525
Bundesgesetzblatt
Teil II
1954 Ausgegeben zu Bonn am 20. Mai 1954 Nr. 7
Tag Inhalt: Seite
18. 5.54 Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan vom 8. Mai
1953 über den Schutz durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigter Rechte auf dem Gebiet
des gewerblichen Rechtsschutzes ................................ ~- .................... . 525
18.5.54 Ges~tz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten
Staaten von Brasilien vom 4. September 1953 über die Wiederherstellung der durch den
zweiten Weltkrieg betroffenen gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte ........... . 533
15.5.54 Gesetz betreffend die Vereinbarung vom 23. Februar 1953 über die Regelung der Schweizer-
franken-Grundschulden ............................................................... . 538
Gesetz über das Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan vom 8. Mai 1953
über den Schutz durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigter Rechte
auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.
Vom 18. Mai 1954.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Dem in Tokio am 8. Mai 1953 unterzeichneten Ab-
kommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Japan über den Schutz durch den zweiten Welt-
krieg beeinträchtigter Rechte auf dem Gebiet des
gewerblichen Rechtsschutzes einschließlich des dem
Abkommen beigefügten Protokolls wird zugestimmt.
Artikel 2
(1) Das Abkommen und das Protokoll werden
nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.
(2) Der Tag, an dem sie gemäß Artikel 8 des Ab-
kommens in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt
bekanntzugeben.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
stellt. ·
Artikel 4
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 18. Mai 1954.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
D e r B u n d ·e s m i n i s t e r d e r J u s t i z
Neumayer
526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan
über den Schutz durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigter Rechte
auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Die Bundesrepublik Deutschland und Japan, von dem Artikel 5
Wunsch geleitet, ihre durch den zweiten Weltkrieg beein- (1) Die Schutzdauer von Warenzeichen, die in der Zeit
trächtigten gegenseitigen Beziehungen auf dem Gebiet des zwischen dem 1. Januar 1942 und dem 31. Dezember 1952
gewerblichen Rechtsschutzes zu regeln, sind übereinge- abgelaufen ist, kann verlängert werden, sofern die Er-
kommen, zu diesem Zweck ein Abkommen zu schließen, neuerung des Warenzeichens innerhalb von 6 Monaten,
und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: gerechnet vom Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens,
Die Bundesrepublik Deutschland beantragt wird. Diese Erneuerung wirkt auf den Zeitpunkt
den Abteilungsleiter im Bundesjustizministerium des Ablaufs der ordentlichen Schutzdauer zurück.
Ministerialdirektor Dr. Günther J o e l, (2) Hat der Inhaber eines im nationalen Register des
anderen vertragschließenden Teils eingetragenen Waren-
Japan zeichens, dessen ordentliche Schutzdauer in dem in Ab-
den Stellvertretenden Außenminister satz 1 genannten Zeitraum ablief, schon vor Inkrafttreten
dieses Abkommens das Warenzeichen neu angemeldet,
Katsuzo Ok um ura, . so wirkt die Neueintragung auf den Zeitpunkt des Ablaufs
die, nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form der ordentlichen Schutzdauer zurück, sofern der Berech-
befundenen Vollmachten, die nachstehenden Bestimmun- tigte dies innerhalb von 6 Monaten, gerechnet vom Tage
gen vereinbart haben: des Inkrafttretens dieses Abkommens, aber vor der Neu-
ei,ntragung des Warenzeichens, beantragt.
Artikel
(1) Die in Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft Artikel 6 .
zum Sdiutze des gewerblichen Eigentums in der am 2. Juni Die in den Artikeln 1, 2, 4 und 5 vorgesehenen Ver-
1934 in London revidierten Fassung für die Hinterlegung günstigungen werden ohne Erhebung besonderer Ge-
von Nachanmeldungen für Erfindungspatente, Gebrauchs- bühren und unabhängig davon gewährt, ob die Erfüllung
muster, gewerbliche Muster oder Modelle oder Fabrik- gesetzlicher Erfordernisse für die Erlangung oder Erneue-
oder Handelsmarken vorgesehenen Prioritätsfristen, die rung von Rechten schuldhaft oder unverschuldet unter-
vor dem 1. August 1941 noch nicht abgelaufen waren oder blieben ist.
die erst an oder nach diesem Tage zu laufen begonnen Artikel 7
haben, und die an oder vor dem 31. Dezember 1952 abge- (1) Unter dieses Abkommen fallen
laufen sind, werden bis zum Ablauf von 6 Monaten, ge-
rechnet vom Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens, (i) natürliche Personen deutscher oder japanischer
verlängert. Staatsangehörigkeit, gleichgültig, wo sie ihren
Wohnsitz haben;
(2) Die Vergünstigung der Verlängerung der Prioritäts- (ii) juristische Personen, die nach deutschem oder
fristen gemäß Absatz 1 genießen Erstanmeldungen in japanischem Recht bestehen.
einem Land, das im Zeitpunkt der Anmeldung Mitglied
der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des ge- (2) Die in den Artikeln 1, 2, 4 und 6 vorgesehenen Ver-
werblichen Eigentums war, einschließlich Erstanmeldungen günstigungen werden Personen im Sinne des Absatzes 1
bei den auf Grund des deutschen Gesetzes vom 5. Juli 1948 in bezug auf Rechte aus einer Erstanmeldung im Sinne
errichteten Annahmestellen Berlin und Darmstadt. von Artikel 1 Abs. 2, die sie von anderen als den in Ab-
satz 1 bezeichneten Personen erworben haben, nur ge-
währt, wenn der Erwerb vor Ablauf der ordentlichen
Artikel 2 Prioritätsfristen erfolgt ist.
Die nach der Gesetzgebung der beiden vertragschließen- (3) Das Recht auf Erneuerung eines Warenzeichens ge-
den Teile vorgesehene Frist zur Abgabe einer Prioritäts- mäß Artikel 5 steht auch einer Person im Sinne des Ab-
erklärung, die sich auf eine Erstanmeldung im Sinne von satzes 1 zu, die den Geschäftsbetrieb oder den Teil eines
Artikel 1 Abs. 2 gründet, endet nicht vor Ablauf von Geschäftsbetriebs, zu dem das Warenzeichen gehörte,
6 Monaten, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens dieses dessen ordentliche Schutzdauer abgelaufen war, von einer
Abkommens. Person im Sinne des Absatzes 1 erworben hat.
Artikel 3 Artikel 8
Dritte, die in gutem Glauben in der Zeit zwischen dem Dieses Abkommen soll ratifiziert werden. Die Ratifika-
1. August 1940 und dem Tage der Unterzeichnung dieses
tionsurkunden sollen alsbald in Bonn ausgetauscht werden.
Abkommens eine Erfindung, ein Gebrauchsmuster oder ein Das Abkommen tritt am fünfzehnten Tage nach dem Tage
gewerbliches Muster oder Modell in Benutzung genommen des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.
oder in dieser Zeit die erforderlichen Veranstaltungen
dazu getroffen haben, können diese Benutzung nach Maß-
gabe der durch die Gesetzgebung des vertragschließenden Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmäch-
Teils getroffenen Bestimmungen fortsetzen. tigten dieses Abkommen unterzeichnet.
Ausgefertigt in doppelter Urschrift in deutscher und
Artikel 4 japanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen
gültig sein sollen, in Tokyo am 8. Mai 1953.
Wenn die in der Gesetzgebung der beiden vertrag-
schließenden Teile vorgeschriebene Bescheinigung über Für die
die Erstanmeldung nicht vorgelegt werden kann, weil die Bundesrepublik Deutschland
zuständige Behörde erklärt, an der Ausstellung einer gezeichnet:
solchen Bescheinigung durch Kriegsauswirkungen ver- Dr. Günther J o e 1
hindert zu sein, so wird die beanspruchte Priorität zuge-
lassen, wenn durch eine Erklärung der zuständigen Be- Für Japan
hörde sowohl Inhalt als auch Zeitpunkt der entsprechenden gezeichnet:
Erstanmeldung als glaubhaft gemacht erscheinen. K. Okumura
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Mai 1954 527
Protokoll
Die unterzeichneten Bevollmächtigten sind bei der der Nachanmeldung erstreckt, wenn diese nach dem
heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Tage der Unterzeichnung des Abkommens bewirkt
·Bundesrepublik Deutschland und Japan über den Schutz wird.
durch den zweiten Weltkrieg beeinträchtigter Rechte auf 3. Die in Artikel 3 des Abkommens in Bezug genommene
dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (in folgen- Gesetzgebung des vertragschließenden Teils ist mit
dem bezeichnet als: das Abkommen) über folgende Be- folgender Maßgabe anzuwenden:
stimmungen übereingekommen, die einen Bestandteil des
Abkommens bilden: (i) der Dritte ist nicht verpflichtet, für die bisher vor-
genommene Benutzung der Erfindung, des Ge-
1. Die Bestimmungen in Artikel 2 finden auf diejenigen brauchsmusters oder des gewerblichen Musters
Fälle Anwendung, in denen die in Artikel 1 Abs. 1 oder Modells Schadensersatz, Lizenzgebühren oder
erwähnte Nachanmeldung in der Zeit zwischen dem irgendeine andere Zahlung zu entrichten;
1. September 1948 und dem Tage des Inkrafttretens (ii) der Dritte darf die Benutzung fortsetzen oder auf
des Abkommens ohne Prioritätserklärung bewirkt Grund der getroffenen erforderlichen Veranstal-
worden ist, sofern das beantragte Recht noch nicht tungen aufnehmen, ohne dafür Lizenzgebühren oder
erteilt ist. irgendeine andere Zahlung zu entrichten.
2. Dritte im Sinne des Artikels 3 des Abkommens sind 4. Ungeachtet der Bestimmungen in Artikel 7 Abs. 2
auch, ohne hierauf beschränkt zu sein, diejenigen werden die in den Artikeln 1, 2, 4 und 6 vorgesehenen
Personen, die unter einer der folgenden Voraus- Vergünstigungen auch solchen natürlichen und juristi-
setzungen eine Erfindung, ein Gebrauchsmuster oder schen Personen jedes der vertragschließenden Teile
ein gewerbliches Muster oder Modell in Benutzung gewährt, welche die Rechte am oder vor dem 14. August
genommen oder die erforderlichen Veranstaltungen 1952 von österreichischen Staatsangehörigen oder von
dazu getroffen haben: Angehörigen eines Staates erworben haben, mit dem
(i) wenn die Erfindung, das Gebrauchsmuster oder das beide vertragschließenden Teile ein Abkommen abge-
gewerbliche Muster oder Modell von dem Dritten schlossen haben oder abschließen werden, das dem
unabhängig von dem Gegenstand der Erstanmeldung heute unterzeichneten Abkommen entspricht.
gemacht worden ist oder wenn der Dritte seine 5. Keine Bestimmung des Abkommens ist so auszulegen,
Kenntnis von einer solchen Erfindung, einem Ge- daß sie mit der Anwendung irgendeiner der Bestim-
brauchsmuster oder einem gewerblichen Muster mungen des am 8. September 1951 in San Francisco
oder Modell von jemandem erlangt hat, der unterzeichneten Friedensvertrages mit Japan in Wider-
seinerseits die Erfindung, das Gebrauchsmuster spruch steht.
oder das gewerbliche Muster oder Modell unab-
hängig von dem Gegenstand der Erstanmeldung 6. Das Abkommen gilt für das Land Berlin.
gemacht hat; Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevoll-
(ii) wenn die Erfindung, das Gebrauchsmuster oder das mächtigten dieses Protokoll unterzeichnet. ,
gewerbliche Muster oder Modell, die Gegenstand Ausgefertigt in doppelter Urschrift in deutscher und
der Erstanmeldung sind, zu der Zeit, zu der der japanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen
Dritte die Erfindung, das Gebrauchsmuster oder gültig sein sollen, in Tokyo am 8. Mai 1953.
das gewerbliche Muster oder Modell in Benutzung Für die
zu nehmen oder die erforderlichen Veranstaltungen Bundesrepublik Deutschland
dazu zu treffen begonnen hat, in dem Gebiet des gezeichnet:
vertragschließenden Teils, in dem die Nachanmel-
dung gemäß Artikel 1 Abs. 1 bewirkt worden ist, Dr. Günther J o e l
allgemein bekannt war. Für Japan
Hierbei besteht Einverständnis darüber, daß in den gezei,chnet:
Fällen von (i) die Frist nach Artikel 3 sich bis zur Zeit K. Okumura
528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Mai 1954 531
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532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
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Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Mai 1954 533
Gesetz über das Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien
vom 4. September 1953 über die Wiederherstellung der durch den zweiten
Weltkrieg betroffenen gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte.
Vom 18. Mai 1954.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel l
Dem in Rio de Janeiro am 4. September 1953 unter-
zeichneten Abkommen zwi3chen der Bunde~republik
Deutschland und den Vereinigte:1 Staaten von Bra-
silien über die Wiederherstellung der durch den
zweiten Weltkrieg betroffenen gewerblichen Schutz-
rechte und Urheberrechte wird zugestimmt.
Artikel 2
(1) Das Abkommen wird noch.stehend mit Gesetzes-
kraft veröffentlicht
(2) Der Tag, an dem das Abkomrr_en gemäß seinem
Artikel 16 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt be-
kanntzugeben.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
stellt.
Artikel 4
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün-
dung in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 18. Mai 1954.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Adenauer
Der Bundesminister der Justiz
Neum·ayer
534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Brasilien über die Wiederherstellung
der durch den zweiten Weltkrieg betroffenen gewerblichen
Schutzrechte und Urheberrechte
Acördo söhre restaura,;äo dos direitos de propriedade
industrial e direitos Autorais atingidos pela segunda guerra mundial entre
a Republica Federal da Alemanha e os Estados Unidos do Brasil
Accord entre la Republique Federale d' Allemagne
et les Etats Unis du Bresil sur la restaurallon des droits de propriete industrielle
et des droits d'auteur auxquels il a ete porte atteinte
par suite de la deuxieme guerre mondiale
Die Regierung der Bundesrepublik O Governo da Republica Federal da Le Gouvernement de la Republique
Deutschland und die Regierung der Alemanha, e o Governo dos Estados Federale d'Allemagne et le Gouverne-
Vereinigten Staaten von Brasilien von Unidos do Brasil, desejosos de regular ment des Etats Unis du Bresil, desireux
dem Wunsche geleitet, in ihren gegen- nas relac;öes entre os dois paises, a de regler, dans leurs relations mu-
seitigen Beziehungen die Lage der ge- situac;äo dos direitos da propriedade tuelles, la situation des droits de
werblichen Schuttrechte und Urheber- industrial e dos direitos autorais atin- propriete industrielle et des droits
rechte, die durch den zweiten Welt- gidos pela segunda guerra mundial, d'auteur auxquels il a ete porte
krieg betroffen worden sind, zu regeln, resolveram celebrar o presente Acör- atteinte par suite de la deuxieme
sind übereingekommen, das folgende do. guerre mondiale, ont convenu de
Abkommen zu schließen. conclure le present accord.
Zu diesem Zwedce haben zu ihren Para esse fim o Presidente da Re- A cette fin, le President de la Re-
Bevollmächtigten ernannt: publica Federal da Alemanha e o Pre- publique Federale d'Allemagne et le
sidente <los Estados Unidos do Brasil President de la Republique des Etats
nomearam seus Plenipotenciarios a Unis du Bresil ont nomme leurs Pleni-
saber: potentiaires, savoir:
Der Präsident der Bundesrepublik 0 Presidente da Republica Federal da Le President de la Republique Federale
Deutschland Alemanha d'Allemagne
Herrn Sua Excelencia o Senhor Son Excellence
Dr. Fritz Oellers, Dr. Fritz O e 11 e r s , Monsieur Dr. Fritz Oe 11 er s,
Außerordentlicher Embaixador Ambassadeur
und Bevollmächtigter Botschafter Extraordinario e Plenipotenciario Extraordinaire et Plenipotentiaire
der Bundesrepublik Deutschland da Republica Federal da Alemanha de la Republique Federale d'Allemagne
in Rio de Janeiro, no Rio de Janeiro, e a Rio de Janeiro, et
Herrn Sua Excelencia o Senhor •
Son Excellence Monsieur
Dr. Vollrath Freiherr von M a 1 t z an, Dr. Vollrath Freiherr von M a 1t z an, Dr. Vollrath Fr.eiherr von M a 1t z an,
Ministerialdirektor Diretor Geral do Directeur General du Ministere
im Auswärtigen Amt in Bonn; Ministerio das Relac;öes Exteriores des Affaires Etrangeres de la
da Republica Federal da Alemanha, e Republique Federale d' Allemagne, et
Der Pri:isident der Vereinigten Staaten 0 Presidente da Republica dos Le President de la Republique
von Brasilien Estados Unidos da Brasil des Etats Unis du Bresil
Herrn Sua Excelencia San Excellence
Dr. V~2ente Ra o, o Senhor Dr. Vicente Ra o, Monsieur Dr. Vicente Ra o,
Minister Ministro Ministre
für Auswärtige Angelegenheiten de Estado das Relac;öes Exteriores des Affaires Etrangeres
der Vereinigten Staaten von Brasilien
in Rio de Janeiro,
die nach Austausch ihrer in guter und os quais, ap6s haverem exibido reci- lesquels, apres s'etre mutuellement
gehöriger Form befundenen Voll- procamente os seus Plenos Poderes echange leurs pleins pouvoirs, qui ont
machten die nachstehenden Bestim- achados em boa e devida forma, con- ete trouves en bonne et due forme,
mungen vereinbart haben: vieram no seguinte: sont convenus de ce qui suit:
Artikel 1 Artigo 10 Art i c I e ler
Die aus Anlaß des zweiten Welt- A partir da data de entrada em vigor A partir de la date de l'entree en
krieges von der Regierung der Re- da presente Acördo, ficaräo revogadas vigueur du present accord les mesu-
publik der Vereinigten Staaten von as medidas legislativas adotadas pelo res legislatives adoptees par le Gou-
Brasilien erlassenen gesetzlichen Be- Governo da Republica dos Estados vernement de la Republique des Etats
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Mai 1954 535
stimmungen betreffend Erfindungs- Unidos do Brasil em virtude da se- Unis du Bresil en vertu de la deuxieme
patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche gunda guerra mundial e relativas ·aos guerre mondiale et relatives aux droits
Muster oder Modelle, Fabrik- oder direitos de patentes de invenc;äo, mo- de brevets d'inventions, modeles
Handelsmarken, Firmenbezeichnungen, delos de utilidade, desenhos ou mode- d'utilite, dessins ou modeles indu-
Firmenkennzeichen und Werbeschlag- los industriais, marcas de industrias ou striels, marques d'industrie ou de
worte, die in Brasilien für deutsche de comercio, titulos de estabelecimen- commerce, titres d'etablissement,
Staatsangehörige bestehen, werden to, insignias comerciais e frases de pro- enseignes commerciales et phrases
mit Wirkung vom Tage des Inkraft- paganda, existentes no Brasil em nome de propagande existant au Bresil sous
tretens dieses Abkommens aufgehoben. de suditos alemäes. le nom de ressortissants allemands,
seront abrogees.
Artikel 2 Artigo 20 Article 2
(1) Rechte und Anmeldungen deut- I - Os direitos e depösitos de pedi- I) Les droits et depöts de demande
scher Staatsangehöriger, die sich im dos de suditos alemäes que, em vir- d'enregistrement au nom de ressortis-
Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses tude da legislac;äo de guerra, estejam, sants allemands qui, par suite de la
Abkommens auf Grund der Kriegs- na data da assinatura do presente legislation de guerre, se trouvent
gesetzgebung im brasilianischen Na- Acördo, incorporados ao Patrimonio incorpores au patrimoine de l'Etat
tional vermögen befinden, werden in Nacional, seräo restituidos na situa- bresilien a la date de la signature du
dem Rechtszustand, in dem sie sich c;äo de direito em que se encontravam present accord, seront restitues a la
beim Ubergang in das brasilianische na data da referida incorporac;äo, aos situation de droit dans laquelle ils se
Nationalvermögen befanden, an die antigos titulares alemäes desde que o trouvaient a la date de leur susdite
früheren deutschen Berechtigten zu- requeiram perante o Departamento incorporation, a leurs anciens titulai-
rückerstattet, sobald von ihnen binnen Nacional da Propriedade lndustrial, res allemands, des que ceux-ci en
einem Jahre nach dem Inkrafttreten dentro do prazo de um ano a contar aient depose la demande par devant
dieses Abkommens bei der Nationalen da data em que entrar em vigor o pre- le Departement National de la Pro-
Behörde für gewerblichen Rechtsschutz sente Acördo e mediante o pagamento priete Industrielle, dans le delai d'un
ein dahingehender Antrag unter Zah- de uma taxa especial de expediente an a compter de la date d'entree en
lung einer besonderen Verwaltungs- de Cr$ 20-0,000 (duzentos cruzeiros). vigueur du present accord, et moyen-
gebühr von 200,00 Cruzeiros (Zwei- nant le paiement d'une taxe speciale
hundert Cruzeiros) gestellt wird. de 200 cruzeiros pour frais d'admini-
stration.
(2) Nach Ablauf der vorstehend fest- II - Transcorrido o prazo acima II) Une fois ecoule le delai prevu
gesetzten Frist werden diejenigen estabelecido, seräo considerados ex- ci-dessus, les droits et depöts men-
Rechte und Anmeldungen, von denen tintos os direitos e depösitos de que tionnes dans le present article, et dont
dieser Artikel handelt, als erloschen trata o pre.sente artigo cuja restitui- la restitution n'aura pas ete requise
angesehen, deren Rückgabe bis dahin c;äo näo tenha sido requerida pelos par leurs titulaires respectifs, seront
nicht durch die betreffenden Berech- respectivos titulares. consideres eteints.
tigten beantragt worden ist.
(3) Hinsichtlich derjenigen in Arti- III - Quanto aos direitos de que III) Par rapport aux droits men-
kel 1 aufgeführten Redlte, die in das trata o artigo 1° e que foram incorpo- tionnes dans l'article ler et qui aient
brasilianisdle Nationalvermögen über- rados ao Patrimönio Nacional e poste- ete incorpores au patrimoine de !'Etat
nommen und später schenkungsweise riormente transferictos por doac;äo, bresilien et ensuite transferes par voie
weiter übertragen worden sind, wird o Governo brasileiro promovera en- de donation, le Gouvernement bresi-
die Brasilianisdle Regierung bei den tendimentos com os seus atuais de- lien fera des demarches aupres de
jetzigen Inhabern Schritte unterneh- tentores no sentido de obter a resti- leurs detenteurs actuels en vue d'ob-
men, um eine Rückerstattung dieser tuic;äo dos mesmos direitos aos seus tenir la restitution de ces droits a
Rechte an die früheren deutschen Be- antigos titulares alemäes. leurs anciens titulaires allemands.
rechtigten zu erreichen.
Artikel 3 Artigo 30 Article 3
Den Inhabern der durch die Pariser Sera concedido o prazo de um ano a Le delai d'un an, a partir de l'entree
Verbandsübereinkunft anerkannten partir da entrada em vigor do pre- en vigueur du present accord, sera
Rechte wird eine Frist bis zum Ablauf sente Acördo aos titulares dos direi- accorde aux titulaires des droits
eines Jahres nach Inkrafttreten dieses tos reconhecidos pela Convenc;äo da reconnus par la Convention de !'Union
Abkommens gewährt, damit sie ohne Uniäo de Paris para executarem, sem de Paris pour pouvoir accomplir, sans
Zuschlags- oder Strafgebühr jede sobretaxa ou penalidade, qualquer ato, payer de surtaxe ni d'amende, tout
Handlung vornehmen, jede Förmlidi- preendierem qualquer formalidade, acte, remplir toute formalite, acquitter
keit erfüllen, jede Gebühr bezahlen pagarem qualquer taxa e em geral toute taxe et satisf aire en general a
und ganz allgemein jeder Verpflich- satisfazerem qualquer obrigac;äo pre~- toute obligation prescrite par les lois
tung nadlkommen können, die die crita pelas leis e regulamentos para a et reglements pour le maintien des
Gesetze und Anordnungen zur Auf- conservac;äo dos direitos de proprie- droits de propriete industrielle qui
rechterhaltung der gewerblichen Schutz- dade industrial que tiverem sido auront ete restitues dans la forme de
rechte vorschreiben, die gemäß Arti- restituidos na forma do artigo 20 do l'article 2 du present accord, ainsi que
kel 2 zurückerstattet werden. Das presente Acördo, como tambem aque- des droits dont l'enregistrement a
gleiche gilt für diejenigen Rechte und les cujos registros expiraram, ou expire, ou dont les demandes d'en-
Anmeldungen, die vor dem Zeitpunkt foram arquivados os pedidos, antes da registrement ont ete classees avant la
des Ubergangs in das brasilianische data da incorporac;äo ao Patrimönio date de l'incorporation au patrimoine
Nationalvermögen erloschen oder ab- Nacional. de l'l:tat bresilien.
gelegt sind.
Artikel 4 Artigo 40 Article 4
Für diejenigen Rechte, dle auf Orund Os direitos restaurados em virtude Les droits restaures en vertu de
des Artikels 2 zurückerstattet werden, do disposto no artigo 20 näo estaräo l'article 2 ne seront sujets au paye-
werden für die Zeit, in der sidl die sujeitos a qualquer emolumento ou ment d'aucune taxe ni emolument qui
Redlte im brasilianisdlen Nationalver- taxa por ventura devidos no periodo soit du pour la periode pendant
mögen befanden, keine Abgaben oder em que estiveram incorporados ao laquelle ils ont ete incorpores au
Gebühren erhoben. Patrimönio Nacional. patrimoine de l'I:tat bresilien.
536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Artikel 5 Artigo 5° Article 5
Benutzungsrechte, die die Regierung Nos casos em que o Governo dos Aux cas ou le Gouvernement des
der Vereinigten Staaten von Brasilien Estados Unidos do Brasil haja conce- f:tats Unis du Bresil aura octroye a
dritten Personen an Erfindungspaten- dido a terceiros o uso de patentes de des tiers l'usage de brevets d'inven-
ten, Gebrauchsmustern, gewerblichen inven<;:äo, modelos de utilidade, desen- tion, de modeles d'utilite, de dessins
Mustern oder Modellen, Fabrik- oder hos ou modelos industriais, marcas de ou modeles industriels, de marques
Handelsmarken, Firmenbezeichnungen, industria ou de comercio, titulos de d'industrie ou de commerce, de titres
Firmenkennzeichen oder Werbeschlag- estabelecimento, insignias comerciais d'etablissement. d'enseignes commer-
worten deutscher Staatsangehöriger e frases de propaganda de nacionais ciales et de phrases de propagande
erteilt hat, erlöschen mit dem Tage alemäes, essa concessäo expirara na ayant appartenu a des ressortissants
der Rückgabe des Rechts an den frü- data da reversäo do direito ao antigo allemands, la concession respective
heren deutschen Berechtigten, jedoch titular alemäo, respeitados, porem, em prendra fin a la date du retour du droit
unter Vorbehalt aller Bestimmungen todos os seus termos e condii;öes os a l'ancien titulaire allemand, sous
und Bedingungen der in Kraft befind- contratos de arrendamento por escri- reserve cependant que les contrats de
lichen öffentlich beurkundeten Pacht- tura publica em. vigor. cession a bail, passes par devant
verträge. notaire et encore en vigueur, seront
respectes dans toute la plenitude de
leurs termes et conditions.
Artikel 6 Artigo 60 Article 6
(1) Der Zeitraum zwischen dem I - No calculo do prazo previsto I) La periode comprise entre le
3. September 1939 und dem Tage des para a entrada em vigor da explora- 3 Septembre 1939 et la date d'entree
Inkrafttretens dieses Abkommens <;:äo de uma patente, ou de um modelo en vigueur du present accord ne sera
bleibt außer Betracht sowohl bei der de utilidade, do uso de uma marca de pas prise en consideration pour le
Berechnung der für die Ausübung fabrica ou de comercio, da explora- calcul du delai prevu pour l'entree en
eines Patentes oder eines Gebrauchs- <;:äo de um desenho ou de um modelo vigueur de l'exploitation d'un brevet
musters, für die Benutzung einer industrial, como tambem do prazo de d'un modele d'utilite, de l'usage d'une
Fabrik- oder Handelsmarke und für 3 anos previsto na alinea 2 do artigo marque de fabrique ou de commerce,
die Ausführung eines Musters oder 6° bis da Conveni;äo da Uniäo de Paris, de l'exploitation d'un dessin ou d'un
Modelles vorgesehenen Frist als auch näo sera computado o periodo com- modele industriel, ni pour le calcul du
bei der Berechnung der in Artikel 6 preendido entre 3 de setembro de 1939 delai de trois ans prevu dans le 2e.
bis Absatz 2 der Pariser Verbands- e a data da entrada em vigor do pre- alinea de l'article 6 bis de la Con-
übereinkun,ft vorgesehenen Frist von sente Acördo. vention de l'Union de Paris.
drei Jahren.
(2) Patente, Fabrik- oder Handels- II - As patentes, marcas de fabrica II) Les brevets, marques de fabrique
marken, Gebrauchsmuster und gewerb- ou de comercio, modelos de utilidade ou de commerce ou modeles d'utilite
liche Muster oder Modelle, die am e modelos indust-riais ou desenhos, ou modeles industriels ou dessins qui
3. September 1939 noch in Kraft waren, que a 3 de setembro de 1939 se acha- se trouvaient encore en vigueur le
dürfen vor Ablauf von zwei Jahren vam ainda em vigor, näo poderäo ser 3 September 1939 ne pourront etre
vom Zeitpunkt des Inkrafttretens die- atingidos por quaisquer das san<;:öes atteints par aucune des sanctions
ses Abkommens an keiner der in Ar- previstas no artigo 50 da Conven<;:äo prevues dans l' article 5 de la Conven-
tikel 5 der Pariser Verbandsüberein- da Uniäo de Paris, antes de decorri- tion de l'Union de Paris, avant qu'il
kunft vorgesehenen Maßnahmen unter- dos dois anos contados da data da ne se soit ecoule deux ans a compter
worfen werden. entrada em vigor do presente Acördo. de la date d'entree en vigueur du pre-
sent accord.
Artikel 7 Artigo 70 Article 7
Die in Artikel 4 der Pariser Ver- Os prazos de prioridade previstos Les delais de priorite prevus dans
bandsübereinkunft zum Schutze des no artigo 40 da Conven<;:äo da Uniäo l'article 4 de la Convention de l'Union
gewerblichen Eigentums für die Hin- de Paris para a protei;äo da Proprie- de Paris pour la protection de la pro-
terlegung von Anmeldungen für Er- dade Industrial, para o dep6sito de priete industrielle, pour le depöt de
findungspatente, Gebrauchsmuster, ge- pedidos de patentes de inveni;äo e demandes d'enregistrement de brevets
werbliche Muster oder Modelle, Fabrik- modelos de utilidade, desenhos ou d'inventions et de modeles d'utilite, de
oder Handelsmarken vorgesehenen modelos industriais, bem como para dessins ou modeles industriels, ainsi
Prioritätsfristen, die am 3. September o registro de marcas de industria ou que pour l'enregistrement de marques
1939 noch nicht abgelaufen waren oder de comercio que näo haviam expirado d'industrie ou de commerce, qui
erst nach diesem Zeitpunkt aber vor a 3 de -setembro de 1939 e aqueles n'avaient pas encore expire le 3 Sep-
dem Tage der Unterzeichnung dieses iniciados depois dessa data, mas antes tembre 1939, et les delais commences
Abkommens zu laufen begonnen do dia da assinatura do presente depuis cette date mais avant la date
haben, werden von iedem der vertrag- Acördo, seräo prorrogados por ambas de signature du present accord, seront
schließenden Teile zugunsten der An- as. Partes Contratantes, em favor dos proroges d'une annee· par chacune
gehörigen des anderen vertragschlie- nacionais da outra 1Parte, pelo prazo des Parties contractantes, a compter
ßenden Teiles bis zum Ablauf eines de um ano a contar da entrada em de l'entree en vigueur du present
Jahres nach Inkrafttreten dieses Ab- vigor do presente Acördo. accord, en faveur des ressortissants de
kommens verlängert. l'autre Partie.
Artikel 8 Artigo so Article 8
Die Fristverlängerung des Artikels 7 Consideram-se pedidos na forma do Tous les depöts effectues dans un
kann in Anspruch genommen werden artigo 70 todos os dep6sitos efetuados pays membre de la Convention de
für Prioritätsrechte aus Anmeldungen em qualquer pais vinculado a Conven- !'Union de Paris, y compris ceux qui
in einem Vertragslande der Pariser <;:äo da Uniäo de Paris, inclusive os auront ete demandes dans les bureaux
Verbandsübereinkunft, einschließlich pedidos depositados nas Repartii;öes allemands competents, seront consi-
von Anmeldungen bei den zuständigen alemäes competentes. deres comme ayant ete demandes dans
deutschen Behörden. la forme de l'article 7.
Artikel 9 Artigo 9° Article 9
Für die in Artikel 7 genannten An- 0 prazo estabelecido pela legisla- Le delai etabli par la legislation de
meldungen endet die nach der Gesetz- <;:äo das duas Partes Contratantes para chacune des Parties contractantes pour
gebung der beiden vertragschließen- a reivindica<;:äo de prioridade näo se la revendication de priorite ne sera
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Mai 1954 537
den Teile vorgesehene Frist zur Ab- extinguira, para os pedidos indicados pas considere comme ecoule pour les
gabe einer Prioritätserklärung nicht no artigo 7° supra, antes de um ano a demandes mentionees dans l'article
vor Ablauf eines Jahres nach dem contar da data da entrada em vigor 1 avant un an a compter de la date
Tage des lnkrafttretens dieses Ab- do presente Acördo. d'entree en vigueur du present accord.
kommens.
Artikel 10 Arti go 100 Article 10
Wenn infolge von Kriegsauswir- Se, em consequencia dos ef eitos da Au cas ou, par suite des effets de la
kungen die zuständige deutsche Be- guerra, a Reparti<;äo alemä compe- guerre, le bureau allemand competent
hörde an der Ausstellung von Beschei- tente estiver impedida de passar cer- se trouverait empeche d'expedier les
nigungen über die Erstanmeldung ver- tidöes comprovantes do primeiro de- certificats comprobatoires du premier
hindert ist, wird die beanspruchte p6sito, sera reconhecida a prioridade depöt, la priorite revendiquee sera
Priorität zugelassen auf Grund einer reivindicada, mediante declarac;äo da reconnue moyennant une declaration
Erklärung der zuständigen deutschen Repartic;äo alemä competente söhre o du bureau allemand c.ompetent quant
Behörde über Inhalt und Zeitpunkt der conteüdo e a data do correspondente au contenu et a la date du premier
entsprechenden Erstanmeldung. primeiro dep6sito. depöt correspondant.
Artikel 11 Artigo 110 Article 11
Die natürlichen oder juristischen As pessoas fisicas ou juridicas do- Les personnes physiques ou juridi-
Personen mit Wohnsitz oder Sitz im miciliadas ou estabelecidas no terri- ques domiciliees ou etablies sur Ie
Gebiet eines der beiden vertrag- t6rio de uma das Partes, e que, depois territoire de l'une des Parties qui,
schließenden Teile, die nach dem de 3 de setembro de 1939, mas antes apres le 3 Septembre 1939, mais avant
3, September 1939 aber vor dem Tage da data da assinatura do presente la date de la signature du present
der Unterzeichnung dieses Abkom- Acördo, tenham de boa fe comec;ado accord, auront commence de bonne foi
mens eine Erfindung, ein Gebrauchs- a explorac;äo de uma invenc;äo, de um l'exploitation d'une invention, d'un
muster oder ein gewerbliches Muster modelo de utilidade, de um desenho modele d'utilite, d'un dessin ou
oder Modell, die einem Angehörigen ou modelo industrial pertencente a modele industriel appartenant a des
des anderen vertragschließenden Tei- nacionais da outra Parte, cujos pedi- ressortissants de l'autre Partie dont
les gehören und für deren Anmeldung dos de protec;äo se venham a realizar les demandes de protection viennent
eine Priorität gemäß Artikel 1 in An- na forma do artigo 7°, poderäo con- a etre presentees dans la forme de
spruch genommen worden ist, in gu- tinuar essa explorac;äo nas condic;öes l'article 1, pourront continuer ladite
tem Glauben in Benutzung genommen previstas pela legislac;äo local vigente. exploitation dans les conditions pre-
haben, können diese Benutzung nach vues par la legislation locale en
Maßgabe der durch die geltende Lan- vigueur.
desgesetzgebung getroffenen Bestim-
mungen fortsetzen.
Artikel 12 Artigo 120 Article 12
Die Vergünstigungen dieses Ab- Os beneficios do presente Acördo Les avantages du present accord
kommens stehen zu: säo aplicaveis: sont applicables:
1. natürlichen Personen, welche die I - As pessoas fisicas de naciona- 1) aux personnes physiques de
deutsche Staatsangehörigkeit be- lidade alemä, independente- nationalite allemande, quelque
sitzen, gleichgültig, wo sie ihren mente do seu domicilio atual, soit leur domicile actuel; ainsi
Wohnsitz haben, und juristischen bem como as pessoas juridicas qu'aux personnes juridiques or-
Personen, die nach deutschem organizadas de acördo com as ganisees selon la loi allemande;
Recht bestehen; leis alemäs;
2. natürlichen Personen, welche die II - As pessoas fisicas de naciona- 2) aux personnes physiques de
brasilianische Staatsangehörig- lidade brasileira, indepen- nationalite bresilienne, quelque
keit besitzen, gleichgültig, wo sie dentemente do seu domicilio soit leur domicile actuel; ainsi
ihren Wohnsitz haben, und juri- atual, bem como as pessoas qu'aux personnes juridiques or-
stischen Personen, die nach bra- juridicas organizadas de ganisees selon la loi bresilienne.
silianischem Recht bestehen. acördo com a legislac;äo bra-
sileira.
Artikel 13 Artigo 130 Article 13
Die Bestimmungen des Artikel~ 1 Os dispositivos do artigo 1o tambem Les dispositions de l'article ler
gelten auch für die Urheberrechte deut- seräo aplica.veis aos direitos autorais seront aussi valables pour les droits
scher Staatsangehöriger. · pertencentes a süditos alemäes. d'auteur appartenant a des ressortis-
sants allemands.
Artikel 14 Artigo 140 Article 14
Die Bestimmungen dieses Abkom- As disposic;öes do pre::;ente Acördo Les dispositifs du present accord
mens finden auch auf das Land Berlin seräo tambem aplica.veis ao Estado de seront egalement applicables a l'Etat
Anwendung, wenn die Regierung der Berlin, se o Governo da Republica de Berlin, pourvu que le Gouverne-
Bundesrepublik Deutschland gegen- Federal da Alemanha fornecer ao Go- ment de la Republique Federale d'Alle-
über der Regierung der Vereinigten verno da Repüblica dos Estados Unidos magne fournisse au Gouvernement de
Staaten von Brasilien eine entspre- do Brasil a correspondente declarac;äo. la Republique des :Stats Unis du Bresil
chende Erklärung abgibt. la decl~ration correspondante.
Artikel 15 Artigo 150 Article 15
Dieses Abkommen ist in deutscher, 0 presente Acördo e feito nas lin- Le present accord est redige dans
portugiesischer und französischer guas alemä, portuguesa a francesa; em les langues portugaise, allemande et
Sprache abgefaßt. Im Falle von Zwei- caso de divergencia na interpretac;äo franc;aise. En cas de doute d'interpreta-
feln in der Auslegung des deutschen dos textos alemäo e portngues, pre- tion des textes portugais et allemand,
und des portugiesischen Wortlauts ist valecera o texto frances. le texte franc;ais prevaudra et fera foi.
der französische Wortlaut maßgebend.
538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
Artikel 16 Art i go 160 Article 16
Dieses Abkommen soll ratifiziert 0 presente Acördo sera ratificado Le present accord sera ratifie et
werden. Es tritt in Kraft unmittelbar e entrara em vigor, imediatamente, enfrera en vigueur aussitöt apres
nach Austausch der Ratifikationsurkun- depois da troca dos instrumentos de l'echange des instruments de ratifica-
den, der in Bonn erfolgen soll. ratifica~äo, a qual se efetuara em tion, qui sera eff ectue a Bonn.
Bonn.
ZU URKUND DESSEN haben die EM FE DO QUE, os Plenipotenciario EN FOI DE QUOI les Plenipoten-
obengenannten Bevollmächtigten die- acima nomeados firmaram o presente tiaires ci-dessus nommes ont signe le
ses Abkommen in zwei Ausfertigungen Acördo em dois exemplares e lhes present accord en deux exemplaires
unterzeichnet und mit ihren Siegeln apöem os seus respectivos selos. et y ont appose leurs sceaux.
versehen.
GESCHEHEN zu Rio de Janeiro, FEITO na cidade do Rio de Janeiro FAIT a Rio de Janeiro, le quatre
am 4. September 1953. aos quatro dias do mes de setembro septembre mil neuf cent cinquante
de mil novecentos e cinqüenta e tres. trois.
Für die Pelo Governo Pour la
Bundesrepublik Deutschland da Republica • Federal da Alemanha Republique Federale d' Allemagne
gezeichnet: assinado: signe:
Dr. Fritz Oellers Dr. Fritz Oellers Dr. Fritz Oe ller s
Vollrath Frhr. v. M a 1tz an Vollrath Frhr. v. Maltzan Vollrath Frhr. v. Ma 1t z an
Für die Pelo Governo Pour la
Vereinigten Staaten von Brasilien dos Estados Unidos do Brasil Republique des Etats Unis du Bresil
gezeichnet: assinado: signe:
Vicente Rao Vicente Rao Vicente Rao
Gesetz betreffend die Vereinbarung vom 23. Februar 1953
über die Regelung der Schweizeriranken-Grundschulden.
Vom 15. Mai 1954.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- (2) Der Tag, an dem die Vereinbarung gemäß
schlossen: den Artikeln 19, 24 und 35 des Abkommens über
Artikel I deutsche Auslandsschulden im Land Berlin in Kraft
tritt, ist der 5. Oktober 1953.
Es wird zugestimmt, daß die am 23. Februar 1953
in Zürich zwischen Vertretern der Interessen der
Artikel IV
Frankengrundschuldgläubiger und Vertretern der
Interessen der Eigentümer der belasteten Grund- Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung
stücke geschlossene Vereinbarung über die Rege- in Kraft.
lung der Schweizerfranken-Grundschulden gemäß
Artikel 19 des Abkommens vom 27. Februar 1953
über deutsche Auslandsschulden (Bundesgesetzbl. II Die verfassungsmäßigen, Rechte des Bundesrates
S. 331) als Anlage dieses Abkommens gilt. sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Artikel II
(1) Die Vereinbarung wird als Anlage zu dem Bonn, den 15. Mai 1954.
Abkommen über deutsche Auslands?chulden nach-
stehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht. Der Bundespräsident
(2) Der Tag, an dem sie gemäß den Artikeln 19 Theodor Heuss
und 35 des Abkommens über deutsche Auslands-
schulden in Kraft tritt, ist der 16. September 1953. Der Bundeskanzler
und Bundesminister des Auswärtigen
Artikel III Adenauer
(1) Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes Der Bundesminister für Wirtschaft
feststellt. Ludwig Erhard
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Mai 1954 539
Vereinbarung
über die Regelung der Sdlweizerfranken-Grundschulden
Die in der gemeinsamen Erklärung der deutschen u·nd Artikel 6
der schweizerischen Delegation zu den Verhandlungen (1) Die ab 1. Januar 1953 fällig werdenden Zinsen sind
über die Regelung der Schweizerfranken-Grundschulden nach dem Ausland zu zahlen.
vom 25. Juli 1952 (Uriteranlage zu Anlage IV des Abkom-
mens) vorgesehenen Verhandlungen, die unter Vorsitz (2) Der Vertragszins (Höchstzins im Sinne von Artikel 6
der Vertrauensstelle in Zürich zwischen Vertretern der Abs. 2 des Zusatzabkommens) ist um 25 v. H., jedoch nicht
Interessen der Frankengrundschuldgläubiger unter Lei- unter 4 v. H. zu kürzen.
tung von Herrn Dr. Hans Koenig und Vertretern der
Interessen der Eigentümer der belasteten Grundstücke
unter Leitung von Herrn Dr. Johannes Handschumacher Artikel 7
stattfanden, haben zu folgender (1) Höchstzins und Mindestzins im Sinne von Artikel 6.
Vereinbarung Abs. 2 und Artikel 18 des Zusatzabkommens werden von
dem jeweils ausstehenden Betrag der Gläubigergrund-
geführt: schuld errechnet.
Artikel 1 (2) Wenn Tilgungen geleistet werden, so wird der
Die nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich auf die Normalzins im Sinne von Artikel 19 des Zusatzabkommens
Frankengrundschulden im Sinne des Abkommens zwischen folgendermaßen errechnet: Es wird der Prozentsatz er-
dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eid- mittelt, der sich aus dem Verhältnis der Tilgungsrate zur
genossenschaft betreffend schweizerische Goldhypotheken Gläubigergrundschuld vor Tilgungsbeginn ergibt. Sodann
in Deutschland und gewisse Arten von Frankenforderun- werden 80 v. H. beziehungsweise bei Großobjekten
gen an deutsche Schuldner vom 6. Dezember 1920 und des (Artikel 7 Abs. 2 lit. a des Zusatzabkommens) 90 v. H. des
Zusatzabkommens hierzu vom 25. März 1923 (im folgenden so ermittelten Prozentsatzes vom Normalzinssatz des Vor-
Zusatzabkommen genannt). jahres abgesetzt. Der verbleibende Normalzinssatz, auf
den Reinertrag angewendet, ergibt den Normalzins.
Artikel 2 (3) Werden Tilgungen über den Nennbetrag angerech-
net (Artikel 4), so wird als Tilgung im Sinne von Absatz 2
(1) Der Gläubiger wird die Fälligkeit der Gläubiger- nur der tatsächlich gezahlte Betrag berücksichtigt.
grundschuld bis zum 31. Dezember 1957 hinausschieben.
(4) Eine Herabsetzung des Normalzinses gemäß Absatz 2
(2) Ab 1. Januar 1958 tritt die Fälligkeit der Gläubiger- und 3 findet bei den in Artikel 4 Abs. 4 des Zusatzabkom-
grundschuld nach Maßgabe des Tilgungsplanes (Artikel 3) mens genannten Gläubigergrundschulden erst statt, wenn
ein. eine solche Gläubigergrundschuld unter Berücksichtigung
Artikel 3 von Artikel 4 dieser Vereinbarung um die Hälfte getilgt
ist. Sodann finden Absatz 2 und 3 mit der Maßgabe An-
(1) Die Gläubigergrundschuld ist ab 1. Januar 1958 durch wendung, daß die bis dahin geleisteten Zahlungen außer
Zahlung nach dem Ausland wie folgt zu tilgen: Betracht bleiben.
a) In den ersten 5 Jahren (1. Januar 1958 bis 31. De-
zember 1962) mit 3 v. H. jährlich; Artikel 8
b) in den zweiten 5 Jahren (1. Januar 1963 bis 31. De- Kann unter Berücksichtigung aller Umstände, insbeson-
zember 1967) mit 8 v. H. jährlich; dere in Anbetracht des Zustandes und des Ertrages des
c) in den folgenden 3 Jahren (1. Januar 1968 bis belasteten Grundstückes dem Eigentümer die pünktliche
31. Dezember 1970) mit 15 v. H. jährlich oder vollständige Zahlung der in Artikel 3 vorgesehenen
des Nennbetrages der Gläubigergrundschuld bei Inkraft- Tilgungsraten nicht zugemutet werden, so soll bei Fällig-
treten dieser Vereinbarung. werden einer Tilgungsrate der Gläubiger für die Entrich-
tung dieser Tilgungsrate oder eines Teiles davon eine
(2) Die Tilgungsrate ist jeweils bis zum Ende des angemessene Stundung bewilligen.
Tilgungsjahres zu leisten.
Artikel 4 Artikel 9
(1) Ubersteigt die Gläubigergrundschuld den nach Ab- (1) Würde der Wiederaufbau des beschädigten oder zer-
satz 2 zu berechnenden Wert des Grundstücks, so sollen störten Grundstückes durch eine Ablösung der Gläubiger-
die gemäß Artikel 3 geleisteten Tilgungsraten mit einem grundschuld erleichtert, so sollen der Gläubiger der
höheren Betrag als dem Nennbetrag der Zahlung ange- Grundschuld und der Eigentümer sich bemühen, die Gläu-
rechnet werden. Die Anrechnung erfolgt im Verhältnis der bigergrundschuld abzulösen. Bei der Festsetzung des
bei Inkrafttreten der Vereinbarung bestehenden Gläu- Ablösungsbetrages soll in der Regel von fünf Sechsteln
bigergrundschuld zu dem bei Fälligkeit der Tilgungsrate beziehungsweise bei Großobjekten von zehn Elftein des
nach Maßgabe von Absatz 2 berechneten Wert des Grund- nach Artikel 4 Abs. 2 berechneten Grundstückswertes aus-
stückes. gegangen werden.
(2) Für die Berechnung des Wertes des Grundstückes (2) Erhält der Eigentümer auf Grund der deutschen
zur Zeit der Fälligkeit der Tilgungsrate ist vom Verkehrs- Gesetzgebung einen Ersatz für Kriegsschäden am Grund-
wert der Mehrwert abzuziehen, der durch die Wiederher- stück, so ist er verpflichtet, den Gläubiger der Grundschuld
stellung des Grundstückes entstanden ist; dies gilt inso- in Höhe von fünf Sechsteln beziehungsweise bei Groß-
weit nicht, als der Mehrwert auf zugestandene Zinsver- objekten in Höhe von zehn Elftein des Ersatzes so zu
zichte des Gläubigers zurückzuführen ist. stellen, wie er im gleichen Falle den deutschen Gläubiger
einer im Verhältnis eins zu eins umgestellten Grundschuld
zu stellen hätte.
Artikel 5
(3) In anderen Fällen der Ablösung sollen die Bestim-
(1) Die bei Inkrafttreten dieser Vereinbarung bis 31. De- mungen der Absätze 1 und 2 entsprechend berücksichtigt
zember 1952 fällig gewordenen und noch nicht gezahlten werden.
Zinsen sind vom Schuldner binnen sechs Monaten nach
Zahlungsaufforderung in Deutscher Mark zu zahlen. In Artikel 10
Härtefällen wird der Gläubiger die Zahlungsfrist ange- (1) Ist das Gebäude auf dem belasteten Grundstück zu
messen verlängern. mindestens 20 v. H. zerstört, und verpflichtet sich der
(2) Soweit der Zins 4 v. H. der Gläubigergrundschuld Eigentümer zu dessen Wiederherstellung, indem er nach-
iibersteigt, wird er auf 4 v. H. gekürzt. weist, daß er die Mittel dazu besitzt oder beschaffen kann,
540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1954, Teil II
so hat der Gläubiger sein Einverständnis zu erteilen, daß (3) Die Vertrauensstelle kann auf gemeinsamen Antrag
die Gläubigergrundschuld hinter ein Tilgungsgrundpfand- von Gläubiger und Eigentümer auch andere zwischen
recht oder mehrere Tilgungsgrundpfandrechte in Gesamt- ihnen bestehende Streitigkeiten entscheiden.
höhe von 60 v. H. der Aufbaukosten zurücktritt.
(2) Ist das Gebäude auf dem belasteten Grundstücke zu
mindestens 50 v. H. zerstört, so hat der Gläubiger außer- Artikel 13
dem sein Einverständnis zu erteilen, daß die Gläubiger- (1) Die Bestimmungen der Artikel 4 und 7 bis 10 stellen
grundschuld im Verhältnis der Gläubigergrundschuld zum eine erschöpfende Aufzählung der Erleichterungen dar,
Verkehrswert des Grundstückes herabgesetzt wird. Die die der Eigentümer gemäß Artikel 11 Abs. 1 der Anlage IV
Eigentümergrundschuld wird in gleicher Weise behandelt. in Anspruch nehmen könnte.
Wenn nach dieser Bestimmung eine Herabsetzung der
Gläubigergrundschuld und der Eigentümergrundschuld (2) Artikel 11 Abs. 2 und Artikel 11 der Anlage IV
erfolgt, so sind die Bestimmungen über die erhöhte An- werden ersetzt durch die Bestimmungen des Artikels 12
rechnung von Tilgungsraten (Artikel 4) nicht anzuwenden. dieser Vereinbarung.
(3) Die Absätze 1 bis 3 sind insoweit nicht anwendbar,
als sich ihre Inanspruchnahme unter Berücksichtigung aller Zürich, den 23. Februar 1953.
Umstände als Rechtsmißbrauch darstellen würde.
Für die Vertrauensstelle
Artikel 11 gezeichnet:
Eine Herabsetzung der Gläubigergrundschuld in anderen
als den in Artikel 4 und 10 genannten Fällen ohne Zu- das schweizerische Mitglied
stimmung des Gläubigers ist ausgeschlossen. Frölicher
das deutsche Mitglied
Artikel 12
Stein
(1) Kann sich der Gläubiger mit dem Eigentümer über
die in Artikel 4, 1, 8 und 10 erwähnten Fragen nicht
einigen, so entscheidet die Vertrauensstelle (Artikel 28 Für die Vertreter der Gläubigerinteressen
des Zusatzabkommens) auf Antrag des Gläubigers oder gezeichnet:
des Eigentümers als Schiedsgericht endgültig. Ihre Ent- Koenig
scheidung ist bindend.
(2) Die Vertrauensstelle kann auf gemeinsamen Antrag
von Gläubiger und Eigentümer auch den Wert des Grund- Für die Vertreter der Eigentümerinteressen
stückes oder die Höhe der Ablösungssumme im Sinne gezeichnet:
von Artikel 9 festsetzen. Dr. Hand s eh um ache_r
Schweizerische Erklärung zur Vereinbarung vom 23. Februar 1953
Die Gläubiger von Schweizerfranken-Grundschulden forderungen an deutsche Schuldner) sowie vom 25. März
verweisen auf die grundsätzlichen Vorbehalte, die Herr 1923 (Zusatzabkommen) hinsichtlich des Transfers gewahrt
Minister Stucki in der Eröffnungssitzung der Londoner hat. Demzufolge sind denn auch ~atsächlich bis zum Jahre
Konferenz vom 28. Februar 1952 in London gemacht hat. 1944 die Frankengrundschuldzinsen ungekürzt nach der
Es wird ferner festgehalten, daß sich die schweizerische Schweiz transferiert worden. Die Gläubiger von Schwei-
Regierung bereits in einer Note vom 18. Mai 1936 gegen- zerfranken-Grundschulden stellen fest, daß ihre Rechte
über der deutschen Seite alle Rechtsansprüche aus den aus den beiden Staatsverträgen vorbehalten bleiben,
Staatsverträgen vom 6. Dezember 1920 (Abkommen zwi- wenn das Londoner Regierungsabkommen dahinf allen
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem oder der darin vorgesehene Transfer ganz oder teilweise
Deutschen Reich betreffend die schweizerischen Goldhypo- ausbleiben sollte.
theken in Deutschland und gewisse Arten von Franken-
Deutsche Erklärung zur Vereinbarung vom 23. Februar 1953
Wie die Deutsche Delegation bereits in der Erklärung Damit finden auf diese Schulden die Bestimmungen
vom 25. Juli 1952 (Unteranlage zur Anlage IV des Abkom- des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom
mens über deutsche Auslandsschulden) zum Ausdruck 21. Februar 1953 Anwendung, und die Auswirkungen von
gebracht hat, ist sie der Auffassung, daß die Schweizer- Handlungen und Unterlassungen der Bundesrepublik
franken-Grundschulden Gegenstand der Londoner Kon- Deutschland ergeben sich für die Dauer des Abkommens
ferenz zur Reqeluna der deutschen Auslandsschulden sind. aus diesen Bestimmungen.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei, Bonn
Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II.
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