597
Bundesgesetzblatt
Teil II
1955 Ausgegeben zu Bonn am 19. April 1955 Nr. 10
Tag Inhalt: Seite
9.4.55 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Untersuchung der Rheinschiffe
und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen . . . . 597
9.4.55 Verordnung zur Änderung der Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein . . . . . . . . . . . . . . . . 598
31. 3. 55 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die den Seeleuten der
Handelsmarine für die Behandlung von Geschlechtskrankheiten zu gewährenden Erleich-
terungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598
31. 3. 55 Bekanntmachung über die Wiederanwendung der Internationalen Opiumabkommen . . . . . . . . 599
2.4.55 Bekanntmachung zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse 599
18.4.55 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 604
29. 3. 55 ·Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Abkommens z~ischen der Bundes~
republik Deutschland und der Republik Osterreich über Sozialversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . 606
t. 4. 55 Bekanntmachung über das Protokoll von 1954 über die nach Ablauf des Deutschen Kredit-
abkommens von 1952 verbleibenden kurzfristigen deutschen Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 607
12. 4. 55 Bekanntmachung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Vereinbarung zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Belgien über den Straßenpersonen- und -güterverkehr . . . . 607
Dritte Verordnung zur Änderung
der Verordnung über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße
und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen.
Vom 9. April 1955.
Auf Grund des § 2 des Gesetzes über die Unter- Worte ,,§ 10 Nr. 2 der Rheinschiffahrtpolizeiver-
suchung der Rheinschiffe und -flöße und über die ordnung vom 24. Dezember 1954" ersetzt.
Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnen- 2. In Artikel 14 Ziff. 3 werden die Zahl „9" durch die
wasserstraßen vom 13. November 1952 (Bundes- Zahl „10" und die Zahl „103" durch die Zahl „104"
gesetzbl. II S. 957) wird im Einvernehmen mit dem ersetzt.
Bundesminister für Arbeit verordnet:
3. In Artikel 23 wird hinter Ziffer 3 folgende Be-
stimmung eingefügt:
§ 1 ,,4. Die Ansauge- und Auspuffgeräusche der Mo-
Die Untersuchungsordnung für Rheinschiffe und toren sind durch geeignete Vorrichtungen zu
-flöße -- Anlage 1 der ,Verordnung über die Unter- dämpfen.
suchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Diese Bestimmung gilt vorerst nur für Neu-
Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnen- bauten von Motorfahrzeugen sowie für solche
wasserstraßen vom 30. April 1950 in der Fassung Fahrzeuge, bei denen ein Motor eingebaut
der Verordnungen vom 18. Januar 1953 (Bundes- oder ausgewechselt wird."
gesetzbl. II S. 9) und vom 15. Juni 1954 (Bundes- 4. In Artikel 36 Ziff. 1 wird die Zahl „ 15" durch die
gesetzbl. II S. 634) - wird wie folgt geändert: Zahl „17" ersetzt.
1. In Artikel 1 werden die Worte ,. § 9 Ziff. 2 der
Schiffahrtpolizeiverordnung für das deutsche § 2
Rheinstromgebiet vom 18. Januar 1939" durch die Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1955 in Kraft.
Bonn, den 9. April 1955.
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Verordnung
zur Änderung der Vorsduiften für die Reeden auf dem Rhein.
Vom 9. April 1955.
Auf Grund des § 1 Abs. 2 -des Gesetzes zur Ein- 3. § 4 Buc:hstabe b erhält folgende Fassung:
führung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom „b) am rechten Ufer
19. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. II S. 1207) wird
verordnet: Tankschiffliegeplatz Rheinlust"
II
Artikel 1 von km 772,40 bis 772,90
für leere, nicht entgaste, von oberstrom kom-
Absc:hnitt VIII (Duisburg-Ruhrort) der Vorschrif- mende Tankschiffe und Tankschiffe, die auf
ten für die Reeden auf dem Rhein - Anlage der Be- oder Entladung am Werk des Benzol-
Verordnung zur Einführung der Vorschriften für die verbandes warten;
Reeden auf dem Rhein (Schiffahrtpolizeiverordnung
zur Ergänzung der Rheinschiffahrtpolizeiverord- Tanksdüffliegeplatz „Baerler Brücke"
nung) vom 24. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. II von km 785, 10 bis 785,60 ·
S. 1466) - wird in Ausführung des Beschlusses der für beladene und leere Tankschiffe."
Zentralkommission für die Rheinschiffahrt vom
3. März 1955 wie folgt geändert: 4. In § 6 Nr. 1 erhalten die Angaben über den
Wendeplatz bei der Essenberger Fähre folgende
1. In § 2 Buchstabe a ,erhalten die Angaben über Fassung:
den Lieg~platz „Homberg" folgende Fassung:
11 von km 777,60 bis 778,60,
,,Liegeplatz „Homberg"
mit Ausnahme der Liegeplätze am rec:hten und
von km 778,65 bis 780,00 am linken Ufer,".
für beladene, von den Ruhrorter Häfen oder der
Ruhr kommende Fahrzeuge mit Fahrtziel strom-
auf und für ankommende, für diese Häfen oder Artikel 2
die Ruhr bestimmte beladene Fahrzeuge, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
von km 778, 10 bis 780,40 leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
für leere Fahrzeuge und Fahrzeuge, die dort in- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des
standgesetzt werden sollen, jedoch nur in unmit- Gesetzes zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizei-
telbarer Ufernähe außerhalb der Lade- und Lösc:h- verorgnung auc:h im Land Berlin.
stellen in höchstens zwei Fahrzeugbreiten;".
2. § 3 Abs. 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: Artikel 3
„b) am rechten Ufer Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1955 in Kraft.
Liegeplatz 11Rheinlust"
von km 770, 70 bis 772,30 Bonn, den 9. April 1955.
für leere und beladene Fahrzeuge im Ver-
kehr mit dem Hafen Mannesmann, den Hoch- Der Bundesminister für Verkehr
felder Häfen und dem Hafen Rheinhausen." Seebohm
Bekanntmachung über den Geltungsbereich
der Vereinbarung über die den Seeleuten der Handelsmarine
für die Behandlung von Geschlechtskrankheiten zu gewährenden Erleichterungen.
Vom 31. März 1955.
Der Vereinbarung vom 1. Dezember 1924 über
die den Seeleuten der Handelsmarine für die Be-
handlung von Geschlechtskrankheiten zu gewähren-
den Erleichterungen (Reidisgesetzbl. 1937 II S. 109)
ist Brasilien mit Wirkung vom 20. Februar 1955 bei-
getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. Januar 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 7).
Bonn, den 31. März 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Verordnung
zur Änderung der Vorsduiften für die Reeden auf dem Rhein.
Vom 9. April 1955.
Auf Grund des § 1 Abs. 2 -des Gesetzes zur Ein- 3. § 4 Buc:hstabe b erhält folgende Fassung:
führung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom „b) am rechten Ufer
19. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. II S. 1207) wird
verordnet: Tankschiffliegeplatz Rheinlust"
II
Artikel 1 von km 772,40 bis 772,90
für leere, nicht entgaste, von oberstrom kom-
Absc:hnitt VIII (Duisburg-Ruhrort) der Vorschrif- mende Tankschiffe und Tankschiffe, die auf
ten für die Reeden auf dem Rhein - Anlage der Be- oder Entladung am Werk des Benzol-
Verordnung zur Einführung der Vorschriften für die verbandes warten;
Reeden auf dem Rhein (Schiffahrtpolizeiverordnung
zur Ergänzung der Rheinschiffahrtpolizeiverord- Tanksdüffliegeplatz „Baerler Brücke"
nung) vom 24. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. II von km 785, 10 bis 785,60 ·
S. 1466) - wird in Ausführung des Beschlusses der für beladene und leere Tankschiffe."
Zentralkommission für die Rheinschiffahrt vom
3. März 1955 wie folgt geändert: 4. In § 6 Nr. 1 erhalten die Angaben über den
Wendeplatz bei der Essenberger Fähre folgende
1. In § 2 Buchstabe a ,erhalten die Angaben über Fassung:
den Lieg~platz „Homberg" folgende Fassung:
11 von km 777,60 bis 778,60,
,,Liegeplatz „Homberg"
mit Ausnahme der Liegeplätze am rec:hten und
von km 778,65 bis 780,00 am linken Ufer,".
für beladene, von den Ruhrorter Häfen oder der
Ruhr kommende Fahrzeuge mit Fahrtziel strom-
auf und für ankommende, für diese Häfen oder Artikel 2
die Ruhr bestimmte beladene Fahrzeuge, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
von km 778, 10 bis 780,40 leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
für leere Fahrzeuge und Fahrzeuge, die dort in- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des
standgesetzt werden sollen, jedoch nur in unmit- Gesetzes zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizei-
telbarer Ufernähe außerhalb der Lade- und Lösc:h- verorgnung auc:h im Land Berlin.
stellen in höchstens zwei Fahrzeugbreiten;".
2. § 3 Abs. 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: Artikel 3
„b) am rechten Ufer Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1955 in Kraft.
Liegeplatz 11Rheinlust"
von km 770, 70 bis 772,30 Bonn, den 9. April 1955.
für leere und beladene Fahrzeuge im Ver-
kehr mit dem Hafen Mannesmann, den Hoch- Der Bundesminister für Verkehr
felder Häfen und dem Hafen Rheinhausen." Seebohm
Bekanntmachung über den Geltungsbereich
der Vereinbarung über die den Seeleuten der Handelsmarine
für die Behandlung von Geschlechtskrankheiten zu gewährenden Erleichterungen.
Vom 31. März 1955.
Der Vereinbarung vom 1. Dezember 1924 über
die den Seeleuten der Handelsmarine für die Be-
handlung von Geschlechtskrankheiten zu gewähren-
den Erleichterungen (Reidisgesetzbl. 1937 II S. 109)
ist Brasilien mit Wirkung vom 20. Februar 1955 bei-
getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. Januar 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 7).
Bonn, den 31. März 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
:~·F:~~:'
.. ·~ '
;
~ ·.•....·,:
~· ~-,
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1955 599
Bekanntmachung über die Wiederanwendung
der Internationalen Opiumabkommen.
Vom 31. März 1955.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Vene-
zuela ist Einverständnis darüber festgestellt worden,
daß
1. das Internationale Opiumabkommen vom 23.
Januar 1912 (Reichsgesetzbl. 1921 S. 6),
2. das Internationale Opiumabkommen vom 19.
Februar 1925 nebst Protokoll (Reichsgesetzbl. ........
1929 II S. 407) und
3. das Internationale Abkommen zur Beschrän-
kung der Herstellung und zur Regelung der Ver-
teilung der Betäubungsmittel nebst Zeichnungs-
protokoll vom 13. Juli 1931 (Reichsgesetzbl. 1933
II S. 319)
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Republik Venezuela mit Wirkung vom
2. März 1955 gegenseitig wieder angewendet werden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. Januar 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 88).
Bonn, den 31. März 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
. Bekanntmachung
zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse.
Vom 2. April 1955.
Die in Paris am 11. Dezember 1953 unterzeichnete
Europäische Konvention über die Gleichwertigkeit
der Reifezeugnisse ist gemäß ihrem Artikel 5 Ziff. 3
für die Bundesrepublik Deutschland am 3. März 1955
in Kraft getreten, nachdem die Ratifikationsurkunde
zu diesem Zeitpunkt bei dem Generalsekretär des
Europarates hinterlegt worden ist.
Die Konvention ist außerdem für folgende Staa-
ten in Kraft getreten:
das Vereinigte Königreich von
Großbritannien und Nordirland am 20. April 1954,
Irland am 20. April 1954,
Dänemark am 20. April 1954,
Norwegen am 21. Mai 1954,
Island am 5. August 1954,
die Saar am 8. September 1954,
Luxemburg am 12. Januar 1955,
Frankreich am 11. März 1955.
Die Konvention wird nachstehend in englischer
und französischer Sprache sowie in deutscher Ober-
setzung veröffentlicht.
Bonn, den 2. April 19~5.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung des Staatssekretärs
Berger
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.. ·~ '
;
~ ·.•....·,:
~· ~-,
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1955 599
Bekanntmachung über die Wiederanwendung
der Internationalen Opiumabkommen.
Vom 31. März 1955.
Zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Vene-
zuela ist Einverständnis darüber festgestellt worden,
daß
1. das Internationale Opiumabkommen vom 23.
Januar 1912 (Reichsgesetzbl. 1921 S. 6),
2. das Internationale Opiumabkommen vom 19.
Februar 1925 nebst Protokoll (Reichsgesetzbl. ........
1929 II S. 407) und
3. das Internationale Abkommen zur Beschrän-
kung der Herstellung und zur Regelung der Ver-
teilung der Betäubungsmittel nebst Zeichnungs-
protokoll vom 13. Juli 1931 (Reichsgesetzbl. 1933
II S. 319)
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Republik Venezuela mit Wirkung vom
2. März 1955 gegenseitig wieder angewendet werden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. Januar 1955 (Bundes-
gesetzbl. II S. 88).
Bonn, den 31. März 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
. Bekanntmachung
zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse.
Vom 2. April 1955.
Die in Paris am 11. Dezember 1953 unterzeichnete
Europäische Konvention über die Gleichwertigkeit
der Reifezeugnisse ist gemäß ihrem Artikel 5 Ziff. 3
für die Bundesrepublik Deutschland am 3. März 1955
in Kraft getreten, nachdem die Ratifikationsurkunde
zu diesem Zeitpunkt bei dem Generalsekretär des
Europarates hinterlegt worden ist.
Die Konvention ist außerdem für folgende Staa-
ten in Kraft getreten:
das Vereinigte Königreich von
Großbritannien und Nordirland am 20. April 1954,
Irland am 20. April 1954,
Dänemark am 20. April 1954,
Norwegen am 21. Mai 1954,
Island am 5. August 1954,
die Saar am 8. September 1954,
Luxemburg am 12. Januar 1955,
Frankreich am 11. März 1955.
Die Konvention wird nachstehend in englischer
und französischer Sprache sowie in deutscher Ober-
setzung veröffentlicht.
Bonn, den 2. April 19~5.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung des Staatssekretärs
Berger
600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
European Convention
on the Equivalence of Diplomas leading to Admission to Universities
Convention Europeenne relative a l'Equivalence
des Diplömes donnant acces aux :etablissements Universitaires
Europäische Konvention
über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse
(Ubersetzung)
THE GOVERNMENTS SIGNATORY LES GOUVERNEMENTS SIGNA- DIE UNTERZEICHNETEN MIT-
hereto, being Members of the Council TAIRES, Membres du Conseil de GLIEDREGIERUNGEN des Europarats:
of Europe, l'Europe,
CONSIDERING that one of the CONS!Df:RANT que l'un des objec- IN DER ERWÄGUNG, daß eine
objects of the Council of Europe is to tifs du Conseil de l'Europe est de Politik gemeinsamen Wirkens auf den
pursue a policy of common action in· poursuivre une - politique d'action Gebieten der Kultur und der Wissen-
cultural and scientific matters; commune dans les domaines culturel schaft zu den Zielen des Europarats
et scientifique, gehört;
CONSIDERING that this object CONSID:eRANT que cet objectif IN DER ERWÄGUNG, daß dieses
would be furthered by making the serait plus facilement atteint si la Ziel sich leichter erreichen läßt, wenn
intellectual resources of Members jeunesse europeenne pouvait libre- die Jugend Europas freien Zugang zu
freely available to European youth; ment acceder aux • ressources intel- den geistigen Gütern der Mitglied-
lectuelles des Membres; sta,aten hat;
CONSIDERING that the university CONSID:eRANT que l'Universite IN DER ERWÄGUNG, daß die Uni-
constitutes one of the principal constitue une des principales sources versität eine der wichtigsten Quellen
sources of the intellectual activity of de l'activite intellectuelle d'un pays; des geistigen Lebens eines Landes ist;
a country;
CONSIDERING that students who CONSIDERANT que les etudiants IN DER ERWÄGUNG, daß den Stu-
have successfully completed their ayant termine avec succes leurs etu- denten, die ihre höhere Schulbildung
secondary school education in the des secondaires sur le territoire d'un im Gebiet eines Mitgliedstaates mit
territory of one Member should _be Membre devraient se voir offrir toutes Erfolg abgeschlossen haben, alle mög-
afforded all possible facilities to enter facilites possibles pour entrer dans lichen Erleichterungen zum Eintritt in
a university of their choice in the une universite de leur choix, situee eine von ihnen gewählte Universität,
territory of other Members; sur le territoire d'un autre Membre; die im Gebiet eines anderen Mitglied-
staats gelegen ist, geboten werden
sollten;
CONSIDERING that such facilities, CONSIDERANT que de telles faci- IN DER ERWÄGUNG, daß solche
whi-ch are also desirable in the lites, qui sont egalement souhaitables Erleichterungen, die auch im Interesse
interests of freedom of movement dans l'interet de la libre circulation des freien Verkehrs zwischen den ein-
from country to country, require the d'un pays a l'autre, requierent la zelnen Ländern wünschenswert sind,
equivalence of diplomas leading to reconnaissance reciproque des diplö- die gegenseitige Anerkennung der
admission to universities, mes donnant acces aux etablissements Reifezeugnisse voraussetzen, -
universitaires,
HA VE AGREED as follows: SONT CONVENUS de ce qui suit: SIND wie folgt OBEREINGEKOM-
MEN:
Article 1 Article 1 Artikel 1
1. Each Contracting Party shall 1. Chaque Partie Contractante re- 1. Jeder Vertragschließende erkennt
recognise for the purpose of admis- connait, pour l'admission aux univer- für die Zulassung zu den in seinem
sion to the universities situated in its sites situees sur son territoire, lorsque Gebiet gelegenen Universitäten, falls
territory, admission to which is sub- cette admission est soumise au con- diese Zulassung der staatlichen Kon-
j ect to State control, the equivalence tröle de l'Etat, l'equivalence des trolle unterliegt, die GleichwertigkeU
of those diplomas awarded in . the diplömes delivres sur le territoire de der im Gebiet jedes anderen Vertrag-
territory of each other Contracting chacune des autres Parties Contrac- schließenden erteilten Zeugnisse an,
Party which constitute a requisite tantes dont la possession confere a deren Besitz für ihre Inhaber die Vor-
qualification for admission to similar leurs titulaires la qualification requise aussetzung für die Zulassung zu den
institutions in the country in which pour etre admis dans les etablisse- entsprechenden Anstalten des Landes,
these diplomas were awarded. men ts analogues du pays dans lequel in dem diese Zeugnisse erteilt wurden,
ces diplömes ont ete delivres. bildet.
2. Admission to any university shall 2. L'admission a. toute universite 2. Die Zulassung zu den einzelnen
be subject to the availability of s'effectuera dans les limites des places Universitäten erfolgt im Rahmen der
places. disponibles. verfügbaren Plätze.
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1955 601
3. Each Contracting Party reserves 3. Chaque Partie Contractante se 3. Jeder Vertragschließende behält
the right not to apply the provisions reserve le droit de ne pas appliquer sich vor, die Bestimmungen der Ziffer 1
of paragraph 1 to its own nationals. la disposition prevue au paragraphe 1 auf seine eigenen Staatsangehörigen
a ses propres ressortissants. nicht anzuwenden.
4. Where admission to universities 4. Si l'admission a de3 universites 4. Unterliegt die Zulassung zu Uni-
situated in the territory of a Contract- situees sur le territoire d'une Partie versitäten im Gebiet eines Vertrag-
ing Party is outside the control of the Contractante n'est pas soumise au schließenden nicht der staatlichen Kon-
State, that Contracting Party shall contröle de l'Etat, la Partie Contrac- trolle, so hat der betreff ende Vertrag-
transmit the text of this Convention tante interessee doit transmettre a ces schließende diesen Universitäten den
to the universities concerned and use universites le texte de la presente Wortlaut dieser Konvention zu über-
its best endeavours to obtain the Convention et n'epargner aucun effort mitteln und sich dafür einzusetzen, daß
acceptance by the latter of the prin- pour obtenir l'adhesion desdites uni- die genannten Universitäten die in den
ciples stated in the preceding para- versites aux principes exprimes aux vorstehenden Ziffern niedergelegten
graphs. paragraphes precedents. Grundsätze annehmen.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Each Contracting Party shall, within Chaque Partie Contractante doit Jeder Vertragschließende hat inner-
a year of the coming into force of this adresser au Secretaire General du halb eines Jahres nach Inkrafttreten
Convention, provide the Secretary- Conseil de l'Europe, dans un delai dieser Konvention einen schriftlichen
General of the Council of Europe with d'un an a partir de l'entree en vigueur Bericht über die zur Durchführung der
a written statement of the measures de la presente Convention, un expose Bestimmungen des vorstehenden Ar-
taken to implement the previous ecrit des mesures prises en execution tikels getroffenen Maßnahmen an den
Article. des dispositions de l'article precedent. Generalsekretär des Europarats zu
richten.
Article 3 Article 3 Artikel 3
The Secretary-General of the Coun- Le Secretaire General du Conseil de Der Generalsekretär des Europarats
cil of Europe shall communicate to the l'Europe doit notifier aux autres Par- hat den anderen Vertragschließenden
other Contracting Parties the infor- ties Contractantes les communications die Mitteilungen, die er von jedem der
mation received from each of them in re~ues de chacune d'elles en applica- Vertragschließenden gemäß Artikel 2
accordance with Article 2 above and tion de l'article 2 ci-dessus, et tenir le erhalten hat, bekanntzugeben und das
shall keep the Committee of Ministers Comite des Ministres au courant des Ministerkomitee über die Fortschritte
informed of the progress made in the progres realises dans l'application de in der Anwendung dieser Konvention
implementation of this Convention. la presente Convention. · auf dem laufenden zu halten.
Article 4 Article 4 Artikel 4
For the purpose of this Convention: Aux fins d'application de la presente Im Sinne dieser Konvention be-
Convention, deutet:
(a) the term udiplomau shall mean (a) le terme « diplöme » designe tout (a) der Ausdruck "Zeugnis" alle Zeug-
any diploma, certificate or other diplöme, certificat ou autre ti tre, nisse, Bescheinigungen oder son-
qualification, in whatever form it sous quelque forme qu'il soit stigen Urkunden - ohne Rück-
may be awarded or recorded, delivre ou enregistre, qui confere sicht auf die Form der Erteilung
which entitles the holder or the au titulaire ou a l'interesse le droit oder Registrierung -, die dem
person concerned to apply for de solliciter son admission a une Inhaber bzw. dem Beteiligten das
admission to a university; universi te; Recht verleihen, seine Zulassung
zu einer Universität zu bean-
tragen;
(b) the term "universitiesH shall mean: (b) le terme « universites » designe: (b) der Ausdruck „Universitäten":
(i) universities; (i) les universites; (i) die Universitäten;
(ii) institutions regarded as being (ii) les institutions considerees (ii) die Institute, denen von dem
similar in character to univer- comme etant de meme carac- Vertragschließenden, in dessen
sities by the Contracting Party tere qu'une universite par la Gebiet sie gelegen sind, Hoch-
in whose territory they are Partie Contractante sur le schulcharakter zuerkannt wird.
situated. territoire de laquelle elles sont
situees.
Article 5 Article 5 Artikel 5
1. This Convention shall be open 1. La presente Convention est 1. Diese Konvention wird zur Unter-
to the signature of the Members of the ouverte a la signature des Membres zeichnung durch die Mitglieder des
Council of Europe. lt shall be ratified. du Conseil de l'Europe. Elle sera Europarats aufgelegt. Sie bedarf der
The instruments of ratification shall ratifiee. Les instruments de ratifica- Ratifizierung. Die Ratifikationsurkun-
be deposited with the Secretary- tion seront deposes pres le Secretaire den sind beim Generalsekretär des
General of the Council of Europe. General du Conseil de l'Europe. Europarats zu hinterlegen.
2. The Convention shall come into 2. La presente Convention entrera 2. Diese Konvention tritt nach Hin-
force as soon as three instruments of en vigueur apres le depöt de trois terlegung von drei Ratifikationsur-
ratification have been deposited. instruments de ratification. kunden in Kraft.
3. As regards any signatory rati- 3. Pour tout signataire qui la rati- 3. Für jeden Unterzeichner, der sie
fying subsequently, the Convention fiera ulterieurement, la Convention in der Folge ratifiziert, tritt die Kon-
shall come into force at the date of entrera en vigueur des le depöt de vention mit der Hinterlegung seiner
the deposit of its instrument of rati- l'instrument de ratification. Ratifikationsurkunde in Kraft.
fication.
602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
4. The Secretary-General of the 4. Le Secretaire General du Conseil 4. Der Generalsekretär des Europa-
Council of Europe shall nolify all the de l'Europe notifiera a tous les Mem- rats teilt allen Mitgliedern des Europa-
Members of the Council of Europe of bres du Conseil de l'Europe l'entree rats das Inkrafttreten der Konvention,
the entry into force of the Conven- en vigueur de la Co_nvention, les noms die Namen der Vertragschließenden,
tion, the names of the Contracting des Parties Contractantes qui l'auront die sie ratifiziert haben, sowie jede
Parties which have ratified it, and the ratifiee, ainsi que le depöt de tout später erfolgte Hinterlegung von Rati-
deposit of all instruments of rati- instrument de ratification intervenu fikationsurkunden mit.
fication which may be effected sub- ulterieurement.
sequently.
Article 6 Article 6 Artikel 6
The Committee of Ministers of the Le Comite des Ministres du Conseil Das Ministerkomitee des Europarats
Council of Europe may invite any de l'Europe peut inviter tout Etat non kann jeden Staat, der nicht Mitglied
State which is not a Member of the Membre du Conseil a adherer a la des Europarats ist, einladen, dieser
Council to accede to this Convention. presente Convention. Tout Etat ayant Konvention beizutreten. Jeder Staat,
Any State so invited may accede by re<;u cette invitation pourra adherer der diese Einladung erhalten hat, kann
depositing its instrument of accession a la presente Convention en deposant dieser Konvention durch Hinterlegung
with the Secretary-General of the son instrument d'adhesion pres le einer Beitrittserklärung beim General-
Council, who shall notify all the Con- Secretaire General du Conseil, qui sekretär des Europarats, der die Hin-
tracting Parties thereof. As regards notifiera ce depöt a toutes les Parties terlegung allen Vertragschließenden
any acceding State, this Convention Contractantes. Pour toutEtat adherent, mitzuteilen hat, beitreten. Für jeden
shall come into force on the date of la presente Convention entrera en beHretenden Staat tritt diese Kon-
the deposit of its instrument of vigueur des le depöt de son instrument vention mit der Hinterlegung seiner
accession. d'adhesion. Beitrittserklärung in Kraft.
IN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI, les soussignes, ZU URKUND DESSEN haben die
signed, being duly authorised thereto, düment autorises a cet effet, ont signe unterzeichneten, hierzu gehörig be-
have signed the present Convention. la presente Convention. glaubigten Vertreter diese Konvention
unterschrieben.
DONE at Paris, this 11th day of FAIT a Paris, le 11 decembre 1953, GESCHEHEN zu Paris, am 11. De-
December, 1953, in English and French, en fran<;ais et en anglais, les deux zember 1953, in französischer und eng-
both texts being equally authoritative, textes faisant egalement foi, en un lischer Sprache, wobei beide Fassungen
in a single copy which shall remain seul exemplaire qui sera depose dans gleichermaßen verbindlich sind, in
deposited in the archives of the Coun- les archives du Conseil de l'Europe. einem einzigen Exemplar, das im
cil of Europe. The Secretary-General Le Secretaire General en , commu- Archiv des Europarats zu hinterlegen
shall transmit certified copies to each niquera des copies certifiees confor- ist. Der Generalsekretär übermittelt
of the Signatories. mes a tous les signataires. beglaubigte Ausfertigungen allen Un-
terzeichnern.
For the Pour le Für die
GOVERNMENT GOUVERNEMENT REGIERUNG DES KONIGREICHS
üF THE KINGDOM OF BELGIUM: DU ROYAUME DE BELGIQUE: BELGIEN:
P. van Zeeland
For the Pour le Für die
GOVERNMENT GOUVERNEMENT REGIERUNG DES KONIGREICHS
OF THE KINGDOM OF DENMARK: DU ROYAUME DE DANEMARK: DÄNEMARK:
E. Waerurn
For the Pour le Für die
GOVERNMENT GOUVERNEMENT REGIERUNG DER FRANZOSISCHEN
OF THE FRENCH REPUBLIC: DE LA REPUBLIQUE FRAN<;AISE: REPUBLIK:
Bidault
For the Pour le Für die
GOVERNMENT GOUVERNEMENT REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK
OF THE FEDERAL REPUBLIC DE LA REPUBLIQUE FEDERALE DEUTSCHLAND:
OF GERMANY: D'ALLEMAGNE:
Adenauer
For the Pour le Für die
GOVERNMENT GOUVERNEMENT REGIERUNG DES KONIGREICHS
OF THE KINGDOM OF GREECE: DU ROYAUME DE GRECE: GRIECHENLAND:
Stephanopoulos
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1955 603
For the Pour le Für die
GOVERNMENT GOUVERNEMENT REGIERUNG DER REPUBLIK ISLAND:
OF THE ICELANDIC REPUBLIC: DE LA Rf:PUBLIQUE ISLANDAISE:
Kristinn G u d m u n d s s o n
For the Pour le Für die
GOVERNMENT OF IRELAND: GOUVERNEMENT D'IRLANDE: REGIERUNG VON IRLAND:
Pröinsias Mac Aogain
For the Pour le Für die
GOVERNMENT GOUVERNEMENT REGIERUNG DER REPUBLIK
OF THE IT ALIAN REPUBLIC: DE LA REPUBLIQUE ITALIENNE: ITALIEN:
Ludovico Ben v e n u t i
For the Pour le Für die
GOVERNMENT GOUVERNEMENT REGIERUNG DES
OF THE GRAND DUCHY OF DU GRAND DUCHf: DE GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG:
LUXEMBOURG: LUXEMBOURG:
Bech
For the Pour le Für die
GOVERNMENT GOUVERNEMENT REGIERUNG DES KONIGREICHS
OF THE KINGDOM OF THE DU ROYAUME DES PAYS-BAS: DER NIEDERLANDE:
NETHERLANDS:
J. W. Beyen
For the Pour le Für die
GOVERNMENT GOUVERNEMENT REGIERUNG DES KONIGREICHS
OF THE KINGDOM OF NORWAY: DU ROY AUME DE NORVEGE: NORWEGEN:
Halvard Lange
For the Pour le Für die
GOVERNMENT OF THE SAAR: GOUVERNEMENT DE LA SARRE: REGIERUNG DER SAAR:
(in application of resolution /53] (par application de Ja resolution /53/ (gemäß Entschließung /53/ 30
30 of the Committee of Ministers) 30 du Comite des Ministres) des Ministerkomitees)
P. van Zeeland
For the Pour le Für die
GOVERNMENT GOUVERNEMENT REGIERUNG DES KONIGREICHS
OF THE KINGDOM OF SWEDEN: DU ROYAUME DE SUEDE: SCHWEDEN:
Osten Unden
For the Pour le Für die
GOVERNMENT GOUVERNEMENT REGIERUNG DER
OF THE TURKISH REPUBLIC: DE LA Rf:PUBLIQUE TURQUE: TURKISCHEN REPUBLIK:
F. Köprülü
For the Pour le Für die
GOVERNMENT GOUVERNEMENT REGIERUNG DES VEREINIGTEN
OF THE UNITED KINGDOM OF DU ROY AUME-UNI DE GRANDE- KONIGREICHS VON
GREA T BRIT ATN AND NORTHERN BRETAGNE ET D'IRLANDE DU NORD: GROSSBRIT ANNIEN
IRELAND: UND NORDIRLAND:
Anthony Nut ting
/
604 Bundesgesetzblatt, -Jahrgang 1955, Teil II
Bekanntmadtwig
über den Geltungsbereich des Abkommens vom 28. Juli 1951
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.
Vom 18. April 1955.
Bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen countries for which bei oder nach seiner
it is to be valid. Ausstellung zu be-
haben folgende Staaten ihre Ratifikationsurkunden schränken.
zu dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die 4. Permits provided for by 4. Die in Artikel 30 vor-
Rechtsstellung der Flüchtlinge (Bundesgesetzbl. 1953 Article 30 shall be is- gesehenen Genehmi-
II S. 559) hinterlegt: sued by the Minister of gungen werden vom
Finance at his discre- Finanzminister nach sei-
Israel am 1. Oktober 1954, tion." nem Ermessen ge-
am 26. Oktober 1954, währt."
Schweden
Osterreich am 1. November 1954,
am 15. November 1954, Schweden hat bei der Hinterlegung seiner Ratifi-
Italien
kationsurkunde folgende Erklärung abgegeben bzw.
Schweiz am 21. Januar 1955. folgende Vorbehalte gemacht: ·
Das Abkommen ist daher gemäß seinem Artikel 43 (Ubersetzung)
für Israel am 30. Dezember 1954, für Schweden am
Declaration Erklärung
24. Januar 1955, für Osterreich am 30. Januar 1955
und für Italien am 13. Februar 1955 in Kraft ge- "L'expression 'evene- ,,Der Ausdruck »Ereig-
ments survenus avant le nisse vor dem 1. Januar
treten; für die Schweiz tritt es in entsprechender ler janvier 1951', figurant 1951« in Artikel 1 Abschnitt
Weise am 21. April 1955 in Kraft. a l'article 1, section A, A ist bezüglich Schwedens
sera comprise, en ce qui so zu verstehen, daß er
Israel hat bei der Hinterlegung seiner Ratifika- concerne la Suede, comm·e sich auf die Ereignisse vor
tionsurkunde folgende Erklärungen abgegeben bzw. se referant aux evenements dem 1. Januar 1951 in Eu-
survenus avant le 1er jan- ropa oder anderwärts be-
folgende Vorbehalte gemacht: vier 1951 en Europe ou ail- zieht."
(Ubersetzung) leurs."
Statements Erklärungen Reserves Vorbehalte
and reservations und Vorbehalte "D'une part une reser- ,.Einerseits ein allgemei-
"l. The terms 'events oc- n 1. Der Ausdruck » Ereig- ve generale impliquant que ner Vorbehalt dahingehend,
curring before 1 Janu- nisse vor dem 1. Ja- l'application des disposi- daß die Anwendung der
ary 1951 ', as used in nuar 1951« in Artikel 1 tions de la Convention Bestimmungen des Abkom-
Article 1, Section A Abschnitt A ist ohne qui conferent aux refugies mens, mit denen den
shall be understood jede geographische Be- le traitement le plus favo- Flüchtlingen die für die
without any geographic- grenzung zu verstehen. rable accorde aux ressor- Angehörigen eines auslän-
al limitation. tissants d'un pays etranger dischen Staates vorgese-
ne sera pas aff ectee par le hene Meistbegünstigungs-
2. Articles 8 and 12 shall 2. Die Artikel 8 und 12 fait que des droits et avan- behandlung zu gewähren
not apply to Israel. finden keine Anwen- tages speciaux sont deja ist, die Tatsache unberührt
dung auf Israel. accordes ou pourraient etre läßt, daß Rechte und Son-
3. Article 28 shall apply 3. Artikel 28 findet auf accordes par la Suede aux dervergünstigungen von
to Israel with the limi- Israel mit den Be- ressortissants du Dane- Schweden bereits den
tations which result schränkungen Anwen- mark, de la Finlande, de Staatsangehörigen von Dä-
from Section 6 of the dung, die sich aus § 6 l'lslande, et de la Norvege nemark, Finnland, Island
Passport Law of 5712- des Paßgesetzes 5712- ou aux ressortissants d'un und Norwegen oder den
1952, according to which 1952 ergeben, wonach de ces pays, et Staatsangehörigen eines
the Minister may, at es. im Ermessen des dieser Staaten gewährt
his discretion: Ministers steht: werden oder gewährt wer-
den können;
(a) Refuse to grant, of a) die Ausstellung oder
to extend the valid- Verlängerung der d'autre part les reserves andererseits folgende
ity of a passport Gültigkeit eines Pas- suivantes: a l'article 7, pa- Vorbehalte: Zu Artikel 7
or laissez-passer; ses oder Passier- ragraphe 2, portant que la Abs. 2 dahingehend, daß
scheins abzulehnen; Suede n'est pas disposee a Schweden nicht bereit ist,
dispenser d'une fac;on ge- allgemein die Flüchtlinge,
(b) Attach conditions to b) die Ausstellung oder nerale les refugies remplis- die eine dreijährige Wohn-
the grant or the Verlängerung der sant la condition de resi- sitzvoraussetzung in Schwe-
extension of the va- Gültigkeit eines Pas- dence en Suede pendant den erfüllen, von der etwa
lidity of a passport ses oder Passier- trois ans de la reciprocite im schwedischen Recht vor-
or laissez-passer; scheines von Bedin- legislative que le droit sue- geschriebenen gesetzlichen
gungen abhängig zu dois peut avoir etablie com- Gegenseitigkeit als Bedin-
machen; me condition pour qu'un gung dafür zu befreien, daß
(c) Cancel, of shorten c) einen ausgestellten etranger soit admis a bene- ein Ausländer irgendwelche
the period of vali- Paß oder Passier- ficier de quelque droit ou Rechte oder Vergünstigun-
dity of a passport . schein einzuziehen avantage; a l'article 8 por- gen beanspruchen kann; zu
or laissez-passer is- oder seine Gültig- tant que cet article ne liera Artikel 8 dahingehend, daß
sued, and order the keitsdauer zu ver- pas la Suede; a l'article 12, dieser Artikel für Schweden
surrender thereof; kürzen; paragraphe 1, portant que la nicht verbindlich ist; zu Ar-
(d) Limit, either at or d) den Kreis der Län- Convention n' apportera pas tikel 12 Abs.1 dahingehend,
after the issue of a der, für die ein Paß de modification au droit daß das Abkommen das zur
passport or laissez- oder Passierschein international prive suedois Zeit in Schweden geltende
passer, the range of gültig ist, entweder actuellement en vigueur en internationale Privatrecht
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1955 605
tant que ce droit etablit insoweit unverändert läßt, Osterreich hat bei der Hinterlegung seiner Rati-
que le statut personnel d'un als dieses Recht vorsieht,
refugie est regi par sa loi na- daß die Rechtsstellung eines fikationsurkunde außerdem folgende Vorbehalte
tionale; a l'article 14portant Flüchtlings sich nach dem gemacht bzw. folgende Erklärung abgegeben, die
que la protection prevue Recht seines Heimatstaates die Erklärung und Vorbehalte ersetzen sollen, die
audit article ne visera que richtet; zu Artikel 14 da- es bei der Unterzeichnung des Abkommens abge-
la propriete industrielle; a hingehend, daß der in die-
I' article 17, paragraphe 2, sem Artikel vorgesehene geben bzw. gemacht hat (Bundesgesetzbl. 1953 II
portant que la Suede ne se Schutz sich nur auf das s. 576):
considere pas tenue de gewerbliche Eigentum be- „Die Ratifizierung erfolgt
dispenser automatiquement zieht; zu Artikel 17 Abs. 2
a) unter dem Vorbehalt, daß die Republik Osterreich die
de l'obligation d'obtenir un dahingehend, daß Schwe-
permis de travail le refu- in den Art. 17, Z. l und 2, lit. a (hier jedoch mit Aus-
den sich nicht für ver-
gie qui remplit l'une ou pflichtet hält, den Flücht- nahme des Satzes: ,die bereits am Tage des Inkraft-
tretens (beim Inkrafttreten] . . . . . . . bis . . . . . . .
l'autre des conditions qui ling, der die eine oder an-
davon ausgenommen [befreit] waren, oder'), enthalte-
y sont indiquees aux let- dere der dort unter a bis c
nen Bestimmungen für sich nicht als bindende Ver-
tres a-c; a l'article 24, pa- angeführten Vor a ussetzun-
pflichtung, sondern nur als Empfehlung anerkennt;
ragraphe 1 b, portant que gen erfüllt, ohne weiteres weiters
la Suede ne sera pas con- von der Verpflichtung zu
trainte par la regle du befreien, eine Arbeitser- b) mit der Maßgabe, daß die im Art. 22, Z. 1, angeführten
traitement national des re- laubnis zu erwirken; zu Bestimmungen nicht auf die Gründung und Führung
fugies d'accorder aux re- Artikel 24 Abs. 1 b da- privater Pflichtschulen bezogen werden können, daß
fugies le meme traitement hingehend, daß Schweden weiters unter den in Art. 23 angeführten » Offentlichen
qu'aux nationaux en ce qui nicht infolge des Grundsat- Unterstützungen und Hilfeleistungen« nur Zuwendun-
concerne I' echange obliga- zes der Anwendung des gen aus der Offentlichen Fürsorge (Armenversorgung)
toire contre un capital en innerstaatlichen Rechts auf und schließlich unter den im Art. 25, Z. 2 und 3, ange-
un seul payment de l'in- die Flüchtlinge gezwungen führten Dokumenten oder Bescheinigungen nur Identi-
demnite journaliere de ma- ist, den Flüchtlingen die tätsausweise zu verstehen sind, die im Flüchtlingsab-
ladie ou de la rente via- den eigenen Staatsangehö- kommen vom 30. Juni 1928 erwähnt werden; endlich
gere auxquelles a droit, du rigen vorbehaltene Behand- c) mit der Erklärung, daß sich die Republik Osterreich
fait d'un accident du tra- lung zu gewähren, insoweit hinsichtlich ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkom-
vail ou d'une maladie pro- es sich um die obligatori- men an die Alternative b der Ziffer 1 des Abschnit-
fessionelle un etranger non sche Kapitalisierung des tes B des Artikels 1 dieses Abkommens für gebunden
residant en Suede; ni en täglichen Krankengelds erachtet."
ce qui concerne l'indem- oder der lebenslänglichen
nite pour frais causes par Rente handelt, die ein Aus-
les funerailles d'un etran- länder, der sich nicht dau- Italien hat bei der Hinterlegung der Ratifikations-
ger qui ne residait pas en ernd in Schweden aufhält, urkunde den Vorbehalt und die Erklärung bestätigt,
Suede, ni non plus en ce auf Grund eines Arbeits-
qui concerne les possibili- unfalles oder einer Berufs-
die es bereits bei der Unterzeichnung des Abkom-
tes de se procurer une in- krankheit beanspruchen mens gemacht bzw. abgegeben hat (Bundesgesetzbl.
demnite par voie d'assu- kann; dieser Vorbehalt gilt 1953 II S. 580).
rance selon les dispositions auch für das Sterbegeld zur
en vigueur en Suede, eta- Deckung der Kosten, die
blissant une assurance spe- durch die Beerdigung eines Die Schweiz hat bei der Hinterlegung der Ratifi-
ciale pour pecheurs contre Ausländers, der seinen
les accidents ou aussi les ständigen Aufenthalt nicht kationsurkunde folgende Erklärung abgegeben bzw.
possibilites d' etre admis in Schweden hatte, entstan- folgende Vorbehalte gemacht:
dans une caisse de chö- den sind, ferner für die
mage reconnue par l'Etat; Möglichkeiten, eine Ent- (Ubersetzung)
et portant encore que la schädigung durch Versiche-
Declarati.on Erklärung
Suede pose, comme condi- rung nach den in Schweden
tion pour beneficier des geltenden Bestimmungen "Conformement au para- „Gemäß Artikel 1 Teil B
avantages decoulant de über die besondere Unfall- graphe 1 de la section B Ziffer 1 erklärt der Schwei-
l'assurance generale contre versicherung der Fischer zu de l'article ter, le Con- zerische Bundesrat, daß hin-
la maladie, l'inscription sur erlangen, oder für die Mög- seil federal suisse declare sichtlich der von ihm mit
les röles du recensement lichkeiten, in eine staatlich qu'au point de vue des diesem Abkommen über-
annuel; a l'article 24, para- anerkannte Arbeitslosen- obligations assumees par nommenen Verpflichtungen
graphe 2 et 3, portant que kasse aufgenommen zu lui en vertu de cette Con- die Worte »Ereignisse, die
les dispositions y inserees werden; und schließlich da- vention, les mots 'evene- vor dem 1. Januar 1951 ein-
ne lieront pas la Suede; et hingehend, daß Schweden ments survenus avant le getreten sind« in Artikel 1
enfin a l'article 25 portant als Voraussetzung für die ter janvier 1951' figurant Teil A Absatz 2 im Sinne
que la Suede ne juge pas Leistungsgewährung in der au paragraphe 2 de la sec- von »Ereignissen, die vor
qu'elle soit tenue de faire allgemeinen Krankenversi- tion A de I' article 1er se- dem 1. Januar 1951 in
delivrer par une autorite cherung die Eintragung in ront compris dans le sens Europa oder anderwärts«
suedoise, a la place d'une die jährlichen Volkszäh- 'evenements survenus avant eingetreten sind, zu verste-
autorite etrangere, des cer- lungslisten vorschreibt; zu le 1er janvier 1951 en hen sind."
tificats pour la delivrance Artikel 24 Abs. 2 und 3 da- Europe ou ailleurs·."
desquels il n'y a pas en hingehend, daß diese Be-
Suede une documentation stimmungen für Schweden Reserves Vorbehalte
suffisante." nicht verbindlich sind; und "Ad article 17: En ce qui
schließlich zu Artikel 25 „Zu Artikel 17: Bezüglich
concerne l'exercice d'une der Ausübung einer Er-
dahingehend, daß Schwe- activite lucrative, les re-
den sich nicht für ver- werbstätigkeit werden die
fugies sont assimiles, en Flüchtlinge rechtlich den
pfliditet hält, durch eine droit, aux etrangers en ge- Ausländern im allgemeinen
schwedische Behörde an neral, etant cependant sti- gleichgestellt, jedoch mit
Stelle einer ausländischen pule que les autorites com- der Maßgabe, daß die zu-
Behörde Bescheinigungen petentes s'efforceront, dans ständigen Behörden nach
ausstellen zu lassen, wofür toute la mesure du pos- Möglichkeit bestrebt sein
in Schweden keine ausrei- sible, de leur appliquer les werden, auf sie die Be-
chenden Unterlagen vor- dispositions prevues par stimmungen dieses Arti-
handen sind." cet article. kels anzuwenden.
606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Ad article 24, 1er ali- Zu Artikel 24 Ziffer 1 des rentes a raison d'un vor dem Eintritt des Ver-
nea, lettres a et b, et 3eme Buchstaben a und b und tiers prescrite, pour les sicherungsfalles. Im übrigen
alinea: Sont applicables Ziffer 3: Auf die Flücht- etrangers et les apatrides, findet die Rentenkürzung
aux refugies les prescrip- linge finden die Bestim- a l'article 40 de la loi fede- um ein Drittel für die Aus-
tions regissant les etran- mungen betreff end die Aus- rale sur l' assurance-vieil- länder und Staatenlosen
gers en general en matiere länder im allgemeinen auf lesse et survivants n'est gemäß Artikel 40 des Bun-
de formation profession- dem Gebiete der Berufs- pas applicable aux refu- desgesetzes über die Al-
nelle et d'apprentissage, und Lehrlingsausbildung, gies. Les refugies habitant ters- und Hinterlassenen-
d'assurance-chömage et der Arbeitslosenversiche- en Suisse qui, apres la re- versicherung auf die Flücht-
d'assurance-vieillesse et rung und der Alters- und alisation de l'evenement linge keine Anwendung.
survivants. Pour l'assu- Hinterlassenenversicherung assure, n'ont pas droit a Den Flüchtlingen, die ihren
rance-vieillesse et survi- Anwendung. In der Alters- une rente de vieillesse ou gewöhnlichen Aufenthalt in
vants, les refugies resi- und Hinterlassenenversi- de survivants obtiennent, der Schweiz haben und
dant en Suisse (y compris cherung haben die in der outre le remboursement de nach Eintritt des Versiche-
leurs survivants si ces der- Schweiz wohnhaften Flücht- leurs cotisations conforme- rungsfalles keine Alters-
niers sont consideres com- linge (einschließlich ihrer ment a l'ordonnance du und Hinterlassenenrente
me refugies} ont cepen- Hinterlassenen, wenn die Conseil federal du 14 mars beanspruchen können, wer-
dant deja droit aux rentes letzteren als Flüchtlinge 1952, la restitution des den, abgesehen von der
ordinaires de vieillesse ou gelten} jedoch auf die or- cotis-ations d'employeurs Rückzahlung ihrer Beiträge
de survivants apres avoir dentliche Alters- und Hin- eventuelles." auf Grund der Bundesrats-
paye des cotisations pen- terlassenenrente bereits verordnung vom 14. März
dant au total une annee Anspruch, nachdem sie we- 1952, auch die etwaigen
entiere au moins, a condi- nigstens für die Gesamt- Arbeitgeberbeiträge erstat-
tion qu'ils aient habite en dauer eines Jahres Beiträge tet."
Suisse pendant dix annees entrichtet haben, sofern sie
- dont cinq annees imme- wenigstens zehn Jahre ih-
diatement et de f ac;on in- ren gewöhnlichen Aufent- Diese :Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
interrompue avant la reali- halt in der Schweiz hatten,
sation de l'evenement as- davon fünf Jahre unmittel- Bekanntmachung vom 16. Dezember 1954 (Bundes-
sure. En outre, la reduction bar und ununterbrochen gesetzbl. II S. 1204).
Bonn, den 18. April 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Zweiten Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreim
über Sozialversicherung.
Vom 29. März 1955.
Gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom
21. August 1954 über das Zweite Abkommen zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Osterreich über Sozialversicherung vom
11. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 773) wird
hiermit bekanntgemacht, daß auf Grund des am
29. September 1954 in Bonn vollzogenen Aus-
tausches der Ratifikationsurkunden nach Artikel 22
Abs. 2 des Abkommens Artikel 1 Ziffer 1 am 1. No-
vember 1954 und die übrigen Bestimmungen des
Abkommens sowie das Schlußprotokoll mit Wir-
kung vom 1. Januar 1953 in Kraft getreten sind.
Bonn, den 29. März 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Der Bundesminister für Arbeit
Anton Storch
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1955 607
Bekanntmachung über das Protokoll von 1954
über die nadt Ablauf des Deutsdten Kreditabkommens von 1952
verbleibenden kurzfristigen deutsdten Schulden.
Vom 1. April 1955.
Unter Bezugnahme auf Artikel 21 des Abkom-
mens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslands-
schulden (Bundesgesetzbl. II S. 331) wird hiermit be-
kanntgemacht, daß das am 2. Dezember 1954 in Kraft
getretene Protokoll über die nach Ablauf des Deut-
schen Kreditabkommens von 1952 verbleibenden
kurzfristigen deutschen Schulden an die Stelle des
abgelaufenen Deutschen Kreditabkommens von 1952
getreten ist.
Das Protokoll ist nebst einer deutschen Dberset-
zung als Anlage zu der Mitteilung Nr. 6091/54 der
Bank deutscher Länder vom 9. Dezember 1954 im
Bundesanzeiger Nr. 245 vom 21. Dezember 1954 ver-
öffentlicht.
Bonn, den 1. April 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmachung über die Verlängerung der Geltungsdauer
der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien
über den Straßenpersonen- und -güterverkehr.
Vom 12. April 1955.
Die Geltungsdauer der am 1. Februar 1952 .in
Brüssel zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Belgien abgeschlossenen Ver-
einbarung über den Straßenpersonen- und -güter-
verkehr (Bundesgesetzbl. II S. 437) ist durch Noten-
wechsel bis zum 31. Dezember 1955 verlängert
worden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. April 1954 (Bundesgesetzbl.
II S. 524).
Bonn, den 12. April 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung des Staatssekretärs
Blankenhorn
Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. April 1955 607
Bekanntmachung über das Protokoll von 1954
über die nadt Ablauf des Deutsdten Kreditabkommens von 1952
verbleibenden kurzfristigen deutsdten Schulden.
Vom 1. April 1955.
Unter Bezugnahme auf Artikel 21 des Abkom-
mens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslands-
schulden (Bundesgesetzbl. II S. 331) wird hiermit be-
kanntgemacht, daß das am 2. Dezember 1954 in Kraft
getretene Protokoll über die nach Ablauf des Deut-
schen Kreditabkommens von 1952 verbleibenden
kurzfristigen deutschen Schulden an die Stelle des
abgelaufenen Deutschen Kreditabkommens von 1952
getreten ist.
Das Protokoll ist nebst einer deutschen Dberset-
zung als Anlage zu der Mitteilung Nr. 6091/54 der
Bank deutscher Länder vom 9. Dezember 1954 im
Bundesanzeiger Nr. 245 vom 21. Dezember 1954 ver-
öffentlicht.
Bonn, den 1. April 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmachung über die Verlängerung der Geltungsdauer
der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien
über den Straßenpersonen- und -güterverkehr.
Vom 12. April 1955.
Die Geltungsdauer der am 1. Februar 1952 .in
Brüssel zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Belgien abgeschlossenen Ver-
einbarung über den Straßenpersonen- und -güter-
verkehr (Bundesgesetzbl. II S. 437) ist durch Noten-
wechsel bis zum 31. Dezember 1955 verlängert
worden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. April 1954 (Bundesgesetzbl.
II S. 524).
Bonn, den 12. April 1955.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung des Staatssekretärs
Blankenhorn
608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1955, Teil II
Sofort lieferbar:
3. Band - Ergänzungsband zu Band 1 und 2 -
Deutsdies Vermögen im Ausland
Internationale Vereinbarungen und ausländische Gesetzgebung
Bearbeitet von Otto Böhmer, Rechtsanwalt in Düsseldorf
In den letzten Jahren sind in den einzelnen Ländern weitere gesetzlkhe Bestimmungen
betreffend Beschlagnahme des deutschen Vermögens im Ausland ergangen. Hierdurch
ergab sich die Notwendigkeit, einen weiteren Band als Ergänzungsband zu den in den
Jahre_n 1951 bzw. 1954 erschienenen Bänden 1 und 2 herauszugeben, um damit den
neuesten Stand der Beschlagnahmegesetzgebung darzustellen. In den Band 3 werden
neue grundlegende Vorschriften aufgenommen, deren Kenntnis für das Verständnis der
Entwicklung der Gesetzgebung und die Beurteilung der gegenwärtig gültigen Rechtslage
erforderlich ist. Weiterhin gelangen die in einer größeren Anzahl von Ländern ergan-
genen Gesetze zur Lockerung oder Aufhebung der bestehenden Verfügungsbeschränkun-
gen oder zur teilweisen und ganzen Freigabe der noch vorhandenen Vermögenswerte
bzw. zur Rückgabe des Liquidationserlöses zum Abdruck.
Soweit in Gesetzgebung und Verwaltungspraxis Rückkaufmöglichkeiten geboten werden,
insbesondere für gewerbliche Schutzrechte, ist dies jeweils berücksichtigt.
Besonders sei darauf hingewiesen, daß in einer Reihe von Ländern die völlige oder teil-
weise Freistellung oder Rückgabe der deutschen Vermögen mit einer Gesetzgebung über
die Begü~stigung von neuen Kapitalinvestitionen verbunden worden ist. Auch diese
Gesetzgebung und die sich hieraus entwickelnde Verwaltungspraxis findet in dem neuen
Ergänzungsband Berücksichtigung.
Format DIN A 4, Halbleinenband, 624 Seiten
Preis 65,- DM zuzüglich Versandgebühren
VERLAG DES BUNDESANZEIGERS, KtJLN 1, Postfach
Postscheckkonto Köln 834 00
Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln - Druck : Bundesdruckerei. Bonn
Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen. Teil 1 und Teil II
Laufend er Bezug nur durch die Post Bezugs p r e 1 s: vierteljährlich für Teil 1 = DM 4,-, für Teil II= DM 3,- (zuzüglidt Zustellgebühr)
Ein z e 1 stücke je angefangene '24 Seiten DM 0,40 (zuzüglidt Versandgebühren) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen
Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblatt• Köln 3 99.
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