6'8
Bundesgesetzblatt
Teil II
1954 Ausgegeben zu Bonn am to. Juni 1954 Nr. 9
Tag Inhalt: Seite
8. 6. 54 Gesetz über den Freundschafts- und Handelsvertrag vom :ll. April 1953 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und dem Königrekb des Jemen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573
8. 6. 54 Gesetz über das Internationale Zuckerabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 577
25. 5. 54 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 619
Gesetz
über den Freundschafts- und Handelsvertrag vom 21. April 1953
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich des Jemen.
Vom 8. Juni 1954.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel I
Dem in Wiesbaden am 21. April 1953 unterzeich-
neten Freundschafts- und Handelsvertrag zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
des Jemen wird zugestimmt.
Artikel II
(1) Der Vertrag wird nachstehend mit Gesetzes-
kraft veröffentlicht.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag gemäß seinem
Artikel 10 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekann tzuge ben.
Artikel III
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
stellt.
Artikel IV
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 8. Juni 1954.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
574 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Freundschafts- und Handelsvertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich des Jemen
Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland (3) Desgleichen werden die Schiffe des einen der Hohen
und Seine Majestät der Imam Ahmad bin Jahjä Hamid- Vertragschließenden Teile und ihre Ladungen in den Häfen
ad-din, König des Jemen, haben, von dem Wunsche ge- des anderen Teiles in jeder Hinsicht die gleiche Behandlung
leitet, die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik genießen wie die Schiffe des meistbegünstigten Landes
Deutschland und dem Königreich des Jemen enger zu· und ihre Ladungen.
knüpfen und den gegenseitigen Handels- und Wirtschafts-
verkehr zu fördern, beschlossen, einen Freundschafts- und Artikel 7
Handelsvertrag abzuschließen. Sie haben zu diesem
Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile kann die
Zweck bevollmächtigt: Meistbegünstigung auf Grund der Bestimmungen dieses
Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland Vertrages nur insoweit beanspruchen, als er selbst im
als seinen Beauftragten Verhältnis zu dem anderen Hohen Vertragschließenden
den Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft Teile die gleichen Rechte einräumt. Ferner sind die Be-
Herrn Dr. Ludger Westrick, stimmungen über Meistbegünstigung nicht anwendbar auf
Seine Majestät der König des Jemen {a) Maßnahmen, die der Erfüllung zwischenstaatlicher
den Premierminister des Jemen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens
Seine Königliche Hoheit und der Sicherheit dienen,
Prinz Saif-al-Islam al-Hasan, (b) Vergünstigungen, die sich aus einer Verbindung
die nach Austausch ihrer in Ordnung befundenen Voll- mehrerer Staaten auf dem Gebiete der Wirtschaft,
machten folgendes vereinbart haben: des Verkehrs, des Zoll- und Zahlungswesens oder
der Verteidigung ergeben, der nur einer der Hohen
Artikel 1 · Vertragschließenden Teile angehört oder angehören
(1) Jeder der beiden Hohen Vertragschließenden Teile wird,
erkennt dem anderen Teil gegenüber die diesem zustehen- (c) Sonderrechte und Sondervergünstigungen, die das
den territorialen und politischen Rechte an. Königreich des Jemen einem Mitgliedstaat der
(2) Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Arabischen Liga gewährt oder gewähren wird,
Königreich des Jemen soll unverletzlicher Friede und auf- (d) Vorrechte, die gegenwärtig oder zukünftig einer
richtige und dauernde Freundschaft herrschen. Die beiden der Hohen Vertragschließenden Teile zur Erleich-
Hohen Vertragschließenden Teile werden die beiderseits terung des Grenzverkehrs einem Nachbarlande ge-
bestehenden guten Beziehungen in jeder Weise fördern. währt oder gewähren wird.
Artikel 2
Artikel 8
Die gegenseitige Freiheit des Handels und der Schiff-
fahrt soll im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sobald die
und gemäß allen anderen Vereinbarungen herrschen, Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
welche die Regierungen der Hohen Vertragschließenden Regierung des Königreichs des Jemen eine entsprechende
Teile miteinander eingehen, um den gegenseitigen Han- Erklärung abgibt.
dels- und Schiff ahrtsverkehr im beiderseitigen Interesse Artikel 9
zu fördern.
Artikel 3 Dieser Vertrag ist in deutscher und in arabischer Sprache
je in doppelter Urschrift ausgefertigt, wobei der Wortlaut
Soweit die Regierungen der beiden Hohen Vertrag- in beiden Sprachen verbindlich ist. Er soll möglichst bald
schließenden Teile es wünschen, können sie sich über- ratifiziert und im Anschluß daran sollen die Ratifikations-
besondere Kontingente für einige oder alle Waren des urkunden ausgetauscht werden. Im Falle von Meinungs-
gegenseitigen Warenverkehrs verständigen. verschiedenheiten über die Auslegung eines Ausdrucks
wird dessen Bedeutung aus dem Zusammenhang unter
Artikel 4 Berücksichtigung der Texte beider Sprachen festgestellt.
Der· Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist auf
\Vunsch des Königreichs des Jemen bereit, ihre Dienste Artikel 10
zur Verfügung zu stellen, damit deutsche Fachleute, ins-
besondere Ärzte und Ingenieure, ihre Erfahrungen dem Dieser Vertrag tritt am Tage des Austausches der Rati-
Königreich des Jemen nutzbat machen. fikationsurkunden in Kraft und gilt für die Dauer von
fünf Jahren. Er gilt stillschweigend für den gleichen Zeit-
Artikel 5 raum weiter, sofern nicht einer der Hohen Vertragschlie-
ßenden Teile ihn sechs Monate vorher kündigt. Wünschen
Sobald die Regierungen der beiden Hohen Vertrag- die Hohen Vertragschließenden Teile darüber hinaus eine
schließenden Teile diplomatische und konsularische Ver- weitere Verlängerung der Vertragsdauer, so werden ihre
treter austauschen, werden diese unter der Voraussetzung Regierungen diese weitere Verlängerung rechtzeitig durch
der Gegenseitigkeit dieselben Amtsbefugnisse und die- Notenaustausch vereinbaren.
selben Rechte, Vergünstigungen, Vorrechte und Befreiun-
gen haben, die den diplomatischen und konsularischen ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten
Vertretern desselben Ranges des meistbegünstigten diesen Vertrag unterzeichnet.
Landes zustehen oder zustehf.n werden.
GESCHEHEN zu Wiesbaden am einundzwanzigsten
Artikel 6 April eintausendneunhundertdreiundfünfzig, das ist am
(1) Die Staatsangehörigen des einen der Hohen Vertrag- 7. Scha'bän des Jahres 1372 der Hidschra.
schließenden Teile werden im Lande des anderen Teiles
auf dem Gebiete des Handels, der Schiffahrt, des Land- Für die
und Luftverkehrs sowie hinsichtlich der Abgaben, Ge- Bundesrepublik Deutschland
bühren und Zölle nach Maßgabe der im Lande geltenden gezeichnet:
Bestimmungen, Gesetze und Anordnungen behandelt. Westrick
(2) Sie genießen hinsichtlich ihrer Person und ihrer Güter
die gleiche Behandlung wie die Angehörigen des meist- Für das
begünstigten Landes, vorausgesetzt, daß sie die im Lande Königreich des Jemen
geltenden Gesetze, Bestimmungen und Anordnungen be- gezeichnet:
achten. Prinz S a i f - a 1- I s 1ä m a 1- H a s an
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1954 575
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576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1954 577
Gesetz über das Internationale Zuckerabkommen.
Vom 8. Juni 1954.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel I
Dem am 1. Oktober 1953 in London geschlossenen
und von der Bundesrepublik Deutschland am
30. Oktober 1953 unterzeichneten Internationalen
Zuckerabkommen wird zugestimmt.
Artikel II
(1) Das Abkommen wird nachstehend mit Ge-
setzeskraft veröffentlicht.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen gemäß
seinem Artikel 41 Abs. 5 und 6 für die Bundes-
republik in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt be-
kanntzugeben.
Artikel III
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
feststellt.
Artik e 1 IV
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte. des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 8. Juni 1954.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Lübke
578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(Ubersetzung)
International Accord International Internationales
Sugar Agreement sur le Sucre Zuckerabkommen
The Governments party to this Les Gouvernements parties au present Die an diesem Abkommen beteilig-
Agreement have agreed as follows:-- Accord sont convenus de ce qui suit: ten Regierungen sind wie folgt über-
eingekommen:
CHAPTER I CHAPITRE I KAPITEL I
General Objectives Objectifs generaux Allgemeine Ziele
Article 1 Article 1 Artikel 1
The objectives of this Agreement Le present Accord a pour objet Der Zweck dieses Abkommens ist:
are to assure supplies of sugar io d' assurer des approvisionnements en die Zuckerversorgung von Importlän-
importing countries and markets for sucre aux pays importateurs et des dern und den Zuckerabsatz von
sugar to exporting countries at equi- debouches pour 1.e sucre aux pays ex- Exportländern zu angemessenen und
table and stable prices; to increase the portateurs a des prix equitables et stabilen Preisen sic:herzustellen;
consumption of sugar throughout the stables, d'accroitre la consommation
world; and to maintain the purchasing de sucre dans le monde, et de main- den Zuckerverbrauch in der ganzen
power in world markets of countries tenir le pouvoir d'achat sur les marc:hes Welt zu erhöhen;
or areas whose economies are largely mondiaux des pays ou regions dont die Kaufkraft derjenigen Länder und
dependent upon the production or ex- l' economie depend, en grande partie, Gebiete auf den Weltmärkten zu er-
port of sugar by providing adequate de la production ou de l'exportation halten, deren Wirtsc:haft weitgehend
returns to producers and making it du sucre, en assurant un revenu satis- von der Erzeugung oder dem Export
possible to maintain fair standards of faisant aux producteurs et en rendant von Zucker abhängt, indem dem Er-
labour conditions and wages. possible le maintien de conditions zeuger angemessene Einnahmen er-
equitables de travail et de remune- möglicht und die Aufrec:hterhaltung
ration. fairer Arbeitsbedingungen und Löhne
gewährleistet werden.
CHAPTER II CHAPITRE II KAPITEL II
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
Article 2 Article 2 Artikel 2
For the purposes of this Agree- Aux fins du present Accord: Im Sinne dieses Abkommens bedeu-
ment: - ten:
(1) "Ton" means a metric ton of 1. "Tonne" designe la tonne metri- 1. "Tonne" eine metrische Tonne zu
1,000 kilograms. que de 1.000 kilogrammes. 1000 kg;
(2) "Quota Year" means calendar 2. "Annee contingentaire• signifie 2. "Quotenjahr" das Kalenderjahr,
year, that is, the period from January annee civile, c'est-a-dire la periode du d. h. den Zeitraum vom 1. Januar bis
1 to December 31, both inclusive. 1er janvier inclus au 31 decembre in- zum 31. Dezember unter Einschluß die-
clus. ser beiden Tage;
(3) "Sugar• means sugar in any 3. ·sucre• designe le sucre SOUS 3. ,,Zucker• Zucker in allen seinen
of its recognized commercial forms toutes ses formes commerciales re- anerkannten handelsüblichen Formen,
derived from sugar cane or sugar beet, connues, derivees de la betterave a erzeugt aus Zuckerrohr oder Zucker-
including edible and fancy molasses, sucre ou de la canne a sucre, y compris rüben, unter Einschluß von Speise-
syrups and any other form of liquid les melasses comestibles et melasses melassen und Speisemelassen aus Bar-
sugar used for human consumption, fantaisie, les sirops et taute autre forme bados, Sirupen und allen anderen
except final molasses and low-grade de sucre liquide utilises pour la con- Arten flüssigen Zuckers, die dem
types ofnon-centrifugal sugarproduced sommation humaine, a l'exception des menschlichen Verbrauch dienen, unter
by primitive methods. melasses d'arriere-produit ("final mo- Ausschluß von Endmelassen und min-
lasses•) et des types de qualite in- derwertigen Arten von Nicht-Zentri-
ferieure de sucre non centrifuge pro- fugalzucker, der auf primitive Weise
duit par des methodes primitives. erzeugt wurde.
Amounts of sugar specified in this Les quantites de sucre indiquees Die in diesem Abkommen angeführ-
Agreement are in terms of raw value, dans le present Accord sont exprimees ten Zuckermengen beziehen sich auf
net weight, excluding the container. en sucre brut, poids net, tare deduite. Rohwert, Nettogewicht, unter Aus-
Except as provided in Article 16, the Sauf pour les cas prevus a l'article 16, schluß der Behälter. Mit Ausnahme
raw value of any amount of sugar la valeur en sucre brut d'une quantite von Artikel 16 bezieht sich der Roh-
means its equivalent in terms of raw quelconque de sucre designe l' equi- wert einer jeden Zuckermenge auf
sugar testing 96 sugar degrees by the valent de celle-ci en sucre brut titrant Rohzucker, der am Polarimeter 96 °
polariscope. 96 degres de sucre au polarimetre. Zucker zeigt;
(4) "Net imports" means total im- 4. "lmportations nettes" designe la 4. "Netto-Importe" die gesamten
ports of sugar after deducting total totalite des importations de sucre apres Zuckerimporte nach Abzug der gesam-
exports of sugar. deduction de la totalite des exporta- ten Zuckerexporte;
tions.
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1954 579
(5) •Net exports" means total ex- 5. "Exportations· nettes• designe la 5. ,,Netto-Exporte• die gesamten
ports of • sugar (excluding sugar sup- totalite des exportations de sucre (a Zuckerexporte (mit Ausnahme von
plied as ships' stores for ships victual- l'exception du sucre fourni comme Zucker, der als Proviant für Schiffe zur
ling at domestic ports) after deducting approvisionnement de bord aux na- Versorgung im Heimathafen geliefert
total imports of sugar. vires se ravitaillant dans les ports) wird) nach Abzug der gesamten
apres deduction de Ja totalite des im- Zuckerimporte;
portations.
(6) "Free market" means the total 6. "Marche libre" signifie la totalite 6. ,,Freier Markt• die Gesamtheit
of net imports of the world market des importations nettes mondiales, a der Netto-Importe des Weltmarktes
except those excluded under any l'exception de celle6 qui sont exclues mit Ausnahme derjenigen, die gemäß
provisions of this Agreement. en vertu d'une disposition du present einer Bestimmung dieses Abkommens
Accord. ausgeschlossen sind;
(7) "Basic export tonnages" means 7. "Tonnage de base d'exportation" 7. ,,Export-Grundmengen" die in
the quantities of sugar specified in designe les quantites de sucre visees Artikel 14 (1) spezifizierten Zucker-
Article 14 (1). au paragraphe 1 de l'article ·14, mengen;
(8) "Initial export quota" means the 8. "Contingent initial d'exportation" 8, ,,Export-Ausgangsquoten" die
quantity of sugar allotted for any designe la quantite de sucre attribuee einem jeden in Artikel 14 (1) aufge-
quota year under Article 18 to each pour une annee contingentaire, en führten Land für ein Quotenjahr gemäß
country listed in Article 14 (1). vertu de l'article 18, a chaque pays Artikel 18 zugewiesene Zuckermenge;
enumere au paragraphe 1 de l'article
14.
(9) "Export quota in effect" means 9. "Contingent effectif d'exporta- 9. ,,Effektive Exportquote" die in
the initial export quota as modified by tion• designe le contingent initial d'ex- gewissen Zeitabständen geänderte
such adjustment as may be made from portation eventuellement modifie par Export-Ausgangsquote;
time to time. les ajustements qui peuvent etre
apportes de temps a autre.
(10) "Stocks of Sugar,• for the pur- 10. "Stocks de sucre, • aux fins de 10. ,,Zuckerbestände" im Sinne des
poses of Article 13, means either:- l'article 13, signifie soit: Artikels 13 entweder
(1) All sugar in the country concerned (1) Tout sucre du pays interesse se (1) den gesamten Zucker in dem be-
either in factories, refineries, ware- trouvant dans des usines, des treffenden Land, der sich entweder
houses, or in the course of internal raffineries, des depöts, ou en cours in Fabriken, Raffinerien, Lager-
transportation for destinations de transport interieur pour des häusern oder auf dem internen
within the country, but excluding destinations a l'interieur du pays, Transport nach Bestimmungsorten
bonded foreign sugar (whic:b term mais a.l'exception du sucre etran- innerhalb des Landes befindet;
shall be regarded as also covering ger entrepose (cette expression est ausgeschlossen ist ausländischer
sugar "en admission temporaire") consideree comme comprenant Zucker unter Zollverschluß (dieser
and excluding sugar in factories, egalement le sucre en admission Begriff gilt auch für Zucker, der
refineries and warehouses or in temporaire) et du sucre se trou- zum Zollvormerkverkehr zugelas-
the course of internal transporta- vant dans des usines, des raffi- sen ist) und Zucker in Fabriken,
tion for destinations within the neries, des depöts ou en cours de Raffinerien und Lagerhäusern oder
country, whic:b is solely for distri- transport interieur pour des des- auf dem internen Transport nach
bution for internal consumption tinations a l'interieur du pays, Bestimmungsorten innerhalb des
and on which such excise or other uniquement destine a la distribu- Landes, der ausschließlich zur Ver-
consumption duties as exist in the tion pour la consommation in- teilung für den Inlandsverbrauch
country concerned have been paid; terieure et sur lequel ont ete bestimmt ist und für den diejeni-
or payes les droits d'accise ou autres gen Waren- .oder anderen Ver-
droits de consommation en vigueur brauchsteuern entrichtet wurden,
dans le pays interesse; soit: die in dem betreffenden Land be-
stehen; oder
(2) All sugar in the country concerned (2) Tout sucre du pays interesse se (2) den gesamten Zucker in dem be-
either in factories, refineries, ware- trouvant dans des usines, des treffenden Land, der sich entweder
houses, or in the course of internal raffineries, des depöts, ou en cours in Fabriken, Raffinerien, Lager-
transportation for destinations de transport interieur pour des häusern oder auf dem internen
within the country, but excluding destinations a l'interieur du pays, Transport nach Bestimmungsorten
bonded foreign sugar (whic:b term mais a l'exception du sucre etran- innerhalb des Landes befindet;
shall be regarded as also covering ger entrepose (cette expression est ausgeschlossen ist ausländischer
sugar "en admission temporaire") consideree comme comprenant Zucker unter Zollverschluß (dieser
and excluding sugar in factories, egalement le sucre en admission Begriff gilt auch für Zucker, der
refineries and warehouses or in temporaire) et du sucre se trou- zum Zollvormerkverkehr zugelas-
the course of internal transporta- vant dans des usines, des raffine.: sen ist) und Zucker in Fabriken,
tion for destinations within the ries, des depöts ou en cours de Raffinerien und Lagerhäusern oder
country which is solely for dis- transport interieur pour des des- auf dem internen Transport nach
tribution for internal consumption; tinations a l'interieur du pays, Bestimmungsorten innerhalb des
uniquement destine a la distribu- Landes, der ausschließlich zur Ver-
tion pour la consommation inte- teilung für den Inlandsverbrauch
• rieure; bestimmt ist,
according to the notification made to selon les termes de la notification gemäß der von jeder beteiligten Re-
the Council by eac:b Participating adressee au Conseil en vertu de I' ar- gierung nach Artikel 13 an den Rat
Government under Article 13. ticle 13 par chaque Gouvernement gemachten Meldung;
participant.
(11) •The Council" means the •Inter- 11. "Le Conseil" designe le Conseil 11. ,,Der Rat• den gemäß Artikel 27
national Sugar Council established International du Sucre institue en gebildeten Internationalen Zuckerrat;
under Article 27. vertu de l'article 27.
(12) "The Executive Committee• 12. "Le Comite executif" designe le 12. ,,Der Exekutiv-Ausschuß• den
means the Committee established Comite institue en vertu de l'article gemäß Artikel 37 gebildeten Ausschuß;
under Article 37. 37.
580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(13) •1mporting Country• means one 13. "Pays importateur des1gne soit 13. ,,Importland• eines der tn Ar-
of th_e countries listed in Article 33, un des pays enumeres a l'article 33, tikel 33 aufgeführten Länder oder ein
or any country which is a net importer soit un pays quelconque importateur Land, das Nettoimporteur von Zucker
of sugar, as the context requires. net de sucre. seJon Je contexte. ist, jeweils nadi dem Zusammenhang;
(14) ~Exporting Country• means one 14. "Pays exportateur• des1gne soit 14. ,.Exportland• eines der in Ar-
of the countries listed in Article 34, un des pays enumeres a rarticle 34, tikel 34 aufgeführten Länder oder ein
or any country which is a net exporter soit un pays quelconque exportateur Land, das Nettoexporteur von Zucker
of sugar, as the context requires. net de sucre, seJon Je contexte. ist, jeweils nach dem Zusammenhang.
CHAPTER III CHAPITRE III KAPITEL III
General Undertakings Engagements generaux Allgemeine Verpflichtungen
by Participating Govemments des Pays participants der beteiligten Regierungen
1. Subsldles 1. Subventions 1. Subventionen
Article 3 Article 3 Artikel 3
( 1) The Participating Governments 1. Les Gouvernements participants (1) Die beteiligten Regierungen er-
recognize that subsidies on sugar may reconnaissent que les subventions kennen an, daß Subventionen beim
so operate as to impair the mainte- appliquees au sucre peuvent avoir Zucker sidi so auswirken können, daß
nance of equitable and stable prices in pour effet de compromettre le maintien die Aufrechterhaltung angemessener
the free market and so endanger the de prix equitables et stables sur le und stabiler Preise auf dem freien
proper functioning of this Agreement. mardie libre et menacer ainsi le bon Markt und damit die einwandfreie
fonctionnement du present Accord. Durdiführung dieses Abkommens ge-
fährdet werden.
(2) If any Participating Government 2. Si un Gouvernement participant (2) Wenn eine beteiligte Regi_erung
grants or maintains any subsidy, in- accorde ou maintient une subvention Subventionen - einschließlich irgend-
cluding any form of income or price quelconque, y compris taute forme de einer Form der Einkommens- oder
support, which operates directly or protection des revenus ou de soutien Preisstützung - gewährt oder auf-
indirectly to increase exports of sugar de r,rix, qui a directement ou indirec- rechterhält, die sich direkt oder in-
from, or to reduce imports of sugar tement pour effet d'accroitre les expor- direkt dahingehend auswirken, daß die
into its territory, it shall during each tations de sucre de son territoire ou de Zuckerexporte aus ihrem Gebiet ge-
quota year notify the Council in writ- reduire les importations de sucre dans steigert oder Zuckerimporte in ihr Ge-
ing of the extent and nature of the son territoire, il fait connaitre par ecrit biet eingesdiränkt werden, hat sie den
subsidization, of the estimated effect au Conseil, au cours de diaque annee Rat im Laufe eines jeden Quotenjahres
of the subsidization on the quantity of contingentaire, l'importance et la nature schriftlich über Umfang und Art der
sugar exported from or imported into de la subvention, les effets qu'il est Subventionierung, deren gesdiätzte
its territory and of t4e circumstances permis d'en escompter sur les quan- Auswirkung auf die aus ihrem Gebiet
making the subsidization necessary. tites de sucre exportees de, ou im- ausgeführte oder in ihr Gebiet ein•
portees dans, son territoire, ainsi que geführte Zuckermenge und über die
les circonstances qui rendent la sub- Umstände, die die Subventionierung
vention necessaire. erforderlidi machen, in Kenntnis zu
setzen.
(3) In any case in which a Participat- 3. Lorsqu'un Gouvernement par- (3) In jedem Falle, bei dem eine be-
ing Government considers that serious ticipant estime que cette subvention teiligte Regierung der Auffassung ist,
prejudice to i.ts interests under this cause ou menace de causer un pre- daß eine ernstliche Beeinträchtigung
Agreement is caused or threatened by judice serieux ä ses interets dans le ihrer Interessen im Rahmen dieses Ab-
such subsidization, the Participating present Accord, le Gouvernement kommens durdi eine soldie Subven-
Government granting the subsidy shall, participant qui accorde la subvention tionierung verursadit wird oder droht,
upon ·request, discuss with the other doit, si demande lui en est faite, exa- hat die beteiligte Regierung, die die
Participating Government or Govern- miner avec le ou les Gouvernements Subvention gewährt, auf Verlangen
ments concerned, or with the Council, participants interesses, ou avec le Con- mit der betreffenden anderen beteilig-
the possibility of limiting the subsi- seil, la possibilite de limiter la sub- ten Regierung bzw. soldien Regierun-
dization. In any case in whidi the mat- vention. Lorsque le Conseil est saisi gen oder dem Rat die Möglidikeit
ter is brought before the Council, the d'un tel cas, il peut l'examiner avec les einer Einsdiränkung der Subventionie-
Council may examine the case with the Gouvernements interesses et faire rung zu erörtern. Wird die Angelegen-
Governments concemed and make sudi telles recommandations qu'il juge heit dem Rat vorgetragen, so kann
recommandations as it deems appro- , appropriees. dieser den Fall mit den betreffenden
priate. Regierungen prüfen und die ihm
zweckmäßig ersdieinenden Empfehlun-
gen erlassen.
2. Programmes 2. Programmes 2. Programme
of Economlc Adjustment d'amenagement economlque wirtsc:haftlldler Anpassung
Article 4 Article 4 'Artikel 4
Each participating Government Chaque Gouvernement participant Jede beteiligte Regierung erklärt
agrees to adopt sudi measures as it be- accepte de prendre les mesures qu'il sidi · damit einverstanden, diejenigen
lieves will be adequate to fulfil its estime appropriees a l'execution des Maßnahmen zu treffen, die nadi ihrer
obligations under this Agreement with obligations contractees aux termes du Auffassung geeignet sind, ihre Ver-
a view to the adiievement of the gene- present Accord en s'efforcant d'attein- pfliditungen nach diesem Abkommen
ral objectives set forth in Article 1 and dre les objectifs generaux definis ä im Hinblick auf die Erreidiung der in
as will ensure as mudi progress as l'article 1er et d'assurer pendant la Artikel 1 aufgestellten allgemeinen
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1954 _ 581
practicable within the duration of this dur~e de l'Accord le plus grand pro- Ziele zu erfüllen, und dazu beizutra-
Agreement towards the solution of the gres possible vers la solution des pro- gen, daß während der Laufzeit des
commodity problem involved. blemes relatifs au produit de base en Abkommens größtmögliche Fortsdlritte
cause. bei der Lösung des betreffenden Pro-
blems gewährleistet werden.
3. Promotion of 3. Mesures destinees a favoriser 3. Förderung
Increased Consumption of Sugar l'accroissement de la consommation erhöhten Zuckerverbraudis
du sucre
Article 5 Article 5 Artikel 5
With the object of making sugar En vue de rendre le sucre plus Um Zucker den Verbraudlem freier
more freely available to consumers, aisement disponible pour les consom- zugänglidl zu madlen, erklärt sidl jede
eadl Participating Government agrees mateurs, dlaque Gouvernement par- beteiligte Regierung damit einverstan-
to take sudl action as it deems appro- ticipant convient de prendre les me- den, diejenigen Maßnahmen zu treffen,
priate to reduce disproportionate bur- sures qu'il estime appropriees pour die sie für zweckmäßig hält, um un ver-
dens on sugar, including those result- reduire les dlarges jisproportionnees hältnismäßig hohe Belastungen des
ing from:- qui pesent sur le sucre, notamment Zuckers einzusdlränken; hierin sind
celles qui resultent: die Belastungen eingesdllossen, die
sidl aus
(i) private and public controls, includ- (i) de contröles publics et prives, en (i) privaten und öffentlidlen Kontrol-
ing monopoly; particulier de monopoles; len einsdlließlidl Monopolen und
(ii) fiscal and tax policies. (ii) des politiques financiere et fiscale. (ii) der Finanz- und Steuerpolitik
ergeben.
4. Malntenance of 4. Maintien de conditions 4. Aufrechterhaltung
Fair Labour Standards de travall equitables angemessener Arbeitsbedingungen
Article 6 Article 6 Artikel 6
The participating Governments de- Les Gouvernements participants de- Um eine Herabsetzung des Lebens-
clare that, in order to avoid the de- clarent qu'en vue d'eviter l'abaisse- standards und das Aufkommen unlau-
pression of living standards and the ment des niveaux de vie et l'introduc- teren Wettbewerbs im Welthandel zu
introduction of unfair competitive con- tion de pratiques de concurrence de- verhindern, erklären die beteiligten
ditions in world trade, they will seek loyale dans le commerce mondial, ils Regierungen, daß sie die Aufrecht-
the maintenance of fair labour stand- dlerdleront a maintenir des normes de erhaltung angemessener Arbeitsbedin-
ards in the sugar industry. travail equitables dans l'industrie gungen in der Zuckerindustrie anstre-
sucriere. ben werden.
CHAPTER IV CHAPITRE IV KAPITEL IV
Special Obligations Obligations speciales Sonderverpflidltungen
of the Participating Governments des Gouvernements des Pays der beteiligten Regierungen
of Countries whidl Import Sugar participants qui importent du Sucre der Zuckerimportländer
Article 7 Article 7 Artikel 7
(1)-(i) The Government of eadl 1.-(i) Le Gouvernement de dlaque (1) (i) Die Regierung eines jeden be-
participating importing country and pays importateur participant et le teiligten Importlandes und d_ie Regie-
the Government of eadl participating Gouvernement de dlaque pays ex- rung eines jeden beteiligten Export-
exporting country whidl imports sugar portateur participant qui importe du landes, das Zucker für den Re-Export
for re-export agrees that, to prevent sucre pour la reexportation convien- importiert, erklärt sich damit einver-
non-participating countries from gain- nent, afin de ne pas favoriser les pays standen, daß sie zwecks Verhinderung
ing advantage at the expense of parti- non-participants au detriment des pays von Vorteilen nichtbeteiligter Länder
cipating countries, it will not permit participants, de ne pas permettre qu'il auf Kosten beteiligter Länder aus
the import from non-participating soit importe des pays non-participants nichtbeteiligten Ländern in ihrer Ge-
countries as a group during any quota pris dans leur ensemble, au cours d'une samtheit in keinem Quotenjahr den
year of a total quantity !arger than annee contingentaire, une quantite Import einer größeren Menge zulassen
was imported from those countries as a totale . de sucre plus importante que wird als aus diesen Ländern insgesamt
group during any one the three calen- celle qui a ete importee de ces pays in einem der drei Kalenderjahre ein-
dar years preceding the year in whidl pris dans leur ensemble pendant l'une geführt wurde, die dem Jahr des In-
the Agreement entered into force, i. e., des tr'lis annees civiles qui ont pre- krafttretens des Abkommens vorauf-
1951, 1952, 1953; provided that the cede l'annee au cours de laquelle le gingen, d. h. 1951, 1952, 1953; hierbei
said total quantity shall not include present Accord est entre en vigueur, ist Voraussetzung, daß die betreffende
imports purdlased by a participating soit 1951, 1952, 1953; sous reserve que Gesamtmenge diejenigen Importe nicht
country from non-participating coun- ladite quantite totale ne c-0mprenne einschließt, die ein beteiligtes Land
tries at any time when such country pas les importations realisees par un von nichtbeteiligten Ländern zu einem
cannot meet its requirements from pays participant en provenance de Zeitpunkt kauft, in dem dieses Land
participating countries at prices not pays non-partidpants a un moment ou seinen Bedarf aus beteiligten Ländern
exceeding the maximum established in ledit pays n'aurait pas pu se procurer nicht zu Preisen befriedigen kann, die
Article 20, and has so notified the les quantites correspondant a ses be- nicht über die in Artikel 20 festgesetzte
Council. soins dans les pays participants a des Höchstgrenze hinausgehen, und daß
prix ne depassant pas le maximum die Regierung den Rat entspredlend
etabli a l'article 20, si le pays a notifie unterridltet hat.
ce fait au Conseil.
,582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(ii) The years referred to in sub- (ii) Les annees mentionnees a (ii) Die in Unterabsatz (i) dieses
paragraph (i) of this paragraph ma y l' alinea (i) ci-dessus peuvent etre modi- Absatzes angeführten Jahre können
be varied by a determination of the fiees par une decision du Conseil, a auf Antrag einer beteiligten Regie-
Council on the application of any Par- la demande d'un Gouvernement par- rung, wenn sie glaubt, daß besondere
ticipating Government whicb considers ticipant qui estime que des raisons Gründe dafür vorliegen, durch Ent-
that there are special reasons for such speciales necessitent un tel cbange- scheidung des Rates abgewandelt wer-
variation. ment. den.
(2)-(i) lf any Participating Govern- 2.-(i) Si un Gouvernement partici- {2) {i) Wenn eine beteiligte Regie-
ment considers that the obligation it pant estime que l'execution des obli- rung glaubt, daß sieb die nach Ab-
has assumed under paragraph (1) of gations assumees par lui en vertu du satz (1) dieses Artikels übernommene
this Article is operating in such a way paragraphe 1 du present article porte Verpflichtung dahingehend auswirkt,
that its country's re-export trade in prejudice, ou risque de porter pre- daß der Re-Exporthandel mit raffinier-
refined sugar or trade in sugar-contain- judice, dans \'immediat a son com- tem Zucker oder der Handel mit zucker-
ing products is suffering damage there- merce de reexportation de sucre raffine haltigen Waren dieses Landes dadurch
from, or is in imminent danger of being ou a son commerce de produits a base Schaden erleidet oder unmittelbar in
damaged, it may request the Council de sucre, il peut demander au Conseil Gefahr ist, Schaden zu erleiden, kann
to take action to safeguard the trade de prendre des mesures en vue de sie den Rat ersuchen, Maßnahmen zu
in question, and the Council shall forth- sauvegarder le commerce en question. treffen, den fraglichen Handel zu
with consider any such request and Le Conseil examine cette demande schützen. Der Rat hat einen solchen
shall take such action, whicb may in- sans delai, et prend les mesures qu'il Antrag umgehend zu prüfen und Maß-
clude the modification of the aforesaid estime necessaires a cet effet, y com- nahmen zu ergreifen, die die Abwand-
obligation, as it deems necessary for pris eventuellement la modification lun~ der vorgenannten Verpflichtung in
that purpose. If the Council fails t.o desdites obligations. Si le Conseil der von ihm für erforderlich gehaltenen
deal with a request made to it under s'abstient d'examiner une demande Form in sieb schließen können. Wenn
this sub-paragraph within 15 days of faite en vertu du present alinea dans der Rat verabsäumt, den gemäß die-
its receipt, the Government making the un delai de 15 jours apres reception de sem Unterabsatz gestellten Antrag
request shall be deemed to have been celle-ci, le Gouvernement qui a pre- innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt
released from its obligation under par- sente la demande est considere comme zu behandeln, wird die den Antrag
agraph (1) of this Article to the ex- releve, dans la mesure necessaire a la stellende Regierung von ihrer Ver-
tent necessary to safeguard the said sauvegarde dudit commerce, des obli- pflichtung gemäß Absatz (1) dieses Ar-
trade. gations definies au paragraphe 1 du tikels, soweit es zur Sicherstellung des
present article. besagten Handels erforderlich ist, als
entbunden betrachtet.
(ii) If in a particular transaction in (ii) Si, a l'occasion d'une trans- (ii) Wenn bei einem Einzelgeschäft
the usual course of trade the delay action particuliere dans le cadre des im üblichen Handelsverkehr die Ver-
resulting from the procedure provided ecbanges habituels, le delai resultant zögerung, die sieb aus dem in Unter-
for in sub-paragraph (i) of this para- de l'application de la procedure definie absatz (i) dieses Absatzes vorgesehe-
graph might result in damage to a a l'alinea (i) ci-dessus a pour effet de nen Verfahren ergibt, zur Schädigung
country's re-export trade in sugar, the porter prejudice au commerce de re- des Zucker-Re-Exporthandels eines ,
Government concerned shall be re- exportation de sucre d'un pays, le Gou- Landes führen könnte, ist die betref-
leased from the obligation in par- vernement interesse sera degage des fende Regierung Qezüglicb dieses Ein-
agraph (1) of this Article in respect obligations definies au paragraphe 1 zelgeschäftes von ihrer Verpflichtung
of that particular transaction. du present article, a l'egard de la trans- gemäß Absatz (1) dieses Artikels ent-
action en question. bunden.
(3)-(i) If any Participating Govern- 3.-(i) Si un Gouvernement partici- (3) (i) Wenn eine beteiligte Regie-
ment considers that it cannot carry pant estime ne pas pouvoir executer rung glaubt, die in Absatz (1) dieses
out the obligation in paragraph (1) of les obligations du paragraphe 1 du pre- Artikels angeführte Verpflichtung nicht
this Article, it agrees to fürnish the sent article, il tloit indiquer au Conseil erfüllen zu können, erklärt sie sieb
Council with all relevant facts and to tous les faits pertinents et informer bereit, dem Rat alles diesbezügliche
inform the Council of the measures celui-ci des mesures qu'il se propose Tatsachenmaterial vorzulegen und ihm
which it would propose to take, and de prendre; le Conseil examine cette von den Maßnahmen Kenntnis zu ge-
the Council shall within 15 days exam- question dans la quinzaine, et i1 peut ben, die sie zu ergreifen beabsichtigt.
ine the matter and may, in respect of modifier a l'egard de ce Gouvernement Der Rat hat die Angelegenheit inner-
such Government, modify the obliga- les obligations specifiees au para- halb von 15 Tagen zu prüfen; er kann
tion laid down in paragraph (1). graphe 1. die in Absatz (1) festgelegte Verpflich-
tung in bezug auf eine solche Regie-
rung abwandeln.
(ii) If the Government of any partic- (ii) Si le Gouvernement d'un pays (ii) Wenn die Regierung eines be-
ipating exporting country considers participant exportateur estime que les teiligten Exportlandes der Auffassung
that the interests of its country are interets de son pays sont leses par ist, daß die Interessen ihres Landes
being damaged by the operation of l' application. des dispositions du para- durch die Durchführung von Absatz (1)
paragraph (1) of this Article, it may graphe 1 du present article, il peut in- dieses Artikels beeinträchtigt werden,
furnish the Council with all relevant diquer au Conseil tous les faits per- kann sie dem Rat alles diesbezügliche
facts and inform the Council of the tinents et informer celui-ci des mesures Tatsachenmaterial vorlegen und ihn
measures whicb it would wish to have qu'il souhaiterait voir prendre par le über die Maßnahmen unterrichten, die
taken by the Government of the other Gouvernement de l'autre pays parti- sie von der Regierung des anderen
participating country concerned, and cipant interesse; le Conseil peut, d'ac- beteiligten Landes ergriffen sehen
the Council may, in agreement with cord avec ce dernier Gouvernement, möchte. Der Rat kann dann in Ober-
the latter Government, modify the ob- modifier les obligations specifiees au einstimmung mit der letzteren Regie-
ligation laid down in paragraph (1). paragraphe 1. rung die in Absatz (1) niedergelegte
Verpflichtung abwandeln.
(4) The Government of eacb partici- 4. Le Gouvernement de chaque pays (4) Die Regierung jedes beteiligten
pating country whicb imports sugar participant qui importe du sucre ac- Landes, das Zucker impdrtiert, erklärt
agrees that as soon as practicable after cepte de notifier au Conseil, aussitöt sich einverstanden, dem Rat so bald
its ratification of, acceptance of, or ac- que possible apres sa ratification ou wie möglich nach Ratifizierung oder
cession to this Agreement, it will noti- son acceptation du present Accord, ou Annahme dieses Abkommens oder
fy the Council of the maximum quan- son adhesion a ce dernier, les quantites Beitritt zu ihm die Höchstmengen zu
tities whicb could be imported from maxima qu'il aura le droit d'importer melden, die aus nicbtbeteiligten Län-
non-participating countries under para- de pays non-participants en vertu du dern nach Absatz (1) dieses Artikels
graph (1) of this Article. paragraphe 1 du present article. importiert werden könnten.
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1954 583
(5) In order to enable the Council to 5. En vue de permettre au Conseil (5) Um dem Rat die in Artikel 19 (1)
make the redistributions provided for d'effectüer les redistributions prevues (ii) vorgesehene Weiterverteilung zu
in Article 19 (1) (ii), the Government au paragraphe 1 (ii) de l'article 19, le ermöglichen, erklärt sich die Regierung
of each participating country which Gouvernement de tout pays participant eines jeden beteiligten Zucker impor-
imports sugar agrees to notify the qui importe du sucre s'engage a notifier tierenden Landes einverstanden, dem
Council, within a period fixed by the au Conseil, dans un delai fixe par celui- Rat innerhalb einer von diesem fest-
Council which shall not exceed eight ci mais ne depassant pas 8 mois apres gesetzten Frist von nicht mehr als acht
months from the beginning of the le debut de l'annee contingentaire, ses Monaten nach Beginn eines jeden
quota year, of the quantity of sugar estimations des quantites de sucre qui Quotenjahres zu melden, mit welcher
which it expects will be imported hom seront importees des pays non-partici- Zucker-Importmenge aus nichtbeteilig-
non-participating countries in that pants pendant ladite annee contingen- ten Ländern sie in diesem Quotenjahr
quota year; provided that the Council taire; etant entendu que le Conseil rechnet, es sei denn, der Rat wandelt
may vary the aforesaid period in the peut modifier ce delai a l'egard de die vorgenannte Frist für ein solches
case of any such country. l'un de ces pays. Land ab.
CHAPTER V CHAPITRE V KAPITEL V
Special Obligations Obligations particulieres Sonderverpflidltungen
of Governments of Participating des Gouvernements des Pays der Regierungen
Exporting Countries exportateurs participants der beteiligten Exportländer
Article 8 Afticle 8 Artikel 8
(1) The Government of each partici- 1. Le Gouvernement de chaque pays (1) Die Regierung eines jeden be-
pating exporting country agrees that exportateur participant convient de teiligten Exportlandes erklärt sich ein-
exports from its country to the free reglementer ses exportations sur le verstanden, die Exporte ihres Landes
market will be so regulated that net marche libre de maniere que ses ex- auf den freien Markt so zu regulieren,
exports to that market will not exceed porta tions nettes sur ledit marche n'ex- daß die Nettoexporte auf diesen Markt
the quantities which such country may cedent pas les quantites qu'il est en die Mengen nicht übersteigen, die die-
export each quota year in accordance droit d'exporter chaque annee contin- ses Land in einem jeden Quotenjahr
with the export quotas established for gentaire par application des contin- in Obereinstimmung mit den gemäß
it under the provisions of this Agree- gents d'exportation qui lui ont ete at- den Bestimmungen dieses Abkommens
ment. tribues en vertu des dispositions du festgelegten Exportquoten ausführen
present Accord. darf.
(2) The Government of each partici- 2. Le Gouvernement de chaque pays (2) Die Regierung eines jeden betei-
pating exporting country with a basic exportateur participant dont le ton- ligten Exportlandes mit einer Export-
export tonnage in excess of 75,000 tons nage de base d'exportation depasse Grundmenge von mehr als 75 000 t er-
agrees not to permit the export during 75.000 tonnes convient de ne pas klärt sich einverstanden, innerhalb der
the first eight months of any quota autoriser l'exportation de plus de 800/o ersten acht Monate eines Quotenjahres
year of more than 80 per cent. of its de son contingent initial d'exportation nicht mehr als 80 Prozent Export ihrer
initial export quota; provided that the pendant les huit premiers mois de Export-Ausgangsquote zuzulassen, es
Council may increase this percentage toute annee contingentaire; etant en- sei denn, der Rat erhöht diesen Pro-
if it deems such increase to be justified tendu que le Conseil peut augmenter zentsatz, wenn er eine derartige Er-
by market conditions. ce pourcentage s'il estime que la. situ- höhung durch die Marktverhältnisse
ation du marche le justifie. für gerechtfertigt hält.
Article 9 Article 9 Artikel 9
The Government of each participat- Le Gouvernement de chaque pays Die Regierung eines jeden beteilig-
ing exporting country agrees that it exportateur oarticipant convient de ten Exportlandes erklärt sich einver-
will take all practicable action to en- prendre toutes les mesures possibles standen, alle durchführbaren Maßnah-
sure that the demands of participating en vue de satisfaire a tout moment les men zu treffen, um die Nachfrage aller
countries which import sugar are met demandes des pays participants qui im- beteiligten Zucker importierenden Län-
at all times. To this end, if the Council ,portent du sucre. A cette fin, si le der jederzeit zu befriedigen. Sollte der
should determine that' the state of de- Conseil decide que la situation de la Rat auf Grund der bestehenden Nach-
mand is such that, notwithstanding the de;nande est telle que, nonobstant !es frage zu der Entscheidung gelangen,
provisions of this Agreement, partici- dispositions du present Accord, les daß die beteiligten Zucker importie-
pating countries which import sugar pays participants qui importent du renden Länder trotz der Bestimmungen
are threatened with difficulties in meet- sucre sont menaces d'avoir des diffi- dieses Abkommens von Schwierigkei-
ing their requirements, it shall recom- cultes pour couvrir leurs besoins, il ten in der Deckung ihres Bedarfs be-
mend to participating exporting coun- recommande aux pays exportateurs droht sind, so hat er den beteiligten
tries measures designed to give effec- participants l'adoption de mesures E~portländern geeignete Maßnahmen
tive priority to those requirements. The ayant pour objet de couvrir ces be- zu empfehlen, um diesen Bedarf mit
Government of each participating ex- soins par priorite. Le Gouvernement Vorrang zu decken. Die Regierung
porting country agrees that, on equal de chaque pays exportateur participant eines jeden beteiligten Exportlandes
terms of sale, priority in the supply of convient d'accorder, a conditions erklärt sich einverstanden, in Uberein-
available sugar, in accordance with the egales de vente et conformement aux stimmung mit den Empfehlungen des
recommendations of the Council, will recommandations du Conseil, une Rats der Zuckerversorgung der betei-
be given to participating countries priorite pour la foumiture du sucre ligten Zucker importierenden Länder
which import sugar. disponible aux pays participants qui bei gleichen Verkaufsbedingungen den
importent du sucre. Vorrang zu geben.
Article 10 Article 10 Artikel 10
The Government of each participat- Le Gouvernement de chaque pays ex- Die Regierung eines jeden beteilig-
ing exporting country agrees to adjust portateur participantconvient d'ajuster ten Exportlandes erklärt sich einver-
the production of sugar in its country sa production de sucre pendant la standen, die Zuckererzeugung ihres
during the term of this Agreement duree du present Accord, et, dans la Landes während der Dauer dieses Ab-
and in so far as practicable in each mesure du possible, pendant chaque kommens und soweit wie durchführbar
584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
quota year ot such term (by regulation ~nnee contingentaire (en reglementant in jedem Quotenjahr so zu regulieren,
of the manufacture of sugar or, when la fabrication du sucre ou, quand ce daß die Erzeugung diejenige Zucker-
this is not possible, by regulation of n' est pas possible, en reglementant les menge nicht übersteigt, die für den In-
acreage or plantings) so that the pro- superficies cultivees ou les plantations) landskonsum, die im Rahmen dieses
duction does not exceed such amount de maniere que cette production n'ex- Abkommens zulässigen Exporte und
of sugar as may be needed to provide cede pas la quantite de sucre neces- die in Artikel 13 festgelegten Höchst-
for domestic consumption, exports per- saire pour pourvoir a la consommation bestände erforderlich ist. (Dies soll
mitted under this Agreement, and interieure, aux exportations permises durch Regulierung der Zuckererzeu-
maximum stocks specified in Article 13. en vertu du present Accord et a. la gung oder, wenn dies nicht möglich ist,
constitution des stocks maxima speci- durch Regulierung der Anbauflächen
fies a l' article 13. oder Pflanzungen erfolgen.)
Article 11 Article 11 Artikel 11
The Government of each participat- Le Gouvernement de chaque pays ex- Die Regierung eines jeden beteilig-
ing exporting country agrees to advise portateur participant convient de noti- ten Exportlandes erklärt sich einver-
the Council as soon as possible of such fier au Conseil aussitöt que possible la standen, dem Rat so bald wie möglich
part of its country's initial export fraction de son contingent initial d'ex- über den Teil der Export-Ausgangs-
quota and export quota in effect as it portation ou de son contingent effectif quote und der effektiven Exportquote
expects will not be used and on receipt d'exportation qui, selon ses previsions, ihres Landes Meldung zu erstatten,
of such advice, the Council shall take ne sera pas utilisee; au re~u de cet den sie voraussichtlich nicht ausnutzen
action in accordance with Article avis, le Conseil prend les mesures de- wird. Der Rat verfährt bei Empfang
19 (1) (i). finies au paragraphe 1 (i) del'article 19. einer solchen Meldung in Uberein-
stimmung mit Artikel 19 (1) (i).
Article 12 Article 12 Artikel 12
If the Government of a participat-- Si le Gouvernement d'un pays ex- Wenn die Regierung eines beteilig-
ing expor.ting country fails to give portateur participant s'abstient de noti- ten Exportlandes versäumt, inner-
notice, within a period determined fier, dans un delai fixe par le Conseil halb eines für die Dauer dieses Ab-
for the duration of this Agreement by apres entente avec ce Gouvernement kommens vom Rat im Einvernehmen
the Council in agreement with that pour la duree du present Accord, sans mit dieser Regierung festgelegten Zeit-
Government, but in , any case not que ce delai ne puisse toutefois ex- raumes - diese Frist darf jedoch von
exceedin9 8 months from the date on ceder huit mois a partir de la date dem Zeitpunkt an, zu dem die Export-
which initial export quotas were d'attribution des contingents initiaux Ausgangsquoten zugewiesen wurden,
allocated, of such part of the initial d'exportation, la fraction du contingent keinesfalls 8 Monate überschreiten -,
export quota of its. country as it initial d'exportation de son pays qui, Meldung darüber zu machen, welchen
expects will not be used, the initial selon ses previsions, ne sera pas utili- Teil der Export-Ausgangsquote ihres
export quota of that country for the see, le contingent initial d'exportation Landes sie voraussichtlich nicht aus-
following quota year shall be reduced de ce pays pour l'annee contingentaire nutzen wird, so wird die Export-
by the · difference between the actual suivante est reduit de la difference entre Ausgangsquote dieses J,.andes für das
exports and the initial export quota les exportations reelles et le contingent folgende Quotenjahr um die Diffe-
or latest export quota in effect, initial d'exportation, ou le plus recent renz zwischen den tatsächlichen Expor-
whichever is the less. The Council contingent effectif d'exportation lors- ten und der Export-Ausgangsquote
may decide not to impose this penalty que ce dernier est moins eleve. Le oder der letzten effektiven Export-
if it is satisfled that a Government Conseil peut decider de ne pas imposer quote, je nachdem, welche geringer
failed to give notice because its cette sanction s'il acquiert la convic- ist, gekürzt. Der Rat kann beschließen,
countrv's intended exports fell short tion qu'un Gouvernement s'est abstenu diese Buße nicht aufzuerlegen, wenn
by reason of Jorce majeure or other de faire la notification parce que les er sich überzeugt hat, daß eine Regie-
circumstances beyond its control exportations prevues se sont trouvees rung die Meldung unterließ, weil die
occurring after the date for notice reduites pour cause de force majeure beabsichtigten Exporte ihres Landes
established in accordance with this ou en raison d' autres circonstances in- infolge höherer Gewalt oder anderer
Article. dependantes de la volonte dudit Gou- Umstände, für die sie nicht verant-
vernement et survenues apres l'expira- wortlich ist, und die nach der in Uber-
tion du delai de notification determine einstimmung mit diesem Artikel fest-
par application du present article. gelegten Meldefrist eintraten, geringer
ausfielen.
CHAPTER VI CHAPITRE VI KAPITEL VI
Stocks Stocks Bestände
Article 13 Article 13 Artikel 13
(1) The Governments of participat- 1. Les Gouvernements des pays ex- (1) Die Regierungen der beteiligten
ing exporting countries undertake so portateurs participants s'engagent a Exportländer verpflichten sich, die Er-
to regulate production in their coun- reglementer la production de telle zeugung in ihren Ländern so zu regu-
tries that the stocks in their respective maniere que les stoc:ks existant dans lieren, daß die Bestände in ihren je-
countries shall not exceed for each leurs pays respectifs n'excedent pas weiligen Ländern zu einem bestimmten
country on a fixed date each year pour chaque pays une quantite egale mit dem Rat zu vereinbarenden Zeit-
immediately preceding the start of the a 20 0/o de sa production annuelle a punkt eines jeden Jahres unmittelbar
new crop, such date to be agreed with une date fixee chaque annee en accord vor dem Beginn der neuen Ernte eine
the Council, an amount equal to 20 per avec le Conseil et precedant imme- Menge nicht übersteigen, die 20 Pro-
cent. of its annual production. diatement le debut de la nouvelle zent der Jahreserzeugung des betref-
recolte. fenden Landes entspricht.
(2) Nevertheless, the Council may, 2. Neanmoins, le Conseil peut, s'il (2) Dessen ungeachtet kann der Rat
if it considers that such action is estime une telle mesure justifiee par ein Land ermächtigen, Bestände von
justified by special circumstances, des circonstances speciales, autoriser mehr als 20 Prozent seiner Erzeugung
authorize the holding of stocks in any le maintien dans un pays de stocks zu halten, wenn er glaubt, daß eine
country in excess of 20 per cent. of its depassant 20 0/o de la production. derartige Maßnahme durch besondere
production. Umstände gerechtfertigt ist.
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1954 585
(3) The Government of each partici- 3. Le Gouvernement de chaque pays (3) Die Regierung eines jeden In
pating country listed in Article 14 (1) participant enumere au paragraphe 1 Artikel 14 (1) aufgeführten beteiligten
agrees:- de l'article 14 accepte: Landes verpflichtet sich,
(1) that stocks equal to an amount of (i) que des stocks correspondant A (i) daß Bestände von mindestens 10
not less than 10 per cent. of its une quantite au moins egale A Prozent der Exportgrundmenge
country's basic export tonnage 100/o du tonnage de base d'expor- ihres Landes zu einem bestimmten
shall be held in its country at a ta~ion de son pays soient main- mit dem Rat zu vereinbarenden
fixed date each year immediately tenus dans son pays a une date Zeitpunkt eines jeden Jahres un-
preceding the start of the new fixee chaque annee en accord avec mittelbar vor Beginn der neuen
crop, such date to be agreed with Ie Conseil et precedant immediate- Ernte in ihrem Land gehalten wer-
the Council, unless drought, flood ment la nouvelle recolte, A moins . den, es sei denn, Dürre, Uber-
or other adverse conditions que la secheresse, des inondations schwemmungen oder andere wid-
prevent the holding of such stocks, ou d'autres circonstances defavo- rige Umstände verhindern die
and rables n'empechent de maintenir Haltung solcher Bestände; und
ces stocks; et
(il) that such stocks shall be ear- (ii) que ces stocks soient tenus spe- (ii) daß diese Bestände ausdrücklich
marked to fil increased require-' cialement en reserve pour faire dafür vorgesehen werden, einen
ments of the free market and used face A un accroissement des be- erhöhten Bedarf des freien Mark-
for no other purpose without the soins du marche libre, qu'ils ne tes zu befriedigen; sie dürfen ohne
consent of the Council, and shall soient utilises a aucune autre fin Zustimmung des Rats nidlt für
be immediately available for ex- sans le consentement du Conseil et andere Zwecke verwendet werden
port to that market when called qu'ils soient immediatement dis- und müssen unverzüglich für den
for by the Council. ponibles pour l'exportation sur ce Export auf diesen Markt bereit-
marche lorsque le Conseil en fait stehen, wenn der Rat dies ver-
la demande. langt.
(4) The Council may increase the 4. Le Conseil peut porter jusqu'ä 150/o (4) Der Rat kann die Höhe der ge-
amount of the minimum stocks to be le montant du stock minimum prevu mäß Absatz (3) dieses Artikels zu hal-
carried under paragraph (3) of this au paragraphe 3 du present article. tenden Mindestbestände auf 15 Prozent
Article up to 15 per cent. heraufsetzen.
(5) The Govemment of each par- 5. Le Gouvernement de chaque pays (5) Die Regierung eines jeden be-
tlcipating country, in which stocks are participant ou des stocks sont main- teiligten Landes, in dem nach den Be-
held under the provisions of para- tenus en vertu des dispositions du stimmungen des Absatzes (3) Bestände
graph (3) as they may be modified · by paragraphe 3, eventuellement modifiees gehalten werden - die auf Grund der
the provisions of paragraph (4) of this en vertu des dispositions du para- Bestimmungen des Absatzes (4) ge-
Article, agrees that unless otherwise graphe 4 du present article, accepte ändert werden können -, erklärt sich
authorized by the Council, stocks held que, sauf autorisation differente du einverstanden, daß sie, sofern sie nicht
under those provision!i shall be used Conseil, les stocks maintenus con- vom Rat anderslautend ermächtigt
neither for meeting priorities under formement auxdites dispositions ne wird, die nadl diesen Bestimmungen
Article 14 B, nor for meeting increases soient utilises pour faire face ni aux zu haltenden Bestände weder für die
in quotas in effect under Article 22 priorites etablies en vertu de l'artide Befriedigung des Vorrangsbedarfs ge-
while such quotas are lower than its 14 B, ni ä l'accroissement des contin- mäß Artikel 14 B noch zur Deckung von
country's basic export tonnage, unless gents effectifs qui resultent de l'ap- Erhöhungen effektiver Quoten nach
the stocks so used can be replaced plication de l'article 22 lorsque ces con- Artikel 22 verwendet, solange diese
before the beginning of its country's tingents sont inferieurs au tonnage de Quoten niedriger sind als die Export-
crop in the ensuing quota year. base d'exportation de son pays, ä Grundmenge ihres Landes, es sei denn,
moins que les stocks ainsi utilises ne die so verwendeten Bestände können
puissent etre remplaces avant le debut vor Beginn der Ernte ihres Landes im
de la recolte ä faire dans ce pays au nadlfolgenden Quotenjahr ersetzt wer-
cours de l'annee contingentaire sui- den.
vante.
(6) For the purposes of this Agree- 6. Aux fins du present Accord, la (6) Im Sinne dieses Abkommens
ment the Cuban Stabilization Reserve Reserve de Stabilisation Cubaine n'est wird die kubanische Stabilisierungs-
shall not be considered part of the ni consideree comme partie des stocks reserve nicht als Teil der für den freien
stocks available for the free market disponibles pour le marche libre ni Markt verfügbaren Bestände ange-
nor shall it be included in the com- comprise dans le calcul des stocks sehen und nicht in die Berechnung der
putation of stocks under paragraph (1) prevus au paragraphe 1 du present Bestände gemäß Absatz (1) dieses Ar-
of this Article. The Cuban Govern- article. Le Gouvernement cubain con- tikels einbezogen. Die kubanische Re-
ment, however, agrees to consider vient toutefois d'envisager de rendre gierung· erklärt sich jedoch einverstan-
making such reserve available for the cette Reserve disponible pour le den, auf Ersuchen des Rates die
free market on the request of the marche libre, ä la requete du Conseil, Freigabe dieser Reserve für den freien
Council if the Council considers that si celui-ci estime que la situation du Markt zu erwägen, wenn dieser der
market conditions make such action marche rend opportune une teile Auffassung ist, daß die Marktverhält-
advisable. mesure. nisse eine derartige Maßnahme ratsam
erscheinen lassen.
(7) The Government of each par- - 7. Le Gouvernement de chaque pays (7) Die Regierung eines jeden be-
ticipating exporting country agrees exportateur participant est d'accord teiligten Exportlandes erklärt sich ein-
that, so far as possible, it will not per- pour ne pas permettre, dans la mesure versfanden, daß sie nach Rücktritt von
mit the disposal of stocks held under du possible, l'utilisation, a la suite de diesem Abkommert oder nach seinem
this Article, following its withdrawal son retrait -du present Accord ou de Ablauf so weit wie möglich die Auf-
frofu this Agreement or following the I'expiration de celui-ci, des stocks lösung der nach diesem Artikel zu
expiration of this Agreement, in such detenus en vertu du present article haltenden Bestände nicht zulassen wird,
a manner as to create undue disturb- d'une maniere telle que le marche libre falls dies eine übermäßige Störung des
ance in the free market for sugar. du sucre en soit exagerement des- freien Zuckermarktes hervorrufen
organise. würde.
(8) Not later than three months after 8. Trois mois au plus tard apres (8) Spätetens drei Monate nach
the date of signature of this Agree- la signature du present Accord, le Unterzeichnung dieses Abkommens
ment the Government of eadl par- Gouvernement de chaque pays parti- hat die Regierung eines jeden betei-
ticipating country shall inform the cipant fera connaitre au Conseil celle ligten Landes den Rat davon zu unter-
586 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Council which of the two definitions des deux definitions concernant les richten, welche der zwei Begriffsbe-
of ustocks of sugaru in Article 2 it stocks de sucre donnees a l' article 2 stimmungen für .Zuckerbestände• in
accepts as applicable to its country. qu'il accepte comme applicable a son Artikel 2 sie für ihr Land als anwend-
pays. bar annimmt.
CHAPTER VII CHAPITRE VII KAPITEL VII
Regulation of Exports Reglementation des Exportations Regulierung der Exporte
Article 14 Article 14 Artike 1 14
A.-Baslc Export Tonnages A.-Tonnages de base d'exportation A. Export-Grundmengen
(1) For each of the quota years 1. Pour chacune des annees con- (1) Für jedes der Quotenjahre, wäh-
during which this Agreement is in tingentaires au cours desquelles le rend derer dieses Abkommen in Kraft
force the exporting countries or areas present Accord est en vigueur, il est ist, erhalten die nachstehend genann-
named below shall have the following alloue aux pays ou territoires expor- ten Exportländer oder -gebiete fol-
basic export tonnages for the free tateurs enumeres ci-dessous les ton- gende Export-Grundmengen für den
market:- nages de base d'exportation suivants fr~ien Markt:
pour le marche libre:
(in thousands (en milliers (in tausend
of tons) de tonnes) Tonnen)
Belgium (including Belgian Belgique Belgien (einschließlich
Congo) . . . . . . . . . . . . . . . . 50 (y compris le Congo Beige) 50 Belgisch-Kongo) . . . . . . . . . • 50
Brazil .. .. .. . . . .. . .. . . .. . • 175 Bresil ................... . 175 Brasilien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175
China (Taiwan) . . . . • • • • . • 600 Chine (Taiwan) .......... . 600 China (Taiwan) . . . . . . . . . . . . 600
Colombia . . . . . . . ... . . . . . . . 5 Colombie ............... . 5 Kolumbien . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Cuba .................... 2,250 Cuba ................... . 2.250 Kuba ...................... 2250
Czechoslovakia . . . . . . . . . . 275 Tchecoslovaquie ......... . 275 Tschechoslowakei .......... . 275
Denmark . . . . .. . . . . . . . . .. . 70 Danemark ............... . 70 Dänemark ................ . 70
Dominican Republic . . . . . . 600 Republique Dominicaine .. 600 Dominikanische Republik .. . 600
France (and the countries France (et les pays dont la Frankreich (und die Länder,
France represents inter- France assure la repre- die Frankreich international
nationally) . . . . . . . . . . . . 20 sentation internationale) . 20 vertritt) ................. . 20
Germany, Eastern . . . . . . . . 150 Allemagne orientale ..... . 150 Deutschland (Ost) ......... . 150
Haiti . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Haiti ................... . 45 Haiti ................... , .. , 45
Hungary . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Hongrie ................. . 40 Ungarn ................... . 40
Indonesia . . . . . . . . . . . . . . . . 250 _ Indonesie ............... . 250 Indonesien ................ . 250
Mexico . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Mexique ................ . 75 Mexiko ................... . 75
Netherlands Pays-Bas (y compris la Niederlande
(including Surinam) . . . . 40• Guyane hollandaise) ... . 40• (einschließlich Surinam) .. . 40•)
Peru . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 Perou ................... . 280 Peru ...................... . 280
Philippines . . . . . . . . . . . . . . 25 Philippines ............. . 25 Philippinen ................ . 25
Poland . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 Pologne ................ . 220 Polen ..................... . 220
U. S. S. R. . . . . . . . . . . . . . . . . 200 U.R.S.S ................. . 200 U.d.S.S.R................. . 200
Yugoslavia 20 Yougoslavie ............. . 20 Jugoslawien .............. . 20
• The Kingdom of the Nethedands undertake • (Le Royaume des Pays-Bas s'engage a ne pas •) Das Königreich der Niederlande verpflichtet
not to export over the years 1954, 1955 and exporter au cours des annees 1954, 1955 et sich, während der die Jahre 1954, 1955, 1956
1956, taken as a whole, a greater amount of 1956, prise~ dans leur ensemble, une quantite umfassenden Zeitspanne keine größere Zuk-
sugar than they import during the same de sucre superieure a celle qu'il importera kermenge zu exportieren, als es im gleichen
period. pendant Ia meme periode.) Zeitraum importiert.
(2) The export quotas of the Czecho- 2. Les contmgents d'exportation de (2) Die Exportquoten der Tschecho-
slov ak Republic and the People's Re- la Republique Tdlecoslovaque et de la slowakischen Republik und der Volks-
public of Poland do not include their Republique Populaire de Pologne ne republik Polen enthalten nidlt ihre
exports of sugar to the U.S.S.R. and comprennent pas les exportations de Zuckerexporte nach der U.d.S.S.R; diese
these exports are outside this Agree- sucre de ces pays vers l'U.R.S.S.; et Exporte fallen nicht unter das Ab-
ment. The U .S.S.R. export quota is ces exportations restent en dehors du kommen. Die Exportquote der U.d.S.S.R.
therefore calculated without taking present Accord. Le contingent d'expor- ist demzufolge ohne Berücksidltigung
into account imports of sugar from the tation de l'U.R.S.S. a ete etabli par der Zuckerimporte aus den vorer-
above-mentioned countries. consequent sans tenir compte des wähnten Ländern berechnet.
importations de sucre en provenance
des pays mentionnes ci-dessus.
(3) The present Agreement does not 3. Le present Accord ne s'applique (3) Dieses Abkommen bezieht sidl
apply to movements of sugar between pas aux echanges de sucre entre la nicht auf Zuckerbewegungen zwisdlen
France--and the conntries which France France et les pays dont la France Frankreich und den Ländern, die
represents internationally, and the As- assure la representation internationale, Frankreich international vertritt, so-
sociated States of Cambodia, Laos and et les Etats Associes du Cambodge, du wie den assoziierten Staaten Kam-
Vietnam. Laos et du Vietnam. bodsdla, Laos und Vietnam.
(4) Costa Rica, Ecuador and Nica- 4. Costa-Rica, l'Equateur et le Nica- (4) Costa Rica, Ecuador und Nica-
ragua, to which no basic export ton- ragua, auxquels aucun tonnage de ragua, denen im Rahmen dieses Arti-
nages have been allotted under this base d'exportation n'a ete attribue kels keine Export-Grundmengen zu-
Article, may each export to the free aux termes du present article, peuvent gewiesen wurden, dürfen je bis zu
market up to 5,000 tons raw value a exporter dlacun sur le marche libre 5000 t Rohwert jährlich auf den freien
year. une quantite annuelle maximum de Markt exportieren.
5.000 tonnes de sucre.
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1954 581
(5) This Agreement does not ignore, 5. Le present Accord ne meconnait (5) Dieses Abkommen läßt Indo-
and does not have the purpose of pas et ne se propose pas de neutraliser nesiens Bemühen als souveräner Staat,
nullifying Indonesia's aspiration as a les aspirations de l'Indonesie, en tant seine historische Stellung -als Zudcer-
Sovereign State for its rehabilitation qu'Etat Souverain, lt retablir sa posi- exportland in einem den Möglichkei-
to its historical position as a sugar tion historique de pays exportateur de ten des freien Marktes entsprechen-
exporting country to the extent that sucre dans la mesure compatible avec den Umfang wiederherzustellen, nicht
may be practicable within the possi- les possibilites du marche libre. außer acht und bezwedct auch nicht,
bilities of the free market. dieses Bemühen zunichte zu machen.
(6) India shall have the status of an 6. L'Inde a le statut d'un pays (6) Indien erhält den Status eines
exporting country but has not requested exportateur, mais n'a pas demande Exportlandes, hat aber die Zuweisung
that an export quota be allotted to her. I'attribution d'un contingent d'expor- einer Exportquote nicht beantragt.
tation.
B. - Priorities on Sbortfalls and on B.-Prlorltes en cas de deflcits B. Prioritäten
lncreased Free Market Requlrements ('shortfalls') et en cas d'accrolssement bei Angebotsverknappung und
des besolns du marche libre Mehrbedarf des freien Marktes
(7) In determining export quotas in 7. Lors de la determination des con- (7) Bei Festsetzung der effektiven
effect the following priorities shall be tingents effectifs d'exportation, les Exportquoten finden in Ubereinstim-
applied in accordance with the provi- priorites suivantes seront appliquees mung mit den Bestimmungen des Ab-
sions of paragraph (8) of this Article: - conformement aux dispositions du satzes (8) dieses Artikels folgende
paragraphe 8 du present article: Prioritäten Anwendung:
(a) The first 50,000 tons will be allotted (a) Les premieres 50.000 tonnes seront (a) Die ersten 50 000 t werden Kuba
to Cuba. attribuees a Cuba. zugewiesen.
(b) The next 15,000 tons will be allot- (b) Les 15.000 tonnes suivantes seront (b) Die nächsten 15 000 t werden Po-
ted to Poland. attribuees a la Pologne. len zugewiesen.
(c) The next 5,000 tons will be allotted (c) Les 5.000 tonnes suivantes seront (c) Die nächsten 5000 t werden Haiti
to Haiti in the first and second attribuees lt Haiti en ce qui con- im ersten und zweiten Jahr zu-
year, this being increased to 10,000 cerne la premiere et la deuxieme gewiesen und erhöhen sich im
tons in the third year. annee; cette quantite sera portee dritten Jahr auf 10 000 t.
a 10.000 tonnes en ce qui concerne
la troisieme annee.
(d) The next 25,000 tons will be allot- (d) Les 25.000 tonnes suivantes seront (d} Die nächsten 25 000 t werden der
ted to Czechoslovakia. attribuees a la Tchecoslavaquie. Tschechoslowakei zugewiesen.
(e) The next 10,000 tons will be allot- (e) Les 10.000 tonnes suivantes seront (e) Die nächsten 10 000 t werden Un-
ted to Hungary. attribuees a la Hongrie. garn zugewiesen.
(8)-(i) In redistributions resulting 8.-(i) En procedant aux redistribu- (8) (i) Bei der Weiterverteilung, die
from the provisions of Articles 19 (1) tions resultant des dispositions des sich aus den Bestimmungen der Ab-
(i) and 19 (2), the Council shall give paragraphes 1 (i) et 2 de l'article 19, sätze (1) (i) und (2) von Artikel 19
effect to the priorities listed in para- le Conseil applique les priorites ergibt, setzt der Rat die in Absatz (7)
graph (7) of this Article. enumerees au paragraphe 7 du present dieses Artikels festgelegten Prioritä-
article. ten in Kraft.
(ii) In distributions resulting from (ii) En procedant aux repartitions (ii) Bei der Verteilung, die sich aus
the provisions of Articles 18, 19 (1) (ii) resultant des dispositions de l'article den Bestimmungen der Artikel 18, 19
and 22, the Council shall not give 18, du paragraphe 1 (ii} de l'article 19 (1) (ii} und 22 ergibt, setzt der Rat die
effect to the said priorities until the et de I'article 22, le Conseil n'applique besagten Prioritäten erst in Kraft,
exporting countries listed in paragraph pas lesdites priorites tant qu'il n'a pas nachdem den in Absatz (1) dieses
(1) of this Article have been offered ete offert aux pays exportateurs Artikels aufgeführten Exportländern
export quotas equal to the total of enumeres au paragraphe 1 du present Exportquoten angeboten worden sind,
their basic export tonnages, subject to article des contingents d'exportation die der Gesamtheit ihrer Export-
any reductions applied under Articles egaux au total de leurs .tonnages de Grundmengen entsprechen, vorbehalt-
12 and 21 (3) and thereafter shall give base d'exportation, sauf a tenir campte lich von Kürzungen gemäß den Arti-
effect to the said priorities only in so des reductions appliquees en vertu de keln 12 und 21 (3). Danach setzt er
far as the said priorities have not al- l'article 12 et du paragraphe 3 de die besagten Prioritäten nur insoweit
ready been brought into effect in l'article 21; et par la suite il n'applique in Kraft, als sie nicht in Ubereinstim-
accordance with sub-paragraph (i) of lesdites priorites que dans la mesure mung mit Unterabsatz (i} dieses Ab-
this paragraph. ou elles n'ont pas ete appliquees deja satzes bereits in Kraft gesetzt wurden.
conformement aux dispositions de
l'alinea (i) ci-dessus.
(iii) Reductions resulting from the (iii) Les reductions effectuees selon (iii) Kürzungen, die sich aus der
application of the provisions of Article les dispositions de l'article 21 sont Anwendung der Bestimmungen des
21 shall be applied pro rata to the appliquees proportionnellement aux Artikels 21 ergeben, werden anteil-
basic export tonnages until the export tonnages de base d'exportation jusqu'a mäßig zu den Export-Grundmengen
quotas in effect have been reduced to ce que les contingents effectifs d'ex- vorgenommen, bis die effektiven Ex-
the total of the basic export tonnages portation aient ete reduits au total des portquoten auf die Gesamtheit der
plus the total of the priorities allotted tonnages de base d'exportation aug- Export-Grundmengen, zuzüglich der
due to increases in free market re- mentes du total des priorites attribuees Gesamtheit der Prioritäten, gekürzt
quirements for that year, after which en raison de l'accroissement des sind, die auf Grund von Bedarfs-
the priorities shall be deducted in the besoins du marche libre pour ladite erhöhungen des freien Marktes für
reverse order and thereafter reduc- annee; apres quoi les priorites sont das betreffende Jahr zugewiesen wur-
tions shall be applied again pro rata deduites dans l' ordre inverse et les den. Danach werden die Prioritäten in
to basic export tonnages. reductions sont ensuite appliquees A umgekehrter Reihenfolge abgezogen,
nouveau proportionnellement aux ton- und sodann werden Kürzungen wie-
nages de base d'exportation. derum antetlmäßig zu den Export-
Grundmengen vorgenommen.
588 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Article 15 Article 15 Artikel 15
This Agrnement does not app)y to Le present Accord ne s'applique pas Dieses Abkommen bezieht sich nicht
movements of sugar between the aux echanges de sucre entre !'Union auf Zuckerbewegungen zwischen der
Belgo-Luxembourg Economic Union economique Belgo-Luxembourgeoise belgisch-luxemburgischen Wirtschafts•
(including the Belgian Congo), France (y compris le Congo Beige), la France union (einschließlich Belgisch-Kongos),
and the countries which France repre- et les pays dont la France assure la Frankreich und den Ländern, die
sents internationally, the Federal Re- representation internationale, la Repu- Frankreich international vertritt, der
public of Germany, and the Kingdom blique Federale d' Allemagne et le Bundesrepublik Deutschland und dem
of the Netherlands (including Suri- Royau.me des Pays-Bas (y compris la Königreich der Niederlande (ein-
nam). Guyane hollandaise). schließlich Surinams).
These countries undertake to restrict Ces pays s'engagent a limiter les Diese Länder verpflichten sich, den
the movements referred to in this Ar- echanges vises dans le present article in diesem Artikel erwähnten Aus-
ticle to a net amount of 175,000 tons a un montant net de 175.000 tonnes de tausch auf eine Nettomenge von
of sugar per year. sucre par an. 175 000 t Zucker pro Jahr zu beschrän-
ken.
Article 16 Article 16 Artikel 16
(1) The Government of the United 1. Le Gouvernement du Royau.me- (1) Die Regierung des Vereinigten
Kingdom of Great Britain and Northem Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande Königreichs Großbritannien und Nord-
Ireland (on behalf of the British West du Nord (au nom des Indes occiden- irland (im Auftrag von Britisch-West-
lndies and British Guiana, Mauritius tales britanniques et de la Guyana indien und Britisch-Guyana, Mauritius
and Fiji), the Government of the Com- britannique, des Iles Maurice et Fidji), und den Fidschi-Inseln), die Regie-
monwealth of Australia and the Gov- le Gouvernement du Commonwealth rung des Commonwealth Australien
ernment of the Union of South Africa d' Australie et le Gouvernement de und die Regierung der Südafrikani-
undertake that net exports of sugar !'Union Sud-Africaine s'engagent a ce schen Union verpflichten sich, die
by the exporting territories covered que la totalite des exportations nettes Netto-Zuckerexporte der vom Com-
by the Commonwealth Sugar Agree- de sucre des territoires exportateurs monwelth-Zuckerabkommen von 1951
ment of 1951 (excluding local move- auxquels s'applique l'Accord du Com- erfaßten Exportgebiete (ausschließlich
ments of sugar between adjoining monwealth de 1951 sur le Sucre (a örtlicher Zuckerbewegungen zwischen
Commonwealth territories, or islands, l' exception des echanges locaux de benachbarten Commonwealth-Gebie-
in such quantities as can be authenti- sucre entre des territoires contigus ou ten oder -Inseln in nachweislich üb-
cated by custom) shall not together ex- des iles avoisinantes du Common- lichen Mengen) so zu regeln, daß sie
ceed the following total quantities: - wealth portant sur les quantites que im ganzen folgende Gesamtmengen
l'usage aurait pu consacrer) ne depasse nic:ht übersteigen:
pas les quantites totales suivantes:
(i) in the calendar years 1954 and (i) pour les annees civiles 1954 et (i) in den Kalenderjahren 1954 und
195.5- 2,413,793 tons (2,375,000 1955-2.413.793 tonnes (2.375.000 1955 - 2 413 793 t (2375 000 eng-
English long tons) tel quel per tonnes longues anglaises) du sucre lische Langtonnen) telquel pro
year: tel quel par an; Jahr;
(ii) in the calendar year 1956- (ii) pour l'annee civile 1956-2.490.018 (ii) im Kalenderjahr 1956 - 2490018 t
2,490,018 tons (2,450,000 English tonnes (2.450.000 tonnes longues (2 450 000 englische Langtonnen)
long tons) tel quel. anglaises) de sucre tel quel. telquel.
Subject to contractual obligations Sous reserve des obligations contrac- Vorbehaltlich der vertraglichen Ver-
assumed by the Governments concer- tuelles prises par les Gouvernements pflichtungen, die von den betreffen-
ned under the Comll).onwealth Sugar interesses en vertu de l' Accord du den Regierungen im Rahmen des
Agreement of 1951, the quantitative Commonwealth de 1951 sur le Sucre, Commonwealth-Zuckerabkommens von
limits for the calendar years 1954, 1955 les limites quantitatives specifiees ci- 1951 übernommen wurden, dürfen die
and 1956 specified above shall not be dessus pour les annees civiles 1954, oben festgelegten mengenmäßigen Be-
varied and the provisions of all other 1955 et 1956 ne peuvent pas etre modi- schränkungen für die Kalenderjahre
articles of this Agreement shall be fiees et les dispositions de tous les 1954, 1955 und 1956 nicht geändert
construed accordingly. autres articles du present Accord doi- werden, und alle anderen Artikel
ven t etre interpretees en consequence. dieses Abkommens sind entsprechend
auszulegen.
(2) These limitations have the effect 2. Ces limitations ont pour effet de (2) Diese Beschränkungen bewirken
of leaving available to the free market mettre a la disposition du marche libre die Oberlassung eines Teils der
a share in the sugar markets of Com- une fraction des marches sucriers des Zuckermärkte der Commonwealth-
monwealth countries. The Govern- pays du Commonwealth. Les Gou- Länder an den freien Markt. Die vor-
ments aforementioned would, how- vernements precites pourraient nean- erwähnten Regierungen würden sich
ever, regard themselves as released moins se considerer comme releves de jedoch von ihrer Verpflichtung zur
from their obligation thus to limit leurs obligations de limiter ainsi les ex- Beschränkung der Exporte von Com-
exports of Commonwealth sugar if a portations de sucre du Commonwealth monwealth-Zucker als entbunden be-
Government or Governments of a par- si un ou plusieurs Gouvernements d'un trachten, wenn die Regierung eines
ticipating exporting country or of ou plusieurs pays exportateurs partici- beteiligten Exportlandes mit einer Ex-
participating countries having a basic pants ayant un tonnage de base d'ex- port-Grundmenge nach Artikel 14 (1)
export tonnage or tonnages under Ar- portation aux termes du parapraphe 1 allein oder zusammen mit anderen
ticle 14 (1) should enter into a special de l'article 14 concluaient une entente solchen Regierungen eine besondere
trading arrangement with an import- speciale de commerce avec un pays Handelsabmachung mit einem Import-
ing country of the Commonwealth importateur du Commonwealth qui ga- land des Commonwealth treffen sollte,
which '4!0uld guarantee the exporting rantirait au pays exportateur une frac- die dem Exportland einen bestimm-
country a specified portion of the mar- tion determinee du marche de ce pays ten Anteil des Marktes dieses Com-
ket of that Commonwealth country. du Commonwealth. monwealth-Landes garantieren würde.
(3) The Government of the United 3. Le Gouvernement du Royaume- (3) Die Regierung des Vereinigten
Kingdom of Great Britain and Northern Uni de Grande-Br.etagne et d'lrlande Königreichs Großbritannien und Nord-
Ireland with the concurrence of the du Nord, en accord avec le Gouverne- irland verpflichtet sich, im Einverneh-
Government of the Commonwealth of ment du Commonwealth d'Australie et men mit der Regierung des Common-
Australia and the Government of the le Gouvernement de l'Union Sud-Afri- wealth Australien und der Regierung
Union of South Africa, undertakes to caine, s'engage a faire parvenir au Con- der Südafrikanischen Union dem Rat
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1954 589
provide the Council sixty days in ad- seil 60 jours avant le debut de ch~que sechzig Tage vor Beginn eines jeden
vance of the beginning of each quota annee contingentaire une estimation Quotenjahres eine Schätzung der ge-
year with an estimate of total net des exportations totales nettes des ter- samten Nettoexporte der durch das
exports from the exporting territories ritoires exportateurs auxquels s'ap- Commonwealth-Zuckerabkommen er-
covered by the Commonwealth Sugar plique l'Accord du Commonwealth sur faßten Exportgebiete für das betref-
Agreement in such year and to inform le Sucre pour ladite annee, et A infor- fende Jahr vorzulegen und den Rat
the Council promptly of any changes mer sans delai le Conseil de toutes les von etwaigen Änderungen dieser
in such estimate during that year. The modifications que pourrait subir cette Schätzung während dieses Jahres so-
information supplied to the Council estimation dans le courant de l'annee. fort zu unterrichten. Durch die dem
by the United Kingdom pursuant to La communication de ces renseigne- Rat vom Vereinigten Königreich ge-
this undertaking shall be held to ments au Conseil par le Royaume-Uni mäß dieser Verpflichtung abgegebene
discharge fully the obligations in Ar- conformement a cet engagement est Meldung gelten die Verpflichtungen
ticles 11 and 12 so far as the aforemen- consideree comme constituant une de- der vorerwähnten Gebiete gemäß Ar-
tioned territories are concerned. charge pleine et entiere des obligations tikel 11 und 12 als voll erfüllt.
prevues aux articles 11 et 12 en ce qui
concerne les territoires mentionnes ci-
dessus.
(4) The provisions of paragraphs (3) 4. Les dispositions des paragraphes (4) Die Bestimmungen der Absätze
and (4) of Article 13 shall not apply 3 et 4 de l'article 13 ne s'appliquent (3) und (4) von Artikel 13 gelten nicht
to the exporting territories covered pas aux territoires exportateurs cou- für die vom Commonwealth-Zucker-
by the Commonwealth Sugar Agree- verts par l'Accord du Commonwealth abkommen erfaßten Exportgebiete.
ment. sur le Sucre.
(5) Nothing in this Article shall be 5. Aucune disposition du present ar- (5) Keine Bestimmung dieses Ar-
held to prevent any participating ticle n'est consideree comme empe- tikels darf so ausgelegt werden, als
country exporting to the free market chant un pays participant qui exporte hindere sie ein beteiligtes Land, das
from exporting sugar to any country sur le marche libre d'exporter du sucre Zucker nach dem freien Markt expor-
within the British Commonwealth nor, a destination d'un pays du Common- tiert, daran, Zucker nach einem Land
within the quantitative limits set out wealth britannique, ni, dans les limites des britischen Commonwealth zu ex-
above, to prevent any Commonwealth quantitatives definies ci-dessus, comme portieren, oder als hindere sie ein
country from exporting sugar to the empechant un pays du Commonwealth Land des Commonwealth daran,
free market. d'exporter du sucre sur le marche libre. innerhalb der oben festgelegten men-
genmäßigen Beschränkungen Zucker
nach dem freien Markt zu exportieren.
Article 17 Article 17 Artikel 17
Exports of sugar to the United States Les exportations de sucre a desti- Zuckerexporte nach den Vereinig-
of America for consumption therein nation des Etats-Unis d'Amerique pour ten Staaten von Amerika, die zum
shall not be considered exports to the la consommation interieure ne sont pas dortigen Konsum bestimmt sind, wer-
free market and shall not be charged considerees comme exportations sur le den nicht als Ausfuhren auf den
against the export quotas established marche libre, et ne sont pas imputees freien Markt betrachtet und nicht auf
under this Agreement. sur les contingents d'exportation fixes die in diesem Abkommen festgelegten
en vertu du present Accord. Exportquoten angerechnet.
Article 18 Article 18 Artikel 18
(1) Before the beginning of each 1. A vant le debut de chaque annee (1) Vor Beginn eines jeden Quoten-
quota year the Council shall cause an contingentaire, le Conseil fait proceder jahres veranlaßt der Rat einen Vor-
estimate to be made of the net import a une estimation des besoins d'impor- anschlag über den Netto-Importbedarf
requirements of the free market during tations nettes du marche libre pour des freien Marktes an Zucker wäh-
such year for sugar from exporting ladite annee en sucre provenant des rend des betreffenden Jahres aus den
countries listed in Article 14 (1). In the pays exportateurs enumeres au para- in Artikel 14 (1) aufgeführten Export-
preparation of this estimate, there shall graphe 1 de l'article 14. Dans la pre- ländern. Bei Ausarbeitung dieses Vor-
be taken into account among other paration de cette estimation, il est tenu anschlages ist unter anderem die Ge-
factors the total amount of sugar which compte, entre autres, de la quantite samt-Zuckermenge zu berücksichtigen,
the Council is notified could be im- totale de sucre qui a ete notifiee au die dem Rat gemäß den Bestimmun-
ported from non-participating countries Conseil comme pouvant etre importee gen des Artikels 7 (4) als für den Im-
under the provisions of Article 7 (4). de pays non-participants en vertu des port aus nichtbeteiligten Ländern ver-
dispositions du paragraphe 4 de l'ar- fügbar gemeldet wurde.
tlcle 7.
(2) At least 30 days before the begin- 2. Au moins 30 jours avant le debut (2) Spätestens 30 Tage vor Beginn
ning of each quota year the Council de diaque annee contingentaire, Je eines jeden Quotenjahres prüft der
shall consider the estimate of the net Conseil examine l'estimation des be- Rat den gemäß Absatz (1) dieses Ar-
import requirements of the free market soins d'importations nettes du marche tikels ausgearbeiteten Voranschlag
prepared in accordance with paragraph libre preparee conformement au para- des Netto-Importbedarfs des freien
(1) of this Article. If the Council adopts graphe 1 du present article. Si le Con- Marktes. Genehmigt der Rat diesen
that estimate, it shall forthwith assign seil adopte cette estimation, il attribue Voranschlag, so hat er unverzüglich
an initial export quota for the free immediatement pour ladite annee un für das betreffende Jahr für jedes der
market for such year to each of the ex- contingent initial d'exportation sur le in Artikel 14 (1) aufgeführten Export-
porting countries listed in Article 14 (1) marche libre a chacun des pays expor- länder eine Export-Ausgangsquote
by distributing that estimate among the tateurs enumeres au paragraphe 1 de für den freien Markt festzusetzen.
exporting countries pro rata to their l'article 14 en repartissant le tonnage Hierbei teilt er die in dem Vor-
basic export tonnages, subject to the faisant l'objet de l'estimation entre les anschlag enthaltene Menge auf die
provisions of Article 14 B, to such pe- pays exportateurs proportionnellement Exportländer anteilmäßig zu ihren Ex-
nalties as may be imposed in accord- a leurs tonnages de base d'exportation, port-Grundmengen auf, jedoch unter
ance with the provisions of Article 12 sous reserve des dispositions de l'ar- Berücksichtigung der Bestimmungen
and to such reductions as may be made ticle 14 B, des sanctions qui peuvent von Artikel 14 B, der Bußen auf Grund
under Article 21 (3). etre appliquees conformement aux dis- der Bestimmungen von Artikel 12 und
positions de l'article 12 et des reduc- der Kürzungen gemäß Artikel 21 (3).
_tions qui peuvent etre faites en vertu
du paragraphe 3 de I' article 21.
590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(3) If there is disagreement in the 3. S'il y a desaccord au sein du Con- (3) Besteht Meinungsverschieden-
Council upon the estimate of the net seil sur l'estimation des besoins d'im- heit im Rat über den in Obereinstim-
import requirements of the free market portations nettes du marche libre pre- mung mit Absatz (l) dieses Artikels
prepared in accordance with paragraph paree conformement au paragraphe 1 ausgearbeiteten Voranschlag des
(1) of this Article, the question shall du present article, la question fait l'ob- Netto-Importbedarfs des freien Mark-
be put to a Special Vote. If as a result jet d'un Vote Special. Si, a la suite de tes, so findet über diese Frage eine
of that vote, an estimate is adopted, the ce vote, une estimation est adoptee, Sonderabstimmung statt. Wird als Er-
Council shall thereupon assign initial le Conseil attribue alors les contin- gebnis dieser Abstimmung ein Vor-
export quotas in accordance with para- gents initiaux d'exportation conforme- anschlag angenommen, so setzt der
graph (2) of this Article; but if an esti- ment au paragraphe 2 du present ar- Rat auf dieser Grundlage die Export-
niate is not so adopted, then the initial ticle; mais, si aucune estimation n'est Ausgangsquoten in Obereinstimmung
export quotas for the new quota year adoptee, les contingents initiaux d'ex- mit Absatz (2) dieses Artikels fest,
shall be fixed by distributing the total portation pour la nouvelle annee con- wird jedoch kein Voranschlag ange-
of the export quotas in effect at the tingentaire sont fixes en repartissant nommen, so werden die Export-Aus-
end of the current quota year on the une quantite egale au total des contin- gangsquoten für das neue Quotenjahr
same basis and in the same manner as gents effectifs d'exportation en vigueur durch Aufteilung der Gesamtmenge
is provided in paragraph (2) of this A la fin de l'annee contingentaire en der am Ende des laufenden Quoten-
Article. cours sur la base et de la maniere pre- jahres in Kraft befindlichen effekti-
vues au paragraphe 2 du present ar- ven Exportquoten in der in Absatz (2)
ticle. dieses Artikels vorgesehenen Art und
Weise festgesetzt.
(4) The Council shall have power by 4. Le Conseil est autorise a decider (4) Der Rat hat Vollmacht, in jedem
Special Vote to set aside in any quota par un Vote Special de deduire, au Quotenjahr durch Sonderabstimmung
yeai- up to 20,000 tons of the net im- cours de toute annee contingentaire, bis zu 20 000 t des Netto-Importbedarfs
port requirements of the free market sur les besoins d'importations nettes des freien Marktes als Reserve abzu-
as a reserve from which it may allot du marche libre une quantite maximum zweigen, um nachgewiesenen beson-
additional export quotas to meet pro- de 20.000 tonnes qui est tenue en re- deren Härtefällen durch Zuweisung
ved cases of special hardship. serve et sur laquelle il peut attribuer zusätzlicher Exportquoten zu ent-
des contingents additionnels d'expor- sprechen.
tation afin de faire face a des situations
dont la gravite exceptionnelle est du-
ment etablie.
Article 19 Article 19 Artikel 19
(1) The Council shall cause export 1. Le Conseil fait proceder comme (1) Der Rat veranlaßt, daß die für
quotas in effect for participating coun- lndique ci-dessous a l'ajustement des die in Artikel 14 (1) aufgeführten be-
tries listed in Article 14 (1) to be ad- contingents effectifs d'exportation des teiligten Länder festgesetzten effek-
justed, subject to the provisions of pays participants enumeres au para- tiven Exportquoten, unter Berücksidl•
Article 14 B, as follows:- graphe 1 de l'article 14, sous reserve tigung der Bestimmungen des Artikels
des dispositions de l'article 14B: 14 B, wie folgt revidiert werden:
(i) Within 10 days after the Govern- (i) Dans les dix jours qui suivent la (i) Innerhalb von zehn Tagen, nadl•
ment of any exporting country has notification par laquelle le Gou- dem die Regierung eines Export-
given notice pursuant to Article 11 vernement d'\m pays exportateur landes gemäß Artikel 11 Meldung
that a part of the initial export indique, conformement A l'article erstattet hat, daß sie einen Teil
quota or export quota in effect will 11, qu'il n'utilisera pas une fraction der Export-Ausgangsquote oder
not be used, to reduce accordingly de son contingent initial d'expor- der effektiven Exportquote nidlt
the export quota in effect of such tation ou de son contingent effectif ausnutzen wird, setzt der Rat die
country and to increase the export d'exportation, il est procede A la effektive Exportquote dieses Lan•
quotas in effect of other exporting reduction du contingent effectif des entsprechend herab und er•
countries by redistributing an d'exportation de ce pays et a l'aug- höht die effektiven Exportquoten
amount of sugar equal to the part mentation des contingents effectifs anderer Exportländer durch Wei•
of the quota so renounced pro rata d'exportation des autres pays ex- terverteilung der Zuckermenge,
to their basic export tonnages. The portateurs, en redistribuant une die dem Teil der Quote entspricht,
Secretary of the Council shall quantite de sucre egale A la frac- auf den verzichtet wurde, und
forthwith notify Governments of tion du contingent ainsi abandon- zwar anteilmäßig zu ihren Export•
exporting countries of such in- nee, proportionnellement aux ton- Grundmengen. Der Sekretär 1des
creases, and those Governments nages de base d'exportation des- Rates setzt die Regierungen der
shall, within 10 days of receipt of dits pays. Le Secretaire du Conseil Exportländer unverzüglich von
such notification, inform the Sec;,- notifie sans delai aux Gouverne- derartigen Erhöhungen in Kennt-
retary of the Council whether or ments des pays exportateurs les- nis; diese Regierungen benach•
not they are in a position to use dites augmentations; ces Gouver- richtigen innerhalb von zehn
the increase in quota allotted to nements, dans les dix jours de la Tagen nach Empfang einer sol-
them, and on receipt of such in• reception de cette notification, in- chen Mitteilung den Sekretär des
formation, a subsequent redistri- diquent au Secretaire du Conseil Rates, ob sie in der Lage sind,
bution of the quantity involved s'ils sont ou non en mesure d'utili- die ihnen zugewiesene Quoten•
shall be made, and Governments ser la quantite supplementaire qul erhöhung auszunutzen oder nicht.
of exporting countries concerned leur est ainsi attribuee. Au re<;u Nach Empfang einer solchen Mit-
shall be notified forthwith by the de ces informations, il est procede teilung erfolgt anschließend . eine
Secretary of the Council of the in- a une nouvelle redistribution des Weiterverteilung der fraglichen
creases made in their countries' quantites non acceptees, et le Se- Menge. Die Regierungen der be•
export quotas in effect. cretaire du Conseil notifie aussitöt treffenden Exportländer werden
aux Gouvernements des pays ex- unverzüglich vom Sekretär des
portateurs interesses les augmen- Rates über die vorgenommenen
tations effectuees sur leurs con- Erhöhungen der effektiven Ex-
tingents effectifs d' exportation.
portquoten ihrer Länder in Kennt-
nis gesetzt.
(ii) De temps en temps, il est tenu (ii) Der Rat berücksichtigt von Zeit
(ii) From time to time to take into ac-
count variations in the estimates compte des variations dans les zu Zeit Veränderungen in den·
of the quantities of sugar which the estimations des quantites de sucre Voranschlägen über die Zucker-
Council is notified will be import- notifiees au Conseil en vertu de mengen, die nach Mitteilung an
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1954 591
ed from non-participating countries l'article 7 comme pouvant etre im- den Rat aus nichtbeteiligten Län-
under Article 7; provided, how- portees de pays non participants; dern gemäß Artikel 7 importiert
ever, that such quantities need not etant entendu, toutefois, qu'il n'est werden sollen, jedoch mit der
to be redistributed until they reach pas necessaire de redistribuer Maßgabe, daß derartige Mengen
a total of 5,000 tons. Redistribu- ces quantites tant qu'elles n'attei- nicht weiterverteilt zu werden
tions under this sub-paragraph gnent pas un total de 5.000 tonnes. brauchen, bis sie eine Höhe von
shall be made on the same basis Les redistributions aux termes du insgesamt 5000 t erreichen. Wei-
and in the same manner as is pro- present alinea sont effectuees sur terverteilungen gemäß diesem
vided in paragraph (1) (i) of this la base et de la maniere prevues ä Unterabsatz erfolgen in der in
Article. l'alinea (i) ci-dessus. Absatz (1) (i) dieses Artikels vor-
gesehenen Art und Weise.
(2) Notwithstanding the prov1s10ns 2. Nonobstant les dispositions de (2) Ungeachtet der Bestimmungen
of Article 11, if the Council, after con- I' article 11, si le Conseil determi'ne, apres des Artikels 11 kann der Rat, sofern
sultation with the Government of any consultation avec le Gouvernement er nach Fühlungnahme mit der Regie-
participating exporting country, deter- d'un pays exportateur participant, que rung eines beteiligten Exportlandes
mines that such country will be unable ce pays ne sera pas en mesure d'utili- zu der Entscheidung gelangt, daß die-
to use all or part of its export quota in ser tout ou partie de son contingent ses Land nicht in der Lage ist, seine
effect, the Council may increase pro effectif d'exportation, le Conseil peut effektive Exportquote ganz oder teil-
rata the export quotas of o~her partic- augmenter proportionnellement les weise aus:z;unutzen, die Exportquoten
ipating exporting countries on the contingents d'exportation des autres anderer beteiligter Exportländer in
same basis and in the same manner as pays exportateurs participants, sur la der in Absatz (1)" (i) dieses Artikels
is provided for in paragraph (1) (i) of base et de la maniere prevues au paTd• vorgesehenen Art und We-ise anteil-
this Article; provided, however, that graphe 1 (i) du present article; etant :mäßig erhöhen; hierbei ist jedoch
such action by the Council shall not entendu, toutefois, que cette action du Voraussetzung, daß eine solche Maß-
deprive the country concerned of its Conseil ne prive pas le pays en cause nahme des Rates das betreffende
right to fill its export quota which was de son droit d'utiliser le contingent
in effect before the Council made its Land nicht seines Rechtes beraubt,
d'exportation dont il disposait aupara- seine Exportquote zu erfüllen, die in
determination. vant. Kraft war, bevor der Rat seine Ent-
scheidung traf.
CHAPTER VIII CHAPITRE VIII KAPITEL VIII
Stabilisation of Prices Stabilisation des Prix Stabilisierung der Preise
Art ic le 20 Article 20 Artike 1 20
(1) For the purposes of this Agree- 1. Aux fins du present Accord, le (1) Im Sinne dieses Abkommens
ment the price of sugar shall be con- prix du sucre est considere comme gilt der Zuckerpreis sowohl für Ver-
sidered equitable both to consumers equitable a la fois pour Ies consom- braucher als aµch für Erzeuger als an-
and producers if it is maintained with- mateurs et pour les producteurs s'il est gemessen, wenn er innerhalb eines
in a zone of stabilised prices between maintenu dans une zone de prix sta- stabilisierten Preisbereichs von min-
a minimum of 3·25 cents and a maxi- bilises entre un minimum de 3,25 cents destens 3,25 cents und höchstens 4,35
mum of 4·35 cents United States cur- et un maximum de 4,35 cents, en mon- cents US-Währung je lb (Handelsge-
rency per pound avoirdupois, free naie des Etats-Unis, par livre avoir du wicht) f. a. s. kubanischer Hafen ge-
alongside steamer Cuban port; the poids, f.a.s. port cubain. Le prix du halten wird. Als Preis des Zuckers
price of sugar shall be the spot price sucre est Je prix du disponible fixe gilt der von der New-Yorker Kaffee-
established by the New York Coffee par la Bourse du cafe et du sucre de und Zuckerbörse in bezug auf den
and Sugar Exchange in relation to New-York en fonction du contrat unter Weltkontrakt Nr. 4 fallenden
sugar covered by Contract No. 4, or No. 4, ou tout autre prix qui peut etre Zucker gebildete Platzpreis oder ge-
any other price which may be estab- fixe conformement au paragraphe 2 du gebenenfalls irgendein anderer nach
lished under paragraph (2) of this Ar- present article. Absatz (2) dieses Artilcels festgesetz-
ticle. ter Preis.
(2) In the event of the price referred 2. S'il ne peut disposer du prix vise (2) Für den Fall, daß der in Ab-
to in paragraph (1) of this Article not au paragraphe 1 du present article satz (1) dieses Artikels erwähnte
being available at a material period, pour une periode essentielle, le Con- Preis für einen wesentlichen Zeit-
the Council shall use such other cri- seil choisit tout autre critere qu'il juge raum nicht zu ermitteln ist, wendet
teria as it sees fit. bon. der Rat andere ihm zweckmäßig er-
scheinende Kriterien an.
(3) The minimum and maximum lim- 3. Le Conseil peut modifier, par un (3) Die Mindest- und Höchstgrenzen
its of the zone of stabilised prices re- Vote Special, les limites inferieure et des in Absatz (1) dieses Artikels an-
ferred to in paragraph (1) of this Ar- superieure de la zone de prix stabili- geführten stabilisierten Preisbereichs
ticle may be modified by the Council ses qui est visee au paragraphe 1 du können vom Rat durch Sonderabstim-
by a Special Vote. present article. mung geändert werden.
Article 21 Article 21 Artikel 21
(1)-(i) If at any time the Council de- 1.-(i) Si, a un moment donne, le (1) (i) Gelangt der Rat irgendwann
cides that market conditions make it Conseil decide que les conditions du zu der Entscheidung, daß die Markt-
advisable to reduce the export quotas marche rendent souhaitable une reduc-
in effect with a view to preventing the verhältnisse eine Kürzung der effek-
tion des contingents effectifs d'expor- tiven Exportquoten ratsam erschei-
price of sugar from falling below the tation, destinee a empecher le prix du
minimum price established under Ar- nen lassen, um das Absinken des
sucre de descendre au-dessous du prix Zuckerpreises unter die in Artikel 20
ticle 20, it may make such reduction
in the export quotas in effect as it minimum etabli aux termes de l' article festgelegte Mindestgrenze zu verhin-
deems necessary pro rata to the basic 20, il peut effectuer toute reduction dern, so kann er die von ihm für
export tonnages, subject to lhe pro- des contingents effectifs d'exportation erforderlich gehaltene Kürzung der
visions of Article 14 B. qu'il juge necessaire, proportionnelle- effektiven Exportquoten anteilmäßig
ment aux tonnages de base d'exporta- zu den Export-Grundmengen, unter
tion, sous reserve des dispositions de Berücksichtigung der Bestimmungen
l'article 14 B. des Artikels 14 B, vornehmen.
592 .. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(ii) Notwithstanding the provisions (ii) Nonobstant les dispositions de (ii) Liegt der durchschnittliche
of paragraph (1) (i) of this Article, l'alinea (i) ci-dessus, chaque fois que Tages-Platzpreis des Zuckers in einem
whenever the average daily spot price la moyenne des prix du sucre, etablie Zeitraum von fünfzehn aufeinander-
of sugar for any one period of fifteen pour une periode de 15 jours de bourse folgenden Markttagen im Durch-
consecutive market days, has averaged consecutifs d' apres les prix moyens schnitt unter dem in Artikel 20 fest-
less than the minimum price estab- quotidiens du disponible, est inferieure gesetzten Mindestpreis, so nimmt der
lished under Article 20, the Council au prix minimum etabli aux termes de Rat ungeachtet der Bestimmungen des
shall, within ten days of the end of l' article 20, le Conseil procede, dans Absatzes (1) (i) dieses Artikels inner-
such fifteen-day period, make such re- les 10 jours qui suivent la fin de cette halb von zehn Tagen nach Ablauf
duction as it deems necessary in the periode de 15 jours de bourse, a la eines solchen Zeitraumes von fünf-
export quotas in effect, pro rata to the reduction des contingents effectifs zehn Tagen die von ihm für erforder-
basic export tonnages and subject to d'exportation qu'il juge necessaire, lid1 gehaltene Kürzung der effekti-
the provisions of Article 14 B; provided proportionnellement aux tonnages de ven Exportquoten anteilmäßig zu den
that no further alteration in the export base d' exportation et sous reserve des Export-Grundmengen, unter Berück-
quotas in effect shall be made under dispositions de l'article 14 B: etant sichtigung der Bestimmungen des Ar-
this sub-paragraph within a period of entendu qu'il n'interviendra aucune tikels 14 B mit der Maßgabe vor, daß
fifteen consecutive market days from autre modification des contingents keine weitere Abänderung der eff ek-
the date of any adjustment in quotas effectifs d'exportation en vertu du tiven Exportquoten gemäß diesem
in effect, pursuant to the provisions present alinea pendant une periode de Unterabsatz innerhalb eines Zeit-
of this sub-paragraph and of Article 22. 15 jours de bourse consecutifs suivant raumes von fünfzehn aufeinanderfol-
la date d'un ajustement des contin- genden Markttagen, vom Datum der
gents effectifs realise conformement Revision der effektiven Exportquoten
aux dispositions du present alinea ou an gerechnet, auf Grund der Bestim-•
de l' article 22. mungen dieses Unterabsatzes und des
Artikels 22 erfolgen darf.
(iii) lf the Council cannot agree (iii) Si le Conseil ne peut se mettre (iii) Kann der Rat innerhalb der
within the said period of ten days upon d'accord avant la fin de la periode de genannten Frist von zehn Tagen keine
the amount of the reduction under pa- 10 jours precitee sur le montant de la Ubereinstimmung über den Umfang
ragraph (1) (ii) of this Article, the ex- reduction a effectuer par application der Kürzung gemäß Absatz (1) (ii)
port quotas in effect shall be reduced de l'alinea (ii) ci-dessus, les contin- dieses Artikels erzielen, so werden
each time by 5 per cent. of the basic gents effectifs d'exportation sont re- die effektiven Exportquoten jedesmal
export tonnages, subject to the pro- duits chaque fois d'une quantite egale unter Berücksichtigung der Bestimmun-
visions of Article 14 B. a 50/o des tonnages de base d'exporta- gen des Artikels 14 B um 5 Prozent der
tion, sous reserve des dispositions de Export-Grundmengen gekürzt.
l'article 14 B.
(iv) Notwithstanding the provisions (iv) Nonobstant les dispositions des (iv) Wird die effektive Export-
of paragraphs (1) (i), (1) (ii) and (1) (iii) alineas (i), (ii) et (iii) ci-dessus, si le quote eines Landes gemäß Artikel 19
of this Article, if any country's export continge~t effectif d'exportation d'un (1) (i) gekürzt, so gilt eine derartige
quota in effect has been reduced under pays a ete reduit conformement au Kürzung ungeachtet der Bestimmun-
Article 19 (1) (i), such reduction shall paragraphe 1 (i) de l'article 19, cette gen der Absätze (1) (i), (1) · (ii) und
be deemed to form part of reductions reduction est consideree comme fai- (1) (iii) dieses Artikels als Teil von
made in the same quota year under sant partie des reductions effectuees Kürzungen, die im gleichen Quoten-
the terms of the aforesaid sub-para- au cours de la meme annee contingen- jahr gemäß den Bestimmungen der
graphs. taire aux termes des alineas mention- vorerwähnten Unterabsätze erfolgen.
nes ci-dessus.
(2) The Secretary of the Council 2. Le Secretaire du Conseil notifie (2) Der Sekretär des Rats unter-
shall notify the Governments of partic- aux Gouvernements des pays partici- richtet die Regierungen der beteilig-
ipating countries of each reduction pants toute reduction des contingents ten Länder von jeder im Rahmen die-
made under this Article in the export effectifs d'exportation faite en applica- ses Artikels vorgenommenen Kürzung
quotas in effe~t. tion du present article. der effektiven Exportquoten.
(3) If any of the reductions provided 3. Si l'une des reductions prevues (3) Können die im vorhergehenden
for in the preceding paragraphs of this aux paragraphes precedents du present Absatz dieses Artikels vorgesehenen
Article cannot be fully applied to the _ article ne peut etre entierement appli- Kürzungen bei der effektiven Export-
export quota in effect of an exporting quee au contingent effectif d'exporta- quote eines Exportlandes nicht in
country because, at the time the reduc- tion d'un pays exportateur, du fait vollem Umfang vorgenommen Wßr-
tion is made, that country has already qu'au moment de cette reduction ce den, weil das betreffende Land zum
exported all or part of the amount pays a deja exporte tout ou partie de Zeitpunkt der Kürzung die entspre-
of such reduction, a corresponding la quantite representant cette reduc- chende Menge bereits ganz oder teil-
amount shall be deducted from the tion, une quantite correspondante est weise exportiert hat, so wird für das
initial export quota of that country for deduite du contingent initial d'exporta- folgende Quotenjahr von der Export-
the following quota year. tion de ce pays pour l'annee contin- Ausgangsquote dieses Landes die ent-
gentaire suivante. sprechende Menge abgezogen
Arti c 1 e 22 Article 22 Arti ke 1 22
(1) If, at any time, the Council deci- 1. Si, a un moment donne, le Conseil (1) Gelangt der Rat irgendwann zu
des that market 'conditions make it decide que les conditions du marche der Entscheidung, daß die Marktver-
advisable to increase the export quo- rendent souhaitable une augmentation hältnisse eine Erhöhung der effekti-
tas in effect with a view to preventing des contingents effectifs d'exportation ven Exportquoten ratsam erscheinen
the price of sugar from rising above destinee a empecher le prix du sucre lassen, um dadurch zu verhindern,
the maximum price established under de. depasser le · prix maximum etabli daß der Zuckerpreis die in Artikel 20
Article 20, it may make such increase aux termes de l'article 20, i1 peut festgelegte Höchstgrenze überschrei-
in the export quotas in effect as it effectuer toute augmentation des con- tet, so kann er die von ihm für er-
deems necessary pro rata to the basic tingents effectifs d'exportation qu'il forderlich gehaltene Erhöhung der
export tonnages subject to the pro- juge necessaire, proportionnellement effektiven Exportquoten anteilmäßig
visions of Article 14 B. aux tonnages de base d'exportation, zu den Export-Grundmengen, unter
sous reserve des dispositions de l'ar- Berücksichtigung der Bestimmungen
ticle 14 B. des Artikels 14 B, vornehmen.
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den JO. Juni 1954 593
(2)-(i) Notwithstanding the provi- 2.-(i) Nonobstant les dispositions (2) (i) Liegt der durchschnittliche
sions of paragraph (1) of this Article, du paragraphe 1 du present article, Tages-Platzpreis des Zuckers in einem
whenever the average daily spot price chaque fois que la moyenne des prix Zeitraum von fünfzehn aufeinander-
of sugar for any one period of fifteen du sucre, etablie pour une periode de folgenden Markttagen im Durchschnitt
consecutive market days has averaged 15 jours de bourse consecutifs d'apres über dem in Artikel 20 festgesetzten
more than the maximum price esta- les prix moyens quotidiens du dis- Höchstpreis, so nimmt der Rat unge-
blished under Article 20, the Council ponible, est superieure au prix maxi- achtet der Bestimmungen des Ab-
shall, within ten days of the end of mum etabli aux termes de l'article 20, satzes (1) dieses Artikels innerhalb
such fifteen-day period, make such le Conseil procede, dans les 10 jours von zehn Tagen nach Ablauf eines
increases as it deems necessary in the qui suivent la fln de cette periode de solchen Zeitraums von fünfzehn Tagen
export quotas in effect, pro rata to the 15 jours de bourse, a l'augmentation die von ihm für erforderlich gehal-
basic export tonnages and subject to des contingents effectifs d'exportation tene Erhöhung der effektiven Export-
the provisions of Article 14 B; provid- qu'il juge necessaire, proportionnelle- quoten anteilmäßig zu den Export-
ed that no further alteration in the ment aux tonnages de base d'exporta- Grundmengen, und unter Berücksichti-
export quotas in effect shall be made tion et sous reserve des dispositions gung der Bestimmungen des Artikels
under this sub-paragraph within a de l'article 14 B: etant entendu qu'il 14 B mit der Maßgabe vor, daß keine
period of fifteen consecutive market n'interviendra aucune autre modifica• weitere Abänderung der effektiven Ex-
days from the date of any adjustment tion .des contingents effectifs d'ex- portquoten gemäß diesem Unterab-
in quotas in effect, pursuant to the portation en vertu du present alinea, satz innerhalb eines Zeitraumes von
provisions of this sub-paragraph and pendant une periode de 15 jours de fünfzehn aufeinanderfolgenden Markt-
of Article 21. bourse consecutifs suivant la date d'un tagen, vom Datum der Revision der
ajustement des contingents effectifs effektiven Exportquoten an gerechnet,
realise conformement aux dispositions auf Grund der Bestimmungen dieses
du present alinea ou de l'article 21. Unterabsatzes und des Artikels 21
erfolgen darf.
(ii) If the Council cannot agree (ii) Si le ConseiJ ne peut se mettre (ii) Kann der Rat innerhalb der
within the said period of ten days d'accord avant la fin de la periode de genannten Frist von zehn Tagen
upon the amount of the increase under 10 jours precitee sur le montant de keine Ubereinstimmung über den Um-
paragraph (2) (i) of this Article, the l'augmentation a effectuer par applica- fang der Erhöhung gemäß Absatz (2)
export quotas in effect shall be increas- tion de l'alinea (i) ci-dessus, les con- (i) dieses Artikels erzielen, so wer-
ed each time by 71/2 per cent. of the tingents effectifs d'exportation sont den die effektiven Exportquoten
basic export tonnages, subject to the augmentes chaque fois d'une quantite jedesmal um 7½ Prozent der Export-
provisions of Article 14 B. egale a 7,5 °/o des tonnages de base Grundmengen, unter Berücksichtigung
d'exportation, sous reserve des dispo- der Bestimmungen des Artikels 14 8,
sitions de l'article 14 B. erhöht.
(3) The Secretary of the Council 3. Le Secretaire du Conseil notifie (3) Der Sekretär des Rates unter-
shall notify the Governments of par- aux Gouvernements des pays partici- richtet die Regierungen der beteilig-
ticipating countries of each increase pants toute augmentation des contin- ten Länder von jeder im Rahmen
made under this Article in the export gents effectifs d'exportation faite en dieses Artikels vorgenommenen Er-
quotas in effect application du present article. höhung der effektiven Exportquoten.
CHAPTER IX CHAPITRE IX KAPITEL IX
General Limitation Limitation generale Allgemeine Begrenzung
of Reductions in Export Quotas des Reductions des Contingents von Kürzungen der Exportquoten
d'Exportation
Art ic le 23 Article 23 Artikel 23
(1) Except in respect of penalties 1. Sans prejudice des sanctions im- (1) Mit Ausnahme der Bußen ge-
imposed under Article 12 and reduc- posees en vertu de l'article 12 et des mäß Artikel 12 und der Kürzungen
tions made under Article 19 (1) (i), reductions faites en vertu du para- gemäß Artikel 19 (1) (i) darf die effek-
the export quota in effect of any par- graphe 1 (i) de l'article 19, les contin- tive Exportquote eines der in Arti-
ticipating exporting country listed in gents effectifs d'exportation des pays kel 14 (1) aufgeführten beteiligten
Article 14 (1) shall not be reduced exportateurs participants enumeres au Exportländer nicht unter 80 Prozent
below 80 per cent. of its basic export paragraphe 1 de l'article 14 ne seront seiner Export-Grundmenge gekürzt
tonnage and all other provisions of pas reduits au-dessous de 80 °/o des werden. Alle anderen Bestimmungen
this Agreement shall be construed tonnages de base d'exportation, et dieses Abkommens sind dementspre-
accordingly; provided, however, that toutes autres dispositions du present chend auszulegen. Hierbei ist jedoch
the export quota in effect of any par- Accord seront interpretees en conse- Voraussetzung, daß die effektive Ex-
ticipating exporting country having a quence , etant entendu toutefois que le portquote eines beteiligten Export-
basic export tonnage under Article 14 contingent effectif d"exportation d'un landes, das nach Artikel 14 (1) eine
(1) of less than 50,000 tons shall not be pays exportateur participant qui dis- Export-Grundmenge von weniger als
reduced below 90 per oent. of its basic pose, aux termes du paragraphe 1 de 50 000 t hat, nicht unter 90 Prozent
export tonnage. rarticle 14, d'un tonnage de base seiner Export-Grundmenge gekürzt
d'exportation inferieur a 50.000 tonnes wird.
ne sera pas reduit au-dessous de 90 0/o
du tonnage de base d'exportation de
ce pays.
(2) A reduction of quotas under Ar- 2. Aucune reduction des contingents (2) Eine Quotenkürzung gemäß Ar-
ticle 21 shall not be made within the n'est effectuee par application de tikel 21 darf während qer letzten
last forty-five calendar days of the l'article 21 dans les 45 derniers jours fünfundvierzig Kalendertage des Quo-
quota year. de l'annee contingentaire. tenjahres nicht erfolgen.
594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
CHAPTER X CHAPITRE X KAPITEL X
Sugar Mixtures Melanges contenant du Sucre Zuc:kerhaltige Mischungen
ArUcle 24 Article 24 Artikel 24
Should the Council at any time be Si le Conseil vient a acquerir la con- Gelangt der Rat zu irgendeinem
satisfied that.as the result of amaterial viction que, par suite d'un accroisse- Zeitpunkt zu der Uberzeugung, daß
increase in the exportation or use of ment notable des exportations ou de als Ergebnis einer wesentlichen Stei-
sugar mixtt1res; those products are l'utilisation de melanges contenant du gerung des Exports oder der Verwen-
taking the place of sugar to sudl an sucre, ces melanges tendent ä se sub- dung von zuckerhaltigen Misdlungen
extent as to prevent full effect being stituer au sucre au point d'empecher le derartige Erzeugnisse den Zucker so
given to the purpose of this Agree- present Accord de produire son plein weitgehend ersetzen, daß dadurch die
ment it may resolve that sudl products effet, il peut decider que ces produits volle Wirksamkeit dieses Abkommens
or any of them shall be deemed to be ou certains d'entre eux sont consideres unterbunden wird, so kann er be-
sugar, in respect of their sugar con- comme sucre aux fins du present schließen, daß derartige Erzeugnisse
tent, for the purposes of the Agree- Accord a concurrence de leur teneur oder einige von ihnen hinsichtlich
ment; provided that the Council shall, en sucre; etant entendu que, pour le ihres Zuckergehalts als Zucker im
for the purpose of calculating the calcul de la quantite de sucre ä iniputer Sinne dieses Abkommens ·gelten. Da-
amount of sugar to be dlarged to the sur le contingent d'exportation d'un bei ist Voraussetzung, daß der Rat
export quota of any participating pays participant, le Conseil ne tient bei der Ermittlung der auf die Ex-
country, exclude the sugar equivalent pas compte de 1 equivalent en sucre portquote eines beteiligten Landes
of any quantity of sudl products whidl des quantites de ces produits cor- ?nz_urechnenden Zuckermenge die-
has normally been exported from that respondant ä celle que le pays en Jemge Zuckermenge unberücksichtigt
country prior to the coming into force question exportait normalement avant läßt, die normalerweise von dem be-
of this Agreement. l'entree en vigueur du present Accord. treffenden Land vor Inkrafttreten die-
ses Abkommens in Form solcher Er-
zeugnisse exportiert wurde.
CHAPTER XI CHAPITRE XI KAPITEL XI
Monetary Difficulties Difficultes monetaires Währungsschwierigkeiten
Ar ti c l e 25 A rticle 25 Art i k e 1 25
(1) If, during the term of this Agree- 1. Si, pendant la duree du present (1) Glaubt die Regierunq eines be-
ment the Government of a participat- Accord, le Gouvernement d'un pays teiligten Importlandes während der
ing importing country considers that importateur participant considere qu'il Dauer dieses Abkommens der drohen-
it is necessary for it to forestall the lui est necessaire soit de prevenir la den Gefahr einer ernsth~ften Verrin-
imminent threat of, or to stop or to menace imminente d'une importante gerung ihrer Reserven an Zahlungs-
correct a serious decline in its mone- diminution de ses reserves monetaires, mitteln zuvorkommen, eine solche auf-
tary reserves, it may request the soit d'enrayer ou de corriger une telle halten oder beheben zu müssen, so
Council to modify particular obliga- diminution, ce Gouvernement peut de- kann sie den Rat um eine Revision
tions of this Agreement. mander au Conseil de modifier cer- bestimmter Verpflichtungen aus diesem
taines obligations particulieres qui lui Abkommen bitten.
incombent en vertu d,t present Accord.
(2) The Council shall consult fully 2. Le Conseil etudie d'une maniere (2) Uber die durch einen solchen An-
with the International Monetary Fund approfondie, en consultation avec le trag aufgeworfenen Fragen nimmt der
on questions raised by sudl request Fonds Monetaire International, les Rat enge Fühlung mit dem Internatio-
and shall accept all findings of statisti„ questions soulevees par de telles de- nalen Währungsfonds auf. Er erkennt
cal and other f acts made by the Fund mandes et accepte toutes les consta- alle statistischen und sonstigen Fest-
relating to foreign exdlanges, mone- tations, emanant du Fonds, de faits de stellungen des Währungsfonds bezüg-
tary reserves and balance of payments, caractere statistique ou autre relatifs lich Devisen, Reserven an Zahlungs-
and shall accept the determination of aux changes, aux reserves monetaires mitteln und Zahlungsbilanzen an und
the Fund as to whether the country et a la balance des paiements; il ac- macht sidl die Entscheidung des
involved has experienced or is im- cepte egalement la decision du Fonds Währungsfonds darüber zu eigen,
minently threatened with a serious sur le point de savoir si le pays en ob das betreffende Land eine ernst-
deterioration in its monetary reserves. cause a subi une deterioration appre- hafte Verschlechterung seiner Re-
lf the country in question is not a ciable de ses reserves monetaires ou serven an Zahlungsmitteln erlitten hat
member of the International Monetary en est menace dans !'immediat. Si le oder ob eine soldle unmittelbar bevor-
Fund and requests that the Council pays en cause n'est pas membre du steht. Ist das betreffende Land nicht
should not consult the Fund, the issues Fonds Monetaire International et de- Mitglied des Internationalen Wäh-
involved shall be examined by the mande que le Conseil ne consulte pas rungsfonds und stellt es den Antrag,
Council without such consultation. le Fonds, le Conseil examine l'affaire daß dieser nicht zu Rate gezogen
sans proceder a cette consultation. werden soll, so werden die diesbezüg-
lichen Probleme vom Rat ohne eine
solche Fühlungnahme geprüft.
(3) In either event, the Council shall 3. Dans l'un et l'autre cas, le Conseil (3) In jedem Falle erörtert der Rat
discuss the matter with the Govern- examine la question avec le Gouverne- die Angelegenheit mit der Regierung
ment of the importing country. lf the ment du pays importateur. Si le Con- des Importlandes. Gelangt der Rat zu
Council decides that the representa- seil decide que la requete est fondee der Entscheidung, daß die Vorstellun-
tions are well founded and that the et que le pays en cause ne peut obtenir gen begründet sind und das Land
country is being prevented from ob- une quantite de sucre suffisante pour daran gehindert wird, sidl eine aus-
taining a sufficient amount of sugar repondre aux besoins de sa consom- reichende Zuckermenge zu beschaffen,
to meet its consumption requirements mation en respectant les dispositions um seinen Konsumbedarf im Rahmen
consistently with the terms of this du present Accord, le Conseil peut der Bestimmungen dieses Abkommens
Agreement, the Council may modify modifier les obligations incombant en zu befriedigen, so kann er die Ver-
the obligations of such Government or vertu du present Accord audit Gou- pflichtung der betreffenden Regierung
of the Government of any exporting vernement ou au Gouvernement de oder der Regierung einei Exportlandes
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1954 595
country under this Agreement in such tout pays exportateur, dans telle im Rahmen dieses Abkommens in der
manner and for such time as the Coun- mesure et pour tel delai que le Conseil Weise und für den Zeitraum revidie-
cil deems necessary to permit such estime necessaires pour permettre ren, die er für erforderlich hält, um
importing country to secure a more audit pays importateur de s·assurer un dem betreffenden Importland eine an-
adequate supply of sugar with its avai- approvisionnement plus satisfai-sant de gemessenere Zuckerversorgung mit
lable resources. sucre au moyen des ressources dont den ihm zur Verfügung stehenden
il dispose. Mitteln zu ermöglichen.
CHAPTER XII CHAPITRE XII KAPITEL XII
Studies by the Council Etudes par le Conseil Untersutbungen des Rates
Artic le 26 A rticle 26 Artikel 26
(1) The Council shall consider and 1. Le Conseil examine les moyens (1) Der Rat untersucht Mittel und
make recommendations to the Govern- d'assurer une augmentation convenable Wege zur Sicherung einer angemesse-
ments of participating countries con- de la consommation du sucre, et fait nen Steigerung des Zuckerverbrauchs
cerning ways and means of securing des recommandations a ce sujet aux und unterbreitet den Regierungen der
appropriate expansion in the consump- Gouvernements des pays participants; beteiligten Länder diesbezügliche Emp-
tion of sugar, and may undertake il peut entreprendre des etudes sur fehlungen; er kann Untersuchungen
studies of such ·matters as:- des questions telles que: durchführen über Angelegenheiten wie
(i) The effects of {i) les effets sur la consommation du (i) Auswirkungen von
sucre dans les divers pays
a) taxation and restrictive mea- a) de la fiscalite et des mesures a) Steuern und beschränkenden
sures and restfictives et Maßnahmen und
b) economic, climatic and other b) des conditions economiques, b) wirtschaftlichen, klimatischen
conditions on the consumption climatiques et autres: und sonstigen Bedingungen
of sugar in the various coun- auf den Zuckerverbrauch in
tries: den verschiedenen Ländern;
(ii) Means of promoting consumption, {ii) les moyens d'a·1:1menter la con- (ii) Maßnahmen zur Konsumförde-
particularly in countries where sommation, surtout dans les pays rung, insbesondere in Ländern
consumption per caput is low; ou la consommation par tele est mit niedrigem Verbrauch je Kopf
hasse; der Bevölkerung;
(iii) The possibility of eo-operative pub- {iii) la possibilite d'etablir des pro- {iii) Möglichkeiten gemeinschaftlicher
licity programmes with similar grammes de publicite en coope- Werbeprogramme mit ähnlichen
agencies concerned with the ex- ration avec des organismes Stellen, die sich mit der Konsum-
pansion of consumption of other similaires interesses a l'accroisse- steigerung anderer Nahrungs-
foodstuffs; ment de la consommation d'autres mittel befassen;
produits alimentaires;
(iv) Progress of research into new uses {iv) le progres des recherches sur de {iv) Fortschritte in der Erforschung
of sugar, its by-products, and the nouvelles utilisations du sucre, neuer Verwertungsmöglichkeiten
plants from which it is derived. de ses sous-produits et des für Zucker, seine Nebenerzeug-
plantes dont il provient. nisse und die Pflanzen, aus denen
er gewonnen wird.
(2) Furthermore, the Council is 2. En outre, le Conseil est autorise (2) Darüber hinaus ist der Rat be-
authorised to make and arrange for a entreprendre ou a faire entre- fugt, andere Untersuchungen durch-
other studies, including studies of the prendre d'autres travaux, notam- zuführen oder einzuleiten. Hierzu ge-
various forms of special assistance to ment la recherche de renseigne- hören Untersuchungen über die ver-
the sugar industry, for the purpose of ments detailles se rapportant a une schiedenen Formen besonderer Unter-
assembling comprehensive information aide speciale sous differentes formes stützung der Zuckerindustrie. Dies soll
and for the formulation of proposals a l'industrie sucri:ere afin de pouvoir der Zusammenstellung umfassenden
which the Council deems relevant to formuler toutes suggestions qu'il Unterlagenmaterials und der Formu-
the attainment of the general objec- estime appropriees quant aux objectifs lierung von Vorschlägen dienen, die
tives set forth in Article 1 or relevant d'ensemble enumeres a l'article 1 et der Rat für die Erreichung der in An-
to the solution of the commodity aux problemes concernant le produit de tikel 1 festgelegten allgemeinen Ziele
problem involved. Any such studies base en cause. Toutes ces etudes doi vent oder für die Lösung des Zuckerpro-
shall relate to as wide a range of se rapporter a un nombre de pays aussi blems für wichtig hält. Alle derartigen
countries as practicable and sh&ll take etendu que possible, et tenir compte Untersuchungen haben sich auf mög-
into consideration the general social des conditions generales sociales et lichst zahlreiche Länder zu erstrecken
and economic conditions of the coun- economiques des pay~ interesses. und die allgemeinen sozialen und wirt-
tries concerned. schaftlichen Verhältnisse der betreffen-
den Länder zu berücksichtigen.
(3) The studies undertaken pursuant 3. Les etudes entreprises en vertu (3) Die gemäß den Absätzen (1) und
to paragraphs (1) and (2) of this Article des paragraphes 1 et 2 du present ar- (2) dieses Artikels eingeleiteten Unter-
shall be carried out in accordance ticle sont effectuees conformement aux suchungen werden in Ubereinstimmung
with such terms as may be laid down directives eventuelles du Conseil et mit den vom Rat festgelegten Richt-
by the Council, and in consultation en consultation aves les Gouverne- linien und in Fühlungnahme mit den
witb the Participating Governments. ments participants betenigten Regierungen durchgeführt.
(4) The Governments concerned 4 Lei;. Gouvernements interes~s (4) Die betreffenden Regierungen
agree to inform the Council of the conviennent de faire part au Conseil sind einverstanden, den Rat über die
results of their consideration of the des conclusions auxquelles les conduit Ergebnisse ihrer Prüfung der in diesem
recommendations and proposals refer- l'examen des recommandations et des Artikel erwähnten Empfehlungen und
red to in this Article. propositions mentionnees au present Vorschläge zu unterrichten.
article.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
CHAPTER XIII CHAPITRE XIII KAPITEL XIII
Administration Administration Verwaltung
Article 27 Article 27 Artikel 27
(1) An International Sugar Council 1. 11 est institue un Conseil inter- (1) Hiermit wird ein Internationaler
ist hereby established to administer national du sucre en vue d'administrer Zuckerrat errichtet, der dieses Abkom-
this Agreement. le present Accord. men verwaltungstec:hnisc:h durchführt.
(2) Eadl Participating Government 2. Chaque Gouvernement partici- (2) Jede beteiligte Regierung ist
shall be a voting member of the pant est membre du Conseil avec droit stimmberechtigtes Mitglied des Rates
Council and shall have the right to be de vote; il a le droit de se faire re- und hat das Redlt, im Rat durdl einen
represented on the Council by one presenter au Conseil par un delegue, Delegierten vertreten zu sein. Sie kann
delegate and may designate alternate et il peut designer des suppleants. Le stellvertretende Delegierte bestimmen.
delegates. A delegate or alternate delegue et les suppleants peuvent etre Delegierte oder stellvertretende Dele-
delegates may be accompanied at accompagnes aux reunions du Conseil gierte können bei Tagungen des Rates
meetings of the Council by sudl ad- par des conseillers dans la mesure ou von Beratern begleitet werden, soweit
visers as eadl Participating Govern- chaque Gouvernement participant die beteiligte Regierung dies für not-
ment deems necessary. l'estime necessaire. wendig erachtet.
(3) The Council shall elect a non- 3. Le Conseil elit un President qui (3) Der Rat wählt einen nichtstimm-
voting Chairman who shall hold office n'a pas le droit devote et qui demeure berechtigten Vorsitzenden; dieser
for one quota year and shall serve en fonctions pendant une annee con- bleibt ein Quotenjahr lang im Amt und
without pay. He shall be selected tingentaire. Le President n'est pas versieht seinen Dienst ehrenamtlich.
alternately from among the delegations retribue; il est dloisi alternativement Er wird abwechselnd aus den Dele-
of the importing and exporting parti- parmi les delegations des pays im- gationen der beteiligten Import- und
cipating countries. portateurs et des pays exportateurs Exportländer gewählt.
participants.
(4) The Council shall elect a Vice- 4. Le Conseil elit un Vice-President (4) Der Rat wählt einen stellvertre-
Chairman who shall hold office for qui demeure en fonctions pendant une tenden Vorsitzenden; dieser bleibt ein
one quota year and s·hall serve without annee contingentaire. Le Vice-Presi- Quotenjahr lang im Amt und versieht
pay. He shall be selected alternately dent n'est pas retribue; il est dloisi seinen Dienst ehrenamtlich. Er wird
from among the delegations of the alternativement parmi les delegations abwechselnd aus den Delegationen der
exporting and importing participating des pays exportateurs et des pays im- beteiligten Import- und Exportländer
countries. portateurs participants. gewählt.
(5) The Council is authorized, after 5. Le Conseil est autorise, apres (5) Der Rat ist befugt, nach Beratung
consultation with the International consultation avec le Conseil inter- mit dem Internationalen Zuckerrat, der
Sugar Council established under the national du sucre institue en vertu de auf Grund des am 6. Mai 1937 in Lon-
International Agreement regarding the l'Accord international pour la regle- don unterzeichneten Internationalen
Regulation of Production and Market- mentation de la production et de Abkommens zur Regelung der Zucker-
ing of Sugar signed in London, May 6, 1' ecoulement du sucre sur le marche, erzeugung und des Zuckerabsatzes er-
1937, to accept the records, assets and signe a Londres le 6 mai 1937, a prendre richtet wurde, dessen Akten, Vermö-
liabilities of that body. · en charge les arc:hives, les avoirs et genswerte und Verbindlic:hkeiten zu
les dettes de cet organisme. übernehmen.
(6) The Council shall have in the 6. Le Conseil a, sur le territoire de (6) Der Rat besitzt im Gebiet einer
territory of each Participating Govern- c:haque pays participant, et pour autant jeden beteiligten Regierung, soweit
ment. and to the extent consistent que le permet la legislation de celui- dies mit ihren Gesetzen vereinbar ist,
with its laws, sudl legal capacity as ci, la capacite juridique necessaire a die Rechtsfähigkeit, die zur Erfüllung
may be necessary in disdlarging its l'exercice des fonctions que lui confere der ihm aus diesem Abkommen er-
functions under this Agreement. le present Accord. wachsenden Aufgaben erforderlich ist.
Article 28 Article 28 Artikel 28
(1) The Council shall adopt rules of 1. Le Conseil etablit un reglement (1) Der Rat besc:hließt eine Geschäfts-
procedure whidl shall be consistent with interieur conforme aux dispositions du ordnung, die mit den Bestimmungen
the terms of this Agreement, and shall present Accord. 11 tient la documen- dieses Abkommens im Einklang stehen
keep sudl records as are required to tation qui lui est necessaire pour muß; er führt die Akten, die erforder-
enable it to disdlarge its functions remplir les fonctions qui lui sont lich sind, um die ihm aus diesem Ab-
under this Agreement and such other devolues par le present Accord, ainsi kommen erwachsenden Aufgaben er-
records as it considers desirable. In que toute autre documentation qu'il füllen zu können, und ferner alle Ak-
the case of inconsistency between the juge souhaitable. En cas de conflit ten, die er für zweckmäßig hält. Sollte
rules of procedure so adopted and the entre le reglement interieur ainsi sich zwischen der Gesdläftsordnung
terms of this Agreement, the Agree- adopte et les dispositions du present und den Bestimmungen dieses Ab-
ment shall prevail. Accord, l'Accord prevaut. kommens ein Widerspruch ergeben, so
ist das Abkommen maßgeben?.
(2) The Council shall publish at 2. Le Conseil publie, au moins une (2) Der Rat veröffentlicht mindestens
least once a year a report of its activi- fois par an, un rapport sur ses activites einmal jährlidl einen Bericht über seine
ties and of tbe operation of this et sur le fonctionnement du present Ac- Tätigkeit und die Durc:hführung dieses
Agreement. cord. Abkommens.
(3) The Council shall develop, pre- 3. Le CQilseil etablit, prepare et pu- (3) Berichte, Untersuchungen, Tabel-
pare and publish suc:h reports, studies, blie tous rapports, etudes, graphiques, len, Auswertungen und andere Unter-
charts, analyses and other data as it analyses et autres documents qu'il peut lagen, die der Rat für erwünscht und
may deem desirable and helpful. juger desirables et utiles. zweckdienlidl hält, werden von ihm
in die Wege geleitet, ausgearbeitet und
veröffentlicht.
(4) The Participating Governments 4. Les Gouvernements participants (4) Die beteiligten Regierungen ver-
undertake to inake available and s'engagent a rendre disponibles et a pflichten sich, dem Rat oder dem Exe-
supply all such statistics and informa- fournir toutes les statistiques et infor- kutiv-Ausschuß alle statistischen Un-
tion as are necessary to the Council or mations necessaires au Conseil et au terlagen und Angaben zugänglic:h zu
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1954 597
the Executive Committee to enable it Comite executifpourpermettre a ceux- machen und zu liefern, die er benötigt,
to discharge its functions under this ci de remplir les fonctions qui leur um die ihm auf Grund dieses Abkom-
Agreement. sont devolues par Je present Accord. mens erwachsenden· Aufgaben zu er-
füllen.
(5) The Council may appoint such 5. Le Conseil peut nommer les co- (5) Der Rat_ kann die ständigen oder
permanent or temporary Committees mites permanents ou temporaires qu'il zeitweiligen Ausschüsse einsetzen, die
as it considers advisable in order to juge desirables en vue de l'assister er für zweckmäßig hält, um ihn bei
assist it in performing its functions dans l'exercice des fonctions qui lui der Erfüllung der ihm aus diesem Ab-
unter this Agreement. sont devolues par le present Accord. kommen erwachsenden Aufgaben zu
unterstützen.
(6) The Council may, by a Special 6. Le Conseil peut, par un Vote Spe- (6) Durch Sonderabstimmung kann
V6te, delegate to the Executive Com- cial, deleguer au Comite executif eta- der Rat dem auf Grund des Artikels 37
mittee set up under Article 37 the bli par l'article 37 l'exercice de n'im- errichteten Exekutiv-Ausschuß die Aus-
exercise of any of its powers and porte lesquels de ses pouvoirs et fonc- übunq irgendeiner seiner Vollmachten
functions other than those requiring a tions autres que ceux exigeant une oder Aufgaben übertragen, mit Aus-
decision by Special Vote under this decision par Vote Special aux termes nahme derjenigen, die gemäß diesem
Agreement. The Council may, at any du present Accord. Le Conseil peut, a Abkommen eines Beschlusses durch
time, revoke such a delegation by a tout moment, revoquer une telle dele- Sonderabstimmung bedürfen. Der Rat
majority of the votes cast. gation a la majorite des suffrages ex- kann eine solche Ubertragung jederzeit
primes. durch die Mehrheit der abgegebenen
Stimmen widerrufen.
(7) The Council shall perform such 7. Le Conseil exerce toutes autres (7) Der Rat übt darüber hinaus alle
other functions as are necessary to fonctions necessaires a l'execution des sonstigen Funktionen aus, die zur Er-
carry out the terms of this Agreement. dispositions du present Accord. füllung der Bestimmungen dieses Ab-
kommens erforderlich sind.
Artic le 29 Article 29 Artikel 29
The Council shall appoint an Execu- Le Conseil nomme un Directeur exe- Der Rat bestellt einen geschäf tsfüh-
tive Director, who shall be its senior cutif qui est son plus haut fonction- renden Direktor, der sein höchster,
full-time paid officer, a Secretary and naire retribue a temps complet, un Se- hauptamtlicher, bezahlter Beamter ist,
such staff as may be required for the cretaire, et le personnel estime neces-. einen Sekretär und das für die Durch-
work of the Council and its Commit- saire aux travaux du Conseil et de ses führung der Arbeit des Rates und
tees. lt shall be a condition of Comites. 11 est impose comme condition seiner Ausschüsse erforderliche Per-
employment of these officers and of d'emploi a ces fonctionnaires et au per- sonal. Vorbedingung für die Einstel-
the staff they do not hold or shall sonnel de ne pas detenir d'interet fi- lung dieser Beamten und des Personals
cease to hold financial interest in the nancier, ou de renoncer a tout interet ist, daß sie an Zuckerindustrie oder
sugar industry or in the trade in sugar financier dans l'industrie sucriere ,m Zuckerhandel nicht finanziell beteiligt
and that they shall not seek or receive dans le commerce du sucre, et de ne sind oder derartige Beteiligungen auf-
instructions regarding their duties solliciter ni recevoir d'un Gouverne- geben, und daß sie keinerlei Instruk-
under this Agreement from any Gov- ment ou d'une autorite exterieure au tionen bezüglich ihrer dienstlichen Auf-
ernment or fr\Jm any other Authority Conseil d'instructions relatives aux gaben auf Grund dieses Abkommens
external to the Council. fonctions qu'ils exercent aux termes von irgendeiner Regierung oder irgend-
du present Accord. einer anderen Behörde außerhalb des
Rates erbitten oder entgegennehmen.
Article 30 Arti c le 30 A rtike 1 30
(1) The Council shall select its seat. 1. Le Conseil determine Je lieu de (1) Der Rat wählt seinen Dienstsitz.
Its meeting shall be held at its seat, son siege. II y tient ses reunions, a Er tritt an seinem Sitz zusammen, es
unless the Council decides to hold a moins qu'il ne decide de tenir une re- sei denn, daß er in einzelnen Fällen
pa_rticular meeting elsewhere. union particuliere en un autre lieu. beschließt, anderswo zusammenzutre-
ten.
(2) The Council shall meet at least 2. Le Conseil se reunit au moins une (2) Der Rat tritt mindestens einmal
once a year. lt may be convened at fois par an. II peut etre convoque a jährlich zusammen. Er kann darüber
any other time by its Chairman. tout autre moment par son President. hinaus jederzeit von seinem Vorsitzen-
den einberufen werden.
(3) The Chairman shall convene a 3. Le President convoque une session (3) Der Vorsitze.nde beruft eine Ta-
session of the Council if so requested du Conseil si demande en est faite par: gung des Rates ein, wenn dies ge-
by:- wünscht wird
(i) Five Participating Governments, (i) cinq Gouvernements participants; (i) von fünf beteiligten Regierungen
or ou, oder
(ii) Any Participating Government (ii) un ou plusieurs Gouvernements (ii) von einer oder mehreren beteilig-
or Governments holding not less participants detenant au moins ten Regierungen, die mindestens
than 10 per cent. of the total 10 °/o du total des voix; ou, 10 Prozent der Gesamtstimmen-
votes, or zahl besitzen, oder
(iii) The Executive Committee. (iii) le Comite executif. (iii) vom Exekutiv-Ausschuß.
Article 31 Article 31 Artikel 31
The presence of delegates holding La presence de representants dete- Zur Beschlußfähigkeit einer Tagung
75 per cent. of the total votes of the nant 75 0/o du total des voix des Gou- des Rates ist die Anwesenheit von
Participating Governments shall be vernements participants est necessaire Delegierten mit 75 Prozent der Gesamt-
necessary to constitute a quorum at pour constituer le quorum a toute re- stimmen der beteiligten Regierungen
any meeting of the Council, but if no union du Conseil. Cependant, si ce · erforderlich. Wird an dem Tage, zu
such quorum is present on the day quorum n'est pas atteint le jour fixe dem gemäß Artikel 30 eine Tagung des
fixed for a meeting of the Council pour une reunion du Conseil convo- Rates einberufen wurde, die Beschluß-
which has been called pursuant to quee conformement a l'article 30, ladite fähi9keit nicht erreicht, so wird diese
598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Article 30, sudl meeting shall be held reunion se tiendra sept jours plus tard Tagung sieben Tage später abgehalten.
seven days later and the presence of et la presence de representants dete- Diese ist dann beschlußfähig, wenn die
delegates holding 50 per cent. of the nant 50 °/o du total des voix des Gou- anwesenden Delegierten 50 Prozent
total votes of the Participating Gov- vernements participants constituera der Gesamtstimmen der beteiligten Re-
ernments shall then constitute a alors le quorum. gierungen besitzen.
quorum.
A rti c l e 32 Article 32 Artikel 32
The Council may make decisions, Le Conseil peut prendre des decisions Ohne eine Tagung abzuhalten, kann
without holding a meeting, by sans tenir de reunion, par un echange c!er Rat durch Sdlriftverkehr zwischen
correspondence between the Chair- de correspondance entre le President dem Vorsitzenden und den beteiligten
man and the Participating Govern- et les Gouvernements participants, Regierungen Besdllüsse fassen, vor-
ments provided that no Participating sous reserve qu'aucun Gouvernement ausgesetzt, daß keine beteiligte Regie-
Government makes objection to this participant ne fasse objection a cette rung gegen dieses Verfahren Einspruch
procedure. Any decision so taken procedure. Taute decision ainsi prise erhebt. Jeder auf diese Weise gefaßte
shall be communicated to all the est communiquee le plus rapidement Besdlluß ist allen beteiligten Regie-
Participating Governments as soon possible a tous les Gouvernements par- rungen so bald wie möglich mitzuteilen
as possible and shall be set forth in the ticipants, et elle est consignee au pro- und im Protokoll der nächsten Tagung
minutes of the next meeting of the ces-verbal de la reunion suivante du des Rates festzuhalten.
Council. Conseil.
A rti c l e 33 A rti c le 33 Artikel 33
The votes to be exercised by the Les voix dont disposent les delegd- Die Stimmen der Delegationen der
respective delegations of importing tions des pays importateurs au Conseil im Rat vertretenen Importländer ver-
countries on the Council shall be as sont reparties comme suit: teilen sidl wie folgt:
follows:-
Austria . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Autriche ................ . 20 Osterreidl . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Canada . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Canada ................. . 80 Kanada . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Ceylon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Ceylan .................. . 30 Ceylon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Federal Republic of Republique Federale Bundesrepublik Deutschland . . 60
Germany . . . . . . . . . . . . . . 60 d' Allemagne .......... . 60
Greece . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Grece ................... . 25 Griedlenland . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Israel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Israel ................... . 20 Israel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Japan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Japon ................... . 100 Japan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Jordan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Jordanie ................ . 15 Jordanien ................... 15
Lebanon . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Liban ...........•........ 20 Libanon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Norway . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Norvege ................ . 30 Norwegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Portugal . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Portugal ................ . 30 Portugal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Saudi Arabia . . . . . . . . . . . . . 15 Arabie Saoudite ......... . 15 Saudi-Arabien . . . . . . . . . . . . . . . 15
Spain . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Espagne ................ . 20 Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2Q
Switzerland . . . . . . . . . . . . . 45 Suisse .................. . 45 Sdlweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
United Kingdom . . . . . . . . . 245 Royaume-Uni ........... . 245 Vereinigtes Königreidl . . . . . . 245
United States 245 Etats-Unis d' Amerique 245 U.S.A ....................... 245
Total . . . . 1,000 Total .... 1.000 Insgesamt 1000
Articl e 34 Article 34 Artikel 34
The votes to be exercised by the Les voix dont disposent les delega- Die Stimmen der Delegationen der
respective delegations of exporting tions des pays exportateurs au Conseil im Rat vertretenen Exportländer ver-
countries on the Council shall be as sont reparties comme suit: teilen sidl wie folgt:
follows:-
Australia ............... . 45 Australie ................ . 45 Australien ................. . 45
Belgium ................. . 20 Belgique .....•........... 20 Belgien .................... . 20
Brazil ................... . 50 Bresil ............... , ... . 50 Brasilien ................... . 50
China .................. . 65 Chine ................... . 65 China ...................... . 65
Cuba ................... . 245 Cuba .................... . 245 Kuba ...................... . 245
Czechoslovakia ......... . 45 Tchecoslovaquie ......... . 45 Tsdledloslowakei ........... . 45
Denmark ................ . 20 Danemark ............... . 20 Dänemark .................. . 20
Dominican Republic ..... . 65 Republique dominicaine .. . 65 Dominikanisdle Republik ... . 65
France (and the countries France (et les pays dont la Frankreidl (und die Länder, dre
which France represents France assure la represen- Frankreich international ver-
internationally) 35 t?t.ion internationale) . . . . 35 tritt) ..................... . 35
Haiti ................... . 20 Ha1t1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Haiti ....................... . 20
Hungary ................ . 20 Hongrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Ungarn .................... . 20
India ................... . 30 Inde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Indien ..................... . 30
Indonesia ............... . 40 Indonesie . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Indonesien ................. . 40
Mexico ................. . 25 Mexique . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Mexiko .................... . 25
Netherlands ............. . 20 Pays-Bas . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Niederlande ................ . 20
Nicaragua ............... . 15 Nicaragua . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Nicaragua ................. . 15
Peru ................... . 40 Perau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Peru ....................... . 40
Philippines ............. . 25 Philippines . . . . . . . . . . . . . . . 25 Philippinen ................. . 25
Poland ................. . 40 Pologne ....... ........ ... 40 Polen ...................... . 40
South Africa ............ . 20 Union Sud-Africaine . . . . . . 20 Südafrika .................. . 20
U.S.S.R .............. -.... . 100 Union des Republiques So- U.d.S.S.R. . ................ . 100
cialistes Sovietiques . . . . 100
Yugoslavia ............... 15 Yougoslavie .............. _ _ 15_ Jugoslawien 15
--- Insgesamt 1000
Total . . . . 1,000 Total .... l.000
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: s·onn, den 10. Juni 1954 599
Article 35 A rti c le 35 Artik e I 35
Whenever the membership of this Chaque fois qu'intervient un change- Jedesmal, wenn sich die Zusammen-
Agreement changes or when any ment dans la participation au present setzung der Mitgliedschaft dieses Ab-
country is suspended from voting or Accord ou qu'un pays est suspendu kommens ändert oder wenn ein Land
recovers its votes under any provision de son droit de vote ou est retabli dans auf Grund einer Bestimmung dieses
of this Agreement, the Council shall ce droit en vertu d'une disposition du Abkomm~ns vonderStimmabgabe zeit-
redistribute the votes within each group present Accord, le Conseil redistribue weilig ausgeschlossen wird oder aber
(importing countries and exporting les voix au sein de chaque groupe (pays seine Stimmen zurückerhält, verteilt
countries; having regard in respect of importateurs et pays exportateurs), der Rat die Stimmen innerhalb einer
importing countries to their average im- en tenant compte, pour les pays im- jeden Gruppe (Importländer und Ex-
ports over the two preceding years, and portateurs, du montant moyen de leur_s portländer) von neuem. Dies gesd1ieht,
in respect of exporting countries having importations pour les deux annees pre- indem er bei den Importländern ihre
regard to the ratio 40 to 60 to their cedentes, et, pour les pays exporta- durchschnittlichen Einfuhren der zwei
average production over the two teurs, dans la proportion respective vorhergehenden Jahre und bei den Ex-
preceding years and to the basic de 40 et de 60, de leur production portländern ihre Durchschnittserzeu-
export tonnages allotted to them; moyenne des deux annees precedentes gung der zwei vo1 hergehenden Jahre
provided that in no case shall any et du tonnage de base d'exportation sowie die ihnen zugeteilten Export-
country have less than 15 or more than qui leur est attribue; sous reserve que, Grundmengen im Verhältnis 40 zu 60
245 votes and that there shall be no dans aucun cas, un pays ne puisse berücksichtigt. In keiuem Fall darf ein
fractional votes. disposer de moins de 15 voix et de plus Land weniger als 15 oder mehr als
de 245 voix et qu'il n'y ait pas de 245 Stimmen haben; auch darf es keine
fractions de voix. Bruchteile von Stimmen geben.
Art i c I e 36 Art i c 1e 36 Artikel 36
(1) Except where otherwise speci- 1. A l'exception de cas ou le present (1) Außer in den Fällen, für die in
fically provided for in this Agreement, Accord prevoit expressement une autre diesem Abkommen ausdrücklich etwas
decisions of the Council shall be by procedure, les decisions du Conseil anderes vorgesehen ist, werden die Be-
a majority of the votes cast by the sont prises a la majorite des suffrages schlüsse des Rates mit der Mehrheit
exporting countries and a majority of exprimes par les pays exportateurs der von den Exportländern und der
the votes cast by the importing coun- et a la majorite des suffrages exprimes Mehrheit der von den Import-
tries provided that the latter majority par les pays importateurs, a condition ländern abgegebenen Stimmen gefaßt;
shall consist of votes cast by not less que cette derniere majorite soit l'ex- Voraussetzung dabei ist, daß letztere
than one-third in number of the im- pression des suffrages d'un tiers au Stimm2nmehrheit aus mindestens
porting countries present and voting. moins du nombre des pays importa- einem Drittel der anwesenden ab-
teurs presents et votants. stimmenden Importländer besteht.
(2) When a Special Vote is required, 2. Lorsqu'un Vote Special est exige, (2) Ist eine Sonderabstimmung er-
decisions of the Council shall be by les decisions du Conseil sont prises forderlich, so werden die Beschlüsse
at least two-thirds of the votes cast, a la majorite des deux tiers au moins des Rates mit mindestens zwei Dritteln
which shall include a majority of the des suffrages exprimes, comprenant der abgegebenen Stimmen gefaßt, die
votes cast by the exporting countries une majorite simple des suffrages ex- eine Mehrheit der von den Export-
and a majority of the votes cast by primes par !es pays exportateurs et ländern und eine Mehrheit der von den
the importing countries; provided that une majorite simple des suffrages ex- Importländern abgegebenen Stimmen
the latter majority shall consist of primes par les pays importateurs, a enthalten müssen. Voraussetzung dabei
votes cast by not less than one-third condition qqe cette derniere majorite ist, daß letztere Stimmenmehrheit aus
in number of the importing countries soit l'expression des suffrages d'un mindestens einem Drittel der anwesen-
present and voting. tiers au moins du nombre des pays den abstimmenden Importländer be-
importateurs presents et votants. steht.
(3) Notwithstanding the prov1s10ns 3. Nonobstant !es dispositions des (3) Un9eachtet der Bestimmungen
of paragraphs {1) and (2) of this Article, paragraphes 1 et 2 du present article, der Absätze (1) und (2) dieses Artikels
at any session of the Council convened a toute session du Conseil convoquee können auf einer Tagung des Rates, die
in accordance with Article 30 (3) (i) or conformement au paragraphe 3 (i) de gemäß Artikel 30 (3) (i) oder (30) (3) (ii)
Article 30 (3) (ii) to deal with any l'article 30 ou au paragraphe 3 (ii) de zur Behandlung einer sich auf Artikel
question relating to Articles 21. and l'article 30 pour traiter de l'une des 21 oder 22 beziehenden Frage ein-
22, decisions of the Council on action questions relatives aux articles 21 et berufen wurde, Beschlüsse des Rates
taken by the Executive Committee 22, les decisions du Conseil relatives a zu Maßnahmen, die der Exekutiv-Aus-
under the said Articles shall be by a l'action du Comite executif pour schuß auf Grund der genannten Artikel
simple majority of the votes cast by l'application desdits articles sont prises getroffen hat, mit einfacher Mehrheit
the participating countries present and a la majorite simple des suffrages ex- der von den anwesenden abstimmen-
voting taken as a whoJe. primes par les pays participants pre- den beteiligten Ländern insgesamt ab-
sents et votants pris dans Ieur en- gegebenen Stimmen gefaßt werden.
semble.
(4) The Government of any partici- 4. Le Gouvernement d'un pays ex- (4) Die Regierung eines beteiligten
pating exporting country may authorize portateur participant peut autoriser Exportlandes kann den stimmberechtig-
the voting delegate of any other ex- le delegue votant d'un autre pays ten Delegierten eines anderen Export-
porting country and the Government exportateur, et le Gouvernement d'un landes, und die Regierung eines be-
of any participating importing country pays importateur participant peut teiligten Importlandes kann den stimm-
may authorize the voting delegate of autoriser le delegue votant d'un autre berechtigten Delegierten eines anderen
any other importing country to re- pays importateur a representer ses Importlandes ermächtigen, auf einer
present its interests and to exercise interets et a exercer son droit de vote Tagung oder auf Tagungen des Rates
its votes at any meeting or meetings a une ou a plusieurs reunions du Conseil. ihre Interessen zu vertreten und ihr
of the Council. Evidence of such au- Une attestation de cette autorisation Stimmrecht auszuüben. Ein den Rat be-
thorization satisfactory to the Council doit etre soumise au Conseil sous une friedigender Nachweis einer solchen
shall be submitted to the Council. forme consideree par celui-ci comme Ermächtigung muß diesem vorgelegt
satisfaisante. werden.
600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(5) Each Participating Government 5. Chaque Gouvernement participant (5) Jede beteiligte Regierung ver-
undertakes to accept as binding all s'engage a se considerer comme lie pflichtet sich, alle auf Grund der Be-
decisions of the Council under the pro- par toutes les decisions prises par le stimmungen dieses Abkommens gefaß-
visions of this Agreement. Conseil en vertu des dispositions du ten Beschlüsse des Rates als bindend
present Accord. anzuerkennen.
Article 37 Article 37 Artikel 37
(1) The Council shall establish an 1. Le Conseil etablit un Comite exe- (1) Der Rat bildet einen Exekutiv-
Executive Committee, which shall be cutif, compose de representants des Ausschuß. Dieser setzt sich zusammen
composed of representatives of the Gouvernements de cinq pays exporta- aus Regierungsvertretern von fünf be-
Governments of five participating ex- teurs participants, ces pays etant teiligten Exportländern, die für ein
porting countries which shall be selec- choisis pour une annee contingentaire Quotenjahr durch die Mehrheit der
ted for a quota year by a majority of a la majorite des voix detenues par den Exportländem zustehenden Stim-
the votes held by the exporting les pays exportateurs, et de represen- men gewählt werden, und aus Regie-
countries and of representatives of the tants des Gouvernements de cinq pays rungsvertretern von fünf beteiligten
Governments of five participating im- importateurs participants, ces pays Importländern, die für ein Quotenjahr
porting countries which shall be selec- etant choisis pour une annee contin- durch die Mehrheit der den Import-
ted for a quota year by a majority of gentaire a la majorite des voix dete- ländern zustehenden Stimmen gewählt
the votes held by the importing coun- nues par les pays importateurs. werden.
tries.
(2) The Executive Committee shall 2. Le Comite executif exerce tels (2) Der Exekutiv-Ausschuß übt die
exercise such powers and functions of pouvoirs et telles fonctions du Conseil Vollmachten und Funktionen des Rates
the Council as are delegated to it by que celui-ci lui a delegues. aus, die ihm von diesem übertragen
the Council. werden.
(3) The Executive Director of the 3. Le Directeur executif du Conseil (3) Der geschäftsführende Direktor
Council shall be ex-ollicio Chairman est d'office President du Comite exe- des Rates ist von Amts wegen Vor-
of the Executive Committee but shall cutif mais n'a pas droit de vote; ce sitzender des Exekutiv-Ausschusses,
have no vote. The Committee may Comite peut elire un Vice-President. hat aber kein Stimmrecht. Der Aus-
elect a Vice-Chairman and shall estab- Le Comite etablit son reglement inte- schuß kann einen stellvertretenden
lish its Rules of Procedure subject to rieur sous reserve de l'approbation du Vorsitzenden wählen: er beschließt
the approval of the Council. Conseil. seine Geschäftsordnung, die der Ge-
nehmigung des Rates bedarf.
(4) Each member of the Committee 4. Chaque membre du Comite exe- (4) Jedes Mitglied des Exekutiv-
shall have one vote. In the Executive cutif dispose d'une voix. Au Comite Ausschusses hat eine Stimme. Be-
Committee,. decisions shall be by a executif, les decisions sont prises a la schlüsse des Ausschusses werden mit
majority of the votes cast by the ex- majorite des suffrages exprimes par les der Mehrheit der von den Exportlän-
porting countries and a majority of pays exportateurs et a la majorite dern und der Mehrheit der von den
the votes cast by the importing coun- des suffrages exprimes par les pays Importländern abgegebenen Stimmen
tries. importateurs. gefaßt.
(5) Any Participating Government 5. Tout Gouvernement participant a (5) Unter Beachtung der gegebenen-
shall have the right of appeal to the le droit de faire appel au Conseil, dans falls vom Rat dafür vorgesdlriebenen
Council under such conditions as ma y les conditions gue celui-ci peut deter- Bedingungen hat jede beteiligte Regie-
be prescribed by the Coundl, against miner, de toute decision du Comite rung das Recht, beim Rat Berufung
any decision ot the Executive Com- executif. Dans la mesure oü la deci- gegen einen Beschluß des Exekutiv-
mittee. In so far as the decision of the sion du Conseil ne concorde pas avec Ausschusses ainzulegen. Soweit die
Council does not accord with the de- la decision du Comite executif, cette Entscheidung des Rates nicht mit dem
cision of the Executive Committee the derniere est modifiee a compter de la Beschluß des Exekutiv-Ausschusses
latter shall be modified as of the date date a laquelle intervient la decision übereinstimmt, gilt der letztere mit
on which the Council makes its deci- du Conseil. Wirkung vom Tage der Entscheidung
sion. des Rates an als abgeändert.
CHAPTER XIV CHAPITRE XIV KAPITEL XIV
finance Dispositions financieres finanzielle Bestimmunqen
Article 38 A rti c le 38 Artikel 38
(1) Expenses of delegations to the 1. Les depenses des delegations au (1) Die Ausgaben der Delegationen
Council and members of the Executive Conseil et des membres du Comite beim Rat und der Mitglieder des Exe-
Committee shall be met- by their executif sont a la charge de leurs kutiv-Ausschusses werden von ihren
respective Governments. The other Gouvernements respectifs. Les autres Regierungen· getragen. Die übrigen
expenses necessary for the administra- depenses necessaires a l'administration Ausgaben, die für die verwaltungstech-
tion of this Agreement, including du present Accord, y compris les nische Durchführung dieses Abkom-
remuneration which the Council pays, remunerations versees par le Conseil, mens notwendig sind, einschließlidl
shall be met by annual contributions sont couvertes par voie de cotisations der vom Rat gezahlten Arbeitsver-
by the Participating Governments. annuelles des Gouvernements partici- gütungen, werden durch jährliche Bei•
The contribution of each Participating pants. La cotisation de chaque Gou- träge der beteiligten Regierungen be-
Government _for each quota year shall vernement participant pour chaque stritten. Der Beitrag einer jeden be_.
be proportionate to the number of annee contingentaire est proportion- teiligten Regierung für jedes Quoten-
votes held by it when the budget for nelle au nombre de voix dont il dispose jahr entspricht dem Verhältnis der ihr
that quota year is adopted. lorsque le budget pO'l„r cette annee zustehenden Stimmenzahl im Zeit-
contingentaire est adopte. punkt der Annahme des Haushalts-
planes für das betreffende Quotenjahr.
Nr. 9 - Tag der A_usgabe: Bonn, den 10. Juni 1954 601
(2) At its first session the Council 2. Au cours de sa premiere sesslon, (2) Auf seiner ersten Tagung nimmt
shall approve its budget for the first le Conseil approuve son budget pour der Rat seinen Haushaltsplan für das
quota year and assess the contributions la premiere annee contingentaire et erste QuotenJahr an und setzt den
to be paid by each Participating fixe la cotisation a payer par chaque von jeder beteiligten Regierung zu
Government. · Gouvernement participant. zahlenden Beitrag fest.
(3) The Council shall, each quota 3. Au cours de chaque annee con- (3) In jedem Quotenjahr genehmigt
year, approve its budget for the tingentaire, le Conseil vote son budget der Rat seinen Haushaltsplan für das
following quota year and assess the pour l'annee contingentaire suivante folgende Quotenjahr und setzt die Bei-
contribution to be paid by each et fixe la cotisation a payer par chaque träge fest, die von den einzelnen be-
Participating Government for such Gouvernement participant pour ladite teiligten Regierungen für das betref-
quota year. annee contingentaire. fende Quotenjahr zu zahlen sind.
(4) The initial contribution of any 4. La cotisation initiale de tout Gou- (4) Der erste Beitrag einer jeden be-
Participating Government acceding to. vernement participant accedant au teiligten Regierung, die diesem Ab-
this Agreement under Article 41 shall present Accord en vertu de l'article 41 kommen gemäß Artikel 41 beitritt, wird
be assessed by the Council on the est fixee par le Conseil sur la base vom Rat auf Grund der Stimmenzahl,
basis of the number of votes to be held du nombre de voix attribuees audit die diese Regierung erhält, und des
by it and the period remaining in the pays et de la fraction de l'annee con- verbleibenden Zeitraumes des laufen-
current quota year, but the assess- tingentaire restant a courir; mais les den Quotenjahres festgesetzt. Die für
ments made upon other Participating cotisations fixees pour les autres die übrigen beteiligten Regierungen
Governments for the current quota Gouvernements participants pour l'an- für das laufende · Quotenjahr fest-
year shall not be altered. nee contingentaire en cours ne sont pas gesetzten Beiträge werden jedoch nicht
modifiees. geändert.
(5) Contributions shall become 5. Les cotisations sont exigibles au (5) Die Beiträge sind zum Beginn des
payable at the beginnin~ of the quota commencement de l'annee contingen- Quotenjahres, für das sie festgesetzt
year in respect of which the contribu- taire pour laquelle ces cotisations ont sind, und in der Währung des Landes,
tion is assessed and in the currency of ete fixees et elles sont payables dans in dem sich der Sitz des Rates befindet,
the country where the seat of the la monnaie du pays Oll se trouve Je zahlbar. Eine beteiligte Regierung, die
Council is situated. Any Participating siege du Conseil, Tout Gouvernement es unterläßt, ihren Beitrag bis zum
Government failing to pay its contri- participant qui n' a pas verse sa coti- Ende des diesbezüglichen Quoten-
bution by the end of the quota year in sation a la finde l'annee contingentaire jahres zu zahlen, verliert bis zum Zeit-
respect of which such contribution has pour laquelle cette cotisation a ete punkt der Beitragszahlung ihr Stimm-
been assessed shall be suspended of fixee est suspendu de son droit devote recht; außer im Falle einer anderslauten-
its voting rights until its contribution jusqu'a ce que sa cotisation ai_t ete ac- den Entscheidung durch Sonderabstim-
is paid, but, except by Special Vote of quittee, mais, sauf par un Vote Special mung des Rates behält sie jedoch alle
the Council, shall not be deprived of du Conseil, il n'est prive d'aucun de ihre übrigen Rechte und wird nicht von
any of its other rights nor relieved of ses autres droits ni releve d'aucune de ihren Verpflichtungen im Rahmen
any ot its obligations under this ses obligations resultant du present dieses Abkommens entbunden.
Agreement. Accord.
(6) To the e,~tent consistent with 6. Le Gouvernement du pays oll se (6) Soweit es die Gesetze des Lan-
the laws of the country where the seat trouve le siege du Conseil doit exemp- des, in dem sich der Sitz des Rates
of the Council is situated, the Govern- ter d'impöts, pour autant que le permet befindet, zulassen, gewährt die Regie-
ment of that country shall grant exemp- sa legislation, les fonds du Conseil et rung dieses Landes für die Geldmittel
tion from taxation on the funds of the les remunerations versees par le Con- des Rates und die vom Rat an seine
Council and on remuneration paid by seil a son personnel. Arbeitnehmer gezahlten Bezüge Steuer-
the Council to its employees. freiheit.
(7) The Council shall, each quota 7. Chaque annee contingentaire, Je (7) Der Rat veröffentlicht alljährlich
year, publish an audited statement of Conseil publie un etat certifie de ses eine von einem vereidigten Wirt-
its receipts and expenditures during recettes et de ses depenses au cours schaftsprüfer beglaubigte Bilanz über
the previous quota year. de l'annee contingentaire precedente. seine Einnahmen und Ausgaben wäh-
rend des vorhergegangenen Quoten-
jahres.
(8) The Council shall, prior to its 8. A vant sa dissolution, le Conseil (8) Vor seiner Auflösung trifft der
dissolution, provide for-the settlement prendra les mesures necessaires au Rat Vorsorge für die Regelung seiner
of its liabilities and the disposal of its reglement de son passif et a l'affecta- Verbindlichkeiten und die Verfügung
records and assets upon the termina- tion de ses archives et de l' actif exis- über seine Akten und Vermögenswerte
tion of this Agreement. tant a la date d'expiration du present nach Beendigung dieses Abkommens.
Accord.
CHAPTER XV CHAPITRE XV KAPITEL XV
Co-operation Cooperation Zusammenarbeit
wtth other Organizations avec d' autres Organismes mit anderen Orqa~isationen
A rti c le 39 A rti cl e 39 Artikel 39
(1) The Council, in exercising its 1. Dans l'exercice de ses fonctions (1) Bei Ausübung seiner Funktionen
functions pnder this Agreement, may aux termes du present Actord, le im Rahmen dieses Abkommens kann
make arrangements for consultation Conseil peut prendre tous arrange- der Rat Abmachungen über Beratung
and co-operation with appropriate ments en vue de consulter les organis- und Zusammenarbeit mit zuständigen
organizations and institutions and may mes et institutions appropries et de Organisationen und Stellen sowie ge-
also make such provisions as it deems cooperer avec eux; il peut aussi eignete Vorkehrungen für die Teil-
fit for representaLves of those bodies prendre toutes dispositions qu'il estime nahme von Vertretern derselben an
to attend meetings of the Council. convenables pour permettre a des re- seinen Tagungen treffen.
presentants de ces organisations d'as-
sister a ses reunions.
602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(2) If the Council finds that any 2. Si le Conseil constate qu'une dis- (2) Stellt der Rat fest, daß Bestim-
terms of this Agreement are materially position du present Accord est incom- mungen dieses Abkommens mit etwai-
inconsistent with such requirements patible avec les principes poses par gen von den Vereinten Nationen oder
as may be laid down by the United les Nations Unies ou par leurs organes deren zuständigen Organen und Spe-
Nations or through its appropriate appropries ou par leurs institutions zialorganisationen festgelegten Prinzi-
organs and specialized agencies specialisees en matiere d'accords inter- pien bezüglich zwischenstaatlicher Wa-
regarding intergovernmental com- gouverneroentaux sur les produits de renabkommen unvereinbar sind. so gilt
modity agreements, the inconsistency base, cette incompatibilite est consi- dies als ein Umstand, der die Durch-
shall be deemed to be a circumstance deree comme entravant le fonctionne- führung dieses Abkommens nachteilig
affecting adversely the operation of ment du present Accord et la procedure beeinflußt. Es findet dann das in Arti-
this Agreement and the procedure specifiee a l'article 43 sera applicable. kel 43 vorgeschriebene Verfahren An-
prescribed in Article 43 shall be wendung.
applicable.
CHAPTER XVI CHAPITRE XVI KAPITEL XVI
Disputes and ComiJlaints Contestations et Reclamations Streitfälle und Beschwerden
Arti cle 40 Article 40 Artikel 40
(1) Any d1spute concerning the 1. Une contestation relative a l'inter- (1) Jeder die Auslegung oder An-
interpretation or application of this pretation ou A l'application du present wendung dieses Abkommens betref-
Agreement, which is not settled by Accord qui n'est pas reglee par voie fende Streitfall, der nicht auf dem Ver-
negotiation, shall, at the request of de negociation est, a la demande d'un handlungsweg beigelegt wird, wird auf
any Participating Government party Gouvernement participant a 1'Accord Antrag, einer beteiligten Regierung, die
to the dispute, be referred to the et partie au differend, deferee au Con- Partei im Streitfall ist, an den Rat zur
Council for decision. seil pour decision. Entscheidung überwiesen.
(2) In any case where a dispute has 2. Lorsqu'une contestation est deferee (2) Ist ein Streitfall auf Grund des
been referred to the Council under au Conseil en vertu du paragraphe 1 Absatzes (1) dieses Artikels an den Rat
paragraph (1) of this Article, a majority du present article, la majorite des überwiesen worden, so kann eine
of Participating Governments or Gouvernements participants, ou un Mehrheit der beteiligten Regierungen
Participating Governments holding groupe de Gouvernements participants oder können beteiligte Regierungen,
not less than one-third of the total detenant au moins le tiers du total des denen mindestens ein Drittel der Ge-
votes may require the Council, after voix peut demander au Conseil, apres samtstimmen zusteht, vom Rat ver-
full discussion, to seek the opinion of complete discussion de l'affaire, de langen, daß er vor seiner Entscheidung
the advisory panel referred to in para- solliciter l'opinion de la commission nach eingehender Beratung des Falles
graph (3) of this Article on the issues consultative mentionnee au para- das Gutachten dl:?s in Absatz (3) dieses
in dispute before giving its decision. graphe 3 du present article sur les Artikels genannten beratenden Aus-
questions en litige avant de faire schusses zu den strittigen Punkten ein-
connaitre sa decision. holt.
(3)-(i) Unless the Council unani- 3. - (i) Sauf decision contraire du (3) (i) Außer im Falle einer anders-
mously agrees otherwise, the panel Conseil, prise a l'unanimite, cette lautenden einstimmigen Ubereinkunft
shall consist of: - commission est composee de: des Rates setzt sich der beratende Aus-
schuß wie folgt zusammen:
(a) two persons, one having wide (a) deux personnes designees par les a) zwei von den Exportländern be-
experience in matters of the kind pays exportateurs, dont l'une nannte Personen, von denen die
in dispute and the other having possede une grande experience eine auf dem Gebiete des betreffen-
legal standing and experience, des questions du genre de celle den Streitfalles eine ausgedehnte
nominated by the exporting en litige et l'autre a de l'autorite Erfahrung besitzt, und die andere
countries; et de l'experience en matiere ein erfahrener Jurist ist;
juridique;
(b) two such persons nominated by (b) deux personnes, de qualification b) zwei entsprechende von den Import-
the importing countries; and ·analogue, designees par les pays ländern benannte Personen; und
importateurs; et
(c) a chairman selected unanimously (c) un president choisi a l'unanimite c) ein Vorsitzender, der einstimmig
by the four persons nominated par les quatre personnes nommees von den vier unter (a) und (b) be-
under (a) and (b), or, if they fail selon les dispositions des alineas nannten Personen gewählt wird;
to agree, by the Chairman of the (a) et (b) ci-dessus ou, en cas de erzielen diese keine Ubereinstim-
Council. desaccord, par le President du Con- mung, so wird er vom Vorsitzenden
seil. des Rates gewählt.
(ii) Persons from countries whose (ii) Des ressortissants de pays dont (ii) Personen aus Ländern, deren
Governments are parties to this les Gouvernements sont parties au Regierungen an diesem Abkommen be-
Agreement, shall be eligible to serve present Accord peuvent etre habilites teiligt sind, ,;ind in den beratenden
on the advisory panel. a sieger a la commission consultative. Ausschuß wählbar.
(iii) Persons appointed to the ad- (iii) Les membres de la commission (iii) Personen, die in den beraten-
visory panel shall act in their personal consultative agissent a titre personnel den Ausschuß bestellt werden, handeln
capacities and without instructions et sans recevoir d'instructions d'aucun nach eigenem Ermessen, ohne Instruk-
from any Government. Gouvernement. tionen irgendeiner Regierung ent-
gegenzunehmen.
(iv) The expenses of the advisory (iv) Les depenses de la commission (iv) Der Rat trägt die Ausgaben des
panel shall be paid by the Council. .consultative sont a la charge du beratenden Ausschusses .
Conseil.
(4) The opinion of the advisory 4. L'opinion motivee de la commis- (4) Das Gutachten des beratenden
panel and the reasons therefor shall sion consultative est soumise au Ausschusses nebst Begründung wird
be submitted to the Council which, Conseil qui tranche le differend apres dem Rat unterbreitet. Dieser entschei-
after considering all the relevant avoir pris en consideration tous les det sodann unter Berücksichtigung
information, shall decide the dispute. elements d'information utiles. aller die Sache betreffenden Angaben
über den Streitfall.
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1954 603
(5) Any complaint that any Partic- 5. Une plainte selon laquelle un (5) Jede Beschwerde, eine beteiligte
ipating Government has failed to Gouvernement participant n'aurait pas Regierung sei ihren durch dieses Ab-
fulfil its obligations under this Agree- rempli les obligations imposees par kommen eingegangenen Verpflichtun-
ment shall, at the request of the le present Accord est, sur la demande gen nicht nachgekommen, wird auf An-
Participatinq Government making the du Gouvernement participant auteur trag der beschwerdeführenden beteilig-
complaint, be referred to the Council de la plainte, deferee au Conseil qui ten Regierung an den Rat überwiesen.
which shall make a decision on the prend une decision en la matiere. Dieser entscheidet über die Angelegen-
matter. heit.
(6) No Participating Government 6. Aucun Gouvernement participant (6) Eine Verletzung dieses Abkom-
shall be found to have committed a ne peut etre reconnu coupable d'infrac- mens durch eine beteiligte Regierung
breach of this Agreement except by a tion au present Accord qu'a. la mojorite kann nur durch eine Mehrheit der den
majority of the votes held by the , des voix detenues par les pays ex- Exportländern zustehenden und eine
exporting countries and a majority of portateurs et a. la majorite des voix Mehrheit der den Importländern zu-
the votes held by the importing detenues par les pays importateurs. stehenden Stimmen festgestellt wer-
countries. Any finding that a Par- Toute constatation d'une infraction den. Die Feststellung, daß eine be-
ticipating Government is in breach of au present Accord commise par un teiligte Regierung das Abkommen ver-
the Agreement shall specify the nature Gouvernement participant doit pre- letzt hat, muß die Art der Verletzung
of the breach. ciser la nature de l'infraction. genau bezeichnen.
(7) If the Council finds that a Parti- 7. Si le Conseil coiistate qu'un Gou- (7) Stellt der Rat fest, daß sich eine
ticipating Government has committed vernement participant a commis une beteiligte Regierung einer Verletzung
a breach of this Agreement, it may by infraction au present Accord, il peut, dieses Abkommens schuldig gemacht
a majority of the votes held by the a. la majorite des voix detenues par hat, so kann er durch eine Mehrheit
exporting countries and a majority of les pays exportateurs et a. la majorite der den Exportländern zustehenden
the votes held by the importing des voix detenues par les pays im- und eine Mehrheit der den Import-
countries suspend the Government portateurs, suspendre le Gouvernement ländern zustehenden Stimmen der be-
concerned of its voting rights until it en question de son droit de vote jus- treffenden Regierung bis zur Erfüllung
fulfils its obligations or expel that qu'a. ce que celui-ci se soit acquitte de ihrer Verpflichtungen ihr Stimmrecht
Government from this Agreement. ses obligations, ou bien exclure ce absprechen oder sie aus diesem Ab-
Gouvernement de l'Accord. kommen ausschließen.
CHAPTER XVII CHAPITRE XVII KAPITEL XVII
Signature, Acceptance, Signature, Acceptation, Unterzeichnung, Annahme,
Entry into Force and Accession Entree en vigueur et Adhesion Inkrafttreten und Beitritt
Article 41 Article 41 Artikel 41
(1) This Agreement shall be open 1. Le present Accord sera ouvert (1) Dieses Abkommen wird vom 15.
for signature from September 15 to du 15 septembre au 31 octobre 1953 September bis zum 31. Oktober. 1953
October 31, 1953, by the Governments a. la signature des Gouvernements zur Unterzeichnung durch die Regie-
represented by delegates at the Con- representes par des delegues a. la rungen, die auf der Konferenz, bei der
ference at which this Agreement was Conference au cours de laquelle il a dieses Abkommen ausgearbeitet
negotiated. ete negocie. wurde, durch Delegierte vertreten
waren, aufgelegt.
(2) This Agreement shall be subject 2. Le present Accord sera soumis (2) Dieses Abkommen unterliegt der
to ratification or acceptance by the a ratification ou acceptation par les Ratifikation oder Annahme durch die
signatory Governments in accordance Gouvernements signataires conforme- Unterzeichnerregierungen je nach
with their respective constitutional ment a. leur procedure constitutionnelle deren verfassungsmäßigen Verfahren.
procedures, and the instruments of respective, et les instruments de rati- Die Ratifikations- oder Annahme-
ratification or acceptance shall be fication ou d'acceptation seront de- urkunden werden bei der Regierung
deposited with the Government of the poses aupres du Gouvernement du des Vereinigten Königreiches Groß-
United Kingdom of Great Britain and Royaume-Uni de Grande-Bretagne et britannien und Nordirland hinterlegt.
Northern Ireland. d'Irlande du Nord.
(3) This Agreement shall be open for 3. Le present Accord sera ouvert a (3) Dieses Abkommen steht allen in
accession by any of the Govemments l'adhesion de tout Gouvernement vise Absatz (1) dieses Artikels bezeichneten
referred to in paragraph (1) of this Ar- au paragraphe 1 du present article; Regierungen zum Beitritt offen. Der
ticle and accession shall be effected l'adhesion se fera par le depöt d'un Beitritt geschieht durch Hinterlegung
by the deposit of an instrument of ac- instrument d'adhesion aupres du Gou- einer Beitrittsurkunde bei der Regie-
cession with the Govemment of the vernement du Royaume-Uni de Grande- rung des Vereinigten Königreiches
United Kingdom of Great Britain and Bretagne et d'Irlande du Nord. Großbritannien und Nordirland.
Northern Ireland.
(4) The Council may approve acces- 4. Le Conseil pourra approuver (4) Der Rat kann den Beitritt einer
sion to this Agreement by any Govern- I' adhesion au present Accord de tout in Absatz (1) dieses Artikels nicht be-
ment not referred to in paragraph (1) Gouvernement non vise au paragraphe zeichneten Regierung genehmigen, vor-
of this Article provided that the con- 1 du present article sous reserve que ausgesetzt, daß die Bedingungen eines
di tions of such accession shall first be les conditions de ladite adhesion soient solchen Beitritts von der Regierung, die
agreed upon with the Counci.1 by th~ prealablement determinees d'un com- beizutreten wünscht, vorher mit dem
Government desiring. to effect it. mun· accord entre le Conseil et Ie Rat vereinbart werden.
Gouvernement interesse.
(5) The effective date of a Govern- 5. Un Gouvernement devient partie (5) Die Beteiligung einer Regierung
ment's participation in this Agree- au present Accord a compter de la an diesem Abkommen wird an dem
ment shall be the date on which the date a laquelle il a depose l'instrument Tage wirksam, an dem die Ratifi-
instrument of ratification, acceptance de ratification, d'acceptation ou d'adhe- kations-, Annahme- oder Beitrittsur-
or accession is deposited with the Gov- sion aupres du Gouvernement du kunde bei der Regierung des Ver-
ernment of the United Kingdom of Royaume-Uni de Grande-Bretagne et einigten Königreiches Großbritannien
Great Britain and Northern Ir~land. d'Irlande du Nord. und Nordirland hinterlegt wird.
604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
(6)-(i) This Agreement shall come 6.-(i) Le present Accord entrera en (6) (i) Dieses Abkommen tritt be-
into force on December 15, 1953, as vigueur le 15 decembre 1953 en ce qui züglich der Artikel 1, 2, 18 und 27
regards Articles 1, 2, 18 and 27-46 in- concerne les articles 1, 2, 18 et 27 a bis einschließlich 46 am 15. Dezember
clusive, and on January 1, .1954, as 46 inclusivement et le 1er janvier 1954 1953 und bezüglich der Artikel 3 bis
regards Articles 3-17 and 19-26 in- en ce qui concerne les articles 3 a 17 einschließlich 17 und 19 bis einschließ-
clusive, if on December 15, 1953, instru- et 19 a 26 inclusivement, si, le 15 de- lich 26 am 1. Januar 1954 in Kraft, so-
ments of ratification, acceptance or ac- cembre 1953, les instruments de rati- fern am 15. Dezember 1953 die Ratifi-
cession have been deposited by Gov- fication, d'acceptation ou d'adhesion kations-, Annahme- oder Beitrittsur-
ernments holding 60 per cent. of the ont ete deposes par des Gouverne- kunden von Regierungen mit 60 Pro-
votes of importing countries and 75 per ments detenant 60 0/o des voix des pays zent der Stimmen der Importländer
cent. of the votes of exporting coun- importateurs et 75 °/o des voix des pays und 75 Prozent der Stimmen der Ex-
tries under the distribution set out in exportateurs selon la repartition pre- portländer - im Sinne der in den Ar-
Articles 33 and 34; provided that noti- vue aux articles 33 et 34. Toutefois et tikeln 33 und 34 festgelegten Ver-
fications to the Government of the pendant une periode de 4 mois a teilung.- hinterlegt worden sind. Da-
United Kingdom of Great Britain and compter du 15 decembre 1953, sera bei gelten Meldungen von Regierun-
Northern lreland by Governments consideree comme equivalente a une gen, die nicht in der Lage waren,
which have been unable to ratify, ac- ratification, acceptation ou adhesion, dieses Abkommen bis zum 15. Dezem-
cept or accede to this Agreement by la notification faite au Gouvernement ber 1953 zu ratifizieren, anzunehmen
December 15, 1953, containing an un- du Royaume-Uni de Grande-Bretagne oder ihm beizutreten, an die Regierung
dertaking to seek to obtain as rapidly et d'Irlande du Nord, par un Gouverne- des Vereinigten Königreiches Groß-
as possible under their constitutional ment qui n'aurait pu ratifier l'Accord, britannien und Nordirland, die die Ver-
procedure, and during a period of four l'accepter ou y adherer avant le 15 de- pflichtung enthalten, daß sich diese Re-
months from December 15, 1953, rati- cembre 1953, par laquelle celui-ci gierungen je nach ihren verfassungs-
fication, acceptance or accession, will s'engage a poursuivre, aussi rapide- mäßigen Verfahren bemühen werden,
be considered as equivalent to ratifica- ment que le permet sa procedure die Ratifikation, die Annahme oder den
tion, acceptance or accession. If, how- constitutionnelle, les formalites de Beitritt so bald wie möglich, und zwar
ever, such a notification is not followed ratification, d'acceptation ou d'adhe- binnen vier Monaten ab 15. Dezember
by the deposit of an instrument of rati- sion. Si toutefois une teile notification 1953, zu erwirken, als der Ratifikation,
fication, acceptance or accession by n'est pas suivie du depöt d'un instru- der Annahme oder dem Beitritt gleich-
May 1, 1954, the Government concern- ment de ratification, d'acceptation ou wertig. Folgt einer solchen Meldung
ed shall then no longer be regarded d'adhesion avant le 1er mai 1954, le jedoch bis zum 1. Mai 1954 keine
as an observer. In any event the ob- Gouvernement interesse ne sera plus Hinterlegung einer Ratifikations-, An-
ligations under this Agreement of considere comme observateur. En tout nahme- oder Beitrittsurkunde, so gilt
Governments of exporting countries etat de cause les obligations decoulant
which have ratified, accepted or acced- die betreffende Regierung nicht länger
du present Accord pour les Gouverne- als Beobachter. In jedem Falle gelten
ed to this Agreement by May 1, 1954, ments des pays exportateurs qui auront
for the first quota year will run as from für die Regierungen von Exportlän-
ratifie ou accepte cet Accord ou qui dern, die dieses Abkommen vor dem
January 1, 1954. y auront adhere avant le 1er mai 1954 1. Mai 1954 ratifiziert oder angenom-
s'appliqueront pour la premiere annee men haben oder ihm beigetreten sind,
contingentaire a dater du 1er janvier die Verpflichtungen auf Grund dieses
1954. Abkommens für das erste Quotenjahr
ab 1. Januar 1954.
(ii) · If at the end of the period of (ii) Si, A la fin de la periode de 4 (ii) Ist der Prozentsatz der Stimmen
four months mentioned in sub-para- mois mentionnee a l'alinea (i) ci- der Importländer oder der Exportlän-
graph (i) the percentage of votes of im- dessus, le pourcentage des voix des der, die dieses Abkommen ratifiziert
porting countries or of exporting coun- pays importateurs ou des pays expor- oder angenommen haben oder ihm bei-
tries which have ratified, accepted or tateurs qui auraient ratifie ou accepte getreten sind, am Ende des in Unter-
acceded to this Agreement is less than le present Accord ou y auraient adhere absatz (i) angegebenen Zeitraumes von
the percentage provided for in sub- est inferieur au pourcentage prevu a vier Monaten geringer als in Unter-
paragraph (i), the Governments which l'alinea (i) ci-dessus, les Gouverne- absatz (i) vorgesehen, so können die
have ratified, accepted or acceded to ments qui auront ratifie ou accepte le Regierungen, die das Abkommen ratifi-
this Agreement may agree to put it present Accord ou qui y auront adhere ziert oder angenommen haben oder
into force among themselves. pourront convenir de le mettre en ihm beigetreten sind, es unter sich in
vigueur entre eux. Kraft setzen.
(iii) The Council may determine (iii) Le Conseil peut determiner les (iii) Für Regierungen, die dieses
the conditions under which the Gov- conditions auxquelles les Gouverne- Abkommen nicht bis zum 15. Dezember
ernments which have not ratified, ac- ments qui n'auront pas ratifie ou 1953 ratifiziert oder angenommen
cepted or acceded to this Agreement by accepte le present Accord ou qui n'y haben oder ihm beigetreten sind, die
December 15, 1953, but who have auront pas adhere avant le 15 decem- aber ihre Absicht bekanntgegeben
made known their intention to obtain bre 1953, mais qui auront fait connaitre haben, einen Beschluß über die Ratifi-
as rapidly as possible a decision on leur intention d'obtenir aussi rapide- kation, die Annahme oder den Bei-
ratifi.cation, acceptance or accession ment que possible une decision de tritt so bald wie möglich zu erwirken,
may take part in the work of the Coun- ratification, d'acceptation ou d'ad- kann der Rat die Bedingungen fest-
cil as non-voting observers if they so hesion pourront, s'ils le souhaitent, legen, unter denen sie sich auf Wunsch
wish. prendre part aux travaux du Conseil als nichtstimmberechtigte Beobachter
en qualite d'observateur n'ayant pas an der Arbeit des Rates beteiligen
droit de vote. können.
(7) The Government of the United 7. Le Gouvernement du Royaume (7) Die Regierung des Vereinigten
Kingdom of Great Britain and Northern de Grande-Bretagne et d'Irlande du Königreiches Großbritannien und
Ireland will notify all signatory Gov- Nord notifiera a tous les Gouverne- Nordirland wird alle Unterzeichner-
ernments of each signature, ratification, ments signataires toute signature, rati- regierungen über jede vollzogene Un-
acceptance of, or accession to this fication et acceptation du present terzeichnung, Ratifikation oder Annah-
Agreement, and shall inform all sig- Accord, ou toute adhesion a ce dernier me dieses Abkommens oder über jeden
natory Governments of any reservation et informera tous les Gouvernements Beitritt zu ihm unterrichten. Ferner
or condition attached. thereto. signataires de toute reserve ou con- wird sie alle Unterzeichnerregierun-
dition y attachees. gen von allen daran geknüpften Vor-
behalten oder Bedingungen in Kennt-
nis setzen.
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1954 605
CHAPTER XVIII CHAPITRE XVIII KAPITEL XVIII
Duration, · Amendment, Suspension, Duree, Amendement, Suspension, Dauer, Abänderung, Aussetzung,
Withdrawal, Termination Retralt, Expiration Rücktritt, Beendigung
Arti cle 42 Article 42 Artike 1 42
(1) The duration of this Agreement 1. La duree du present Accord est (1) Die Dauer dieses Abkommens be-
shall be five years from January 1, de eing ans a dater du 1er janvier 1954. trägt fünf Jahre, vom 1. Januar 1954
1954. The Agreement shall not be sub- Cet Accord ne peut etre denonce. an gerechnet. Das Abkommen ist un-
ject to denunciation. kündbar.
(2) Without prejudice to Articles 43 2. Sous reserve des articles 43 et (2) Unbeschadet der Artikel 43 und
and 44, the Council shall in the third 44, le Conseil, au cours de la troisieme 44 wird der Rat im dritten Jahr der
year of this Agreement examine the annee du present Accord, examinera Laufzeit dieses Abkommens dessen
entire working of the Agreement, le fonctionnement complet de l'Accord, sämtliche Auswirkungen, insbesondere
especially in regard to quotas and particulierement en ce qui concerne in bezug auf Quoten und Preise, über-
prices and shall take into account any les contingents et les prix et prendra prüfen und dabei jeden Abänderungs-
amendment to the Agreement which. in en consideration tous amendements a vorschlag zum Abkommen in Betracht
connection with this examination any l'Accord que des Gouvernements par- ziehen, der von einer beteiligten Re-
Participating Government may pro- ticipants pourraient proposer a l'occa- gierung im Zusammenhang mit dieser
pose. sion de cet examen. Prüfung etwa gemacht wird.
(3) Not less than three months be- 3. Le Conseil soumettra aux Gou- (3) Spätestens drei Monate vor dem
fore the last day of the third quota vernements participants, trois mois au letzten Tage des dritten Quotenjahres
year of this Agreement the Council moins avant le dernier jour de la dieses Abkommens wird der Rat den
shall submit a report on the results of troisieme annee contingentaire du beteiligten Regierungen einen Bericht
the examination referred to in para- present Accord, un rapport sur les über die Ergebnisse der in Absatz (2)
graph (2) of this Article to Participat- conclusions de l'examen prevu par le dieses Artikels erwähnten Prüfung
ing Governments. paragraphe 2 du present article. vorlegen.
(4) Any Participating Government 4. Tout Gouvernement participant (4) Jede beteiligte Regierung kann
may within a period of not more than pourra, au plus tard deux mois apres innerhalb einer Zeitspanne von höch-
two months after the receipt of the reception du rapport du Conseil vise stens zwei Monaten nach Empfang des
Council's report referred to in para- au paragraphe 3 du present article, se in Absatz (3) dieses Artikels erwähn-
graph (3) of this Article withdraw from retirer du present Accord en notifiant ten Berichts des Rates von diesem Ab-
this Agreement by giving notice of ce retrait au Gouvernement du Royau- kommen zurücktreten, indem sie der
withdrawal to the Government of the me-Uni de Grande-Bretagne et d'Ir- Regierung des Vereinigten König-
United Kingdom of Great Britain and lande du Nord. Ledit retrait prendra reiches Großbritannien und Nordirland
Northern lreland. Such withdrawal effet le dernier jour de la troisieme den Rücktritt mitteilt. Dieser Rücktritt
shall take effect on the last day of the annee contingentaire. wird am letzten Tage des dritten
third quota year. Quotenjahres wirksam.
(5)-(i) lf, after the two months re- 5.-(i) Si, apres le delai de deux (5) (i) Ist nach Ablauf der in Absatz
ferred to in paragraph (4) of this Ar- mois mentionne au paragraphe 4 du (4) dieses Artikels erwähnten zwei Mo-
ticle, any Government which has not present article, un Gouvernement qui nate eine Regierung, die nicht auf
withdrawn from this Agreement under ne s'est pas retire du present Accord en Grund jenes Absatzes von diesem Ab-
that paragraph considers that the num- vertu de ce paragraphe estime que le kommen zurückgetreten ist, der Auf-
ber of Govemments which have with- nombre des Gouvernements qui se sont fassung, daß die Zahl oder die Be-
drawn under the said paragraph, or the retires de l'Accord en vertu dudit deutung - im Sinne dieses Abkom-
importance of those Governments for paragraphe, ou l'importance de ces mens - der auf Grund des genannten
the purposes of this Agreement, is such Gouvernements dans le cadre du pre- Absatzes zurückgetretenen Regierun-
as to impair the operation of this sent Accord, est de nature A porter gen die Durchführung dieses Abkom-
Agreement, such Government ma y, prejudice au fonctionnement de l'Ac- mens beeinträchtigt, so kann diese Re-
within thirty days following the ex- cord, ledit Gouvernement peut, dans les gierung innerhalb von dreißig Tagen
piration of the said period, request the 30 jours suivant l'expiration de la nach Ablauf der genannten Frist den
Chairman of the Council to call a periode precitee, demander au Presi- Vorsitzenden des Rates auffordern,
special meeting of the Council at which dent du Conseil de convoquer une re- eine Sondersitzung des Rates einzube-
the Govemments party to this Agree- union speciale du Conseil au cours de rufen, auf der die an diesem Abkom-
ment shall consider whether or not laquelle les Gouvernements partici- men beteiligten Regierungen prüfen
· they will remain party to it. pants au present Accord examineront werden, ob sie am Abkommen beteiligt
la question de savoir s'ils continuent bleiben wollen oder nicht.
ou non a y adherer.
(ii) Any special meeting called (ii) Toute reunion speciale con- (ii) Wird auf Grund eines gemäß
pursuant to a request made under sub- voquee en vertu d'une demande for- Unterabsatz (i) gestellten Antrages
paragraph (i) shall be held within one mulee conformement a l'alinea (i) ci- eine Sondersitzung einberufen, so hat
month of the receipt by the Chairman dessus est tenue dans un delai maxi- sie innerhalb eines Monats nach Er-
of such request and Governments re- mum d'un mois apres que le President halt dieses Antrages durch den Vor-
presented at such meeting may with- ait re<;u la demande en question et les sitzenden stattzufinden. Die bei dieser
draw from the Agreement by giving Gouvernements representes a ladite Sitzung vertretenen Regierungen kön-
notice of withdrawal to the Govern- reunion peuvent se retirer de l'Accord nen von diesem Abkommen zurück-
ment of the United Kingdom of Great en faisant parvenir une notification de treten, indem sie der Regierung des
Britain and Northern Ireland within retrait au Gouvernement du Royaume- Vereinigten Königreiches Großbritan-
thirty days from the date on which Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande nien und Nordirland ihren Rücktritt
the meeting" was held. Any such notice du Nord dans les 30 jours suivant la innerhalb von dreißig Tagen nach dem
of withdrawal shall become effective reunion; ladite notification de retrait Sitzungstage mitteilen. Diese Rück-
thirty days from the date of its receipt prend effet trente jours apres la date trittserklärung wird am dreißigsten
by that Government. de sa reception par ce Gouvernement. Tage nach Eingang bei der genannten
Regierung wirksam.
(iii) Governments not represented (iii) Les Gouvernements qui n'ont (iii) Regierungen, die bei der auf
at a special meeting held pursuant to pas ete representes il la reunion Grund der Unterabsätze (i) und (ii)
sub-paragraphs (i) and (ii) may not speciale tenue en vertu des alineas (i) stattfindenden Sondersitzung nicht ver-
withdraw from this Agreement under et (ii) ci-dessus, ne peuvent pas se treten sind, können nicht auf Grund
the provisions of those sub-paragraphs. retirer du present Accord aux termes der Bestimmungen dieser Unterabsätze
des dispositions desdits alineas. von diesem Abkommen zurücktreten.
606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Article 43 Article 43 Artikel 43
(1) If circumstances arise which, in 1. S'il se produit des circonstances (1) Treten Umstände ein, die nach
the opinion of the Council, affect or qui, de l'avis du Conseil, entravent ou Auffassung des Rates die Durchführung
threaten to affect adversely the opera- menacent d'entraver le fonctionne- dieses Abkommens nachteilig beein-
tion of this Agreement, the Council ment du present Accord, le Conseil flussen oder zu beeinflussen drohen, so
may, by a Special Vote, recommend peut, par un Vote Special, recomman- kann der Rat durch Sonderabstimmung
an amendment of this Agreement to the der aux Gouvernements participants den beteiligten Regierungen eine Ab-
Participating Govemments. un amendement au present Accord. änderung des Abkommens empfehlen.
(2) The Council shall fix the time 2. Le Conseil fixe le delai dans (2) Der Rat setzt die Zeitspanne fest,
within which each Participating Gov- lequel chaque Gouvernement partici- innerhalb deren jede beteiligte Re-
ernment shall notify the Govemment of pant doit notifier au Gouvernement du gierung der Regierung des Vereinigten
the United Kingdom of Great Britain Royaume-Uni de Grande-Bretagne et Königreiches Großbritannien und
and Northern lreland whether or not d'Irlande du Nord s'il accepte ou non Nordirland mitzuteilen hat, ob sie
it accepts an amendment recommended un amendement recommande en vertu einen auf Grund des Absatzes (1)
under paragraph (1) of this Article. du paragraphe 1 du present article. dieses Artikels gemachten Abände-
rungsvorschlag annimmt oder nicht.
(3) If, within the time fixed under 3. Si, avant la fin du delai fixe au (3) Wird innerhalb der in Absatz (2)
paragraph (2) of this Article, all Parti- paragraphe 2 du present article, tous dieses Artikels festgesetzten Frist ein
cipating Govemments accept an les Gouvernements participants accep- Abänderungsvorschlag von allen be-
amendment it shall take effect imme- tent un amendement, celui-ci entre en teiligten Regierungen angenommen, so
diately on the receipt by the Govern- vigueur immediatement apres re- tritt er nach Eingang der letzten An-
ment of the United Kingdom of Great ception par le Gouvernement du Ro- nahmeerklärung bei der Regierung des
Britain and Northern lreland-- of the yaume-Uni de Grande-Br.etagne et d'Ir- Vereinigten Königreiches Großbritan-
last acceptance. lande du Nord de la derniere accep- nien und Nordirland unverzüglich in
tation. Kraft.
(4) If, within the time fixed under 4. Si, ä la fin du delai fixe au para- (4) Wird innerhalb der in Absatz (2)
paragraph (2) of this Article, an amend- graphe 2 du present article, un amende- dieses Artikels festgesetzten Frist ein
ment is not accepted by the Govern- ment n'est pas accepte par les Gou- Abänderungsvorschlag von den Re-
ments of exporting countries which vernements _des pays exportateurs gierungen der Exportländer mit 75
hold 75 per cent. of the votes of the ex- detenant 75 0/o des voix attribuees aux Prozent der den Exportländern zu-
porting countries and by the Govern- pays exportateurs et par les Gouverne- stehenden Stimmen und von den Re-
ments of importing countries which ments des pays importateurs detenant gierungen der Importländer mit 75 Pro-
hold 75 per cent. of the votes of the 75 0/o des voix attribuees aux pays im- zent der den Importländern zustehen-
importing countries it shall not take portateurs, cet amendement n'entre pas den Stimmen nicht angenommen, so
effect. en vigueur. tritt er nicht in Kraft.
(5) If by the end of the time fixed 5. Si, ä Ia fin du delai fixe au para- (5) Wird bis zum Ende der in Ab-
under paragraph (2) of this Article, an graphe 2 du present article, un amen- satz (2) dieses Artikels festgesetzten
amendment is accepted by the Govern- dement est accepte par les Gouverne- Frist ein Abänderungsvorschlag von
ments of exporting countries which ments des pays exportateurs detenant den Regierungen der Exportländer mit
hold 75 per cent. of the votes of the 75 0/o des voix attribuees aux pays 75 Prozent der den Exportländern zu-
exporting countries and by the Govern- exportateurs et par les Gouvernements stehenden Stimmen und von den Re-
ments of importing countries which des pays importateurs detenant 75 0/o gierungen der Importländer mit 75
hold 75 per cent. of the votes of the des voix attribuees aux pays importa- Prozent der den Importländern zuste-
importing countries but not by the teurs, mais non par les Gouvernements henden Stimmen angenommen, nicht
Governments of all the exporting de tous les pays exportateurs et par les aber von den Regierungen aller Ex-
countries and the Governments of all Gouvernements de tous les pays impor- portländer und von den Regierungen
the importing countries: - ta teurs: aller Importländer, so
(i) the amendment shall become effec- (i) l'amendement entre en vigueur (i) tritt die Abänderung für die be-
tive for the Participating Govern- pour les Gouvernements partici- teiligten Regierungen, die gemäß
ments which have signified their pants ayant notifie leur accepta- Absatz (2) dieses Artikels ihre An-
acceptance under paragraph (2) of tion aux termes du paragraphe 2 nahme erklärt haben, mit Beginn
this Article at the beginning of the du present article au commence- des Quotenjahres in Kraft, das der
quota year next following the end ment de l'annee contingentaire qui gemäß jenem Absatz festgelegten
of the time fixed under that para- suit la fin du delai fixe aux termes Zeitspanne folgt;
graph; de ce paragraphe;
(ii) the Council shall determine forth- (ii) le Conseil decide sans delai si (ii) entscheidet der Rat sofort, ob die
with whether the amendment is of l'amendement est d'une nature Abänderung derart ist, daß die
such a nature that the Participating telle que les Gouvernements par- beteiligten Regierungen, die sie
Governments which do not accept ticipants qui ne l'acceptent pas nicht angenommen haben, von die-
it shall be suspended from this doivent etre suspendus du present sem Abkommen mit dem Termin,
Agreement from the date upon Accord a dater du jour ou cet an dem die Abänderung auf Grund
which it becomes effective under amendement entre en vigueur aux des Unterabsatzes (i) in Kraft
sub-paragraph (i) and shall inform - termes de l'alinea (i) ci-dessus et tritt, suspendiert werden sollen.
all Participating Governments ac- en inf orme tous les Gouverne- Alle beteiligten Regierungen sind
cordingly. If the Council deter- ments participants. Si le Conseil entsprechend zu unterrichten. Ent-
mines that the amendment is of decide que l'amendement est de scheidet der Rat, daß die Abände-
such a nature, Participating Gov- telle nature, les Gouvernements rung dieser Art ist, so unterrich-
ernments which have not accepted participants qui n'ont· pas accepte ten die beteiligten Regierungen,
that amendment shall inform the l'amendement informent le Conseil die sie nicht angenommen haben,
Council by the date on which the avant la date a laquelle l'amende- den Rat bis zum Tage des Inkraft-
amendment is to become effective ment doit entrer en vigueur aux tretens dP.r Abänderung gemäß
under sub-paragraph (i) whether termes de l'alinea (i) ci-dessus s'ils Unterabsatz (i) darüber, ob sie
it is still unacceptable and those continuent a considerer cet amen- weiterhin für sie unannehmbar ist.
Participating Governments which dement comme inacceptable, et les Diejenigen beteiligten Regierun-
do so shall automatically be sus- Gouvernements participants qui en gen, die dies erklären, werden
pended from this Agreement; ont juge ainsi sont automatique- automatisch von diesem Abkom-
provided that if any such Partici- ment suspendus du present Ac- men suspendiert. Uberzeugt jedoch
pating Government satisfies the cord. Toutefois, si l'un de ces Gou- eine dieser beteiligten Regierun-
Nr. 9 - 'rag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1954 60'1
Council that it has been prevented vernements participants prouve gen den Rat davon, daß sie wegen
from accepting the amendment by au Conseil qu'il a ete empecbe verfassungsmäßiger Schwierigkei-
the time the amendment becomes d'accepter l'amendement avant ten, die sieb ihrem Einfluß ent-
effective under sub-paragraph (i) l'entree en vigueur de celui-ci aux zogen, verhindert war, die Ab-
by reason of constitutional diffi. termes de ralinea (i) ci-dessus en änderung bis zum Zeitpunkt ihres
culties beyond its control, the raison de difficultes d'ordre con- Inkrafttretens gemäß Unterabsatz
Council may postpone suspension stitutionnel independantes de sa (i) anzunehmen, so kann der Rat
until such difficulties have been volonte, le Conseil peut ajourner die Suspendierung solange auf-
overcome and the Participating la mesure de suspension, jusqu'a. schieben, bis diese Schwierigkei-
Government has notified its deci- ce que ces difficultes aient ete ten überwunden sind und die be-
sion to the Council. surmontees et que le Gouverne- teiligte Regierung dem Rat ihre
ment participant ait notifie sa Entscheidung mitgeteilt hat.
decision au Conseil.
(6) The Council shall establish rules 6. Le Conseil determine les regles (6) Der Rat stellt Vor.schritten für
with respect to the reinstatement of selon lesquelles est reintegre un Gou- die Wiederaufnahme einer auf Grund
a Participating Government suspended vernement participant suspendu aux des Absatzes (5) (ii) dieses Artikels
under paragraph (5) (ii) of this Article termes de l'alinea (ii) du paragraphe suspendieften beteiligten Regierung
and any other rules required for carry- 5 du present article, ainsi que les sowie alle sonstigen Vorschriften, die
ing out the provisions of this Article. regles necessaires a. la mise en appli- für die Durchführung der Bestimmun-
cation des dispositions du present ar- gen dieses Artikels erforderlich sind,
ticle. auf.
Article 44 Article 44 Artikel 44
(1) If any Participating Government 1. Si un Gouvernement participant (1) Ist eine beteiligte Regierung der
considers its interests to be seriously s'estime gravement lese dans ses Ansicht, daß ihre Interessen ernstlich
prejudiced by the failure of any sig- interets du fait qu'un Gouvernement beeinträchtigt sind, weil eine Unter-
natory Government to ratify or accept signataire ne ratifie pas ou n'accepte zeichnerregierung es unterließ, dieses
this Agreement, or by conditions or pas le present Accord, ou en raison Abkommen zu ratifizieren oder anzu-
reservations attacbed to any signature, des conditions ou reserves mises a nehmen, oder aber Bedingungen oder
ratification or acceptance, it shall une signature, a une ratification ou a. Vorbehalte mit der Unterzeichnung,
notify the Government of the United une acceptation, il le notifie au Gou- Ratifikation oder Annahme ver-
Kingdom of Great Britain and Northern vernement du Royaume-Uni de Grande- knüpfte, so teilt sie dies der Regierung
Ireland. Immediately on the receipt Bretagne et d'Irlaude du Nord. Des des Vereinigten Königreiches Groß-
of such notification, the Government of la reception de cette notification, le britannien und Nordirland mit. Sofort
the United Kingdom of Great Britain Gouvernement du Royaume-Uni de nach Empfang dieser Mitteilung unter-
and Northern Ireland shall inform the Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord richtet die Regierung des Vereinigten
Council, which shall, either at its first en informe le Conseil qui examine la Königreiches Großbritannien und Nord-
meeting, or at any subsequent meeting question, soit a sa premiere reunion, irland den Rat darüber. Dieser prüft
held not later than one month after soit a. une de ses reunions ulterieures die Angelegenheit auf seiner nächsten
receipt of the notification, consider tenue dans le delai d'un mois au plus Tagung oder einer seiner folgenden
the matter. If, after the Council has apres la reception de la notification. Si Tagungen, die innerhalb eines Monats
considered the matter, the Participating apres l'examen de la question par le nach Eingang der Mitteilung stattfin-
Government still considers its interests Conseil, le Gouvernement participant den muß. Ist die beteiligte Regierung
tobe seriously prejudic~d, it may with- continue a trouver ses interets, grave- nach erfolgter Prüfung der Angelegen-
draw from this Agreement by giving heit durch den Rat weiterhin der An-
notice of withdrawal to the Govern- ment leses, il peut se retirer de l'Ac-
ment of the United Kingdom of Great cord en notifiant son retrait au Gou- sicht, daß ihre Interessen ernstlich be-
Britain and Northern Ireland within vernement du Royaume~Uni de Grande- einträchtigt seien, so kann sie von die-
thirty days after the Council has Bretagne et d'Irlande du Nord dans un sem Abkommen zurücktreten, indem
concluded its consideration of the delai de 30 jours apres que le Conseil sie der Regierung des Vereinigten
matter. ait termine I' examen de la question. Königreiches Großbritannien und Nord- .
irland innerhalb von dreißig Tagen
nach Abschluß der Prüfung der Ange-
legenheit durch den Rat ihren Rück-
tritt mitteilt.
(2) lf any Participating Government 2. Si un Gouvernement participant (2) Beweist eine beteiligte Regie-
demonstrates that, notwithstanding the demontre que, nonobstant les disposi- rung, daß die Durchführung dieses Ab-
provisions of this Agreement, its opera- tions du present Accord, le fonctionne- kommens trotz seiner Bestimmungen
tion has resulted in an acute shortage ment de cet Accord a entmine une zu einer akuten Versorgungsknappheit
of supplies or in prices on the free grave penurie d'approvisionnements oder zu Preisen auf dem freien Markt
market not being stabilized within the ou n'a pas stabilise les prix sur le geführt hat, die nicht innerhalb des in
range provided for in this Agreement, marche libre entre les limites prevues diesem Abkommen vorgesehenen
and the Council fails to take action to au present Accord, et si le Conseil ne Preisbereichs stabilisiert sind, und
remedy such situation, the Government . prend pas de mesures pour remedier unterläßt es der Rat, Schritte zu unter-
concerned may give notice of with- a une teile situation, le Gouvernement nehmen, um dies abzustellen, so kann
drawal from this Agreement. interesse peut notifier son retrait de die betreffende Regierung ihren Rück-
l'Accord. tritt von diesem Abkommen erklären.
(3) If, during the period of this 3. Si, pendant la duree du present (3) Entstehen während der Dauer
Agreement, by action of a non-partici- Accord, en raison de mesures prises dieses Abkommens durch Maßnahmen
pating country, or by action of any par un pays non-participant, ou en eines nicbtbeteiligten Landes oder
participating country inconsistent with raison de mesures incompatibles avec durch mit diesem Abkommen unver-
this Agreement such adverse changes le present Accord prises par un pays einbare Maßnahmen eines beteiligten
occur in the relation between supply participant, il se produit dans le Landes derart ungünstige Veränderun-
and demand on the free market as are rapport entre l'offre et la demande sur gen im Verhältnis von Angebot und
held by any Participating Government le marche libre une evolution def a- Nachfrage auf dem freien Markt, daß
seriously to prejudice its interests vorable qu'un Gouvernement partici- eine beteiligte Regierung ihre Inte-
such Participating Government may pant estime gravement prejudiciable ressen für ernstlich beeinträchtigt hält,
state its case to the Council. If the a. ses interets, ce Gouvernement par- so kann diese beteiligte Regierung dem
Council declares the case to be well- ticipant peut en saisir le Conseil. Si Rat ihren Fall unterbreiten. Erklärt der
608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
founded the Government concerned le Conseil declare la cause fondee, le Rat den Fall als wohlbegründet, so
may give notice of withdrawal from Gouvernement interesse peut notifier kann die betreffende Regierung ihren
this Agreement. son retrait du present Accord. Rücktritt von diesem Abkommen er-
klären.
(,4) If any Participating Government 4. Si un Gouvernement participant (4) Ist eine beteiligte Regierung der
considers that its interests will be estime que ses interets seront grave- Auffassung, daß die Auswirkungen
seriously prejudiced by reason of the ment leses du fait.. du tonnage de base der Export-Grundmengen, die einem
effects of the basic export tonnage to d'exportation qui va etre attribue a. nichtbeteiligten Exportland zugewiesen
be allotted to a non-participating ex- un pays exportateur non-participant werden sollen, das gemäß Artikel 41 (4)
porting country seeking to accede to sollicitant son adhesion a l'Accord con- um Beitritt zu diesem Abkommen nach-
this Agreement pursuant to Article 41 formement au paragraphe 4 de l'ar- sucht, ihre Interessen ernstlich beein-
(4) such Government may state its case ticle 41, ce Gouvernement peut en trächtigen werden, so kann diese Re-
to the Council which shall take a de- saisir le Conseil qui prend une deci- gierung dem Rat ihren Fall unterbrei-
cision upon it. If the Government con- sion sur cette question. Si le Gouverne- ten, der darüber entscheidet. Ist die
cerned considers that, notwithstanding ment interesse estime que malgre cette betreffende Regierung der Auffassung,
the decision by the Council, its inter- decision ses interets continuent a etre daß ihre [nteressen ungeachtet der Ent-
ests continue to be seriously preju- gravement leses, ce Gouvernement scheidung des Rates weiterhin ernst-
diced, it may give notice of withdrawal peut notifier son retrait du present lich beeinträchtigt seien, so kann sie
from this Agreement. Accord. ihren Rücktritt von diesem Abkommen
erklären.
(5) The Council shall take a decision 5. Le Conseil prend dans les 30 (5) Der Rat entscheidet innerhalb
within thirty days ·on any matters jours une decision sur toute affaire von dreißig Tagen über al1e Angelegen-
submitted to it in accordance with qui lui est soumise en vertu des para- heiten, die ihm auf Grund der Absätze
paragraphs (2), (3) and (4) of this Ar- graphes 2, 3 et 4 du present article; si (2), (3) und (4) dieses Artikels unter-
ticle; and if the Council fails to do so le Conseil n'a pas statue dans le delai breitet werden. Unterläßt es der Rat,
within that time the Government which fixe, le Gouvernement qui a soumis dies innerhalb der genannten Frist zu
has submitted the matter to the Council l'affaire au Conseil a le droit de notifier tun, so kann die Regierung, die dem
may give notice of withdrawal from son retrait du present Accord. Rat die Angelegenheit unterbreitet hat,
this Agreement. ihren Rücktritt von die~em Abkommen
erklären.
(6) Any Participating Government 6. Tout Gouvernement participant (6) Wird eine beteiligte Regierung
may, if it becomes involved in hostil- peut, s'il vient A se t{ouver engage in Feindseligkeiten verwickelt, so kann
ities, apply to the Council for the dans des hostilites, solliciter du Con- sie beim Rat die zeitweili'ge Aufhebung
suspension of some or all of its obli- seil la suspension de tout ou partie des einiger oder aller Verpflichtungen aus
gations under this Agreement. lf the Obligations que lui impose le present diesem Abkommen beantragen. Wird
application is denied such Government Accord. Si sa demande est rejetee, ce der Antrag abgelehnt, so kann die be-
may give notice of withdrawal from Gouvernement peut notifier son retrait treffende Regierung ihren Rücktritt
this Agreement. du present Accord. von diesem Abkommen erklären.
(7) If any Participating Government 7. Si un Gouvernement participant (7) Stützt sich eine beteiligte Regie-
avails itself of the provisions of Ar- se reclame lui-meme des dispositions rung auf die Bestimmungen des Arti-
. ticle 16 (2), so as to be released from du paragraphe 2 de l'article 16 pour kels 16 (2), um sich als von ihren
its obligations under that Article, any se degager des obligations qu'il a con- Verpflichtungen gemäß jenem Artikel
other Participating Government may tractees aux termes dudit article, tout entbunden zu betrachten, so kann jede
at any time during the ensuing three autre Gouvernement participant a le andere beteiligte Regierung zu belie-
months give notice of withdrawal after droit de notifier son propre retrait, a biger Zeit innerhalb der drei darauf-
explaining its reasons to the Council. tout moment au cours des trois mois folgenden Monate ihren Rücktritt er-
qui suivent, apres en avoir explique kl.ären, nachdem sie dem Rat ihre
les raisons au Conseil. Gründe dargelegt hat.
(8) In addition to the situations en- 8. Eil plus des situations prevues (8) Außer den in den vorhergehen-
visaged in the preceding paragraphs of aux paragraphes precedents du pre- den Absätzen vorgesehenen Fällen
this Agreement, when a Participating sent article, lorsqu'un Gouvernement kann eine beteiligte Regierung ihren
Government demonstrates that circum- participant demontre que des raisons Rücktritt von diesem Abkommen er-
stances beyond its control prevent it independantes de sa volonte l'empe- klären, sofern sie nachweist, daß
from fulfilling its obligations under this chent de remplir les obligations con- Umstände, die sich ihrem Einfluß ent-
Agreement it may give notice of with- tractees aux termes du present Accord, ziehen, sie an der Erfüllung ihrer Ver-
drawal from this Agreement subject il peut notifier son retrait de l'Accord, pflichtungen im Rahmen dieses Ab-
to a decision of the Co'uncil that such sous reserve que le Conseil decide que kommens hindern. Dieser Rücktritt
withdrawal is justlfied. ce retrait est justifie. unterliegt der Entscheidung des Rates,
daß er gerechtfertigt ist.
. (9) If any Participating Government 9. Si un Gouvernement participant (9) Ist eine beteiligte Regierung der
considers that a withdrawal from this estime qu'un retrait du present Accord, Auffassung, daß eine Rücktrittserklä-
Agreement notified in accordance with notifie en application des dispositions rung einer anderen beteiligten Regie-
the provisions of this Article by any du present article par tout autre Gou- rung von diesem Abkommen gemäß
other Participating Government, in vernement participant, et concernant den Bestimmungen dieses Artikels -
respect of either its metropolitan soit son territoire metropolitain, soit sei es für das Mutterland, sei es für
territory or all or any of the non- tout ou partie des territoires non- sämtliche oder Teile der Gebiete, die
metropolitan territories for whose metropolitains dont il assure la repre- nicht zum Mutterland gehören, für
international relations it is responsible, sentation internationale est d'une deren internationale Beziehungen sie·
is of such importance as to impair the importance telle qu'elle entrave le aber verantwortlich ist -, so bedeut-
operation of this Agreement, that fonctionnement du present Accord, ce sam ist, daß sie die Durchführung des
Government may also give notice of Gouvernement peut notifier son propre Abkommens beeinträchtigt,' so kann
withdrawal from this.Agreement at any retrait du present Accord a tout mo- diese Regierung ebenfalls zu beliebi-
time during the ensuing three months. ment au cours des trois mois qui sui- ger Zeit innerhalb der drei darauffol-
vent. genden Monate ihren Rücktritt er-
klären.
(10) Notice of withdrawal under this 10. Toute notification de retrait (10) Eine Rücktrittserklärung gemäß
Article shall be given to the Govern- faite en application du present article diesem Artikel ist an die Regierung
ment of the United Kingdom of Great doit etre adressee au Gouvernement des Vereinigten Königreiches Groß-
·~-
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1954 609
Britain and Northern Ireland and shall du Royaume-Uni de Grande-Bretagne britannien und Nordirland zu richten
become effective thirty days from the et d'Irlande du Nord et prend effet 30 und wird dreißig Tage nach Eingang
date of its receipt by that Government. jours apres la date de sa reception par bei dieser Regierung wirksam.
ce Gouvernement. ·
Arti cle 45 Article 45 Artikel 45
The Government of the United King- Le Gouvernement du Royaume-Uni Die Regierung des Vereinigten
dom of Great Britain and Northern de Grande-Bretagne et d'Irlande du Königreiches Großbritannien und Nord-
Ireland shall promptly inform all Nord informe sans tarder tous les irland unterrichtet alle Unterzeichner-
signatory and acceding Governments Gouvernements signa taires et adherents regierungen und beitretenden Regie-
of each notification and notice of with- de toute notification et de tout preavis rungen unverzüglich von jeder Mit-
drawal received under Articles 42, 43, de retrait qui ont ete portes a sa con- teilung oder Rücktrittserklärung, die
44, and 46. naissance aux termes des articles 42, sie auf Grund der Artikel 42, 43, 44
43, 44 et 46. und 46 erhält.
CHAPTER XIX CHAPITRE XIX KAPITEL XIX
Territorial Application Application territoriale Gebietlldle Anwendung
Arti c l e 46 Article 46 Artikel 46
(1) Any Government may at the 1. Tout Gouvernement peut, au (1) Jede Regierung kann zum Zeit-
time of signature, ratification, accept- moment de la signature, de la ratifica- punkt der Unterzeichnung, Ratifikation
ance of, or accession to this Agree- tion, !}e l'acceptation du present oder Annahme dieses Abkommens oder
ment or at any time thereafter, declare Accord ou de l'adhesion a celui-ci, ou des Beitritts zu ihm und später durch
by notification given to the Govern- a tout moment ulterieur, declarer par Meldung an die Regierung des Ver-
ment of the United Kingdom of Great notification au Gouvernement du einigten Königreichs Großbritannien
Britain and Northern Ireland that the Royaume-Uni de Grande-Bretagne et und Nordirland erklären, daß sich das
Agreement shall extend to all or any d'Irlande du Nord, que l'Accord Abkommen auf alle oder einige der
of the non-metropolitan territories for s'etend a tout ou partie des territoires nicht zum Mutterland gehörenden Ge-
whose international relations it is non-metropolitains dont il assure la biete, für deren internationale Bezie-
responsible· and the Agreement shall representation internationale, et l'Ac- hungen sie verantwortlich ist, erstrek-
from the date of the receipt of the cord s'applique des reception de cette ken soll. Das Abkommen gilt dann von
notification extend to all the territories notification aux territoires qui y sont dem Eingangsdatum der Meldung ab
named therein. mentionnes. für alle darin genannten Gebiete.
(2) Any Participating Government 2. Conformement aux dispositions (2) Jede beteiligte Regierung kann
may by giving notice of withdrawal des articles 42, 43 et 44 relatives au durch Rücktrittserklärung an die Re-
to the Government of the United retrait, tout Gouvernement participant gierung des Vereinigten Königreiches
Kingdom of Great Britain and Northern peut notifier au Gouvernement du Großbritannien und Nordirland in
Ireland in accordance with the· provi- Royaume-Uni de Grande-Bretagne et Ubereinstimmung mit den Rücktritts-
sions for withdrawal in Articles 42, d'Irlande du Nord le retrait separe du bestimmungen in den Artikeln 42, 43
43 and 44 withdraw from this Agree- present Accord de tout ou partie des und 44 in bezug auf alle oder einige
ment separately in respect of all or territoires non-metropolitains dont il der nicht zum Mutterland gehörenden
any of the non-metropolitan territories assure la representation internationale. Gebiete, für deren internationale Be-
for whose international relations it is ziehungen sie verantwortlich ist, ge-
responsible. sondert zurücktreten.
IN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI les soussignes, ZU URKUND DESSEN haben die
signed, having been duly authorized dument autorises a cet effet par leurs hierzu von ihren Regierungen gebüh-
to this effect by their respective Gouvernements respectifs, ont signe rend bevollmächtigten Unterzeichneten
Governments, have signed this Agree- le present Accord aux dates figurant dieses Abkommen an den Daten, die
ment on the dates appearing opposite en regard de leur signature. neben ihren Unterschriften erscheinen,
their signatures. unterzeichnet.
The texts of this Agreement in the Les textes du present Accord en Die Texte dieses Abkommens in
Chinese, English, French, Russian and langues anglaise, chinoise, espagnole, chinesischer, englischer, französischer,
Spanish languages are all equally fran~aise et russe fonr tous egalement russischer und spanischer Sprache sind
authentic, the originals being deposited foi, Ies originaux etant deposes aupres in gleicher Weise maßgeblich. Die
with the Government of the United du Gouvernement du Royaume-Uni de Originale werden bei der Regierung
Kingdom of Great Britain and Northern Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, des Vereinigten Königreiches Groß-
Ireland, which shall transmit certified qui en transmet des copies certifiees britannien und Nordirland hinterlegt,
copies thereof to each signatory and conformes a tous les Gouvernements die jeder Unterzeichnerregierung und
acceding Government. signataires ou adherents. jeder beitretenden Regierung beglau-
bigte Abschriften davon zustellt.
DONE at London the first day of FAIT A Londres le ter octobre mil GESCHEHEN zu London am ersten
October one thousand nine hundred neuf cent cinquante-trois. Tage des Monats Oktober des Jahres
and fifty-three. neunzehnh undertunddreiundfünfzig.
For AUSTRALIA:
Pour l'AUSTRALIE:
Für A USTRAI:.IEN:
Thomas Whi te
Oct. 20, 1953
. 610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
For AUSTRIA:
Pour l'AUTRICHE:
Für OSTERREICH:
For the KINGDOM OF BELGIUM:
Pour le ROY AUME DE BELGIQUE:
Für das KONIGREICH BELGIEN:
Marquis du Parc Locmaria
October 22nd, 1953
For BOLIVIA:
Pour la BOLIVIE:
Für BOLIVIEN:
For BRAZIL:
Pour le BRESIL:
Für BRASILIEN:
S. de Sou z a L e ä o G r a c i e,
October 30th, 1953
For CANADA:
Pour le CANADA:
Für KANADA:
For CEYLON:
Pour CEYLAN:
Für CEYLON:
For CHILE:
Pour le CHILI:
Für CHILE:
For CHINA:
Pour la CHINE:
Für CHINA:
Mao-Lan Tuan
Oct. 31, 1953
The Govemment of the Republic of Die Regierung der Republik China,
China, which \'{as represented by the die während der vom 13. Juli bis
Chinese Delegation throughout the 24. August 1953 in London abgehalte-
United Nations Sugar Conference held nen Zuckerkonferenz der Vereinten
in London from July 13 to August 24, Nationen durch die dlinesische Dele-
1953 is the only legitimate Govemment gation vertreten war, ist die einzige
of China. The Chinese Delegation, in rechtmäßige Regierung Chinas. An-
proceeding to sigll this Agreement, läßlich der Unterzeichnung dieses Ab-
declares, in the name of the Govem- kommens erklärt die chinesische Dele-
ment of the Republic of China, that it gation im Namen der Regierung der
considers as illegal and therefore null Republik China, daß sie jede Erklä-
and void any declarations or reserva- rung oder jeden Vorbehalt, der im Zu-
tions made by any Governments in sammenhang mit der am 24. August
connection with the Final Act of the - 1953 in London unterzeichneten Schluß-
United Nations Sugar Conference akte der Zuckerkonferenz der Verein-
signed in London on August 24, 1953 ten Nationen oder dem vorliegenden
or the present Agreement, whkh are Abkommen von irgendwelchen Regie-
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1954 611
incompatible with or derogatory to the rungen abgegeben oder gemacht wor-
legitimate position of the Government den ist, als unrechtmäßig und daher
of the Republic of China. null und nichtig betrachtet, insofern
diese Erklärungen oderVorbehalte mit
der rechtmäßigen Stellung der Regie-
rung der Republik unvereinbar oder
dieser rechtmäßigen Stellung abträg-
lich sind.
lt is further recalled that during the Es wird ferner darauf hingewiesen,
Conference the Chinese Delegation, daß die chinesische Delegation auf der
when supporting the Cuban reserva- Konferenz anläßlich der Unterstützung
tion that the balance of the Cuban 1953 des kubanischen Vorbehaltes, daß die
sale to the United Kingdom should not RestmengP. der kubanischen Verkäufe
be charged against her 1954 quota, did des Jahres 1953 an das Vereinigte
also declare that the balance of ship- Königreich nicht dem Kontingent für
ment contracted by the Republic of 1954 angerechnet werden solle, eben-
China with Japan for 1953 should be falls erklärte, die Restmenge der Lie-
similarly treated. The balance is now ferungen, welche die Republik China
estimated at 50,000 metric tons not to für das Jahr 1953 vertraglich verein-
be charged against the 1954 quota of bart hatte, sei in gleicher Weise zu
the Republic of China. lt is with this behandeln. Die Restmenge wird nun-
reservation that the Chinese Delega- mehr auf 50 000 metrische Tonnen ge-
tion signs the present Agreement. schätzt, die nicht auf das Kontingent
der Republik China für 1954 angerech-
net werden sollen. Die chinesische De-
legation unterzeichnet das vorliegende
Abkommen mit diesem Vorbehalt.
Mao-Lan Tuan
For COLOMBIA:
Pour la COLOMB1E:
Für KOLUMBIEN:
For COSTA RICA:
Pour Je COSTA-RICA:
Für COST A RICA:
For CUBA:
Pour CUBA:
Für KUBA:
Roberta G. de Mendoza
26 de Octubre, 1953
In affixing their signature to this Die Regierung der Republik Kuba
Agreement, the Government of the unterzeichnet das vorliegende Ab-
Republic of Cuba do so subject to the kommen mit dem Vorbehalt, daß es
condition that, in accordance with the gemäß dem am 21. August 1953 erziel-
understanding reached on the recom- ten Obereinkommen über die Empfeh-
mendation of the Steering Committee lung des Lenkungsausschusses an die
to the United Nations International Internationale Zuckerkonferenz der
Sugar Conference on August 21, 1953, Vereinten Nationen (enthalten in den
and which is contained in documents Dokumenten Conference Room Paper
Conference Room Paper Ex 7 and E/ Ex 7 und E/CONF/15SR17) als verein-
CONF./15SR 17 it is understood that bart gilt, daß diia nach dem 1. Januar
the shipment after January 1, 1954 of 1954 erfolgende Versendung der Rest-
the balance of the Sugar sold by Cuba menge des Zuckers, den Kuba auf
to the United Kingdom under the 1953 · Grund von Geschäften des Jahres 1953
transaction covering 1,000,000 tons, an das Vereinigte Königreich verkauft
shall not be charged against the ex- hat und der sich auf 1 Millionen Ton-
port quotas for 1954 established for nen beläuft, nicht auf die Ausfuhrkon-
Cuba under the provisions of this tingente für 1954, die auf Grund der
Agreement. Bestimmungen des vorliegenden Ab-
kommens für Kuba festgelegt werden,
angerechnet wird.
Roberta G. de Mendoza
26 de Octubre, 1953
612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
For CZECHOSLOV AKIA:
Pour la TCHECOSLOVAQUIE:
Für die TSCHECHOSLOWAKEI:
J. Ullrich
31. 10. 53
Signed with folfowing reservations: Unterzeichnet ist mit den folgenden
Vorbehalten:
In view of the fact that Czechoslovak Angesichts der Tatsache, daß die
Economy is a full-scale planned Eco- tschechoslowakische Wirtschaft in vol-
nomy, Article 3, relating to the subsi- lem Ausmaße eine Planwirtschaft ist,
dization of exports of sugar, and Ar- sind Artikel 3 betreffend Subventio-
ticles 10 and 13 relating to limitations nen für Zuckerausfuhren und Artikel
of production and stocks of sugar, are 10 und 13 betreffend Produktionsbe-
not applicable to Czechoslovakia. schränkungen und Zuckervorräte auf
die Tschechoslowakei nicht anwendbar.
lt is under5'tood that Czechoslovakia Es besteht Einvernehmen darüber,
will supply the Council with relevant daß die Tschechoslowakei dem Rat die
statistics and information required auf Grund des Artikels 28 Abs. 4 des
under Article 28, par. 4 of the Agree- Abkommens von diesem für erforder-
ment which it will deem necessary, so ' lieh gehaltenen einschlägigen statisti-
as to enable the Council or the Exe- schen Unterlagen und Informationen
cutive Committee to discharge their zur Verfügung stellt, um dem Rat oder
functions under this Agreement. dem Exekutivausschuß die Durchfüh-
rung seiner Aufgaben auf Grund des
vorliegenden Abkommens zu ermög-
lichen.
The signing of the Agreement men- Die Unterzeichnung des Abkommens,
tioning in Articles 14 China (Taiwan) das in Artikel 14 China (Taiwan) und
and 34 China in no way signifies re- in Artikel 34 China erwähnt, stellt in
cognition of the Kuomintang aut-hor- keiner Weise eine Anerkennung der
ities· power over the territory of Tai- Herrschaft der Kuomintang-Behörden
wan neither recognition of the· so- über das Gebiet von Taiwan oder eine
called "Nationalist Chinese Govern- Anerkennung der sogenannten „chine-
ment" as a legal and competent Gov- sischen Nationalregierung" als eine
ernment of China. rechtmäßige und zuständige Regierung
Chinas dar.
J. Ullrich
For DENMARK:
Pour le DANEMARK:
Für DÄNEMARK:
Anthon Vestbirk
30th October, 1953
At the time of signing the present Da die dänische Regierung die na-
Agreement I declare that since the tionalchinesisdien Behörden nicht als
Danish Government do not recognize zuständige Regierung Chinas aner-
the Nationalis·t Chinese authorities as kennt, erkläre ich anlaßlidi der Unter-
the competent Government of China zeichnung des vorliegenden Abkom-
they cannot regard signature of the mens, daß die dänische Regierung die
Agreement by a Nationalist Chinese Unterzeichnung des Abkommens durch
representative as a valid signature on einen nationalchinesischen Vertreter
behalf of China. nicht als gültige Unterzeidinung im
Namen Chinas ansehen kann.
Anthon Vestbirk
For the DOMINICAN REPUBLIC:
Pour la REPUBLIQUE DOMINICAINE:
Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:
Luis Logroiio Co h e n
26th October, 1953
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1954 613
For FINLAND:
Pour la FINLANDE:
Für FINNLAND:
For FRANCE
and. the countries whidi France
represents internationally:
Pour la FRANCE
et les pays dont eile assure les relations
internationales:
Für FRANKREICH
und die Staaten, die Frankr~ich
international vertritt:
R. Massigli
26 Octobre 1953
For the
FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY:
Pour la
Rl::PUBLIQUE F.EDl!RALE D'ALLEMAGNE:
Für die
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:
Dr. Karl M ü 11 er
30. Okt. 1953
For GREECE:
Pour la GRECE:
Für GRIECHENLAND:
J. Phrantzes
31 October 1953
For HAITI:
Pour HAITI:
Für HAITI:
Love 0. Leger
29 octobre 1953
For the
HUNGARIAN PEOPLE'S REPUBLIC:
Pour la
RI!PUBLIQUE POPULAIRE DE HONGRIE:
Für die
UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:
For INDIA:
Pour l'INDE:
Für INDIEN:
614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
For the REPUBLIC OF INDONESIA:
Pour la REPUBLIQUE D'INDONESIE:
Für die REPUBLIK INDONESIEN:
For ISRAEL:
Pour ISRAEL:
Für ISRAEL:
For ITALY:
Pour l'ITALIE:
Für ITALIEN:
For JAPAN:
Pour le JAPON:
Für JAPAN:
S. Matsumoto
28th October, 1953
For the
HASHEMITE KINGDOM OF JORDAN:
Pour le
ROYAUME DE LA JORDANIE HACHEMITE:
Für das
HACHEMITISCHE KONIGREICH JORDANIEN:
For LEBANON:
Pour le LIBAN:
Für LIBANON:
Victor Khouri
October 31, 1953
For MEXICO:
Pour le MEXIQUE:
Für MEXIKO:
Francisco A. de I c a z a
30 Octubre 1953
For the
KINGDOM OF THE NETHERLANDS:
Pour le
ROYAUME DES PAYS-BAS:
Für das
KONIGREICH DER NIEDERLANDE:
Subject to the reservation that the Mit dem Vorbehalt, daß das Ab-
agreement does not apply to the move- kommen nicht auf Versendung von
ment of sugar between the component Zucker zwischen den einzelnen Teilen
parts of the Kingdom. - des Königreichs Anwendung findet.
Stikker
30 October 1953
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1954 615
For NEW ZEALAND:
Pour la NOUVELLE-ZELANDE:
Für NEUSEELAND:
For NICARAGUA:
Pour le NICARAGUA:
Für NIKARAGUA:
For the KINGDOM OF NORWAY:
Pour le ROYAUME DE NORV:eGE:
Für das KONIGREICH NORWEGEN:
For PAKISTAN:
Pour le PAKISTAN:
Für PAKISTAN:
For PERU:
Pour le Pf:ROU:
Für PERU:
For the REPUBLIC OF THE PHILIPPINES:
Pour la Rf:PUBLIQUE DES PHILIPPINES:
Für die REPUBLIK DER PHILIPPINEN:
Enrique M. Garcia
30th October, 1953
For the POLISH PEOPLE'S REPUBLIC:
Pour la REPUBLIQUE POPULAIRE DE POLOGNE:
Für die VOLKSREPUBLIK POLEN:
E. Milnikiel
31. 10. 1953
1. The signing of this agreement, 1. Die Unterzeidinung dieses Ab-
whidi in articles 14 and 34 mentions kommens, das in den Artikeln 14 und
China, may under no circumstances 34 China erwähnt, darf unter keinen
be regarded as a recognition of the Umständen als Anerkennung der
authority of the Kuomintang over the Autorität der Kuomintang über das
territory of Taiwan nor of the so-called Gebiet von Taiwan oder als Anerken-
"Chinese nationalist government" as nung der sogenannten .chinesisdien
the legal and competent government Nationalregierung" als reditmäßige
of China. und zuständige Regierung Chinas an-
gesehen werden.
2. Considering the fact that the Po- 2. Angesidits der Tatsame, daß die
lish People's Republic is a country of a Polnisdie Volksrepublik eine Plan-
planned economy, the provisions of wirtsdiaft hat, finden die Bestimmun-
the present Agreement concerning pro- gen des vorliegenden Abkommens be-
duction, stocks and subsidization of treffend die Erzeugung, Vorräte und
export, especially Articles 10, 13 and A usfuhrsu bven tionierung, insbeson-
3 do not apply to the Polish People's dere die Artikel 10, 13 und 3 auf die
Republic. Polnisdie Volksrepublik keine An-
wendung.
E. Milnikiel
616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
For PORTUGAL:
Pour le PORTUGAL:
Für PORTUGAL:
Albano N o g u e i r a
30th October, 1953
At the time of signing the Interna- Anläßlich de1 Unterzeichnung des
tional Sugar Agreement on behalf of the Internationaleu Zuckerabkommens im
Portuguese Government I desire to for- Namen der Portugiesischen Regierung
mulate the reservation already record- mödite ich einen bereits im Protokoll
ed in the Minutes of the International der Internationalen Zuckerkonferenz
Sugar Conference to the effect that I enthaltenen Vorbehalt dahingehend
do so on the understanding that the formulieren, daß ich das Abkommen
Province of Mozambique (Portuguese unter der Voraussetzung unterzeichne,
East Africa) will continue to export daß die Provinz Mo<;:ambique (Portu-
sugar to the territories of Southern giesisch Ostafrika) auch weiterhin
Rhodesia, Northern Rhodesia, and Zucker in die Gebiete von Südrhode-
Nyassaland, and that Portugal will be sien, Nordrhodesien und Nyassaland
recognized as an exporting country to ausführt und daß Portugal als Aus-
which, in consequence, a basic export fuhrland anerkannt wird, dem daher
quota will be allotted when her position ein Ausfuhrgrundkontingent zugeteilt
shall have become that of a Net Ex- wird, wenn seine Stellung die eines
porter. Nettoexporteurs wird.
Albano Nogueira
For SAUDI ARABIA:
Pour l'ARABIE SAOUDITE:
Für SAUDI-ARABIEN:
For SPAIN:
Pour l'ESPAGNE:
Für SPANIEN:
For SWEDEN:
Pour la SUEDE:
Für SCHWEDEN:
For SWITZERLAND:
Pour la SUISSE:
Für die SCHWEIZ:
For SYRIA:
Pour la SYRIE:
Für SYRIEN:
For the KINGDOM OF THAILAND:
Pour le ROYAUME DE THAlLANDE:
Für das KONIGREICH THAILAND:
For TURKEY:
Pour la TURQUIE:
Für die TORKEi:
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1954 617
For the UNION OF SOUTH AFRICA:
Pour !'UNION SUD-AFRICAINE:
Für die SUDAFRIKANISCHE UNION:
A. L. Geyer
30th October, 1953
For the
UNION OF SOVIET SOCIALIST REPUBLICS:
Pour
!'UNION DES Rf:PUBLIQUES SOCIALISTES SOVIf:TIQUES:
Für die
UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJET-REPUBLIKEN:
N. Andrienko
29th October 1953
Ilo~pasyMeBaeTCß, qTo BDHAY con.na.TibIIO- Es wird davon ausgegangen, daß in
aKonoMIIqecKoro CTposi CCCP n ero nJiano- Anbetracht der sozialökonomischen
noro napOABOro X03SIÖCTBa, CTaTbil 10 H Struktur der U.d.S.S.R. und ihrer Plan-
13, KacaIOU\IICCSI orpam1qemrö nponaBOA• wirtschaft Artikel 10 und 13 betreff end
CTBa H BanaCOB, a TaKme CT&TLSI 3, Kaca- Einschränkungen der Produktion und
lOU\RSICß cy6crr~nponaanSI aKcnopra caxapa, Vorräte sowie Artikel 3 betreffend Sub-
ucrrprrMeeHMLI K CCCP: ventionen für Zuckerausfuhren auf die
U.d.S.S.R. nicht anwendbar sind.
Ilo;:i;nuca1rne or BMem1 Co10aa CoBeTcKux Die Unterzeichnung des vorliegen-
Con.naJIHCTnqec1mx Pecny6:rnK uacTO.Hll\Cro den Wortlauts des Abkommens, das in
TCltCTa corJiaIIICIIHSI, yno:mrnaIOU\Cro B CTa- Artikel 14 China (Taiwan) und in Ar-
TbC 14 o Krrme (Taönane) H B CTaTLe 34 o tikel 34 China erwähnt, im Namen der
KnTae, nn B KaKofi Mepe ne oauaqaeT Union der Sozialistischen Sowjetrepu-
np1rnnamrn rOMUH]];aIJOBCKOÖ B.ITaCTII 11a;1; bliken bedeutet in keiner Weise eine
TeppIITopnett Tattnana, paBBO KaK II npa- Anerkennung der Kuomintangherr-
anaimsi raK naa1,rnaeMoro "nan.nona.1bnoro schaft über das Gebiet von Taiwan
npaBHTCJILCTBa KHTaSI• 3aKOHBLIM H npa- oder eine Anerkennung der sogenann-
llOMOqIII,JM npannTCJibCTBOM RnTaH. ten „chinesischen Nationalregierung"
als gesetzliche und rechtmäßige Re9ie-
rung Chinas.
II. AHApbeIIKO
29th October 1953
For the
UNITED KINGDOM OF GREA T BRITAIN AND
NORTHERN IRELAND:
Pour le
ROY AUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET
D'IRLANDE DU NORD:
Für das
·,-ER EINIGTE KONIGREICH GROSSBRIT ANNIEN UND
NORDIRLAND:
H. D. Hancock
16th October, 1953
At the time · of signing the present Da die Regierung des Vereinigten
Agreement I declare that since the Königreichs die nationalchinesischen
Government of the United Kingdom Behörden nicht als zuständige Regie-
do not recognize the Nationalist Chi- rung Chinas betrachtet, erkläre ich an-
nese authorities as the competent Gov- läßlich der Unterzeichnung des vor-
ernment of China they cannot regard liegenden Abkommens, daß die Re-
signature of the Agreement by a Na- gierung des Vereinigten Königreichs
tionalist Chinese representative as a die Unterzeichnung des Abkommens
valid signature on behalf of China. durch einen nationalchinesischen Ver-
treter nicht als gültige Unterzeichnung
im Namen Chinas ansehen kann.
618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
The Government of the United King- Die Regierung des Vereinigten
dom interpret Article 38 (6) as re- Königreichs legt Artikel 38 (6) so aus,
quiring the Government of the country daß die Regierung des Landes, in dem
where the Council is situated to ex- der Rat seinen Sitz hat, Steuerbe-
empt from taxation the funds of the freiung für die Gelder des Rates und
Council and the ·remuneration paid by die vom Rat gezahlten Vergütungen
the Council to those of its employees derjenigen Angestellten des Rates ge-
who are not nationals of the country währen muß, die nicht Staatsange-
where the Council is situated. hörige des Landes sind, in dem der
Rat seinen Sitz hat.
H. D. Hancock
For the
UNITED STATES OF AMERICA:
Pour les
l!TATS-UNIS D'AMI!RIQUE:
Für die
VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA:
Winthrop W. Aldrich
23rd October, 1953
For the
FEDERAL PEOPLE'S REPUBLIC OF YUGOSLA VIA:
Pour la
REPUBLIQUE POPULAIRE Fl!Dl!RATIVE DE YOUGOSLA VIE:
Für die
FODERATIVE VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN:
P. Tomic
30th of October 1953
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Juni 1954 619
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 28. Juli 1951
über die Redltsstellung der Flüchtlinge.
Vom 25. Mai 1954.
Gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Sep- gard to refugees stipulated 19 und 26 des Abkommens
tember 1953 betreffend das Abkommen vom 28. Juli in Articles 17, 18, 19 and bezeichneten Verpflichtun-
26 of the Convention pre- gen in bezug auf Flücht-
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Bun- cludes: linge die Möglichkeit aus-
desgesetzbl. II S. 559) wird hiermit bekanntgemacht, schließt,
daß das Abkommen nach seinem Artikel 43 am (a) the imposition of con- {a) Bedingungen festzule-
22. April 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- ditions upon which a gen, unter denen ein
land, Australien (einschl. Insel Norfolk, Naurau, refugee may enter the Flüchtling in das Au-
Neuguinea und Papua), Belgien, Dänemark (einschl. Commonwealth of Aus- stralische Common-
tralia or any of its wealth oder eines sei-
Grönland), Luxemburg ·und Norwegen in Kraft ge- Territories where the ner Hoheitsgebiete ein-
treten ist, nachdem die Ratifikations- bzw. Beitritts- entry is made for a reisen darf, sofem die
urkunden zu dem Abkommen von specific purpose; or Einreise zu einem be-
stimmten Zweck er-
der Bundesrepublik folgt, oder
Deutschland am 1. Dezember 1953 (b) the making of arrange- (b) mit einem Flüchtling
Australie'l am 22. Januar 1954 ments with a refugee Abmachungen zu tref-
Belgien am 22. Juli 1953 under which he is re- fen, auf Grund derer
quired to undertake er verpflichtet ist, wäh-
Dänemark am 4. Dezember 1952 employment under the rend einer bestimmten
Luxemburg am 23. Juli 1953 direction of the Gov- Zeitspanne nach seiner
Norwegen am 23. März 1953 ernment of the Com- Einreise in das Austra-
monwealth of Australia lische Commonwealth
bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen for a specified period oder eines seiner Ho-
hinterlegt worden sind. after his entry into the heitsgebiete unter der
Commonwealth of Aus- Leitung der Regierung
Die von Belgien, Dänemark, Luxemburg und Nor- tralia or any of its Ter- des Australisdien Com-
wegen bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkun- ritories." monwealth ein Besdiäf-
den abgegebenen Erklärungen und Vorbehalte sind tigungsverhältnis ein-
zugehen."
bereits bei der Verkündung des Gesetzes vom
1. September 1953 betreff end das Abkommen vom
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Article 28 Artikel 28
veröffentlicht worden (Bundesgesetzbl. 1953 II S. 577, "The Government of the ,,Die Regierung des Au-
578, 581, 582). Commonwealth of Austra- stralischen Commonwealth
lia makes a reservation madit einen Vorbehalt hin-
Australien hat bei der Hinterlegung der Beitritts- with respect to the provi- siditlich der Bestimmungen
urkunde folgende Erklärung abgegeben und fol- sions contained in para- der Nummer 1 des Arti-
graph 1 of Article 28 of the kels 28 des Abkommens
gende Vorbehalte gemacht: Conventi-On and does not und nimmt die in dieser
(Ubersetzung) accept the obligations sti- Nummer bezeichneten Ver-
pulat.ed in this paragraph pfliditungen nidit an, ist
Declaration Erklärung but is prepared to recognize jedodi bereit, die von an-
"In accordance with Ar- ,, Gemäß Artikel 1, Ab- travel documents issued by deren Vertragsstaaten ge-
ticle 1, section B (1), the schnitt B (1) erklärt die Re- other Contracting States mäß diesem Artikel ausge-
Government of the Com- gierung des Australischen pursuant to this Article." stellten Reiseausweise an-
monwealth of Australia de- Commonwealth, daß im zuerkennen. u
clares that, for the purpose Hinblick. auf ihre sich aus
of its ob1igations under diese·m Abkommen erge- Article 32 Artikel 32
this Convention, the words benden Verpflichtungen die
'events occurring before in Artikel 1 Abschnitt A "The Government of the ,,Die Regierung des Au-
1 January 1951' in Article 1, enthaltenen Worte »Ereig- Commonwealth of Austra- stralischen Commonwealth
section A shall be under- nisse, die vor dem 1. Ja- lia makes a reservation macht einen Vorbehalt hin-
st0od to mean 'events oc- nuar 1951 eingetreten sind«, with respect to the provi- sichtlich der Bestimmungen
curring in Europe before so verstanden werden, daß sions contained in Article des Artikels 32 des Ab-
1 January, 1951'." sie sich auf »Ereignisse« 32 of the Convention and kommens und nimmt die in
beziehen, »die vor dem does not accept the obli- diesem Artikel bezeidine-
1. Januar 1951 in Europa gations stipulated in this ten Verpflichtungen nic:ht
eingetreten sind«." Article." an."
Norwegen hat den bei der Hinterlegung der Rati-
Reservations Vorbehalte
fikationsurkunde zu Artikel 24 des Abkommens ge-
Articles 17, 18, 19 and 26 Artikel 17, 18, 19 und 26 machten Vorbehalt mit einer bei dem Generalsekre-
"The Government of the ,,Die Regierung des Au- tär der Vereinten Nationen am 21. Januar 1954 ein-
Commonwealth of Austra- stralischen Commonwealth
lia understands that none geht davon aus, daß keine gegangenen Erklärung mit sofortiger Wirkung zu-
of the obligations with re- der in den Artikeln 17, 18, rückgenommen.
Bonn, den 25. Mai 1954.
Oer Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Referentenen•twürfe zur
Urheberrechtsreform
Veröffentlicht durch das Bundesjustizministerium.
Broschiert, DIN A 5, 394 Seiten,
Preis: DM 6,- zuzüglich DM 0,30 Porto und Versandkosten.
Bestellungen an den
VERLAG DES BUNDESANZEIGERS KÖLN 1, POSTFACH
Deutsches Vermögen im Ausland
Internationale Vereinbarungen und ausländische Gesetzgebung
Bearbeitet von
Otto Böhmer - Konrad Duden - Hermann Janssen, Rechtsanwälte
Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz
2 Halbleinenbände, Format DIN A 4, Umfang insges. 894 Seiten
Preis für beide Bände DM 80,- zuzügl. Versandgebühren
VERLAG DES BUNDESANZEIGERS, KöLNtRHEIN 1
Postfach - Postscheckkonto: Köln 834 00
Ein weiterer Band (Ergänzungsband) ist in Vorbereitung. Er wird die bisher eingetretene Rechtsentwicklung
in den im ersten Band enthaltenen Ländern behandeln und die grundlegende·n Gesetze usw. (bisher nur in den
Ubersichten erwähnt) im Text abdrucken. Die Vorschriften in den britischen Kronkolonien und Protektoraten
erscheinen im Ergänzungsband unter Großbritannien-Commonwealth.
Umfang und Preis dieses Bandes stehen nodl nicht fest. Eine automatische Zusendung wie bei Band 2 erfolgt
nicht. Eine Neubestellung ist daher unbedingt erforderlidl.
Herausgeber, D<?r Bundesminister der Justiz - Verlag, Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei. Bonn
Das Bundesgesetzblatt erscheint In zwei gesonderten Teilen, Teil 1 °und Teil II
Lau I ende r Bezug nur durdl die Post. Bezugspreis , vierteljährlich für Teil 1 - DM 4,-, für Teil II - DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr).
Ein z e 1stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglicb · Versandgebühren DM 0,10) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen
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