BGBl. Teil II: Nr. 11 (1955)

Veröffentlicht am 06.05.1955, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über das Zweite Abkommen vom 31. Oktober 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Arbeitslosenversicherung (Seite 1)

Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland vom 18. August 1954 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen (Seite 3)

Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten im Verhältnis zu Australien (Seite 14)

Bekanntmachung über die Wiederanwendung der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechsel- und Scheckrechts im Verhältnis zu Australien (Seite 15)

Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Sanitätsabkommens für die Luftfahrt im Verhältnis zu Australien (Seite 15)

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- 609 Bundesgesetzblatt Teil II 1955 Ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 1955 Nr. 11 Tag Inhalts Seite 4. 5. 55 Gesetz über das Zweite Abkommen vom 31. Oktober 1953 zwlsdlen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Arbeitslosenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . 609 4. 5. 55 Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland vom 18. August 1954 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk1lrzung bei den Steuern vom Einkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 t 21. 4. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Abkommens zur Verein- fachung der Zollförmlichkeiten im Verhältnis zu Australien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 622 15. 4. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechsel- und Scheckrechts im Verhältnis zu Australien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623 26. 4. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Sanitätsabkommens für die Luftfahrt im Verhältnis zu Australien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623 5. 4. 55 Bekanntmachung zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ver- einigten Staaten von Amerika vom 22. Juli 1954 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 624 19. 4. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Abkommens zur Regelung der Vormund- schaft über Minderjährige im Verhältnis zu Luxemburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626 21. 4. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des \Jbereinkommens über die Sklaverei . . . . 626 2. 5. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des internationalen Ubereinkommens für die Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626 21. 4. 55 Bekanntmachung über die .Wiederanwendung des Obereinkommens und Statuts über die internationale Rec:htsordnung der Seehäfen . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 627 25. 4. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des, internationalen Abkommens zur Be- kämpfung der Falschmünzerei im Verhältnis zu Kuba .... '............................... 627 5. 5. 55 Bekanntmac:hung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 23. Oktober 1954 über die Be- endigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 628 5. 5. 55 Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten-Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen.................................................... 628 Gesetz über das Zweite Abkommen vom 31. Oktober 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Arbeitslosenversidterung. Vom 4. Mal 1955. Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Artikel 4 schlossen: Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- Artikel 1 dung in ·Kraft. Dem in Nürnberg am 31. Oktober 1953 unterzeich- neten Zweiten Abkommen zwischen der Bundes- republik Deutschland und der Republik Osterreich Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates über Arbeitslosenversicherung wird zugestimmt. sind gewaprt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Artikel 2 Das Abkommen wird nachstehend mit Gesetzes- Bonn, den 4. Mai 1955. kraft veröffentlicht. Der Tag, an dem das Abkommen Der Bundespräsident gemäß seinem Artikel 5 in Kraft tritt, ist im Bundes- Theodor Heuss gesetzblatt bekanntzugeben. Dei Bundeskanzler Artikel 3 und Bundesminister des Auswärtigen Adenauer Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- Der Bundesminister für Arbeit stellt. Anton Storch

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610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II Zweites Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Arbeitslosenversichertmg Der Präsident vorgeschriebenen Meldungen eine Arbeitslosenunter- der Bundesrepublik Deutschland stützung (Arbeitslosengeld) nicht gewährt wurde, so- und weit hierdurch die Bezugsdauer verkürzt worden ist." der Bundespräsident 2. Im Artikel 5 entfällt der zweite Satz. der Republik Osterreich 3. Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: sind übereingekommen, das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich „Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn der über Arbeitslosenversicherung vom 19. Mai 1951 (Erstes Arbeitslose in seinen Heimatstaat zurückkehren will.M Abkommen über Arbeitslosenversicherung) zu ergänzen und zu ändern und zu diesem Zweck ein Zweites Abkom- 4. Artikel _7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: men zu schließen. Sie haben zu ihren Bevollmächtigten ,,(2) Artikel 3 Absatz 3 findet Anwendung." ernannt: Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3 Herrn Dr.Rudolf Petz, Ministerialdirektor im Bundesministerium für Arbeit, Bonn, Krankenversicherung der Arbeitslosen Herrn Hans-Richard Hirschfeld, Artikel 11 des Ersten Deutsch-Osterreichischen Abkom- Generalkonsul, Auswärtiges Amt, Bonn; mens über Sozialversicherung vom 21. April 1951 in der der Bundespräsident der Republik Osterreich: Fassung des Zweiten Deutsch-Osterreichischen Abkom- mens über Sozialversicherung vom 11. Juli 1953 findet auch Herrn Dr. Josef Hamm e rl, auf Empfänger von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung Sektionschef (Notstandshilfe) Anwendung. im Bundesministerium für soziale Verwaltung, Wien, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen Artikel 4 vereinbart haben: Vertragsdauer Die Vertragsdauer dieses Abkommens richtet sich nach Artikel 1 der Vertragsdauer des Ersten Abkommens über Arbeits- losenversicherung. Einbeziehung des Landes Berlin (1) Das Abkommen über Arbeitslosenversicherung vom 19. Mai 1951 (Erstes Abkommen über Arbeitslosenver- Artikel 5 sicherung) sowie die Vereinbarungen zu seiner Ergänzung, Abänderung und Durchführung gelten auch für das Land Ratifizierung und Inkrafttreten Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung. Die Deutschland gegenüber der Bundesregierung der Republik Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn Osterreich innerhalb von drei Monaten nach dem Tage ausgetauscht werden. des Austausches der Ratifikationsurkunden zu diesem Abkommen eine gegenteilige Erklärung abgibt. (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des nach dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden (2) Bei Anwendung der Abkommen und der zu ihrer beginnenden Monats in Kraft. Ergänzung, Abänderung und Durchführung geschlossenen Vereinbarungen gelten Bezugnahmen auf die Bundes- republik Deutschland auch als Bezugnahmen auf das Land Gefertigt in doppelter Urschrift Berlin. in Nürnberg am 31. Oktober 1953. Artikel 2 Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften und ihren Siegeln Abänderung des Ersten Abkommens versehen. 1. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz 3 angefügt: Für die Für die ,, (3) Auf die Bezugsdauer sind die Zeiten anzurech- Republik Osterreich Bundesrepublik Deutschland nen, für die im anderen Vertragsstaat bereits Leistun- gezeichnet: gezeichnet: gen auf Grund der letzten Anwartschaft gewährt wur- den. Dies gilt auch für die Zeiten, für die wegen Petz Dr. Hammerl Arbeitsunwilligkeit oder schuldhafter Versäumnis der Hans-R. Hirschfeld

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe; Bonn, den 6. Mai 1955 611 Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsdtland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland vom 18. August 1954 ~ur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen. Vom 4. Mai 1955. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen. Artikel 1 Dem in London am 18. August 1954 unterzeich- neten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen wird zugestimmt. Artikel 2 (1) Das Abkommen wird nachstehend mit Ge- setzeskraft veröffentlicht. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel XXI Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesge- setzblatt bekanntzugeben. Artikel 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- stellt. - Artikel 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 4. Mai 1955. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler und Bundesminister des Auswärtigen Adenauer Der Bundesminister der Finanzen Schäffer

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612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen Convention between the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the Federal Republic of ~ y for the Avoidance oi Double·Taxatlon and the Prevention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte The United Kingdom of Great Britain and Northern Ire- Königreich von Großbritannien und Nordirland haben, land and the Federal Republic of Germany, von dem Wunsche geleitet, bei den Steuern vom Ein- · Desiring to conclude a Convention for the avoidance kommen die Doppelbesteuerung zu vermeiden und die of double taxation and the prevention of fiscal evasion Steuerverkürzung zu verhindern, with respect to taxes on income, das nachstehende Abkommen geschlossen: Have agreed as follows:- Artikel I Article I (1) Steuern im Sinne dieses Abkommens sind: (1) The laxes which are the subject of the present Con- vention are :- (a) in der Bundesrepublik: (a) in the Federal Republic: die Einkommensteuer, the Einkommensteuer (income tax), die Körperschaftsteuer, the Körperschaftsteuer (corporation tax), das Notopfer Berlin the Notopfer Berlin (Berlin emergency aid tax}, (im folgenden „Steuern der Bundesrepublik• (hereinafter referred to as "Federal Republic genannt); tax•); (b) in dem Vereinigten Königreich von Großbritan- (b) in the United Kingdom of Great Britain and nien und Nordirland: Northern Ireland: income tax (Einkommensteuer) einschließlich income tax (including surtax), surtax (\Jbersteuer), profits tax (Gewinnsteuer) und profits tax, and the excess profits levy (die \Jbergewinnsteuer) the excess profits levy, (im folgenden „Steuern des Vereinigten König- (hereinafter referred to as "United Kingdom reiches• genannt). tax"l. (2) Dieses Abkommen findet auch auf andere Steuern (2) The present Convention shall also apply to any Anwendung, die im wesentlichen ähnlich geartet sind und other taxes of a substantially similar character imposed in der Bundesrepublik oder dem Vereinigten Königreich in the Federal Republic or the United Kingdom subse- nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkom- quently to the date of signature of the present Convention. mens eingeführt werden. Artikel II Article II (1) Soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes (1) In the present Convention, unless the context other- ergibt, bedeuten für die Zwecke dieses Abkommens: wise requires: (a) der Begriff „Vereinigtes Königreich" Großbritan- (a) The term "United Kingdom • means Great Britain nien und Nordirland außer den Kanalinseln und and Northem Ireland, excluding the Channel Is- der Insel Man; lands and the Isle of Man; (b) der Begriff „Bundesrepublik" das Gebiet· des (b) The term "the Federal Republic• means the Geltungsbereichs des Grundgesetzes für die Bun- territory in which the Basic Law for the Federal desrepublik Deutschland; · Republic of Germany is in force; (c) die Begriffe „eines der Gebiete" und „das andere (c) The terms "one of the territories• and "the other Gebiet" das Vereinigte Königreich oder die Bun- territory• mean the United Kingdom or the Fed- desrepublik, wie es der Zusammenhang erfordert; eral Republic, as the context requires; (d) der Begriff „Steuerbehörden" im Falle des Ver- (d) The term "taxation authorities• means, in the einigten Königreichs die Commissioners of In- case of the United Kingdom, the Commissioners land Revenue oder ihre bevollmächtigten Ver- of Inland Revenue or their authorised represen- treter; im Falle der Bundesrepublik den Bundes- tatives, in the case of the Federal Republic, the minister der Finanzen; im Fall eines Gebietes, Federal Minister of Finance, and, in the case auf das dieses Abkommen nach Artikel XIX aus- of any territory to which the present Convention gedehnt wird, die Behörde, die in diesem Gebiet is extended under Article XIX, the competent für die Verwaltung der Steuern im Sinne dieses authority for the administration in such territory Abkommens zuständig ist: of the taxes to which the present Convention applies; (e) der Begriff „Steuer" Steuern des Vereinigten (e) The term "tax• means United Kingdom tax or Königreichs oder Steuern der Bundesrepublik, Federal Republic lax, as the context requires; wie es der Zusammenhang erfordert; (f) der Be-griff .Person" Personen jeder Art, natür- (f) The term •person" includes any body of persons, liche und juristische Personen; corporate or not corporate; (g) der Begriff „Gesellschaft" eine juristische Person (g) The term "company" means any body corporate oder einen Rechtsträger, der steuerlich wie eine and any entity which is treated as a body cor- juristische Person behandelt wird; porate for tax purposes;

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1955 613 (h) der Begriff „eine im Vereinigten Königreich an- (h) The terms "resident of the United Kingdom• and sässige Person" eine Person, die im Sinne der "resident of the Federal Republic" mean respec- Steuergesetze des Vereinigten Königreichs im tively any person who is resident in the United Vereinigten Königreich ansässig ist und im Sinne Kingdom for the purposes of United Kingdom tax der Steuergesetze der Bundesrepublik nicht ihren and not resident in the Federal Republic for the Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der purposes of Federal Republic tax, and any person Bundesrepublik hat, und der Begriff „eine in der who is resident in the Federal Republic for the Bundesrepublik ansässige Person" eine Person, purposes of Federal Republic tax and not resident die im Sinne der Steuergesetze der Bundesrepu- in the United Kingdom for the purposes of United blik ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent- Kingdom tax; a company shall be regarded as halt in der Bundesrepublik hat und im Sinne der resident in the United Kingdom if it is managed Steuergesetze des Vereinigten Königreichs nicht and controlled in the United Kingdom, and as im Vereinigten Königreich ansässig ist; eine Ge- resident in the Federal Republic if it is managed sellschaft wird als eine im Vereinigten König- and controlled in the Federal Republic; reich ansässige Person angesehen, wenn sie ihre Geschäftsleitung in dem Vereinigten Königreich hat; sie wird als eine in der Bundesrepublik an- sässige Person angesehen, wenn sie ihre Ge- schäftsleitung in der Bundesrepublik hat; (i) die Begriffe „in einem der Gebiete ansässige (i) The terms "resident of one of the territories" and Person" und „in dem anderen Gebiet ansässige "resident of the other territory" mean a person Person" eine Person, die im Vereinigten König- who is a resident of the United Kingdom or a reich ansässig ist, oder eine Person, die in der person who is a resident of the Federal Republic, Bundesrepublik ansässig ist, wie es der Zusam- as the context requires; menhang erfordert; (j) der Begriff „ britisches Unternehmen" ein gewerb- (j) The terms "Uriited Kingdom enterprise" and liches Unternehmen, das von einer im Vereinigten "Federal Republic enterprise" mean respectively Königreich ansässigen Person betrieben wird, an industrial or commercial enterprise or under- und der Begriff „deutsches Unternehmen" ein taking carried on by a resident of the United gewerbliches Unternehmen, das von einer in der Kingdom and an industrial or commercial enter- Bundesrepublik ansässigen Person betrieben prise or undertaking carried on by a resident wird, und die Begriffe „Unternehmen eines der of the Federal Republic, and the terms "enterprise Gebiete" und „Unternehmen des anderen Ge- of one of the territories" and "enterprise of the bietes" ein britisches Unternehmen oder ein deut- other territory" mean a United Kingdom enter- sches Unternehmen, wie es der Zusammenhang prise or a Federal Republic enterprise, as the erfordert; context requires; (k) der Begriff „gewerbliche Gewinne" auch die Mie- (k) The term "industrial or commercial profits" in- ten oder Lizenzgebühren für kinematographische cludes rents or royalties in respect of cinemato- Filme; graph films; (l) (aa) der Begriff „Betriebstätte" eine Zweignieder- (l) (aa) The term "permanent establishment" means lassung, die Geschäftsleitung, ein Werk, a branch, management, factory, office or einen Geschäftsraum oder eine andere feste other fixed place of business, such as a Geschäftseinrichtung, z. B. ein Bergwerk, mine, quarry or other place of natural re- einen Steinbruch oder andere Stätten der sources subject to exploitation, a permanent Ausbeutung des Grund und Bodens, eine sales exhibition, or a construction project, dauernde Verkaufsausstellung; eine Bauaus- assembly project or the like, the duration führung, Montage u. dgl., deren Dauer zwölf of which has exceeded or is likely to ex- Monate überschritten hat oder voraussicht- ceed 12 months. lich überschreiten wird. Als Betriebstätten werden auch behandelt: The term shall also be deemed to include- ein Angestellter eines Unternehmens eines an employee who is permanently retained der Gebiete, der in dem anderen Gebiet by an enterprise of one of the territories to dauernd beschäftigt ist, um für das Unter- work in the other territory, whether or not nehmen in dem anderen Gebiet Einkünfte that enterprise has a fixed place of business zu erzielen, selbst wenn dort keine feste in the other territory, if he is engaged in Geschäftseinrichtung des Unternehmens be- activities carried on with a view to obtain- steht: ing profits for the enterprise in that other territory, and im Vereinigten Königreich ein agent, in der in the United Kingdom an agent, in the Bundesrepublik ein Handelsvertreter oder Federal Republic a Handelsvertreter or sonstiger selbständiger Vertreter, wenn diese other selbständiger Vertreter, who has and Personen eine allgemeine Vollmacht besit- habitually exercises a general authority to zen und gewöhnlich ausüben, für ein Unter- negotiate and conclude contracts on behalf nehmen des anderen Gebiets Verträge aus- of an enterprise of the other territory, or zuhandeln und abzuschließen, oder wenn sie maintains a stock of merchandise belonging ein Warenlager unterhalten, das einem to that enterprise from which he regularly Unternehmen des anderen Gebiets gehört fills orders on its behalf. und von dem aus sie regelmäßig Aufträge für das Unternehmen ausführen. Im einzelnen gilt folgendes: In this connexion- (bb) Ein britisches Unternehmen wird nicht so (b b) A United Kingdom enterprise shall not be behandelt, als hätte es eine Betriebstätte in deemed to have a permanent establishment der Bundesrepublik, wenn es in der Bundes- in the Federal . Republic merely because it republik lediglich durch einen Handelsmak- carries on business dealings in the Federal ler, Handelsvertreter (wenn er nicht ein Republic through a Handelsmakler, Handels- Handelsvertreter im Sinne von Doppelbuch- vertreter (unless he is a Handelsvertreter stabe (aa) ist), oder einen Kommissionär, of the type described in sub-paragraph (aa) die als solche im gewöhnlichen Rahmen ihrer above), or a Kommissionär, where such Geschäfte tätig sind, Geschäfte tätigt; ein persons are acting in the ordinary course deutsches Unternehmen wird nicht so be- of their business as such;

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614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II handelt, als hätte es eine Betriebstätte im A Federal Republic enterprise shall not Vereinigten Königreich, wenn es im Ver- be deemed to have a permanent establish- einigten- Königreich lediglich durch einen ment in the United Kingdom merely because bona fide broker oder durch einen general it carries on business dealings in the United commission agent, die als solche im ge- Kingdom through a bona fide broker or wöhnlichen Rahmen ihrer Geschäfte tätig general commission agent, where such sind, Geschäfte tätigt. persons are acting in the ordinary course of their business as such; (cc) Die Tatsache, daß ein Unternehmen ei es (cc) The fact that an enterprise of one of the derGebiete in dem anderenGebiet einefe te territories maintains in the other territory Geschäftseinrichtung ausschließlich zum n- a fixed place of business exclusively for kauf von Gütern und Waren unterhält, fü rt the purchase of goods or merchandise shall für sich allein nicht dazu, daß diese fe te not of itself constitute that fixed place of Geschäftseinrichtung als eine Betriebst„ te business a permanent establishment of the des Unternehmens behandelt wird. enterprise; (dd) Die Tatsache, daß ein Unternehmen (dd) The fact that an enterprise of one of the einen Gebiets in dem anderen Gebiet in territories maintains in the other territory Lagerhaus oder einen Lagerraum ausschli B- a warehouse or storage room exclusively lich zu Auslieferungs- und nicht zu Auss el- for the purpose of delivery, and not for the lungszwecken unterhält, führt für sich all in purpose of display. of goods or merchandise nicht dazu, daß dieses Lagerhaus oder die er shall not of itself constitute that warehouse Lagerraum als eine Betriebstätte des Un er- or storage room a permanent establishment nehmens behandelt wird. of tbe enterprise; (ee) Die Tatsache, daß eine Gesellschaft, die in (ee) The fact that a company which is a resident einem der Gebiete ansässig ist, eine Toch er- of one of the territories has a subsidiary gesellschaft hat, die in dem anderen Ge iet company which is a resident of the other ansässig ist oder in diesem anderen Ge iet territory or which carries on a trade or busi- (entweder über eine Betriebstätte oder in ness in that other territory (whether through anderer Weise} Handel treibt oder Gesch · fte a permanent establishment or otherwise) tätigt, führt für sich allein nicht dazu, aß shall not of itself constitute that subsidiary ' diese Tochtergesellschaft als eine Betr b- company a permanent establishment of its stätte ihrer Muttergesellschaft behan elt parent company. wird. (2) Ist in diesem Abkommen bestimmt, daß die Einkü (2) Where the present Convention provides (with or aus einer Quelle in einem der Gebiete in diesem Ge iet without other conditions) that income from a source in (uneingeschränkt oder unter gewissen Voraussetzun en} one of the territories shall be exempt from tax in that steuerfrei sein sollen, wenn sie in dem anderen Ge iet territory if it is subject to tax in the other territory, and, steuerpflichtig sind, und sind nach dem in diesem and under the law in force in that other territory, the said Gebiete geltenden Recht die genannten Einkünfte nur income is subject to tax by reference to the amount there- dem Betrag steuerpflichtig, der in das andere Gebiet ü of which is remitted to or received in that other territory wiesen oder dort in Empfang genommen wird und and not by reference to the full amount thereof, then the mit dem Gesamtbetrag, dann bezieht sich die nach die em exemption to be allowed under this Convention in the Abkommen in dem erstgenannten Gebiet zu gewähre de first-mentioned territory shall apply only to so much of Steuerbefreiung nur auf den Betrag der Einkünfte, de in the income as is remitted to or received in the other das andere Gebiet überwiesen oder dort in Empfang ge- territory. nommen wird. (3) Bei der Anwendung der Vorschriften dieses Ab (3) In the application of the prov1s10ns of the present mens durch eine der Vertragsparteien soll jeder Be riff, Convention by one of the Contracting Parties any term der nicht in diesem Abkommen bestimmt worden ist, die not otherwise defined in the present Convention shall, Auslegung erfahren, die sich aus den Gesetzen ergibt, die unless the context otherwise requires, have the meaning in dem Gebiete dieser Vertragspartei in Kraft sind und which it has under the laws in force in the territory of sich auf Steuern im Sinne dieses Abkommens bezie that Party relating to the laxes which are the subject of falls nicht der Zusammenhang eine andere Ausle the present Convention. erfordert. Artikel III Article III (1) Gewerbliche Gewinne aus einem Unternehmen (1) The industnal or commercial profits of an enterprise einen Gebiets sind in dem anderen Gebiet nicht st of one of the territories shall not be subject to tax in the pflichtig, es sei denn, daß das Unternehmen in dem a de- other territory unless the enterprise carries on a trade or ren Gebiet durch eine dort belegene Betriebstätte ge erb- business in the other territory through a permanent estab- lich tätig ist Wenn das Unternehmen durch eine Bet ieb- lishment situated therein. If it carries on a trade or busi- stätte in dem anderen Gebiet gewerblich tätig ist, ön- ness in that other territory through a permanent establish- nen die Gewinne m dem anderen Gebiet besteuert ment situated therein, tax may be imposed Oll those profits den, jedoch nur in Höhe des auf die Betriebstätte e in the other territory but only on so much of them as is lenden Anteils. attributable to that permanent establishment. (2) Auch der Anteil an den gewerblichen Gewinnen (2) The share of the industrial or commercial profits eines Unternehmens, der auf einen in dem einen Gebiet of an undertaking accruing to a partner therein who is ansässigen Mitunternehmer entfällt, ist in dem anderen a resident of one of the territories shall likewise not be Gebiet nicht steuerpflichtig, es sei denn, daß das Unter- subject to tax in the other territory unless the undertaking nehmen in dem anderen Gebiet durch eine dort belegene carries on a trade or business in that other territory Betriebstätte gewerblich tätig ist. Wenn das Unternehmen through a permanent establishment situated therein. If durch eine Betriebstätte in dem anderen Gebiet gewerblich it carries on a trade or business in that other territory tätig ist, können die anteiligen Gewinne dieses Mitunter- through a permanent establishment situated therein tax nehmers in dem anderen Gebiet besteuert werden, jedoch may be imposed in the other territory on the share of the nur in Höhe seines Anteils an dem auf die Betriebstätte profits accruing to that partner, but only Oll so much entfallenden Gewinn. as represents his share of the profits attributable to the permanent establishment. (3) Wenn ein Unternehmen eines der Gebiete in dem (3) Where an enterprise of one of the territories carries anderen Gebiet durch eine dort belegene Betriebstätte on a trade or business in the other territory through a gewerblich tätig ist, sind dieser Betriebstätte die gewerb- permanent establishment situated therein, there shall be

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Nr. 11 - Tag- der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1955 615 liehen Gewinne in Höhe des Betrages zuzuweisen, den attributed to that permanent establishment the industrial sie in diesem anderen Gebiet erzielen könnte, wenn sie or commercial profits which it might be expected to derive sich als selbständiges Unternehmen mit gleichen oder in that other territory if it were an independent enterprise ähnlichen Geschäften unter gleichen oder ähnlichen Be- engaged in the same or similar activities under the same dingungen befaßte und mit dem Unternehmen, dessen Be- or similar conditions and dealing at arm's length with triebstätte sie ist. Geschäfte wie ein unabhängiges Unter- the enterprise of which it is a permanent establishment. nehmen tätigte. (4) Gewinne eines Unternehmens eines der Gebiete (4) No portion of any profits arising to an enterprise dürfen nicht einer in dem anderen Gebiete belegenen of one of the territories shall be attributed to a permanent Betriebstätte lediglich auf Grund der Tatsache zugerech- establishment situated in the other territory by reason net werden, daß das Unternehmen in diesem anderen of the mere purchase of goods or merdiandise within Gebiete Güter oder Waren erwirbt. that other territory by the enterprise. Arti ke 1 IV Article IV Wenn Where (a) die Person, die ein Unternehmen eines der Gebiete (a) the person carrying on an enterprise of one of the betreibt, an der Geschäftsführung, der Leitung oder territories participates directly or indirectly in the an dem Kapital eines Unternehmens des anderen management, control or capital of an enterprise of Gebietes unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, the other territory, or oder (b) die gleiche Person an der Geschäftsführung, der Lei- (b) the same person participates directly or indirectly tung oder an dem Kapital eines Unternehmens eines in the management, control or capital of an enter- der Gebiete und eines Unternehmens des anderen prise of one of the territories and an enterprise of Gebietes unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, the other territory, und in diesen Fällen im Verhältnis beider Unternehmen and, in either case, conditions are made or imposed zueinander 'für ihre kaufmännischen oder finanziellen Be- between the two enterprises, in their commercial or fi- ziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt wer- nancial relations, which differ from those which would den, die sich von den Bedingungen unterscheiden, die be made between independent enterprises, then any profits zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart würden, which would but for those conditions have accrued to one so können Gewinne, die ohne diese Bedingungen einem of the enterprises but by reason of those conditions have der Unternehmen zugeflossen wären, aber infolge dieser not so accrued may be included in the profits of that Bedingungen nicht zugeflossen sind, in die Gewinne die- enterprise and taxed accordingly. ses Unternehmens eingerechnet und entsprechend be- steuert werden. Artikel V Article V Gewinne, die aus einem Unternehmen eines der Gebiete Profits which an enterprise of one of the territories durch den Betrieb von eigenen oder gecharterten Schiffen derives from operating ships or aircraft, whether owned oder Luftfahrzeugen erzielt werden, sind in dem anderen or chartered by the enterprise, shall be exempt from tax Gebiet steuerbefreit. in the other terntory. Artike I VI Article VI (1) Dividenden, die von einer in einem der Gebiete an- (1) Dividends paid by a company resident in one of the sässigen Gesellschaft an eine in dem anderen Gebiet an- territories to a resident of the other territory may also sässige Person gezahlt werden, können auch in dem erst- be taxed in the former territory. Tax shall not, however, genannten Gebiet besteuert werden. Bei der Besteuerung be charged in the Federal Republic at a rate in excess von Dividenden, die eine in der Bundesrepublik ansässige of 15 per cent. on dividends paid by a company resident GeselJschaft an eine im Vereinigten Königreich ansässige in the Federal Republic to a resident of the United King- und dort damit steuerpflichtige Person zahlt, darf jedoch dom who is subject to United Kingdom tax thereon. Divi- in der Bundesrepublik der Steuersatz 15 v. H. nicht über- dends paid by a company resident in the United Kingdom steigen. Dividenden, die von einer im Vereinigten König- to a resident of the Federal Republic who is subject to reich ansässigen Gesellschaft an eine in der Bundes- Federal Republic tax thereon shall be exempted from republik ansässige und dort damit steuerpflichtige Person United Kingdom surtax. gezahlt werden, sind im Vereinigten Königreidi von der surtax befreit. (2) Bezieht eine in einem der Gebiete ansässige Gesell- (2) Where a company which is a resident of one of the schaft Gewinne oder Einkünfte aus Quellen innerhalb des territories derives profits or income from sources within anderen Gebietes, so darf in dem anderen Gebiet weder the other territory, there shall not be imposed in that eine Steuer von den Dividenden, die die Gesellsdiaft an other territory any form of taxation on dividends paid in diesem anderen Gebiete nicht ansässige Personen zahlt, by the company to persons not resident in that other noch irgendeine Abgabe in der Art einer Gewinnsteuer territory, or any tax in the nature of an undistributed auf nicht ausgeschüttete Gewinne der Gesellschaft erhoben profits tax on undistributed profits of the company, werden. Dies gilt audi dann, wenn diese Dividendep. oder whether or not those profits represent, in whole or in nidit ausgesdiütteten Gewinne ganz oder zum Teil Ge- part, profits or income so derived. winne oder Einkünfte darstellen, die aus dem anderen Gebiet bezogen worden sind. (3) Unter den Begriff „Dividenden" im Sinne dieses Ar- (3) In this Article the term "dividends" includes income tikels fallen audi andere Einkünfte aus Gesellschafts- und arising from participation in the capital and profits of Gewinnanteilen an einer Gesellschaft, die in der Bundes- a company resident in the Federal Republic and the republik ansässig ist, sowie Einkünfte eines stillen Ge- income derived by a sleeping partner from his participa- selJsdiafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesell- tion as such. sdiafter. (4) Ändert sich in einem der Gebiete ein Steuersatz für (4) If any of the rates of tax on the profits of companies die Besteuerung der Gewinne der Gesellschaften, so kön- are altered in either territory, the taxation authorities nen sich die Steuerbehörden der Vertragsparteien kon- of the two Contracting Parties may consult each other in sultieren, ob aus diesem Grunde dieser Artikel und Arti- order to determine whether it is necessary for this reason kel XV zu ändern sind. Wenn der Satz der Körperschaft- to amend this Article and Article XV. lf as a result of a steuer für ausgesdiüttete Gewinne durch eine Gesetzes- change in the Federal Republic law the rate of Körper-

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616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II änderung in der Bundesrepublik nicht mehr um ein Drittel schaitsteuer on distributed profits is no longer lower by niedriger ist als der Steuersatz für nicht ausgeschüttete one-third than the rate of tax on undistributed profits then Gewinne, haben sich die Steuerbehörden zu konsultieren, the tax authorities of the two Contracting Parties shall ob aus diesem Grunde dieser Artikel und Artikel XV zu consult each other in order to determin~ whether it is ändern sind. Im Falle der Sätze 1 und 2 kann jede der necessary for this reason to amend this Article and Ar- Vertragsparteien gegenüber der anderen Vertragspartei ticle XV. In the circumstances envisaged in the first and auf diplomatischem Wege die Regelungen in Absatz 1 second sentences of this paragraph either of the Contract- und Artikel XV schriftlich frühestens am 30. Juni 1955 ing Parties may,.not earlier than the 30th June, 1955, give kündigen; in diesem Falle verlieren Absatz 1 dieses Arti- to the other Contracting Party through diplomatic channels kels und Artikel XV ihre Gültigkeit für die Besteuerung written notice of termination of the provisions of para- der Dividenden entsprechend den Vorschriften des Arti- graph (1) of this Article and of Article XV and in such kels XXII Buchstaben (a) und (b). event paragraph (1) of this Article and Article XV in so far as it relates to dividends shall cease to be effective in accordance with the provisions of Article XXII (a) and (b). Artikel VII Arti cle VII (1) Zinsen oder Lizenzgebühren, die aus Quellen inner- (1) Any interest or royalty, derived from sources within halb eines der Gebiete von einer in dem anderen Gebiet one of the territories by a resident of the other territory ansässiqen Person bezogen werden, die in diesem ande- who is subject to tax in that other territory in respect ren Gebiet hierfür steuerpflichtig ist, sind in dem erstge- thereof, shall be exempt from tax in the first-mentioned nannten Gebiet steuerbefreit, wenn sie nicht im Rahmen territory, unless such interest or royalty arises in connec- einer gewerblichen Tätigkeit bezogen werden, die die tion with a trade or business carried on by that resident Person durch eine in dem erstgenannten Gebiet belegene through a permanent establishment situated in that first- Betriebstätte ausübt. Ubt die Person eine gewerbliche mentioned territory. Where such a resident carries on a Tätigkeit durch eine Betriebstätte in dem erstgenannten trade or business through a permanent establishment Gebiet aus, so ist zu vermuten, daß die Zinsen oder situated in that first-mentioned territory, the interest or Li~enzgebühren im Rahmen dieser gewerblichen Tätigkeit royalty shall, unless he shows the contrary, be presumed der Betriebstätte anfallen, soweit die Person nicht das to have arisen in connection with that trade or business. Gegenteil nachweist. · (2) In diesem Artikel (2) In this Article- (a) schließt der Begriff „Zinsen" Zinsen auf Schuld- (a) the term "interest" includes interest on bonds, verschreibungen, Wertpapiere, Wechsel, Obli- securities, notes, debentures or on any other gationen oder für irgendeine anders geartete form of indebtedness except in so far as the Schuldverpflichtung in sich, soweit die Sch\lld- indebtedness is secured in the United Kingdom verpflichtungen im Vereiniqten Königreich nicht by way of mortgage, or in the Federal Republic durch mortgages, in der Bundesrepublik nicht by way of mortgage or other Grundpfandrechte durch Hypotheken oder andere Grundpfand- on immovable property; rechte gesichert sind; (b) bedeutet der Begriff „Lizenzgebühr• jede Lizenz- (b) the term "royalty" means any royalty or other gebühr oder jeden anderen Betrag, der als amount paid as consideration for the use of, or Gegenleistung für die Benutzung oder für das for the privilege of using, any copyright, patent, Recht auf Benutzung eines Urheberrechts, design, secret process or formula, trade mark or Patents, Gebrauchsmusters, Herstellungsgeheim- other like property, but does not include any nisses oder geheimen Herstellungsrezepts, einer royalty or other amount paid in respect of the Schutzmarke oder eines ähnlichen Rechts gezahlt operation of a mine or quarry or of any other wird; er schließt aber nicht eine Lizenzgebühr extraction of natural resources or a rent or oder einen anderen Betrag ein, der mit Rücksicht royalty paid in respect of cinematograph films. auf den Betrieb eines Bergwerks oder Stein- bruchs oder einer anderen Stätte der Ausbeutung des Grund und Bodens oder als Miete oder Lizenzgebühr für kinematographische Filme ge- zahlt wird. (3) Obersehreiten die für die Schuldverpflichtungen (3) Where any interest or royalty exceeds a fair and oder Rechte gezahlten Zinsen oder Lizenzgebühren den reasonable consideration in respect of the indebtedness Betrag einer angemessenen Gegenleistung, so gilt die in or rights for which it is paid, the exemption provided by diesem Artikel bestimmte Befreiung nur für den Betrag the present Article shall apply only to so much of the der Zinsen oder Lizenzgebühren, der einer angemessenen interest or royalty as represents such fair and reasonable Gegenleistung entspricht. · consideration. (4) Kapitalbeträge, die aus Quellen innerhalb eines der (4) Any capital sum derived from sources within one Gebiete durch die Veräußerung von Patentrechten seitens of the territories from the sale of patent rights by a einer in dem anderen Gebiet ansässigen Person bezogen resident of the other territory, who does not carry on a werden, die in dem erstgenannten Gebiet keine gewerb- trade or business in the first-mentioned territory through liche Tätigkeit durch eine dort belegene Betriebstätte a permanent establishment situated therein, shall be ausübt, sind in dem erstgenannten Gebiet steuerbefreit. exempt from tax in that first-mentioned territory. A r t i k e l VIII Art i c l e VIII Eine in einem der Gebiete ansässige Person, die in dem A resident of one of the territories who does not carry anderen Gebiet keine gewerblLche Tätigkeit durch eine on a trade or business in the other territory through a dort belegene Betriebstätte ausübt, ist in dem anderen permanent estab1ishment situated therein shall be exempt Gebiet von jeder Steuer auf den Gewinn aus dem Ver- in that other territory from any tax on gains from the kauf, der Ubertragung oder dem Austausch von Kapital- sale, transfer or exchange of capital assets. vermögen befreit. Artike 1 IX Article IX (1) Entgelte einschließlich Ruhegehälter, die auf Grund (1) Remuneration, including pensions, paid, in respect eiver gegenwärtigen oder früheren Dienst- oder Arbeits- of present or past services or work, out of public funds leistung aus öffentlichen Kassen einer Vertragspartei of one of the Contracting Parties shall be exempt from

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1955 617 gezahlt werden, sind in dem Gebiet der anderen Vertrags- tax in the territory of the other Col},tracting Party, unless partei steuerbefreit, es sei denn, daß die betreffende the individual concerned is a national of that other Party natürliche Person Staatsangehöriger dieser anderen Ver- without being also a national of the first-mentioned Party. tragspartei ist, ohne zugleich Staatsangehöriger der erst- genannten Vertragspartei zu sein. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten nicht für (2) The provisions of paragraph (1) shall not apply to Zahlungen, die mit Rücksicht auf Dienste erfolgen, die in payments in respect of services rendered in connection Verbindung mit auf Gewinnerzielung gerichteten gewerb- with any trade or business carried on by either of the lichen Tätigkeiten einer Vertragspartei geleistet worden Contracting Parties for purposes of profit. sind. Artikel X Article X (1) Ruhegehälter (mit Ausnahme von Ruhegehältern (1) Any pension (other than a pension of the kind der in Artikel IX Absatz 1 bezeichneten Art) und Renten, referred to in paragraph (1) of Article IX) and any annuity, die aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik von einer derived from sources within the Federal Republic by an natürlichen Person bezogen werden, die in dem Vereinig- individual who is a resident of the United Kingdom and ten Königreich ansässig und dort mit dem Ruhegehalt subject to United Kingdom tax in respect thereof, shall oder der Rente steuerpflichtig ist, sind in der Bundes- be exempt from Federal Republic tax. republik steuerbefreit. (2) Ruhegehälter (mit Ausnahme von Ruhegehältern (2) Any pension (other than a pension of the kind der in Artikel IX Absatz 1 bezeichneten Art) und Renten, referred to in paragraph (1) of Article IX) and any annuity, die aus Quellen innerhalb des Vereinigten Königreichs derived from sources within the United Kingdom by an von einer natürlichen Person bezogen werden, die in der individual who is a resident of the Federal Republic and Bundesrepublik ansässig und dort mit dem Ruhegehalt subject to Federal Republic tax in respect thereof, shall oder der Rente steuerpflichtig ist, sind in dem Vereinigten be exempt from United Kingdom tax. Königreich steuerbefreit. (3) Der Begriff „Renteu bedeutet einen bestimmten Be- (3) The term "annuity" means a stated sum payable trag, der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebens- periodically at stated times, during life or during a länglich oder während eines bestimmten oder bestimm- specified or ascertainable period of time, under an obliga- baren Zeitabschnitts auf Grund einer Verpflichtung zahl- tion to make the payments in return for adequate and full bar ist, die diese Zahlungen als Gegenleistung für bereits consideration in money or money's worth. in Geld oder· Geldeswert bewirkte angemessene Leistun- gen vorsieht. Artikel XI Arti cle XI (1) Gewinne aus freiberuflicher Tätigkeit, die in einem (1) Profits from a profession exercised in one of the der Gebiete von einer in qem anderen Gebiet ansässigen territories by an individual who is a resident of the other natürlichen Person ausgeübt wird, können in dem erst- territory may be subjected to taxation in the first-men- genannten Gebiet nur besteuert werden, wenn tioned territory if, but only if {a) die natürliche Person in diesem Gebiet einen (a) the individual has a fixed base in that territory festen Mittelpunkt für die freiberufliche Tätig- from which to -carry on his professional activity, keit hat oder or (b) die freiberufliche Tätigkeit in diesem Gebiet in (b) in the case of an individual exercising in that · Form von öffentlichen Unterhaltungsdarbietun- territory the profession of a public entertainer gen ausgeübt wird, wie z.B. als Schauspieler, such as a theatre, motion picture, radio or variety Filmschauspieler oder Rundfunkkünstler, Musi- artiste, musician or aU-ilete, he is present in that ker, Artist oder Berufssportler, und die natür- territory for the purpose of exercising that pro- liche Person sich in diesem Gebiet zum Zwecke fession for more than sixty consecutive days der Ausübung dieser Tätigkeit mehr als 60 auf- ignoring short absences. einanderfolgende Tage aufhält, wobei kurze Unterbrechungen unberücksichtigt bleiben. Abweichend von der vorstehenden Vorsdlrift können die Notwithstanding the preceding prov1s10ns of this para- Gewinne aus einer derartigen Tätigkeit in dem erstge- graph, the profits from such a profession may be- taxed nannten Gebiet besteuert werden, wenn sie nicht in dem in the first-mentioned territory if they are not subject anderen Gebiet zur Besteuerung herangezogen werden. to tax in the other territory. (2) Entgelte für nichtselbständige Arbeit, die in einem (2) Remuneration from an employment exercised in one der Gebiete von einer in dem anderen Gebiet ansässigen of the territories by an individual who is a resident of the natürlichen Person ausgeübt wird, können in dem erst- other territory may be subjected to taxation in that first- genannten Gebiet besteuert werden. mentioned territory. (3) Abweichend von den Vorschriften in den Absätzen 1 (3) Notwithstanding the provisions of paragraphs (1) und 2 ist eine in dem Vereinigten Königreich ansässige and (2) of t_his Article, an individual who is a resident of natürliche Person in der Bundesrepublik von der Steuer the United Kingdom shall be exempt from Federal Repub- auf Gewinne aus freiberuflicher Tätigkeit oder Entgelte lic tax on profits or remuneration arising from the exer- für nichtselbständige Arbeit, die in der Bundesrepublik cise of a profession or employment within the Fedenil in irgendeinem Steuerjahr geleistet worden ist, befreit, Republic in any taxable year, if falls (a) sie sich in der Bundesrepublik in diesem Jahr (a) he is present within the Federal Republic for nicht länger als zusammen 183 Tage aufhält, not longer than a total of 183 days during that year, and (b) die Dienste für oder zu Gunsten einer im Ver- (b) he exercises the profession or employment for einigten Königreich ansässigen Person geleistet or on behalf of a resident of the United King- und von ihr vergütet werden_ und dom and is paid for it by that resident, and (c) der Gewinn oder das Entgelt im Vereinigten (c) the profits or remuneration are subject to United Königreich besteuert wird. Kingdom tax. (4) Abweichend von den Vorschriften in den Absätzen 1 (4) Notwithstanding the provisions of paragraphs (1) und 2 ist eine in der Bundesrepublik ansässige natürliche and (2) of this Article, an individual who is a resident of Person in dem Vereinigten Königreich von der Steuer auf the Federal Republic shall be exempt from United King-

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618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II Gewinne aus freiberuflicher Tätigkeit oder Entgelte für dom tax on profits or remuneration ansmg from the nichtselbständige Arbeit, die in dem Vereinigten König- exercise of a profession or employment within the United reich in irgendeinem Veranlagungsjahr geleistet worden Kingdom in any year of assessment, if ist, befreit, falls (a) sie sich in dem Vereinigten Königreich in diesem {a) he is present within the United Kingdom for Jahr nicht länger als zusammen 183 Tage aufhält, not longer than a total of 183 days during that year, and (b) die Dienste für oder zu Gunsten einer in der {b) he exercises the profession or employment for . Bundesrepublik ansässigen Person geleistet und or on behalf of a resident of the Federal Republic von ihr vergütet werden und and is paid for it by that resident, and (c) der Gewinn oder das Entgelt in der Bundesrepu- (c) the profits or remuneration are subject to Fed- blik besteuert wird. eral Republic tax. Artikel XII Article XII Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in dem Income from immovable property may be subjected to Gebiet besteuert werden, in dem sich die Liegenschaft be- tax in the territory in which the property is situated. In- findet. Als Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen gelten come derived in the United Kingdom from mortgages, or auch die Einkünfte aus Kapitalvermögen, das im Ver- in the Federal Republic from mortgages and other Grund- einigten Königreich durch mortgages oder in der Bundes- pfandrechte on immovable property, and royalties or other republik durch Hypotheken und andere Grundpfandrechte amounts paid in respect of the operation of a mine, quarry gesichert ist, und Lizenzgebühren oder andere Beträge, die or any other extraction of natural resources shall be re- mit Rücksicht auf den Betri,eb eines Bergwerks, Stein- garded as income derived from immovable property. bruchs oder einer anderen Stätte der Ausbeutung des Grund und Bodens gezahlt werden. A r t i k e 1 XIII Article XIII Hochschullehrer oder Lehrer aus einem der Gebiete, die A professor or teacher from one of the territories, who während eines vorübergehenden Aufenthaltes von höch- receives remuneration for teaching, during a period of stens zwei Jahren für eine Lehrtätigkeit an einer Uni- tempora_ry residence not exceeding two years, at a uni- versität, Hochschule, Schule oder einer anderen Lehr- versity, college, school or other educational institution in anstalt in dem anderen Gebiet eine Vergütung erhalten, the other territory, shall be exempt from tax in that other sind hinsichtlich dieser Vergütung in dem anderen Ge- territory in respect of that remuneration. biete nicht steuerpflichtig. Artikel XIV Article XIV Studenten oder Lehrlinge (in der Bundesrepublik ein- A student or business apprentice {including, in the schließlich der Volontäre und Praktikanten) aus einem Federal Republic, a Volontär or a Praktikant) from one of der Gebiete, die in dem anderen Gebiet eine ganztägige the territories, who is receiving full-time education or Erziehung oder Ausbildung erhalten, sind in dem anderen training in the other territory, shall be exempt from tax Gebiet in Bezug auf die Zahlungen nicht steuerpflichtig, . in that other territory on payments made to him by per- die an sie von Personen in dem erstgenannten Gebiet für sons in the first-mentioned territory for the purposes of ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder Ausbildung ge- bis maintenance, education or training. leistet werden. Artikel XV Article XV {1) In der Bundesrepublik ansässigen natürlichen Per- {1) Individuals who are residents of the Federal Re- sonen stehen die gleichen Freibeträge, Vergünstigungen public shall be entitled to the same personal allowances, und Ermäßigungen in Bezug auf die Einkommens-teuer des reliefs and reductions for the purposes of United King- Vereinigten Königreichs zu, die britischen Staatsange- do,111 income tax as British subjects not resident in the hörigen, die nicht im Vereinigten Königreich ansässig United Kingdom. sind, gewährt werden. {2) Natürlichen Personen, die im Vereinigten König- (2) lndividuals who are residents of the United King- reich ansässig sind, stehen die gleichen Freibeträge, Ver- dom shall be entitled to the same personal allowances, günstigungen und Ermäßigungen in Bezug auf die Ein- reliefs and reductions for the purposes of Federal Re- kommensteuer der Bundesrepublik zu, die deutschen public income tax as German nationals not resident in Staatsangehörigen, die nicht in der Bundesrepublik an- the Federal Republic. sässig sind, gewährt werden. Artikel XVI Article XVI {1) Die Gesetze der Vertragsparteien sind weiterhin maß- {1) The laws of the Contracting Parties shall continue gebend für die Besteuerung des in beiden Gebieten an- to govern the taxation of income arising in either of the fallenden Einkommens, es sei denn, daß dieses Abkom- territories, except where express provision to the con- men ausdrücklich entgegenstehende Vorschriften enthält. trary is made in this Convention. Where income is subject Unterliegt das Einkommen in beiden Gebieten der Be- to tax in both territories {for example, where a person is steuerung (z.B. bei einer Person, die in einem der Gebiete a resident of one of the territories and, in cases within ansässig ist und in dea Fällen der Artikel III, VI, XI oder the scope of Articles III, VI, XI or XII, has income from XII Einkünfte aus Quellen in dem anderen Gebiet hat, sources in the other territory or where; a person is a oder bei einer Person, die in beiden Gebieten ansässig ist), resident of both territories) relief from double taxation wird Befreiung von der Doppelbesteuerung nach den shall be given in accordance with the following para- folgenden Absätzen gewährt. graphs. {2) Im Rahmen der Rechtsvorschriften des Vereinigten (2) Subject to the provisions of the law of the United Königreichs über die Anrechnung der in einem außerhalb Kingdom regarding the allowance as a credit against des Vereinigten Königreichs liegenden Gebiete zu zahlen- United Kingdom tax of tax payable in a territory outside den Steuer auf die Steuer des Vereinigten Königreichs the United Kingdom, Federal Republic tax payable under

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· Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1955 619 ist die nach den Gesetzen der Bundesrepublik und nach the laws of the Federal Republic and in accordance with diesem Abkommen unmittelbar oder im Abzugswege auf this Convention, whether directly or by deduction, in Einkommen aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik zu respect of income from sources within the Federal Re- zahlende Steuer auf die in Bezug auf dieses Einkommen in public shall be allowed as a credit against the United dem Vereinigten Königreich zu zahlende Steuer anzu- Kingdom tax payable in respect of that income. Where rechnen. Falls ein derartiges Einkommen aus einer ge- such income is an ordinary dividend paid by a company wöhnlichen Dividende besteht, die von einer im Gebiet resident in the Federal Republic the credit shall take into der Bundesrepublik ansässigen Gesellschaft gezahlt wird, account (in addition to any Federal Republic tax payable ist bei der Anrechnung (neben etwaigen auf die Dividende in respect of the, dividend) the Federal Republic tax pay- zu zahlenden Steuern der Bundesrepublik) die Steuer der able by the company in respect of its profits, and, where Bundesrepublik anzurechnen, die von der Gesellschaft in it is a dividend paid on participating preference shares Bezug auf ihren Gewinn zu zahlen ist, und falls es sich um and representing both a dividend at the fixed rate to eine Dividende handelt, die auf Vorzugsaktien mit zusätz- which the shares are entitled and an additional participa- licher Dividendenberechtigung gezahlt wird und die so- tion in profits, the Federal Republic tax so payable by the wohl den in den Aktien verbrieften festen Vorzugsbetrag company shall likewise be taken into account in so far als auch eine zusätzliche Gewinnbeteiligung umfaßt, ist as the dividend exceeds that fixed rate. die von der Gesellschaft zu zahlende Steuer der Bundes- republik in gleicher Weise anzurechnen, soweit die Divi- dende den festen Vorzugsbetrag überschreitet. (3) Einkünfte aus Quellen im Vereinigten Königreich, (3) Income from sources in the United Kingdom which die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs und nach is, under the laws of the United Kingdom and in accord- dem vorliegenden Abkommen im Vereinigten Königreich ance with the present Convention, subject to t.ax in the der direkten Besteuerung oder der Besteuerung im Ab- United Kingdom either directly or by deduction, shall be zugswege unterliegen, sind von den Steuern der Bundes- exempt from Federal Republic tax, provided that the tax republik befreit mit der Maßgabe, daß der Steuersatz der rate of Federal Republic tax to be imposed on a resident einer in der Bundesrepublik ansässigen Person aufzuer- of the Federal Republic may be calculated as though legenden Steuer so berechnet werden kann, als ob die nach income exempted under · the Convention were included dem Abkommen steuerbefreiten Einkünfte einen Teil der in the total income of that resident. Gesamteinkünfte dieser Person bilden. (4) Im Sinne dieses Artiikels gelten Gewinne aus frei- (4) For the purposes of this Article, profits or remuner- beruflicher Tätigkeit oder Entgelte für nichtselbständige ation arising from the exercise of a profession or employ- Arbeit in einem der Gebiete als Einkommen aus Quellen ment in one of the territories shall be deemed to be in- innerhalb dieses Gebietes; die Dienste einer natürlichen come from sources within that territory, and the services Person, die ausschließlich oder überwiegend auf Schiffen of an individual whose services are wholly or mainly oder Luftfahrzeugen geleistet werden, die eine in einem performed in ships or aircraft operated by a resident of der Gebiete ansässige Person betreibt, gelten als in diesem one of the territories shall be deemed to be performed Gebiet geleistet. in that territory. Artikel XVII Article XVII (1) Die Steuerbehörden der Vertriagsparteien haben die (1) The taxation authorities of the Contracting Parties ihnen auf Grund ihrer Steuergesetze auf dem normalen shall exchange such information (being information which Verwaltungswege zur Verfügung stehenden Auskünfte is at their disposal under their respective taxation laws auszutauschen, die zur Durchführung der Vorschriften in the normal course of administration) as is necessary dieses Abkommens oder zur Verhinderung der Steuer- for carrying out the provisions of the present Convention hinterziehung oder zur Durchführung der gesetzlichen Vor- or for the prevention of fraud or for the administrat,ion schriften gegen Steuerverkürzung in Bezug auf Steuern im of statutory provisions against legal avoidance in re- Sinne dieses Abkommens erforderlich sind. Alle derartig lation to the taxes which are the subject of the preserit ausgetauschten Auskünfte sind als geheim zu behandeln Convention. Any information so exchanged shall be treated und dürfen lediglich solchen Personen zugänglich gemacht as secret and shall not be disclosed to any persons other werden, die mit der Veranlagung und Einziehung der than those concerned with the assessment and collection Steuern im Sinne dieses Abkommens befaßt sind. Aus- of the taxes which are the subject of the present Con- künfte, die ein Handels-, Geschäfts-, gewerbliches oder be- vention. No information as aforesaid shall be exchanged rufliches Geheimnis oder ein Herstellungsverfahren ent- which would disclose any trade, business, industrial or hüllen würden, dürfen nicht ausgetauscht werden. professional secret or trade process. (2) Die Steuerbehörden der Vertragsparteien sollen sich (2) The taxation authorities of the Contracting Parties zu einem möglid1st frühen Zeitpunkt konsultieren, wenn shall consult each other at the earliest time possible in dies für die Auslegung des Abkommens oder für die cases where this is necessary for the interpretation of Durdiführung der Vorschriften dieses Abkommens, ins- the present Convention or the implementation of its pro- besondere der Artikel III und IV erforderlich ist. visions, in particular those contained in Articles III and IV. Artikel XVIII A r t i c 1e XVIII (1) Die Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien (1) The nationals of one of the Contracting Parties shall dürfen im Gebiet der anderen Vertragspartei keiner Be- not be subjected in the territory of the other Contracting steuerung oder damit zusammenhängenden Anforderun- Party to any taxation or any requirement connected gen unterworfen werden, die anders, höher oder belasten- therewith which is other, higher, or more burdensome than der sind als die Besteuerung und die damit zusammen- the taxation and connected requirements to which the hängenden Anforderungen, denen die Staatsangehörigen nationals of the latter Party are or may be subjected. der letzteren Vertragspartei unterworfen sind oder un- terworfen werden können. (2) Gewinn oder Kapital, das auf die Betriebstätte (2) Such profits or capital of an enterprise of one of eines Unternehmens eines der beiden Gebiete in dem the territories as are attributable to a permanent estab- anderen Gebiet entfällt, darf in dem anderen Gebiet keiner lishrnent in the other territory shall not be subjected in Besteuerung unterworfen werden, die anders, höher oder the other territory to any taxation which is other, higher, belastender ist als die Besteuerung, der gleiche Gewinne or rnore burdensome than the taxation to which the like oder gleidies Kapital von Unternehmen des anderen Ge- profits or capital of enterprises of that other territory bietes, die ähnlich geführt werden, unterworfen sind oder similarly carried on are or rnay be subjected. unterworfen werden können.

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620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II (3) Gewinn oder Kapital eines Unternehmens eines der (3) Income, profits or capital of an enterprise of one .Gebiete, dessen Kapital ganz oder teilweise, unmittelbar of the territories, the capital of which is wholly or partly oder mittelbar einer in dem anderen Gebiet ansässigen owned or controlled, directly or indirectly, by a resident Person oder Personen gehört oder von diesen beherrscht or residents of the other territory, shall not be subjected wird, darf in dem erstgenannten Gebiet keiner Besteue- in the first-mentioned territory to any taxation which is rung unterworfen werden, die anders, höher oder be- other, higher, or more burdensome than the taxation to lastender ist als die Besteuerung, der gleiche Gewinne which the like income, profits or capital of other enter- oder gleiches Kapital anderer Unternehmen des erstge• prises of the first-mentioned territories are or may be nannten Gebietes unterworfen sind oder unterworfen wer- subjected. den können. · (4) Die Vorschriften der vorstehenden· Absätze sind (4) Nothing in the preceding paragraphs of this Article nicht dahin auszulegen, daß eine der Vertragsparteien shall be construed as obliging one of the Contracting verpflichtet ist, Staatsangehörigen der anderen Vertrags- Parties to grant to nationals of the other Contracting partei, die nicht im Gebiet der ersteren Vertragspartei Party who are not resident in the territory of the former ansässig sind, die gleichen steuerlichen Freibeträge, Ver- Party the same personal allowances, reliefs and reductions günstigungen und Ermäßigungen zu gewähren, die ihren for tax purposes as are granted to its own nationals. eigenen Staatsangehörigen gewährt werden. (5) In diesem Artikel bedeutet der Begriff „Staatsange- (5) In this Article, the term "nationals" means hörige" (a) in Bezug auf die Bundesrepublik deutsche Staats- (a) in relation to the Federal Republic, all German angehörige und die ihnen nach Artikel 116 des nationals and all persons of equal status under Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch- Article 116 of the Basic Law, and all legal land gleichgestellten Personen sowie alle juristi- persons, partnerships, associations and other schen Personen, Personengesellschaften, Per- entities deriving their status as such from the sonenvereinigungen und andere Rechtsträger, law in force in the Federal Republic; deren Rechtsstellung als solche auf dem in der Bundesrepublik geltenden Recht beruht: (b) in Bezug auf das Vereinigte Königreich alle briti- (b) in relation to the United Kingdom, all British schen Staatsangehörigen und unter britischem subjects and British-protected persons Schutz stehenden Personen, (aa} die im Vereinigten Königreich oder in einem (aa) residing in the United Kingdom or any terri- Gebiet, auf das dieses Abkommen auf Grund tory to which the present. Convention is der in Artikel XIX vorgesehenen Ausdeh- extended under Article XIX or nung Anwendung findet, ansässig sind, oder (bb) deren Rechtsstellung als solche auf Be- (bb) deriving their status as such from connexion ziehungen mit dem Vereinigten Königreich with the United Kingdom or any territory oder einem Gebiet beruht, auf das dieses to which. the present Convention is ex- Abkommen auf Grund der in Artikel XIX tended under Article XIX, vorgesehenen Ausdehnung Anwendung findet, sowie alle juristischen Personen, Personengesell- and all legal persons, partnerships, associations schaften, Personenvereinigungen und andere and other entities deriving their status as such Rechtsträger, deren Rechtsstellung als solche auf from the law in force in the United Kingdom Recht beruht, _das im Vereinigten Königreich gilt or in any territory to which the Convention is oder in einem Gebiet, auf welches das Abkom- extended under Article XIX. men nach Artikel XIX ausgedehnt wird. (6) Der Ausdruck .Besteuerung" bedeutet im Sinne (6) In this Article the term "taxation" means taxes of dieses Artikels Steuern jeder Art, die auf Grund einer every kind and description levied on behalf of any author- Rechtshoheit erhoben werden. ity whatsoever. Artikel XIX Article XIX (1) Dieses Abkommen kann in seiner Gesamtheit oder (1) The present Convention may be extended, either in mit Änderungen auf jedes Gebiet ausgedehnt werden, für its entirety or with modifications, to any territory for dessen internationale Beziehungen das Vereinigte König- whose international relations the United Kingdom is reich verantwortlich ist und das Steuern erhebt, die im responsible and which imposes taxes substantially similar wesentlichen den Steuern im Sinne dieses Abkommens in character to those which are the subject of the present ähnlich sind: jede derartige Ausdehnung tritt an dem Convention, and any such extension shall take effect from Tage mit den Änderungen und Bedingungen (einschließ- such date and subject to such modifications and con- lich der Kündigungsbedingungen) in Kraft, die zwischen ditions (including conditions as to termination) as may den Vertragsparteien in zu diesem Zweck auszutauschen- be specified and agreed between the Contracting Parties den Noten bestimmt und vereinbart sind. in notes to be exchanged for this purpose. (2) Die Kündigung nach Artikel XXII seitens der Bun- (2) The termination in respect of the Federal Republic desrepublik oder des Vereinigten Königreichs beendet die or the United Kingdom of the present Convention under Anwendung dieses Abkommens auf jedes Gebiet, auf Article XXII shall, unless otherwise expressly agreed by welches das Abkommen nach diesem Artikel ausgedehnt both Contracting Parties, terminate the application of worden ist, es sei denn, daß die beiden Vertragsparteien the present Convention to any territory to whidl the ausdrücklich etwas anderes vereinbaren. Convention has been extended under this Article. Artikel XX Article XX (1) Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, (1) This Convention shall apply to Land Berlin provided sofern nicht die. Regierung der Bundesrepub_lik Deutsch- that the Govemment of the Federal Republic of Germany land gegenüber der Regierung des Vereinigten König- has not delivered a contrary declaration to the Govem- reichs von Großbritannien und Nordirland innerhalb von ment of the United Kingdom of Great Britain and Northern drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine lreland within three months from the date of entry into gegenteilige Erklärung abgibt. force of the Convention.

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1955 621 (2) Bei der Anwendung dieses Abkommens auf Berlin (2) Upon the application of this Convention to Berlin, gelten die Bezugnahmen in diesem Abkommen auf die references in the Convention to the Federal Republic Bundesrepublik auch als Bezugnahmen auf das Land shall be deemed also to be references to Land Berlin and Berlin; der Begriff „Steuern der Bundesrepublik" umfaßt the term "Federal Republic tax" shall be deemed to auch das Währungsnotopfer in Berlin. include the •Währungsnotopfer in Berlin• (Currency emergency aid tax). Artikel XXI Article XXI (1) Dieses Abkommen ist sobald wie möglich, zu ratifi- (1) The present Convention shall be ratified and the zieren und die Ratifikationsurkunden sind sobald wie instruments of ratification shall be exchanged at Bonn as möglich in Bonn auszutauschen. soon as possible. (2) Dieses Abkommen tritt am Tage des Austausches der (2) The present Convention shall enter into force on Ratifikationsurkunden in Kraft. the day of the exdiange of ratifications. (3) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach den Ab- (3) Upon the entry into force of the present Conven- sätzen 1 und 2 sind die vorstehenden Vorschriften wie tion in accordance with paragraphs (1) and (2) of this folgt anzuwenden: Article the foregoing provisons of the Convention shall have effect- (a) im Vereinigten Königreich: (a) in the United Kingdom: in Bezug auf income tax (Einkommensteuer) für as respects income tax for any year of assess- jedes am oder nach dem 6. April 1953 beginnende ment beginning on or after the 6th April, 1953; Steuerjahr; in Bezug auf surtax (Ubersteuer) für jedes am as respects surtax for any year of assessment be- oder nach dem 6. April 1952 beginnende Steuer- ginning on or after the 6th April, 1952; and jahr; in Bezug auf profits tax und the excess profits as r.espects profits tax and the excess profits levy (Gewinnsteuer und die Ubergewinnsteuer) levy in respect of the following profits:- hinsichtlich der folgenden Gewinne: (aa) Gewinne aus jedem steuerpflichtigen Wirt- (aa) profits arising in any diargeable accounting schaftsjahr, das am oder nach dem 1. April period beginning on or after the 1st April, 1953 beginnt; 1953; (bb) Gewinne, die auf ein steuerpflichtiges Wirt- (bb) profits attributable to so much of any charge- schaftsjahr entfallen, das vor diesem Zeit- able accounting period falling partly before punkt begann und nach diesem Zeitpunkt and partly after that date as falls after that endete, und zwar der Teil, der auf den nach date; diesem Zeitpunkt liegehden Teil des Wirt- schaftsjahres entfällt; (cc) sonstige Gewinne, auf die Einkommensteuer (cc) profits not so arising or attributable by re- für jedes am oder nach dem 6. April 1953 ference to which income tax is, or but for beginnende Steuerjahr zu erheben ist oder the present Convention would be, c:harge- zu erheben wäre. wenn das Abkommen nidit able for any year of assessment beginning bestände; on or after the 6th April, 1953: (b) in der Bundesrepublik: (b) in the Federal Republic: für den Veranlagungszeitraum 1953 und die fol- for the assessment period 1953, and for subse- genden Veranlagungszeiträume. quent assessment periods. Artikel XXII Article XXII Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, The present Convention shall continue in force in- jedoch kann jede der Vertragsparteien am oder vor dem definitely but either of the Contracting Parties may, on 30. Juni jedes Kalenderjahres, jedoch nicht vor 1957, das or before the 30th June in any calendar year not earlier Abkommen gegenüber der anderen Vertragspartei auf than the year 1957, give to the other Contracting Party, diplomatischem Wege sdiriftlich kündigen; in diesem through diplomatic diannels, written notke of termina- Falle verliert dieses Abkommen seine Gültigkeit: tion and, in such event, the present Convention shall cease to be effective: (a) im Vereinigten Königreich: (a) in the United Kingdom: in Bezug auf income tax (Einkommensteuer) für as respects income tax for any year of assess- jedes Steuerjahr, das am oder nach dem 6. April ment beginning on or after the 6th April in the in dem Kalenderjahr beginnt, das auf das Kün- calendar year next following that in which the digungsjahr folgt; notice is given; in Bezug auf surtax (Ubersteuer) für jedes as respects surtax for any year of assessment Steuerjahr, das am oder nach dem 6. April des beginning on or after the 6th April in the calen- Kalenderjahres beginnt, in dem die Kündigung dar year in which the notice is given; and erfolgt ist; und in Bezug auf profits tax und the excess profits as respects profits tax and the excess profits levy levy (Gewinnsteuer und die Ubergewinnsteuer) in respect of the following profits: - hinsichtlich der folgenden Gewinne: (aa) Gewinne aus jedem steuerpflichtigen Wirt- (aa) profits arising in any chargeable accounting . schaftsjahr, das am oder nach dem 1. April period beginning on or after the 1st April des auf das Kündigungsjahr folgenden Ka- in the calendar year next following that in lenderjahres beginnt; · which the notice is given; (bb) Gewinne, die auf ein steuerpflichtiges Wirt- (bb) profits attributable to so much of any charge- schaftsjahr entfallen, das vor diesem Zeit- able accounting period falling partly be- punkt begann und nach diesem Zeitpunkt fore and partly after that date as falls after endete, und zwar der Teil, der auf den nach that date; diesem Zeitpunkt liegenden Teil des Wirt- sc:haftsjahres entfällt,

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622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II (cc) sonstige Gewinne, auf die Einkommen- (cc) profits not so ansmg or attributable by steuer für jedes am oder nach dem 6. April reference to which income tax is chargeable beginnende Steuerjahr im nächstfolgenden for any year of assessment beginning on Kalenderjahr zu erheben ist; or af ter the 6th April in the next f ollowing calendar year; (b) in der Bundesrepublik: (b) in the Federal Republic: für jeden Veranlagungszeitraum, der auf das for any period of assessment f ollowing the year Kündigungsjahr folgt. in which notice of termination is given. ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig be- IN WITNESS WHEREOF the undersigned, duly au- vollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unter- thorised thereto, have signed the present Convention. zeichnet. GESCHEHEN zu London am 18. August eintausend- DONE in duplicate at London the 18th day of August neunhundertvierundfünfzig in je zweifach er Ausfertigung one thousand nine hundred and fifty-four in the English in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte and German languages, both texts being equally gleich maßgebend sind. authoritative. Für die For the Bundesrepublik Deutschland United Kingdom of Great Britain gezeichnet: and Northern lreland Schlange-Schöningen signed: Ivone Kir kp a tri c k Für das Vereinigte Königreich For the von Großbritannien und Nordirland Federal Republic of Germany gezeichnet: signed: Ivone Ki rkp a t rick Schlange-Schöningen Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Abkommens zur V ereinfadmng der Zollförmlkbkeiten im Verhältnis zu Australien. Vom 21. April 1955. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Australischen Regierung ist Einverständnis darüber erzielt worden, daß das in Genf am 3. November 1923 unterzeichnete Internationale Abkommen zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten nebst Protokoll (Reichsgesetzbl. 1925 II S.672) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und Australien mit Wirkung vom 1. Juli 1954 gegenseitig wieder angewendet wird. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. Januar 1955 (Bundes- gesetzbl. II S. 87). Bonn, den 21. April 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1955 623 Bekanntmachung über die Wiederanwendung der Genfer Abkommen zur Vereinheitlichung des Wedlsel- und Sdleckredlts im Verhältnis zu Australien. Vom 15. April 1955. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Australischen Regierung ist durch Notenwechsel Einverständnis darüber erzielt worden, daß a) das in Genf am 7. Juni 1930 unterzeichnete Ab- kommen über das Verhältnis der Stempel- gesetze zum Wechselrecht nebst Protokoll (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 377) und b) das in Genf am 19. März 1931 unterzeichnete Abkommen über das Verhältnis der Stempel- gesetze zum Scheckrecht nebst Protokoll (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 537) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und Australien mit Wirkung vom 1. Juli 1954 gegenseitig wieder angewendet werden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. November 1953 (Bundes- gesetzbl. II S. 592). Bonn, den 15. April 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Internationalen Sanitätsabkommens für die Luftfahrt im Verhältnis zu Australien. Vom 26. April 1955. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Australischen Regierung ist Einverständnis darüber festgestellt worden, daß das Internationale Sanitätsabkommen für die Luft- fahrt vom 12. April 1933 (Reichsgesetzbl. 1935 II s. 815) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und Australien mit Wirkung vom 1. Juli 1954 gegenseitig wieder angewendet wird. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an Nummer 2 der Bekanntmachung vom 12. November 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 593). Bonn, den 26. April 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II Bekanntmachung zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 22. Juli 1954 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen. Vom 5. April 1955. Gemäß Artikel XVII Abs. 2 des Abkommens zwi- sichtlich der in der deutschen Note vom 4. Januar schen der Bundesrepublik Deutschland und den 1955 genannten Bestimmungen ausschließlich der Vereinigten Staaten von Amerika vom 22. Juli 1954 deutsche Wortlaut des Abkommens verbindlich ist. zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Die durch den Notenwechsel getroffene Verein- Gebiet der Steuern vom Einkommen (Bundes- barung, die am 17. Januar 1955 in Kraft getreten gesetzbl. II S. 1117) ist zwischen der Regierung der ist, wird nachstehend veröffentlicht. Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika durch Noten- Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an wechsel vom 4. Januar/17. Januar 1955 in Washing- die Bekanntmachung vom 11. Januar 1955 (Bundes- ton Einverständnis darü1:Jer erzielt worden, daß hin- gesetzbl. II S. 6). Bonn, den 5. April 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein (Ubersetzung) Diplomatie Mission of the Federal Republic of Germany Washington, the 4th of January, 1955 The Diplomatie Mission of the Federal Republic of Die Diplomatische Vertretung der Bundesrepublik Germany presents its compliments to the Departnient of Deutschland übermittelt dem Department of State der State of the United States of America and has the honor Vereinigten Staaten von Amerika ihre Empfehlungen to refer to the convention between the Federal Republic und beehrt sich, auf das am 22. Juli 1954 in Washington of Germany and the United States of America for the unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik avoidance of double taxation with respect to taxes on Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika income, which was signed at Washington on July 22, zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet 1954 .. der Steuern vom Einkommen Bezug zu nehmen. lt has been noted that, in respect of certain words or Es wurde festgestellt, daß hinsichtlich gewisser Worte clauses, the English text in either or both of the dupli- oder Klauseln der englische Text in der einen oder in cate originals of the convention does not fully correspond beiden Urschriften des Abkommens nicht völlig dem to the German text, as follows: deutschen Wortlaut entspricht: 1. In Article I, paragraph (1) (b) of the German text, after 1. In Artikel I Absatz 1 b des deutschen Wortlauts er- "Notopfer Berlin", the following clause appears: "(im scheint nach „Notopfer Berlin" die folgende Klausel: folgenden Steuern der Bundesrepublik genannt)". The ,, (im folgenden Steuern der Bundesrepublik Deutsch- corresponding clause in English, namely "(hereinafter land genannt)". Die entsprechende Klausel im Engli- referred to as Federal Republic laxes)", does not schen, nämlich ,, (hereinafter referred to as Federal appear in the English text after "(Notopfer)" in Ar- Republic taxes) ", erscheint nicht im englischen Text ticle 1, paragraph (1) (b). nach ,. (Notopfer)" in Artikel I Absatz 1 b. 2. In Article II, paragraph (1) (f) of the German text, im- 2. In Artikel II Absatz 1 f des deutschen Wortlauts er- mediately preceding the final semicolon, the follow- scheint unmittelbar vor dem letzten Semikolon die fol- ing clause appears: "wenn die Gesellschaft ihre Ge- gende Klausel: ,, wenn die Gesellschaft ihre Geschäfts- schäftsleitung oder ihren Sitz in der Bundesrepublik leitung oder ihren Sitz in der Bundesrepublik hat". Die hat". The corresponding clause in English, namely, entsprechende Klausel im Englischen, nämlich „if the "if the company has its business management or company has its business management or seat in the seat in the Federal Republie, does not appear in the Federal Republic", erscheint im englischen Wortlaut English text, immediately preceding the final semi- nicht in Artikel II Absatz 1 f unmittelbar vor dem colon, in Article II, paragraph (1) (f). The English text letzten Semikolon. Der vor der Unterzeichnung verein- agreed upon prior to signature contained that clause. barte englische Wortlaut enthielt diese Klausel. Da die Since the intent of the provision in this respect is Absicht dieser Bestimmung im deutschen Wortlaut expressed accurately in the German text, the omis- genau zum Ausdruck. kommt, scheint die Auslassung sion of this clause from the English text seems inad- dieser Klausel im englischen Text versehentlich erfolgt vertent. zu sein. 3. In Article II, paragraph (1) (g) of the German text, 3. In Artikel II Absatz 1 g des deutschen Wortlauts wird reference is made to "Bundesminister der Finanzen" Bezug genommen auf den „Bundesminister der Finan- whereas the corresponding English text refers to zen", wogegen der entsprechende englische Wortlaut "Federal Ministry of Finance" in Article II, para- in Artikel II Absatz 1 g Bezug nimmt auf „Federal graph (1) (g). The correct translation of the German Ministry of Finance". Die genaue Obersetzung des text is "Federal Minister of Finance". deutschen Ausdrucks lautet „Federal Minister of Fi- nanrP.".

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1955 625 4. In Article XV, paragraph (1) (b) of the English text, 4. In Artikel XV Absatz 1 b des englischen Wortlauts the word uoru is understood to be the correct word gilt das Wort nor" unmittelbar vor dem Ausdruck immediately preceding "German companies" so that „German companies" als der richtige Ausdruck, so the opening clause reads as follows: daß der erste Satz wie folgt lautet: u(b) The Federal Republic, in determining its taxes ,,(b) The Federal Republic,· in determining its taxes specified in Article I of this Convention in the specified in Articl~ I of this Convention in the case of residents of the Federal Republic or Ger- case of residents of the Federal Republic or Ger- man companies" et cetera. man companiesu usw. This is in conformity with the German text. Dies entspricht dem deutschen Wortlaut. 5. In Artide XX, paragraph (2) of the German text, the 5. In Artikel XX Absatz 2 des deutschen WorU-auts word HLandu immediately precedes "Berlin" where it steht unmittelbar vor „Berlin", wo dieses Wort zum first appears in that paragraph. lt was omitted from ersten Mal in diesem Absatz erscheint, das Wort the corresponding English text. lt seems obvious that „Land". In dem entsprechenden englischen Wortlaut Article XX pertains to the application of the conven- wurde es ausgelassen. Es erscheint offensichtlich, daß tion to Land Berlin. Accordingly, the pertinent pbrtion Artikel XX sich auf die Anwendung des Abkommens of the English text is understood as though it read: auf das Land Berlin bezieht. Dementsprechend wird die einschlägige Stelle im engliscben Wortlaut so ver- standen, als ob sie laute "(2) lt is a condition to the application of this Con- ,,(2) lt is a condition to the application of this Con- vention to Land Berlin" et cetera. vention to Land Berlin" usw. lt will be observed that the final paragraph of the con- Aus dem Schlußabsatz des Abkommens geht hervor, vention provides that both the German and English texts daß der deutsche und der englische Text in gleicher have equal authenticity. In harmony with Article XVII Weise maßgebend sind. Gemäß Artikel XVII Absatz 2 des (2) of the convention and in order to avoid any question Abkommens und zur Vermeidung irgendweld1er Fragen in connection with the administration of the convention, im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens it is desirable that there be documentary evidence of the erscheint es wünschenswert, die übereinstimmende Auf- concurrence of the two Governments that the German fassung der beiden Regierungen urkundlich zu belegen, text is accurate in respect of the words and clauses above- daß der deutsche Wortlaut hinsichtlich der vorstehend mentioned and that the English text is intended to corres- erwähnten Worte und Klauseln richtig ist und der engli- pond in these respects to the German text. sche Text in diesen Fällen dem deutschen Text ent- sprechen soll. The Government of the Federal Republic of Germany Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird will consider this note, together with a concurring note diese Note zusammen mit einer zustimmenden Note der from the Government of the United States of America, Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als an- as adequate evidence of the conqurence of the two gemessenen Beweis für die übereinstimmende Auffas- Governments with respect to this matter. sung der beiden Regierungen hinsichtlich dieser Ange- legenheit betrachten. Washington, the fourth of January, 1955. Washington, den 4. Januar 1955. (Ubersetzung) Department of State Washington, January 17, 1955 The Department of State ack.nowledges the receipt of Das State Department bestätigt den Empfang der Note the note dated January 4, 1955 from the Diplomatie Mis- der Diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik sion of the Federal Republic of Germany relating to cer- Deutschland vom 4. Januar 1955 betreffend gewisse tain variations between the English and German texts Unterschiede zwischen dem englischen und dem deutschen of the convention between the United States of America Wortlaut des am 22. Juli 1954 in Washington unterzeich- and the Federal Republic of Germany for the avoidance neten Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von of double taxation with respect to laxes on income signed Amerika und der Bundesrepublik Deutsrnland zur Ver- at Washington on July 22, 1954. meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen. lt is hereby confirmed that, in respect of the words Es wird hiermit bestätigt, daß hinsichtlich der in der and clauses cited in the note above-mentioned, the Ger- vorstehenden Note genannten Worte und Klauseln der man text is understood to be accurate and that the deutsche Text als der richtige Text gilt und der englische English text is intended to correspond in these respects Text an diesen Stellen dem deutsrnen Text entsprechen to the German text. soll. The note above-mentioned and this reply are consid- Die vorstehend genannte Note und diese Erwiderung ered to be adequate evidence of the concurrence of gelten als angemessener Beweis für die übereinstim- the two Governments with respect to this matter. mende Auffassung der beiden Regierungen hinsichtlich dieser Angelegenheit. Department of State, Department of State Washington, January 17, 1955 Washington, den 17. Januar 1955

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626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II Bekanntmachung über die Wiederanwendung Bekanntmadlung des Abkommens zur Regelung über die die Wiederanwendung der Vormundschaft über Minderjährige des Obereinkommens über die Sklaverei. im Verhältnis zu Luxemburg. Vom 21. April 1955. Vom 19. April 1955. Zwischen der Regierung der Bundesrepubl,ik Deutschland und den Regierungen der nachfolgend Zwischen der Regierung der Bundesrepublik genannten Staaten ist Einverständnis darüber fest- Deutschland und der R_egierung des Großherzogtums gestellt worden, daß Luxemburg ist Einverständnis darüber festgestellt das in Genf am 25. September 1926 unterzeichnete worden, daß Ubereinkommen über die Sklaverei (Reichsgesetz- das Abkommen zur Regelung der Vormundschaft blatt 1929 II S. 63) über Minderjährige vom 12. Juni 1902 (Reichs- im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsdl- gesetzbl. 1904 S. 240) nebst Protokoll vom 28. No- land und vember 1923 (Reichsgesetzbl. 1924 II S. 363) Griechenland mit Wirkung vom 1. Januar 1955, im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Neuseeland (einschließlich der Cook- land und Luxemburg mit Wirkung vom 1. Mai 1952 Inseln, Niue, der Tokelau-Inseln und gegenseitig wieder angewendet wird. des Treuhandgebietes von West-Samoa) mit Wirkung vom 1. Januar 1955 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die gegenseitig wieder angewendet wird. Bekanntmachung vom 14. Februar 1955 (Bundesge- setzbl. II S. 188). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. Januar 1955 (Bundes- ~esetzbl. II S. 187). Bonn, den 19. April 1955. Bonn, den 21. April 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung In Vertretung Hallstein Hallstein Bekanntmachung über die Wiederanwendung des internationalen Obereinkommens für die Sdlaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris. Vom 2. Mai 1955. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland ist Einverständnis darüber festgestellt worden, daß das am 25. Januar 1924 in Paris abgesdllossene internationale Dbereinkommen für die Sdlaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris (Reichsgesetzbl. 1928 II S. 317) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Vereinigten Königreich von Groß- britannien und Nordirland mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1951 gegenseitig wieder angewendet wird. Bonn, den 2. Mai 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1955 627 Bekanntmachung über die Wiederanwendung 'des Ubereinkommens und Statuts über die internationale Redltsordnung der Seehäfen. Vom 21. April 1955. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Neuseeländischen Regierung ist Einverständnis darüber festgestellt worden, daß das auf der Verkehrskonferenz in Genf am 9. Dezember 1923 beschlossene Dbereinkommen und Statut über die internationale Rechtsord- nung der Seehäfen nebst Anlage und einem Zeichnungsprotokoll (Reichsgesetzbl. 1928 II s. 22) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und Neuseeland (einschließlich d·er Cook- Inseln, Niue, der Tokelau-Inseln und des Treuhand- gebietes von West-Samoa) mit Wirkung vom 1. Sep- tember 1954 gegenseitig wieder angewendet wird. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. Januar 1955 (Bundesge- setzbl. II S. 99). Bonn, den 21. April 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein Bekanntmadmng über die Wiederanwendung des internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei im Verhältnis zu Kuba. Vom 25. April 1955. Zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kube. ist Einverständnis darüber festgestellt worden, daß das in Genf am 20. April 1929 unterzeichnete inter- nationale Abkommen zur Bekämpfung der Falsch- münzerei nebst Protokoll (Reichsgesetzbl. 1933 II s. 913) im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Republik Kuba mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1955 gegenseitig wieder angewendet wird. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. Januar 1955 (Bundes- gesetzbl. II S. 99). Bonn, den 25. April 1955. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Hallstein

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628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II Bekanntmadtung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland. Vom 5. Mai 1955. Gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. März 1955 betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesgesetzbl. II S. 213) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Pro- tokoll nebst den Listen I bis V und die in seinem Artikel 1 genannten Briefwechsel nach seinem Arti- kel 3 Abs. 2 am 5. Mai 1955 12 Uhr mittags in Kraft getreten sind. Die Ratifikationsurkunden sind hinterlegt worden von der Bundesrepublik Deutschland am 20. April 1955, den Vereinigten Staaten von Amerika am 20. April 1955, der Französischen Republik am 5. Mai 1955 und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland am 5. Mai 1955. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 30. März 1955 (Bundesgesetz- blatt II S. 301). Bonn, den 5. Mai 1955. Der Bundeskanzler und Bundesminister des Auswärtigen Adenauer Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen. Vom 5. Mai 1955. Gemäß § 1 des Anhangs zum Zehnten Teil des nannten Vertrags das Bundesamt für die Prüfung Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung ausländischer Rückgabe- und Wiederherstellungs- entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem ansprüche errichtet worden. am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Pro- Das Bundesamt gehört zum Geschäftsbereich des tokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes Bundesministers der Justiz. Es hat seinen Sitz in in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fas- Bonn. sung - Bundesgesetzbl. 1955 II S. 405 -) in Verbin- Für das Verfahren für die Anmeldung und Be- dung mit Absatz 2 des Artikels 1 des Zehnten Teils arbeitung von Ansprüchen auf Grund des Artikels 1 dieses Vertrags ist als Bundesoberbehörde für die des Zehnten Teils des genannten Vertrags und für Entgegennahme, Bearbeitung und Bescheidung von die Befriedigung von auf solchen Ansprüchen be- Anträgen auf Rückgabe und Wiederherstellung nach ruhenden Entscheidungen gelten die Bestimmungen Absatz 2 des Artikels 1 des Zehnten Teils des ge- des Anhangs zum Zehnten Teil dieses Vertrags. Bonn, den 5. Mai 1955. Der Bundeskanzler und Bundesminister des Auswärtigen Adenauer Der Bundesminister der Justiz Neumayer Herausgebe r : Der Bundesminister der Justiz. - Verlag : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei. Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint In zwei gesonderten Teilen, Teil J und Teil II Laufend er Bezug nur durch die Post Bezugs p r e l s : viertelfährlich für Teil I = DM 4,-, für Teil II ""DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr) Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglich Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandqebühren.

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