARIOA-Gegenwertmitteln im Rahmen der GARIOA-Auf-
tragsfinanzierungsprogramme treuhänderisch zur Verfügung gestellten Beträge sind zur Gewährung
von Krediten zur Finanzierung von Aufträgen der nachstehenden Wirtschaftsgruppen des Bundes-
gebiets an Westberliner Unternehmen verwendet worden:
1. Auftrags- 2. Auftrags- 3. Auftrags- 4. Auftrags-
finan.-Programm finan.-Programm finan.-Programm finan.-Programm
DM DM DM DM
Energie ....................... . 17 798 307,97 1 635 612,95 1 459 127,53 127 680,-
Bundespost .................... . 20 151 404,59 1 461 273,59
Bundesbahn ................... . 10 505 000,- 4 800 000,-
Binnenschiffahrt ............... . 1 162 875,- 51 400,-
Verkehr ....................... . 527 000,- 251 000,-
--------------------
49 617 587,56 8 423 886,54 1 710 127,53 179 080,-
/. Tilgungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ______ 17 231 550,61_____________
..:_
32 386 036,95 8 423 886,54 1 710 127,53 179 080,-
zu II, 8
Von dem der Berliner Industriebank AG. aus GARIOA-Gegenwertmitteln für das 2. Betriebsmittel-
kreditprogramm darlehnsweise zur Verfügung gestellten Betrage in Höhe von 25 000 000 DM wurden
von der Berliner Industriebank AG. abgerufen: 20 428 078,93 DM
/. Tilgungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 827,71 DM
20 409 251,22 DM
Davon ohne Haftung der Berliner Industriebank AG.: 18 368 326,10 DM
zu II, 9 und 10
Das Land Berlin hat für das Arbeitsbeschaffungsprogramm folgende Finanzierungshilfen erhalten:
a) aus GARIOA-Gegenwertmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475 000 000,- DM
aus in Berlin zugunsten des ERP-Sondervermögens angefallenen Zinserträgen
und Tilgungen ......... ·............................................... . 6 800 000,- DM
481800000,-DM
./. Tilgungen .......................................................... . 4 313 186,14 DM
477 486 813,86 DM
b) aus GARIOA-Gegenwertmitteln für das Arbeitsbeschaffungsprogramm 1953 .. 26 000 000,- DM
zu II, 11
Dem Lande Berlin sind aus GARIOA-Gegenwertmitteln bis zum 31. März 1954 für Vorsorgemaßnahmen
119 430 000 DM darlehnsweise zur Verfügung geste lit worden.
zu III, 1 bis 7
Siehe Bemerkung zu B I, 6 ·
zu III, 8
Siehe Bemerkung zu B I, 14
zu IV, 1
Siehe Bemerkung zu B 1, 14
C. Abschnitt Dollaranleihe der MSA-Wirtschaftshilfe 1951/52
Aus der MSA-Wirtschaftshilfe 1951/52 wurde der Bundesrepublik Deutschland über die Export-Import-
Bank, Washington, eine Anleihe in Höhe von $ 16 900 000 gewährt. Die Gegenwerte in Höhe von
70 980 000 DM werden von dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit treuhänderisch
verwaltet und als Verpflichtung ausgewiesen (siehe Passiva 4 a und b).
zu II, 1
Der Kreditanstalt für Wiederaufbau wurden aus Mitteln der Dollaranleihe der MSA-Wirtschaftshilfe
darlehnsweise Remontagekredite in Höhe von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 980 000,- DM
gewährt.
Auf den erhaltenen Darlehnsbetrag hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Tilgungen in Höhe von ......................................... ; ........ . 1 500 000,- DM
geleistet.
29 480 000,- DM
818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Davon Kredite ohne Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau:
Eisen und Stahl 6 400 000,- DM
zu II, 2
Der Deutschen Bundesbahn wurde aus Mitteln der Dollaranleihe der MSA-Wirtschaftshilfe darlehns-
weise ein Investitionskredit in Höhe von 40 000 000 DM gewährt.
zu II, 3
Der Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichsbank) AG. ist aus Zinserträgen der Dollar-
anleihe der MSA- Wirtschaftshilfe ein Betrag von 2 500 000 DM darlehnsweise zur Gewährung von
Krediten an Flüchtlingsbetriebe der gewerblichen Wirtschaft zur Verfügung gestellt worden.
Von den erhaltenen Kreditmitteln hat die Bank für Vertriebene und Geschädigte (Lastenausgleichs-
bank) AG. bis zum 31. März 1954 30 000 DM an die letzten Kreditnehmer weitergeleitet.
Passiva
zu 2
Siehe Bemerkung zu AI, 16
zu 1, a bis d
Siehe Bemerkung zu B I, 6
ZU 3
Anläßlich der am 2. September 1951 erfolgten Errichtung 4er Verteilungskonten (siehe Bemerkung zu
Aktiva A I, 6 bis 14) haben die mit der Verwaltung der Zuschußmittel beauftragten Bundesressorts die
ihnen bis zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung gestellten Zusdmßmittel, soweit sie noch nicht an die
Endempfänger weitergeleitet wurden, auf das Hauptverteilungskonto vorübergehend zurückgezahlt.
Aus dieser Rückzahlung ergab sich eine Verpflichtung des ERP-Sondervermögens zur Wiederauszah-
lung der Beträge, die J.rn 31. März 1954 noch 704 557,65 DM betrug.
zu 4
Siehe Bemerkung zu C, Seite 817.
Schlußbemerkung
In der Bestandsnachweisung des ERP-Sondervermögens per 31. März 1954 konnten nachstehende Ver-
pflichtungen und Forderungen, soweit nicht Teile davon im Rechnungsjahr 1953 ihre Erledigung
gefunden haben, nicht berücksichtigt werden:
1. Forderungen und Verpflichtungen aus der Abwicklung der vor Inkrafttreten des bilateralen Ab-
kommens vom 15. Dezember 1949 erfolgten ERP-Einfuhren in die ehemalige französische Besatzungs-
zone.
2. Forderungen aus der Abrechnung der von der Bundesregierung übernommenen Getreidereserve.
3. Forderungen aus der Abrechnung der für die Schulkinderspeisung zur Verfügung gestellten ERP-
und GARIOA-Einfuhren.
4. Forderungen aus Einfuhren der Kategorie A.
5. Forderungen gegen den Senat von Berlin aus GARIOA-Hilfen anläßlich der Blockade.
Die Berücksichtigung dieser Forderungen und Verpflichtungen konnte nicht erfolgen, da sie sowohl
dem Grunde als auch der Höhe nach am 31. März 1954 noch nicht feststanden.
Die Höhe eines etwaigen Wertberichtigungsbedarfes kann diesem Zeitpunkt ziffemmäßig auch nicht
annähernd angegeben werden.
IV. Rechnung der Vermögensmehrungen und Vermögensminderungen im Rechnungsjahre 1953
Vermögensminderungen: Vermögensmehrungen:
Düngemittelsubventionen ........................... . 365 631,68 DM Gegenwerte für empfangene Lieferungen und Dienst-
Rückvergütung an die Einfuhr- und Vorratsstelle für Ge- leistungen ......................................... . 272 827 345,68 DM
treide und Futtermittel .............................. . 7675,88DM Abrechnung von ERP-Einfuhren in die französische Be-
Verwaltungskosten an die Regierung der USA ........ . 8 956 022,58 DM satzungszone vor 1949 .............................. . 200000,-DM
Unkosten bei dem Verkauf der 6 °/oigen Reichsbahnanleihe Hinterlegung der Superphosphatindustrie GmbH.,
von 1949 ........................................... . 4407,80DM Hamburg, für Phosphateinfuhren ..................... . 468000,-DM
Abdeckung der Zinsforderungen per 31. März 1953 ... . 7 192 743,21 DM
Hilfeleistung der amerikanischen Regierung für das
Zinsausgaben ...................................... . 1306881,34 DM GARIOA-Investitionsprogramm III ................... . 54 000 000,- DM z
~
Obernahme einer Verpflichtung gegen-
Abrechnung von GARIOA-Einfuhren ................. . 209 025,69 DM ~-
über der Superphosphatindustrie
GmbH., Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468 000.- DM Ubernahme des bei der Bank deutscher
Obernahme der von der Bank deut- Länder geführten Kontos GARIOA-Alt 29 774 013,88 DM '""i
01
tQ
scher Länder errechneten Verpflichtun- Ubernahme der von der Bank deutscher
0..
gen gegen Verschiedene . . . . . . . . . . . . 44 393 969,62 DM 44 861 969,62 DM Länder errechneten Forderungen gegen cn
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Verschiedene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 459 257,51 DM 82 233 271,39 DM
Zusdlftsse: )>
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Transportkosten für Liebesgabensendungen ........... . 2 423 378,44 DM Abdeckung der Verpflichtung aus Kursdifferenzen gegen- tQ
Ul
Reise- und Aufenthaltskosten für ausländische Handels- über der Bank deutscher Länder ..................... . 33 435 295,57 DM ll>
O"
delegationen für Zwecke der Absatzförderung Berlins .. . 9053,09 DM cn
Vorschuß an die Vertretung der Bundesrepublik Deutsch-
für die Erstellung von Entwicklungsbauten ........... . 75000,-DM land bei der FOA Washington für Technische Hilfe- t:o
0
leistung ............................................ . 147 000,-DM =:s
für die Landwirtschaft ............................... . 13 500 046,12 DM p
für die Forsdlung im Bundesgebiet ................... . 8 719 102,87 DM Zinseinnahmen 0..
(t)
für die Forschung in Berlin ......................... . 4 569 007 ,49 DM l::::I
a) Bund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 267 079,67 DM t-.:>
an die Gesellsdlaft zur Förderung des Deutsch-Amerika- ~
nischen Handels .................................... . 1 302 000,- DM b) Berlin ..................... 29 690 012,67 DM 201 957 092,34 DM )>
s::
an Energieunternehmen im Zonenrandgebiet .......... . 821 419,59 DM Erwerb von Zinsforderungen per 31. März 1954 tQ
~
~
zur Förderung der Produktivitätssteigerung ............ ·
für Tedlnical Assistance (Tedmische Hilfeleistungen) .. .
für den Bau von Notunterkünften für Sowjetzonen-
3 412 416,47 DM
1 069 374,05 DM
a) Bund
Bund
......................
(dubiose) . . . . . . . . . . . .
951 506,22 DM
4 812,50 DM -
( ,0
<Jl
<Jl
b) Berlin 7 541 532,01 DM
flüdltlinge ......................................... . 9 479,65 DM
Berlin {dubiose) ........... . 661 705,94 DM 9 159 556,67 DM
für Vorsorgemaßnahmen in Berlin ................... . 415 000,-DM
für das Arbeitsbeschaffungsprogramm in Berlin ....... . 23 000 000,- DM
122 020 609,88 DM 654 636 587,34 DM
Vermögensmehrungen ............ . 654 636 587,34 DM
Vermögensminderungen .......... . 122 020 609,88 DM
Uberschuß der Vermögensmehrungen
über die Vermögensminderung . . . . . 532 615 977,46 DM
-
=
CC
820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Bekanntmachung über das Inkrafttreten
des Ubereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99)
über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft
für die Bundesrepublik Deutschland.
Vom 21. Juni 1955.
Gemäß Artikel 3 des Gesetzes vom 7. August
1953 betreffend das Obereinkommen der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951
(Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von
Mindestlöhnen in der Landwirtschaft (Bundes-
gesetzbl. II S. 294) wird hiermit bekanntgemacht,
daß das Ubereinkommen gemäß seinem Artikel 7
Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland auf
Grund der am 25. Februar 1954 erfolgten Eintragung
der Ratifikation am 25. Februar 1955 in Kraft getre-
ten ist. Das Ubereinkommen ist außerdem in Kraft
getreten für
Neuseeland am 23. August 1953
Mexiko am 23. August 1953
das Vereinigte Königreich
von Großbritannien und
Nordirland am 9. Juni 1954
Osterreich am 2°9. Oktober 1954
die Philippinen am 29. Dezember 1954
Kuba am 13. Januar 1955
Uruguay am 18. März 1955
Frankreidl am 29. März 1955
Ceylon am 5. April 1955
und die Niederlande am 11. Juni 1955.
Bonn, den 27. Juni 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Der Bundesminister für Arbeit
Anton Storch
Herausgeber: Der Bundesministe1 der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck: Bundesdruckerei, Bonn.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II
Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil 11 = DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr).
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