541
Bundesgesetzblatt
Teil II
1954 Ausgegeben zu Bonn am 28. Mai 1954 Nr. 8
Tag Inhalt: Seite
26. 5. 54 Haushaltsgesetz 1954 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541
17. 5. 54 Zweite Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 13. April 1953 zur
Revision und Erneuerung des Internationalen Weizenabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572
20. 4. 54 Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Ubereinkommens und Statuts über die
internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572
21. 5. 54 Berichtigung zum Vertrag vom 27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Ver-
teidigungsgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Rechnungsjahr 1954 (Haushaltsgesetz 1954).
Vom 26. Mal 1954.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- 2. bei Titel 103 erzielte Einsparungen zur Ver-
schlossen: stärkung der bei Titel 104 veranschlagten
§ 1 Mittel;
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- 3. bei Titel 205 erzielte Einsparungen zur Ver-
haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1954 wird in stärkung der bei Titel 204 veranschlagten
Einnahme und Ausgabe auf Mittel;
27 173 779 900 Deutsche Mark 4. bei Titel 108 erzielte Einsparungen zur Ver-
stärkung der bei Titel 217 veranschlagten
festgestellt, und zwar
Mittel.
im ordentlichen Haushalt auf
(3) Deckungsfähig sind die übertragbaren Mittel
25 133 418 700 Deutsche Mark an Einnahmen folgender Titel, und zwar nach näherer Maßgabe der
und auf jeweiligen Haushai tsvermerke:
25 133 418 700 Deutsche Mark an Ausgaben, a) gegenseit~g
im außerordentlichen Haushalt auf Kapitel 10 02, Titel 531 und 662
2 040 361 200 Deutsche Mark an Einnahmen Kapitel 10 02, Titel 532 und 663
Kapitel A 10 02, Titel 531 und 604
und auf
Kapitel A 12 02, Titel 601 und 891
2 040 361 200 Deutsche Mark an Ausgaben. Kapitel 12 03, Titel 304 und
Kapitel t 2 04, Titel 304
§ 2
Kapitel 32 05, Titel 680 und 681
(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können im Kapitel 60 02, Titel 530 und 600
Bedarfstalle verwendet werden (gegenseitige Dek- Kapitel A 60 02, Titel 531 und 601
kungsfähigkeit):
b) einseitig
1. bei Titel 104 a erzielte Einsparungen zur
Kapitel 25 01, Titel 534 mit 602.
Verstärkung der bei Titel 104 b veranschlag-
ten Mittel und umgekehrt; (4) Die Mittel des Einzelplans 35 sind gege~seitig
2. bei Titel 201 a erzielte Einsparungen zur deckungsfähig und übertragbar.
Verstärkung der bei Titel 201 b veranschlag- (5) Die Mittel des Einzelplans t t sind nach .den
ten Mittel und umgekehrt; besonderen Haushaltsvermerken dieses Plans
3. bei Titel 207 a erzielte Einsparungen zur deckungsfähig.
Verstärkung der bei Titel 207b veranschlag- § 3
ten Mittel und umgekehrt.
Die in Höhe von 3 vom Hundert des Grundgehalts
(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel können im bisher gewährten örtlichen Sonderzuschläge werden
Bedarfsfalle verwendet werden (einseitige Deckungs- den Beamten des Bundes und der in Artikel 130 des
fähigkeit): Grundgesetzes bezeichneten Verwaltungsorgane und
1. bei Titel 101 erzielte Einsparungen zur Ver- Einrichtungen sowie den entsprechenden Empfängern
stärkung der bei Titel 103 und Titel 104 von Versorgungsbezügen in der bisherigen Höhe
veranschlagten Mittel; weitergewährt.
542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
§ 4 (2) Bei einer Wiederverwendung im Dienste des
(1) Alle Ausgabeansätze des Plans des ordent- Bundes ist der Beamte in eine freie oder in die
lichen Haushalts sind nur mit einem um 4 vom Hun- nächste freiwerdende Planstelle seiner Besoldungs-
dert niedrigeren Betrag bewilligt. Das gilt nicht für gruppe bei seiner Dienstbehörde einzuweisen; mit
die aus zweckgebundenen Einnahmen zu leistenden der Einweisung entfällt die Leerstelle. Bis zur Ein-
Ausgaben. weisung in eine freie Planstelle ist er auf der Leer-
stelle zu führen, sofern nicht. eine Einweisung in eine
(2) Der Bundesminister der Finanzen kann eine sonstige freie Planstelle des Bundeshaushaltsplans
Befreiung des einzelnen Haushaltsansatzes von der erfolgt; solange er auf der Leerstelle geführt wirtl,
4 prozentigen Kürzung zulassen, wenn die Ausgabe dürfen, soweit erforderlich, die hierdurch entstehen-
bis zur vollen Höhe des Ausgabeansatzes wegen den Mehrausgaben in Abweichung von § 33 Abs. 1
einer internationalen Rechtsverpflichtung oder aus der Reichshaushaltsordnung ohne besondere Zustim-
ebenso unabweisbaren Gründen zwangsläufig ist. mung des Bundesministers der Finanzen über die
Befreiungen über 300 000 Deutsche Mark bedürfen Ansätze des Haushaltsplans hinaus geleistet werden.
der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deut-
schen Bundestages. (3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner
mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deut-
§ 5
schen Bundestages im Einzelplan der zuständigen
Dienstbehörde Planstellen für Beamte ausbringen,
(1) Verfügungen über Ausgabemittel, die bei ein- deren Verwendung demnächst bei einer bestehenden
zelnen Titeln des Haushaltsplans als „gesperrt„ be- internationalen oder supranationalen Organisation
zeichnet sind, sowie über die Ausgabemit~l des beabsichtigt ist. Für den Fall, daß Ersatz für Beamte
außerordentlichen Haushalts bedürfen der Zustim- gewonnen werden soll, die in Zukunft bei einer be-
mung des Bundesministers der Finanzen. stehenden oder erwarteten Organisation dieser Art
(2) Der Bundesminister der Finanzen ist ermäch- verwendet werden sollen oder die durch Teilnahme
tigt, die Inanspruchnahme von Mitteln für bestimmte an internationalen oder supranationalen Konferen-
Ausgabetitel oder für Gruppen von solchen von sei- zen länger als ein Jahr an der Erfüllung ihrer dienst-
ner Zustimmung abhängig zu machen, soweit die Ent- lichen Aufgaben verhindert sind, können auf die
wicklung auf der Einnahme- oder Ausgabeseite es gleiche Weise Planstellen ausgebracht werden. Von
erfordert. der Einholung der Zustimmung des Haushaltsaus-
schusses darf nur abgesehen werden, wenn die Maß-
§ 6 nahme keinen Aufschub duldet; in diesem Falle ist
Ubersteigt bei einem Einnahmetitel der Betrag der der Haushaltsausschuß unverzüglich zu unterrichten.
tatsächlich aufgekommenen Einnahmen den Haus- (4) Uber den weiteren Verbleib der durch den
haltsansatz und können auf Grund eines Haushalts- Bundesminister der Finanzen ausgebrachten Plan-
vermerks bei einem übertragbaren Ausgabetitel in stellen ist in dem nächsten Haushul tsplan zu ent-
Höhe dieser Mehreinnahmen Ausgaben geleistet scheiden.
werden, so dürfen, abweichend von § 73 der Reichs-
haushaltsordnung, die Beträge solcher Mehreinnah- § 9
men, die bis zum Schluß des Rechnungsjahres für die (1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die
Zwecke der Ausgabetitel nicht verwendet worden im Rechnungsjahr 1954 fälligen Zinsen für die Aus-
sind, in der Haushaltsrechnung als Ausgaberest und gleichsforderung zu übernehmen, die der Postspar-
zugleich als Mehrausgabe nachgewiesen werden. kasse auf Grund von § 10 der Zweiten Durchfüh-
rungsverordnung (Bankenverordnung) zum Dritten
§ 7 Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstel-
lungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht.
Bei Anwendung des § 30 a der Reichshaushalts-
ordnung ist der Betrag von 30 000 Deutsche Mark (2) Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche
durch einen Betrag von 50 000 Deutsche Mark zu Bundespost werden verpflichtet, ein Drittel von den
ersetzen. im Rechnungsjahr 1954 fälligen Zinsen für die Aus-
gleichsforderung zu übernehmen, die der Bankdeut-
§ 8
scher Länder auf Grund von § 10 der Zweiten Durch-
(1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen führungsverordnung (Bankenverordnung) zum Drit-
Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner ober- ten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Um-
sten Dienstbehörde bei einer öffentlichen internatio- stellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht. Das
nalen oder supranationalen Organisation unter Fort- zu übernehmende Drittel wird im Verhältnis 3: 2
fall der Dienstbezüge verwendet, so kann der Bun- auf die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche
desminister der Finanzen für diesen Beamten im Bundespost aufgeteilt.
Einzelplan der abgebenden Dienstbehörde eine Leer-
stelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Beamten (3) Soweit die Deutsche Bundesbahn und die Deut-
ausbringep.. Die Ausbringung ist nur zulässig, wenn sche Bundespost nach den Absätzen 1 und 2 zur
die Verwendung voraussichtlich länger als ein Jahr Ubernahme von Zinsen verpflichtet werden, sind die
dauert und ein unabweisbares Bedürfnis für die Zinsverpflichtungen ausschließlich aus den Sonder-
Neubesetzung der von dem Beamten innegehabten vermögen der Deutschen Bundesbahn und der Deut-
Planstelle gegeben ist. schen Bundespost zu erfüllen.
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 195•1 543
§ 10 Geldmittel im Wege des Kredits, dessen Nennbetrag
Bei der Ubertragung von Aufgaben aus dem Ge- die Summe von 1 264 881 200 Deutsche Mark nicht
überschreiten darf, zu beschaffen.
schäftsbereich eines Verwaltungszweiges in den Ge-
schäftsbereich eines anderen können mit Zustimmung (3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-
des Bundesministers der Finanzen die Mittel und tigt, GeJdmittel im Wege des Kredits, dessen Nenn-
Planstellen auf die neu zuständige Haushaltsstelle betrag die Summe von 512 000 000 Deutsche Mark
übertragen werden. Dem Haushaltsausschuß des nicht überschreiten darf,
Deutschen Bundestages ist jeweils Kenntnis zu geben.
a) zur Erstattung eines Teils der Aufwendun-
Die Vorschriften des § 36 a der Reichshaushaltsord-
gen der Bundesanstalt für Arbeitsvermitt-
nung bleiben unberührt.
lung und Arbeitslosenversicherung für Ar-
bei tslosenfürsorgeun te rstützungen
§ 11
und
Die Vorschriften des § 75 der Reichshaushaltsord- b) zur Erfüllung eines Teils der den Trägern
nung finden im Rechnungsjahr 1954 keine Anwen- der Rentenversicherung der Arbeiter und
dung. der Rentenversicherung der Angestellten
§ 12 zustehenden Forderun_gen
Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, zu beschaffen.
zur vorübergehei:iden Verstärkung der Betriebsmit-
tel der Bundeshauptkasse Mittel bis zur Höhe von § 14
3000000000 Deutsche Mark im Wege des Kredits Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,
zu beschaffen. die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen
§ 13 allgemeinen Verwaltungsvorsduiften zu erlassen.
(1) Die dem Bundesminister der Finanzen durch
§ 15 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1953 (Bundesge- § 15
setzbl. II S. 159) erteilte Ermächtigung zur Beschaf-
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
fung von Geldmitteln im Wege des Kredits zur Dek-
und des§ 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes
kung von Ausgaben des außerordentlichen Haushalts
vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im
für das Rechnungsjahr 1953 bleiben bis zum 31. März
Land Berlin.
1955 wirksam.
§ 16
(2) Der Bundesminister der Finanzen wird er-
mächtigt, zur Deckung von Ausgaben des außer- Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1954
ordentlichen Haushalts für das Rechnungsjahr 1954 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehendEr Gesetz wird hiermit verkühdet.
Bonn, den 26. Mai 1954.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister der Finanzen
Schäff er
544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Gesamtplan des
Fortdauernde Einmalige Gesamt-
Kap. Bezeichnung Einnahmen Einnahmen einnahmen
DM ---·-----
DM DM
2
Ot
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
01 01 Bundespräsident ...... .
0103 Bundespräsidialamt .. . 10 200 1 500 11 700
Zusammen ... . 10 200 1 500 11 700
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes . . . . . .... .
Es verbleiben 10 200 1500 11 700
02
Deutsdler Bundestag
02 01 Deutscher Bundestag 50000 5000 55000
0203 Bundesversammlung
Zusammen ...• 50000 5 000 55 000
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ....
Es verbleiben ..• 50000 5 000 55 000
03
Bundesrat
03 01 Bundesrat 18 700 18 700
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .
Es verbleiben .. . 18 700 18 700
o,
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
04 01 Bundeskanzler und Bundeskanzlei ....................... . 2 900 4 000 6 900
0403 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ......... . 1 200 9 000 10 200
04 04 Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Ver-
mehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden
Fragen .......................... , . , ... • • • • • • • • • • · • • · • • 3 300 4 000 7 300
04 05 Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Ver-
mehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden
Fragen - Außenabteilung Koblenz ..................... . 4 100 2 000 6 100
Zusammen ... . 11 500 19 000 30 500
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes .... - 1
- 1
-
Es verbleiben 11 500 19 000 30 500
OS
AuswärUges Amt
05 01 Auswärtiges Amt .......................................• 11 000 15 000 26 000
0502 Allgemeine Bewilligungen .............................. . - - -
05 03 Vertretungen des Bundes im Ausland ..................... . 6 002 600 200 000 6 202 600
Zusammen ... . 6 013 600 215 000 6 228 600
Kürzung gemäß § 4 des Ham,haltsgesetzes . . . . . . . . ....... . - 1
- 1
-
Es verbleiben .. . 6 013 600 215 000 6 228 600
06
Bundesminister des Innern
06 01 Bundesministerium des Innern ........................... . 19 300 9000 28 300
0602 Allgemeine Bewilligungen ............................ • • , . 100 500 100 500
0603 Bundesverwaltungsgericht ............................... . 27600 27 600
06 04 Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht ... . 100 100
0605 Bundesdisziplinarhof .................................... . 5 200 5 200
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1954 545
Bundeshaushaltsplans 1954 Ordentlidler Haushalt
Personal- Sac:h- Allgemeine Einmalige Gesamt-
Ubersc:huß Zuschuß
ausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben
DM DM DM- DM DM DM DM
---- ---
6 1 8 9 10 11 12
170 000 100 000 190 000 - 460 000 - 460 000
613 500 351 000 - 12 400 976 900 - 965 200
783 500 451 000 190 000 12 400 1436900 1425200
31 3'.JO 18 000 7 600 400 57 300 57 300
752 200 433 000 182 400 12 000 1379600 - 1367900
5 308 000 3 202 100 13 371 300 457 400 22 338 800 - 22 283 800
- - - 210 000 210 000 - 210 000
5 308 000 3 202 100 13 371 300 667 400 22 548 800 22 493 800
212 300 128 000 534 800 26 600 901 700 901 700
5 095 700 3 074 100 12 836 500 640 800 21 647100 - 21 592 100
837 800 350 600 231 900 25 300 1445600 - 1426900
33 500 14 000 9 200 1000 57 700 - 57 700
804 300 336 600 222 700 24 300 1387900 - 1 369 200
1 663 700 472 100 200 000 94 800 2 430 600 - 2 423 700
3 566 000 946 000 11520000 99500 16 131 500 - 16 121 300
4 169 200 845 100 700 000 118 900 5 833 200 - 5 825 900
2 547 900 826 100 - 68 300 ·3 442 300 - 3 436 200
11946800 3 089 300 12 420 000 381 500 27 837 600 27 807 100
477 800 123 500 496 800 15 200 1113 300 1 113 300
11469000 2 965 800 11923200 366 300 26 724 300 - 26 693 800
12 234 900 4 987 700 76 400 12 269 200 29 568 200 - 29 542 200
- - 24 843 400 - 24 843 400 - 24 843 400
72 763 000 15 456 000 2 730 000 13 042 700 103 991 700 - . 97 789 100
84 997 900 20 443 700 27 649 800 25 311 900 158 403 300 - 152 174 700
3 399 900 1
817 700
1
1 105 900 1
1 012 400
1
6 335 900 1 - 6 335 900
81598000 19 626 000 26 543 900 24 299 500 152 067 400 - 145 838 800
9 612 800 1576000 545 000 363 000 12 096 800 - 12 068 500
- - 97 272 900 4 880 100 102 153 000 - 102 052 500
1 513 900 313 900 - 222 800 2 050 600 - 2 023 000
119 900 20500 - - 140 400 - 140 300
591 800 156 400 - 5 800 754 000 - 748 800
546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Fortdauernde Einmalige Gesamt-
Kap. Bezeichnung Einnahmen Einnahmen einnahmen
DM DM DM
- - - - - - - - - - -----
5
06 06 Der Bundesdisziplinaranwalt beim Bundesdisziplinarhof ... . 200 - 200
0607 Bundesdisziplinarkammern .............................. . 25 200 - 25200
0608 Statistisches Bundesamt ...........................•...... 193 000 2 500 195 500
0609 Bundesamt für Verfassungsschutz ........................ . 66800 - 66800
06 10 Bundeskriminalamt ..................................... . 5 700 - 5700
0611 Bundesgesundheitsamt ................ , ................. . 347 000 - 347 000
0612 Bundesamt für Auswanderung sowie Bundesstelle für Staats-
angehörigkeitsangelegenheiten ........................ . 30 100 - 30100
06 13 Bundesarchiv .......................................... . 22 800 - 22 800
06 14 Institut für Raumforschung ..............................• 13 100 - 13 100
0616 Institut für Angewandte Geodäsie ....................... . 359 300 300 359 600
06 17 Bundesanstalt für Landeskunde ......................... . 99 700 - 99 700
06 18 Bundesanstalt für zivilen Luftschutz ..................... . t 700 - 1 700
06 19 Bundesanstalt „Technisches Hilfswerk• ................. . 6300 - 6300
06 23 Bundesausgleichsstelle sowie Bundesstelle für Entschädigung
der ehemaligen Bediensteten jüdischer Gemeinden ..... . 300 - 300
06 24 Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder ... . - - -
06 25 Bundesgrenzschutz ....................................... . 636 800 - 636 800
06 26 Beschaffungsstelle und Vormerkstelle für den Bundesgrenz-
schutz ............................................... . 500 300 800
06 27 Seegrenzschutz ......................................... . 171 800 25 000 196 800
06 28 Büro für Aufenthaltsgenehmigungen beim Bundesminister
des Innern ........................................... . 100 - 100
06 29 Deutsches Archäologisches Institut ....................... . 8 400 - 8 400
06 30 Deutsches Historisches Institut in Rom ................... . 600 - 600
06 31 Bundesprüfstelle für jugendgefäbrdende·Schriften ......... . - - -
06 33 Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flücht-
linge ................................................•
Bundeszentrale für Heimatdienst ......................... .
-
3 200
-- -
3 200
06 35
Zusammen ... . Z 145 300 37 100 2 182 400
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ . - 1 - 1 -
Es verbleiben .. . 2 145 300 37100 2 182 400
0~
Bundesminister der Justiz
07 01 Bundesministerium der Justiz ............................ . 1733800 5 000 1738800
07 04 Bundesgerichtshof .................... ·................... . 976000 2500 978500
07 05 Deutsches Patentamt .................................... . 22 012 200 300 22 012 500
Zusammen ... . 24 722 000 7 800 24 729 800
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ..... .
Es verbleiben ..• 24 722 000 7 800 24 729 800
OS
Bondesmin.lster der Finanzen
08 01 Bundesmmisterium der Finanzen ......................... . 97800 12000 109 800
0802 Allgemeine Bewilligungen ............................... . - - -
0803 Bundesfinanzhof ........................................ . 12 400 - 12 400
0804 Bundesfinanzverwaltung - Steuer ....................... . - -
40000
-
37 759800
0805 Bundesfinanzverwaltung - Zoll .......................... . 37119800
Bundesvermögens- und Bundesbauverwaltung ..........•.. 78158600 6 664 500 84 823100
0806
0807 Bundesausgleichsamt .................................... . 1100 - 1100
0808 Bundesbaudirektion .................................... .
Amt für Wertpapierbereinigung ......................... .
-906 200 -
700 700
906 200
0809
0810 Bundeshauptkasse ............................. •......... . - - -
0811 Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ........... . - - -
Zusammen ... . 116 895 900 6 717 200 123 613100
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ . - - -
Es verbleiben .. . 116 895 900 6 717 200 123 613 100
1
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1954 547
Ordentlicher Haushalt
Personal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt- Uberschuß Zusdiuß
ausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben
DM DM DM DM DM DM DM ~-
• 1 8 9 10 t1 12
169 800
308 900
31400
134 600
-- - 6500 201 200
450 000
-- 201 000
424 800
13 433 700 2 894 000 1237500 501 800 18 067 000 - 17 871 500
2 873 500 700 800 3 900 000 278 500 7 752 800 - 7 686 000
3 727 300 1181 700 1495800 114 200 6 519 000 - 6 513 300
3 338 300 813 900 628 000 744 900 5525100 - 5 178 100
325 400
863 800
71000
165 300
-
72000
4 700
78 500
401100
1179 600
-- 371 000
1 156 800
304 000 89 200 199 000 - 592 200 - 579 100
937 300
478 200
312 700
114 300
163 700
124 700
160 500
22300
1574 200
739 500
-- 1214600
639 800
518 700 134 000 116 500 85800 855 000 - 853 300
2 673 500 1080100 875 100 662 000 5 290 700 - 5 284 400
494 400 122 900 28 000 2000 647 300 - 647 000
-
77 347 900
-
11067900
-
21326000
1818800
23 805 000
1818800
133 546 800
-- 1 818 800
132 910 000
1059900 207 900 25 600 21300 1314700 - 1 313 ()()0
4 789 300 1 011 000 4 209 700 4 370 000 14 380 000 - 14 183 :wo
404 500
995 600
223 600
308 900
-331 900 -414 600 628 100
2 051 000
-- 628 000
2 042 600
135 900 43 900 22 000 7000 208 800 - 208 200
38000 21 700 - 2 200 61 900 - 61 YOO
285 600 45 200 - 17 000 347 800 - 347 800
397 800 150 100 3 300 000 31100 3 879 000 - 3 875 ßOO
127 739.700 22 992 900 135 873 400 38 620 400 325 226 400 323 044 000
5109 600 919 700 5 435000 1.544 800 13 009 100 13 OOfl 100
122 630 100 22 073 200 130 438 400 37 075 600 312217300 - 310 034 900
3 583 000 672 000 307 000 73 700 4 635 700 - 2 896 900
5145 000 1013000 190 500 213 000 6 561 500 - 5 583 000
15 662 900 2 454 900 3 738 800 665 400 22 522 000 - 509 500
24 390 900 4 139 900 4 236 300 952 100 33 719 200 8 989 400
975 600 165 500 169 400 38000 1348500 1 348 so.o
23 415 300 3 974 400 4 066 900 914 100 32 370 700 - 7 640 900
14 539 80-0 2 915 500 1067000 366 300 18 888 600 - 18 778 800
- - 467 000 - 467 000 - 467 000
1323 000 138 500 - 3 300 1464800 - 1452400
1403200 220 665 000 - - 222 068 200 - 222 068 200
244179 800 86 535 500 680 000 5 537 400 336 932 700 - 299172 900
24 483 000 31308700 83413 700 62 748 900 201954300 - 117 131 200
1867900 456 600 3 862 200 16 600 6 203 300 - 6 202 200
577 500 137 200 - - 714 700 - 714 000
1647 000 716 000 - - 2 363 000 - 1456 800
510 300 - - - 510 300 - 510 300
- 359 600 - - 35~ 600 - 359 600
290 531500 343 232 600 89 489 900 68 672 500 791926500 - 668 313 400
11 621 300 1 13 729 300 1 3 579 600 1 2 746900 31677100 - 31677100
278 910 200 329 503 300 85 910 300 65 925600 760 249 400 - 636 636 300
1 1 1
548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Fortdauernde Einmalige Gesamt-
Kap. Bezeichnung Einnahmen Einnahmen einnahmen
DM -- -~
DM
·----------
DM
2 5
"
09
Bundesminister ltir Wirtschaft
09 01 Bundesministerium für Wirtschaft ........................• 941 700 25 000 966 700
0902 Allgemeine Bewilligungen .............................. .
0903 Physikalisdl-Tedmisdle Bundesanstalt Braunsdlweig ...... . 1193 700 1193 700
0903a Physikalisdl-Tedlnisdle Bundesanstalt Braunschweig -
Institut Berlin ........................................ . 363 900 363 900
09 04 Bundesaufsidltsamt für das Versidlerungs- und Bauspar-
wesen ............................................... . 3 241 200 3 241 200
0905 Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirt-
sdlaft ............................................... , , 82000 5 600 87600
0906 Bundesstelle für Außenhandelsinformation ................ . 2200 600 2800
0907 Bundesanstalt für medlanische und chemische Materialprüfung 657 800 657 800
Zusammen ... . 6 482 500 31 200 6 513 700
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .
Es verbleiben ..• 6 482 500 31 200 6 513 700
tO
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
10 01 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtsdlaft und
Forsten .............................................. . 84 400 1208000 1292400
10 02 Allgemeine Bewilligungen ............................... . 281942000 281942000
10 03 Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und
Landwirtsdlaft in Frankfurt (Main) ..................... . 5 820 000 2 500 5 822 500
10 04 Bundessortenamt in Rethmar ........................... . 394 800 394 800
10 10 Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtsdlaft in
Braunsdlweig-Gliesmarode ............................ . 278 400 4 500 282 900
10 11 Bundesversuchs- und Forsdlungsanstalt für Milchwirtsdlaft
in Kiel ............................................... . 3 536 900 800 3 537 700
10 12 Bundesforsdlungsanstalt für Fisdlerei in Hamburg ......... . 14 600 14 600
10 13 Bundesforsdlungsanstalt für Forst- und Holzwirtsdlaft in
Reinbek bei Hamburg ................................. . 96 600 300 96900
10 14 Bundesforsdlungsanstalt für Kleintierzudlt in Celle ........ . 21 000 21 000
10 15 Bundesforschungsanstalt für Getreideverarbeitung in
Detmold ............................................. . 42000 42000
10 16 Bundesforsdlungsanstalt für . Fleisdlwirtschaft in Kulmbadl 94 100 94100
10 17 Bundesforsdlungsanstalt für Lebensmittelfrisdlhaltung in
Karlsruhe ............................................ . 5 800 5 800
10 18 Bu~desa_nstal~ für .Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeug-
nisse 1n Ge1senhe1m ................................... . 13 000 13 000
10 19 Bundesanstalt für Tabakforsdlung in Forchheim ........... . 65 500 65 500
1.020 Bundesforsdlungsanstalt für Hauswirtsdiaft in Bad Godes-
berg ................................................. . 26800 26 800
10 21 Bundesanstalt für Natursdlutz und Landsdiaftspflege in Bonn 1800 1800
1022 Bundesanstalt für Vegetationskartierung in Stolzenau (Weser) 67200 67 200
10 23 Bundesforsdiungsanstalt für Rebenzüdltung Geilweilerhof in
Siebeldingen ......................................... . 71 700 71 700
10 24 Bundesforsdlungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in
Tübingen ............................................ . 1000 1000
Zusammen ... . 292 571600 1216100 293 793 700
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .
Es verbleiben .. . 292 577 600 1216100 293 793 700
tt
Bundesminister ftlr Arbeit
1101 Bundesministerium für Arbeit ••..........................• 64600 2000 66 600
1103 Bundesausführungsbehörde für Unfallversidierung in
Wilhelmshaven ..•..........•.........................• 19 400 19 400
1104 Bundesinstitut für Arbeitssdmtz in Soest ..•............... 20900 2000 22900
1105 Bundesarbeitsgeridlt in Kassel .......................... .
11 06 Bundesversidlerungsamt ·in •................
11 07 Bundessozialgeridlt in Kassel ........................... . 21 000 21 000
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1954 549
Ordentlicher Haushalt
Personal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt-
Uberschuß Zuschuß
ausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben
DM DM ------~
DM ---- ·-- - - ----
DM --------
DM DM DM
------------- ---
6 7 8 9 10 11 12
.
15 340 900 3 311 000 455 500 1426400 20 533 800 - 19 567 100
- - 13 098 800 - 13 098 800
7 045 000
-
-
13 098 800
5 851 300
4 232 000 933 100 939 500 940 400
824 500 218 500 72000 261 500 1376500 - 1012600
2 558 900 525 900 23 000 - 3 107 800 133 400 -
5977 300 2 078 100 - 14 900 8 070 300 - 7 982 700
972100 253 500 530 000 20700 1776300 -- 1 773 500
2 531 700 418 100 238 000 607 500 3 795 300 - 3 137 500
133 400 1 52 423 500
32 437 400 7 738 200 15 356 800 3 271 400 58 803 800 52 290 100
1297 500 309 500 614 300 130 900 2352 200 - 1
2 352 200
31139 900 7 428 700 14 742 500 3 140 500 56 451 600 - 49 937 900
7 570 000 1619900 3 591200 1222300 14 003 400 - 12 711 000
- - 393 426100 60 265 000 453 691100 - 171 749 100
2 974 600 1216600 - 40300 4 231 500 1 591 000 -
624 100 146 400 617 900 105 500 1493 900 - 1 099 100
2587 200 520 600 384 700 131 700 3 624 200 - 3 341 300
1 278 100 240 200 3 760 900 85500 5 364 700 - 1 827 000
773 500 151 900 66700 32000 1 024100 - 1 009 500
858 600 146 300 203 800 69000 1277700 - 1 180 800
408000 95800 48600 33 500 585 900 - 564 900
349 500 87 200 408500 4 500 849 700 - 807 700
344 000 78 000 123 500 8900 554 400 - 460 300
407 500 92 900 36000 12 000 548 400 - 542 600
182 100 43 800 26000 35 200 287 100 - 274 100
367 400 61 600 169 900 32 000 630 900 - 565 400
311 300 82600 56900 - 450 800 - 424 000
77 500 20 500 6100 2 800 106900 - 105 100
1.23 800 55 500 15 400 13 000 307 700 - 240 500
425 600 101 900 95 400 59 000 681 900 - 610 200
588 400 150 000 252 300 693 500 1684200 - 1683 200
20 351 200 4 911 700 403 289 900 62 845 700 491398500 . 1591000 1 199 195 800
197 604 800
814 000 196 000 16 131 000 2 513 000 19 654 000 - 19 654 000
19 537 200 4 715 700 387 158 900 60 332 700 471744500 - 177 950 800
5 605 400 1514500 1990000 59300 9169 200 - 9 102 600
682 200
209 000
139 200
112 600
-
-
7000
15 000
828 400
336 600
-- 809 000
313 700
640 700 95600 50 000 30 000 816 300 - 816 300
742 900 188 600 - 15 000 946 500 - 946 500
1727600 196 000 45 000 50000 2 018 600 - 1997600
550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Fortdauernde Einmalige Gesamt-
Kap. Bezeichnung Einnahmen Einnahmen einnahmen
DM DM DM
2 3 4 5
11 11 Arbeitslosenhilfe ......................••••...........••• 2152 000 2152 000
11 12 Betriebliche Altersfürsorge ..............................•
1113 Sozialversicher.ung ......................................• 470 000 470 000
Zusammen ...• 2 747 900 4 000 2 751 900
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ..•............••
Es verbleiben ••• 2 747 900 4 000 2 751900
12
Bundesminister für Verkehr
12 01 Bundesministerium für Verkehr ......•...••••••••••••••••• 102 000 8000 110000
12 02 Allgemeine Bewilligungen ...........•••.•••••.••••••••••• 19 526 700 19 526 700
12 03 Binnenwasserstraßenverwaltung ..•••••.••••..•••••••••••• 26710 000 210 000 26920 000
12 04 Seewasserstraßenverwaltung ......•.•.•••.••..••••••••••• 10 533100 436 000 10 969 100
12 05 Bundesschleppbetrieb ..............•••.••••.........•••••
12 06 Bundesanstalt für Wasserbau ••.......••.•.•..•.•.•.•••••• 50500 1 000 51500
12 07 Bundesanstalt für Gewässerkunde ....•.••••.•.......••••• 4100 4100
12 08 Bundesamt für Schiffsvermessung .•......•••..•...•.•••••• 500 600 500 600
12 09 Deutsch.es Hydrographisches Institut ...•••.•.........•••.• 899 300 46000 945 300
1210 Bundesfernstraßen .....................................•• 8 004 900 53 000 8 057 900
12 11 Bundesanstalt für Straßenbau ...........•...........•.•.• 203 000 203 000
12 12 Kraftfahrt-Bundesamt ..............•.•..............•...• 4 937 200 4 937 200
12 13 Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungs-
beamten ............................••.......•.•...... 13 800 13 800
12 14 Deutscher Wetterdienst ..............•••••..............• 840 500 840 500
12 15 Bundesanstalt für Flugsicherung ......•..••.•......•......• 7700 7700
12 16 Luftfahrt-Bundesamt .................•..•.......•..•....• 20000 20000
12 17 Staatswerft Rendsburg-Saatsee ..........•.................
Zusammen ... . 72 353 400 754 000 73 107 400
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .
Es verbleiben .. . 72 353 400 754 000 73 107 400
13
Bundesminister fttr das Post- und Fernmeldewesen
13 01 Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen ..... .
13 03 Bundesdruckerei ........................................ . 2 525 500 2 525 500
Zusammen ... . 2 525 500 2 525 500
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .
' Es verbleiben .. . 2 525 500 2 525 500
19
Bundesverfassungsgericht
19 01 Bundesverfassungsgericht ~ 300 10 000 12 300
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .
Es verbleiben .. . 2 300 10 000 12 300
20
Bundesrechnungshof
20 01 Bundesrechnungshof ..................................... . 11 000 2000 13 000
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .
Es verbleiben .. . 11 000 2000 13 000
./
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1954 551
Ordentlicher Haushalt
Personal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt- Uberschuß Zuschuß
ausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben
DM DM DM DM DM DM DM
6 7 8 9 10 H 12
- - 731730000 - 731130 000 - 729 578 000
-- -
-
10 000 000
2 515 310 000
-
-
10 000 000
2 515 370 000
-
-
10 000 000
2574 900000
9 607 800 2 246 500 3 319 185 000 176 300 3 331215600 - 3 328 463 700
384 300
1 89 900 132 767 400 1 7000 1 133 248 600
1 - 1 133 248 600
9 223 500 2 156 600 3 186 417 600 169 300 3191961000 - 3 195 215 100
8 833 100 2 702 000 - - 11535 100 - 11425100
- - 283 550 700 21 161 700 304 712 400 - 285 185 700
20 270 200 4 523 000 50 839 000 5194 000 80 826 200 - 53 906 200
13 404 200 2 275 200 45 067 300 910 000 61 656100 - 50 687 600
- - - - - - -
462100 111 400 46500 177 000 797 000 - 745 500
392 100 112 600 9000 16 000 529 700 - 525 600
242 400 45300 - 5000 292 700 207 900 -
4162 000 385 800 1152 400 428100 6 128 300 - 5 183 000
- 100 000 151 515 000 - 151615000 - 143 557 100
352 800 84 900 24900 75000 537 600 - 334 600
2 542 200 756 500 820 000 407 500 4 526 200 411000 -
71 300 47 700 - - 119 000 - 105 200
14 899 900 1 651100 4 694 100 238 100 21483200 - 20 642 700
9 345 600 1 113 500 4 982 900 62 700 15 504 700 - 15 497 000
408 100 144 500 51000 - 603 600 - 583 600
- - - - - - -
618900 1 588 378 900
75 386 000 14 053 500 542 752 800 28 675 100 660 867 400 - 587 760 000
3 015 500 562 100 21 710 100 1147 000 26 434 700 - 1 26 434 700
72 370 500 13 491 400 521 042 700 27 528 100 634 432 700 - 561 325 300
64 800 - - - 64 800 - 64 800
- - - 1277600 1277600 1247900 -
64 800 - - 1277600 1342 400 1247900 64 800
2 600
1
- 1 - 1 51100 1 53700 1 - 53700
62 200 - - 1226500 1288700 1247 900 11100
1236 800
1608300 330 700 10 000 114 500 2 063 500 - 2 051 200
64 300 13 200 400 4 500 82400 - 82 400
1544 000 317 500 9 600 110 000 1981100 - 1968 800
5 599 700 944 700 - 118 100 6 662 500 - 6 649 500
224 000 37 800 - 4 700 266 500 - 266 500
5 375 700 906 900 -- 113 400 6 396 000 - 6 383 000
1 1 1 1 1
552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Fortdauernde Einmalige Gesamt-
Kap Bezeichnung Einnahmen Einnahmen einnahmen
DM DM DM
2. 5
24
Bundesminister ftlr wtrtschaftltche Zusammenarbeit
24 01 Bundesministerium für wirtschaftliche .Zusammenarbeit .••• 4200 9500 13700
24 03 Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland beim Euro-
päischen Wirtschaftsrat (OEEC) In Paris und bei der FOA
in Washington ....................................... . 6000 6000
Zusammen ..•• 10200 9500 19700
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................•
Es verbleiben ••• 10200 9500 19700
25
Bundesminister ftlr Wohnungsbau
25 01 Bundesministerium für Wohnungsbau .............•......• 42 460 500 1600 42 462100
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ...............••
Es verbleiben •.• 42460 500 1600 42 462100
26
Bundesminister ftlr Vertriebene, FUldltllnge und Krlegs-
gesc:hädigte
26 01 Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegs-
geschädigte ..........................................•• 3 300 3 300
2603 Notaufnahmelager Gießen, Uelzen und Berlin ............••
Zusammen ...• 3300 3 300
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ...............••
Es verbleiben ••• 3 300 3300
Bundesminister fi1r gesamtdeutsche Fragen
27 01 Bundesministerium für gesamtdeutsc:he Fragen ............ . 7100 8000 15100
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .
Es verbleiben ..• 7100 8000 15100
2S
Bundesminister ftlr Angelegenheiten des Bundesrates
28 01 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates ..• 1 000 3000 4000
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................•
Es verbleiben ••• 1000 3000 4000
29
Bundesminister fllr Familienfragen
29 01 Bundesministerium für Familienfragen •.................... 8000 8000
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .
Es verbleiben ••• 8000 8000
30
Bundesminister ftlr besondere Aufgaben
3001 Bundesminister für besondere Aufgaben 800 800
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes .· ...............•
Es verbleiben ... 800 800
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1954 553
Ordentlidler Haushalt
Personal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt- Uberschuß Zuschuß
ausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben
DM DM DM DM DM DM DM
-----
6 1 8 9 10 11 12
1889300 452 900 3 250 000 31600 5 623 800 - 5 610 100
2 761 300 414 500 - - 3 175 800 - 3 169 800
4 650 600 867 400 3 250 000 31600 8 799 600 - 8 779 900
186 000
1
34 700 130 000 1
1300 1
352 000 1 - 352 000
4 464 600 832 700 3 120 000 30300 8 447 600 - 8 427 900
3 216 500 545 900 276 198 500 14 731 000 294 691 900 - 252 229 800
128 700 21900 11047900 589 300 11787800 - 11 787 800
3 087 800 524 000 265 150 600 14 141 700 282 904 100 - 240 442 000
2 507 000 561 500 9 385 500 20 900 12 474 900 - 12 471 600
4 676 500 405 100 25 000 - 5 106 600 - 5 106 600
7 183 500 966 600 9 410 500 20 900 17 581500 17 578 200
287 300 38 700 376 400 800 703 200 703 200
6 896 200 927 900 9 034 100 20 100 16 878 300 - 16 875 000
2 478 500 756 000 25 000 000 42 800 28 277 300 - 28 262 200
99 100 30 200 1000000 1 700 1131 000 - 1 131 000
2 379 400 725 800 24 000 000 41100 27 146 300 - 27 131 200
506 400 130 500 - 26 000 662 900 - 658 900
20 200 5 300 - 1 000 26500 - 26500
486 20~ 125 200 - 25 000 636 400 - 632 400
438 300 172 400 - 25000 635 700 - 627 700
17 500 6 900 - 1000 25 400 - 25 400
420 800 165 500 - 24000 610 300 - 602 300
638 300 166 200 - - 804 500 - 803 700
25 500 6 600 - - 32100 - 32100
612 800 159 600 772 400 771 600
554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Fortdauernde Einmalige Gesamt-
Kap. Bezeichnung Einnahmen Einnahmen einnahmen
DM DM DM
32
Bundesschuld
32 03 Bundesschuldenverwaltung .............................. . 96 300 96 300
32 OS Verzinsung ............................................. .
3206 Tilgung ................................................ .
32 07 Zum Ankauf von Sdrnldurkunden des Bundes ............ .
32 08 Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistungen und Gewähr-
leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........................ .
32 09 Archiv der Bundesschuldenverwaltung in Berlin ........... . 1 400 1 400
Zusammen .... 97 700 97 700
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes
Es verbleiben 97 700 97 700
35
Verteidigungslasten
35 01 Beitrag der Bundesrepublik an die E1uopäische
Verteidigungsgemeinschaft ............................ .
35 02 Besatzungskosten in Berlin .............................. . 400 000 400 000
35 03 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin ..................... . 100 000 100 000
35 04 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin . . . . . . . . . . . . . . ...... . 100 000 100 000
35 OS Besatzungskosten in Berlin aus der Auslaufzeit 1953 ....... . 100 000 100 000
35 06 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin aus der Auslaufzeit 1953 10 000 10 000
35 07 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin aus der Auslaufzeit 1953 10000 10 000
35 08 Besatzungskosten in Berlin aus der Auslaufzeit 1952 ...... . 4000 4 000
35 09 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin aus der Auslaufzeit 1952 1 000 1 000
35 10 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin aus der Auslaufzeit 1952 1 000 1 000
35 11 Verteidigungsfolgekosten im Geltungsbereich des Grund-
gesetzes und in Berlin ................................ . 10 000 000 10 000 000
Zusammen ... . 10 726 000 10 726 000
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes
Es verbleiben 10 726 000 10 726 000
,o
Soziale Kriegsfolgeleistungen
40 03 Kriegsfolgenhilf e ....................................... . 66 402 000 66 402 000
40 04 Umsiedlung und Auswanderung ......................... . 276 000 276 000
40 OS Abführung der Ausgleichsabgaben an den Lastenausgleichs-
fonds .........................•.......................
40 06 Leistungen des Bundes auf Grund des Lastenausgleichs-
gesetzes ............................................. .
4007 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen
Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen
sowie ihrer Hinterbliebenen .......................... . 32 250 000 32 250 000
40 08 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und
der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichs-
arbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen ............ . 130 000 130 000
40 09 Kriegsopferversorgung .................................. . 56 328 000 20 000 56 348 000
4010 Heimkehrerhilf e ........................................ .
Zusammen ...• 155 386 000 20000 155 406 000
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes
Es verbleiben ..• 155 386 000 20 000 155 406 000
Finanzielle Hilfe für Berlin
45 02 Allgemeine Bewilligungen ...............................•
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................•
Es verbleiben ...
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1954 555
Ordentlicher Haushalt
Personal- Sach- Allgemeine Einmalige Gesamt- Uberschuß Zusdiuß
ausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben
----
DM- - - DM DM DM DM- - - DM DM - - -
---- --·--- - - - - - - - --
6 7 8 9 10 11 12
1 691 300 441 000 89 450 000 - 91582300 - 91486000
- - 635 265 000 - 635 265 000 - 635 265 000
- - 211 355 000 - 211355000 - 211 355 000
- - 20 000 - 20 000 - 20 000
- - 50 000 000 - 50 000 000 - 50 000 000
262 200 67 600 - - 329 800 - 328 400
1953500 508 600 986 090 000 988 552 100 988 454 400
78 100 20 300 39 443 600 39 542 000 39 542 000
1 875 400 488 300 946 646 400 - 949 010 100 - 948 912 400
- - 9 000 000 0')0 - 9 000 000 000 - 9 000 000 000
- - 158 000 000 - 158 000 000 - 157 600 000
- - 10 000 000 - 10 000 000 - 9 900 0')0
- - 13 000 000 - 13 000 000 - 12 900 000
- - 20 000 000 - 20 000 000 - 19 900 000
- - 3 000 000 - 3 000 000 - 2 990 000
- - 7 000 000 - 7 000 000 - 6 990 000
- - 70 000 - 70 000 - 66 000
- - 10 000 - 10 000 - 9 000
- - 20000 - 20 000 - 19 000
- - 120 000 000 80 000 000 200 000 000 - 190 000 000
9 331100 000 80 000 000 9 411100 000 9 400 374 000
373 244 000 3 200 000 376 444 000 376 444 000
,,
- - 8 957 856 000 76 800 000 9 034 656 000 - 9 023 930 000
- - 724 125 000 - 724 125 000 - 657 723 000
- - 27 000 000 - 27 000 000 - 26 724 000
- - 1890000 000 - 1890000 000 - 1890000 000
- - 240 400 000 - 240 400 000 - 240 400 000
- - 798 000 000 - 798 000 000 - 765 750 000
- - 421000000 - 421000000 - 420 870 000
114 965 000 47 118 000 2 769 837 000 2 793 800 2 934 713 800 - 2 878 365 800
- - 55 000000 - 55 000 000 - 55 000 000
, 114 965 000 47 118 000 6 925 362 000 2 793 800 7 090 238 800 6 934 832 800
4 598 600 1 884 700 277 014 500 111 800 283 609 600 283 609 600
110 366 400 45 233 300 6 648 347 500 2 682 000 6 806 629 200 - 6 651 223 200
- - 750 000 000 - 750 000 000 - 750 000 000
- -- 30 000 000 - 30 000 000 - 30 000 000
720 000 000 720 000 000 720 000 000
-
556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Fortdauernde Einmalige Gesamt-
Kap. Bezeichnung Einnahmen Einnahmen einnahmen
DM DM DM
4 5
49
Deutsdle Vertretung in -der Beratenden Versammlung des
Europarates und der Gemeinsamen Versammlung der
Europäisdlen Gemeinschaft ftir Kohle und Stahl
49 01 Deutsche Vertretung in der Beratenden Versammlung des
Europarates und der Gemeinsamen Versammlung der
Europäisdlen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ......... . 200 200
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .
Es verbleiben ..• 200 200
so
Angelegenheiten des Europarates und verwandte Gebiete
50 02 Allgemeine Bewilligungen ............................... .
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .
Es verbleiben ..•
60
Allgemeine Finanzverwaltung
60 01 Steuern und sonstige Einnahmen
Besitz- und Verkehrsteuern ........................... . 10 165 000 000
Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaft-
steuer ............................................. . 5 040 000 000
Zölle und Verbrauchsteuern ........................... . 5 862 000 000
Sonstige Abgaben .................................... . 1115000000
Lastenausgleidlabgaben ............................... . 1890000000
Zusammen ...• 24 072 000 000 - 24 072 000 000
6002 Allgemeine Bewilligungen .............................. . 299088500 18 000 000 317 088 500
6003 Versorgung ............................................ . - - -
6004 Sonderleistungen des Bundes ...........................• - - -
Zusammen .... 24 371 088 500 18 000 000 24 389 088 500
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ . - - -
Es verbleiben ... . 24 371 088 500 18 000 000 24 389 088 500
Insgesamt .... 25 106 356100 27 062 000 25 133 418 100
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, d€Il 28. Mai 1954 557
Ordentlidler Haushalt
Personal- Sam- Allgemeine Einmalige Gesamt-
ObersdJ.uß ZusdJ.uß
ausgaben ausgaben Ausgaben Ausgaben ausgaben
DM DM DM DM DM DM DM
6 7 8 9 10 11 12
69 500 74 500 206 100 - j50 100 - 349 900
2 700 2 900 8 200 - 13 800 - 13 800
66800 71600 197 900 - 336 300 - 336 100
- - 2 556 500 - 2 556 500 - 2 556 500
- - 102 200 - 102 200 - 102 200
- - 2 454 300 - 2 454 300 - 2 454 300
- - - - - 24 072 000 000 -
-
12 000 000
112 014 000
- -
585 000
-
-
735 650 500
655 048 500
124 000 000
-
3 835 000
872 235 500
112 014 000
658 883 500
-
-
555 147 000
112 014 000
658 883 500
124 014 000 585 000 1390699 000 127 835 000 1 643 133 000 24 072 000 000 1326044 500
4 960 600 23 400 28 403 500 5 113 400 38 500 900 - 38 500 900
119 053 400 561 600 1362295 500 122 721 600 1604632100 24 072 000 000 1287543 600
1
-
22 784 456 400
913 637 600 460818 700 23 320 597 900 438 364 500 25 133 418 700
·/.
558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Außerordentlicher
Kap. Bezeichnung
Einnahmen Ausgaben
DM DM
2
01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
01 01 Bundespräsident ........................................ .
01 03 Bundespräsidialamt ..................................... . 134 100
Zusammen ... . 134 100
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes
Es verbleiben ... 134 100
02
Deutscher Bundestag
02 01 Deutscher Bundestag ................................... . - -
02 03 Bundesversammlung .................................... . - -
1
Zusammen .... - --
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes .. - 1
-
Es verbleiben - -
03
Bundesrat
03 01 Bundesrat
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .
Es verbleiben .. .
o,
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
04 01 Bundeskanzler und Bundeskanzlei ....................... . - 1 485 000
04 03 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ........ . - -
04 04 Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Ver-
mehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden
Fragen .............................................. . - -
04 05 Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Ver-
mehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden
Fragen - Außenabteilung Koblenz ............... . - -
Zusammen .... - 1 485 000
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes --
1
-·
Es verbleiben ... - 1 485 000
OS
Auswärtiges Amt
05 01 Auswärtiges Amt ....................................... . - 4 424 500
05 02 Allgemeine Bewilligungen ............................... . - -
05 03 Vertretungen des Bundes im Ausland .................... . - -
Zusammen ... . - 4 424 500
Kürzung gemäß § 4 des· Haushaltsgesetzes -
1
-
Es verbleiben ... - 4 424 500
06
Bundesminister des Innern
06 01 Bundesministerium des Innern ........................... .
0602 Allgemeine Bewilligungen .............................. .
0603 Bundesverwaltungsgericht .............•..................
06 04 Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht ... .
0605 Bundesdisziplinarhof .................................... .
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1954 559
Haushalt Gesamtabschluß
Ubersc:huß Zusc:huß Einnahmen Ausgaben Ubersc:huß Zusc:huß
DM DM DM DM DM DM
-- -
5 6 7 8 9 10
- - - 460 000 - 460 000
- 134 100 11 700 1 111 000 - 1099300
- 134 100 11 700 1 571 000 - 1559 300
- 1
- - 1
57 300
1 - 1
57 300
- 134 100 11 700 1 513 700 - 1502000
- - 55 000 22 338 800 - 22 283 800
- :.,_
- 210 000 - 210 000
- - 55 000 22 548 800 - 22 493 800
- 1 - - 1
901 700
1 - 1
901 700
- - 55 000 21 647 100 - 21 592 100
- - 18 700 1445600 - 1426900
- - - 57 700 - 57 700
- - 18 700 1387900 - 1369200
- 1485000 6 900 3 915 60() -- 3 908 700
- - 10 200 16 131 500 16 121 300
- - 7 300 5 833 200 - 5 825 900
- - 6 100 3 442 300 - 3 436 200
- 1 485 000 30 500 29 322 600 - 29 292100
- 1
- - 1
1113 300
1 - 1
1113 300
- 1485000 30 500 28 209 300 - 28 178 800
- 4 424 500 26 000 33 992 700 - 33 966 700
- - - 24 843 400 - 24 843 400
- - 6 202 600 103 991 700 - 97 789 100
- 4 424 500 6 228 600 162 827 800 - 156 599 200
- - - 6 335 900 - 6 335 900
1 1 1
- 4 424 500 6 228 600 156 491 900 - 150 263 300
- - 28 300 12 096 800 - 12 068 500 ·
- - 100 500 102 153 000 - 102 052 500
- - 27 600 2 050 600 - 2 023 000
_:
- 100 140 400 - 140 300
- - 5 200 754 000 - 748 800
560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
AußerordenUldler
Kap. Bezeidmung
Einnahmen Ausgaben
- - - - - - 1 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - ~ ---1-------D~M _ _ _ _ _ I _ _ _ _ _D_M_ _ _ __
2 3 4
0606 Der Bundesdisziplinaranwalt beim ßundesdisziplinarhof ....
0607 Bundesdisziplinarkammern ........•.....................•
0608 Statistisches Bundesamt .............•...................• 5 900 000
0609 Bundesamt für Verfassungsschutz ..•...•.......•........•. 1500000
0610 Bundeskriminalamt ..................................... .
0611 Bundesgesundheitsamt .................................. .
0612 Bundesamt für Auswanderung sowie Bundesstelle für Staats-
angehörigkeitsangelegenheiten ........................•
0613 Bundesarchiv ........................................... .
0614 Institut für Raumforschung .........•.....................
0616 Institut für Angewandte Geodäsie ....................... .
0617 Bundesanstalt für Landeskunde ..............•...........•
0618 Bundesanstalt für zivilen Luftschutz .....................•
0619 Bundesanstalt • Technisches Hilfswerk" ................. .
0623 Bundesausgleichsstelle sowie Bundesstelle für Entschädigung
der ehemaligen Bediensteten jüdischer Gemeinden .... .
0624 Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder ... .
0625 Bundesgrenzschutz .•.....................................
0626 Beschaffungsstelle und Vormerkstelle für den Bundesgrenz-
schutz ....................................... • • • • • • • •
0627 Seegrenzschutz .........................................•
0628 Büro für Aufenthaltsgenehmigungen beim Bqndesminister
des Innern .......................................... .
0629 Deutsches Archäologisches Institut ....................... .
0630 Deutsches Historisches Institut in Rom ................... .
05 31 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften ......... .
06 33 Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flücht-
linge ......................................•.•....... •
0635 Bundeszentrale für Heimatdienst ......................... .
Zusammen .... 7 400 000
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ..... .
Es verbleiben ..• 7 400 000
07
Bundesminister der Justiz
07 01 Bundesministerium der Justiz ........................... . 300 000
0704 Bundesgerichtshof ...................................... .
07 05 Deutsches Patentamt ............. - ..................... • . 350 000
Zusammen ... . 650 000
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ....
Es verbleiben ... 650 000
OS
Bundesminister der Finanzen
08 01 Bundesministerium der Finanzen ........................ .
0802 Allgemeine Bewilligungen ............................... .
08 03 Bundesfinanzhof ........... , .........•...................
0804 Bundesfinanzverwaltung-Steuer ........................ .
0805 Bundesfinanzverwaltung-Zoll ........................... . 10 188 300
0806 Bundesvermögens- und Bundesbauverwaltung ............ . 812 000
0807 Bundesausgleichsamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............. .
08 08 Bundesbaudirektion ....................................•
0809 Amt für Wertpapierbereinigung ......................... .
0810 Bundeshauptkasse ...................................... .
0811 Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ...........•
Zusammen ... . 11000 300
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .
Es verbleiben .. . 11000300
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1954 561
Haushalt Gesamtabsc:hluß
Uberschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Uberschuß Zuschuß
DM DM DM DM DM DM
5 6 1 8 9 10
- - 200 201 200 -- 201 000
-
-
-
5 900 000
25200
195 500
450000
23 967 000 --
424 800
23 771 500
- 1500 000 66800 9 252 800 9186 000
- - 5700 6 519 000 - 6 513 300
- - 347 000 5 525 100 - 5178100
- - 30100 401 100 - 371 000
- - 22800 1179 600 - 1156 800
- - 13100 592 200 -- 519 100
- - 359 600 1574 200 1214 600
- - 99700 139 500 - 639 800
- - 1 700 855 000 - 853 300
- - 6300 5 290 700 - 5 284 400
- - 300 641300 - 647 000
-
- -
- -
636 800
1818 800
133 546 800
-- 1818 800
132 910 000
- - 800 1314700 - 1313 900
- - 196 800 14 380 000 - 14183 200
- - 100 628 100 - 628 000
-
- -
- 8400
600
2 051 000
208 800
-- 2 042 600
208 200
- - - 61 900 - 61 900
-
-
-
-
- 3 200 347 800
3 879 000 -
- 347 800
3 875 800
- 7 400 000 2 182 400 332 626 400 - 330 444 000
-
1
- - 1
13 009 100
1 - 1
13 009 100
- 7 400 000 2 182 400 319 617 300 - 317 434 900
- 300 000 1738800 4 935 700 - 3 196 900
- - 978 500 6 561 500 - 5 583 000
- 350 000 22 012 500 22872000 - 859 500
- 650 000 24 729 800 34 369 200 - 9 639 400
- 1 - - 1
1348500 - 1348 500
- 650 000 24 729 800 33 020 700 - 8 290 900
-
-
-
-
109 800
-
18 888 600
467000
-- 18 778 800
467 000
- - 12 400 1464800 - 1452 400
-
-
-
10 188 300
-
31159 800
222068 200
341121 000
-- 222068 200
309361200
- 812 000 84 823 100 202166 300 - 117 943 200
- -- 1100 6 203 300 - 6202 200
- 100 714 700 -- 114000
- - 906 200 2363 000 1456 800
- - - 510 300 - 510 300
- - - 359600 - 359 600
- 11000300 123 613 100 802926 800 - 679 313 700
- - - 1 31677100 - 31677100
- 11000300 123 613 100 771249700 - 647 636 600
1 1
562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Außerordentlicher
Kap. Bezeidmung
Einnahmen Ausgaben
DM DM
------•------------------- ----------- ,---- -
2
09
Bundesminister ftlr Wirtschaft
09 01 Bundesministerium für Wirtschaft ....................... . - 21500000
0902 Allgemeine Bewilligungen .............................. . - -
0903 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig ..... . - 3 690 000
09 03a Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig -
Institut Berlin .....................................•... - -
09 04 Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bauspar-
- _:_
wesen ........................................ • ... • .. •
0905 Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirt-
schaft ................................ • • • • • • • • • • • • • • • • • - -
0906 Bundesstelle für Außenhandelsinformation .............•.. - -
0907 Bundesanstalt für mechanische und chemische Materialprüfung - -
Zusammen .... - 25 190 000
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes - -
Es verbleiben ..• - 25 190 000
to
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
10 01 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten .............................................. . - -
10 02 Allgemeine Bewilligungen .............................. . - 70 650 000
10 03 Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und
Landwirtschaft in Frankfurt (Mainl .................... . - -
10 04 Bundessortenamt in Rethmar ............................ . - -
10 10 Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in
Braunschweig-Gliesmarode ............................ . - 220 000
10 11 Bundesversuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft
in Kiel ..................................... •. • •. • • • • • • - 250 000
10 12 Bundesforschungsanstalt für Fischerei in Hamburg ........ . - 2 200 000
10 13 Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft in
Reinbek bei Hamburg ................................. . - -
10 14 Bund~sforschungsanstalt für Kleintierzucht in Celle ....... . - --
10 15 Bundesforschungsanstalt für Getreideverarbeitung in
Detmold ............................................. . - -
10 16 Bundesforschungsanstalt für Fleischwirtschaft in Kulmbach .. - -
10 17 Bundesforschungsanstalt für Lebensmitte lfrischhal tung in
Karlsruhe ............................................ . - -
10 18 B~ndes~nstalt _für Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeugnisse
1n Ge1senhe1m ........................................ . - -
10 19 Bundesanstalt für Tabakforschung in Forchheim .......... . - -
10 20 Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft in Bad Godes-
berg ................................................. . - -
10 21 Bundesanstalt für Naturschutz und Landschaftspflege in Bonn - -
10 22 Bundesanstalt für Vegetationskartierung in Stolzenau (Weser) - -
10 23 Bundesforschungsanstalt für Rebenzüchtung Geilweilerhof in
Siebeldingen ......................................... . - -
10 24 Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in
Tübingen ............................................. . - 2 650 000
Zusammen ... . - 75 970 000
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ . -- -
Es verbleiben .. . - 75 970 000
tt
Bundesminister für Arbeit
11 01 Bundesministerium für Arbeit ........................... .
11 02 Allgemeine Bewilligungen .............................. . 262 000 000
11 03 Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung in
Wilhelmshaven ...................................... .
11 04 Bundesinstitut für Arbeitssdrntz in Soest ................. .
11 05 Bundesarbeitsgericht in Kassel ........................... .
11 06 Bundesversicherungsamt in ........... .
11 07 Bundessozialgericht in Kassel ............................ .
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1954 563
Haushalt Gesamtabsdlluß
Uberschuß Zuschuß EinQahmen Ausgaben Uberschuß Zuschuß
DM DM DM DM DM DM- - - - -
-
5 6 7 8 9 10
- 21500000 966 700 42 033 800 - 41 067 100
-
-
-
3 690 000
-
1 193 700
13 098 800
10 735 000
-
-
13 098 800
9 541 300
- - 363 900 1376500 - 1012600
- - 3 241 200 3107 800 133 400 -
-
-
-
-
87 600
2800
8 070 300
1776300
--- 7 982 700
1773500
- - 657 800 3 795 300 - 3 137 500
- 25 190 000 6 513 700 83 993 800 133 400 1 77 613 500
,..J
- - - 2 352 200 77 480 100
1 2 352 200
- 25 190 000 6 513 700 81 641 600 - 75 127 900
-
- - 1292400 14 003 400 - 12 711 000
- 70 650 000 281942000 524 341100 - 242 399 100
- - 5 822 500 4 231 500 1 591 000 -
- - 394 800 1493900 - 1 099 tOO
- 220 000 282 900 3 844 200 - 3 561 300
- 250 000 3 537 700 5 614 700 - 2 077 000
- 2 200 000 14 600 3 224 100 - 3 209 500
- - 96 900 1277700 - 1180 800
- - 21 000 585 900 - 564 900
- - 42 000 849 700 - 807 700
- - 94 100 554 400 - 460 300
- - 5 800 548 400 - 542 600
- - 13 000 287 100 - 274 100
- - 65 500 630 900 - 565 400
- - 26 800 450 800 - 424 000
- - 1 800 106 900 - 105 100
- - 67 200 307 700 - 240 500
- - 71 700 681 900 - 610 200
- 2 650 000 1 000 4 334 200 - 4 333 200
- 75 970 000 293 793 700 567 368 500 1591 000 1 275165 800
V
273 574 800
- - - 19 654 000 - 19 654 000
- 75 970 000 293 793 700 547 714 500 - 253 920 800
-
-
- -
66 600 9169 200 - 9 102 600
262 000 000 262 000 000 - 262 000 000
- - 19 400 828 400 - 809 000
- - 22 900 336 600 - 313 700
- - - 816 300 - 816 300
- - - 946500 - 946 500
- - 21 000 2 018 600 - 1997600
564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Außerordenutdler
Kap. Bezeichnung
Einnahmen Ausgaben
DM DM
2 3 4
1111 Arbeitslosenhilfe ..............................•••......• - -
1112 Betriebliche Altersfürsorge ....................••••.....•• - -
1113 Sozialversicherung ...........................•.•.......•• - -
Zusammen ... . - 262 000 000
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ . - -
1
Es verbleiben ..• - 262 000 000
12
Bundesminister filr Verkehr
12 01 Bundesministerium für Verkehr .........................• - -
12 02 Allgemeine Bewilligungen ............................... . - 192 160 000
12 03 Binnenwasserstraßenverwaltung .........................• - 79 871 500
1204 Seewasserstraßenverwaltung ............................• - 28 589000
12 05 Bundesschleppbetrieb ...............•.................... - -
12 06 Bundesanstalt für Wasserbau .........•.................• - -
1207 Bundesanstalt für Gewässerkunde ....................... . - -
1208 Bundesamt für Schiffsvermessung ....................... . - -
12 09 Deutsches Hydrographisches Institut ..................... . - -
12 10 Bundesfernstraßen ...................................... . - 163 518 300
1211 Bundesanstalt für Straßenbau ......,..................... • - 140 000
1212 Kraftfahrt-Bundesamt ................................... . - -
1213 Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungs-
beamten ............................ • • • • • • • • • · · · · · · · · · - -
1214 Deutscher Wetterdienst ................................. . - 2 473 000
1215 Bundesanstalt für Flugsicherung ........................ • • - 7 200 000
1216 Luftfahrt-Bundesamt ................................... • . - -
1217 Staatswerft Rendsburg-Saatsee .......................... . - -
Zusammen .... - 473 951 800
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes - -
Es verbleiben ... - 473 951800
13
Bundesminister filr das Post- und Fernmeldewesen
13 01 Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen ... . - -
13 03 Bundesdruckerei ........................................ . - -
Zusammen ... . - -
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes . . . . . . . . . . ... . -
1 -
Es verbleiben .. . - -
19
Bundesverfassungsgericht
19 01 Bundesverfassungsgericht ............................... .
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .
Es verbleiben ..•
20
Bundesrechnungshof
20 01 Bundesrechnungshof .................................... .
Kürzung gemäß § 4 des HaushaltsgesEtzes ................ .
Es verbleiben .. .
Nr. 8 - Tag der Ausgabe; Bonn, den 28. Mai 1954 565
Haushalt Gesamtabscbluß
Uberschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Uberschuß Zuschuß
DM DM DM DM DM DM
--
5 6 7 8 9 10
- - 2152 000 731730000 - 729 578 000
- - - 10 000 000 - 10 000 000
- - 470 000 2 575 370 000 - 2 574 900 000
- 262 000 000 2 751 900 3 593 215 600-- - 3 590 463 700
- 1
- - 1
133 248 600
1 - 1
133 248 600
- 262 000 000 2 751 900 3 459 967 000 - 3 457 215 100
- - 110 000 11 535 100 - 11425100
- 192 160 000 19 526 700 496 872 400 - 477 345 700
- 79 871 500 26 920 000 160 697 700 - 133 777 700
- 28 589 000 10 969 100 90 245 700 - 79 276 600
- - - - - -
- - 51 500 797 000 - 745 500
- - 4 100 529 700 - 525 600
- - 500 600 292 700 207 900 -
- - 945 300 6128 300 - 5 183 000
- 163 518 300 8 057 900 315 133 300 - 307 075 400
- 140 000 203 000 677 600 - 474 600
- - 4 937 200 4 526 200 411 000 -
- - 13 800 119 000 - 105 200
- 2 473 000 840 500 23 956 200 - 23 115 700
- 7 200 000 7 700 22 704 700 - 22 697 000
- - 20 000 603 600 - 583 600
- - - - - -
618 900 1 1062330 700
- 473 951 800 73 107 400 1 134 819 200 - 1 061 711 800
- - - 26 434 700 - 1 26 434 700
- 473 951 800 73 107 400 1 108 384 500 - 1035277 100
- - -- 64 800 - 64800
- - 2 525 500 1277600 1247900 -
- - 2 525 500 1342400 1247900 64 800
- 1 - - 53 700 - 53 700
1 1 1
- - 2 525 500 1288700 . 1247900 1 11100
1236800
- - 12 300 2 063 500 - 2 051 200
- - - 82400 - 82400
- - 12 300 1 981100 - 1968800
- - 13 000 6 662 500 - 6 649500
- - - 266 500 - 266 500
- - 13 000 6 396 000 - 6 383 000
1 1 1
566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
AußerordenWdler
Kap. Bezeichnung
Einnahmen Ausgaben
DM DM
'
24
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
24 01 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ..... - -
24 03 Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland beim Euro-
päischen Wirtschaftsrat (OEEC) in Paris und bei der FOA
in Washington ........................................ . - -
Zusammen ... . - -
Kürzung gemäß § 4 des HaushaltsgesE.tzes ... - 1
-
Es verbleiben ... - -
2S
Bundesminister für Wohnungsbau
25 01 Bundesministerium für Wohnungsbau 581 000 000
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ................ .
Es verbleiben ... 581000000
26
Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegs-
geschädigte
26 01 Bundesministerium für Vertrfebene, Flüchtlinge und Kriegs-
geschädigte ........................... ; ............... . - -
26 03 Notaufnahmelager Gießen, Uelzen und Berlin ............ . - -
Zusammen ...• - -
Kürzung gemäß § 4 des· Haushaltsgesetzes - 1
-
Es verbleiben .•• - -
Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen
27 01 Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ............... .
Es verbleiben .. .
2S
Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates
28 01 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ............... .
Es verbleiben .. .
29
Bundesminister für Familienfragen
29 01 Bundesministerium für Familienfragen
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ...............•
Es verbleiben ..•
30
Bundesminister filr besondere Aufgaben
30 01 Bundesminister für besondere Aufgaben
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes •...............
Es verbleiben .••
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1954 567
Haushalt Gesamtabschluß
Uberschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Uberschuß Zusdrnß
DM DM DM DM ------- -------
DM -- --- ---
DM------ ---
5 6 7 8 9 10
- - 13 700 5 623 800 - 5 610 100
- - 6 000 3 175 800 - 3 169 800
- - 19 700 8799 600 - 8 779 900
- 1 - - 1
352 000
1
- 1
352 000
- - 19 700 8 447 600 - 8 427 900
- 581000000 42 462 100 875 691 900 - 833 229 800
- -- 11 787 800 - 11 787 800
- 581000000 42 462 100 863 904 100 - 82144200:J
- - 3 300 12 474 900 - 12 471 600
- - - 5 106 600 - 5 106 600
- - 3 300 17 581 500 - 17 578 200
-
1
- -
1
703 200 1
- 1
703 200
- - 3 300 16 878 300 - 16 875 000
- - 15 100 28 277 300 - 28 262 200 •
- - - 1 131 000 - 1 131 000
- - 15 100 27 146 300 - 27 131 200
- - 4 000 662 900 - 658 900
- - - 26500 - 26 500
- - 4000 636 400 - 632 400
- - 8 000 635 700 - 627 700
- - - 25400 - 25 400
- - 8000 610 300 - 602 300
- - 800 804 500 - 803 700
- - - 32100 - 32 100
- - 800 772 400 - 771 600
1 1 1 1
568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
A ußerordentlldler
Kap. Bezeichnung
Einnahmen Ausgaben
DM
-----1-----------------------1--- _DM -----
2 3·
32
Bundessdluld
32 01 Anleihe ................................................ . 2 020 361 200 -
3202 Tilgung der Sdluld beim Internationalen Währungsfonds .. . - 18 480 000
3203 Bundessdluldenverwaltung .............................. . - -
3205 Verzinsung ............................................ . - -
3206 Tilgung ................................................ . - -
3207 Zum Ankauf von Sdluldurkunden des Bundes ............ . - - -
32 08 lnansprudlnahme aus Sicherheitsleistungen und Gewähr-
leistungen ............................................ . - -
32 09 Archiv der Bundessdrnldenverwaltung ................... . - -
Zusammen ... . 2 020 361 200 18 480 000
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes -
1
-
Es verbleiben ... 2 020 361 200 18 480 000
3S
Verteidigungslasten
35 01 Beitrag der Bundesrepublik an die Europäisdle
Verteidigungsgemeinsdlaft ............................ .
3502 Besatzungskosten in Berlin ............................. .
35 03 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin ..................... .
35 04 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin ..................... .
35 05 Besatzungskosten in Berlin aus der Auslaufzeit 1953 ....... .
3506 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin aus der Auslaufzeit 1953
35 01 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin aus der Auslaufzeit 1953
3508 Besatzungskosten in Berlin aus der Auslaufzeit 1952 ...... .
3509 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin aus der Auslaufzeit 1952
3510 Auftragsausgaben Klasse II in Berlin aus der Auslaufzeit 1952
3511 Verteidigungsfolgekosten im Geltungsbereidl des Grund-
gesetzes und in Berlin ................................ .
Zusammen ... .
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes
Es verbleiben ...
,o
Soziale Kriegsf olgelelstungen
40 03 Kriegsfolgenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. - -
4004 Umsiedlung und Auswanderung ......................... . - -
40 05 Abführung der Ausgleidlsabgaben an den Lastenausgleichs•
fonds ............................. , .................. . - -
40 06 Leistungen des Bundes auf Grund des Lastenausgleichs-
gesetzes ............................................. . - -
40 01 Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen
Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen
sowie ihrer Hinterbliebenen ........................... . - -
40 08 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und
der berufsmäßigen Angehörigen des frühernn Reichsarbeits-
dienstes sowie ihrer Hinterbliebenen .................. . - -
4009 Kriegsopferversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . .............. . - 257 186 500
4010 Heimkehrer hilfe ........................................ . -- -
Zusammen ... . - 257 186 500
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes - 1
-
Es verbleiben ... - 257 186 500
Finanzielle Hilfe für Berlin
45 02 Allgemeine Bewilligungen
Kürzung geinäß § 4 des Haushaltsgesetzes ............... .
Es verbleiben .. .
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1954 569
Haushalt Gesamtabschluß
Uberschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Uberschuß Zuschuß
DM DM DM DM DM DM
---- 5 6 7 8 9 10
-~
2 020 361 200 - 2 020 361 200 - 2 020 361 200 -
- 18 480 000 - 18 480 000 - 18 480 000
- -- 96300 91582 300 - 91486000
- - 635 265 000 - 635 265 000
- - - 211355 000 - 211355000
- - - 20000 - 20 000
- - - 50 000 000 - 50 000 000
- - 1400 329 800 - 328 400
2 020 361 200 18 480 000 2 020 458 900 1007032 100 2 020 361 200 1006934 400
- - 39 54.2 000 - 39 542 000
1 1 1
2 020 361 200 18 480 000 2 020 458 900 967 490 100 2 020 361 200 1 967 392 400
'-----v-
1052968 800
- - -400 000 9 000 000 000 - 9 000 000 000
- - 158 000 000 - 157 600 000
- - 100 000 10 000 000 - 9 900 000
- - 100 000 -13 000 000 - 12 900 000
- - 100 000 20 000 000 - 19 900 000
- - 10000 3 000 000 - 2 990 000
- - 10 000 7 000 000 - 6 990 000
- - 4 000 70 000 - 66 000
- - 1 000 10 000 - 9 000
- - 1 000 20 000 - 19 000
- - 10 000 000 200 000 000 - 190 000 000
- - 10 726 000 9 411100 000 - 9 400 374 000
- - - 376 444 000 - 376 444 000
1 1 1 1
- - 10 726 000 9 034 656 000 - 9 023 930 000
- - 66 402 000 724 125 000 - 657 723 000
- - 276 000 27 000 000 - 26 724 000
- - - 1890000 000 - 1890000 000
- - - 240 400 000 - 240 400 000
- - 32 250 000 798 000 000 - 765 750 000
'
- - 130 000 421000000 - 420 870 000
- 257186 500 56 348 000 3191900 300 - 3 135 552 300
- - - 55 000 000 - 55 000 000
- 257186 500 155 406 000 1341425300 - 7 192 019 300
- - - 283 609 600 1 - 283 609 600
- 257186 500 155 406 000 1063 815100 - 6 908 409 700
- - - 750 000 000 - 750 000 000
- - - 30 000 000 - 30 000 000
- - - 720 000 000 - 720000 000
,,
1 1 1
570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Außerordentlicher
Kap. Bezeichnung
Einnahmen Ausgaben
DM ---
DM
----~ - - - -
---
2
49
Deutsche Vertretung ln der Beratenden Versammlung des
Europarates und der Gemeinsamen Versammlung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
49 01 Deutsche Vertretung in der Beratenden Versammlung des
Europarates und der Gemeinsamen Versammlung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ........ .
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ............... .
Es verbleiben .. .
so
Angelegenheiten des Europarates und verwandte Gebiete
50 02 Allgemeine Bewilligungen .............................. .
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes ............... .
Es verbleiben .. .
60
Allgemeine Finanzverwaltung
60 01 Steuern und sonstige Einnahmen ........................ . - -
6002 Allgemeine Bewilligungen .............................. . 20 000 000 321 489 000
60 03 Versorgung .......•..................................... - --
60 04 Sonderleistungen des Bundes ........................... . - -
Zusammen ...• 20 000 000 321489000
Kürzung gemäß § 4 des Haushaltsgesetzes -- 1
-
-
Es verbleiben ..• 20 000 000 321489000
Insgesamt .... 2 040 361200 2 040 361 200
Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. M~i 1954 571
Haushalt Gesamtabscbluß
Uberschuß Zuschuß Einnahmen Ausgaben Uberschuß Zuschuß
DM DM- - - - DM DM DM DM
5 6 8 9 10
200 350 100 349 900
13 800 13 800
200 336 300 336 100
2 556 500 2 556 .500
102 200 102 200
2 454 300 2 454 300
- - 24 072 000 000 - 24 072 000 000 -
- 301489000 337088500 1193 724 500 - 856 636 000
- - - 112 014 000 - 112 014 000
- - - 658 883 500 - 658 883 500
- 301489000 24 409 088 500 1964 622 000 24 072 000 000 1 627 533 500
- 1
- - 1
38 500 900
1 - 1
38 500 900
- 301489000 24 409 088 500 1 926 121 100 24 072 000 000
1
1589032 600
~
22 482 967 400
27 173 779 900 27 173 779 900
·/. ·/.
572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Zweite Bekanntmadmng
über das Inkrafttreten des Abkommens vom 13. April 1953
zur Revision und Erneuerung des Internationalen Weizenabkommens.
Vom 17. Mai 1954.
Im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. Sep-
tember 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 557) wird hiermit
bekanntgemacht, daß das Abkommen vom 13. April
1953 zur Revision und Erneuerung des Internationa-
len Weizenabkommens nach seinem Artikel XX
Abs. 4 hinsichtlich aller Teile
für Nicaragua am 11. September 1953,
für Venezuela am 14. Oktober 1953,
für Saudi-Arabien am 19. Oktober 1953,
für Libanon am 29. Oktober 1953,
für Australien am 31. Oktober 1953,
für Liberia am 3. Dezember 1953,
für Mexiko am 30. Dezember 1953
und
für Panama am 31. Dezember 1953
in Kraft getreten ist.
Nach seinem Artikel XXI ist das Abkommen hin-
sichtlich aller Teile in Kraft getreten
für Jordanien am 17. September 1953,
für den Vatikanstaat am 30. September 1953
und
für Korea am 31. Dezember 1953.
Bonn, den 17. Mai 1954.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmachung über die Wiederanwendung Beridltigung zum Vertrag vom 27. Mal 1952
des Obereinkommens und Statuts über die über die Gründung der Europäisdlen
internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen. Verteidigungsgemeinsdlaft.
Vom 20. April 1954.
Die im Anschluß an den Vertrag über die Grün-
Das in Genf am 9. Dezember 1923 unterzeichnete dung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
Obereinkommen und Statut über die internationale veröffentlichten Briefe des Bundeskanzlers zu diesem
Rechtsordnung der Eisenbahnen (Reichsgesetzbl. Vertrag (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 416 bis 418)
1927 II S. 909) wird im Verhältnis zwischen der Bun- tragen nicht das Datum vom 7. Mai 1952 sondern
desrepublik Deutschland und dem Vereinigten 27. Mai 1952.
Königreich von Großbritannien und Nordirland mit
Wirkung vom 1. Januar 1953 gegenseitig wieder an- Bonn, den 21. Mai 1954.
gewendet.
Bonn, den 20. April 1954. Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Der Bundesminister des Auswärtigen Heuseler
In Vertretung
Hallstein
Herausgeber : DP.r Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei, Bonn
Das Bundesgesetzblatt erscheint In zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II
Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugs p r e l s: vierteljährlich für Teil I - DM 4,-, für Teil II .,. DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr).
Ein z e 1stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglidl Versandgebühren DM 0,10) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen
Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblatt• Köln 3 99
572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Zweite Bekanntmadmng
über das Inkrafttreten des Abkommens vom 13. April 1953
zur Revision und Erneuerung des Internationalen Weizenabkommens.
Vom 17. Mai 1954.
Im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. Sep-
tember 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 557) wird hiermit
bekanntgemacht, daß das Abkommen vom 13. April
1953 zur Revision und Erneuerung des Internationa-
len Weizenabkommens nach seinem Artikel XX
Abs. 4 hinsichtlich aller Teile
für Nicaragua am 11. September 1953,
für Venezuela am 14. Oktober 1953,
für Saudi-Arabien am 19. Oktober 1953,
für Libanon am 29. Oktober 1953,
für Australien am 31. Oktober 1953,
für Liberia am 3. Dezember 1953,
für Mexiko am 30. Dezember 1953
und
für Panama am 31. Dezember 1953
in Kraft getreten ist.
Nach seinem Artikel XXI ist das Abkommen hin-
sichtlich aller Teile in Kraft getreten
für Jordanien am 17. September 1953,
für den Vatikanstaat am 30. September 1953
und
für Korea am 31. Dezember 1953.
Bonn, den 17. Mai 1954.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmachung über die Wiederanwendung Beridltigung zum Vertrag vom 27. Mal 1952
des Obereinkommens und Statuts über die über die Gründung der Europäisdlen
internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen. Verteidigungsgemeinsdlaft.
Vom 20. April 1954.
Die im Anschluß an den Vertrag über die Grün-
Das in Genf am 9. Dezember 1923 unterzeichnete dung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
Obereinkommen und Statut über die internationale veröffentlichten Briefe des Bundeskanzlers zu diesem
Rechtsordnung der Eisenbahnen (Reichsgesetzbl. Vertrag (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 416 bis 418)
1927 II S. 909) wird im Verhältnis zwischen der Bun- tragen nicht das Datum vom 7. Mai 1952 sondern
desrepublik Deutschland und dem Vereinigten 27. Mai 1952.
Königreich von Großbritannien und Nordirland mit
Wirkung vom 1. Januar 1953 gegenseitig wieder an- Bonn, den 21. Mai 1954.
gewendet.
Bonn, den 20. April 1954. Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Der Bundesminister des Auswärtigen Heuseler
In Vertretung
Hallstein
Herausgeber : DP.r Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei, Bonn
Das Bundesgesetzblatt erscheint In zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II
Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugs p r e l s: vierteljährlich für Teil I - DM 4,-, für Teil II .,. DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr).
Ein z e 1stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglidl Versandgebühren DM 0,10) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen
Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblatt• Köln 3 99
572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Zweite Bekanntmadmng
über das Inkrafttreten des Abkommens vom 13. April 1953
zur Revision und Erneuerung des Internationalen Weizenabkommens.
Vom 17. Mai 1954.
Im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. Sep-
tember 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 557) wird hiermit
bekanntgemacht, daß das Abkommen vom 13. April
1953 zur Revision und Erneuerung des Internationa-
len Weizenabkommens nach seinem Artikel XX
Abs. 4 hinsichtlich aller Teile
für Nicaragua am 11. September 1953,
für Venezuela am 14. Oktober 1953,
für Saudi-Arabien am 19. Oktober 1953,
für Libanon am 29. Oktober 1953,
für Australien am 31. Oktober 1953,
für Liberia am 3. Dezember 1953,
für Mexiko am 30. Dezember 1953
und
für Panama am 31. Dezember 1953
in Kraft getreten ist.
Nach seinem Artikel XXI ist das Abkommen hin-
sichtlich aller Teile in Kraft getreten
für Jordanien am 17. September 1953,
für den Vatikanstaat am 30. September 1953
und
für Korea am 31. Dezember 1953.
Bonn, den 17. Mai 1954.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Hallstein
Bekanntmachung über die Wiederanwendung Beridltigung zum Vertrag vom 27. Mal 1952
des Obereinkommens und Statuts über die über die Gründung der Europäisdlen
internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen. Verteidigungsgemeinsdlaft.
Vom 20. April 1954.
Die im Anschluß an den Vertrag über die Grün-
Das in Genf am 9. Dezember 1923 unterzeichnete dung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
Obereinkommen und Statut über die internationale veröffentlichten Briefe des Bundeskanzlers zu diesem
Rechtsordnung der Eisenbahnen (Reichsgesetzbl. Vertrag (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 416 bis 418)
1927 II S. 909) wird im Verhältnis zwischen der Bun- tragen nicht das Datum vom 7. Mai 1952 sondern
desrepublik Deutschland und dem Vereinigten 27. Mai 1952.
Königreich von Großbritannien und Nordirland mit
Wirkung vom 1. Januar 1953 gegenseitig wieder an- Bonn, den 21. Mai 1954.
gewendet.
Bonn, den 20. April 1954. Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Der Bundesminister des Auswärtigen Heuseler
In Vertretung
Hallstein
Herausgeber : DP.r Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei, Bonn
Das Bundesgesetzblatt erscheint In zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II
Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugs p r e l s: vierteljährlich für Teil I - DM 4,-, für Teil II .,. DM 3,- (zuzüglich Zustellgebühr).
Ein z e 1stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 (zuzüglidl Versandgebühren DM 0,10) - Zusendung einzelner Stücke per Streifband gegen
Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesanzeiger-Verlags-GmbH.-Bundesgesetzblatt• Köln 3 99